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2025-06-26 12:29:25
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CDU-Ministerpräsident Günther räumt Versäumnisse der Union ein | CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Mitverantwortung der Union für die derzeitige Stimmung in Deutschland eingeräumt. Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz. "Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre", fügte Günther hinzu. Günther: Union darf nicht nur kritisieren "Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland", erklärte er. "Nach den Corona-Jahren kam gleich die nächste Krise: Krieg in Europa", sagte er mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine. "Jetzt der Nahost-Konflikt mit den Gräueltaten der Hamas, der auch Auswirkungen bei uns im Land hat. Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann", so Günther über die Ampel-Regierung. Deswegen sehe er die Union in der Pflicht, mitzuhelfen. "Die Leute mögen den Streit in der Ampel nicht, und sie honorieren auch nicht, wenn die Union sich damit begnügt, zu kritisieren. Deswegen machen wir ja auch Angebote; beispielsweise hat die Union beim Thema Migration einige Vorschläge auf den Tisch gelegt", sagte Günther. Neues CDU-Grundsatzprogramm Die CDU-Spitze diskutiert heute erstmals in großer Runde über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Das Papier war am Mittwoch nach Angaben von Parteichef Friedrich Merz in einer 15-stündigen internen Diskussion der Kommission fertiggestellt worden. Es soll nun zunächst dem Präsidium der Partei und danach dem größeren Vorstand vorgelegt werden. Anschließend soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Nach der Sitzung der Grundsatzkommission war Stillschweigen über den Inhalt des Entwurfs vereinbart worden. Es dürfte unter anderem Forderungen von Merz und anderen wie die nach einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als weitere Säule neben der gesetzlichen Rente, nach einem Festhalten an der Kernkraft sowie nach Migrationsabkommen mit Drittländern enthalten. | CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben. | [
"CDU",
"Grundsatzprogramm",
"Daniel Günther"
] | Inland | Innenpolitik | 2023-12-11T06:17:15.126Z | 2023-12-11T15:04:40.086Z | https://www.tagesschau.de//inland/innenpolitik/cdu-guenther-grundsatzprogramm-ampelkoalition-100.html |
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Ukraine-Krieg: Russland bestätigt Untergang der "Moskau" | Der angeschlagene russische Raketenkreuzer "Moskau" ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums gesunken. Noch ist unklar, ob der Verlust die Folge eines Feuers an Bord oder eines ukrainischen Angriffs ist. Der Lenkwaffenkreuzer "Moskau" ist gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei. Bei stürmischer See sei das Schiff dann gesunken. Die Besatzung des Schiffes sei zuvor vollständig auf andere Schiffe der Schwarzmeerflotte in der Gegend evakuiert worden. Russland und Ukraine stellen Havarie unterschiedlich dar Zu den Ursachen der Schäden an der "Moskau" wiederholte das russische Verteidigungsministerium am Abend seine Darstellung, dass Munition an Bord explodiert sei. Durch das anschließende Feuer sei der Rumpf beschädigt worden. Dies habe dann zum Untergang geführt. Das Moskauer Verteidigungsministerium äußerte sich allerdings weiterhin nicht dazu, wie die Explosion ausgelöst wurde. Zuvor hatte es erklärt, es lasse die Ursache der Detonation untersuchen. Der Sprecher der ukrainischen Armee in der Hafenstadt Odessa, Sergej Bratschuk, hatte hingegen mitgeteilt, die "Moskau" sei von ukrainischen Raketen vom Typ "Neptun" getroffen worden, was Russland aber abstritt. "Schweren Schlag" für russische Marine Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnete den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, der Untergang der "Moskau" werde "Konsequenzen" für die Einsatzfähigkeiten der russischen Marine in der Region haben. Der mit Raketen ausgerüstete Kreuzer habe eine "Schlüsselrolle" in den Bemühungen Russlands gespielt, eine "Dominanz seiner Marine im Schwarzen Meer" herzustellen, sagte Kirby dem US-Sender CNN. Der Kreuzer kann 16 Langstrecken-Marschflugkörper transportieren. An Bord befinden sich üblicherweise rund 500 Besatzungsmitglieder. Bis Sonntag lag die "Moskau" noch im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie Satellitenfotos zeigen. | tagesschau.de | Der angeschlagene russische Raketenkreuzer "Moskau" ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums gesunken. Noch ist unklar, ob der Verlust die Folge eines Feuers an Bord oder eines ukrainischen Angriffs ist. | [
"Moskwa",
"Raketenkreuzer",
"Ukraine",
"Ukraine-Krieg",
"Moskau"
] | Ausland | Europa | 2022-04-14T20:31:21.011Z | 2023-07-08T13:23:15.942Z | https://www.tagesschau.de//ausland/europa/raketenkreuzer-moskwa-gesunken-101.html |
Vor Demo gegen Antisemitismus: Streit statt Einigkeit in Paris | In Paris werden Zehntausende Menschen zu einem Marsch gegen Antisemitismus erwartet. Doch was als Symbol der Einheit gedacht war, sorgte im Vorfeld für massiven politischen Streit. Von Julia Borutta Die Jüdinnen und Juden in Frankreich fühlten sich einsam und verlassen, sagte diese Woche der Präsident der jüdischen Verbände in Frankreich, Yonathan Arfi. Der große Marsch gegen Antisemitismus werde dieses Gefühl der Einsamkeit hoffentlich auflösen. Und er setzte hinzu: "Die jüdischen Franzosen haben das Gefühl, einen entscheidenden, einen historischen Moment für ihr ganzes Dasein in Frankreich zu erleben." Angemeldet wurde die Demonstration in Paris von der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël BraunPivet von der Regierungspartei Renaissance und vom Präsidenten des Senats, Gérard Larcher von den konservativen Les Républicains. Es müsse einen Aufbruch geben, forderte Larcher und Braun-Pivet erklärte im Sender TF1: "Die Spannung, der Hass, der wachsende Antisemitismus machen uns betroffen. Wir können nicht tatenlos zusehen. Und deshalb haben wir diese gemeinsame Aktion gestartet." Gezerre um Teilnehmer Doch was als starkes Zeichen der Einheit gegen den Antisemitismus gedacht war, hatte bereits im Vorfeld für tagelangen Streit gesorgt. Die Führungsfigur der extremen Linken, Jean-Luc Mélenchon, verunglimpfte die Initiative der beiden Parlamentspräsidenten. Er schrieb auf der Plattform X, dies sei die "Demo derjenigen, die das Massaker in Gaza ohne Wenn und Aber unterstützen". Er kündigte an, dass seine Partei, La France insoumise, nicht mitdemonstrieren werde und meldete stattdessen eine Demo gegen den Krieg in Gaza an. Auch die Reaktion der größten extrem rechten Partei sorgt für hitzige Debatten. Denn der Rassemblement National (RN) will auch mitmarschieren. Die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen erklärte im Fernsehsender TF1: "Ich werde da sein, Parteichef Jordan Bardella wird da sein, sowie all unsere Abgeordneten. Und ich rufe jeden Anhänger unserer Partei auf, sich dieser Demonstration anzuschließen." Die Rechten hätten auf der Demo nichts zu suchen, konterte Regierungssprecher Olivier Véran. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, sieht das genauso und erklärte, der RN habe mit seiner antisemitischen Vergangenheit nicht gebrochen. Faure bezog sich dabei auf ein Interview, das RN-Chef Bardella diese Woche dem Fernsehsender BFMTV gegeben hat. Darin wand sich der junge Parteichef, als er gefragt wurde, ob der Gründer der Vorgängerpartei Front National, Jean-Marie Le Pen, Antisemit sei. Zur Erinnerung: Jean-Marie Le Pen hat den Holocaust einst als "Detail der Geschichte" bezeichnet und wurde vor Gericht wegen antisemitischer Aussagen verurteilt. Bardella konnte sich dennoch nicht dazu durchringen, den Gründervater der Partei einen Antisemiten zu nennen. Damit hat er den Kritikern des RN eine Steilvorlage geliefert und den Streit um die Teilnahme des RN an der Demonstration befeuert. Jüdische Vertreter geißeln die extreme Linke Doch nicht alle sehen die angekündigte Teilnahme von RN-Mitglieder kritisch. Zustimmung erhielt die Partei ausgerechnet von Serge Klarsfeld, dem jüdischen Anwalt und Präsidenten der Vereinigung "Töchter und Söhne der deportierten Juden in Frankreich". Klarsfeld sagte im Radiosender Europe 1, der RN sei seit einigen Jahren nicht mehr antisemitisch und gerade dabei, die republikanischen Werte zu verinnerlichen. "Auf die antizionistische und antisemitische Linke allerdings können wir verzichten. Der Rassemblement National ist salonfähig geworden und wir werden ihn am Sonntag bei der Demo willkommen heißen." Alles spielt RN-Fraktionschefin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen derzeit in die Hände und sie hatte das Geschick, geradezu demütig anzukündigen, dass sie - wenn nötig - am Ende des Demonstrationszuges laufen werde. Präsident Emmanuel Macron versuchte diese Woche, die in seinen Augen unlauteren Absichten beider extremer Lager zu entlarven. Dem linken Anführer Mélenchon warf er indirekt vor, sich mit seiner uneindeutigen Haltung zum Antisemitismus bei seinen Anhängern innerhalb der muslimischen Community anbiedern zu wollen. Und mit Blick auf den Rassemblement National deutete Macron an - ohne freilich den Namen der Partei zu nennen - das Motiv der Rechtsextremen sei in Wahrheit nicht die Unterstützung der Juden, sondern die Ablehnung der Muslime. Anzahl antisemitischer Taten steigt stark Angesichts des rasanten Anstiegs antisemitischer Taten seit dem 7. Oktober sagte Macron bei einer Veranstaltung am Mittwoch: "Sich an einem Juden zu vergreifen, bedeutet, sich an der Republik zu vergreifen." Es geht um Hakenkreuz-Schmierereien, verbale Drohungen aber auch um körperliche Attacken. Innenminister Darmanin teilte mit, dass im Zusammenhang mit den rund 1.200 antisemitischen Taten in den vergangenen Wochen mehr als 500 Menschen vorläufig festgenommen wurden. Mehr als 100 von ihnen würden ihren Aufenthaltsstatus verlieren, so Darmanin. Gefährliche Mischung Ob die Demonstration in Paris und die vielen geplanten Kundgebungen im ganzen Land dazu führen werden, dass sich jüdische Bürger und Bürgerinnen wieder sicherer fühlen, ist fraglich. Fakt ist, dass rechter, linker und muslimischer Antisemitismus gerade eine toxische Mischung bilden. Der Hass auf Israel und die Juden ist in der migrantischen Community weit verbreitet. Der Vorsitzende der jüdischen Studenten Frankreichs, Samuel Lejoyeux, sagte dem ARD Studio Paris: "Wenn man heute an der Uni seine Unterstützung für Israel demonstrieren will oder einfach nur die Tatsache, dass man jüdisch ist, wird man sofort bedroht, als dreckiger Zionist beschimpft, das ist die Realität." Aber die Spannung bestehe nicht nur zwischen Juden und Moslems. Der Hass auf Juden werde auch von den extrem linken Parteien, die an der Uni sehr präsent seien, instrumentalisiert. Nun kommt es in Frankreich auf die gemäßigten und versöhnlichen Stimmen an, wie die von Hassen Chalghoumi. Nachdrücklich rief der Imam von Drancy alle Muslime dazu auf, am Sonntag mit zu demonstrieren. "Das ist doch ein Marsch der ganzen Gesellschaft. Wenn unsere jüdischen Mitmenschen draußen nicht mehr die Kippa aufsetzen können, ist das unwürdig. Und das verdient, dass wir demonstrieren und alle auf die Straße gehen." | Julia Borutta | In Paris werden Zehntausende Menschen zu einem Marsch gegen Antisemitismus erwartet. Doch was als Symbol der Einheit gedacht war, sorgte im Vorfeld für massiven politischen Streit. | [
"Frankreich",
"Antisemitismus",
"Israel",
"Gaza",
"Nahost"
] | Ausland | Europa | 2023-11-12T04:08:53.204Z | 2024-03-01T13:45:40.176Z | https://www.tagesschau.de//ausland/europa/antisemitismus-frankreich-israel-hamas-nahost-100.html |
ifo: Mehrheit befürchtet ungleiche Bildungschancen wegen Digitalisierung | Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut ifo-Umfrage, dass die Digitalisierung Ungleichheiten im Bildungssystem verschärfen könnte. Insgesamt hat das Problembewusstsein für Bildungsungerechtigkeit zugenommen. 53 Prozent der Deutschen befürchten, dass es durch die Digitalisierung eine größere Ungleichheit im Bildungssystem geben könnte. Das zeigen die repräsentativen Ergebnisse des aktuellen Bildungsbarometers des ifo-Instituts. 62 Prozent halten ungleiche Chancen zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund für ein großes Problem. Fast genauso viele Befragte finden ungleich verteilte Chancen zwischen Kindern aus guten und aus schwierigen sozialen Verhältnissen problematisch. Nur 14 Prozent sehen keine Probleme. Forscher: Sorgen um Ungleichheit haben zugenommen "Die Sorgen darüber, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem haben, sind in den letzten Jahren größer geworden", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik. "Die Deutschen wollen, dass etwas dagegen getan wird." Das Bildungsbarometer wird jährlich durchgeführt. Für die aktuelle Ausgabe wurden laut ifo-Institut 5.636 Menschen befragt. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Thema Bildungsungleichheit und welche Lösungen sich die Bundesbürger dafür wünschen. Um die Bildungsungleichheit zu bekämpfen, sprechen sich 69 Prozent der Befragten für eine gezielte finanzielle Förderung von Schulen mit vielen benachteiligten Kindern aus, in Form eines sogenannten Chancenbudgets. Dagegen sind lediglich 20 Prozent der Befragten. Ebenso 69 Prozent befürworten, den Anteil an Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft und unzureichenden Sprachkenntnissen auf 30 Prozent je Klasse zu beschränken. Gegen diese Maßnahme sind 20 Prozent. Deutsche für Gehaltszuschläge für Lehrer an Problemschulen 65 Prozent der Deutschen sind für die Einführung eines Index, der zeigt, ob Schulen aufgrund des sozialen Umfelds der Schülerschaft vor besonderen Problemen stehen, 18 Prozent sind dagegen. Und 55 Prozent unterstützen Gehaltszuschläge für Lehrkräfte an Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten Verhältnissen; 31 Prozent sind dagegen. Der kürzlich veröffentlichte ifo-Chancenmonitor zeigt, dass die Chancen auf Bildungserfolg in Deutschland stark ungleich verteilt sind und stark vom sozialen Status der Eltern abhängen. Ungleichheiten entstünden selbst bei gleichen schulischen Leistungen. Die Wahrscheinlichkeit, eine Übertrittsempfehlung für das Gymnasium zu erhalten, ist bei gleichen Noten für Kinder aus bessergestellten Familien rund 2,5-mal höher als bei Kindern aus Arbeiterfamilien. | tagesschau.de | Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut ifo-Umfrage, dass die Digitalisierung Ungleichheiten im Bildungssystem verschärfen könnte. Insgesamt hat das Problembewusstsein für Bildungsungerechtigkeit zugenommen. | [
"Ifo-Institut",
"Bildung",
"Bildungspolitik",
"Digitalisierung",
"Ungleichheit"
] | Wirtschaft | 2023-11-20T10:03:54.004Z | 2023-11-20T15:47:16.588Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/digitalisierung-umfrage-bildungsungerechtigkeit-100.html |
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Merkel-Reise nach Griechenland: Gast ohne Geschenke | Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission. Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Wenn Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz die anstehenden Termine der Kanzlerin durchhechelt, dann geht das in der Regel relativ fix. Heute war das anders. Fast eine geschlagene Dreiviertelstunde musste der Regierungssprecher über den Besuch der Kanzlerin in Athen informieren. Seibert klagte: "Ich bin langsam am Ende meines Lateins, was die Vorabmeldungen über diesen Besuch betrifft. Nun soll ich ihn auch im Vorhinein schon werten." Und das wollte er nun wirklich nicht. Schließlich hat der Besuch noch gar nicht angefangen. Nur auf dieses wollte sich Seibert einlassen: "Wir sind in Europa in einer existentiellen Krise, die wir nur gemeinsam lösen können. Und dazu gehört der Austausch. Dieser Austausch findet besser nicht nur am Telefon statt. Und insofern ist es ein normales Zeichen, aber auch ein gutes Zeichen, wenn die Staats- und Regierungschefs einander besuchen, wenn sie die Kontakte vertiefen, wenn sie zueinander reisen", befand Seibert. Kauder: Keine Geschenke mit im Gepäck Und im Prinzip nehme die Kanzlerin nur eine Einladung an, die der griechische Regierungschefs Antonis Samaras im August bei seiner Deutschland-Visite ausgesprochen habe. Auf die Frage, ob Merkel der Regierung neue finanzielle Wohltaten versprechen könne, gab es ebenfalls eine Absage des Regierungssprechers. Mitbringsel dieser Art habe Merkel nicht im Gepäck. Ähnlich hatte sich am Mittag schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder geäußert. "Die Griechen tun am besten etwas für sich, wenn sie das, was vereinbart worden ist, auch einhalten. Ansonsten wird es für die Griechen sehr schwierig, und ich möchte, dass Griechenland vorankommt. Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen", mahnte Kauder. Roth: Merkel muss Solidarität zeigen Das wiederum brachte Grünen-Chefin Claudia Roth auf die Palme. Neo-chauvinistische, anti-griechische Töne seien das. Sie forderte: Merkel sollte in gar keinem Fall mit leerem Gepäck nach Athen reisen. "Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland, dass die Auswirkungen vor allem auf die einfache, normale Bevölkerung sehr schwer sind und sehr hart für diese Bevölkerung", forderte Roth. Und sie kritisierte wie auch Linke und SPD: Es sei gut, dass Merkel jetzt nach Athen fährt, im Prinzip komme sie aber schon zu spät. Nahles: Rausschmiss Griechenlands löst keine Probleme Das Kind liege gewissermaßen schon im Brunnen, bemängelte auch die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles: "Wir kritisieren, dass Frau Merkel über Jahre zugelassen hat, dass der Eindruck entstanden ist, ein Rausschmiss Griechenlands oder ein Wegbrechen Griechenlands aus der Eurozone löst die Probleme." Genau über dieses Szenario hatten zuletzt vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder spekuliert. Allerdings haben sie das nicht zu entscheiden. Viel wichtiger ist, ob Griechenland in Zukunft weitere Finanzhilfen erwarten kann. Zentral dafür ist der Bericht der Troika von EZB, IWF und EU, der in Kürze vorliegen soll. Sie bewertet unter anderem, inwiefern das Land in den vergangenen Monaten bei seinen Reformen tatsächlich vorangekommen ist. | Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission. | [
"Griechenland",
"Athen",
"Euro",
"Merkel",
"Samaras",
"Troika",
"Memorandum"
] | Wirtschaft | 2012-10-09T10:40:47.467Z | 2023-03-01T22:19:29.270Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/merkelgriechenland-ts-100.html |
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Leibniz-Institut: Haupttodesursache für den Wolf ist der Straßenverkehr | Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Jedoch schießen immer wieder Menschen verbotenerweise auf die Raubtiere. Laut Leibniz-Institut sind aber Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache. Seit dem Jahr 2006 obduziert das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (Leibniz-IZW) in Berlin die meisten der tot aufgefundenen Wölfe in Deutschland. Insgesamt sind es bislang 1.000 Exemplare, so Heribert Hofer, Direktor des Leibniz-IZW. Untersucht werden Todesursache, Gesundheitszustand und auch Mageninhalt der Tiere. Drei Viertel der toten Wölfe sind auf Straßen gestorben Seit fast einem Vierteljahrhundert gibt es in Deutschland wieder Wolfswelpen.Beim jüngsten Wolfsmonitoring wurden mehr als 1.339 Wölfe in Deutschland nachgewiesen, verteilt über fast alle Bundesländer, mit Schwerpunkten in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Auch die Totfunde stammen aus den verschiedensten Teilen Deutschlands. "Unsere Daten zeigen, dass rund drei Viertel der toten Wölfe an einer Kollision im Verkehr sterben - zumeist mit Autos auf Landstraßen oder Autobahnen", sagt die verantwortliche Pathologin Claudia Szentiks. Besonders junge Wölfe, die ihr Elternrudel verlassen und nach einem neuen Territorium suchen, würden häufig Opfer von Verkehrsunfällen. Viele tote Wölfe werden nicht gefunden Marie Neuwald, Wolfs-Referentin beim Naturschutzbund NABU, merkt an, dass der Straßenverkehr zwar eine Gefahr darstelle, aber den Wolfsbestand nicht massiv einschränke. Auch gebe es durchaus noch andere Todesursachen, die im Totfund-Monitoring nicht so häufig auftauchten. "Die Wölfe, die an anderen Ursachen sterben wie Krankheiten und Auseinandersetzungen mit anderen Wölfen, werden eher nicht gefunden, denn sie legen sich nicht auf einen Waldweg, um zu sterben." Wölfe hätten hierzulande zwar keine natürlichen Feinde, erklärt Neuwald, aber ein unkontrolliertes Wachstum des Bestandes gebe es nicht. "Wölfe sind trotzdem Risiken und Gefahren ausgesetzt." Hauptnahrung sind Rehe und Wildschweine Analysen des Senckenberg Museums für Naturkunde Görlitz (SMNG) haben ergeben, dass die Wölfe sich überwiegend von Rehen, Wildschweinen, Rothirschen und Damhirschen ernähren. Sie machen 90 Prozent ihrer Nahrung aus. Immer wieder reißen Wölfe auch Weidetiere wie Schafe oder Ziegen. Sie machten aber nur 1,6 Prozent der Nahrung aus, sagt Leibniz-IMZ-Chef Hofer. "Im Beutespektrum des Wolfes ist das fast vernachlässigbar, für die Weidehalter aber ist es überhaupt nicht vernachlässigbar." Die Schafbesitzer müssten ernst genommen werden. "Wir müssen ihnen großzügig die Möglichkeit geben, ihre Tiere zu schützen, etwa mit Zäunen, und sie großzügig entschädigen, schnell und unbürokratisch. Das ist eine wichtige Sache." "Wölfe abzuschießen, ist keine geeignete Maßnahme" NABU-Fachfrau Neuwald meint, vor allem bessere Zäune könnten gut gegen Wolfsrisse helfen. Wölfe zum Abschuss freizugeben, sei hingegen keine geeignete Maßnahme. Schließlich seien die Nutztiere vor allem nachts allein auf der Weide - entwickelten Wölfe Angst vor Menschen mit Gewehren, nütze das den Schafen und Ziegen in der Nacht wenig. Derzeit ist das absichtliche Stören, Fangen oder Töten von Wölfen verboten. Trotzdem sei jeder zehnte eingelieferte Totfund auf ihrem Tisch illegal geschossen worden, erklärt die Veterinärpathologin Szentiks. "Tatsächlich finden wir sogar in 13,5 Prozent aller untersuchten Wölfe Hinweise auf eine Straftat wie zum Beispiel den illegalen Beschuss, wobei die Tiere nicht immer daran sterben." Viel geringer ist die Zahl der legal getöteten Wölfe, etwa weil sie sich Menschen gegenüber auffällig verhalten. "Insgesamt 17 Wölfe wurden im Rahmen von Managementmaßnahmen der Bundesländer entnommen", heißt es vom Bundesamt für Naturschutz in Bezug auf die gesamte Zeit seit 1990. Rolle der Wölfe im Ökosystem "Wölfe sind hier heimisch, haben eine gute Nahrungsgrundlage und einen Lebensraum, sind selbst wieder hergewandert - warum sollten sie hier nicht leben, fragt NABU-Expertin Neuwald. Außerdem spielten sie eine wichtige Rolle im Ökosystem, weil sie die Populationen der Beutetiere in Schach halten. "Sie gehen auf die schwachen und kranken Tiere sowie die Jungtiere." Hofer vom Leibniz-IZW weist ebenfalls darauf hin, dass es derzeit in Deutschland jede Menge Rehe, Wildschweine und Hirsche gibt - auch durch die Pflege der Jägerschaft. Zwar sei die Situation komplex, aber "die Jäger haben selbst dafür gesorgt, dass der Wolf nun ideale Bedingungen hat." | Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Jedoch schießen immer wieder Menschen verbotenerweise auf die Raubtiere. Laut Leibniz-Institut sind aber Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache. | [
