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Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?
Das Parlament genehmigt das Protokoll.
Kreditinstitute
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0058/97) von Frau MosiekUrbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, -der Artikel 2, 6, 7, 8 und der Anhänge II und III zur Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstituteund-des Artikels 2 und des Anhangs II zur Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(96)0183 - C4-0258/96-96/0121(COD)).
Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie ist notwendig, um die in der Praxis entdeckten Lücken und Unstimmigkeiten im Finanzdienstleistungssektor zu schließen, beziehungsweise zu korrigieren und damit einen Beitrag zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich zu leisten.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments begrüßt das vorgelegte Änderungspaket in vollem Umfang. Im Interesse einer einheitlichen Behandlung ist der Rechtsausschuß dafür, den Vorschlag der Kommission (Artikel 12 der ersten Bankenrichtlinie) dahingehend zu ändern, daß den zuständigen Mitgliedstaaten künftig die Gelegenheit gegeben wird, neben dem bereits möglichen Informationsaustausch der zuständigen Bankenaufsichtsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaates, zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten nun auch Kooperationsabkommen mit Nicht-Bankenaufsichtsbehörden in Drittländern über den Informationsaustausch zu schließen. Dies allerdings nur dann, wenn gewährleistet ist, daß die erteilten Auskünfte in den genannten Fällen einer den EU-Regelungen gleichwertigen Garantie des Bankgeheimnisses unterliegen.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Solvabilitätsrichtlinie sehen zum einen eine jeweils im Vergleich zur bisherigen Regelung niedrigere Risikogewichtung für bestimmte Aktivabestandteile vor, zum anderen betreffen sie die aufsichtsrechtliche Behandlung der Kreditrisiken, die mit den derivativen Freiverkehrsinstrumenten verbunden sind. Es sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Europäischen Union miteinander konkurrierenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geschaffen werden.
Zu begrüßen ist insoweit insbesondere die vorgeschlagene Gleichstellung der Kirchen- und Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Verwaltungsstellen ohne Erwerbscharakter, sofern sie als juristische Personen des öffentlichen Rechts agieren und das Recht haben, Steuern zu erheben.
Desweiteren gebührt der besonderen Hervorhebung die vorgeschlagene Gewichtung des gezeichneten, aber nicht eingezahlten Kapitals des Europäischen Investitionsfonds mit 20 % anstatt wie bisher mit 100 %. Der Europäische Investitionsfonds sieht nämlich eine 30 %ige Beteiligung von Finanzinstituten an seinem Kapital vor. Die Herabsetzung der Eigenkapitalanforderungen wird mit der Befürchtung gerechtfertigt, daß die früher geltende Gewichtung von 100 % die Geschäftsbanken von einer Beteiligung am Fonds abhalten könnte. Mit dieser Erleichterung wird es eher möglich sein, daß der Europäische Investitionsfonds zur Konsolidierung des Binnenmarktes und zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs beiträgt, was zu begrüßen ist.
Einverstanden ist der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte auch mit der vorgeschlagenen Änderung der Kapitaladäquanzrichtlinie. Mir ihr werden die Änderungen der Solvabilitätsrichtlinie nachvollzogen, soweit sie die Eigenkapitalunterlegung bei außerbörslichen derivativen Geschäften betreffen.
Und nun zu den vier vorgelegten Änderungsanträgen. Der einzige von mir als Berichterstatterin vorgelegte Änderungsantrag Nr. 2 beinhaltet lediglich eine Klarstellung; er ist unproblematisch und wurde einstimmig angenommen.
Etwas anders verhält es sich mit den Änderungsanträgen Nr. 1, 3 und 4. Auch diese wurden vom Rechtsausschuß mehrheitlich angenommen. Sie haben zum Ziel, die Gewichtung der Waren-Termingeschäfte in privilegierter Form in die Solvabilitätsrichtlinie einzubeziehen. Diese Thematik ist aufgrund des engen Sachzusammenhangs bereits seit langem Gegenstand der Kapitaladäquanzrichtlinie 2. Dort ist die Diskussion um eine angemessene Eigenkapitalgewichtung noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde bin ich als Sprecherin meiner Fraktion gegen diese Änderungsanträge und bitte insoweit um Unterstützung des Hohen Hauses, auch damit das ansonsten unstrittige Richtlinienänderungspaket zügig abgeschlossen werden kann.
Es bleibt nun zu hoffen, daß die Richtlinie so schnell wie möglich verabschiedet werden kann, damit verhindert wird, daß die Kreditinstitute der Europäischen Union im Wettbewerb mit den Partnern aus Drittstaaten unter Verzerrungen zu leiden haben.
Harrison
Herr Präsident, ich möchte auf die drei Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik genauer eingehen.
Das Warengeschäft ist für die europäische und die britische Wirtschaft wichtig. Die Erzeuger - beispielsweise im Agrarbereich - nutzen das Warentermingeschäft, um einen bestimmten Preis festzuschreiben, zu dem sie ihre künftige Produktion verkaufen können. Auf diese Weise können sie die Preisunsicherheit ausschalten. Kleine und große Industriebetriebe machen von derivativen Warenverträgen - wie zum Beispiel Metallterminverträgen - Gebrauch, um ihren Produktionsbedarf abzudecken.
Bei der Festlegung der Kapitallasten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, damit Unternehmen und Märkte in der EU wettbewerbsfähig bleiben, denn dies nutzt sowohl den Produzenten und den Endverbrauchern als auch der gesamten europäischen Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Kapitallasten für Warenkreditrisiken wurden von Fachleuten der Bankenaufsicht in Basel festgelegt. Das hat durchaus seine Ordnung, und die vorgeschlagenen Kapitallasten sind für das Bankgewerbe auch sinnvoll.
Der Theorie zufolge sollten Banken und Investmentfirmen die gleichen Kapitallasten haben. In der Praxis bewerten die jeweiligen Aufsichtsbehörden das Risiko jedoch unterschiedlich. Mit meinen Änderungsanträgen soll sichergestellt werden, daß eine Eigenkapitalregelung erarbeitet werden kann, die den Bedürfnissen der Investmentfirmen ebenso genügt wie den Bedürfnissen derjenigen, die die Dienste dieser Firmen im Bereich der EU nutzen.
Der Unterschied zwischen der Bankenaufsicht und der Börsenaufsicht läßt sich verdeutlichen, wenn man sich für Augen führt, was die jeweilige Aufsichtsbehörde als Hauptgeschäft betrachtet. Eine Bank verfügt beispielsweise über Sachkenntnis auf den Rentenmärkten, die zum Schwerpunkt ihres Geschäfts gehören. Die Fachleute der Bankenaufsicht verfügen ebenfalls über erhebliche Erfahrung und Sachkenntnis in diesem Tätigkeitsbereich. Sie sind sich daher beispielsweise darüber im klaren, daß die Schuldtitel der sogenannten "Emerging Markets" unstetiger sind als die Märkte für europäische Staatsanleihen. Zugleich wissen sie jedoch, daß es bei den meisten Bankgeschäften um die weniger unstetigen Rentenpapiere geht. Sie legen daher die Kapitallasten in entsprechender Weise fest. Der Warenterminhandel zählt nicht zum Hauptgeschäft einer Bank, und daher verfügen Bankenaufsichtsbehörden selten über direkte Erfahrungen mit derartigen Märkten. Infolgedessen bevorzugen sie in der Regel einen eher vorsichtigen Ansatz, wenn es um die Festlegung von Kapitallasten für Warentermingeschäfte geht.
Das genaue Gegenteil trifft auf die Börsenaufsicht zu, die für die Unternehmen zuständig ist, die sich hauptsächlich mit dem Warentermingeschäft befassen. Hier überwiegt die Erfahrung mit der Warenbörse, und es werden proportionale Kapitallasten befürwortet, die der Sachkenntnis des Unternehmens und der unterschiedlichen Volatilität Rechnung tragen. Es wäre nicht sinnvoll, wenn die Börsenaufsicht beispielsweise Kapitallasten, wie sie bei den starken Schwankungen unterliegenden Erdölprodukten üblich sind, auf Firmen anwenden würde, die sich auf Metalle mit ihrer bedeutend geringeren Volatilität spezialisiert haben.
Meine Änderungsanträge würden den Behörden der Börsenaufsicht Zeit für die Prüfung einer Eigenkapitalregelung für Warengeschäfte einräumen. In der Überbrückungsphase würden die Änderungsanträge einen Mindestkapitalbetrag für die Risiken des Warengeschäfts auf EU-Ebene sicherstellen.
Oddy
Herr Präsident, mit diesem Vorschlag sollen drei Richtlinien angepaßt werden, nämlich die Richtlinie zur Koordinierung der Kreditinstitute, die Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, daß es hier nicht einfach um ein paar geringfügige Änderungen geht, sondern komplizierte technische Sachverhalte zur Diskussion stehen. Ich beglückwünsche sowohl den Verfasser der Stellungnahme, Herrn Harrison, als auch die Berichterstatterin, Frau Mosiek-Urbahn, die diese äußerst komplizierte technische Materie in den Griff bekommen haben.
Die erste Änderung betrifft die Bankenrichtlinie und sieht den Austausch von Informationen mit Nichtbankenaufsichtsbehörden in Drittländern vor. Im Rahmen der Änderung der Solvabilitätsrichtlinie wird vorgeschlagen, Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die gleiche Stufe zu stellen wie öffentliche Verwaltungseinrichtungen. Dieser Vorschlag hängt mit der Tatsache zusammen, daß den Kirchen in einigen Ländern - wie zum Beispiel Deutschland - traditionsgemäß ein Steuererhebungsrecht zusteht.
Außerdem gibt es eine Reihe von Vorschlägen, wonach die Gewichtung für bestimmte Aktivposten den Umständen entsprechend von 100 % auf 20 % oder 50 % oder einen anderen Prozentsatz gesenkt werden soll. Die Kapitaladäquanzrichtlinie ist sehr wichtig. Sie bietet eine Gewähr für die Zahlungsfähigkeit der Kreditinstitute und stellt eine wichtige Verbraucherschutzmaßnahme für die europäischen Bürger und Bürgerinnen dar. Mit diesem Änderungsantrag soll also gewährleistet werden, daß ein angemessenes Kapital für Freiverkehrsinstrumente vorhanden ist. All dies unterstreicht die Bedeutung der Arbeit des Parlaments. Es mag ziemlich undurchschaubar aussehen, doch alle diese Maßnahmen, die heute aufgrund unserer Aussprache und unserer Abstimmung geändert werden, tragen zum Schutz der Verbraucher bei und sorgen dafür, daß die Ersparnisse der Bürger und Bürgerinnen sicher sind.
In Großbritannien haben wir in einigen Fällen erlebt, wie private Ersparnisse in Gefahr gerieten. Ich spreche daher sowohl der Berichterstatterin als auch dem Verfasser der Stellungnahme mein Lob aus und hoffe, daß das Parlament dem Bericht zustimmen wird.
Liikanen
Zunächst möchte ich dem zuständigen Ausschuß und insbesondere Frau Mosiek-Urbahn für die ausgezeichnete Arbeit zu diesem äußerst komplizierten technischen Vorschlag danken. Ich bin über die sehr positive Einstellung zu diesem Vorschlag erfreut. Ich betrachte dies als ein weiteres Zeichen für die Konvergenz der Standpunkte des Europäischen Parlaments und der Kommission, was die Festlegung von angemessenen Schutzmaßnahmen betrifft, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Bereich der derivativen Instrumente.
Der Katiforis-Bericht vom September 1995 über derivative Finanzinstrumente markierte einen wesentlichen Fortschritt im Rahmen der Koordinierung unserer Bemühungen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag entspricht dem Ansatz, der in diesem Bericht vorgeschlagen wurde.
Die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 sind sehr nützliche Klarstellungen. Wir begrüßen sie, denn sie verbessern die Qualität dieser Gemeinschaftsregelung. Die Änderungsanträge Nr. 3 und 4 befassen sich mit dem vielschichtigen Problem der Eigenkapitalausstattung, d.h. der Ausstattung für die großen Risiken, die für die derivativen Warengeschäften typisch sind. Die vorgeschlagenen Änderungen würden den zuständigen Behörden während einer Übergangsperiode die Möglichkeit geben, erheblich reduzierte Eigenkapitalausstattungen für verschiedene Kategorien von derivativen Wareninstrumenten der Investmentfirmen festzulegen. Eine derartige Regelung würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Kreditinstituten und Investmentfirmen verstoßen, denn ähnliche Risiken sollten unabhängig von der Art der Organisation, die dem Risiko ausgesetzt ist, in gleicher Weise behandelt werden. Der Katiforis-Bericht hat die Bedeutung dieses Grundsatzes betont.
Dessen ungeachtet ist sich die Kommission natürlich völlig darüber im klaren, daß die sinnvolle Anwendung von Grundsätzen es manchmal erforderlich macht, geeignete Ausnahmeregelungen zuzulassen. Die Notwendigkeit einer derartigen Ausnahmeregelung - sei es in Form einer Übergangsperiode für bestimmte Organisationen oder in anderer Form - muß und kann nur im Rahmen der anstehenden Arbeiten zur Kapitaladäquanzrichtlinie erfolgen. Nur im Rahmen dieser Arbeit ist es möglich, nicht nur die derivativen Wareninstrumente und die damit verbundenen Kreditrisiken in angemessener Weise in Angriff zu nehmen, sondern auch alle Kredit- und Marktrisiken zu behandeln, die sich aus den Warengeschäften der Kreditinstitute und Investmentbanken ergeben.
Ich gehe davon aus, daß die Kommission den Vorschlag zur Änderung der Kapitaladäquanzrichtlinie in den nächsten Wochen genehmigen wird.
Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Erhaltung der Fischereiressourcen
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A4-0122/97) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen (KOM(96)0296 - C4-0388/96-96/160(CNS)).
Macartney
Danke, Herr Präsident. Es ist sehr wichtig, daß wir vor Beginn dieser Aussprache von der Kommission erfahren, ob sie immer noch den Standpunkt vertritt, der am Montag im Ausschuß bekanntgegeben wurde.
Ich erlaube mir, die Kommission daran zu erinnern, daß es im Anhang zum Bericht heißt, der Kommissionsvertreter habe gemäß Artikel 56 Absatz 1 GO auf Antrag des Ausschusses erklärt, daß die Dienststellen der Kommission gegenwärtig nicht an einem neuen Vorschlag für technische Maßnahmen arbeiten würden.
Dies ist an sich schon eine außerordentlich ungewöhnliche Erklärung. Ehe wir mit der heutigen Aussprache beginnen, möchte ich wissen, ob dies dem Standpunkt der Kommission entspricht.
Liikanen
Herr Präsident, am Standpunkt der Kommission hat sich nichts geändert.
Macartney
Herr Präsident, dies ist aus folgendem Grund wichtig: Wenn die Kommission diesen Standpunkt vertritt, so läuft die Sache darauf hinaus, daß die Kommission den Rat dazu zwingen wird, bei der Genehmigung dieser Vorschläge nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit zu verfahren.
Ich bin einfach der Meinung, daß das Parlament darüber unterrichtet sein sollte.
Adam
Herr Präsident, das Überleben der Fischerei in den Gewässern der Europäischen Gemeinschaft ist bedroht, wenn der Massenausrottung von Jungfischen kein Einhalt geboten wird.
Vor fünf Jahren mußte der kanadische Kabeljaufang vor der Küste Neufundlands eingestellt werden. Er wurde seither nicht mehr aufgenommen, und 40.000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO der Vereinten Nationen hat festgestellt, daß weltweit zwei Drittel aller Arten einschließlich Kabeljau, Hummer und Garnelen bis an die Grenze der Kapazitäten gefischt werden.
Anfang dieses Jahres haben Wissenschaftler in Aberdeen erklärt, daß die Kabeljaubestände in der Nordsee ohne eine wesentliche Senkung der Fangquoten zusammenbrechen könnten. Kabeljau erreicht erst nach vier Jahren das Erwachsenenalter, und beim derzeitigen Grad der Befischung überleben nur 4 % der Tiere bis zu diesem Alter. Die Fische leben einfach nicht lange genug.
Der Bericht befaßt sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission, mit der die bestehenden technischen Maßnahmen geändert werden sollen, um die Mortalitätsrate von Jungfischen zu senken. Jungfische dürfen weder angelandet noch zurückgeworfen werden. Man geht davon aus, daß in der Regel 40 % des Fangs zurückgeworfen wird. Wenn diese Zahl auf Null gesenkt werden könnte, wäre ein Großteil des derzeitigen Problems aus der Welt geschafft. Zu diesem Zweck steht eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung: Begrenzung der zulässigen Zahl der an Bord mitgeführten Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen, größere Maschenöffnungen, Verwendung von Netzfenstern mit Quadratmaschen, Verwendung von Siebfenstern, Schonzeiten, Sperrung von Fanggebieten und Anpassung der Mindestanlandegrößen entsprechend der Selektivität der Netze.
Auf einer Konferenz, die vor kurzem in Aberdeen stattgefunden hat, konnte man einer technischen Dokumentation folgende Feststellung entnehmen: " Aus dieser Forschungsarbeit über Netze mit Quadratmaschen geht hervor, daß wir Fanggeräte entwickeln können, die weitgehend das erforderliche Fangprofil aufweisen." Die technischen Möglichkeiten sind also vorhanden.
Die politschen Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik werden durch die Tatsache getrübt, daß die wissenschaftliche Beurteilung der Fischbestände durchgehend zu niedrigeren Zahlen gelangt als die Beobachtungen der Fischer. Wie kommt das? Man kann sich diesen Sachverhalt damit erklären, daß sich die Fischer auf Gebiete beschränken, in denen auch tatsächlich Fischbestände vorkommen. Die Fischer nutzen ihre ortsgebundenen Kenntnisse, während sich die Wissenschaftler auf ausgedehntere Gebiete beziehen. Die politischen Entscheidungsträger im Fischereirat orientieren sich beinahe ausnahmslos an den optimistischen Schätzungen.
Der Fischereiausschuß akzeptiert die Notwendigkeit einer Senkung der Mortalitätsrate von Jungfischen und eine Reduzierung der Rückwürfe. Wir mußten zahlreiche Kompromisse schließen, um den Unterschieden Rechnung zu tragen, die durch traditionelle nationale und lokale Fangmethoden bedingt sind. Der Bericht, der schließlich eine breite Unterstützung im Ausschuß gefunden hat, verstärkt die derzeit geltenden technischen Maßnahmen in bezug auf die Bestimmungen für die Netze, die Verwendung von Netzfenstern mit Quadratmaschen, die Anpassung der Mindestanlandegrößen sowie die weitere Beschränkung der Fanggebiete und schlägt vor, daß zusätzliche Arten in die Liste des Anhangs aufgenommen werden.
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Bestimmungen der geplanten Verordnung einfacher zu überwachen und zu kontrollieren sind. Außerdem ist eine sinnvolle Übergangsperiode vorgesehen, so daß die anfallenden Kosten vor dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung allmählich absorbiert werden können.
Eine erfolgreiche Anwendung dieser Verordnung setzt jedoch voraus, daß noch viel mehr Forschung betrieben wird. Die gegenwärtigen Forschungsarbeiten stützen sich weitgehend auf Kriterien für einzelne Arten. Die gegenseitige Abhängigkeit mehrerer Arten ist noch eine große Unbekannte. Die sozioökonomischen Folgen der verschiedenen Varianten der zulässigen Gesamtfangmengen werden bei der Erörterung der Vorschläge im Rat nicht in Betracht gezogen. Die biologischen Erkenntnisse über die Bewertung und Bewirtschaftung der Fischbestände, die in zunehmendem Maß gewonnen werden, müssen in größerem Umfang genutzt werden, und wissenschaftliches technisches Management und biologische Faktoren sind einzubeziehen.
Integrierte Küstenbewirtschaftungsprogramme, die physikalische, biologische und menschliche Faktoren zu einem einheitlichen Managementrahmen kombinieren, sind eine weitere wichtige Komponente, die zum Erhalt der Überlebensfähigkeit beitragen kann. Es muß ein System gefunden werden, das die Arbeiten der verschiedenen Forschungseinrichtungen integriert, die sich mit der Fischerei im Europäischen Wirtschaftsraum befassen.
Ein erfolgreiches Vorgehen setzt auch voraus, daß die Vertreter der Fischereiwirtschaft stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Ich hoffe, daß die Kommission in Kürze Fischer, Wissenschaftler und Parlamentarier zu einer Tagung zusammenrufen wird. Alle diese Aspekte werden insbesondere im Änderungsantrag Nr. 2 angesprochen, und die Kommission wird aufgefordert, schnell und positiv zu reagieren. Auf diese Weise haben wir die Möglichkeit, weitere Fortschritte zu erzielen, die über die Verbesserungen hinausreichen, die die Umsetzung dieses Berichts bringen wird, und wir können der Verwirklichung einer lebensfähigen Fischereiwirtschaft näherkommen. Das ist unser Ziel.
Apolinário
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur zwei Dinge: Als erstes möchten wir zum Ausdruck bringen, daß wir den Bericht von Herrn Adam unterstützen, der einen Kompromiß darstellt - allerdings einen Kompromiß, an dem zumindestens die Abgeordneten der beiden mitgliederstärksten Fraktionen dieses Hohen Hauses beteiligt waren, und es ist ein vernünftiger Kompromiß. Denn in erster Linie müssen wir klar und deutlich die Botschaft vermitteln, daß die Fischbestände nicht unendlich sind. Erst vor kurzem hat die FAO darauf hingewiesen, daß mehr als 60 % der Bestände überfischt sind. Zweitens gelang es in besonderen Fällen wie bei unserem Änderungsantrag - und ich möchte Herrn Adam danken, daß er ihn unterstützt hat -, eine Schutzzone für jungen Windling, der im ICES-Teilgebiet IX gefangen wird, gemeinschaftsweit auszuweisen, was wichtig für die Erhaltung dieser Art ist.
Langenhagen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung zu dem vorliegenden Bericht über die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen ist, wie ich meine, ein gutes Beispiel für das verantwortungsbewußte Handeln des Parlaments innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen. Es war sehr schwierig, am Ende zu einem glaubwürdigen und konstruktiven Text zu gelangen. Die Erhaltung der Fischereiressourcen, die Verringerung der Fänge von Jungfischen, der Schutz der Brutgebiete und die Selektionswirkung der technischen Maßnahmen geben ein Bild der Schutzmaßnahmen zugunsten der Natur, die im Fischereisektor heute unerläßlich sind.
Die Schwierigkeiten, die der Rat bereits bei der Abfassung seines Standpunktes hat, verheißen allerdings nichts Gutes. Möge sich der Rat bitte ein Beispiel an dem verantwortungsvollen Handeln des Parlaments nehmen! Trotz aller technischen Schwierigkeiten des Dossiers und der damit verbundenen heiklen wirtschaftlichen Aspekte haben wir es erreicht, aufgrund eines arbeitsreichen Dialogs und der konstruktiven Beiträge der einzelnen Abgeordneten und auch der politischen Fraktionen, heute einen Text vorlegen zu können, auf den wir nach vielen Änderungsanträgen und zähen Verhandlungen mit Stolz schauen können.
Es liegt jetzt also bei der Kommission und dem Rat, sich an unseren Vorschlägen und ganz besonders an dem demokratischen Geist des Textes zu orientieren. Gewiß, die vorgeschlagenen Kompromißlösungen sind noch nicht optimal. Sie stellen aber immerhin schon - und da sind wir uns ganz sicher - einen bedeutenden Fortschritt im Vergleich zu der aktuellen Situation dar und beinhalten das notwendige Minimum, oder besser gesagt mehr als dieses Minimum, um der Vernichtung der Ressourcen, dem Aussterben gewisser Arten und offensichtlichem Mißbrauch Einhalt zu gebieten.
Die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen beinhalten ohne Zweifel Opfer für Fischer und Fischereibetriebe, die zu gegebener Zeit und mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden müssen. Die technischen Maßnahmen, die wir hier befürworten, stellen einen neuen Schritt auf dem Weg zum Erhalt der Fischereiressourcen und des Gleichgewichts der Meereslebewesen dar. Sie sind jedoch nur ein Schritt auf dem langen und schwierigen Weg, den wir uns zu gehen entschlossen haben.
Die Ozeane sind eine wunderbare Welt, aber ebenso auch eine verwundbare Welt. Sie bieten Raum für viele Wirtschaftsaktivitäten und unzählige Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten, und sie sind nicht zuletzt Teil einer Natur, die wir nicht zerstören sollten.
Der Sinn unserer Arbeit liegt darin, diesen Lebensraum optimal zu nutzen und seine Reichtümer so zu schützen, daß der Lebensunterhalt der von der Fischerei lebenden Bevölkerung allemal gesichert ist.
d'Aboville
Herr Präsident, Ziel dieses von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung ist die Erhaltung der Fischereiressourcen durch den Schutz der Jungfische. Man müßte verrückt sein, wollte man dieses Ziel nicht unterstützen, ist es doch für alle Fischer die beste Versicherung für die Zukunft ihres Berufes.
Einige Bestimmungen sollten daher angenommen werden. Diese Bestimmungen müssen einfach und klar formuliert sein, damit ihre Einhaltung leicht zu überwachen ist. Ihr Nutzen sollte durch einwandfreie Studien nachgewiesen werden. Sie sollten mit den sozioökonomischen Gegebenheiten vereinbar sein. Sie sollten in ihrer Wirkung den verschiedenen Fischereiberufen und Fischereiflotten angemessen sein. Doch man muß feststellen, daß keine Abwägung der sozioökonomischen Auswirkungen stattgefunden hat. Werden diese Maßnahmen dennoch angenommen, können sie katastrophale Auswirkungen auf die Rentabilität der Fischereibetriebe haben und einige von ihnen sogar ganz in ihrer Existenz in Frage stellen.
Ich finde in diesem Vorschlag eine ganze Reihe von Punkten, die mir unannehmbar erscheinen. Die vorgeschlagene Maschenweite von Grundschleppnetzen ist zu groß. Die Palette verbotener Maschenöffnungen ist weder korrekt abgesteckt noch umfangreich genug, um eindeutig zwischen der pelagischen und der demersalen Fischerei unterscheiden zu können. Die vorgeschlagene Begrenzung des Seehechtfangs ist ebenfalls unannehmbar. Die Festlegung der Gebiete und die Wirksamkeit dieser Begrenzung wurden nicht in vorbereitenden Studien untersucht. Auch der wissenschaftliche und technische Ausschuß für die Fischerei hat betont, daß die Durchführung dieser Maßnahme beträchtliche sozioökonomische Auswirkungen auf bestimmte Fischereiflotten hätte.
Was nun insbesondere die Biskaya betrifft, so würde der Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Fischereifahrzeuge - zusätzlich zu der Fangbegrenzung - als Diskriminierung empfunden, denn er würde einen großen Teil der betroffenen Fischereiflotten zum Tode verurteilen.
Die Bestimmung über die Verwendung nur einer Art von Fangnetzen würde die vielseitigen UniversalFischereifahrzeuge vor große praktische Probleme stellen. Diese Probleme werden noch dadurch verschärft, daß diese Schiffe weit entfernt von ihren Heimathäfen operieren. Daher stellt auch diese Maßnahme eine Diskriminierung dar, denn sie begünstigt andere Flotten, deren Fischgründe näher am Heimathafen liegen.
Schließlich und endlich werden die meisten geplanten Maßnahmen ohne vorherige Erprobung vorgeschlagen. Die fehlende Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Fischereibetriebe und die Fischereiressourcen sowie ihr kumulierender Effekt können nur zur pauschalen Ablehnung durch die Fischer führen. Ein solches Vorhaben ist aber, um erfolgreich durchgeführt werden zu können, auf ein Minimum an Zustimmung von ihrer Seite angewiesen.
Aus diesen Gründen werden wir den Vorschlag ablehnen, es sei denn, die von uns eingebrachten Änderungsanträge werden von diesem Parlament berücksichtigt.
Teverson
Herr Präsident, dies ist ein sehr wichtiges Thema für den Fischereisektor und für die Meeresumwelt im allgemeinen. Einer meiner Kollegen, der Abgeordnete Sir James Goldsmith, besuchte in dieser Woche meinen Wahlkreis im Vereinigten Königreich und gab eine Reihe von Ansichten über den Fischereisektor zum Besten. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß er seine 100 %ige Verteidigung des britischen Fischereisektors heute mit seiner Abwesenheit im Plenum unter Beweis stellt!
Für die Fischereiwirtschaft zählen die technischen Maßnahmen zu einem der wichtigsten Bereiche, in dem Fortschritte zu erzielen sind. Obwohl einige der Kommissionsvorschläge bei weitem nicht als perfekt zu bezeichnen sind, beglückwünsche ich Herrn Adams zu der Arbeit, die er geleistet hat, um einen Kompromiß zu finden und der Kommission eine kohärente Stellungnahme des Fischereiausschusses vorlegen zu können. Diese Stellungnahme ist zwar nach Meinung zahlreicher Abgeordneter in vielfacher Hinsicht vielleicht ebenfalls nicht perfekt, doch gratuliere ich Herrn Adams zu diesem Fortschritt.
Der Rückwurf zählt zu den abscheulichsten Ergebnissen der gemeinsamen Fischereipolitik und zahlreicher anderer Fischereibewirtschaftungssysteme. Er ist kein ausschließliches Merkmal unserer eigenen Politik. Zudem handelt sich dabei um ein Verfahren, für das die Öffentlichkeit kein Verständnis aufbringt und das auch der Fischereisektor nicht gerne sieht. Allerdings würde ich sagen, daß auch die Fischereiwirtschaft in dieser Beziehung nicht völlig unschuldig ist. Was die Meeresumwelt betrifft, so haben wir es auf jeden Fall mit einem Verfahren zu tun, von dem wir uns trennen müssen. Ich betrachte diesen speziellen Kommissionsvorschlag als eine Zwischenstufe auf dem Weg zu einer europäischen Politik, die den Rückwurf ganz und gar untersagt. Solche Verbote gibt es in Norwegen und in Neuseeland. Diese Länder lassen den Rückwurf nicht zu, und obwohl er trotzdem vorkommt, wird auf diese Weise die Rate von rund 40 %, die Herr Adam nannte, auf etwa 20 % gesenkt. Im Hinblick auf unsere Ziele wäre dies sicherlich eine wesentliche Verbesserung.
Aus dieser gesamten Thematik geht hervor, daß wir in allen Mitgliedstaaten vor allem eine strengere Anwendung der Vorschriften und einen deutlicheren politischen Willen zur Durchsetzung dieser Vorschriften benötigen. Wir können dies nur erreichen, wenn wir letztlich auch eine stärker regional orientierte Fischereipolitik in Europa betreiben, die an die Stelle des Einheitssystems tritt, das wir gegenwärtig durchsetzen wollen.
Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Einführung neuer technischer Maßnahmen zur Bestandserhaltung ist natürlich ein komplexes Problem. Zum einen haben wir es mit unterschiedlichen Bräuchen und verschiedenen Traditionen vor Ort zu tun, von denen manche zweifellos räuberischerer Art sind als andere. Zum anderen verursacht und vergrößert ein gewisser Mangel an Beständen das Mißtrauen unter den Fischern, die - manchmal zu Recht - argwöhnen, daß Dritte andere Fangmethoden einsetzen, oder bezweifeln, daß allgemein tatsächlich Kontrollen und eine wirklich wirkungsvolle, transparente Überwachung stattfinden. Die Schwierigkeit dieser Frage wurzelt daher im wesentlichen in pädagogischen Gründen, in Gründen des Vertrauens und der Transparenz sowie in Gründen, die mit dem Ertrag der Fischer und ihrer Familien im allgemeinen zu tun haben, welcher ohnehin schon recht kümmerlich ist.
Ausnahmslos alle sind sich darin einig - und die Fischer sind die ersten, die dies anerkennen -, daß der Fang von Jungfischen eingeschränkt werden muß. Dies muß sowohl durch eine Kontrolle des Handels und Verbrauchs von Jungfischen geschehen als auch durch die Abschaffung der räuberischsten Techniken, durch die Verwendung unverformbarer, unzerstörbarer Netze mit den geeigneten Abmessungen, durch den Ausbau und die Diversifizierung wissenschaftlicher Investitionen dergestalt, daß angemessene Schonzeiten für alle Arten strikt festgesetzt werden können, durch Rückwürfe, die wirklich das Überleben der Fische garantieren, sowie schließlich durch die Einführung automatisierter multilateraler Kontrollen von hoher Nachprüfbarkeit.
Das Vorgehen, mit dem die Ziele erreicht werden sollen, muß jedoch unbedingt so aussehen, daß die neuen Bestimmungen schrittweise eingeführt werden und ihre Implementierung besonders in finanzieller Hinsicht angemessen flankiert wird. Im Bericht wird durchaus eine Reihe von technischen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sich die Situation bei der Bestandserhaltung verbessern läßt, wiewohl uns einige andere Maßnahmen schwierig und hinsichtlich ihrer Durchführung unklar erscheinen. Die schrittweise Durchführung der neuen Verordnung ist aber dann, wenn die Änderungsanträge zum Bericht angenommen werden, durch die Annahme des Änderungsantrags unserer Fraktion gewährleistet, in dem die Möglichkeit oder sogar Verpflichtung vorgesehen ist, eine Übergangsfrist für die Durchführung festzulegen, die von der Kommission und vom Rat hoffentlich akzeptiert wird.
Es wird jedoch deutlich, daß die Aufgabe bestimmter Fanggeräte bzw. die grundlegende Veränderung anderer Fanggeräte für die Reeder und die Fischer unterschiedliche Kosten verursachen. Die einen haben mit den Direktinvestitionen beim Erwerb und Umbau von Fischereigeräten zu tun, die anderen sind mit einem Sinken der Erträge konfrontiert, das durch neue Fischereigeräte verursacht werden und zeitweise auch durch einen möglichen Rückgang der Fangmengen bedingt sein kann.
Diesbezüglich sagen wir klar und deutlich: Entweder packen wir das Problem beherzt an und investieren, indem wir echte Beihilfen zur Änderung von Fangtechniken und zum Ausgleich möglicher Einkommensverluste einplanen, oder diese Rechtsvorschrift wird wie andere zuvor auf Widerstand stoßen, unzulänglich und unterschiedlich angewandt werden und die Ziele nicht erreichen, die wir alle gemeinsam hatten und haben.
So gesehen ist das Dokument der Kommission leider lückenhaft. Und der Bericht unseres Kollegen Adam, dem ich wegen der ungeheuren Anstrengungen, zu denen er gezwungen war, um zu dem heute vorliegenden Text zu kommen, ein Kompliment aussprechen möchte, behandelt diese Problematik zunächst einmal nicht sehr klar und geradlinig, obwohl er doch der Hauptfaktor für das Gelingen der praktischen Durchführung der neuen technischen Maßnahmen sein sollte, mit denen eine wirkliche, wirkungsvolle Schonung der Fischbestände erreicht werden soll.
McKenna
Herr Präsident, der vorliegende Bericht befaßt sich mit dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der technischen Maßnahmen, die die Fischerei regeln. Es handelt sich dabei um einen der drei wichtigsten Pfeiler der Fischereipolitik in der EU, zu denen außerdem noch die Überwachung und die Kapazität der Fischereifahrzeuge zählen.
Die vorgeschlagenen Änderungen verdienen zwar Lob, sind jedoch in vieler Hinsicht nur äußerliches Flickwerk. Sollten sie vom Rat genehmigt und tatsächlich von den Fischern in die Praxis umgesetzt werden, dann werden sie sicherlich dazu führen, daß Jungfische und Fische, die nicht zu den Zielsorten gehören, in geringerer Menge gefangen und zurückgeworfen werden. Diese Änderungen sind also ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz dieser Maßnahmen werden die Fischereifahrzeuge in der EU jedoch weiterhin Unmengen von unerwünschtem Fisch fangen, der einfach weggeworfen wird und oft verendet. Alles deutet darauf hin, daß der Rat im alten Trott weitermacht und die Vorschläge verwässern wird, so daß die Verbesserungen im Fischereisektor noch geringer ausfallen, als zu hoffen steht.
Die Fortsetzung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, die blockiert war, weil der Rat zu keiner Entscheidung fähig war, steht ebenfalls zur Diskussion, allerdings nicht in der heutigen Plenartagung. Den technischen Maßnahmen wird eine umso größere Bedeutung zukommen, falls der Rat erwartungsgemäß kein rigoroses Programm zur Reduzierung der Kapazitäten der Fischereifahrzeuge einleiten sollte.
Es ist interessant, sich einmal in anderen Regionen der Welt umzusehen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Problem der Beifänge dort gelöst wird. Viele Länder sind der Kommission um Lichtjahre voraus. In verschiedenen Regionen werden unter anderem folgende Maßnahmen angewendet: Einsatz von Beobachtern zur Überwachung eines Fanggebiets und befristete Sperrung, wenn zu viele Jungfische anfallen; Verbot der Rückwürfe; obligatorische Vorlage von Plänen der Fischereiwirtschaft, aus denen hervorgeht, wie der Sektor den Fischfang betreiben will, um die Rückwürfe auf ein niedriges Niveau zu senken. Ich bin sicher, daß die Kommission über diese Methoden bestens unterrichtet ist, jedoch an der Überzeugung festhält, daß der Rat und der Fischereisektor weder das Interesse noch den Mut aufbringen, sich mit anderen Konzepten zu befassen. Solange die EU jedoch nicht zu erkennen vermag, wie schwerwiegend das Problem der Rückwürfe ist, und nicht einzusehen vermag, daß sie unnötig sind und eine Verschwendung darstellen, können keine echten Fortschritte erzielt werden. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, denn der Einsatz von selektiven Fanggeräten nimmt einen herausragenden Platz im Übereinkommen der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Bestände und weit wanderende Arten und im Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei ein.
Das UN-Übereinkommen ist bindender Art und wurde von der EU und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es ruft ebenso wie der FAO-Verhaltenskodex zu Maßnahmen auf, die bedeutend fortschrittlicher sind als die Maßnahmen, die von der Kommission verlangt werden. Das zur Diskussion stehende Kommissionspaket ist also noch nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Wir werden dieses Thema in naher Zukunft sicherlich erneut erörtern.
Des weiteren möchte ich ein Mißverständnis aus dem Weg räumen. Die Grünen sind keine Gegner der Fischerei und streben keine Einstellung des Fischfangs an, um ein paar Arten zu schützen. Unserer Ansicht nach sollte der Fischfang vielmehr so betrieben werden, daß er nicht nur Nahrung und Arbeit für die örtlich ansässige Bevölkerung liefert, sondern auch keine ernsthaften Schäden des Meeres-Ökosystems verursacht. Wir glauben, daß dies zu machen ist.
Ich möchte auch ganz kurz auf die Treibnetze eingehen, denn ihr Einsatz wird im Rahmen der technischen Maßnahmen angesprochen. 1991 hat der Rat den Einsatz von Treibnetzen mit einer Länge von über 2, 5 km in allen Fanggebieten mit Ausnahme der Ostsee verboten. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz von nationalen und gemeinschaftlichen Überwachungsschiffen weitgehend Erfolg gezeigt und dazu geführt, daß der Grenzwert von 2, 5 km in allen Fanggebieten mit Ausnahme des Mittelmeers eingehalten wird.
Soweit ich weiß, beabsichtigt die EU, in diesem Jahr keine Überwachungsschiffe in den Atlantik oder das Mittelmeer zu entsenden. Ich möchte den Kommissar fragen, ob dies wahr ist. Diese Situation macht deutlich, daß ein klares Konzept für die technischen Maßnahmen entwickelt werden muß und wir keine Schlupflöcher oder Möglichkeiten zur Umgehung der Vorschriften zulassen dürfen.
Macartney
Herr Präsident, was den Inhalt dieses Berichts betrifft, so unterstütze ich voll und ganz das Ziel des Erhalts der Fischbestände, und die Fischer aus ganz Europa stimmen mit diesem Ziel überein. Wir haben es hier jedoch mit einem ernstzunehmenden Verfahrensproblem zu tun. Wie Frau McKenna soeben erläutert hat, ist allgemein bekannt, daß der Ministerrat sich bereits vom Standpunkt der Kommission fortbewegt hat. In den Brüsseler Korridoren der Macht wird über einen Kompromiß des Rates diskutiert.
Mit der Verwendung des Ausdrucks "Brüsseler Korridore der Macht" will ich darauf hinweisen, wie machtlos das Europäische Parlament ist, wenn wir zur Erörterung von Maßnahmen bereit sind, die bereits überflüssig geworden sind. Das war der Zweck meiner zu Beginn dieser Aussprache erfolgten Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Die Kommission erwartet von uns, daß wir Beschlüsse fassen, während wir dabei in einer Zwangsjacke stecken. Alles deutet nämlich bereits jetzt schon darauf hin, daß sich ihr Standpunkt in wenigen Monaten weiterentwickelt haben wird. Ich sähe es lieber, wenn das Plenum die echten Vorschläge erörtert, anstatt sich mit Vorschlägen zu befassen, die inoffiziell bereits zu den Akten gelegt wurden. Wir stehen also vor einer großen Schwierigkeit.
Wir waren im Ausschuß außerdem mit dem Problem konfrontiert, daß ein ganzes Paket von Änderungsanträgen auf der Grundlage "Friß oder stirb" durchgezogen wurde, weil sich die beiden großen Fraktionen auf einen sogenannten Kompromiß geeinigt hatten. Eine Reihe dieser Änderungsanträge wird meinen Fischern zweifelsohne große Schwierigkeiten bereiten. Dazu zählt beispielsweise der Änderungsantrag Nr. 11, der in bezug auf die "Zwei-Netze-Regel" und die Maschenöffnung sehr wichtig ist. Diese Form der Behandlung eines komplexen, lebenswichtigen Themas ist meiner Meinung nach kein zufriedenstellender demokratischer Vorgang.
Die von mir eingereichten Änderungsanträge Nr. 76-80 werden hoffentlich die Unterstützung des Berichterstatters und des Parlaments finden. Wir erinnern lediglich an das Konsultationsübereinkommen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Das bedeutet, daß sie das Parlament ernst nehmen müssen. Ich hoffe, daß das Parlament diesen Änderungsanträgen zustimmt. Es gibt jedoch nur eine einzige sichere Methode, die uns die Gewähr bietet, daß wir auf dieses Thema zurückkommen, wenn es wirklich zur Debatte steht: die Ablehnung des gesamten Vorschlags. Ich erkläre hiermit, daß ich ab sofort dieses Vorgehen befürworte.
Betrachten wir nun einige inhaltliche Punkte. Ständig gibt es diese Diskussion über die Meinungsunterschiede von Wissenschaftlern und Fischern. Das weist unmißverständlich darauf hin, daß beide Seiten zusammengebracht werden müssen und mehr Mittel für die Kooperation bereitzustellen sind. Jede Seite erzählt Ihnen etwas über die andere Seite. Gelegentlich trifft man auf einen Fischer, der eine Woche lang auf einem Wissenschaftsschiff mitgefahren ist und bei der Rückkehr erzählt, daß er seine Meinung geändert hat. Ich habe kürzlich auf den Shetland-Inseln mit einem solchen Fischer gesprochen. In entsprechender Weise kann sich die Meinung der Wissenschaftler ändern, wenn sie mit den Fischern zusammentreffen und feststellen, daß nicht alle Fischer Schurken sind, die die Vernichtung der Bestände im Sinn haben. Dies ist ungeheuer wichtig, denn zu den großen Problemen des Fischereisektors zählt der Mangel an Vertrauen.
Ich möchte die Ausführungen zur dezentralen Bewirtschaftung unterstützen, die eine Reihe von Kollegen gemacht haben. Im Hinblick auf die gesamte Frage des Erhalts der Fischbestände ist auch dies ein unerläßliches Element des Wiederaufbaus des Vertrauens in den Fischereigemeinden.
Mit diesen Ausführungen möchte ich erneut darauf aufmerksam machen, daß wir einige ernstzunehmende verfahrenstechnische Probleme haben. Wir müssen das Richtige tun, damit die europäischen Fischbestände langfristig erhalten bleiben und die Fischereigemeinden auf diese Weise gerettet werden.
Souchet
Herr Präsident, auch nachdem sie an den Ausschuß für Fischerei überwiesen wurden, erscheinen uns die Vorschläge der Kommission zu den technischen Maßnahmen immer noch unannehmbar. Unsere Fraktion wird diesen Maßnahmen daher weiter kritisch gegenüberstehen.
Ich muß Sie daran erinnern, daß technische Studien, die als Grundlage für sinnvolle Schutzmaßnahmen unentbehrlich sind, hier überhaupt nicht durchgeführt wurden, und daß die europäische Gesetzgebung mit der rasanten Weiterentwicklung der Technologie der Fischereifahrzeuge gar nicht Schritt halten kann. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt in keiner Weise den tatsächlichen Grad der Selektivität der Fanggeräte. Man muß sich beispielsweise darüber wundern, daß in dem Vorschlag kein Wort zu den berühmt-berüchtigten NaveranNetzen zu finden ist, die doch so verheerende Folgen für die Seehecht-Bestände im Atlantik haben.
Anstatt die Selektivität der Fanggeräte zu berücksichtigen, ist die Rede von Fangbegrenzungen in der Biskaya. Aber weiß die Kommission auch, daß sie mit diesem Vorschlag eine ganze Reihe traditioneller Fischereimethoden wie etwa den Fang von Krebsen in Frage stellt? Anstatt in Zusammenarbeit mit den Berufsfischern und in Abstimmung mit den nationalen Verwaltungen eine flexible und entwicklungsfähige Regelung festzulegen, die an die örtlichen Besonderheiten angepaßt und mit der tatsächlichen Entwicklung der Bestände in Einklang steht, schlägt uns die Kommission eine starre und gleichförmige Regelung vor, die im übrigen so beschaffen ist, daß sie auch von einer ganzen Reihe industrieller Fischereibetriebe abgelehnt werden wird.
Anstatt die tatsächlichen Gegebenheiten und Besonderheiten der Fanggebiete zu berücksichtigen, können wir immer nur den gleichen Vereinheitlichungswillen seitens der Kommission erkennen, als ob es ihr völlig entginge, daß sich die Fischerei im Nordatlantik auf spezifische Fischbestände konzentriert, während die Fischerei im Südatlantik auf vielerlei Arten ausgerichtet ist. Der Grad der Selektivität nach Fischarten muß im Norden also offensichtlich ein anderer sein als im Süden.
Keine Regelung kann diese naturgegebene Lage der Dinge in Frage stellen. Man muß daher von diesen Gegebenheiten ausgehen, um passende und damit funktionierende Vorschriften festzulegen. Warum verbietet man nicht einfach die Vermarktung von Jungfischen anstatt technische und für die Berufsfischer sehr kostspielige Zwangsmaßnahmen zu erlassen?
Unsere Fraktion hat daher, insbesondere auf Ersuchen von Herrn Goldsmith, 21 Änderungsanträge vorgelegt, die alle in die Richtung weisen, die ich soeben erläutert habe. Unsere Vorschläge sind nicht ungefährlich. Es geht dabei um die Zukunft und Glaubwürdigkeit der europäischen Fischereipolitik. Man muß wirklich eines Tages aufhören, die Fischerei so gleichförmig und zentralistisch zu bewirtschaften. Die Gemeinsame Fischereipolitik wird weiterhin auf die Ablehnung der Mehrheit der Berufsfischer treffen, solange sie nicht in der Lage ist, wirklich zur Erhaltung der traditionellen und handwerklich betriebenen Fischerei beizutragen, die im Mittelpunkt des wirtschaftlichen und sozialen Lebens steht und zahlreiche mittelbare und unmittelbare Arbeitsplätze in vielen Küstenregionen fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bietet.
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge sowie die unzureichenden Änderungsanträge des Ausschusses für Fischerei scheinen jedoch das gegenteilige Ziel zu verfolgen, denn sie treiben die ohnehin schon hohen Belastungen für die Berufsfischerei weiter nach oben und fördern die zunehmende Industrialisierung der Fischerei. Dies alles geht zu Lasten der Wirtschaftstätigkeit und der Arbeitsplätze in den Küstenregionen, die schon jetzt unter dem Makel der Randgebiete leiden.
Herr Präsident, wenn unsere Änderungsanträge nicht angenommen werden, wird unsere Fraktion gegen diesen Legislativvorschlag stimmen.
Martinez
Herr Präsident, der Zufall will es, daß uns gleichzeitig drei ausgezeichnete Berichte über die Probleme der Fischereiwirtschaft vorliegen: der Bericht unseres Kollegen Baldarelli, der das Problem der Umstellung der Fischerei anspricht, genauer gesagt, die Umstellung der 680 italienischen Schiffe zum Fang von Schwertfischen in der Adria, und dabei auch die Frage der Treibnetze aufwirft; der Bericht von Herrn Kindermann, der darauf abzielt, unsere blaue Zone durch die Integration von Schweden und Finnland im Jahr 2002 zu vervollständigen; und schließlich der vorrangige Bericht von Herrn Adam.
Wie die Kolleginnen und Kollegen bereits ausführten, sind wir uns offensichtlich alle darin einig, das Problem der Fischbestände und ihrer Bewirtschaftung in den Griff bekommen zu müssen, um so mehr als die Menge von 100 Mio. Tonnen Fangfisch pro Jahr alle Fachleute beunruhigt - vor allem Maurice Aubert vom CERBOM in Nizza. Man muß sich nur ansehen, was mit dem kanadischen Kabeljau geschieht, der zunehmend an Bedeutung verliert, und wie die FAO Alarm schlägt.
So ist es verständlich, daß die Kommission eine Regelung zur Gewährleistung der biologischen Bestandssicherung vorschlägt, indem sie die Vergrößerung der Maschenweite, ja sogar die mögliche Reduzierung der Anzahl der Netze, das Verbot der Fischerei in bestimmten Gebieten, Fangbegrenzungen oder bestimmte Fangzeiten vorsieht. All dies ist verständlich. Es nimmt ja auch jeder Anstoß an diesen Problemen, seien es die Rückwürfe von Jungfischen oder die Produktion von Fischmehl, wie sie vor allem in Peru eine Zeitlang praktiziert wurde, im übrigen mit einem äußerst geringen bakteriologischen Befall.
Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, daß diese Maßnahmen vielleicht nicht ganz der Tragweite der Problematik entsprechen. Es handelt sich hier um die offene See mit den durch internationales Recht garantierten Freiheiten, vor allem der Freiheit der Fischerei. Es ist sicherlich angebracht, uns selbst Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Treibnetzen in der Biskaya, der Maschenweite oder Anzahl der Netze aufzuerlegen, doch da sind die koreanischen, japanischen und russischen Fabrikschiffe, die die Meere ausplündern, ohne sich irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen.
Begründen wir mit einem MAP IV von 1997 bis 2003 nicht eine Ungleichheit zum Nachteil unserer eigenen Fischer? Ich denke, wir sollten uns auf drei vielversprechende Ziele konzentrieren: erstens, die Weiterentwicklung der handwerklich ausgeübten Fischerei und ihre Abgrenzung zur industriellen Fischerei. Zweitens, die Umwandlung der Fischerei von einer Sammelfischerei zu einer Aufzuchtfischerei - und darin besteht das eigentliche Problem der Aquakultur, die derzeit auf 12 Mio. Tonnen weltweit begrenzt ist. Drittens und letztens, die Inangriffnahme einer weltweiten Regelung des Problems im Rahmen einer Vereinbarung in Anlehnung an die Vereinbarung von Montego Bay, doch speziell für die Fischerei und nicht einfach nur eine allgemeine Vereinbarung von Montego Bay.
Vielleicht verhält es sich mit der Fischerei ja wie mit der einheitlichen Währung: sie ist zweifellos an Europa angepaßt, doch der Markt ist international geworden, und die Fische kennen keine Grenzen der Europäischen Gemeinschaft.
Fraga Estévez
Herr Präsident, ich glaube, wir sollten uns wirklich über den Arbeitseifer unseres Parlaments freuen, denn dank der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters, Herrn Adam, und seiner intensiven Beschäftigung mit diesem Bericht können wir dem Hause heute einen der wohl wichtigsten Verordnungsentwürfe der Kommission für den Fischereisektor vorlegen.
Die Arbeiten haben sich über mehrere Monate erstreckt, häufig gab es anfangs völlig entgegengesetzte Auffassungen, aber die Mitglieder des Ausschusses für Fischerei haben sehr wohl erfaßt, daß der Vorschlag für technische Maßnahmen große Auswirkungen auf alle Bereiche des Fischereisektors haben wird, und daher können wir heute, Herr Präsident, einen Text vorlegen, der einem Konsens entspringt, und der den Vorschlag in wesentlichen Teilen verbessern wird.
Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, dessen Hauptverdienst darin bestand, den sehr komplizierten alten Text zu vereinfachen, womit seine Anwendung einfacher wird, und ordentliche Werte einzuführen, die in vielen Fällen allerdings etwas drastisch ausgefallen sind. Das Parlament hat sich nun an den Grundtenor gehalten, hat ihn an das angepaßt, was wir im Augenblick als die Realität der Flotte bezeichnen würden, und dabei den traumatisierenden Effekt abgeschwächt, der sich in vielen Fällen bei einem sofortigen Inkrafttreten des Gemeinschaftsvorschlags ergeben hätte. Neuheitliche Erhaltungsmaßnahmen wie Quadratmaschen, Einheitsmaschen und andere Maßnahmen für eine bessere Artenselektion werden zwar verstanden und eingehalten, doch sind Übergangszeiten und Flexibilitätskriterien eingeführt worden, die eine allmähliche Anpassung von Fischern, Flotten und auch Mitgliedstaaten zulassen, die sie, wie sie im ursprünglichen Kommissionstext formuliert waren, schlichtweg abgelehnt hatten.
In einem Fischereisektor wie dem der Gemeinschaft, in dem nebeneinander eine Vielzahl von Fischereibetrieben, Spezies und Fangarten besteht, die häufig eine lange Tradition haben, mußte ein Regelungswerk, das auf ein einheitliches Bewirtschaftungssystem abzielt, zwangsläufig zu heftigen Spannungen und vielen Diskussionen führen. Mit unserem Konsens kommen wir nun vielleicht nicht einer Idealnorm näher, aber doch einem sehr viel vernünftigeren Modell, das vor allem für seine Benutzer eher akzeptabel ist, denn nur so kann sichergestellt werden, daß die Norm auch eingehalten wird. Ich glaube daher, daß das Parlament gute Arbeit geleistet hat, um die Fischerei in der Gemeinschaft in die Nähe eines Bewirtschaftungsmodells zu bringen, das langfristig den Erhalt der Ressourcen und das Überleben eines gesunden Fischereisektors sichert. Darin liegt wohl das größte Verdienst, und daher bitte ich um Zustimmung zu dem Kompromißtext und bitte auch die Kommission, die Anregungen unseres Parlaments aufzugreifen, die ich für sehr realistisch und sehr angebracht halte.
Gallagher
Herr Präsident, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, möchte ich zunächst Herrn Adam beglückwünschen, der eine sehr schwierige Aufgabe hatte. Ich begrüße die Initiative der Kommission.
Es versteht sich von selbst, daß ich - wie alle meine Kollegen und selbstverständlich die Fischer aus ganz Europa - die technischen Erhaltungsmaßnahmen grundsätzlich unterstütze. Schließen Sie daraus jedoch nicht, daß ich die spezifischen Empfehlungen in den Vorschlägen in großer Zahl unterstütze. Im Gegensatz zu den Kontrollmaßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands, den Gesamtfangmengen und Quoten, die sich aufgrund ihrer Konzeption unmittelbar auf die Bestandsgröße auswirken, zielen die technischen Maßnahmen auf den Schutz der Jungfische und natürlich der laichenden Fische ab und sollen die Gefährdung der zukünftigen Fänge verringern. Ob es dabei um Maschenöffnungen, Mindestanlandemengen, Sperrgebiete, Schonzeiten oder den Schutz von gefährdeten Arten geht - dieses Ziel verdient Lob. Denken Sie daran, daß alle diese Maßnahmen einen zusätzlichen Mittelaufwand von den Fischern erfordern. Ich bin der Meinung, daß die Kommission verpflichtet ist, sie dabei zu unterstützen.
Ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, daß Irland neben dem Vereinigten Königreich und Dänemark eines der drei Länder ist, die etwas unternommen haben, um der Kommission technische Erhaltungsmaßnahmen vorzuschlagen. Wie ist es um die anderen Länder bestellt, die ständig von Erhaltungsmaßnahmen reden, aber keine Vorschläge machen? Irland hat eine führende Rolle bei der Einleitung von technischen Erhaltungsmaßnahmen für die eigenen Fischereifahrzeuge übernommen. Wenn die Fischbestände vor der irischen Küste nun erschöpft sind, so muß ich deutlich auf die Mitgliedstaaten verweisen, die sich nicht um technische Erhaltungsmaßnahmen, Fischbestände und die Zukunft der jungen Fischer kümmern. Ich bin vor allem um die jungen irischen Fischer besorgt. Viele Abgeordnete werden wissen, welche Länder ich meine.
Technische Erhaltungsmaßnahmen müssen in einer Sprache abgefaßt werden, die einfach und mühelos von den Fischern verstanden wird. Es müssen Konsultationen stattfinden, aber die Fischer wurden in unzureichendem Maß konsultiert. Einige Abgeordnete haben die Fischer angehört und vernünftige Argumente und vernünftige Änderungsanträge vorgetragen - doch was geschah? Sie wurden völlig übergangen! Allem Anschein nach stimmen die beiden großen Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen die Änderungsanträge der kleineren Fraktionen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Anträge vernünftig oder unsinnig sind. Wozu sind wir heute hier? Wir stimmen en bloc gegen alle diese Änderungsanträge, denn wir verschwenden in diesem Parlament zu viel Zeit mit der Diskussion über Fischer und ihre Zukunft! Das ist völlig falsch!
Es gibt keine Erhaltungsdividende. Es gibt keine Stillegungen für Fischer, aber es gibt Stillegungen für Landwirte! Wir haben diesem Grundsatz im letzten Jahr hier im Plenum zugestimmt. Warum wird dieser Grundsatz jetzt von den beiden großen Fraktionen aufgehoben? Haben sie im Gegensatz zu zahlreichen kleineren Fraktionen kein Interesse an technischen Erhaltungsmaßnahmen?
Es ist an der Zeit, eine gründliche Revision der gemeinsamen Fischereipolitik durchzuführen. Diese Revision muß unverzüglich stattfinden. Machen Sie sich an die Arbeit, geben Sie sich nicht mit Stückwerk zufrieden und gewähren Sie Ländern wie Irland das, worauf wir ein Anrecht haben: eine gerechte Behandlung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik. Andere Länder - insbesondere die in den achtziger Jahren beigetretenen Länder - haben versucht, die irische Westküste an sich zu reißen. Nun kommen sie hierher und versuchen den Anschein zu erwecken, als seien sie nur an technischen Erhaltungsmaßnahmen interessiert. Gewähren Sie den Iren eine gerechte Behandlung!
Nicholson
Herr Präsident, dies ist ein sehr schwieriger Bereich für die Fischer und alle Beteiligten des Fischereisektors. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Tribut zollen. Ich weiß, daß er lange und hart gearbeitet hat, um eine Lösung für diese vielen ernsten Probleme zu finden. Ob seine Arbeit von Erfolg gekrönt ist, hängt zwar vom jeweiligen individuellen Standpunkt ab, doch möchte ich ihm meine Anerkennung für die lange, schwere und engagierte Arbeit aussprechen, die er geleistet hat, um einen Kompromiß zu finden und einen Ausweg aufzuzeigen. Das Europäische Parlament ist ihm zu Dank verpflichtet.
Wenn man von Erhaltungsmaßnahmen spricht und Gesamtfangmengen und Quoten und die ganzen anderen Bereiche betrachtet, die sich auf die Fischerei auswirken, so bewegt man sich eigentlich in einem Minenfeld, in dem keine einfachen Lösungen zu finden sind. Fest steht, daß die heutigen Fischer und ihre Nachfolger keine Zukunft haben werden, wenn es keine Fische im Meer gibt. Wir müssen also ein Gleichgewicht finden, das einerseits von den Fischern und dem Fischereisektor und andererseits von den Wissenschaftlern akzeptiert wird.
Das bereitet mir jedoch Probleme, denn es gibt einen Konflikt zwischen den Aussagen der Wissenschaftler und den Aussagen der Fischer. Es muß endlich einmal soweit kommen, daß die Wissenschaftler genauer auf das achten, was die Fischer sagen. Schließlich sind es die Fischer, die Tag für Tag auf See sind und an den Küsten der Europäischen Union Fischfang betreiben. Diese Menschen kennen sich mit der Situation gut aus, und ihnen muß eine sichere Zukunft im Fischereisektor garantiert werden. Die Fischer, mit denen ich gesprochen habe, befürworten den Schutz des Sektors.
Leider scheint der Kommission eher an Konfrontation als an Kooperation gelegen zu sein. Ich muß gestehen, daß mir die derzeitigen Kommissionsvorschläge und ihre Folgen für den Fischereisektor große Sorge bereiten. Ich bin auch besorgt darüber, wie diese Vorschläge in die Praxis umgesetzt und überwacht werden. Ich habe der Rede von Herrn Macartney mit großem Interesse zugehört. Sollten seine Ausführungen zutreffen - ich hoffe, daß die Kommission zu Stellung nehmen wird -, dann erörtern wir heute Vorschläge, die bereits 3, 4, 5 oder 6 Wochen alt sind. Und die für die Fischerei zuständige Kommissarin ist nicht einmal anwesend. Bei allem Respekt vor den Beamten der Kommission muß ich darauf hinweisen, daß die Kommissarin heute hier sitzen sollte. Wir, die wir uns für den Fischereisektor interessieren, sollten die Möglichkeiten haben, an einem Meinungsaustausch mit der Kommissarin teilzunehmen, die Wahrheit von ihr zu hören und sie zu veranlassen, uns zu sagen, wie die Dinge stehen, denn sie trägt letztlich die Verantwortung.
Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung umfaßt eine sehr breitangelegte, heterogene Thematik, weil auch die Fischbestände sehr unterschiedlicher Art sind. Eine solche Vielfalt bei den Beständen erfordert zwangsläufig auch eine ganze Bandbreite von Fangtechniken. Vor diesem Hintergrund kann diese Verordnung daher nur zum Erfolg führen, wenn drei Grundprinzipien beachtet werden: Erstens muß sie auf soliden wissenschaftlichen Beweisen beruhen. Zweitens muß ihre Durchführung realistisch eingeschätzt werden, was voraussetzt, daß sie mit den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren des Sektors angemessen ausgehandelt worden ist. Drittens muß sie dezentralisiert durchgeführt werden. Ich meine ferner, sie wird nur zu praktischen Ergebnissen führen, wenn sie strikt auf sämtliche Fischereiarten angewandt wird und wenn berücksichtigt wird, daß die Bestände des küstennahen Festlandssockels umfangreicher sind als andere.
Andererseits sei darauf hingewiesen, daß all diese Bemühungen umsonst sein könnten, wenn nicht Finanzmittel für die Umstellung der Besatzungen und der Fanggeräte eingeplant und adäquate Kontrollmethoden sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten angewandt werden.
Was Portugal betrifft, so stelle ich erfreut fest, daß der Berichterstatter einige unserer Hauptanliegen berücksichtigt hat, insbesondere die Festlegung einer Schutzzone für Windling vor unserer Küste. Ich begrüße diese Bemühungen unseres Kollegen Adam, der sich außergewöhnlich viel Arbeit gemacht hat.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß diese Maßnahmen untrennbar mit dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für die Fischerei, dem berühmten MAP IV, verbunden sind, dessen Ziele umsichtig festgelegt und in allen Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Ich hege diesbezüglich die Hoffnung, daß der nächste Ministerrat endlich einmal seiner Verantwortung gerecht wird.
Imaz San Miguel
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Adam gratulieren, denn er hat viel Flexibilität eingesetzt, um einen Kommissionsentwurf zu verbessern, der so nicht annehmbar ist. Die Kommission begründet die neuen technischen Maßnahmen mit dem Wunsch, das Fangen von Jungfischen zu vermeiden - und darin können wir ihr auch alle zustimmen -, doch handelt es sich im wesentlichen um zwei Maßnahmenarten: Verbesserung der Selektion der Fangmethoden und Begrenzung der Fischereitätigkeit.
Der Kommissionsvorschlag ist natürlich eine Anhäufung von Einschränkungen mit dem alleinigen Ziel, die augenblicklichen Fangmengen zu verringern, um so die negativen Folgen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu beseitigen, die mit Blick auf die Bestandserhaltung den Erwartungen nicht gerecht geworden ist. Das Scheitern der Gemeinsamen Fischereipolitik ist unter anderem auf eine völlig ineffiziente Überwachungspolitik zurückzuführen, der es nicht gelungen ist, illegal vorgehende Fahrzeuge an ihrem Tun zu hindern. Es fehlt nicht an Selektivität wegen der Maschengröße, sondern weil immer häufiger Fischer aus der Gemeinschaft mit illegalen Methoden fangen, und aus mangelndem politischem Willen kann dem nicht Einhalt geboten werden.
Seien wir doch ehrlich: Kann die Kommission beweisen, daß die Jungfische mit Fangmethoden gefangen werden, deren Maschengröße den Vorschriften entspricht? Auf welche Berichte und wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sich die Kommission, um in bestimmten Regionen Schonzeiten einzuführen? Die Erfahrung lehrt uns doch - und das ist auch völlig normal -, daß Unternehmen überleben wollen. Und oft ist das nur mit der - meistens ungestraft bleibenden - Verletzung von Vorschriften möglich, von der die - für die Überwachung zuständigen - Mitgliedstaaten wissen, und von der fast immer auch die Kommission Kenntnis hat, die ihr Abwarten zu Recht damit begründet, sie habe in der Überwachung keine Zuständigkeit.
Was sollen nun aber vor diesem Hintergrund die Betriebe denken, und wie sollen sie handeln, die die technischen Maßnahmen auf das sorgfältigste einhalten, aber mit Betrieben im Wettbewerb stehen, die sich nicht daran halten? Was bringt die Einhaltung und Verschärfung technischer Maßnahmen, wo doch der ganze Sektor weiß, daß die Nichteinhaltung nicht bestraft wird, und wo der eigentliche Grund für den Fang von Jungfischen liegt? Ich meine, es sollten nur wissenschaftlich belegte und erprobte Maßnahmen durchgeführt werden, die auch kontrolliert werden können und aus Kontrollsicht auch annehmbar sind. Darin liegt die einzige Lösung für eine wirtschaftlich rentable und sozial verantwortungsbewußte Fischereipolitik, die ein Gleichgewicht der Bestände gewährleistet.
McCartin
Danke, Frau Präsidentin. Meiner Meinung nach findet sich in der heutigen Aussprache einen Teil des Mißtrauens wieder, das zwischen den Fischern der verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft herrscht. Ich muß leider feststellen, daß dieses Mißtrauen nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Fischereisektors betrifft, sondern auch die Beziehungen zwischen den nationalen Behörden prägt, die ihren Kollegen in anderen Ländern nicht ganz zutrauen, daß sie zur Überwachung des Systems bereit oder fähig sind..
Ich möchte Herrn Adam für den Bericht danken. Er hat seine Arbeit mutig ausgeführt, um einen Kompromiß zu finden. Ich möchte hinzufügen, daß ich nicht vollständig mit der Art von Kritik übereinstimme, die ständig an der Europäischen Kommission geübt wird, wenn sie sich um einen Ausgleich der gegensätzlichen Interessen bemüht. Insbesondere im Vereinigten Königreich und in Irland ertönt diese hysterische Kritik bei jedem Schritt, der unternommen wird, und die nationalen Politiker lassen es an moralischer Unterstützung für die Gemeinschaft mangeln, wenn sich die Gemeinschaft um eine Lösung des Problems bemüht.
Wir betreiben eine gemeinsame Fischereipolitik, weil wir über gemeinsame Ressourcen verfügen, die von den Mitgliedstaaten nicht einzeln bewirtschaftet werden können. Wir haben uns daher mit der Tatsache abzufinden, daß wir zusammenarbeiten und Lösungen finden müssen.
Einige Leute widersetzen sich jeder einzelnen Maßnahme. Sie stimmen der Notwendigkeit von Kontrollen zu - oder geben dies zumindest vor -, lehnen jedoch jede einzelne Maßnahme ab, die vorgeschlagen wird. Die Kommission sieht sich dann gezwungen, eine unpopuläre Lösung auszuarbeiten, die letzten Endes von den nationalen Regierungen genehmigt oder abgelehnt werden kann. Würde die Kommission diese unpopulären Lösungen jedoch nicht ausarbeiten, dann müßten sich die nationalen Regierungen und die nationalen Politiker ihrer Verantwortung stellen.
Unterhält man sich drei Minuten lang ruhig und im privaten Kreis mit Leuten aus dem Fischereisektor, so stellt man fest, daß alle Beteiligten über die vorhandenen Gefahren Bescheid wissen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage akzeptieren.
Es ist richtig, daß einige Regionen der Europäischen Gemeinschaft über strengere Maßnahmen verfügen. In Erwartung der Fortschritte auf Gemeinschaftsebene haben sich die irische und die britische Regierung bereits über strengere Maßnahmen für die irische See verständigt. Dafür gebührt ihnen Lob.
Meiner Meinung nach muß jedermann erkennen, daß uns letztlich nicht anderes übrig bleibt, als auf kurze Sicht die harten Entscheidungen zu akzeptieren, falls wir größere Fischbestände wünschen und den Fischern größere Quoten zuweisen wollen.Wenn wir dies tun, so gibt es meiner Meinung nach Indizien dafür, daß wir zusätzlichen Fisch im Wert von 3 Mrd. ECU in den Gemeinschaftsgewässern fangen können. Wenn wir dies erreichen würden, könnten wir versuchen, eine Umverteilung der Quoten zugunsten der Fischer vorzunehmen, die sich benachteiligt fühlen.
Ich möchte auf einen großen Mißbrauch hinweisen, der hier nicht berücksichtigt ist. Es handelt sich um den Makrelenfang in den westlichen Gewässern, der von Fabrikschiffen betrieben wird. Wegen des hohen Preises für reiferen Fisch übertreffen die Rückwürfe von Makrelen den Fang von Makrelen um das Vierfache. Ich halte dies für eine verheerende Zerstörung, der wir Einhalt gebieten müssen, notfalls durch den Einsatz eines Beamten auf jedem einzelnen Schiff. Die Fischer und die Fischereiwirtschaft haben kein Vertrauen in uns, wenn sie diese Vorfälle miterleben und die Schuldigen nicht festgenommen werden.
Liikanen
Frau Präsidentin, wie Frau Bonino mir mitgeteilt hat, bedauert sie es, daß sie heute wegen einer Ratssitzung nicht anwesend sein kann. Sie hat dem Parlament auf schriftlichem Weg eine Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen, der das Parlament jedoch nicht zustimmen konnte. Daher werde ich ihre Mitteilung vortragen.
Die technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsgewässer im Atlantik haben nicht ausgereicht, um das Ziel einer Reduzierung des Fangs von unreifen Jungfischen zu verwirklichen. Diese Maßnahmen wurden neunzehnmal angepaßt, doch die Grundprobleme blieben.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Sensibilisierung für die Notwendigkeit einer besseren Bewirtschaftung der Fischbestände hat die Kommission 1995 eine Mitteilung über die Durchführung von technischen Maßnahmen in der gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt, in der sie zu der Schlußfolgerung gelangte, daß der Status quo unbefriedigend ist. Die Kommission schlug eine Reihe von Verbesserungen der technischen Maßnahmen vor, um das Nutzungsprofil der Gemeinschaftsbestände zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten gaben ihre grundsätzliche Zustimmung zu den wichtigsten Schlußfolgerungen dieses Berichts. Auch das Europäische Parlament reagierte sehr positiv, und die Kommission beschloß, bis zum Juni 1999 einen neuen Vorschlag über technische Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission beglückwünscht das Parlament und insbesondere Herrn Adam als Berichterstatter zu der revidierten Fassung seines Berichts über den Vorschlag für technische Maßnahmen. Sie betrachtet den überarbeiteten Bericht als einen klaren, zielgerichteten und konstruktiven Beitrag.
In einer Reihe von Änderungsanträgen werden zu Recht bestimmte technische Mängel in der derzeitigen Fassung des Vorschlags identifiziert, die die Kommission übersehen hatte. Andere Änderungsanträge enthalten zusätzliche Anregungen, die die Kommission für nützlich erachtet. Die folgenden Änderungsanträge werden von der Kommission übernommen: Nr. 1 als Erwägungsgrund und die Nrn. 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 68, 69, 70, 71 und 73. Aus Änderungsantrag Nr. 11 geht deutlich hervor, daß das Parlament grundsätzlich den Vorschlag der Kommission über die "Ein-Netz" -Regel und die "Zwei-Netze" -Regel unterstützt. Die Kommission ist darüber besonders erfreut, denn sie ist der Auffassung, daß dieses Element des Vorschlags außerordentlich wichtig ist. Die Kommission stimmt weitgehend mit dem Geist der folgenden Änderungsanträge überein, ist jedoch der Auffassung, daß sie faktische Mängel aufweisen oder nicht zum Thema gehören, so daß sie nicht übernommen werden können: Nrn. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 15, 22, 47, 59 und 66. Der Inhalt der Änderungsanträge Nr. 24-30, 49, 50 und 75 ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit dem Rat bezüglich der technischen Einzelheiten der Anhänge zum Kommissionsvorschlag. Da die Kommission dieser Diskussion nicht vorgreifen will, ist sie nicht in der Lage, die Änderungsanträge in der vorliegenden Form anzunehmen, obwohl sie dem Inhalt zum Teil zustimmt. Die übrigen Änderungsanträge werden von der Kommission nicht übernommen, da sie ihrem Inhalt nicht zustimmt.
Die Kommission dankt dem Parlament erneut für seine konstruktiven Beiträge zu der laufenden Diskussion über den Vorschlag für technische Maßnahmen.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0095/97) von Herrn Baldarelli im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates ((KOM(96)0682 - C4-0037/97-96/0308(CNS)) über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer.
Baldarelli
(PSE), - Berichterstatter. Frau Präsidentin, bevor ich zu diesem Thema das Wort ergreife, möchte ich angesichts dessen, daß einige Anträge auf Rücküberweisung eingegangen sind, wissen, wie sich die Kommission zu einer Rücküberweisung des Berichts stellen würde.
Liikanen
Die Kommission möchte das Parlament heute über ihren Standpunkt informieren.
Baldarelli
(PSE), Berichterstatter. Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Rücküberweisung des vorliegenden Berichts.
Die Präsidentin
Möchte jemand für diesen Antrag sprechen?
Sie haben das Wort, Herr Kommissar.
Liikanen
Vielleicht sollte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Fangsaison des Jahres 1997 gerade begonnen hat. Damit die fragliche Aktivität unverzüglich unterbunden werden kann, muß der Rat dem Beschluß unbedingt auf seiner Sitzung am 14. und 15. April zustimmen. Dies ist nur möglich, wenn das Parlament seine Stellungnahme heute abgibt. Aus diesem Grund ist die Kommission gegen eine Rücküberweisung.
Die Präsidentin
Herr Görlach, Sie haben das Wort.
Görlach
Frau Präsidentin, wir wissen, daß die Kommission dafür ist, daß das Parlament heute entscheidet, und wohl auch der Rat. Aber in dieser Frage gibt es - und alle Fraktionen wissen das - im Parlament aus guten Gründen sehr unterschiedliche Auffassungen. Es wäre für das Parlament auch gegenüber der Position des Rates, auch wenn der Fischereirat tagt, nicht gut, wenn wir morgen abstimmen würden. Dann besteht wirklich die Gefahr, daß das Parlament keine mit klarer Mehrheit ausgestatte Auffassung übermittelt. Es passiert gar nichts, auch wenn die Fischereisaison anfängt. Wenn wir uns hier noch einige Wochen Zeit nehmen, dann hat das auf die laufende Fischereisaison wirklich keinen wesentlichen Einfluß. Ich unterstütze deswegen den Antrag von Herrn Baldarelli.
Provan
Frau Präsidentin, ich halte es für außerordentlich ungünstig, daß Herr Baldarelli in diesem Stadium die Rücküberweisung an den Ausschuß vorschlägt. Meines Wissens geht es um einige technische Schwierigkeiten in bezug auf die Ausgleichszahlungen für die italienische Fischereiflotte. Das ist eine separate Angelegenheit, die die italienische Regierung und die Europäische Kommission angeht.
Die Finanzmittel sind vorhanden, weil die Finanzierung bereits im Rahmen der Regionalpolitik usw. genehmigt wurde. Das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem - soweit es uns und das Parlament angeht - betrifft die Frage, ob wir den Kommissionsvorschlag und den Ratsbeschluß überhaupt beeinflussen können. Wenn wir heute keinen Beschluß fassen, verhält sich das Parlament wie ein Eunuch, denn der Rat kann ohne Stellungnahme des Parlaments seine Arbeit fortsetzen und einen Entscheidung treffen. Ich werde daher leider gegen den Vorschlag von Herrn Baldarelli stimmen, denn die Interessen des Parlaments sind wichtiger als das eigentliche Thema.
Die Präsidentin
Es hat jetzt ein Redner für und einer gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Baldarelli gesprochen. Nach Artikel 129 unserer Geschäftsordnung ist jetzt unmittelbar darüber abzustimmen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.) Zur Geschäftsordnung Herr Imaz San Miguel.
Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, bitte lassen Sie überprüfen, ob unsere Geschäftsordnung wirklich das Quorum für diese Abstimmung fordert.
Die Präsidentin
Nein, das hätte vorher beantragt werden müssen. Wenn jemand den Antrag vor der Abstimmung gestellt hätte, hätten wir das festgestellt, aber das hat niemand getan.
Herr Tamino zur Geschäftsordnung.
Tamino
(V). Frau Präsidentin, ich weise darauf hin, daß Frau McKenna um das Wort gebeten hatte, daß jedoch nicht festgestellt wurde, was sie sagen wollte.
Die Präsidentin
Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung spricht ein Redner für den Antrag und einer dagegen. Dafür hat Herr Görlach gesprochen, dagegen Herr Provan, und dann wird nach der Geschäftsordnung abgestimmt. Ich konnte also in diesem Fall Frau McKenna zum Antrag das Wort gar nicht mehr erteilen. Ich bitte Sie, das so zu akzeptieren.
Tamino
(V). Frau Präsidentin, es ging nicht nur darum, eine Erklärung in der Sache abzugeben, sondern möglicherweise auch darum, die Feststellung der Beschlußfähigkeit zu beantragen. Wenn nicht festgestellt wird, ob die Personen etwas anderes beantragen wollen, wird ihnen offensichtlich nicht gestattet, sich auszusprechen.
Die Präsidentin
Tut mir leid, wir sind jetzt hier nach der Geschäftsordnung vorgegangen, und die sieht genau dieses Verfahren vor.
Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, ich wollte nur sagen, daß ich noch vor der Abstimmung ums Wort gebeten hatte, auch wenn die Sitzungspräsidentin es mir nicht erteilt hat. Ich darf daher jetzt sagen, daß ich die Überprüfung des Quorums beantragen wollte.
Die Präsidentin
Nein, Herr Imaz San Miguel, ich habe diejenigen, die sich zum Antrag gemeldet haben, aufgerufen, und Ihre Wortmeldung habe ich nicht gesehen. Das tut mir leid. Meine Mitarbeiter hier rechts und links haben Ihre Wortmeldung auch nicht gesehen.
Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0094/97) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0489 - C4-0017/97-96/0244(CNS)) zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee.
