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Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes. Am 12. März 2012 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dem Beschuldigten eine amtliche Verteidigerin. Am 21. März 2013 entliess die Oberstaatsanwaltschaft die Offizialverteidigerin und ersetzte sie durch den jetzigen amtlichen Verteidiger. Am 20. Juni 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Meilen. In der Folge wurde die Anklage (mit Entscheid vom 6. August 2013 des Obergerichtes des Kantons Zürich, Verwaltungskommission) zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Uster überwiesen. B. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 wies der Offizialverteidiger die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin, dass der Beschuldigte den Kontakt mit ihm verweigere und insbesondere Anwaltskorrespondenz retourniere. Die Oberstaatsanwaltschaft interpretierte das Prozessverhalten des Beschuldigten als konkludentes Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung. Das Begehren wurde zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster weitergeleitet, der das Gesuch abwies. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 17. Oktober 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 6. November 2013 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abberufung des amtlichen Verteidigers. Die Staatsanwaltschaft (vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft), das Obergericht und der amtliche Verteidiger verzichteten am 18. bzw. 26. November 2013 je ausdrücklich auf Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage chauffierte X._ am 14. Juli 2010 ihren Ehemann zu einem Einkaufszentrum, wo er jemandem 600 Gramm Kokain übergab. Sie fuhr ihn zweimal im Jahr 2010 und einmal am 14. Juli 2011 nach Winterthur, im Wissen, dass er Kokain (zweimal 300 Gramm und einmal 200 Gramm) mit sich führte, um es zu verkaufen (Anklagepunkte 1 und 2). Schliesslich fuhr sie ihn in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2011 in die Niederlande. Dort wurde mit "A._" vereinbart, einen Kurier mit Kokain in die Schweiz zu schicken. In der Nacht vom 13. auf den 14. August 2011 reiste B._ mit 100 Fingerlingen Kokain von Rotterdam nach Zürich. X._ brachte ihren Ehemann mit dem Personenwagen an den Bahnhof, damit dieser den Kurier abholen und an ihren Wohnort bringen konnte, um da das Kokain auszuscheiden. Auf der Fahrt diskutierte das Paar über den zu bezahlenden Kurierlohn. In der Folge trafen sich die beiden Männer am Bahnhof. Sie fuhren mit dem Taxi zur Wohnung des Ehepaares (Anklagepunkt 3). B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. August 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) teilweise i.V.m. Art. 25 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ war seit 1. November 2006 als Servicemitarbeiterin für die B._ AG in einem Vollzeitpensum tätig und in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 10. September 2008 stolperte sie bei der Arbeit über eine Türschwelle. Dabei zog sie sich ein Distorsionstrauma des rechten Sprunggelenks mit Bänderzerrung zu (Bericht des Dr. med. C._, Leitender Arzt des Zentrums D._, vom 30. Oktober 2008). Am 5. Dezember 2008 und am 25. Oktober 2010 wurden chirurgische Interventionen durchgeführt. Die AXA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 2. September 2011 stellte sie die Taggeldleistungen per 31. August 2011 ein und verneinte einen Rentenanspruch; ausserdem konstatierte sie, dass von operativen Massnahmen derzeit Abstand genommen werden müsse, weshalb keine Kostengutsprache für eine Neurolyse bzw. eine Neuromversorgung habe erfolgen können. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Oktober 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei an die AXA zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen neu entscheide; eventualiter sei die AXA zu verpflichten, die bisherige und aktuelle Behandlung im Spital E._ und im Spital F._ zu übernehmen und sie habe die Taggelder und langfristigen Versicherungsleistungen "nach Massgabe der medizinisch verbleibenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit" auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. D.C._ starb am 4. Januar 2000. Er hinterliess seine Lebensgefährtin B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) sowie - als gesetzliche Erben - seinen Sohn F._ und seine Tochter E.C._. In einem eigenhändigen Testament hatte er unbestrittenermassen der Klägerin einen Anspruch auf Einräumung der Nutzniessung an zwei ihm gehörenden Wohnungen in Vella eingeräumt. Die Klägerin beauftragte am 26. Oktober 2000 Rechtsanwalt A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) mit der Interessenwahrung in dieser erbrechtlichen Angelegenheit. Am 15. November 2002 wurde F._ aufgrund einer Erbanteilsabtretung "im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB" von E.C._ als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen. Er veräusserte die beiden Wohnungen noch am selben Tag an Dritte. Dem seit dem 7. Januar 2003 mit der Interessenwahrung der Klägerin betrauten Bürokollegen des Beklagten gelang es in der Folge, für die Klägerin einen Betrag von netto Fr. 20'541.50 von F._ erhältlich zu machen. B. Am 20. Oktober 2010 verlangte die Klägerin beim Kreisgericht Wil, der Beklagte sei "unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt zu verpflichten", ihr Fr. 300'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Sie forderte damit Schadenersatz wegen Verletzung des Anwaltsvertrags durch die Unterlassung tauglicher Vorkehrungen (insbesondere einer Grundbuchsperre) zur Sicherung ihrer testamentarischen und vertraglichen Ansprüche gegenüber den Erben von D.C._. Sie machte geltend, der Schaden bestehe (unter anderem) im Verlust des Nutzniessungsrechts an den beiden Wohnungen. Mit Entscheid vom 30. März 2012 verurteilte das Kreisgericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 106'531.20 nebst Zins zu bezahlen. Dagegen gelangte der Beklagte mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses verurteilte den Beklagten am 6. Januar 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung, der Klägerin Fr. 75'430.20 zuzüglich Zins zu bezahlen. C. Der Beklagte begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Klage sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin stellte den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene J._ war vom 1. Januar 1990 bis 31. März 1995 bei der Y._ AG als Reinigerin angestellt. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau bei vollständiger Invalidität vom 1. Januar bis 31. März 1996 eine ganze sowie - unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von nunmehr 57 % - ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Auf Gesuch der Versicherten von August 1999 hin leitete die Verwaltung eine Rentenrevision ein und sprach J._ mit Verfügung vom 8. März 2000 bei wiederum vollständiger Invalidität ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 26. November 2008 ersuchte die Pensionskasse X._, welche seit 1. Februar 1997 eine vorsorgerechtliche Invalidenrente ausrichtete, um eine neuerliche Rentenrevision. Ihr Vertrauensarzt sei nach dem Studium der IV-Akten zum Schluss gelangt, dass sich hier eine Rente der Invalidenversicherung nicht (weiter) rechtfertigen lasse. Die IV-Organe eröffneten daraufhin am 11. Dezember 2008 ein Revisionsverfahren und gaben in der Folge bei der MEDAS Z._ ein bidisziplinäres (rheumatologisch/psychiatrisches) Gutachten in Auftrag, welches am 14. Juni 2010 erstattet wurde. Gestützt darauf und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Juni 2012 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Juli 2012 hin ersatzlos auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von J._ dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die Renteneinstellungsverfügung vom 21. Juni 2012 auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende Juli 2012 hinaus (Entscheid vom 10. Januar 2013). C. Die Pensionskasse X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während J._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage griff X._ seinen Nachbar, Y._, am 12. August 2011 vor dessen Wohnhaus nach einer anfänglich verbalen Auseinandersetzung tätlich an. Er drückte diesen zu Boden, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und würgte ihn. Y._ erlitt Thoraxprellungen mit praktisch undislozierten Rippenfrakturen beidseits, multiple Hautabschürfungen an Beinen und Armen sowie ein Würgetrauma mit Rötungen am Hals. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Im Zivilpunkt trat es auf die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 24. August 2012 nicht ein, das X._ verpflichtete, Y._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- und die Anwaltskosten von Fr. 1'080.-- sowie der A._ Versicherung Schadenersatz von Fr. 3'435.60 zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau reicht eine Stellungnahme ein, in welcher es sein Urteil begründet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ und die A._ Versicherung lassen sich nicht vernehmen. X._ hält in einer Replik an seiner Auffassung fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ soll Y._ am 25. April 2008, zwischen ca. 22:30 und 23:00 Uhr, bei der Parkbank vor dem Altersheim in Z._ dazu gezwungen haben, seinen Penis in den Mund zu nehmen. Im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung waren Y._ 15 1⁄2 und X._ beinahe 16 Jahre alt. B. Mit Straf- und Massnahmenverfügung vom 18. Dezember 2009 verurteilte die Jugendanwaltschaft X._ wegen sexueller Nötigung zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen. Ausserdem ordnete sie eine persönliche Betreuung an. Auf Einsprache von X._ hin wurde die Angelegenheit dem kantonalen Jugendgericht zur Beurteilung überwiesen, welches ihn am 27. Mai 2010 von Schuld und Strafe freisprach. Die von Y._ und der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufungen hiess das Kantonsgericht Schwyz am 12. April 2011 teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Jugendgericht zurück. Dieses liess ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Aussagen von Y._ erstellen, welches es am 14. Dezember 2011 zu den Akten nahm. Am 25. Juni 2012 sprach es X._ erneut von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die dagegen gerichtete Berufung von Y._ am 25. Juni 2013 teilweise gut. Es sprach X._ wegen sexueller Nötigung schuldig, bestrafte ihn mit einer persönlichen Leistung von 10 Tagen unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen und schob den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von sechs Monaten bedingt auf (Dispositiv-Ziffer 1a). Es verpflichtete X._ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 1'000.-- an Y._. Auf deren Schadenersatzforderung trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1b). Die Verfahrenskosten auferlegte es X._ im Umfang von Fr. 7'000.-- (verteilt auf die Untersuchungs- und Anklagekosten im Betrag von Fr. 3'000.-- und die Gerichtskosten des Jugendgerichts im Betrag von Fr. 4'000.--). Im Übrigen nahm es die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 1c). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es X._ im Umfang von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. Juni 2013 in den Dispositiv-Ziffern 1a, 1b, 1c und 2 aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien auf den Staat zu nehmen oder ihm in weiter reduziertem Umfang aufzuerlegen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht Schwyz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2014 fand die eidgenössische Volksabstimmung über die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Einführung des neuen Art. 121a BV statt (vgl. BBl 2013 8795). Die definitiven amtlichen Ergebnisse für den Kanton Graubünden wurden im Kantonsamtsblatt Nr. 7 vom 13. Februar 2014 veröffentlicht. Danach wurde die Volksinitiative im Kanton Graubünden mit 35'721 Ja-Stimmen gegenüber 34'889 Nein-Stimmen angenommen. Von den insgesamt eingelegten 71'838 Stimmzetteln waren 511 leer und 717 ungültig. B. B.a. Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 erhob Christoph Zehntner Beschwerde gegen das Ergebnis im Kanton Graubünden und beantragte, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Abstimmung sei äusserst knapp ausgegangen; es gebe Hinweise dafür, dass dieses Resultat nicht rechtskonform zustande gekommen sei; die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des korrekten Ergebnisses in St. Martin/GR seien dafür symptomatisch. Überdies seien grosse Teile der stimmberechtigten Bevölkerung offensichtlich überfordert und durch die demagogische, realitätsfremde Argumentation einiger Befürworter der Volksinitiative hochgradig verwirrt gewesen. B.b. Mit Entscheid vom 25. Februar 2014 wies die Regierung des Kantons Graubünden die Abstimmungsbeschwerde ab. C. Christoph Zehntner führt beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, die Abstimmung zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 für ungültig zu erklären. D. Die Regierung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.C._ und B.C._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 200 an der Schiffgasse 16 in Ermatingen. Am 8. August 2010 ersuchten sie um die Bewilligung, das bestehende Haus abzubrechen und ein neues zu bauen. Der Gemeinderat Ermatingen erteilte am 13. September 2010 die Baubewilligung. Diese wurde in der Folge rechtskräftig. Am 10. November 2010 erliess der Gemeinderat eine Baueinstellungsverfügung. Diese erging aufgrund einer Anzeige von A.A._ und B.A._, denen die südöstlich an die Parzelle Nr. 200 grenzende Parzelle Nr. 223 gehört. Am 21. November 2011 verfügte der Gemeinderat die Aufhebung der Baueinstellungsverfügung und am 9. Januar 2012 wies er ein Gesuch von A.A._ und B.A._ um Widerruf der Baubewilligung ab. Gegen beide Verfügungen erhoben A.A._ und B.A._ Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Mit Entscheid vom 26. Februar 2013 wies das DBU den Rekurs in Bezug auf den Widerruf der Baubewilligung ab. Hinsichtlich der Baueinstellungsverfügung hiess es ihn dagegen teilweise gut und wies die Gemeinde Ermatingen an, dafür zu sorgen, dass entweder die Bauausführung den bewilligten Plänen entspreche oder ein nachträgliches Baugesuch für die Abweichungen eingereicht werde. Gegen den Entscheid des DBU erhoben sowohl A.C._ und B.C._ als auch A.A._ und B.A._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 5. Februar 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.C._ und B.C._ teilweise gut. Es bestätigte die Aufhebung des Baustopps und bezeichnete die im Einzelnen massgeblichen Pläne. Für den nordöstlichen Bereich der östlichen Anbaute sei vor dem erneuten Baubeginn ein revidierter Ausführungsplan einzureichen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 16. April 2014 beantragen A.A._ und B.A._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die ursprüngliche Baueinstellungsverfügung zu bestätigen. Zudem sei festzustellen, dass die Bauausführungspläne "Erdgeschoss" vom 27. Januar 2011 und "Schnitt" vom 15. März 2011 der Baubewilligung nicht entsprechen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.C._ und B.C._ und die Gemeinde Ermatingen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das DBU hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. E.A._ sen. verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau C.A._, die Tochter B.A._ sowie die beiden Söhne D.A._ und A.A._. B. Seit dem 19. Mai 2008 ist beim Bezirksgericht Winterthur der von B.A._ eingeleitete Erbteilungsprozess hängig. Am 19. August 2013 beschloss das Bezirksgericht, einen Erbenvertreter im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Es schlug den Parteien vor, mit der Aufgabe den Notar des Kreises U._ zu betrauen. Als niemand dagegen opponierte, erging am 2. Oktober 2013 ein entsprechender Beschluss mit der Massgabe, dass die Vertretung bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit zwei Liegenschaften des Nachlasses umfasse. C. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 teilte das Notariat U._ den Erben mit, dass die Betreuung von Liegenschaften nicht zu den Fachkompetenzen eines Notariats gehöre und daher die G._ AG als Hilfsperson beigezogen worden sei. Am 30. Dezember 2013 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen dieses Vorgehen ein, zusammengefasst mit den Begehren, dem Erbenvertreter sei unter Strafandrohung zu untersagen, die betreffende Firma als Hilfsperson beizuziehen und dieser Unterlagen herauszugeben, er sei unter Strafandrohung zu verpflichten, alle herausgegebenen Unterlagen zurückzuverlangen, und er sei zu ermahnen, seine ausschliesslichen Befugnisse persönlich auszuüben, rechtskonforme Zustellungen an den Erben in Florida vorzunehmen und seiner Offenlegungs- und Informationspflicht nachzukommen. Mit Noveneingabe vom 10. Februar 2014 verlangte A.A._ zusätzlich die Anweisung des Erbenvertreters unter Strafandrohung, den jährlichen Rechenschaftsbericht 2013 über die Vertretungstätigkeit bis zum 28. Februar 2014 einzureichen. Mit Urteil vom 5. März 2014 wies das Bezirksgericht Winterthur die Beschwerde ab. Es erwog, dass sich die Aufsicht auf eine Überprüfung der formellen Korrektheit und Vertretbarkeit von Massnahmen des Erbenvertreters beschränke. Dieser habe seine Befugnisse und das ihm zustehende Ermessen nicht missbraucht, zumal der gerichtliche Beschluss, mit dem die Erbenvertretung angeordnet worden sei, ausdrücklich festhalte, dass der Notar zum Beizug von Hilfspersonen befugt sei. Dagegen erhob A.A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, welches diese mit Urteil vom 19. September 2014 abwies. D. Gegen das obergerichtliche Urteil hat A.A._ am 17. Oktober 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um neue Entscheidung mit strafbewehrten Verboten, Anweisungen und Ermahnungen des Erbenvertreters im sub Lit. C erwähnten Sinn. Mit Präsidialverfügung vom 4. November 2014 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Mitglieder der Baugesellschaft A._ reichten am 3. April 2002 bei der Einwohnergemeinde Muri ein generelles Baugesuch ein für den Neubau eines Gewerbehauses mit einem Anteil Büronutzung und zwei Dienstwohnungen auf der Parzelle Gbbl. Nr. 2565 an der Thunstrasse 235 in Muri. Das Areal liegt nach dem kommunalen Zonenplan in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) "Tannental II". Nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern dem Verzicht auf Erlass einer Überbauungsordnung zugestimmt hatte, erteilte die Einwohnergemeinde Muri am 23. Januar 2003 die generelle Baubewilligung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 3. Juni 2003 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Gestützt auf die generelle Baubewilligung stellte die X._ AG am 24. Februar 2005 bei der Einwohnergemeinde Muri ein Baugesuch für den Neubau eines Gewerbegebäudes mit einem Anteil Büronutzung auf der Parzelle Nr. 2565 (Ausführungsprojekt). Gegen das Vorhaben gingen keine Einsprachen ein. Die Einwohnergemeinde Muri erteilte dafür am 9. Februar 2006 die Gesamtbaubewilligung. Im Rahmen der Nebenbestimmungen (Ziff. 2 der Bewilligung) regelte sie unter anderem den Verkehr und die Verkehrszählung (Ziff. 2 der Nebenbestimmungen). Danach gilt für das ganze Gebäude bzw. die darin angesiedelten Betriebe eine Beschränkung auf 1'100 Fahrten im durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV). Hinsichtlich der Nutzung ordnete die Gemeinde Folgendes an (Ziff. 4 der Nebenbestimmungen) : "Die Nutzung muss mit den Bestimmungen in Artikel 51 des Baureglements 1994 der Gemeinde Muri bei Bern vereinbar sein. Die Baupolizeibehörde behält sich diesbezüglich ausdrücklich entsprechende Massnahmen vor (z.B. Verweigern der Betriebsbewilligung für Vorhaben mit grösserem Publikumsfahrverkehr)." Die erwähnte Vorschrift des Baureglements der Einwohnergemeinde Muri vom 6. Juni 1993 (GBR), in Kraft seit dem 1. Oktober 1994, lautet wie folgt: Art. 51 ZPP "Tannental II" 1 Die Zone mit Planungspflicht "Tannental II" bezweckt eine ausgewogene Nutzung für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe (Werkhof, Werkstatt, Produktion, Lager, Büro). 2 Zulässig sind Bauten für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ohne grösseren Publikums-Fahrverkehr (insbesondere keine Einkaufszentren, Freizeitanlagen und dergleichen). Im Attika sind Wohnungen für das betriebsnotwendig an den Standort gebundene Personal gestattet. 3 Das Mass der Nutzung hat sich an der Verträglichkeit mit den umgebenden Verkehrsbauten und der nahen Landschaft zu orientieren und darf eine BGF von 12'400 m2 nicht übersteigen. Davon dürfen höchstens 20 % für Büronutzung verwendet werden. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 13,5 m. 4 Es gelten die Bestimmungen für die Empfindlichkeitsstufe III (Art. 43 LSV); längs der Autobahn kann ein Streifen der Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden. Die Gesamtbaubewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 9. Februar 2006 blieb unangefochten. Die X._ AG ersuchte am 20. Oktober 2006 bei der Einwohnergemeinde Muri um eine Zusatzbewilligung für eine erste Projektänderung. Nachdem sich ein Einsprecher dagegen zur Wehr gesetzt hatte, änderte die X._ AG das Projekt am 15. Januar 2007 ein zweites Mal ab. Für diese zweite Projektänderung erteilte die Einwohnergemeinde Muri am 30. März 2007 die Zusatzbewilligung. Gemäss den Nebenbestimmungen (Ziff. 3 der Bewilligung) behalten die im Gesamtbauentscheid vom 9. Februar 2006 verfügten Auflagen ihre Gültigkeit (Ziff. 1 der Nebenbestimmungen). Weiter ordnete die Gemeinde folgendes an (Ziff. 4 der Nebenbestimmungen) : "Vor dem Verkauf oder der Vermietung von Räumlichkeiten ist die jeweilige Firma mit ihrem Tätigkeitsfeld (Nutzung) der Gemeinde bekanntzugeben und eine Genehmigung einzuholen." Gegen diesen Entscheid wurden keine Rechtsmittel ergriffen. Am 24. April 2007 gab die X._ AG die folgenden zukünftigen Mieterinnen (Firmen) und deren Nutzung für das Gewerbegebäude bekannt: Mieter 1: B._ AG, Nutzung: Cash & Carry Grossmarkt Mieter 2: C._ GmbH, Nutzung: Betten-, Möbel-, Wohnfachmarkt Mieter 3: D._ AG, Nutzung: Tierfachmarkt. Die Einwohnergemeinde Muri erteilte am 28. Juni 2007 eine Betriebsbewilligung für diese drei Betriebe. Im Sommer 2007 unternahm die SP Muri-Gümligen rechtliche Schritte gegen die gerüchteweise bekannt gewordene Zulassung von Fachmärkten im Gewerbegebäude auf der Parzelle Nr. 2565. Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 stellte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) fest, dass die Betriebsbewilligung vom 28. Juni 2007 nichtig sei; sie trat deshalb auf die Beschwerde der SP Muri-Gümligen nicht ein und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 21. April 2008 dahin gehend gut, dass es den Entscheid der BVE aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Das Verwaltungsgericht erwog unter anderem, bei der "Betriebsbewilligung" handle es sich der Sache nach um eine (Teil-) Baubewilligung. In der Folge lud die BVE die Stiftung Y._ - die Eigentümerin der Parzelle Nr. 2565 - zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 21. April 2009 hiess die BVE die Beschwerde der SP Muri-Gümligen gut und hob die "Betriebsbewilligung" der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobenen Beschwerden der X._ AG und der Stiftung Y._ teilweise gut. Unter anderem änderte es Ziff. 1 der Betriebsbewilligung wie folgt: "a) Soweit die B._ AG betreffend, wird auf die nachträgliche Baubeschwerde nicht eingetreten. b) Soweit die C._ GmbH und die D._ AG betreffend, wird die nachträgliche Baubeschwerde gutgeheissen und die Betriebsbewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 aufgehoben. Für diese beiden Betriebe wird die Bewilligung verweigert." Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab und verlegte die Kosten des kantonalen Verfahrens neu. Am 8. Juni 2010 wies das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden der X._ AG und der Stiftung Y._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_497/2009 // 1C_499/2009). B. Die EG Muri eröffnete daraufhin ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 23. Februar 2011 untersagte die EG Muri der D._ AG und der C._ GmbH nach Ablauf von neun Monaten ab Rechtskraft der Verfügung jegliche Verkaufsnutzung im Erdgeschoss des Gewerbehauses an der Thunstrasse 235. Sie wies zudem auf die Möglichkeit hin, ein nachträgliches Bau- und Ausnahmegesuch einzureichen. Die C._ GmbH, die D._ AG, die X._ AG und die Stiftung Y._ erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde bei der BVE. Am 25. bzw. 28. März 2011 reichten sie nachträgliche Bau- und Ausnahmegesuche ein. Die BVE schrieb das Beschwerdeverfahren deshalb am 7. September 2011 als erledigt ab. Mit Verfügung vom 27. April 2012 wies die EG Muri die nachträglichen Bau- und Ausnahmegesuche der Stiftung Y._, der D._ AG und der C._ GmbH ab und trat auf dasjenige der X._ AG nicht ein. Sie untersagte sodann der Stiftung Y._, der D._ AG und der C._ GmbH, im Erdgeschoss des Gewerbegebäudes an der Thunstrasse 235 nach Ablauf von einem Jahr ab Rechtskraft der Verfügung eine Verkaufsnutzung auszuüben oder ausüben zu lassen. Dagegen erhoben die Stiftung Stiftung Y._ und die C._ GmbH Beschwerde bei der BVE. Diese lud die X._ AG auf deren Antrag hin zum Verfahren bei und wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob die C._ GmbH am 21. November 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 15. Januar 2013 wurde die Stiftung Y._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2565 in das kantonale Verfahren einbezogen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen dieses Urteil führt die C._ GmbH mit Eingabe vom 28. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den folgenden Anträgen: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Wiederherstellungsentscheid im Baugesuchsverfahren aufzuheben und es sei von einer Wiederherstellung abzusehen. Subeventualiter sei eine Wiederherstellungsfrist bis zum 30. November 2022 anzusetzen." Die BVE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Muri schliesst in ihrer Eingabe auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Stiftung Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest. E. Mit Verfügung vom 26. September 2013 legte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Z._ Partei auf dem Rütli teil. Beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell" streckte er während ca. 20 Sekunden seinen rechten Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben zum sog. "Hitlergruss". Ausser den rund 150 Veranstaltungsteilnehmern und den Polizeibeamten waren zur fraglichen Zeit auch einige unbeteiligte Dritte als Wanderer und Spaziergänger auf der Rütliwiese zugegen, welche die Veranstaltung wahrnehmen konnten. B. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ mit Urteil vom 28. Mai 2013 in Bestätigung des Entscheids des Landgerichtsvizepräsidiums Uri vom 26. Juni 2012 der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von 300 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Uri haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2012 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X._ schuldig unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung, der Nötigung und versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Den vollziehbaren Teil der Strafe setzte es auf zwölf Monate fest, die Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil auf drei Jahre. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. August 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. August 2013 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung freizusprechen und für die verbleibenden Schuldsprüche zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Festlegung des Strafmasses an die Vorinstanz, subeventualiter an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren am 7. November 1950, ist gelernter Maschinenmechaniker und arbeitete ab 1989 bis Ende April 2012 als Monteur in der N._ AG. Am 1. November 2011 meldete er sich unter Hinweis auf schmerzende Druckstellen in der rechten Hand, starke Schmerzen bei Belastung in beiden Ellbogen und Beschwerden nach fünf Operationen am rechten Knie mit zur Zeit starker Ausstrahlung in die rechte Hüfte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen. Sie zog die Akten des Krankentaggeldversicherers Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) bei. Mit Vorbescheid vom 20. Februar 2012 und Verfügung vom 4. April 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf das Gutachten (z.H. der Allianz) des Zentrums X._ vom 9. März 2012 eine Viertelsrente ab 1. April 2012 zu (Invaliditätsgrad von 41 %). Es wurde angemerkt, da zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere medizinische Abklärungen angezeigt seien, sei eine Stellensuche und somit eine berufliche Eingliederungsmassnahme zurzeit nicht möglich. B. Die von W._ gegen die Verfügung vom 4. April 2012 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2013 ab. C. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der kantonale Entscheid sowie der Vorbescheid vom 20. Februar 2012 und die Verfügung vom 4. April 2012 seien aufzuheben. Es sei ihm ab dem 1. April 2012 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei ein neutrales, umfassendes, polydisziplinäres Gerichtsgutachten zu erstellen. Subeventualiter seien ihm Eingliederungsmassnahmen (insbesondere berufliche Massnahmen) zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 6. Mai 2013 ordnete das Kantonsgericht Zug (Einzelrichter) gegenüber der A._ AG, mit Sitz in Zug, gestützt auf Art. 731b OR (Organisationsmängel) die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. A.b. Am 12. September 2013 stellte das Kantonsgericht Zug (Einzelrichter) als Konkursgericht das Konkursverfahren über die A._ AG in Liquidation mangels Aktiven gemäss Art. 230 SchKG ein. Am 20. September 2013 publizierte das Konkursamt Zug die Einstellung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) mit dem Hinweis, dass das Verfahren geschlossen werde, falls nicht ein Gläubiger innert Frist (30. September 2013) die Durchführung verlange und den Kostenvorschuss (Fr. 5'000.--) für die zu deckenden Verfahrenskosten leiste. Mangels Leistung eines Kostenvorschusses wurde das Konkursverfahren geschlossen. A.c. Am 28. November 2013 gelangte die B._ S.A. an das Konkursgericht und stellte den Antrag, es sei der Konkurs über die A._ AG in Liquidation wiederzueröffnen. Das Konkursamt stellte sich dem Begehren entgegen. Mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ordnete das Konkursgericht die Wiedereröffnung des Konkursverfahrens an und überwies dem Konkursamt den einverlangten Kostenvorschuss. B. Gegen die Wiedereröffnung des Konkursverfahrens reichte die A._ AG in Liquidation, vertreten durch das Konkursamt Zug, Beschwerde beim Obergericht Zug ein und verlangte die Aufhebung des Entscheides des Konkursgerichts vom 6. Januar 2014. Mit Urteil vom 18. März 2014 ist das Obergericht auf die Beschwerde mangels Beschwerderecht des Konkursamtes nicht eingetreten. C. Die A._ AG in Liquidation, vertreten durch das Konkursamt Zug, hat mit Eingabe vom 15. April 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Das Konkursamt verlangt für die Schuldnerin, es sei der Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 18. März 2014 aufzuheben und die Sache sei zur Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Entscheid des Konkursgerichts betreffend Wiedereröffnung des Konkursverfahrens vom 6. Januar 2014 aufzuheben. Weiter wird um aufschiebende Wirkung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2014 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die B._ S.A. (Beschwerdegegnerin) beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X._ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 62 km/h) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Auf seine Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Andelfingen am 3. September 2012 den Schuldspruch und reduzierte die Geldstrafe auf 78 Tagessätze zu Fr. 100.--. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein, beschränkt auf die Strafzumessung sowie die Art der Sanktion und ihres Vollzugs. B. Am 2. Mai 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Seine dagegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 12. November 2013 teilweise gut. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung bzw. nachvollziehbaren Begründung bezüglich der Tagessatzhöhe an die Vorinstanz zurück. Mit ergänzter Begründung verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 19. März 2014 wiederum zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. C. Auch gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2013 (recte: 2014) sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht ein Sachentscheid zu fällen. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ ist bei der SUPRA-1846 SA (nachfolgend: SUPRA) obligatorisch krankenversichert. Er meldete sich für deren elektronische Plattform "SUPRAnet" an, welche die Korrespondenz via Internet vorsieht. Die SUPRA leitete zwei Betreibungen für die ausstehenden Prämien vom 1. Januar bis 31. März 2013 einerseits und vom 1. April bis 31. Mai 2013 andererseits ein. Gegen beide Zahlungsbefehle Nr. xxx und Nr. yyy erhob der Versicherte jeweils Rechtsvorschlag. Diese beseitigte die SUPRA mit Verfügungen vom 24. Juli und 25. September 2013. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2013 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die erhobenen Rechtsvorschläge seien zu bestätigen und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibungen zu löschen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUPRA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ lässt sich mit einer ergänzenden Stellungnahme zur Sache vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog seit 1. Januar 1993 eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung (vgl. u.a. Verfügung vom 26. September 1994), welche die IV-Stelle Luzern im Rahmen eines im November 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens mit Verfügung vom 16. Juli 2010 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufhob. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) in dem Sinne gut, dass die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 23. Januar 2012). In Nachachtung dieses Erkenntnisses holte die IV-Stelle das rheumatologische, neurologische, neuropsychologische sowie psychiatrische Gutachten des Instituts Z._ vom 28. November 2012 ein. Gestützt darauf sowie den erwähnten Gerichtsentscheid hielt sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2013 fest, der nach der gemischten Methode zu ermittelnde Invaliditätsgrad (Anteil Tätigkeit als ........: 40 %; als ........: 10 %; als Hausfrau: 50 %) habe sich in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 stellte sie fest, die Rente werde per 1. August 2010 aufgehoben. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 14. März 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei gemäss dem im vorinstanzlichen Verfahren subeventualiter gestellten Rechtsbegehren für den Zeitraum vom 1. August 2010 (Renteneinstellung) bis 31. März 2013 eine halbe Rente zu gewähren. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war mit der Geschädigten verheiratet. Die Ehe ist seit August 2012 rechtskräftig geschieden. Es kam wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen, weshalb unter anderem Kontakt- und Rayonverbote angeordnet wurden. X._ werden Verstösse gegen die Verbote und Drohungen gegenüber der Geschädigten vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 7. Mai 2013 wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu 120 Tagen Freiheitsstrafe (wovon 115 Tage durch Haft erstanden sind) und einer Busse von Fr. 1'000.-- (teilweise als Zusatzstrafe). Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (ND 2) sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 4. Oktober 2013 auf Berufung von X._ fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil betreffend den Schuldspruch wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (ND 1 und ND 4) sowie Freispruchs von diesem Vorwurf (ND 2) in Rechtskraft erwachsen ist. Es auferlegte ihm wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- (wovon 115 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind) und eine Busse von Fr. 500.-- (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 25. Juni 2012). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ sowie deren Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär X._ erstatteten am 4. Dezember 2012 gegen ihre ehemaligen Angestellten A._, B._ und C._ sowie gegen D._, E._ und F._ Strafanzeige wegen Geschäftsgeheimnisverletzung, Betrug, Nötigung und Ehrverletzungsdelikten. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 25. März 2013 die Nichtanhandnahme. Eine gegen die Nichtanhandnahme erhobene Beschwerde der Y._ und von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Oktober 2013 ab. B. X._ und die Y._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und es sei eine Strafuntersuchung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Nötigung anhand zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 4. Mai 2004 schloss die Bank B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit der C._ AG mit Sitz in Glarus (vormals St. Gallen) einen Kreditvertrag ab. Demnach gewährte die Bank der Kreditnehmerin einen Rahmenkredit über Fr. 2.4 Mio.; der Betrag wurde der C._ AG in der Folge ausbezahlt. Am 21. Dezember 2005 schlossen die Parteien zudem einen Rahmenkreditvertrag über Fr. 20 Mio. ab. Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 kündigte die Bank B._ den Rahmenkreditvertrag und verlangte unter anderem die sofortige Rückzahlung der Kapitalschuld von Fr. 2.4 Mio. nebst Zins. A.b. Mit Urteil vom 9. November 2010 (Verfahren 5A_372/2010) hob das Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. April 2010 auf, mit dem der Bank B._ für den Betrag von Fr. 2.4 Mio. die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, und wies das Rechtsöffnungsbegehren ab. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegte das Bundesgericht der Bank B._, die überdies verpflichtet wurde, die C._ AG mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen. Die Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten übertrug das Bundesgericht dem Kantonsgericht St. Gallen, das in der Folge die Bank B._ verpflichtete, der C._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 11'297.55 zu bezahlen. A.c. Am 23. Dezember 2010 trat die C._ AG die Parteientschädigungen des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 11'297.55 und des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens von Fr. 20'000.-- ihrem Rechtsvertreter A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ab. A.d. Rechtsanwalt A._ betrieb die Bank B._ daraufhin mit Zahlungsbefehlen vom 11. Januar 2011 für Fr. 20'000.-- und Fr. 11'297.55 nebst Zins; diese erhob Rechtsvorschlag und berief sich im nachfolgenden Rechtsöffnungsverfahren erfolglos auf die Verrechnungseinrede. Das Kantonsgericht Glarus erteilte A._ am 4. Mai 2011 in beiden Verfahren die Rechtsöffnung. Die Bank B._ überwies in der Folge den gesamten Betrag (inkl. Fr. 517.-- Zins), nachdem sie allerdings mit Schreiben vom 17. Mai 2011 mitgeteilt hatte, dass sie den geltend gemachten Forderungen nach wie vor die Verrechnungseinrede entgegenhalte. Am 23. Januar 2013 wurde über die C._ AG der Konkurs eröffnet. B. B.a. Nachdem die Bank B._ ihrerseits A._ über den Betrag von Fr. 31'814.55 nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls betrieben und dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, klagte sie am 26. September 2012 beim Kantonsgericht Glarus auf Rückforderung der bezahlten Parteientschädigungen nach Art. 86 SchKG sowie auf Beseitigung des Rechtsvorschlags. Mit Urteil vom 26. Juni 2013 verpflichtete das Kantonsgericht Glarus den Beklagten zur Zahlung von Fr. 31'814.55 nebst Zins zu 5 % seit 16. Mai 2012. Zudem beseitigte es den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung. B.b. Eine vom Beklagten gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 26. Juni 2013 erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 24. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 24. Januar 2014 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Vermieterin, Beschwerdeführerin), vertreten durch die C._ AG, und die B._ AG (Mieterin, Beschwerdegegnerin) unterzeichneten am 21. September 2011 bzw. 19. Oktober 2011 einen Mietvertrag für gewerbliche Räume im Wohn- und Geschäftshaus D._ in St. Gallen. Die Mieterin mietete ab dem 1. Januar 2012 ein Büro mit einer Fläche von ca. 86 m2 im 2. OG und ein Archiv/Lager mit einer Fläche von ca. 43 m2 im 4. UG für einen monatlichen Bruttomietzins von Fr. 2'544.15. Vor der Vertragsunterzeichnung fanden zwei Besichtigungen statt. Anlässlich jener vom 22. September 2011 stellte die Mieterin ein lautes Geräusch vorne rechts im Raum fest, das sie beim ersten Mal nicht gehört hatte. Die Mieterin erklärte in ihrem E-Mail vom 22. September 2011, dass dieses Geräusch auf die Dauer "nicht so erträglich" für ihre Mitarbeiter sei. Die C._ AG antwortete mit E-Mail vom 30. September 2011, es habe sich herausgestellt, dass das Geräusch von der Lüftung stamme. Deren Einstellung werde überprüft, sodass die Geräusche entsprechend gedämmt würden. Mit E-Mail vom 3. Oktober 2011 erkundigte sich die Mieterin, was man machen werde, falls die Geräuschentwicklung nicht gedämmt werden könne, und wer allfällige Kosten für Zusatzmassnahmen übernehme. In der Antwort wurde ausgeführt, dass die Geräusche das Mietobjekt respektive dessen Nutzung nicht beeinträchtigen sollten. Allfällige Zusatzmassnahmen bei effektiv zu lauten Geräuschen würden von der Vermieterin getragen. Das Problem sollte jedoch in den nächsten Tagen gelöst werden. Am 15. Dezember 2011 übergab die Vermieterin der Mieterin die Mieträumlichkeiten. Am 19. Dezember erfolgte der Umzug. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist türkischer Herkunft. Er ersuchte im Jahr 1986 in der Schweiz vergeblich um Asyl und wurde 1987 rechtskräftig ausgewiesen. Am 1. Juli 2001 reiste er illegal in die Schweiz ein. Nachdem er am 4. Oktober 2001 von seiner Frau in der Türkei geschieden worden war, heiratete er am 18. Dezember 2001 die 14 Jahre ältere Schweizer Bürgerin B._. B. Am 23. September 2005 ersuchte A._ in der Schweiz um erleichterte Einbürgerung. Da er damals das Erfordernis des fünfjährigen Wohnsitzes in der Schweiz nicht erfüllte, teilte ihm das zuständige Bundesamt mit, sein Gesuch könne frühestens am 1. Juli 2006 behandelt werden. Am 7. September 2006 reichte er bei der zuständigen Behörde ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Am 1. Mai 2007 unterzeichneten er und seine Ehefrau eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Zudem bestätigten sie zu wissen, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht und die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 25. Mai 2007 wurde A._ erleichtert eingebürgert. Er erwarb damit neben dem Schweizer Bürgerrecht die Bürgerrechte des Kantons Aarau und der Gemeinde E._. Am 19. Oktober 2007 beantragten A._ und seine damalige Ehefrau beim Gerichtspräsidium Aarau die Scheidung ihrer Ehe. Am 28. Februar 2008 erwuchs die Scheidung in Rechtskraft. Die Trennung der Haushalte erfolgte am 15. April 2008. Aufgrund dieser Umstände ersuchten der Einwohner- und Kundendienst der Gemeinde C._ und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau das Bundesamt für Migration (BFM) um Prüfung, ob die erleichterte Einbürgerung von A._ für nichtig zu erklären sei. Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 setzte das BFM A._ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis und forderte ihn zur Stellungnahme auf. Dieser antwortete darauf mit Schreiben vom 19. Juli 2010 und erteilte die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Scheidungsakten. Am 7. September 2010 hat die Gemeinde C._ B._ einvernommen. Später wurden ihr schriftliche Fragen unterbreitet, welche sie beantwortete. Nachdem der Kanton Aargau als Heimatkanton seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt hatte, erklärte das BFM mit Verfügung vom 18. April 2012 die erleichterte Einbürgerung von A._ für nichtig. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. Februar 2014 ab. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2014 aufzuheben und die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu widerrufen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das BFM beantragt, diese abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kreditvertrag vom 1./2. März 2012 gewährte B._ (Gesuchsgegner 1, Beschwerdegegner 1) A._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) ein Darlehen über Fr. 750'000.-- mit einer Laufzeit von zwölf Monaten zum Erwerb einer Immobilie in U._, Deutschland. Dieser Vertrag wurde durch die D._ AG vermittelt und von Dr. E._ mitunterzeichnet. Als Sicherheit wurde unter anderem die Aushändigung der Briefmarkenkollektion "F._" mit einem geschätzten Wert von EUR 450'000.-- vereinbart. Der Vertrag sah vor, dass Änderungen oder Ergänzungen der Schriftform bedürfen. Die Briefmarkensammlung wurde bei der C._ SA (Gesuchsgegnerin 2, Beschwerdegegnerin 2) treuhänderisch eingelagert. Für den Fall der Nichterfüllung des Kreditvertrages bestimmte der Vertrag, dass der Gesuchsgegner 1 die Gesuchsgegnerin 2 anweisen kann, die Briefmarkensammlung zu verwerten. Mit schriftlicher, vom Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner 1 unterzeichneter Ergänzung des Kreditvertrages vom 2. August 2012 wurde der Kreditnehmer als berechtigt erklärt, den vom Kreditgeber bereits einbezahlten Betrag von EUR 327'000.-- "nicht nur für den Erwerb von Immobilien zu verwenden, sondern damit auch Kraftfahrzeuge anzukaufen. (...) Dieses Recht ist befristet bis zum Erwerb der ersten Liegenschaft". B. B.a. Am 11. Dezember 2013 beantragte der Gesuchsteller beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, es sei der Gesuchsgegner 1 im Sinn einer superprovisorischen Verfügung zum Rückzug der öffentlichen Versteigerung der hinterlegten Briefmarkensammlung am 13. Dezember 2013 zu verpflichten und ihm zu verbieten, die Briefmarkensammlung zu veräussern, ausser in den vertraglich vorgesehenen Fällen. Gleichzeitig sei der Gesuchsgegnerin 2 zu verbieten, die Briefmarkensammlung zu versteigern oder anderweitig zu verwerten. Dem Gesuch um Anordnung von superprovisorischen Massnahmen gab der Einzelrichter gleichentags statt und ordnete die beantragten Verbote superprovisorisch an. Mit Entscheid vom 3. März 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch ab und hob den superprovisorischen Entscheid vom 11. Dezember 2013 auf. B.b. Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchssteller am 17. März 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein mit den folgenden Anträgen: "1. Der Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (...) vom 3. März 2014 (...) sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei gegen den Berufungsbeklagten 1 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine superprovisorische Verfügung zu erlassen, die es ihm verbietet, die bei der Berufungsbeklagten 2 hinterlegte Briefmarkensammlung zu veräussern, bis das zwischen den Parteien bestehende zivilrechtliche Rechtsverhältnis durch einen aussergerichtlichen Vergleich oder durch ein Gerichtsurteil im ordentlichen Prozessweg geklärt ist ( eventualiter : bis durch einen aussergerichtlichen Vergleich oder ein endgültiges Gerichtsurteil im ordentlichen Prozessweg geklärt ist, ob der Berufungsbeklagte ein Pfandrecht an der Briefmarkensammlung F._ hat, dabei kann die angerufene Instanz den Parteien eine angemessene Frist zur Einleitung einer diesbezüglichen Klage setzen ). 2. Dem Berufungsbeklagten 2 sei es zu verbieten, die bei ihm hinterlegte Briefmarkensammlung F._ zu versteigern oder anderweitig zu verwerten, ohne dass er dazu durch einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen dem Berufungskläger und dem Berufungsbeklagten 1 dazu ermächtigt wird ( eventualiter: [...], ohne dass er dazu infolge eines endgültigen Entscheids über die Frage der Pfandrechte des Berufungsbeklagten 2 auf dem ordentlichen Prozessweg oder infolge eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen dem Berufungskläger und dem Berufungsbeklagten 1 dazu ermächtigt wird ). 3. Die Anträge 1 und 2 seien mit einer angemessenen Ungehorsamkeitsstrafe gemäss Art. 292 StGB zu verbinden. 4. Die Berufungsbeklagte 2 sei anzuweisen, die bei ihm hinterlegte Briefmarkensammlung dem Berufungskläger auf dessen Verlangen unverzüglich auszuhändigen. 5. Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungs- beklagten 1." Mit Urteil vom 14. Mai 2014 trat das Obergericht des Kantons Zug auf Ziffer 4 der Rechtsbegehren nicht ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und auferlegte die Kosten dem Gesuchsteller. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2014 sowie der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 3. März 2014 seien aufzuheben und es sei im Sinn seiner vorinstanzlich gestellten Anträge zu entscheiden bzw. (sub) eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners 1. Der Beschwerde sei sodann die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Beschwerdegegner 1 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Ebenfalls sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Gesuchsgegnerin 2 liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 21. August 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Vater) und A._ (Mutter) sind seit 2003 verheiratet. 2009 wurde ihre Tochter C._ geboren. B. Am 14. Mai 2013 reichte der Vater beim Bezirksgericht Lenzburg die Ehescheidungsklage ein und beantragte als vorsorgliche Massnahme unter anderem, es sei ihm für die Dauer des Verfahrens die Obhut über die Tochter zuzuteilen. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde eine Verhandlung durchgeführt. Die Mutter verlangte ihrerseits die Zuteilung der Obhut über ihre Tochter. Zudem wurde aufgrund der psychischen Probleme der Mutter ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (nachfolgend PDAG) über ihre Erziehungsfähigkeit eingeholt. Nachdem beide Parteien zum Gutachten Stellung genommen hatten, stellte das Bezirksgericht die Tochter mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 unter die Obhut des Vaters und regelte das Besuchs- und Ferienrecht der Mutter sowie deren Unterhaltsbeitrag an die Tochter. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Berufung der Mutter mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 ab. D. Die Mutter (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Januar 2014, die Tochter unter ihre Obhut zu stellen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Betreffend Neubeurteilung der übrigen Punkte sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Sie beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren und eine frühere Vereinbarung (betreffend Obhutswechsel alle 14 Tage) fortzuführen. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, das Gesuch abzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es sind die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Anschluss an die Feierlichkeiten zum 1. Mai 2011 in Zürich befand sich X._ (geb. 1988) im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in einer grösseren Menschenmenge. Ab ca. 16.30 Uhr bildete die Stadt- und Kantonspolizei Zürich um die Anwesenden einen Kordon. Um ca. 17.30 Uhr wurde X._ zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung ins Kasernenareal verbracht. Dort verfügte die Polizei eine Wegweisung, nach welcher es ihm vom 1. Mai 2011, 20.30 Uhr, bis zum 2. Mai 2011, 20.30 Uhr, untersagt sei, ein näher bezeichnetes Gebiet in der Zürcher Innenstadt - im Wesentlichen die Stadtkreise 1, 4 und 5 - zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Am 1. Mai 2011, 20.50 Uhr, wurde er aus der Polizeihaft entlassen. Am 2. Mai 2011 ersuchte X._ die Kantonspolizei Zürich unter anderem um die Feststellung, dass die Festnahme und die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien. Er beantragte, die Wegweisungsverfügung vom 1. Mai 2011 sei aufzuheben und verlangte Einsicht in die der Wegweisung zugrunde liegenden Akten. Die Kantonspolizei überwies die Eingabe an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, die sie als Rekurs entgegennahm und mit Entscheid vom 30. März 2012 abwies. B. Am 7. Mai 2011 erhob X._ Beschwerde beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich. Er beantragte im Wesentlichen die Feststellung der Unrechtmässigkeit des Freiheitsentzugs vom 1. Mai 2011 und der Verletzung des Rechts, jederzeit ein Gericht anzurufen. Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Entscheid vom 10. Mai 2011 auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, dass es sich bei der polizeilichen Festnahme um eine verwaltungsrechtliche und nicht um eine strafprozessuale Massnahme handle, weshalb die Überprüfung nicht in die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts falle. Auf Beschwerde von X._ hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich das Zwangsmassnahmengericht am 25. Mai 2011 zur Wiedererwägung seines Entscheids vom 10. Mai 2011. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht im Wesentlichen seinen Nichteintretensentscheid vom 10. Mai 2011. In der Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, dass gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen von der Mitteilung an Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben werden könne. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte darin unter anderem, die Beschwerde sei mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an das Obergericht weiterzuleiten. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Entscheid VB.2011.00710 vom 26. Januar 2012 nicht ein und überwies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht. Dieses sistierte das Verfahren mit Beschluss vom 14. August 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über eine weitere beim Verwaltungsgericht am 15. Mai 2012 eingereichte Beschwerde (s. nachfolgende lit. C). C. Am 15. Mai 2012 gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Rekursentscheids der Sicherheitsdirektion vom 30. März 2012 und die Feststellung, die Festhaltung (Einkesselung), die Inhaftierung (Gewahrsam) und die Wegweisung (Fernhaltung) seien rechtswidrig gewesen und hätten gegen zahlreiche Grundrechtsbestimmungen verstossen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2013 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. April 2013 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Festhaltung (Einkesselung), die Inhaftierung (Gewahrsam) und die Wegweisung (Fernhaltung) des Beschwerdeführers durch die Polizei am 1. Mai 2011 rechtswidrig gewesen seien und zahlreiche Grundrechte verletzten. Die Sache sei ins kantonale Verfahren zurückzuweisen, damit das Verwaltungsgericht oder eine andere kantonale Instanz, namentlich das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, nochmals über die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2011 entscheide und den Rekursentscheid vom 30. März 2012 aufhebe. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. T._ bezog seit 1. Februar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 100 %) samt einer Zusatzrente für den Ehemann sowie drei Kinderrenten. Gestützt u.a. auf das Gutachten der MEDAS vom 6. Juli 2011 setzte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 4. Januar 2013 die ganze Rente mit Wirkung ab 1. März 2013 auf eine halbe Rente herab. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die monatlich auszuzahlenden Leistungen fest B. Am 7. Februar 2013 liess T._ gegen beide Verfügungen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen und zur Hauptsache deren Aufhebung beantragen. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. B.a. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 wies das Gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und hielt fest, es werde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Am 20. August 2013 fand die von T._ beantragte öffentliche Hauptverhandlung statt, an welcher die IV-Stelle nicht teilnahm. Dabei reichte ihr Rechtsvertreter einen ärztlichen Bericht vom 14. August 2013 ein. Am 22. August 2013 verfügte der Präsident des Versicherungsgerichts, dass der Bericht vom 14. August 2013 zu den Akten genommen worden sei, das an der Verhandlung geschlossene Beweisverfahren wieder eröffnet und ein weiterer am selben Tag eingereichter ärztlicher Bericht ebenfalls zu den Akten genommen werde. Unter Ziff. 5 wurde sodann Folgendes festgehalten (und eine kurze Begründung hierfür gegeben) : | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (1966, Kosovare) beantragte im März 1997 in der Schweiz erfolglos Asyl und wurde ein Jahr später zwangsweise zurückgeschafft. Im Oktober 2002 heiratete er in Kosovo eine Schweizer Bürgerin (1954), weshalb er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Als Einreisedatum wurde der 11. Mai 2003 vermerkt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene, iranische Staatsangehörige A._ meldete sich im August 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog unter anderem den (nicht datierten) Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. B._, bei und holte das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C._ vom 23. Oktober 2013 ein, welchem die neuropsychologische Beurteilung des Dr. phil. D._, Diplompsychologe, vom 11. Oktober 2013 beilag. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente ab, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die neuropsychologische Abklärung des Dr. phil. D._ und das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C._ seien aus dem Recht zu weisen, und es sei eine neue neuropsychologische Begutachtung unter Beizug eines Übersetzers Farsi-Deutsch mit anschliessender psychiatrischer Begutachtung durch einen anderen Facharzt durchzuführen. Der Gutachter habe sich insbesondere dazu zu äussern, ob eine stationäre oder ambulante psychiatrische Abklärung und Rehabilitation in einer Tagesklinik durchzuführen sei und ob Integrationsmassnahmen angebracht seien. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. November 2014 beschwert sich A._ "wegen Nichtbearbeitung meines Haftentlassungsgesuchs vom 06. November 2014" durch das Obergericht des Kantons Aargau. Nach seiner Darstellung wurde er am 31. Januar 2014 vom Bezirksgericht Lenzburg zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren verurteilt. Er hat dieses Urteil angefochten und befindet sich seither in Sicherheitshaft. Er habe ohne Erfolg verschiedene Haftentlassungsgesuche gestellt; sein letztes sei unbearbeitet geblieben. Er wirft dem Obergericht damit sinngemäss Rechtsverweigerung vor. B. Das Obergericht teilt in seiner Vernehmlassung mit, der Beschwerdeführer habe am 6. November 2014 per Fax ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Es sei unbearbeitet geblieben, da Faxeingaben das Formgebot der Schriftlichkeit nicht erfüllten. C. A._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH reichte am 8. Juni 2011 ein Baugesuch ein für das Verschieben der bestehenden Scheune und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem in der Wohn- und Gewerbezone WG2 liegenden Grundstück Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 6299 in Mürren. Die Scheune ist als erhaltenswertes Baudenkmal im Bauinventar der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen verzeichnet. Gegen das Projekt erhoben unter anderen B._, C._, D._ und E._ Einsprache (im Folgenden: die Einsprecher). Mit Gesamtentscheid vom 20. Juli 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli das Vorhaben und wies die Einsprachen ab. B. Dagegen reichten die Einsprecher am 21. August 2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Diese wies die Beschwerde am 25. Oktober 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen diesen Entscheid führten die Einsprecher am 26. November 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Bern. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen der Grundsatzurteile des Bundesgerichts zur Anwendbarkeit des am 11. März 2012 in Kraft getretenen Art. 75b BV betreffend Zweitwohnungen sistiert und am 18. Juli 2013 wieder aufgenommen. Am 10. Februar 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den Entscheid der BVE auf und verweigerte die Baubewilligung. D. Dagegen hat die A._ GmbH am 17. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr die Baubewilligung gemäss Baugesuch vom 8. Juni 2011 zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe die Baubewilligung zu Recht verweigert. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich vom 4. Juli bis 22. Oktober 2009 während 80 Tagen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte die gegen X._ wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Strafuntersuchung am 13. Dezember 2012 ein. B. Am 9. April 2013 machte X._ bei der Staatsanwaltschaft eine "Forderung für ungerechtfertigte Haft nach Art. 429 StPO" geltend und beantragte unter anderem für den durch Untersuchungshaft und Schriftensperre verursachten Gesundheitsschaden und dessen Folgen die Zusprechung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2'159'938.-- nebst Zins; die Geltendmachung einer Genugtuungsforderung blieb ausdrücklich vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft wies das Entschädigungsbegehren am 4. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab. C. X._ und sein Rechtsvertreter Y._ erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Zusprache von Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Haft im Betrag von Fr. 2'159'938.-- nebst 5% Zins seit 1. April 2013, eine (nicht bezifferte) Entschädigung für den vom behandelnden Psychiater von X._ angefertigten Bericht sowie eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor den beiden Vorinstanzen. X._ beantragt zudem "Kostenerlass" und "unentgeltliche Verbeiständung" sowohl im Beschwerdeverfahren wie auch im Verfahren vor den beiden Vorinstanzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. März 2013 aufgrund von 78 Einbruchdiebstählen sowie zahlreicher weiterer Delikte u. a. wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Die auf die Schuldsprüche wegen der Taten in Adliswil am 3./4. September 2011 (ND 90) und in Volketswil zwischen dem 6. und 8. Januar 2012 (ND 91) beschränkte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 19. September 2013 ab. Dem Entscheid liegen folgende Sachverhalte zugrunde: B.a. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 gelangte die Täterschaft über einen Grüngutcontainer an ein in rund zwei Metern Höhe befindliches Fenster an der Talstation der Luftseilbahn in Adliswil und wuchtete dies mit einem 10mm breiten Flachwerkzeug auf. Die Büros wurden durchsucht, jedoch keine (Wert-) Gegenstände entwendet. Ein auf dem Containerdeckel sichergestellter Schuhabdruck und eine an der Aussenseite des Fensters im Bereich der Werkzeugspuren gefundene DNA-Wischspur stammen von X._. Ein DNA-Nebenprofil sowie ein weiterer Schuhabdruck auf der Fensterbank des geöffneten Fensters konnten keiner Person zugeordnet werden (ND 90). B.b. Zwischen dem 6. und 8. Januar 2012 wurde an der Liegenschaft Z._strasse xx in Volketswil die Halterung eines in Kippstellung geöffneten Oberlichtfensters zum ersten Untergeschoss entfernt. Auch hier wurden die Geschäftsräume durchsucht, jedoch nichts entwendet. An der Oberkante des Fensters wurde eine DNA-Spur von X._ sichergestellt (ND 91). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche bezüglich ND 90 und 91 aufzuheben, und er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Monaten zu bestrafen. Der unbedingt vollziehbare Teil sei auf 8 Monate festzusetzen bei einer Probezeit von 4 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ sel. verfügte bei der Vorsorgestiftung Sparen 3 der Zürcher Kantonalbank (nachfolgend: Vorsorgestiftung) über ein Vorsorge-Konto der Säule 3a, als er 2010 verstarb. Er hinterliess u.a. seine Mutter S._ und seine Lebensgefährtin K._. Sowohl die Mutter als auch die Lebensgefährtin verlangten von der Vorsorgestiftung das Vorsorgekapital; eine Einigung kam nicht zustande. B. Am 20. Dezember 2011 erhob S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Vorsorgestiftung mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr das Vorsorgekapital des Säule-3a-Kontos des R._ sel. nebst Zins zu 5 % seit 16. Juli 2010 zu bezahlen. Die Vorsorgestiftung beantragte, sie sei bei ihrer Bereitschaft zu behaften, der berechtigten Person das Sparen-3-Guthaben im Betrag von Fr. 67'500.- zuzüglich den jeweils geltenden Zinssatz bis dato Hinterlegung auszubezahlen; das Begehren betreffend Verzinsung zu 5 % sei abzuweisen. Die zum Verfahren beigeladene K._ schloss auf Abweisung der Klage. Am 14. Mai 2012 hinterlegte die Vorsorgestiftung das Vorsorgekapital (abzüglich 8 % Verrechnungssteuer) beim Sozialversicherungsgericht. Dieses hiess die Klage mit Entscheid vom 15. Mai 2013 in Bezug auf das Vorsorgekapital vollständig und in Bezug auf die Zinsen teilweise gut; dies unter Berücksichtigung des hinterlegten Kapitals, welches es der S._ zusammen mit dem Formular für den Antrag auf Rückerstattung des Verrechnungssteuerabzugs herausgeben werde. C. K._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei der Entscheid vom 15. Mai 2013 aufzuheben und die Klage der S._ abzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. S._ lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorsorgestiftung beantragt, es sei festzustellen, dass sie sich durch Hinterlegung des Vorsorgekapitals von Fr. 62'385.52 (nach Verrechnungssteuerabzug) bei der Kasse des Sozialversicherungsgerichts rechtsgültig von ihrer allfälligen Schuldpflicht gegenüber K._ oder S._ befreit habe und keine weitere Leistung mehr geschuldet sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene, als selbstständiger Liegenschaftenverwalter tätige W._ meldete sich im März 2010 mit der Angabe, an wandelnden Schmerzen, Schwindel, Sehstörungen, Kraftlosigkeit und Müdigkeit zu leiden, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug holte einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten sowie Berichte der behandelnden Ärzte und des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Sodann stellte ihr der mit dem Fall befasste Krankentaggeldversicherer das von ihm eingeholte psychiatrische Gutachten des Dr. med. S._ vom 25. August 2010 zu. Mit Verfügung vom 9. Februar 2011 sprach die Verwaltung dem Versicherten aufgrund eines psychischen Leidens ab 1. September 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine bis 31. Oktober 2010 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Beschwerdeweise beantragte W._, es sei auch nach dem 31. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 27. März 2013 ein. In seiner Stellungnahme hiezu beantragte W._ neu, ihm sei auch nach dem 31. Oktober 2010 eine halbe Rente bis 31. Juli 2012 und eine Viertelsrente bis 31. Mai 2013 zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, auch nach dem 31. Oktober 2010 eine halbe Rente bis 31. Juli 2012 und eine Viertelsrente bis 28. Februar 2011 (gemeint ist offensichtlich: 31. Mai 2013) auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ GmbH plant eine Überbauung auf dem Grundstück Nr. 661 des Grundbuchs der Gemeinde Kerzers. Die Parzelle befindet sich in der Mischzone, in der sowohl Wohngebäude als auch Bauten für den Betrieb von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen zugelassen sind. A.b. Im Sommer 2011 stellte die A._ GmbH bei der Gemeinde Kerzers ein Gesuch für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit zwei Mal acht (bezeichnet als Haus 1 und 2 auf Art_661 in Kerzers) und einmal vier Einheiten (bezeichnet als Atelier auf Art_661 in Kerzers), Erdsondenbohrungen für Wärmepumpen sowie einen Neubau für drei Unterstände für Autos und Velos. Am 22. August 2011 ersuchte die A._ GmbH zusätzlich darum, die geltende Überbauungsziffer (leicht) überschreiten zu dürfen. Das Baugesuch stützte sich auf das damals geltende Planungs- und Baureglement der Gemeinde Kerzers vom 13. Februar 1996 (PBR). Interessierte Dritte wurden mit Brief vom 28. Dezember 2011 schriftlich über das Bauprojekt informiert. Das Baugesuch wurde am 4. Januar 2012 im kommunalen Anzeiger publiziert und am 6. Januar 2012 im Kantonalen Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben. Es wurde keine Einsprache erhoben. B. B.a. Am 5. August 2012 erteilte der Oberamtmann des Seebezirks der A._ GmbH eine "provisorische Baubewilligung" für das Bauprojekt auf der Parzelle Nr. 661 im Grundbuch Kerzers, nachdem vorweg die Gemeinde Kerzers und das Bau- und Raumplanungsamt des Kantons Freiburg (BRPA) dazu ihre Zustimmung erteilt hatten. B.b. Nach zwei öffentlichen Auflagen beschloss die Gemeinde Kerzers am 17. April 2013 eine Revision ihrer Ortsplanung. Das Planungs- und Baureglement schreibt seither in Art. 25 PBR in der Mischzone einen Mindestanteil für Handel, Dienstleistungen und Gewerbe von 20% der Geschossfläche vor. C. C.a. Im Rahmen der Ämterkonsultation im Zusammenhang mit der Prüfung des Baugesuchs wurden verschiedene Gutachten und Stellungnahmen mehrerer kantonaler Amtsstellen erstellt. In seinem Gutachten vom 17. September 2012 hielt das BRPA Folgendes fest: "Das BRPA stellt fest, dass die Geschossfläche des Gebäudes Steindleren 2 (Atelier) 20% der geplanten Gesamtgeschossfläche entspricht. Unter der Voraussetzung, dass dieses Ateliergebäude, wie es sein Name besagt, zu Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbezwecken genutzt wird, entspricht die Nutzung des gesamten Bauvorhabens der Mischzone." C.b. Am 18. September 2012 erteilte der Oberamtmann des Seebezirks der A._ GmbH die ordentliche Baubewilligung unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass die Pläne und die in den kantonalen und kommunalen Gutachten enthaltenen Bedingungen strikte eingehalten werden (Ziff. 1 der Baubewilligung). D. Dagegen führte die A._ GmbH Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg. Dieses wies die Beschwerde am 24. Oktober 2013 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt die A._ GmbH, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und Ziff. 1 der Baubewilligung des Oberamtmannes des Seebezirks vom 18. September 2012 in dem Sinne abzuändern, dass der Vorbehalt aufgehoben wird, wonach das Ateliergebäude nur zu Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbezwecken genutzt werden dürfe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen; subeventuell sei Ziff. 1 der Baubewilligung in dem Sinne abzuändern, dass der Mindestanteil für Handel, Dienstleistungen und Gewerbe von 20% der Geschossfläche nicht auf das Ateliergebäude beschränkt wird, sondern auf das gesamte Bauprojekt verteilt werden darf, das Gegenstand der Baubewilligung bildet. Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Rechtsverweigerung, die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts sowie die Verletzung der Eigentumsgarantie geltend gemacht. F. Der Gemeinderat Kerzers hält an den gefällten Beschlüssen fest und führt dazu aus: "Der Gemeinderat Kerzers unterstützt das Vorhaben der Baugesuchstellerin, da seiner Ansicht nach die Zonenkonformität des Bauvorhabens gegeben ist und seit der Abgabe des Baugesuchs keine neuen, wesentlichen Erkenntnisse festgestellt werden konnten, die eine Neubeurteilung rechtfertigen." Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BRPA verweist, ohne einen Antrag zu stellen, auf die Stellungnahme des Kantonsgerichts. Ohne ausdrückliches Rechtsbegehren bezeichnet das Oberamt des Seebezirks die Beschwerde als inhaltlich unbegründet. G. Der Gemeinderat Kerzers, das Oberamt des Seebezirks und das BRPA haben auf weitere Stellungnahmen verzichtet. Die A._ GmbH äusserte sich am 4. März 2014 nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum März 2004 bis Mai 2006 zum Nachteil verschiedener Personen und Unternehmen betrügerische Geschäfte getrieben zu haben. Namentlich habe er u.a. für bezogene Waren oder für die Bezahlung der Gebühren für die Verzollung nur einen Bruchteil der Rechnungsbeträge überwiesen und hernach die Postquittungen abgeändert. Ausserdem habe er sich bei diversen Telekommunikationsanbietern unter falschem Namen angemeldet und Dienstleistungen bzw. bei Versandhäusern Waren bezogen, ohne die jeweiligen Rechnungen zu bezahlen. B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland erklärte X._ mit Urteil vom 14. März 2012 des gewerbsmässigen Betruges in 17 Fällen, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 237 Tagen und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung von Schadenersatz. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anschuldigung des Betruges und des Diebstahls frei. Das Verfahren wegen Drohung stellte es ein. Auf Berufung des Beurteilten sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ in zwei Fällen von der Anklage der Urkundenfälschung frei. in den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Schuldsprüche wegen Betruges in den Ziff. IV 1.1-5 und 3 des Urteilsdispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 20. Dezember 2011 u.a. wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher versuchter sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft vom 7. März 2011 bis 2. Oktober 2011. X._ befindet sich seit dem 2. Oktober 2011 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Zwei Drittel der Strafe waren am 7. Juli 2013 erstanden. Das effektive Strafende fällt auf den 8. September 2014. B. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, des Kantons Aargau lehnte das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin hin am 7. Juni 2013 und mit begründeter Verfügung am 19. Juni 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 24. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 24. Oktober 2013 aufzuheben, und er sei unverzüglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2009 weigerte sich A._, die Wohnung seiner Freundin X._ nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zu verlassen. Er nahm im Wohnzimmer auf dem Sofa Platz und schaute fern. X._ behändigte in der Küche ein Küchenmesser (Klingenlänge 12.5 cm), begab sich ins Wohnzimmer und rammte es dem vor ihr sitzenden A._ wortlos in den Rücken. Dieser erlitt ein Thoraxtrauma (Verletzung des Brustkorbs) mit einer Lungenblutung. Er überlebte den Angriff. X._ werden zudem zahlreiche weitere Delikte vorgeworfen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 23. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der versuchten vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Hinderung einer Amtshandlung, des Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen versuchten Raubes, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldpunkts (betreffend mehrfachen Diebstahl, mehrfaches Fahren trotz entzogenem Führerausweis und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) und Freispruchs (betreffend Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe von drei Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 StGB an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung sämtlicher vorinstanzlicher Schuldsprüche (mit Ausnahme der Beschimpfung). Im Falle einer Verurteilung sei sie mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu belegen. Eventualiter sei eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB anzuordnen. Zudem ersucht sie um amtliche Verteidigung, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage machten sich X._ und Z._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig. Z._ beauftragte X._ mit der Sanierung eines Garagenflachdachs sowie des darüber liegenden Balkons seiner Wohnung. Zu diesem Zweck wurde der Balkon vorübergehend demontiert und auf seiner Höhe über der Garage ein Notdach angebracht. Dieses diente dem Schutz der Baustelle vor Witterungseinflüssen und verhinderte gleichzeitig, dass jemand in die Tiefe stürzen könnte, sollte er aus der Balkontüre treten. Zu Beginn der Bauarbeiten wurden ausserdem die Läden des Balkonausgangs geschlossen. Am 25. Oktober 2006 waren die Sanierungsarbeiten des Flachdachs beendet und das Gerüst sowie das Notdach wurden entfernt. Am Morgen des 26. Oktober 2006 sollte der Balkon wieder montiert werden. An diesem Morgen betrat Y._, die Putzfrau von Z._, dessen Wohnung. In Unkenntnis des Umstands, dass der Balkon demontiert worden war, öffnete sie Balkontüre und Läden, trat hinaus und stürzte ca. 2,85 Meter in die Tiefe. Dabei verletzte sie sich schwer. X._ und Z._ wird vorgeworfen, als verantwortlicher Bauleiter bzw. als Arbeitgeber nicht die erforderlichen Sicherungsmassnahmen getroffen zu haben. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte X._ und Z._ am 15. August 2012 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bzw. 30 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 680.-- bzw. Fr. 1'520.--. Die Berufungen von X._ und Z._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 3. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Juni 2013 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn freizusprechen, und die Verfahrenskosten seien neu zu verlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1977 geborene A._ ist Mutter von zwei (2001 und 2004 geborenen) Kindern und seit 4. Juli 2006 von ihrem Ehemann I._ geschieden. Abgeleitet von dessen Berechtigung auf eine Rente der Invalidenversicherung und unter Einbezug der Kinder in die Berechnung sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) mit Verfügung vom 3. November 2006 Ergänzungsleistungen ab 1. August 2006 zu. Spätestens seit 1. Januar 2009 lebt A._ wiederum mit ihrem geschiedenen Ehemann zusammen. Die SVA berechnete dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab diesem Zeitpunkt neu, wobei sie die Kinder nun dem Vater zurechnete. In der Folge verneinte sie einen Anspruch der A._ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 und verpflichtete sie, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 68'876.- resp., unter Verrechnung der Nachzahlung für I._, Fr. 50'270.- zurückzuerstatten (Verfügung vom 25. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 16. November 2010), was das Bundesgericht mit Urteil 9C_556/2011 vom 15. Dezember 2011 bestätigte. A.b. Das daraufhin gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung wies die SVA mit Verfügung vom 17. Februar 2012 unter Verweis auf die fehlende Gutgläubigkeit der Leistungsbezügerin ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2012 hielt sie daran fest, gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 20. August 2013 sei die in der Verfügung vom 25. Juni 2010 festgesetzte Rückforderung zu erlassen; zudem sei die SVA anzuweisen, für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Die SVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Genossenschaft X._ (Beschwerdegegnerin) stellte mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 beim Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA, Beschwerdeführer) das Gesuch, es sei festzustellen, dass die in den beigelegten Statuten markierten Änderungen rechtmässig sind, der öffentlichen Ordnung nicht widersprechen, nicht gegen die guten Sitten verstossen, keinen Nichtigkeitsgrund erfüllen und damit genehmigungsfähig sind. Dem Gesuch beigelegt war ein vom 18. Juli 2012 datierender Entwurf "V.0.7" von Änderungen der Statuten der Genossenschaft X._. Er enthielt die folgenden (vorliegend kursiv wiedergegebenen) neuen oder geänderten Bestimmungen: " Art. 4 Aufgaben X._ [...] bbis) stellt die regulatorischen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen für die X._ Gruppe sicher und kann Instrumente einsetzen, die der Verbesserung der Eigenmittelsituation in der X._ Gruppe dienen. [...] Art. 7 Genehmigtes Beteiligungsschein kapital [1] X._ gibt ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300'000'000.- in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit einem Nominalwert von CHF 100.- (Hundert Schweizer Franken) aus. Die Ausgabe erfolgt in Tranchen durch den Verwaltungsrat innert einer Frist von zwei Jahren. Die Delegiertenversammlung ist befugt, diese Frist zu erstrecken. [2] Die Beteiligungsscheine werden als Wertrechte ausgegeben. Art. 7bis Mit dem Beteiligungsschein verbundene Rechte [1] Die Beteiligungsscheine verleihen das Recht auf Verzinsung gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung von X._, jedoch keine Mitgliedschaftsrechte und kein Stimmrecht. [2] Dem Inhaber eines Beteiligungsscheins steht kein eigenes Recht auf Auskunft oder Einsicht zu. Er kann ein solches Begehren jedoch schriftlich zuhanden der Delegiertenversammlung stellen. [3] Den Inhabern von Beteiligungsscheinen wird die Einberufung der Delegiertenversammlung unter Angabe der Traktanden und Anträge bekannt gegeben unter Hinweis darauf, dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung anschliessend am Sitz von X._ in A._ und bei den Niederlassungen von X._ eingesehen werden können. [4] Die Publikation erfolgt im Internet auf der Homepage von X._. Art. 7ter Festsetzung des Zinses [1] Die Delegiertenversammlung beschliesst die Höhe der Verzinsung im Rahmen des Bilanzgewinns nach Äufnung der Reserven gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts, des Bankengesetzes und sonstigen für die Gesellschaft geltenden rechtlichen Bestimmungen. [2] Die Beteiligungsscheine sind mindestens zum gleichen Zinssatz zu verzinsen wie die Anteilscheine. [3] Beschliesst die Delegiertenversammlung in einem Geschäftsjahr keine Zinsen auszurichten, erlischt das Recht auf die Verzinsung und wird nicht auf das nächste Geschäftsjahr vorgetragen. Dies gilt sinngemäss für eine reduzierte Verzinsung in einem Geschäftsjahr. [...] Art. 17 Rückzahlung von Anteilscheinen [1] Ausgetretene und ausgeschlossene X._banken haben Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Anteilscheine zum inneren Wert, höchstens jedoch zum Nennwert, sofern die verbleibenden Eigenmittel der Bank und der X._ Gruppe den gesetzlichen Anforderungen genügen. [2] Der Verwaltungsrat kann die Rückzahlung von Anteilscheinen jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern. [...] Art. 28 Befugnisse Die Delegiertenversammlung hat folgende Kompetenzen: [...] dbis) Erhöhung und Reduktion des Beteiligungsscheinkapitals; [...] Art. 53 Jahresrechnung, Bilanzierung und Verwendung des Reingewinnes [...] [4] Abgesehen von der Verzinsung der Anteil- und der Beteiligungsscheine dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden, und es ist ein unverteilbares Vermögen anzusammeln. [...] Art. 56 Liquidation [...] [2] Das nach Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung des Nominalwerts von Anteil- und Beteiligungsscheinen verbleibende Vermögen von X._ darf nicht verteilt werden, sondern ist verzinslich anzulegen und von der Schweizerischen Nationalbank treuhänderisch zu verwalten, bis sich eine neue Unternehmung mit dem in Artikel 3 angestrebten Zweck gebildet hat. [3] Kann das Liquidationsergebnis nicht innert 10 Jahren einer entsprechenden neuen Unternehmung übergeben werden, ist das Vermögen einer öffentlichen oder steuerbefreiten privaten Institution mit möglichst ähnlicher Zwecksetzung zu übergeben. " A.b. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 stellte das Eidgenössische Amt für das Handelsregister fest, dass die vorgelegten Statutenänderungen betreffend die Ausgabe von Beteiligungsscheinen nicht genehmigungsfähig seien. Zur Begründung führte es aus, die in Art. 7 ff. des Statutenentwurfs geregelten Beteiligungsscheine würden wesentliche Elemente des aktienrechtlichen Partizipationsscheins enthalten; solche seien nach dem geltenden Genossenschaftsrecht jedoch nicht zulässig. B. Mit Urteil vom 13. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine von der Genossenschaft X._ gegen die Verfügung des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister vom 17. Oktober 2012 erhobene Beschwerde gut, es hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die vorgelegten Statutenänderungen gemäss Entwurf V.0.7 vom 18. Juli 2012 einer Genehmigung durch das EHRA zugänglich seien. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, es lasse sich dem geltenden Genossenschaftsrecht keine Antwort auf die strittige Frage entnehmen, ob die Ausgabe von Beteiligungsscheinen im Sinne des Statutenentwurfs bzw. von Partizipationsscheinen bei Genossenschaften zulässig sei. Es bestehe eine Gesetzeslücke, die vom Gericht nach derjenigen Regel zu schliessen sei, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Nach Auseinandersetzung mit zahlreichen Lehrmeinungen und Erörterung verschiedener genossenschaftsrechtlicher Fragen erachtete das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis die Rechtslage unter dem alten Aktienrecht - d.h. vor Erlass der aktienrechtlichen Bestimmungen zum Partizipationsschein (Art. 656a ff. OR) - für massgebend und befand, die geplanten Eigenkapitalinstrumente seien auch ohne vergleichbare Schutzvorschriften zugunsten der Partizipanten zulässig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Eidgenössische Amt für das Handelsregister dem Bundesgericht, es sei - sinngemäss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 - festzustellen, dass die Statutenänderungen der Genossenschaft X._ betreffend Schaffung von Beteiligungsscheinkapital und Emission von Beteiligungsscheinen gemäss Statutenentwurf V.0.7 vom 18. Juli 2012 nicht genehmigungsfähig sind. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene und ledige A._ lebt seit dem 1. Januar 1996 als Wochenaufenthalterin in einer 4-Zimmerwohnung in der Stadt Luzern. Von 1996 bis 1999 arbeitete sie für das Kantonsspital Luzern. Seit März 1999 ist sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Rehaklinik Bellikon der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) als Assistenzärztin angestellt. Schriftenpolizeilich ist A._ in Lugano/TI angemeldet, wo sie eine 6-Zimmerwohnung im ehemaligen elterlichen Zweifamilienhaus sowie ein Rustico besitzt. B. Nach Abklärung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse erklärte die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern mit Verfügung vom 13. Januar 2009 A._ ab dem Steuerjahr 2008 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. Dagegen liess diese Einsprache erheben, worauf die Dienststelle Steuern feststellte, dass der Lebensmittelpunkt der Steuerpflichtigen derzeit nicht in Luzern sei, den Entscheid aufhob und die Steuerpflicht in Lugano/TI weiterhin anerkannte. Nach erneuter Abklärung der Verhältnisse erklärte die Dienststelle Steuern mit Feststellungsverfügung vom 14. Dezember 2012 A._ ab dem Steuerjahr 2012 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. Nach erfolglosem Einspracheverfahren (Entscheid der Dienststelle Steuern vom 21. Juni 2013) gelangte A._ an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 2. April 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 2. April 2014 sei aufzuheben und das heutige Steuerdomizil in Lugano/TI sei zu bestätigen. D. Die Dienststelle Steuern und das Kantonsgericht Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung des Kantons Tessin hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft A._, X._ und B._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der C._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefrauen von A._ und X._ sowie die Lebenspartnerin von B._ einbringen lassen. Für die Gründung und die Geschäftsführung sei Rechtsanwalt D._ vorgeschoben worden. In der Folge hätten sie zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die C._ GmbH veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die C._ GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt worden. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 12. Juni 2013 sowie Berichtigung vom 10. Dezember 2013 der mehrfachen ungetreuen Amtsführung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--. Die sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ befindlichen Guthaben zog es ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung freizusprechen, von der Einziehung des Saldos des Kontos Nr. xxx bei der Bank E._ abzusehen und die beschlagnahmten Dokumente der C._ GmbH herauszugeben. Eventuell sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Strafmass zu reduzieren und die Einziehung auf Fr. 58'000.-- bzw. höchstens Fr. 176'000.-- festzulegen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Alttoggenburg verurteilte X._ am 18. August 2000 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 30 Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Am 22. März 2002 wies es ihn stationär in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). X._ trat den Massnahmenvollzug direkt nach der Strafverbüssung am 13. Februar 2002 vorzeitig an. Am 20. Dezember 2004 ordnete das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil die Weiterführung der stationären Behandlung an. Am 7. November 2007 verlängerte es die Massnahme nach neuem Recht um fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB). Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen lehnte es wiederholt ab, X._ bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, letztmals am 7. Juli 2011 und 7. Mai 2012. Am 4. Oktober 2012 beantragte es die Verlängerung der Massnahme um längstens fünf Jahre, eventualiter die Massnahmeaufhebung und die Anordnung der Verwahrung. Das Kreisgericht Toggenburg verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme am 12. Februar 2013 um drei Jahre. Es stützte sich auf das durch das Amt für Justizvollzug in Auftrag gegebene forensisch-psychologische Gutachten des Instituts für Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, vom 7. September 2012. Das Kantonsgericht St. Gallen wies das dagegen erhobene Rechtsmittel von X._ am 7. Juni 2013 ab und bestätigte den Entscheid des Kreisgerichts insofern, als es die Massnahme um zwei Jahre bis am 30. Juni 2015 verlängerte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 7. Juni 2013. Er sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu entlassen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen, eine Bewährungshilfe zu bestellen und ihm die Auflage zu erteilen, gemeinschaftlich mit Erwachsenen zu wohnen und keine Kontakte mit Minderjährigen zu unterhalten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen beantragt in seiner Stellungnahme die Gutheissung der Beschwerde insofern, als ein rechtsgenügendes Gutachten einzuholen sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren am 27. November 1985, Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 11. Oktober 1997 im Familiennachzug in die Schweiz und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung. Infolge mehrfacher Straffälligkeit widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 7. Mai 2010 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde in der Folge vom Regierungsrat (Beschluss vom 15. Juni 2011), vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 18. Januar 2012) und vom Bundesgericht (Urteil 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012) bestätigt. Das Migrationsamt setzte A._ anschliessend eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Januar 2013. B. B.a. Am 11. April 2013 liess der anwaltlich vertretene A._ beim Migrationsamt ein Revisionsgesuch einreichen und beantragte vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 2010. Das Migrationsamt trat auf das Gesuch am 17. April 2013 nicht ein. Auf Rekurs hin hob die Sicherheitsdirektion am 21. August 2013 die Verfügung des Migrationsamts auf und überwies das Revisionsgesuch zuständigkeitshalber an den Regierungsrat. Dieser trat mit Entscheid vom 29. Januar 2014 auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil das Verwaltungsgericht zuständig sei. Von einer Überweisung an das Verwaltungsgericht sah er ab. B.b. Mit Beschwerde vom 7. März 2014 liess A._ dem Verwaltungsgericht beantragen, die Sache sei an den Regierungsrat zur materiellen Behandlung seines Revisionsgesuchs zurückzuweisen, eventualiter habe der Regierungsrat das Gesuch fristwahrend an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten bzw. sei das Gesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 17. März 2014 erwog das Verwaltungsgericht, für die Beurteilung des Revisionsgesuchs sei das Bundesgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht sei nicht verpflichtet, das Gesuch von Amtes wegen an das Bundesgericht weiterzuleiten. Demzufolge wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab, soweit es nicht gegenstandslos wurde. Die Gerichtskosten nahm es auf die Gerichtskasse. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 15. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Revisionsgesuch vom 11. April 2013 fristwahrend an das Bundesgericht weiterleite. Eventualiter sei das Revisionsgesuch fristwahrend an die für dessen Behandlung funktionell zuständige kantonale Behörde weiterzuleiten. Zudem beantragt er, die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Entschädigungsfolgen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens neu zu befinden und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. A._ repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war am Schulzentrum X._ als Sportlehrer angestellt. Er wurde im Juni 2011 mit Vorwürfen (anzügliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Sprüche; ungefragtes Filmen im Sportunterricht) einer weiblichen Schülerin konfrontiert. Am 21. Juni 2011 unterzeichnete er eine Vereinbarung mit der Schulleitung, welche insbesondere sein Verhalten gegenüber weiblichen Lernenden im Sportunterricht zum Gegenstand hatte. Am 23. September 2011 erteilte A._ eine selbstbestimmte Sportlektion, welche er mit seinem privaten Handy filmte. Am 30. September 2011 beanstandete die Schulklasse sein Verhalten (Filmen ohne Einverständnis, Anstarren des Busens, Sprüche). Nach den Herbstferien führte der Rektor am 20. Oktober 2011 eine Anhörung der betroffenen Lernenden durch und gab A._ am 31. Oktober 2011 Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Nachdem dieser die Vorwürfe bestritten hatte, schlug ihm die Schulleitung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis spätestens Ende Januar 2012 vor und gab ihm eine Bedenkzeit bis zum 4. November 2011. A._ lehnte am 4. November 2011 eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab, worauf dieses gleichentags schriftlich fristlos gekündigt wurde. B. Eine gegen die fristlose Kündigung eingereichte Beschwerde lehnten das Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden am 1. März 2012 und der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Oktober 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. März 2014 ebenfalls ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die fristlos ausgesprochene Kündigung als unzulässig zu bezeichnen und das Schulzentrum X._ zu verpflichten, ihm Lohnersatz in der Höhe von Fr. 103'155.- sowie eine Strafzahlung in der Höhe von Fr. 68'770.-, beides zuzüglich Zins von 5 % seit 8. November 2011, zu bezahlen; zudem sei das Schulzentrum X._ zu verpflichten, auf diesen Zahlungen die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schulzentrum X._ enthält sich in seiner Stellungnahme eines Antrags. D. Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 lässt A._ an seiner Beschwerde festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete bei der AB._ GmbH, deren Geschäft im Vertrieb von Video- und Computerspielen sowie Computersoftware bestand. Er gründete noch während seines Anstellungsverhältnisses bei der AB._ GmbH per 1. Juni 2006 das Konkurrenzunternehmen AC._ AG. Im Zusammenhang damit werden ihm ungetreue Geschäftsbesorgung und unlauterer Wettbewerb durch diverse Verhaltensweisen zur Last gelegt, unter anderem durch Übernahme der Geschäftsräume, der Vertriebsverträge sowie von Lieferanten und Kunden der AB._ GmbH durch die AC._ AG. B. B.a. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach X._ am 24. März 2011 in zahlreichen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs (im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b, Art. 3 lit. d und Art. 5 lit. a UWG) sowie ferner der einfachen und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG) durch ungenügenden Abstand (Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV) und durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1 SVG) schuldig. In mehreren anderen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs sowie vom Vorwurf der Nötigung (im Sinne von 181 StGB) frei. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 2'500.--. B.b. X._ erhob Berufung. Er stellte den Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts sei mit Ausnahme der Schuldsprüche wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung sowie des Schuldspruchs wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung in einzelnen Anklagepunkten aufzuheben und er sei in allen übrigen Punkten freizusprechen. Für den Fall der Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche sei er zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen. B.c. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, stellte mit Entscheid vom 6. November 2012 die Rechtskraft der unangefochten gebliebenen Schuldsprüche fest und sprach X._ abweichend von der ersten Instanz in einigen Anklagepunkte frei. Es sprach ihn in den übrigen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) sowie des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b, Art. 3 lit. d und Art. 5 lit. a UWG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Es erklärte die Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten für vollziehbar und schob sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Schuldsprüche wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und wegen unlauteren Wettbewerbs seien in mehreren Anklagepunkten aufzuheben und er sei in diesen Punkten freizusprechen. Er sei im Falle der vollumfänglichen Schuldigsprechung mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'500.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Bemessung der Strafe und zur Beurteilung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war seit 1989 als Magaziner in der Firma B._ AG tätig. In den Jahren 1998, 2002 und 2006 erlitt er Unfälle, bei denen er sich an der rechten Hand und am rechten Knie verletzte. 2004 wurde eine Beinvenenthrombose operiert. Das Arbeitsverhältnis wurde aus gesundheitlichen Gründen auf den 30. September 2007 aufgelöst. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 sprach die SUVA A._ eine Rente zu (Erwerbsunfähigkeitsgrad von 23 %). Am 11. Juli 2007 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und zog ein polydisziplinäres Gutachten sowie ein Verlaufsgutachten (vom 9. April 2009 bzw. 20. September 2010) der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) bei. Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2012 und Verfügung vom 30. April 2012 lehnte sie den Antrag auf eine Invalidenrente ab, wobei sie unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 75 % einen Invaliditätsgrad von 31 % errechnete. B. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2014 gut. Es berücksichtigte ein Arbeitsfähigkeit von 60 % und einen leidensbedingten Abzug von 15 %. Aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % sprach es A._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 30. April 2012. Dem kantonalen Gericht seien gestützt auf Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG die Gerichtskosten aufzuerlegen und es sei der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen. A._ und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 27. November 1987 als Staatsangehöriger von Kosovo in der Schweiz geboren, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Er absolvierte eine Lehre zum Metzger; er ist ledig und kinderlos. Strafrechtlich trat X._ folgendermassen in Erscheinung: - Verfügung des Untersuchungsamts Gossau vom 5. Juli 2006: Busse von Fr. 300.-- wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln und Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2007: Bedingte Geldstrafe von 55 Tagessätzen à je Fr. 100.-- (Probezeit drei Jahre) und Busse von Fr. 1'000.-- wegen versuchten Raubs, Drohung und Tätlichkeit; - Verfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 9. Februar 2009: Bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à je Fr. 60.-- (Probezeit zwei Jahre) und Busse von Fr. 1'500.-- wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mind. 1.11 o/oo) und Verletzung von Verkehrsregeln; die Probezeit der am 20. November 2007 ausgesprochenen Geldstrafe wurde um ein Jahr verlängert; - Verfügung des Bezirksamts Münchwilen vom 10. August 2009: Busse von Fr. 400.-- wegen Verletzung der Verkehrsregeln; - Urteil des Kreisgerichts Wil vom 17. August 2011: Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher versuchter Tötung und mehrfacher vorsätzlicher einfacher Körperverletzung; die am 20. November 2007 und am 9. Februar 2009 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen wurden widerrufen bzw. für vollziehbar erklärt. Seit dem 31. Juli 2010 befand sich X._ im Strafvollzug. Ende Juli 2013 wurde er bedingt entlassen. B. Bereits am 26. Juni 2012 hatte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X._ widerrufen und ihn angewiesen, die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Sicherheits- und Justizdepartement) am 20. Februar 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 21. August 2013. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. September 2013 beantragt X._, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten; eventuell sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, nach umfassender Feststellung des Sachverhalts unter Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung neu über die Sache zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 forderte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Betrag von Fr. 3'000.- von N._ zurück, da sich seine 1992 geborene Tochter X._ in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2011 nicht in Ausbildung befunden habe. Die Kinderrente zu seiner Invalidenrente sei ihm deshalb zu Unrecht ausgerichtet worden. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. August 2012 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessenden Neuentscheid an die IV-Stelle zurück. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens anerkannte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Februar 2013 den Kinderrentenanspruch für den Monat Januar 2011, hielt demgegenüber an der Rückforderung der Kinderrente für die Monate Februar bis April 2011 fest. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt N._, es sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides von einer Rückforderung der Kinderrenten für die Monate Februar bis April 2011 abzusehen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war bis 2001 als Nachrichtenredaktor angestellt. In der Folge arbeitete er als Freischaffender alternierend als Informatiker, Marketing-Berater, Redaktor, Korrektor, Lektor, Übersetzer und Texter. Zuletzt absolvierte er vom 1. Dezember 2009 ein bis zum 31. Mai 2010 befristetes Praktikum beim Radio B._. Am 19. Juli und 3. Oktober 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die berufliche, medizinische und persönliche Situation des Versicherten ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 12. Juni 2013 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 12. Juni 2013. Des Weiteren beantragt er unentgeltliche Rechtspflege, Fristgewährung für die Anwaltssuche, Fristgewährung zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift, Fristgewährung für die Beschaffung neuer relevanter Beweismittel und nicht-öffentliche Parteiverhandlungen. D. Mit Verfügung vom 29. Juli 2014 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Auf ein Wiedererwägungsgesuch von A._ hin bestätigt es am 11. August 2014 den Entscheid vom 29. Juli 2014. Dagegen reicht A._ am 25. August 2014 Beschwerde beim Präsidium des Bundesgerichts ein. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 beantragt er dort die Sistierung des Verfahrens bis zum 24. November 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Februar 2003 schlossen X._ (Kläger, Beschwerdeführer) als Verkäufer und Z._ als Käufer einen Kaufvertrag über die Aktien der damaligen X._ AG ab. Als Kaufpreis für sämtliche Aktien vereinbarten die Parteien aufgrund der Überschuldung der X._ AG den symbolischen Betrag von Fr. 20.--. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Kläger gegenüber der X._ AG eine Kontokorrentforderung im Betrag von Fr. 1'502'764.-- habe, die per 31. Dezember 2002 aufgrund eines entsprechenden Forderungsverzichts des Klägers auf Fr. 648'241.-- reduziert wurde. Eine weitere Anpassung dieser Forderung wurde für den Fall vorbehalten, dass sich der Saldo der Debitoren, Kreditoren und angefangenen Arbeiten bis zum Vorliegen der revidierten Jahresrechnung 2002 verändern sollte. Insbesondere blieb die Verrechnung der Kontokorrentforderung mit einem den (provisorischen) Betrag von Fr. 2,15 Mio. übersteigenden Bilanzverlust gemäss revidiertem Jahresabschluss 2002 vorbehalten. Die Vertragsparteien einigten sich weiter darauf, dass das im Zusammenhang mit der Realisierung der Überbauung L._ von der M._ AG der X._ AG geschuldete Reuegeld im Betrag von Fr. 2,8 Mio. für die Rückzahlung des sogenannten Pool-Darlehens verwendet werden soll, das der X._ AG von verschiedenen Personen gewährt worden war. Schliesslich verpflichtete sich der Käufer, den Betriebskredit der X._ AG bei der Bank S._ dergestalt umzufinanzieren, dass diese die vom Kläger dafür geleisteten Sicherheiten freigibt. A.b. Im Mai 2003 erhielt die X._ AG den Revisionsbericht ihrer damaligen Revisionsstelle P._ AG für das Geschäftsjahr 2002, worin der Generalversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung 2002 mit einem Bilanzverlust von Fr. 3'002'126.10 empfohlen wurde. Die X._ AG bemängelte mit Schreiben vom 22. Mai 2003 den Revisionsbericht und forderte bei der Revisionsstelle eine Neubeurteilung. Diese legte mit Schreiben vom 21. August 2003 ihr Mandat nieder. Ihre Nachfolgerin, die O._ AG, erstattete am 7. Januar 2004 einen weiteren Revisionsbericht für das Geschäftsjahr 2002, aus welchem sich ein Bilanzverlust von Fr. 4'940'146.-- ergab. A.c. Die X._ AG wurde am 14. November 2003 in Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) umfirmiert. A.d. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 an den Kläger genehmigte Z._ zwar den Kaufvertrag, machte jedoch unter Verweis auf die aus seiner Sicht unrichtig dargestellte Vermögenslage geltend, er werde weder eine neue Sicherheit für den Betriebskredit der Beklagten leisten noch irgendwelche Auszahlungen an den Kläger vornehmen. Dessen Kontokorrentforderung sei im Übrigen durch die Ausgleichung der Saldoänderungen bei den Debitoren, den Kreditoren und den angefangenen Arbeiten untergegangen und an deren Stelle sei eine Kontokorrentforderung der Beklagten in Höhe von Fr. 1'426'346.10 entstanden. B. B.a. Mit Klage vom 13. April 2007 beim Kantonsgericht Zug forderte der Kläger von der Beklagten Fr. 2 Mio. nebst Zins. Das Kantonsgericht holte bei H._, dipl. Wirtschaftsprüfer und Mitglied der Geschäftsleitung der W._, eine Buchhaltungsexpertise zum Bilanzfehlbetrag und zum Stand des Kontokorrentkredits des Klägers per 31. Dezember 2002 ein. Das Gutachten wurde am 14. Juli 2009 und ein Ergänzungsgutachten am 23. März 2010 erstattet. Mit Urteil vom 23. Januar 2012 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 3. September 2013 ab, soweit darauf eingetreten wurde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. September 2013 aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die Kontokorrentforderung in der Höhe von Fr. 648'241.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. Februar 2005 zu bezahlen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu entscheide; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. September 2012 hob die AXA Versicherungen AG (kurz: AXA) die seit 1. Oktober 1993 an A._ wegen der Folgen eines Ende 1990 erlittenen Unfalls ausgerichtete Invalidenrente rückwirkend auf Ende Februar 2012 auf. B. Dagegen liess A._ am 4. Oktober 2012 mit Postadresse Schönengrund beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 19. Juni 2013 bestätigte das Gericht den Einspracheentscheid. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 lässt A._ beim Bundes-gericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Am 28. Januar 2014 reicht er dem Bundesgericht zusätzlich den Entscheid O3V 13 46 vom 22. Januar 2014 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden ein. Darin tritt das kantonale Gericht auf die bei ihm ebenfalls von A._ gegen die SUVA wegen der Folgen eines anderen Unfalls anhängig gemachte UVG-Rentenstreitigkeit mit der Begründung nicht ein, der Wohnsitz des Beschwerde führenden Versicherten befände sich im Kanton St. Gallen, weshalb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur materiellen Beurteilung der Angelegenheit zuständig sei. Gleichzeitig überwies es die Angelegenheit an dieses Gericht. Das Bundesgericht ordnet daraufhin einen Schriftenwechsel an. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich am 4. Januar 2012 der Verhaftung durch zwei Polizisten in seiner Wohnung widersetzt zu haben. Nachdem er zunächst versucht habe, sich im Küchenschrank zu verstecken, habe er mit Händen und Füssen um sich geschlagen, verschiedene Gegenstände gegen die Polizisten geworfen und diese damit sowie mit einem ca. 30 cm langen Küchenmesser bedroht. Letztere hätten sich zurückziehen müssen, worauf X._ geflüchtet sei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 14. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Es ordnete den Vollzug der Strafe an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Abnahme der angebotenen Beweise und neuerlichen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei er freizusprechen. Subeventualiter sei er zu maximal 480 Stunden gemeinnütziger Arbeit unter Gewährung des bedingten Vollzugs zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte in seinem Wohnhaus Munition her. Die dazu benötigten Patronenhülsen, Zündhütchen, Projektile und das Schiesspulver bezog er bei der Büchsenmacherei A._ in B._. X._ lieferte dieser zwischen 15'000 und 19'000 Patronen, wofür er eine einmalige Entschädigung von Fr. 2'300.-- erhielt. Im Übrigen arbeitete er unentgeltlich. Überdies durfte er bei der Büchsenmacherei A._ zu günstigen Konditionen Waren beziehen, wovon er nur selten Gebrauch machte. X._ verkaufte vereinzelt Patronen an einheimische Jäger, wobei er den Kaufpreis jeweils an die Büchsenmacherei A._ weiterleitete. Sporadisch gab er seinen Jagdkollegen eine geringe Zahl Patronen unentgeltlich ab. B. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Monaten Dezember 2008 bis Januar 2011 beanspruchte die A._ AG für ihre Arbeitnehmer verschiedentlich Schlechtwetterentschädigungen. Am 13. Dezember 2011 wurde bei diesem Unternehmen eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt. Daraufhin ordnete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung mit Verfügung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 29. März 2012 die Rückerstattung von Fr. 84'150.50 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern an, da Schlechtwetterentschädigungen in dieser Höhe aufgrund verschiedener Unregelmässigkeiten in der Abrechnung zu Unrecht ausbezahlt worden seien. B. Die von der A._ AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. November 2013 teilweise gut und reduzierte den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 76'462.-. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die A._ AG, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des erstinstanzlichen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sie keine Leistungen zurückzuerstatten habe. Während das Bundesverwaltungsgericht auf den angefochtenen Entscheid verweist, beantragt das SECO einerseits die Abweisung der Beschwerde, andererseits die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit damit der Rückerstattungsbetrag reduziert wurde. In ihrer Eingabe vom 28. März 2014 hält die A._ AG an ihrem Begehren fest. D. Auf eine vom SECO gegen den gleichen vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_915/2013 vom 7. Januar 2014 nicht ein, da das SECO nicht zur Beschwerdeführung legitimiert sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Juli 2012 bei Mülligen mit seinem Personenwagen auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Gemäss Anklage schloss er auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten Überholstreifen aus. Danach fuhr er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei und wechselte auf die zweite Überholspur zurück. B. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ am 14. Januar 2014 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 430.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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