"Wolf",
"Ökosystem",
"Wölfe",
"Nahrung"
] | Wissen | Forschung | 2024-07-24T12:45:02.102Z | 2025-05-08T11:44:08.676Z | https://www.tagesschau.de//wissen/forschung/wolf-oekosystem-nahrung-100.html |
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Wahlergebnis in Neuseeland: Konservatives Bündnis doch ohne Mehrheit | Kurz nach der Parlamentswahl in Neuseeland hatte es für das konservative Zweierbündnis nach einer knappen Mehrheit ausgesehen. Jetzt wurden die letzten Stimmen ausgezählt - und die erwartete Mehrheit ist futsch. Von Lena Bodewein Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Neuseeland hat die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses eine Überraschung offenbart: Das angesteuerte konservative Bündnis kommt demnach auf keine eigene Mehrheit. Multimillionär Christopher Luxon von der National Party und die Rechtsliberalen der ACT haben gemeinsam nur 59 von 123 Sitzen. Am Tag nach der Wahl zum neuseeländischen Parlament Mitte Oktober hatte es noch nach einer hauchdünnen Mehrheit für ein Bündnis beider Parteien ausgesehen. Dass das endgültige Wahlergebnis erst jetzt bekannt wird - und mit einem veränderten Mehrheitsverhältnis - liegt an der Auszählung von Stimmen, die Wähler außerhalb ihres Wahlkreises abgegeben hatten. Das waren immerhin knapp 21 Prozent der Gesamtstimmen. Mögliches Dreierbündnis mit New Zealand First Der designierte Premier Luxon lehnte Neuwahlen kategorisch ab, sieht sich jetzt aber möglicherweise zu einem Dreierbündnis gezwungen, gemeinsam mit der rechtsnationalen, populistischen Partei New Zealand First. Diese etablierte sich in den vergangenen Jahren als immer stärker einwanderfeindlich. 2017 war sie schon einmal Teil einer Regierung: Damals hatte die frühere Premierministerin Jacinda Ardern von der Labour Party mithilfe der Grünen und eben New Zealand First eine Minderheitsregierung gebildet. Der designierte Premierminister Luxon gibt sich zuversichtlich, dass er mit New Zealand First und Rechtsliberalen produktive Gespräche führen kann. Ein Abschluss ist noch unklar. | Lena Bodewein | Kurz nach der Parlamentswahl in Neuseeland hatte es für das konservative Zweierbündnis nach einer knappen Mehrheit ausgesehen. Jetzt wurden die letzten Stimmen ausgezählt - und die erwartete Mehrheit ist futsch. | [
"Neuseeland",
"Wahlen"
] | Ausland | Ozeanien | 2023-11-03T07:51:11.562Z | 2023-11-27T09:23:55.080Z | https://www.tagesschau.de//ausland/ozeanien/wahlergebnis-neuseeland-100.html |
Griechen reden mit Geldgebern über neue Vorschläge | Die Reformvorschläge aus Athen verärgern die Geldgeber seit Monaten. Drohgebärden beider Seiten verschärften die Lage. Nun schickte der griechische Premier Tsipras seine Vertreter mit neuen Vorschlägen zu Gesprächen nach Brüssel. Von Holger Romann Das Endspiel im Schuldenstreit treibt langsam seinem Höhepunkt entgegen. Die Drohkulisse auf beiden Seiten wächst. Inzwischen sprechen sogar hochrangige EU-Politiker offen über die Möglichkeit eines "Grexit", eines griechischen Austritts aus der Eurozone infolge eines Staatsbankrotts. Im Hintergrund wird angeblich schon über einen "Plan B" dafür beraten. Am Rande der 30-Jahr-Feiern für das Grenzkontrollabkommen Schengen warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eindringlich vor diesem Szenario. Dass die möglichen Folgen "verheerend" seien und die Lage sehr ernst, das wisse auch der griechische Premier Alexis Tsipras. Viele Länder machen mehr Druck als Deutschland Juncker sorgt sich nach eigenen Angaben aber vor allem um die Griechen und weniger um deren Regierung oder Parlament. Er fühle sich den Griechen, die unter der Krise litten, sehr nah, so der EU-Kommissionschef. Träte das Land aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Zugleich wies Juncker darauf hin, dass keineswegs allein die Bundesrepublik Athen dränge, endlich wirksame Strukturreformen zu beschließen und umzusetzen. "Finnland, Österreich, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien und Malta - sie alle waren und sind weit fordernder", erklärte Juncker. "Und das aus einem verständlichen Grund: der Mindestlohn in diesen Ländern ist niedriger als in Griechenland, und die Pensionen sind es teilweise auch." Um nach monatelangem Stillstand und wenige Tage vor Ablauf einer wichtigen Frist doch noch zu einer Einigung über das restliche EU-Hilfspaket zu kommen, reiste eine Delegation griechischer Regierungsvertreter mit neuen Reformvorschlägen nach Brüssel. Wie Juncker erklärte, dürften die Gespräche das ganze Wochenende dauern. Heute auf einer "niedrigen technischen Ebene", wie er sagte, morgen dann auf einer höheren. Ministerpräsident Tsipras entsandte dazu seinen Chefunterhändler und seinen Stellvertreter. Sie sollen unter anderem mit einem Repräsentanten Junckers über die strittigen Fragen sprechen und versuchen, Differenzen zu überbrücken. Ob eine Einigung in den nächsten Tagen möglich ist, darauf will sich Juncker nicht festlegen; nur, dass sie nötig sei, stellt er nach einigem Zögern fest. IWF sitzt wieder mit am Tisch Zwei Tage nach der überraschenden Abreise des Teams des Internationalen Währungsfonds aus Brüssel sollen außerdem wieder IWF-Vertreter an den Gesprächen teilnehmen. Beobachter bewerten die kurze Unterbrechung im Nachhinein als kalkulierten Warnschuss an die Adresse Athens. Aus EU-Sicht bleibt der IWF weiter "voll engagiert". In Brüssel legt man trotzdem Wert darauf, dass es sich bei dem Treffen formal um keinen Verhandlungstermin mit den Gläubigern handle. Entscheidend sei vielmehr die nächste Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Wie die neuen Vorschläge aussehen, über die heute und morgen die Experten und in fünf Tagen dann die Politiker befinden werden, darüber ist bisher noch nichts nach außen gedrungen. Sicher ist nur, dass die Frage des Primärüberschusses im Mittelpunkt stehen dürfte. Dieser Wert legt fest, wie viel die griechische Regierung jährlich einsparen muss, um den Schuldenberg irgendwann abzubauen. Auch bei Mehrwertsteuer, Renten und Pensionen ist man sich noch uneins. Tsipras zu "schwierigem Kompromiss" bereit Aus Athen kam derweil ein Signal, das wie Einlenken klingt: Man sei zu einem "schwierigen Kompromiss" mit den Geldgebern bereit, ließ Premier Tsipras wissen. Einziges Ziel sei es, "die Krise zu beenden" und zu einem "realisierbaren Abkommen" zu gelangen. Ob Tsipras dafür allerdings im Parlament und in seinem Linksbündnis Syriza die nötige Mehrheit findet, bezweifeln viele. Möglich, dass die Dramatik der vergangenen Tage hilft, die Entscheidung zu beschleunigen. | Holger Romann | Die Reformvorschläge aus Athen verärgern die Geldgeber seit Monaten. Drohgebärden beider Seiten verschärften die Lage. Nun schickte der griechische Premier Tsipras seine Vertreter mit neuen Vorschlägen zu Gesprächen nach Brüssel. | [
"Griechenland",
"EU"
] | Wirtschaft | 2015-06-13T15:58:58.887Z | 2023-03-02T15:01:32.894Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/griechenland-verhandlungen-115.html |
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Krieg zwischen Israel und Hamas: Neue Hoffnung auf Geisel-Deal | Seit Monaten stocken die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Nun scheint Bewegung in die Gespräche zu kommen - und der Druck auf Premier Netanyahu wächst. Von Julio Segador In die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Waffenstillstands- und Geiselabkommen scheint Bewegung zu kommen. Es liegt wohl eine neue Antwort der Hamas auf den Biden-Plan auf dem Tisch. Das haben das Militär und der Geheimdienst bestätigt. Die Zeitung Haaretz zitiert einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter. Demnach besteht die Hamas in einer ersten Phase eines möglichen Abkommens wohl nicht mehr auf einen vollständigen Waffenstillstand und Abzug der israelischen Truppen aus Gaza. Dies hatte die Terrororganisation bisher gefordert, was für die israelische Regierung nicht annehmbar war. Hat Netanyahu überhaupt Interesse an einem Deal? Sollte dies zutreffen, könnte es wie im vergangenen November zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe und im Gegenzug zur Freilassung von Geiseln kommen. Wiederum im Gegenzug könnten palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Der frühere Chef der Operationsdirektion der israelischen Streitkräfte, Ex-General Israel Ziv, bezweifelte in einem Interview im Israel-Radio allerdings, dass die Regierung ein Interesse hat, darauf einzugehen. "Es besteht die Chance auf ein Abkommen. Das zeigt die Antwort der Hamas, die offensichtlich nach großem Druck aus den USA und aus Katar jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Ziv. Die große Befürchtung sei nun, dass der Premierminister durch seine Aussagen und das militärische Geschehen dieses Abkommen torpediere - "wie es in der Vergangenheit schon der Fall war", so Ziv. Eine Befürchtung, die viele in Israel teilen. Am Dienstag hatte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ebenfalls im Israel-Radio angedeutet, dass eine neue Antwort der Hamas auf dem Tisch liegt, und dass sie ihm und möglicherweise auch anderen Hardlinern in der Regierung gar nicht ins Konzept passt. Druck auf Israels Regierung wird immer größer "Es würde mich nicht überraschen, wenn Hamas-Chef Sinwar nach Monaten der Ablehnung plötzlich positiv auf ein Abkommen reagieren würde, weil er in Panik ist und erkennt, dass wir kurz vor dem Sieg stehen, und er sich selbst und die Herrschaft der Hamas in Gaza retten will", sagte Smotrich. Aus seiner Sicht sei nun nicht die Zeit, den "Fuß vom Gaspedal" zu nehmen. "Jetzt ist die Zeit, mehr Truppen zu schicken und den militärischen Druck zu erhöhen." Es sind Hardliner bei der Hamas und in der israelischen Regierung, die ein neues Abkommen bisher verhindert haben. Der Druck auf die israelische Regierung wächst unterdessen. Fast täglich - auch heute - werden in Israel Autobahnen blockiert. Und Angehörige der Geiseln fordern von Premier Netanyahu einen Kurswechsel. So auch Simona Steinbrecher, die Mutter von Doron Steinbrecher, die seit fast neun Monaten in der Hand der Hamas ist. "Ich und alle anderen Familien fordern vom Premierminister, die Verhandlungen nicht zu torpedieren. Unsere Geiseln verrotten im Gazastreifen", sagte Steinbrecher. "Jeden Tag befürchten wir, dass eine Nachricht über eine weitere Geisel eintrifft, die in der Gefangenschaft der Hamas ermordet wurde. Das Abkommen darf nicht torpediert werden." Der Druck für Netanyahu wird größer. Am Abend will sich das israelische Sicherheitskabinett mit dem neuen Vorschlag der Hamas auseinandersetzen. Danach ist ein Telefonat von Netanyahu mit US-Präsident Joe Biden geplant. | Julio Segador | Seit Monaten stocken die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Nun scheint Bewegung in die Gespräche zu kommen - und der Druck auf Premier Netanyahu wächst. | [
"Nahost",
"Geisel-Deal",
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"Hamas"
] | Ausland | Asien | 2024-07-04T12:36:16.527Z | 2024-08-27T14:47:44.791Z | https://www.tagesschau.de//ausland/asien/israel-hamas-deal-korri-100.html |
Konfliktparteien im Sudan unterzeichnen Erklärung zum Schutz von Zivilisten | Nach US-Angaben haben die Konfliktparteien im Sudan eine Erklärung zum Schutz von Zivilisten unterzeichnet. In den Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe lägen die beiden Parteien "ziemlich weit auseinander". Die Konfliktparteien im Sudan haben sich US-Angaben zufolge auf Richtlinien für die Ermöglichung humanitärer Hilfe geeinigt. Vertreter der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz unterzeichneten am Donnerstagabend im saudiarabischen Dschiddah eine "Verpflichtungserklärung zum Schutz der Zivilisten im Sudan", wie eine an den Gesprächen beteiligte US-Vertreterin mitteilte. Die Erklärung verpflichte beide Seiten dazu, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, um die Wiederherstellung der Versorgung mit Strom, Wasser und anderen grundlegenden Versorgungsangeboten zu ermöglichen. Zudem sollen Sicherheitskräfte aus Krankenhäusern abgezogen und "respektvolle Beisetzungen" der Toten in die Wege geleitet werden. Gespräche über Waffenruhe dauern an Die Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe liefen noch, teilte die US-Vertreterin mit, die anonym bleiben wollte. "Dies ist keine Waffenruhe. Dies ist eine Verpflichtungserklärung nach internationalem humanitären Recht, vor allem mit Blick auf die Behandlung von Zivilisten" und die Notwendigkeit, humanitären Helfern ihre Arbeit zu ermöglichen. "Wir sind hoffnungsvoll, vorsichtig, dass ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung dieses Dokuments ein gewisses Momentum schafft, damit sie den Raum schaffen" für Hilfslieferungen, sagte sie. In den Verhandlungen lägen die beiden Konfliktparteien aber "ziemlich weit auseinander". Die Unterhändler, die mit saudischen und US-amerikanischen Vermittlern zusammenarbeiteten, hätten sich jedoch zum Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten zehn Tage eine Waffenruhe zu erreichen. Frühere Vereinbarungen über Feuerpausen waren seit Beginn des Konflikts wiederholt gebrochen worden. Mehr als 750 Menschen getötet Bei den seit Mitte April andauernden Gefechten im Sudan zwischen den Truppen des Armeechefs Abdel Fattah al-Burhan und seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, der die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) befehligt, wurden bereits mehr als 750 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Vertreter der beiden Generäle verhandeln seit Samstag in Dschiddah in "Vorgesprächen" unter Beteiligung der USA und der Vereinten Nationen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat Vorschläge unterbreitet, in denen beide Seiten sichere Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe garantieren. | Nach US-Angaben haben die Konfliktparteien im Sudan eine Erklärung zum Schutz von Zivilisten unterzeichnet. In den Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe lägen die beiden Parteien "ziemlich weit auseinander". | [
"Sudan"
] | Ausland | Afrika | 2023-05-12T00:00:44.391Z | 2023-05-12T23:53:03.379Z | https://www.tagesschau.de//ausland/afrika/sudan-schutz-zivilisten-102.html |
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Wetterthema: Was verrät der Himmel? | Von einem Meteorologen wird häufig erwartet, dass er nur anhand der Wolken eine Prognose erstellen kann. Wir wollen ein paar Beispiele aufzeigen, inwieweit das tatsächlich möglich ist. Von Dr. Ingo Bertram Die Güte einer Wettervorhersage hängt davon ab, wie viele Informationen über das aktuelle Wetter einfließen. Dabei werden Prognosen umso unsicherer, je länger sie in die Zukunft schauen. Wenn man als Information lediglich die aktuell an einem Ort beobachtete Bewölkung heranzieht, ist der prognostizierbare Zeitraum sehr kurz. Eigentlich sind dann lediglich Aussagen über die folgenden Minuten bis Stunden möglich. Als Beispiele dienen die vier Fotos oben. Der Anblick oben links versetzt den Meteorologen in Alarmbereitschaft und auch die meisten Laien dürften erkennen, dass sie rasch den Heimweg antreten sollten. So sieht der Himmel aus, wenn ein richtiges Unwetter unmittelbar bevorsteht. Die Wolkenwurst in der unteren Bildhälfte deutet auf herannahenden Sturm hin. Dahinter ist ein dichter Niederschlagsvorhang zu erkennen, wobei man bei der Mächtigkeit der Gewitterzelle von größerem Hagel ausgehen kann. Wenn der Himmel erst einmal so aussieht, dauert es in der Regel höchstens noch 10 Minuten, bis es richtig losgeht. Der Vorhersagezeitraum ist damit äußerst kurz. Wenn man aber bedenkt, dass immer wieder Leute vom Blitz erschlagen werden, weil sie ein Gewitter zu spät ernst nehmen, ist die Information dennoch wertvoll. Die Wolken oben rechs tauchten an einem warmen Maimittag auf. Sie befanden sich im mittleren Stockwerk der Troposphäre und waren nicht durch die Sonneneinstrahlung entstanden. Dem Meteorologen zeigen solche Wolken eine labile Luftschichtung an. Häufig sind einige Stunden nach ihrem Auftreten irgendwo im Umkreis Schauer und Gewitter zu beobachten. Das Schauer- und Gewitterrisiko ist also erhöht, ob es jedoch tatsächlich welche gibt und ab man dann auch noch getroffen wird, ist unsicher. Tatsächlich entstanden am Abend dieses Tages verbreitet Unwetter. Das Bild unten links zeigt Schichtwolken im mittelhohen Stockwerk der Troposphäre, durch welche die Sonne noch hindurch schaut. Ein heranziehendes Regengebiet kündigt sich häufig durch ein solches Wolkenbild an. Auch hier kann man jedoch ohne weitere Informationen lediglich von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für Regen ausgehen. Genauso gut kann es bei den gezeigten Wolken bleiben. Unten rechts sind Cirren zu sehen. Sie sehen vielleicht ganz nett aus, wirklich viel verraten sie aber nicht über das Wetter. Es kann sein, dass sie ein Regengebiet ankündigen, das ist aber deutlich unsicherer als bei den Wolken unten links. Aussagen über das Wetter nur anhand der Wolken sind lediglich sehr begrenzt möglich. Besser sieht es bereits aus, wenn der Meteorologe neben den Wolken auch die überregionale Wetterlage kennt. Echte Wettervorhersagen für den nächsten Tag oder die nächste Woche sind jedoch nur mit aufwändigen Computermodellen möglich, welche mit weltweiten Messwerten gespeist werden müssen. | Dr. Ingo Bertram | Von einem Meteorologen wird häufig erwartet, dass er nur anhand der Wolken eine Prognose erstellen kann. Wir wollen ein paar Beispiele aufzeigen, inwieweit das tatsächlich möglich ist. | [
"Wetterthema",
"Wolken",
"Vorhersage",
"Wettervorhersage"
] | Wetter | Wetterthema | 2024-07-19T08:19:28.027Z | 2024-07-19T08:27:46.244Z | https://www.tagesschau.de//wetter/wetterthema/prognosewolken-100.html |
Bundestagswahl 2025: Der Frust der Wahlkreisgewinner ohne Mandat | Nicht alle Gewinner der Wahl kommen in den Bundestag. Grund dafür ist die Wahlrechtsreform. Bei den betroffenen Kandidaten in den Wahlkreisen ist der Frust nun groß. Von Jannik Pentz Am Wahlabend kommt es in Augsburg zu einem Eklat. Als der CSU-Kandidat Volker Ullrich die Wahlversammlung der Stadt betritt, geht die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf ihn zu. Doch Ullrich denkt gar nicht daran, seiner Konkurrentin die Hand zu schütteln. "Gehen Sie weg", blafft Ullrich in Richtung Roth. "Sie sind keine Demokratin!" Roth erwidert kurz darauf: "Das ist unter jeder Gürtellinie. Wenn wir so weitermachen, dann machen wir das Geschäft der Anti-Demokraten." Ein Video des Bayerischen Rundfunks zeigt den Vorfall. Social-Media-Beitrag auf X von AndreasHerz: "„Sie sind keine Demokratin!“ @VolkerUllrich (@csu) blafft Claudia Roth (@Die_Gruenen ) wegen Wahlrechtsreform an. Dem @fdp 👇🏻-MdB @max_fksr soll er Handschlag verweigert haben. Später entschuldigt er sich. @BR24 #btw25 👇🏻 pic.twitter.com/B9n3vnDRYr" Der Frust sitzt tief Der Frust beim CSU-Politiker Ullrich sitzt tief. Mit 31,1 Prozent hat er den Wahlkreis Augsburg-Stadt zwar deutlich gewonnen. Wegen der neuen Wahlrechtsreform zieht er nun aber doch nicht in den Bundestag ein. Ullrich ist damit nicht allein. Insgesamt 23 Wahlkreissieger bekommen nun doch kein Mandat. Grund ist eine Neuerung im Wahlrecht. Demnach reicht es für einen Kandidaten nicht mehr aus, nur den Wahlkreis zu gewinnen. Zusätzlich muss die Partei genug Zweitstimmen holen. Diese sogenannte Zweitstimmendeckung hatte die ehemalige Ampel-Regierung eingeführt. Sie soll unter anderem die Begrenzung des Bundestags auf 630 Sitze garantieren. Die Neuerung betrifft vor allem die Union. Als Folge der Reform gehen diesmal 15 Kandidaten der CDU leer aus, die in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen geholt hatten. Außerdem trifft es vier Kandidierende der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD. Am häufigsten tritt die Besonderheit des neuen Wahlrechts in Baden-Württemberg auf, und zwar sechs Mal. In Hessen gibt es den Fall in fünf Wahlkreisen, in Bayern und Rheinland-Pfalz in je drei. Jeweils einmal gehen Wahlkreisbewerber oder -bewerberinnen in Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein leer aus. Union will Rücknahme der Reform Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags gibt es damit mehrere "verwaiste Wahlkreise" - also Regionen, die nicht mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Überraschend kommt das nicht. So hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Juli 2024 die Neuregelung im Wahlrecht geprüft und kam zu einem klaren Urteil: "Das Zweitstimmendeckungsverfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar." In der Praxis sorgt das neue Wahlrecht mit seinen sieglosen Gewinnern für teils absurde Situationen - wie in Augsburg. Hier muss Volker Ullrich (CSU) nicht nur trotz Wahlsieg auf sein Mandat verzichten. Gleichzeitig muss er auch akzeptieren, dass die Zweitplatzierte Claudia Roth (Grüne) trotzdem ins Parlament kommt, obwohl sie weniger Erststimmen holte als er. Roth erhält ihr Mandat nämlich über die Landesliste der Grünen. Persönlich haben sich die beiden inzwischen ausgesprochen. Ullrich hatte sich noch am Wahlabend bei Roth entschuldigt. Sie nahm die Entschuldigung an, sagte dem Bayerischen Rundfunk aber, sie sei schockiert über das, was da eben geschehen sei. In Sachen neues Wahlrecht ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. CDU und CSU wollen die Regeln so bald wie möglich überarbeiten. Noch im vergangenen Dezember hieß es aus der Union, eine Rücknahme der Wahlrechtsreform sei Bedingung für eine Koalition. In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der CSU-Direktkandidat Volker Ullrich habe im Wahlkreis Augsburg-Stadt mit 28,4 Prozent gewonnen. Bei diesem Wert handelt es sich jedoch um das Zweitstimmenergebnis der CSU in diesem Wahlkreis. Korrekt ist, dass Herr Ullrich mit 31,1 Prozent gewonnen hat. Wir bitten um Entschuldigung. | Jannik Pentz | Nicht alle Gewinner der Wahl kommen in den Bundestag. Grund dafür ist die Wahlrechtsreform. Bei den betroffenen Kandidaten in den Wahlkreisen ist der Frust nun groß. | [
"Bundestagswahl 2025",
"Wahlkreise"