Kindermann
Frau Präsidentin! Der uns vorliegende Vorschlag steht im Kontext der Integration Schwedens und Finnlands in die gemeinsame Fischereipolitik. Und das Prinzip des freien und gleichen Zugangs zu den Gewässern der Mitgliedstaaten gilt für beide Staaten nicht, da es noch keine gemeinschaftlichen Regelungen gibt.
Mit dem Verordnungsvorschlag soll nun eine solche gemeinschaftliche Regelung zunächst für den Bereich der Ostsee eingeführt werden, um Schweden und Finnland schrittweise in die gemeinsame Fischereipolitik einzubeziehen. Sie sieht im wesentlichen vor, daß der von den Gemeinschaftsschiffen in den jeweiligen Fischereien in der Ostsee betriebene Fischereiaufwand von den Mitgliedstaaten anhand der Eintragungen in den Logbüchern erfaßt wird. Einbezogen werden sollen Fischereifahrzeuge ab einer Länge von mehr als 15 Metern zwischen den Loten. Für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 Metern soll der Fischereiaufwand pro Fischerei global begrenzt werden.
Es handelt sich also hierbei weitgehend um eine nachträgliche Beobachtung des Fischereiaufwands, zu deren Durchführung insbesondere im Bereich der Datensammlung die Kommission einige administrative Maßnahmen vorschlägt. Der Fischereiausschuß hat die vorgeschlagene Verordnung prinzipiell unterstützt. Sie erlaubt die Integration Schwedens und Finnlands in die Ostseefischerei und ist somit ein erster wichtiger Schritt zur vollen Integration der beiden Beitrittsländer in die gemeinsame Fischereipolitik.
Leider macht der Vorschlag der Kommission nicht bei der von ihr propagierten Erfassung des Fischereiaufwands halt, sondern geht in einigen Punkten darüber hinaus. Insbesondere die in Artikel 2 Absatz 2 bestehende Bindung der Fangerlaubnisse an bereits vorher bestehende Fangberechtigungen sowie die in Artikel 2 Absatz 3 vorgenommene Festsetzung der Anzahl der Schiffe auf den Status quo halte ich für eine nicht akzeptable Begrenzung des Fischereiaufwands. Wir sehen darin einen unzulässigen Eingriff in zukünftige Entscheidungen über zukünftige Flottenstärken. Und gerade in der Ostsee mit vier geregelten Zielarten von Fisch, von denen sich der Hering in einem sehr guten Zustand befindet, ist eine solche Bestimmung unseres Erachtens nicht gerechtfertigt.
Der Rat hat jedoch jederzeit das Recht, den zulässigen Fischereiaufwand für jede Fischerei zu begrenzen, wenn es die Bestandslage erfordert. Und ähnlich problematisch verhält es sich mit der im Anhang vorgenommenen Definition der Fischereien. Da das dort aufgeführte Fischereischema nicht nur zur Erfassung der Daten über den Fischereiaufwand dient, sondern auch als Folie für einen möglichen Beschluß des Rates über die Begrenzung des Fischereiaufwands, wie es aus Artikel 5 ganz klar hervorgeht, sollte man die Bedeutung der hier von der Kommission vorgenommenen Definition der Fischereien nicht unterschätzen. Diese ist zu rigide und vor allen Dingen zu bürokratisch und entspricht nicht den in der Ostsee bestehenden Fischereimustern.
Ebenso ist es für die Steuerung des Fischereiaufwands nicht notwendig, eine Aufteilung in verschiedene Untergebiete vorzunehmen. Für den hier verfolgten Zweck reicht es völlig aus, die Ostsee als ein Gebiet zu behandeln. Für uns ist es in diesem Zusammenhang nur wichtig, daß die Fischerei nach Zielarten getrennt erfaßt wird. Der Anhang der Kommission in seiner jetzigen Form wird abgelehnt, und ich denke, daß das von mir vorgeschlagene vereinfachte Schema vollkommen den Realitäten und vor allen Dingen auch den Interessen der betroffenen Fischer entspricht.
Langenhagen
Frau Präsidentin, es gibt noch große Aufregung um die vorhergehende Entscheidung zu dem Baldarelli-Bericht. Ich muß an dieser Stelle eigentlich als verantwortliche Koordinatorin noch einmal darauf hinweisen, daß hier wahrscheinlich jetzt etwas eintritt, was wir alle nicht gewollt haben, nämlich das Eingreifen der USA im Mittelmeerraum, das den italienischen Fischern und damit den Gemeinschaftsfischern generell schaden wird. Die Äußerungen von Herrn Görlach waren in diesem Sinne nicht korrekt und nicht weitreichend genug. Aber meine Pflicht ist natürlich nicht, zu dem Bericht noch einmal Stellung zu nehmen, zumal wir ihn abgesetzt haben, sondern zu dem gelungenen Bericht von Herrn Kindermann.
Herr Kindermann hat zu Recht vorgetragen, daß es endlich an der Zeit ist, daß Schweden und Finnland ebenfalls vollständig und gleichberechtigt in die europäische gemeinsame Fischereipolitik integriert werden. Hierzu sind gute Vorschläge von der Kommission eingereicht worden. Allerdings hat Herr Kindermann es für notwendig gehalten, in zwei Fällen Verbesserungen vorzuschlagen. Er hat entsprechende Änderungsanträge dazu eingebracht, und diese Änderungsanträge unterstützt die Fraktion der Europäischen Volkspartei voll.
Zu der gesamten Problematik muß ich ergänzen, daß die Kommission eine Flottenbeschränkung anstrebt, die allerdings, so meinen wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, aus dem Rahmen fällt. Eine wie von der Kommission vorgeschlagene Flottenbeschränkung wird derzeit eben mit dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm MAP IV geregelt, und hier sollte nicht auf diese Weise vorgegriffen werden.
Wir können darüber hinaus einen außerordentlich erfreulichen Zustand der Ostseefischerei beobachten. So steht auch in dem Jahresbericht über die deutsche Fischwirtschaft 1996 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß sich der Fischbestand in der Ostsee weiter erholt. Dies betrifft insbesondere den Dorschbestand. Auch die Herings- und Sprottenbestände befinden sich nach wie vor in einer sehr guten Verfassung. Nebenbei bemerkt, wann hören wir schon so gute Berichte aus dem Fischereisektor?
Der zweite Kritikpunkt in dem zweiten Änderungsantrag von Herrn Kindermann betrifft das Fischereischema. Der Kommissionsvorschlag erscheint in dieser Hinsicht wenig praktikabel. Der Berichterstatter hat dies noch einmal sehr deutlich hervorgehoben und dazu einen vernünftigen Alternativvorschlag gemacht. Insgesamt möchte ich betonen, daß mit Schweden und Finnland nunmehr ja zwei neue Staaten in die Union aufgenommen wurden, die zu den Ostseeanrainerstaaten gehören. Vier dieser insgesamt neun Ostseeanrainerstaaten sind damit Mitglied der Union. Das macht die Bewirtschaftung der Ostsee insgesamt leichter und effizienter, weil gleiche Regeln gelten.
Nicht nur aus diesem Grunde blicken wir mit Freude auf die Perspektive späterer Erweiterungen der Europäischen Union, zumal wir glauben, daß Fischereipolitik eben nur ein Teil der europäischen Politik ist, und wir müssen zusehen, daß wir gleiche Bedingungen für alle schaffen.
Die Präsidentin
Danke, Frau Langenhagen. Zu Ihrer Vorbemerkung, die Sie gemacht haben: Ich konnte vorhin nicht anders verfahren, denn die Abstimmenden haben mit einer Stimme Mehrheit - es war eine knappe Abstimmung - dafür gestimmt, den Bericht zurückzuüberweisen. Das ist ganz klar, und insofern steht er heute nicht mehr zur Debatte.
Olsson
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Kindermann für eine gute Arbeit und dafür danken, daß er absolut notwendige Änderungsvorschläge vorgelegt hat. Schweden ist wie Finnland ein kleines Land. Die EU ist groß, schlägt aber trotzdem ein detaillierteres System als dasjenige vor, das wir früher in der Ostsee angewandt haben. Ich bin mir nicht sicher, aber vielleicht ist es positiv, daß heute nicht die Kommissarin mit der Zuständigkeit für die Fischerei anwesend ist, sondern Kommissar Liikanen, der heute diese Ansichten entgegennimmt. Ich glaube, daß es für die Kommission wichtig ist, sich diese Ansichten anzuhören und Rücksicht darauf zu nehmen.
Wir haben die Grenze überschritten, an welcher die Fischereikapazitäten die Reproduktion der Fische in den meisten unserer Länder übersteigt. Deshalb beinhaltet die Forderung nach sustainable fishery , d. h. einem nachhaltigen Fischereiwesen, daß wir die Fangbemühungen für verschiedene Arten einschränken müssen. In Schweden haben wir an der Westküste seit 50 Jahren, und in der Ostsee seit einiger Zeit Erfahrungen mit einer einfachen Einschränkung. Wir haben die Zahl der Fischereitage begrenzt, im Sommer eine Pause gemacht, und die Küstenwache als effektive Kontrolle eingesetzt, da bekannt war, daß keine Fischereiboote draußen waren, wenn keine Fischereiboote draußen sein sollten. Jetzt schaffen wir ein unübersichtliches System, das viel schwerer zu realisieren ist. Ich halte das nicht für gut.
Es ist jetzt so, worüber ich mich sehr freue, daß Kindermann einen Vorschlag vorgelegt hat, der das von der Kommission vorgeschlagene System vereinfacht. Ich möchte sagen, daß es eine Voraussetzung für die Anwendung des Vorschlags der Kommission in der Ostsee ist, daß die Vorschläge angenommen werden, die vom Europäischen Parlament jetzt vorgelegt werden, und die meiner Einschätzung nach eine Mehrheit finden werden. Sonst müssen wir den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnen.
Thors
Frau Präsidentin! Ich komme aus dem Norden und pflege keine überflüssigen Glückwünsche zu Berichten auszusprechen. Jedoch möchte ich Kindermann gratulieren, da er gute Veränderungen in den Vorschlag eingebracht hat. Ich stelle auch fest, daß er gesagt hat, daß ausreichend Ostseeheringe vorhanden sind, so daß wir unsere Bemühungen erweitern können, um Strömlinge in der Ostsee zu fangen. Deshalb kann man sich von der Debatte über die Fortsetzung des Fangs von Strömlingen für Futterzwecke in Zukunft einiges erhoffen. Wir müssen in der Ostsee Strömlinge fischen, um der Eutrophierung entgegenzuwirken. Ohne Futterfischerei können wir das nicht effektiv durchführen.
Der Berichterstatter schlägt vor, die Anlage durch eine einfache Tabelle zu ersetzen. Das ist notwendig und erfreulich. Es ist der beste der jetzt behandelten Vorschläge, und ich hoffe wirklich, daß die Kommission diesem Vorschlag zustimmen kann. Das entspricht auch der Fischerei in Küstennähe, die in der Ostsee typisch ist.
Wenn diese Verordnung durchkommt, so ist das eine der wenigen guten Nachrichten, welche die EU für das Fischereiwesen in Finnland zu bieten hat, da wir dann Schiffe oder Fischer registrieren können. Und dann können wir das wahnsinnige System beenden, daß man bestimmte Spitzen abfischt, und daß alle hinausfahren und gleichzeitig fischen, was zu Preisverfall und Problemen für die Fischer führt.
Schließlich möchte ich einen Kommentar zu einem Endlosproblem abgeben: Im Bericht wird herring mit sill [deutsch: Hering] auf Schwedisch und silli auf Finnisch übersetzt - darüber lachen die Ostseefischer. Es muß strömming [deutsch: Strömling] beziehungsweise silakka heißen, was ebenfalls in die Anlagen gehört. Ich hoffe, das kann korrigiert werden.
Liikanen
Frau Präsidentin, wie ich schon festgestellt habe, wäre Frau Bonino gern heute hier, aber sie nimmt in diesem Moment an der Tagung des Rates "Verbraucherpolitik" teil. Darüber hatte sie das Parlament schriftlich informiert, aber leider konnte die Tagesordnung nicht so geändert werden, daß sie sich an der Aussprache hätte beteiligen können. Deshalb verlese ich jetzt die von ihr verfaßte Antwort:
Die Kommission freut sich über die konstruktive Haltung des Ausschusses für Fischerei und des Berichterstatters, Herrn Kindermann. Diese Haltung bestätigt den Wunsch, bei der auf die Ostsee bezogenen Fischereipolitik der Gemeinschaft die Übergangsphase für Schweden und Finnland zu beenden. Wenn die Beteiligten die Fischfangflotten nicht begrenzen wollen, stellt sich die Kommission nicht dagegen. Aber die Erhöhung der Zahl der Schiffe würde die Fangkapazitäten erhöhen, was im Widerspruch zur Strukturpolitik, insbesondere zu mehrjährigen Programmen, stehen kann. Die Kommission bejaht zwar den Geist dieser Änderungsanträge, doch stehen sie im Widerspruch zur Fischereipolitik der Gemeinschaft. Was den Anhang betrifft, hält die Kommission eine administrative Vereinfachung für besser. Allerdings würde die Annahme dieses Änderungsantrags bedeuten, daß wertvolle Daten verlorengehen, gerade über gefährdete Fischarten.
Ich werde Frau Bonino natürlich über den Verlauf der hier geführten Debatte informieren, damit sie den Sachverhalt auch unter diesem Gesichtspunkt betrachten kann.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.37 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Abstimmungen
Wemheuer
Frau Präsidentin! Vielleicht möchte von der EVP-Fraktion auch jemand etwas zum Änderungsantrag 2 sagen. Der jeweils erste Teil der Anträge ist identisch, und wir wollten eigentlich jeweils den zweiten Teil der beiden Anträge zurückziehen. Ich weiß nicht, ob das so angekommen ist. Wenn die EVP-Fraktion den zweiten Teil ihres Antrags zurückzieht, würde ich im Namen meiner Fraktion den zweiten Teil auch zurückziehen, und wir brauchten dann nur einmal über den ersten identischen Teil abstimmen.
Garriga Polledo
Frau Präsidentin, wie schon Frau Wemheuer gesagt hat, wollen auch wir in der EVP den zweiten Teil des Änderungsantrags Garriga Polledo, also des Änderungsantrags 2, zurückziehen.
Müller
Frau Präsidentin! Manchmal ist es tragisch, wenn sich die beiden großen Fraktionen in diesem Hause einigen, einen doch wichtigen Teil ihres Antrages zu streichen. Das bezieht sich jetzt auf den zweiten Teil des Antrages von Herrn Wynn. Es ist nicht gut, nur einfach zu sagen, wir brauchen Kontrollen, sondern es ist besser zu sagen, wenn die Kontrollen nicht greifen, dann muß auch entsprechend reagiert werden, und genau das sagt der zweite Teil des Änderungsantrags von Herrn Wynn. Deswegen möchte meine Fraktion diesen zweiten Teil beibehalten. Ich bitte, daß wir darüber abstimmen.
Die Präsidentin
Das ist völlig klar, Frau Müller. Ihre Fraktion behält also diesen zweiten Teil des Änderungsantrags bei. Ich werde dann namentlich über den ersten Teil des Änderungsantrags 2 und des Änderungsantrags 1, der jeweils identisch ist, abstimmen lassen. (Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, aber ich hatte mich bereits vor der Abstimmung zu Wort gemeldet. Denn da das Problem sich zu wiederholen droht, ist es nicht sinnlos, daß ich jetzt spreche. Der Änderungsantrag 53 bestand in einem Zusatz zu dem Absatz. Über diesen Änderungsantrag wurde die namentliche Abstimmung gefordert. Deshalb hätten wir zuerst über den Änderungsantrag abstimmen müssen. Durch Ihre Vorgehensweise, nämlich zuerst über den ursprünglichen Text und dann über den Änderungsantrag abzustimmen, haben Sie erhebliche Verwirrung gestiftet. Ich wäre sehr erstaunt, wenn sich die Forderung nach namentlicher Abstimmung auf Artikel 3, Absatz 3, Satz eins der Richtlinie beziehen würde.
Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, man hätte in der Tat auf beide Arten vorgehen können, doch ich hatte den Eindruck, daß die Abstimmung für alle sehr klar war.
Zu Änderungsantrag 63
Hautala
Frau Präsidentin, ich bin gebeten worden, diesen Änderungsantrag mit einer kleinen mündlichen Änderung zu präzisieren. Ich bitte, daß das Wort "während" am Anfang des geänderten Textes durch "aber" ersetzt wird. Das ändert den Inhalt nicht, aber klärt, worum es hier geht. Also" aber in arktischem Klima beginnt das Sommerhalbjahr" usw. Wenn Sie sich jetzt fragen sollten, weshalb eine solche Angelegenheit angesprochen wird: Die Erklärung liegt darin, daß die Mitgliedstaaten mit arktischem Klima nicht an der Vorbereitung des Auto-Öl-Programms beteiligt gewesen sind. Keiner hat diese Situation besser beschrieben als der ehemalige Präsident Finnlands. Er sagte in diesem Saal vor dem Beitritt Finnlands, daß, wenn in Straßburg die Kirschbäume blühen, in Finnland noch Ski gelaufen wird. Das ist auch heute, am 10. April, in Finnland so.
Die Präsidentin
Zur Klarstellung hier noch einmal der Wortlaut des mündlichen Änderungsantrages: " Die Sommerzeit gilt vom 1. April bis 30. September jeden Jahres, doch in den arktischen Klimazonen etc."
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrages gibt.)
Zu Änderungsantrag 64
Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte nur eine dem Änderungsantrag 63 entsprechende mündliche Änderung zu diesem Änderungsantrag einbringen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrages gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Titley
Frau Präsidentin, das britische Außenministerium hat mich über einen inhaltlichen Fehler in der Erwägung M unterrichtet. Ich möchte daher einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen, zu dem mir die Zustimmung von Herrn Dupuis und Herrn McMillan-Scott vorliegt. Der Änderungsantrag lautet: " unter Würdigung der Ankündigung der chinesischen Behörden, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen und die Unterzeichnung des Paktes über bürgerliche und politische Rechte prüfen zu wollen."
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrages gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Green
Frau Präsidentin, ich sehe gerade die heutige Tagesordnung durch. Wenn wir es uns zur Gewohnheit machen, die Abstimmungsrunde vom Mittag um 18.00 Uhr fortzufsetzen, dann sollte dies meiner Meinung in der Tagesordnung ersichtlich sein. Bisher war dies nicht üblich. Die auf 17.30 Uhr festgesetzte Abstimmungsrunde ist den dringlichen Angelegenheiten vorbehalten. Das bedeutet nicht, daß wir einfach die Abstimmungen zu den Themen fortsetzen, die noch ausstehen. Meiner Meinung nach sollten wir in Zukunft in der Tagesordnung deutlich angeben, was wir hinsichtlich der Abstimmungen zu unternehmen gedenken.
Die Präsidentin
Soviel ich weiß, Frau Green, sieht die Tagesordnung für diese Sitzungswoche genau dies in jedem Fall vor. Zumindest habe ich es so auf der Tagesordnung gesehen. Ich überprüfe es anhand der Tagesordnung für die Sitzung am heutigen Donnerstag, wo es heißt: " Um 18 Uhr oder im Anschluß an die Abstimmungen gemäß Artikel 47, gegebenenfalls Fortsetzung der Abstimmungen vom Vormittag." Dies steht sowohl im Entwurf für die Tagesordnung für diese Sitzungswoche, in dem die verschiedenen Tage zusammengefaßt sind, als auch in der Tagesordnung für die Sitzung am heutigen Donnerstag.
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir finden, daß man in diesem Bericht unter der Rubrik "landwirtschaftliche Abgaben" hätte darstellen können, daß nicht nur die Ausgaben für Getreide und Reis inakzeptabel sind, sondern auch die anderen Teile der GAP. Punkt 24 sollte meiner Meinung nach eine Forderung nach der Reform der gesamten Landwirtschaftspolitik enthalten, mit dem Ziel, die Subventionen stark zu reduzieren.
Zum Bericht Dankert (A4-0125/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir sind der Meinung, dieser Bericht hätte auf die Vergeudung von Geldern eingehen müssen, die darin besteht, daß das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendelt. Er sollte außerdem die enormen Kosten nennen, die mit den Neubauten verbunden sind, die zur Zeit in diesen beiden Orten errichtet werden. Dies ist eine finanzielle Vergeudung, die das Ansehen der Union bei den Bürgern ernsthaft mindert.
Zum Bericht Mamère (A4-0096/97)
Baudis
Man kann diesen beiden Vorschlägen der Europäischen Kommission nur zustimmen, denn sie fügen sich in die Gesamtstrategie des "Auto-Öl-Programms" ein und beruhen auf einer Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in Zusammenarbeit mit den betroffenen Industriesektoren. Diese Vorschläge sollen die berechtigten Anstrengungen von Umweltschützern zur Erreichung einer besseren Qualität der Luft in unseren Städten und die Probleme der Industrie in der Europäischen Union miteinander vereinbaren.
Doch die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgebrachten neuen Forderungen erscheinen uns beim aktuellen Stand der technologischen und wissenschaftlichen Forschung als zu restriktiv. Sie gefährden zu sehr die ursprüngliche Ausgewogenheit.
Die französische Delegation wird den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützen, wenn auch mit geringen Abweichungen, die wir für realistisch halten. Die Delegation ist davon überzeugt, daß diese erste Lesung eine Debatte auslösen wird, die zu einer maßvollen Verbesserung des Textes führen kann.
Es wäre in der Tat angebracht, sich die Möglichkeit einer Anpassung der bis zum Jahr 2000 vorgesehenen obligatorischen Normen in einer zweiten Stufe bis 2005 vorzubehalten.
Diese Formel würde es erlauben, die Wirksamkeit der so umgesetzten Maßnahmen zu überprüfen und den zu erwartenden technologischen Fortschritt sowie die Auswirkungen anderer Ursachen der Luftverschmutzung zu berücksichtigen.
Grossetête
Zunächst dürfen wir uns zu der Initiative "Auto-Öl" gratulieren, deren Ziel eine deutliche Verringerung der Luftverschmutzung bis zum Jahr 2010 ist. Dieser Vorschlag ist der Erfolg einer Gesamtstrategie, die auf dem Prinzip des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit den betroffenen Schlüsselsektoren beruht.
Es scheint jedoch, als ob in diesem Stadium des Verfahrens gewisse Verbesserungen zur Wiederherstellung der ursprünglichen Ausgewogenheit dieses Vorschlags erforderlich seien. Einige Forderungen der Berichterstatter, die ich für realistisch halte, können tatsächlich die Wirksamkeit dieser Bestimmungen verschärfen. Da die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Automobils in der Europäischen Union zwölf Jahre beträgt, und während man also darauf wartet, daß der europäische Fahrzeugpark entsprechend dieser neuen Anforderungen erneuert wird, ist es besonders wichtig, so schnell wie möglich die Qualität der Kraftstoffe zu verbessern, um die Verbraucher nicht zu bestrafen.
Nichtsdestotrotz bin ich weiterhin davon überzeugt, daß eine Einführung von obligatorischen Normen für das Jahr 2005 bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht die beste Lösung darstellt. Ich glaube, daß es vernünftiger ist, schrittweise vorzugehen und so von der Beurteilung der Wirksamkeit der bereits geltenden Normen zu profitieren. Es müssen nicht jetzt schon Alternativen vorgegeben werden, die unsere Industrien binden würden, während sich die Technologie rasend schnell weiterentwickelt. Dank dieser Technologie, davon bin ich überzeugt, werden wir zu einer abweichenden, jedoch angesichts des technischen Fortschritts pragmatischeren Anpassung der Normen für 2005 gelangen.
Hautala
Die Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen ist sowohl für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sehr wichtig. Durch Verbesserung der Qualität der Kraftstoffe kann die Luftqualität schnell angehoben werden, insbesondere wenn die Mengen an Abgasen alter Fahrzeuge abnehmen.
Die Kommission hat ihren Entwurf auf der Grundlage einseitiger Empfehlungen und veralteter Informationen ausgearbeitet, und deshalb sind die Zielwerte nicht anspruchsvoll genug. Die Kommission hat bei ihrem "Kostenwirksamkeits-Ansatz" die jüngsten Untersuchungen, laut denen die kleinen Partikel eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen, nicht einbezogen. In den Berechnungen der Kommission fehlen die externen Umweltkosten. Die Regierungen Finnlands und Schwedens haben vor kurzem eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in der nachgewiesen wird, daß die Kommission die Kosten für den Übergang zur Herstellung schadstoffärmerer Kraftstoffe überschätzt hat.
Die neuen Mitgliedstaaten im Norden haben keine Möglichkeit gehabt, auf das Auto-Öl-Programm Einfluß zu nehmen. Deshalb wurden die Verhältnisse in diesem außergewöhnlichen, kalten Klima nicht berücksichtigt. Der ehemalige Präsident Finnlands, Mauno Koivisto, stellte direkt vor dem Beitritt Finnlands zur EU in diesem Saal fest, daß, wenn in Straßburg die Kirschbäume blühen, in Finnland noch Ski gelaufen wird. Das trifft auch auf den heutigen Tag, den 10. April, zu, und trotzdem ist jetzt laut dem Vorschlag der Kommission in Finnland Sommer.
Das Parlament hat jedenfalls auf Vorschlag der Grünen beschlossen, die Vorschläge der Kommission dadurch zu korrigieren, daß in der Kraftstoffrichtlinie die Möglichkeit vorgesehen wird, die Sommer- und Winterperiode je nach den klimatischen Bedingungen flexibel festzulegen. Außerdem schlägt es vor, in der Personenkraftwagenrichtline einen gesonderten Kältetest vorzusehen.
Bei der weiteren Behandlung der Richtlinie muß noch untersucht werden, ob für die Zugmaschinen eine eigene Qualitätsklassifizierung eingeführt oder gar ein gesonderter Vorschlag der Kommission verfaßt werden sollte. Die Kommission hat nicht herausgearbeitet, wie Motortechnik, Kraftstoffzusammensetzung und außergewöhnliche Umweltbedingungen am besten unter einen Hut zu bringen wären, um die Emissionen von Zugmaschinen zu verringern.
Zum Bericht Lange (A4-0116/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Der Bericht präsentiert eine Gesamtsicht des Problems der Verringerung von Emissionen aus Kraftfahrzeugen. Wir schwedischen Sozialdemokraten stehen den von dem Bericht vorgestellten Vorschlägen sehr positiv gegenüber. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, daß uns die Änderungsvorschläge Nr. 25 und Nr. 39 als zu strikt erscheinen. Sich nur mit dem Brennstoffverbrauch zu befassen, ohne Berücksichtigung größerer Autos, die vorrangig mit dem Ziel größerer Sicherheit konstruiert worden sind, halten wir für falsch. Wir können uns jedoch ein System vorstellen, das in einem angemessenen Rahmen die Verbraucher zum Kauf eines benzinsparenden Autos animiert, und das Ansprüche an kleine und an große Wagen stellt. Wir finden, daß diese Perspektive im Verhältnis zur Forderung des geringeren Benzinverbrauchs im Bericht fehlt. Unsere Ansicht in dieser Frage betrifft natürlich neben dem Bericht Lange auch den Bericht von González Álvarez.
Berthu
Herr Präsident, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin auch ich zutiefst besorgt über die Probleme im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung, insbesondere in den Städten, und ich glaube, es ist absolut notwendig, deutlich darauf zu reagieren, um allen Beteiligten den richtigen Weg zu weisen. Aus diesem Grund bin ich bei meiner Stimmabgabe in der Frage der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen weitgehend unserem Ausschuß für Umweltfragen gefolgt, der von den Erdölraffinerien einen Kraftakt fordert, die ich nicht unterschätze. Doch ich glaube, daß dieser Kraftakt notwendig ist und sehr schnell Früchte tragen wird.
Im übrigen dürfen wir nicht übersehen, daß diese Normen sehr oft schon durch die Zugabe von Produkten aus Bio-Kraftstoffen zu den herkömmlichen Kraftstoffen erreicht werden können, so daß unsere strengen Normen für die derzeitigen Kraftstoffe auch einer Förderung von umweltfreundlichen Kraftstoffen gleichkommt - wie dies mein Kollege Edouard des Places gestern abend deutlich gemacht hat.
Dagegen weicht meine Position leicht von der des Berichts von Herrn Lange zu den Kraftfahrzeugen ab, und ich habe mich darauf beschränkt, die mit den Automobilherstellern ausgehandelten Vorschläge zu unterstützen, die schon einen großen Fortschritt bedeuten. Ich glaube nicht, daß man eine Entscheidung treffen darf, ohne die Lage dieses Industriesektors weltweit zu berücksichtigen. Die europäische Automobilindustrie - die beste der Welt - arbeitet auf einem Heimatmarkt, der heutzutage vielen Spannungen unterliegt und sich in einigen Ländern sogar in der Rezession befindet, aufgrund der Unsicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hinblick auf ihre Zukunft. Genau diesen Zeitpunkt hat die Kommission gewählt, um Europas Grenzen für Automobilimporte vollständig zu öffnen.
Ende 1999, also in weniger als drei Jahren, wird der Verkauf japanischer Autos in Europa keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen. In der Zwischenzeit werden die ausgehandelten Quoten durch japanische Werke, die direkt bei uns angesiedelt wurden, umgangen und zusätzlich von der Kommission ständig heraufgesetzt. Ein Beispiel: soeben haben wir erfahren, daß am 26. März das Kontingent für japanische Importfahrzeuge in die Europäische Union für das Jahr 1997 erhöht wurde.
Man kann von unserer Industrie nicht verlangen, sich schnell an das Niveau der internationalen Konkurrenz heranzuarbeiten, und sie gleichzeitig mit neuen Kosten belasten. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Automobilhersteller in Drittländern, die auf ihren eigenen Märkten nicht den gleichen Zwängen unterliegen, Rücklagen bilden können, die sie als Sprungbrett für die Eroberung Europas benutzen. Man muß sich dieser Realität des internationalen Wettbewerbs bewußt sein, zumindest der Realität, die uns der Wirtschaftsliberalismus, der die Kommission beherrscht, auferlegt.
Caudron
Die Luftverschmutzung ängstigt unsere Mitbürger, und es kann nicht die Rede davon sein, sich aufs Lamentieren zu beschränken. Es muß etwas getan werden! Parallel dazu hat das Problem der Arbeitslosigkeit die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Unsere Industrien sind schwer angegriffen und die Gefahr einer echten Krise ist groß.
Bei der Erörterung der Frage von Abgasnormen für KFZ-Motoren sind die beiden Aspekte des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Man muß die aktuellen Normen verschärfen, aber gleichzeitig darauf achten, die europäische Automobilindustrie nicht zum Tode zu verurteilen. Es ist nicht leicht, die "Gipfel der Verschmutzung" in unseren Städten zu bekämpfen und gleichzeitg Schließungen wie in Vilvorde zu vermeiden.
Für meine Entscheidung bei der Stimmabgabe habe ich mich von diesen Grundsätzen leiten lassen und versucht, sie so intelligent wie möglich miteinander in Einklang zu bringen. Deshalb habe ich die Vorschläge der ausführenden Kommission, die mir mutig und ausgewogen erscheinen, unterstützt.
Ich hoffe, daß man am Ende dieses langen Verfahrens, das heute mit unseren Abstimmungen eröffnet wurde, zu neuen, strengen, aber auch realistischen Normen gelangen wird.
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Das Europäische Parlament hat heute einen kohärenten Vorschlag für eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität in der Europäischen Union verabschiedet. Die Grenzwerte und Anforderungen an neu hergestellte Kraftfahrzeuge sind sehr viel strenger abgefaßt worden; das sind Anforderungen, die wir voll und ganz unterstützen.
Es ist klar, daß diese Anforderungen ihren Preis haben. Die Industrie klagt sehr darüber, aber sie sollte einsehen, daß die Gesundheit des Menschen nicht billiger zu haben ist als ein Haufen Metall auf Rädern.
Wir fordern diese Verschärfungen im Hinblick auf unsere Gesundheit und die Umwelt der Europäischen Union. Deshalb sind strengere Grenzwerte notwendig.
Die Industrie sollte sich auch bewußt sein, daß sich diese Verschärfungen auf die Dauer nicht nur als ein Wettbewerbsvorteil auswirken werden. Die europäische Automobilindustrie muß sich jetzt darauf vorbereiten, in den nächsten Jahren mit Japan und den Vereinigten Staaten zu konkurrieren. In jenen Ländern, die selbst Automobile herstellen, sind bereits sehr strenge Anforderungen an neue Fahrzeuge vorgeschrieben worden. Das ist ein Vorbild, das wir uns zu Herzen nehmen sollten.
Es fehlt an Initiativen, um die Verbraucher darauf hinzuweisen, welche Bedeutung ihr Fahrverhalten hat, zum Beispiel beim Gasgeben oder hohen Geschwindigkeiten. Wenn wir die Mitgliedstaaten zu einer Förderung umweltbewußteren Fahrverhaltens bringen können, werden sich die Verbraucher bald daran gewöhnen.
Das Automobil der Zukunft sollte unserer Umgebung und Umwelt besser angepaßt sein, darin besteht das Ziel. Das verlangt, daß wir als Politiker Anforderungen stellen, und es verlangt, daß die Industrie und die Verbraucher sich ihrer Verantwortung bewußt werden.
Valverde López
Kraftfahrzeuge sind für 25 % der Schadstoffemissionen verantwortlich. In unseren Städten läßt es sich nicht mehr atmen, Autos drängen sich in unseren Straßen und LKW verstopfen die Autobahnen. Die Grundsätze der Umweltpolitik sind allgemein anerkannt, werden jedoch nicht in die Tat umgesetzt.
Vermeidung von Schadstoffemissionen, Einbeziehung externer Kosten in den Verkehrsbereich, Gesundheitsschutz und Umweltschutz sind grundlegende Forderungen unserer Bürger. Hier hat unser Parlament seiner Verantwortung nachzukommen.
Mit Blick auf unser heutiges Thema - Verringerung der Luftverschmutzung - kann man ganz einfach sagen, daß sich das Europäische Parlament dafür einsetzt, daß die Gesundheit der Bürger geschützt und verhindert wird, daß sich die wirklich schädlichen Auswirkungen des sauren Regens, der Verfall von Bauwerken und die Verschmutzung des Ökosystems insgesamt fortsetzen.
In diesem Bereich sind dringend Maßnahmen erforderlich. Alle Bürger sollen wissen, daß bessere Kraftstoffe technisch möglich sind, und daß sie die Voraussetzung für etliche Verbesserungen in der Motorentechnik sind. All das liegt auf der Hand. Als Bürger fordern wir saubere Luft zum Atmen. Damit fordern wir auch "saubere Autos" mit verbesserten Katalysatoren. Für saubere Autos braucht man jedoch qualitativ hochwertige Kraftstoffe.
Bessere Qualität von Benzin und Diesel ist eine wesentliche Voraussetzung für technologisch bessere Fahrzeuge. Auf der anderen Seite hat die Verwendung sauberer Kraftstoffe sofort positive Auswirkungen.
Die Vorschläge des Europäischen Parlaments sind nicht unrealistisch. Die Ziele lassen sich durchaus erreichen und dienen dem Gesundheitsschutz der Bürger, dem Umweltschutz und sichern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auf dem Weltmarkt.
Zum Bericht González Álvarez (A4-0117/97)
Cederschiöld, Burenstam Linder, Stenmarck und Virgin
Wir unterstützen diese beiden Berichte als sehr wichtigen Teil der Arbeit Europas für eine bessere Umwelt. Wir können jedoch die Forderung des Europäischen Parlaments nach Vorschriften für einen durchschnittlichen Brennstoffverbrauch von 5 l/100 km im Jahr 2005 und 3 l/100 km im Jahr 2010 nicht unterstützen. Diese Grenzwerte würden große Teile der europäischen Autoindustrie gefährden.
Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat, zusammen mit dem Einsatz finanzieller Steuerungsinstrumente, eine starke Verringerung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs bewirkt. Dies ist der Weg, den wir weiter gehen müssen. Um wichtige Umweltziele zu erreichen, muß sich die Politik in einem realistischen Rahmen bewegen.
Fitzsimons
Ich unterstütze diesen Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments voll und ganz.
Es ist dringend erforderlich, daß die Europäische Union eine Gesamtstrategie zur Senkung der CO2 -Emissionen von Kraftfahrzeugen entwirft, um größere Einsparungen des Kraftstoffverbrauchs zu erzielen und auf diese Weise eine Verringerung der Konzentrationen von Treibhausgasen, die weltweit zu 12 % von der EU verursacht werden, in der Atmosphäre herbeizuführen und folglich die sich derzeit vollziehenden Klimaveränderungen einzudämmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich eine der wichtigsten Empfehlungen der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1992 auf die Einleitung von Maßnahmen bezieht, die die CO2 Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 begrenzen sollen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele muß die EU folgende Maßnahmen erlassen: unverzügliche Implementierung des Auto-Öl-Programms, das einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Grenzwerten für Kraftfahrzeugemissionen ab dem Jahr 2000 enthält; Implementierung einer Richtlinie über die Spezifikationen für die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen; Einführung eines Vorschlags der Europäischen Kommission zur Senkung der Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase; Abschluß eines Übereinkommens über die Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen, das mit der europäischen Kraftfahrzeugindustrie und den Importeuren von Kraftfahrzeugen in die EU zu vereinbaren ist (im Rahmen dieses Übereinkommens, zu dem auch ein Kontrollsystem gehört, verpflichten sich die Hersteller zu einer Senkung der durchschnittlichen CO2 -Emissionen aller Neuwagen innerhalb einer bestimmten Frist); Einführung von Steuervergünstigungen als Anreiz zum Kauf von energiesparenden Modellen; Verbesserung der Verbraucherinformation über CO2 -Emissionen aufgrund eines geeigneten Etikettierungssystems.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß zwar entschlossenes Handeln auf globaler Ebene erforderlich ist, es die Europäische Union jedoch in der Hand hat, in beispielhafter Weise sowohl international als auch auf Gemeinschaftsebene zu den Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den CO2 -Emissionen beizutragen.
Hyland
Die heutige Aussprache und der Bericht von Frau Gonzalez Alvarez machen erneut deutlich, wie wichtig es ist, ein langfristiges Umweltschutzprogramm zu vereinbaren, das die Folgen der CO2 -Emissionen und anderer schädlicher Emissionen und die Notwendigkeit einer besseren Nutzung von Kraftstoffen berücksichtigt und unsere Abhängigkeit von den bestehenden nichterneuerbaren Energiequellen verringert.
Mir geht es vor allem darum, daß zukünftige EU-Energieprogramme sinnvolle Vorschriften über die Entwicklung einer Kraftstoffindustrie für erneuerbare Energiequellen enthalten. Die Energieabhängigkeit Europas ist von 44 % auf 52 % gestiegen, und wir haben immer noch nicht unsere erneuerbaren Energiequellen erschlossen. Das muß sich ändern.
Erneuerbare Energiequellen hängen vom Erdboden ab, und der Erdboden ist unser größter nationaler Reichtum. Er alleine ist in der Lage, die Rohstoffe für eine alternative Energienutzung zu erzeugen. Alternative Energiequellen ermöglichen die ertragreichste und umweltfreundlichsten Nutzung des Bodens, die nicht auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln ausgerichtet ist. Eine derartige Nutzung könnte ihrerseits den ländlichen Wiederaufbau aufgrund der Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere ländlichen Gemeinden ankurbeln. Diese Technologien werden bereits in Fahrzeugen genutzt, die mit Kraftstoffen wie Bio-Dieselkraftstoff betrieben werden.
Der Kosten-Nutzen-Effekt der Errichtung einer Kraftstoffindustrie auf der Grundlage von erneuerbaren Energiequellen hängt im Anfangsstadium von der Haltung des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen ab. Natürlich ist es außerordentlich wichtig, daß wir eine steuerliche Regelung einführen, die die Entstehung einer derartigen Industrie fördert. Ich glaube, daß die Einnahmenverluste aufgrund der verringerten Abgaben durch die wachsende Wirtschaftstätigkeit ausgeglichen würde, die von dem neuen Industriesektor und den Einsparungen bei den Erdölimporten ausgeht.
Erneuerbare Energiequellen sollten außerdem in positiver Form mit unseren Entwicklungsprogramm für die Forstwirtschaft verbunden werden, damit auf diese Weise eine optimale Nutzung der Nebenprodukte der Forstwirtschaft gewährleistet ist.
Zum Bericht Ghilardotti (A4-0115/97)
Lulling
Frau Präsidentin, ich bin für eine vernünftige und durchführbare Handhabung der Beweislast in Fällen direkter oder indirekter geschlechtsbedingter Diskriminierung. Ich konnte jedoch weder für gewisse Änderungen noch für diesen Bericht stimmen, da er weit über das Notwendige und Sinnvolle hinausgeht, um zu einer korrekteren Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Mann und Frau beizutragen.
Talleyrand sagte, alles Übertriebene ist bedeutungslos. Wenn die Übertreibungen und juristischen Unstimmigkeiten in diesem Text, über den hier in erster Lesung abgestimmt wurde, vom Rat beibehalten werden würden - was zum Glück nicht der Fall sein wird -, so bestünde die Gefahr, daß eine solche Richtlinie für die Frauen doch nicht bedeutungslos bliebe, denn sie würde die Arbeitgeber davon abhalten, eine aktive Politik zur Beschäftigung von Frauen zu verfolgen. Denn, Frau Präsidentin, die Frauen, die keinen Arbeitsplatz mehr finden, sind sicherlich auch keiner Diskriminierung durch ihren Arbeitgeber mehr ausgesetzt. Ist das unser Ziel, das wir erreichen wollen? Ich hoffe nicht, und ich erwarte von der zweiten Lesung, daß diese Schäden wieder behoben werden.
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Wir sind der Meinung, daß der Bericht ein Problem behandelt, das in höchstem Maße für die Gleichstellung von Männern und Frauen und für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt wichtig ist. Der Ausschuß und sein Berichterstatter haben einen im wesentlichen guten Bericht vorgelegt, wir meinen aber, daß der Bericht eine sehr wichtige Frage ausgelassen hat, nämlich die Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zu Artikel 4.1 c. Der Vorschlag der Kommission zu 4.1 c beinhaltet de facto einen wichtigen Faktor zur Stärkung der Position des Klägers bei der Verteilung der Beweislast im Falle einer geschlechtlichen Diskriminierung. Durch den Vorschlag, 4.1 c aus dem Vorschlag der Kommission zu streichen, riskiert das Parlament, an der Stärkung der Position der weniger progressiven Staaten mitzuwirken, was unglücklich wäre.
Wir sind weiter der Meinung, daß der Änderungsvorschlag des Berichts Nr. 18, der sich auf Artikel 7.2 (neu) bezieht, eine Deutung erlaubt, die in einzelnen Mitgliedstaaten dazu benutzt werden kann, Personen eines bestimmten Geschlechts de facto von einer Reihe Berufsausübungen auszuschließen. Wir glauben also, daß der Effekt des Änderungsvorschlags Nr. 18 sein kann, daß der Bericht in dieser Hinsicht einen Vorschlag enthalten kann, der einem unserer Meinung nach grundlegenden Ziel dieses Berichts entgegenwirkt, nämlich der Bereitstellung einer guten Grundlage für einen großen Schritt nach vorn für die Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie für einen modernen Arbeitsmarkt.
Cassidy
Dies ist ein Musterbeispiel für einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der zu Arbeitsplatzverlusten führen wird - vor allem für Frauen. Nach Aussage der Juristen des Europäischen Parlaments wird dieser Vorschlag zur Folge haben, daß sich der Sozialschutz für die Frauen in den 14 Ländern, die das Protokoll über die Sozialpolitik unterzeichnet haben, verringern wird. Paradoxerweise genießen die britischen Frauen aufgrund unseres eigenen nationalen Gesetzes über die Chancengleichheit sowie der britischen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der EU-Verträge einen besseren Schutz. Mit dem Kommissionsvorschlag wird dieser Schutz verringert, und das ist einer der Gründe, weshalb die britische Regierung ein Veto gegen den ursprünglichen Vorschlag einlegte. Die Kommission versucht, die Briten mit dem Rückgriff auf das Protokoll über die Sozialpolitik zu überlisten. Sowohl die Labour-Partei als auch die Liberaldemokraten haben im derzeitigen Wahlkampf versichert, daß sie das Protokoll über die Sozialpolitik unterzeichnen werden. Die britischen Frauen mögen sich vorsehen!
Ein weiterer Einwand gegen den Vorschlag besteht darin, daß der falsche parlamentarische Ausschuß - der Ausschuß für die Rechte der Frau - bei der Behandlung dieses Vorschlags federführend war. Die geschlechtsbedingte Diskriminierung ist kein ausschließliches Problem der Frauen. Auch Männer leiden darunter. Männer müssen länger auf ihre Rente warten als Frauen. In London können Männer erst mit 65 Jahren einen Freipaß für öffentliche Verkehrsmittel erhalten, während Frauen ihn bereits mit 60 Jahren bekommen. Der Richtlinienvorschlag hätte entweder an den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte überwiesen werden sollen.
Ein weiterer Einwand besteht darin, daß die Abfassung des Kommissionsvorschlags mangelhaft ist. Ich habe die englische, die französische und die deutsche Fassung miteinander verglichen. Sie unterscheiden sich in einer Reihe von wichtigen Punkten. Die englische Version bezieht sich beispielsweise auf "prima facie" -Beweise für die Diskriminierung. Weder die französische noch die deutsche Version verwenden diesen Ausdruck. (Seltsamerweise findet sich der lateinische Begriff nur in der englischen Version!)
Die Kommission hat sich rücksichtslos über den Widerstand der großen Arbeitgeberverbände in der Europäischen Gemeinschaft (UNICE als Vertreter der großen Unternehmen, UEAPME als Vertreter der kleinen und mittelständischen Betriebe und des Handwerks und EUROCOMMERCE als Vertreter des Handels) hinweggesetzt. Sie befürchten, daß die Sozialcharta eine Charta der Unzufriedenen wird.
Ein Lichtblick ist jedoch die Ablehnung des Vorschlags der britischen Labour-Abgeordneten, einen europäischen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung von Beschäftigten einzurichten, die ihren Arbeitgeber verklagen wollen.
Caudron
Bereits 1957 legte Artikel 119 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft fest: " Jeder Mitgliedstaat gewährleistet... die Anwendung des Prinzips des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für männliche und weibliche Arbeitnehmer."
Vier Jahre vor Beginn des 21. Jahrhunderts liegen die Löhne und Gehälter für Frauen immer noch deutlich unter denen der Männer, und dies in Ländern, wo sie eine Mehrheit von 52 % der Bevölkerung bilden, wo sie knapp 40 % der Beschäftigten ausmachen, und wo mehr als 90 % von ihnen Lohn- und Gehaltsempfängerinnen sind. Dies auch in Ländern, die Demokratie und Gleichheit hoch in Ehren halten.
Richtig ist, daß seit 1975 sechs Richtlinien zur Lohngleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Errichtung einer soliden Rechtsbasis bewirkten, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch großzügig ausgelegt wurde.
Leider wurde die Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet. So ist es höchste Zeit, daß wir im Jahre 1997 eine Richtlinie verabschieden, die endlich vom Arbeitgeber und nicht mehr von der Klägerin den Beweis verlangt, daß die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen keine geschlechtsbedingte Diskriminierung darstellt.
Die Vorteile, die diese Richtlinie bietet, sind vielfältig: so definiert sie die unmittelbare Diskriminierung, die nicht auf Überlegungen in direktem Zusammenhang mit dem Geschlecht beruht, sondern auf neutral erscheinenden Gegebenheiten. Gerade durch den Charakter einer Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sie zu übernehmen und damit die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Diese Richtlinie muß bei Einstellung, Beförderung, Entlohnung und sozialer Absicherung zur Anwendung kommen.
Doch die Umkehr der Beweislast ist nicht vollkommen; die Klägerin muß zunächst einen Sachverhalt begründen, der das Vorliegen einer Diskriminierung annehmen läßt.
Obwohl ich diese neue Richtlinie stark befürworte, bedauere ich doch, daß sie nicht noch "fordernder" und die Umkehr der Beweislast nicht vollkommen und echt ist.
Fayot
Hat diese Richtlinie eine Daseinsberechtigung?
Eine Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartie aus Luxemburg ist der Meinung, daß sie keine hat. Aus diesem Grund hat sie im Ausschuß für die Rechte der Frau die Positionen der Arbeitgeber verteidigt und Änderungsanträge eingebracht, die auf eine Sinnentleerung dieser Richtlinie hinauslaufen.
Ich teile diese Sicht der Dinge nicht. Die luxemburgische Regierung im übrigen auch nicht. Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, daß in dem langen Kampf der Frauen gegen jede Art der geschlechtsbedingten Diskriminierung dieser legislative Text endlich den Zugang zu den notwendigen Informationen seitens der Arbeitgeber zur Feststellung einer Diskriminierung ermöglichen wird.
Während einige Mitgliedstaaten schon über viel weitergehende Regelungen verfügen, ist es doch offensichtlich, daß wir eine wirkungsvolle Richtlinie auf europäischer Ebene brauchen, um eine klare juristische Grundlage zu schaffen.
Die luxemburgischen Sozialisten werden sich daher ganz eindeutig für den Bericht von Fau Ghilardotti aussprechen.
Leperre-Verrier
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat für den Bericht von Frau Fiorella Ghilardotti gestimmt und gratuliert der Berichterstatterin ausdrücklich zu ihrer bemerkenswerten Arbeit und ihrem Mut. Es gehört tatsächlich auch heute noch viel Mut dazu, die Frage der Gleichheit von Mann und Frau anzugehen.
Und es fällt uns schwer, zuzugeben, daß die Frage, die wir hier erörtern, immer noch aktuell ist. Denn wenn wir dazu aufgefordert werden, uns zur Frage der Beweislast im Fall geschlechtsbedingter Diskriminierung zu äußern, so heißt das doch, daß es diese Diskriminierung immer noch gibt. Und genau das ist das Problem.
Die Sorge um die Gleichbehandlung von Mann und Frau ist jedoch von Anfang an eine Herzensangelegenheit der Europäischen Union gewesen. In Artikel 119 der Römischen Verträge ist sie festgeschrieben, und auf seiner Grundlage wurden eine Reihe von Rechtsakten zur Verbesserung der Situation der Frauen verabschiedet, um die Ungleichheit der Geschlechter endlich abzuschaffen. Für die Europäische Kommission hat diese Frage seit zwanzig Jahren vorrangige Bedeutung. Wo liegt dann das Problem? Der Rat selbst ist unerschöpflich im Produzieren von Texten zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Nur, es ist bekannt, daß der Rat nicht sehr weit gehen kann, wenn dieser oder jener Mitgliedstaat seine Interessen bedroht sieht.
Das erklärt schon alles. Deshalb konnte seit 1988 kein Beschluß zur Regelung der Frage der Beweislast gefaßt werden, obwohl dem Rat ein entsprechender Text vorgelegt wurde und obwohl das Europäische Parlament seine Stellungnahme dazu abgegeben hatte. Fast zehn Jahre der Blockierung und der Verpflichtung, auf andere Verfahren von sehr viel eingeschränkterer Reichweite zurückgreifen zu müssen.
Das Thema, das wir soeben legislativ verankert haben, zeigt wie so viele andere auch, wie reformbedürftig die Institutionen sind. Wenn wir wirklich ein gerechtes und wirkungsvolles Europa wollen, ist es höchste Zeit, das Prinzip der Mehrheitsentscheidung für alle legislativen Rechtsakte einzuführen. Ich hoffe, daß die Regierungskonferenz dieses Ziel erreicht. Die Realität jedenfalls verlangt danach.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat für diesen Text gestimmt, um zur Einführung von klaren und präzisen Rechtsvorschriften in diesem wichtigen Bereich beizutragen, um die tatsächliche Gleichheit von Mann und Frau zu erreichen, und wir bedauern zutiefst, daß dieser Bericht nur für 14 Mitgliedstaaten verbindlich sein kann.
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Ghilardotti-Bericht über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung gestimmt.
Die dänischen Sozialdemokraten sind positiv zu dem Bericht der Verfasserin eingestellt, der einen Fortschritt auf dem Wege zu einer effektiven Gewährleistung des Prinzips der Gleichbehandlung darstellt.
Eines der größten Probleme besteht für Frauen gerade darin, den Beweis dafür zu erbringen, daß man sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage in Fällen indirekter Diskriminierung positiv zu werten.
Ebenso wichtig ist aber auch, daß der Geltungsbereich des Vorschlags genau definiert wird, damit er auch Fälle von geschlechtsbedingter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt miteinbezieht, wozu Einstellung, Beförderung und Entlohnung gehören. Wie die Berichterstatterin anführt, sollte auch der Lohn unter die Richtlinie fallen, da geschlechtsbedingte Diskriminierung häufig den Lohn betrifft, und das umso mehr, wo die Lohnstatistik in Dänemark zeigt, daß Frauen im Schnitt 60 000 Dkr. weniger Lohn für gleiche Arbeit von gleichem Wert beziehen.
Lindqvist
Gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen und Gleichbehandlung im Berufsleben müßten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich müßte es sein, daß jedes Land in diesem Bereich seine eigenen Regeln gestalten darf. Ich habe für den Bericht gestimmt, unter der Voraussetzung, daß die Vorschriften der Richtlinie Mindestnormen sind, die jedem Land das Recht geben, eigene Vorschriften zu gestalten oder zu behalten. Dies wird im Bericht auch erwähnt, und nur unter dieser Bedingung stimme ich mit ja.
Thyssen
Die Verlagerung der Beweislast vom Kläger auf den Beklagten ist eine komplexe Angelegenheit. Es dürfte niemanden verwundern, daß in diesem Hohen Haus und in unserer Fraktion ein gründlicher Meinungsaustausch über dieser Thema geführt wurde. Dies hat im übrigen den Vorteil, daß unser Standpunkt sehr sorgfältig erwogen wurde und meine Fraktion sehr überzeugt für den Entschließungsantrag gestimmt hat.
Es wird versucht, die Diskussion auf einen Streitfall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuengen. Es trifft natürlich zu, daß die Sozialpartner unterschiedliche Standpunkte zu erkennen gaben, als sie zu diesem Thema konsultiert wurden.
Anstatt diese Uneinigkeit herauszustreichen, zogen wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei es vor, uns mit dem Kern dieser Sache zu befassen: es geht ja nicht einmal um neue Rechte, sondern lediglich darum, daß die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit für Männer und Frauen, die im EU-Vertrag und in sieben Richtlinien festgelegt sind, gegebenenfalls vor Gericht eingeklagt werden können.
Es geht auch nicht um eine vollständige Umkehrung der Verhältnisse: der Hauptgedanke der Richtlinie wurde nämlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verankert.
Es geht nicht einmal um eine echte Umkehrung der Beweislast, sondern um eine Verlagerung. Diese Verlagerung bringt uns in eine Situation, in der die Beteiligten in einem Rechtsstreit - beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Mitglied eines Sozialversicherungssystems und Sozialversicherungsträger oder zuständige Regelungsinstanz - die Informationen, über die sie verfügen und die für die Beweisführung relevant sind, auf den Tisch legen müssen. Mit dieser Richtlinie wird es für den Kläger leichter, ein individuelles subjektives Recht einzuklagen. Andererseits ist diese Richtlinie ein Mittel, um einem Konzept Anerkennung zu verschaffen, das über die subjektiven Rechte und die individuellen Interessen der Kläger hinausreicht. Die Richtlinie hat daher vor allem eine große politische Bedeutung.
Der einzige betrübliche Punkt in dieser Angelegenheit ist die Tatsache, daß letztlich das Protokoll über die Sozialpolitik als Rechtsgrundlage herangezogen werden mußte, so daß die Richtlinie vorläufig keine Anwendung im Vereinigten Königreich findet und das soziale Europa leider weiter auseinanderdividiert wird.
Zur Entschließung zu Albanien
Ripa di Meana
Frau Präsidentin, mehr als eine multinationale Schutztruppe zur Sicherung der humanitären Hilfe! Es ist ein klassisches Militärkontingent, das die Häfen, Flughäfen, Verbindungswege und Bahnhöfe besetzen wird, das beabsichtigt, zugunsten der öffentlichen Ordnung einzugreifen, die Bevölkerung zu entwaffnen, Präsident Berisha zu schützen sowie die Regierung Fino zu stützen und die Wahl in sechzig Tagen vorzubereiten. Hinzuzufügen ist der offensichtliche Plan der italienischen Regierung, in Albanien mit Hilfe der Schutztruppe sämtliche Stellen zu besetzen, an denen sich die Flüchtlinge nach Italien einschiffen.
Eine gefährliche Operation mit politischem und Polizeichararkter nimmt ihren Lauf, verdeckt durch die Lüge des humanitären Mandats, unter dem Befehl der italienischen Regierung, die, entkräftet und ungeordnet, zur Zeit nicht in der Lage ist, irgendetwas zu gewährleisten, es sei denn ihre eigene Schwäche und die Unbestimmtheit ihrer Vorhaben.
Die holländische Präsidentschaft hat die Situation im übrigen gestern, wie folgt, mit Zynismus zusammengefaßt: " Eine kaum beneidenswerte Mission" .
Manisco
Frau Präsidentin, eine unglückliche Koinzidenz hat heute die Abstimmung über die sogenannte humanitäre Militärmission der OSZE in Albanien in diesem Hause begleitet. Denn genau vor achtundfünfzig Jahren begann die Besetzung Albaniens durch das faschistische Italien. Aber es ist gewiß nicht eine ebenso zufällige wie unwahrscheinliche historische Reminiszenz, die den italienischen Teil der Partei der kommunistischen Erneuerung innerhalb der GUE-Fraktion veranlaßt, seine ausdrückliche Mißbilligung der soeben angenommenen Kompromißentschließung zu manifestieren und zu bekräftigen.
Obwohl wir unser größtes Verständnis für die Bitten und Eingaben der demokratischen Kräfte Albaniens aussprechen, sind wir leider überzeugt, daß die OSZE-Mission unter italienischer Leitung ihnen keinerlei Befriedigung und Unterstützung verschaffen, sondern letztendlich der Sache der Demokratie, der Rückkehr zur Normalität und der Wiedererlangung des Friedens in der albanischen Gesellschaft - hoffentlich keinen irreparablen - Schaden zufügen wird.
Die militärische Intervention - denn es handelt sich um eine militärische Intervention angesichts eines fehlenden Ernährungs- oder sanitären Notstands - setzt dem, was die Tageszeitung Herald Tribune heute eine Folge tragischer italienischer Irrtümer nennt, die Krone auf. Hoffen wir, daß diese tragischen Irrtümer nicht ihre verhängnisvollen Auswirkungen auf ein befreundetes Volk haben werden, das in den letzten achtundfünfzig Jahren zu sehr gelitten hat! Wir Kommunisten in Italien und in Europa werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß dieses unsinnige militärische Unternehmen innerhalb kürzester Zeit beendet wird, ohne weitere tragische Auswirkungen auf dieses Volk jenseits der Adria.
Theonas
Wir werden gegen den von sechs Fraktionen eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen.
Wir verurteilen auf das entschiedenste die Logik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Drittlandes durch die Entsendung einer multinationalen Militärmacht, die die von konservativen und sozialdemokratischen Kräften des Europäischen Parlaments gemeinsam unterzeichnete Entschließung zum Ausdruck bringt.
Die Europäische Union setzt ihre inakzeptable Politik der Unterstützung jener Kräfte fort, die Albanien in seine heutige Lage gebracht haben, indem sie versucht, möglichst viel von dem autoritären, undemokratischen und räuberischen Berisha-Regime zu retten, das sie selbst gefördert und durchgesetzt hat, wobei ihr die Konsequenzen dieser Politik für das albanische Volk vollkommen gleichgültig sind.
Anstatt den sofortigen Rücktritt von Präsident Berisha und eine Beteiligung der internationalen Organisationen an der Entschädigung der albanischen Bürger zu fordern, die von den irregulären Banken, den sogenannten Pyramiden, mit dem Segen und unter Mithilfe ihrer spekulationssüchtigen europäischen und amerikanischen Partner völlig ausgeraubt wurden, anstatt die Erfüllung der gerechten Forderungen des aufständischen Volkes Albaniens und die Beteiligung der Aufständischenkomitees an der Wiederherstellung der Demokratie und am wirtschaftlichen Wiederaufbau in Albanien zu fordern, mischt sich das Parlament mit seiner Entschließung in innere Entwicklungen ein und versucht wieder einmal, das albanische Volk daran zu hindern, selbst über sein Schicksal und seine Zukunft zu entscheiden.
Die konservativen und sozialdemokratischen Kräfte nehmen die Position entsprechender politischer Kräfte in Albanien als Vorwand und unterstützen mit dieser Entschließung des Europäischen Parlaments vorbehaltlos die Militärintervention, die mit dem Wohlwollen der UNO erfolgt, aber auch unter der wesentlichen Verantwortung der italienischen Regierung, und deren ausschließliches Ziel es ist, Albanien und den Balkan insgesamt in Einflußsphären aufzuteilen.
Wir sind grundsätzlich gegen jede Art von Militärintervention, insbesondere auf dem Balkan, wo die Präsenz ausländischer Streitkräfte in immer mehr Ländern zunehmend die Gefahr einer generellen Destabilisierung mit sich bringt, und das in einer Region, die man als das Pulverfaß Europas bezeichnet hat.
Wir wenden uns gegen die Legalisierung und Festschreibung der Logik, die die neue Weltordnung mit ihrer Aufwertung von Militärinterventionen als unabdingbarer Voraussetzung der Beilegung innerer oder internationaler Probleme durchzusetzen versucht, und auch dagegen, daß unter dem Vorwand der Verteilung humanitärer Hilfe mit Militärpräsenz und der Macht der Waffen imperialistische Interessen gestärkt werden.
Wibe
In diesem Parlament wird sehr eifrig über den Einsatz bewaffneter Truppen in Albanien diskutiert, um Frieden und Sicherheit zu erreichen. Eine militärische Operation in Albanien ist jedoch sehr schwierig und kann viele Menschenleben kosten, was nicht mit Geld gemessen werden kann.
Das große Problem, darüber sind sich alle einig, ist die Entwaffnung der Bevölkerung. Die von mir vorgeschlagene Idee ist, daß die Europäische Union in Tirana ein Büro zum Waffenankauf einrichtet. Es wird für die EU-Länder viel billiger, der Bevölkerung die Waffen abzukaufen, als zu versuchen, ihnen die Waffen gewaltsam abzunehmen. Die Albaner haben dadurch auch die Möglichkeit, ein Einkommen zu erwerben, das vielleicht in bestimmtem Maße die Verluste mildern kann, die viele von ihnen erlitten haben, als sie zu den Pyramidenspielen verleitet wurden.
Zur Entschließung zur Lage in Hongkong
Van Bladel
Meine Sorge um die derzeitigen Entwicklungen in Hongkong drückt zugleich meine Sorge um die interne Stabilität von ganz China aus. Es gelingt uns einfach nicht, der Regierung in Peking klar zu machen, daß die Kritik des Europäischen Parlaments nicht gegen China gerichtet ist, sondern der Stabilität der asiatischen Region und der Stabilität im "globalen Dorf" gilt, dem auch China angehört.
Seit der wirtschaftlichen Liberalisierung hat China auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie überhaupt keine liberale Haltung an den Tag gelegt. Daß sich China bereit zeigt, einige internationale Verträge zu unterzeichnen, gibt uns Hoffnung, doch sollte diese Unterzeichnung so schnell wie möglich erfolgen.
Im übrigen möchte ich den Wunsch aussprechen, daß die chinesische Vertretung bei der Europäischen Union den Kontakt und den Dialog mit den Mitgliedern des Parlaments auf allen Ebenen intensiviert und dabei auf beiden Seiten mit offenem Visier gearbeitet wird.
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns in bezug auf die Entschließung über Hongkong der Stimme enthalten. Wir wollen dadurch betonen, daß die Kritik, die in der Entschließung am Vorgehen der Volksrepublik China geübt wird, richtig ist. Die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrecht ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir sind aber nicht mit der Formulierung der Entschließung in bezug auf Punkt 6 einverstanden. Wir sehen keinen Grund dafür, daß die EU oder ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in dieser Angelegenheit mit den USA koordinieren sollten. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0294/97 von Frau Hoff u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Unionsvertrag zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation; -B4-0297/97 von Herrn Ferri u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Vertrag über eine Union zwischen der Russischen Föderation und der Republik Weißrußland; -B4-0308/97 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Unionsvertrag zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation; -B4-0319/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Vertrag zwischen Rußland und Weißrußland; -B4-0326/97 von den Abgeordneten Schroedter und Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in Weißrußland; -B4-0329/97 von Frau Sornosa Martínez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Unionsvertrag zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation.
Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommission! Wir alle haben gehofft, daß eine erneute Dringlichkeitsdebatte zur politischen Situation in Belarus nicht notwendig werden würde. Wir haben gehofft, daß Präsident Lukaschenko einen Weg der Vernunft aus dem von ihm selbst eingeschlagenen Weg der Unvernunft finden würde. Wir haben gehofft, daß die längst überfällige Akzeptanz demokratischer Spielregeln in Belarus realisiert wird. Demokratische Modelle gibt es viele, aber sie alle akzeptieren die fundamentalen Menschenrechte wie Respekt vor dem demokratisch gewählten Parlament, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und die Ausübung demokratischer Kontrollverfahren.
Menschenrechte und die Ausübung demokratischer Bürgerfreiheiten sind kein Luxus dekadenter westlicher Gesellschaften, die sich Länder in politischem und wirtschaftlichem Umbruch nicht leisten können. Sie sind Bürgerrechte einer humanen Weltgemeinschaft. Kritische Ideen sind das Salz einer lebendigen und offenen Gesellschaft. Freiheit ist ein Gut aller Bürger. Wir haben gehofft, daß sich eine Lösung abzeichnet, die der Situation vor dem Referendum entspricht. Wir haben gehofft, daß umfassende ökonomische Reformen eingeleitet werden und daß damit die eingeleiteten finanziellen und ökonomischen Hilfspakete von seiten des IWF, der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten endlich realisiert werden können.
Wir haben gehofft, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus durchgeführt werden kann. Nicht Isolierung ist das Ziel europäischer Politik, sondern unsere Pflicht, finanzielle und ökonomische Hilfsmaßnahmen in den Kontext unserer Ideen zu stellen.
Der Versuch, eine engere regionale Kooperation zwischen zwei befreundeten Staaten, wie Rußland und Belarus es sind, zu vollziehen, ist legitim. Zu befürchten ist allerdings, daß dieses Abkommen eine geopolitische Abwehrstrategie gegenüber der NATO-Osterweiterung ist. Primakow spricht bereits von einer Reduzierung der Auswirkungen der NATO-Osterweiterung. Meine Befürchtung ist, daß hier nationale Ängste geweckt werden und daß die Aufgabe nationaler Souveränität eines Tages wünschenswert erscheinen könnte.
Regionale Strategien und Kooperationen sollten keine Abwehrstrategien sein, sondern die Option enthalten, ein verläßlicher Partner zu sein, für alle benachbarten Staaten genauso wie für Partner wie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sowie für internationale Institutionen, wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die bei einem zugegebenermaßen unglaublich schwierigen und historisch einmaligen Prozeß der Eingliederung in ein bestehendes Weltwirtschaftssystem hilfreich zur Seite stehen.
Es ist zu hoffen, daß der jetzige Entwurf des Abkommens zwischen Rußland und Belarus zu einer breiten nationalen Diskussion führen wird; die Debatte sollte offen, demokratisch und kontrovers sein.
Wir fordern die Kommission in der Gemeinsamen Erklärung auf, die Auswirkungen auf die Abkommen zu untersuchen, und wir bitten die Kommission ausdrücklich, diese Untersuchungen auch in den Kontext der Gemeinsamen fact finding mission mit dem Rat zu stellen und uns auch deren Ergebnis mitzuteilen. Im übrigen sollte der Bericht der fact finding mission unverzüglich dem Parlament zugestellt werden.
Bertens
Trotz der großen Demonstrationen hat Präsident Lukaschenko seinen Willen durchgesetzt und einen Vertrag über eine Union mit der Russischen Föderation geschlossen. Die Art und Weise, wie dieser Vertrag zustande kam, ist recht typisch für das autoritäre Verhalten und die Einstellung der weißrussischen Regierung. Zum Glück hat die russische Seite auf Veranlassung der neuen liberalen Minister die Reichweite des Vertrags deutlich reduziert.Die Ausbaufähigkeit des jetzigen Vertrags bietet die Möglichkeit zu mehr Debatten und mehr Beratungen, ehe eine weitere Integration vollzogen wird. Der neue Vertrag hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er in ein Umfeld eingebettet wird, in dem die Demokratie und die Menschenrechte geachtet werden, Raum für kritische Journalisten vorhanden ist und eine menschenwürdige Minderheitenpolitik betrieben wird. Ein derartiges Umfeld ist zur Zeit nicht vorhanden. Zum Glück hat die Regierung Weißrußlands Besserung gelobt und sich zur Zusammenarbeit mit der Union auf der Grundlage der Vorschläge der Kosto-Kommission bereit erklärt. Die Union muß zur Hilfeleistung bereit sein, und unser Engagement ist notwendig, um Sicherheit und Freiheit in Osteuropa zu fördern. Auf seiten der weißrussischen Partnerschaft ist jedoch ein deutlicheres Engagement erforderlich, ehe dem Partnerschaftsübereinkommen zugestimmt werden kann.
Schroedter
Herr Präsident, seit November haben massive Veränderungen in Weißrußland stattgefunden. Mein letzter Besuch im März hat mich eine Veränderung erkennen lassen, die ich vorher bei anderen Besuchen nie erlebt habe. Wie mit diesem Vertrag umgegangen wird, wie wenig die Öffentlichkeit einbezogen wird, ist typisch dafür. Die Wirklichkeit im Land sieht so aus, daß Parlamentarier verurteilt werden, daß sie Gefängnisstrafen bekommen, daß sie zu Geldstrafen verurteilt werden, obwohl sie nach wie vor Immunität genießen.
Deswegen, denke ich, sollten wir es nicht versäumen, diese Parlamentarier einzuladen. Die Antwort von Herrn Lukaschenko ist sehr plakativ, denn während er diese Antwort schrieb, kam es zu diesen Verhaftungen. Die freie Presse hat überhaupt keine Chance mehr. Nun wurde damit gedroht, daß die Zeitungen - die letzten freien Stimmen im Land - eingestellt werden sollen. Deshalb ist es notwendig, die Maßnahmen im TACISDemokratieprogramm, die noch möglich sind, auch wirklich sehr schnell umzusetzen und allen Teilen der Bevölkerung den Zugang dazu zu gewähren.
Am schwierigsten ist es derzeit, die Tschernobyl-Hilfe für die geschädigten Kinder weiter durchzuführen, und ich bekomme eine Menge Anrufe und Klagen, daß die NGO sehr große Probleme haben, die humanitäre Hilfe frei und ohne ständige staatliche Einmischung an die Betroffenen weiterzuleiten. Ich bitte deshalb die Fraktionen, einen diesbezüglichen mündlichen Änderungsantrag von uns zu akzeptieren.
Erschütternd und Zeichen für die stalinistische Entwicklung in diesem Land ist auch die Gründung der staatlichen Jugendorganisation, die faschistoide Züge trägt. Es ist wichtig, einen Dialog zu führen, aber einen Dialog, der in erster Linie fordert, daß die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen werden. Ferner ist wichtig, daß ein OSZEBeauftragter unterstützt wird, der einen runden Tisch initiiert, an dem der Dialog mit den demokratischen Kräften wieder gefördert wird. Denn es ist auch nötig, daß diese demokratischen Kräfte die ihnen zukommende Anerkennung von unserer Seite bekommen und daß sie nicht zum Freiwild von diktatorischem Handeln werden.
Mann, Erika
Herr Präsident, eine kurze Mitteilung. Die Sozialistische Fraktion akzeptiert den mündlichen Änderungsantrag.
von Habsburg
Herr Präsident! Ich war vor wenigen Wochen Alterspräsident des Europäischen Parlaments, und da war mir etwas klar. Wenn man so alt ist wie ich, hat man vieles gesehen und auch das Gegenteil von allem. Ich kann Ihnen nur etwas sagen: Wenn ich die Nachrichten aus Belarus höre, kann ich mich genau an das Frühjahr 1938 erinnern, die Okkupation Österreichs durch Hitler. Es ist genau die gleiche Art, genau die gleiche Technik, genau die gleiche Sprache, die hier verwendet wird. Es ist versteckter Totalitarismus, wobei ja etwas weiteres bei uns leider viel zu wenig zur Kenntnis genommen worden ist, nämlich daß die Weimarer Republik seinerzeit in Deutschland zusammengebrochen ist, als Nationalsozialisten und Kommunisten im Reichstag zusammen die absolute Mehrheit hatten.
Und so sehr sich nun Boris Jelzin, dem ich vielleicht noch einigen guten Willen zugestehe, in dieser Situation windet, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß in der Duma heute genau die gleiche Kombination besteht wie seinerzeit im Deutschen Reichstag. Es ist auf der einen Seite die ganze Gruppe um Schirinowski, auf der anderen Seite die Kommunisten, so daß wieder eine absolute totalitäre Mehrheit gegeben ist, die zwar nichts Positives schaffen, aber alles kaputt machen kann. Das ist das ungeheuer Bedrückende bei der Entwicklung in Belarus. Es ist daher geboten, alles zu tun, um dieser Situation entgegenzusteuern. Wir können nicht sehr viel tun, aber wir sollten jedenfalls mit größtem Nachdruck unseren Standpunkt geltend machen, wir sollten mit größter Energie darauf drängen, daß man, auch von seiten unseres hochverehrten Rates, in dieser Frage sofort etwas unternimmt.
Herr Präsident, es gibt immer wieder Unmengen von Entschließungen, mit denen man alles plakatieren kann, aber wenn man diesen Entschließungen keine Zähne gibt, dann werden sich die totalitären Diktaturen höchstens darüber lustig machen und sie nicht ernst nehmen. Schauen wir doch nur, was dieser Herr Lukaschenko immer wieder erklärt, wie er die dortige Freiheit Schritt für Schritt zerstört. Die Pressefreiheit ist praktisch am Ende, die Parlamentarier, wie Frau Schroedter mit Recht gesagt hat, sind bereits eingesperrt. Wir sollten also sehr stark unsere Solidarität mit diesen Parlamentariern zum Ausdruck bringen, unsere Solidarität mit der Opposition in Belarus. Und wir sollten vielleicht auch fordern, daß unser Rat endlich eine entscheidende und energische Haltung in dieser Situation einnimmt. Darauf kommt es in dieser Sache wirklich an.
Ich möchte abschließend Frau Schroedter sehr danken. Sie war ja seinerzeit diejenige, die unter den allerersten in Belarus gewesen ist und gesehen hat, was dort geschieht. Ich erinnere mich noch, daß damals viele über sie gespottet haben, sie sehe Gespenster. Leider sind die Gespenster heute lebendiger denn je. Hätten wir damals energischer reagiert, hätte es vielleicht etwas geändert. Möglicherweise nicht, aber man hätte es immerhin probieren sollen. Ich bitte daher, alles zu tun, um auf Belarus, aber auch auf Rußland, Druck auszuüben, damit man die Situation dort wenigstens halbwegs in den Griff bekommt. Langfristig kann uns das nämlich in eine furchtbare internationale Katastrophe führen.
Van Bladel
Herr Präsident, ebenso wie die anderen Redner bin ich mir des Ernstes der Lage bewußt, sowohl in der Föderation als auch in Weißrußland. Ich sehe jedoch nicht ein, warum wir dies nicht im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur Union erörtern konnten und dies nun diskutieren, nachdem ein Vertrag zwischen der Föderation und Weißrußland auf der Tagesordnung steht. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn das Parlament sich heute damit befaßt hätte, wie sich das vor zwei Stunden in Berlin ergangene Urteil auf die Europapolitik auswirkt. Der Richter hält es für erwiesen, daß das höchste iranische Staatsorgan an der Ermordung von vier Kurden schuld ist, die vor einigen Jahren im Restaurant Mykonos getötet wurden. Dieses Thema hätten wir erörtern sollen. Was ist das für ein kritischer Dialog, der nie geführt wird? Das wäre aktuell gewesen, und wir hätten auch noch darüber reden sollen, ob der amerikanische Kongreß nicht doch etwas besser informiert ist als wir. Vielleicht müssen wir uns in Kürze sogar etwas genauer mit dem D'Amato-Gesetz befassen. Unsere Debatten sind das zufällige, enzyklopädische Ergebnis der Interessen des Wahlkreises, der Lobby-Arbeit der engagiertesten NRO, der Liebe zu fernab gelegenen und nicht überprüfbaren Themen und natürlich der entscheidenden Stimme der Macht der großen politischen Parteien.
Herr Präsident, lassen Sie uns die Dringlichkeitsdebatte in anderer Form und mit anderen Inhalten führen. Ich war in Genf, der Rat hat unsere Entschließung zur Kenntnis genommen und die Erörterung über die Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten fortgesetzt.
Herr Präsident, sprechen Sie mit den politischen Parteien, geben Sie dieser Dringlichkeitsdebatte andere Formen und Inhalte, denn andernfalls wird sie langsam aber sicher entwertet, und das wollen wir auf keinen Fall.
Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Entschließungsantrag, der uns vorliegt, ist in meinen Augen nicht opportun, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst greift er dem Ergebnis noch laufender Verhandlungen vor, während die Europäische Union von der Regierung Weißrußlands demnächst eine Antwort auf die von ihr zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen erwartet. Scheinbar ist die Regierung Weißrußlands zur Zeit voll und ganz bereit, die Empfehlungen der Europäischen Union zu berücksichtigen. Wenn wir heute diese Entschließung annehmen, handeln wir äußerst ungeschickt und fügen dem verantwortungsbewußten Bild, das unser Parlament widergeben sollte, erheblichen Schaden zu.
Zweitens kann der geplante Unionsvertrag zwischen Rußland und Weißrußland nur im sehr viel größeren Rahmen der Umstrukturierung der GUS analysiert werden, ein Problem, das man unbedingt berücksichtigen muß, das aber in dem gemeinsamen Entschließungsantrag völlig fehlt. Dieser Vertrag schafft eine Union, die auch anderen Staaten offensteht: er bietet eine höhere Ebene der Zusammenarbeit als die innerhalb der GUS und auch eine höhere Ebene als die schon weitreichende Zusammenarbeit zwischen den vier Staaten Rußland, Weißrußland, Kasachstan und Kirgistan. Man sollte deshalb die Dinge wieder in den richtigen Zusammenhang bringen.
Drittens erscheint mir der gemeinsame Entschließungsantrag einigermaßen entwertet durch die Tatsache, ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten, daß sich unter den Unterzeichnern auch Kommunisten befinden, die nicht gerade bestens geeignet sind, Lektionen über Grundfreiheiten und den Kampf gegen den Totalitarismus zu erteilen.
Schließlich ist es lächerlich, eine Regierung, die am 27. November 1996 die Bevölkerung in einem Referendum befragte, als autokratische Regierung zu bezeichnen. Seit wann läßt eine Autokratie Referenden zu? In der ganzen Geschichte Rußlands finde ich keinen einzigen Autokraten, der ein Referendum zuließ. Man muß nur in den Geschichtsbüchern nachschlagen.
Ich würde es daher vorziehen, die Abstimmung über diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verschieben oder, da dies nicht möglich ist, ihn abzulehnen. Die Situation ist im Begriff, sich dank der diplomatischen Gespräche wirklich zu verbessern, und ich glaube, daß die hysterischen oder einseitigen Reden in diesem Plenum nur geeignet sind, eine Atmosphäre des Mißtrauens zwischen Ost und West zu schaffen, die nun wirklich keinem etwas nützt.
Krehl
Herr Präsident! Ich kann mich der Meinung meiner Kolleginnen Mann und Schroedter zu Belarus vollkommen anschließen. Aber eines möchte ich hier doch schon noch einmal klarstellen. Rußland ist keine Diktatur. Rußland ist auf dem Weg zu einer Demokratie. Sicherlich ist Rußland noch nicht dort angekommen, wo westeuropäische Demokratien jetzt stehen, und was wir uns auch für die Zukunft dieses Landes wünschen würden. Aber Rußland ist auf dem Weg zur Demokratie, und das müssen wir unterstützen. Deswegen ist es Sinn und Anliegen dieser Entschließung, auch zu überprüfen, welche Auswirkungen die Union zwischen Belarus und Rußland auf unsere Beziehungen zu Rußland hat.
Das Interimsabkommen mit Belarus ist auf Eis gelegt, das ist auch richtig, weil dort tatsächlich eine Diktatur herrscht. Wir haben jedoch ein Partnerschaftsabkommen mit Rußland zu ratifizieren, und ich hoffe, daß das in den nächsten Wochen auch geschieht. Allerdings müssen wir uns als Europäisches Parlament schon überlegen, wie wir beispielsweise mit einer parlamentarischen Versammlung dieser Union umgehen, von der die eine Hälfte der Abgeordneten nicht demokratisch legitimiert ist. Das sollte unser Anliegen bei der Diskussion sein.
Marín
Herr Präsident, die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Weißrußland gibt mit Sicherheit Anlaß zur Sorge, vor allem nach dem Referendum über die neue Verfassung vom vergangenen November. Wie schon gesagt, kam eine von der Europäischen Union entsandte Untersuchungsgruppe zu dem Schluß, daß man das Referendum als ungültig erklären lassen könnte, und daß die Verfassung weder eine angemessene Gewaltenteilung noch die erforderliche Kontrolle und Ausgewogenheit der Gewalten vorsehe.
Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen dieser Gruppe, die vom Ministerrat am 24. Februar abgezeichnet wurden, hat der Außenminister Weißrußlands vorgestern dem Vorsitz ein Schreiben zukommen lassen, dessen Inhalt nun mit den Mitgliedstaaten besprochen wird. In ihrem Schreiben geht die Regierung Weißrußlands zwei Verpflichtungen ein: Zum einen will sie mit allen Abgeordneten des XIII. Obersten Rates über die Verfassungsänderungen sprechen, die für eine klarere Gewaltenteilung erforderlich sind. Zum anderen möchte sie mit der Europäischen Union über den Aufbau eines unabhängigen Kontrollsystems für das Funktionieren und eine eventuelle Verbesserung des rechtlichen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Medien sprechen.
Eigentlich sollte der weißrussische Außenminister heute nach Den Haag reisen, um dort dem Vorsitz im Ministerrat die offizielle Reaktion Weißrußlands zu überreichen. Auch der Politische Ausschuß des Ministerrats der Europäischen Union wird sich heute mit der politischen Lage in Weißrußland befassen. Sollte die Europäische Union letztendlich die Reaktion Weißrußlands als befriedigend betrachten, wird die Kommission prüfen, inwieweit mit Aktionen und Initiativen den weißrussischen Behörden bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Situation geholfen werden kann.
Die Kommission verfolgt aufmerksam die Schritte Weißrußlands zur weiteren Integration mit Rußland. Und obwohl der derzeitige Vertragstext eher eine Absichtserklärung denn Grundlage für eine Anwendung ist, wird die Kommission natürlich genau überprüfen, inwieweit der kürzlich zwischen Weißrußland und der Russischen Föderation unterzeichnete Unionsvertrag mit den vertraglichen Beziehungen zur Europäischen Union vereinbar ist. Eine solche Integration ist nur annehmbar, wenn sie vollkommen freiwillig erfolgt, beiden Seiten zum Vorteil gereicht, nach außen gerichtet ist und mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang steht und keine neuen Spannungen hervorruft. So sieht der Standpunkt der Kommission aus, und ich kann Ihnen im Augenblick nichts sagen zu den Gesprächen mit dem weißrussischen Außenminister und auch nicht zur Sitzung des Politischen Ausschusses des Ministerrates, weil beide Sitzungen zur Stunde erst in Brüssel stattfinden.
Schroedter
Ich habe eine Zusatzfrage an Herrn Marín: Unter welchen Voraussetzungen ist die Kommission bereit, einen Dialog bezüglich der Verhaftung der Abgeordneten und ähnlicher massiver Verletzungen aufzunehmen?
Marín
Die Antwort findet sich in dem Schreiben des weißrussischen Außenministers. In diesem Schreiben des weißrussischen Außenministers wird als erste Voraussetzung genannt, mit allen Abgeordneten des XIII. Obersten Rates, dem augenblicklichen "Parlament" , über die Verfassungsänderungen zu diskutieren, die für eine klarere Gewaltenteilung erforderlich sind. Die Gespräche finden heute statt. Sobald diese Gespräche abgeschlossen sind, werden Kommission und Ministerrat in der Lage sein, ihre politischen Konsequenzen zu ziehen.
Auf jeden Fall kann man jedoch wie bei allen Verhandlungen die Tatsache, daß die weißrussische Regierung ein Schreiben geschickt hat und sich der Außenminister zu Verhandlungen mit der Ratspräsidentschaft auf die Reise gemacht hat, als zumindest Verhandlungsbereitschaft deuten.
Mann, Erika
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, ich rede nicht zur Geschäftsordnung, sondern stelle eine weitere Frage: Herr Kommissar Marín, haben Sie Kenntnis darüber, ob der Rat den Bericht der factfinding mission dem Parlament überstellen wird? Und wenn ja, wann wird das sein?
Marín
Das ist kein Problem. Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß die politischen Direktoren heute nachmittag zusammenkommen und den Vorschlag der weißrussischen Regierung prüfen. Sobald die Sitzung beendet ist, werden Sie informiert.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0288/97 von den Abgeordneten André-Léonard und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Zaire; -B4-0298/97 von Herrn Tindemans u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Zaire; -B4-0307/97 von Herrn Pasty u.a. im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Zaire; -B4-0309/97 von den Abgeordneten Hory und Pradier im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage in Ost-Zaire; -B4-0313/97 von Herrn Swoboda u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Zaire; -B4-0327/97 von den Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Zaire; -B4-0330/97 von den Abgeordneten Pettinari und Carnero González im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in Zaire.
Fassa
Herr Präsident, verehrte Kollegen, in den Wäldern Zaires halten sich Hunderttausende von Flüchtlingen versteckt, jeder Möglichkeit beraubt, auch nur die elementarste humanitäre Hilfe in Anspruch zu nehmen. In der Zwischenzeit wird Zaire von schweren Kämpfen erschüttert, an denen auch ausländische Söldner beteiligt sind; darüber hinaus operieren im Lande viele am Tutsi -Massaker in Ruanda beteiligte Hutu -Führer.
Und was tut die Europäische Union in diesem Zusammenhang?
Zumindest können wir nicht umhin, die mangelnde Kohärenz ihrer Politik, auch im Gebiet der Großen Seen, zu beklagen: Man ist versucht, von einer weiteren Niederlage im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik zu sprechen, insbesondere hinsichtlich der unzureichenden Koordinierung zwischen dem Rat und den Mitgliedstaaten, die auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sind. Es sind mithin wenigstens drei Initiativen unerläßlich. Die erste betrifft die Forderung an den Sicherheitsrat, eine internationale Friedenstruppe einzurichten, mit dem Mandat, die humanitären Organisationen zu schützen, die Hutu -Milizen zu entwaffnen und die durch das internationale Recht anerkannten Grenzen zu schützen.
Die zweite Initiative besteht in der Betonung der fundamentalen Rolle, die dem Tribunal von Arusha im Stabilisierungsprozeß im Gebiet der Großen Seen insofern zukommt, als die harte Bestrafung der für das Massaker von 1994 Verantwortlichen die notwendige Voraussetzung zur Verhinderung weiterer Massaker ist.
Dritte und letzte Aktion: Es muß die Forderung nach der Schaffung humanitärer Korridore bekräftigt werden, um den Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen zu Hilfe zu kommen, die sich unter schrecklichen Bedingungen in den Wäldern Nordwest-Zaires aufhalten.
Tindemans
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Fraktion wird dem Kompromißtext über Zaire zustimmen, weil sie den Geist dieses Textes dort unterstützt und achtet, wo Waffengewalt verurteilt und Demokratie und Wahlen befürwortet werden - was wir hoffentlich überall fordern werden. Gefordert werden außerdem eine Lösung des Flüchtlingsproblems, denn es sterben noch immer rund 200 Menschen pro Tag, eine Untersuchung der Massaker und das Einschalten eines Gerichts im Zusammenhang mit den erwähnten Massakern in Ost-Zaire, politische Verhandlungen und humanitäre Hilfe. Außerdem sollen diejenigen deutlicher beim Namen genannt werden, die dies alles blockieren.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß wir in diesem Augenblick eine energischer formulierte Stellungnahme bezüglich der künftigen Entwicklung hätten abgeben sollen, damit die jetzige Diktatur in Zaire nicht durch eine andere Diktatur ersetzt wird, denn es wurde noch nicht ernsthaft mit der Vorbereitung der Wahlen begonnen, zu der die Durchführung einer Volkszählung gehört, damit die internationale Gemeinschaft niemals den Grundsatz vertreten wird, die Staatenbildung solle in Afrika aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erfolgen. Meine Fraktion hält es für unerhört, daß ausgerechnet heute, da ein abgehalftertes Regime am Ende ist, noch erklärt wird - ich zitiere aus dem Text -, daß "eine politische Lösung für die innenpolitische Krise Zaires ohne eine militärische Einmischung von außen gefunden werden muß" . Wenn man das liest, fragt man sich, ob dieser Text ein Scherz ist. Nun ja, man fragt ja auch nicht, wer die Militäraktionen finanziert oder technisch unterstützt.
Wir erleben heute wahrscheinlich einen historischen Augenblick, der für Zaire und vielleicht für ganz Afrika wichtig ist. Es ist jammerschade, daß das Niveau unseres Kompromisses der Bedeutung dieses historischen Augenblicks nicht angemessen ist. Wäre dies der Fall, dann würde mit Hilfe unseres Textes vielleicht auch eine objektiv bessere Zukunft für Zaire in Afrika festgeschrieben werden.
Baldini
Herr Präsident, verehrte Kollegen, wie viele Entschließungen sind bereits verabschiedet worden, nicht nur in diesem Halbrund, sondern auch in anderen internationalen Gremien, und wie viele werden noch erforderlich sein, bevor sich ein Ausgang der Krise in Zaire am Horizont abzeichnet? Wahrscheinlich noch viele, in Anbetracht der gewiß häufig gespaltenen Zunge, mit der einige der betroffenen Parteien reden.
Der Gipfel von Lomé, der unter dem Schutz der OAU am 26. und 27. März stattgefunden hat, schien positive Perspektiven zu eröffnen, angesichts der Verpflichtungen, die sowohl von der offiziellen Delegation Zaires eingegangen worden sind als auch von dem Vertreter der rebellischen Kräfte, welche im Prinzip eine Feuereinstellung und die Eröffnung von Verhandlungen akzeptiert hatten.
Unglücklicherweise sieht die Situation an Ort und Stelle, wie wir wissen, ganz anders aus. Die nachfolgenden Verhandlungen in Südafrika, die zur Zeit ausgesetzt sind, haben ebenfalls kein Ende der Feindseligkeiten garantieren können. Wir fordern daher die betroffenen Parteien auf, ihre öffentlich vor der internationalen Gemeinschaft unterzeichneten Verpflichtungen einzuhalten, und verlangen nachhaltig, daß so schnell wie möglich die zur Durchführung freier und demokratischer Wahlen unter internationaler Kontrolle erforderlichen Maßnahmen festgelegt und getroffen werden. Ich erlaube mir im übrigen, darauf hinzuweisen, daß die Wahlen in Zaire seit langer Zeit vorgesehen waren, und zwar schon vor Ausbruch des Konflikts.
Die Situation der Flüchtlinge in Ost-Zaire ist absolut dramatisch; eine Lösung kann nur gefunden werden, wenn ein tatsächlicher politischer Wille, vor allem auf Seiten der rebellischen Kräfte vorhanden ist. Wir fordern daher Herrn Kabila auf, den Flüchtlingen den Zugang zu den Versorgungszentren zu gestatten, wo sie die notwendige humanitäre Hilfe erhalten können. Wir fordern weiterhin, daß die anwesenden NGOs die notwendige Erlaubnis, sich frei zu bewegen, erhalten, um den noch in dem Gebiet versprengten Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen.
Was die Nachrichten des Beauftragten der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Robert Garreton, über Massaker angeht, die von den Rebellen an Flüchtlingen verübt wurden, bestehen wir darauf, daß sie ans Licht gebracht werden, daß die Ausmaße des Massakers ermittelt und geeignete Mittel angewendet werden, um das Durchgreifen der Justiz zu gewährleisten.
Kouchner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht hier, um den Entschließungsantrag zu unterzeichnen, sondern um über ihn abzustimmen, denn ich bin mindestens ebenso verzweifelt wie meine Kolleginnen und Kollegen über das, was ich soeben gehört habe. Es ist immer noch ein sehr wichtiger Text, aber ohne jede Bedeutung, weil wir von den Ereignissen überrollt wurden und wir, als noch Zeit dazu war, nicht genügend Entschlossenheit aufbringen konnten, um die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Die sich überstürzenden Ereignisse haben uns wirklich überholt. Die Entschließungsanträge, über die wir heute abstimmen, gelten nicht mehr, weil die Regierung Tschisekedi gestürzt und durch die Regierung eines anderen Generals ersetzt wurde.
Ist diese neue Regierung rechtmäßig oder nicht? Wir wissen nichts darüber. Kurz gesagt, wir wurden total überrollt. Was für Verhandlungen kann man aufnehmen, wenn Herr Kabila soeben behauptet hat, daß es keine Verhandlungen vor der Abreise von Herrn Mobutu geben würde? Das alles wird zur Farce!
Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Präsident, daß es uns hier vor allem - und darin stimme ich Herrn Tindemans zu - um die Gewährleistung des Schutzes der Flüchtlinge geht. Dieser Schutz ist nicht gewährleistet. Daß sie im Dschungel sterben, wissen wir, und jetzt sehen wir es auch. Doch wir werden wieder einmal erst reagieren, wenn es zu spät ist! Um was geht es eigentlich? Wir haben über vielerlei Entschließungsanträge abgestimmt, um Zugang zu den Flüchtlingen zu erhalten. Es gibt keinen Zugang! Wir haben Herrn Ajello, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union, doch er hat zur Zeit bei den Verhandlungen keinen Sitz und keine Stimme.
Nun gibt es in diesem Entschließungsantrag sogar einen Absatz Nr. 5, der die Einmischung von außen ablehnt! Aber was heißt "Einmischung von außen" ? Ich verstehe das, wenn es sich um Uganda, Ruanda, Burundi handelt, doch wir selbst haben eine "Einmischung" verlangt, und das Wort klingt durchaus positiv in meinen Ohren. Anders ausgedrückt, bevor die Menschen starben, wollten wir eine "humanitäre" Intervention, nicht um den politischen Prozeß zu behindern und auch nicht, um Herrn Mobutu zu schützen. Die Vorstellung, Mobutu zu schützen, liegt mir völlig fern. Geben Sie zu, daß es ein wenig lächerlich ist, zu verlangen, daß niemand sich einmischt, während diejenigen, die sich einmischen, uns den Zugang zu den Flüchtlingen verwehren.
All das erscheint mir hoffnungslos zu spät! Offensichtlich werden wir, wieder einmal, über diesen Entschließungsantrag abstimmen, weil es unser Gewissen beruhigt. Danach werden wir nach Hause gehen und im Fernsehen die Leute sterben sehen, für deren Rettung wir die Verantwortung hatten.
Vecchi
Herr Präsident, die Nachrichten, die uns aus Zaire erreichen, werden immer dramatischer; sie nötigen uns wirklich, die humanitäre Aktion zu verstärken, vor allem aber, eine starke politische Initiative in Richtung jenes Landes und des gesamten Gebiets der Großen Seen zu beleben.
Tatsächlich scheint es eine bedeutende Wende zu geben, in dem Sinne, daß Mobutu Sese Seko nach mehr als dreißig Jahren schrecklicher Diktatur und der Ausbeutung des eigenen Landes endlich ans Ende des eigenen Regimes zu kommen scheint, eines Regimes, welches die Hauptursache für die Verneinung jedes elementaren demokratischen Prinzips, die systematische Verletzung der Menschenrechte und die dramatische Verarmung eines der potentiell reichsten Länder der Welt ist.
Mobutu hat, dessen ungeachtet, gerade gestern einen weiteren Befehlsakt vollzogen, indem der den zivilen Premierminister durch einen militärischen ersetzt und damit einmal mehr demonstriert hat, als ob es dieses Beweises noch bedurft hätte, daß die Existenz demokratischer Institutionen lediglich eine Farce ist.
Die politischen und militärischen Strukturen brechen, wie auch immer, rasch zusammen unter dem Druck der bewaffneten Kräfte der von Laurent-Desiré Kabila angeführten Rebellen, welche bereits mehr als ein Drittel Zaires unter ihrer Kontrolle haben.
In diesem Augenblick wird noch in Lubumbashi und in anderen Gebieten des Landes gekämpft. Alle Nachrichten, die uns erreichen, zeigen, daß es Tausende von Opfern gibt und Hunderttausende von Evakuierten und daß die Lebensbedingungen von Millionen von Flüchtlingen, vor allem in den östlichen Regionen des Landes, von Tag zu Tag schrecklicher werden.
Angesichts dessen glaube ich, daß wir einige deutliche Feststellungen treffen müssen. Als Mindestes ist in dieser Situation klar, daß die Lösung der Probleme in Zaire in keiner Weise militärischer Art sein kann. Es ist mithin erforderlich, daß der mit den in Lomé unterzeichneten Abkommen eingeleitete Verhandlungsprozeß zwischen der Regierung Zaires und den Rebellen, welchen Wert er und die Unterhändler auch haben mögen, rasch und wirksam fortgeführt und daß unverzüglich eine Einstellung des Feuers erreicht wird.
Dazu ist es notwendig, daß sich die Vereinten Nationen bei ihrer durch Ahmed Shahnoun vorbereiteten Vermittlungstätigkeit auf die Mitarbeit nicht nur Südafrikas, sondern der gesamten internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, verlassen können; wenn ich von Mitarbeit spreche, meine ich sowohl politische als auch materielle.
Es wurde bereits mit Recht erwähnt, daß sich die Zukunft Zaires auf einem demokratischen Regime gründen muß, welches den materiellen und moralischen Aufbau des Landes ermöglicht; wer denkt, es genüge, einen Diktator durch einen anderen Diktator zu ersetzen, irrt. Ich füge hinzu, daß die humanitären Organisationen sofort direkten Zugang zu allen Gebieten des Landes erhalten müssen, um den Flüchtlingen zu helfen, die, wenn sie wollen, unter sicheren Bedingungen in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder aber dort bleiben können müssen, wo sie sich heute aufhalten.
Es ist vor allem erforderlich, allen Ländern der Region einen Rahmen interner und internationaler Garantien zu liefern, der es allen möglich macht, sich sicher zu fühlen; es liegt mithin an den Vereinten Nationen und den dort vertretenen Ländern, angefangen bei jenen der Europäischen Union, eine Friedenskonferenz in Gang zu bringen und, vor allem, die Entsendung einer internationalen Garantietruppe zu beschließen.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, mit einem Wunsch, vielmehr einer Bitte zu schließen, nämlich, daß die Europäische Union und sämtliche Mitgliedstaaten, angefangen bei denjenigen, welche direkte politische und wirtschaftliche Interessen in der Region hatten oder haben, endlich eine positive, aktive Rolle bei der Lösung der bestehenden Probleme spielen und darauf verzichten mögen, wenig präsentable und wenig vertrauenswürdige alte oder neue "Freunde" zu unterstützen.
Aelvoet
Herr Präsident, in bezug auf die dramatische Lage der Flüchtlinge, die heute bereits von verschiedenen Abgeordneten angesprochen wurde, haben wir seit Monaten dasselbe gesagt: Es muß Zugang geben und es muß Begleitmöglichkeiten geben. Das hat es nicht gegeben, und was letzteres betrifft, so weiß jeder, daß die Dinge ohne die von den USA unterstützte Blockade gegen Ruanda durchaus anders aussehen könnten. Daß es zu einem Völkermord in Ruanda kam, den ich stets unmißverständlich und nachdrücklich verurteilt habe, gibt uns anschließend nicht das Recht zu Aktionen, die zu weiteren Massakern führen. Ich rede nicht von Völkermord, wohl aber von Massakern. Das ist ernst genug. Dies ist die eine Sache.
Nun zur zweiten Angelegenheit: wir haben es hier mit einer sehr merkwürdigen Art von Krieg zu tun. Auf der einen Seite steht Mobutus Armee, die die eigene Bevölkerung ausplündert und ansonsten nicht kämpft, und auf der anderen Seite steht Kabilas Armee, die nicht kämpfen, sondern lediglich ankommen muß. Die Stadt Buta wurde beispielsweise mit Hilfe von drei Personen und einem Jeep eingenommen. Das war es schon. In dieser Hinsicht befinden wir uns also in einer sehr seltsamen Situation.
Kern des Problems, mit dem wir uns heute befassen, ist jedoch die Frage, ob die internationale Gemeinschaft bei diesem Spiel mitspielt, um schließlich dann, wenn es darauf ankommt, allein die Macht derer anzuerkennen, die zu den Waffen greifen. Diese Situation kristallisiert sich gegenwärtig heraus und führt dazu, daß die Bevölkerung wieder völlig ins Abseits gedrängt wird. In Zaire gibt es vielerorts gut organisierte Bevölkerungsgruppen, die selbst mit den politischen Parteien nichts mehr zu tun haben, aber sich doch eine Vorstellung von der Zukunft ihres Landes machen und den Wunsch haben, daß in ihrem Land demokratische Verhältnisse hergestellt werden. Meiner Ansicht nach sind wir verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung nicht ins Abseits gedrängt wird und nicht alle Macht in die Hände derjenigen fällt, die zu den Waffen greifen.
Pettinari
Herr Präsident, das diktorische Regime Mobutus scheint endgültig unterzugehen; dies einerseits aufgrund der schweren Schläge, die es infolge der militärischen Siege der Rebellen im Osten einstecken mußte, und andererseits bedingt durch eine offensichtliche Instabilität, welche auch die gestrigen Ereignisse bezeugen, die das Militär an die Regierung in Kinshasa gebracht haben. Meine Fraktion würde den Fall Mobutus sehr positiv bewerten, denn wir haben das Regime in Zaire immer für die wahre Quelle der Instabilität innerhalb einer großen Zone im Gebiet der Großen Seen gehalten.
Gewiß, der Fall Mobutus bedeutet an sich noch keine Lösung der Krise in Zaire. Ich glaube vielmehr, gerade weil es so viele Probleme gibt, daß die Arbeit der Berichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Zaire, des Chilenen Garreton, mit Aufmerksamkeit verfolgt werden muß, der nach seiner Rückkehr aus Zaire behauptet, Beweise für von den Rebellen verursachte grausame Blutbäder und Massaker, sogar mit Massengräbern, zu haben. Diesen Aspekten muß große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Aus diesem Grunde halte ich die Forderung nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission für richtig, die Ausmaße der Massaker und die Verantwortung dafür ans Licht bringen soll; vor allem halte ich es für erforderlich, daß dieses Parlament, auch mittels unserer Entschließungen, einen Appell an die Regierung in Kinshasa und an die Rebellen richtet, die menschlichen Rechte der Zivilbevölkerung zu respektieren. Vor allem muß der Führer Kabila aufgefordert werden, den humanitären Organisationen die Kontrolle der Flüchtlinge zu gestatten, denn dieses Massaker von Unschuldigen darf nicht weitergehen, und die internationale Gemeinschaft muß eingreifen. Auf politischer Ebene schließlich denke ich, daß die einzige Lösung für die Krise in Zaire im Dialog und in der direkten Verhandlung zwischen der Regierung in Kinshasa und dem Bündnis der demokratischen Kräfte für die Befreiung Kongo-Zaires liegt.
Alles das kann zu jenem Prozeß der Demokratisierung Zaires führen, den ich für äußerst dringlich und notwendig halte.
Dury
Herr Präsident, ich glaube, kein Text, sei er auch noch so ausgezeichnet, darf letztendlich dazu dienen, uns ein ruhiges Gewissen zu verschaffen - damit stimme ich mit den Kolleginnen und Kollegen, die dies bereits ausführten, überein. Aber ich denke, daß dieser Text im Grunde genommen doch sowohl für den Rat als auch für die Regierungen und die Kommission der EU bestimmt ist.
Wir sehen derzeit mit an, wie das Regime Mobutu zusammenbricht, und zwar ganz von selbst zusammenbricht. Weder wir noch die westlichen Demokratien haben dazu beigetragen. Doch wir sehen auch mit an, wie ein anderer an die Macht kommt, der mir sehr fragwürdig erscheint - ich spreche hier von Kabila -, und ich glaube, daß wir uns nun an ihn wenden und ihm sagen müssen: " Werden Sie nicht zum Diktator, der dem Diktator folgt!" Er muß viel guten Willen zeigen und versuchen, die Flüchtlinge zu retten, versuchen, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden. Er muß uns ein Unterpfand in die Hand geben, um zu zeigen, welche Art von Regime er in Zaire aufbauen will. Wird er zumindest die Menschenrechte achten und wird er endlich eine demokratische Regierung zulassen?
Im übrigen müssen wir, wenn er diesen guten Willen zeigt, alles tun, damit die Bevölkerung von Zaire endlich wieder eine Perspektive hat, denn um genau diese Bevölkerung geht es, die so sehr unter den Unruhen gelitten hat, die unter Gewalt und Autoritarismus gelitten hat und der man jetzt vielleicht endlich etwas Hoffnung geben kann. Doch es sind wieder wir, die diese Hoffnung, zusammen mit der zairischen Bevölkerung, aufbauen müssen.
Taubira-Delannon
Herr Präsident, die Verwirrung, die in Zaire herrscht, die instabilen politischen Verhältnisse und natürlich die Geringschätzung fundamentaler Prinzipien, was in gewissen Verhaltensweisen zum Ausdruck kommt, veranlassen uns zu einer Analyse, in der wir übereinstimmend eine ungerechte Wirtschaftsund Sozialpolitik brandmarken, die Unruhen beklagen und ein Regime verurteilen, dem es nicht gelingt, sich in eine Demokratie zu verwandeln.
Wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, so tatsächlich nur über die folgende Frage: wie sollen wir reagieren? Wie sollen wir reagieren, wie sollen wir helfen, um den skandalösen Widerspruch zwischen dem Reichtum von Zaire und der Not der Zairer zu beseitigen? Zum Gemeinschaftsvermögen der Zairer gehören immerhin 10 % der weltweiten Kupfervorkommen mit einem Gehalt von 3 bis 7 % - im Gegensatz zum weltweiten Durchschnitt von 1 %, 80 % der Vorkommen an förderbarem Kobalt, dessen Weltmarktkurs sich seit 1991 verdoppelt hat, sowie Diamanten, Gold und Uran. Wie sollen wir reagieren?
Zwei Lösungen bieten sich an, wovon jede mit überzeugenden Argumenten verteidigt wird: eine militärische und eine politische Lösung. Abgesehen davon, daß wir uns daran gewöhnen müssen, diese beiden Lösungen nicht für unvereinbar zu halten, wenn die Streitkräfte klar definierte politische Ziele durchsetzen müssen - und es liegt in unserer Verantwortung, unsere jeweiligen Regierungen davon zu überzeugen, ihre Verantwortung zu übernehmen, möchte ich hier eindeutig feststellen, daß ich die politische Lösung bevorzuge, zum einen, weil sie unserer Verantwortung als Parlamentarier entspricht, zum anderen, weil ich es für besser halte, an die Vernunft der Menschen zu appellieren anstatt sie in Angst und Schrecken zu versetzen, und schließlich, weil ich an die Worte von Martin Luther King denke, der im April 1968 ermordert wurde und sagte, daß die Ungerechtigkeit, egal in welchem Fall, immer und überall eine Bedrohung der Gerechtigkeit darstellt. Es liegt in unserer Verantwortung, den ideellen Kampf zu führen, das heißt den politischen Kampf.
Amadeo
Herr Präsident, wir geben zwar zu, daß es uns selbst angesichts der Tragödie, die die Masse der Hutu- Flüchtlinge gegenwärtig erlebt, nicht gelingt, auch nur einen Funken Sympathie für den Teil jener Bevölkerung zu empfinden, der sich für die an der Tutsi -Minderheit begangenen Massaker verantwortlich gemacht hat. Wir betonen andererseits, daß sich für jene chaotische Situation einige europäische Diplomatien verantwortlich fühlen müssen, die mehr dahingehend gewirkt haben, die jeweiligen geopolitischen und exkolonialistischen Strategien zu unterstützen, als zugunsten des Fortschritts und des Friedens in jenen Ländern. In der Tat vergessen wir die den dank der logistischen Hilfe eines europäischen Landes bewaffneten Hutu Mörderbanden gewährte Unterstützung nicht, ebenso wenig die kürzliche Entsendung einer Gruppe blutrünstiger Söldner, die sich dem Heer Kabilas entgegenstellen sollten.
Weiterhin Mobutu zu unterstützen, bedeutet, die Augen vor dessen Unfähigkeit zu schließen, sich mit Ministern und Staatsbeamten zu umgeben, die diesen Namen verdienen. Wir ergreifen daher Partei für Kabila, denn die Nachrichten, die uns aus jener Region erreichen, bestätigen dessen Fähigkeit, die Krise auf weit bessere Art und Weise zu meistern als sein Gegner. Dies vorausgeschickt, sind wir der Meinung, daß eine von der Europäischen Union und der UNO organisierte humanitäre Hilfe unaufschiebbar ist; wir unterstützen daher die Inhalte der gemeinsamen Entschließung.
Marín
Herr Präsident, Abkommen für eine Gesamtfriedenslösung in Zaire sollten im Rahmen einer internationalen Konferenz ausgehandelt werden. In diesem Sinne haben sich die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die OAU geäußert. Die jüngsten Referenzdokumente zu diesem Thema sind die Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 17. Februar und die Entschließung 1097 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Bedenkt man jedoch, daß derzeit die politische Zukunft Zaires im Brennpunkt der Krise steht, dann wird deutlich, daß die innere Stabilisierung dieses Landes die Voraussetzung für jegliche Verhandlungen in der Region ist. Hierzu müssen so bald wie möglich die Feindseligkeiten eingestellt und der Dialog zwischen allen politischen Kräften des Landes begonnen werden. Auf jeden Fall muß weiterhin diplomatischer Druck ausgeübt werden, damit die Feindseligkeiten eingestellt werden und eine Übergangsregierung eingesetzt wird, die die Demokratisierung fortsetzt und zu Ende führt.
Die Europäische Union hat sich stets für diesen Prozeß eingesetzt, und wir sind auch bereit, ihn - soweit es die Situation zuläßt - weiterhin zu unterstützen. In einer zweiten Phase müßte dann der politische Dialog auf die äußeren Kräfte erweitert werden, die den militärischen Konflikt in Zaire herbeigeführt haben, und im Rahmen der internationalen Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung müßten subregionale Verhandlungsrunden eingeleitet werden. Diese Konferenz sollte allen beteiligten Ländern offenstehen und als ein langfristiger Prozeß verstanden werden, nicht als kurzes, punktuelles Ereignis. Soweit die - wohlbekannte - allgemeine Ansicht der Europäischen Union zur Krise in Zaire.
Nun zu Ihren Ausführungen, meine Damen und Herren. Die Kommission weiß wie Sie, daß sich die militärische und politische Lage in Zaire sehr rasch ändert, rasch wechselt, und daß man natürlich die Ereignisse abwarten muß. Wir sind aber weiterhin der Auffassung, daß der innenpolitische Dialog in Zaire und der Dialog innerhalb der Region nach Überwindung der akuten Krise eine wichtige Voraussetzung dafür sind, daß Zaire unter anderen Voraussetzungen ins nächste Jahrhundert geht und seine Zukunft vielleicht anders begreift. Das wünscht zumindest die Europäische Kommission.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Zypern -B4-0286/97 von den Abgeordneten Rothe und Green im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Hatzidakis und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Kaklamanis im Namen der Fraktion Union für Europa, Monfils und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, Pettinari und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke sowie Roth und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der Enklavenbevölkerung in Zypern.
Turkestan/China -B4-0289/97 von den Abgeordneten André-Léonard und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Turkestan (Xinjiang); -B4-0296/97 von Herrn Habsburg-Lothringen u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage der Menschenrechtsverletzungen in Ost-Turkestan (Xinjiang); -B4-0311/97 von Herrn Dupuis u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den schweren Verletzungen der Menschrechte in Ost-Turkestan (Xinjiang); -B4-0323/97 von den Abgeordneten Gahrton und Aglietta im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Verletzungen der Menschenrechte in Ost-Turkestan; -B4-0320/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu der UN-Resolution zur Menschenrechtslage in China.
Lage in den russischen Gefängnissen -B4-0325/97 von Frau Schroedter u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Folter und Mißhandlung in russischen Gefängnissen; -B4-0332/97 von Hern Manisco im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in russischen Gefängnissen.
Laos -B4-0291/97 von Frau Hardstaff u.a. zur Demokratischen Volksrepublik Laos.
Bosnien-Herzegowina -B4-0301/97 von Herrn Posselt u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Einschränkung der Freizügigkeit in Bosnien-Herzegowina.
Lage in Kambodscha -B4-0302/97 von Herrn Pettinari u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Lage in Kambodscha; -B4-0306/97 von den Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der Fraktion Union für Europa zur Verschärfung der Lage in Kambodscha; -B4-0315/97 von Herrn Swoboda im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Kambodscha; -B4-0318/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Kambodscha; -B4-0328/97 von Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Kambodscha.
Zypern
Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal war es zu akzeptablen Bedingungen nicht möglich, daß eine Delegation des Europäischen Parlaments sich ein eigenes Urteil bilden konnte über die Lebensbedingungen der griechischen Zyprioten und Maroniten in den Enklaven im besetzten Teil Zyperns. Mit Empörung verurteile ich für die PSE-Fraktion diesen erneuten Affront des illegalen Regimes im Norden Zyperns gegen die demokratisch gewählte europäische Volksvertretung.
Aus einer Vielzahl von Berichten wissen wir, daß die Bedingungen, unter denen die Enklavenbewohner leben, den täglichen Verstoß gegen die Menschenrechte und die Grundrechte bedeuten. Im dritten Wiener Übereinkommen von 1975 hat es Festlegungen für die Enklaven gegeben. In den Berichten des UNO-Generalsekretärs von 1996 und auch im letzten vom 7. Februar dieses Jahres wird die grobe Mißachtung dieses Übereinkommens durch die türkisch-zypriotische Administration erneut festgestellt.
Ferner wird festgestellt, daß die Menschen keine ausreichende medizinische Versorgung haben, was eine Verletzung des Wiener Abkommens ist. Das in Wien zugesagte Recht auf Bildung wird ihnen weitgehend unmöglich gemacht, in Karpasia unterrichtet derzeit eine Lehrperson alle Kinder unterschiedlichen Alters, weiterführende Schulen gibt es nicht, Jungen ab 16, Mädchen ab 18 dürfen nach einem Schulbesuch im freien Teil Zyperns nicht wieder zurückkommen. Dies ist wirklich ein eklatanter Bruch der Bestimmung im Wiener Abkommen über Freizügigkeit und über Familienzusammenführung. Wir fordern ganz energisch, daß einer Delegation des Europäischen Parlaments, insbesondere im Rahmen des Unterausschusses Menschenrechte, die Möglichkeit gegeben wird, sich hier vor Ort ein eigenes Urteil zu bilden und einen Bericht zu erstellen.
Wir fordern dazu auf, daß alle Organe der Europäischen Union und der Vereinten Nationen dazu beitragen, daß die Bedingungen der Menschen in den Enklaven besser werden, aber das Wichtigste ist, daß alles getan wird, damit insgesamt die Menschenrechte auf Zypern gewährleistet werden, d.h. daß es zu einem Ende der Besatzung und einer Vereinigung Zyperns kommt.
Hatzidakis
Herr Präsident, nach der Intervention der Türken auf Zypern 1974 gab es ein spezielles Übereinkommen, das sogenannte dritte Wiener Abkommen, in dem es um die Rechte der in der Enklave lebenden griechischen Zyprioten und Maroniten in den besetzten Gebieten ging.
Zweiundzwanzig Jahre später merkt der UNO-Generalsekretär in seinem offiziellen Bericht an, daß die Lebensbedingungen der Enklavenbewohner in der Tat vollkommen inakzeptabel sind. Drei Lehrerinnen, die geblieben sind, um die Kinder zu unterrichten, haben enorme Schwierigkeiten, und von den 20 000 Menschen, die 1974 in der Enklave lebten, sind auf Grund der ständigen Verfolgungen heute nur noch ungefähr 450 übrig. Und als sei das nicht genug, weigert sich das Denktasch-Regime zwei Mal hintereinander - das erste Mal im vorigen Jahr und dann in diesem Jahr beim Besuch des Gemischten Ausschusses auf Zypern -, es den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu gestatten, die Lage vor Ort zu prüfen, denn de facto waren die von Denktasch für diesen Besuch gestellten Bedingungen für die Kollegen im Gemischten Ausschuß absolut unannehmbar.
Ich finde, Herr Präsident, jetzt ist für uns alle, sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Rat und die Kommission und auch für die Vereinten Nationen, die Stunde gekommen, aktiv zu werdenund zu prüfen, was für die Lösung dieses Problems getan werden kann, ich meine, was wirklich getan werden kann, einmal abgesehen von den Proklamationen, denn davon gab es schon genug, und am Ende haben wir gesehen, daß sie keinerlei Erfolg hatten. 23 Jahre lang gibt es nicht nur keine Fortschritte in dieser Frage, sondern sogar Rückschritte, und ich meine, die Zeit ist reif, diesen Prozeß umzukehren.
Monfils
Herr Präsident, wie bereits gesagt, die Tragödie der griechischen Zyprer, die in einer Enklave im besetzten Teil der Insel leben, dauert nun schon mehr als zwanzig Jahre an. Keine Vereinbarung, keine Resolution wurde beachtet und, wie schon Frau Roth und Herr Hatzidakis ausführten, noch vor drei Wochen stellte der Führer der türkischen Zyprer Denktash unannehmbare Bedingungen für den einfachen Besuch der Bewohner der Enklave, der vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß, dessen Vorsitz innezuhaben ich die Ehre habe, vorgeschlagen wurde.
Diese Situation ist ein Skandal. Die Europäische Union schwingt sich zum Vorkämpfer für die Menschenrechte in der ganzen Welt auf, von Indien bis Argentinien, von Brasilien bis Birma, doch sie ist nicht in der Lage, schwerwiegende und wiederholte Verletzungen dieser Menschenrechte zu verhindern, die Besatzer aus einem Land, das den Beitritt zur EU wünscht, dreieinhalb Flugstunden von Brüssel oder Paris entfernt begehen.
Herr Präsident, ich hoffe, daß dieser Entschließungsantrag, dem sicherlich alle Fraktionen zustimmen werden, nicht einfach nur ein Fetzen Papier, sondern der Auftakt zu konkreten und entschiedenen Maßnahmen der europäischen Behörden ist. Würde dieses Problem nur durch den Tod des letzten der Enklavenbewohner gelöst, so wäre dies ein häßlicher Fleck auf unserer weißen Weste der Verteidiger der Menschenrechte.
Papayannakis
Herr Präsident, ich teile die Meinung meiner Vorredner und natürlich auch die Position unserer Entschließung. Gestatten Sie mir, lediglich auf zwei Punkte hinzuweisen, die meiner Ansicht nach klipp und klar ausgesprochen werden müssen. Auf Zypern kam es zu einer ethnischen Säuberung, und zwar ganz planmäßig: es gab eine militärische Säuberung 1974 und eine friedliche in der Folgezeit. Statt einst 20 000 Menschen leben heute nur noch 500 in der Enklave, und bei dieser ethnischen Säuberung gingen die Besatzungstruppen mit ungeheurem Mut gegen Kinder und alte Menschen vor. Das ist das eine, das dürfen wir nicht vergessen.
In diesem Zusammenhang gibt es noch eine zweite Frage: die Frage der Glaubwürdigkeit und der Unglaubwürdigkeit. Es werden Abkommen unterzeichnet und nicht eingehalten, sowohl von seiten der Regierung, die die Besatzungstruppen in Zypern angeblich befehligt, als auch von seiten der angeblichen Lokalbehörden. Diese Unglaubwürdigkeit, Herr Präsident, die auch an anderen Punkten festzustellen ist, macht die Annäherung der Europäischen Union an die Türkei selbst, aber auch die Teilnahme, die Einbeziehung der türkischen Zyprioten in die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns, den wir unterstützen, äußerst kompliziert. Leider müssen wir zu unserer großen Enttäuschung feststellen, daß es gegenwärtig unmöglich ist, diese Verhandlungen voranzubringen.
Wolf
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem ist ja allgemein bekannt. Deswegen möchte ich auch nicht wiederholen, was die Kollegen gesagt haben. Außer unserer Trauer und Wut darüber Ausdruck zu verleihen, daß wir schon wieder so etwas diskutieren müssen, sollten wir auch etwas darüber nachdenken, was wir daraus lernen können. Ich glaube, wir können daraus lernen, daß die Vorstellung von Grenzen als Limes und Front, die wir aus Europa seit dem Augusteischen Imperialismus weltweit verbreitet haben und die jetzt, auch in Form von ethnischen Säuberungen, zu uns zurückkommt, daß das eine Form ist, die nicht durchhaltbar ist. Stattdessen müssen wir innerhalb der UNO für Formen der verbindlich geregelten Einschließungen plädieren, für Grenzen als Markierung, die aber auch Übergänge und Überlappungen enthalten, und für eine gemeinsame Verbindlichkeit der Menschenrechte, die so etwas, was jetzt gegenüber der Enklavenbevölkerung geschieht, ausschließt.
Wenn uns das gelingt, dann sind wir auch in unserer Politik gegenüber der Türkei sehr viel weiter. Ich kann nur nochmals anmerken, daß es aus dieser Perspektive besonders zu bedauern ist, daß die christdemokratischen Parteiführer es jüngst für nötig befunden haben, diese Frontvorstellung von Grenze, den Limes der Festung Europa, dann auch noch mit christlichem Inhalt erfüllen zu wollen. Da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.
Kaklamanis
Frau Präsidentin, ich werde erst beginnen, wenn Herr Marín sein Gespräch mit Frau Theato einstellt und sich durchringt, den Abgeordneten, denen das Wort erteilt wurde, zuzuhören. Herr Marín ist hier, um den Abgeordneten zuzuhören und ihnen auf ihre Fragen und Bemerkungen zu antworten, und nicht, um sich mit Frau Theato zu unterhalten, wahrscheinlich über den Haushalt oder über ECU. Denn genau das ist ja das einzige, was Kommission und Rat tun: sie reden über ECU und kümmern sich nicht im geringsten um die Menschenrechte und die Menschenwürde. Deshalb gab es 1974 noch 20 000 griechische Zyprioten und Maroniten in den besetzten Gebieten und sind es heute nur noch 500!
Wir verabschieden hier Entschließungen, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen! Wir reden und stellen Fragen, und Sie ignorieren uns! Was heute passiert ist, ist eine Schande! Ich habe von Anfang an darauf geachtet. Sie haben keinem einzigen Redner zugehört, weder Herrn Monfils, noch Herrn Papayannakis, noch Frau Rothe, noch Herrn Hatzidakis. Da brauche ich doch gar nicht erst das Wort zu ergreifen, denn wenn schon Sie gegen die Menschenwürde und die Rechte der Europaabgeordneten und gegen die Würde des Europäischen Parlaments verstoßen, was soll ich denn dann von Herrn Denktasch verlangen? Dann kann ich von Herrn Denktasch doch wohl gar nichts erwarten. Sie haben eine schriftliche Antwort für uns vorbereitet. Sie kommen daher und lesen uns etwas vor, als seien Sie der Lehrer und wir die Schüler, und dann betrachten Sie Ihren Auftrag wohl als erledigt. Ich schäme mich für die Kommission, ich schäme mich wirklich!
Die Präsidentin
Also, Herr Kaklamanis, Sie haben einige Dinge gegen den Kommissar gesagt. Ich gebe jetzt dem Herrn Kommissar die Möglichkeit, auch dazu Stellung zu nehmen.
Marín
Frau Präsidentin, es handelt sich hier um eine kleine Geschäftsordnungsangelegenheit.
Ich bitte um Entschuldigung, weil ich in der Tat mich mit Frau Theato über den Haushalt unterhalten habe. Entschuldigung, ich war hier unhöflich. Als einzige Entschuldigung kann ich vorbringen, daß ich der diensttuende Kommissar bin und mich um viele Dinge gleichzeitig kümmern muß.
Ich gebe aber zu, daß ich mich unhöflich verhalten habe. Alles übrige in den Ausführungen von eben halte ich jedoch für ungerecht - die Europäische Kommission interessiere sich nicht für die Menschenrechte, und wir ließen es am Respekt vor dem Europäischen Parlament fehlen.
Da ist Herr Kaklamanis, glaube ich, zu weit gegangen. Ich bitte ihn jedoch auf jeden Fall untertänigst um Verzeihung. Ich habe mich unhöflich verhalten, möchte aber betonen, daß man das nicht auf die gesamte Europäische Kommission übertragen darf. Nochmals Entschuldigung.
Die Präsidentin
Ich denke, daß der Vorfall damit geklärt ist.
Bertens
Die einzige Frage, die nicht geregelt ist, ist die Frage der Enklavenbevölkerung. Um dieses Thema geht es heute. Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Menschenrechtskommission bestätigt, daß die Situation der Enklavenbevölkerung festgefahren ist. Ich weise darauf hin, daß die Behörden Nordzyperns den dortigen zyprischen Griechen seit 22 Jahren die fundamentalsten Menschenrechte verweigern. Bereits seit 22 Jahren verstößt Denktasch, der Führer der Nordzypern, gegen das dritte Wiener Abkommen, das auch von Nordzypern unterzeichnet wurde. Ich weise darauf hin, daß Herr Monfils und die Delegation des Europäischen Parlaments bereits zweimal versucht haben, der Enklavenbevölkerung einen Besuch abzustatten. Beide Male wurde der Besuch im letzten Augenblick von den türkisch-zyprischen Behörden abgelehnt oder an unannehmbare Bedingungen geknüpft. Diese Entschließung muß Denktasch erneut vor Augen führen, wie unerläßlich es für uns ist, daß wir der Enklavenbevölkerung einen Besuch abstatten können. Solange Denktasch diese groben Menschenrechtsverletzungen und Mißhandlungen der Minderheiten im Norden fortsetzt, bleiben die Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften Zyperns vergiftet. Eine dauerhafte Lösung des Zypernkonflikts liegt im beiderseitigen Interesse. Das ist klar. Die Einhaltung des dritten Wiener Abkommens ist das mindeste, was die griechischen Zyprioten von ihren Nachbarn, Mitbewohnern der Insel und Mitbürgern erwarten können.
Turkestan/China:
Bertens
Frau Präsidentin, es ist offenkundig, daß es um die Lage der Menschenrechte in China schlecht bestellt ist und sich die Situation sogar noch verschlimmert. Das läßt sich auch an der Entwicklung in OstTurkestan ablesen. Doch zunächst dies: zum ersten Mal seit den Vorfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von China im Rahmen der UNMenschenrechtskommission in Genf auseinanderdividieren lassen. Es ist einfach ein Skandal, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin und Herr Kommissar, daß die niederländische Präsidentschaft dermaßen blamiert wird, nachdem sie eine gemeinsame Rede im Namen der fünfzehn Mitgliedstaaten gehalten hat. Daß trotz dieser Intervention kein gemeinsames Vorgehen zustande kam und eine europäische Entschließung ausblieb, sind Schläge in das Gesicht der europäischen Einheit, der Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik und der Menschenrechtspolitik, aber vor allem sind es Schläge in das Gesicht aller, die glauben, daß sie Anspruch auf Achtung der Menschenrechte haben.
Die Union muß dennoch versuchen, zu retten, was zu retten ist. Die Mitgliedstaaten müssen sich einvernehmlich weiterhin gegen die chinesischen Versuche, dieses Thema von der Tagesordnung zu streichen, zur Wehr setzen. Und ich will Ihnen auch nicht die Wahrheit verschweigen: anschließend müssen die Mitgliedstaaten die dänische Entschließung unterstützen. Dänemark gebührt großes Lob für diese Initiative. Daß China Vergeltungsmaßnahmen gegen Dänemark androhte, ist bezeichnend für die Arroganz der chinesischen Außenpolitik und muß für Europa ein umso deutlicherer Grund sein, eine harte - und verständlicherweise harte - Linie gegen China zu verfolgen. Diese entschlossene Politik muß auch auf das Waffenembargo gegen China ausgedehnt werden. China versucht, mit Hilfe von Großaufträgen, die unter anderem für Frankreich gedacht sind, eine Aufhebung des Embargos zu erreichen. Die Union muß sich mit äußerster Entschlossenheit gegen dieses Unterfangen zur Wehr setzen. Die bevorstehende Übergabe von Hongkong an China und die Folgen der Situation in Tibet und Turkestan sind lediglich zwei von vielen Gründen, sich der Aufhebung dieses Embargos zu widersetzen.
Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, daß sich das Europäische Parlament mit den Menschenrechten in Ost-Turkestan und somit auch mit den Menschenrechten in China befaßt. Wir als internationales Gremium haben die einmalige Chance und die Verpflichtung, wie es bereits Herr Bertens ausgedrückt hat, als erste China gegenüber klar Position zu beziehen, nämlich auszudrücken, daß für uns die Menschenrechte und die Grundrechte unteilbar sind und wir sie deshalb in unserem politischen Handeln auf jedes Land der Welt, mit dem wir zu tun haben, anwenden.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz klar gegen die Vertreter derjenigen Länder aussprechen, die eine ähnliche Haltung bei der UN-Menschenrechtskonferenz unmöglich gemacht haben. Sie sprechen ständig von einem kritischen Dialog. Daß dieser aber meist nur ein Vorwand für wirtschaftliche Interessen ist und gegenüber einem totalitären Staat nichts bewirkt, zeigt uns die Realität jeden Tag. Man muß nur sehen, wie heute die verantwortlichen Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" durch die höchsten Repräsentanten der westlichen Welt hofiert werden.
Um nun aber auf Ost-Turkestan zu kommen, muß man sagen, daß die Lage dort wirklich einem Pulverfaß gleicht. Wer sich gestern, wie einige meiner Kollegen hier, die Ausführungen des Vertreters der Uiguren im Exil, Erkin Albdekin, anhören konnte, dem mußte bewußt werden, daß es hier für uns echten Handlungsbedarf gibt.
Es ist eine alte Praktik der Chinesen, durch Geburtenregelung und Bevölkerungstransfer ein so starkes demographisches Ungleichgewicht zu schaffen, daß die Homogenität eines besetzten Landes nicht mehr erhalten werden kann. Hand in Hand damit geht natürlich auch die Zerstörung der Kultur und der Religion in diesem Bereich. Die gezielte Schließung der Koranschulen und die Verhaftung von Religionslehrern spricht hier für sich.
Das Parlament hat hier einen klaren Handlungsbedarf, und ich hoffe, daß sich viele Kollegen dieser Verpflichtung bewußt sind.
Dupuis
Frau Präsidentin, ich denke, hier handelt es sich um eine sehr wichtige Entschließung, und unsere Kollegen von der kommunistischen Fraktion werden nicht behaupten können, daß wir uns vom amerikanischen Kongreß beeinflussen ließen, insofern hier zum ersten Mal ein Parlament zu der Frage von OstTurkestan, das heißt der chinesischen Provinz Xinjiang, Sellung bezieht.
Die dortige Situation ist dramatisch: wie Herr von Habsburg soeben sagte, ist sie vergleichbar mit der Lage in Tibet. Was heute in Ost-Turkestan vor sich geht, ist wirklich eine Politik des Völkermords durch die Auslöschung einer Ethnie. Es ist wichtig, daß die Europäische Union zu diesem Thema Stellung bezieht. Es ist auch wichtig, daß wir dem Rat ein weiteres Zeichen geben, der leider genau das Gegenteil von dem tut, was unser Parlament forderte, und der eine äußerst zwiespältige Haltung bei der Menschenrechtskommission in Genf einnahm, wie Herr Bertens soeben ausführte.
Ich denke, dies ist besonders schwerwiegend und unterstreicht die absolute Dringlichkeit einer Reform unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich denke, wir können so nicht weitermachen. Täglich kommen neue Faktoren hinzu. Wir sprachen über die Versuchung Frankreichs, Waffen zu exportieren. Man kann sich vorstellen, wie diese neue Offensive der Franzosen in China andere Mitgliedstaaten in Versuchung bringen wird. Ich denke, die Europäische Union muß dringend mit einer wirklich europäischen Außenpolitik ausgestattet werden.
Ich glaube auch, daß es besonders wichtig wäre, von der Kommission informiert zu werden und zu erfahren, was sie für Amsterdam vorbereitet. Wenn nicht, werden wir uns in China wie in vielen anderen Regionen dieser Welt immer weiter in die Katastrophe und die Spaltung hineinmanövrieren, und damit all das, was wir in vierzig Jahren des Kampfes für ein europäisches Haus erworben haben, aufgeben.
Gahrton
Frau Präsidentin! Ost-Turkestan ist nur eines der vielen Problemgebiete für die Menschenrechte in China. Wenn wir jetzt nach der gestrigen Hongkong-Entschließung eine weitere Entschließung annehmen, die China angeht, dann wissen wir, daß China zuhört. Die Europäische Union hat bereits eine schriftliche Note des Vertreters der Volksrepublik China erhalten. Darin wird unter anderem gesagt, daß nicht akzeptiert werde, daß wir uns in Chinas innere Angelegenheiten mischen. Ich hoffe, daß die verehrten Vertreter Chinas die heutige Tagesordnung lesen und sehen werden, daß wir uns überall in der Welt in innere Angelegenheiten mischen. Wir führen keine Kampagne gegen China, sondern für die Menschenrechte.
Die Menschenrechte können nicht wegen wirtschaftlicher Rechte unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb ist es so bedauerlich, daß Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien die Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen. Ich muß hinzufügen, daß wir Glück haben, und daß die kleinen Staaten der EU nicht durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse zum Schweigen verpflichtet sind, sondern daß die kleinen Staaten noch immer das Recht haben, sich Gehör zu verschaffen. Deswegen kann Dänemark, mit Unterstützung Schwedens und hoffentlich anderer kleiner Staaten der EU, die berechtigte Kritik an Mängeln in bezug auf die Menschenrechte in China vorbringen.
Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte doch zum Ausdruck bringen, daß jeder Kommissar oder jede Kommissarin, insbesondere Kommissar Marín, einen gewissen grundsätzlichen Respekt dieses Hauses verdient, und wenn der Kollege nicht mehr da ist, sollte man sich entsprechend zurückhalten.
Ich möchte zur Entschließung einige Anmerkungen machen. Ich möchte erstens einmal sagen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Haus selbstverständlich jegliche Menschenrechtsverletzungen, auch solche in China - es gibt deren genügend - eindeutig verurteilt.
Zweitens bedauere ich sehr, daß die Europäische Union, was China betrifft, nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden hat. Zur letzten Wortmeldung möchte ich anmerken, daß wir ebenfalls das Argument nicht akzeptieren, daß Menschenrechtsangelegenheiten innere Angelegenheiten sind. Wir haben das Recht und auch die Pflicht, uns auf der ganzen Welt darum zu kümmern.
Dennoch werden wir dieser Entschließung nicht zustimmen, weil die Autoren leider eine Sprache und eine Terminologie verwenden, insbesondere was die geographische, territoriale und politische Situation betrifft, die für uns nicht akzeptabel sind und die keine Rücksicht darauf nehmen, daß ein echter kritischer Dialog mit China aufgenommen werden kann.
Denn wenn hier vom chinesischen Gebiet und den angeschlossenen Territorien gesprochen wird, wenn hier unterschieden wird zwischen China, Tibet, der Inneren Mongolei und Ost-Turkestan, dann kann man mit einer solchen Terminologie, einer solchen Sprache nicht das notwendige Gespräch suchen und in einen Dialog mit China eintreten, obschon wir selbstverständlich die Verletzung der Menschenrechte dort kritisieren und uns ganz entschieden für ihre Achtung einsetzen müssen.
Bedenken wir - und jede Entschließung soll man ernst nehmen, und nicht sagen, es ist ja nur eine Entschließung -, daß es über kurz oder lang, und zwar nicht auf dem Verhandlungswege, sondern auf einem sonstigen unfriedlichen Weg zu Trennungen, zur Auflösung Chinas in dessen Territorien kommen könnte, wie es hier angegeben wird. Ich möchte das der Welt und auch Europa nicht wünschen. Hätten Sie nämlich wirklich die Gemeinsamkeit gesucht, dann hätte man eine andere Sprache gefunden, und dann hätten wir auch der Entschließung zustimmen können, aber so ist das leider nicht möglich. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
Dybkjær
Frau Präsidentin, dies ist ein trauriger Tag für das Parlament, und das ist die Schuld der beiden großen Fraktionen. Sie haben nämlich beschlossen, daß wir keine unabhängige, scharfe und konkrete Entscheidung zum Thema EU gegen China bekommen werden. Zu einem Zeitpunkt, wenn sich die Regierungen der Europäischen Union über das Thema Menschenrechte einerseits und Handelsinteressen andererseits uneinig sind, entschließt sich das Parlament zu passen. Man muß sich fragen, wieviel diese Debatte über aktuelle und dringliche Fragen eigentlich wert ist. Sollen wir uns nur äußern, wenn es ungefährlich für uns ist, mit anderen Worten, wenn es nichts kostet? Das Parlament hätte heute seine Daseinsberechtigung unter Beweis stellen können, indem es in einem Konflikt zwischen den Regierungen der Staaten klar zugunsten der Vorrangigkeit von Menschenrechten Stellung bezog. Stattdessen hat man sein Geld gezählt, kommerzielle Interessen entscheiden lassen. Wenn das der Weg für die Zukunft sein soll, brauchen wir kein Parlament. Dann sind wir sowieso nur dazu da, die Kommas in Richtlinienvorschläge zu setzen, statt auf die tatsächliche politische Tagesordnung Einfluß zu nehmen.
Das Parlament verlangt mehr Macht bei der Regierungskonferenz und bedient sich jetzt nicht einmal der, die es hat. Die Regierungen freut es vielleicht, aber es enttäuscht die Bürger, und sie sind es, die wir vertreten. Die Bürger brauchen kein Parlament, das sich nur auf Geld konzentriert, sie brauchen ein politisches Parlament.
Ephremidis
Frau Präsidentin, nun geht es also um Turkmenistan. Nun hat man also eine andere Ecke des riesigen China entdeckt und der Kette Taiwan-Hongkong-Thibet-Macao angefügt, alles, um das heutige China anzugreifen. Diese Taktik verweist auf die Spuren des Kalten Krieges, die sich in gewissen Fraktionen erhalten haben. Andererseits sind auch wir der Meinung, daß eine Einmischung geboten ist, wenn es um Verstöße gegen die Menschenrechte geht. Dies setzt aber die Glaubwürdigkeit desjenigen voraus, der sich da einmischt, auch er muß in seinem Land, in seiner Region die Menschenrechte respektieren.
Die Entschließung, Frau Präsidentin, ist unglaubwürdig, sie ist haltlos. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn es solche Fragen auf derart haltlose Weise debattiert. Sie haben, meine Herren Kollegen, Informationen von bestimmten Leuten übernommen, die es darauf angelegt haben, derartige Verunglimpfungen über China in die Welt zu setzen, sie haben diesen Informationen einen offiziellen Charakter verliehen, eine Entschließung daraus gemacht und wollen nun darüber debattieren. Wo sind denn die Beweise? Wie belegen Sie denn all das? Im Grunde genommen untergraben Sie nur die Glaubwürdigkeit des Parlaments, und so kam es dazu, daß beispielsweise die vorangegangene Entschließung nicht beachtet wurde, obwohl sie glaubwürdig und in bezug auf die Fakten abgesichert ist. Die Entschließungen des Parlaments werden tatsächlich nicht ernst genommen, weil sein Ruf beschädigt ist. So war es auch im Falle der Vermißten. Wie oft haben wir auf dieses Problem hingewiesen, wieviele konkrete Angaben haben wir vorgelegt! Aber niemand nimmt davon Notiz, denn das Parlament ist mit Taktiken wie der Entschließung über Turkmenistan nicht mehr glaubwürdig, und seine Meinung zählt nicht mehr.
Blokland
Frau Präsidentin, die jüngsten Unruhen in der chinesischen Provinz Ost-Turkestan, in deren Verlauf die chinesischen Behörden eine große Anzahl von Uiguren exekutiert haben, bestätigen erneut das negative Ansehen, das China auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte für sich beanspruchen kann. Die jüngsten Entwicklungen in Ost-Turkestan belegen dies leider in deutlicher Weise. Die Uiguren haben unter dem kommunistischen Regime sehr gelitten. In den sechziger Jahren wurden zahlreiche Uiguren umgesiedelt, und im Lauf der fünfziger und sechziger Jahre und Anfang der siebziger Jahre wurden Zehntausende von Uiguren exekutiert.
Die jüngsten Vorfälle in Turkestan zeigen erneut, daß der chinesische Staat keine Religionsfreiheit zuläßt. Das ergibt sich unter anderem aus der Zwangsschließung von über 100 Koranschulen und der Verhaftung von vielen islamischen Geistlichen.
Laut einem aktuellen Bericht der amerikanischen Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch/Asia" betrachtet die chinesische Regierung alle Gläubigen als potentielles Sicherheitsrisiko. Die Regierung ist davon überzeugt, daß die sogenannten "feindlichen Elemente von außen" die Religion benutzen, um China zu entstabilisieren und die Regierung zu stürzen. Opfer der chinesischen Religionspolitik sind nicht nur die Muslime in Ost-Turkestan. In ganz China werden insbesondere auch Christen verfolgt, die nicht offiziell genehmigten Kirchen angehören.
Angesichts dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ist es außerordentlich bedauerlich, daß es den Ländern der Europäischen Union nicht gelingt, bei den Vereinten Nationen eine gemeinsame Entschließung einzubringen, in der China verurteilt wird.
Ich unterstütze daher den mutigen Schritt der dänischen Regierung und füge hinzu, daß es Frankreich zu denken geben sollte, daß sich die chinesische Regierung für die konstruktive Haltung Frankreichs bedankt hat.
Amadeo
Frau Präsidentin, das politische Gedankengut Lenins ist offensichtlich noch nicht vollständig aus den Köpfen der chinesischen Führer verschwunden, wenn sich jene nach wie vor weigern, den verschiedenen Bevölkerungsteilen innerhalb ihres Staates das Recht auf ethnische, religiöse, kulturelle und auch politische Differenzierung zuzuerkennen.
Bei dieser Gelegenheit beschäftigen wir uns mit den schweren Fällen von Repression der Religionsfreiheit in OstTurkestan, die im vergangenen Jahr zur Schließung von über hundert Koranschulen und zur Verhaftung von mehr als hundertachtzig moslemischen Geistlichen, Lehrern und Studenten geführt haben. Der Leninismus und der Stalinismus sind also nicht aus China verschwunden, wenn man sich dort immer noch wahllos der Todesstrafe, der Bevölkerungstransfers und der zwangsweisen Geburtenkontrolle bedient. Alles das kann die ethnische Zusammensetzung dieser Region verzerren, die Kultur des Uiguren-Volkes abtöten und die Ausübung der islamischen Religion unterdrücken. Mit gleicher Härte - wir erinnern uns daran - werden die katholischen Minderheiten behandelt. welche bis heute unerträgliche Mißhandlungen und Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit erfahren.
Alleanza Nazionale wird die Entschließung daher unterstützen.
Lage in den russischen Gefängnissen:
Schroedter
Frau Präsidentin! Wahrscheinlich können wir jetzt nicht oft genug wiederholen, daß Menschenrechte keine innere Angelegenheit sind, sondern ein internationales Anliegen. Auch die Russische Föderation hat die UN-Folterkonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Die Russische Föderation wurde 1996 Mitglied des Europarates. Aber noch immer werden auf russischen Polizeiwachen und in den Gefängnissen Menschen mit Schlägen und mit Sauerstoffentzug bis zum nahen Erstickungstod gefoltert und gezwungen, in unmenschlichen, schmerzhaften Körperpositionen zu verharren. Inhaftierte schlafen in Schichten, weil sie keine Liegen haben. Erpreßte Geständnisse werden in Gerichtsverfahren als Beweismaterial verwendet.
Es ist notwendig, daß die Kommission in den Verhandlungen über Wirtschaftshilfe genau diese Mißstände anspricht und fordert, daß sie abgestellt werden. Sie muß fordern, daß das Dekret aufgehoben wird, wonach Menschen 30 Tage ohne Anklage inhaftiert werden können. Sie muß ferner fordern, daß die Folterungen aufgeklärt werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms und des mit dem Europarat zusammen erarbeiteten TACIS-Demokratie-Progamms muß sie einen erheblichen Teil dafür zur Verfügung stellen, daß sich die Lage in den Gefängnissen verbessert und daß die Gefängniswärter eine Ausbildung bekommen in menschenwürdigem Umgang mit Gefangenen.
Lenz
Frau Präsidentin! Wir haben gestern hier in diesem Hause auch einige Beanstandungen über europäische Gefängnisse gehört. Das ist ein Punkt.
Der zweite Punkt ist aber, daß Rußland dem Europarat beigetreten ist und damit eine ganze Reihe von Bedingungen akzeptiert hat, die eben auch für diesen Sektor gelten. Wie wir unsere Leute zu Korrekturen zwingen, so müßte dies auch hier geschehen. Man soll natürlich über den Tätern die Opfer nicht vergessen. Eine humane Behandlung ist auch Teil eines demokratisch organisierten Gesellschaftssystems. Und wenn wir die eigenen Verhältnisse beklagen, dann können wir natürlich auch die Augen vor noch sehr viel schlimmeren Verhältnissen in anderen Ländern nicht verschließen.
Wir helfen auch heute schon als Europäische Union mit Programmen in anderen Ländern. Ich habe neulich in Venezuela ein solches Gefängnis gesehen, wo wir Ausbildungsprogramme mitunterstützen. Wir könnten also auch hier Hilfsprogramme zu initiieren versuchen, nur müssen sie auch funktionieren. Das ist die Forderung, die wir auch sehr deutlich stellen sollten. Auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ja Teil einer Strafvollzugssystems nach unserem Verständnis.
Nun können wir von den Russen sicher nicht von heute auf morgen alles fordern. Aber wir sollten ihnen doch sehr nachdrücklich sagen, daß die Verhältnisse, die in ihren Gefängnissen auch gerade für Jugendliche herrschen, natürlich nicht zur Besserung, sondern höchstens noch zur Ausbreitung von Kriminalität, Drogen und Korruption führen. Das sollten wir ihnen auch vor dem Hintergrund ihres Anschlusses an die demokratische europäische Gesellschaft durch den Beitritt zum Europarat sagen.
Laos:
Hardstaff
Frau Präsidentin, ich bin allen Kollegen und Kolleginnen zu Dank verpflichtet, die sich heute nachmittag die Zeit genommen haben, um über das Schicksal dieser drei Männer zu sprechen: Thongsouk Saysangkhi, Latsami Khamphoui und Feng Sakchittaphong. Sie wurden seit 1990 in einem Gefängnis in einer abgelegenen Region von Laos gefangen gehalten und 1992 in einer Gerichtsverhandlung zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Ihr Verbrechen besteht darin, daß sie ihre Opposition gegenüber der derzeitigen repressiven Regierung in Laos zum Ausdruck gebracht und den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Staatsform proklamiert hatten.
Sie haben sich von den Ereignissen inspirieren lassen, die im Herbst 1989 in Mittel- und Osteuropa stattfanden, und dies legt uns vielleicht die besondere Verpflichtung auf, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Sie haben sich von diesen Ereignissen inspirieren lassen und zu einem ähnlich friedlichen Übergang von einem autokratischen Einparteiensystem zu einer demokratischen pluralistischen Demokratie aufgerufen.
Amnesty International hat vor kurzem ein Protokoll des Gerichtsverfahrens aus dem Jahr 1992 erhalten, aus dem eindeutig hervorgeht, daß keine Sabotageakte oder Gewalttätigkeiten begangen wurden. Feng Sakchittaphong erklärte sogar vor Gericht: " Ich möchte, daß der demokratische Wechsel friedlich vonstatten geht, ohne Straßendemonstrationen, ohne Konfrontation und ohne einen Umsturz." Diese Aussage war für Laos hinreichend subversiv, um drakonische Strafen zu verhängen. Amnesty International liegen außerdem Beweise über die Bedingungen vor, unter denen die drei Männer gefangen gehalten werden. Ich zitiere: " Sie werden in Isolationshaft in einem Gefangenenlager in einem abgelegenen Gebiet im Norden des Landes unter Bedingungen gefangen gehalten, die gegen internationale Normen verstoßen. Sie dürfen nicht miteinander reden, obwohl sie im gleichen Raum eingesperrt sind. Den Berichten zufolge leidet jeder der drei Männer unter gesundheitlichen Beschwerden, die eine ärztliche Behandlung erfordern, was ihnen jedoch verwehrt wird. Ihre Familien erhalten selten Besuchserlaubnis, und ein regelmäßiger Briefwechsel ist ihnen nicht gestattet."
Amnesty International ist der Auffassung, daß diese Haftbedingungen eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen. Ich rufe das Europäische Parlament heute nachmittag dazu auf, sich der Auffassung von Amnesty International anzuschließen und diese Männer als politische Gefangene anzuerkennen und sich für ihre unmittelbare Freilassung einzusetzen.
Soulier
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde selbstverständlich nur kurz sprechen. Ich habe den größten Teil meines Lebens auf der Bank der Verteidigung verbracht, und ich weiß, daß es nicht um sinnlose Worte geht, wo auch immer sie ausgesprochen werden.
In ihrem Gefängnis warten diese Männer darauf, daß jemand zu ihren Gunsten spricht, und es ist ja bekannt, daß, auch wenn Europa sich nicht immer seiner Stärke und seines Einflusses bewußt ist, das Echo der dort gehaltenen Reden um so stärker hallt, je weiter man sich von seinem Zentrum entfernt. Es ist daher wichtig, daß die Regierung von Laos begreift, daß es keine Verhandlungen oder Vereinbarungen mit der Europäischen Union geben kann, wenn sie die Menschen, die nur Gerechtigkeit verlangen, so ungerecht und in diesem Fall auch - man muß es so ausdrücken - so erbärmlich behandelt.
Ich hoffe daher, daß das hier Gesagte bis in dieses Gefängnis vordringt.
Bosnien-Herzegowina:
Posselt
Frau Präsidentin! Ich war gerade zum wiederholten Male in Bosnien und habe dort einen starken Wandel festgestellt. Einen Wandel, der durchaus in manchem ermutigend ist. Es gibt Zeichen der Hoffnung, und zu diesen Zeichen der Hoffnung gehört auch, daß am nächsten Wochenende Papst Johannes Paul II. in Sarajewo erwartet wird, nicht zu einem konfessionellen Ereignis, sondern als Zeichen des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen. Ich fand es ermutigend zu sehen, daß Professor Topic in Sarajewo, der diesen Besuch vorzubereiten hat, dies mit seiner Organisation Napredak tut. Es sind also Kroaten, Serben und Muslime, die sich gemeinsam auf dieses Ereignis vorbereiten. Gleichzeitig gibt es auch in den serbisch besetzten Gebieten BosnienHerzegowinas durchaus ermutigende Aufbrüche über die Konfessionen hinweg. So beginnen etwa im serbisch besetzten Banja Luka Bischof Komarica, der schon hier im Parlament war, oder auch der Mufti von Banja Luka, sich gemeinsam mit sehr viel Wirkung für die Rechte ihrer serbischen Mitbürger einzusetzen gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Dies sind durchaus Zeichen der Hoffnung, Zeichen, daß diese Schicksalsgemeinschaft Bosnien-Herzegowina trotz entsetzlicher Probleme weiterbestehen kann.
Auf der anderen Seite gibt es heftige Zerreißproben. Zu diesen Zerreißproben gehört die Drohung der Verwaltung der sogenannten Republika Srpska, am kommenden Wochenende den auf ihrem Staatsgebiet lebenden Bürgern Bosnien-Herzegowinas, das wir ja weiter als Staat anerkennen, die Fahrt nach Sarajewo dadurch zu erschweren oder unmöglich zu machen, daß eine Gebühr von 70 Deutschen Mark - in DM - erhoben wird, die dort natürlich niemand besitzt. Hinzu kommt natürlich die Angst vor Registrierung. Das ist zwar ein dauerhaftes Phänomen, aber es droht am nächsten Wochenende zu eskalieren, auch für die Menschen, die nach den Gesetzen der Republik Bosnien-Herzegowina legal einreisen dürfen, denen aber ebenfalls die Durchfahrt nicht gestattet wird. Und dagegen wollen wir energisch protestieren, damit aus diesem Zeichen der Hoffnung nicht ein Rückschlag wird.
Lage in Kambodscha:
Guinebertière
Frau Präsidentin, die Unsicherheit und das Fehlen einer ernsthaften politischen Führung stellen weiterhin die Haupthindernisse beim Wiederaufbau Kambodschas dar, das so große Schwierigkeiten hat, nach einem Vierteljahrhundert Krieg aus den Ruinen wieder aufzuerstehen.
Gleichwohl unterstützen wir die Minenräumung in Kambodscha als einzig mögliches Mittel, um das Land von den Kriegsfolgen zu befreien und den Bauern zu ermöglichen, ihre Reisfelder wieder zu bestellen. Der Angriff mit Handgranaten in Phnom Penh auf eine friedliche Demonstration von Anhängern der Khmer Nation Party, bei dem 19 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden, ist Teil der wiederauflebenden Spannungen und politischen Gewalt, der gegenüber die Ordnungskräfte eine provozierende und absolut zu verurteilende Passivität an den Tag legen.
Die internationale Gemeinschaft darf die Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha nicht länger tolerieren, um so mehr als sie den Wiederaufbau einer für die politische Stabilisierung günstigen Wirtschaft, die für die Festigung der noch wackligen Demokratie erforderlich ist, finanziell unterstützt.
Nur freie und gleiche Wahlen unter Einschluß aller politischen Gruppierungen, die geeignet wären, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, sind wirklich in der Lage, für einen dauerhaften inneren Frieden zu sorgen. Ich hoffe daher, daß die Europäische Union die Durchführung dieser Wahlen unterstützen kann.
Apolinário
Frau Präsidentin! Ich ergreife nur ganz kurz das Wort, um im Namen meiner Fraktion zu erklären, daß wir uns dieser gemeinsamen Entschließung anschließen, den Anschlag vom 30. März ebenfalls verurteilen und die öffentliche Verurteilung dieses Attentats durch die führenden Politiker der Regierungskoalition zur Kenntnis nehmen.
Wir halten es für erforderlich, den Wahlprozeß zu stützen, und meinen, die europäischen Institutionen sollten diesen Wahlprozeß begleiten. Wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, daß sich dieser schwerwiegende Zwischenfall nicht wiederholt und die Verwirklichung der für 1998 geplanten Wahlen nicht überschattet, damit die Bevölkerung Kambodschas frei, ohne Zwang und unter Wahrung der Menschenrechte wählen kann.
Bertens
Frau Präsidentin, der Oppositionsführer Sam Rainsy setzt sich seit langem für die Förderung der Demokratie und die Bekämpfung der Korruption in Kambodscha ein. Er wird in seiner Arbeit behindert. Demokratie und Rechtsstaat sind in Kambodscha noch nicht besonders stark. Insgeheim betreibt Premierminister Hun Sen die Unterdrückung der demokratischen Kräfte des Landes.
Der Anschlag vom 30. März 1997 ist nicht das erste Mal, daß ein Treffen der Oppositionsparteien grausam gestört wurde. Bereits vor eineinhalb Jahren wurden Regierungsaktionen gegen die Opposition geführt, die niemals ernsthaft untersucht wurden. Viele Beobachter bezweifeln auch diesmal, daß trotz der 16 Toten und 100 Verletzten in angemessener Weise eingegriffen wird.
Die ständige Verschlechterung der politischen Situation in Kambodscha bereitet mir und meiner Fraktion erhebliche Sorgen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 1998. Bereits jetzt sollte die Union deutliche Demarchen bei der kambodschanischen Regierung unternehmen. Wenn es eine gute Gelegenheit zu einer Warnung im Rahmen der sogenannten präventiven Diplomatie gibt, so ist sie jetzt gekommen. Dies gelingt natürlich nicht mit Hilfe dieser Entschließung, sondern indem wir effektiv im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union versuchen, die schwache Demokratie zu unterstützen.
Telkämper
, - Frau Präsidentin! Wir sind entsetzt über den Angriff mit Handgranaten auf eine friedliche Demonstation von Aktivisten der Khmer National Party in Phnom Penn am 30. März 1997. Neunzehn Menschen wurden dabei getötet, Hunderte wurden verletzt. Mit diesem Granatwurf sollten wohl Sam Rainsy, Führer der KNP in Kambodscha, und prominente Oppositionsführer umgebracht werden. Ein Wachmann wurde getötet. Das Erschreckende dabei ist, daß die Polizei nichts unternommen hat, daß dieser Vorfall sich ereignen konnte, weil die staatlichen Kräfte es zugelassen haben. Und das ist ein Ausdruck der Lage in Kambodscha. Diese Situation darf von der Europäischen Union nicht weiter hingenommen werden! Wir können eine Untersuchungskommission fordern, der internationalen Öffentlichkeit muß hier Bericht erstattet werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, wie es gang und gäbe ist in Kambodscha, darf so nicht weitergehen. Das beste Mittel sind freie Wahlen; freie und faire Wahlen sind eine Garantie für demokratische Strukturen, damit dieser Zustand beendet wird, und darauf sollten wir gemeinsam dringen.
Soulier
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Regime wird danach beurteilt, wie es seine Opposition behandelt, und es hat keinen Sinn, daß dieses Regime ein Kooperationsabkommen mit uns, mit der Europäischen Union unterzeichnet, wenn es seine Opposition mit Handgranaten oder Maschinengewehren behandelt.
Die Führer Kambodschas müssen durch unsere Reden lernen, daß die Wahlen 1998, ihre Vorbereitung und Durchführung der Test sind, ob die Europäische Union auf dem Weg der getroffenen Vereinbarungen weiter gehen soll.
Sichrovsky
Frau Präsidentin! So sehr die Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in Kambodscha durch Abhaltung freier Wahlen zu begrüßen ist, wird sie die Demokratie dort nicht stabilisieren können, solange die Vertreter und Sympathisanten der Roten Khmer nicht von diesem Prozeß völlig ausgeschlossen werden.