] | Inland | Bundestagswahl | 2025-02-24T11:56:15.244Z | 2025-02-24T20:26:10.575Z | https://www.tagesschau.de//inland/bundestagswahl/wahlkreissieger-ohne-direktmandat-102.html |
Inhaftierter Journalist: Gershkovichs Familie bittet UN um Hilfe | Die Familie des in Russland inhaftierten US-Journalisten Gershkovich setzt auf die Macht der Vereinten Nationen. Ihr Anwalt hat eine Petition eingereicht. Die Familie selbst trat im UN-Hauptquartier vor die Presse. Von Charlotte Voß Der Auftritt der Familie in den Räumen der Vereinten Nationen in New York dauerte nur wenige Minuten. Alle wirkten gefasst, waren in schwarz gekleidet und trugen einen Anstecker mit der Aufschrift: Free Evan. Seine Mutter Ellen erzählte, dass die Familie noch immer unter Schock stehe und mittels Anwälten Briefkontakt zu ihm habe. Ihr Sohn liebe seine Arbeit als Journalist, er habe nichts Unrechtes getan. Mit Blick auf die anstehende Generalversammlung appellierte sie an die Mitglieder der Vereinten Nationen, die Petition zu unterzeichnen. In ihr steht, dass Evan Gershkovichs Inhaftierung die Menschenrechte verletze und Russland ihn sofort freilassen sollte. Auf Recherchereise verhaftet Der 31-Jährige arbeitet für das "Wall Street Journal" und wurde vor mehr als 160 Tagen während einer Recherchereise in Russland verhaftet. Seitdem sitzt er wegen des Vorwurfs der Spionage im Gefängnis. Seine Schwester Nicole betonte beim Pressetermin in New York, Evan habe nur seine Arbeit getan - Journalismus sei kein Verbrechen. Begleitet wurde die Familie von Linda Thomas-Greenfield. Die UN-Botschafterin der USA versicherte, ihr Land werde sich weiter für die Freilassung des Journalisten und des ebenfalls wegen des Vorwurfs der Spionage inhaftierten ehemaligen Soldaten Paul Whelan einsetzen. Menschen, so die Diplomatin, dürften nicht als politische Spielfiguren benutzt werden. Auf Nachfragen zu Berichten über einen möglichen Gefangenenaustausch antwortete sie ausweichend. | Charlotte Voß | Die Familie des in Russland inhaftierten US-Journalisten Gershkovich setzt auf die Macht der Vereinten Nationen. Ihr Anwalt hat eine Petition eingereicht. Die Familie selbst trat im UN-Hauptquartier vor die Presse. | [
"Gershkovich"
] | Ausland | Amerika | 2023-09-13T18:21:22.629Z | 2024-02-20T14:48:39.002Z | https://www.tagesschau.de//ausland/amerika/gershkovich-familie-100.html |
Trump feuert FBI-Chef Comey | Gefeuert mit sofortiger Wirkung: US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Er könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Nur ein Vorwand, um Comey loszuwerden? Die Empörung ist jedenfalls groß. Von Martina Buttler Überraschung, Erdbeben, Blitzeinschlag - so wird in Washington die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kommentiert, FBI-Chef James Comey zu feuern. Die Behörde untersucht derzeit mögliche Russlandkontakte des Trump-Teams während des Wahlkampfs. Der ehemalige Staatsanwalt, Jeffrey Toobin, ist alarmiert: "Es ist ein grotesker Machtmissbrauch des US-Präsidenten. So etwas gibt’s nur in Ländern, die keine Demokratien sind. Wenn Ermittlungen in die Nähe eines Staatschefs kommen, dass sie die Leute feuern, die die Untersuchung leiten." Ein Nachfolger wird schon gesucht In seinem Entlassungsschreiben erklärt Trump, dass er einer Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreters Rod Rosenstein folge. Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails sei ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten, schreibt Rosenstein in dem dreiseitigen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Offizielle Begründung: Der FBI-Chef könne seine Behörde nicht mehr effektiv leiten. Um das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen, sei es nötig, eine neue Führung zu finden. Die Suche nach einem passenden Kandidaten ist offenbar schon im Gange. Ein guter Grund für die Entlassung? Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erfuhr vom US-Präsidenten von der Entlassung: "Ich habe ihm gesagt: 'Mr. President, mit allem Respekt, aber Sie machen einen sehr großen Fehler.' Er hat nicht wirklich geantwortet." Die Entlassung kommt kurz nachdem Comey ausgesagt hatte, dass Hillary Clintons Topberaterin Tausende Mails an den Laptop ihres Mannes weitergeleitet habe. Das FBI bezeichnete diese Angabe in einem Brief später als falsch. Es sei nur eine kleine Anzahl gewesen. Manche Beobachter meinen, dass Trump einen guten Grund gesucht habe, Comey zu feuern - und der habe ihm diesen Grund mit seiner Aussage geliefert. Im Wahlkampf hatte Trump Comey noch gelobt Trumps Beraterin Kellyanne Conway widerspricht dieser Interpretation im US-Fernsehsender CNN deutlich: "Der Präsident hat das Vertrauen in den FBI-Direktor verloren. Er ist der Empfehlung des stellvertretenden Justizministers gefolgt. Der ist vor zwei Wochen ins Amt gekommen und hat sich die Situation angeschaut. An ihn berichtet der FBI-Chef. Ich zitiere, was er schreibt: 'Fast jeder sagt, dass Comey schwere Fehler gemacht hat.' Es ist eines der wenigen Themen, bei dem sich Leute aus unterschiedlichen Ecken einig sind." Im Wahlkampf war Trump noch voll des Lobes für Comey: "Ich war wirklich nicht seiner Meinung. Ich war nicht sein Fan. Aber er hat seine Reputation wiederhergestellt. Er wird dranbleiben. Es gibt viele Leute, die wollen, dass er das Falsche tut. Was er getan hat, war das Richtige." Unabhängige Untersuchung der Russlandkontakte? Weniger als zwei Wochen vor der Wahl hatte Comey erklärt, die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder aufnehmen zu wollen. Es seien neue Mails aufgetaucht. Ein paar Tage später sagte er, es gebe keinen Anlass, ein Strafverfahren gegen Clinton einzuleiten. Dass Comey jetzt entlassen wurde, wird von vielen Demokraten und einigen Republikanern wie John McCain scharf kritisiert. Chuck Schumer fordert mit Blick auf die Untersuchungen zu Russlandkontakten des Trump-Teams einen unabhängigen Ermittler einzusetzen: "Die Untersuchung muss so weit wie möglich entfernt von diesem Weißen Haus geführt werden und jedem, den Trump berufen hat." James Comey ist Republikaner. Er wurde häufig wegen seiner Unabhängigkeit und Integrität gelobt. | Martina Buttler | Gefeuert mit sofortiger Wirkung: US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Er könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Nur ein Vorwand, um Comey loszuwerden? Die Empörung ist jedenfalls groß. | [
"Comey",
"Trump"
] | Ausland | 2017-05-10T02:52:37.863Z | 2025-05-16T14:54:39.610Z | https://www.tagesschau.de//ausland/fbi-chef-comey-entlassen-103.html |
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Entwicklung bei den Mitgliederzahlen: Die AfD gewinnt, SPD verliert | Als einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei hat die AfD 2023 deutliche Zugewinne bei den Mitgliedern verzeichnet. Und: Von dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen hat sie offenbar profitiert, wie eine Exklusiv-Recherche des rbb zeigt. Von Agnes Sundermeyer Zehntausende Menschen demonstrierten zuletzt auf den Straßen - gegen Rechtsextremismus und die AfD. Auslöser waren die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv über ein Geheimtreffen zwischen Vordenkern der rechtsextremen Szene und AfD-Politikern, bei dem unter anderem über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde. Die AfD steht seitdem unter großem Erklärungsdruck. Ihren Mitgliederzahlen aber scheinen die Berichte nicht zu schaden. Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern, bei dem Pläne zur Ausweisung von Millionen von Menschen geschmiedet worden sein sollen, hat massive Kritik ausgelöst. Ein Politikforscher warnt vor Gefahren für die Demokratie.mehr Zulauf seit Enthüllungen Denn nur wenige Wochen seit der Veröffentlichung über das Geheimtreffen hatte die AfD einen vergleichsweise großen Zulauf an Mitgliedern. Dem rbb liegt exklusiv vor, dass seit dem 10. Januar, dem Datum der Veröffentlichung über das Treffen in der Potsdamer Villa Adlon, innerhalb von drei Wochen 63 Anträge auf eine Mitgliedschaft und drei Austrittsgesuche eingegangen sind. Das entspricht fast einem Viertel des gesamten Zuwachses im Jahr 2023. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl an Berliner AfD-Neumitgliedern im Jahr 2023 betrug 289 Mitglieder. Bundesweit sieht es ähnlich aus: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollten seit den Correctiv-Veröffentlichungen laut Landesverband 250 Menschen der AfD beitreten, in Hessen 99, in Sachsen-Anhalt und Hamburg rund 50. Sechs AfD-Landesverbände wollten keine Mitgliederzahlen übermitteln. Parteienforscher erkennt Strategie der Selbstbehauptung Dass Menschen trotz der vielen Demos gegen Rechtsextremismus in die AfD eintreten wollen, überrascht Wolfgang Schroeder, Politologe und Parteienforscher an der Uni Kassel, nicht: "Das ist so eine Strategie der Innen-Schließung. Da wird der Eindruck erweckt: Wir müssen uns wehren. Das ist ein Moment der Selbstbehauptung." Ähnlich erklärt es sich auch die AfD: Laut dem Berliner Parteisprecher Ronald Gläser begründeten viele der potenziellen Neumitglieder ihre Anträge damit, dass sie nun erst recht einer "Hetzkampagne gegen die AfD" entgegentreten wollten. AfD legt deutlich zu, SPD verliert Im Vergleich mit den anderen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verzeichnete die AfD als einzige deutliche Zugewinne im vergangenen Jahr. Ihre Mitgliederzahlen stiegen von 1.047 im Jahr 2022 auf 1.336. Das entspricht einem Plus von 28 Prozent. Als einzige Partei verzeichnete die SPD deutliche Verluste: Sie hat im vergangenen Jahr 878 Mitglieder verloren, das entspricht fünf Prozent. Die Mitgliederzahlen von CDU, Grünen, und Linken stiegen leicht. Die CDU gewann 86 neue Mitglieder, die Linke 85 und die Grünen 18. "SPD hat kein Profil mehr" Experte Wolfgang Schroeder, der auch Mitglied der SPD ist, macht für die Verluste der der SPD das mangelnde Profil der Partei verantwortlich: "Die SPD ist überhaupt nicht bereit, sich an brenzlige Themen ranzumachen." Dazu gehöre, dass mehr Menschen arbeiten müssten, anstatt nur Sozialleistungen zu beziehen. "Die SPD redet aber der Alimentierung das Wort, nicht der Arbeit." Die Schwäche der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD lasse Raum für neue politische Parteien, so Schroeder, was aktuell vor allem im konservativen Spektrum für Dynamik sorge. Immer mehr Parteien zu haben, mache das Bilden von Regierungskoalitionen natürlich schwieriger, so Schroeder. Von Zuständen wie etwa in den Niederlanden mit mehr als einem Dutzend Parteien im Parlament sei Deutschland aber weit entfernt - von einer "Nicht-Regierbarkeit" des Landes könne man also nicht sprechen, so der Parteienforscher. Die Demonstrationen der letzten Wochen sind laut Schroeder trotz des Mitgliederzuwachses der AfD nicht vergebens gewesen: Mit dem Protest habe die Mitte der Gesellschaft gezeigt, dass Rechtsextremisten nicht für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Sendung: rbb24 Inforadio, 30.01.2024, 6:20 Uhr | tagesschau.de | Als einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei hat die AfD 2023 deutliche Zugewinne bei den Mitgliedern verzeichnet. Und: Von dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen hat sie offenbar profitiert, wie eine Exklusiv-Recherche des rbb zeigt. Von Agnes Sundermeyer | [
"Berlin"
] | Inland | Regional | 2024-01-30T06:34:38.000Z | 2024-02-01T09:37:37.524Z | https://www.tagesschau.de//inland/regional/berlin/rbb-entwicklung-bei-den-mitgliederzahlen-die-afd-gewinnt-spd-verliert-100.html |
Fahrverbote in Tirol: Bund will gegen Österreich klagen | Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen. Das Bundesverkehrsministerium bereitet wegen des Streits um den Durchfahrtsverkehr in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als "zutiefst diskriminierend". "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen", sagte der Minister. Die Klage werde nun in der Großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen. Söder unterstützt Klage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele. Österreich verteidigt Verbote Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hält die Maßnahmen "zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt". "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt. Es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. | tagesschau.de | Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen. | [
"Tirol"
] | Inland | 2019-06-24T12:47:04.228Z | 2023-03-01T18:33:55.924Z | https://www.tagesschau.de//inland/bund-klage-oesterreich-101.html |
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Bundesländer fordern Nachbesserungen bei Heizungsplänen | Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne. Die Bundesregierung soll ihre Heizungspläne nach dem Willen einiger Bundesländer nachbessern. Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats haben diese Empfehlung gegeben. Die Beratungen stehen allerdings erst ganz am Anfang. Der Umweltausschuss des Bundesrats, in dem viele grüne Landesumweltminister vertreten sind, fordert eine Verschärfung der Heizungspläne. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es ein grundsätzliches Betriebsverbot für Heizkessel mit fossilen Energien nach dem 31. Dezember 2044 geben. Diese Zielsetzung sei mit dem Ziel der Bundesregierung kompatibel, im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, heißt es. In einigen Ländern werde jedoch schon früher eine Klimaneutralität angestrebt. "Um diese Ziele auch erreichen zu können, muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen." Bundesrat stimmt am 12. Mai ab Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im gemeinsam Morgenmagazin von ARD und ZDF, es müsse insbesondere bei der Förderung nachgesteuert werden. "Das Ziel muss ja sein, dass insbesondere Menschen mit dem kleinen Geldbeutel nicht überfordert sind. Das ist berücksichtigt in dem Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Aber aus meiner Sicht ist es noch nicht ausreichend." Der Bundesrat stimmt am 12. Mai über die Empfehlungen ab. Dabei ist offen, ob diese so angenommen werden. Weil wies darauf hin, dass man ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens stehe. In den Ausschüssen des Bundesrats gebe es unterschiedliche Empfehlungen. Darüber werde man im Bundesrat in der nächsten Sitzung zu entscheiden haben. Auch der Bundestag steht am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Die FDP hat bereits deutliche Nachbesserungen gefordert. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. | Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne. | [
"Habeck",
"Bundesregierung",
"Heizungspläne"
] | Inland | Innenpolitik | 2023-05-04T12:02:59.372Z | 2023-05-05T09:15:25.535Z | https://www.tagesschau.de//inland/innenpolitik/heizungen-nachbesserungen-100.html |
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EuGH weist Klage gegen vorinstallierte Software ab | Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht. Computer dürfen grundsätzlich weiter mit vorinstallierter Software wie etwa einem Windows-Betriebssystem verkauft werden. Solch ein Kopplungsgeschäft sei keine unlautere Geschäftspraxis, solange das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher dadurch nicht beeinflusst werde, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im aktuellen Fall hatte der Kläger in Frankreich einen Sony-Computer für 549 Euro gekauft. Die vorinstallierte Software, das Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Anwendungen, wollte der Kläger aber nicht und forderte von Sony die Erstattung der Kosten für diese Software. Sony lehnte dies ab und bot dem Kläger die Rückabwicklung des Kaufes an. Das wiederum lehnte der Kunde ab und verklagte Sony auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung von 450 Euro für die vorinstallierte Software sowie von Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro wegen unlauterer Geschäftspraktiken, die laut einer EU-Richtlinie verboten sind. Der Fall landete vor dem französischen Kassationsgerichtshof, der die Richter am EuGH um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten hatte. Erwartungen der meisten Verbraucher werden erfüllt Der EuGH sieht in solch einem Kopplungsgeschäft grundsätzlich kein Problem. Begründung: Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Darüber hinaus sei der französische Kunde vor dem Computerkauf ausreichend über die bereits aufgespielten Programme informiert worden. Und er habe die Möglichkeit gehabt, das gekaufte Gerät wieder abzugeben und das Geld von Sony dafür zurückzubekommen. Auch Sonys Geschäftspraxis sei nicht irreführend, entschieden die Richter. Das Fehlen einer Preisangabe für die vorinstallierte Software hindere den Kunden nicht, sich für oder gegen einen entsprechenden Computer zu entscheiden. Das bedeutet: Hersteller dürfen weiterhin Software auf Computern installieren, müssen aber genau darüber informieren. Verbraucher sollten diese Informationen nutzen bevor sie entscheiden, welchen Computer sie kaufen. Vorinstallierte Programme als Einfallstor für Hacker Verbraucherschützer warnen seit langem vor den Risiken vorinstallierter Programme. Diese können zum Einfallstor für Hacker werden. Teilweise handelt es sich bei der vorinstallierten Software aber auch um Testversionen, die später zu kostenpflichtigen Programmen werden. Software-Firmen zahlen Computerherstellern Provisionen dafür, dass sie ihre Geräte damit ausrüsten. (Az. C-310/15) Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel. | tagesschau.de | Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht. | [
"Vorinstallierte Software",
"EuGH"
] | Wirtschaft | 2016-09-07T10:00:17.335Z | 2023-03-02T15:29:53.808Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/eugh-urteil-103.html |
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Betrugsvorwürfe: Die globalen Geschäfte der indischen Adani-Gruppe | Bis vor Kurzem gehörte er zu den reichsten Menschen der Welt: der indische Unternehmer Gautam Adani. Jetzt wird ihm Betrug im großen Stil vorgeworfen. Was steckt hinter seinem Firmenimperium? Von Charlotte Horn Wer ist Gautam Adani? Gautam Adani ist der Vorsitzende der Adani Group, die weltweit operiert. Er stammt aus der Mittelschicht, ein indischer "self-made man": Mit 16 Jahren bricht er die Schule ab, fängt in der indischen Finanzmetropole Mumbai an, im Diamantenhandel zu arbeiten. Ab 1988 handelt er mit seiner Firma "Adani Exports" im Import-Export-Geschäft mit Rohstoffen. Als Indien seinen Markt Anfang der 1990er-Jahre nach außen öffnet, nutzt Adani das geschickt und leiht sich immer wieder Geld. 1994 geht er mit seiner Firma an die Börse und sichert sich den Vertrag zum Ausbau eines wichtigen indischen Handelshafens. Von da an geht es für den mittelständischen Unternehmer steil aufwärts. Was verbindet Adani mit Indiens Premier Modi? Der 60-jährige Multimilliardär Adani stammt wie Narendra Modi aus dem westindischen Bundesstaat Gujarat. Während Adani als Geschäftsmann aufsteigt, macht Modi in der Politik Karriere. Er soll dem Unternehmer zu lukrativen Aufträgen verholfen haben - während seiner Zeit als Ministerpräsident und jetzt als Premierminister von Indien. Zu seinem Amtsantritt in Neu-Delhi 2014 fliegt Modi in einem Privatjet - einem Flugzeug von Adani. Kurz darauf springen die Adani-Aktien in die Höhe. Anleger vermuten, dass sich Adanis Nähe zur neuen Regierung auszahlen wird. Und tatsächlich: Die Gewinne der Adani Group haben sich seitdem verdoppelt. Welche Geschäfte betreibt die Adani Group? Die Adani Group galt bisher als das einflussreichste Unternehmen von Indien. Dahinter steckt ein inzwischen multinationales Firmengeflecht. Und das investiert - auch im Auftrag der indischen Regierung - in verschiedene Bereiche: in Infrastruktur-Projekte wie Autobahnen, den Abbau von Kohle, aber auch Erneuerbare Energien. Außerdem ist das Konglomerat der größte Betreiber von Flughäfen und Industriehäfen. Im vergangenen Jahr kaufte Adani zwei Hersteller für Zement - und den indischen Nachrichtensender NDTV, den bis dahin letzten unabhängigen Fernsehsender in Indien. Der Mutterkonzern Adani Enterprises investiert weltweit: in Kohleminen in Australien, in eine Reederei oder eine Firma für Lebensmittelverarbeitung in Singapur. Ende Januar erwarb die Gruppe die Mehrheit am größten israelischen Hafen in Haifa. Die Aktien der Adani Group haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1000 Prozent an Wert gewonnen. Gleichzeitig häufte das Unternehmen durch immer neue Investitionen Schulden an. Für den 31. Januar hatte Adani Enterprises einen großen Börsengang im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Doch genau eine Woche vorher veröffentlicht eine US-Investmentfirma einen kritischen Bericht. Wie lauten die Vorwürfe aus den USA? Am 24. Januar geht die Nachricht um die Welt: US-Analysten der Firma Hindenburg Research werfen der Adani Group Betrug im großen Stil vor. Mit Hilfe von Scheinfirmen in Steueroasen wie Mauritius habe die Unternehmensgruppe Geld in eigene Aktien investiert und damit deren Kurs künstlich hochgetrieben. Die Amerikaner behaupten, der Wert des Firmenkonglomerats sei künstlich aufgepumpt, die börsennotierten Tochter-Unternehmen von Adani hätten "erhebliche Schulden". Die US-Investmentfirma wettet als sogenannter "Shortseller" auf fallende Börsenkurse und hat schon in der Vergangenheit Vorwürfe gegen andere Firmen erhoben. Wie hat die Adani Group reagiert? Das Unternehmen weist die Vorwürfe auf über 400 Seiten zurück, spricht von einer "kalkulierten Attacke" auf die indische Wirtschaft. Die US-Investmentfirma wolle mit unlauteren Mitteln Gewinne erzielen. Die Adani Group erwäge rechtliche Schritte. In dem Bericht verweist das Unternehmen auch auf Beziehungen zu den größten Banken der Welt wie Citigroup, Credit Suisse oder Deutscher Bank. So verhalf die Deutsche Bank dem Firmenkonglomerat, den internationalen Flughafen von Mumbai zu finanzieren - mit einer Anleihe von über einer Milliarde US-Dollar. Offene Fragen beantwortet die Adani Group nicht, etwa nach der Herkunft von Geldern aus Briefkastenfirmen. Gautam Adani selbst sah sich zu einem persönlichen Video-Statement gezwungen. Er versicherte, der laufende Betrieb seines Unternehmens sei nicht von den Tumulten an der Börse betroffen. Die Bilanz sei gesund. Später wehrte sich der indische Multimilliardär in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Er verdanke seinen Aufstieg nicht der Nähe zu Premierminister Modi. Doch auch diese Reaktion hat den Absturz der Adani-Aktien nicht aufgehalten. Was sind die Folgen für die Adani Group? Die kurzfristige Folge ist, dass das Unternehmen eine geplante Aktienplatzierung wieder zurückzog. Adani erklärte, er wolle seine Investoren vor Verlusten schützen. Zeitweise sanken Adani-Aktien um bis zu 30 Prozent am Tag, der Wert des Unternehmens brach um etwa die Hälfte ein. Am Dienstag stiegen die Papiere allerdings wieder, nachdem der Konzern mitteilte, bestimmte Schulden zurückzuzahlen. Die langfristigen Folgen dürften sich erst in den kommenden Wochen offenbaren: Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg akzeptieren mehrere Großbanken inzwischen keine Adani-Anteile mehr als Sicherheit für eine Kreditvergabe. Adani hat oft selbst verkündet, dass die Ziele seiner Firmengruppe mit den Bedürfnissen von Indien übereinstimmten. Und genau wegen dieser Symbiose spürt das Land auch jetzt das finanzielle Ausmaß des Verlusts. Adanis Privatvermögen ist laut Forbes auf knapp 60 Milliarden US-Dollar geschrumpft. Wie fallen die Reaktionen in Indien aus? Indiens Premierminister Modi hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen gegen Adani geäußert. Genau das kritisiert die Opposition - und auch, dass es bisher im indischen Parlament keine inhaltliche Aussprache zu den Vorwürfen gab. Das hatte die Regierung bisher abgelehnt. Die Opposition wirft der Regierung vor, eine staatliche Bank und eine staatliche Versicherungsgesellschaft gezwungen zu haben, in die Adani Group zu investieren. Damit seien die Ersparnisse von vielen Menschen gefährdet. Die indische Finanzaufsichtsbehörde habe versagt. Die indische Zentralbank hat inzwischen die Banken des Landes aufgefordert, ihre Verbindungen zur Adani Group offenzulegen. Indiens Finanzministerin verteidigte die Regierung gegen die Vorwürfe der Opposition, die Adani Group sei bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt worden. Sie versicherte, der indische Finanzmarkt sei gut reguliert. Laut Finanzexperten war Indien bisher ein relativ sicherer Markt für Investoren, auch aus dem Ausland. Durch die aktuellen Vorwürfe gegen Adani könnte sich das ändern. Gleichzeitig hätten indische Aufsichtsbehörden jetzt die Chance, das Fehlverhalten zu untersuchen und den Finanzmarkt zu stärken. | Charlotte Horn | Bis vor Kurzem gehörte er zu den reichsten Menschen der Welt: der indische Unternehmer Gautam Adani. Jetzt wird ihm Betrug im großen Stil vorgeworfen. Was steckt hinter seinem Firmenimperium? | [