Leider wurde diese linksfaschistoide Bewegung, die den zweiten Holocaust in diesem Jahrhundert zu verantworten hat, in den Friedensprozeß integriert. Das war ein entscheidender Fehler der Pariser Verhandlungen.
Wir fordern daher das Europäische Parlament auf, bei allen Forderungen in Zukunft darauf zu bestehen, daß die Roten Khmer weder direkt noch indirekt in diesen politischen Prozeß eingreifen können und auch von demokratischen Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden.
Marín
Frau Präsidentin, ich werde in der Reihenfolge antworten, in der die Fragen zu den Menschenrechten von den Damen und Herrn Abgeordneten gestellt worden sind.
Zu Zypern: Hier ist die Kommission selbstverständlich auf dem laufenden bezüglich der Lage der maronitischen Enklaven im Nordteil Zyperns. Ich darf daran erinnern, daß anläßlich der Mission des Europarates im Februar 1996 der verschollene Lord Finsberg auf die zahlreichen Probleme der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft im Norden der Insel hingewiesen hatte. Und im Dezember vergangenen Jahres prangerten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat die Lage erneut an. Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments ob dieser Enklaven und ist der Auffassung, daß Besuche dort ohne Erfüllung von Bedingungen möglich sein müßten. Auf ähnliche Schwierigkeiten stößt die Kommission im übrigen bei ihren geplanten Aktionen im Norden der Insel, die von den Bedingungen behindert werden, die die de facto -Behörden der Zone üblicherweise stellen.
Zu China und Turkestan: Hier bedauert die Kommission, daß es unmöglich ist, innerhalb der Europäischen Union zu einer Einigung über die China-Resolution zu kommen, die auf der diesjährigen Sitzung der UNMenschenrechtskommission eingebracht werden sollte. Die Kommission hat alle erdenklichen Möglichkeiten genutzt, um mit den chinesischen Behörden die Menschenrechtsproblematik zu erörtern, und zwar sowohl im Rahmen des eigentlichen Dialogs über die Menschenrechte als auch innerhalb des umfassenden politischen Dialogs. Die Europäische Union ist für einen positiven Ansatz, der die Grundlage für eine konstruktive Beziehung ergibt. Sie hat sich daher für Kooperationsaktionen zur Förderung der menschlichen Dimension in China ausgesprochen, die grundsätzlich die Grundlage für einen echten Dialog mit diesem Land abgeben könnten.
Mit Blick auf die Ereignisse in Turkestan ist die Kommission der Auffassung, daß ganz ohne Zweifel ein direkter Dialog zwischen den zentralchinesischen Behörden und der uigurischen Gemeinschaft zu einer Lösung der augenblicklichen Probleme führen könnte.
Zur Lage in den russischen Gefängnissen: Die Kommission ist sich der besorgniserregenden Situation in russischen Gefängnissen bewußt und teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments. Wir erhalten und überprüfen immer wieder Berichte über den Gesundheitsstand in den Gefängnissen, über schlechte Ernährung und körperliche und seelische Mißhandlungen. Mit ihren Hilfsprogrammen und dem Programm TACIS Demokratie und vor allem im Rahmen des Programms LIEN finanziert die Kommission verschiedene Vorhaben zur Verbesserung der humanitären Situation in Rußland. Gemeinsam mit dem Europarat finanziert die Kommission eine Reihe von Hilfsprojekten für Rußland, damit das Land seine Verpflichtungen erfüllen kann, die es für die Aufnahme in den Europarat übernommen hat.
Mit Blick auf Laos ist der Kommission natürlich der Bericht von Amnesty International über die drei Häftlinge bekannt, und sie hat seinen Inhalt sorgfältig zur Kenntnis genommen. Die Kommission versucht zur Zeit, neue Informationen über die Vorgeschichte dieser Fälle zu erhalten. So hat sie die bei der Demokratischen Volksrepublik Laos akkreditierte EG-Delegation mit einer Prüfung der Sachlage in enger Zusammenarbeit mit den Botschaftern der in Vientiane vertretenen Mitgliedstaaten beauftragt. Sobald neue Informationen vorliegen, wird die Kommission wieder mit Ihnen, meine Damen und Herren, Kontakt aufnehmen und Ihnen die erforderlichen Einzelheiten dieser Initiative mitteilen.
Bosnien-Herzegowina: Hier ist die Kommission ebenfalls der Auffassung, daß der Besuch des Papstes in Sarajewo eine einmalige Gelegenheit zur Zusammenführung aller Einwohner Bosnien-Herzegowinas darstellt. Die Kommission bedauert es daher, daß die Behörden der Republik Sprska von den Menschen einen Wegezoll verlangt, die eben wegen des Papst-Besuches in Sarajewo die Grenzlinie zwischen dieser Republik und dem übrigen Bosnien überschreiten. Dies ist außerdem eindeutig ein Verstoß gegen die im Abkommen von Dayton festgeschriebene Freizügigkeit für Menschen. Die Kommission unterstützt daher entschieden alle Bemühungen, die Behörden der Republik Sprska dringend zu einem erneuten Überdenken der Angelegenheit zu veranlassen.
Mit Bezug auf Kambodscha kann ich mich im Namen der Europäischen Kommission nur mit aller Entschiedenheit Ihren Worten anschließen - wie es übrigens auch die Präsidentschaft des Ministerrates getan hat -, die Sie zu dem verbrecherische Attentat geäußert haben, das am 30. März unter Anhängern der Opposition bei einer friedlichen und genehmigten Demonstration mehrere Opfer gefordert hat. Nach der Unterzeichnung der Pariser Friedensabkommen im Oktober 1991 engagierte sich die Kommission in erheblicher Weise für die Pläne für Gesundung und Wiederaufbau des Landes, zu denen zahlreiche Initiativen zur Festigung des Demokratisierungsprozesses und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gehören. Mit Blick auf die bevorstehende Unterzeichnung dieses Kooperationsabkommens ist die Europäische Kommission jedoch der Auffassung, daß die kambodschanischen Behörden alles in ihren Kräften stehende tun sollten, um die Aussichten auf Frieden und einen Rechtsstaat zu erhalten. In diesem Zusammenhang leistet die Kommission einen Beitrag zur Beschleunigung der Demokratisierung in Form eines spezifischen Programms zur Erstellung einer transparenten Wählerliste für die Wahlen im Jahr 1998. Uns liegt sehr viel an der Unterzeichnung des Abkommens noch im April, denn - wie Sie wissen - enthält das Abkommen eine Reihe von Klauseln mit Bezug auf Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und den Ausbau des Systems aller gesellschaftlichen Kräfte. Auch wenn es nach den Ereignissen nur schwer begreiflich ist, daß das Abkommen noch Ende April unterzeichnet werden soll, halten wir es doch sinnvoll für beide Seiten, denn nach Unterzeichnung des Kooperationsabkommens verfügt die Europäische Union an sich über eine Rechtsgrundlage und ist berechtigt, sich an die kambodschanische Regierung zu wenden.
Die Präsidentin
Danke, Herr Marin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0293/97) von Herrn Newens im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Menschenrechten in der Republik Jemen.
Newens
Frau Präsidentin, bis zur Vereinigung des Jemen im Mai 1990 wurden Menschenrechte und demokratische Freiheit in Nord- und Südjemen gering geachtet. Nach der Vereinigung kam es zu erheblichen Verbesserungen, bis der tückische Krieg der Monate April-Juli 1994 stattfand, in dessen Verlauf die ehemalige Führung des Südjemen abgesetzt wurde. Seit dieser Zeit ist es zu zahlreichen schweren Verstößen gegen die Rechte der Person gekommen. Der jüngste Bericht von Amnesty International vom 27. März 1997 nennt das "Verschwinden von Personen" , illegale Verhaftungen, Mißhandlungen, Schläge und Folter von Inhaftierten sowie Todesurteile auf der Grundlage von anfechtbaren Beweisen.
Andere Organisationen wie die jemenitische Menschensrechtsorganisation Europa haben weitere Beweismittel vorgelegt, darunter eine Liste von Opfern, die nicht beiseite geschoben werden können. Außerdem gilt im Jemen ein grausames Strafrecht, das Auspeitschungen, Amputationen und Todesstrafe bei Ehebruch und Handlungen gegen die Republik und den Islam vorsieht.
Schätzungsweise 1250 Menschen, die nach dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind, haben Angst vor der Rückkehr und wurden enteignet.
Der Jemen hat jedoch zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und viele diesbezügliche Bestimmungen in seine Gesetzgebung aufgenommen. Daß der Jemen nicht unter Beobachtung steht, ist damit zu erklären, daß die Verstöße von bewaffneten Gruppen begangen werden, insbesondere der Abteilung für Politische Sicherheit der Sicherheitskräfte, die dem Präsidenten unmittelbar unterstellt ist.
Diese Verstöße müssen aufhören, und es müssen unverzüglich Schritte unternommen werden, damit noch inhaftierte Personen freigelassen werden, Urteile über die Verhängung von Auspeitschungen oder Amputationen umgewandelt und Todesurteile ausgesetzt werden und Flüchtlinge ohne Furcht vor einer Bestrafung wegen Widerstands gegen die Regierung in ihre Heimat zurückkehren können.
Die Gewährung von Hilfe durch die Europäische Union ist sehr wichtig. Ich unterstütze das neue Kooperationsabkommen voll und ganz, doch sollte es von einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht werden. Wir alle hoffen auf eine Verbesserung und Weiterentwicklung des Jemen, und sehen, daß große Fortschritte bei der Hebung des Lebensstandards der Armen und Benachteiligten gemacht werden. Die Menschenrechte und die nationale Aussöhnung sind jedoch eine unerläßliche Vorbedingung für die Verwirklichung dieses Ziels.
Friedrich
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Land Jemen hat eine sehr, sehr schwierige Geschichte hinter sich: Jahrzehntelange Trennung, zwei Systeme, ein Teil unter sozialistischer Mißwirtschaft. Heute ist es nach Kräften bemüht, seinen Weg zu finden in einer schwierigen Nachbarschaft. Die 18 Millionen Einwohner des Jemen genießen heute in vielen Fragen eine größere Freiheit als in vielen der Nachbarstaaten in diesem Raum. Der Jemen ist auch bemüht, Konflikte in der Region friedlich zu regeln, etwa um eine Insel im Roten Meer, oder die Grenzprobleme mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien.
Die Entführungen der letzten Zeit konnten unter wirksamer Mithilfe der Regierung kurzfristig beendet werden, ohne daß Menschenleben zu beklagen waren.
Nun steht am 27. April eine Parlamentswahl bevor, und ich bin sehr dafür, daß Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments dorthin entsandt werden. Und, meine Damen und Herren, es wäre falsch, wenn wir in dieser schwierigen Situation mit dem Entzug der wahrlich bescheidenen finanziellen Hilfe der Europäischen Union drohen würden. Das heißt, Ihr Antrag, sehr geehrter Kollege Newens, ist überhaupt nur diskutabel mit den vorliegenden Änderungsanträgen, die zum großen Teil auch von unserer Fraktion unterstützt werden können.
Das Land bemüht sich sehr, in der schwierigen Lage schrittweise einen demokratischen Weg zu finden. Es befindet sich in einer isolierten Lage, weil die Golfstaaten den Jemen, obwohl der Antrag dazu seit Monaten, ja seit Jahren auf dem Tisch liegt, nicht in den elitären Klub der Golfstaaten aufnehmen wollen. Das Land ist weder in unser Mittelmeerprogramm einbezogen, weil es leider nicht direkt am Mittelmeer liegt, noch gibt es ein Assoziationsabkommen mit diesem Land. Es wäre daher wirklich falsch, wenn man den Jemen weiter in der Isolation beließe. Dieses Land hat Unterstützung verdient, und mit den Änderungsanträgen werden wir, die Christdemokraten, diesen Antrag unterstützen.
Van Dijk
Ja, Herr Friedrich, ich fürchte, ich werde die Sache nur noch verschlimmern, denn ich habe ein paar Änderungsanträge gestellt. Ich halte den Entschließungsantrag von Herrn Newens für ausgezeichnet, aber leider kommen darin die Menschenrechte der Frauen als solche nicht zur Sprache. Deswegen habe ich einige Änderungsanträge gestellt, um eben auch auf die schlimme Situation der Frauen hinzuweisen. Sie hat sich nämlich verschlechtert, und zudem sind derzeit Gesetze in Vorbereitung, die nach den Wahlen in Kraft treten und den Frauen verbieten werden, vor Gericht als Zeuginnen aufzutreten. Außerdem wird an Gesetzen gearbeitet, die die Verheiratung von Minderjährigen wieder ermöglichen sollen, und in Ländern, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird, verstößt man oft ganz besonders gegen die Menschenrechte von Frauen und geht gegen Frauen besonders repressiv vor. Das gilt auch für den Jemen. Trotz der heiklen Situation begreife ich nicht, daß die Christen-Demokraten der Meinung sind, die Menschenrechte seien unseren Beziehungen zum Jemen unterzuordnen. Ich finde, es sollte gerade umgekehrt sein.
Marín
Frau Präsidentin, der Schutz der Menschenrechte im Jemen und vor allem die Abhaltung freier und sauberer Wahlen sind hochinteressante Themen, denen sich die Kommission mit großer Aufmerksamkeit widmet. Die Union sowie andere internationale Verbündete haben in ihren Kontakten mit der jemenitischen Regierung wiederholt darauf hingewiesen, daß die Wahlen vom 27. April eine Nagelprobe für ihr politisches System sind. Wir müssen aber auch zugeben, daß der Aufbau der politischen Strukturen im Jemen unter innen- und außenpolitisch äußerst schwierigen Voraussetzungen erfolgt. Die Kommission und andere Geber, zu denen auch die meisten Mitgliedstaaten gehören, haben daher lieber eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Unterstützung des Jemen bei der Stärkung seiner demokratischen Strukturen angeboten. So hat die Europäische Kommission rund 700.000 ECU für die technische Unterstützung der Wahlorganisation, die Kontrolle vor Ort und auch die Förderung der Wahlbeteiligung der Frauen sowie eine Reihe von Maßnahmen zur technischen Unterstützung der Wahlen insgesamt bereitgestellt.
Herr Newens, Herr Friedrich und Frau van Dijk - wir wissen natürlich, daß vier Oppositionsparteien beschlossen haben, bei den Wahlen nicht mitzumachen. Aber bedenken Sie bitte, daß aufgrund fehlender demokratischer Übung es in diesem Land immer noch 4.000 Kandidaten von mehr als einem halben Dutzend Parteien gibt, und zusätzlich noch zahlreiche unabhängige Kandidaten. Wir sollten uns darüber aber auch nicht wundern, denn das Land macht sich zum ersten Mal auf den Weg in Richtung demokratische Normalität.
Folglich haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten eine Lösung des Möglichen angestrebt, denn wir mußten, und da gebe ich Herrn Friedrich Recht, mit Jemen eine Lösung sui generis erarbeiten. Eine Lösung sui generis , weil es sich um ein Land handelt, das keine Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält, weil die Golfstaaten es nicht in ihren Klub hineinlassen; aber auch die Beziehungen zu den anderen Ländern Afrikas sind recht spärlich. Deshalb hatten wir uns für ein bilaterales Abkommen entschieden. Warum? Aus dem gleichen Grund, den ich eben für Kambodscha nannte, und beim Kooperationsabkommen mit Jemen, das in Kürze unterzeichnet werden soll, haben wir ebenfalls eine Klausel für Demokratie und Achtung der Menschenrechte aufgenommen. Und sobald das Abkommen unterzeichnet ist, hat die Kommission die rechtliche und international anerkannte Möglichkeit und Berechtigung, in diesem Land Programme für eine Entwicklung in Richtung Demokratie durchzuführen.
Beim Thema Wahlen muß ich Ihnen sagen, daß ich hoffe, daß einige von Ihnen dort hinreisen werden, denn die Kommission hat mit den jemenitischen Behörden die Anwesenheit einer internationalen Beobachterkommission ausgehandelt. Und wir hoffen, daß 40 Beobachter aus der Europäischen Union die Wahlen mitverfolgen werden. Ich hielte es für eine hervorragende Idee, wenn zumindest die drei Abgeordneten, die sich mit der Frage befaßt haben, sich als Wahlbeobachter zu einer Reise nach Jemen entschließen könnten.
Das wäre eine hervorragende Idee, lieber Freund Newens.
Die Präsidentin
Danke, Herr Marín!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0295/97 von den Abgeordneten W.G. van Velzen u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur humanitären Hilfe für Bulgarien; -B4-0314/97 von den Abgeordneten Papakyriazis u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur humanitären Hilfe für Bulgarien; -B4-0317/97 von Herrn Goerens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur humanitären Hilfe für Bulgarien; -B4-0335/97 von den Abgeordneten Wolf und Müller im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu humanitärer Hilfe für Bulgarien; -B4-0299/97 von den Abgeordneten Piha u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu einer Soforthilfe für Karelien; -B4-0312/97 von den Abgeordneten Ahlqvist und Paasilinna im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur humanitären Hilfe für Karelien; -B4-0316/97 von den Abgeordneten Väyrynen und Ryynänen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Karelien und anderen Teilen der Nordwestrussischen Föderation; -B4-0333/97 von den Abgeordneten Seppänen u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in Russisch-Karelien; -B4-0334/97 von den Abgeordneten Hautala und Schörling im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Karelien.
Bulgarien:
Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das bulgarische Volk leidet unter der jahrelangen Mißwirtschaft der ehemaligen bulgarischen kommunistischen Partei, die heute die sozialistische Partei ist.
Korruption und Ausplünderung des Landes werden in großem Stil betrieben. Große Armut, Hyperinflation und sogar Brotmangel sind die Folgen. Aufgrund von Veruntreuungen muß sogar viel Geld für die Einfuhr von Getreide aufgewendet werden, obwohl Bulgarien einst eine Kornkammer war. Zum Glück konnte Präsident Stojanow die Bulgarische Sozialistische Partei davon überzeugen, daß es so nicht weitergehen konnte, und es wurde eine Interimregierung gebildet.
Frau Präsidentin, diese Interimregierung hat von der internationalen Gemeinschaft eine gute Antwort bekommen. Die Gruppe G-24 hat im Rahmen der Weltbank 290 Mio. Dollar als Finanzhilfe für das Jahr 1997 zur Verfügung gestellt. Der Internationale Währungsfonds wird morgen hoffentlich 680 Mio. Dollar für Standby-Kredite freimachen, und die Europäische Union gewährt Darlehen in Höhe von 250 Mio. ECU als Zahlungsbilanzhilfe und 40 Mio. ECU als Sozial- und Strukturhilfe. Damit hat die internationale Gemeinschaft ihr Vertrauen in diese Interimregierung deutlich unter Beweis gestellt. Es geschieht selten, daß eine Interimregierung einen so deutlichen Vertrauensvorschuß erhält, aber dies ist zugleich ein Zeichen unserer Solidarität für die bulgarische Bevölkerung. Wir hoffen auch, daß es ein Signal für die Bevölkerung ist, bei den Wahlen am 19. April der jahrelangen Mißwirtschaft durch die bulgarische kommunistische Partei bzw. ihre sozialistische Nachfolgepartei ein Ende zu machen, sich für den Wiederaufbau des Landes zu entscheiden und auch eine konstruktive Perspektive zu wählen, in der Gewißheit, daß die nächsten beiden Jahre zwar schwer sind, aber Reformen bringen werden. Ich denke, daß der Entschließungsantrag in dieser Beziehung ein Ausdruck unserer Solidarität mit der bulgarischen Bevölkerung ist.
Papakyriazis
Frau Präsidentin, Bulgarien, das Teil der europäischen Geschichte ist, ein Land mit reichen materiellen und Humanressourcen, ein Land, das mit der Europäischen Union assoziiert ist und ihr möglicherweise beitreten wird, Bulgarien befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Es steckt in einer schweren wirtschaftlichen und folglich auch in einer sozialen und damit politischen Krise, einer Krise, die in den letzten Monaten ausgebrochen, aber das Ergebnis eines langjährigen, seit 1989 stattfindenden Prozesses ist, einer Krise, die auf ihrem Höhepunkt angelangt ist und nun doch dazu geführt hat, daß sich die Prinzipien der Demokratie durchgesetzt haben - ich meine damit die vorgezogenen Wahlen am 19. April. Die geographische und geopolitische Lage Bulgariens, eines Landes in einer sehr sensiblen Region, macht die Sache noch komplizierter. Aber das Land hat sich mit bedeutsamen Initiativen und Opfern als ein Stabilitätsfaktor in der Region erwiesen.
Mit der gemeinsamen und einmütig angenommenen Entschließung wollen wir als Europäisches Parlament dem bulgarischen Volk eine Botschaft übermitteln. Die Botschaft, daß wir uns um das bulgarische Volk sorgen, daß wir sein Schicksal verfolgen, ihm beistehen und es bei seinen schwierigen Bemühungen unterstützen. Wir möchten daher noch einmal betonen, wie notwendig es ist, daß die humanitäre Hilfe fortgesetzt und ausgebaut wird, nicht nur in Bulgarien, sondern überall dort, wo es erforderlich ist.
Goerens
Frau Präsidentin, Bulgarien hat den Neuanfang nach dem Ende der Diktatur noch nicht geschafft. Zu seiner Entlastung kann man das Erbe der Vergangenheit anführen, wozu die erdrückende Last der Staatsverschuldung gehört, sowie das Embargo gegen Serbien. Dagegen kann nicht geleugnet werden, daß die Unfähigkeit Bulgariens, echte Reformen auf den Weg zu bringen, die Perspektiven eines Landes, das sich gleichwohl sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat, ungemein verschlechtert.
Zuletzt möchte ich noch feststellen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß sich Bulgarien trotz der Anstrengungen, die wir von diesem Land zu Recht fordern, nicht alleine aus dieser Lage befreien kann. Bulgarien mit seinen ungewöhnlich vielfältigen Problemen wirft die Frage auf, ob die Mechanismen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union dieser Herausforderung wirklich angepaßt sind. Diesem Land muß weniger in humanitärer Hinsicht geholfen werden als vielmehr bei seinem Bestreben, wirklich tiefgreifende Reformen durchzuführen.
Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Problem in Bulgarien macht mehreres deutlich. Dazu ist bereits einiges gesagt worden, auch der Beitrag von Herrn Goerens war sehr aufschlußreich. Wir müssen uns fragen, ob die Art von Hilfe und Orientierung, die den Ländern Mittel- und Osteuropas angeboten wurde, um die Übergangskrise zu bewältigen, wirklich ausreichend ist.
Sicherlich geht es dabei auch um die Frage, welche politischen Kräfte dort wie agieren sowie darum, daß die politische Klasse, die Nomenklatura und die Mafia weder in der Lage noch willens sind, ihr Land zu entwickeln, was wir auch von anderswo erfahren haben. Aber wir müssen uns nach unserer Mitschuld fragen: Was können wir tun, um tatsächlich die Versprechungen einzulösen, die wir den Osteuropäern gegenüber und gerade auch auf dem Balkan gemacht haben? Und da müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob unsere Hilfe nicht weiterreichen sollte, als bloß im Notfall humanitäre Hilfe zu leisten.
Karelien:
Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, ich möchte gerne auf die Entschließung zu Karelien und zum Gebiet um Murmansk eingehen. Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, daß im Parlament endlich über diese Region diskutiert wird, die in so unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union liegt, aber doch so weit abgelegen ist, daß nur wenige sie kennen. Ich freue mich auch darüber, daß viele finnische Abgeordnete unseres Hauses völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit diese Dringlichkeit unterschrieben haben, als Zeichen dafür, daß hier wirklich Not am Mann ist und daß Ideologie keine Rolle spielen darf.
Die Republik Karelien und das Gebiet Murmansk gehören dem nördlichen Wirtschaftgebiet der russischen Föderation an und sind damit verkehrsstrategisch, um es einmal milde auszudrücken, etwas abgelegen. Nachdem dieses Gebiet sich in diesem Jahrhundert durch seine geographische, linguistische und auch kulturelle Nähe zu Finnland und auch durch seinen starken Selbstbestimmungswillen immer wieder gegen die russische Besatzung gewehrt hat, gehört es natürlich auch heute nicht zu den bevorzugten Gebieten für russische Hilfe. Trotzdem ist es absolut nicht zu akzeptieren, daß Rußland heute der humanitären Hilfe, die in diese Region gelangen soll, alle nur erdenklichen administrativen Knüppel zwischen die Beine wirft.
Man muß auch hinzufügen, daß die Kontrolle in dieser Region oft durch andere Institutionen als die staatlichen ausgeübt wird. Als ich das letzte Mal selber humanitäre Hilfe in dieses Gebiet gebracht habe, hatte ich ausschließlich die etwas zweifelhafte Auswahl, mich entweder dem Schutz der russischen Mafia oder dem Schutz der Organisation der ehemaligen Afghanistankämpfer anzuvertrauen.
Wir haben heute den 10. April. Bei uns scheint die Sonne, selbst um diese Uhrzeit noch, in Karelien und im Gebiet um Murmansk schneit es, ist es kalt, herrschen Minusgrade, und die Menschen sterben vor Hunger und Kälte. Es ist einfach unsere Aufgabe, die Kommission aufzufordern, alle nur erdenklichen Programme wie TACIS, INTERREG oder auch andere grenzüberschreitende Programme auszuschöpfen und alles zu tun, um dieser menschenunwürdigen Situation in unserer unmittelbaren Nachbarschaft abzuhelfen.
Andersson
Frau Präsidentin! Diese Entschließung über Karelien ist sehr wichtig. Karelien liegt nahe an der EU, und es ist wichtig, daß die Zusammenarbeit mit der EU ausgebaut wird. Es gibt gute Beispiele, ich kann eines vom März dieses Jahres nennen, als der Regierungsbezirk Västerbotten in meinem Heimatland Schweden mit Karelien einen Vertrag über Zusammenarbeit abgeschlossen hat.
Der schwedische Schriftsteller Stig Dagerman hat einmal geschrieben: " Für Zeiten ohne Hoffnung gibt es kein schlimmeres Gefängnis als die Zukunft" . Diese Worte können sehr gut den Zustand beschreiben, in dem sich Tausende von Menschen in Karelien heute befinden. Wir konnten alle über die internationalen Medien die vorherrschende, akute Situation verfolgen. Es gibt ein akutes Bedürfnis für humanitäre Maßnahmen, für Nahrungsmittel, Arznei und andere Lebensnotwendigkeiten, die der Bevölkerung Kareliens direkt zugute kommen müssen, da die Menschen dort an der Hungergrenze leben.
Die deutschen Behörden müssen dafür sorgen, daß diese Hilfssendungen wirklich beim Empfänger ankommen, und nicht unterwegs irgendwo hängenbleiben. Vor allem für die Kinder in Karelien ist die Situation ernst. Wir wissen heute schon, daß 3000 Kinder von den Behörden versorgt werden, da die Eltern nicht in der Lage dazu waren. Auch wenn die Situation akut ist, darf es allerdings nicht bei akuten humanitären Maßnahmen bleiben. Wir brauchen langfristige Maßnahmen, welche die sozioökonomische Situation und die demokratische Situation in Karelien verbessern.
Die alarmierende Situation in der Region kann vielleicht dazu führen, daß die Bevölkerung von Karelien sagt, daß es früher besser war, und etwas haben will, was es früher gab. Es wäre unglücklich, wenn das geschehen würde. Ein Europa in Frieden und Freiheit verlangt fortgesetztes Engagement für die Zukunft Kareliens, das auch ein Teil der Zukunft Europas selbst ist.
Sehr geehrte Mitglieder! Wir reden also nicht nur über einen Moment der Barmherzigkeit, sondern über einen Teil unserer Arbeit für ein Europa in Frieden und Freiheit. Deshalb sollten wir ab sofort dafür sorgen, daß wir uns weiter für die Menschen in Karelien engagieren.
Gahrton
Frau Präsidentin! Karelien ist natürlich ebenso ein Teil Europas wie Sizilien, Kreta, die Kanarischen Inseln oder andere Teile Europas, über die hier oft diskutiert wird. Karelien gehört ebenfalls zu unserer Geschichte. Es war unter schwedischer Herrschaft, unter russischer, unter finnischer, und jetzt ist es wieder unter russischer Herrschaft.
Karelien ist mehr als andere Teile Rußlands vom russischen Chaos betroffen. Karelien leidet unter der Schocktherapie, zu der nicht zuletzt westliche Wirtschaftswissenschaftler mit ihren schlechten Ratschlägen Rußland verleitet haben. In diesem Zusammenhang trägt natürlich auch die Europäische Union eine große Verantwortung. Es ist ein "heißes" Gebiet, in dem es zu Konflikten kommen kann. In Karelien gibt es eine kommunistische Regierung in der autonomen Karelischen Republik. In Finnland gibt es Gruppen, die von einer Veränderung der Grenzen träumen und Teile von Karelien zurückhaben möchten. Es ist klar, daß die sozioökonomischen Zustände in Karelien den Geisteszustand der Menschen beeinflußt, und es kann gefährlich werden, wenn man nicht schnell eingreift und dafür sorgt, daß der Region geholfen wird. Es ist klar, daß die Europäische Union eine sehr große Verantwortung trägt, teils, weil man indirekt eine Mitverantwortung dafür hat, daß die Situation sich so entwickelt hat, teils, weil Karelien ein Teil Europas ist, wie ich schon gesagt habe.
Paasilinna
Frau Präsidentin, die Russen sind in ein eigenartiges Loch gefallen. Das kommunistische System ist beseitigt worden, aber das kapitalistische ist noch nicht funktionsfähig. Direkt an unserer Außengrenze entwickelt sich eine Katastrophe. Die finnischen Hilfsorganisationen haben an der Grenze riesige Probleme erlebt. Dabei handelt es sich dabei entweder darum, daß die russischen Zollbehörden nicht anwesend sind oder einfach stellenweise bestochen werden, was die Behörden Rußlands sofort unterbinden sollten.
1992 hat die Union Rußland Nahrungsmittelhilfe gewährt. Die Produkte wurden an Lebensmittelläden verteilt, und die Einnahmen aus dem Verkauf sollten für humanitäre Hilfe verwandt werden. Zum größten Teil ist es genau entgegengesetzt abgelaufen: Die Menschen haben zwar mit ihren damals noch vorhandenen Ersparnissen die westlichen Lebensmittel gekauft, aber das Geld ist der russischen Mafia zugeflossen. Deshalb muß die Hilfe jetzt direkt in die entsprechenden Orte, Kindergärten, Seniorenheime usw. gebracht werden, und die lokalen Behörden können dabei Unterstützung leisten. Andernfalls wird auch diese Hilfe in die Hände der Mafia geraten.
Blokland
Frau Präsidentin, es gibt gute Gründe, der bulgarischen Bevölkerung Hilfe zukommen zu lassen. Durch die Mißwirtschaft der früheren Regierung hat sich die Lage so verschlechtert, daß die Bevölkerung vor Hunger und Elend fast verzweifelt. Die Situation in den Krankenhäusern und Kinderheimen ist katastrophal.
Es schmerzt, wenn man feststellt, daß die NRO ihre Hilfsgüter nur unter Schwierigkeiten nach Bulgarien einführen können, weil noch viele bürokratische Vorschriften in Kraft sind, die vom früheren Regime stammen. Kürzlich erfuhr ich in Sophia von einer christlichen Gemeinde, die sich schon seit 1990 um Anerkennung bemüht. Weil die Gemeinde nicht anerkannt ist, können diese Menschen keine Gebäude anmieten und keine Hilfsgüter von Schwesterkirchen aus den Niederlanden empfangen.
Angesichts des Ernstes der Krise ist dies skandalös. Hinzu kommt noch, daß eine solche christliche Gemeinde wegen der fehlenden Anerkennung als Sekte betrachtet wird und sogar Probleme mit dem Import von Bibeln hat.
Es gibt also allen Grund, daß zusätzlich zur Lieferung von Hilfsgütern auch darauf gedrängt wird, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem das Recht auf Religionsfreiheit und damit das Recht auf freie Religionsausübung beinhalten.
Zimmermann
Frau Präsidentin, Bulgarien steckt in einer schwierigen finanziellen und sozialen Krise. Durch hohe Inflation, Arbeitslosigkeit und einen rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise befanden sich viele Menschen in den letzten Monaten in einer fast aussichtslosen Situation. Es gibt von der Europäischen Union, aber vor allem auch von vielen privaten Hilfsorganisationen - Herr Blokland hat gerade darauf hingewiesen - einige gute Projekte, die zur Linderung der allerschlimmsten Not beitragen.
Gerade Kinder, Frauen, Kranke und alte Menschen brauchen rasche Hilfe. Das Antikrisenprogramm der bisherigen Regierung wurde angenommen, und ich hoffe, daß die neue bulgarische Regierung dieses Programm nach den Wahlen fortsetzen wird. Ein klares Regierungsprogramm und eine Umstrukturierung der Wirtschaft sowie parallel dazu Reformen im sozialen Bereich sind dringend notwendig. Die Bulgaren brauchen die Unterstützung und Solidarität der Europäer, denn sie gehören zu Europa. Bulgarien braucht außerdem auch eine sehr starke Unterstützung von uns, denn die Menschen haben große Hoffnung in uns gesetzt.
Ich hoffe, daß nach den Wahlen die neue Regierung zusammen mit dem Parlament und vor allem mit der bulgarischen Bevölkerung sowie mit unserer Unterstützung diese Krise wird überwinden können.
Myller
Frau Präsidentin, der Hunger in nächster Nachbarschaft Europas ist eine Tatsache. In Karelien und auch in anderen an die Union grenzenden Regionen Rußlands hat sich den ganzen Winter über insbesondere die Lage von Kindern und älteren Menschen weiter verschlechtert. In diese Gebiete wurde seit Anfang des Jahres über das Rote Kreuz und die Gesellschaft Finnland-Rußland Katastrophenhilfe aus Finnland gebracht. Die Lage hat sich aber nicht entspannt, und deshalb brauchen wir jetzt die Hilfe der gesamten Union.
Die Ressourcen und die Verwaltungsstrukturen vor Ort sollten jedoch nach Möglichkeit genutzt werden, um die Hilfe ans Ziel zu bringen. Im Rahmen des EU-Programms TACIS wird gegenwärtig ein Programm zur Entwicklung des Sozial- und Gesundheitswesens in Karelien finanziert. Diese Ressourcen müssen auch bei der Bereitstellung der Katastrophenhilfe genutzt werden, weil dadurch die sich entwickelnden gesellschaftlichen Strukturen vor Ort und deren eigene Möglichkeiten, in Zukunft solcher Katastrophen Herr zu werden, gestärkt werden. Das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige Angelegenheit, die man in diesem Zusammenhang berücksichtigen muß.
Marín
Frau Präsidentin, zum Thema humanitäre Hilfe für Bulgarien kann ich Ihnen bestätigen, daß die Kommission in den vergangenen sechs Monaten 73, 6 Millionen ECU als humanitäre Hilfe für Bulgarien zur Verfügung gestellt hat. Eingeschlossen hierin ist ein PHARE-Programm für soziale Unterstützung mit 20 Millionen ECU, ein Beitrag von ECHO von 1, 1 Millionen ECU als Soforthilfe für die Versorgung mit Arzneimitteln und Lebensmitteln, sowie 12, 5 Millionen ECU aus dem PHARE-Programm für Energieeinfuhren.
Die Kommission verfolgt auch weiterhin in erster Linie das Ziel, die Wirtschaftsreformen zu unterstützen und in zweiter Linie das Ziel, Sozialmaßnahmen zur Abfederung der sozialen Kosten der Reformen und zur Förderung der Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Bevölkerung voranzutreiben. Die übrigen Bestandteile des Hilfspakets, das die Union geschnürt hat, wurden vor kurzem von meinem Kollegen Van den Broek in Sofia vorgestellt. Hierbei geht es um folgendes: Erstens ein neues Finanzdarlehen der Union in Höhe von 250 Millionen ECU. Dann 20 Millionen ECU aus dem PHARE-Programm für technische Unterstützung bei der Umsetzung des Reformprogramms der Regierung. Und drittens zusätzliche soziale Unterstützung aus dem PHARE-Programm für die Bedürftigsten in Bulgarien in Höhe von 20 Millionen ECU, die dem bereits laufenden Programm noch hinzugefügt werden.
Vorgestern nahm die Kommission an einem Treffen auf hoher Ebene der G24 in Bulgarien teil. Dank zahlreicher Hilfszusagen der Mitgliedstaaten der G24 konnte die Finanzierungslücke Bulgariens für 1997 geschlossen werden. Es werden auch Zusagen zur humanitären Hilfe in die Tat umgesetzt werden, und im November soll eine weitere Sitzung der G24 stattfinden, auf der der Stand der Reformen in diesem Land überprüft und Gelder für die Zahlungsbilanz 1998 aufgetan werden sollen.
Bei unseren Beziehungen mit diesem Land dürfen wir aber keinesfalls das langfristige Ziel des Beitritts dieses Landes zur Union aus den Augen verlieren. Nach vielen Jahren der Rückständigkeit hat sich Bulgarien nun den Herausforderungen durch Reformen zu stellen, und der erklärte Wille der provisorischen Regierung zu diesen Reformen ist sehr ermutigend, ein Wille, der - wie wir hoffen - durch die allgemeinen Wahlen vom 19. April bestätigt werden wird.
Mit Blick auf Karelien ist die Kommission über die politische und wirtschaftliche Lage im Nordwesten Rußlands auf dem laufenden; die Situation ist wirklich dramatisch, und leider nicht nur in Karelien, sondern in vielen Regionen der russischen Föderation.
Die für humanitäre Hilfe zuständige Abteilung der Kommission ECHO wird gegebenenfalls jeden konkreten Antrag sorgfältig prüfen. Ich muß jedoch daran erinnern, wie es auch schon ein Abgeordneter getan hat, daß die Hilfsorganisationen auf immer größere Hindernisse stoßen, wollen sie der Region humanitäre Hilfe zukommen lassen; dazu gehören auch Schwierigkeiten, die üblicherweise der russische Zoll bereitet.
Das Problem der Zollkontrollen ist den russischen Behörden bereits vorgetragen worden. Ich darf Ihnen dazu eines sagen: Die Probleme haben praktisch zu dem Zeitpunkt begonnen, als das früher dem Außenministerium unterstellte Internationale Amt für humanitäre Hilfe und technische Unterstützung nicht mehr zur Regierung gehörte. Gegenwärtig hat die neue russische Regierung noch keine Entscheidung bezüglich der Stelle getroffen, die für die Verwaltung der humanitären Hilfe in den russischen Regionen zuständig ist, die, wie Karelien, ernsthafte Schwierigkeiten haben.
Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Marín!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Aelvoet
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Abstimmungen über aktuelle und dringliche Fragen möchte ich Sie auf eine Meldung aufmerksam machen, die heute auf der ersten Seite aller Zeitungen in Mexiko steht: der offizielle Vertreter der Europäischen Gemeinschaft in Mexiko hat unter dem Druck der dortigen Regierung die Subvention, die für die Menschenrechtsakademie in Mexiko genehmigt wurde, zurückgezogen und wird sie erst nach den Wahlen auszahlen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung in dieser Woche hier im Parlament, in der wir eine Debatte über Mexiko beantragt hatten, weil die Sache dringend war. Der Antrag wurde von den Rechten abgelehnt, und ich mache Sie alle dafür mitverantwortlich, daß die Menschenrechtsakademie das Geld, das sie von uns hätte bekommen können, nun nicht erhält, weil wir es abgelehnt hatten, Druck auf die Kommission auszuüben.
Der Präsident
Frau Aelvoet, Sie haben Ihren Standpunkt vorgetragen, aber wie Sie wissen, handelt das Hohe Haus in dieser Angelegenheit souverän. Die Entscheidung über die Aufnahme von Themen in die Liste der dringlichen Angelegenheiten ist Sache des Parlaments.
Abstimmungen
De Vries
Herr Präsident, laut meiner Liste kommen wir nun zur Abstimmung über den AdamBericht und den Baldarelli-Bericht. Gemäß den Hinweisen zu den Abstimmungen sollen namentliche Abstimmungen zu allen Änderungsanträgen stattfinden. Können Sie bitte überprüfen, ob dies noch zutrifft? Falls ja, wäre es möglich, daß Sie die Fraktionen, die diese namentlichen Abstimmungen zu allen Änderungsanträgen beantragt haben, darum bitten, die Sache noch einmal zu überdenken, denn offensichtlich können wir unseren politischen Willen auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir zum Schluß eine namentliche Abstimmung durchführen?
Der Präsident
Nachdem der Baldarelli-Bericht zurückgezogen wurde, ist die Situation nicht so schlimm, wie Sie vermuten.
Hallam
Herr Präsident, das Interesse, das die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen plötzlich für die Fischerei zeigt, rührt mich zutiefst, insbesondere da ihr Fraktionsführer gestern sogar in Newlyn in England war und über seine Anteilnahme für den Fischereisektor sprach. Es ist sehr bedauerlich, daß sich Sir Jimmy Goldsmith trotz dieser ganzen namentlichen Abstimmungen und Änderungsanträge seiner Fraktion nicht einmal die Mühe gemacht hat, heute in diesem Plenum zu erscheinen!
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Bei der Abstimmung haben wir uns dafür entschieden, den Bericht des Ausschusses nicht zu unterstützen. Wir sind der Meinung, daß der Bericht sich mit wesentlichen Fragen der zukünftigen Fischerei befaßt und erkennen die Arbeit an, die Adam geleistet hat, um einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden, aber wir sind trotzdem der Meinung, daß der Bericht des Ausschusses keinen ausreichenden Ausgleich geschaffen hat zwischen der Erhaltung der Fischbestände und dem Bedürfnis, bürokratische und für die Zielgruppe komplizierte Vorschriften zu vermeiden, die uns dem Ziel nicht wesentlich näherbringen, die Fischbestände zu erhalten.
Novo
Hatten wir schon von vornherein Gründe, uns beim Bericht Adam über den Vorschlag betreffend technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen zu enthalten - diese Gründe haben wir in unserem Redebeitrag im Rahmen der Aussprache ausführlich erläutert -, so haben wir nun nach der Aussprache und in Anbetracht der Antworten und Anmerkungen der Kommission um so mehr Grund dazu, und außerdem vermögen wir inzwischen die tatsächlichen Vorsätze und Absichten der europäischen "Exekutive" in diesem Bereich zu erkennen.
Die Kommission hat nämlich sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß sie den im Bericht enthaltenen Änderungsvorschlag nicht akzeptieren wird, mit der ein Übergangszeitraum für die Durchführung der neuen Verordnung eingeführt werden sollte. Es handelt sich um einen realistischen Änderungsantrag, den wir im Ausschuß für Fischerei eingereicht hatten und der vom Berichterstatter unterstützt worden war.
Diese Einstellung der Kommission gibt ebenso wie die Ablehnung eines Finanzausgleichs für die Flankierung der Umsetzung der Verordnung Anlaß zu ernstlichen Zweifeln am tatsächlichen Engagement der Kommission für die Bestandserhaltung.
Wir erwarten, daß der Fischereiministerrat am 14./15. April diese Rechtsvorschriften in Form eines endgültigen Vorschlags akzeptiert und verabschiedet, auch wenn die Kommission - wie hier bewiesen - damit nicht einverstanden ist.
Wir erwarten, daß diese Position dort insbesondere von den Regierungen der am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten vertreten wird, zu denen unbedingt auch die Regierung meines Landes zu rechnen ist.
Van der Waal
Betrachtet man den Kommissionsvorschlag über die Anpassung der technischen Maßnahmen in seiner Gesamtheit, so stellt er gegenüber der jetzigen Regelung eine erhebliche Verbesserung dar. Der Kommission ist es geglückt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das übersichtlicher und einfacher ist als die geltenden Regelungen. Mit der Vergrößerung der Selektivität der Fanggeräte und dem Schutz von bestimmten Fanggebieten wird ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Fangs von Jungfischen erbracht.Ausdrücklich begrüße ich es, daß die Kommission die Kapazität der Fischereiflotte in der 12-Meilen-Zone weiter einschränkt. Die Kinderzimmer der Fischbestände sind häufig in diesen Gebieten zu finden.
Ich stimme nicht in allen Punkten mit der Kommission überein. Meiner Ansicht nach wird für eine Reihe von Fischereibetrieben unnötige Auflagen geben. So bringen die Vorschriften über den Seehechtfang die pelagische Schleppnetzfischerei von Stachelmakrelen in ernste Schwierigkeiten. Es kann nicht hingenommen werden, daß die Existenz von wichtigen Fischereisektoren durch flankierende Maßnahmen zum Schutz von Jungfischen gefährdet wird. Die eventuelle Sanierung von Fischereiflotten muß Sache der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sein. Die Änderungsanträge des Berichterstatters zum Seehechtfang unterstütze ich daher von ganzem Herzen. Die geplante Begrenzung des Seezungenfangs in Verbindung mit der sogenannten Ein-Netz-Regel schränkt die Flexibilität der Fischereiflotte ebenfalls unnötig ein. Im Kommissionsvorschlag wird das Gebiet, in dem Seezunge gefangen werden darf, zwar einigermaßen erweitert, doch reicht dies nicht aus. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag gestellt, um die Grenze für Seezunge insgesamt auf 56o nördlicher Breite festzulegen. Auf diese Weise kann verhindert werden, daß Fischer, die die guten Fanggründe im Bereich zwischen 55o und 56o nördlicher Breite befischen, versehentlich Heilbutt, Limande oder große Seezungen u.a. fangen, weil sie mit einer Mindestmaschengröße von 110 mm arbeiten müssen.
Ich habe den größten Teil der Änderungsanträge des Adam-Berichts unterstützt. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, daß eine bessere Mitwirkung der Fischer erforderlich ist und eine bessere wissenschaftliche Absicherung bestimmter Maßnahmen wünschenswert ist. Die Änderungsanträge in bezug auf die Selektivität der Fanggeräte sind gut auf die praktischen Möglichkeiten des Sektors abgestimmt. Zu überlegen wäre, ob man die pelagische Flotte vom Verbot von Netzen mit Maschen von mehr als 8 mm ausnehmen könnte. Das Plädoyer für eine Kompensationsregelung im Falle von Einkommensverlusten der Fischer infolge der technischen Maßnahmen unterstütze ich jedoch nicht. Die gemeinsame Fischereipolitik muß die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Fischereiflotte schaffen. Mit Einkommensbeihilfen werden hingegen unrentable Schiffe künstlich am Leben erhalten.
Zum Bericht Kindermann (A4-0094/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw und Wibe
Wir haben bei der Abstimmung den Bericht unterstützt, wollen aber auf folgende Stellungnahme hinweisen: Wir begrüßen im Prinzip ein Verwaltungssystem, das die Integration Schwedens und Finnlands in die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ermöglicht. Wir möchten jedoch betonen, daß der Vorschlag der Kommission sehr früh kommt, nämlich vor den Vorbereitungen für IBSFC, und er kann daher nicht die besseren Grundlagen nutzen, die sich daraus ergeben können, um multilaterale Lösungen für die ganze Ostsee zu finden, im Gegensatz zum jetzigen Vorschlag der Kommission, der nur die Teile umfaßt, die der Hoheit und Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehen. Wir meinen außerdem, daß der Vorschlag der Kommission das Risiko unnötiger Verwaltungsbelastungen für die Berufsfischerei und die betroffenen Behörden birgt. Die Unterzeichnenden meinen, daß die Gesetzgebungsentschließung des Ausschusses mit ihren Veränderungen mehr als der Vorschlag der Kommission auf das oben gesagte Rücksicht nimmt.
Anerkennung der Hochschuldiplome
Der Präsident
Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht (A4-0029/97) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG (KOM(96)0046 - C4-0194/96)
Fontaine
Herr Präsident, es handelt sich hier um einen Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, was ich ausdrücklich präzisieren möchte.
In dem Bericht, den unserem Parlament vorzustellen ich die Ehre habe, wird eine erste Bilanz über die Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen im Rahmen eines bahnbrechenden neuen Ansatzes, den uns die Kommission 1989 vorgeschlagen hat, gezogen. Wie Sie sich sicherlich erinnern werden, hatte unser Parlament diesem "horizontalen Ansatz" zugestimmt, obwohl uns natürlich bewußt war, daß bei der konkreten Umsetzung in der Praxis höchste Wachsamkeit geboten sein würde. Wir sind der Kommission sehr dankbar für den äußerst detaillierten Bericht, den sie uns nach Ablauf des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitraumes von fünf Jahren vorgelegt hat. Die beiden verfolgten Ziele wurden erreicht. Die Kommission legt uns einen Lagebericht vor, der uns sehr nützliche Informationen liefert, auch wenn mir die Statistiken etwas zu ungenau sind, insbesondere über die Anzahl der Anfragen und Antworten - Ablehnungen oder Anerkennungen - auf diese Anfragen. Wir werden nun noch mehr die erreichte Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu schätzen wissen.
Zweitens haben wir heute nun eine Vorstellung von den erforderlichen Verbesserungen, damit die Bestimmungen für die Bürgerinnen und Bürger so praktikabel wie möglich werden. Die große Frage, die sich hier stellt, ist doch die: bietet diese Richtlinie ein praktisches Instrument, dessen sich mögliche innergemeinschaftliche Migranten bedienen wollen, oder nicht?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz ist halb positiv und halb negativ. Ich muß zugeben, unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte schätzte es sehr, die nationalen Koordinatoren treffen zu können, die in jedem unserer Mitgliedstaaten mit der konkreten Umsetzung dieser Richtlinie beauftragt sind. Und wir danken der Kommission dafür, daß Sie uns diese Treffen erleichtert hat. Mit ihrer Hilfe konnten wir unsere Analyse vervollständigen und mit großer Zufriedenheit eine positive Entwicklung der Denkmuster feststellen.
Im übrigen stellt die Kommission in ihrem Bericht fest, daß die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen in Form von Prüfungen der Ausnahmefall bleibt, während die Durchführung von Anpassungslehrgängen keine wirklichen Schwierigkeiten bereitet hat. Zu den positiven Punkten gehören für uns die Synergien zwischen den Programmen der Gemeinschaft, Erasmus, das nun Sokrates heißt, und der Richtlinie sowie die Tatsache, daß diese Richtlinie offensichtlich die Konvergenz unserer Schul- und Berufsausbildungsprogramme gefördert hat.
All das ist ausgezeichnet. Trotzdem mußte unser Rechtsausschuß leider feststellen, daß es weiterhin eine ganze Reihe großer Hindernisse gibt. Und es ist kein Zufall, wenn im Laufe der Anwendung dieser Richtlinie mehr als 100 Petitionen zu diesem Thema eingereicht wurden. Dies ist im übrigen auch der Grund, warum ich die von Herrn Cot und Frau Schmidbauer vorgelegten Änderungsanträgen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, die diese Petitionen ansprechen, voll und ganz unterstütze.
Die fraglichen Hindernisse beruhen auf mehreren Schwachstellen. Da wäre zum einen die unvollständige und unzureichende Übertragung der Richtlinie auf die Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten. Desweiteren resultieren diese Hindernisse aus dem Fehlen einer genauen Definition des Niveaus der Hochschulbildung. Dieser Punkt, den wir insbesondere bei der Anhörung der nationalen Koordinatoren angesprochen haben, muß sicherlich noch weiter geklärt werden. Ganz allgemein beruhen diese Hindernisse jedoch auf der Tatsache, daß die festgefahrenen Denkmuster, die sich im Bereich der akademischen Anerkennung entwickelt haben, noch immer vorherrschen.
Besonderen Nachdruck legen wir auf das Problem der Information. Das ist wirklich ein großes Problem, nicht nur in diesem Bereich, wie wir sehr wohl wissen. Aber es scheint in diesem Fall, als ob sich die Migranten zwar mittlerweile des Rechts auf Anerkennung ihrer Diplome bewußt sind, sie die Funktionsweise dieser Regelung wie auch die Rechtswege aber meistens immer noch nicht kennen. Daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir unbedingt ein Informationssystem, das - meiner Meinung nach wirklich - angemessen und so bürgernah wie möglich sein muß. Auch die Rolle der Koordinatoren, die ausgezeichnete Arbeit leisteten, muß gestärkt werden. Dies ist eine der Forderungen, die wir zum Ausdruck bringen.
Schließlich möchte unser Rechtsausschuß einer Schwierigkeit vorbeugen, die sich aller Voraussicht nach ergeben könnte und die wir uns dort wünschen, wo die innergemeinschaftliche Mobilität sich stark entwickelt. Denn bis jetzt wurde keine Bestimmung in Betracht gezogen, die den Numerus Clausus berücksichtigt, den einige Mitgliedstaaten für bestimmte Berufe eingeführt haben und damit den Zugang zu diesen Berufen auf eine im voraus festgelegte Zahl von Bewerbern beschränken. Wir hoffen, Herr Kommissar, daß die Kommission eine Studie zu diesem Thema durchführen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, auf der Grundlage dieser Feststellungen und Bemerkungen meinen wir, daß Änderungen erforderlich sein werden. Aber wir meinen auch, daß der Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Frist bis 1999 vernünftig ist. Zu diesem Zeitpunkt werden unsere Beobachtungen noch umfassender und unsere Bilanz noch ausführlicher sein. Bis dahin ist höchste Wachsamkeit geboten. Unser Ausschuß für Rechte und Bürgerrechte jedenfalls hofft, in Zusammenarbeit mit der Kommission die erforderlichen Veränderungen einführen zu können, damit dieser wichtige Aspekt eines konkreten Europas für möglichst viele unserer Bürgerinnen und Bürger zur Realität wird.
Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer guten Arbeit gratulieren - und das nicht nur als rhetorisches Stilmittel. Es ist uns zwar eine liebe Gewohnheit, den Berichterstattern zu gratulieren, doch können wir weniger oft die Qualitäten von Kommissionsdokumenten unterstreichen. Bei diesem Dokument handelt es sich jedoch um etwas sehr Nützliches. Die Berichterstatterin hat zwar zu Recht auf einige Mängel hingewiesen, doch wird der Kommissionstext seinem Ziel sehr gerecht, nämlich einen recht genauen Überblick über die Lage zu geben. Als erste Schlußfolgerung drängt sich auf - wie es auch Frau Fontaine gesagt hat -, daß es noch sehr früh ist. Es ist erst zu wenig Zeit vergangen, um Schlußfolgerungen zu ziehen, die uns zu einer Reform des Gesetzes veranlassen könnten. Und bekanntermaßen müssen wir mit der Reform der Richtlinie 48/89 bis zum Jahr 1999 warten.
Welches sind nun die wichtigsten Schlußfolgerungen nach dem Lesen des Berichts von Frau Fontaine - den die EVP-Fraktion übrigens zusammen mit den beiden Änderungsanträgen der Sozialistischen Fraktion unterstützt? Er beweist, daß in einer Zeit, in der sich bei der in den Verträgen vorgesehenen Freizügigkeit als vierter Freiheit nichts tut, in der häufig Mutlosigkeit und Skepsis herrschen, auf diesem Gebiet sich sehr wohl etwas getan hat, was als deutlich hervorzuhebendes Zeichen der Hoffnung zu gelten hat.
Diese Richtlinie beruht auf dem ausgewogenen Verhältnis zweier Artikel: des Artikels 3, in dem es um das gegenseitige Vertrauen der Staaten geht. Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fähigkeit zur Ausübung eines Berufes zuerkannt worden, dann gebietet das gegenseitige Vertrauen der Staaten, eine der Grundlagen der Verträge, daß er seinen Beruf auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben kann; und des Artikels 4, der restriktiv zu verstehen ist, denn er legt Ausgleichsmaßnahmen fest für die Fälle, in denen eine solche Gleichwertigkeit nicht gilt.
In diesem Fall treten erneut die beiden Strömungen zutage, die es seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses immer gegeben hat. Auf der einen Seite Ängste, Engstirnigkeit, mangelnder Weitblick. Auf der anderen Seite Zukunftsvisionen, Visionen von einem Europa der kulturellen Vielfalt - und diese kulturelle Vielfalt gilt es zu erhalten und zu bewahren, weil sie ein Schatz, unser aller Erbe ist -, aber auch von einem Europa, das uns allen gehört, einem Europa, in dem die Freizügigkeit ein real existierendes Recht und nicht nur ein in den Verträgen formal zugesichertes Recht ist.
Abschließend, Herr Präsident, sei mir noch der Hinweis auf Artikel 2 gestattet, nach dem alles um der politischen Integration willen erfolgt. Damit kann man nicht automatisch eine Grenze gegenüber Bürgern von Drittstaaten ziehen, wie es der Kulturausschuß in seinem Bericht tun wollte.
Florio
Im Namen der UPE-Fraktion möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fontaine, zu ihrer Arbeit gratulieren. Der Vorschlag, den sie unserer Aufmerksamkeit unterbreitet, wird mit Sicherheit die Zustimmung unserer Fraktion erhalten.
Ich möchte kurz erwähnen, daß die Richtlinie 89/48/EWG eine bedeutende Wende in der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Freizügigkeit der Bürger mit Hochschuldiplom darstellt. Denn mit dieser Richtlinie hat die Kommission eine radikale Änderung ihrer bisherigen Gesetzgebungspolitik im Bereich der Freizügigkeit von Personen, die eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen beabsichtigen, beschlossen: nicht mehr zahlreiche und detaillierte vertikale Richtlinien für jeden Beruf, sondern Gesetzgebungsakte allgemeiner Art und mit horizontaler Gültigkeit, mit Vorschriften zur Anerkennung von Diplomen, die in sämtlichen noch nicht durch spezielle Richtlinien geregelten Bereichen zur Anwendung kommen.
Das System wurde vervollständigt durch eine zweite Richtlinie über berufliche Befähigungsnachweise und durch eine Richtlinie zur Aktualisierung der bestehenden sektorialen Richtlinien. Die Freizügigkeit gründet sich auf die Artikel 52 und 59 des EWG-Vertrages, welche mit direkter Anwendbarkeit und Wirksamkeit ausgestattet sind, das heißt sie erkennen den Bürgern direkt durch die nationale Gerichtsbarkeit zu schützende Rechte zu.
Um speziell auf die Fragen einzugehen, welche aus dem Entschließungsvorschlag hervorspringen, möchte ich zusammenfassend die Notwendigkeit erwähnen, die Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen und in einem Mitgliedstaat anerkannten Diplomen ebenso zu fördern wie die Information der Bürger über die ihnen zustehenden Rechte, die Überwindung der Konfusion hinsichtlich der Anerkennung zu akademischen Zwecken und der Anerkennung von Berufsausbildungen, die Garantie einer angemessenen Prüfung von Verletzungen, die von Gemeinschaftsbürgern gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament angezeigt wurden, sowie die Zweckmäßigkeit, die Rolle der nationalen Koordinatoren zu stärken, um den Konvergenzprozeß bezüglich der Lehr- und Ausbildungsprogramme zu beschleunigen und die Transparenz der Anerkennungsverfahren zu verbessern.
In allen diesen Bereichen ist unter praktischen Gesichtspunkten sicher noch viel zu tun. Die Bürokratien der einzelnen Länder müssen mit Sicherheit noch zahlreiche Anstrengungen unternehmen, damit die theoretische Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrichtlinien in die praktische Durchführung übergeht, die oft noch mit Hilfe tausend bürokratischer Barrieren umgangen wird.
Immerhin bin ich der Meinung, daß wir in die richtige Richtung gehen; dorthin geht mit Sicherheit auch die Arbeit der Berichterstatterin, Frau Fontaine.
Wijsenbeek
Herr Präsident, der Berichterstatterin, Frau Fontaine, gebührt selbstverständlich Lob für die Arbeit, die sie wieder geleistet hat. Sie weiß jedoch genauso gut wie ich und die Kommission - und darauf hätte ich anschließend gerne eine Antwort -, daß ihr Bericht in Wirklichkeit viel zu optimistisch ausgefallen ist und die Mitgliedstaaten, zu denen sicherlich nicht zuletzt der Mitgliedstaat von Frau Fontaine zählt, immer wieder jede Gelegenheit nutzen, um ihre Märkte zu schützen. Dies gilt auch für den Bereich der Anerkennung von Hochschuldiplomen.
Wir werden uns daher wohl zu der Erkenntnis durchringen müssen, daß die Bildungspolitik langfristig nicht ausschließlich den nationalen Mitgliedstaaten überlassen werden darf und der nächste Schritt auf eine gemeinschaftliche Regelung abzielen muß. In der Zwischenzeit wurden natürlich durchaus Fortschritte erzielt, und zwar wie so oft dank des Gerichtshofs beziehungsweise in diesem Fall des Gerichts erster Instanz, das in der Rechtssache 1690 (Rechtssache Panagiotopoulou) die direkte Wirkung der Richtlinie 89/48 festgestellt hat. Ich halte dies für außerordentlich wichtig.
Ich möchte jedoch auch ein negatives Beispiel nennen, nachdem Frau Fontaine anhand der Rechtsanwaltsrichtlinie den Widerstand der nationalen Berufsverbände deutlich angeprangert hat und ihn zu brechen versucht hat. Die Anerkennung von Zeugnissen hatten wir als erstes für die Kategorie der ärztlichen Berufe in die Wege geleitet. Auf diesem Gebiet betreibt Frankreich im Rahmen der protégiste dentaire noch immer Protektionismus. Es gibt zwar eine entsprechende europäische Richtlinie, doch wird sie in Frankreich dahingehend ausgelegt, daß man immer noch Menschen ins Gefängnis bringt, die laut der europäischen Richtlinie auch in Frankreich ihren Beruf rechtmäßig ausüben. Dies muß sich ändern, und der Bericht von Frau Fontaine trägt dazu bei.
Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht unserer Kollegin Fontaine ist wirklich ausgezeichnet, und wir werden ihm ohne jeden Vorbehalt zustimmen.
Der Bericht der Kommission stellt in der Tat, wie dies unsere Berichterstatterin erläuterte, einen gewissen Fortschritt in der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen innerhalb der Europäischen Union dar. Und als Mitglied der Bruderschaft des Heiligen Benedikt hoffe ich sehr, daß in Zukunft wieder, vor allem dank dieser neuen Regelung, eine transnationale universitäre Gemeinschaft entsteht, wie es sie bereits im Europa des 12. und 13. Jahrhunderts gab, die sich von der Zugehörigkeit zu derselben Zivilisation leiten ließ und sich zum einen auf die lateinische Sprache und das römische Recht, zum anderen aber auf die hellenistisch-christlichen Werte gründete, die noch heute für uns maßgeblich sind.
Ich möchte hier nicht in die Einzelheiten der Regelung gehen, die in dem Bericht von Frau Fontaine erörtert werden, doch ich möchte die Bedeutung bestätigen, die dieser Austausch auf der Ebene der Hochschulbildung für eine Grenzregion wie die meine haben kann. Ich meine damit das Elsaß, dessen Abgeordneter ich bin, und das in der geographischen und kulturellen Mitte des rheinischen Europa liegt. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, insbesondere zwischen den Universitäten in Baden-Württemberg und im Elsaß, ohne dabei Basel in der Schweiz zu vergessen, ist dort schon sehr weit fortgeschritten, doch diese Zusammenarbeit wird nur ausgebaut werden können mit der Weiterentwicklung der allgemeinen Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Hochschuldiplomen, die bereits angewendet wird, jedoch noch nicht ausreichend ist.
All dies erscheint uns dennoch positiv, und wir hegen den großen Wunsch, daß die Empfehlungen des Berichts von Frau Fontaine in den kommenden Jahren so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.
White
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Fontaine zu einem Bericht, der das hohe Niveau widerspiegelt, das wir von ihr gewöhnt sind.
Erlauben Sie mir die Feststellung, daß wir hier auf der linken Seite des Plenums immer dann, wenn vom Binnenmarkt die Rede ist, den Standpunkt vertreten, daß der Binnenmarkt eine soziale Dimension haben muß. Wenn Arbeitskraft auf dem Binnenmarkt verkauft wird, gibt es zwangsläufig eine soziale Dimension, und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen ist ein Teil dieser Dimension.
Ich habe in dieser Woche bereits in der Debatte über die Führerscheine das Wort ergriffen und bei dieser Gelegenheit ebenso wie heute das Argument verteidigt, daß zur Freizügigkeit in der Europäischen Union die Anerkennung der Tatsache gehört, daß es zwar unterschiedliche Rechtssysteme innerhalb der Union gibt, aber eine gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Gesetzen dennoch möglich ist. Herr Präsident, Sie wissen sicherlich ebenso gut wie ich, daß das Vereinigte Königreich, also England und Schottland, unterschiedliche, getrennte Rechtssysteme unterhält und dennoch in der Lage ist, innerhalb des Vereinigten Königreichs bestimmte Grundsätze anzuerkennen. Ich vertrete den Standpunkt, daß das gleiche Konzept auch auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen angewendet werden kann. Schottland und England lassen sich auch hier als Beispiele anführen.
Herr Präsident, Sie dürften andere Qualifikationen als ich erworben haben, und dennoch werden diese Qualifikationen innerhalb des Vereinigten Königreichs überall anerkannt. Viele Menschen, zu denen sicherlich auch Sie gehören, sind natürlich der Meinung, daß die schottischen Bildungsabschlüsse den englischen Bildungsabschlüssen überlegen sind. Dennoch: wenn es um die Hochschulbildung geht, akzeptieren und verstehen wir die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, daß ich von Beruf Jurist bin. Der Nachweis der Anerkennung meiner Qualifikationen ist ein Dokument, das mich behaart und mit schwarzem Bart zeigt und in neuen Sprachen übersetzt ist; es geht auf eine Richtlinie des Jahres 1987 zurück, als dieses Parlament noch kein richtiges Parlament war. Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß wir schon sehr lange an diesem Problem arbeiten. Ich hoffe im Sinne der jungen Menschen auf der Besuchertribüne, daß wir unsere Arbeit schneller durchführen werden, so daß sie von einem Binnenmarkt mit sozialer Dimension profitieren können.
Wijsenbeek
Herr Präsident, würden Sie bitte Herrn White auf die Tatsache aufmerksam machen, daß wir jetzt das Jahr 1997 haben und das Parlament seit langer, langer Zeit existiert? Er hat wahrscheinlich die Zahlen durcheinander gebracht, denn Zahlen sind für Juristen immer schwierig.
Der Präsident
Ich glaube, er meinte das Jahr 1977, als das Europäische Parlament noch nicht direkt gewählt wurde. Aber weil er so nette Dinge über die Schotten gesagt hat, werde ich ihn nicht korrigieren.
Rosado Fernandes
Herr Präsident! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zur Leistung unserer Kollegin Fontaine sowie zu diesem Versuch der Bürokratisierung der Anerkennung von Diplomen, die mir immer noch Sorge bereitet.
Ich meine, trotz allem muß der Markt ausschlaggebend sein, und hinter einem Diplom kann sich schließlich auch ein Dummkopf verbergen. Deswegen kann ein Diplom meiner Ansicht nach nicht automatisch als solches einen Wert haben. Ein Diplom darf niemanden, der es erworben hat, entheben, Kenntnisse der Lerninhalte nachzuweisen, die zu diesem Diplom geführt haben. Ich selbst habe in Amerika bereits mit meinem Abschluß als Doktor der klassischen Philologie von der geisteswissenschaftlichen Fakultät in Lissabon gelehrt, und die Amerikaner haben niemals nach der Gleichwertigkeit gefragt. Sie hielten meine Leistung für gut genug, daß ich meinen Beruf ausüben und Universitätsprofessor sein konnte.
Europa, das niemals Bildungsprobleme hatte, aber auch nicht bemüht war, ich sage nicht die Lehre, aber doch die Qualität der Lehre zu vereinheitlichen, und in dem es bestimmten Ländern bislang nur recht war, daß andere Länder eine qualitativ schlechtere Lehre hatten, muß sich natürlich noch mit dem Problem der Anerkennung der Diplome auseinandersetzen. Wir alle wissen, daß es auch innerhalb eines Landes Universitäten, Berufsschulen und Realschulen gibt, deren Abschlüsse nicht so gut sind wie die entsprechender Einrichtungen desselben Landes.
Deswegen meine ich, je weniger die Kommission und die Bürokraten auf eine automatische Bewertung der Diplome pochen, desto besser wird es um die Freizügigkeit der Bürger bestellt sein. Es wäre meiner Ansicht nach aber grundlegend wichtig, daß Europa sich um Konvergenz bei der Qualität in der Lehre auf allen Ebenen bemüht und nicht nur um monetäre Konvergenz. Dies wäre jedenfalls ein interessanteres, zu mehr Reichtum führendes Ideal.
Amadeo
Herr Präsident, die notwendige Konvergenz zwischen Universitäts- und Berufsausbildung stellt eines der seit langem für den Versuch bestimmten Instrumente dar, jene Beschäftigungskrise einzudämmen, von der heutzutage die gesamte Gemeinschaft, und nicht nur sie, betroffen ist.
Hochschul- und Berufsausbildung finden leider nur mühsam die angemessene Relevanz, insbesondere aufgrund der Hindernisse, die sich in den Systemen zur Anerkennung der Diplome, vor allem der Hochschuldiplome, in den Weg stellen. In den Grundzügen zur Anwendung der heute zur Diskussion stehenden Richtlinie ist von 11.000 Bürgern die Rede, die an der Operabilität des Systems, welches gerade in der Anerkennung der Hochschuldiplome auf die größten Schwierigkeiten stößt, interessiert sind. Wir glauben im übrigen, daß sich diese Zahl nur auf diejenigen bezieht, welche den Mut hatten, eine Situation voller Schwierigkeiten anzuzeigen, und daß die Wirklichkeit leider noch viel schlimmer aussieht. Sollte Europa denn jenen Geist verloren haben, welcher im Laufe der Jahrhunderte bedeutende Universitäten als weltweiten Tempel des Wissens bestätigt hat, wenn es heute nicht gelingt, die Universalität der in den Athenäen der Gemeinschaft vermittelten Kenntnisse anzuerkennen? Frau Fontaine tut recht daran, wenn sie die zunehmenden Verzögerungen bei der Anwendung der Richtlinie beklagt.
Wir möchten Sie, Herr Präsident, daran erinnern, daß Berufstitel wie die des Geometers, des Zahnarztes und noch viele andere nicht in allen Ländern der Union anerkannt und die entsprechenden Berufe nicht besonders geschützt sind. Auch wir schließen uns der Forderung nach einem verstärktem Dialog zwischen den nationalen Behörden und den Gemeinschaftsgremien an, im Hinblick auf ein möglichst transparentes, geeignetes Informationssystem. Wir fordern Sie, Herr Präsident, ebenfalls auf, den nötigen Druck auf die Regierungen in Belgien, Griechenland und Deutschland, die gegenwärtig Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten am hartnäckigsten den Zugang zur Ausübung freier Berufe verwehren, auszuüben, um dem Bürger jenen zur Zeit allzu häufig verdüsterten Geist Europas zu vermitteln.
Sichrovsky
Herr Präsident, so sehr die Vereinheitlichung der Hochschuldiplome zu begrüßen ist, ist damit eigentlich nicht gewährleistet, was durch den Abschluß eines Studiums zum Ausdruck gebracht werden soll. In der Praxis gilt es oft wenig, wenn Absolventen der verschiedenen Hochschulen die gleiche Zulassungsberechtigung in den einzelnen Berufszweigen in der gesamten Europäischen Union haben, sondern einzig das vergleichbare Ausbildungsniveau ist eine Voraussetzung für gleiche Berufschancen in der gesamten EU.
Die oft vorgebrachte Argumentation, daß jede Universität und auch jedes Land das Recht haben soll, seine eigenen Lehrpläne zu entwickeln, hat nur dann eine Berechtigung, wenn dies zu einem qualitativ vergleichbaren Niveau in der Ausbildung der Absolventen führt. Besonders wichtig ist daher die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht zu entscheiden, ob eine berufliche Tätigkeit reglementiert werden soll oder nicht. Es sollte daher trotz Anerkennung der Diplome in den einzelnen Ländern möglich sein, den beruflichen Befähigungsnachweis durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften selbst zu regeln.
Wenn man nämlich auf die Abstimmung der Lehrpläne in den einzelnen Ländern völlig verzichtet, dann wird es innerhalb der Europäischen Union bald zu Verhältnissen kommen wie etwa in den USA, wo das Diplom einer Universität ein wesentlich höheres Niveau garantiert als das vergleichbare Diplom einer anderen. In der modernen Konkurrenzgesellschaft, die durch den freien Markt Erfolg und Aufstieg garantiert, werden sich dann vor allem Absolventen von sogenannten Eliteuniversitäten durchsetzen. Wenn dann der Zugang zu diesen Eliteuniversitäten nur mit einem entsprechenden finanziellen Aufwand möglich wird, so führt das zu unterschiedlichen Voraussetzungen für Studenten, die je nach Finanzkraft der Familien oder anderer Unterstützer der Studenten eine Ungleichheit bedeuten.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt in der gesamten EU, und das sollte wohl der Sinn der einheitlichen Diplome sein, ist daher nicht ausschließlich durch die Anerkennung der Diplome garantiert. Das wäre eine Scheindemokratie, die sich in der Realität nicht durchsetzen wird.
Schmidbauer
Herr Präsident, die allgemeine und berufliche Bildung ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das die beruflichen Qualifikationen den Binnenmarktserfordernissen anpaßt und eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt. In allen Mitgliedstaaten der Union sind die Bildungssysteme gegenwärtig nur unzureichend vorbereitet und aufeinander abgestimmt, um auf diese Herausforderung zu reagieren.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome hat hier eine entscheidende Aufgabe. Es gilt, das Ziel der Freizügigkeit für Personen, d.h. das Unionsbürgerrecht, in anderen Mitgliedstaaten der Union zu leben und zu arbeiten, in Verbindung mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verwirklichen. Im Petitionsausschuß wurde uns mit einer beachtlichen Anzahl von Petitionen in den letzten Jahren immer wieder vor Augen geführt, daß die Freizügigkeit gerade bei der Anerkennung und Gleichstellung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen nicht richtig funktioniert.
Petitionen verschaffen dem Parlament einen Überblick über die Schwierigkeiten der europäischen und nationalen Verwaltungen, über bürgerferne und bürokratische Maßnahmen, über Verletzungen der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze und insgesamt über Mängel im Zusammenhang mit der europäischen Einigung und der Beteiligung der Unionsbürger am Zusammenwachsen Europas. Diese erlebten Mängel im Gemeinschaftsrecht sollten als Grundlage für erweiterte und verbesserte Rechtsvorschriften genutzt werden. Ich begrüße daher den ausgezeichneten Bericht von Frau Fontaine und möchte aus meiner Sicht als Mitglied des Petitionsausschusses unsere Erfahrungen einbringen. Die wichtigste Forderung lautet dabei, die Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung nach Erlangung eines Hochschuldiploms in die Richtlinie mit aufzunehmen, denn nur so kann eine zufriedenstellende Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit im Interesse einer bürgernahen Bildungs- und Beschäftigungspolitik sichergestellt werden.
Marín
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Rechtsausschuß und vor allem der Berichterstatterin, Frau Fontaine, zu ihrem hervorragenden Bericht und auch zu dem Interesse gratulieren, daß sie persönlich stets für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gezeigt hat, denn das ist ja eine Frage von grundlegender Bedeutung für die Bürger Europas, die ihr Recht auf Freizügigkeit wirklich wahrnehmen wollen.
Wir begrüßen, daß es der Rechtsausschuß für angemessen hält, grundsätzlich die wichtigsten Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission zu übernehmen, wie zum Beispiel, daß die Richtlinie "Allgemeines System" 89/48 den Erwartungen gerecht wird, die anläßlich der Entscheidung über den neuen horizontalen Ansatz in der Frage der Anerkennung von Abschlüssen geäußert wurden. Wir stellen fest, daß Sie im Grundsatz die Auffassung der Europäischen Kommission zu den größten Problemen bei der Anwendung der Richtlinie in den beiden Jahren nach ihrem Inkrafttreten teilen.
Nach Auffassung von Frau Fontaine fehlt es zu einer Bewertung gelegentlich an feiner gegliederten Statistiken. Die Statistiken sagen uns, Frau Fontaine, daß bis zum heutigen Tag knapp 11.000 Bürger eine Anerkennung ihres Studienabschlusses für die gesamte Europäische Union erhalten haben. Warum aber nur 11.000 Bürger? Vielleicht, weil das System erst seit zwei Jahren besteht. Und vielleicht, weil tatsächlich viele der von Ihnen angesprochenen Probleme bestehen und gelöst werden müssen.
Wo liegen nun aber die Probleme? Zunächst einmal in der Funktionsweise und in den Vertrauensbeziehungen. Der Beziehung zu den nationalen Koordinatoren und der Zusammenarbeit mit ihnen kommt grundlegende Bedeutung zu, auch mit Hilfe der Sitzungen dieser nationalen Koordinatoren sollte sich ein Klima des Vertrauens aufbauen. Es ist sehr hilfreich, daß auf der gemeinsamen Sitzung der nationalen Koordinatoren und des Rechtsausschusses auf die wichtige Rolle hingewiesen wurde, die die nationalen Koordinatoren, die ja die Richtlinie anwenden, bei der Förderung gegenseitig vertrauensvoller Beziehungen spielen, die für den Erfolg des allgemeinen Systems absolut erforderlich sind. Denn nur über Vertrauen kann das in der Richtlinie vorgesehene System wirklich ausgeweitet werden.
Zum anderen bestehen aber auch Probleme wie die Definition des Hochschulwesens und das Gleichgewicht zwischen Artikel 3 - Anerkennung des Abschlusses per se - und Artikel 4, nach dem die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, Zusatzanforderungen zu stellen. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, daß es, wie Sie ja auch wissen, zur Auslegung dieser Richtlinien erhebliche Meinungsunterschiede zwischen der Europäischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten gegeben hat. Dies hat uns unvermeidlicherweise in eine Lage gebracht, die nicht die beste ist: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrags gegen einige Mitgliedstaaten, woraus sich mit Sicherheit ein Urteil des Gerichtshofes ergeben wird.
In Anbetracht der Bedeutung der Vertrauensbeziehungen wäre es besser, das System würde sich auf der Grundlage vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickeln, als daß die Kommission immer wieder Probleme bei der Auslegung der Richtlinie mit der Anstrengung von Vertragsverletzungsverfahren und dem Gang vor den Gerichtshof lösen müßte.
Ich bin davon überzeugt, daß sich der Standpunkt der Kommission durchsetzen wird, doch wissen wir alle, daß der Gang vor den Gerichtshof in Luxemburg aufgrund von Artikel 169 einen großen Zeitverlust bedeutet - ganz zu schweigen vom Ausgang des Verfahrens.
Sie plädieren für mehr Information und mehr Transparenz auf allen Ebenen. Nun, hier wäre die Initiative "Bürger Europas" zu nennen, die vor kurzem angelaufen ist, und deren Hauptaktionsbereich unter anderem die Anerkennung von Studienabschlüssen ist. Hoffen wir also, daß das Verständnis für die Funktionsweise des Systems mit zunehmender Anwendung der Richtlinie zunimmt, und ich finde, daß wir uns im Vergleich zum Anfang in einer relativ besseren Lage befinden.
Der Rechtsausschuß hat noch zwei Einzelpunkte aufgegriffen, nämlich Abschlüsse von Drittländern und den Einfluß der innergemeinschaftlichen Mobilität auf die nationalen Vorschriften über den numerus clausus - ein sehr heikles Thema, denn in manchen Mitgliedstaaten gibt es einen numerus clausus , in anderen nicht, und außerdem überprüfen mehrere Mitgliedstaaten zur Zeit ihre Position in dieser Frage.
Ich kann Ihnen hierzu sagen, Frau Fontaine, daß die Kommission gegenwärtig nach der bestmöglichen Lösung sowohl für das Problem der Anerkennung von Abschlüssen aus Drittländern als auch für das Problem der Länder mit numerus clausus sucht.
Was nun die vorgeschlagenen Änderungen angeht, denen sich auch Frau Fontaine anschließt, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission die erforderlichen Änderungen schnellstmöglich vornehmen wird. Schließlich darf ich noch Ihnen und allen Parlamentariern danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben und auf die Bedeutung des Themas hingewiesen haben. Die Richtlinie hat mit Sicherheit noch nicht ihr Optimum erreicht, doch wissen Sie sehr wohl, daß man bei allen Harmonisierungsrichtlinien hartnäckig sein muß. Es ist immer besser, Probleme auf dem Wege politischer Gespräche und auf der Grundlage von Vertrauensbeziehungen zu lösen, als vor den Gerichtshof zu ziehen. Das meint zumindest die Kommission.
Wijsenbeek
Nein, Herr Präsident, ich spreche nicht zur Geschäftsordnung. Ich möchte eine Zusatzfrage an den Kommissar richten. Ich habe nämlich eine spezifische Frage gestellt, und ich gehe davon aus, daß sein Flämisch seit seinem Aufenthalt in Brügge nicht viel besser geworden ist. Er gab indirekt eine Antwort, während ich vom ihm eine Bestätigung hören möchte. Er sagte, daß wir von der "Cassis de Dijon " -Doktrin des gegenseitigen Vertrauens ausgehen müssen. Ich habe jedoch gefragt, ob der Kommissar nicht auch der Meinung ist, daß wir angesichts der immer wieder auftretenden Fälle von Protektionismus den Schritt zu einer gemeinschaftlichen Bildungspolitik wagen sollten? Ich habe auf diese Frage keine Antwort erhalten. Vielleicht wünscht er dies nicht, aber ich würde es doch gerne von ihm hören.
Marín
Herr Präsident, die Richtlinie ist korrekt und hat den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Anerkennung der Abschlüsse zu geben. Vielleicht werden Ihre und meine Enkel das große Glück haben, in einem weiter geeinten Europa zu leben, mit einem Sprachensystem, in dem die Sprache nicht mehr ein Nachteil ist, mit einem System der Anrechnung von Studien, so daß man überall studieren kann, weil die Anerkennung automatisch erfolgt, mit einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene, und zwar für alle Berufe. Sie haben sicherlich Recht, Herr Wijsenbeek, aber ein Kommissar darf sich nicht nur als Poet Europas verstehen. Und im Augenblick erscheint mir Ihre Sicht der Dinge doch noch sehr poetisch.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.)
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Köszöntések
Elnök
Nagy örömmel köszöntjük az EFTA delegációt a karzaton. A delegáció vezetője Katrín Júlíusdóttir, tagjai pedig Izland, Norvégia és Liechtenstein képviselői, illetve svájci megfigyelők.
A delegáció az Európai Gazdasági Térség parlamenti vegyes bizottsága itt, Strasbourgban november 14-15-n tartandó 29. ülésének alkalmából látogatja meg a Parlamentet.
Nagyon sok sikert kívánok kollégáinknak az EGT megállapodáshoz, és az EGT jövőjéhez az energiaügy és az éghajlatváltozás terén, csakúgy, mint a Borg biztos úrral folytatandó EU-s tengerpolitikai egyeztetésekhez.
Annak is nagyon örülök, hogy éppen ezt az ülést látogatják meg.
Köszönöm, és üdvözlöm mindannyiukat.
(Taps)
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9. Associeringsavtal mellan Europeiska unionen och Andinska gemenskapen (omröstning)
- Före omröstningen om punkt 1, b:
Luis Yañez-Barnuevo García
föredragande. - (ES) Herr talman! I likhet med flera grupper vill jag lägga fram ett muntligt ändringsförslag som syftar till att, i första raden, punkt 1 b, ersätta ”syftet” med orden: ”en del av syftet”, och att ersätta ”är att stegvis avreglera handeln” med orden ”bör vara att fastställa en tidpunkt för ett utvecklat frihandelsområde”.
(Parlamentet godkände det muntliga ändringsförslaget)
- Före omröstningen om punkt, s:
Luis Yañez-Barnuevo García
föredragande. - (ES) Herr talman! Jag skulle vilja lägga fram ett muntligt ändringsförslag som syftar till att i den andra raden i punkt 1 s, efter ”avreglering av handeln, enligt” ersätta ”konkurrenskraftiga villkor” med orden ”rättvisa och ömsesidigt fördelaktiga villkor som grundar sig på komplementaritet och solidaritet”.
Det föreslås även att samma punkt ska avslutas med ”parternas ekonomiska och handelsmässiga förbindelser”.
(Parlamentet godkände det muntliga ändringsförslaget)
- Före omröstningen om punkt 1 u:
Luis Yañez-Barnuevo García
föredragande. - (ES) Syftet med detta muntliga ändringsförslag är att ersätta ”frihandelsområde” i punkt 1 u med: ”Ett område med globalt interregionalt partnerskap mellan EU och Latinamerika”.
(Parlamentet godkände det muntliga ändringsförslaget)
- Före omröstningen om punkt 1 v:
Luis Yañez-Barnuevo García
föredragande. - (ES) Syftet med detta muntliga ändringsförslag är att ersätta ”frihandelsområde” i punkt 1 v med: ”Ett område med globalt interregionalt partnerskap mellan EU och Latinamerika”.
(Parlamentet godkände det muntliga ändringsförslaget)
- Före omröstningen om punkt 1 x:
Luis Yañez-Barnuevo García
föredragande. - (ES) Herr talman! Detta är det sista muntliga ändringsförslaget och det syftar till att ersätta ”frihandelsområde” i punkt 1 x med: ”Ett område med globalt interregionalt partnerskap mellan EU och Latinamerika”.
(Parlamentet godkände det muntliga ändringsförslaget)
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3. Weigering tot uitlevering door Brazilië van Cesare Battisti
De Voorzitter
Aan de orde is het debat over zes ontwerpresoluties over de weigering tot uitlevering door Brazilië van Cesare Battisti.
Mario Mauro
auteur. - (IT) Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, Antonio Santoro, gevangenenbewaarder, Lino Sabadin, slager, Pierluigi Torregiani, juwelier, Andrea Campagna, politieagent: dit zijn de namen van vier burgers die tussen 6 juni 1978 en 19 april 1979, naast vele anderen, om het leven zijn gebracht door moordlustige terroristische organisaties die hebben geprobeerd de democratische orde in Italië omver te werpen. En één van de moordenaars heet Cesare Battisti.
Allereerst betreur ik net als de president van de Italiaanse Republiek, Napolitano, dat de president van Brazilië, Lula, de status van politieke vluchteling heeft toegekend aan de Italiaanse terrorist Cesare Battisti, die in uitspraken die kracht van gewijsde hebben is veroordeeld tot levenslange gevangenisstraf voor het plegen van de vier genoemde moorden tijdens de zogenaamde "loden jaren”.
Ik herinner u eraan dat Battisti niet alleen door de Italiaanse autoriteiten, maar ook door de Franse autoriteiten en het Europese Hof voor de Rechten van de Mens schuldig is bevonden. We hebben hier te maken met een onbegrijpelijke en zeer ernstige daad die de Europese instellingen niet onopgemerkt voorbij mogen laten gaan. Dat zijn we verplicht tegenover de ouders van de slachtoffers van Battisti, maar we zijn het vooral ook verplicht omdat de Europese Unie sinds jaren een strategie ontwikkelt tegen terrorisme om de veiligheid van de burgers te waarborgen en om de democratische instellingen in stand te houden. Als we slechts toekijken, zou dat de pogingen die we al die jaren hebben gedaan om gezamenlijk een steeds aanwezige dreiging te bestrijden, teniet doen.
Ook de Fractie van de Europese Volkspartij (Christen-democraten) en Europese Democraten gaat ervan uit dat Brazilië zijn besluit zal heroverwegen en nader in beschouwing zal nemen naar aanleiding van het zeer delicate, maar alleszins terechte en gegronde verzoek. Brazilië is een democratisch land met een groot aanzien dat altijd een goede verstandhouding heeft gehad met Europa en met Italië. Juist daarom zijn we zo verbaasd dat nu de deur voor onze neus wordt dichtgeslagen. Juist omwille van de vriendschap en de eerbied die onze landen met elkaar binden en omwille van de vriendschap en de samenwerkings- en partnerschapsovereenkomsten tussen Brazilië en de Europese Unie, zowel op politiek als op economisch gebied, moeten we allen kordaat en doeltreffend reageren.
Europa moet solidair zijn met het optreden van de Italiaanse regering, die alle wettige middelen aangrijpt om politieke en diplomatieke druk uit te oefenen of juridische stappen te zetten, zodat gerechtigheid kan worden verkregen. Het besluit van de Brazilianen staat op een kwalijke manier in contrast met het beeld van de Europese Unie, omdat hiermee wordt gesuggereerd dat in de lidstaten van de Unie mensen politiek worden vervolgd of gemarteld. Kortom, dit besluit is onaanvaardbaar en bovenal in feite volkomen ongegrond.
Manuel Medina Ortega
auteur. - (ES) Mevrouw de Voorzitter, ik ben van oordeel dat de heer Mauro de feiten zeer goed heeft uiteengezet. Deze man is een moordenaar: hij heeft vier mensen gedood. Volgens de Italiaanse rechtbanken is hij tevens schuldig aan andere misdrijven waaronder lid van een gewapende organisatie, bezit van vuurwapens - wat in het merendeel van de Europese landen als een ernstig misdrijf wordt beschouwd - en geweldpleging.
Deze man is veroordeeld door een Italiaanse rechtbank. En nu blijkt dat de Braziliaanse regering - een democratische regering - hem op 17 december de status van politiek vluchteling heeft verleend.
Zoals de heer Mauro ook al zei, moet de Europese Unie zich solidair verklaren met de Italiaanse regering en Brazilië, dat een democratisch en bevriend land is, erop attent maken dat de huidige situatie op een vergissing berust.
De Braziliaanse autoriteiten hebben ons meegedeeld dat hoger beroep is ingesteld bij het Federale Hooggegerechtshof en dat het beroep nog aanhangig is, maar het is hoe dan ook betreurenswaardig dat de zaken op deze manier in hun werk zijn gegaan.
Er zij tevens aan herinnerd dat het Europees Hof voor de rechten van de mens het verzoek om bescherming van de heer Battisti heeft afgewezen en dat de Europese Unie haar optreden thans baseert op de eerbiediging van de fundamentele mensenrechten, die een essentieel onderdeel van de Europese grondwet vormen.
Gelet op de vriendschappelijke betrekkingen die de Europese Unie met Brazilië onderhoudt, moeten wij de Braziliaanse autoriteiten er derhalve aan herinneren dat de Europese Unie weliswaar een goede bondgenoot en vriend is, maar dat wij dan ook van Brazilië verwachten dat het niet meer op deze wijze zal handelen, zoals het ook vroeger niet heeft gedaan.
Carl Schlyter
auteur. - (SV) Ik zou willen dat we in plaats van over dit onderwerp hadden gediscussieerd over de Filipijnen, waar de EU zich echt had kunnen inzetten om vele mensenlevens te redden. Nu discussiëren we over één enkele juridische casus in een aanhangige rechtszaak, waarbij we de brutaliteit hebben om te zeggen dat we moeten opkomen voor de beginselen van de rechtsstaat. In het land waar ik vandaan kom is een van de allerfundamenteelste beginselen van de rechtsstaat dat een parlement zich niet mengt in individuele rechtszaken.
Mijn fractie en ik vinden het volstrekt verkeerd om een afzonderlijke aanhangige rechtszaak aan de orde te stellen in een parlement. Dit is helaas niet eens de eerste of de laatste keer, want we zullen weldra stemmen over het verslag-Medina, en daarin doet men precies hetzelfde. In een aanhangige rechtszaak in een Zweedse rechtbank tegen Pirate Bay, in een auteursrechtkwestie, spreekt het Parlement zich uit over de schuldvraag terwijl de zaak nog aanhangig is. Ik hoop werkelijk dat dit geen gewoonte wordt, want dan zijn wij in Europa onze eigen rechtsstaatbeginselen aan het bestrijden en weerstaan, en dat zou zeer ongelukkig zijn. Dank u.
Pardon, ik vergat nog een belangrijke kwestie.
Als wij ontevreden zijn met de manier waarop Brazilië en Europa omgaan met uitleveringen en als wij ontevreden zijn met de manier waarop onze wetten worden geïnterpreteerd in een nationale rechtbank, moeten we die wetten wijzigen, zodat die gelijk zijn voor iedereen. We gaan niet proberen om invloed uit te oefenen in een afzonderlijk geval. Dat is de taak van de rechters, de officieren van justitie en de advocaten, niet die van het Parlement. Wij maken wetten, en de beginselen van de rechtsstaat zeggen dat de rechtbanken die wetten daarna interpreteren.
Cristiana Muscardini
auteur. - (IT) Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, het is hoogst betreurenswaardig dat een afgevaardigde de zaal in komt om zich uit te spreken zonder zelfs maar de ontwerpresolutie te hebben gelezen, die is opgesteld en ondertekend door alle grote fracties, namens welke hij onjuistheden verkondigt. De processen zijn al jaren geleden gesloten.
Wat betreft het probleem waarover wij debatteren, de krankzinnige daden van een terrorist en seriemoordenaar die meerdere malen is veroordeeld, mogen geen draagvlak vinden in de regering van een bondgenoot waar we mee samenwerken. Wij benadrukken, zoals reeds kenbaar gemaakt in een brief aan de fungerend voorzitter van de EU, dat het noodzakelijk is dat de Raad hierover een debat houdt waarin naar aanleiding van dit ongelooflijke verhaal en met het oog op de nieuwe internationale terreurdreiging dit probleem wordt besproken en gemeenschappelijke afspraken worden gemaakt over uitlevering binnen de 27 landen van de EU en tussen de EU en derde landen.
Iemand die weerloze mensen heeft vermoord en op alle mogelijke manieren is ontkomen aan justitie en aan de ouders van de slachtoffers, mag door niemand in staat worden gesteld zich als vluchteling te gedragen en misdaden te begaan die de rechten van de burgergemeenschap aantasten.
Marios Matsakis
Mevrouw de Voorzitter, wie door onze rechtbanken schuldig wordt bevonden moet de consequenties daarvan onder ogen zien en in geen enkel land ter wereld een toevluchtsoord vinden.
Cesare Battisti is in Italië veroordeeld wegens moord, en het feit dat de Braziliaanse autoriteiten hem bescherming bieden tegen de gerechtelijke instanties van de EU is niet alleen onaanvaardbaar, maar moet ook in de sterkst mogelijke bewoordingen worden veroordeeld en betreurd, en wij en elke andere autoriteit of instantie in de EU hebben alle recht om dat te zeggen. Ik hoop dat de Braziliaanse regering bij zinnen zal komen en zal doen wat er van haar verwacht wordt door deze zaak opnieuw te onderzoeken en de heer Battisti zo snel mogelijk aan Italië uit te leveren, voordat deze affaire ernstige gevolgen voor de overigens goede betrekkingen tussen de EU en Brazilië krijgt. Brazilië mag geen vrijhaven voor veroordeelde misdadigers worden en de EU mag nooit toestaan dat moordenaars hun straf ontlopen.
Roberta Angelilli
namens de UEN-Fractie. - (IT) Mevrouw de Voorzitter, geachte dames en heren, met deze gezamenlijke ontwerpresolutie zal dit Parlement op het internationale toneel zijn gezaghebbende stem laten horen om te pleiten voor heroverweging van de uitlevering van Cesare Battisti. En zodoende zullen we vooral ook eer bewijzen aan de slachtoffers en steun betuigen aan de nabestaanden, die al meer dan twintig jaar wachten om eindelijk gerechtigheid te krijgen, die al zo lang wordt genegeerd. Meer woorden zijn niet nodig. En daarom, mevrouw de Voorzitter, geachte dames en heren, vraag ik u mijn resterende spreektijd, de weinige seconden die nog overblijven, te gebruiken voor een moment van stilte.
Mario Borghezio
(IT) Mevrouw de Voorzitter, geachte dames en heren, hartelijk dank, geachte mevrouw Angelilli, voor dit belangrijke gebaar waarmee dit Parlement een andere houding aanneemt ten opzichte van de Europese Unie, die onder het mom van pacifisme hypocriet haar kop in het zand steekt, terwijl twee landen bij deze zaak betrokken zijn: Italië, dat met zijn slachtoffers en de zeer moeilijke jaren een dure tol heeft betaald voor het terrorisme, en Frankrijk, dat tot zijn nek toe in deze zaak betrokken is door het complexe belang van de bekende lobby van de "kaviaar-linksen”, die al bij de zaak-Petrella betrokken waren en waarschijnlijk ook bij de rol van de geheime dienst.
Op deze manier handelt Europa in strijd met zijn antiterrorismebeleid en verliest het zijn gezag in de wereldwijde strategie voor terrorismebestrijding. Ik had graag willen zien of hetzelfde was gebeurd als het een Duitse terrorist van de RAF was geweest. Europa zou tegen Brazilië moeten zeggen dat het van zichzelf een toevluchtsoord voor de zwaarste misdadigers en terroristen maakt als het een internationale misdadiger als Battisti, die overigens communist is, en die zelfs vanuit zijn cel zijn slachtoffers nog durft te bespotten, niet uitlevert.
Bij deze handelwijze zouden we alle partnerschapsovereenkomsten en volgens mij zelfs de deelname aan de G8 moeten heroverwegen. Het moet heel duidelijk worden gesteld dat we met terroristen geen compromissen moeten sluiten. Terroristen die volgens een rechtmatig proces worden veroordeeld - want ons land is een prima functionerende rechtsstaat waarin mensen niet worden gemarteld en rechtmatige processen worden gevoerd - tellen in de gevangenis af tot de laatste dag. Terroristen, moordenaars en communisten!
Albert Deß
(DE) Mevrouw de Voorzitter, ik heb het woord gevraagd omdat ik in het Duitse parlement tien jaar voorzitter geweest ben van de Duits-Braziliaanse parlementariërsgroep en het land Brazilië heel goed ken. Het verrast mij nogal dat de regering-Lula deze veroordeelde moordenaar niet aan een EU-lidstaat uitlevert. Ik hoop dat de procedure in Brazilië zeer snel afgesloten wordt.
De regering-Lula voert de mensenrechten hoog in het vaandel. Tot die mensenrechten behoort ook dat veroordeelde moordenaars hun terechte straf ondergaan. Ik hoop daarom dat deze ontwerpresolutie op grote steun kan rekenen. Daarnaast zal ik mijn contacten met Braziliaanse parlementariërs gebruiken om ervoor te zorgen dat ook daar invloed op de regering uitgeoefend wordt om dit uitleveringsverzoek in te willigen.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Mevrouw de Voorzitter, na de Tweede Wereldoorlog vluchtten heel wat nazimisdadigers naar Zuid-Amerika om rechtsvervolging te ontlopen. Pogingen om hen hier voor de rechter te brengen bleken ongewoon moeilijk. Dit leidde zelfs tot wanhopige acties, onder andere van de Israëlische geheime diensten die Eichmann gewoonweg uit Zuid-Amerika ontvoerden om hem voor de rechter te brengen.
Naar Zuid-Amerika ontsnappen in de overtuiging dat men daar asiel krijgt en ongestraft tot het einde van zijn dagen zal kunnen leven, is duidelijk nog geen uitgestorven traditie. Acties van bijvoorbeeld de Braziliaanse regering bevestigen die overtuiging en leiden ertoe dat het gevoel van straffeloosheid zich spijtig genoeg verder kan verspreiden. Daarom is het uiterst belangrijk dat aan dit uitleveringsverzoek een positief gevolg zal worden gegeven.
Mariann Fischer Boel
lid van de Commissie. - (EN) Mevrouw de Voorzitter, de Commissie is bekend met het recente besluit van de Braziliaanse minister van Justitie om politiek asiel te verlenen aan een Italiaanse staatsburger, Cesare Battisti, die door de Italiaanse justitie bij verstek is veroordeeld tot een levenslange gevangenisstraf.
We hebben de rol die de Commissie in deze situatie kan spelen zorgvuldig bekeken, vooral nadat de minister van Europese Zaken van Italië, Andrea Rocchi, vorige week vicevoorzitter Barrot heeft verzocht om het Italiaanse uitleveringsverzoek aan de Braziliaanse regering te steunen.
Zoals ook is uitgelegd aan de Italiaanse regering, is er in deze zaak geen ruimte voor betrokkenheid van de Commissie. Het Verdrag betreffende de Europese Unie is hier heel duidelijk over: de wettelijke bevoegdheden van de Europese Unie en de Commissie op het gebied van samenwerking in strafzaken is beperkt tot de juridische ruimte van de EU-27. De Europese Unie kan uitleveringen tussen lidstaten vergemakkelijken, maar heeft geen bevoegdheden op het gebied van de betrekkingen van lidstaten met derde landen waar het gaat om samenwerking in strafzaken. De bilaterale betrekkingen van Italië met Brazilië op dit punt worden geregeld door een bilaterale overeenkomst die in 1989 is gesloten.
De Voorzitter
Het debat is gesloten.
We gaan nu over tot de stemmingen.
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Combate à corrupção no desporto europeu - Trabalhos do Comité das Pessoas Desaparecidas em Chipre (declarações escritas)
Marina Yannakoudakis
(EN) Senhor Presidente, nos últimos três meses, o meu gabinete enviou emails, fez telefonemas e elaborou listas para sensibilizar as pessoas para esta declaração sobre as pessoas desaparecidas em Chipre. O resultado foi um grande sucesso. A Declaração escrita 10 de hoje foi aprovada por uma forte e clara maioria. Gostaria de agradecer aos co-autores e apresentar os meus especiais agradecimentos ao senhor deputado Charles Tannock, que passou toda a sessão de Estrasburgo comigo, a reunir apoio. Gostaria também de agradecer aos Serviços responsáveis e aos meus assistentes, que trabalharam arduamente para tornar a nossa tarefa mais fácil.
Temos hoje na galeria um grupo de jovens da NEPOMAK, World Organisation for Young Overseas Cypriots, do Reino Unido, que vieram assistir à proclamação desta declaração. Eles são a juventude de hoje, de quem o futuro depende. O apoio a esta declaração assinala o apoio do Parlamento ao futuro. Agradeço o vosso apoio.
(Aplausos)
Presidente
Senhora Deputada Yannakoudakis, damos as boas-vindas à delegação presente e, tendo em conta o princípio de acesso igual, damos a palavra ao senhor deputado Papastamkos.
Georgios Papastamkos
(EL) Senhor Presidente, além dos senhores deputados Zwiefka, Susta e Bennahmias, gostaria de agradecer aos meus colegas que assinaram a declaração n.º 7. Estou em crer que a forte mensagem do Parlamento motivará a Comissão a exercer os seus poderes de coordenação para combater a corrupção no desporto europeu.
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2. Bangladeshin tilanne (äänestys)
Ennen johdanto-osan K kappaleesta toimitettua äänestystä
Thomas Mann
(DE) Arvoisa puhemies, vain pieni korjaus - muutetaan ”21. joulukuuta 2008” ilmaukseen ”joulukuun kolmannella viikolla 2008”. Se olisi silloin tarkka päivämäärä. Kyseessä on pieni asia, mutta meidän pitäisi olla uskollisia tosiasioille.
(Suullinen tarkistus hyväksyttiin)
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1. Uganda: osnutek zakonodaje proti homoseksualnosti
Predsednik
Naslednja točka je razprava o šestih predlogih resolucije o osnutku zakonodaje proti homoseksualnosti v Ugandi.
Michael Cashman
avtor. - Gospod predsednik, Parlament prosim za prizanesljivost, da se oddaljimo od vprašanj pravilnosti postopka in se posvetimo vprašanju diskriminacije.
Trenutno je ugandskemu parlamentu predložen predlog zakona in nekateri se sprašujejo, kaj ima to opraviti z nami. Kršitve mednarodnih obveznosti, sporazuma iz Cotonouja in kršitve človekovih pravic imajo - kakor smo vedno pokazali - še kako opraviti z nami.
Določbe tega predloga zakona so krute in med njimi, naj seznanim Parlament, so: vsem osebam, ki so domnevno istospolno usmerjene, bi grozil dosmrtni zapor ali v nekaterih okoliščinah smrtna kazen; vsem staršem, ki organom ne bi prijavili svoje lezbične hčere ali gejevskega sina, bi bile naložene denarne kazni in verjetno tri leta zapora; vsem učiteljem, ki organov v 24 urah ne bi obvestili o lezbični učenki ali gejevskem učencu, bi bile naložene enake kazni; vsem najemodajalcem ali najemodajalkam, ki bi stanovanje slučajno oddajali "osumljenemu" homoseksualcu, bi grozilo sedem let zapora.
Predlog zakona podobno grozi s kaznovanjem ali uničenjem ugleda vseh, ki delajo z gejevskimi ali lezbičnimi prebivalci, kot so zdravniki, ki zdravijo aids in virus HIV, voditelji civilne družbe, ki so dejavni na področjih spolnega in reproduktivnega zdravja, s čimer še bolj spodkopava prizadevanja za javno zdravje pri omejevanju širjenja virusa HIV.
Pomembno je, da danes popoldne v tem parlamentu pozabimo na naše predsodke in stopimo v bran tistim, ki nimajo nikogar več, ki bi jih branil. Zato toplo pozdravljam izjavo komisarja za razvoj in humanitarno pomoč, komisarja De Guchta, izjave britanske, francoske in švedske vlade, predsednika Obame ter predsednika in podpredsednika odbora za zunanje zadeve predstavniškega doma ZDA. Parlament pozivam, naj temu pripiše zasluženo velik pomen in naj odkrito spregovori v imenu tistih v Ugandi, ki se jih zdaj ne sliši.
Marietje Schaake
avtorica. - Gospod predsednik, septembra je poslanec ugandskega parlamenta predložil "predlog zakona proti istospolno usmerjenim". Ta predlog zakona bi kriminaliziral homoseksualnost, ki bi se tako kaznovala z zaporom in celo smrtno kaznijo. To ne bi veljalo samo za te domnevne zločince, temveč tudi za tiste, ki ne bi prijavili teh tako imenovanih kaznivih dejanj ali ki bi podpirali človekove pravice in drugo delo v Ugandi.
Skrbi nas, da bi to kršilo svobodo spolne usmerjenosti in svobodo izražanja, ki sta človekovi pravici: to nista samo evropski vrednoti, temveč univerzalni vrednoti.
Prav tako v celoti zavračamo smrtno kazen in se želimo pridružiti mednarodni skupnosti pri njeni zaskrbljenosti za nevladne organizacije, ki bodo morda morale prekinit svoje dejavnosti pri delu v Ugandi.
Zato se pridružujemo predsedniku Obami in drugim v mednarodni skupnosti, ki so pozvali k temu, da se ta predlog zakona ne sprejme in da se revidirajo vsi zakoni, ki bi kriminalizirali homoseksualnost v Ugandi.
Charles Tannock
avtor. - Gospod predsednik, Uganda je zelo krščanska država, v kateri prevladujejo tradicionalne vrednote. Homoseksualnost je nezakonita tako v Ugandi kot v mnogih afriških državah. Seveda moramo biti obzirni pri vsiljevanju svojih liberalnejših in strpnejših vrednot drugim, ker je to včasih lahko kontraproduktivno.
Vendar se ne smemo bati odkrito nasprotovati temu nezaslišanemu predlogu zakona, ker je to očitno kruta in skrajno nesorazmerna zakonodaja. Ta zakonodaja ne bi samo resno škodovala varnosti in svobodi istospolno usmerjenih v Ugandi, temveč bi tudi okrnila ugled Ugande po vsem svetu in jo izobčila.
Uganda je v preteklih dveh desetletjih zelo napredovala in jo je v nekaterih pogledih mogoče šteti za vzor razvoja Afrike. Zakaj bi se poslanci Ugande odločili zavreči vso to naklonjenost? Zakaj bi se trudili svojo državo postaviti ob bok okrutnemu Iranu, ki redno izvaja usmrtitve homoseksualcev v javnosti?
Upajmo, da lahko s skupnim ogorčenjem - v tem parlamentu in mnogih drugih parlamentih po vsem svetu - nad to okrutno zakonodajo ugandskega predsednika prepričamo, da bo vložil veto nanjo.
Ulrike Lunacek
Gospod predsednik, nekateri govorniki pred menoj so navedli podrobnosti te zakonodaje, ki je zdaj predložena ugandskemu parlamentu. Rada bi vam povedala kratko zgodbo. Pred štirimi ali petimi leti sem bila v Kampali in nekega večera sem v piceriji, katere lastnik je dovoljeval takšna srečanja, srečala skupino lezbijk, gejev in transseksualcev. Istega večera je vladni minister povedal, da bodo v prihodnosti potekale racije na vseh mestih, kjer se zbirajo lezbijke, geji in transseksualci. Ta večer sem bila tako kot ugandske lezbijke in geji precej zaskrbljena. Na srečo se ni zgodilo nič, je pa bil to začetek naraščajoče homofobije v Ugandi. Zdaj je bila predložena predlagana zakonodaja, v skladu s katero homoseksualnost ne bo samo opredeljena kot kaznivo dejanje, kakor je že opredeljena, temveč bo zanjo veljala tudi smrtna kazen.
Tako veliko afriških voditeljev držav, vključno z Musevenijem, je veliko naredilo za svoje države, vendar je preprosto narobe na podlagi tega reči, da je homoseksualnost neafriška. Homoseksualnost je obstajala v vseh kulturah na vseh celinah v vseh zgodovinskih obdobjih in bo obstajala še naprej, ne glede na to, kakšna zakonodaja se sprejme. Vesela sem, da nam je uspelo predložiti skupno resolucijo, ki jo podpirajo skoraj vse skupine, ker je pomembno, da izrazimo svoje nasprotovanje zakonodaji in podpremo lezbijke, geje in transseksualce v Ugandi. Ne smemo dopustiti, da bi bili podvrženi sovražnim zakonom, in stati ob strani in molčati.
V Evropski uniji smo dolžni podpirati človekove pravice po vsem svetu in poslance ugandskega parlamenta opomniti, da je na primer v sporazumu iz Cotonouja navedeno, da človekovo dostojanstvo in človekove pravice veljajo za vse in da jih morajo zagovarjati vsi. Upam tudi, da bo resolucija, ki smo jo predložili, v celoti sprejeta, ker je pomembno, da imajo organizacije, ki zagovarjajo pravice lezbijk, gejev in transseksualcev v Ugandi, podporo, tudi podporo Evropske unije.
Michèle Striffler
Gospod predsednik, komisar, gospe in gospodje, na vprašanje, zakaj naj bi se Evropski parlament ukvarjal s to zadevo, bi odgovorila, da zakonodaja proti istospolno usmerjenim, ki je bila predložena ugandskemu parlamentu, popolnoma prezira temeljne svoboščine in nikakor ne sme biti sprejeta.
Veljavna ugandska zakonodaja že kriminalizira homoseksualnost. Že leta nevladne organizacije opozarjajo na nasilje nad temi skupinami. Novi zakon bo, če bo januarja 2010 sprejet, poslabšal položaj in homoseksualna dejanja se bodo kaznovala z dosmrtnim zaporom ali smrtno kaznijo za homoseksualce, ki so HIV pozitivni.
Ta zakon bi bil tudi velika ovira za boj proti aidsu. V Afriki obstajajo drugi zakoni proti homoseksualcem. Vendar je ta izjemen, ker državljane sili, kakor je povedal gospod Cashman, da v 24 urah prijavijo homoseksualna dejanja. Če ste zdravnik, starš ali učitelj istospolno usmerjene osebe, morate to osebo prijaviti policiji ali pa vam grozi zaporna kazen.
Poleg tega ta predlog zakona kriminalizira zakonito delo nevladnih organizacij, mednarodnih donatorjev in človekoljubnih združenj, ki si prizadevajo zagovarjati in spodbujati človekove pravice v Ugandi.
Čim je bil ta predlog zakona predložen vladi v Kampali, so ga ostro obsodili zagovorniki človekovih pravic po vsem svetu, več držav, vključno s Francijo, Združenimi državami ...
(Predsednik je prekinil govornico)
in evropski komisar za razvoj gospod De Gucht. Uganda mora spoštovati svoje obveznosti v skladu z mednarodnim humanitarnim pravom in sporazumom iz Cotonouja.
Če se bodo razmere nadaljevale, mora Evropska unija nujno ugovarjati pri ugandskih organih in premisliti o svojem sodelovanju z Ugando.
Predsednik
Gospa Striffler, imeli ste še 12 sekund. Lahko bi brali nekoliko počasneje, tako da bi več vaših kolegov poslancev lahko uživalo v še boljšem prevodu. Poslancem, ki berejo svoje govore, svetujem, da govore pred tem posredujejo tolmačem, saj se s tem izboljša kakovost tolmačenja.
Filip Kaczmarek
Gospod predsednik, nekateri menijo, da se ne bi smeli ukvarjati s tem, ker je zagovarjanje pravic homoseksualcev neupravičena razširitev človekovih pravic. To je nesporazum.
Splošna deklaracija o človekovih pravicah je priznala, da človekove pravice vključujejo vse ljudi in da nihče ne sme biti izključen. Prepoved diskriminacije zaradi spolne usmerjenosti ni nič novega. Težava je v tem, da vsi ne želijo priznati, da je tovrstna diskriminacija kršitev človekovih pravic.
V Ugandi in nekaterih drugih afriških državah se govori, da je naše zanimanje za to temo izraz neokolonializma ali da se vmešavamo v zadeve, ki se nas ne tičejo. Tudi to je nesporazum. Govorimo namreč o splošnih, univerzalnih pravicah. To ni samo kaprica. Spoštujemo neodvisnost Ugande in drugih držav, vendar ne moremo molčati, ko se diskriminacija namesto, da bi se omejila, poskuša razširiti.
Kader Arif
Gospod predsednik, gospe in gospodje, vesel sem, da imamo danes priložnost govoriti o osnutku zakonodaje proti homoseksualnosti, ki je bil 25. septembra predložen ugandskemu parlamentu.
V času, ko smo priča naraščanju števila kršitev človekovih pravic, menim, da je nujno, da Evropski parlament ob tej zakonodaji proti svobodi preseže nesoglasja, ki ločujejo njegove politične družine, in čim strožje obsodi ta predlog zakona ter ugandski parlament pozove k zavrnitvi predloga zakona in reviziji nacionalne zakonodaje, da bo dekriminaliziral homoseksualnost.
Kakor je pravkar poudaril gospod Cashman, čisto vse nevladne organizacije so se izrekle proti temu predlogu zakona, poleg tega pa menijo, da ta predlog zakona resno ovira boj proti aidsu. Komisija, prek komisarja De Guchta, je tako kot velika večina držav članic - ki so se pridružile izjavam predsednika Obame - že obsodila to pobudo.
Zato Komisijo pozivam, naj ponovno razmisli o našem sodelovanju z Ugando, če bo ta predlog zakona sprejet. Država, ki bi s tem kršila ne samo mednarodno pravo, temveč tudi temeljna načela sporazumov iz Cotonouja, ne bi več smela prejemati podpore Evropske unije.
Za konec, gospe in gospodje, rad bi poudaril, da mora imeti vsakdo pravico do svobode spolne usmerjenosti brez strahu pred zaporom ali smrtjo. O tem načelu ni mogoče razpravljati.
Raül Romeva i Rueda
v imenu skupine Verts/ALE. - Gospod predsednik, to razpravo bi si želel začeti z govorom o primeru Aminatou Haidar. Vendar je zaradi razlogov, ki jih že poznamo, ne morem. Kakor koli že, našo pozornost si zasluži tudi vprašanje uveljavljanja pravic v Ugandi in to nas opominja, da moramo ponovno sprejeti novo besedilo, ki obsoja homofobijo.
V preteklosti smo sprejeli več resolucij o tej težavi, vključno z zaščito manjšin in protidiskriminacijskimi politikami. Danes moramo že sprejetim besedilom dodati novo besedilo. Že samo poskus ugandskega poslanca, da vloži predlog zakona proti istospolno usmerjenim, si zasluži politični odziv.
Ta predlagana zakonodaja vključuje določbe o kaznovanju domnevnih lezbijk, gejev ali biseksualcev z dosmrtnim zaporom in celo smrtno kaznijo. V osnutku je vključena tudi določba, ki bi lahko pomenila zapor do treh let za vse ljudi, tudi heteroseksualce, ki v 24 urah ne bi sporočili imen vseh, za katere vedo, da so lezbijke, geji, biseksualci ali transseksualci ali da podpirajo človekove pravice ljudi, ki to so. To pomeni, da bi tudi kogar koli od nas lahko privedli pred sodišče zaradi tega.
Evropsko unijo in mednarodno organizacijo moramo opomniti, da vprašanje spolne usmerjenosti spada pod osebno pravico do zasebnosti, ki jo zagotavlja mednarodno pravo o človekovih pravicah, po katerem je treba spodbujati enakost in nediskriminacijo ter zagotavljati svobodo izražanja. Mednarodne donatorje, tako vladne kot nevladne, pozivamo, naj prenehajo opravljati svoje dejavnosti na nekaterih področjih, če bo predlog zakona sprejet.
Odločno zavračam vsak korak za uvedbo uporabe smrtne kazni. Če ugandski organi ne bodo izpolnili teh zahtev, bomo morali Svet in Komisijo pozvati, naj v primeru sprejetja omenjenega zakona in kršitev mednarodnega prava o človekovih pravicah premislita o svojem sodelovanju z Ugando. Zaradi tega želim ugandsko vlado opomniti na njene obveznosti iz mednarodnega prava in sporazuma iz Cotonouja, ki zahtevata spoštovanje univerzalnih pravic.
Ana Gomes
(PT) Evropa mora posredovati pri tej zadevi z vsemi orodji, ki so ji na voljo, zlasti v okviru sporazuma iz Cotonouja. Zahtevati moramo takojšen umik tega krutega predloga zakona; sicer bodo posledice za gospodarsko in politično sodelovanje z Ugando.
Ko sem zvedela za vsebino te predlagane zakonodaje in slišala poročila o žalostni usodi homoseksualcev v Ugandi, Sudanu, Iranu in Nigeriji, če omenim samo nekaj primerov, sem spoznala, da je homofobija še vedno žalostno globoko zakoreninjena v mnogih kulturah ob očitnem kršenju obveznosti teh držav na področju človekovih pravic. Vloga skrajno desničarskih evangeličanskih kristjanov v Združenih državah Amerike pri spodbujanju in financiranju več tovrstnih pobud v Afriki je šokantna.
Evropa in njene institucije morajo na terenu v zadevnih državah narediti vse, kar je v njihovi moči, za nevtralizacijo in boj proti zlemu, nazadnjaškemu vplivu teh zastopnikov nestrpnosti, ki spodbujajo nov val zločinov iz sovraštva v Afriki.
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Gospod predsednik, v povezavi z ugandskim predlogom zakona, ki je izzval tako ogorčenje med nami, zelo toplo pozdravljam dejstvo, da so poslanci različnih parlamentarnih skupin v Parlamentu, ki so govorili o tej temi, nastopili enotno. Menim, da to kaže na soglasnost v dvorani. Za besedo sem prosil samo zato, da se jim pridružim, preden ustrezno glasujem.
Podpiram gospoda Cashmana, avtorje in govornike skupin. Moji razlogi so, da moramo biti zaradi boja proti nestrpnosti, diskriminaciji in v tem primeru tudi homofobiji in smrtni kazni zelo odločni in k odločnosti pozvati tudi Komisijo in Svet. Vztrajati moramo, dokler nam ne uspe doseči umika tega krivičnega predloga zakona. Sprejetje predloga zakona bi bilo isto kot vrnitev Ugande v kolonialne razmere.
Cristian Dan Preda
(RO) Tudi jaz želim povedati, da sem zgrožen nad načinom, na katerega je bila predložena zakonodaja, o kateri razpravljamo. Ni treba posebej poudariti, da v Evropi ne moremo sprejeti kazni, ki se naložijo nekomu zaradi njegove spolne usmerjenosti in zaradi tega, ker ni sporočil informacij o spolni usmerjenosti neke osebe.
Rad bi poudaril tudi, da naša razprava poteka v okviru, v katerem se razpravlja o drugi reviziji sporazuma iz Cotonouja. Uganda je podpisnica tega in ta sporazum zelo jasno določa, da je treba spoštovati človekove pravice. Ta ponedeljek sem v okviru Odbora za razvoj glasoval tudi za poročilo gospe Jolie o tej temi sporazuma iz Cotonouja.
Menim, da nas je današnja razprava, čeprav bi lahko potekala že prejšnji mesec, postavila v ta položaj, ko očitno ne moremo narediti nič drugega, kot da zavrnemo dogajanje v Ugandi.
Heidi Hautala
(FI) Gospod predsednik, k tej razpravi bi rada prispevala s tem, da vse opomnim, da bo maja naslednje leto v Kampali v Ugandi potekala konferenca o reviziji statuta Mednarodnega kazenskega sodišča. Zdaj pravzaprav mineva 10 let od ustanovitve tega pomembnega kazenskega sodišča in upam, da bo ugandska vlada preučila svojo zakonodajo z vseh zornih kotov, da bo zagotovila, da je zakonodaja v skladu z mednarodnimi sporazumi in bo v skladu z načelom nediskriminacije.
Paweł Samecki
član Komisije. - Gospod predsednik, Komisija je zelo zaskrbljena zaradi osnutka predloga zakona proti istospolno usmerjenim, ki je bil nedavno predložen v ugandskem parlamentu. Predlog zakona bo, če bo sprejet, odprl resna vprašanja človekovih pravic, ki so za Komisijo zelo pomembne.
Komisija meni, da bi bilo kaznovanje homoseksualnosti, kakor ga predvideva predlog zakona, v nasprotju s konvencijami Združenih narodov o človekovih pravicah. Uganda je te konvencije ratificirala. Zato ima pravno obveznost, da jih spoštuje brez razlikovanja ali diskriminacije. Domača zakonodaja mora biti v skladu z mednarodnimi obvezami na področju človekovih pravic. Predlog zakona bi bil tudi v nasprotju z deklaracijo Združenih narodov o spolni usmerjenosti in spolni identiteti z dne 18. decembra 2008, ki jo podpira EU, kar zadeva dekriminalizacijo homoseksualnosti.
Komisar De Gucht je v pismu predsedniku Museveniju novembra osebno omenil te pomisleke. Poudaril je, da je spoštovanje človekovih pravic za Komisijo in Evropski parlament nadvse pomembno. Vendar pa je predsedniku izrazil svoje prepričanje, da pod njegovim vodenjem taka nazadnjaška zakonodaja ne bo dovoljena.
Tudi predsedstvo in vodje misije v Ugandi so večkrat zastavili to vprašanje ugandski vladi, na srečanjih s predsednikom vlade in ministrom za pravosodje, na srečanjih v skladu s členom 8, in ugandski komisiji za človekove pravice. Predsedstvo EU in lokalna trojka sta se ob izročitvi svoje najnovejše demarše 3. decembra srečala z namestnikom ministra za zunanje zadeve, ki sta mu ponovno izrazila te resne pomisleke, potrdila, da podpirata temeljne svoboščine, in Ugando opozorila na njene mednarodne obveznosti. Minister se je, čeprav je omenil tradicionalne vrednote in kulturne tradicije, za spremembo katerih je potreben čas, in navedel dokaze o usklajenih kampanjah za izkoriščanje revnih ljudi in njihovo novačenje za homoseksualnost, seznanil s stališči EU in se zavezal, da bo o njih osebno poročal kabinetu in parlamentu, tako da bosta kabinet in parlament lahko sprejela odločitev na podlagi tega.
Komisija upa, da bodo v smislu in duhu trajnega partnerstva EU in Ugande te demarše skupaj z demaršami drugih vodile do revizije predlagane zakonodaje, tako da bo zakonodaja skladna z mednarodnimi načeli nediskriminacije na podlagi spolne usmerjenosti.
Predsednik
Razprava je zaključena.
Glasovanje bo potekalo na koncu razprave.
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3. Případ rodiny al-Kurdových
Předsedající
- Dalším bodem je rozprava o šesti návrzích usnesení o případu rodiny al-Kurdových.
Marios Matsakis
autor. - Pane předsedající, dovolte mi na úvod říci, že v této věci hovořím sám za sebe.
Dovolte mi také říci, že jsem si dobře vědom, stejně jako byste měli být vy všichni, že cokoli se v tomto Parlamentu řekne o Izraeli, je velmi pečlivě sledováno izraelskými orgány, a poté je to naprosto přehlíženo, co se týče obsahu.
Jedinou aktivitou těchto orgánů jsou nejrůznější útoky na ty poslance EP, kteří nějak kritizovali způsob, formu nebo podobu izraelských provinění.
Mám s tím osobní zkušenosti. Během nedávných rozprav v tomto Parlamentu o palestinských zajatcích v Izraeli jsem použil ostrá slova, abych zaútočil na izraelské vládní činitele. Udělal jsem to proto, abych zdůraznil, že jejich postoj k palestinským zajatcům byl - a obávám se, že stále je -naprosto nelidský a trestuhodný.
Po mém projevu nejenže izraelský velvyslanec na Kypru zahájil politickou pomlouvačnou kampaň proti mé osobě, ale co je důležitější, předsedkyně Knesetu, paní Dalia Iciková, na mne osobně napsala oficiální stížnost předsedovi Evropského parlamentu. Pan Pöttering odpověděl tak diplomaticky, jak jen mohl, a já mu děkuji za to, že chránil právo na svobodu projevu poslanců EP v rozpravách, které se v tomto Parlamentu konají. Také mu děkuji za to, že mi svoji odpověď paní Icikové okopíroval. Mám tento dopis u sebe a předám ho sekretariátu jako důkaz, že zde hovořím pravdu.
Kromě toho tu mám ještě zprávu pro paní Icikovou: zde v Evropském parlamentu a v celé Evropské unii máme právo vyjadřovat svobodně a demokraticky své názory. Možná byste, paní Iciková, měla ve svém parlamentu a ve své zemi udělat to samé.
Co se týče obsahu tohoto usnesení, rád bych řekl následující. Zaprvé, tohle není civilní justiční záležitost, jak by někteří špatně informovaní a špatně informující poslanci EP mohli namítnout: je to jasně politická záležitost. Je to pokračování politiky izraelských vlád, která usiluje o to, vyhnat Palestince z jejich domovů a pozemků a silou - nebo za použití právních kliček - zahrnout co nejvíce okupovaných území do státu Izrael.
Zadruhé, izraelská mise v EU se v dokumentu zaslaném výběrově některým poslancům EP snaží zdůvodnit, že daný majetek patří Izraelcům z historických důvodů. V dokumentu se tvrdí, že dvě židovské nevládní organizace koupily pozemky, na nichž jsou postaveny budovy v konfliktním sousedství, v době Osmanské říše. Upřímně řečeno, takové tvrzení nemůže být bráno vážně a nezaslouží si další úvahy.
Dovolte mi závěrem zopakovat mé stanovisko, aby nedošlo k mýlce: respektuji právo Židů na jejich vlastní stát, ale židovská vláda musí stejně tak respektovat právo Palestinců na jejich vlastní stát.
Véronique De Keyser
autorka. - (FR) Pane předsedající, tento palčivý problém vyhnání rodiny al-Kurdových má dvě roviny, politickou a humanitární.
Politickou rovinou je status východního Jeruzaléma, o němž Izraelci tvrdí, že je nedílnou součástí Izraele. Nezapomínejme, že ani Evropa, ani mezinárodní společenství to nikdy neuznaly.
V rezoluci 252 Rada bezpečnosti OSN jasně uvedla, že veškerá legislativní a správní opatření a usnesení přijatá Izraelem, včetně vyvlastnění pozemků a majetku, které mění právní status, jsou neplatná a nemohou tento status pozměnit.
Rada bezpečnosti to Izraeli připomněla v roce 1980, když přijal opatření, kterým učinil sjednocený Jeruzalém svým hlavním městem, a v rezoluci 476 se žádá okamžité zastavení politiky a opatření, které ovlivňují podobu a status Svatého města. Rezoluce 478 potvrzuje, že všechna přijatá opatření pozměňující status města jsou neplatná. Ano OSN ani Evropa se k tomuto bodu již nevrátily.
Proto navzdory tomu, že každý z poslanců tohoto Parlamentu respektuje nezávislost a právo Izraele, všichni víme, že tato nezávislost může být založena pouze na zákonech země, které jsou v tomto bodě v rozporu s mezinárodním právem, a že navíc mezinárodní právo neuděluje žádné soudní pravomoci nad východním Jeruzalémem.
Vyhnání rodiny al-Kurdových proto musí být hodnoceno z této politické perspektivy a nemůže být považováno pouze za majetkový spor. Rodina al-Kurdových byla vyhnána na úkor židovské rodiny, která teprve nedávno emigrovala do Izraele. Tato rodina byla připravena o svůj majetek po 40 letech urputného boje a někteří poslanci, kteří se s nimi setkali, dokážou lépe než já popsat lidské drama, jež pro ně toto vyhnání znamená.
Vítám skutečnost, že navzdory názorovým rozdílům mezi skupinami všichni žádáme, aby bylo spravedlnosti učiněno za dost a aby jim byl majetek navrácen.
(Potlesk)
Luisa Morgantini
autorka. - (IT) Pane předsedající, dámy a pánové, 9. listopadu uprostřed noci vyhodila izraelská policie palestinskou rodinu al-Kurdových z jejich domu v Šajch Džarráh, ve východním Jeruzalémě. V rodině je matka, napůl ochrnutý otec se srdečními problémy a pět dětí. Tato rodina, která uprchla ze své země v roce 1948, byla vyhozena z domu ve východním Jeruzalému spolu s tisíci a tisíci dalšími Palestinci.
Dnes jsou opět bez přístřeší, ačkoli si koupili dům a žili v něm od roku 1956. Skupina extrémistických přistěhovalců - nikoli chudí Židé, kteří byli pronásledováni a uprchli před otřesnou tragedií holokaustu, nýbrž fundamentalisté, kteří věří, že ta země je jejich podle svatého práva - si nárokuje vlastnictví tohoto domu a 26 domů v té stejné oblasti na základě, jak řekl pan Matsakis, osmanského zákoníku nezpochybnitelné pravosti z 19. století, který zpochybnily dokonce i americké orgány. Existuje dokonce již plán: jedno izraelské sdružení chce postavit 200 domů na ruinách domů Palestinců, kteří již byli vyhnáni.
Teprve minulý týden jsme s delegací Evropského parlamentu do okupovaných palestinských oblastí, jež se skládala z poslanců všech politických skupin, navštívili rodinu al-Kurdových v jejich domě a byli jsme přímými svědky každodenní šikany a násilí ze strany přistěhovalců, kteří již obsadili některé z domů.
Nyní jsou bez domova a my v našem usnesení žádáme v odstavci 4, a je mi líto, že skupina PPE, která zastává kompromisní názor a která hlasovala pro tento odstavec - jenž požaduje navrácení domu rodině al-Kurdových - nyní žádá o dílčí hlasování, protože v kompromisu byli všichni pro. Dnes jsou ovšem nejen bez svého domu, ale nemají ani stan, protože stan, který byl postaven na vnitřním dvorku palestinského domku, byl dvakrát zničen izraelskými buldozery. Dalších 500 rodin v Šajch Džarráhu stihne stejný osud, pokud tvrdě nezakročíme proti těmto zločinům - těmto neustále povolovaným demolicím.
Proto se domnívám, že politika vůči východnímu Jeruzalému, jak také řekla paní De Keyserová, je koloniální politikou Izraele a mezinárodní společenství ji neuznává. Myslím si, že je načase, abychom jen prosebně neříkali "respektujte prosím, Izraelci, mezinárodní právo", ale abychom podnikli konkrétní kroky, které zabrání dalšímu ničení míru mezi Palestinci a Izraelci.
Ryszard Czarnecki
autor. - (PL) Pane předsedající, mám pocit, že se toto téma liší od těch, o kterých jsme hovořili předtím. Drama třináctileté dívky zavražděné před očima brutálního davu v Somálsku a otázka trestu smrti a stovek lidí čekajících na popravu v Nigérii jsou odlišné od otázky, kterou řešíme nyní.
Musím říci, že jsme svědky dramatu palestinské rodiny, a tomu musíme věnovat pozornost. Na druhé straně bych rád zdůraznil, že na rozdíl od Nigérie a Somálska nejde o černobílý problém. Padesátiletá složitá historie tohoto území dokazuje, že oběťmi byli často jak Židé, tak Palestinci. Míra újmy utrpěné na obou stranách není určitě stejná, ale o tom nyní nehovoříme. Snažím se říci, že musíme v budoucnu vidět tyto problémy v širším kontextu. Možná nám to umožní spravedlivější úsudek, než je tomu v mnoha případech nyní.
Bernd Posselt
Pane předsedající, historie lidu Izraele je nekonečným příběhem vyhnání. Před dvěma tisíci lety byli vyhnáni ze své původní domoviny a rozprchli se po celém světě. Po staletí byli pronásledováni a vyháněni ze zemí, kde hledali útočiště. Otřesným vyvrcholením tohoto procesu byl holokaust, zločin proti lidskosti, který vedl k tomu, že se obrovský počet Židů vrátil do Svaté země, země svých předků, což mělo za následek, že zde opět začalo docházet ke střetům, vyhnáním a právním sporům.
V takové situaci nemůže Evropský parlament dělat nic jiného, než podporovat, jak nejlépe umí, proklamovaný záměr izraelského státu a mírumilovnou část palestinského obyvatelstva, u níž si netroufám odhadovat její velikost, aby bylo dosaženo mírového a konsenzuálního řešení. Nemá smysl vybrat si jeden konkrétní případ v nouzi a poté dogmaticky rozhodnout, že bude vyřešen jeden čtvrtek ve Štrasburku. Nicméně existují jasné důvody, proč jsme se zúčastnili tohoto usnesení. Chtěli jsme být zahrnuti do této diskuse a věříme, že lidská práva jsou nerozdělitelná.
Samozřejmě nejsme lhostejní k osudu rodiny al-Kurdových a chceme o něm diskutovat. Avšak domníváme se, že tak nemůžeme činit autoritativně. Proto si myslíme, že bod 4 je dogmatický takovým způsobem, který případu neprospívá. Z tohoto důvodu náš přístup spočívá v intervenci ve jménu lidských práv, mírového procesu a samozřejmě rodiny al-Kurdových, ale to můžeme učinit pouze jako součást dialogu s oběma stranami, a nikoli jednostranným zaujmutím stanoviska. Proto toto rozhodnutí skutečně podporujeme, ale žádáme o dílčí hlasování o bodě 4, protože to je sporné místo, o němž musí být rozhodnuto hned. Za tímto účelem nabízíme naše služby.
Jana Hybášková
jménem skupiny PPE-DE. - (CS) Pane předsedo, qui bonum, dovolte mi nesouhlasit se způsobem, jakým je tento Parlament nemoudře zatahován do partikulárních politických zájmů stran palestinsko-izraelského konfliktu. Jde o zásadní nejasnost rezoluce 242 - a ta je starší než já sama - neboť tato rezoluce nespecifikuje hranice právní příslušnosti východního Jeruzaléma. Jde o civilní spor? Nejde. Jde o čtvrtou Ženevskou konvenci? Nejde.
Předjímáme tady s lehkou hlavou jednání budoucí mírové konference, aniž k tomu máme jakékoliv oprávnění. Šéf palestinské delegace byl zatáhnut na návštěvu právoplatně odsouzené rodiny, což vyvolalo extrémní provokaci izraelských úřadů, z níž vychází rezoluce, o kterou tu bohužel vůbec nejde. Jde o to vytvořit předpoklad pro zásadní politickou změnu stanoviska Evropského parlamentu k účasti Izraele v komunitárních programech a o politické zlepšení vztahů, což neumíme bohužel dělat demokratickou cestou. Namísto demokratického řešení to je cesta našich poslanců, kteří dali důvod Izraelcům k zákroku. My neřešíme problémy, ale přiléváme oleje do ohně. To není důstojná role pro náš Parlament.
Proinsias De Rossa
jménem skupiny PSE. - Pane předsedající, jsem rád, že mohu říci, že jsem byl jedním z členů oficiální parlamentní delegace na palestinském území, která se uskutečnila před dvěma týdny a během níž jsme navštívili rodinu al-Kurdových. V tu dobu ještě doufali, že izraelské soudy vynesou spravedlivé rozhodnutí. Je politováníhodné, že jejich naděje byla marná a že byli nyní úplně vystěhováni nejen ze svého domova, ale byli vyhnáni i z jeho bezprostřední blízkosti, kde přebývali ve stanu.
Je obtížné udržet si zrnko naděje, že udržitelná situace dvou států je stále možná, když uvážíme stávající válku vedenou proti Palestincům s cílem vyhladit nepřítele, které jsme byli svědky při naší nedávné návštěvě a jejímž odrazem je toto vystěhování. Je dost šokující, že v této době dokonce uvažujeme o vylepšení vztahů s Izraelem, když zde dochází k tolika porušením mezinárodního práva, vystěhovávání rodin a nahrazování těchto rodin novými přistěhovalci. Jedenáct tisíc palestinských zajatců je nyní ve vězení. Čtyřicet volených zástupců Palestinců, včetně předsedy, je ve vězení, stejně jako 300 dětí ve věku do 18 let, mezi nimiž jsou i dvanáctileté děti. To je nepřijatelné od státu, který se prohlašuje za demokratický stát dodržující normy mezinárodního práva. Tak tomu rozhodně není.
Evropská unie musí trvat na tom, aby izraelská vláda umožnila rodině al-Kurdových návrat do jejich domova. Musíme Izraeli jasně sdělit, že pokud chce i nadále obchodovat s EU, musí jednat v souladu s demokratickými a humanitárními normami nejen teoreticky, ale především v praxi. Jakákoli myšlenka na posílení vztahů EU s Izraelem, jak navrhují některé členské státy, by měla být samozřejmě vypuštěna na tak dlouho, dokud bude docházet k takovým nepravostem.
Rád bych ukončil svůj projev procesní námitkou. Myslím si, že návrh ústních pozměňovacích návrhů na čtvrtek odpoledne - návrhů, které neodrážejí projednávané skutečnosti a které nemají podporu společných autorů tohoto usnesení - je zneužitím pravomoci vyhlašovat ústní pozměňovací návrhy. Domnívám se, že by se touto záležitostí měl zabývat sekretariát Parlamentu a měly by být předneseny návrhy, aby k tomu již v budoucnu nedošlo.
Předsedající
Bereme Váš návrh samozřejmě na vědomí, pane De Rosso. Bude zaslán patřičným stranám s vědomím, že ústní pozměňovací návrhy ve čtvrtek odpoledne jsou případy samy pro sebe, protože i v situaci, že na místě je příliš málo poslanců, kteří by mohli vystoupit proti těmto návrhům, sněmovna stále může tyto návrhy zamítnout.
Marios Matsakis
Pane předsedající, k této námitce, ačkoli zásadně nesouhlasím s ústními pozměňovacími návrhy, přesto obhajuji právo poslanců EP ústní pozměňovací návrhy vznášet, dokonce i ve čtvrtek odpoledne, a zásadně odsuzuji ty skupiny - a moje skupina je jednou z nich -, které nejsou schopny přimět své poslance, aby zde ve čtvrtek odpoledne byli přítomni.
Předsedající
Nechci začínat diskusi na toto téma, jelikož jsem si jist, že rozumíte.
Pouze vás informuji o zákoně, který platí zde ve sněmovně. Každý poslanec má samozřejmě právo během hlasovací doby ve čtvrtek odpoledne předložit ústní pozměňovací návrhy. V souladu s našimi pravidly se proti nim může určitý počet poslanců postavit. Také bych vás rád upozornil na to, že tyto otázky byly již v minulosti rozhodnuty na nejvyšší úrovni. Je zjevné, že pokud poslanci vyjádří nelibost nad tím, že ústní pozměňovací návrh, který sněmovna zjevně nechtěla přijmout, byl předložen čistě z toho důvodu, že bylo přítomno příliš málo poslanců na to, aby ho mohli zamítnout, vrátí se Parlament znovu k původnímu textu, aby se vyhnul ústně pozměněnému textu, který byl nepřijatelný.
Samozřejmě pokud chcete, mohu vám dodat přesné a podrobné informace o předchozích případech.
Charles Tannock
, jménem skupiny PPE-DE. - Pane předsedající, než mi začne ubíhat čas, rád bych měl také jednu procesní námitku k této věci. Považuji za naprosto nepřijatelné a neregulérní, že se jednací řád Parlamentu může změnit, protože se poslanci z jedné části sněmovny rozhodnou nepřijít ve čtvrtek odpoledne na zasedání. To je jejich problém - nikoli náš - a my máme naprosté právo řídit se jednacím řádem, který by měl platit stejně v kteroukoli dobu v rámci pracovního týdne během dílčích zasedání Parlamentu ve Štrasburku.
Byl bych vám vděčný, kdybyste nyní spustil znovu časomíru pro můj projev.
Pane předsedající, na těchto naléhavých zasedáních diskutujeme o těch nezávažnějších porušeních lidských práv, jako je mučení, znásilnění a vražda. Případ rodiny al-Kurdových nespadá ani do jedné z těchto kategorií. Jedná se o občanský spor mezi dvěma soukromými stranami a my skutečně nemáme žádné právo se do takového sporu vměšovat. Rodina byla vystěhována policií, která k tomu dostala příkaz od izraelského Nejvyššího soudu. Rodina věděla dlouho dopředu, že k tomuto vystěhování dojde. Tato rodina neplatila nájem 40 let, navzdory tomu, že jí to soud nařídil. Tento případ má pouze malý dopad na závažnější problém řešení izraelsko-palestinského konfliktu.
Normálně jsou tyto rozpravy řízeny v duchu dvou politických stran. Avšak tato rozprava je pouze dalším příkladem podbízení se protiizraelskému odporu a stanoviskům, především v druhé části sněmovny. Ať se snaží, jak chtějí, nemohou zastřít skutečnost, že Izrael je demokracií, kde právní stát a nezávislost soudů zůstávají prvořadé. Kéž bychom mohli říct to samé o orgánech vedených hnutím Hamás v pásmu Gazy.
Kolegové, copak všude na světě není mnoho jiných, naléhavějších otázek, které si zaslouží naši pozornost v diskusi o lidských právech?
Předsedající
Dámy a pánové, dovolte mi objasnit jednu věc, abychom si rozuměli.
Pravidla Evropského parlamentu se nemění každý čtvrtek odpoledne. Jsou v tu dobu odlišná a odlišný je náš jednací řád. Například během našich rozprav ve čtvrtek odpoledne, v rámci zrychleného postupu "catch-the-eye", máme pouze dva mluvčí namísto pěti.
Pokud je vznesena žádost o odklad, protože sněmovna není usnášeníschopná, o návrhu se dále nejedná, je zrušen. Žádosti o ústní pozměňovací návrhy se také řídí jinými pravidly, nikoli pravidly, které jsou k dispozici předsedajícímu během zasedání, ale pravidly, které jsou formálně zakotveny v jednacím řádu.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
jménem skupiny PSE. - (PL) Pane předsedající, v noci na neděli 9. listopadu vyhnali izraelské policejní jednotky rodinu al-Kurdových z jejich domu v Šajch Džarráh, v oblasti východního Jeruzalému, kde žili přes 50 let. Tomuto vystěhování předcházelo rozhodnutí izraelského Nejvyššího soudu z loňského července, které ukončilo dlouholetý a velmi kontroverzní soudní proces probíhající v izraelských soudech a před izraelskými orgány.
Musíme zdůraznit, že tato rodina byla vyhnána ze svého domova navzdory silným protestům na straně mezinárodního společenství a že rozhodnutí Nejvyššího soudu ve skutečnosti připravilo půdu pro zabavení dalších 26 domů v té stejné oblasti. Osud rodiny al-Kurdových a četné případy demolic domů palestinských rodin izraelskými orgány ve východním Jeruzalémě vzbuzují velké znepokojení. Takové akce jsou v rozporu s mezinárodním právem a mezinárodní společenství a především Blízkovýchodní kvartet by měly učinit vše, co je v jejich silách, aby ochránili Palestince žijící v té oblasti i v ostatních částech východního Jeruzaléma. Měli bychom vyzvat Izrael, aby zastavil osidlovací expanzi a výstavbu zdi za hranicemi z roku 1967. Tyto činnosti jsou v rozporu s mezinárodním právem a vážně ohrožují perspektivu trvalé mírové dohody mezi Palestinci a Izraelci.
Paulo Casaca
(PT) Pane předsedající, domnívám se, že v této otázce jsou obsaženy dva základní problémy; prvním z nich je, že hovoříme o soudním systému, jenž je jedním z nejnezávislejších na světě. Tento soudní systém dokonce před pár dny donutil prezidenta ve vlastní zemi rezignovat.
Zadruhé, tento právní spor probíhá už desítky let a zmíněné vlastnictví a nesplacený nájem nelze srovnávat např. s vyhoštěním milionů Iráčanů, kteří byli velmi nedávno zanecháni napospas osudu, aniž by se kdokoli obtěžoval zpochybnit pravomoci irácké vlády a aniž by to, co se děje v celém regionu, kdokoli považoval za rovnováhu. Musíme totiž hovořit právě o rovnováze. Otázka rovnováhy je klíčová. Musím říci, že jsem zděšen tím, co jsem zde slyšel na téma zpochybnění existence izraelského státu.
Siim Kallas
místopředseda Komise. - Pane předsedající, Komise je hluboce zneklidněna nedávným vývojem ve východním Jeruzalémě, především zničením domů vlastněných Palestinci a expanzí přistěhovalců do východního Jeruzaléma.
V době, kdy jsou k podpoře procesu vyjednávání, který začal v Annapolisu, naprosto nutná opatření vedoucí k budování důvěry, jsou taková izraelská opatření extrémně nevhodná. Evropská unie ve svém sdělení z 11. listopadu vyzývá izraelské orgány, aby urychleně s takovými opatřeními skoncovaly.
Evropská unie také při nesčetných příležitostech v uplynulých měsících vyjádřila svoje znepokojení nad rozhodnutím izraelských orgánů, které schválily výstavbu nových obydlí ve východním Jeruzalémě. Vytváření skutečnosti v této oblasti snižuje šance na mírové urovnání konfliktu. Jeruzalém je jednou z tzv. otázek konečného statusu, které musí být vyřešeny při jednání obou stran.
Komise poskytla pomoc pro udržení Palestinců ve východním Jeruzalémě a je zavázána v ní pokračovat.
Předsedající
Rozprava je ukončena.
Hlasování se bude konat po skončení rozprav.
| {
"pile_set_name": "EuroParl"
} |
1. Mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (
Hans-Peter Martin
(DE) Monsieur le Président, pendant que nous votions sur l'amendement 8, le petit écran - du moins ici - et l'écran de gauche affichaient toujours 7d. Je voulais simplement m'assurer que les votes ont été enregistrés correctement.
| {
"pile_set_name": "EuroParl"
} |
Дългосрочен план за запаса от хамсия в Бискайския залив и за риболова, насочен към този запас - Многогодишен план за западния запас от атлантически сафрид и за риболова, насочен към този запас - Забрана за селективно изхвърляне с цел повишаване на качеството и ограничения за риболова на писия и калкан в Балтийско море, проливите Белти и протока Оресунд - Използване в аквакултурите на чуждоземни и неприсъстващи в района видове (разискване)
Председател
Следващата точка е общо разискване по следните доклади:
доклад на Izaskun Bilbao Barandica, от името на комисията по рибно стопанство, относно предложението за регламент на Европейския парламент и на Съвета за създаване на дългосрочен план за запаса от хамсия в Бискайския залив и за риболова, насочен към този запас - C7-0157/2009 -,
доклад на Pat the Cope Gallagher, от името на комисията по рибно стопанство, относно предложението за регламент на Европейския парламент и на Съвета за създаване на многогодишен план за западния запас от атлантически сафрид и за риболова, насочен към този запас - C7-0010/2009 -,
доклад на Marek Józef Gróbarczyk, от името на комисията по рибно стопанство, относно предложението за регламент на Европейския парламент и на Съвета за изменение на Регламент (ЕО) № 2187/2005 на Съвета по отношение на забраната за селективно изхвърляне с цел повишаване на качеството и ограничения за риболова на писия и калкан в Балтийско море, проливите Белти и протока Оресунд - C7-0156/2010 - и
доклад на João Ferreira, от името на комисията по рибно стопанство, относно предложението за регламент на Европейския парламент и на Съвета за изменение на Регламент (ЕО) № 708/2007 относно използването в аквакултурите на чуждоземни и неприсъстващи в района видове -.
Izaskun Bilbao Barandica
докладчик. - (ES) Г-н председател, най-напред бих искала да отдам дължимото, като благодаря и поздравя сектора на крайбрежния риболов в Бискайския залив за отговорното му поведение.
Г-жо член на Комисията, секторът спешно се нуждае от този план, за да постигне целта си, а именно да извършва печеливша дейност без да застрашава бъдещето на местата за риболов. Това налага поддържане на запаса от хамсия в Бискайския залив на равнище, позволяващо устойчивата му експлоатация от стопанска, екологична и обществена гледна точка. Това може да се направи много по-ефективно чрез изчисляване на улова въз основа на научни доклади, вместо да се допуска определянето на общия допустим улов (ОДУ) да става предмет на непрозрачни политически преговори.
Затова в плана следва да отдели внимание на правилата за експлоатация и това означава, че квотите за улов трябва да се установят въз основа на оценки за запасите, получени от научни доклади.
Г-жо член на Комисията, инициативата беше внесена от Комисията през юли 2009 г. Пристъпихме към работа през септември. Определихме ред на работа заедно с целите сектори в Испания и Франция, представени от организации на рибарите, научни институти и Регионалния консултативен съвет за югозападните води. Следвайки този метод разработихме общо предложение, което получи широка подкрепа в Парламента.
След като постигнахме високо равнище на консенсус и предвид предстоящото влизане в сила на Договора от Лисабон и несигурността относно това как той следва да се прилага при случаите, които вече се разглеждаха, на 30 ноември проведохме гласуване с информативна цел в комисията по рибно стопанство. Този открит и приобщаващ подход се сблъска с едно твърде различно отношение от страна на Съвета и Комисията.
Всъщност в процеса на нашата работа установихме, че се подготвя регламент за контрол, който ще се отрази на доклада, макар че получихме само ограничена информация по въпроса. Това ни постави в неловко положение по начин, който много лесно можеше да бъде избегнат. След гласуването в комисията по рибно стопанство и по време на испанското председателство проведох преговори по инициативата със Съвета. Решихме де свикаме заседание под формата на триалог, но за наша изненада, в самия ден на заседанието, испанското председателство неочаквано ни съобщи, че по искане на френското правителство испанското правителство е решило да отложи разискването на въпроса, тъй като не е сигурно в правното му основание. След месеци на работа стигнахме до задънена улица. Испанското председателство не даде съгласие и нямаше възможност за триалог.
Запитах новото председателство дали има желание да продължи преговорите. Казаха ми да не бъда нетърпелива, да не бързам. Предвид категоричното нежелание на Съвета за напредък, проведохме ново гласуване по съвет на правните служби.
На това второ гласуване бяха отхвърлени три изменения, които бяха приети на гласуването с информативна цел и които бяха от първостепенна важност за сектора.
Първото изменение се отнася за нивата за експлоатация и с него се предлага 0,4 като по-подходящо ниво.
Второто изменение е свързано с включването на живата стръв в ОДУ. Би било грешка тя да се брои като част от квотата за улов.
Най-накрая, третото изменение е свързано с преразглеждането на улова.
Ако научната комисия не е в състояние да даде оценка за биомасата в момента, тъй като не разполага с достатъчна информация, секторът не трябва да бъде два пъти наказван с 25% намаление на ОДУ спрямо предходната година. Комисията вече сметна за по-уместно в този случай да намали ОДУ с 10%, в никакъв случай под 7 000 т. Колкото до правомощията на нашата институция, те системно се пренебрегват от Съвета и Комисията. Фактът, че дори докато разискваме инициативата, чухме неофициално, че Съветът е поискал тя да бъде оттеглена, ясно говори за неговото отношение.
Вярно ли е това? Питам Ви сега, г-жо член на Комисията. Защо? Какво смятате да правите? Бих искала отговор днес. Бих искала също белгийското председателство да ми каже защо е поискало оттегляне на инициативата. Бих желала категорични отговори по тези въпроси. Работим от 14 месеца, а стигнахме до объркано положение.
Действията на Съвета и Комисията подкопават доверието към европейските институции в сектор, който е уморен от този начин на вършене на нещата и се нуждае от решения.
Засилете доверието си към този сектор! Или поне спечелете отново доверието, който изгубихте след септември 2009 г.!
Парламентът е решен да упражни правомощията си за съвместно вземане на решения, които са му предоставени съгласно Договора от Лисабон. Трябва да ги зачитате. Действията ви не подобават за водеща роля през XXI век. Досега ръководните ни принципи бяха прозрачност и участие. Моля да възприемете тези принципи. Ето как трябва да продължи да се развива европейският проект.
Pat the Cope Gallagher
Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, най-напред искам искрено да благодаря на всички, които ми помогнаха в подготовката на този важен доклад относно атлантическия сафрид: на докладчиците в сянка, секретариата на комисията по рибно стопанство, на Пелагичния регионален консултативен съвет, на политическия съветник на групата и на съветника от моя собствен кабинет. Бих искал също да благодаря на Комисията и Съвета за тяхната помощ и подкрепа. Сътрудничеството и обсъждането и внесените идеи от страна на всички тези хора спомогнаха да бъда в състояние да представя този доклад, който се надявам като цяло да бъде приет пред вас днес.
(EN) Западният запас от сафрид е един от най-важните запаси за сектора на рибарството в Европа. Предложението се основава на плана за изпълнение, договорен между Европейската комисия и срещата на ООН на върха за устойчиво развитие през 2002 г.
На тази среща на върха Комисията се договори рибните запаси да бъдат поддържани или възстановени до равнища, които могат да дават максимален устойчив улов. Последвалото предложение от Европейската комисия беше изготвено в тясно сътрудничество с Групата за оценка на пелагичните ресурси, която първоначално представи това предложение. На всеки три години от 1997 г. насам се провеждат проучвания на хайвера на сафрида. Събраните данни бяха недостатъчни, за да позволят на учените да направят пълна преценка за здравето на запаса.
В предлагания план за управление се отделя внимание на трудности, като се въвежда формула за корабите в риболова на сафрид, известна като правило за контрол на улова. Правилото предвижда механизъм за изчисляване на ежегоден таван за максималните допустими разтоварвания на сушата на сафрид, уловен от определена зона. Очакваше се планът да започне да се прилага в края на 2009 г., но той се забави поради приемането на Договора от Лисабон.
Разбира се, изцяло зачитам правата на Съвета да определя и разпределя възможностите за риболов. Преди приемането на моя доклад в Комисията по рибно стопанство се срещнах с представители на белгийското председателство. Те дадоха предложение, което би позволило на Съвета известна гъвкавост по отношение на общото извличано количество при определянето на общия допустим улов. Според мен предложението на белгийското председателство, което впоследствие беше възприето от комисията по рибно стопанство, защитава изключителното право на Съвета съгласно договорите да определя и разпределя възможностите за риболов.
Бих искал да се спра на измененията, предложени от политическите групи на Европейската народна партия (Християндемократи) (PPE), Прогресивния алианс на социалистите и демократите в Европейския парламент (S&D) и Конфедеративната група на Европейската обединена левица - Северна зелена левица (GUE/NGL) във връзка със Зона VIII C - с други думи Бискайския залив. Бих искал да уведомя залата, че като докладчик подкрепям изменението, внесено от социалистите, но не мога да приема измененията на PPE и GUE/NGL. Ще представя и съображенията си за това.
Научното становище е ясно. Става дума за запас, който е разпределен в цялата географска област. Ако Парламентът приеме предложението на PPE и GUE/NGL, това би обезсмислило чрез плана за управление да бъдат въведени две отделни отбелязани зони за един запас. Ако направим това, ще се създаде много опасен и много сериозен прецедент за бъдещите планове за управление на атлантическия сафрид. Не можем да се съгласим с разделянето на единния рибен запас.
Ако някой желае да подкрепи това, би го сторил от свои лични съображения и от съображения на неговата държава-членка, но тук става дума за обща политика в областта на рибарството и трябва да се държим на това. Давам си сметка, че нашите испански и португалски колеги може да имат опасения и отразих тези опасения в изменение 7 на проекта за доклад. В него се посочва, че планът ще бъде приложен, като се държи сметка за нестопанския риболов и историческите права.
В заключение, това изменение е приемливо за Съвета и Групата за оценка на пелагичните ресурси и взема под внимание изразените от испанските и португалските колеги мнения. Но нека запазим политиката в сегашния й вид.
Marek Józef Gróbarczyk
Г-н председател, бих искал да започна изказването си, като изразя най-искрената си благодарност към всички, които помогнаха за подготовката на доклада: на Европейската комисия, всички докладчици в сянка и членовете на комисията по рибно стопанство, за помощта им за съставянето на доклада. Постигнахме пълно съгласие, тъй като докладът беше приет единодушно от комисията по рибно стопанство на Европейския парламент. Още веднъж, бих искал да изразя най-искрените си благодарности.
Докладът, който има за цел да регулира улова на писиеви риби в Балтийско море и да бъде прекратена практиката на изхвърляне в морето, като в същото време се запази моделът на управление на рибарството, известен като общ допустим улов (ОДУ) показва, че системата работи правилно и има практическо приложение при определени видове риби. Ето защо следва да се подчертае значението на включването на член 15a в Регламент (ЕО) № 2187/2005. Уловените риби могат да имат ниска пазарна стойност или изобщо да не са годни за консумация от човека. Следва също да се наблегне, че тази разпоредба позволява връщане в морето на уловена все още жива писия, която през забранения за риболов период няма никаква пазарна стойност. Ето защо този член ще позволи устойчива експлоатация на живите водни ресурси.
Планът за действие, приет въз основа на моя доклад, следва да премахне изхвърлянето на риба в Балтийско море, например чрез въвеждане, когато е целесъобразно, на пълна забрана за изхвърляне на риба в Балтийско море. Това трябва да доведе до устойчиво и по-ефективно управление на морските ресурси. Въвеждането на пълна забрана за изхвърлянето на риба за писията или други видове от сем. писиеви не е целесъобразно, тъй като това ще окаже отрицателно въздействие върху състоянието на техните запаси. Предвид необходимостта риболовът да остане стабилен и предвидим, както и експлоатацията на рибните запаси да бъде в определени граници, следва да се изрази загриженост, че въвеждането на забрана за изхвърляне на риба може да бъде използвано за легализиране на масовия улов на маломерни екземпляри треска в Балтийско море в рамките на промишления риболов. Поради липсата на достоверни научни данни, позволяващи оценка на приловите на треска при промишления риболов, е необходимо незабавно да се въведе пълно документиране на риболова, както и пълен мониторинг на корабите, извършващи такъв риболов. Необходим е 100% контрол на промишления улов при разтоварването, в противен случай функционирането на политиката на опазване на запасите в Балтийско море няма да бъде реално, а дългосрочният план за управление на треската ще се обезсмисли.