"Gautam Adani",
"Adani Group"
] | Wirtschaft | Weltwirtschaft | 2023-02-08T07:26:32.800Z | 2023-02-08T11:50:23.516Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/weltwirtschaft/adani-group-faq-101.html |
Bereitschaft zu Neueinstellungen so gering wie lange nicht | Angesichts der schwachen Konjunktur trübt sich nun auch die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein. Das berichten sowohl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, als auch das ifo-Institut. Die Konjunkturflaute in Deutschland schlägt sich zunehmend auf den Jobmarkt nieder. So ist die Bereitschaft der Unternehmen zu Neueinstellungen dem Münchener ifo-Institut zufolge so schlecht wie seit gut zweieinhalb Jahren nicht mehr. Außerdem sank das monatliche Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im September um 0,7 Punkte und erreichte mit 99,8 Punkten den niedrigsten Wert seit der Corona-Krise im Jahr 2020. Aussichten auf dem Jobmarkt schwächer als in der Eurokrise Das Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts, für das Tausende Unternehmen befragt werden, ging im September um 1,2 auf 95,8 Punkte zurück und liegt damit auf dem tiefsten Wert seit Februar 2021. "Der robuste Aufbau an Beschäftigung der letzten Monate ist zum Erliegen gekommen", sagte der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. "Wegen fehlender Aufträge werden frei werdende Stellen eher zurückhaltend nachbesetzt." Angesichts des mauen Neugeschäfts planen danach viele Unternehmen in der Industrie, mit weniger Personal auszukommen. Gleiches gilt auch für Handel und Baugewerbe. Auch bei Dienstleistern ließ die Einstellungsdynamik merklich nach, wie die ifo-Forscher mitteilten. Die Zurückhaltung in den anderen Branchen spürten inzwischen auch die Personaldienstleister. "Die Arbeitsmarktaussichten sind etwas schwächer als Ende 2012 in der Eurokrise, der letzten Rezession vor Corona", betonte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen. Für das Barometer des Nürnberger Instituts werden die Erwartungen aller deutschen Arbeitsagenturen für die nächsten drei Monate abgefragt. Es gilt damit als Frühindikator für die künftige Entwicklung des Arbeitsmarktes. Ein Wert von 100 gilt als neutraler Ausblick, ein Wert unter 100 deutet eine negative Entwicklung an. Arbeitsagenturen prognostizieren geringere Beschäftigungszuwächse Der Indexwert wird dabei aus mehreren Komponenten gebildet. Die Komponente Arbeitslosigkeit sank im September zum fünften Mal in Folge und steht bei einem Wert von nur noch 97 Punkten. Diese signalisiert, wie hoch das Risiko ist, arbeitslos zu werden. Die Komponente Beschäftigung, die einen Hinweis auf die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen gibt, sank ebenfalls, aber liegt mit 102,6 Punkten nach wie vor über dem neutralen Wert. "Die Arbeitsagenturen erwarten, dass die Beschäftigungszuwächse deutlich geringer werden", so Weber. Schon im August hat die Zahl der Arbeitslosen weiter zugenommen. Auch der Jobindex der Bundesagentur für Arbeit war im vergangenen Monat auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen. "Von einem Einknicken" gehen die Jobcenter aber weiterhin nicht aus, sagte der IAB-Experte. Denn die Beschäftigung in Deutschland liege trotz allem noch immer auf Rekordstand. Hintergrund der negativen Entwicklung ist die schwächelnde deutsche Wirtschaft: Ökonomen zufolge könnte Europas größte Volkswirtschaft im laufenden zweiten Halbjahr 2023 wieder in eine Rezession fallen, da ihr die maue Weltkonjunktur, gestiegene Zinsen und Inflation zusetzen. Die führenden Forschungsinstitute senkten zuletzt ihre Konjunkturprognosen für 2023 und 2024. | Angesichts der schwachen Konjunktur trübt sich nun auch die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein. Das berichten sowohl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, als auch das ifo-Institut. | [
"Arbeitsmarkt",
"Beschäftigung",
"Neueinstellung",
"Prognosen",
"Job"
] | Wirtschaft | Arbeitsmarkt | 2023-09-27T13:31:56.141Z | 2023-11-17T13:24:24.554Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-beschaeftigung-prognosen-100.html |
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Ukraine: Gefährliche geopolitische Spiele | Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen. Von Silvia Stöber, tagesschau.de Die russische Regierung agiert im Konflikt mit der Ukraine nach geostrategischen Maßstäben, und so weist die aktuelle Entwicklung Parallelen zum Krieg 2008 in Georgien auf, wo sich ein Konflikt um zwei abtrünnige Gebiete zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen aufzuschaukeln drohte. Damals wie heute stand am Anfang ein innenpolitischer Konflikt. Russlands Position nicht konstruktiv Beide Ex-Sowjetrepubliken reklamiert Russland für sich als privilegierte Einflusszone und begründet dies mit Sicherheitsinteressen an den eigenen Grenzen. Doch in beiden Fällen ebenso wie bei anderen Konflikten im postsowjetischen Raum führte Russland keine friedliche Lösung herbei, im Gegenteil. Vor dem Krieg 2008 schürten sowohl Georgien als auch Russland die Eskalation, bis es zur offenen militärischen Konfrontation kam. Auch in der aktuellen Krise in der Ukraine erweist sich Russlands Position nicht als konstruktiv. Vertreter der russischen Führung kanzelten die Demonstranten als Rechtsextremisten und Terroristen ab. Die Vermittlungsbemühungen der EU stellten sie als einseitige Einmischung dar, während Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geradezu dazu trieb, den Protest mit Gewalt aufzulösen. Internationale Organisationen versagen Aber auch internationale Organisationen erfüllten ihre Aufgaben nicht. Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sahen in Georgien zu, wie die Konfliktparteien die Vereinbarungen umgingen und sich die Gewalt über Jahre aufschaukelte. Weder die UN noch die OSZE und der Europarat sind heute noch einflussreich genug, um in Krisen Lösungen herbeizuführen. Die USA spielten in beiden Ländern ebenfalls keine friedensstiftende Rolle. Auch wenn viele US-Diplomaten beschwören, sie hätten den damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gewarnt, so gab es doch Stimmen in den Kreisen der Hardliner in Washington, die Saakaschwili glauben ließen, die USA würden ihm zu Hilfe eilen, wenn es zum Krieg mit Russland komme. Doch der Krieg damals zeigte auch: Auf eine direkte Konfrontation mit Russland ließ es nicht einmal die Bush-Regierung ankommen. Das äußerste Mittel, das die US-Regierung letztlich einsetzte, war die Lieferung von Hilfsgütern mit Militärflugzeugen und -schiffen. Kein Vertrauen in die USA und Russland Die USA haben ihren Glanz längst verloren; nicht nur angesichts des Irak-Krieges, sondern auch weil US-Regierungen oft genug mit Diktatoren gnädig umgehen, wenn dies amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dient. Russland trauen die Menschen ebenso wenig, weil die russische Führung über ihren imperialen Träumen vergisst, die Menschen für sich einzunehmen. Doch die zahlreichen Probleme und Konflikte vor der Haustür Europas bedürfen einer Lösung und ehrlicher Vermittler. Denn hört man sich um in den Ex-Sowjetrepubliken von Kirgistan über Aserbaidschan, Armenien bis nach Georgien, so bekommt man viel Ärger zu spüren. Die Menschen sind es leid, sich wie Schachfiguren in einem geostrategischen Spiel zu fühlen. | Silvia Stöber, tagesschau.de | Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen. | [
"Ukraine",
"Euromaidan"
] | Ausland | 2014-02-22T12:32:25.717Z | 2023-03-02T18:42:54.876Z | https://www.tagesschau.de//ausland/ukraine-analyse-ts-102.html |
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Ukraine: Das ARD-Studio Kiew | Das ARD-Studio Kiew wurde im Oktober 2023 - mitten im russischen Angriffskrieg - eröffnet und ist das jüngste Auslandsstudio in der Geschichte der ARD. Das Studio befindet sich im Herzen der ukrainischen Hauptstadt: zwischen dem Maidan, der als Unabhängigkeitsplatz symbolisch für die ukrainische Zivilgesellschaft steht und dem Regierungsviertel als Zentrum der politischen Macht. Von diesem Standort aus berichten die Korrespondentinnen und Korrespondenten über die ukrainische Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und den russischen Angriffskrieg. Gemeinsam mit ihrem Team sind sie viel im Land unterwegs und berichten, was ist. Zwischen Lwiw und Charkiw, Tschernihiw und Odessa. Producerinnen und Producer, Kameraleute, Cutter, Verwaltungskräfte, Fahrer und Sicherheitsberater: Sie alle tragen dazu bei, dass hochwertige Berichterstattung aus dem Kriegsland möglich ist. | tagesschau.de | Das <em>ARD-Studio Kiew</em> wurde im Oktober 2023 - mitten im russischen Angriffskrieg - eröffnet und ist das jüngste Auslandsstudio in der Geschichte der <em>ARD</em>. | [
"ARD"
] | Korrespondentenwelt | 2024-09-09T11:43:30.603Z | 2025-04-07T11:25:07.414Z | https://www.tagesschau.de//korrespondenten/studio-kiew-100.html |
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AfD zu Recht Verdachtsfall: Was das bedeutet | Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Was aus so einer Einstufung folgt. Von Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes? Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst. Man nennt ihn auch das "Frühwarnsystem der Demokratie". Es gibt in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Laut Gesetz sind Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist "die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen". Und zwar unter anderem über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" - also zum Beispiel gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es geht in der Praxis vor allem um die Beobachtung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus. Welche Kategorien zur Einstufung gibt es? Der Verfassungsschutz ordnet mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in drei Kategorien ein: Das Anlegen eines Prüffalls ist der erste Schritt im Verfahren beim Verfassungsschutz. Hierbei wird - vereinfacht gesagt - vorgeprüft, ob genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen. Der Verfassungsschutz kann in diesem Stadium lediglich Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln: Zeitungsartikel, Fernsehbeiträge oder Internetauftritte etwa, aber auch öffentliche Äußerungen der beteiligten Personen, Vereinssatzungen oder Parteiprogramme. Über die Einstufung einer Person oder Gruppierung als Prüffall darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht informieren. Wenn der erste Schritt aus Sicht der Behörde ergeben hat, dass es bei einem Prüffall tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dann stuft der Verfassungsschutz diesen Fall hoch. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Ab dieser zweiten Stufe darf der Verfassungsschutz die betreffende Gruppierung beobachten, sie gilt nun als "Beobachtungsobjekt". Die dritte Stufe ist das Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung. Hier hat sich der Verdacht schon so weit verfestigt, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsfällen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson. Das BfV kann einen Prüffall auch direkt zur gesicherten Bestrebung hochstufen, ohne den "Umweg" Verdachtsfall zu nehmen. Soweit bei den Kategorien "Verdachtsfall" und "gesichert extremistisch" hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, informiert der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit. Was bedeutet "beobachten" genau? Der Verfassungsschutz darf bei den Beobachtungsobjekten der zweiten und dritten Stufe nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. So kann die Behörde etwa V-Leute anwerben, also Informanten aus dem Umfeld der Partei. Außerdem kann sie Personen observieren oder auch - sofern noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind - die Telekommunikation überwachen. Allerdings greift eine Beobachtung in die Grundrechte der Beobachteten ein. Darum muss das BfV immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten: Jede Maßnahme muss also erforderlich und angemessen sein. Es darf also kein milderes Mittel geben, das genauso effektiv wäre. Bei einer gesichert extremistischen Bestrebung sind dabei tendenziell mehr Maßnahmen zulässig als bei einem Verdachtsfall. In beiden Fällen stehen also die gleichen "Werkzeuge" zur Verfügung, aber die Einzelfallentscheidung, wie genau beobachtet wird, fällt mitunter unterschiedlich aus. Gerade die Telekommunikationsüberwachung ist daher nur in Ausnahmefällen zulässig. Wichtig für Organisationen, die Parteien nahestehen: Wenn sich die Beobachtung auch auf gewählte Parlamentarier erstrecken soll, gelten besonders hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 entschieden, dass die Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden einen besonders schweren Eingriff in das freie Mandat darstellt. Das sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Was prüfen die Gerichte? Staatliche Behörden wie der Bundesverfassungsschutz können in Deutschland nicht tun, was sie wollen - sie sind immer an Recht und Gesetz gebunden. So gilt beispielsweise für das BfV das Bundesverfassungsschutzgesetz. Ob die jeweiligen Behörden sich an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben halten oder möglicherweise diesen Rahmen überschreiten, prüfen die Gerichte. Die Betroffenen können Maßnahmen, die sie betreffen, unabhängig von der Justiz überprüfen lassen. So klagte auch die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Der Bundesverfassungsschutz musste dann zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln und dann in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die "tatsächlichen Anhaltspunkte" darlegen, die ja Voraussetzung für eine Einstufung als Verdachtsfall sind. Sind solche Einstufungen gleichbedeutend mit einem Verbot einer Gruppierung? Nein. Bei der Einstufung als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch handelt es sich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Es ist aber nicht Sache des Verfassungsschutzes Parteien oder Vereine zu verbieten. Bezogen auf Parteien kann das nur das Bundesverfassungsgericht. Für Vereinsverbote ist das Bundesinnenministerium zuständig. Selbst wenn ein Gericht also eine Einstufung, beispielsweise als Verdachtsfall, bestätigt hat, bedeutet das nur: Das BfV hat sich rechtmäßig verhalten und keine Fehler gemacht. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt aber zu einem Verbotsverfahren kommen, könnten die Ergebnisse einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz allerdings wieder relevant werden. Denn es geht inhaltlich in einem solchen Verfahren teilweise um die gleichen Fragen - beispielsweise: Welchen Volksbegriff vertritt eine Gruppierung? Oder: Will eine Gruppierung die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen? Auch eine Partei die als Verdachtsfall geführt wird, ist also nicht verboten. Sie darf daher weiter an Wahlen teilnehmen und in Parlamenten vertreten sein. | Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach | Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Was aus so einer Einstufung folgt. | [
"AfD",
"Verfassungsschutz",
"Verdachtsfall",
"Rechtsextremismus"
] | Inland | 2024-05-13T07:45:50.258Z | 2025-05-02T12:37:24.310Z | https://www.tagesschau.de//inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html |
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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose | Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den führenden Wirtschaftsforschern hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt: Statt, wie noch im Frühjahr erwartet, um 1,2 Prozent werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos rechnet der Bund nun nur noch mit einem Wachstum in Höhe von 0,2 Prozent - im Frühjahr hatte die Prognose für 2009 noch bei 1,2 Prozent gelegen. Für das laufende Jahr glaubt die Regierung dagegen weiterhin an ein Plus des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,7 Prozent. 2007 hatte das Wachstum noch bei 2,5 Prozent gelegen. "Besonderes Maß an Unsicherheit" Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass vor der aktuell herrschenden Unsicherheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise alle Prognosen "ein besonderes Maß an Unsicherheit" hätten. In der Herbstschätzung sei unterstellt worden, dass die Finanzmarktkrise - auch wegen des beschlossenen Rettungspakets der Regierung - keine weiteren größeren Verwerfungen verursache und das Bankensystem die Krise weitgehend unbeschadet überstehe. Glos forderte erneut Steuersenkungen zur Stützung der lahmenden Wirtschaft. Über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus sei dringend eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben nötig. Der CSU-Politiker hatte bereits dafür plädiert, die eigentlich erst für 2010 geplante steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf kommendes Jahr vorzuziehen. Auch Wirtschaftsforscher warnen vor Rezession Zuvor hatten bereits die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsforschungs- institute den Daumen gesenkt und ihre Vorhersagen ebenfalls auf 0,2 Prozent gesenkt. Als Gründe gaben die Forscher eine Eintrübung der Konjunktur und die Zuspitzung der Finanzmarktkrise an. "Deutschland ist von der internationalen Konjunkturschwäche in besonderem Maße betroffen, weil vor allem die Nachfrage nach Investitionsgütern zurückgeht, die im deutschen Exportsortiment eine überragende Rolle spielen", erklärten sie in ihrem Gutachten. Folgen für Haushalt und Arbeitsmarkt Das niedrigere Wachstum hätte unter anderem Folgen für den Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt. So gehen die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten davon aus, dass die Zahl der Arbeitsplätze am Jahresende 2009 um 350.000 niedriger liegen wird als am Jahresanfang - bisher waren hatten sie einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Auch die Haushaltsplanung des Staates basiert bisher auf der Frühjahrsprognose. Auf Grundlage der neuen Vorhersage wird der Arbeitskreis Steuerschätzung in den kommenden Wochen die voraussichtlichen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte ermitteln. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reduzierte seine Wachstumsprognose. Der DIHK, der rund 25.000 Firmen zu ihren Erwartungen befragt hatte, geht nun von einem Plus von 0,5 Prozent im kommenden Jahr aus. | tagesschau.de | Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den führenden Wirtschaftsforschern hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt: Statt, wie noch im Frühjahr erwartet, um 1,2 Prozent werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. | [
"Meldung"
] | Wirtschaft | 2008-10-16T10:26:51.669Z | 2023-03-01T23:49:50.616Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/herbstgutachten-ts-102.html |
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Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz: Referendum in Italien gescheitert | In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu enthalten. In Italien ist ein Referendum über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen. Einbürgerung nach fünf statt zehn Jahren Wichtigster Punkt bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum war eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Derzeit müssen Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne familiäre Verbindungen nach Italien zehn Jahre im Land leben, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können - ein Verfahren, das sich wiederum über Jahre hinziehen kann. Ein Erfolg für Meloni Das Referendum war von der oppositionellen Mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei unterstützt worden. Nach Angaben der Befürworter hätten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren können. Für die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia ist das Scheitern der Abstimmung ein Erfolg. Sie hatte die Vorschläge abgelehnt und ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung bei dem Votum aufgerufen. Die aktuelle Regelung bezeichnete sie als "ausgezeichnetes Gesetz". Mehrheit für schnellere Einbürgerung Neben der Staatsbürgerschaftsfrage standen vier weitere Punkte bei dem Referendum zur Abstimmung, die den Schutz von Arbeitnehmern betreffen - etwa bei Kündigungen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen. Rund 85 Prozent der Italiener, die am Referendum teilnahmen, stimmten bei den Fragen zum Arbeitsrecht mit "Ja", 64 Prozent stimmten für Änderungen beim Einbürgerungsrecht. Gewerkschaftsbund: "Klare Krise der Demokratie" "Die Oppositionsparteien wollten aus diesem Referendum eine Abstimmung über die Regierung Meloni machen. Die Antwort scheint sehr klar: Die Regierung geht daraus gestärkt hervor und die Linke noch schwächer", erklärte Giovanbattista Fazzolari, die rechte Hand Melonis. "Ihr habt verloren", erklärte Fratelli d'Italia im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto der Chefs der vier Oppositionsparteien, die das Referendum unterstützt hatten. Der Chef des linksgerichteten Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, bezeichnete die geringe Beteiligung an dem Referendum als "klare Krise der Demokratie" in Italien. | In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu enthalten. | [