Съюзът трябва да предприеме незабавни действия в рамките на общата политика в областта на рибарството, с цел решаване на въпроса за промишления риболов в Балтийско море, като има предвид, че от екологична гледна точка този риболов нанася вреди на балтийската екосистема, още повече че Балтийско море има статут на "особено чувствителна морска зона", предоставен му от Комитета за опазване на морската околна среда към Международната морска организация и следователно е сред най-ценните и най-чувствителни морски екосистеми в света. Предвид изменението на климата в Балтийско море, което кара различните видове риба да се приспособяват към него, а това означава промяна в схемите им на миграция и на хвърляне на хайвер, следва да бъдат преразгледани защитените зони в Балтийско море и да се приеме дългосрочен план за управление на писиеви риби в тази зона. При липсата на надеждни и актуализирани данни, въз основа на които може да бъде взето решение някои зони в Балтийско море да не бъдат защитени, настъпващите промени трябва да бъдат взети под внимание и да се извърши преразглеждане на защитените зони.
João Ferreira
Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, въвеждането на чужди видове е една от главните причини за нарушаване равновесието на екосистемите и един от най-важните фактори, отговорни за загубата на биоразнообразие в световен мащаб.
Както Комисията сама отбелязва, въвеждането на чужди видове в Европейските крайбрежни морета и вътрешни води се дължи в много случаи на практики за аквакултура и на създаване на запас. Предложението на Комисията за изменение на регламента относно използването в аквакултурите на чуждоземни и неприсъстващи в района видове се основава на резултатите от научно изследване - проекта IMPASSE, което обедини различни европейски институции в съгласувано действие, насочено към екологичните въздействия от чужди видове в аквакултурата.
Проектът предлага оперативно определение на понятието "затворено съоръжение за аквакултура", конкретизиращо и разширяващо използваното в момента определение. В съответствие с това определение и съгласно изводите на проекта "степента на риск, свързан с чужди видове, може да бъде значително намалена, евентуално до приемливо равнище, ако се вземат мерки спрямо потенциала за изпускане на целеви и нецелеви организми по време на транспортирането и чрез добре обусловени протоколи в приемното съоръжение".
В светлината на резултатите от проекта Комисията предлага да бъдат улеснени излишните административни формалности, изисквани от операторите, като предлага отмяна на изискването за разрешително за въвеждане и преместване, свързани с употребата на затворени съоръжения за аквакултура. Тук следва да се подчертае, че макар процесът на оценка на риска да се основава на научни и технически анализи, преценката за приемливостта на риска е въпрос на политическо решение. Затова сме на мнение, че улесняването на процедурата по въвеждане на чуждоземни видове в аквакултурата трябва да върви ръка за ръка с възможно най-строго определяне на изискванията, на които ще трябва да отговарят затворените съоръжения за аквакултура, в съответствие с резултатите от проекта IMPASSE.
Следва да се утвърди и необходимостта от наблюдение на съоръженията, с цел да се гарантира, че всички предложени от специалисти технически изисквания, ще бъдат надлежно вземани под внимание и спазвани при тяхната експлоатация. Това важи също за мерките, които трябва да бъдат вземани, когато целеви и нецелеви видове се транспортира от или към съоръжения за аквакултура. Това бяха основните съображения при съставянето на доклада и предлаганите изменения по първоначалното предложение на Комисията.
Позволете ми да направя още една бележка: устойчивото развитие на аквакултурата се нуждае от значителна подкрепа в областта на научноизследователската дейност и технологичното развитие за целите на отглеждането на местни видове, така че да бъде възможно производството и диверсификацията в доставките на храни, както и подобряването на тяхното качество при гарантиране на по-висока екологична сигурност.
Ето защо предложената законодателна инициатива следва да бъде подкрепена от сериозни насърчителни мерки в тази област. Необходимо е да се изследва потенциалът на аквакултурата, но е необходимо и неговите ограничения да бъдат преодолени по екологично устойчив начин. Наред с другото, от жизнена важност ще бъде да се определят наново приоритетите на рамковата програма за научни изследвания, за да се обхване в достатъчна степен тази важна област на научните изследвания.
Остава ми само да изразя благодарността си към всички докладчици в сянка за тяхната помощ, благодарение на която стана възможно завършването на една плодотворна разработка и на службите на Комисията и на Съвета, включително на испанското председателство и сега на белгийското председателство за работата, която свършихме през тези месеци.
Мария Даманаки
Г-н председател, бих искала да кажа няколко думи за дългосрочния план за хамсията, но най-напред искам да благодаря на докладчика, г-жа Bilbao и на всички членове на комисията по рибно стопанство за работата им по предложението. Бих искала да кажа на г-жа Bilbao, че наистина имаше забавяне в приемането на предложението, но бих искала да кажа, че стана достатъчно ясно, че Комисията направи абсолютно всичко за деблокиране на положението.
Запасът от хамсия в Бискайския залив беше пред изправен пред срив и поради това през 2005 г. риболовът беше прекратен. Той беше подновен през януари 2010 г., само пет години по-късно. През юли тази година учени потвърдиха, че запасът е превишил предпазните равнища в достатъчна степен. Това ми позволи да предложа ОДУ от над 15 000 т, който е в сила в момента. ОДУ следва правилата за улов от плана и се радвам да видя, че предложението вече ни помага правилно да управляваме запаса.
Безспорно, дългото прекратяване доведе до сериозни финансови щети за ангажираните в този вид риболов. В никакъв случай не трябва да допуснем това да се повтори. Единственият начин да постигнем това, е да експлоатираме запаса в съответствие с максималния устойчив улов и да поддържаме нисък риска от прекратяване на риболова. Предложението ни показва, че това може да се направи, като в същото време се осигури устойчивост за бранша. Ако искаме да избегнем прекратяването, трябва да поддържаме равнището на експлоатация на 30%.
Бих искала да благодаря на комисията по рибно стопанство за подкрепата й както по същество, така и по отношение делегирането на правомощия на Комисията. Мога да подкрепя измененията. Мога също да подкрепя измененията, отнасящи се до привеждането на предложението в съответствие с новия регламент за контрола, който е в сила от месец януари 2010 г.
Има само едно изключение обаче. То е свързано с намаляването на срока за предварително уведомяване за влизане в пристанище от четири часа на един час. Изменението променя правилото за четири часа, което се съдържа в новия регламент за контрола. Знаете, че новият регламент за контрола е в сила от началото на настоящата година. Не подкрепям изменението му толкова скоро, особено защото самият регламент за контрола позволява на крайбрежните държави-членки да прилагат специфични изключения, когато е оправдано. Така че имаме този толеранс. Наистина не трябва да променяме регламента за контрола толкова скоро, но разбира се, вие ще решавате.
Сега преминавам към втория доклад, за многогодишния план за сафрида. Позволете ми да кажа, че г-н Gallagher, като докладчик и всички членове на комисията по рибно стопанство свършиха отлична работа по предложението и бих искала да изразя искрените си благодарности за всичката ви усърдна работа и градивния ви подход.
Западният сафрид е несравнено най-важният от трите запаса сафрид във водите на ЕС. Понастоящем запасът е стабилен на добро равнище, което означава, че ОДУ за 2011 г. е почти непроменен. Ежегодното вземане на решения за ОДУ от този запас, което се основава на скорошни научни становища, не отговаря на целта ни да имаме обвързващо, предсказуемо дългосрочно управление. Поради това държа на този план, както и на други дългосрочни планове, защото искам да се откъснем от ежегодните пазарлъци в Съвета за това, какви количества може да бъде уловът. Длъжници сме на бранша да му дадем повече планиране и стабилност, като се договорим за дългосрочни планове.
Общата ви подкрепа, както по същество, така и за делегирането на правомощия, показва че имаме една и съща основна цел. Мога да подкрепя вашите изменения и тези, свързани с привеждане на предложението в съответствие с новия контролен регламент, който е в сила от януари 2010 г. С изключение на това, в самия план не би следвало да се определят зоните за ОДУ, оставяйки възможност те да бъдат адаптирани в ежегодните решения относно ОДУ въз основа на съответните научни препоръки.
Има едно изменение, обаче, което не е в правилната посока, а именно приемането от ваша страна на компромиса на председателството на Съвета за около 5 000 т. Цифрата от 5 000 т просто не е научно обоснована. Как е била определена тя? Защо не 6 000 или 7 000? Не ми изглежда правилен подхода, при който има възможност за преценка за промяна на ОДУ в посока нагоре или надолу до точните равнища в една дългосрочна стратегия за управление.
Сега ще премина към третия доклад относно техническите мерки за Балтийско море. Искам да използвам възможността да благодаря на докладчика, г-н Gróbarczyk, за много добрата му работа по доклада, който беше приет единодушно. Още веднъж благодаря на комисията по рибно стопанство за пълната й подкрепа. С предложението ние осигуряваме правна приемственост на нашата политика относно селективното изхвърляне с цел повишаване на качеството, която беше въведена за Балтийско море миналата година, както и за ограниченията за риболова за някои видове.
Сега ще премина към последния доклад: използването в аквакултурата на чуждоземни и неприсъстващи в района видове. Бих искала да благодаря на докладчика, г-н Ferreira, за неговата работа и на комисията по рибно стопанство като цяло.
Както знаете Комисията е ангажирана с насърчаване на устойчивото развитие на аквакултурата в ЕС чрез новата стратегия за аквакултурата. Това предполага високо равнище на опазване на околната среда, но също и създаване на условия за улесняване на свързаните с аквакултурите дейности. Трябва да направим това. Изменението на регламента относно въвеждането на чужди видове в затворени съоръжения за аквакултура със сигурност ще улесни свързаните с аквакултурите дейности, като премахне излишното административно бреме, при осигуряване на достатъчна защита на водните местообитания. Това не е всичко, което можем да направим, разбира се, така че енергично приветствам предложението на г-н Ferreira да активизираме усилията си за провеждане на научни изследвания в областта на аквакултурите. Правим за това всичко възможно с нашия бюджет и чрез реформа на ОПОР (Общата политика в областта на рибарството).
Много се радвам, че обсъжданията в комисията по рибно стопанство имаха за резултат едно по-добро определение на "затворено съоръжение за аквакултура".
Бих искала да наблегна, че първоначалното предложение беше прието от Комисията един месец преди влизането в сила на Договора от Лисабон, така че и тук имахме същия проблем. Комисията по рибно стопанство внесе изменения, имащи за цел да приведат основния регламент в съответствие с новите разпоредби за комитологията на Договора от Лисабон. Сметнахме за уместно да се направи привеждането в съответствие, както предложи Парламентът. От друга страна, беше необходимо формално да променим предложението си, за да се въведат толкова съществените изменения и това обяснява забавянето, за което говорим.
В заключение, бих искала още веднъж да благодаря на всички докладчици в комисията по рибно стопанство за техните доклади и за работата им по тези актуални въпроси.
Carmen Fraga Estévez
Г-н председател, много благодаря на авторите на докладите за отличната им работа. Бих искала да се спра на плановете за управление, макар че няма да нaвляза в съществени аспекти, тъй като те вече бяха подчертани от докладчиците. Вместо това ще се спра на значимите институционални предизвикателства, до които водят и които трябва да бъдат преодолени.
След повече от година преговори със Съвета Парламентът съвсем отговорно реши да постави докладите на първо четене, с цел да окаже натиск за излизане от сегашната задънена улица, в която се намират не само тези две предложения, но също и други, които трябва да ни бъдат представени в близко бъдеще.
Парламентът има желание да намери компромисно решение със Съвета и Комисията, но най-важното изискване, за да стане това, е Съветът да признае и приеме, че сърцевината на дългосрочните планове за управление трябва да попада в обхвата на обикновената законодателна процедура, т.е. на правното основание на член 43, параграф 2 от договора.
Няма обяснение фактът, че преди Договора от Лисабон, когато Съветът имаше и изключителна компетентност по въпросите на ОДУ и квотите, от Парламента се искаше консултативното му становище, докато сега Съветът претендира за изключителни правомощия по същите въпроси, макар че съгласно всички правни становища член 43, параграф 3 трябва да се тълкува ограничително.
Затова призовавам члена на Комисията да вземе под внимание позицията на Парламента, дори и ако някои предложения - и считам, че на въпроса на г-жа Bilbao по тази конкретна точка не беше даден отговор - трябва да бъдат оттеглени или заменени с нови текстове. Ако това не стане ще бъдем принудени да отнесем въпроса до Съда на Европейските общности и да блокираме бъдещите дългосрочни планове, което следва да се избегне, доколкото те са основно средство за управление в областта на рибарството.
Kriton Arsenis
Г-н председател, г-жо член на Комисията, в текстовете, които обсъждаме днес, има твърде много технически подробности. Обаче зад тях стои категорично послание: Европейският парламент призовава другите институции, Комисията и Съвета, да обръщат внимание на научните данни, когато приемаме решения по въпроси на рибарството и начина на риболов.
Не можем да преговаряме, като се изхожда от политически съображения, когато решаваме как да бъде ловен всеки вид риба. Съветът и Парламентът не могат да преговарят по въпроси, които трябва да бъдат решени въз основа на научни данни, като се изхожда от политически съображения. Само въз основа на научни данни можем да определяме излишъците в нашите морета и какво можем да уловим, без това да има необратимо въздействие както върху живота в морето, така и върху рибарството.
Пред нас е преразгледаната обща политика в областта на рибарството. Това, което искаме с тези доклади, е да действате смело, когато преразглеждате общата политика в областта на рибарството, като гарантирате, че решенията, целящи защитата на устойчивото бъдеще за нашите морета и рибарство, се вземат въз основа на научни данни.
Carl Haglund
Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, ще се спра на доклада относно риболова, насочен към запаса от хамсия в Бискайския залив и мнението на нашата група по темата. Този въпрос е изключително важен и е пример за това как трябва да подхождаме към чувствителните въпроси, свързани с рибарството. Важно е да не се забравя, че рибарството, за което говорим, се срина през 2005 г. вследствие на прекомерната експлоатация.
Сега, когато вече риболовът отново е разрешен, той се извършва на основата на принципа за предпазливост и именно това е начинът. Той е единственият дългосрочен и устойчив начин за целта, което беше и мнението на нашата група по въпроса. Факт е, че секторът на риболова може и да се надява по начало на по-голямо количество риба, но в дългосрочен план е по-добре да се прави това, което вероятно ще изберем сега. Това е и начинът, по който нашата група смята, че трябва да решаваме такъв вид въпроси сега и в бъдеще.
Isabella Lövin
Г-н председател, госпожи и господа, Договорът от Лисабон промени правомощията на Парламента, когато става въпрос за политиката в областта на рибарството. Плановете за управление, по които ще гласуваме утре, ще бъдат първата проверка колко добре Парламентът се справя с отговорността си. Считам, че в общи линии се справихме добре с предизвикателството, но не липсваха фалшиви тревоги. Вземащите решенията винаги са изкушени да направят компромис с научните препоръки, за да проявят криворазбрана грижа за сектора на рибарството. Нещо повече, хората имат къса памет. Въпреки факта, че риболовът на хамсия в Бискайския залив се срина през съвсем близката още 2005 г. и секторът на рибарството трябваше да спре риболова напълно, все още има недалновидни финансови стимули, които заплашват дългосрочната устойчивост на запасите. Обаче благоразумието надделя над хазартните игри при разглеждането в комисията.
Преброяването на рибите не е трудно; прилича на преброяването на дървета. Само дето рибите се движат и не се виждат. Така се шегуваше световно известният морски биолог Willy Kristensen във филма "Краят на редицата" (The End of the Line), посветен на изчерпването на рибните запаси в световните океани. Той се опитваше да каже, че има голяма степен на несигурност в оценките на запасите. Важно е това да се помни сега, когато ЕС и светът са решили да постигнат максималния устойчив улов (МУУ) по отношение на всички видове риба с търговско значение след около пет години.
Бих искала да посоча, че е напълно невъзможна задача да се постигне МУУ за всички видове риба навсякъде едновременно. Поради това трябва да имаме защитни граници. Екосистемите трябва да се разглеждат като едно цяло и на МУУ трябва да се гледа като на горна граница, а не като на цел. Надявам се това да бъде взето под внимание в бъдещата политика в областта на рибарството и спазвано в плановете за управление както в Парламента, така и в Съвета. Трябва бързо да въведем дългосрочните планове за управление за всички морски екосистеми в Европа. Накрая бих искала само да кажа, че съм напълно съгласна с докладчика, г-н Gallagher, че разделянето на квотата за единния запас от сафрид е в пълен разрез с научните препоръки.
Andrew Henry William Brons
(EN) Г-н председател, повдигнатите в разискването въпроси не са специфични за определената зона. Има и въпроси, които засягат корабите в Северно море.
В петък се срещнах с рибари от Уитби в Йоркшир. Те са също толкова загрижени по проблеми, в резултат на които е вероятно оставащите кораби в британския флот да останат без работа. Непосредствената заплаха идва от предложеното за намаляване на броя дни, през които те имат право да ловят риба, от 135 дни евентуално на 90 дни. Попитах рибарите от траулерите какво намаляване биха могли да понесат, преди да трябва да се откажат от дейността си и те отговориха, че всякакво намаление би довело до това.
Политиката на принуждаване на траулерите да изхвърлят мъртвата и умираща риба, за да избягнат разтоварване на сушата на маломерни екземпляри или превишаване на квотите за видовете, е абсолютно чудовищна. Всичката риба, която е била уловена и няма да оживее, трябва да бъде разтоварена на сушата. Изхвърлянето не е опазване, а разхищение. Селективното изхвърляне с цел повишаване на качеството е отговор на несправедливата система на квотите. Реформирайте системата и то ще изчезне. Квотите се продават и купуват на свободния пазар и с тях спекулират богатите и силните. Това оскъпява квотите, които се продават на рибарите по изнудвачески цени. Спекулацията трябва да бъде прекратена изцяло.
Paulo Rangel
(PT) Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, що се отнася до доклада Gallagher и по-конкретно до многогодишния план за запаса от Атлантическия сафрид, от жизнено важно значение е да се подкрепи изменението, предложено от групата на Европейската народна партия (Християндемократи), което беше съставено от г-жа Patrão Neves и е насочено към трите цели на Зелената книга и реформата на общата политика в областта на рибарството (ОПОР): екологичната цел, която е добре застъпена в доклада и икономическата и социалната цел, независимо дали са с акцент върху стопанската жизнеспособност или върху достойния поминък за занимаващите се с него.
Тук е много важно да се прави разграничение. Когато говорим за западния запас от атлантически сафрид, важно е да се разграничава между зона VIII C, районът около Бискайския залив, който по същество е свързан с непрофесионалния риболов и който се явява поминък за значителна част от португалското, испанското и френското население по-конкретно и зоната по-далеч на север, която е съсредоточена върху промишления риболов и по този начин по същество е свързана с икономическата рентабилност. Именно поради тази причина към доклада трябва да има изменение, така че той да бъде приведен в съответствие не само с основните цели на Зелената книга по ОПОР или на реформата на ОПОР, така и с препоръките, представени от Съвета по регламента относно общия допустим улов (ОДУ) за 2011 г., в който на атлантическия сафрид в Зона VIII C, определена от Международния съвет за изследване на морето, по принцип се гледа като на ориентиран към нестопанския риболов, докато северът, в рамките на тази западна зона, е ориентиран главно към промишления риболов. Този подход, който разглежда специфичното естество и предназначение на всяка област, в която живее западният запас от атлантически сафрид, е единственият, който наистина може да защити всички цели на ОПОР.
Josefa Andrés Barea
(ES) Г-н председател, г-жо член на Комисията, поздравления за четиримата докладчици. Аз също ще се спра на въпроса за плановете за управление на запасите от хамсия и атлантически сафрид.
Предложението относно експлоатация на запасите от хамсия, което първоначално трябваше да бъде предложение за устойчива експлоатация на хамсията, се оказа сложно предложение, което понастоящем е блокирано от Съвета. Това е секторът, който претърпя най-големи щети. Ние сме в задънена улица, тъй като положението не е деблокирано поради пропуск да бъдат взети решения от страна на Съвета, а също и на Комисията.
Бих искала да подчертая позицията на испанската социалистическа делегация, която подкрепи единодушните искания на сектора през целия този процес, основаващи се на - и аз наблягам, основаващи се на - научни доклади и подкрепени от Регионалния консултативен съвет. Същата тази позиция се поддържа във връзка с новите въпроси, повдигнати от предстоящата реформа на общата политика в областта на рибарството.
Изправени пред тази безизходица, изискваме членът на Комисията да оттегли предложението, ако е необходимо, да отчете позицията на Парламента и да внесе ново предложение.
Що се отнася до атлантическия сафрид г-н Gallagher очерта няколко въпроса, по които също сме съгласни, като въвеждането на многогодишни програми, общия допустим улов и научните препоръки. Той също предложи изменение, което социалистическата група намира за значимо и което испанската социалистическа група също намира за значимо, тъй като Испания има традиционен сектор за риболов на сафрид, чиято продукция е за прясна консумация в същия ден, когато е бил уловен. Пропускът да бъде отчетен този сектор ще доведе до социално-икономически щети и със сигурност ще намали изгледите за по-добро управление.
Поради тази причина считаме, че г-н Gallagher трябваше да вземе предложението ни под внимание, разграничавайки случая на крайбрежния риболов.
Britta Reimers
(DE) Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, моите благодарности към докладчиците. Предвид големия внос на риба и рибни продукти в ЕС изключително важно е да запазим и подкрепим нашите местни рибари, както и местния сектор на аквакултурите. Спешно се нуждаем от по-добри методи за улов, за да осигурим дългосрочно благосъстояние както за нашите морета, така и за нашите рибари.
Също толкова важно е да дадем възможност на аквакултурата да продължи да се разширява. Спешно са необходими по-ефективно събиране на данни и по-интензивни научни изследвания, защото само когато знаем какво всъщност става ще бъдем в състояние да вземаме правилни решения за бъдещето.
Липсата на успех от наша страна да съчетаем икономиката с екологията - които всъщност не са толкова непримирими - често в крайна сметка се дължи на прекалена бюрокрация и недостатъчни знания.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Г-н председател, във връзка с разискването относно хамсията и аз бих искал да подчертая колко е важна тя, както и факта, че се намираме в преломен момент не само за сектора, а и за темата за хамсията по-специално, но също и за отношенията между Комисията, Парламента и Съвета.
Във връзка с това бих искал също да заявя най-категорично, че групата на Зелените/Европейски свободен алианс подкрепя предложенията, които бяха направени от Комисията от по-предпазлива гледна точка.
Основно подкрепяме предложенията по три точки:
първата е правилото за експлоатацията, за която ние - както и Комисията - считаме, че не трябва да превишава 0,3; втората е общият допустим улов (ОДУ), за който също смятаме, че трябва да се взема под внимание живата стръв; последната точка е намалението на ОДУ, което трябва да бъде поне 25%, ако се прецени за необходимо.
Подкрепихме Комисията по тези три въпроса и считаме, че това е разумно именно защото искаме да действаме, поне този път, като терапевти, които лекуват, а не като съдебни лекари, които просто установяват смъртния изход. Според мен е важно да заявим ясно това послание и мисля, че това е една добра възможност нещата да се вършат правилно.
Werner Kuhn
(DE) Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, моето изказване е във връзка с регламента на Европейския парламент и на Съвета по отношение на забраната за селективно изхвърляне с цел повишаване на качеството и ограниченията за риболова на писия и калкан в Балтийско море, проливите Белти и протока Оресунд. Това, за което сме загрижени сега, е не просто изменение на регламент, а два много важни и отлични вида риба, използвани за храна, които са ни неотложно необходими в Европа за нашия вътрешен пазар. Още веднъж е ясно, че науката и промишлеността трябва да работят заедно, за да се осигури, че техният опит - особено в области като изхвърляне на рибата и управление на запасите, но също и по отношение на това какво се случва с прилова - се разглежда и оценява разумно. Известни са ни всички възможности за налагане на ограничения тук; г-н Gróbarczyk ги е изложил отлично. Изключително важно е член 15a да бъде включен в регламента. Чухте защо - докладчикът отново го заяви съвсем ясно. Общата ни цел е да сведем до минимум приловите и изхвърлената риба и постигнахме това при разглеждането в комисията.
Обаче за някои видове риба - писията и калканът са сред тях - се случва млади и маломерни екземпляри да бъдат изхвърляни обратно, ако са били качени на борда заедно с улова. Естествено, тук също е важно да се работи с отлични риболовни средства, да се лови селективно и да се спазват периодите, забранени за риболов. Тези два вида риба постоянно променят местата на хвърляне на хайвера си, затова естествено местата за риболов също са ясно определени, а периодите и местата за хвърляне на хайвер са описани точно.
Пазарните параметри не трябва да се коригират в посока надолу, така че единствената оставаща възможност е от тези отлични запаси да се произвежда рибно брашно. Не това е нашата цел. Искаме да бъдем в услуга на пазара и ето защо изменихме регламента по този начин.
Ulrike Rodust
(DE) Г-н председател, г-жо Даманаки, много съм доволна, че тази седмица сме в състояние да приемем четири важни регламента относно политиката в областта на рибарството и че съумяхме да постигнем съгласие помежду си, както и със Съвета и Комисията по докладите относно аквакултурата и техническите мерки в Балтийско море.
За съжаление, същото не може да се каже за двата регламента относно дългосрочните планове за управление. Правилната формула за управление на запасите от сардини винаги е била предмет на значителни спорове в комисията. Считам, че поставянето на въпроса в пленарна зала е много правилно и съм доволна, че групата на Европейската народна партия (Християндемократи) изглежда вече също е разбрала това, тъй като не е внесла други изменения. Предполагам, че утре ще гласувате "за".
Имаме много по-сериозен проблем, когато става дума за Съвета обаче. В противоречие с препоръките на собствените им правни експерти, мнозинството от държавите-членки отказват да приемат правото на Европейския парламент на участие в съвместното вземане на решения - цяла година след влизането в сила на Договора от Лисабон! Според мен това е възмутително. Затова предложих на председателя на нашата комисия да бъде изпратено общо писмо до европейските министри по рибното стопанство.
Ще се радвам ако можем да постигнем съгласие в близките дни, за да можем заедно да докажем колко решително е настроен Парламентът. Няма да допуснем да бъдем залъгвани от Съвета толкова лесно.
Ian Hudghton
(EN) Г-н председател, подкрепям линията, възприета от г-н Gallagher в неговия доклад и ще гласувам по съответния начин утре, когато стигнем до това.
Принципът на многогодишното планиране е оправдан, ако позволява реално прогнозно планиране от страна на рибарите и също на преработващия сектор. Но като цяло остават някои твърде отрицателни аспекти на управлението на рибарството в ЕС, както знаете. Твърдо съм убеден, че самите риболовни нации - тези, които имат права върху конкретни морски зони - са тези, които следва да вземат решенията за съхранението и управлението на запасите.
Редица оратори отново споменаха за скандала с изхвърлената риба. В Шотландия все повече се осъзнава, че изхвърлената риба е пряк резултат от регулирането на ЕС и по-конкретно от плана за възстановяване на запасите от треска. Надявам се членът на Комисията да отбележи това и да предприеме действия за преодоляване на тази част от скандала с изхвърлената риба, която може да бъде избягната чрез промяна на някои от неработещите регламенти, които се прилагат в момента.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Г-н председател, в изказването си аз ще се спра на два доклада, чиято процедура и окончателни резултати са пример за това какво трябва и какво не трябва да се прави. Имам предвид плана за запасите от хамсия и използването на чужди видове в аквакултурата.
Колкото до хамсията, пример за това, как не трябва да се вършат нещата, темата се обсъжда повече от една година и за съжаление се превърна повече в обсъждане на правомощията, предоставени на Парламента от Договора от Лисабон и за правното основание на предложението на Комисията, отколкото в обсъждане какво е по-добре за рибарите, преработвателите и рибарството. Това беше дълго и безплодно разискване, чиято жертва стана секторът, който с учудване гледаше как се изгубваме в дискусии, докато по дългоочаквания план за управление тепърва предстои да се постига напредък и има опасност той така и да не види бял свят.
Хората, които работят в сектора на хамсията, с основание се оплакват от административните пречки, пред които е изправен този план, докато той е толкова съществен за избягване на бъдещи прекъсвания в дейностите в този сектор на рибарството.
Искрено съм убеден, че на този фон на несигурност, Комисията следва да положи усилия да изпрати положителен сигнал на сектора днес в Парламента.
Точно обратното, по отношение на използването на чужди видове договореността, постигната от Парламента на първо четене, е един добър компромис. Комисията, Съветът и Парламентът успяха да стигнат до съгласие бързо и без големи различия от правно или фактическо естество.
Договореността не само въвежда строго определение за затворени съоръжения за аквакултура, но също и постига по-голяма правна яснота за предприятията в сектора и, което е по-важно, отстранява част от бюрокрацията, с каквато европейците достатъчно са се сблъсквали.
Убеден съм, че административните процедури трябва да бъдат сведени до необходимия минимум. Европейците са принудени да преодоляват прекомерна бюрокрация, което прави изключително трудно да се започне или развива дейност. Затова докладите като днешния, които премахват административните процедури, са добри новини не само за сектора на аквакултурата, а трябва да бъдат и трайна характеристика на начина ни на работа.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Г-н председател, г-жо Даманаки, аз ще се спра на докладите Gróbarczyk и Ferreira. Бих искал да поздравя докладчиците за постигането на договорености на първо четене със Съвета за преразглеждане на два регламента, които адаптират политиката в областта на рибарството към Договора от Лисабон и подчертават ангажимента на Европейския съюз към устойчиво управление на рибарството и опазването на биоразнообразието.
Забраната на селективното изхвърляне с цел повишаване на качеството и ограниченията за риболова на писия и калкан в Балтийско море са съществени мерки за ефикасно и адекватно управление на ресурсите. Уместно е те да бъдат постоянно включени в Регламента за техническите мерки за тези води. Тази насоченост може да бъде разширена и за останалите води на ЕС и да стане част от политиката срещу изхвърлянето на риба при предстоящата реформа на общата политика в областта на рибарството.
От съществена важност е и Европейският съюз да актуализира определението и условията за експлоатация на затворените съоръжения за аквакултура, да обмисли как да публикува списъка и да установи, в съответствие с Договора от Лисабон, процедурите за разработване или прилагане от ЕС на правилата, имащи за цел избягване на замърсяването от тези дейности, които биха могли да застрашат или засегнат нашите екосистеми.
Alain Cadec
(FR) Г-н председател, г-жо член на Комисията, госпожи и господа, най-напред бих искал да поздравя нашите колеги, г-жа Bilbao и г-дата Gallagher, Gróbarczyk и Ferreira, за техните доклади.
Бих искал да кажа колко съм доволен като виждам, че Парламентът приключва първото си четене по двата дългосрочни плана за хамсията и сафрида. Всъщност с приемането на Договора от Лисабон Парламентът стана участник при вземането на решения по тези въпроси.
Относно запаса от хамсия съм много доволен от текста, приет от комисията по рибно стопанство, който е насочен към дългосрочното управление на вид, който е обект на усилен риболов. Планът ще позволи мерки за съвместно управление между основните риболовни страни.
Живата стръв ще се взема под внимание в квотите, което ще направи възможна проверката на уловените количества по най-справедлив начин. Нещо повече приветствам мерките за наблюдение и контрол на този вид риболовно поле. Системата за контрол на корабите трябва да бъде абсолютно еднаква в различните държави-членки, които експлоатират този запас.
Бих искал да поздравя г-н Gallagher за неговия доклад. Знам, че ще го приемем утре: той прави възможна устойчивата от социално-икономическа и екологична гледна точка експлоатация на запаса от сафрид. Този план идва с нов метод на вземане на решения по общия допустим улов, който ще направи възможно да се осигури устойчивостта на запаса в дългосрочен план. Бих искал също да ви припомня важността на принципа на относителната стабилност, който е особено скъп на сърцето ми.
Докладчиците наблягат на необходимостта да се занимаем с изхвърлената риба и това може само да се приветства. Обаче, както и моите колеги, намирам достойно за съжаление, че Съветът оспорва новото правомощие на Парламента при вземане на решенията относно дългосрочните планове за управление. Мисля, че въпросът за правното основание трябва да бъде решен, тъй като бави прилагането на плановете, което е съществено за опазването на ресурса и регулирането на риболова.
Трябва също да определим, веднъж завинаги, понятията нестопански риболов и промишлен риболов. Това ще позволи реформата на общата политика в областта на рибарството да бъде предприета на обоснована и здрава основа. Това се предлага също и в доклада на г-н Gróbarczyk, на когото благодаря за качествената работа. Освен това, пълна забрана на изхвърлянето на риба не е реалистична, както знаем. Надявам се Европейската комисия да подкрепи сектора, който въвежда селективни риболовни средства и осигурява риболов, устойчив в икономическо и екологично отношение.
Guido Milana
(IT) Г-н председател, госпожи и господа, една минута не е достатъчна, за да бъдат обхванати четири доклада. Поради това поздравявам другите трима докладчици, но ще се спра само на доклада на г-н Ferreira.
Спазването на принципите на биоразнообразието трябва да има централно значение в действията, които Европейският съюз предприема по отношение на риболова и аквакултурата. Компромисното изменение е резултат от добрата работа, извършена от г-н Ferreira, който добре е разбрал тези опасения.
Не трябва да имаме предварително оформени представи, когато търсим начини за подобряване на стандартите за развъждането на риба, но трябва да бъдем строги при контрола и прилагането на регламенти, които са възможно най-прецизни, за да бъде избягнат рискът от промяна на екологичното равновесие.
По този начин, най-голямата подкрепа за биологичното производство е решение, което се взема в общ интерес и което включва опазването на биоразнообразието. Това всъщност е най-добрият начин за оптимизиране на производството на местни видове.
Г-жо член на Комисията, надявам се, че като част от реформата на общата политика в областта на рибарството, тази по-нататъшна мярка по отношение на аквакултурата ще може да бъде включена в един опростен регламент. Това много ще опрости нещата и се надявам, че при единен регламент по аквакултурата процедурите ще станат като цяло още по-прости.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Г-н председател, бих искал да започна, като благодаря на г-н Gróbarczyk за неговата помощ. Много съм доволен, че беше възможно в доклада да бъде включена един много важен въпрос, призоваващ Комисията да подготви цялостен план за управление на писията във водите на Балтийско море.
Бих искал да се възползвам от възможността, за да привлека вниманието на члена на Комисията към факта, че полските власти от много години предлагат да бъде приет комплексен план за запасите от писиеви риби в Балтийско море и не са получили никакви осезаеми резултати от Европейската комисия.
Трябва да бъде въведена еднообразна система за управлението на писиеви риби, където и да се намира. Тя е от голямо икономическо значение за балтийските рибари, включително за тези от Полша и ето защо те заслужават по-голямо внимание от страна на европейските институции, отговарящи за рибарството, отколкото са получавали досега.
Brian Crowley
(EN) Г-н председател, бих искал да благодаря на докладчиците за техните доклади и по-специално на г-н Gallagher. Две неща веднага изникнаха в съзнанието ми, докато слушах дискусията, която се води. Първото е, че самата идея за създаване на възможност да се допусне разделяне в рамките на ОДУ при един вид риболов е безотговорна във висша степен. Трябва категорично да се противопоставим на това.
На второ място, по въпроса за изхвърлената риба, може би сега е моментът да помислим за създаване на "сив" пазар за тази изхвърлена риба. Тя е прилов в обичайните операции при риболова и вместо да бъде хвърляна обратно във водата, защо да не бъде позволено тя да се разтоварва на сушата и да се плаща себестойността на улова - не по пазарна цена, а себестойността на улова. Това ще може да стане заместител на хилядите тонове вносна риба, идваща от Далечния изток и други места, за доставка на други пазари в Европейския съюз.
Това може да бъде положение, при което всички печелят. Така може да се намали количеството на изхвърляната риба и също рибарите да не трябва да изхвърлят обратно ценен продукт.
Nick Griffin
(EN) Г-н председател, хубаво е, че ЕС се опитва да опази застрашените запаси от риба, но преди да прекалим с взаимните комплименти за тези предложения, не трябва да забравяме, че много от правилата на ЕС в миналото по риболова се провалиха с трясък. В собствените води на Британия риболовът доведе рибата почти до изчезване в изпълнение на европейските политики по рибарството. Истината е, че опазването на рибните запаси е най-добре да бъде оставено на местните рибари и експертите по морски въпроси към националните правителства, а не на бюрократите от ЕС.
Препоръката на мъжете, които работят на отломките от британския риболовен флот, е прост: премахване на системите от квоти, които водят до изхвърляне на риба и селективно изхвърляне с цел повишаване на качеството и замяната им с ограничения на улова на база тегло, така че всички уловени риби да бъдат разтоварвани на брега за човешка консумация или за преработка във фуражи за животни и риби. Трябва да заменим системата на свободно търгувани квоти и да сложим край на спекулацията с поминъка на рибарите от страна на финансисти, супермаркети и свръхбогати. Квотите за всички видове - и независимо за кои морета - следва да се притежават от рибарите от пристанищата, традиционно свързани с тези води и да могат да се търгуват само между рибари, които също имат право на риболов по силата на лични, семейни и общностни връзки.
Seán Kelly
(GA) Г-н председател, аз не съм капацитет по въпроса, но тъй като идвам от островна държава знам, че риболовът е много важен за крайбрежните общности в цяла Ирландия.
(EN) Моят уважаван ирландски колега, г-н Gallagher, който е капацитет по тази тема не само в Ирландия но и извън нея, направи някои много уместни бележки, когато говореше за безсмислицата с разделената квота за две отделни зони за един и същи запас. Моята група, групата PPE, е на различно мнение. В същото време това, което казва г-н Gallagher, изглежда логично, тъй като сафридът е приходящ вид. Затова моля за отговора на члена на Комисията по този въпрос по-конкретно: не за личен отговор, а за такъв, основан на научни доказателства. Готов съм също да се съглася с колегите относно изхвърлената риба и бих искал също да развиваме аквакултурата в много по-голяма степен.
(GA) защото в бъдеще ще има все по-голямо търсене на риба и се надявам всички видове риба да бъдат достъпни за всекиго.
Gerard Batten
(EN) Г-н председател, неотдавна опитах да установя цената на общата политика в областта на рибарството за британската икономика. Най-добрата оценка само за пропуснат улов е най-малко 3,6 млрд. британски лири годишно; повишението на разходите за храна се оценява на около 4,7 млрд. британски лири годишно; цената на субсидиите, безработицата, прахосаните ресурси, бюрокрацията и така нататък, се оценява на около 2,8 млрд. британски лири годишно. Това прави обща годишна сума от над 11,1 млрд. британски лири.
Риболовната промишленост е опустошен, като над 97 000 работни места са загубени от 1973 г. насам в риболова и зависещите от него производства. Причинените разходи от икономическа и човешка гледна точка не могат да се изчислят; екологичното въздействие на общата политика в областта на рибарството е бедствено. Над 880 000 мъртви риби се изхвърлят в Северно море ежегодно. Решението за Британия е, разбира се, да напусне Европейския съюз, да си върне контрола върху своите териториални води и да върне здравия разум в един съживен национален риболов.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Г-н председател, г-жо член на Комисията, риболовът на хамсия в Бискайския залив спря през 2005 г. поради лошото състояние на запасите. Целта на предложения план е да се осигури устойчив риболов чрез въвеждане на квоти, основани на научни критерии. Планът се подкрепя от сектора, който се нуждае от стабилност. Искам от Комисията да оттегли предложението и да вземе под внимание инициативата на Парламента.
Мария Даманаки
Г-н председател, бих искала да благодаря на всички почитаеми членове на Парламента за изказванията им. Дискусията наистина беше много интересна.
Първо, бих искала да реагирам на бележките на г-жа Fraga, от името на групата EPP и на други членове на ЕП във връзка с институционалните проблеми, които имаме в момента, свързани с новата институционална среда, която се създаде съгласно Договора от Лисабон. Трябва да призная, че въвеждането в действие на Договора от Лисабон откри нова ера и бихме искали да се приспособим към нея. Бих искала да заявя по много категоричен начин, че Комисията разбира и подкрепя идеята, че Парламентът трябва да има думата по отношение на добивите: ролята на дългосрочния план за управление.
Мислим, че договорите са много ясни, когато третират този въпрос. Това е позицията ни, но както знаете има реакция в Съвета. Някои държави-членки реагираха много остро, но има също и обща реакция към този подход. Трябва да намерим решение за това, защото иначе не можем да продължим и да приложим дългосрочните планове за управление, а както разбирате, те са бъдещето ни. Не можем да продължим с нова политика, определяна от краткосрочни съображения и всичките политически пазарлъци, с които сме свикнали.
Така че трябва да намерим решение за деблокиране на ситуацията. Имам предвид да опитаме да намерим начин чрез тристранна среща. Ще предложа на Парламента и на Съвета всички да седнем заедно, за да намерим поне компромисно решение, от което се нуждаем възможно най-скоро, защото не можем да продължаваме така.
Всички дългосрочни планове за управление в момента са блокирани, а аз имам и нови предложения за някои от новите планове за управление, които са много важни, например за сьомгата и за пелагичните запаси. Това са много важни дългосрочни планове за управление. Те са готови и очакваме да намерим институционално решение за тези много чувствителни проблеми.
Колкото до изказванията от другите групи, бих искала да приветствам изказванията на г-н Arsenis, г-н Haglund и г-жа Lövin от името на техните групи и да се съглася с тях, че са необходими дългосрочни планове за управление и научни препоръки.
Разбирам и бих искала да съм съвсем категорична относно исканията на нашата рибна промишленост и проблемите на нашия сектор рибарство. Обаче бих искала да ви кажа, че сега обсъждаме нагледен пример за положението. Планът за хамсията и фактът, че трябваше да прекратим риболова й за няколко години е безспорно доказателство, че не можем да вървим напред, пренебрегвайки научните препоръки.
Разбирам проблемите и трябва да намерим синтез и решение. Моята идея - и това ще бъде една от основните теми на нашата реформа на политиката в областта на рибарството - е да продължим да се опираме на научните препоръки и също да опитаме да намерим решение, в случай че тези препоръки не са достатъчно ясни и нямаме достатъчно данни, за да възприемем ясно становище.
Бих искала също да кажа, че докладът на г-н Gróbarczyk е много важен и че техническите мерки относно това как да избегнем селективното изхвърляне на риба с цел повишаване на качеството са много важни за нашата политика. Бих искала също да подчертая, че е необходима политика относно писията и плоската риба, както вече казахме. Имаме намерение да разработим такава политика.
Необходима е много смела политика по отношение на изхвърлената риба, за което мнозина от вас споменаха. Не мисля, че можем да си позволим да изхвърляме рибата обратно в морето, когато тя е толкова ценна. Повече не можем да си позволяваме това. Това може и да е било решение, когато е имало изобилие от риба в нашите води, но вече имаме реални проблеми. Не можем да изхвърляме рибата обратно в морето.
Така че трябва да намерим решение за това и аз енергично приветствам предложенията, като това за компенсиране на рибарите за стойността на улова, по отношение на прилова. Можем да намерим решения, но това, което трябва да направим чрез реформата на нашата политика, е да си поставим за цел да спре изхвърлянето на риба. Разбира се, трябва да държим сметка за всички технически мерки, необходими за тази цел, но трябва да напредваме в това направление.
Една последна бележка за проблемите на аквакултурата. Трябва да намалим тежестите, които създават пречки в аквакултурата. С това мога да се съглася. Мога да се съглася с докладчика и г-н Milana и другите оратори, които се изказаха по темата.
Това, което мога да кажа, е че се опитваме да го постигнем като част от нашата реформа на ОПОР. Бих искала също да повторя, че ще разширим научните изследвания на видове аквакултури, защото наистина трябва да пристъпим към масово производство на продукти от аквакултури, ако наистина искаме аквакултурата да стане алтернатива за риболовния ни сектор.
Izaskun Bilbao Barandica
Г-н председател, г-жо член на Комисията, най-напред, щях да съм благодарна за един категоричен отговор от Вас дали намерението Ви е да отстъпите пред исканията на Съвета, потвърждавайки - за което съм благодарна - проблемите във връзка с приемането на правомощията, които Договорът от Лисабон предоставя на Парламента.
Комисията по рибно стопанство гласува втори път и не е поискала от члена на Комисията да оттегли предложението. Това, което искаме от члена на Комисията да направи днес, е да ни даде отговор дали ще отстъпи пред искането на Съвета или не.
Секторът се нуждае от план. Секторът прояви отговорност и работи повече от две години с научни институти и с Комисията с цел да се въведе и определи правилото за експлоатация в предложението. Това е един отговорен сектор, който беше затворен в течение на пет години и нека не се забравя, че именно самият сектор поиска затварянето. В годината преди затварянето той успя да улови 7 000 т, като всеки ден той установяваше и определяше квотата, която може да бъде уловена с цел да се направи по-печеливша тази малка квота. Той тогава едностранно реши да уведоми Комисията, че спира риболова, защото е достигнал определената граница.
Ето такъв сектор имаме. Това е сектор, който неведнъж е искал от нас да вземем решение и да бъдем прозрачни и е такъв, за който аз лично мога да кажа, че работи отговорно и усърдно, за да получи този твърде необходим план.
Приемането на плана означава отказ от непрозрачните политически решения за квотите и общия допустим улов, чиято основа понякога не е известна. Живяхме много години при липса на прозрачност. XXI век не е векът на непрозрачността и не това заслужават народите на Европа, нито пък това заслужава един сектор, който се е доказал като отговорен.
За щастие, последният доклад, подготвен от AZTI (Баския научен институт) и проучването Juvena ни показват, че има значително по-големи запаси от хамсия за идната година. Бих искала обаче да получа, г-жо член на Комисията, по-еднозначен отговор.
Pat the Cope Gallagher
Г-н председател, бих искал да благодаря на члена на Комисията и колегите за техните изказвания, както и на докладчиците в сянка, секретариата на Комисията по рибно стопанство, Съвета, Комисията, на политическия съветник на моята група и също на моя собствен съветник.
Разбирам, че Съветът, на техническо равнище, е разделен по въпроса дали решението по правилото за контрол на улова следва да бъде взето изключително от Съвета или не. Разбирам също, че 27-те министри тепърва предстои да обсъдят задълбочено тази тематика и по-конкретно този въпрос. Надявам се здравият разум да вземе връх.
Колкото до трудностите на члена на Комисията във връзка с +/-5 000 т бих искал да Ви кажа, г-жо член на Комисията, че това беше прагматично решение. Занимаваме се с тази тематика вече повече от година и това беше начинът да се продължи напред. Мисля, че понякога трябва да бъдем прагматични, за да преодолеем препятствие.
Бих искал да кажа на тези от групата S&D, че в позицията ми няма абсолютно никакво двусмислие по отношение на вашето изменение. Със сигурност ще препоръчам да подкрепим това изменение. Колкото до предложението на групата PPE бих казал, че би било добре да помисли върху това. Отделих голямо внимание, за да отразя опасенията им в изменение 7, което е посветено на Бискайския залив. То разглежда непрофесионалния риболов и историческите права.
Всеки, който подкрепя това, трябва да помни, че ще има много други доклади в Парламента. Ако сега подкрепите нещо, което е неправилно, лесно може да се окаже, че за да сте последователни, ще трябва да подкрепите нещо неправилно и в бъдеще. От научна гледна точка е изцяло погрешно да се дели ОДУ и това не е само мое лично мнение. Ако направим това сега, лесно може да се окаже, че трябва да го направим и в бъдеще за риболова на един запас. Многогодишните планове са жизненоважни, за да може секторът да планира бъдещето. Надявам се здравият разум утре да надделее и да приемем доклад, който да можем да защитаваме.
Marek Józef Gróbarczyk
Г-н председател, още веднъж, бих искал да изразя най-искрените си благодарности към всички докладчици в сянка, особено към присъстващите - г-жа Ulrike Rodust, г-н Kuhn и г-н Ferreira и също на г-н Kuhn и г-н Alain Cadec, за техните топли и мили думи за моя доклад. Много ви благодаря.
И аз се надявам докладът да се яви продължение на приетите решения и преди всичко, като начало на работата по регионализация. Регионализацията е нашата цел и това, към което се стремим в общата политика в областта на рибарството. Именно това ще определи успеха на бъдещата обща политика в областта на рибарството на практика.
João Ferreira
докладчик. - (PT) Г-н председател, бих искал да изразя благодарността си за бележките, които бяха дадени по доклада ми и да използвам времето си за изказване, за да направя някои бележки относно многогодишния план за западния запас от атлантически сафрид и предложеното изменение към доклада на г-н Gallagher, който представих от името на Конфедеративната група на Европейската обединена левица - Северна зелена левица.
Целта на изменението, която не се постига изцяло с изменение 7 на докладчика, е да се изясни специфичното естество на различните флоти и да се изясни, че тези конкретни точки и крайното местоназначение на рибата следва да се вземат под внимание, когато се определя общият допустим улов (ОДУ). Дребният крайбрежен и непрофесионален риболов имат икономически и социални характеристики, които са различни от тези при промишления риболов, между другите аспекти. При определянето на ограниченията върху риболова, целящ доставка на прясна риба за широко потребление, те не трябва да се третират по същия начин, както промишления риболов, който е ориентиран към преработката на риба.
Що се отнася до различните флоти и техническия въпрос, който беше повдигнат, аз продължавам да не съм съгласен с позицията на докладчика. На практика ние говорим за същия запас, от същия източник, но както вече беше споменато, това е източник, който се развива в отделни риболовни зони. Крайбрежният и нестопанският риболов в идеалния случай действат в определена риболовна зона, а промишленият риболов в друга. Следователно говорим за зони, които имат ясно определени граници и смятаме, че това е съвместимо. Освен това смятаме, че ОДУ трябва да бъде приспособяван за всеки от тези различни риболовни зони, за да се гарантира, че запасът се управлява разумно. Това е така защото, както също беше отбелязано тук, разумното управление на запаса следва да взема под внимание не само екологични и биологични аспекти, но също и икономически и социални фактори. Нещата, които се различават съществено, не бива да бъдат третирани по абсолютно еднакъв начин.
Председател
Разискването приключи.
Гласуването ще се проведе утре (вторник, 23-и ноември 2010 г.).
Писмени изявления (член 149)
Robert Dušek
Докладът относно забраната за селективното изхвърляне с цел повишаване на качеството и ограниченията за риболова на писия и калкан в Балтийско море, проливите Белти и протока Оресунд призовава за нови разпоредби в регламентите за риболова във въпросните райони. Балтийско море има статут на "особено чувствителна морска зона" и е една от най-ценните, но в същото време и една от най-чувствителните морски екосистеми на нашата планета. Поради тази причина съм съгласен с докладчика, че е изключително важно да се откажем - и не само тук - от риболова в промишлени мащаби. Само чрез икономически и екологично балансиран риболов, с използване на правилните методи, ще можем да спомогнем за запазване на риболова и запазване на сегашното разнообразие на видовете риба на устойчиво равнище за идните поколения. Във връзка с изменението на климата настъпи голямо движение на рибата в Балтийско море и поради това е необходимо редовно да се преразглежда защитената морска зона. Затова бих искал да призова Комисията да прави това редовно. Освен това е важно риболовните предприятия да бъдат насърчени посредством законодателството да използват най-доброто оборудване, което има в момента от гледна точка на селективността и с това да се избегне улавянето на такива огромни количества маломерни екземпляри и риба от видове, различни от целевия или прилов. Европейският парламент следва да си постави за цел да включи това в предлаганата реформа на общата политика в областта на рибарството през 2011 г., за която аз ще се застъпвам като за неотложен въпрос.
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14. Galimybvisuomenei susipažinti su Europos Parlamento, Tarybos ir Komisijos dokumentais (
Prieš galutinį balsavimą:
Michael Cashman
pranešėjas. - Ponia pirmininke, pagal Darbo tvarkos taisyklių 53 straipsnį norėčiau paprašyti Komisijos reaguoti ir pasakyti mums, ar ji ketina priimti visus Parlamento pakeitimus, kaip priėmšiandien.
Günter Verheugen
Komisijos Pirmininko pavaduotojas. - Ponia pirmininke, turiu garbės pateikti tokią deklaraciją Komisijos vardu.
Komisija pasižymi pakeitimus, už kuriuos balsavo Parlamentas, ir nuodugniai juos išstudijuos. Komisija patvirtina savo norą siekti kompromiso su Parlamentu ir Taryba. Komisija apsvarstys savo pasiūlymą tik po to, kai dvi biudžeto valdymo institucijų šakos išreikš savo pozicijas. Komisija ketina toliau vykdyti konstruktyvų dialogą su abiem institucijomis.
Michael Cashman
pranešėjas. - Ponia pirmininke, aš nežinau, kur buvo Komisijos narys, bet šįryt mes išreiškėme savo poziciją.
Todėl norėčiau paprašyti, kad plenarinis balsavimas grąžintų pranešimą komitetui - tai suteiks komitetui lankstumo pradėti derybas tiek su Taryba, tiek su Komisija.
Todėl prašau Rūmų palaikymo dėl dokumento grąžinimo komitetui.
Michael Cashman
pranešėjas. - Ponia pirmininke, dėkoju Rūmams už jų kantrybę - tai paskutinis mano įsikišimas. Ar galiu dabar paprašyti jūsų, ponia pirmininke, parašyti oficialų kvietimą pirmininkaujančiajai Čekijai, taip pat perimančiai pareigas pirmininkaujančiajai Švedijai, kiek įmanoma greičiau pradėti oficialų dialogą su Europos Parlamentu?
Taip pat, kaip paskelbta balsavimo sąraše ir dėl teksto, kurį dabar priėmėme, aiškumo bei nuoseklumo, maloniai kreipiuosi, kad paprašytumėte plenarinių tarnybų be jokių esminių pokyčių pereiti prie šių dalykų: sugrupuoti straipsnius pagal jų turinį suteikiant konkrečius teminius pavadinimus, atitinkamai sutvarkyti konstatuojamąsias dalis ir apibrėžimus ir kaip galima greičiau parengti bei paskelbti Parlamento poziciją konsoliduoto teksto pavidalu.
Galiausiai norėčiau labai padėkoti ne tik sekretoriatams, bet ir pateikimo tarnyboms už milžinišką palaikantį darbą.
(Plojimai)
Pirmininkė
Aš perduosiu šį prašymą, M. Cashmanai, ir apie rezultatus būsite informuoti.
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Genomförandet av det gemensamma eurobetalningsområdet (Sepa) (debatt)
Talmannen
Nästa punkt är en muntlig fråga till kommissionen från Pervenche Berès, för utskottet för ekonomi och valutafrågor, om genomförandet av det gemensamma eurobetalningsområdet (Sepa).
Pervenche Berès
Herr talman! Jag talar för utskottet för ekonomi och valutafrågor. Fru kommissionsledamot! Europaparlamentet har under ledning av vår föredragande, Jean-Paul Gauzès, varit mycket angeläget om att se till att de lagstiftningsåtgärder som behövs för att genomföra det gemensamma eurobetalningsområdet (Sepa) också faktiskt vidtas.
När vi utarbetade den medföljande lagstiftningen, direktivet om betaltjänster, ställde vi oss en del frågor. Vi inser nu att dessa frågor förmodligen var befogade.
Nu när projektet ska lanseras hyser vi en viss oro, eftersom vårt intryck är att det inte har gett upphov till den mobilisering som det borde ha gjort, vilket jag menar inte har någonting att göra med krisens utmaningar.
Faktum är att projektet, som har fått en hel del stöd från människor i branschen och från lagstiftaren men som framför allt måste vara inriktat på att ta fram ett modernt betalningsverktyg som är lämpat för vår gemensamma valuta, euron, riskerar att inte uppnå den kritiska massa som det borde ha för att fungera fullt ut.
Vi är särskilt oroade över att det har uppstått en del problem med lanseringen av autogireringssystemet Sepa, som utan tvivel är en av de mest speciella delarna av projektet.
Vi anser att det finns två frågor som måste ställas om kommissionens ansvar. Hur tänker kommissionen för det första främja och stödja övergången till Sepas betalningsinstrument? Det har fastställts en tidsplan men det är uppenbart att man inte har tagit hänsyn till alla praktiska frågor i den. Anser kommissionen för det andra fortfarande att man kommer att kunna överföra en kritisk massa av transaktioner till Sepa-instrumenten före 2010, och om så inte är fallet, vad bör man göra för att åstadkomma detta?
När vi antog lagstiftningen fastställde vi inte något tydligt och bindande slutdatum för övergången till Sepa-instrumenten. Vi tycker att det verkligen är dags att göra det. Vi inser att det fortfarande återstår en del frågor om de nationella systemens kompatibilitet med Sepa-systemet och om vad som avses med en definitiv övergång. Vi anser dock att det är kommissionens ansvar att hjälpa branschen att hitta lösningar på de frågor som de fortfarande har.
Sedan har vi frågan om förmedlingsavgifterna som uppenbarligen har ignorerats eller försummats, samtidigt som de för många aktörer är helt centrala för att Sepa-projektet ska lyckas. Ur det perspektivet verkar det ibland som om vi vältrar över ansvaret på de olika behöriga myndigheterna, antingen på bankväsendet, generaldirektoratet för inre marknaden och tjänster eller generaldirektoratet för konkurrens.
Kanske är det en del av lagstiftarens ansvar att tala med dessa aktörer och att utkräva någon form av ansvar från dem. Vi anser att vi i det här skedet inte kan ifrågasätta en konsekvent rättsakt utan att stödja aktörerna på marknaden i deras insatser för att utveckla ett alternativt system. Det här är precis samma problem som vi har med frågan om förmedlingsavgifter.
Generaldirektoratet för konkurrens har i vissa fall förklarat att det anser att rättsakten strider mot konkurrensreglerna. Sedan menar det dock att det är upp till branschen att hitta en alternativ lösning. Faktum är att de alternativa lösningar som finns på medlemsstatsnivå inte har testats av generaldirektoratet för konkurrens. Det är därför omöjligt att veta om generaldirektoratet för konkurrens skulle kunna stödja dem eller om vissa av lösningarna är lämpliga för de problem som vi står inför.
Tänk er till exempel att finansieringen av ett förmedlingssystem var beroende av påföljder som påförts enligt lagstiftningen, dvs. för fel som begåtts. I praktiken skulle detta mycket ofta innebära att de mest utsatta människorna får betala och det tycker inte jag verkar rimligt eller socialt rättvist.
Jag uppmanar därför kommissionen att vidta åtgärder på två viktiga punkter: att fastställa ett slutdatum för övergången och att hjälpa till att utveckla ett alternativt system eller ett system som är acceptabelt utifrån förmedlingsreglerna i fördraget.
Androulla Vassiliou
ledamot av kommissionen. - (EN) Herr talman! Först och främst vill jag framföra kommissionsledamot Charlie McCreevys beklagande över att han inte kunde närvara.
Ja, detta är verkligen en lång fråga, men jag menar att både frågan och resolutionsförslaget om genomförandet av det gemensamma eurobetalningsområdet (Sepa) ger en riktig beskrivning av de nyckelfrågor vi måste lösa för att Sepa ska bli en framgång.
Den första delfrågan handlar om huruvida kommissionen avser att främja övergången till Sepa-instrumenten.
Sepa är i första hand ett marknadsbaserat projekt, men med tanke på de betydande vinsterna för ekonomin i stort har kommissionen velat uppmuntra övergången till Sepa, exempelvis genom att fungera som en katalysator och förstärka Sepas politiska profil via vår rapport om framstegen för Sepa, och genom att uppmana offentliga myndigheter att genomföra en tidig övergång. Kommissionen har också strävat efter att införa Sepa i ett tidigt skede. Slutligen har man lagt fram förslag för att garantera att fördelarna med Sepa förverkligas fullt ut, så som aviserades i kommissionens meddelande Driving European Recovery i förra veckan.
Den andra delfrågan handlar om huruvida man kommer att ha uppnått en kritisk massa för betalningar som har överförts till Sepa före utgången av 2010. Självklart förordar vi en snabb överföring, för att i möjligaste mån hålla nere extrakostnaderna under övergången. Även om lanseringen av Sepas kreditöverföringssystem har varit framgångsrik har mindre än 2 procent av betalningarna överförts till Sepa. Dessutom kommer autogireringssystemet Sepa att lanseras först senare i år. Därför är den nuvarande övergångstakten för långsam för att den kritiska massan för överföring av betalningar ska ha uppnåtts före utgången av 2010.
Den tredje delfrågan handlar om behovet av ett tydligt och bindande slutdatum. Vi ser starka fördelar med att fastställa ett slutdatum och självklart verkar inte 2012 orimligt. För många medlemsstater är detta dock fortfarande en mycket känslig fråga. Vi vill därför att man utformar en tydlig process för att undersöka denna fråga genom att samla in information om hur ett slutdatum kommer att påverka de olika aktörerna och få till stånd en meningsfull diskussion med dem.
Det skulle kunna bereda väg för visst politiskt stöd och om så krävs ett möjligt lagstiftningsförslag, exempelvis vid årets utgång.
Er fjärde delfråga handlar om hur rättsäkerheten ska kunna förbättras när det gäller autogireringssystemet Sepa i förhållande till den multilaterala förmedlingsavgiften och befintliga uppdrag.
Vi behöver en tillfällig lösning på problemet med affärsmodeller för att skapa rättssäkerhet och se till att införandet av autogireringssystemet Sepa blir en framgång. Därför stöder kommissionen fullständigt parlamentets och rådets ansträngningar för att hitta en tillfällig lösning inom ramen för översynen av förordningen om gränsöverskridande betalningar.
Kommissionen stöder också förslaget att befintliga nationella autogireringsuppdrag ska äga fortsatt rättslig giltighet under övergången till Sepa. Detta är emellertid en rättslig fråga som de nationella myndigheterna måste lösa, exempelvis genom att använda sig av den möjlighet som genomförandet av direktivet om betalningstjänster erbjuder.
Den femte delfrågan handlade om att hur kommissionen hanterar frågan om en multilateral förmedlingsavgift för kortbetalningar.
Detta arbete framskrider i huvudsak genom att kommissionen ur konkurrenslagstiftningssynpunkt granskar de två största internationella kortsystemen, nämligen MasterCard och Visa.
Den 19 december 2007 beslutade kommissionen att MasterCards multilaterala förmedlingsavgifter för gränsöverskridande kortbetalningar med kredit- och bankkort av märket MasterCard och Maestro inte var förenliga med konkurrenslagstiftningen. MasterCard har överklagat kommissionens beslut.
I mars 2008 inledde kommissionen åtgärder för att fastställa huruvida Visa Europas multilaterala förmedlingsavgifter utgör en överträdelse av artikel 81. Det pågår även diskussioner med Visa.
Kommissionen strävar efter att bibehålla jämlika konkurrensvillkor för MasterCard och Visa Europa liksom för andra betalningskortssystem som kan komma att lanseras i framtiden.
Er näst sista fråga handlar om huruvida kommissionen bör föreslå en konkret lösning på problemet med multilaterala förmedlingsavgifter. I en marknadsekonomi är det näringslivets ansvar att föreslå en lämplig affärsmodell. När det gäller kort pågår, som jag har nämnt, diskussioner med Mastercard och Visa. I fråga om autogireringssystemet Sepa är kommissionen beredd att bistå näringslivet genom att tillhandahålla snabb vägledning inom ramen för en fortlöpande dialog med bankindustrin och på grundval av berörda marknadsaktörers bidrag. Vägledningen ska tillhandahållas senast i november 2009.
Och i er sista fråga undrar ni vilka specifika åtgärder kommissionen avser att föreslå för att se till att övergången till Sepa inte leder till ett dyrare betalningssystem.
Kommissionen tror inte att det kommer att bli så. För det första kommer Sepa att främja konkurrens och effektivisera förvaltningen genom stordriftsfördelar - båda dessa faktorer skapar en prispress nedåt.
För det andra kommer Sepa troligtvis också att öka överblickbarheten, vilket kommer att minska korssubventionering och dolda avgifter, även om vissa användare kanske kommer att uppfatta övergången från höga dolda avgifter till låga synliga priser som en prisökning. Här är det viktigt med en tydlig kommunikation från bankernas sida.
För det tredje följer kommissionen noga genom olika undersökningar hur Sepa påverkar kunderna.
Slutligen håller vi med om att det finns en risk för att effektiva nationella bankkortsystem kan komma att ersättas av dyrare alternativ. Det finns emellertid initiativ som kan utvecklas till ett nytt alleuropeiskt bankkortsystem, och EU:s befintliga befogenheter och nationella konkurrensmyndigheter ger ett heltäckande skydd.
Sammanfattningsvis bör därför Sepa leda till ett effektivare betalningssystem, och EU:s och medlemsstaternas konkurrenspolitik erbjuder ett bra skydd.
Jag välkomnar därför varmt denna resolution och parlamentets starka stöd för Sepa.
Jean-Paul Gauzès
Herr talman, fru kommissionsledamot, mina damer och herrar! Det har precis sagts en hel del om vad det har blivit av det direktiv om betaltjänster som jag var parlamentets föredragande för och som antogs vid första behandlingen 2007.
Syftet med direktivet var bland annat att ge de olika grupper av bankinstitut som omfattas av Europeiska patentkonventionen de rättsliga instrument som de behöver för att genomföra Sepa. Det har därför antagits en EU-förordning om bankkort, betalningar och autogireringar.
Sepa utgör en integrerad marknad för betalningstjänster i euro där det inte kommer att göras någon åtskillnad mellan gränsöverskridande och nationella betalningar. Detta kommer att innebära fördelar för både bankväsendet och konsumenterna.
Som ni sa har kommissionen åtagit sig att se till att övergången till Sepa-instrumenten inte leder till ett dyrare betalningssystem för EU:s medborgare.
Övergången till Sepa har sedan antagandet av detta betänkande gått mycket långsamt, alldeles för långsamt. Den 1 oktober 2008 genomfördes endast 1,7 procent av alla transaktioner genom Sepas kreditöverföringssystem.
Därför godkänner vi i dag Europaparlamentets resolution i vilken kommissionen uppmanas att fastställa ett slutdatum för övergången till Sepa-produkter. Detta datum får inte vara senare än den 31 december 2012. Efter detta datum ska alla eurobetalningar göras enligt Sepas normer.
Innan övergången kan ske måste vi dock lösa det känsliga problemet, den känsliga frågan med multilaterala förmedlingsavgifter. Dessa avgifter bör inte avskaffas. Betalningstjänster är en kommersiell verksamhet. Det är legitimt att de deltagande aktörerna täcker sina kostnader och har en vinstmarginal.
Å andra sidan måste det finnas öppenhet och förutsägbarhet. Det är därför lämpligt att kommissionen fastställer riktlinjer för hur dessa förmedlingsavgifter ska tillämpas.
För att öka rättssäkerheten måste riktlinjerna presenteras innan Sepa-systemet för autogireringar lanseras. Utan denna rättssäkerhet kanske bankerna i många länder inte lanserar autogireringssystemet och det kan bromsa genomförandet av Sepa.
Gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokrater och den socialdemokratiska gruppen i Europaparlamentet har lagt fram mycket snarlika ändringsförslag i samma banor inför morgondagens omröstning. Vi hoppas naturligtvis att de kommer att beaktas.
Margarita Starkevičiūt
(LT) I denna svåra tid är det mycket viktigt att hitta möjliga källor till ekonomisk tillväxt. Utvecklingen av vår europeiska finansmarknad är just en sådan möjlig källa till tillväxt för EU-ekonomin. I det här fallet talar vi om betalningsmarknaden och det är beklagligt att de beslut som vi har fattat genomförs relativt långsamt. De främsta skälen till detta uppges i regel vara bankernas tekniska möjligheter, eftersom det i huvudsak rör sig om tekniska lösningar. Jag vill dock påstå att den tekniska moderniseringen av bankerna ligger i bankväsendets och bankernas intresse och att de på det här sättet kan modernisera sin marknad, sina betalningssystem och öka sina vinster. Det är därför mycket viktigt att medlemsstaterna genomför planen för genomförandet av det gemensamma eurobetalningsområdet med större beslutsamhet.
Paul Rübig
(DE) Herr talman, mina damer och herrar! Som vi vet utgör det gemensamma eurobetalningsområdet en verklig utmaning för små och medelstora företag. De har nyligen arbetat mycket intensivt med kreditkortssystemet, och priserna och kostnaderna för dessa system varierar stort. Jag anser att det inte finns tillräcklig öppenhet här.
Det är just under en kris som vi behöver motsvarande stöd till företagen. Det måste gå att förbättra företagens kreditvärdighet genom att minska kostnaderna, eftersom de då naturligtvis kan få kredit igen. Jag anser att Sepa vore ett bra verktyg här. Det bör genomföras så snart som möjligt för att skapa en situation där inte bara små och medelstora företag kan fungera billigt och effektivt utan där detta även gäller transaktioner mellan små och stora företag.
Androulla Vassiliou
ledamot av kommissionen. - (EN) Herr talman! Jag vill tacka utskottet för ekonomi och valutafrågor och utskottets ordförande Pervenche Berès för denna debatt. Kommissionen välkomnar parlamentets stöd för Sepa, som är ett självreglerande initiativ och därtill ett viktigt allmänpolitiskt initiativ som bidrar till att stärka både den ekonomiska och monetära unionen och Lissabonagendan. Parlamentet och kommissionen har utan tvekan samma syn på Sepa och samma mål.
Låt mig emellertid erinra om tre viktiga punkter. För det första har kommissionen såsom tidigare nämnts varit mycket aktiv i att driva på övergången till Sepa, framför allt genom att sätta press på offentliga myndigheter så att de i ett tidigt skede anammar systemet. Vi kommer oförtröttligt att fortsätta våra insatser att fungera som en katalysator för Sepa.
För det andra delar vi förvisso parlamentets intresse för ett slutdatum för Sepa, men anser inte att det är rätt tidpunkt att hugga det datumet i sten. Vi har satt igång en process och är övertygade om att det krävs ett gediget förarbete innan ett sådant åtagande kan göras.
För det tredje kan jag bekräfta att kommissionen kommer att tillhandahålla vägledning om hur multilaterala ersättningar mellan banker överensstämmer med konkurrensreglerna. Som vi vet återstår inte mycket tid innan autogireringssystemet Sepa träder i kraft, och vår vägledning måste därför finnas tillgänglig före november 2009. Låt mig emellertid betona en sak: vägledningen kan bara tillhandahållas om branschen först ger oss konkreta förslag på möjliga affärsmodeller.
Talmannen
Jag har mottagit ett resolutionsförslag, som ingivits i enlighet med artikel 108.5 i arbetsordningen.
Debatten är härmed avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum i morgon, den 12 mars 2009.
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Voorbereiding van de informele Top van staatshoofden en regeringsleiders (Lahti, 20 oktober 2006) (debat)
De Voorzitter
Aan de orde zijn de verklaringen van de Raad en de Commissie over de voorbereiding van de informele Top van staatshoofden en regeringsleiders in Lahti en, overeenkomstig het besluit van het Parlement, de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland na de moord op de journaliste Anna Politkovskaja.
Paula Lehtomäki
Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, allereerst wil ik u hartelijk bedanken voor de gelegenheid die u mij biedt om te spreken over de informele Top van staatshoofden en regeringsleiders die op 20 oktober in Lahti wordt gehouden.
Wij hebben besloten deze Top van Lahti te organiseren omdat wij de staatshoofden en regeringsleiders van de EU-lidstaten de mogelijkheid wilden bieden een open en informeel debat te voeren over twee onderwerpen die belangrijk zijn voor de toekomst en het economisch succes van de Europese Unie: innovatie en externe betrekkingen op energiegebied.
Wij hebben een stevig en consistent beleid nodig om een gunstig klimaat voor innovatie en energie te scheppen. Op die manier kunnen wij de voorwaarden voor economische groei en werkgelegenheid in de Europese Unie verbeteren. Als de Europese Unie zich concreet inzet voor welvaart en welzijn, kunnen wij ook verwachten dat zij onder de burgers een groter draagvlak krijgt. Een consistent gemeenschappelijk energiebeleid zal tegelijkertijd de geloofwaardigheid van de Europese Unie als internationale speler vergroten.
Met het oog op de voorbereiding van de besprekingen tijdens de Top van staatshoofden en regeringsleiders stelt de Commissie twee mededelingen op: een over de externe betrekkingen op energiegebied en een over het innovatiebeleid. Deze mededelingen worden morgen, 12 oktober, gepubliceerd. Het is niet de bedoeling dat deze mededelingen tijdens de Top worden goedgekeurd, maar ze geven wel de kwesties aan die wij in Lahti willen behandelen.
Voorafgaand aan de informele Top in Lahti wordt op vrijdagmorgen ook een informele Tripartiete Sociale Top gehouden. De wijze waarop de Europese arbeidsmarkt van 200 miljoen werknemers functioneert en zich aanpast aan de veranderingen is van cruciaal belang voor de toekomst van Europa. Daarom spelen de sociale partners een centrale rol bij de inspanningen om het Europese concurrentievermogen te verbeteren.
De Russische president Vladimir Poetin is uitgenodigd voor het diner na afloop van de Top van staatshoofden en regeringsleiders. Het is de bedoeling zich in de besprekingen met de president te richten op het strategisch partnerschap tussen de Europese Unie en Rusland, met inbegrip van de samenwerking op energiegebied.
Door de enorme uitdagingen waar de Europese Unie op energiegebied mee geconfronteerd is - continue energievoorziening, klimaatverandering, voortdurend stijgende energieprijzen en recente crises - is een begin gemaakt met de ontwikkeling van een gemeenschappelijk energiebeleid voor de Europese Unie.
Wat continue energievoorziening betreft, is vooral de steeds groter wordende afhankelijkheid van geïmporteerde energie een uitdaging voor de Europese Unie. Men schat dat als er geen maatregelen worden genomen, deze afhankelijkheid zal toenemen van 50 procent nu naar 70 procent in de komende twintig jaar.
Reeds voordat het Finse voorzitterschap de taak op zich nam, zijn er besprekingen gevoerd over de ontwikkeling van een gemeenschappelijk energiebeleid, namelijk tijdens de twee bijeenkomsten van de Europese Raad begin dit jaar. Tijdens het Finse voorzitterschap richten wij ons vooral op de externe betrekkingen op energiegebied en gedurende deze besprekingen moet de basis worden gelegd voor een uitgebreid energiedebat gedurende het komende voorjaar dat moet leiden tot de goedkeuring van een actieplan voor het energiebeleid.
Hoewel de besprekingen in Lahti gericht zullen zijn op de externe betrekkingen op energiegebied, is het duidelijk dat onze doelstellingen op het gebied van de externe betrekkingen niet als op zichzelf staande kwesties kunnen worden behandeld. Alle prioriteiten die in het Groenboek over het energiebeleid worden genoemd, houden nauw met elkaar verband. Deze zijn onder andere: de interne energiemarkt, solidariteit tussen de lidstaten, diversificatie van de energiebronnen, energie-efficiëntie, hernieuwbare energiebronnen en energie-innovatie.
In het kader van de externe betrekkingen op energiegebied moeten de lidstaten een strategie afspreken om vorderingen in de betrekkingen met landen buiten de Europese Unie mogelijk te maken. Ook moeten zij overeenstemming bereiken over de gemeenschappelijke externe doelstellingen die moeten worden nagestreefd. Dit betekent dat de lidstaten ook in hun bilaterale betrekkingen gebonden zijn aan de gemeenschappelijk overeengekomen doelstellingen en dat ze in deze betrekkingen met één stem moeten spreken. Door zich in te zetten voor gemeenschappelijke doelstellingen kan de Europese Unie zich ook beter voorbereiden op de veranderingen op de mondiale energiemarkten.
In de energiebesprekingen in Lahti zullen wij van gedachten wisselen over de vraag hoe wij de externe betrekkingen op energiegebied in de nabije toekomst kunnen ontwikkelen. Het is de bedoeling dat wij ons in de debatten vooral op drie thema's richten: ten eerste de beginselen waarop de betrekkingen op energiegebied tussen de Europese Unie en Rusland moeten zijn gegrondvest, alsmede de uitvoering van deze beginselen, ten tweede de noodzaak van nauwere betrekkingen met de derde landen die in strategisch opzicht belangrijk zijn, en ten derde de noodzaak van een doeltreffendere informatieverzameling, als basis voor de besluitvorming over een gemeenschappelijk energiebeleid.
Rusland is met zijn aandeel van 25 procent in onze olie- en gasimport de belangrijkste strategische partner van de Europese Unie op het gebied van energie. Bij alle strategische partnerschappen, ook bij die met Rusland, is het cruciaal om een gemeenschappelijk belang te vinden aan de hand waarvan het partnerschap verder kan worden ontwikkeld. Het gemeenschappelijke belang in de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland op energiegebied is duidelijk: de Europese Unie is afhankelijk van de import van energie uit Rusland en Rusland heeft, behalve langlopende contracten voor energie-export tegen marktprijzen ook westerse investeringen in de basisproductie van energie nodig. Opening van de markten aan beide kanten is van cruciaal belang.
In de besprekingen van de staatshoofden en regeringsleiders van de Europese Unie wordt ook de grondslag gelegd voor de besprekingen die later op de avond met de Russische president Vladimir Poetin zullen worden gevoerd en waarin energievraagstukken een centraal thema zullen zijn.
Het is de bedoeling Rusland duidelijk te maken dat de Europese Unie streeft naar een bindende kaderovereenkomst voor energie, waarin rekening wordt gehouden met de belangen van beide partijen, met wederkerigheid en een onpartijdige operationele omgeving. In de besprekingen zal zeker ook worden gerefereerd aan de gemeenschappelijke uitdagingen voor de Europese Unie en Rusland, zoals energie-efficiëntie, waarbij beide partijen iets te winnen hebben.
Het uitbreiden van de beginselen van de interne energiemarkt tot de nabuurgebieden van de Europese Unie en de strategische ontwikkeling van de betrekkingen met belangrijke derde landen zijn doelstellingen die wij moeten nastreven als wij willen zorgen voor continue energievoorziening. Van de olievoorraden in de wereld bevindt 80 procent zich in de gebieden rondom de Europese Unie. Er is een grote verscheidenheid aan instrumenten beschikbaar om de betrekkingen met derde landen te verbeteren. Deze omvatten onder andere de actieprogramma's in het kader van het nabuurschapsbeleid, de samenwerkingsovereenkomst op het gebied van energie, bilaterale akkoorden en regionale...
(Spreekster wordt door de Voorzitter onderbroken vanwege technische problemen)
Het energiebeleid moet een belangrijk onderdeel van het gemeenschappelijk buitenlands- en veiligheidsbeleid zijn. De Europese Unie heeft voldoende informatie nodig om een sterker samenhangend energiebeleid te kunnen voeren. Bovendien moet zij in staat zijn het hoofd te bieden aan externe probleemsituaties en energiecrises. De Europese Unie moet een systeem ontwikkelen waarmee de samenwerking tussen de lidstaten en de instellingen, alsmede de solidariteit op het gebied van energie kunnen worden vergroot.
Het andere hoofdthema op de Top van staatshoofden en regeringsleiders is de ontwikkeling van een innovatiebeleid. Het moet mogelijk zijn meer profijt te trekken van Europees onderzoek in de vorm van commerciële goederen en diensten. Daarnaast moet de Europese Unie in staat zijn nieuwe technologieën net zo efficiënt te gebruiken als de landen die onze concurrenten zijn. Als wij aan de huidige praktijken vasthouden, zal de innovatiekloof tussen ons en onze belangrijkste handelspartners alleen maar dieper worden.