"Italien",
"Referendum",
"Meloni"
] | Ausland | Europa | 2025-06-09T17:21:21.910Z | 2025-06-09T19:52:27.241Z | https://www.tagesschau.de//ausland/europa/italien-referendum-meloni-100.html |
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Südkoreas Übergangspräsident Han tritt vor Neuwahl zurück | Anfang Juni steht in Südkorea die vorgezogene Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Mit seinem Rücktritt dürfte sich Übergangspräsident Han für die Abstimmung in Stellung bringen. Oppositionsführer Lee droht derweil ein Ausschluss. Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Südkorea ist Übergangspräsident Han Duck Soo von seinem Amt zurückgetreten. Damit übernimmt nun Finanzminister Choi Sang Mok für die kommenden Wochen die Amtsgeschäfte. Wie der 75-jährige Han bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede mitteilte, möchte er in Zukunft eine "noch größere Verantwortung übernehmen". In südkoreanischen Medien wird dies als Andeutung interpretiert, dass er bei den Neuwahlen als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Han hat dies noch nicht direkt bestätigt. Der langjährige Politiker hat in seiner Laufbahn sowohl unter konservativen als auch linksliberalen Präsidenten als Minister gedient. Zwischenzeitlich war er auch als Diplomat tätig, unter anderem als Botschafter in den USA. Oppositionsführer könnte von Wahl ausgeschlossen werden Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes soll am 3. Juni stattfinden. In den Umfragen führte zuletzt Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidat antritt. Ihm droht jedoch der Ausschluss von der vorgezogenen Abstimmung, da der Oberste Gerichtshof seine Eignung für das höchste Staatsamt infrage stellt. Das Gericht befand, dass Lee 2022 mit "falschen Aussagen" die Wählerschaft in die Irre geführt und somit gegen Wahlgesetze verstoßen habe. Die Richter gelangten damit zu einer anderen Auffassung als eine niedere Instanz, die Lee von den Vorwürfen freigesprochen hatte. Der Fall wurde zurück an ein Berufungsgericht verwiesen, das nun entscheiden muss, ob Lee von der Wahl am 03. Juni disqualifiziert wird. Lee hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er erklärte, dass er nicht mit dieser Entscheidung des Obersten Gerichts gerechnet habe. Er bleibe aber zuversichtlich. Irreversibler Schaden für Demokratische Partei? Ob das Berufungsgericht noch vor der Wahl ein Urteil fällt, ist unklar. Doch so oder so dürfte der Fall nach Auffassung von Beobachtern Lee schaden. Der Politikwissenschaftler Shin Yul sprach von einem Schlag für Lee und dessen liberal ausgerichtete Demokratische Partei. "Das Berufungsgericht wird entscheiden, ob er für ein Amt kandidieren darf oder nicht, aber das Oberste Gericht hat ihn im Grunde für schuldig befunden. Moderate Wähler, zehn Prozent der Gesamtzahl, werden von dieser Nachricht beeinflusst werden", sagte er. Sollte das Berufungsgericht ein Schuldurteil im Einklang mit der Entscheidung des Obersten Gerichts fällen, würde Lee für mindestens fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Die Entscheidung könnte auch die Gräben in der südkoreanischen Gesellschaft weiter aufreißen. Für viele Südkoreaner ist Lee, der im Januar 2024 einen Anschlag überlebte, eine Art Hoffnungsträger. Ex-Präsident Yoon Suk Yeol droht lebenslange Haftstrafe Das Land steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise, nachdem Yoon Suk Yeol als Präsident des Amtes enthoben wurde, weil er kurzzeitig im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Der 64-Jährige wurde in dem Zusammenhang wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Zudem muss er sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats strafrechtlich verantworten. Im Falle eines Schuldspruchs droht Yoon eine lebenslange Haftstrafe, theoretisch wäre auch die Todesstrafe möglich. Der konservative Politiker hatte das Kriegsrecht im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition ausgerufen und dies unter anderem damit begründet, dass die linke Opposition von kommunistischen und staatsfeindlichen Kräften unterwandert sei. Beweise für diese Anschuldigungen legte Yoon nicht vor. Laut Aussagen mehrerer Militärs hatte Yoon im Zuge seines Kriegsrechtsdekrets angeordnet, die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Hilfe des Militärs davon abzuhalten, das Kriegsrecht per Abstimmung für ungültig zu erklären. Anfang April wurde Yoon endgültig vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben. Die von ihm ausgelöste Staatskrise hat das Wirtschaftswachstum des Landes deutlich abgebremst und auch internationale Investoren stark verunsichert. | Anfang Juni steht in Südkorea die vorgezogene Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Mit seinem Rücktritt dürfte sich Übergangspräsident Han für die Abstimmung in Stellung bringen. Oppositionsführer Lee droht derweil ein Ausschluss. | [
"Südkorea"
] | Ausland | Asien | 2025-05-01T14:41:53.270Z | 2025-06-04T04:44:42.730Z | https://www.tagesschau.de//ausland/asien/suedkorea-uebergangspraesident-ruecktritt-oppositionskandidat-ausschluss-wahl-100.html |
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Europawahl in Deutschland: Grüne hängen SPD ab | Historische Niederlagen für Union und SPD, Triumph für die Grünen: Bei der Europawahl in Deutschland trifft es die SPD besonders hart - sie stürzt ab. Die Union bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Klarer Wahlsieger sind die Grünen: Sie gewinnen zweistellig. Die Parteien der Großen Koalition in Deutschland haben bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten. Dennoch blieb die Union stärkste Kraft - trotz erheblicher Verluste. Die ARD-Hochrechnung sieht CDU und CSU zusammen bei 28,3 Prozent. Davon entfallen 22,2 Prozent auf die CDU und 6,1 Prozent auf die CSU. Vor fünf Jahren hatte die CDU 30,0 Prozent und die CSU 5,3 Prozent erreicht. Manfred Weber greift nach dem Top-Job in Brüssel Die Union war diesmal erstmals mit einem gemeinsamen Programm und dem nationalen Spitzenkandidaten Manfred Weber in den Europawahlkampf gezogen. Weber ist zugleich europäischer Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP und damit ein Anwärter auf den Top-Job in Brüssel: Weber möchte Kommissionspräsident werden. Die Union habe ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament. Dies untermauere den Anspruch, dass EVP-Spitzenkandidat Weber neuer Präsident der EU-Kommission werde. Ähnlich äußerte sich CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen in der ARD. Weber stehe "in der Pole Position". SPD verliert zweistellig Für die SPD endet die Europawahl im Fiasko - und mit zweistelligen Verlusten. Kamen die Sozialdemokraten vor fünf Jahren noch auf 27,3 Prozent, stürzen sie jetzt auf 15,6 Prozent ab - Negativrekord. Eine herbe Enttäuschung für Spitzenkandidatin Katarina Barley, aber auch eine Niederlage für Parteichefin Andrea Nahles, die die bisherige Justizministerin Barley zur Spitzenkandidatur gedrängt hatte. Nahles nannte das Ergebnis "extrem enttäuschend". Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Olaf Scholz. In der ARD wandte er sich zudem klar gegen Personaldebatten: "Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter", so Scholz. In den vergangenen Tagen war Parteichefin Nahles massiv unter Druck geraten. Barley selbst erklärte: "Ich habe alles gegeben, was ich konnte. Mehr ging nicht." Ein Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei seien auch Versäumnisse beim Thema Klimaschutz. Grün gewinnt zweistellig Ein großer Gewinner dieser Wahl sind der ARD-Hochrechnung zufolge die Grünen. Sie ziehen an der SPD vorbei und werden mit 20,3 Prozent neue zweitstärkste Kraft. Damit legt die Partei zweistellig zu - 2014 war sie bei 10,7 Prozent gelandet. Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem "sensationelles Ergebnis" und einer "grandiosen Teamleistung". "Für uns ist es ein Auftrag und eine Verantwortung die Dinge umzusetzen, vor allem im Klimaschutz", fügte sie in der ARD hinzu. Die Linkspartei kommt auf 5,4 Prozent und verliert damit rund zwei Prozent im Vergleich zu 2014 (7,4 Prozent). Sie war mit den Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Martin Schirdewan in den Wahlkampf gezogen und setzte sich für einen Neustart in Europa ein, hin zu mehr Solidarität und weniger Profitstreben. Linken-Parteichef Bernd Riexinger reagierte enttäuscht auf das Abschneiden seiner Partei. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt". Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Schirdewan. AfD und FDP legen zu Die AfD kann zulegen, jedoch weniger als in Umfragen vorhergesagt. Die Rechtspopulisten erreichen 10,8 Prozent - vor fünf Jahren lag die AfD bei 7,1 Prozent. Spitzenkandidat Jörg Meuthen, seit Ende 2017 im Europaparlament, war bislang der letzte von einst sieben AfD-Abgeordneten. Die AfD trat mit dem Ziel an, das Europaparlament abzuschaffen. "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren, um sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren", sagte Meuthen. Die AfD habe in Brüssel jetzt eine "bärenstarke Gruppe". Man werde auch in der EVP Partner suchen, etwa die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Die FDP kann ihr Ergebnis von 2014 ebenfalls verbessern. Sie kommt nun auf 5,4 Prozent - nach 3,4 Prozent im Jahr 2014. Angetreten ist sie mit Nicola Beer als Spitzenkandidatin. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin ist bislang in Brüssel unerfahren, in den Europawahlkampf ging sie innerparteilich angeschlagen. Parteichef Christian Lindner sah das Ergebnis dennoch positiv: "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner." Sieben kleine Parteien erringen Mandate 41 Parteien und Vereinigungen stellten sich zur Wahl. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es für die Europawahl in Deutschland derzeit nicht, daher können erneut auch kleine Parteien Mandate erobern und Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg schicken. Laut Hochrechnung können sieben kleine Parteien Mandate erringen: Die Freien Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, Volt, ÖDP, Familie und Die Partei. Rekord-Wahlbeteiligung Das Interesse an der Europawahl war diesmal so hoch wie lange nicht. Hochrechnungen zufolge lag sie bei über 60 Prozent - das wäre Rekord seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1994 lag sie bei 60 Prozent, danach nahm sie stetig ab. Ebenfalls im Gegensatz zu vorangegangenen Europawahlen war diese Wahl keine Denkzettelwahl für die Bundesregierung, sondern laut einer Vorwahlerhebung von Infratest dimap eine Wahl für Europa. Der Brexit, die Regierungskrise in Österreich, rechtspopulistische Regierungen wie in Italien oder Ungarn - all das mobilisierte offenbar viele Menschen in Deutschland, für das europäische Projekt Partei zu ergreifen. | tagesschau.de | Historische Niederlagen für Union und SPD, Triumph für die Grünen: Bei der Europawahl in Deutschland trifft es die SPD besonders hart - sie stürzt ab. Die Union bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Klarer Wahlsieger sind die Grünen: Sie gewinnen zweistellig. | [
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"EU"
] | Inland | 2019-05-26T19:59:28.669Z | 2023-03-02T16:18:36.551Z | https://www.tagesschau.de//inland/europawahl-deutschland-101.html |
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Spionagevorwurf: US-Journalist in russischer Untersuchungshaft | Seit vergangenem Jahr ist Evan Gershkovich Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journal". Der Spionagevorwurf Russlands gegen den US-Journalisten könnte bis zu 20 Jahre Haft für ihn bedeuten. Von Frank Aischmann Im September 1986 wurde in Moskau ein US-Korrespondent des "U.S. News and World Report" vom KGB wegen Spionageverdacht festgenommen - und 20 Tage später gegen einen in den USA inhaftierten Sowjetbürger ausgetauscht. 37 Jahre vergingen bis zum nächsten Fall - soweit offiziell bekannt. Der KGB-Nachfolger FSB vehaftete in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural Evan Gershkovich. Er ist seit Februar vergangenen Jahres Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journal". Zuvor berichtete er für verschiedene Medien aus Russland. "Auf frischer Tat ertappt" "Bei dem Versuch, geheime Informationen zu erhalten, wurde der ausländische Bürger in Jekaterinburg inhaftiert", meldete die Presseabteilung des Inlandsgeheimdienstes. Es gehe um Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung. Kurz darauf sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten: "Es gab ja schon eine Erklärung vom FSB. Das einzige, was ich ergänzen kann: Soweit wir wissen, wurde er auf frischer Tat ertappt." Weitere offizielle Kommentare klangen, als sei in Russland die Unschuldsvermutung abgeschafft oder ausgesetzt. Von Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, hieß es: "In diesem Fall sprechen wir davon, dass er unter dem Deckmantel journalistischer Aktivitäten, eines Journalistenvisums und einer Akkreditierung an völlig anderen Aktivitäten beteiligt war." Der 31-jährige "Wall Street Journal"-Korrespondent soll in und um Jekaterinburg unter anderem recherchiert haben, wie die Bevölkerung zu den Rekrutierungsbemühungen der Wagner-Gruppe steht. Die Wagner-Gruppe ist ein nichtstaatliches Militärunternehmen des Putin-Vertrauten Jewgenij Prigoschin, das zur Zeit neben der russischen Armee in der Ukraine kämpft. Offiziell sprach der russische Geheimdienst davon, der Journalist habe Informationen "über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes gesammelt". Dem Reporter drohen bis zu 20 Jahre Haft Die seit Kriegsbeginn verschärften Mediengesetze erschweren die Berichterstattung über Militärthemen und Militärunternehmen ohnehin erheblich. Weil aber unter dem Paragrafen 276 des Strafgesetzbuches ermittelt wird - wegen Spionage - drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft. Der Korrespondent wurde am Nachmittag in geschlossener Sitzung vor das Moskauer Bezirksgericht in Lefortowo gestellt. Er plädierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass auf "nicht schuldig" - das Gericht ordnete dennoch eine zunächst zweimonatige Untersuchungshaft an, die aber auch nach dem 29. Mai verlängert werden kann. Mit großer Besorgnis und der Forderung nach Freilassung kommentierte das "Wall Street Journal" die Nachricht von der Festnahme des eigenen Korrespondenten, die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte: "Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden!" | Frank Aischmann | Seit vergangenem Jahr ist Evan Gershkovich Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journal". Der Spionagevorwurf Russlands gegen den US-Journalisten könnte bis zu 20 Jahre Haft für ihn bedeuten. | [
"Gershkovich",
"Russland",
"USA",
"Spionage"
] | Ausland | 2023-03-30T16:48:20.583Z | 2025-02-11T19:54:03.842Z | https://www.tagesschau.de//ausland/russland-gershkovich-spionage-101.html |
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Starkregen und Permafrost-Tau: Wie der Klimawandel Bergen zusetzt | In Tirol ist ein Teil eines Berggipfels abgebrochen, die Gerölllawine ist zwei Kilometer lang. Schuld ist wohl die Permafrost-Schmelze. Nicht das einzige Phänomen, das Berge bröckeln lässt. Von Alexander Brutscher, Doris Bimmer, BR Aus der Luft ist die Gewalt des Felssturzes vom vergangenen Sonntag am besten zu sehen: Der Gipfelaufbau des Fluchthorns im Tiroler Silvrettagebirge ist abgebrochen. Wo jetzt im Juni noch alles schneebedeckt und weiß ist, klafft eine dunkle Flanke, ein schwarzes Band aus Geröll durchzieht den Schnee wie ein Strom aus Lava. 100.000 Kubikmeter Gestein abgerutscht Der massive Bergsturz wurde wohl durch den tauenden Permafrost im Gebirge ausgelöst. Tirols Chef-Geologe Thomas Figl schätzt, dass mindestens 100.000 Kubikmeter Gestein vom Südgipfel des Fluchthorn-Massivs bei Galtür gestürzt sind. Laut Bergrettern ist sogar das Gipfelkreuz verschwunden. Bei einem Erkundungsflug seien klare Anzeichen zu erkennen gewesen, dass das schwindende Permafrost-Eis im Gestein die Ursache für das Naturereignis war, sagte Figl. "Das Eis schmilzt wegen der stattfindenden Klimaerwärmung, und das sorgt dafür, dass die Berge bröckeln", erklärt der Geologe. "Das Eis ist der Klebstoff der Berge, und dieser Klebstoff geht jetzt schön langsam verloren." Permafrost-Schmelze bringt Berge zum Bröckeln Permafrost ist dauerhaft und ganzjährig gefrorener Untergrund. Laut der Wissensplattform Erde und Umwelt der Helmholtz-Gemeinschaft gibt es Permafrost in Deutschland nur auf der Zugspitze. Das Eis in den Bergen hält das Gestein zusammen und spiele auch eine Rolle für die Festigkeit der Felsen, sagt Michael Krautblatter, Geomorphologe an der TU München. Zudem sei Wasser, das in Felsen eindringt, ein Problem. Taue eine Kluft auf, könne dort plötzlich Wasser eindringen. Das Wasser komme mit einer Temperatur von drei Grad Celsius bis zu 60 Meter tief unter den Fels. Dieses Auftauen über Wasser gehe viel schneller als von außen. So könnte es nach Meinung des Geomorphologen auch am Fluchthorn gewesen sein: Wasser dringt in Spalten ein, der Druck im Inneren steigt, das Eis taut auf, es kommt zum Bergsturz. "Wir haben vor zehn Jahren damit gerechnet, dass von außen über den Fels langsam die Wärme reinkommt und der Permafrost auftaut. Wir sehen jetzt an der Zugspitze und anderswo, dass dort Wasser plötzlich in Bereiche reingeht, an denen wir dachten, dass die noch 30 bis 40 Jahre gefroren sind", sagt Krautblatter. Experten: Fels- und Bergstürze nehmen zu Mit seinem Team entwickelt Krautblatter Frühwarnsysteme für den alpinen Raum, der besonders vom Klimawandel betroffen ist. "Die Gletscher ziehen sich zurück, der Permafrost geht zurück, die Starkniederschläge werden häufiger", sagt der Geomorphologe. Und trotzdem müsse man die Sicherheit im Bergtourismus bereitstellen. "Wir sehen in den Alpen in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Zunahme in der kritischen Höhe von 3000 Metern im Permafrost-Bereich", so Krautblatter. Diese Entwicklung sei sehr gefährlich. "Wenn man am falschen Ort ist, gibt es kein Entkommen", sagt Krautblatter. Man wisse nicht, welcher Gipfel als nächstes bricht. "Das kann uns kein Großvater oder so erzählen, sondern wir haben nur die Wissenschaft", sagt der Geomorphologe. Der Bergsturz in Tirol zeige, dass man noch mehr Gipfel beobachten müsse. Die Gefahr von Bergstürzen nimmt angesichts des Klimawandels nach Ansicht von Experten zwar zu, sei aber kein Grund zur Panik. "Viele der sich entwickelnden Hotspots in den Alpen sind bekannt und werden gemanagt", sagt der Glaziologe Jan Beutel von der Universität Innsbruck. Die lokalen Behörden würden in diesen Fällen rechtzeitig warnen oder Wege sperren. "Ein Restrisiko bleibt aber", sagt der Forscher und Bergführer. Gesteinsmassen bedrohen Schweizer Bergdorf Der seit Wochen erwartete Felssturz bei Brienz im Schweizer Kanton Graunbünden ist in der Nacht zum Freitag passiert. Riesige Felsmassen stürzten den Hang hinunter und blieben nur wenige Meter vor dem alten Schulhaus des Bergdorfes auf rund 1100 Metern Höhe liegen. Eine Straße oberhalb des Dorfes liege meterhoch unter Schutt, sagte Christian Gartmann, Sprecher der Gemeinde Albula, zu der Brienz gehört. "Brienz hatte großes Glück", sagte Gartmann dem Sender SRF. Im Unterschied zum Fluchthorn in Tirol gibt es bei Brienz keinen Permafrost. Der Berg bewegt sich dort schon seit mehr als hundert Jahren. Allerdings verschärfte der anhaltende Regen im vergangenen Mai die Lage in Brienz. Die Gesteinsrutschung beschleunigte sich so sehr, dass die gut 80 Einwohner vorsichtshalber in Sicherheit gebracht wurden. Auch in Bayern droht großer Felssturz Auch einem Gipfel in Bayern droht ein großer Fels- oder sogar Bergsturz, dem Hochvogel bei Bad Hindelang im Oberallgäu. Im Gipfel des Hochvogel klafft ein Spalt, der immer tiefer wird. Krautblatter und sein Team beobachten den Gipfel minutiös, Sensoren registrieren und melden jede Bewegung. "Der Hochvogel hat gerade einen besonders großen Felssturz in Vorbereitung", sagt der Geomorphologe. An der Zugspitze würden zwar auch ständig kleinere Stücke brechen, aber die Forscher gehen davon aus, dass am Hochvogel 260.000 Kubikmeter Fels abbrechen werden. "Das ist der halbe Gipfel, der dann wegbräche, das ist nicht so alltäglich", erklärt Krautblatter. Die nächsten Ortschaften wären - anders als in der Schweiz - nicht direkt vom Felssturz betroffen. Dennoch müssten alle rechtzeitig gewarnt werden, insbesondere auch Wanderer und Bergsteiger. Stürzen Gestein und Felsen mit einem Gesamtvolumen von mindestens 100 Kubikmetern - das entspricht im Durchschnitt dem Fassungsvermögen von 500 bis 600 Badewannen - ins Tal, so handelt es sich um einen sogenannten Felssturz. Ab einer Millionen Kubikmeter Gestein wird aus dem Felssturz ein Bergsturz. Das entspricht dem Volumen von 1.000 bis 2.000 Einfamilienhäusern. Starkregen beschleunigt Felsstürze Wie in Brienz gibt es auch am Hochvogel keinen Permafrost. Dafür ist der 2592 Meter hohe Berg zu niedrig - das Fluchthorn in Tirol ist rund 3400 Meter hoch. Dass der Hochvogel bricht, ist seit mehr als 100 Jahren bekannt. Felsstürze sind ganz normal in den Alpen. Das Problem: Starkregen verschärft auch hier die Lage. "Fünf, sechs oder sieben Mal schneller bewegt sich der Hochvogel nach einem Starkniederschlag. Und diese Starkniederschläge werden mit dem Klimawandel häufiger", sagt Krautblatter. Permafrost und die Häufigkeit von Starkniederschlägen seien Faktoren, die die Häufigkeit von Felsstürzen deutlich beeinflussen. "Das Einzige, was wir entgegenhalten können, ist die schnelle Entwicklung von Frühwarnsystemen", sagt Krautblatter. Damit möglichst keine Menschen Opfer von Fels- oder Bergstürzen werden. Denn nicht immer ist ein einstürzender Berg so menschenleer wie das Fluchthorn am vergangenen Sonntag. | BR, Alexander Brutscher, Doris Bimmer | In Tirol ist ein Teil eines Berggipfels abgebrochen, die Gerölllawine ist zwei Kilometer lang. Schuld ist wohl die Permafrost-Schmelze. Nicht das einzige Phänomen, das Berge bröckeln lässt. | [
"Alpen",
"Klimawandel"
] | Wissen | Klima & Umwelt | 2023-06-16T10:53:53.289Z | 2024-11-24T15:08:29.113Z | https://www.tagesschau.de//wissen/klima/bergrutsch-permafrost-100.html |
Scholz beim Arbeitgebertag: Chefsache Wirtschaftspolitik? | Betriebe schließen und investieren lieber im Ausland, Deutschland steckt in der Rezession: Beim Arbeitgebertag dürfte Kanzler Scholz viel Kritik zu hören bekommen. Wirtschaftspolitik könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Von Hans-Joachim Vieweger An deutlichen Worten ließ es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nicht fehlen. Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft sei gekippt, jedes vierte Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten erwäge eine Verlagerung ins Ausland. Und: "Selbst standorttreue Familienunternehmen überlegen, Investitionen zu stoppen oder zu verlagern." Das hatte Dulger beim Arbeitgebertag im Oktober vor einem Jahr gesagt. Heißt: Das bekam damals auch Olaf Scholz zu hören. Scholz vor einem Jahr noch recht zuversichtlich Doch der Bundeskanzler zeigte sich da noch recht zuversichtlich. Beim Arbeitgebertag und bei anderen Anlässen verwies er zum Beispiel darauf, dass die Politik beim Ausbau der Energieinfrastruktur eine ganz neue Dynamik entfacht habe. Die Arbeit der Ampel würde schon noch ihre Wirkung zeigen, so Scholz. Und in Richtung der Wirtschaftsbosse meinte er wenige Monate später, als ehemaliger Hamburger Bürgermeister wisse er, dass die Klage der Gruß des Kaufmanns sei. Regierung musste Konjunkturprognose korrigieren Diese Bemerkung kam bei den angesprochenen Verbandsvertretern überhaupt nicht gut an. Sie fühlten sich in ihrer Sorge um die Lage der Wirtschaft nicht ernst genommen. Inzwischen können sie sich bestätigt fühlen: Nachrichten wie die aus der Autobranche haben deutlich gemacht, unter welchem Druck große Teile der Industrie stehen. Auch die Regierung musste ihre Konjunkturprognose korrigieren: Deutschlands Wirtschaft dürfte in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge schrumpfen. Im Kreis der großen Industrienationen hält Deutschland schon seit längerem die rote Laterne. Vom "kranken Mann Europas" ist - wie schon einmal um die Jahrtausendwende - die Rede. Auf die Wirtschaft kommt es an Die Wirtschaft könnte damit zu einem zentralen Thema im kommenden Bundestagswahlkampf werden. Getreu dem Motto eines Beraters von Ex-US-Präsident Bill Clinton, der die eigenen Anhänger 1992 auf den Satz einschwor: "It’s the economy, stupid" - auf die Wirtschaft kommt es an. Das ist auch verstärkt bei Debatten im Bundestag zu spüren. Erst vor kurzem verband Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine Kritik an Scholz mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung: Wenn Scholz so weitermache wie bisher, könne er Deutschland nicht aus der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herausführen. "Im Gegenteil: Das Jahr 2025 wird dann möglicherweise das dritte Jahr in der Rezession sein, und das werden dann Sie zu verantworten haben und niemand sonst in diesem Land", so der Kanzlerkandidat der Union. Werksschließungen gehen nicht spurlos an Scholz vorbei Scholz wiederum klingt inzwischen nicht mehr so zuversichtlich wie noch vor Monaten. Die Überlegungen zu Werksschließungen bei VW, die Probleme von ThyssenKrupp bei der Umstellung auf Grünen Stahl und der vorläufige Stopp neuer Fabriken wie von Intel sind - so wirkt es - nicht spurlos an dem Kanzler vorbeigegangen. Er geht in die Offensive, wirft den Unions-Parteien CDU/CSU vor, in der Zeit ihrer Kanzlerschaft zu wenig für die Erneuerung des Landes getan zu haben und kündigt an, um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen zu wollen. Dazu wolle er mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine neue industriepolitische Agenda vereinbaren. Zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen, wie Scholz betont. Wachstumsinitiative soll Wirkung zeigen Der Kanzler verweist dabei unter anderem auf die im Juli vorgelegte Wachstumsinitiative, die nun von der Regierung nach und nach abgearbeitet werde. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt dazu gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Gut, aber zu wenig." Er erwarte deutlich mehr Ambitionen von der Bundesregierung. Dazu gehören aus Sicht von Dulger vor allem Fortschritte im Kampf gegen die Bürokratie - "bisher sind das nur Buchstaben auf Papier, da muss deutlich mehr kommen" - und gegen Arbeits- und Fachkräftemangel. In diesem Zusammenhang wirbt Dulger weiterhin für ein Ende der sogenannten Rente mit 63 und für eine grundlegende Reform des Bürgergeldes: Es muss immer der Leitsatz gelten wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Dulger: Es fehlt an Investitionen Der Standort Deutschland, da ist sich der Arbeitgeberpräsident zwar noch mit dem Kanzler einig, dürfe nicht schlechtgeredet werden, doch die Probleme dürften auch nicht beschönigt werden: "Es fehlt jetzt an Investitionen, die sich in den 2030er-Jahren auszahlen und für Wachstum sorgen." Dafür müsse Deutschland einfacher und schneller werden, so Dulger. Beim Arbeitgebertag dürfte Dulger seine Sorgen und Forderungen wieder eindringlich vortragen. Und die Antworten des Kanzlers könnten zeigen, inwieweit Wirtschaftspolitik jetzt wirklich zur Chefsache wird. | Hans-Joachim Vieweger | Betriebe schließen und investieren lieber im Ausland, Deutschland steckt in der Rezession: Beim Arbeitgebertag dürfte Kanzler Scholz viel Kritik zu hören bekommen. Wirtschaftspolitik könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. | [
"Arbeitgebertag",
"Olaf Scholz"
] | Inland | Innenpolitik | 2024-10-22T05:12:39.740Z | 2024-11-15T15:18:39.947Z | https://www.tagesschau.de//inland/innenpolitik/arbeitgebertag-scholz-berlin-100.html |
Trump will Putin in Saudi-Arabien treffen | US-Präsident hat überraschend mit dem russischen Machthaber Putin telefoniert - und ein persönliches Treffen vereinbart. Dabei solle es um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine gehen. Deren Präsident zeigte sich optimistisch. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen. Das Treffen werde "in nicht allzu ferner Zukunft" vermutlich in Saudi-Arabien stattfinden, sagte Trump im Weißen Haus. "Ich bin mit Präsident Putin vor allem am Telefon befasst, und am Ende wollen wir uns treffen", sagte Trump. "Das erste Mal werden wir uns in Saudi-Arabien treffen, wir werden sehen, ob wir etwas zustande bringen", sagte er. Später könnte es zu gegenseitigen Besuchen der beiden in ihren jeweiligen Ländern kommen. Einen Termin für ein Treffen nannte der Republikaner nicht. Erstes Telefonat Trump und Putin hatten am Morgen nach Angaben des Amerikaners mehr als eine Stunde lang telefoniert. Anschließend informierte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er glaube daran, dass Putin Frieden wolle, sagte Trump. Dasselbe gelte für den ukrainischen Präsidenten. "Ich möchte sehen, dass das Töten von Menschen aufhört", betonte er. Washington und Moskau seien sich einig, umgehend Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beginnen. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er und der russische Präsident würden eng zusammenarbeiten. Selenskyj optimistisch Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch. In einer Videoansprache betonte er, er glaube, dass die Stärke Amerikas groß genug sei, um gemeinsam mit der Ukraine und deren Partnern Russland zu Frieden zu zwingen. Sein Telefonat mit Trump sei gut und ausführlich verlaufen, so Selenskyj. Beide hätten Optionen für Verhandlungen diskutiert. "Wir haben lange über mögliche Wege zur Erreichung von Frieden gesprochen", so Selenskyj. Er habe mit Trump "viele Aspekte" besprochen, "diplomatische, militärische, wirtschaftliche", sagte Selenskyj weiter. Trump habe ihn in dem "langen" und "sehr gehaltvollen" Gespräch zudem über "Einzelheiten seines Gesprächs mit Putin" unterrichtet, fügte Selenskyj an. Ukraine: "gerechter Frieden" wichtig Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, sagte, Selenskyj habe "den Standpunkt der Ukraine bekräftigt, nämlich, dass es wichtig ist, dass dieser Krieg mit einem gerechten Frieden endet". Zu Trumps Äußerungen in dem Telefonat sagte Jermak, der US-Präsident habe gesagt, er sei "fest entschlossen, alles zu tun, damit der Krieg Russlands gegen die Ukraine aufhört". | US-Präsident hat überraschend mit dem russischen Machthaber Putin telefoniert - und ein persönliches Treffen vereinbart. Dabei solle es um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine gehen. Deren Präsident zeigte sich optimistisch. | [
"Trump",
"Putin",
"Ukraine"
] | Ausland | Amerika | 2025-02-13T02:17:10.156Z | 2025-02-13T17:32:21.345Z | https://www.tagesschau.de//ausland/amerika/trump-putin-treffen-telefonat-100.html |
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Handel mit Standortdaten - Risiko für Militäreinrichtungen | Kommerziell gehandelte Standortdaten von Militärangehörigen sind ein Sicherheitsrisiko, wie Recherchen von BR, netzpolitik.org mit dem US-Medium WIRED zeigen. EU- und US-Politiker fordern eine Einschränkung des Handels mit diesen Daten. Von Katharina Brunner, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer, BR An Hunderten Militärstandorten in Deutschland lassen sich Bewegungsprofile von Personen anhand von Standortdaten nachvollziehen. Diese liegen einem Recherche-Team von BR, netzpolitik.org und dem US-Medium WIRED vor. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Tausende Soldaten oder zivile Beschäftigte der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Das Recherche-Team konnte beispielsweise Wohnorte und Arbeitswege von Personen mit Zugang zur Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm rekonstruieren. Von dort aus koordiniert die NATO-Truppenbewegungen in Europa. Auch am NATO-Flugplatz in Geilenkirchen, wo AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert sind, sowie an weiteren US- und NATO-Standorten, lassen sich detaillierte Bewegungsprofile von Personen nachzeichnen. Bei den Daten handelt es sich um Standortinformationen aus dem Jahr 2023, die aus kommerziellen Smartphone-Apps stammen und eigentlich zu Werbezwecken gesammelt wurden. Dem Recherche-Team liegen konkrete Hinweise vor, dass Standortdaten von Millionen Menschen, darunter auch Militärangehörige, weiterhin auf Marktplätzen im Internet angeboten werden. EU-Politikerin Geese fordert Verbot von Datenhandel "Der unkontrollierte Handel mit Standortdaten ist ein Skandal", sagt die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese im Interview mit BR und netzpolitik.org. Er verletze nicht nur die Privatsphäre, sondern sei ein Sicherheitsrisiko. "Alle, denen europäische Sicherheit in der aktuellen Bedrohungslage wichtig ist, sollten sich konsequent für ein Verbot des unkontrollierten Handels mit persönlichen Daten einsetzen", so Geese. Seit Monaten warnen die deutschen Nachrichtendienste wiederholt vor Ausspähversuchen und Sabotage an Militärstandorten in Deutschland. Russische Geheimdienste versuchten demnach etwa deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder mit Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass fremde Nachrichtendienste Standortdaten einsetzen, um Kontakte zu Zielpersonen anzubahnen und Anknüpfungspunkte zu finden. CDU-Politiker Kiesewetter sieht Bedrohung für Deutschlands Sicherheit "Die Bedrohung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands durch Bewegungsdaten, die im Internet potenziell von jedem erworben werden können, ist leider sehr hoch", sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Interview mit BR und netzpolitik.org. "Wenn durch freiverkäufliche Standortdaten Bewegungsprofile von Personen erstellt werden können, die in sicherheitsrelevanten Einrichtungen arbeiten, schafft das Schwachstellen." Deutschland solle deshalb den Verkauf von Standortdaten an bestimmte Länder wie Russland und China einschränken. Auch eine Regulation des Marktes für solche Daten auf EU-Ebene hält der CDU-Verteidigungspolitiker für denkbar. Die Grünen-Europapolitikerin Geese geht weiter und fordert ein Verbot des Handels mit persönlichen Daten und "eine Neuaufstellung des gesamten auf personenbezogenen Daten basierenden Online-Werbesystems". NATO-Report: Datenhandel gefährdet Militärstützpunkte Seit Jahren basiert nahezu der gesamte weltweite Markt für Online-Werbung auf dem milliardenfachen Austausch von Nutzerdaten, darunter auch Standortinformationen. Datenhändler sammeln solche Daten und verkaufen sie weiter. Dass Daten, die etwa aus Gaming- oder Dating-Apps stammen, auch dafür geeignet sind, Sabotageakte gegen Militärstützpunkte anzubahnen, beleuchtete ein Bericht der NATO-Denkfabrik Stratcom schon 2021. Daten von Datenhändlern könnten demnach etwa dafür eingesetzt werden, Personal zu identifizieren, das in Militäreinrichtungen arbeitet, um sich über Identitätsdiebstahl Zugang zu Liegenschaften zu erschleichen. Sogar geheime Militärstandorte könnten theoretisch mit solchen Daten identifiziert werden, heißt es in dem Report. Bundeswehr schult Soldaten im Umgang mit persönlichen Daten Das Bundesverteidigungsministerium antwortete auf Anfrage von BR und netzpolitik.org: "Wir erachten es als sehr wahrscheinlich, dass jeder Bundeswehrangehörige, wie jeder Handynutzende, sowohl im privaten als auch im dienstlichen Umfeld dieser Gefährdung ausgesetzt ist." Bundeswehrangehörige würden regelmäßig zum Umgang mit persönlichen Daten belehrt. Auch NATO und US-Verteidigungsministerium verweisen darauf, dass man sich des Problems bewusst sei und das Personal über die Gefahren informiere. MAD-Präsidentin Rosenberg: "Wir können nur sensibilisieren" Über die Gefahr für die innere Sicherheit, die von diesen Daten ausgeht, hatten BR und netzpolitik.org bereits im Juli 2024 berichtet. Im Oktober reagierte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, in der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Recherche: "Wir können es nicht ausschließen, dass frei verkäufliche Daten genutzt werden." Auf die Frage des CDU-Politikers Kiesewetter, welche Maßnahmen der MAD getroffen habe, um Bundeswehrangehörige besser zu schützen, räumte Rosenberg ein: "Wir können nur sensibilisieren. Wir können immer wieder warnen, wir können nur darauf hinweisen und dann eben auf die Einsatzbereitschaft und die Mitarbeit der Männer und Frauen hoffen." Der demokratische US-Senator Ron Wyden beschäftigt sich schon seit Jahren mit den Gefahren, die vom Handel mit Standortdaten ausgehen. Im Interview mit BR, netzpolitik.org und WIRED spricht er von einer "klaren Bedrohung für die nationale Sicherheit" der USA. Er fordert eine stärkere Regulierung der Datenhändler-Branche: Wenn die kommende US-Regierung und der Kongress nicht handelten, würden die Missstände weitergehen und das Leben von Soldaten kosten. Die Recherche entstand in Zusammenarbeit mit Sebastian Meineck und Ingo Dachwitz von netzpolitik.org und Dhruv Mehrotra von WIRED. | BR, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer, Katharina Brunner | Kommerziell gehandelte Standortdaten von Militärangehörigen sind ein Sicherheitsrisiko, wie Recherchen von BR, netzpolitik.org mit dem US-Medium WIRED zeigen. EU- und US-Politiker fordern eine Einschränkung des Handels mit diesen Daten. | [
"Militäreinrichtungen",
"Sicherheitsrisiko",
"Bundeswehr"
] | Investigativ | 2024-11-20T04:00:58.291Z | 2025-03-11T10:47:29.819Z | https://www.tagesschau.de//investigativ/br-recherche/militaereinrichtungen-standortdaten-sicherheitsrisiko-100.html |
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Proteste in Georgien: "Wir werden nicht aufhören" | Seit Tagen wird in Georgien für einen proeuropäischen Kurs des Landes demonstriert. Die Teilnehmer lassen sich auch von zunehmender Gewalt gegen sie nicht abschrecken. Auch Journalisten geraten ins Visier. Sie protestieren gegen die Regierung und für eine Anbindung an die Europäische Union: In Georgien sind am Sonntagabend wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Den elften Tag in Folge versammelten sich die regierungskritischen Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen. Die Polizei geht mit zunehmender Gewalt gegen die Proteste vor und setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Kundgebungen aufzulösen. Zahlreiche Demonstranten, die am Sonntag Feuerwerkskörper auf Polizisten warfen und Barrikaden errichteten, sollen verprügelt worden sein. Der georgischen Regierung wird vorgeworfen, gezielt Schlägertrupps einzusetzen, um die Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten. Eine Darstellung, die von Vertretern der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum zurückgewiesen wird. Wie schon an den Abenden zuvor schlugen Demonstranten auf die Metallbarrieren ein, mit denen das Parlament abgeriegelt ist. Die Stadtverwaltung hatte im Laufe des Tages damit begonnen, einen großen Weihnachtsbaum vor dem Gebäude aufzustellen. An dem Gerüst für den Baum befestigten die Demonstrationsteilnehmer Fotos von Protestierenden, die zuletzt von der Polizei geschlagen worden waren. Die Gesichter auf den Fotos waren mit blauen Flecken übersät. Demonstranten wollen nicht nachlassen "Das ist jetzt nicht die Zeit zum Feiern", sagte der 27 Jahre alte Nino der Nachrichtenagentur AFP. "Sie können uns keine Angst machen, wir werden nicht aufhören", fügte er mit Blick auf das zunehmend harte Vorgehen der Sicherheitskräfte hinzu. Diese hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Demonstrationen 402 Menschen festgenommen, die meisten wegen "Ungehorsam" oder "Vandalismus". Es seien aber auch mehr als 30 Menschen wegen mutmaßlicher Straftaten wie der Organisation von Gewalt festgesetzt worden. Regierungschef Irakli Kobachidse, gegen den sich die Proteste hauptsächlich richten, hatte am Wochenende angekündigt, per Gesetz ein Verhüllungsverbot für Demonstranten erlassen zu wollen. Es solle Protestierenden untersagt werden, "ihr Gesicht wie auch immer zu verhüllen", sagte er. Die Demonstranten schützen derzeit ihr Gesicht oft mit Stoffen oder Masken gegen das Tränengas der Polizei. Attacken auf Pressevertreter Auch Journalisten geraten zunehmend ins Visier. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sind im Zusammenhang mit den Protesten georgische Journalisten brutal angegriffen worden. So berichtete die Reporterin Maka Tschichladse, dass sie am Samstagabend zusammen mit einem Kollegen vom unabhängigen Fernsehsender Pirweli TV von einem gewalttätigen Mob attackiert worden sei. Der Kollege habe eine Kopfverletzung erlitten und ihm sei die Kamera gestohlen worden. Am Sonntag marschierten mehrere Hundert Pressevertreter durch Tiflis und hängten Plakate von Kollegen auf, die ihren Aussagen nach bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen worden waren. "Unsere Kollegen wurden geschlagen und verletzt, einige befinden sich in ernstem Zustand im Krankenhaus", sagte die Moderatorin von TV Pirweli, Ekaterine Mischweladse. Streit über EU-Kurs des Landes Die pro-europäischen Proteste richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028. Zudem steht die umstrittene Parlamentswahl von Ende Oktober im Mittelpunkt der Proteste, bei der es nach Angaben der Opposition Wahlbetrug gab. Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen - darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. | Seit Tagen wird in Georgien für einen proeuropäischen Kurs des Landes demonstriert. Die Teilnehmer lassen sich auch von zunehmender Gewalt gegen sie nicht abschrecken. Auch Journalisten geraten ins Visier. | [
"Georgien",
"Proteste",
"Tiflis"
] | Ausland | Europa | 2024-12-09T06:45:25.599Z | 2025-06-02T11:20:34.205Z | https://www.tagesschau.de//ausland/europa/georgien-proteste-168.html |
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Russland: Mit der "Smart Voting App" gegen den Kreml | Überschattet vom Attentat auf Nawalny findet in Russland die Regionalwahl statt. Sie gilt als Test für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Noch vor seiner Vergiftung hatte der Kremlkritiker zum "Smart Voting" aufgerufen. Von Stephan Laack Schon bei der Regionalwahl im vergangenen Jahr propagierte Kremlkritiker Alexej Nawalny das sogenannte Smart Voting. Dabei gehe es darum, strategisch klug zu wählen und die Stimme den Politikern zu geben, die die größten Chancen hätten den jeweiligen Kremlkandidaten zu schlagen, so Nawalny. "Eine lange Kampagne" "Es wird kein schneller Prozess sein, es ist eine lange Kampagne. Ich werde Sie verrückt machen mit Anrufen, sich auf der Website zu registrieren. Ich versichere Ihnen, wenn Sie immer noch daran interessiert sind, an den Wahlen teilzunehmen, und Sie möchten, dass Ihre Stimme etwas entscheidet, müssen Sie klug abstimmen, wie es unser System vorschlägt", so Nawalny. Eine eigene "Smart Voting App" wurde von Nawalny gestartet - wahlkreisbezogen gibt diese Empfehlungen, welche Oppositionskandidaten am ehesten die Vertreter der Regierungspartei Geeintes Russland verdrängen könnten. "Wir haben eine Website, auf der Sie sich registrieren und Teilnehmer von 'Smart Voting' werden müssen. Sie nennen das Haus, in dem Sie wohnen, und wir wissen dann, in welchem Bezirk Sie leben und welche Kandidaten es dort gibt. Vor jeder Wahl teilen wir Ihnen auf der Grundlage soziologischer Erhebungen früherer Wahlen und anderer Faktoren mit, wie es am besten geht, gegen Geeintes Russland zu stimmen", erklärte Nawalny. Opposition will so Einfluss gewinnen Auch vor dieser Regionalwahl appellierte Nawalny an die Wähler, zu den Urnen zu gehen. Über Wahlsiege in den Städten und Regionen könne die Opposition an Einfluss gewinnen und in Zukunft für freie und faire Wahlen sorgen. "Smart Voting" sei eine clevere Reaktion auf den Umstand, dass Kandidaten der Opposition häufig wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten von der Wahl ausgeschlossen würden, meint der russische Politologe Kirill Rogow. "Nawalny und sein Team sagen: 'Nun, Sie lassen uns nicht zur Wahl zu, aber wir haben genug Einfluss auf die Menschen, dass sich das, ohne einmal persönlich an den Wahlen teilzunehmen, auf die Ergebnisse auswirkt. Weil wir unsere Anhänger kontrollieren können, und sie werden das so tun, wie wir es ihnen sagen'", so der kremlkritische Politologe Rogow. Im vergangenen Jahr fuhr die Regierungspartei Geeintes Russland bei den Wahlen zum Stadtparlament in Moskau herbe Verluste ein. Traditionell ist die Wahlbeteiligung äußerst niedrig. Wem es da gelingt, seine Wähler zu mobilisieren, hat gute Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. Knappes Rennen in Nowosibirsk? Wie etwa in Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands. Hier hatte Nawalny unmittelbar vor seiner Vergiftung für sein Team Wahlkampf geführt. Es wird ein knappes Rennen erwartet. Zwei mächtige Parteien dominieren dort bislang - der Gouverneur wird von der Kremlpartei Geeintes Russland und der Bürgermeister von der kommunistischen Partei gestellt. Der regierungsfreundliche Politologe Sergej Danilin rät der Regierungspartei Geeintes Russland dazu, nicht mit Kandidaten unter falscher Flagge anzutreten, indem sie sich als scheinbar unabhängige Kandidaten ausgeben, wie es in der Vergangenheit oft geschehen ist. "Die Wahlen haben gezeigt, dass die Kaderpolitik des Kremls absolut adäquat ist und den Ansprüchen der Zeit entspricht. Da wo Geeintes Russland mit ihren Kandidaten erhobenen Hauptes und offen angetreten ist, ohne einen Hehl daraus zu machen - da war das für die Kandidaten ein großes Plus", sagt er. Beobachter sind gespannt darauf, inwieweit der Anschlag auf Nawalny die diesjährigen Regionalwahlen überschattet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet. | Stephan Laack | Überschattet vom Attentat auf Nawalny findet in Russland die Regionalwahl statt. Sie gilt als Test für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Noch vor seiner Vergiftung hatte der Kremlkritiker zum "Smart Voting" aufgerufen. | [