De productie in vooral de opkomende economieën vormt een steeds grotere concurrentie voor Europa, niet alleen op industrieel vlak maar ook in de dienstensector. China en India leiden veel meer hooggeschoolden op voor de arbeidsmarkt dan Europa. De markten in de opkomende economieën bieden de Europese Unie echter ook enorme exportmogelijkheden. Succes is alleen mogelijk als men iets nieuws weet te creëren, ofwel als men innoveert.
In een open markt is succes weggelegd voor de beste producten. Het is onmogelijk aan de top te blijven als men niet continu investeert in onderzoek en aan productontwikkeling doet. De lidstaten van de Europese Unie hebben zich reeds met eerdere besluiten ertoe verbonden in de toekomst meer te investeren in onderzoek en ontwikkeling.
Het is echter van cruciaal belang ervoor te zorgen dat Europa zodanig van de investeringen kan profiteren dat het onderzoek ook uitmondt in nieuwe en commercieel beter exploiteerbare goederen en diensten.
Het is de bedoeling op de Top van Lahti zaken en uitdagingen te bespreken waarvoor een gemeenschappelijk optreden door de Europese Unie nodig is. Het doel is een omgeving te creëren waarin innovatie kan ontstaan en op effectieve wijze kan worden toegepast. Het Europees Parlement heeft ook in zijn standpunt over de Strategie van Lissabon de nadruk gelegd op het belang van een innovatiebeleid.
Om effectief te kunnen innoveren is het nodig een communautaire strategie voor immateriële rechten uit te werken. Immateriële rechten zijn van grote betekenis voor het succes en het concurrentievermogen van ondernemingen.
Een essentiële kwestie is bijvoorbeeld de kwaliteit van octrooien. Dit is een basisbeginsel voor een goed functionerend en betrouwbaar octrooisysteem. Het voorzitterschap is van mening dat Europa een kostenefficiënt maar hoogwaardig octrooisysteem moeten hebben, ongeacht het alternatief op basis waarvan dit systeem wordt ontwikkeld.
Als wij het octrooisysteem verder kunnen ontwikkelen, geven wij ondernemingen de kans om aanzienlijk te sparen op de octrooikosten, en dat zal op zijn beurt weer een stimulans zijn voor innovatie en onderzoek in Europa.
Betere samenwerking tussen universiteiten en het bedrijfsleven is een voorwaarde voor een succesvol innovatiebeleid. Het is de bedoeling een nieuw, op netwerken gebaseerd Europees Instituut voor Technologie op te richten. De Commissie zal volgende week een voorstel hiertoe indienen.
Het project van een partnerschap tussen wetenschap, bedrijfsleven en onderwijs zal worden gekenmerkt door uitmuntendheid. De prioriteit is innovatiebevordering. Het voorzitterschap is van mening dat Europa met het Europees Instituut voor Technologie de al bestaande mogelijkheden in het bedrijfsleven en de wetenschapsgemeenschap efficiënter kan benutten.
Om het concurrentievermogen te verbeteren moet ook de samenwerking tussen de particuliere en de publieke sector worden verbeterd. In Europa zijn zogeheten technologieplatforms ontstaan en deze strategische onderzoeksinitiatieven van ondernemingen zijn uitstekende voorbeelden van publiek-private partnerschappen. De ondernemingen hebben op verdienstelijke wijze aangetoond bereid te zijn om te investeren in de door hen gekozen platforms, en een soortgelijke verbintenis is nu nodig van de kant van de openbare instanties die onderzoek moeten financieren.
Zeer belangrijk voor innovatie is dat er sneller Europese normen worden opgesteld. Zonder gemeenschappelijke Europese normen zullen veel innovaties onbenut blijven. Wat zou bijvoorbeeld de Europese markt voor mobiele telefoons zijn zonder een GSM-norm?
De verwezenlijking van pan-Europese technische normen voor mobiele telefoons heeft het in de praktijk mogelijk gemaakt dat Europa de mondiale leider op dit gebied leverde. Als daarentegen alleen nationale normen waren gebruikt om mobiele telefoons te ontwikkelen, was het succes in de wereld niet zo groot geweest.
De snelle invoering van open en compatibele normen is een van de sleutels tot succes van ondernemingen. Daarvan zullen duidelijk ook de consumenten de vruchten kunnen plukken. Tegelijkertijd kunnen wij daarmee onze concurrentiepositie versterken en een antwoord geven op de snelle technologische ontwikkeling. Op die manier zal de technologische ontwikkeling in Europa daadwerkelijk kunnen concurreren met de ontwikkelingen die zich elders in de wereld voordoen.
Illegale immigratie is een probleem dat de hele Europese Unie treft. Daarom moeten wij samen oplossingen zien te vinden. Solidariteit kan het beste worden getoond met een doeltreffende uitvoering van concrete maatregelen. Op de Top in Lahti zullen wij spreken over illegale immigratie. Dit is vooral een probleem geworden in het Middellandse Zeegebied en in de zuidelijke delen van de Europese Unie.
Wij vinden het belangrijk dat de Europese Unie een alomvattend en doeltreffend beleid voor immigratiebeheersing gaat voeren. Daarbij moet rekening worden gehouden met de vraagstukken van zowel illegale als legale immigratie, met inbegrip van de integratievraagstukken. Wij moeten de bestaande instrumenten effectief gebruiken en nadenken over nieuwe manieren om landen van herkomst en doorvoer te steunen in hun inspanningen om illegale immigratie te voorkomen.
Immigratievraagstukken staan tijdens het Finse voorzitterschap op de agenda van alle Raden Justitie en Binnenlandse Zaken. Dit onderwerp wordt ook volgende week besproken tijdens het informele diner van de ministers van Ontwikkelingssamenwerking. Het is tevens de bedoeling dat het werk van de ministers van Justitie en Binnenlandse Zaken als basis dient voor de besluiten van de Europese Raad van december, waarmee de Europese Unie op efficiënte wijze het hoofd kan bieden aan het probleem van de illegale immigratie.
Tijdens een werklunch in Lahti zal ook de ernstige situatie in Darfoer, Soedan, ter sprake worden gebracht.
Zoals ik in het begin al zei, zullen de deelnemers na afloop van de informele Top van staatshoofden en regeringsleiders in Lahti dineren met de Russische president Vladimir Poetin. Dat is een uitstekende gelegenheid om een informeel debat te voeren over de ontwikkeling van een strategisch partnerschap tussen de Europese Unie en Rusland. Het spectrum van onze samenwerking is zeer breed en omvat sectoren waarmee het partnerschap verder kan worden ontwikkeld.
Een voorbeeld hiervan zijn de internationale vraagstukken. Dit najaar staan er op de internationale politieke agenda zaken waarvoor onze samenwerking zeer belangrijk is, zoals het Midden-Oosten, Iran en Kosovo.
Energie is een belangrijk element in het strategisch partnerschap en wij verwachten dat president Poetin zijn oordeel zal geven over de ontwikkelingen in de energiesector in zijn land en over het energiepartnerschap tussen de Europese Unie en Rusland.
Mijnheer de Voorzitter, wij waren allemaal geschokt toen wij het nieuws hoorden over de moord op de bekende journaliste en verdedigster van de vrijheid van meningsuiting, Anna Politkovskaja. Wij roepen op tot een grondig onderzoek naar deze vreselijke misdaad en de berechting van de schuldigen, wat zeer belangrijk is voor de ontwikkeling van Rusland naar een rechtsstaat. Naast het feit dat de moord op Politkovskaja een schokkende gebeurtenis is en een verlies voor haar naaste familie, is deze ook een terugslag in de ontwikkeling van de vrijheid van meningsuiting in Rusland. Tegen de achtergrond van de recente gebeurtenissen is het belangrijk dat er tussen de Europese Unie en Rusland actieve en open debatten plaatsvinden. Zoals ik eerder al zei, zal in het kader van het strategisch partnerschap over alle belangrijke zaken worden gesproken.
José Manuel Barroso
Mijnheer de Voorzitter, de informele Europese Raad van volgende week komt op een goed moment. Ik wil het Finse voorzitterschap, minister-president Vanhanen en zijn gehele team bedanken voor hun zeer belangrijke bijdrage.
Aangezien de minister namens het voorzitterschap al een volledige presentatie heeft gegeven, zal ik mij richten op innovatie, energiebeleid en immigratie. Ook zal ik enkele opmerkingen maken over de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland. Dit zijn vraagstukken die ons voor uitdagingen plaatsen die wij niet enkel op nationaal vlak moeten aanpakken maar juist op ook op Europees vlak. Deze uitdagingen laten zien waarom een sterke Europese Unie meer dan ooit noodzakelijk is en waarom de Unie de Europeanen voor de globalisering moet toerusten.
Het doet mij genoegen dat het voorzitterschap zich wil concentreren op innovatie. Finland toont bij uitstek aan hoe innovatie economische groei kan stimuleren. Er is echter meer dan dat. Alleen als iedereen zijn creativiteit ten volle benut, kunnen we de grote vraagstukken van vandaag aanpakken, zoals klimaatverandering, sociale uitsluiting, demografische veranderingen en werkloosheid.
Hoewel ik weet dat u de cijfers kent, is het de moeite waard ze nog eens te noemen. De Europese Unie geeft 1,9 procent van haar BBP uit aan onderzoek, terwijl dat percentage in de Verenigde Staten 3 procent bedraagt. Het is dan ook niet zo vreemd dat de meeste van de recente Nobelprijswinnaars afkomstig zijn uit de Verenigde Staten of in dat land werken. In Europa is ongeveer de helft van alle onderzoekers in dienst van het bedrijfsleven. In de Verenigde Staten is dat meer dan 80 procent. Feit is dat Europa achterloopt als het gaat om innovatie en onderzoek. Op dezelfde voet verder gaan is geen optie: we moeten op dit gebied grotere inspanningen leveren. We hebben dringend behoefte aan een strategische benadering waarin aandacht wordt geschonken aan elke schakel in de innovatieketen, van het ontstaan van nieuwe ideeën en kennis tot de economische exploitatie en verkoop.
Een dergelijke benadering wordt uiteengezet in de mededeling die de Commissie tijdens de informele Top in Lahti zal presenteren. De zwakke schakels in de keten worden nauwkeurig omschreven en er worden oplossingen aangedragen. We hebben financiële middelen nodig en tevens het juiste kader voor de intellectuele eigendom, zodat we goede resultaten kunnen boeken, en we moeten per sector de belemmeringen voor innovatie uit de weg ruimen. Boven alles moeten we beginnen met een sterke politieke boodschap van engagement: innovatie dient te worden aangemoedigd, en daartoe is een Europese aanpak nodig.
Grootschaligheid is hier van belang. Een van de belangrijke verschillen tussen ons en de Verenigde Staten is dat wij geen pan-Europese instellingen voor innovatie en onderzoek kennen. De Verenigde Staten werken veel meer met een totaalaanpak. Er bestaan grote instellingen die innovatie in de gehele VS ondersteunen, niet slechts in een of twee staten. Tot voor kort hadden we in Europa niets van dien aard. Nu hebben we de Europese Onderzoeksraad en ligt een voorstel op tafel voor de oprichting van een Europees Instituut voor Technologie. We stellen een netwerksysteem voor dat deze instellingen een werkelijk Europese dimensie en een werkelijk Europees mandaat geeft. Daarom leggen we zo de nadruk op deze aanpak. Daarom is het Europees Instituut voor Technologie zo belangrijk. Daarin kunnen het bedrijfsleven en de overheid dichter bij elkaar komen voor baanbrekend onderzoek. Het Instituut zal een internationaal centrum van uitmuntendheid worden. Het zal de knapste koppen bij elkaar brengen, een niet-aflatende stroom van uitmuntende wetenschappers afleveren en de heilzame invloed van innovatieve kleine en middelgrote ondernemingen vergroten. Kortom, we kunnen daarmee bewijzen dat Europa in staat is samen te werken en te innoveren. De afgelopen maanden hebben we de fijne details van het Europees Instituut voor Technologie nader uitgewerkt en volgende week zullen we met een gedetailleerd voorstel komen. Ik vertrouw erop dat de staatshoofden en regeringsleiders en de leden van het Europees Parlement naar het voorstel zullen kijken in de geest waarin het is opgesteld. Het is namelijk inderdaad iets anders dan we gewend zijn, maar we kunnen er wel mee laten zien dat Europa een nieuwe richting inslaat en naar nieuwe manieren zoekt om samen te werken.
Een van de gebieden waarop wij als Europese leiders een mandaat aan het Europees Instituut voor Technologie kunnen geven, is energie en klimaatverandering. Wanneer we een probleem hebben dat we niet zelf kunnen oplossen, moeten we hulp vragen aan de beste wetenschappers, de knapste koppen op ons continent. Een van de belangrijkste uitdagingen van vandaag is de energievoorziening.
Ik stap nu over naar het onderwerp energie en zal duidelijk zijn: we hebben één Europees energiebeleid nodig, niet vijfentwintig varianten daarvan. Het is absurd om in de eenentwintigste eeuw door te gaan met vijfentwintig of zevenentwintig verschillende beleidsvormen voor energie. Er moet echt één Europees energiebeleid komen. De problemen waarmee we te maken hebben - hoge energieprijzen, klimaatverandering, groeiende afhankelijkheid van geïmporteerde koolwaterstoffen - zijn mondiaal en Europees van aard. Daarvoor zijn Europese oplossingen nodig. Nationale oplossingen zijn niet toereikend. Vorig jaar hebben de leiders van de Europese Unie in Hampton Court afgesproken een gemeenschappelijke aanpak te ontwikkelen. In ons Groenboek van maart 2006 heeft de Commissie heldere doelen vastgesteld voor een Europees energiebeleid, namelijk duurzaamheid op lange termijn, continuïteit van de energievoorziening en economisch concurrentievermogen. De lidstaten hebben onze benadering goedgekeurd en de belanghebbenden hebben uitermate positief op ons Groenboek gereageerd. De volgende stap is een strategische evaluatie van de energiesituatie. De Commissie stelt voor deze evaluatie direct in het begin van volgend jaar te laten plaatsvinden. Ik kijk uit naar het verslag van het Europees Parlement over dit punt.
Er is duidelijk samenhang nodig tussen de interne en externe aspecten van het energiebeleid. Een doeltreffende interne energiemarkt is van groot belang. Het bestaan van vijfentwintig of zevenentwintig verschillende minimarkten is niet het juiste antwoord op de uitdagingen waarvoor Europa zich op het vlak van energie gesteld ziet. We dienen evenwel het interne en externe beleid aan elkaar te koppelen. In ons document voor de Top in Lahti wordt gekeken naar de drie externe uitdagingen: Rusland, waar ik straks nog op terugkom, de ontwikkeling van onze energiebetrekkingen met onze buren, en de vorming van een netwerk om externe energiecrises te kunnen opvangen. Het is van essentieel belang dat er samenwerking wordt gezocht met strategisch belangrijke leverings- en doorvoerlanden. Dat gebeurt reeds via initiatieven als het nieuwe Verdrag tot oprichting van de Energiegemeenschap en het memorandum of understanding over samenwerking op energiegebied met Oekraïne. We moeten de beginselen van de interne energiemarkt geleidelijk tot al onze buren uitbreiden. Tevens dienen we gebruik te maken van de expertise van onze buren om een netwerk te creëren waarmee externe energiecrises effectiever kunnen worden opgevangen. Op de middellange termijn is diversiteit uiteraard de beste manier om met dergelijke energiecrises om te gaan: diversiteit in energiebronnen, oorsprongslanden en doorvoerlanden. Energie moet overal een belangrijk thema worden, zodat het een wezenlijk onderdeel gaat vormen van onze betrekkingen met onze partners wereldwijd.
Ten slotte is energie-efficiëntie een ander cruciaal onderdeel van deze strategie. Vandaag kondig ik aan dat commissaris Piebalgs, commissaris voor energie, en ik volgende week een ambitieus plan zullen voorstellen waarmee we onze belofte om in 2020 20 procent primaire energie te besparen, kunnen nakomen.
Van de olie en het gas die in de Europese Unie worden verbruikt, is 25 procent afkomstig uit Rusland en daarom is de samenwerking met Rusland van fundamenteel belang. De fungerend voorzitter van de Raad heeft zojuist uitgelegd waarom deze samenwerking essentieel is. Ons energiepartnerschap met Rusland dient te worden versterkt. Een dergelijk partnerschap moet gebaseerd zijn op wederkerigheid, transparantie, non-discriminatie en competitiviteit, inclusief gelijke concurrentievoorwaarden voor "upstream" en "downstream"investeringen. Dit is de enige manier om stabiliteit en zekerheid in te bouwen in onze energiebetrekkingen. Tijdens de ontmoeting met president Poetin hebben de leiders van de Europese Unie de gelegenheid een heldere en hopelijk samenhangende boodschap uit te dragen.
In onze betrekkingen met Rusland spelen drie langetermijndoelstellingen een rol: we willen dat Rusland een functionerende democratie en markteconomie is en dat het land zich houdt aan de internationale afspraken; we willen dat er een brede en strategische relatie tussen de EU en Rusland ontstaat die gebaseerd is op onderlinge afhankelijkheid - want Rusland heeft de Europese Unie nodig en de Europese Unie heeft Rusland nodig - en we willen onze samenwerking met Rusland bij internationale vraagstukken versterken. Dat is wat we bedoelen als we over doeltreffend multilateraal handelen spreken. We hebben ons ten doel gesteld een breed opgezette overeenkomst te sluiten als vervolg op de huidige partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst. We kunnen wederzijdse voordelen realiseren op het gebied van investeringen en marktopenstelling, maar ook op dat van energie en energie-efficiëntie. Beide partijen hebben veel te winnen bij een echt partnerschap.
Ik maak ook van deze gelegenheid gebruik om mijn diepe meeleven te betuigen met de familie van Anna Politkovskaja, die vorige week zo schaamteloos werd vermoord. Ik wil haar prijzen om haar niet-aflatende zoektocht naar de waarheid. Zij was een groot pleitbezorgster van de vrijheid van meningsuiting in Rusland.
(Applaus)
Ik hoop van harte dat de plegers van dit afschuwelijke misdrijf zullen worden opgespoord en berecht.
Op de Top zullen we ook het vraagstuk van de immigratie aan de orde stellen. De massale aankomst van illegale immigranten aan de grenzen van de zuidwestelijke lidstaten van de Europese Unie is een Europees probleem dat een Europese oplossing vereist. In november 2006 zal de Commissie een mededeling presenteren met een reeks praktische voorstellen waarmee de Europese Unie deze uitdaging het hoofd kan bieden. Op grond daarvan heeft de Europese Raad een totaalaanpak van migratie vastgesteld, waarbij in detail wordt beschreven hoe de Raad in zijn binnenlandse en buitenlandse beleid dient te reageren. In minder dan een jaar zijn er talrijke maatregelen getroffen: gezamenlijke operaties in de Middellandse Zee en de Atlantische Oceaan, gecoördineerd door het Europees Agentschap voor de buitengrenzen, Frontex; versterkte samenwerking tussen de rechtshandhavingsinstanties van de lidstaten; betere coördinatie van de werkzaamheden van de verbindingsbureaus voor immigratie in Afrika, en een bilaterale en multilaterale dialoog met belangrijke Afrikaanse landen van oorsprong en doorvoer. Voor het eerst werken de lidstaten samen in gemeenschappelijke operaties om de buitengrenzen van de Europese Unie te beschermen, met de coördinatie van Frontex. We moeten echter eerlijk toegeven dat dit niet genoeg is. Er is nog veel meer nodig om de illegale migrantenstromen doeltreffend aan te pakken.
Om de responscapaciteit van de Europese Unie te versterken, is het van het allergrootste belang dat alle lidstaten van de Unie in een geest van solidariteit met elkaar samenwerken en dat zij de lidstaten bijstaan die zich in de frontlinie bevinden. Met het oog op de informele Europese Raad in Lahti van 20 oktober heb ik de staatshoofden en regeringsleiders persoonlijk een brief geschreven waarin ik de noodzaak van solidariteit heb benadrukt. Uiteraard zouden we hiervoor het liefst al Gemeenschapsinstrumenten inzetten, maar die zijn nog niet vastgesteld. Uiteraard zouden we het liefst een Europees immigratiebeleid hebben. Het is absurd vijfentwintig of zevenentwintig varianten van migratiebeleid te hebben in een gebied waar vrij verkeer van personen geldt. Besluiten die door één land worden genomen, hebben immers een directe uitwerking op de andere landen. Er is echter in Europees verband nog geen methode gevonden om deze kwestie aan te pakken en daarom verwachten wij ten minste van de lidstaten dat zij onderling goed samenwerken.
(Applaus)
Wij geloven dat dit ook een praktisch voorbeeld van Europese solidariteit is.
Wij moeten ook veel intensiever samenwerken met de landen van oorsprong en doorvoer. De uitvoering van het in juli in Rabat overeengekomen actieplan heeft hoge prioriteit. De Commissie zal er hard aan werken dat dit plan naar behoren wordt uitgevoerd in nauwe samenwerking met de betrokken landen. Laten we ook op dit punt eerlijk zijn. Het waarborgen van veiligheid alleen is niet voldoende. Dit probleem kan uitsluitend worden opgelost wanneer wij duurzame ontwikkeling in Afrika steunen. Overigens is het volgens mij van belang dat we een dialoog op hoog niveau met de Afrikaanse landen aangaan. Is het niet merkwaardig dat de Europese Unie op het niveau van de staatshoofden en regeringsleiders een dialoog voert met Azië en Latijns-Amerika, maar niet met Afrika? Wordt het nu niet tijd dat Europa een dialoog op hoog niveau met Afrika aanknoopt? Ik geloof dat wij het recht en de plicht hebben om dat te doen. Dat was ook de boodschap die ik onlangs heb meegegeven aan onze collega's in de Commissie van de Afrikaanse Unie in Addis Abeba. Daarom kijken we gezamenlijk naar deze kwestie via onze samenwerking met onze Afrikaanse partners.
Daarnaast hebben we Europese besluitvorming nodig. In geval van dringende en ernstige problemen moet de Europese Unie adequaat kunnen reageren. Daartoe moet de passerelle-clausule in artikel 67 van het Verdrag worden toegepast. We mogen ons niet de middelen ontzeggen om doeltreffend actie te ondernemen.
Ter afsluiting wil ik zeggen dat de informele bijeenkomst van de Europese Raad in Lahti een goede mogelijkheid biedt om de huidige EU-acties te inventariseren op de genoemde gebieden maar ook op diverse andere terreinen. We zien uit naar een hernieuwde toezegging van de staatshoofden en regeringsleiders om de werkelijke en dringende problemen van de burgers van de Europese Unie effectief aan te pakken en om in Europees verband resultaten te boeken, zodat we er meer vertrouwen in krijgen dat voor enkele van de zeer belangrijke problemen in onze Unie ook een oplossing wordt gevonden.
Voordat ik afsluit, wil ik u nog een gedachte meegeven. Een week geleden was ik in Darfoer. De bevolking daar leeft onder vreselijke omstandigheden maar toch zag ik iets dat ik mijn vrienden in Brussel beslist wil vertellen: bij de NGO's en andere humanitaire organisaties werken, ver van huis, heel veel jonge Europeanen die elke dag hun leven op het spel zetten om Afrikanen te helpen. Dat is het Europa waar we mijns inziens trots op mogen zijn. Dat is een Europa dat solidair en hulpvaardig is en grote moed toont. Dat is het Europa dat we volgens mij allemaal willen: een open, naar buiten gericht en grootmoedig Europa. Dat is het Europa waarnaar we moeten streven.
(Applaus)
Françoise Grossetête
namens de PPE-DE-Fractie. - (FR) Mijnheer de Voorzitter, mevrouw Lehtomäki, mijnheer Barroso, de moord op Anna Politkovskaja vervult ons met ontsteltenis en afschuw. Ons hoofd is vol vragen over de redenen voor deze misdaad. Het is cruciaal dat de Russische autoriteiten zo snel mogelijk de volle waarheid over dit drama aan het licht brengen, en we rekenen erop dat de Raad zich krachtig zal uitspreken tegen deze nieuwe aanslag op een beroepsgroep die ieder jaar weer een zware tol moet betalen om zijn werk te kunnen doen. Staat u mij toe om in de persoon van Anna Politkovskaja eer te bewijzen aan alle journalisten in de hele wereld, die hun leven in de waagschaal stellen voor de vrijheid van meningsuiting, waaraan wij allen zoveel waarde hechten.
De informele Raad van 20 oktober in Lahti aanstaande zal eens te meer de gelegenheid bieden om enkele steeds weer terugkerende vraagstukken aan de orde te stellen, zoals concurrentievermogen, innovatie, immigratie en energiebeleid. Ik ben bang dat concurrentievermogen en innovatie hetzelfde lot beschoren zullen zijn als duurzame ontwikkeling: iedereen heeft er de mond vol van, iedereen is ervoor, maar als het op concrete maatregelen aankomt, verdampen de goede principes. De voorbeelden zijn legio. Zo werd er hoog opgegeven van het nut van Galileo, maar toen het op de begroting aankwam, was het ineens geen prioriteit meer.
In naam van het concurrentievermogen pleiten we voor vervoersinfrastructuren en spoorverbindingen, maar vervolgens offeren wij ze op het altaar van de begroting. En de ambities op onderzoeksgebied: wat moet ik daar van zeggen, nu is gebleken hoe de steun voor innovatie in werkelijkheid uitpakt? Ik denk daarbij niet alleen aan financiële steun, maar ook aan de toepassing van wetgeving die investeringen in Europa aanmoedigen en voor onze KMO's de weg vrijmaken om te exporten naar buiten het Europees grondgebied. Ik heb dus hoge verwachtingen van de steun van de Raad voor het Europees Instituut voor Technologie, waarvan ik weet dat het onze Commissievoorzitter, de heer Barroso, na aan het hart ligt, evenals ons Parlement overigens. Eigenlijk zijn het niet eens harde toezeggingen die wij van de Raad verwachten, maar concrete stappen.
Concurrentievermogen is ook het resultaat van de voorschriften die wij goedkeuren. Die moeten kansen scheppen en geen beperkingen. Ik verwacht van de Europese Commissie dat zij deze principes als uitgangspunt neemt voor haar wetgevingsprogramma 2007, en van de Raad dat hij daarin meegaat. Van het Parlement verwacht ik dat het "nee" durft te zeggen tegen voorstellen waarmee alleen wat gewichtige ideeën worden opgeworpen zonder dat daar iets concreets mee gedaan wordt. Ook beleid moet concurrerend zijn en dus doeltreffend.
Concurrentievermogen is ook het zoeken naar een wereldwijd handelsevenwicht. De antidumpingmaatregelen gaan zeker in die richting, maar de vraag blijft of er niet ook andere sterke politieke besluiten mogelijk zijn. Zo zouden wij bijvoorbeeld voor alle goederen die in de Europese Unie worden geïmporteerd, equivalente kwaliteitsnormen kunnen opleggen.
Tot slot hoop ik, wat het energievraagstuk betreft, dat de gesprekken met president Poetin Europa in staat zullen stellen alle structuren op te zetten die nodig zijn om zijn energieonafhankelijkheid te waarborgen. Bovendien moet Europa hernieuwbare energiebronnen zien te verwerven om zijn energieonafhankelijkheid ook los van kernenergie zeker te stellen.
Martin Schulz
namens de PSE-Fractie. - (DE) Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, hartelijk dank, mevrouw de fungerend voorzitter van de Raad en mijnheer de voorzitter van de Commissie, voor de zeer uitvoerige presentatie van alles wat u tijdens de informele Top wilt bespreken. Zoals altijd bij een top zijn onze verwachtingen hooggespannen. We horen fantastische uiteenzettingen van mevrouw Lehtomäki en de heer Barroso over innovatie, immigratie, energiebeleid, partnerschap met Rusland en Darfoer. Het hele scala van onderwerpen dat ons bezighoudt, is in ongeveer veertig minuten de revue gepasseerd. Voor mij is het lastig om binnen de beschikbare tijd op al die zaken te reageren.
Ik zou heel blij zijn indien we straks, na afloop van de Top, in veertig minuten een even compacte samenvatting kregen van alle resultaten en besluiten. Ik heb echter het bange vermoeden dat het zal gaan zoals haast altijd: we slagen er prima in om onze problemen te schetsen, maar het valt ons moeilijker de problemen op te lossen. U hebt gelijk, mijnheer de voorzitter van de Commissie, dat investeringen in innovatie absoluut noodzakelijk zijn, niet alleen op Europees niveau, maar in alle lidstaten, met name als het gaat om onderzoek en ontwikkeling op het gebied van technologieën voor energie-efficiëntie.
Een van de belangrijkste vraagstukken waarvoor we de komende jaren staan, is of we de exponentieel groeiende energiebehoefte in de wereld kunnen beheersen door middel van meer energie-efficiëntie. Meer energie-efficiëntie betekent overigens ook dat we onze wegwerpmaatschappij vaarwel moeten zeggen. We moeten dus investeren in onderzoek en technologie waarmee een bijdrage kan worden geleverd aan de ontwikkeling van producten die het energieverbruik niet doen toenemen maar juist afnemen. Europa moet hier het goede voorbeeld geven. Daarom hebt u volkomen gelijk: in ons innovatiebeleid moet prioriteit worden gegeven aan innovatie op het gebied van energie.
Dan mijn tweede punt: de voorzitter van de Commissie en de fungerend voorzitter van de Raad zeggen terecht dat we een oplossing moeten vinden voor het immigratievraagstuk. Met de manier waarop het nu wordt aangepakt, lossen we het probleem niet op, en ik ben blij, mijnheer Barroso, dat u daarop zo concreet bent ingegaan. Ik wil nu niet herhalen wat anderen al terecht hebben gezegd: duurzame ontwikkeling in de zogeheten Derde Wereld moet een belangrijk onderdeel zijn van ons immigratiebeleid, omdat we daarmee de oorzaken kunnen aanpakken. De buitengrenzen in Zuid-Europa en Oost-Europa zijn echter onze gemeenschappelijke buitengrenzen. Wie eenmaal toegang heeft tot ons grondgebied, kan zich in het Schengengebied vrij bewegen. Dan kunnen lidstaten niet zomaar zeggen dat iedereen het op eigen houtje moet doen of dat er hoogstens op intergouvernementeel niveau iets kan worden gedaan, maar dat ze van een overdracht van bevoegdheden aan Brussel niets willen weten. Dat zeg ik ook aan het adres van mijn eigen regering. U was daar vandaag nog, mijnheer Barroso. Ook Duitsland moet begrijpen dat het zo niet werkt. Ook een Duitse minister van Binnenlandse Zaken moet die consequentie aanvaarden.
Dan wil ik iets opmerken over het beleid met betrekking tot Rusland. Het beleid dat we nu vastleggen, zal de basis vormen voor een nieuwe samenwerkingsovereenkomst met Rusland. Het is duidelijk dat in een debat zoals dit, over de zaak-Politkovskaja, altijd emoties doorklinken. De heer Saryusz-Wolski bijvoorbeeld, die zo aandachtig naar mijn toespraak luistert, reageert altijd heel emotioneel als het om Rusland gaat. Daarom zeg ik ook tegen hem: veel van wat er in Rusland gebeurt, staat ons niet aan. Natuurlijk willen we dat de democratie en markteconomie in Rusland goed functioneren, zoals de voorzitter van de Commissie het formuleerde. Laat één ding echter duidelijk zijn: los van de vraag of we de Russische democratie willen versterken en verder willen ontwikkelen, moeten we ons goed realiseren dat Rusland - ook zoals het nu is - voor de Europese Unie een onmisbare strategische partner is.
We moeten het dus inderdaad hebben over de democratie in dat land, maar we kunnen tegenover Rusland niet alleen de schoolmeester uithangen. We moeten er begrip voor hebben dat Rusland ernaar streeft als gelijkwaardige partner met ons samen te werken, op energiegebied, maar vooral ook bij het oplossen van conflicten in de wereld, in Iran, het Midden-Oosten of waar dan ook. We hebben Rusland zonder meer nodig. Die gelijkwaardige positie moeten we Rusland ook toekennen, zoals we dat met iedere andere partner doen. Ik vind de democratiedialoog dus absoluut noodzakelijk, maar die moet wel worden gevoerd op basis van een realistische beoordeling van de situatie.
Mijnheer de voorzitter van de Commissie, ik ben blij dat u Darfoer ter sprake hebt gebracht. Darfoer laat eens te meer zien hoe belangrijk het is dat de Europese Unie met haar vredestichtende rol werkt aan een integratie die over de religieuze, etnische en nationale grenzen heen reikt, en dat ze door middel van die integratie vrede brengt. Als u dat concept naar de rest van de wereld weet te exporteren, is dat toe te juichen.
Graham Watson
namens de ALDE-Fractie. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de voorzitter van de Raad, de Alliantie van Liberalen en Democraten voor Europa fractie wensen u veel succes in Lahti. Een voorzitterschap in de tweede helft van het jaar is nooit gemakkelijk en informele besprekingen met vijfentwintig regeringsleiders rond een tafel zijn moeilijk voor te stellen. Ik durf zelfs te wedden ze niet allemaal in één sauna passen!
Op uw agenda prijken belangrijke onderwerpen zoals energie, innovatie en migratie, maar het echte verhaal zal gaan over de wijze waarop de president van de Russische Federatie wordt ontvangen. Wij vinden dat de lidstaten pal achter de Europese vlag moeten gaan staan en hun veroordeling moeten uitspreken over de aanslagen op de vrijheid en het particulier eigendom in een land waar onlangs opnieuw het licht van een onafhankelijke geest is uitgeblazen. Het is duidelijk dat de heer Poetin de volgende uitspraak van Machiavelli goed tot zich heeft laten doordringen: "Heersers die tot grote daden zijn gekomen, zijn zij die hun woord lichtvaardig gaven, die wisten hoe ze mensen konden bedriegen met hun geslepenheid en die hen die zich lieten leiden door nobele beginselen, overwonnen." President Poetin geeft wel toe dat zijn land geschokt is door de moord op Anna Politkovskaja, maar hij laat na te vermelden dat er in zijn land de afgelopen jaren al veertig andere journalisten zijn vermoord.
(Applaus)
De Alliantie van Liberalen en Democraten voor Europa fractie bewijst eer aan Anna Politkovskaja. In haar boek 'Poetins Rusland: leven in een falende democratie' verwoordde zij haar kritiek als volgt: "Jazeker, er is stabiliteit opgetreden in Rusland, maar het is een gedrochtelijke stabiliteit waarin niemand naar de rechter stapt om gerechtigheid te eisen, omdat de rechtbanken opzichtig de oren laten hangen naar de machthebbers, en niemand met zijn volle verstand bescherming vraagt van de rechts- en ordehandhavers, omdat ze door en door corrupt zijn. Lynchrechtspraak is aan de orde van de dag. De president," zo gaat ze verder, "heeft zelf het voorbeeld gegeven door onze grote oliemaatschappij, Joekos, te gronde te richten nadat de directeur ervan, Michaïl Chodorkovsky gevangen was gezet. Poetin vond dat Chodorkovsky hem geringschattend had bejegend, en dus nam hij wraak."
Mevrouw de voorzitter van de Raad, Rusland heeft de Europese Unie net zo hard nodig als de Europese Unie Rusland nodig heeft. Rusland heeft de Unie nodig als afzetmarkt voor zijn olie en gas. Wij zijn zijn grootste klant. Laat de staatshoofden en regeringsleiders dus met Poetin praten over olie en gas, maar laat ze hem daarbij ook onomwonden de waarheid zeggen over het steeds dictatorialer wordende regime. Daarnaast moeten zij zich voorbereiden op een situatie waarin wij niet langer afhankelijk zijn van Rusland, door zich eendrachtig te bezinnen op het energie- en milieuvraagstuk. In een week waarin Al Gore zijn film 'An inconvenient truth' over klimaatverandering presenteerde, moet het toch tot ons zijn doorgedrongen dat wij met ons energiebeleid een andere koers moeten inslaan.
Lahti is een vervolgconferentie op die van Hampton Court een jaar geleden, waar de leiders hun fiat gaven aan plannen voor een Europese energiemarkt, meer concurrentievermogen, beter onderwijs en de aanpak van de groeiende immigratiedruk. In de afgelopen twaalf maanden is de noodzaak om op al die gebieden tot actie over te gaan alleen maar dringender geworden. De Commissie heeft de behoeften goed in kaart gebracht, maar de lidstaten blijven weigeren de nodige middelen beschikbaar te stellen. De Commissie stelt voor een echte eengemaakte energiemarkt op te zetten, netwerken op te splitsen - zoals we in de telecommunicatie hebben gedaan -, een instelling op te richten die toezicht houdt op de voorraden, een meer duurzame energiemix samen te stellen, en energie te besparen. Wij nemen met voldoening kennis van deze voorstellen, maar het is nodig dat de Raad de voorstellen oppakt en er werk van maakt. De heer Barroso wil een Europees Instituut voor Technologie. Maak er werk van, zou ik zeggen, als er geld voor vrijgemaakt kan worden. Van immigratie wordt enerzijds gezegd - met cijfers in de hand - dat zij nodig is om werk en vaardigheden aan te trekken, maar anderzijds wordt immigratie voorgesteld als een bedreiging waarbij populisten via de media de angst van mensen voeden dat onwelkome immigranten onze banen afpakken en profiteren van onze sociale voorzieningen.
Om te kunnen slagen moet de Raad daadkrachtig optreden, en daarvoor moet hij een beroep doen op de 'passerelle-clausule' van artikel 43. Ik hoop dat het Finse voorzitterschap hierop zal blijven aandringen. Wij steunen het Finse voorzitterschap en haar redelijke en pragmatische benadering van communautaire vraagstukken. Niettemin, mevrouw de voorzitter van de Raad, vrezen wij dat het komende Duitse voorzitterschap nu reeds haar schaduw vooruitwerpt. Kwesties worden op de lange baan geschoven en EU-leiders leggen bezoeken af aan mevrouw Merkel. Het Duitse ministerie van Buitenlandse Zaken is wat dat betreft het meest actief. Laten we geen al te hoge verwachtingen koesteren van wat Duitsland kan bereiken en geen al te lage verwachtingen van wat het Finse voorzitterschap kan bereiken. Het voorzitterschap moet laten zien dat er waarheid schuilt in het Monty Python-lied 'Finland has it all'!
Daniel Cohn-Bendit
namens de Verts/ALE-Fractie. - (DE) Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, Anna Politkovskaja heeft op uitnodiging van onze fractie tweemaal het Europees Parlement bezocht. Ze vertelde ons over de situatie in Tsjetsjenië en over de situatie van de vrijheid van meningsuiting in Rusland.
Ik vind dat we nu eindelijk eens man en paard moeten noemen. Iemand zei dat de verantwoordelijken moeten worden veroordeeld. Jullie zitten straks met een van die verantwoordelijken aan het diner, namelijk met de heer Poetin in eigen persoon. Laten we toch eens ophouden onszelf voor de gek te houden. In het huidige systeem in Rusland wordt de vrijheid van meningsuiting dag in dag uit beknot. Kranten worden opgekocht en verdwijnen vervolgens van het toneel. De eigenaren zitten in de gevangenis. Dat gebeurt iedere dag.
(Applaus)
Inderdaad, Martin, we hebben Rusland nodig. We moeten echter beseffen dat het Rusland waarmee we nu te maken hebben, een land is dat er niet voor terugschrikt mensen te laten verdwijnen. Ik kan u voorspellen wat er verder gaat gebeuren. Dat staat zelfs al in een boek dat binnenkort uitkomt. Leest u maar eens "De dag van Opritsjnik” van Vladimir Sorokin. Hij beschrijft vanuit het perspectief van een veiligheidsbeambte hoe het momenteel in Rusland toegaat. Dan zult u lezen hoe een of andere kleine crimineel, een of andere drugshandelaar wordt gesnapt. Hij wordt tot "levenslang” veroordeeld, verdwijnt in een gevangenis ergens achter de Oeral en dan zeggen ze: "Kijk eens, we hebben er een te pakken”. Maar evenals in het geval van de veertig andere journalisten en de kranten vraagt niemand wie zijn opdrachtgever was of wie hem het geld gaf. Dat interesseert niemand. We hebben Vladimir Poetin namelijk nodig, zoals we gisteravond op de Duitse televisie tijdens de ontmoeting tussen mevrouw Merkel en de heer Poetin hebben gezien. Waarom hebben we Vladimir Poetin eigenlijk nodig? Omdat we aan Rusland vastzitten - inderdaad, ik bedoel Duitsland. Jij hebt je grote coalitie, ik kan meepraten over de roodgroene coalitie die een onmogelijke verbintenis met Rusland sloot en niets deed om het energiebeleid te europeaniseren. We moeten nu eindelijk maar eens man en paard noemen. Misschien komen we dan iets verder.
Natuurlijk zal er met Rusland worden onderhandeld, maar ik ben er vast van overtuigd dat het weer tijd wordt om een houding aan de dag te leggen die echt nodig is. Natuurlijk kunnen we erom lachen wanneer Schalke 04 wordt gekocht door Gazprom. Natuurlijk kunnen we erom lachen wanneer Chelsea wordt gekocht door Roman Abramovitsj. Natuurlijk kunnen we dat allemaal grappig vinden. Dat de heer Poetin overal onder ons is en nu ook elke zaterdag naar wedstrijden in de Bundesliga komt kijken, vinden we geweldig. De prijs die we echter betalen, is de prijs die de mensen in Rusland hebben betaald en de prijs die de mensen in Tsjetsjenië hebben betaald. De prijs is namelijk dat we het houden met een van de gevaarlijkste repressieve systemen, dat we erom glimlachen en verder de andere kant op kijken. Dat vind ik schandelijk. We kijken de andere kant op. We zeggen eerst dat we geschokt zijn en gaan vervolgens over tot de orde van de dag en zeggen: "Poetin, heb je misschien een probleem? Hoe kun je dat nu doen? Maar het is goed dat je je rekeningen nu sneller betaalt.” Zo gaat dat. Dat is onze houding!
Samenvattend kan ik alleen dit zeggen: de energievraagstukken, de immigratieproblematiek, al deze vraagstukken kunnen we alleen oplossen wanneer we nu eens eerlijk de problemen benoemen en duidelijk aangeven waar voor ons de grens ligt. Daarin heeft de heer Watson gelijk. Ik vind dat er met Poetin moet worden onderhandeld, maar we hoeven niet gezellig met hem te dineren.
Esko Seppänen
Mevrouw de Voorzitter, minister Lehtomäki, de Finse regering wilde waarschijnlijk in Finland een EU-Top houden om het goede nieuws over het uitstekende concurrentievermogen van Finland te kunnen verspreiden. In de loop van de tijd zijn er echter ook andere zaken op de agenda gekomen, en tot vreugde van Finland neemt de Russische president deel aan het diner dat voor de staatshoofden en regeringsleiders wordt georganiseerd. Het onderzoek naar de moord op journaliste Anna Politkovskaja moet dan ter sprake worden gebracht, bij wijze van test, om na te gaan of de rechtsstaat in Rusland werkt.
(Applaus)
In naam van het neoliberalisme willen de rechtse krachten in de Europese Unie de goede onderwijssystemen en goede sociale zekerheid afbreken. Ik roep de Finse regering op deze neo-liberalisten in de Europese Unie te vertellen dat de overheidsdiensten juist het geheim van het uitstekende concurrentievermogen van Finland zijn. Vertelt u hun ook dat de in de Noordse landen ver doorgevoerde liberalisering van de elektriciteitsmarkten de prijs van elektriciteit heeft doen stijgen en dat de staat, en niet de markt, de verantwoordelijkheid moet dragen voor een continue energievoorziening. Het heeft geen zin om het steeds weer over de doelstellingen van Lissabon te hebben. De Europese Unie zal in 2010 toch niet de meest concurrentiekrachtige kenniseconomie ter wereld zijn. Een op dromen gebaseerde economie doet denken aan de heer Chroetsjov, die een halve eeuw geleden in de Verenigde Naties beloofde dat de Sovjetunie binnen tien jaar de levensstandaard van de Verenigde Staten zou overtreffen.
In onze fractie bestaat geen begrip voor het besluit van de Finse regering om de dode Europese Grondwet in Finland te ratificeren. Tegen mijn regering wil ik het volgende zeggen: jullie buigen voor vreemde krachten, net als toen jullie eisten dat er in de Europese Unie met gekwalificeerde meerderheid zou moeten worden gestemd over gemeenschappelijke strafwetten. Op die manier vernietigen jullie het historische besef van naties. Mevrouw Lehtomäki, doet u de groeten aan de premier. Houdt uw rug recht voor de rest van het voorzitterschap. Probeert u in ieder geval soms een eigen mening te hebben en niet voortdurend slechts een voorprogramma te zijn van het volgende voorzittende land, dat veel groter is dan Finland. Tegen de heer Barroso wil ik zeggen dat er in bepaalde gevallen geen adequate rechtsgrondslag is voor de uitvoering van zijn zeer ambitieuze ideeën, hoewel er in de wereld zeker ruimte is voor ambitieuze ideeën.
Brian Crowley
namens de UEN-Fractie. - (EN) Mevrouw de Voorzitter, ik sluit mij aan bij de dankbetuigingen van mijn collega's aan het adres van de fungerend voorzitter van de Raad en voorzitter Barroso voor hun betoog. Ik begin met de eenvoudige punten en behandel daarna de meer complexe thema's van de Top.
Wij hebben het recht om de Russen eisen te stellen met betrekking tot de vrijheid van meningsuiting, de persvrijheid en de vrijheid en bescherming van het menselijk leven als mensen de autoriteiten vragen stellen en ter verantwoording roepen. Zoals de heer Watson terecht zei, zijn er de afgelopen tweeënhalf jaar veertig journalisten vermoord in Rusland. Vreemd genoeg is er in verband met die moordzaken nog geen enkele arrestatie verricht en nog niemand schuldig bevonden. We steken onze kop in het zand als we geloven dat er terstond actie wordt ondernomen naar aanleiding van de brute moord op Anna Politkovskaja. Alleen als we ons overtuigend inspannen en een oprechte dialoog aangaan met Rusland, kan de EU op voet van gelijkheid betrekkingen onderhouden met dit land, ondanks onze afhankelijkheid van Russische energie, ondanks de afhankelijkheid van Rusland van onze markten en ondanks de bestaande wisselwerking in geopolitieke termen tussen Oost-Europa en Rusland.
Wat wij nu moeten doen, is moed tonen door duidelijke normen en richtsnoeren vast te stellen en aan te geven wat wij van onze partners verwachten ten aanzien van hun betrekkingen. Het gaat hier niet enkel om de dood van een journalist, hoe gruwelijk die ook moge zijn, het gaat niet enkel om Tsjetsjenië, maar het gaat ook om de manier waarop Georgië de laatste tijd door Rusland wordt bejegend en wat de Russen hebben gedaan. Enerzijds spreken de Russische autoriteiten hun veroordeling uit over de Tsjetsjeense verzetsstrijders maar anderzijds geven zij steun aan de 'verzetsstrijders' in delen van Georgië. Ze hebben dit land onder loodzware druk gezet, niet alleen in economisch, maar ook in menselijk opzicht. Georgiërs in Rusland worden verdreven naar hun land van herkomst, krijgen geen toegang tot onderwijs en moeten afstand doen van de ondernemingen die zij in Rusland wettelijk bezitten en beheren - het gaat om honderdduizenden slachtoffers. En dat allemaal omdat er zogenaamd 'duidelijkheid moet worden geschapen'.
Dan ga ik nu over op het Europees Instituut voor technologie, onderzoek en ontwikkeling en op wat daarvoor nodig is. Ik ben een groot voorstander van het plan van voorzitter Barroso. Op het gebied van onderzoek, ontwikkeling en investeringen in technologie moet Europa het voortouw nemen en de sprong van de twintigste naar de tweeëntwintigste eeuw wagen.
Om echter een impuls te kunnen geven aan innovatie en investeringen moet er allereerst voor worden gezorgd dat de intellectuele-eigendomsrechten en octrooirechten worden beschermd. Het is eenvoudig om de structuur van een gebouw op te zetten waarin een technologisch instituut kan worden gehuisvest, maar het is moeilijker om het wetgevingskader vast te stellen op grond waarvan dit kan plaatsvinden.
Ten slotte, mevrouw de Voorzitter - als u mij tenminste net zoveel spreektijd geeft als de andere fractievoorzitters - wil ik nog zeggen dat, als wij spreken over energie, over een gemeenschappelijk energiebeleid en onze energiebehoeften, een van de grootste kansen die we laten liggen de bevordering van hernieuwbare energiebronnen is. Die kunnen wij realiseren door onze akkers te gebruiken. Op een moment waarop de boeren te lijden hebben van de ongunstige afspraken die Peter Mandelson in de WTO-besprekingen heeft gemaakt en waarop de landbouw wordt bedreigd, moeten we investeren in hernieuwbare energie.
Jens-Peter Bonde
namens de IND/DEM-Fractie. - (DA) Mevrouw de Voorzitter, de Deense vriendin van Anna Politkovskaja kan geen visum voor Rusland krijgen en ik heb Javier Solana gevraagd deze zaak bij een geschikte gelegenheid aanhangig te maken.
En dan wil ik het nu over het Finse voorzitterschap hebben. Ik ben dol op Finland! Ik zit op stoelen van Alva Alto, mijn bloemen staan in door hem ontworpen vazen en ik telefoneer met een Nokia. Ik heb al vanaf mijn jeugd veel respect voor Finse politici en ik heb met de Finse Minister van Buitenlandse Zaken samengewerkt in het kader van de Europese Economische Ruimte en met de Finse premier binnen de Conventie. Nu vraag ik mij verwonderd af wat er met Finland aan de hand is Hoe komen Finse politici er in hemelsnaam toe een Grondwet te ratificeren die in Frankrijk en Nederland is verworpen en daardoor niet meer bestaat? Is het waar dat de leden van de parlementaire fractie van de Centrumpartij tegen hun overtuiging in stemmen? Een grote meerderheid van de Finse kiezers is tegen de Grondwet en toch drukken jullie die er zonder een referendum door. Jullie moeten je schamen! Begin liever helemaal opnieuw met een nieuwe, direct gekozen Conventie, met referenda in alle lidstaten en een tekst waar de kiezers graag voor stemmen in plaats van de zweep van Vanhanen te hanteren en een nieuwe finlandiseringspolitiek te voeren, waarbij Finland zich tot de zeventiende bondsstaat van Duitsland maakt.
Finland heeft vandaag de dag 7,8% van de stemmen die nodig zijn voor een blokkerende minderheid in de Raad, en daarom moeten de andere landen wel luisteren naar Finland. Precies daarom hebben wij zo'n waardevolle consensuscultuur in de Raad. De Grondwet zou stemming met een dubbele meerderheid invoeren, wat wil zeggen dat we op basis van bevolkingsaantallen zouden stemmen. Daardoor zou het Finse aandeel in een blokkerende minderheid dalen van 7,8% naar 3,3% en hoeft men dus niet langer te luisteren naar Finland en naar andere kleine landen van de EU. Het Duitse aandeel zou overeenkomstig stijgen van 32 tot 51%. Duitsland en Turkije zouden in een uitgebreid Europa dus het tempo kunnen bepalen. De dubbele meerderheid zou de consensuscultuur in Europa tenietdoen. Het afschaffen van de nationale commissarissen zou het moeilijker maken de EU effectief te laten functioneren in de dagelijkse praktijk. Nokia zou zich wel weten te redden, maar de vele kleine en middelgrote bedrijven en gemeenten zouden het contact via het Finse kabinet gaan missen, als er geen Finse commissaris meer aan tafel zou zitten. En het rouleringssysteem wordt natuurlijk slechts voortgezet tot het moment waarop Frankrijk werk moet doorgeven aan Malta. Houd u vast aan een commissaris per lidstaat en aan de consensuscultuur in de Raad, in plaats aan van de verworpen ontwerp-Grondwet.
Koenraad Dillen
Mevrouw de Voorzitter, op 20 oktober zullen de Europese staatshoofden en regeringsleiders in Lahti, zoals gezegd, ook het immigratiethema aanboren. De vraag is echter welke conclusies zij zullen trekken. Twee weken geleden, collega's, is er voor de zoveelste keer een drama gebeurd met onfortuinlijke asielzoekers voor de Europese kusten. Andermaal was het de schuld van gewetenloze mensenhandelaars die economische gelukzoekers tegen veel geld naar Europa willen brengen. Voor de kust van Lampedusa zijn er opnieuw doden gevallen, toen een vaartuig met illegalen kapseisde; het gros van de opvarenden kon ternauwernood gered worden. Om dergelijke drama's in de toekomst te voorkomen - op Lampedusa, op de Canarische Eilanden en overal aan onze buitengrenzen - moet Europa echter duidelijke signalen uitzenden, want zachte heelmeesters maken stinkende wonden. Er moet een keiharde aanpak van de mensenhandelaars komen. Ze kunnen niet hard genoeg gestraft worden. Ten tweede is er een streng asielbeleid nodig, een dat de rest van de wereld duidelijk maakt dat het Europa menens is met de bescherming van zijn grenzen. Daarom wil ik hier ook de Zwitsers feliciteren met de verstandige keuze die ze in al hun kantons gemaakt hebben en waarbij ze ervoor geopteerd hebben de immigratievoorwaarden en het asielrecht te verstrengen, want het is paradoxaal genoeg de verstandigste weg om een kordaat, menselijk en rechtvaardig beleid in deze kwesties te voeren.
Ik wil hier dan ook de hoop uitdrukken dat de Europese staatshoofden en regeringsleiders zich op de informele top van Lahti zullen bezinnen over het Zwitserse voorbeeld. Want Europa moet leren in grote maatschappelijke vraagstukken naar zijn burgers te luisteren. Wij hebben bijvoorbeeld gezien hoe de eurocratie arrogant wil voortgaan met een grondwet die door het gros van de bevolking werd verworpen, zoals in Frankrijk en Nederland. Als de bevolking mag spreken, klinkt vaak een heel ander geluid dan wanneer boven de hoofden van die bevolking door een wereldvreemde kaste wordt beslist. Dit geldt ongetwijfeld ook voor het prangende immigratievraagstuk.
Tunne Kelam
(EN) Mevrouw de Voorzitter, de beste manier om eer te bewijzen aan Anna Politkovskaja is haar boek Poetins Rusland te lezen, zoals de heer Watson aangaf.
We moeten ons ervan bewust zijn dat de systematische intimidatie van en aanvallen en moordaanslagen op onafhankelijke journalisten een klimaat van straffeloosheid hebben geschapen waarin moordenaars geen angst lijken te kennen voor de wet. Die ontwikkeling doet ernstig afbreuk aan de reputatie van Rusland als voorzitter van de Raad van Europa en doet twijfels rijzen over onze gemeenschappelijke waarden. Ik verzoek het voorzitterschap van de Europese Raad daarom deze kwestie aan de orde te stellen op de komende Top in Lahti.
De Fractie van de Europese Volkspartij (Christen-democraten) en Europese Democraten roept de Commissie en de EU-lidstaten tevens op een principieel standpunt in te nemen en aan te dringen op herstel van de persvrijheid en respect voor onafhankelijke journalisten. Dit zijn twee van de belangrijkste voorwaarden voor de vernieuwing volgend jaar van de partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst met dit land. Pas als de EU het duidelijke signaal afgeeft dat ze aan het leven van deze vrouw niet minder waarde hecht dan aan olie en gas, zullen er dingen veranderen in Rusland.
(Applaus)
De enige echte manier om eer te betonen aan haar vurige strijd voor waarheid, rechtvaardigheid en menselijke waardigheid is een gemeenschappelijke poging om haar droom van een democratisch Rusland, waar burgers de waarheid niet hoeven te bekopen met de dood, in vervulling te doen gaan.
Hannes Swoboda
(DE) Mevrouw de Voorzitter, mevrouw de fungerend voorzitter van de Raad, mijnheer de voorzitter van de Commissie, het lijdt geen twijfel dat we ons inzake onze betrekkingen met Rusland in een zeer lastig parket bevinden. De recente moord op mevrouw Politkovskaja is immers niet de enige en staat helaas niet op zichzelf. Het is een gebeurtenis die ons met schaamte vervult, maar die Rusland natuurlijk met nog veel meer schaamte zou moeten vervullen.
Laat ik drie kwesties noemen die ons in onze betrekkingen met Rusland parten spelen. De eerste kwestie is reeds genoemd: de mensenrechten, de vrijheid van meningsuiting. Wat wij vooral betreuren, is dat Rusland niet inziet dat de minachting in Rusland voor de vrijheid van meningsuiting en de mensenrechten het land zelf het meeste schaadt. Wij hebben er misschien ook wel last van, omdat het onze betrekkingen met Rusland verstoort, maar Rusland zelf wordt er het meest door getroffen. Het staat een positieve democratische ontwikkeling in Rusland immers in de weg.
Het tweede punt is het nabuurschapsbeleid. We hebben het vandaag weliswaar niet over Zuid-Ossetië of Transnistrië, maar ook hier geldt dat het door Rusland gevoerde nabuurschapsbeleid voor ons als Europese Unie onacceptabel is.
Rusland mag niet bepalen wat het lot van de mensen in Zuid-Ossetië of Transnistrië is. Dat moeten de mensen daar zelf uitmaken. Zij moeten daarover vrij kunnen beslissen, zonder dat ze onder druk worden gezet, laat staan onder eventuele militaire druk van Rusland. Daarom moeten wij hierover openhartig met Rusland spreken.
Het laatste punt is het energievraagstuk. Ik ben het met iedereen eens die een gemeenschappelijk energiebeleid voorstaat. De voorzitter van de Commissie is hierover helder en duidelijk geweest. Ik vraag me echter af of al degenen die nu applaudisseren dat ook een jaar geleden hadden gedaan, als wij toen hadden gezegd dat er een gemeenschappelijk energiebeleid moest komen. Zullen al diegenen ook applaudisseren als hun gevraagd wordt hun eigen preferenties te heroriënteren? Wij zeggen immers wel dat er een gemeenschappelijk energiebeleid moet komen, maar daarmee hebben wij nog niet gezegd welk beleid. Als we serieus aan de slag gaan om de energie-efficiëntie te verbeteren, alternatieve energievormen te ontwikkelen en de noodzakelijke maatregelen op vervoers- en woningbouwgebied te treffen, dan zullen velen opstaan en zeggen: "Nee, dat was niet de bedoeling”.
Maar nu terug naar Rusland. Het probleem met Rusland is dat de betrekkingen op energiegebied tussen de EU en Rusland op dit moment onevenwichtig zijn. Rusland - en Poetin voorop - maakt van het energiebeleid helaas steeds meer een politieke machtskwestie, in plaats van een economisch vraagstuk zoals wij doen. Wanneer we met Rusland zaken willen doen, kan dat uiteraard alleen indien wij als gelijkwaardige partners met elkaar onderhandelen.
Rusland moet goed beseffen dat de energiereserves en met name de gasreserves zullen opraken. Niet nu, maar over acht, tien of misschien twaalf jaar. En wat doet Rusland dan? Rusland behartigt dus ook zijn eigen belang als het inziet dat het onze technologie, onze knowhow en onze financiering nodig heeft en daarom gelijkwaardige betrekkingen op energiegebied met Europa moet opbouwen. Juist bij het energievraagstuk kunnen we alleen tot goede oplossingen komen wanneer wij als gelijkwaardige partners met elkaar onderhandelen. Anders zal niet alleen de Europese Unie, maar ook Rusland er nadeel van ondervinden. Daarom moet Rusland inzien waar zijn werkelijke langetermijnbelangen liggen. Het land kan veel leren van de dialoog met de Europese Unie.
Hélène Flautre
(FR) Mevrouw de Voorzitter, Anna Politkovskaja weet waarom ze dood is. Het nawoord van haar laatste boek draagt de veelzeggende titel "Ben ik bang?" Waarom schreef ze? Ze schreef omdat ze meende dat woorden levens kunnen redden. Ze wist dat ze in gevaar was, ze was al eens opgesloten, ze was al eens het slachtoffer geweest van een poging tot vergiftiging, en ze werd geregeld met de dood bedreigd. Ze is geëxecuteerd gewoon omdat ze de waarheid zei.
In haar boek "Tsjetsjenië - de schande van Rusland" schrijft ze: "Poetin en zijn volk hebben hun zegen gegeven aan iets wat geen enkel land mag accepteren, namelijk een vorm van corruptie op basis van het bloedvergieten van duizenden slachtoffers, een leger dat wordt aangevreten door militaire anarchie, een chauvinistisch klimaat in het regeringsapparaat dat voor patriottisme moet doorgaan, een tomeloze "sterke staat"retoriek, en een officieel gesanctioneerd, door het Russische volk gedragen racisme tegen de Tsjetsjenen, met uitzaaiingen naar andere volkeren in Rusland. Vandaag de dag brengt het Rusland van Poetin dagelijks nieuwe liefhebbers van pogroms voort; de aanvallen op Kaukasiërs zijn een routine geworden." Weet u wanneer ze deze tekst heeft geschreven? In 2003, en wat zien we vandaag? We zien razzia's, willekeurige arrestaties en vervolgingen van Georgiërs en medewerkers van mensenrechten-NGO's, die overigens een klacht hebben ingediend.
En hoe reageert Poetin? De heer Poetin verklaart dat de maatregelen tegen de Georgiërs op hun plaats zijn en dat het optreden van de staatsagenten in overeenstemming is met de Russische wet. Mevrouw Politkovskaja heeft schendingen van de mensenrechten onophoudelijk aan de kaak gesteld. Ik hoop dat de Vijfentwintig vandaag de moed opbrengen om de heer Poetin te vertellen wat deze vrouw in haar eentje durfde te zeggen, en dat zij niet zullen volstaan met wat mooie woorden over het onderzoek ...
(Spreekster wordt door de Voorzitter onderbroken)
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Mevrouw de Voorzitter, het Fins voorzitterschap heeft verklaard dat het energiepartnerschap tussen de Europese Unie en Rusland uitgevoerd zal worden. Ik wil echter vragen hoe het dat voor elkaar denkt te krijgen. Tot nu toe was er immers nauwelijks sprake van een partnerschap. Men zou eerder moeten spreken van een finlandisering van de betrekkingen tussen de EU en Rusland.
Het EU-beleid ten aanzien van Rusland is er voornamelijk één van concessies, en de daarmee ingenomen standpunten zijn bovendien dubbelzinnig. Dit gaat vaak ten koste van de nieuwe Baltische lidstaten en van Polen. Een schoolvoorbeeld daarvan is de Duits-Russische overeenkomst over de aanleg van een Noord-Europese aardgasleiding over de bodem van de Oostzee. Rusland maakt handig gebruik van zijn monopoliepositie op de Europese energiemarkt. Door het beginsel 'verdeel en heers' toe te passen sluit Rusland overeenkomsten met sterkere landen, over de rug van de zwakkere landen heen, en de Europese Unie doet daaraan gedwee mee. Tot nu toe zijn wij er zelfs niet in geslaagd om Rusland zover te krijgen dat het het Europees Energiehandvest, dat een fundamenteel document van de EU is met betrekking tot de energiemarkt, ratificeert.
De informele Top van de staatshoofden en regeringsleiders in Lahti, waaraan ook de Russische president zou moeten deelnemen, zou verandering moeten brengen in deze stand van zaken. De EU moet hier, meer dan op elk ander gebied, met één stem spreken en een vastberaden onderhandelingsstandpunt innemen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Mevrouw de Voorzitter, mijn geboortestad Lahti mag het podium zijn voor een belangrijk evenement: zij zal gastheer zijn van de EU-Top. Het onderwerp van de Top is ook zeer toepasselijk voor Lahti. Deze regio profileert zich al geruime tijd als een centrum van hoogwaardige milieutechnologie. Het heeft namelijk geen zin over energie te spreken als men energie-efficiëntie weglaat. De doeltreffendste manier om de zelfvoorziening op energiegebied snel te vergroten is te zorgen voor meer energie-efficiëntie en energiebesparing. In de energiedialoog met Rusland moeten wij ook zeggen dat het politiek onverstandig is onze afhankelijkheid van Rusland op het gebied van energie verder te vergroten.
Met het oog op de klimaatuitdaging hebben wij alle beschikbare middelen nodig. Elke vorm van schone energie moet worden geëerbiedigd. Het is hoog tijd het idee los te laten dat hernieuwbare energie en emissievrije kernenergie in strijd zijn met elkaar. Die tegenstelling is een illusie: het zit meer tussen de oren en heeft minder te maken met een praktische houding ten opzichte van energie.
Ik heb de Finse minister van Handel en Industrie gevraagd de herziening van een bepaalde voorwaarde voor toetreding van Bulgarije op de agenda van Lahti te zetten. Ik bedoel hiermee het onredelijke en onnodige besluit om vier van de zes reactoren van de kerncentrale van Kozloduy te sluiten. Wanneer wij nu naar de criteria achter dit besluit kijken, zien wij dat de voorwaarde die zeven jaar geleden aan Bulgarije is opgelegd, achterhaald is. Ook met het oog op de doelstellingen van het Europees energiebeleid is deze onredelijk. Er zijn verbeteringen aangebracht en de werkgroep van de Raad heeft zelf gezegd dat de energiecentrales aan de veiligheidscriteria voldoen. Toch moeten de kernreactoren eind dit jaar worden gesloten.
Als Finland het probleem nu niet aanpakt, zal er niet alleen in Bulgarije een tekort aan energie ontstaan, maar ook in zijn buurlanden, waarvan Bulgarije de afgelopen vijf jaar de energiebehoeften heeft gedekt. De bewering van de Commissie dat de reactoren economisch gezien niet rendabeler kunnen worden gemaakt, is onjuist gebleken. Kozloduy produceert elektriciteit voor minder dan twee cent per kilowattuur. Sluiting kan slechts gedeeltelijk worden gecompenseerd en dat gebeurt door het gebruik van energiecentrales die ligniet verbranden, de vuilst mogelijke energiebron. Op die manier wordt financiële steun van de Europese Unie gebruikt om over te stappen van een schonere naar een vuilere technologie. Dat is absurd.
Als ik vraag om een nieuwe beoordeling, vraag ik niet om de herroeping van een gesloten akkoord, maar om een herbeoordeling in het licht van de recente gegevens, zodat wij flexibel kunnen omspringen met de sluitingsdatum. Waarom moet Bulgarije meer broeikasgassen uitstoten, terwijl het een alternatief heeft dat veilig is bevonden?
Reino Paasilinna
(FI) Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, degene die hier over finlandisering spreekt, moet ook eens naar zichzelf kijken. Hij heeft waarschijnlijk nog een lange weg te gaan voordat hij op het gebied van democratie en economie hetzelfde niveau als Finland heeft bereikt, want wij staan aan de top in Europa.
(Applaus)
Dit is met hard werken bereikt. Volgt u ons maar! De thema's in Lahti zijn investeringen en innovaties. Dat zijn ook de prioriteiten van Finland. De investeringen van de Europese Unie in onderzoek en ontwikkeling zijn volstrekt ontoereikend. Slechts twee landen hebben de streefdoelen van Barcelona bereikt: Finland en Zweden. Ik schaam mij voor de kortzichtigheid van de Europese leiders. Europa bevindt zich in een constitutionele crisis en is in geestelijk opzicht machteloos. Wij doen het op veel gebieden slecht, omdat wij minder in onderzoek investeren dan onze concurrenten. Binnenkort haalt het Oosten ons in.
Van de gefragmenteerde wetenschapsruimte moeten wij snel een efficiënte, eenvormige en hoogwaardige Europese onderzoeksruimte maken. Door samen te werken kunnen wij succesvol zijn. Als wij er niet in slagen snel te innoveren, zullen wij een regio worden waar de zon ondergaat. Wat de oprichting van een Europees Instituut voor Technologie betreft, wil ik zeggen dat het project geld en visie ontbeert. Als rapporteur wil ik duidelijk maken dat er behoefte is aan innovatie en dat die innovatie in praktijk moet worden gebracht. Daarmee zullen wij ook onze levensstandaard kunnen verbeteren.
Wij beschouwen Rusland als strategische partner en zullen de partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst vernieuwen. De schokkende moord op journaliste Anna Politkovskaja past echter niet bij het Rusland waarvan wij hoopten dat het een betere partner voor de Europese Unie zou zijn. Zij streed tegen corruptie en geweld. De regering van het land beweert dit ook te doen. Waarom werd Politkovskaja niet beschermd? Iedereen wist van de doodsdreigingen. Deze ernstige zaak moet in Lahti aan de orde worden gesteld.
Europa wordt steeds afhankelijker van de import van energie. Deze afhankelijkheid neemt in razend tempo toe. Aangezien ons probleem de voorzieningszekerheid is en Rusland een probleem heeft met goede klanten - dat wil zeggen een probleem met het waarborgen van langetermijncontracten waarmee in energie-infrastructuur kan worden geïnvesteerd - stel ik een oplossing voor die een echte deal zou zijn en tegelijkertijd beide kwesties zou aanpakken. Op die manier worden de markten zowel in Rusland als in de Europese Unie volgens dezelfde regels geopend. Met andere woorden, in hetzelfde pakket moet ook een energieovereenkomst worden geratificeerd. Op die manier creëren wij energiezekerheid voor beide partijen en natuurlijk vooral voor onszelf.
Satu Hassi
(FI) Dames en heren, de energievoorraden van Rusland en onze wens om de olie- en gasvoorziening zeker te stellen mogen onze visie niet vertroebelen als het gaat om de achteruitgang van de situatie van de democratie en de mensenrechten in Rusland. De rechtsstaat wordt daar ernstig bedreigd. Na de moord op Anna Politkovskaja moet dit nu eindelijk voor iedereen duidelijk zijn.
Van de mensenrechtenschendingen, mishandelingen en zelfs moorden zijn niet alleen leden van de politieke oppositie het slachtoffer, maar ook minderheidsvolken waarvan er in Rusland tientallen zijn. Het Mari-volk is daar een van. Ook het Europees Parlement heeft al de aandacht gevestigd op de wandaden tegen dat volk.
De nationaliteitsconflicten houden ook verband met de moord op Anna Politkovskaja. Zij werd immers vermoord omdat zij de waarheid sprak over wat er in Tsjetsjenië gebeurt.
Meteen op de dag na de moord verzamelden duizenden Finnen zich voor de Russische ambassade voor een nooit eerder vertoonde kaarslichtdemonstratie. Ik hoop dat de Finse regering, als voorzitter van de Europese Raad, net zo duidelijk haar, en onze, ontsteltenis en bezorgdheid aan Rusland kenbaar zal maken. De mensenrechten moeten in de betrekkingen met Rusland centraal worden gesteld.
Nils Lundgren
schriftelijk. - (SV) Mevrouw de Voorzitter, tijdens de Top in Lahti van volgende week zal er worden gesproken over een gemeenschappelijk energiebeleid. Dit is weer een voorbeeld van de doelbewustheid waarmee het politieke establishment, om redenen die zuiver en alleen te maken hebben met de politieke macht, allerlei maatschappelijke problemen aangrijpt om de invloed van de EU verder te vergroten. In werkelijkheid is er nauwelijks enige reden om een energiebeleid te voeren op Europees niveau.
We zijn in een fase van de geschiedenis beland waarin het steeds zekerder begint te worden dat door de uitstoot van broeikasgassen als gevolg van koolstof- en koolwaterstofverbranding door mensen klimaatverandering wordt veroorzaakt. We moeten manieren vinden om iets te doen aan deze situatie. Er is echter niemand in de EU met een machtspositie die in staat is te beslissen voor welke soorten energie we moeten kiezen om in de toekomst een duurzame energietoevoer te kunnen waarborgen. En belangrijker nog, de behoeften van de verschillende landen lopen sterk uiteen. Bepaalde landen hebben er het allergrootste belang bij dat er methoden worden gevonden om de door de verbranding van kolen en olie ontstane kooldioxide af te scheiden en op te slaan. Sommige landen zijn bereid afhankelijk te worden van aardgas uit Rusland, terwijl andere landen hun hoop weer hebben gevestigd op kernenergie, waterkracht, wind- en golfenergie, biomassa of geothermische energie. Er zijn verschillende manieren waarop al die landen hun energieverbruik kunnen verminderen. Daarbij moeten de landen vrij zijn om te experimenteren en verschillende routes uit te proberen. Juist door deze institutionele concurrentie zal er vooruitgang worden geboekt. Het idee dat de EU voorschrijft hoeveel er van elke soort energie mag worden gebruikt, is absurd en gevaarlijk voor de toekomst van Europa.
Struan Stevenson
(EN) Mevrouw de Voorzitter, tot mijn grote voldoening heeft de fungerend voorzitter van de Raad bevestigd dat de besprekingen in Lahti zullen draaien om het energievraagstuk in zijn geheel. Net als de vorige spreker, de heer Lundgren, hoop ik dat klimaatverandering eveneens een hoofdrol zal spelen in de besprekingen.
De bescherming van de burger en zijn of haar omgeving dient in het middelpunt te staan van het energiebeleid. Klimaatverandering en de mogelijke gevolgen daarvan - luchtvervuiling in de steden, verslechtering van het stedelijk milieu en alle andere, ons bekende overlast door verontreiniging - hebben in economische, maatschappelijke en gezondheidsopzicht een grote weerslag op het dagelijks leven van onze burgers.
Wij weten dat de planeet thans 0,6oC warmer is dan honderd jaar geleden. We weten dat in 2020 ons milieu nog eens 0,8oC warmer geworden zal zijn. Deze opwarming van de aarde zal leiden tot extreme weersomstandigheden, zoals stormen, extra veel regen en overstromingen. Deskundigen vertellen ons dat het waterpeil met maar liefst een meter zou kunnen stijgen. Als dat gebeurt, zou dat catastrofaal zijn voor landen als Bangladesh en - dichter bij huis - Nederland. Dit geeft wel aan hoe belangrijk dit onderwerp is. Afgelopen winter zagen we hoe Oekraïne in een crisis verkeerde - vanavond zullen ze overigens in een andere crisis belanden als Oekraïne voetbalt tegen Schotland! - en waren we getuige van de eerste onderbreking in onze gasvoorziening in veertig jaar.
22 Procent van ons gas is afkomstig uit Rusland en dat brengt de EU in een kwetsbare positie, temeer daar we na de crisis van vorig jaar ontdekten dat een aantal van de nieuwe lidstaten maar voor 24 uur reservevoorraden hadden. Ik wil de woorden van de heer Barroso over immigratie doortrekken naar het onderwerp energie door te zeggen dat we niet kunnen doorgaan met vijfentwintig - binnenkort zevenentwintig - verschillende en volkomen van elkaar losstaande energiebeleidsvormen. We moeten toewerken naar een vanuit het centrum gevoerd, communautair en samenhangend energiebeleid.
(Applaus)
Martine Roure
(FR) Mevrouw de Voorzitter, mevrouw de fungerend voorzitter van de Raad, mijnheer de voorzitter van de Commissie, op de afgelopen toppen in Tampere en Luxemburg kwamen opnieuw de grenzen van het Europees immigratiebeleid en de grenzen van de solidariteit tussen de Europese regeringen aan het licht. Wij hopen dan ook dat u in Lahti in staat zult zijn om eindelijk op de achterliggende oorzaken van de immigratie in te gaan.
Als we willen dat er minder mensen aan onze zuidgrenzen aanspoelen, dan is het geen oplossing - en zal het ook nooit een oplossing zijn - om de patrouilles op te voeren of de terugkeervluchten te versnellen. Ik heb deze kandidaat-immigranten ontmoet: alle hoop van hun familie, van hun dorp is op hen gevestigd en sommigen zouden liever doodgaan dan onverrichter zake terugkeren. Illegale immigratie bestrijden betekent dus niet dat men deze slachtoffers moet straffen door ze terug te sturen naar het leven waaraan ze probeerden te ontsnappen. Illegale immigratie bestrijden betekent dat men diegenen moet aanpakken die achter de mensensmokkel zitten en die mensen bedriegen door hun een betere toekomst in Europa voor te spiegelen. En het betekent ook dat men degenen die in Europa misbruik van hen maken, moet aanpakken.
Zouden we niet ook het Europese visumbeleid moeten versoepelen? Daarmee kunnen we de illegaliteit tegengaan. We hebben behoefte aan menskracht, maar we willen wel mensen met rechten, en geen slaven. Bovendien moeten we erkennen dat regularisering nodig kan zijn in de strijd tegen de uitbuiters. De handel in mensen kan pas doeltreffend worden bestreden als we optreden tegen zwartwerk en tegen de uitbuiting van migranten in onze eigen landen.
Ook moeten we erkennen dat we lang voor Afrika hebben betaald. We moeten erkennen dat ons beleid voor co-ontwikkeling niet rechtvaardig is geweest, en we moeten de arme landen eindelijk in staat stellen om zich op grote schaal te ontwikkelen. Tot op heden heeft Europa volstaan met verklaringen van goede wil. Nu is het tijd om op grote schaal in deze landen te investeren en ze te helpen bij de opbouw van voor iedereen toegankelijke openbare diensten en bij de vestiging van ondernemingen die hun werknemers eerlijk belonen, hetgeen op dit moment niet altijd het geval is - dat moet gezegd. Werknemers worden dikwijls in hun eigen land uitgebuit door Europese ondernemingen, en ik herhaal dat we daar voor uit moeten durven komen.
Tot slot moeten de lidstaten zich rekenschap geven van het feit dat we moeten samenwerken, omdat we ieder voor zich niet veel bereiken. Laten we ons nationale egocentrisme, waar alleen maar ellende van komt, achter ons laten.
Nigel Farage
(EN) Mevrouw de Voorzitter, het is weer zo ver: weer een nieuwe Top van staatshoofden en regeringsleiders, weer een discussie over ons concurrentievermogen - of moet ik zeggen, gebrek aan concurrentievermogen - en weer een totale tijdverspilling! We hebben er al eerder over gesproken, is het niet? Weet u het nog, in maart 2000, de doelstellingen van Lissabon? Ik zat hier en luisterde naar de gloedvolle uitspraak dat de EU in 2010 de meest concurrerende en dynamische kenniseconomie ter wereld zou zijn. Maar erg goed gaat het niet, hè, mijnheer Barroso? Ik denk niet dat u deze doelstellingen de komende tweeënhalf jaar zult halen!
Afgelopen zomer kwam het opnieuw ter sprake toen de heer Blair ons bezocht. Hij stond op en vertelde ons dat we de uitdaging van de globalisering aan moesten gaan en dat we dat alleen konden als Europa concurrerender werd, als we meer zouden investeren in onderzoek en ontwikkeling. En uiteraard is er wéér niets gebeurd. Als u serieus werk wilt maken van de verbetering van het concurrentievermogen, zult u dit weekend die 91 000 bladzijden autistische wetgeving, die samen het acquis communautaire vormen, onder de loep moeten nemen en besluiten een aanzienlijk deel ervan weg te doen. Als u Europa daadwerkelijk concurrerend wilde maken, als u serieus van plan was de moderne wereld te betreden, dan zou u dàt doen.
Ik vind het wel amusant dat men zich dit weekend buigt over de situatie in Denemarken. Als ik het wel heb, is Denemarken gekozen omdat dit land de hoogste participatiegraad van de Europese Unie heeft. Zou dat komen omdat ze aan hun eigen munt hebben vastgehouden en zo hun eigen begrotingsbeleid en monetair beleid kunnen bepalen? Feit is dat de werkloosheidscijfers buiten het eurogebied half zo groot zijn als erbinnen. De echte conclusie na dit weekend moet dan ook zijn dat we veel minder op Europees niveau moeten doen, omdat alles wat de EU aanraakt in roest en oud ijzer verandert.