"Nawalny",
"Russland"
] | Ausland | 2020-09-12T09:31:46.307Z | 2023-03-02T16:52:09.622Z | https://www.tagesschau.de//ausland/smartvoting-nawalny-russland-101.html |
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Bundesgerichtshof: Darf Zahlung per PayPal etwas kosten? | Schnell und praktisch - mit ein paar Klicks ist der Online-Kauf bezahlt. Dürfen Unternehmen extra Gebühren verlangen, wenn ihre Kunden Dienste wie PayPal nutzen? Das muss nun der BGH klären. Von Claudia Kornmeier Worum geht es? Wer bei Flixbus online eine Fahrkarte kauft, hat die Wahl, wie er bezahlen möchte. Zur Auswahl stehen unter anderem die Zahlung mit Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Die Zahlung per Sofortüberweisung und PayPal kostete allerdings einige Zeit lang extra - wie viel, hing vom Preis der Fahrkarte ab. Bei einem Ticket für 60 Euro wurde zum Beispiel ein Aufschlag von 1,83 Euro erhoben, bei einem Ticket für 40 Euro 99 Cent. Die Zentrale für unlauteren Wettbewerb sah darin einen Gesetzesvorstoß und verklagte das Fernbus-Unternehmen. Derzeit erhebt Flixbus keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung. Was regelt das Gesetz? Seit Januar 2018 regelt Paragraf 270a Bürgerliches Gesetzbuch, dass bei der Nutzung bestimmter bargeldloser Zahlungsmittel kein extra Entgelt anfallen darf. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Damit sollte das Zahlungswesen innerhalb der Europäischen Union schneller und billiger werden. Unternehmen dürfen demnach für vier Arten von Zahlungen keine Gebühren mehr verlangen: für Sepa-Basislastschriften, Sepa-Firmenlastschriften, Sepa-Überweisungen und Zahlungskarten. Sepa steht für "Single Euro Payments Area" - das heißt übersetzt: einheitlicher Euro-Zahlungsraum. Die Frage ist nun, ob die Online-Bezahldienst PayPal und Sofortüberweisung auch davon erfasst sind. Wie haben die Vorinstanzen die Sache gesehen? Das Landgericht München gab der Wettbewerbszentrale zwar in erster Instanz Recht. Das Oberlandesgericht München hob die Entscheidung jedoch wieder auf. Weder PayPal noch Sofortüberweisung seien in dem Gesetz genannt. Die Vorschrift dürfe auch nicht analog auf diese beiden Zahlungsarten angewendet werden. Denn sowohl bei PayPal als auch bei einer Sofortüberweisung finde keine direkte Sepa-Überweisung oder Sepa-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer statt, stattdessen sei bei beiden Zahlungsarten ein drittes Unternehmen eingeschaltet - in dem einen Fall PayPal, im anderen die Sofort GmbH. PayPal transferiere lediglich E-Geld. Der Sofortüberweisung liege zwar eine Sepa-Überweisung zugrunde. Allerdings werde diese nicht von dem Nutzer selbst ausgelöst, sondern vom Betreiber des Zahlungsdienstes. Flixbus verlange das zusätzliche Entgelt also nicht für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart, sondern für die Einschaltung eines Dritten, der die Abwicklung der Zahlung übernimmt (PayPal) beziehungsweise die Zahlung einleitet (Sofortüberweisung). Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu. Deshalb muss nun der Bundesgerichtshof die Frage höchstrichterlich klären. Heute wird verhandelt. Ob noch am gleichen Tag ein Urteil kommt, ist unklar. (Az. I ZR 203/19) Erheben auch andere Unternehmen Zusatzgebühren? Die Wettbewerbszentrale spricht von einem "Musterverfahren". "Das betrifft den gesamten Handel", sagt Peter Breun-Goerke, Rechtsanwalt der Wettbewerbszentrale. Sie hätten zahlreiche Beschwerden über ein entsprechendes Vorgehen kleinerer Unternehmen erhalten. Im April 2019 musste außerdem das Landgericht Berlin über eine Klage gegen das Flugbuchungsportal Opodo entscheiden, dass bei Zahlungen per Sofortüberweisungen Extrakosten berechnet hatte. Welche Auswirkungen wird das Urteil haben? Das Urteil wird für Rechtssicherheit sorgen - für Unternehmen, die Dienste wie PayPal nutzen, für die Anbieter selbst und auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings wurde 2018 nicht nur das Gesetz geändert - auch PayPal änderte seine Nutzungsbedingungen. Seitdem ist es Händlern vertraglich untersagt, Aufschläge für die Nutzung von PayPal zu berechnen. Das Unternehmen wollte damit - unabhängig davon, ob sein Dienst unter das neue Gesetz fällt oder nicht - erreichen, dass keine Zusatzgebühren verlangt werden dürfen. Für größere Unternehmen gelten die Nutzungsbedingungen zwar nicht, PayPal hat mit diesen Händlern nach eigenen Angaben aber individuell ausgehandelt, dass auch sie keine Aufschläge verlangen. Dabei soll es nach dem Willen von PayPal unabhängig vom Ausgang des BGH-Urteils bleiben: "Es werden auch künftig keine Zahlungsmittelaufschläge für das Bezahlen mit PayPal erhoben." | Claudia Kornmeier | Schnell und praktisch - mit ein paar Klicks ist der Online-Kauf bezahlt. Dürfen Unternehmen extra Gebühren verlangen, wenn ihre Kunden Dienste wie PayPal nutzen? Das muss nun der BGH klären. | [
"BGH",
"PayPal",
"Kosten"
] | Wirtschaft | Verbraucher | 2020-12-10T08:39:00.000Z | 2023-03-02T17:38:51.924Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/verbraucher/bgh-paypal-kosten-101.html |
Griechenland sichert Zahlungen zu: "März ist gesichert" | Griechenlands Finanzminister Varoufakis gibt sich optimistisch - für die nahe Zukunft. Im März werde Athen alle vereinbarten Zahlungen schaffen. Aber die sind das geringste Problem - die dicken Brocken kommen im Sommer. Und da sind noch fast alle Fragen offen. Die griechische Regierung kann nach eigenen Angaben ihre Zahlungsverpflichtungen in diesem Monat erfüllen. "Der März ist gesichert", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit "Greek TV": "Wir sind zuversichtlich, dass alle Rückzahlungen in Gänze gemacht werden, besonders an den IWF." Die Regierung muss in den kommenden Wochen 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Unklar bleibt, wie es danach weitergeht - insgesamt muss das Land 2015 Schulden von gut 17 Milliarden Euro bedienen. Die richtigen Probleme kommen erst noch Mit seinen Gläubigern hat Griechenland eine Verlängerung des internationalen Hilfsprogramms bis Ende Juni vereinbart. Bis Ende April muss die Regierung ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und dann umsetzen, um weitere Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausbezahlt zu bekommen. Varoufakis sagte, es werde genug Liquidität vorhanden sein, um die vier Monate zu überstehen. Im Juli und August steht Griechenland allerdings vor enormen Rückzahlungsverpflichtungen, die das Land laut Varoufakis alleine nicht stemmen kann. So werden insgesamt 6,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank fällig. Hinzu kommen Zins und Tilgung für weitere Darlehen des IWF und der Euro-Partner sowie für Papiere im Besitz privater Anleger. Kein drittes Hilfspaket? Ein drittes Hilfsprogramm, das an ähnliche Auflagen wie das jetzige geknüpft wäre, lehnt die Regierung allerdings ab. Sie strebt stattdessen einen "Wachstumspakt" mit den Gläubigern an. Auch die EU-Kommission erklärte, man verhandele momentan mit Griechenland nicht über ein mögliches drittes Paket. Jede Diskussion über dessen Höhe oder Umfang sei deshalb verfrüht. Man konzentriere sich statt dessen darauf, das bis Juni laufende Programm - wie mit Griechenland vereinbart - erfolgreich zu beenden. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte gestern mit einer Äußerung für Verwirrung gesorgt, wonach an einem dritten Hilfsprogramm gearbeitet wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und eine Sprecherin von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wiesen diese Darstellung zurück. | tagesschau.de | Griechenlands Finanzminister Varoufakis gibt sich optimistisch - für die nahe Zukunft. Im März werde Athen alle vereinbarten Zahlungen schaffen. Aber die sind das geringste Problem - die dicken Brocken kommen im Sommer. Und da sind noch fast alle Fragen offen. | [
"Griechenland",
"EU"
] | Wirtschaft | 2015-03-03T13:27:42.862Z | 2023-03-01T21:37:29.978Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/griechenland-varoufakis-103.html |
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Parlamentswahlen in Großbritannien | Am 15. Oktober wird in England ein neues Parlament gewählt. Die Labour-Party erringt eine knappe Mehrheit im Unterhaus. Nach 13 Jahren führt wieder ein Konservativer die Opposition Ihrer Majestät an. Am 15. Oktober wird in England ein neues Parlament gewählt. Die Arbeiterpartei gewinnt die Wahl, ihr Vorsitzender ist Harold Wilson. Die Labour-Party erringt eine knappe Mehrheit im Unterhaus. Nach 13 Jahren führt wieder ein Konservativer die Opposition Ihrer Majestät an. Am 3. November eröffnet Königin Elizabeth die neue Parlamentsperiode der House of Lords. Zum ersten Mal verkündet sie in einer Thronrede das Programm einer sozialistischen Regierung. Im Vordergrund steht dabei die Stahlindustrie, bessere Altersversorgung, die Abschaffung der Todesstrafe und das Bemühen, die Spannung zwischen Ost und West zu mindern. Kaum im Amt, schockiert die Regierung um Harold Wilson die Weltwirtschaft mit einer Zollerhöhung von 15 Prozent. Alle britischen Exporte werden subventioniert. Die Geschäftswelt reagiert darauf mit Besorgnis. Dennoch steigt der durchschnittliche Aktienkurs. Einen Monat später jedoch ist das Pfund Stirling zum niedrigsten Kurs seit acht Jahren notiert. Dies beunruhigt die Labour Regierung und auch die Börse. Die Bank von England erhöht ihren Wechselzins von fünf auf sieben Prozent, die Kapitalflucht ins Ausland ist gestoppt. Die westliche Welt stützt das Pfund mit zwölf Milliarden Mark. Die erste Reise des neuen britischen Außenministers Gordon Walker führt nach Washington. Er bekräftigt im Gespräch mit Außenminister Rusk und dem Präsidenten den Willen zur atlantischen Partnerschaft. Der erste Antrittsbesuch in Europa findet in Bonn bei Bundeskanzler Erhard statt. Der britische Außenminister trägt den Wunsch seiner Regierung vor, an den Beratungen über die Einigung Europas teilzunehmen. | tagesschau.de | Am 15. Oktober wird in England ein neues Parlament gewählt. Die Labour-Party erringt eine knappe Mehrheit im Unterhaus. Nach 13 Jahren führt wieder ein Konservativer die Opposition Ihrer Majestät an. | [
"Meldung"
] | 2010-12-06T16:54:57.040Z | 2023-03-01T22:30:34.359Z | https://www.tagesschau.de//jahresrueckblick/meldung-ts-3094.html |
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Amazon steckt Milliarden in OpenAI-Rivalen Anthropic | Mit bis zu vier Milliarden Dollar steigt Amazon beim US-Start-up Anthropic ein. Damit will sich der Online-Händler bevorzugten Zugriff auf die Technologie des OpenAI-Konkurrenten sichern. Im Wettlauf mit Microsoft und Google um die Technologieführerschaft bei Künstlicher Intelligenz (KI) geht Amazon den nächsten Schritt: Der Online-Händler kündigte heute an, bis zu vier Milliarden Dollar in den KI-Entwickler Anthropic zu investieren. Die Cloud-Sparte Amazon Web Services (AWS) werde zunächst Anteile für 1,25 Milliarden Dollar übernehmen. Daneben gebe es eine Kaufoption über weiter 2,75 Milliarden Dollar. Im Gegenzug erhalten Amazon und seine Kunden den Angaben zufolge bevorzugten Zugriff auf die Technologie von Anthropic. Außerdem verpflichte sich das Start-up, seine KI hauptsächlich auf der AWS-Cloud laufen zu lassen. Zudem kaufe Anthropic Tausende von Spezialchips des Konzerns, um die Software zu trainieren. "Claude 2" soll Buchinhalte binnen Sekunden einlesen und wiedergeben können Darüber, wie groß die Beteiligung von Amazon künftig sein oder wie hoch Anthropic insgesamt bewertet wird, machten die beiden Firmen keine Angaben. Experten taxierten die Bewertung bislang auf vier Milliarden Dollar. Zu den bisherigen Investoren gehören unter anderem die Alphabet-Tochter Google und das deutsche Softwarehaus SAP. Anthropic wurde 2021 von ehemaligen Beschäftigten des ChatGPT-Herstellers OpenAI gegründet, an dem Microsoft mit knapp der Hälfte der Anteile beteiligt ist. Das KI-Startup bewirbt seine Chatbot-Version als sicher. Die Software werde Nutzern keine Anleitungen zum Waffenbau liefern oder rassistisch geprägte Sprache nutzen. "Claude 2" sei zudem darauf spezialisiert, besonders umfangreiche Befehle zu verarbeiten, um beispielsweise Vertragstexte zusammenzufassen, heißt es von Anthropic. Angeblich soll der Chatbot ganze Bücher binnen Sekunden neu einlesen und Fragen dazu beantworten können. Der Videokonferenz-Spezialist Zoom, der ebenfalls Anthropic-Anteile hält, will die KI in seine Programme einbauen. Software-Konzerne im Kampf um die Führerschaft bei KI ChatGPT hatte Ende des vergangenen Jahres einen Hype um Künstliche Intelligenz und einen Kampf um die Technologieführerschaft unter den großen Software-Konzernen ausgelöst. Microsoft bindet die OpenAI-Technologie unter anderem in seine Suchmaschine Bing ein, um die Dominanz von Google bei Internet-Suchen zu brechen. Aber auch in seinen übrigen Produkten wie dem Betriebssystem "Windows" oder der Bürosoftware "Office" soll die KI "Copilot" die Arbeit erleichtern. Der drohenden Konkurrenz setzt Google "Bard" entgegen, das auf einer ähnlichen Technologie basiert. Die Software legte allerdings im Februar 2023 einen Fehlstart hin, als sie in einem Werbevideo eine falsche Antwort auf eine Frage gab. Wenige Wochen später kündigte die Alphabet-Tochter einen KI-"Zauberstab" für unterschiedliche Produkte wie E-Mails oder Textverarbeitung an, der unter anderem automatisierte Zusammenfassungen möglich machen soll. Offenbar soll der "Bard"-Nachfolger "Gemini" bereits in den Startlöchern stehen. Auch Apple arbeitet einem Medienbericht zufolge an einem Konkurrenten für ChatGPT und Bard. Es basiere auf dem Sprachmodell "Ajax" und werde intern "Apple GPT" genannt. Offiziell hält sich der iPhone-Anbieter mit Ankündigungen rund um das Thema aber zurück. Darüber hinaus gibt es KI-Technologien von Sozialen Netzwerken wie Twitter-Nachfolger X oder Meta sowie zahlreichen asiatischen Firmen wie Alibaba oder Huawei. | Mit bis zu vier Milliarden Dollar steigt Amazon beim US-Start-up Anthropic ein. Damit will sich der Online-Händler bevorzugten Zugriff auf die Technologie des OpenAI-Konkurrenten sichern. | [
"Amazon",
"Künstliche Intelligenz",
"OpenAI",
"Chatbot",
"Technologie"
] | Wirtschaft | Digitales | 2023-09-25T09:11:51.678Z | 2024-03-13T12:07:51.715Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/digitales/amazon-kuenstliche-intelligenz-anthropic-100.html |
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Gescheiterte Koalitionsgespräche: Österreich hat nun vier Möglichkeiten | Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen stehen Österreich ungewisse Zeiten bevor. Präsident Van der Bellen muss nun eine Lösung finden. Auch eine Neuwahl ist eine Option - die der FPÖ nützen könnte. Von Wolfgang Vichtl 136 Tage schon versuchen sie in Österreich, eine tragfähige Mehrheit für eine neue Bundesregierung zu finden. Rekord, sogar für Österreich, wo auch Regierungsbildungen traditionell länger dauern als anderswo. Und jetzt? Wieder alles auf Anfang? So klingt das bei Alexander Van der Bellen, dem österreichischen Bundespräsidenten, der mächtiger ist als sein deutscher Amtskollege. Auf ihn kommt es jetzt an, er kann und muss sagen, wie es weitergeht. Und was sagt Van der Bellen nach einem aufgeregten Tag, der in Österreich mal in den Geschichtsbüchern stehen wird? Der alte Herr aus der Hofburg sagt, es sei vielleicht "unerfreulich für den einen oder die andere", dass die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP jetzt gescheitert sind, "für das Staatsganze aber ist es kein echter Grund zur Beunruhigung". Neuwahlen, Minderheitsregierung oder Kompromiss? Es gebe ja eine geschäftsführende Bundesregierung: Der international anerkannte Ex-Außenminister Alexander Schallenberg ist mal wieder Interims-Bundeskanzler. Und dann gebe es laut Verfassung noch vier weitere Möglichkeiten, den Knoten zu lösen. Österreichs Bundespräsident zählt sie auf, ausdrücklich und unbedingt "wertfrei" in der Reihenfolge: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Experten-Regierung, oder doch noch ein Kompromiss der bereits gewählten Parteien im Parlament. Das vorerst letzte Wort der Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation kommt vom FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl, live zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr. Eine gute halbe Stunde lang spricht er über seine Sicht des Scheiterns. Mit einer klaren Präferenz, was der nächste Schritt sein sollte: Neuwahlen. Die die FPÖ von Anfang an erklärtermaßen nicht fürchtete. Bei Neuwahlen bis zu 35 Prozent für die FPÖ Vielleicht erklärt das den robusten Verhandlungsstil Kickls. Die aktuellen Sonntagsfragen geben der FPÖ nochmal fünf, sechs Prozentpunkte mehr: Würde jetzt neu gewählt, könnten die Rechtspopulisten mit 35 Prozent rechnen. Die Volkspartei ÖVP liegt derzeit bei 19 Prozent - ein Absturz auf Platz drei, hinter der SPÖ. Das Problem: Rechnerisch wäre das die gleiche Konstellation wie bisher. Jemand müsste für eine Regierungsmehrheit mit Kickl koalieren. Aber da käme nur die ÖVP in Frage. Und diese Option ist in den letzten Tagen Schritt für Schritt zerbröselt. Verpasste Chance auf FPÖ-Kanzler Gescheitert am "Machtrausch" des Kanzlerkandidaten der FPÖ, Herbert Kickl - so sagen sie das bei der ÖVP. Christian Stocker, der neue ÖVP-Parteichef, als Chefverhandler 37 Tage das Gegenüber von Herbert Kickl, formuliert es etwas sachlicher. Leider sei Herbert Kickl "aus der Rolle des Oppositionspolitikers nicht ausreichend in die Rolle eines Regierungschefs gewechselt". Deshalb sei die "Chance, dass die FPÖ den Kanzler in Österreich stellt" vorbei. Es wäre der erste Rechtspopulist im Kanzleramt und die erste Rechts-Mitte-Regierung gewesen. In Bundesländern gab es das schon, gibt es das neu in der Steiermark. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen existiert so nicht. Sie wurde eigentlich nur von den etwa 30.000 Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale gefordert, genau an dem Abend, als die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen zum ersten Mal unterbrochen wurden. ÖVP kritisiert mangelnde Augenhöhe Dabei hatte es ganz gut begonnen für Kickl und die FPÖ. Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gebe es genug, hieß es immer. Gleich zum Start einigte man sich sehr schnell auf ein Sparpaket, weil die ÖVP mit SPÖ und NEOs die Zahlen schon aufbereitet hatte. Ein EU-Defizitverfahren konnte so abgewendet werden. Aber am Tag des Scheiterns erinnert sich ÖVP-Mann Stocker, wie "unfreundlich" die Einladung Kickls zu gemeinsamen Gesprächen gewesen sei, wie von oben herabschauend auf den Juniorpartner ÖVP, den doch nur 2,5 Prozentpunkte im Wahlergebnis vom Wahlsieger FPÖ trennten. Die ÖVP erwartete "Augenhöhe", und damit Kompromissfähigkeit. Worüber sich Kickl noch im Nachhinein echauffiert: "Keine Spielchen" dürfe es geben, es müsse klar sein, wer Wahlsieger sei - das war seine Ansage von Beginn an. Knackpunkt Innenministerium Am Ende scheiterte es an der Frage, wer das Innenministerium bekommt. Das Kanzleramt, das wichtige Finanzministerium, das war schon durch und der FPÖ zugestanden. Aber auch noch das Innenressort, aus dem Herbert Kickl schon einmal - nicht sehr ehrenhaft - entlassen worden war? Der ÖVP gehe es nur um Posten nicht um Inhalte, warf FPÖ-Mann Kickl der ÖVP vor. Die argumentierte, beim Innenministeriums gehe es um die nationale Sicherheit, ein FPÖ-Minister dort wäre ein Sicherheitsrisiko. Da aber quoll schon das gegenseitige Misstrauen aus allen sogenannten Kompromiss-Papieren, die auch noch fast in Echtzeit an die Medien durchgestochen wurden. Keine Kompromisse mehr, so las sich das. Und genau das sei das eigentliche Problem, sagt Österreichs Bundespräsident, nachdem ihm Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung in die Hofburg zurückgetragen hat. "Der Kompromiss ist in Verruf geraten", bedauert Van der Bellen. Dabei sei "der Kompromiss in Österreich ein Schatz, ein Kulturgut", mit dem Österreich immer gut gefahren sei. Diesen "Schatz" will der Bundespräsident jetzt erstmal wieder suchen und heben. | Wolfgang Vichtl | Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen stehen Österreich ungewisse Zeiten bevor. Präsident Van der Bellen muss nun eine Lösung finden. Auch eine Neuwahl ist eine Option - die der FPÖ nützen könnte. | [
"Österreich",
"FPÖ",
"ÖVP",
"Regierungsbildung"
] | Ausland | Europa | 2025-02-13T02:15:01.517Z | 2025-02-21T19:10:16.061Z | https://www.tagesschau.de//ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-118.html |
EU berät über weitere Sanktionen gegen den Iran | Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die EU-Außenminister auf verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran geeinigt. Es wurden weitere Vermögenssperren und Einreiseverbote verfügt. Zudem wird weiter über ein Ölembargo diskutiert. Auch gegen Syrien wurden weitere Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister haben in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113. Auch ein Verbot von Öl-Einfuhren ist trotz Bedenken aus Griechenland noch nicht vom Tisch. "Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten", sagte der französische Außenminister Alain Juppé. "Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öl-Einfuhren." Griechenland habe zwar Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé weiter, aber man arbeite daran, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch andere Ländern ausgeglichen werde. Laut einem EU-Diplomaten sprechen sich vor allem Frankreich, Deutschland und Großbritannien für ein Öl-Embargo aus. Dies ist aber bei den 27 EU-Staaten nicht unumstritten. Insgesamt deckt die Union nur knapp sechs Prozent ihres Bedarfs aus iranischen Quellen - ein Embargo würde jedoch Griechenland und Italien hart treffen, die sich zu einem erheblichen Teil aus dem Iran versorgen. Zwei Tage nach der Erstürmung der britischen Botschaft im Iran ging es den EU-Außenministern darum, den Druck auf Teheran zu verstärken. "Wir müssen die Quellen für das iranische Atomprogramm austrocknen", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der Sitzung betont. "Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." London beeindruckt von Solidarität Die Spannungen mit dem Iran hatten sich mit der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärft. Die britische Regierung reagierte mit der Ausweisung der iranischen Diplomaten aus London und zog außerdem einen Teil ihrer diplomatischen Mitarbeiter aus Teheran ab. Großbritanniens Außenminister William Hague dankte seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, dass sie aus Solidarität ihre Botschafter aus Teheran zu Konsultationen nach Hause einbestellt hätten. Westerwelle bekräftigte, dass das Regime von Mahmud Ahmadinedschad gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die britische Botschaft nicht geschützt habe. Dies sei in "keiner Weise akzeptabel". Der Iran habe die Pflicht, die diplomatischen Vertretungen zu schützen. Westerwelle hat seinem britischen Kollegen Hague nach eigenen Worten angeboten, dass Deutschland den konsularischen Schutz von britischen Staatsangehörigen im Iran übernimmt. "Das ist eine Geste der Solidarität unter Europäern", sagte Westerwelle. Maßnahmenkatalog gegen Assad-Regierung Auch den Druck auf Syrien erhöhten die Außenminister. Über das schon bestehende Öl-Embargo hinaus wurden weitere Maßnahmen gegen den Energie-, Banken- und Handelssektor beschlossen. So dürfen keine syrische Staatsanleihen mehr gekauft werden. Zudem gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreiseverboten wurde um 12 auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um 11 auf 30. Hague hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Verbindung zwischen Teheran und Damaskus gebe. Er gehe davon aus, dass die iranische Regierung den syrischen Staatschef Baschar al Assad bei der Unterdrückung der Bevölkerung unterstütze. | tagesschau.de | Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die EU-Außenminister auf verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran geeinigt. Es wurden weitere Vermögenssperren und Einreiseverbote verfügt. Zudem wird weiter über ein Ölembargo diskutiert. Auch gegen Syrien wurden weitere Sanktionen beschlossen. | [
"Meldung"
] | Ausland | 2011-12-01T13:33:08.954Z | 2023-03-02T13:19:13.962Z | https://www.tagesschau.de//ausland/iran-ts-254.html |
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Personalsorgen zum NATO-Jubiläum | 32 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab heute zum NATO-Gipfel. Einige wie Biden oder Macron sind angeschlagen und politisch unter Druck. Das könnte die Feierlaune zum 75. Jubiläum trüben. Von Helga Schmidt 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO in bester Verfassung, einig und fit wie selten zuvor. Das ist die Botschaft, die eigentlich von der Jubiläumsfeier in Washington ausgehen sollte. Wenn man auf die bloßen Fakten blickt, ist das nicht einmal übertrieben. Mit Schweden und Finnland hat die Allianz zwei neue, starke Mitglieder bekommen, die durch ihren Beitritt nicht nur die eigene Sicherheitslage verbessern konnten, sondern dank ihrer Verteidigungsfähigkeit auch die für die NATO riskante Lage im gesamten Ostseeraum stabilisieren helfen. Zwei Drittel der Mitglieder erreichen Zwei-Prozent-Ziel Oder das lange illusorisch erscheinende Zwei-Prozent-Ziel: Pünktlich zur Geburtstagsfeier schaffen es zwei Drittel der NATO-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland. Ohne hörbares Murren der Gesellschaften werden in 23 Nationen mindestens zwei Prozent der gesamten Wirtschaftskraft für das Militär ausgegeben, das ist doppelt so viel wie vor dem Ukraine-Krieg. Und schließlich, auch das gehört zur Erfolgsgeschichte der Allianz: Die NATO steht heute geschlossener da als vor Putins Einmarsch in die Ukraine. Ernsthafte Zweifel an der Notwendigkeit eines kollektiven Verteidigungsbündnisses gibt es nicht mehr, allenfalls an den politischen Rändern. Das war beim letzten großen Jubiläum, dem fünfzigsten, noch anders. Da wurde gefragt, welchen Sinn ein so hochgerüstetes Bündnis überhaupt noch macht. Der Westen sah sich von Freunden umzingelt. Ein Gipfel mit angeschlagenen Spitzenpolitikern Aber Abschreckung funktioniert nicht nur über Fakten. Der äußere Eindruck spielt eine Rolle. Und in Washington könnte der Eindruck aufkommen, dass bei der Jubiläumsfeier ziemlich angeschlagene Spitzenpolitiker zusammenkommen. Ausgerechnet der Gastgeber ist sichtbar geschwächt. Joe Biden steht an der Spitze der größten Militärmacht der Welt, aber beim Gipfel in Washington werden wieder alle Augen darauf gerichtet sein, wie er die Treppenstufen bewältigt und ob er mehrere Sätze unfallfrei zu Ende bringen kann. Geschwächt wird auch Emmanuel Macron aus Paris anreisen. Frankreichs Präsident ist Chef der einzigen Atommacht in der EU. Selbst wenn er mit der ihm eigenen Selbstgewissheit nach Washington kommt, dass er zu Hause gerade noch das Schlimmste verhindern konnte, wird nichts daran ändern, dass er keine regierungsfähige Mehrheit mehr hinter sich hat. Mit welcher Regierung Macron künftig Politik machen kann, ist völlig ungewiss. Sicher ist nur, dass die Rechtsextremen im Mutterland der Menschenrechte so stark in der Assemblée Nationale vertreten sind wie niemals zuvor. Scholz' Situation könnte besser sein Dagegen nehmen sich die Probleme von Olaf Scholz fast schon überschaubar aus. Aber auch der Bundeskanzler ist durch die letzte Europawahl geschwächt, seine Koalition läuft nicht gut und - wichtig mit Blick auf die Diskussionen in der NATO - die Mehrausgaben für Rüstung fallen im Bundeshaushalt geringer aus als erwartet. Was Frankreich und den Osten Deutschlands verbindet, ist der Zuspruch von ungefähr einem Drittel der Menschen für Parteien, die aus ihrer Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Systemfeind der Allianz, kein Geheimnis machen. Marine Le Pen hat sich von dem russischen Diktator schon mal den Wahlkampf mit mehreren Millionen finanzieren lassen, AfD-Politiker werden der Spionage für Russland verdächtigt. Stoltenberg hofft auf weitere Ukraine-Hilfen Der Jubiläumsgipfel fällt in eine schwierige Zeit, aber die NATO hat geliefert, gerade im Ukraine-Krieg - diese Botschaft will der scheidende Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, in Washington in den Mittelpunkt stellen. "Seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, haben die Alliierten Militärhilfe im Wert von 40 Milliarden Euro pro Jahr geleistet", rechnet Stoltenberg vor. Er hofft, dass die Alliierten in Washington versprechen, auch in Zukunft Militärhilfe in gleicher Höhe zu leisten - 40 Milliarden Euro pro Jahr. "Die Ukraine braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit", sagt Stoltenberg und erinnert an den Schock vom Anfang des Jahres, als wochenlang keine Waffen mehr aus den USA kamen, weil die Republikaner das nicht zuließen. "Das hat die Ukraine auf dem Schlachtfeld in erhebliche Schwierigkeiten gebracht." Der Lieferstopp gab der NATO einen Vorgeschmack auf die Probleme, die eintreten könnten, wenn Donald Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus einzieht. Die Europäer könnten von heute auf morgen auf sich allein gestellt sein. Gesucht: Gerechtere Lastenverteilung unter den Alliierten Auch darauf will man sich in Washington vorbereiten, es geht um eine gerechtere Lastenverteilung unter den Alliierten. Dass die Europäer mehr für die eigene Sicherheit tun müssen, hat inzwischen jeder auf dem Kontinent verstanden. Aber auch unter den Europäern gibt es große Unterschiede. Stoltenberg hat den NATO-Außenministern im Juni in Prag einen Lösungsvorschlag unterbreitet und ist damit gescheitert. Die Alliierten sollten die Ukraine anteilig gemäß ihrer Wirtschaftskraft unterstützen. Das hätte hohe Zusatzkosten für Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bedeutet. Die drei großen EU-Länder halten sich bisher bei der Ukraine-Hilfe zurück. Zurückhaltung wird insbesondere bei der Bereitstellung von Flugverteidigungssystemen geübt. Die Ukraine braucht sie dringend, sieben vom Typ "Patriot" oder vergleichbare Systeme sollten es bis zum Gipfel schon sein, das hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj als Wunschziel formuliert. Aus Deutschland kommen drei, aber ob es in Washington wirklich vier verbindliche Zusagen anderer Länder gibt, ist noch offen. "Wir kratzen von unten an den sieben", sagt ein NATO-Diplomat. Man arbeite daran. Auf Hochtouren liefen bis zuletzt auch die Bemühungen der Diplomaten, eine konsensfähige Formulierung zur heiklen Frage des NATO-Beitritts der Ukraine zu finden. Auf der einen Seite will man dem ukrainischen Präsidenten entgegenkommen, auf der anderen Seite aber keine Zugeständnisse in der Sache machen. Die Ukraine kann mit der Aufnahme rechnen, das ist in mehreren Gipfeldokumenten seit 2008 verbrieft, aber ein Zeitpunkt für den Beginn von Verhandlungen dürfte auch in Washington nicht genannt werden, dafür gibt es unter den NATO-Ländern keinen Konsens. | Helga Schmidt | 32 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab heute zum NATO-Gipfel. Einige wie Biden oder Macron sind angeschlagen und politisch unter Druck. Das könnte die Feierlaune zum 75. Jubiläum trüben. | [
"NATO"
] | Ausland | Amerika | 2024-07-09T12:14:43.910Z | 2024-07-10T07:46:58.416Z | https://www.tagesschau.de//ausland/amerika/nato-gipfel-190.html |
Markenprodukte in der EU: Visegrad-Staaten fordern "Nutella-Gipfel" | Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. Bahlsen hat beim Butterkeks die Zweiklassen-Produktion geändert. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen jetzt Druck von den Visegrad-Staaten u Von Ralph Sina Krisentreffen zum Thema Doppelstandards und sogenannter Lebensmittelapartheid in Brüssel. Im Mittelpunkt die Frage, ob 65 Millionen Verbraucher in den Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien von westlichen Konzernen systematisch benachteiligt werden. Die sollen in Osteuropa angeblich zweitklassige Ware zum westeuropäischen Preis anbieten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte zwei strittige Produkte beim Namen: Die beiden Waschmittelsorten Persil und Sunlicht, deren angeblich spezielle Produktzusammensetzung in Osteuropa aus Sicht des slowakischen Regierungschefs Robert Fico und seiner Kollegen aus den Visegrad-Staaten eine Provokation darstellt. Gleicher Preis - weniger Waschwirkung Die Regierungen der vier osteuropäischen Staaten werfen den Konzernen Henkel und Unilever vor, ihre Bevölkerung mit zweitklassigem Waschpulver zu beliefern. Das enthalte 20 Prozent weniger waschaktive Substanzen - aber zum gleichen Preis wie in Westeuropa. Nach der Devise: Weniger Tenside im Waschpulver sind kein Problem, wenn der Verbraucher die Waschtemperatur erhöht. Auch von westlichen Lebensmittelkonzernen fühlen sich die Visegrad-Staaten als Europäer zweiter Klasse diskriminiert. "Wie würden Sie in Westeuropa reagieren, wenn Schweinefleisch auf der Verpackung steht, die aber de facto Hähnchenreste enthält?", fragte Fico. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte an, die EU-Kommission werde die Vorwürfe prüfen. Und gebe sich nicht mit dem sogenannten Nutella-Argument zufrieden, die Geschmäcker in der EU seien halt verschieden. Da die Slowaken weder Sunlicht noch Persil essen würden, gebe es auch keine geschmäcklerischen Gründe für eine andere Produktzusammensetzung in Osteuropa, argumentierte Juncker. Er schließe vor diesem Hintergrund neue EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz nicht aus, unterstrich der Kommissionspräsident. Es dürfe in der EU keine Verbraucher zweiter Klasse geben. Alle Europäer hätten die gleiche Würde und damit auch die gleichen Rechte, betonte Juncker während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef in Brüssel. Argumentationshilfe für EU-Gegner Fico schlug einen sogenannten Nutella-Gipfel in der Slowakei vor, um die unterschiedlichen Produktzusammensetzungen mit Vertretern der EU und der Konzerne zu diskutieren. Der Regierungschef warnte davor, die Produktunterschiede im EU-Binnenmarkt als lächerliches Problem abzukanzeln: EU-Gegner könnten diese Produktunterschiede leicht als Argument gegen die EU benutzen. Im September will die EU Leitlinien zur Klarstellung vorlegen. Und Juncker sich weiterhin engagiert einsetzen - für ein Ende der Diskriminierung bei Lebensmittellieferungen. | Ralph Sina | Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. </strong><a href="" externalId="tagesschau_616cc732-d5d7-44a9-97e5-aee4ebd4b76d"><strong>Bahlsen hat beim Butterkeks die Zweiklassen-Produktion geändert</strong></a><strong>. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen jetzt Druck von den Visegrad-Staaten u | [
"EU",
"Nutella-Konflikt"
] | Wirtschaft | 2017-07-27T15:55:06.845Z | 2023-03-01T19:48:40.740Z | https://www.tagesschau.de//wirtschaft/eu-nutella-gipfel-101.html |
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Linken-Chefin nennt Wagenknecht-Pläne "Egotrip" | Die Linken-Vorsitzende Wissler hat die möglichen Pläne von Sahra Wagenknecht, eine Partei zu gründen, scharf kritisiert. In den tagesthemen sprach sie von einem "Egotrip". Nach ARD-Informationen will Wagenknecht am Montag einen neuen Verein vorstellen. Die möglichen Pläne der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, stoßen innerhalb der Linken auf Kritik. Die Parteivorsitzende, Janine Wissler, warf Wagenknecht in den tagesthemen verantwortungsloses Handeln vor. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, so Wissler. Das Vorgehen Wagenknechts bezeichnete sie hingegen als "Egotrip". An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben: "Das wäre ein Gebot der Fairness." Man könne nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach mitnehmen. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Parteineugründung als "unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken". "Unmoralisch" sei, wenn Wagenknecht Mandate mitnehme, die sie über die Linke erworben habe, sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Wagenknechts Schritt führe dazu, "dass es dann keine Fraktion mehr gibt. Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre". Die Linke bleibe soziale Opposition. Wagenknechts Partei "ist dann ein Mitbewerber. Nicht mehr und nicht weniger". Riexinger spricht von einer "Befreiung" für die Linke Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer", für die Linke sei die Neugründung eine "Befreiung". Für seine Partei ende damit "ein langer quälender Prozess". Die Klarheit sorge jetzt dafür, dass die Wähler der Linken jetzt wieder wüssten, "was die Linke will und für sie tut". Riexinger fügte hinzu: "Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen." Pläne sollen am Montag vorgestellt werden Der "Spiegel" und das ZDF hatten berichtet, dass Wagenknecht nach langer Überlegung ihre eigene Partei gründen wolle. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will sie in der Bundespressekonferenz die Gründung eines Vereins vorstellen. Vereinszweck ist wohl die Gründung einer eigenen Partei. Die Parteiführung von Wagenknechts bisheriger Partei, der Linken, rechne mit solch einem Schritt bereits seit Anfang des Jahres. Laut "Spiegel" will sie die Gründung des bereits registrierten Vereins "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V." öffentlich machen. "BSW" soll demnach für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Bei dem Termin werde die Politikerin auch einen ersten Programmentwurf vorstellen. Noch in der vergangenen Woche sagte die 54-Jährige in einem Gespräch mit tagesschau.de, dass eine Partei frühestens 2024 gegründet werden könnte. Mit einem Verein könnten Wagenknecht und ihre Unterstützer allerdings bereits an den Europawahlen und den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg teilnehmen - sofern sie weitere Auflagen als "politische Vereinigung" erfüllen. Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfen hingegen nur Parteien antreten. Austritt aus Linkspartei besiegelt? Einen Austritt aus der Linkspartei wolle Wagenknecht nach jetzigem Stand am Montag ebenso wenig bekannt geben wie ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion, heißt es in dem Bericht des "Spiegel". In ihrem Umfeld gehe man aber davon aus, dass der Austritt mit dieser Pressekonferenz "besiegelt" sei. Bereits seit Monaten wird spekuliert, ob die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ihre eigene Partei gründen wird oder nicht. Zuletzt betonte sie, sie wolle sich bis zum Jahresende festlegen. Zwischen Wagenknecht und ihrer jetzigen Partei gibt es seit Jahren Streit. Zuletzt hatten mehr als 50 Mitglieder der Linken den Parteiausschluss der 54-Jährigen gefordert. Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. Sie trat noch vor dem Zusammenbruch der DDR in die SED ein und engagierte sich dann in der Nachfolgepartei PDS und schließlich in der Linken. Vor vier Jahren zog sie sich nach parteiinternen Kämpfen und einem Burnout vom Posten der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurück. Trotzdem blieb Wagenknecht das prominenteste Gesicht der Partei und stellte mit Auftritten in Talkshows und Büchern immer wieder die eigentlichen Chefs der Linken öffentlich in den Schatten. | Die Linken-Vorsitzende Wissler hat die möglichen Pläne von Sahra Wagenknecht, eine Partei zu gründen, scharf kritisiert. In den <em>tagesthemen</em> sprach sie von einem "Egotrip". Nach <em>ARD-Informationen</em> will Wagenknecht am Montag einen neuen Verein vorstellen. | [
"Wagenknecht",
"Die Linke"
] | Inland | Innenpolitik | 2023-10-19T06:50:49.500Z | 2023-10-19T11:41:46.477Z | https://www.tagesschau.de//inland/innenpolitik/wagenknecht-parteigruendung-102.html |
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Israelische Grenzstadt Aschkelon: Plötzlich mitten im Krieg | Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen hallt derzeit immer wieder der Raketenalarm. Unter den Bewohnern herrscht eine Mischung aus Angst und Frustration. Von Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv, z.Zt. Aschkelon. Um zu erleben, wie sich der Krieg anfühlt, muss man in Aschkelon nur aus dem Auto steigen. Die Stadt liegt keine zehn Kilometer nördlich des Gazastreifens. Das heißt, wenn es Raketenalarm gibt, wenn wieder aus dem Gazastreifen gefeuert wird, hat man nur wenige Sekunden Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Der kleine Schutzraum aus Beton ist voller Menschen, vielen steht die Angst ins Gesicht geschrieben. Die Druckwelle des Raketeneinschlags, keine 200 Meter von hier, geht durch Mark und Bein. Wieder draußen sind überall zersplitterte Scheiben zu sehen. Und gleich mehrere Häuser, die in den letzten Tagen Treffer abbekommen haben. Dieses Mal ist die Rakete auf einem Platz eingeschlagen. Zum Glück gab es keine Verletzten. Bunker war die beste Investition An der Stelle steht Jehuda und sieht verstört aus. Es hat auch schon einen Treffer gleich neben seiner Wohnung gegeben. Erst vor einem Monat ist er nach Aschkelon gezogen, an die Grenze zum Gazastreifen. Er brauchte eine günstigere Wohnung. Aber jetzt will er so bald wie möglich wieder weg. Er wohne hier allein, sagt Jehuda, der ursprünglich aus Tel Aviv ist. "Ich wohne jetzt hier, möchte aber weg. Ich möchte nach Tel Aviv zurück bei allem, was hier passiert. Ich bin die Raketen nicht gewohnt. Ich habe Angst." Vor zwei Tagen sei ihm das ganze Glas im Haus zerplatzt, erzählt er. Es habe ihn nicht verletzt, aber das Glas war auf dem Boden verteilt. "Seit Samstag schlafe ich nicht mehr, denn ich fürchte, mir könnte etwas passieren." Direkt neben der Stelle, wo die Rakete eingeschlagen ist, wohnt Miriam. Jetzt steht sie mit ihrer Familie vor dem Haus, mitten im Krieg. Der Bunker, den sie bei sich eingebaut haben, war die beste Investition, sagt die Lehrerin: "Natürlich haben wir einen Schutzraum. Wir rennen dorthin. Aber auch der Schutzraum bebt. Das ist völlig verrückt. Wir können uns nicht bewegen, nicht weggehen und auch niemanden besuchen. Wir sehen unsere Enkeltochter nicht, weil wir sie nicht besuchen können. Wir leben in Angst. Wir fragen uns immer, wann die nächste Runde Raketen kommt." Auch in der Schule, in der sie arbeite, seien alle immer damit beschäftigt, mit den Kindern Übungen abzuhalten, um schnellstmöglich in den Bunker zu kommen. "Das ist keine normale Realität", sagt Miriam. "Die Welt muss sehen, was uns angetan wurde" Und dann treffen wir noch Gabriel - zuhause hat er keinen Strom, deshalb will er Kerzen kaufen. Immer wieder telefoniert er mit seiner Frau - die beiden haben sechs Kinder. Unbedingt will er uns noch furchtbare Videos zeigen, die den Terror der Hamas-Kämpfer zeigen sollen. Zu sehen ist ein eroberter israelischer Militärposten. Überall liegen tote, blutige Soldaten. Einige der Leichen werden mit Füßen getreten. Ich kann nicht mehr schlafen. ich muss der ganzen Welt die Videos zeigen, damit die Welt sieht, was uns, dem Volk Israel, angetan wurde. Die Welt muss die Wahrheit kennen, muss wissen, was passiert ist. Fast 1.000 Tote und 3.000 Verletzte. Bei diesen Raketen könne man einfach nicht schlafen. "Ihr konntet die Detonation vorhin hören, oder?", fragt Gabriel. "Am Samstag war das vier Stunden lang, alle zwei Minuten so. Sogar die großen Kinder haben sich vor Angst in die Hose gemacht." Es wird nicht der einzige Raketenalarm bleiben. Noch einmal müssen wir in den Bunker. Und was man auch immer wieder hört, sind die Bombenangriffe im Gazastreifen. Ständig sind Kampfflugzeuge in der Luft, immer wieder hört man die schweren Detonationen. Auf beiden Seiten der Grenze zum Gazastreifen haben Menschen Angst vor den nächsten Angriffen. Eine Region ist im Krieg. | Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv, z.Zt. Aschkelon. | Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen hallt derzeit immer wieder der Raketenalarm. Unter den Bewohnern herrscht eine Mischung aus Angst und Frustration. | [
"Israel",
"Ashkelon"
] | Ausland | Asien | 2023-10-10T00:31:26.224Z | 2023-10-11T12:43:47.772Z | https://www.tagesschau.de//ausland/asien/israel-ashkelon-kaempfe-100.html |
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