Bogdan Klich
(PL) Mevrouw de Voorzitter, de bijeenkomst van onze leiders met president Poetin zal een kans zijn om het vraagstuk van de continue energiebevoorrading aan de orde te stellen en uiting te geven aan onze uiterst - ik benadruk: uiterst - grote zorgen over de toestand van de Russische democratie en de eerbiediging van de mensenrechten.
Maar al te vaak hebben politici hun hoofd in het zand gestoken, en maar al te vaak hebben zij nietszeggende verklaringen van Rusland geaccepteerd, totdat uiteindelijk het geweten van de Russische journalistiek, Anna Politkovskaja werd doorgeschoten, met schoten in haar hoofd, net zoals Galina Starovoytova voor haar. Deze twee slachtoffers markeren het begin en het einde van een proces van afbrokkeling van de democratie in Rusland. De dood van mevrouw Starovoytova in 1998 markeerde het begin van het afbrokkelen van de democratische normen in dat land. Zij was namelijk een symbool; zij was het boegbeeld, de leidster van de democraten van Sint Petersburg. De moord op mevrouw Politkovskaja is een klap voor wat er van een vrije pers in Rusland is overgebleven. Wie ook de opdracht tot deze moord moge hebben gegeven, men wist dat het slachtoffer iemand was die niet door de knie ging, die een symbool was van de echte, onafhankelijke journalistiek.
Ik heb Anna Politkovskaja niet persoonlijk gekend, ofschoon ik wel het genoegen heb gehad om met Galina Starovoytova te werken en haar moed te mogen bewonderen. Daarom wil ik met het oog op hun offer, en voordat wij het effect van het afbrokkelen van de democratie in Rusland aan eigen lijf moeten ondervinden, erop aandringen dat de eerbiediging van de mensenrechten en de burgerlijke vrijheden in Rusland wordt uitgeroepen tot een voorwaarde voor de voortzetting van de politieke dialoog met dat land.
Edite Estrela
(PT) Mijnheer de Voorzitter, de Agenda van Lathi heeft betrekking op uiterst belangrijke onderwerpen als het energiebeleid, illegale immigratie, mededinging en innovatie. We zullen echter ook moeten praten over persvrijheid. Democratie, vrijheid en mensenrechten zijn onderwerpen waar we bij een ontmoeting op dit niveau, waar president Poetin tot de genodigden behoort, niet omheen kunnen, zeker niet na de moordaanslag op de Russische journaliste Anna Politkovskaja.
De Europese Raad moet van president Poetin eisen dat de verantwoordelijken voor deze weerzinwekkende misdaad worden gestraft. Nu Europa de gevolgen van de klimaatverandering begint te ondervinden en de olie steeds duurder wordt, is het van belang efficiënter met energie om te gaan en minder afhankelijk te geraken van fossiele brandstoffen. Dat zal de economie, het milieu en de kwaliteit van het bestaan van de Europese burgers ten goede komen.
De Europese Unie moet diversifiëren. Ze moet haar energie uit meer verschillende bronnen en bij meer leveranciers halen. De voorkeur moet daarbij uitgaan naar hernieuwbare energiebronnen. Zo kunnen we het Protocol van Kyoto nakomen. Het idee om een link te leggen tussen innovatie en mededinging is volkomen gerechtvaardigd, en dat geldt zowel voor het Fins voorzitterschap als voor mijn land, Portugal. De door het Portugees voorzitterschap voorgestelde Strategie van Lissabon noemt innovatie als één van de middelen om het mededingingsvermogen te verbeteren.
Enige dagen geleden zijn er bij een vergadering van de nationale coördinatoren voor de Agenda van Lissabon acht voorbeelden van goede methoden gepresenteerd. Deze voorbeelden zijn door de Europese autoriteiten uitgekozen. Portugal is terecht geprezen voor zijn "empresa-na-hora”-project, het 'bedrijf in één uur'-project.
Gunnar Hökmark
(EN) Mijnheer de Voorzitter, de moord op Anna Politkovskaja is een drievoudige tragedie. In de eerste plaats is het een persoonlijke tragedie, een tragedie voor haar familie, maar het is ook een tragedie voor de Russische maatschappij, en een teken aan de wand, en het is ten slotte een tragedie voor de democratie, omdat met haar een groot voorvechtster van de democratie in Rusland verloren is gegaan. Er is een stap teruggedaan en dat heeft de democratie in dat grote land verzwakt.
Er is hier vandaag eerder gezegd dat we realistisch moeten zijn over democratie in Rusland. Ik weet niet wat de spreker precies bedoelde, maar laten we inderdaad realistisch zijn over democratie in Rusland: als we niet opkomen voor democratie in Rusland laten we mensen als Anna Politkovskaja en duizenden anderen aan hun lot over. Als we niet opkomen voor democratie en rechtsstaat in Rusland zullen we niet de krachten in Rusland versterken die van Rusland een beter land en een betere partner kunnen maken. Niet opkomen voor democratie maakt Rusland niet tot een betere partner op het gebied van het energiebeleid, noch op enig ander terrein.
(Applaus)
Niet roepen om democratie en rechtsstatelijkheid maakt Rusland niet tot een betere samenleving. Rusland zal enkel een geloofwaardige partner in energie zijn als de democratie sterker wordt en als de rechtsstaat is gestabiliseerd. Dat is wat er bedoeld wordt met realistisch zijn over democratie in Rusland en laat dat hier vandaag zijn gezegd.
Mijnheer Barroso, een aantal instrumenten van de Europese Unie - zoals daar zijn de interne markt voor het energiebeleid, de trans-Europese netwerken, de mededingingsvoorschriften en het handelsbeleid - moeten wij niet alleen met betrekking tot Rusland, maar ook voor andere delen van de wereld inzetten. Zij vormen de beste basis voor het toekomstig energiebeleid van de Europese Unie. Laten we ze gebruiken en laten we stap voor stap voorwaarts gaan.
Józef Pinior
(PL) Mijnheer de Voorzitter, de Europese unie moet de politieke, economische en culturele uitdagingen van de laatste tijd het hoofd bieden. Ten eerste is het hoog tijd dat er een gemeenschappelijk Europees energiebeleid komt en dat daarin maatregelen worden opgenomen van een soortgelijk formaat als dat van het Europees beleid voor de zware industrie na de Tweede Wereldoorlog. Ten tweede moet de Europese Unie een gemeenschappelijk antwoord geven op de problemen van de massale illegale immigratie van mensen uit heel de wereld, die enorme gevolgen heeft voor een aantal landen. Tot slot moeten wij een echte doorbraak zien te bewerkstelligen in de ontwikkeling van het wetenschappelijk onderzoek, de nieuwe technologie, het concurrentievermogen en de economische innovatie in de lidstaten. In Europa hebben wij momenteel een gebrek aan moed, visie en een toekomstgerichte strategie. Wij moeten de integratie verdiepen en een echt eengemaakt, gemeenschappelijk beleid op deze drie gebieden tot stand brengen.
Ik wil mijn voldoening uiten over het feit dat president Poetin is uitgenodigd voor de Top van Lahti en dat pogingen worden ondernomen om een strategisch partnerschap met Rusland te smeden. Het streven naar een overeenkomst met Rusland mag echter niet betekenen dat wij gedwongen worden om schendingen van de mensenrechten en de persvrijheid door de vingers te zien. Rusland is een land met een onmetelijke minerale rijkdom, maar bovenal is het een land van mensen zoals de vermoorde journaliste Anna Politkovskaja, wiens moed en oprechtheid een symbool was van het beschaafde Rusland en wiens activiteiten een symbool en een bron van inspiratie voor heel Europa zouden moeten zijn.
Othmar Karas
(DE) Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, ik vind het debat van vandaag aan de ene kant ontnuchterend, maar aan de andere kant ook heel verfrissend en bemoedigend. Ik hoor van veel sprekers nuchtere analyses, goede doelstellingen en pijnlijke feiten, maar welke conclusies trekken we daaruit? Welke daden stellen we vervolgens? Vertrouwen winnen we slechts met daden, niet alleen met analyses.
Ik zou het Raadsvoorzitterschap drie boodschappen voor de Top willen meegeven. Ten eerste, als u goed naar ons hebt geluisterd, dan zeggen we: gaat u in het gesprek met Vladimir Poetin niet over tot de orde van de dag. Reduceert u de ontmoeting niet tot de energiesamenwerking, maar brengt u ook alle andere zaken ter sprake die vandaag zijn genoemd. Ten tweede, presenteert u ons een tijdschema voor de totstandbrenging van de interne energiemarkt waarop Commissievoorzitter Barroso aandrong. Ten derde, komt u met een tijdschema voor de totstandbrenging van de Europese onderzoeksruimte.
Over het energiebeleid wil ik dit zeggen: het partnerschap met Rusland is slechts een deel van het energiebeleid dat Europa nodig heeft. Onze prioriteit moet zijn onze onafhankelijkheid op energiegebied te vergroten. Onderzoek dat zich richt op het terugdringen van het energieverbruik en op het ontwikkelen van hernieuwbare energiebronnen moet onze prioriteit en onze grootste bijdrage aan meer innovatie zijn. U moet meer mogelijkheden creëren voor het midden- en kleinbedrijf om aan innovatieve projecten deel te nemen. U moet vertegenwoordigers van het midden- en kleinbedrijf ook betrekken bij het tripartiet overleg.
Vergeet u niet dat dit jaar begon met het verminderen van de gasleveranties aan Oekraïne. Vergeet u niet dat het laatste wat er in Rusland gebeurde, de moord op een kritische journaliste was en dat er al veel moorden zijn gepleegd die niet dezelfde publieke aandacht hebben gekregen als deze recente moord.
Malcolm Harbour
(EN) Ik wil mijn aandacht richten op innovatie, een van de hoofdthema's van de Top. Er zijn maar weinig sprekers die zich hiermee bezig hebben gehouden vandaag. Ik roep de fungerend voorzitter van de Raad en voorzitter Barroso op ervoor te zorgen dat innovatie een hoofdrol blijft spelen in de besprekingen. Zoals u zei, voorzitter Barroso, is Finland de plaats bij uitstek om een discussie over dit onderwerp te houden.
Ik ben blij dat u beiden hebt gesproken over de grote concurrentie uit China, India en de andere Aziatische economieën. We moeten het oog gericht houden op de wereld en inspelen op de echte troeven van onze technologie. Een van de dingen die ik graag door u bepleit zag - in de hoop dat u de Europese leiders ervoor warm kunt maken - is stimulering van de overheden, opdat ze gebruik maken van hun bevoegdheden. Ze besteden miljarden euro's overheidsgeld aan de ontwikkeling van nieuwe diensten, maar ik denk niet dat er veel overheden zijn die nadenken over hoe ze dat geld kunnen gebruiken om innovatiekansen te creëren en om het gebruik te bevorderen van nieuwe producten en diensten die de Europese industrie en ondernemingen willen leveren.
Nokia is een goed voorbeeld in dit verband, want u zult voor deze Top in Finland zijn, op de thuisbasis van Nokia. Draadloze netwerken, draadloze innovatie, draadloze diensten: die zouden we moeten ontwikkelen voor de gezondheidszorg, het onderwijs en voor een kwaliteitsverbetering van overheidsdiensten. Dat zou een verandering teweeg kunnen brengen in de manier waarop de burgers de kwaliteit van onze diensten zien. Ik zou graag willen dat u dit soort zaken vastberaden aan de orde stelde in uw besprekingen met de Europese leiders, want daarmee kunnen wij een aantal grote stappen voorwaarts doen. We weten dat andere landen hier al mee bezig zijn, in het bijzonder de Verenigde Staten.
Tot slot constateer ik, voorzitter Barroso, dat uw Europees Instituut voor Technologie op de agenda staat. Ik hoop dat u ons zult kunnen overtuigen van het nut van deze investering. Zelf ben ik daar nog niet van overtuigd, omdat ik denk dat veel universiteiten al bezig zijn met wat u wilt doen - en we hebben het over een heleboel geld.
Laten we innovatie in het middelpunt van de besprekingen op de Top plaatsen. Ik hoop dat u aan dit onderwerp het belang zult toekennen dat het verdient.
Jerzy Buzek
(PL) Mijnheer de Voorzitter, ik ben het van harte eens met de verklaringen van mijn collega's van de Fractie van de Europese Volkspartij (Christen-democraten) en Europese Democraten over de toestand van de democratie in Rusland, en ik wil niet herhalen wat zij al gezegd hebben en waar ik volledige steun aan geef. Ik wil twee andere vraagstukken aan de orde stellen en het Fins voorzitterschap feliciteren met de voorbereiding van twee punten voor de informele top van Lahti, te weten energie en innovatie. Voor energie hebben wij een gemeenschappelijk beleid nodig, zowel binnen de Europese Unie, teneinde een gemeenschappelijk energiemarkt tot stand te kunnen brengen, als naar buiten toe, door bijvoorbeeld gezamenlijke, Europese onderhandelingen te voeren met onze aardolie- en aardgasleverende partners. Dit is uiterst belangrijk. Wij moeten ervoor zorgen dat zich niet opnieuw een situatie voordoet waarin de onderhandelingen van één lidstaat over bijvoorbeeld aardolie- of aardgasleveranties door Rusland, een andere lidstaat in een uiterst nadelige positie brengen
Het is uitermate belangrijk dat wij ons gemeenschappelijk energiebeleid op deze manier benaderen. Dit zal een flinke stap zijn in de richting van een gemeenschappelijk buitenlands beleid. Er is bovendien een ander aspect van ons extern beleid dat verband houdt met energie. De Oekraïense pijpleidingen bevinden zich in een belabberde toestand, maar via deze leidingen loopt wel de laatste, van Gazprom onafhankelijke energiestroom uit het Oosten. Het is belangrijk dat wij in deze pijpleidingen investeren en de noodzakelijke middelen proberen te vinden voor een dergelijke investering.
Wat het innovatievraagstuk betreft, wil ik kort drie punten aanstippen. Ten eerste hebben wij een verantwoord economisch beleid nodig dat de industrie stimuleert tot innovatie. Dat beleid ontbreekt op ons continent. Dat betekent dat wij een economische strategie nodig hebben. Het tweede punt betreft het Europees octrooi. Wij moeten ons eigen Europees octrooi hebben. Ten derde geloof ik dat er behoefte is aan een Europees Instituut voor Technologie dat de innovatie kan bevorderen. Persoonlijk geef ik steun aan het idee van de heer Barroso en ben van mening dat wij nu de kans hebben om deze zaak er eindelijk door te krijgen.
Andreas Schwab
(DE) Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de voorzitter van de Commissie, mevrouw Lehtomäki, ik ben erg blij met de mededeling over het innovatiebeleid die de Commissie volgende week uitbrengt. Dit initiatief is een van de eerste serieuze pogingen om als Europese Unie een strategie te ontwikkelen voor de positionering van Europa in de context van de globalisering. Daarom denk ik dat dit het belangrijkste agendapunt zal zijn van de informele Top in Lahti.
Innovatie vindt vooral plaats in het midden- en kleinbedrijf. In deze mededeling wordt dit ter harte genomen. Daarvoor zijn echter Europese normen nodig, zoals de fungerend voorzitter van de Raad al zei. Op veel terreinen moet daaraan nog het nodige worden gedaan. Daarom is het noodzakelijk de uitgaven voor onderzoek en ontwikkeling te verhogen, zoals de voorzitter van de Commissie zei. Hoewel ik natuurlijk erg blij ben met het goede voorbeeld dat Finland geeft, wil ik er toch ook op wijzen dat mijn deelstaat Baden-Württemberg per jaar 3,6% van het bruto binnenlands product aan onderzoek en ontwikkeling uitgeeft en daarmee ver voorligt op de Verenigde Staten en Japan.
We moeten meer vertrouwen hebben in onze eigen capaciteiten. Dat is ook de kern van deze mededeling. We moeten ons meer bezighouden met de vraag wat we in Europa - zodra we onze structuren hebben herzien - gezamenlijk kunnen bereiken, ook in een geglobaliseerde wereld. We hebben een goed functionerende interne markt, die we verder moeten uitbreiden en die ons ook bescherming biedt. We moeten ten opzichte van Rusland en China meer zelfvertrouwen tonen. We moeten ook weten welke hervormingen we binnen de Europese Unie moeten doorvoeren om concurrerend te kunnen blijven. De innovatiestrategie biedt daarvoor een uitstekende grondslag.
Er werd gezegd dat er meer innovatie moet komen op het terrein van het aanbestedingsrecht. Er worden specifieke voorbeelden genoemd die in mijn regio al worden toegepast. Ik denk dat er uitstekende mogelijkheden zijn om Europa een betere positie te geven in de geglobaliseerde markt. Ik vind ook dat de informele Top van Lahti moet worden aangegrepen om zo mogelijk in het komende jaar een globaliseringsstrategie voor de Europese Unie te ontwikkelen. Dat is nodig om de burgers ervan te kunnen overtuigen dat Europa een kans heeft in een geglobaliseerde wereld.
Vytautas Landsbergis
(LT) Mijnheer de Voorzitter, we moeten hier in Brussel duidelijkheid hebben als we over Lahti spreken. Aan het begin van de vergadering van vandaag bleek weer hoe verdeeld, gepolariseerd en eenvoudig te manipuleren we zijn. Het Europees Parlement leek niet in staat onverwijld, met een gezamenlijk document, te reageren op een vreselijke misdaad in Moskou, omdat de door Europa toerende Russische president niet mocht worden gebruuskeerd. Hieruit blijkt opnieuw dat de Europese Unie geen eigen Europees beleid voert ten aanzien van Rusland, en dat wij in Europa in dat opzicht uitsluitend een pro-Russisch beleid voeren. Wij bewijzen Rusland een slechte dienst als wij zijn leiders stroop om de mond smeren, en wie zal er dan nog geloven dat Rusland een Europees land kan worden, in plaats van dat Europa een politiek aanhangsel wordt van het ondemocratische Rusland.
We hebben het alleen maar over het gemeenschappelijk energiebeleid van Europa, maar we sluiten onze ogen voor het feit dat Rusland nooit zal toestaan dat dit wordt verwezenlijkt. Het heeft immers al een paard van Troje midden in Europa. De aanhangers van de heer Schröder en anderen die lijden aan politieke blindheid, zullen een verenigd Europa blijven vernietigen.
Helaas hebben we hier in het Parlement maar één optie: de opzettelijke morele overgave van invloedrijke Europeanen in het openbaar aan de orde stellen. De Russische president speelt volstrekt open kaart wanneer hij zegt dat de Europese waarden ongeschikt zijn voor zijn Rusland en zijn regime. Volgens Russische politici kan Europa zijn Energiehandvest net als het Handvest van de grondrechten net zo goed in de prullenbak gooien, omdat Europa toch alles tekent wat Rusland dicteert. Deze opvatting was te horen in Sotsji en bij diverse andere gelegenheden. Zo zit het partnerschap en de gemeenschappelijke ruimte namelijk werkelijk in elkaar. In diezelfde gemeenschappelijke ruimte worden journalisten vermoord, en we durven niet eens de vraag te stellen of deze gemeenschappelijke ruimte wel iets voor ons is. Niettemin blijven we ons ergeren aan Noord-Korea en Irak, in plaats van eenvoudigweg te erkennen dat beide knoppen, de ene in Teheran en de andere in Pjongjang, worden bediend door dezelfde speler ergens daartussenin.
We moeten ten minste proberen te begrijpen dat Anna Politkovskaja, de laatste moedige journaliste, niet alleen is vermoord door het Rusland van Poetin, maar net zo goed door een conformistisch Europa.
(Applaus)
Bogusław Sonik
(PL) Mijnheer de Voorzitter, het is verschrikkelijk dat de weg naar burgerlijke vrijheden en eerbiediging van de grondrechten geplaveid moet zijn met moorden op onschuldige mensen.
Vandaag spreken wij over de moord op mevrouw Politkovskaja, de vrouw die steeds weer de misdaden van de Russen tegen het Tsjetsjeense volk aan de kaak stelde. Wij mogen echter niet vergeten dat vóór haar ook anderen het leven hebben verloren in de strijd tegen dictators. Ik denk bijvoorbeeld aan de Oekraïense journalist Gongadze of de Libanese journalist Kassir. Heeft de staat in die gevallen wel alles gedaan om degenen die de connecties tussen politie en criminelen aan de kaak stelden, te beschermen? Of heeft de haat die hun compromisloze houding en hun pen opriepen, ertoe geleid dat men een oogje dicht deed, als Pontius Pilatus de handen in onschuld waste en dat de staat onverschillig bleef tegenover het lot dat hun beschoren was en tegenover de doodsdreiging die boven hun hoofd hing?
Rusland heeft altijd grote figuren voortgebracht, die tegen de stroom van dictatuur in zwommen en hun leven op het spel zetten door de misdaden en het onrechtvaardig gedrag van hun regeringen aan de kaak te stellen. Wij hoeven alleen maar te denken aan mensen als Kravchenko, Bukovsky, Sakharov of Solzjenitsyn. Moeten wij als burgers van de vrije wereld deze mensen altijd aan hun lot overlaten? Nee! Wij hebben mevrouw Politkovskaja niet voldoende ondersteund tijdens haar leven. Laten wij haar tenminste na haar dood steunen.
Ik geloof dat het onderzoek naar deze misdaad onder international toezicht moet geschieden, zoals ook het geval was met de moord op de Libanese premier Rafik Hariri. Het zou voor mij onvoorstelbaar zijn indien de Europese Unie een overeenkomst sloot met Moskou zonder dat deze misdaad is uitgezocht en zonder dat degenen die daartoe opdracht hebben gegeven en degenen die deze hebben uitgevoerd voor de rechtbank worden gedaagd. De Europese Unie moet voorrang geven aan ofwel haar engagement voor de vrijheid en de burger- en mensenrechten of wel haar economische en energiebelangen.
Mijnheer de Voorzitter, het uur van de waarheid is geslagen. Wij moeten compromisloos zijn. Dat zijn wij de vermoorde journaliste verschuldigd.
Simon Busuttil
(MT) Mijnheer de Voorzitter, ik hoop dat tijdens de Top van volgende week de brief over illegale immigratie aan het Finse voorzitterschap zal worden besproken, die door niet minder dan acht regeringsleiders is gestuurd. Hoewel de zomer voorbij is en je zou verwachten dat de toestroom zou afnemen, is het algemeen bekend dat we een crisis doormaakten, en dat die crisis nog niet voorbij is. Als we niets doen, zullen de problemen volgend jaar nog groter zijn. Ik moet zeggen dat we de afgelopen paar dagen getuige konden zijn van de eerste concrete stappen in onze poging om de Europese landen zover te krijgen het probleem van de illegale immigratie eendrachtig aan te pakken. Ten eerste is er vorige week een begin gemaakt met patrouilles in de Middellandse Zee. Ik zie commissaris Frattini hier, die daarbij een belangrijke rol heeft gespeeld. Ik hoop dat van deze patrouilles een duidelijk signaal uitgaat dat de Middellandse Zee geen open zee is waar iedereen zijn gang kan gaan en waar de georganiseerde misdaad ongehinderd immigranten naar Europa kan overzetten. In de tweede plaats heeft de Begrotingscommissie de begroting van het Frontex-agentschap aanzienlijk verhoogd tot bijna 35 miljoen euro, zodat het zijn operaties kan versterken aan onze buitengrenzen. Hopelijk is de Raad bereid om ons te steunen en wordt de begroting voor Frontex niet verlaagd, zoals de Raad al heeft geprobeerd. Hoe kan de Raad beweren de strijd tegen illegale immigratie op serieuze wijze te voeren, als hij de Europese regeringen tegelijkertijd toestaat om zich krenterig op te stellen en de begroting op dit terrein eerder te verlagen dan te verhogen? Ten derde lijkt het erop dat er deze week overeenstemming zal worden bereikt over de vier Europese immigratiegerelateerde fondsen die vanaf aanstaande januari actief zullen worden. Ik ben blij met maatregelen als de urgentieclausule, die het de Europese Unie toestaat om onmiddellijk financiële hulp te verstrekken in urgente situaties. Er is nog veel werk aan de winkel als we de mensen het gevoel willen geven dat Europa rekening houdt met hun gevoelens ten aanzien illegale immigratie. Het Parlement heeft gesproken, en dat geldt ook voor de Commissie. Nu is het de beurt van de Raad. Dank u wel.
Alexander Stubb
(EN) Mijnheer de Voorzitter, als ik zo het applaus hoor dat de heer Landsbergis van zijn voetbalfanclub krijgt, hoop ik dat de fanclub van het Finse nationale team in een Europees land genaamd Kazakstan even sterk is als die van hem, want de wedstrijd is nu al 25 minuten aan de gang en het staat nog steeds 0-0, dus we kunnen wel wat hulp gebruiken!
Allereerst steun ik het Finse voorzitterschap en zijn agenda voor Lahti. Wat de externe energie betreft, weet u wat u te doen staat: u moet de heer Poetin bedanken voor het feit dat dit onderwerp überhaupt op de agenda staat. De reden dat wij daar nu in Lahti over spreken is immers in feite dat hij vorig jaar om ongeveer deze tijd de Oekraïense gaskraan een stukje dichtdraaide. Bedankt u hem dus vooral heel hartelijk als hij komt.
In de tweede plaats een opmerking over de innovatie. Dit is geen sluikreclame, maar het is een feit dat wij per jaar zo'n 4 miljard euro aan innovatie en onderzoek en ontwikkeling besteden. Dat is minder dan Nokia jaarlijks aan onderzoek en ontwikkeling uitgeeft. Ik hoop dat dit de leiders van de Europese Raad aan het denken zet.
Mijn derde punt betreft de betrekkingen tussen de EU en Rusland. Het is grappig om naar het debat hier te luisteren, afgezien van de kwestie van de moord uiteraard. Soms lijkt het wel of wij veel sneller klaarstaan met kritiek op de Verenigde Staten dan op Rusland. Misschien moeten wij in deze jongste kwestie Rusland net zo als een supermacht behandelen als de Verenigde Staten.
Op het punt van het EIT sta ik vierkant achter de voorzitter van de Commissie. Volgens mij bestaan er rond dit concept veel misverstanden. Het is een netwerk dat volgens mij heel goed zou werken. Iedereen is het eens over het probleem; nu gaat het erom dat wij daar een oplossing voor vinden. Ik denk dat wij publiek-private partnerschappen nodig hebben, op eenzelfde manier als het MIT in de Verenigde Staten. In die zin hoop ik dat dit initiatief van u zal worden gerealiseerd.
Tot slot wil ik nog opmerken dat het probleem met informele Europese Raden is dat zij meestal heel weinig praktische dingen opleveren. Mevrouw de fungerend voorzitter, als u in die vergadering drie dingen voor elkaar weet te krijgen, is die volgens mij geslaagd: één: groen licht voor het EIT; twee: een of andere octrooiwetgeving, of tenminste de belofte dat die er komt; en drie: een gemeenschappelijk energiebeleid. Als u deze resultaten niet bereikt, denk ik dat toekomstige informele Europese Raden even leeg zullen als deze vergaderzaal vandaag.
Paula Lehtomäki
fungerend voorzitter van de Raad. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, ik wil het Europees Parlement dankzeggen voor zijn waardevolle bijdrage gedurende deze discussie van vandaag. Ik kan u verzekeren dat ik de boodschap aan de premier zal overbrengen, zodat hij er zijn voordeel mee kan doen tijdens de voorbereidingen voor de Top in Lahti.
Het is natuurlijk waar dat innovatie en concurrentievermogen al enige tijd op de Europese agenda staan, maar wij willen deze discussie nu omzetten in actie, en in elk geval een stap zetten op de weg voorwaarts. Actie is op dit moment hard nodig.
In het kader van het strategische partnerschap dat wij met Rusland hebben, kunnen en zullen alle vraagstukken worden besproken. Ik weet zeker dat de buitengewoon belangrijke onderwerpen die u tijdens deze discussie hebt aangedragen ook tijdens de vergaderingen aan de orde zullen komen. Ik ben heel blij dat u later deze maand, op 25 oktober in Straatsburg, de mogelijkheid krijgt om de discussie over de resultaten van de Top in Lahti voort te zetten met de premier van Finland. Ik dank u hartelijk en ik hoop dat de Top in Lahti tastbare resultaten zal opleveren.
José Manuel Barroso
voorzitter van de Commissie. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, allereerst wil ik u hartelijk dankzeggen voor uw brede steun aan de agenda voor innovatie, een Europees Instituut voor Technologie, een gemeenschappelijk energiebeleid en een Europees immigratiebeleid. Ik zeg daar echter meteen bij dat wij die boodschap ook buiten deze zaal moeten uitdragen, want, zoals sommigen van u al zeiden, zijn er nog wel wat misverstanden.
Ik noem slechts het EIT. Het is interessant dat iedereen het erover eens is dat wij in Europa niet genoeg doen aan innovatie, dat er onvoldoende wordt samengewerkt tussen universiteiten en onderzoekscentra enerzijds en de wereld van de economie, het bedrijfsleven en de praktische projecten anderzijds. Als echter een idee wordt geopperd om daar verandering in te brengen, stuit dat onmiddellijk op weerstand. Het is heel wonderlijk! Iedereen roept dan, 'maar wij hebben toch uitmuntende universiteiten!' - natuurlijk hebben wij uitmuntende universiteiten! Maar als wij zulke uitmuntende universiteiten hebben, waarom lopen wij dan achter bij de Amerikanen en anderen? Er is wel degelijk iets mis. De status quo is domweg geen optie. We kunnen niet doorgaan alsof er niets aan de hand is.
Ik weet dat wij uitmuntende universiteiten hebben. De universiteit werd in Europa uitgevonden. Zij is een Europese creatie, maar wij profiteren onvoldoende van alle voordelen en mogelijkheden van onze Europese dimensie. Laten we eerlijk zijn: sommige van onze universiteiten zijn nog steeds zeer gesloten bolwerken. Wat wij nodig hebben is een Europese dimensie. Zelfs de grootste lidstaten missen de dimensie om de wereldcultuur die nu nodig is om de uitdagingen van deze eenentwintigste eeuw het hoofd te kunnen bieden, te bevorderen. Daarom is het concept gebaseerd op netwerken. Het is geen gigantische bureaucratische instelling; het is gebaseerd op netwerken en bouwt voort op de beginselen van uitmuntendheid, op datgene wat alle uitmuntende universiteiten en uitmuntende onderzoeksinstituten al doen, maar met het doel om bedrijven en onderzoek met elkaar in contact te brengen en zodoende de innovatie te bevorderen.
In het kader van de Commissie heb ik gesproken met de leiders van de belangrijkste Europese ondernemingen die de motor vormen achter het onderzoek in de wereld. Ik kreeg daar veel steun voor het idee, en ik zou enkele namen van die bedrijven kunnen noemen. Twee van die leiders in het Europese bedrijfsleven kwamen uit de Verenigde Staten. Zij vertelden mij tijdens de vergadering dat zij bij hun aankomst in Europa het meest geschokt waren door de ontdekking dat wij hier in Europa geen instituten op Europees niveau hebben, in tegenstelling tot de Verenigde Staten, waar men instituten heeft voor heel Amerika. Wij beginnen nu pas met de Europese Onderzoeksraad. Wij hebben dus geweldige instituten die het onderzoek in Duitsland, Groot-Brittannië, Frankrijk en Zweden bevorderen, wij hebben geweldige dingen, maar wij missen een Europese dimensie. Wij missen een Europese missie om hun de juiste instrumenten te geven die zij nodig hebben om met de besten te kunnen concurreren. Daarom ben ik ervan overtuigd dat dit een geweldig idee is. Ik hoop dat het EIT niet alleen in zijn algemeenheid zal worden gesteund, maar ook op uw steun mag rekenen als wij met praktische voorstellen komen. Daarom hoop ik op uw steun als wij volgende week met een praktisch voorstel komen voor het EIT, en ook als wij in januari met een werkelijk ambitieus energiepakket komen.
Mijn laatste punt betreft coherentie. De beste manier om met Rusland te onderhandelen is vanuit een coherent en eensgezind standpunt. Als wij geloofwaardig willen zijn in onze besprekingen met Rusland, of andere partners, over deze zaken, moeten wij hun laten zien dat wij in staat zijn zelf een coherent beleid te voeren. Wij kunnen niet serieus met hen over energie praten als wij vijfentwintig verschillende visies hebben op het energiebeleid. Dat zou toch niet geloofwaardig zijn, laten we wel wezen.
Als wij door de buitenwereld als geloofwaardig gezien willen worden, moeten wij om te beginnen in eigen huis orde op zaken stellen en een werkelijk gezamenlijk energiebeleid ontwikkelen. Datzelfde geldt uiteraard ook voor andere zaken. Ik ben er echter stellig van overtuigd dat de strijd tegen de klimaatverandering een cruciaal element is in ons energiebeleid, en wij moeten ons goed realiseren dat de Europese Unie op dat terrein een van de hoofdrolspelers is. Wij lopen feitelijk voorop in de wereld. Ik kan u wel vertellen dat wij bij onze onderhandelingen over dit onderwerp met onze Amerikaanse vrienden, onze Russische partners of met de Chinezen of Indiërs dit vraagstuk altijd bovenaan de agenda zetten. Het is belangrijk dat wij zelf al het mogelijke doen maar het is ook belangrijk dat wij anderen bij die inspanningen betrekken. Wat al deze vraagstukken - van innovatie tot immigratie, tot energie, tot de strijd tegen de klimaatverandering - echter wel aantonen, is dat er sterke argumenten zijn voor Europa. In deze tijd van globalisering hebben zelfs de grootste lidstaten niet de middelen om die uitdagingen het hoofd te bieden. Als u dus een sterk Europa wilt, is dit de richting die wij uit moeten. Een sterk Europa is niet bureaucratisch, maar heeft een gemeenschappelijke aanpak van deze vraagstukken.
Wij moeten ook met één stem spreken als het gaat om de mensenrechten. Ik hoop dat dit de boodschap is die in Lahti wordt uitgedragen: de Europese leiders mogen dan verschillende politieke en ideologische achtergronden hebben en uit verschillende nationale situaties komen, maar zij zijn bereid om samen te bouwen aan een sterk Europa en naar de buitenwereld toe met één stem te spreken. Ik hoop dat dat in Lahti ook zal blijken.
De Voorzitter
Hiermee is het debat beëindigd.
Schriftelijke verklaringen (artikel 142)
Pedro Guerreiro
(PT) Bij de volgende Europese Raad zal er behalve over een aantal belangrijke punten die betrekking hebben op de internationale situatie, ook gesproken worden over het zogenaamde "innovatiebeleid", het voorgestelde "gemeenschappelijke energiebeleid" en "illegale immigratie". De werkdocumenten voor deze onderwerpen zijn nog niet gepresenteerd. We zullen daar later op terugkomen.
Er zal blijkbaar niet gediscussieerd worden over "functionele" "opname" of "assimilatiecapaciteiten", dat wil zeggen over de uitbreiding (Kroatië en Turkije) en over de zogenaamde institutionele hervorming (samenstelling van de Commissie en het EP en de besluitvormingsprocedure bij de Raad). Dat is een debat over het vaststellen van de spelregels, de regels die zoals altijd door de grote mogendheden van de EU worden opgelegd, en dan altijd om de belangen van die staten te dienen.
Er zal ook niet worden gesproken over de pogingen om de reeds verworpen "Grondwet voor Europa" opnieuw op te leggen. Dat is nu al een aantal keer geprobeerd, en degene die denken dat het mogelijk is een - al dan niet opgelapte - "Grondwet voor Europa" nieuw leven in te blazen verliezen zich in tegenstrijdigheden. Ze blijven echter met elkaar voorbereidingen treffen; ze richten werkgroepen op, terwijl ze de verkiezingen in Frankrijk en het Duitse voorzitterschap afwachten, het voorzitterschap dat ons de weg zal wijzen - maar niet heus.
Hoe langer deze mensen blijven draaien, des te duidelijker het voor de werkers en de volkeren van de EU wordt wat die EU precies inhoudt en welke klassendoelstellingen ze koestert.
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Положението в Албания (разискване)
Председател
Следващата точка е изявлението на Комисията: Положението в Албания.
Щефан Фюле
член на Комисията. - (EN) Г-н председател, благодаря Ви, че ме поканихте да се изкажа относно Албания тази вечер. Въпреки че е част от континентална Европа, Албания беше изолирана през по-голямата част от XX в. Сега обаче Албания е отворена и достъпна. Тя се превърна в държава с европейска перспектива.
Понастоящем Албания е в политическа криза. Събитията в Тирана от петък, 21 януари 2011 г., бяха трагични. Задълбочаващата се тежка политическа безизходица доведе до четири ненужни жертви. Трябва да се промени тонът в Тирана. Трябва да се спре насочената надолу опасна спирала. Трябва да се реши политическата криза. Това е съвместна отговорност на политическите лидери в Албания.
Гражданите на Албания очакват това и с пълно право. Демократично избраните представители трябва да действат като такива: да представляват хората и да правят компромиси, съобразени с демократичните принципи.
Ако решението за кризата се намира в ръцете на хората вътре в страната, то ние, в качеството си на външни лица, трябва да направим всичко възможно, за да улесним подобно решение. Изпълнителният директор на Службата за външна дейност, г-н Мирослав Лайчак, направи две посещения в Тирана, за да се срещне с президента, министър-председателя и лидера на опозицията и съм доволен, че се присъедини към мен днес.
Посланията му от името на върховния представител и заместник-председател на Комисията, г-жа Катрин Аштън, както и от мое име, бяха ясни: първо, да се прекрати насилието и да се проведе адекватно разследване на събитията от 21 януари. Това разследване следва да се проведе от съдебните власти, без политическа намеса.
Второ, да се преустанови отправянето на словесни обиди и скритото и явно подкопаване на държавните институции.
Трето, да се възстанови нормалният политически диалог: да се признае съвместната отговорност, която носите за осигуряване на по-добро бъдеще за Албания. В близко бъдеще това означава съвместна гаранция за провеждане на свободни, честни и прозрачни местни избори.
Четвърто, започнете изпълнение на 12 приоритети, изложени в становището на Комисията от 2010 г. Правителството и опозицията трябва да го направят заедно.
Реакциите на политическите лидери и обществеността във връзка с посещението на г-н Мирослав Лайчак бяха съответно насърчителни и положителни. Съществува известен импулс, който може и следва да бъде използван, за да може кризата да се превърне във възможност.
Двамата албански лидери приветстват вниманието, което им се засвидетелства, но попаднаха в собствената си вътрешна задънена улица, а добрата воля и помощта на Европейския съюз не могат да заменят диалога между лидерите.
Можем да подпомогнем преодоляването на различията чрез активното ни участие. Не бихме могли обаче да го направим преди и двете страни да са дали сигнал за истинска воля да поставят европейското бъдеще на Албания над партийната политика и личното недоверие.
Не съществува възможност за подбиране. Албания трябва да изпълни всички критерии от Копенхаген, включително установяване на интерактивен политически диалог и функциониращ парламент - или нищо.
В момента пред Албания стоят: перспектива за ЕС в съответствие със заключенията на Съвета и въз основа на критериите от Копенхаген, ясно определените в становището на Комисията от 2010 г. 12 приоритети, чието ефективно изпълнение следва да даде възможност на Албания да започне преговори за присъединяване към Европейския съюз. Тези 12 приоритети включват, наред с другото, подобряване на функционирането на демократичните институции и политическия диалог, зачитане на принципите на правовата държава и реформа в съдебната власт, борбата с организираната престъпност и защита на правата на човека.
Тези 12 приоритети и критериите от Копенхаген не са само упражнения за политици. Те по-скоро създават ясни, измеримите ползи за гражданите. Албанските политици трябва незабавно да поставят интересите на гражданите на Албания на първо място.
Нека превърнем тези приоритети в европейска рамка, която да се заеме с настоящите политически предизвикателства в Албания. Поради тази причина седмица преди протестите от месец януари изпратих писмо до министър-председателя, г-н Бериша, в което представих пътна карта, опираща се на тези 12 приоритети, за да се окаже помощ на Албания за излизане от настоящата безизходица. Всички сме свидетели на последвалите трагични събития.
Не е прекалено късно. Ако получим недвусмислени сигнали, че съществува взаимна воля за използване на тази европейска рамка за постепенно преодоляване на политическата безизходица и неотдавнашната криза, тогава ще реагираме положително.
Европейският парламент трябва да изиграе важна роля. Вие, в качеството си на политици, бихте могли да отправите ясно послание към други политици. Ясно, общо послание от тази зала и целия Европейски съюз за готовността за ангажиране, което би накарало всички в Албания да се замислят кой е най-добрият начин за действие.
Позволете ми да използвам възможността да призова министър-председателя на Албания, г-н Бериша, да създаде реална приобщаваща политическа среда в Албания. Другите политически сили и организации на гражданското общество биха имали полза от европейската интеграция.
Позволете ми да призова лидера на социалистическата партия, г-н Рама, да гарантира, че партията му представлява конструктивна опозиция - която се радва на ползите, но и поема отговорност за тази приобщаваща политическа среда, на която бихме желали да станем свидетели в Албания.
Michael Gahler
Г-н председател, г-н Фюле, госпожи и господа, първо, бих искал да Ви благодаря за ясното изявление. Мисля, че беше прието добре. Считам, че напредъкът в областта на демокрацията и правовата държава е съществено изискване за започване на процеса на присъединяване на Албания към ЕС. Това включва функциониращи демократични институции, които се използват целесъобразно. Парламентът е мястото, където следва да се провеждат демократични разисквания. Ето защо гражданите са избрали членовете на парламента. Този форум не може да бъде заменен от събития на улиците и, по-конкретно, по начина, по който г-н Рама се опита да направи на 21 януари.
Призовавам социалистическата партия да вземе активно участие в парламентарния процес и да предложи политически алтернативи в парламента. Време е да се сложи край на съмненията, свързани с изборните резултати. Социалистическата партия следва да поеме отговорност за ролята си на парламентарна опозиция. Тя следва да се възползва от възможността да направи конкретни предложения относно бъдещето, включително в парламентарната разследваща комисия. Организацията за сигурност и сътрудничество в Европа (ОССЕ) и Службата за демократични институции и права на човека на ОССЕ изготвиха препоръки за подобряване на основните условия за провеждане на избори. Освен това е важно социалистите да вземат участие и в тази област. Чух, че г-н Рама се е съгласил, по време на престоя си в Страсбург, да вземе участие в местните избори на 8 май. Приветствам решението му. Надявам, се че уверението му не включва каквито и да е условия или "вратички в закона". Г-н Рама очевидно се вслушва в добрия съвет, който е получил от колегите си от социалистическата партия и на заседанията с други групи.
Мога да го уверя, че много хора от групата ни, действат активно от наше име в Албания и подкрепят приобщаващия подход, който г-н Фюле спомена. Това ни позволи съвместно да допринесем за гарантиране на положително бъдеще за Албания.
Adrian Severin
Г-н председател, със сигурност бихме могли да наречем безизходица настоящото политическо положение в Албания. Понякога е по-спокойно, друг път - бурно, тази криза няма край.
Миналата година този Парламент прие резолюция, призоваваща всички вътрешнополитически участници да намерят чрез преговори политическо решение на кризата и да постигнат минимален национален консенсус. Резолюцията беше пренебрегната от политическите сили и особено от правителството. По същия начин в момента се пренебрегват препоръките на Комисията и на Съвета.
Недопустимо е упражняването на правото на провеждане на митинги и протести в проядена от корупция страна да се смята за държавен преврат.
Недопустимо е благонадеждността на държавните институции - президентство, прокуратура и други - да се подкопава от изявления на държавния ръководител.
Недопустимо е онези, които стрелят по протестиращи граждани, да бъдат наричани герои на нацията и да им се обещава помилване.
Скоро ще се проведат следващи местни избори. При настоящите обстоятелства, те ще представляват политически тест за всички политически заинтересовани страни. Призоваваме члена на Комисията, г-н Фюле, и изпълнителния директор, г-н Лайчак, да направят всичко възможно, за да осигурят международно съдействие и международно наблюдение на изборите по начин, който да гарантира, че ще са свободни и честни или поне да имаме възможност да оценим доколко свободни и честни са.
Подкрепяме подхода на Комисията, и по-специално този на члена на Комисията, г-н Фюле. Подкрепяме действията на г-н Лайчак. Трябва да поискаме от всички политически сили да работят за прекратяване на кризата, тъй като алтернативата е изолацията на Албания и застрашаване на европейската й перспектива
Marietje Schaake
Г-н председател, денят ми беше интересен, тъй като става въпрос за Албания. Разговарях с представители на двете основни политически партии там. Помолих ги да споделят идеите си за това как държавата би могла да постигне напредък и как да се излезе от политическата безизходица, за да се съсредоточат върху проблеми, засягащи всички граждани: борбата с организираната престъпност, премахване на корупцията, създаване на работни места и възможности за младото поколение.
Никой от тях не успя да ми отговори. Играта на обвинения изглежда беше по-важна. Струва ми се, че политическото ръководство в Албания е по-обезпокоено за себе си, отколкото за гражданите си. Не е необходимо да ви казвам колко трудно е да убедим избирателите си да ни подкрепят, когато повдигнем въпроса за разширяването на ЕС. Въпреки съпротивата, групата на Алианса на либералите и демократите за Европа би искала Западните Балкани да станат част от територията на Европейския съюз.
Считаме, че ЕС е общност на ценности, която е загърбила разделението в миналото и е избрала единно бъдеще. Трябва да призовем албанските органи да направят същото и да не се погубват в сенките на миналото, а да направят крачка напред, към светлината на бъдещето. И нека не забравят, че тяхната отговорност е преди всичко да осигурят благоденствие на гражданите и да не ги лишават от европейско бъдеще, тъй като е повече от ясно, че политическата криза затруднява постигането на какъвто и да e напредък.
През месец май ще се проведат нови местни избори и в момента тече подготовката за тях. Те следва да бъдат подкрепени от всички политически партии. Приветствам предложението за активно участие на ЕС в гарантирането на свободни и честни избори. Демокрацията е дълъг процес и е повече от опростената идея "един човек, един глас". Тя изисква наличието на демократични институции, зачитане на принципите на правовата държава, а силата й се определя от зачитане на малцинствата. Демокрацията не означава "победителят печели всичко".
Присъединяването към ЕС е дълго пътуване, което изисква усилена работа и споделена отговорност, а целите на реформите, които Албания провежда, ще бъдат най-добре постигнати чрез сътрудничество и неизменен ангажимент към процеса в рамките на ЕС.
Marije Cornelissen
Г-н председател, кризата в Албания не е нищо ново. Кризата не започна нито през януари с проявата на насилие спрямо протестиращите, нито през 2009 г., когато социалистическата партия бойкотира парламента след изборите и когато започна гладна стачка.
Тази криза е криза на политическа култура. Бойкоти, гладни стачки, демонстрации - всички те са обичайни методи на работа за албанската политика. Такива са и корупцията, манипулирането на медиите и политическите назначения. Това е свят, далеч от вида политика, която бихме искали да се провежда в държава, по пътя й към присъединяване.
Силно се надявам, в крайна сметка, гражданите на Албания да имат отговорно правителство и отговорен парламент с политици, които ще поставят благоденствието на гражданите си над собствения си престиж и интереси. И двете страни трябва да започнат да действат, за да достигнат до този етап. Правителството носи конкретна отговорност. Правителствата държат монопол върху прилагането на насилие и носят допълнителна отговорност да стоят над партийната политика, за да вършат онова, което е правилно за хората.
Следва да очакваме, че това правителство ще направи всичко възможно, за да предотврати повторение на събитията от януари. Следва да очакваме правителството да окаже пълно сътрудничи със започването на независимо разследване на случилото се през януари, да прекрати корупцията в собствените си редици и да се даде възможност за провеждане на парламентарно разискване. Опозицията също носи отговорност. Тя също трябва да направи всичко възможно, за да предотврати повторение на насилието от месец януари, като максимално сътрудничи чрез провеждане на редовни и честни избори през месец май и чрез участие в съдържателни парламентарни дебати, например за изключително високите нива на безработица в Албания.
Как обаче двете страни се раздалечиха толкова много една от друга? Силно се надявах през ноември, когато членът на Комисията, г-н Фюле, се обърна към Албания със следното условие: няма да има напредък, докато не решите това. В момента, в който това се случи, Албания ще получи статут на страна кандидатка. За съжаление това не доведе до никакви промени. Надявам се сега г-н Лайчак да успее там, където други се провалиха, а именно в събирането на двете страни около масата за преговори и в постигане на пробив. Надявам се, но не съм уверена, че това е възможно без да се налага да прилагаме твърда политика.
Считам, че следва да разгледаме възможността за налагане на санкции. Трябва да е ясно, че евентуален провал на преговорните усилия няма да бъде без последици. Санкциите обаче трябва да засегнат политическите лидери, а не гражданите. Това означава, че не трябва по какъвто и да начин да изменяме визовия режим, въведен за Албания, каквото предложение дочух в коридорите. Всъщност така наистина бихме нанесли вреда на гражданите. Бих искала да получа уверение от члена на Комисията, че няма да се злоупотреби с либерализацията на визовия режим по време на този политически процес.
Идея, която можем да обсъдим, обаче е да отнемем контрола над средствата по ИПП от Албания и да го върнем в ръцете на ЕС. Това би позволило всички основни инвестиции в страната да се осъществят, но правителството, в по-голяма или в по-малка степен, ще бъде под опека. Според мен това би било санкция, която ще засегне политиците, но не и хората. Искрено се надявам, че всичко това няма да бъде необходимо, тъй като и двете страни ще изразят воля за постигане на компромис и че г-н Лайчак ще успее, в интерес на гражданите на Албания.
Charles Tannock
Г-н председател, ако Албания иска да отбележи напредък към постигане на целта си, а именно присъединяване към ЕС, политическите й лидери трябва да се ангажират по по-конструктивен, демократичен и зрял начин. Проявеното миналия месец насилие напомня за присъщата нестабилност на политиката в Албания.
Питам се също така дали Съветът и Комисията са обсъдили да преразгледат миналогодишното си решение за безвизово пътуване на гражданите на Албания към държавите от ЕС с оглед на кръвопролитието, което, разбира се, може да засили икономическата емиграция към Шенгенското пространство, ако чуждестранните преки инвестиции намалеят.
Подобно действие със сигурност би подчертало факта, че Албания продължава да изостава значително спрямо очакванията на ЕС. Организираната престъпност и корупцията все още процъфтяват, а съдебната система прекалено често се манипулира от политиците. Министър-председателят, г-н Бериша, дори се намеси при ареста, разпореден от главния прокурор, на гвардейци, простреляли протестиращи, поради, както те твърдят, надвиснала опасност от държавен преврат. Демократичните институции са слаби, а свободата на печата почти липсва.
Решението на социалистическата партия на г-н Еди Рама да бойкотира парламента въз основа на предполагаема изборна измама задълбочава нестабилността в Албания. В настоящата нестабилна политическа среда няма начин Албания дори да започне да извършва необходимите за възвръщане на доверието на ЕС реформи. Тази нестабилност може също да принуди НАТО да преосмисли сега собствената си политика на разширяване, като Албания се присъедини към Алианса преди по-малко от две години. Сега лидерите на НАТО трябва да се запитат дали членството на Албания не беше прибързано.
Освен моите опасения за политическата нестабилност в Албания и как това ще се отрази на стремежа на държавата към членство в ЕС, съм скептично настроен по отношение на стратегическите приоритети на Албания. Албания е пълноправен член на Организацията ислямска конференция, все по-силно и влиятелно лоби в ООН, защитаващо интересите на членовете си и гласуващо като блок по въпросите за правата на човека и външната политика. Сред членовете на ОИК са Албания и Турция, като и двете са подписали Декларацията за правата на човека от Кайро, която определя шериата като основа за правата на човека в мюсюлманските държави.
Албания, също като Турция, трябва да вземе решение дали да възприеме западни ценности или да даде предимство на правото на шериата, което Европейският съд за правата на човека, тук в Страсбург, смята за несъвместимо с европейските ценности, въпреки че до момента според мен членството на Албания в ОИК, ако трябва да сме честни, е само формално. Албания, в крайна сметка, е практически светска държава. Изглежда членството на Албания в ОИК е замислено от ръководителите на държавата като начин да привлекат финансови средства от Близкия изток, а не толкова въз основа на силни религиозни убеждения, но разбира се, всичко това би могло да се промени в бъдеще.
Nikolaos Chountis
Г-н председател, г-н член на Комисията, надявах се, че осемнадесет месеца след последните парламентарни избори в Албания, проблемът с политическата безизходица ще да бъде решен. Надявах се, че след препоръките и резолюцията, приети от Европейския парламент, щяхме да отбележим, че това, което сме казали, е било взето под внимание. Бях убеден, че надеждите на Албания за европейска интеграция биха били достатъчно силен стимул - каквото е и желанието на албанските граждани - да се реши не само политическия проблем, но и икономическите, социалните и демократични проблеми. За съжаление безизходицата продължава. А що се отнася до това кой носи по-голяма част от отговорността, считам, че не е наша работа да съдим хората в Албания.
За съжаление обаче нещата се влошиха. Още веднъж бих искал да изразя скръбта си за жертвите на протеста от 21 януари. Ние се противопоставяме на ескалацията на насилие, призоваваме за прекратяване на репресиите, за зачитане на правата на човека и демокрацията и за наказване на виновните.
Няма обаче да крия факта, че имам опасения, свързани с предстоящите местни избори през май. Трябва просто да направим каквото можем, за да се уверим, че са налице всички гаранции за нормалното им провеждане. Трябва да убедим всички политически сили да участват в изборния процес и тези избори трябва да се проведат, опирайки се на международните правила за добре проведени и демократични избори.
Считам, че помощта ни, помощта на Европейския парламент и на Европейския съюз като цяло - и тук изразявам съгласие с г-н Фюле - трябва да бъде допълнителна, трябва да бъде спомагателна и е ясно, че не трябва да бъде повлияна от принадлежност към дадена партия и политически приятелства (извинете ме за израза). Ние няма да предоставим решението на албанското общество и албанските граждани. С това трябва да се справят албанските граждани и политическите сили в Албания. Не съм съгласен с изказаното мнение относно отправяне на заплахи за вземане на мерки, когато повечето от мерките, за които знаем, са мерки, насочени срещу албанските граждани. Не считам, че това ще доведе до какъвто и да е конкретен резултат.
Считам, че бихме могли да упражним възможно най-голям натиск чрез институциите на ЕС, в рамките на отношенията с държава, която "чука на вратата на Европейския съюз", като се подчертава, че за съжаление, всички тези процеси забавят перспективите за членство. Трябва да се подчертае, че безизходицата ще се преодолее чрез заемане на отговорна позиция от страна на политическите лидери, с готовност за политически диалог, а не като се водят от принципа "победителят прибира всичко" и други подобни практики и начини на поведение.
Считам, че ако политическите лидери в Албания настойчиво се придържат към подобна практика и подход, безизходицата и кризата ще се влошат, поради което държавата няма да има възможност да реши сериозните проблеми, наред с политическите проблеми, които ще възникнат - ако вече не са възникнали - вследствие на икономическата криза, засегнала съседните държави Италия и Гърция, като се има предвид, че парите от тези страни, до голяма степен, подкрепят икономическото положение в Албания. Ето защо изходът от политическата безизходица са политическата отговорност и политическия диалог, които ще помогнат на политическите лидери да намерят бързо решение на проблемите, пред които е изправена Албания.
Bastiaan Belder
Г-н председател, посетих Албания в качеството си на журналист неколкократно през 90-те години на XX в. Всеки път оставах впечатлен от талантливите млади хора, които срещах там. Държава с подобни млади хора със сигурност трябва да има бъдеще. Миналото лято вярата ми в европейските перспективи на Албания се възвърна по време на лятно училище в южната област Вльора.
Днес сутринта си размених електронни съобщения с двама албански учени относно разискването тази вечер. И двамата са на около 30 години, и двамата са решили да останат в Албания: биха могли да печелят по-добре в друга страна, но са останали. Биха искали да служат на народа си и на църквата си. Но какво биха могли да направят за политическата безизходица в родната си държава? И в двата случая, посланието им е ясно, зов за помощ: "Европа, не оставяйте политическите ни лидери да правят каквото си искат. Тъй като, ако ги оставите, те ще унищожат бъдещето на нацията ни. Европа, заставете и двете партии, социалисти и демократи, да преговарят, докато не стигнат до решение".
Г-н член на Комисията, ще бъда първият, който ще признае, че това е по-лесно да се каже, отколкото да се направи, но все пак това е зов за помощ. Уверен съм обаче, че ще направите всичко възможно, за да оправдаете надеждите, които многобройни честни албански граждани са възложили на Европа и на Вас, в качеството Ви на отговорен за това член на Комисията. Пожелавам Ви много сила и успех в това начинание.
Като заключение бих искал да повдигна още един албански въпрос, който е също толкова значим. Източник в Тирана ме предупреди за опасността, че тази пролет голям брой албански момичета и жени ще пътуват до Западна Европа и ще попаднат в кръгове, занимаващи се с проституция. Споделяте ли тези опасения, г-н член на Комисията, и с какви ресурси разполага Европейският съюз, за да вземе превантивни мерки срещу трафика на жени и склоняването на албански момичета към проституция?
Béla Kovács
(HU) Г-н председател, политическият живот в Албания е в безизходица от парламентарните избори през 2009 г. Парламентът не може да упражнява контролната си функция над правителството, а парламентарните институции, за съжаление, не работят ефикасно. Фактът, че социалистите обвиняват правителството в изборна измама и корупция, като искаха оставката му и провеждането на предсрочни избори преди редовните избори през 2013 г., както и фактът, че министър-председателят, г-н Бериша, отказва да подаде оставка и отправя обвинения към опозицията в опити за насилствено завземане на властта, посочва, че преговорите с Европейския съюз много бързо ще бъдат обречени на провал.
Европейският съюз счита, че е жизненоважно страните кандидатки да положат повече усилия в борбата с корупцията и организираната престъпност. Това е важно не само за ЕС, но и е от полза за обществото в конкретните държави, без да споменаваме, че това би могло да има принос за подобряване на имиджа на страните кандидатки. Поради тази причина, намирането на решение на настоящото положение определено ще наложи възстановяването на демократичните институции.
Eduard Kukan
(EN) Г-н председател, политическата криза в Албания продължава вече прекалено дълго. Да, това не е безизходно положение, не е застой, това е продължителна политическа криза. Засяга репутацията на държавата, гражданите и амбициите им за европейско бъдеще.
Не трябва да позволяваме политическата криза и напрежението да продължават. Необходимо е да отправим общо послание, че бихме желали Албания да се превърне в страна кандидатка, но политическите лидери от двата лагера трябва да демонстрират воля за решаване на политическите проблеми при пълно зачитане на принципите на правовата държава, конституцията и въз основа на демократичните институции.
Отдавна се опитваме да намерим решение на положението без да сме постигнали осезаеми резултати. Категорично осъждаме проявеното по улиците на Тирана насилие по време на протестите от 21 януари. Събитията, отнели живота на четирима души, трябва да бъдат надлежно разследвани.
Албания е в очакване на местните избори през май тази година. Това ще бъде още една проверка за демокрацията в страната. Отново заявявам, че сега е времето политическите лидери да се съсредоточат усилията си върху намиране на гаранции, че изборите няма да доведат до допълнително напрежение и да удължат кризата.
В заключение бих искал да подчертая значението на политическите послания и предложения, изложени в изказването на члена на Комисията, г-н Фюле, в началото на разискването. Най-ценният принос на Парламента в това положение би бил да подкрепим с цялата си тежест тези предложения и да изпратим съответно ясно общо послание към албанските политически партии.
Hannes Swoboda
(DE) Г-н председател, първо бих искал да благодаря на г-н Фюле за ясното изявление, което направи днес, както и за дългосрочната му ангажираност към този въпрос. Бих искал да изкажа благодарност и на г-н Лайчак за постоянството, което показа му през последните месеци. Свикнал е да се захваща и решава сложни проблеми. Пожелавам и на двамата късмет. Това разискване доведе до създаване на единен блок и съвместна подкрепа за усилията и на двамата за намиране на решение за Албания.
Признавам, че се отнасях скептично в началото на разискването. Нищо не би било по-пагубно за развитието на Албания от отправянето на обвинения в тази зала от едната към другата страна, които наподобяват обвиненията между двете основни политически партии, правителството и опозицията, в Албания. Изразявам задоволство, че успяхме да се обединим около общ подход, поне към настоящия момент. Надявам се това да остане така. И двете страни, двете политически групи - правителството и опозицията - трябва да се ангажират с намирането на изход от кризата.
Изразявам съгласие с г-н Belder. Посетих Албания малко след падането на режима на г-н Хоксха. Бях истински поразен от настроението там и ентусиазма на младите хора. Въпреки това много съм разочарован от това, което се е случило и това, което не се е случило. Трябва да спомена, че политическата класа в Албания не успява да изпълни желанията и идеите на гражданите.
Разбира се все още имаме политическа ориентация и лични приятелства. Същественото за нас сега обаче е да заявим и на двете страни, че трябва да се обединят и да положат усилия, за да гарантират, че местните избори поне се провеждат прозрачно и открито. Също трябва да призовем и двете страни да се подготвят за изпълнението на изискванията, изготвени от службата за демократични институции и права на човека на ОССЕ за тези избори или чрез законодателство или практически действия, така че за в бъдеще да се провеждат наистина честни и прозрачни избори.
Считам и че Парламентът следва да изпрати колкото е възможно повече наблюдатели на изборите, въпреки че това са местни избори, тъй като тези избори биха могли да поставят начало на нов политически климат в Албания. Това е нещо, от което Албания изпитва належаща необходимост.
Изразявам съгласие с всеки, който заявява, че ако в Албания не настъпят никакви промени, то тя ще се окаже в изолирано положение. Ние обаче не бихме желали Албания да бъде изолирана. Бихме желали да тръгне по пътя към Европа.
Станимир Илчев
Искам да кажа още в началото, че албанското общество, албанският народ са малко по-особени и моля да ме разберете. Те са имали по-особена история, по-особена културна традиция и до ден днешен съхраняват някои особености както на националния характер, така и на начина, по който възприемат политическите процеси и ги развиват.
Затова, ако искаме да инструментализираме проблема, който коментираме, вероятно трябва да проявим творчество, гъвкавост и фантазия. Така например, според мен е необходимо да се контактува не само с лидерите на двата политически блока, които са в конфронтация, но и с неформалните лидери на албанското общество.
Тук се казаха точни неща за шериата, за ислямската конференция, но трябва да помним - албанците са толерантни и към трите основни религии в своята страна, към източното православие, към исляма и към католицизма. Тези три общностни имат силни лидери, както и неправителствените организации и младежта. Нека се обърнем и към тях в усилие да съберем двата полюса.
Ulrike Lunacek
(DE) Г-н председател, г-н Фюле, г-н Лайчак, уважаеми госпожи и господа, бих искала да се присъединя към изразилите благодарности към г-н Фюле и г-н Лайчак за усилената им работа и опитите да намерят изход от проблема. Доволен съм също така, че това разискване не прерасна в противопоставяне между политическите групи, които са в конфликт помежду си в Албания. Би било много жалко за Парламента, ако това се беше случило и се надявам да не се стигне до там.
Институционалната криза в Албания наистина е и криза на политическата култура. Всичко се свежда до словесно насилие, което се превърна в насилие по улиците и завърши с четири смъртни случаи. Изразявам съгласие с онези, които заявяват, че това трябва да се разследва. Важно е да се установи кой носи вината. Този процес на словесно насилие, превръщащо се в реално улично насилие, обаче е нещо, което би могло да застраши присъединяването на Албания към Европейския съюз.
Както г-н Фюле вече разясни, всичко се свежда до разясняване на политическите опоненти в Албания, че тяхно задължение е да работят в интерес на албанските граждани. Пътят към Европейския съюз означава да се намери решение за политическата криза, като се обединят и преустановят непрекъсната игра на обвинения, в която едната страна отправя обвинения към другата и отказва да признае възможността сама да допринесе за промяна на положението. Ето какво е необходимо. Постоянните обвинения за това, кой е виновен за положението и кой трябва да понесе отговорността, нямат място в европейска държава. Надявам се, че опозиционните партии ще си вземат поука от това и ще осъзнаят, че нещата не могат да продължават така.
Ако г-н Рама и партията му наистина вземат участие в местните избори, както заяви пред някои от нас днес, и определи членове на избирателната комисия, приветствам това и се надявам, че това е първата крачка към гарантиране на открития и прозрачен начин за провеждане на тези местни избори и че резултатите, впоследствие, ще бъдат приети.
Парламентът изразява пълната си подкрепа за процеса на либерализация, който вече беше споменат. Моето искане към г-н Фюле е следното: надявам се, че Комисията не разглежда възможността да се откаже от либерализацията на визовия режим за албанските граждани като възможна санкция за двете опозиционни партии. Надявам се това да не се случи. Другият ми въпрос е относно възможностите за упражняване на по-силен натиск, ако двете партии не постигнат споразумение. Първата възможност, както спомена г-жа Cornelissen, е да се поеме отговорност за управлението на средствата от инструмента за предприсъединителна помощ (ИПП), като се отнеме от правителството и се върне в ръцете на Комисията. Другата възможност е да се замразят средствата по ИПП. Това обаче би причинило страдание сред населението, каквото не би могло да е нашето намерение. Какви са плановете Ви в случай, че не може да се намери никакво решение.
Един последен въпрос: в доклада на Марти до Съвета на Европа беше отправено обвинение, че албанските тайни служби са взели участие или са оказали подкрепа за трафик на органи. Имате ли представа дали албанските тайни служби и албанската съдебна система са готови да сътрудничат?
Jaroslav Paška
(SK) Г-н председател, в резултат на проведените през 2009 г. в Албания избори възникна напрежение, породено от близките изборни резултати, които загубилите политически сили характеризираха като изборна манипулация.
Албанските социалисти, водени от г-н Еди Рама, обвиняват министър-председателя, г-н Сали Бериша, не само в изборна измама, но и го посочват като отговорен за ширещата се корупция и за влошаващите се условия на живот на гражданите. На протестен митинг, организиран от опозицията в албанската столица, Тирана, на 21 януари присъстваха повече от 20 000 демонстранти, искащи оставката на правителството на Сали Бериша. Но намесата на полицията с водно оръдие, сълзотворен газ и гумени куршуми доведе до четири смъртни случаи и повече от 150 ранени. Проявената жестокост при полицейската намеса, наред с факта, че г-н Сали Бериша раздаде на всички членове на силите за сигурност, взели участие в потушаването на протестите, извънредни възнаграждения, в размер на едномесечна заплата, е явно доказателство, че албанският министър-председател купува подкрепата на силите на сигурността и се опитва да ги спечели на своя страна и да ги изправи срещу албанските граждани.
В нормалните, цивилизовани държави правителството обикновено се избира от гражданите, от гласоподавателите, а не от подкупени сили на сигурността или полицията. Ако г-н Бериша е забравил елементарния принцип на демократичното управление, тогава според мен той не би могъл да бъде водач на демократична държава. Госпожи и господа, не считам, че някой от нас би желал да станем свидетели в Европа на насърчаването на правителства, които изграждат властта си, опирайки се на изборни измами и корумпирани полицейски служители и които се представляват от малки диктатори, които не са наясно как да предадат властта на другиго по адекватен начин в една държава. Ето защо трябва да сме по-решителни при защитата на демокрацията в Албания.
Doris Pack
(DE) Г-н председател, г-н Фюле, г-н Лайчак, госпожи и господа, въпросът, който разискваме, не води началото си от 21 януари. Ето защо е необходимо да се запитаме и питам и вас: Защо Комисията и други международни структури не потушиха огъня, когато се разгоря за пръв път в средата на 2009 г.? Изборите, проведени през 2009 г., бяха най-успешните до този момент в Албания и се опираха на изборно законодателство, което, учудващо, беше прието след постигане на консенсус между социалистите и демократите. Постигането на консенсус е нещо напълно ново за Албания. Считам, че това е от голямо значение. Избирателните комисии на социалистите, Службата за демократични институции и права на човека на ОССЕ (СДИПЧ), наблюдателите на изборите и самите ние счетохме, че изборите бяха правилно проведени.
Съставеното впоследствие правителство също беше нещо ново за Албания. Две силно враждебни една към друга партии се събраха и започнаха съвместна работа. От едната страна е демократичната партия, а от другата - по-малката социално-демократична партия. Две опозиционни групи се събраха, за да работят и да помогнат на Албания да постигне напредък. Тя се присъедини към НАТО и има визов режим, но, за съжаление, все още не е получила статут на страна кандидатка.
В мига, в който правителството беше съставено обаче, опозицията взе решението, че изборите не са проведени правилно и призоваха за отваряне на избирателните урни. Какъв тип правителство би отворило избирателните урни? Не и правителството в моята или вашата държава. Трябва да поставим въпроса пред конституционния съд или избирателната комисия. Протести, подобни на онези, на които станахме свидетели, гладните стачки и отказът от сътрудничество с Парламента за приемане на важно законодателство са просто неприемливи. Важно е да изясним това и да се изправим срещу фактите. Невинаги е възможно всичко да се сведе до едно единствено ниво.
Бих желала да открия кои са най-значимите и най-трудните въпроси. Обвиненията, отправени наскоро и още в самото начало, засегнаха въпроса за отваряне на избирателните урни. Това не е възможно, тъй като конституцията го забранява. Как биха могли да се водят преговори по този въпрос, когато това просто не е позволено? Сега положението се влоши и бяха убити четирима души.
Похвално е, че днес се опитвате да представите пътна карта. Може би обаче би било леко преувеличено да се опише по този начин. Много бих желала г-н Лайчак и Вие, г-н Фюле, да използвате пътната карта, за да изготвите маршрут за по-добро бъдеще за гражданите на държавата.
Victor Boştinaru
(EN) Г-н председател, приветствам изявлението на члена на Комисията. И аз бих желал да подчертая приноса на г-н Лайчак за процеса на търсене на решения за преодоляване на тежкото положение.
Неотдавнашните протести в Тунис и Египет със сигурност срещнаха съпротива от страна на местните диктатори, които най-накрая трябваше да напуснат държавата си - но без много насилие и екзекуции като онези в Тирана, за които свидетелстват материалите в медиите. По отношение на твърденията на министър-председателя Бериша, че протестите не са нищо повече от държавен преврат, предвождан от опозицията, президентът на Албания, главният прокурор и оглавяващият тайните служби - всички назначени при управлението на г-н Бериша - всички тези хора социалисти ли са сега или се случва нещо с г-н Бериша?
Тук бих желал да цитирам г-н Томас Кънтриман, заместник-помощник на държавния секретар на САЩ, който публично отхвърли хипотезата, че случилото се на 24 януари е било държавен преврат. Необходимо е да бъдем решителни и толкова ефективни като Съединените щати и НАТО в момента в опитите си да подтикнем, да окажем съдействие и помощ на двете страни в Албания за постигане на решение чрез преговори, но призовавам и колегите си, които изразяват безусловна подкрепа за г-н Бериша, да престанат с едностранния си подход. Важно е да се упражни натиск върху двете страни, така че двата блока най-накрая да достигнат до решение.
Г-н член на Комисията, до този момент, само една от страните изразява известна готовност да изпълни както резолюцията на Европейския парламент, така и 12 предложения, които споменахте. Призовавам Комисията да прояви твърдост и ангажираност за постигане на съгласие, опиращо се на резолюцията на Европейския парламент и 12 условия, които назовахте по-рано, като имате предвид, че без пълното съгласие на двете страни процесът на европейска интеграция на Албания може да бъде напълно блокиран.
Antonio Cancian
(IT) Г-н председател, бих искал да благодаря на члена на Комисията за пътната карта за Албания, която представи тази вечер и която безрезервно подкрепям. Напълно съм убеден, че тази страна има европейско бъдеще и ето защо следва да получи статут на страна кандидатка.
Кръвопролитието от 21 януари върна Тирана назад с няколко години. Имах чувството, че наблюдаваме същите сцени на протести и насилие, като тези през 90-те години на XX в. Ето защо съм силно загрижен във връзка с неотдавнашните събития и бъдещето на страната в краткосрочен план.
По време на последното ни посещение там през ноември 2010 г., в качеството ни на Делегация за връзки с Югоизточна Европа, на 3 и 4 май 2010 г., в качеството ни на членове на Парламентарната комисия по стабилизиране и асоцииране, заедно с колеги, със собствените си очи станах свидетел на трудностите, през които преминава Албания. Не успяхме да доведем преговорите докрай с приемането на резолюция за споразумение. Възможно ли е да не сме успели да засегнем истинските проблеми на страната? Встрани от чисто политическите въпроси, беше ли дори повдигнат истински болезненият социален въпрос, свързан с безработицата? Трябва да възвърнем чувството си за отговорност, към което така разпалено призоваваме.
По този въпрос, в търсене на поне някакво сближаване по основните правила между мнозинството и опозицията, е необходимо да се гарантира, по всички възможни начини, че следващият тур на изборите ще се отличава с възможно най-висока степен на прозрачност и демократичност. Кметът, г-н Еди Рама, ще се кандидатира за изборите за област Тирана, така че скоро ще имаме възможност да проверим и преценим политическото положение и зачитането на демокрацията, тъй като, разбира се, ще присъстваме там.
Независимо от напредъка, постигнат от Албания през този период, Европа никога не трябва да спира да търси диалог и сътрудничество. Бих искал да благодаря на члена на Комисията за работата, която е свършил и която ще продължи да върши, тъй като нашето присъствие в Албания е от значение.
Maria Eleni Koppa
(EL) Г-н председател, следя събитията в Албания с голямо безпокойство. Трагичните инциденти по време на демонстрацията срещу корупцията, при която в сблъсъци със силите за сигурност бяха убити хора, трябва да бъдат категорично осъдени.
Продължаващата политическа криза крие сериозна опасност за стабилността на страната. Всеки понася своята част от отговорността. Избраното правителство обаче следва да се вслуша в посланието на хората, че страната се нуждае от стабилно управление. Установяването на принципите на правовата държава чрез премахване на корупцията следва да се превърне в един от приоритетите на правителството на Албания. Хората имат право да протестират в рамките на закона, когато чувстват, че правителството действа срещу техните интереси.
Европейският съюз трябва да направи всичко възможно, за да гарантира превес на спокойствието и предпазливостта. Всички трябва да участваме в този процес.
Призовавам колегите ми от групата на Европейската народна партия (Християндемократи) да не пренебрегват сериозните отговорности на правителството и да обвиняват единствено опозицията за политическата криза. Считам, че политическият диалог следва да бъде възобновен и да се намери решение, използвайки процедурите, залегнали в конституцията и закона.
Simon Busuttil
(MT) Г-н председател, когато наблюдавам случващото се в Албания, силно се натъжавам, защото това ми напомня за историята на собствената ми страна в началото на 80-те години на XX в., преди тридесет години, когато Малта беше изправена пред подобно положение: дълбоко разделение, напрежение, политическо съперничество, заплахи и дори насилие. Атмосферата беше тежка и не ме караше да се гордея с родината си. Считам, че албанските граждани по същия начин са притеснени от настоящото тежко положение на страната им и далеч не се гордеят със случващото се.
Днес съм изключително горд със страната си, тъй като изградихме стабилна, демократична система и, най-вече, сега сме част от европейското семейство. Политическата среда се промени значително. Желанието ми е Албания да успее да постигне целта си да се превърне в стабилна страна, която да е част от европейското семейство. Явно е обаче, че ако двете основни партии в страната продължават да проявяват упорство, то тази цел никога няма да бъде постигната. За съжаление това е реалността.
Европейският съюз прави всички възможно: сега беше премахнат визовият режим за албанските граждани. Въпреки това Албания трябва да изпълни своята роля, а за да се случи това, всички заинтересовани страни, включително правителството и опозицията, трябва да възприемат различен подход, който да обхване политиката, опираща се на диалог, зрялост и отговорност към албанския народ, политика, която не цели да разделя, а да обединява.
Не ние трябва да казваме на албанците и на Албания какво да вършат. Тук сме, за да им заявим, че решението относно това дали Албания ще намери мястото си в европейското семейство, е в техни ръце.
Anna Ibrisagic
(SV) Г-н председател, въпреки че кризата в Албания продължава отдавна, едва сега наистина започна да ескалира и този път ЕС реагира навременно и правилно. Чрез поетия ангажимент от страна на члена на Комисията, г-н Фюле, и други лица, ЕС показа, че Албания не трябва да се изправя пред проблемите си сама. Това е основен проблем, нарушаващ надеждността на страната, която се отнася сериозно към доближаването си до ЕС.
Не става дума за това кой е прав и кой не е, а за необходимостта да се върне политическият диалог в политическите институции. Не следва да оказваме подкрепа, като заявяваме кой е прав и кой не е, а трябва да сме пределно ясни, че изборите през май ще бъдат сигнал за пътя, по който Албания ще избере да тръгне - към ЕС или към продължителна изолация.
Zigmantas Balčytis
(LT) Г-н председател, споделям опасенията, изразени от моите колеги, че положението в Албания е тревожно и може да има отрицателно въздействие не само върху Албания, но и върху перспективите на страните в целия балкански регион. В края на миналата година Европейският съюз изрази увереност, че Албания и Босна и Херцеговина постигаха и биха могли да постигат напредък чрез въвеждането на реформи и либерализира визовия режим за гражданите им. Политическото неспокойствие обаче, което започна едва няколко месеца по-късно и доведе до няколко смъртни случая, навежда на мисълта, че Албания не е издържала теста.
Избухването на насилие в Албания призовава за преосмисляне на дългосрочните перспективи за интеграция на региона, тъй като политиката на Европейския съюз е насочена към регионалната стабилност и подобен подход е правилен. Поради това между страните в балканския регион следва да има солидарност и поддържането и насърчаването на по-голяма регионална интеграция и политическа стабилност следва да бъде от общ интерес.
Elena Băsescu
(RO) Г-н председател, напрегнатото положение, което се създаде в Албания в края на януари, подчертава колко важно е придържането към конкретни граници в политическите разисквания. Рязкото покачване на напрежението в разговорите между правителството и опозицията доведе до загуба на човешки живот. Бих искала да подчертая, че в демократична държава подобни конфликти следва да не напускат парламентарната зала. Мястото им не е на улицата. Извършеното от организирани групи на опозицията нападение на правителствената сграда с цел да се отнеме насилствено властта е сериозен въпрос, докато тактиката, използвана от някои органи да укрият виновните, е неприемлива. Ето защо призовавам опозиционните лидери в Албания да се върнат към процеса на разисквания в парламента. Проведените през 2009 г. избори бяха честни и политическите партии са длъжни да зачитат волята на народа. Компрометирането на държавни институции не е начин за изразяване на нечии убеждения или недоволство.
Georgios Papanikolaou
(EL) Г-н председател, бих искал да отбележа следното: много учудващо е, че докато показателите за растеж на Албания непрекъснато се покачват, като през 2010 г. в разгара на глобална икономическа нестабилност Албания отбелязва растеж с повече от 2%, който се очаква да се достигне 3% през 2011 г., то социалното напрежение, вместо да утихва, се влошава.
Очевидно, г-н член на Комисията, растежът не е създал усещане за благоденствие в гражданите на Албания. Точно обратното, също толкова видно е, че разочарованието, а с него и опасенията от нова имигрантска вълна към съседните страни, се увеличават. В Гърция го изпитахме много тежко през 90-те години на XX в.
Ето защо, при тези трудни обстоятелства, Европа е длъжна освен да дава политически съвет на Албания, да премине към практики и примери, така че всички слоеве на обществото да се възползват от растежа.
György Schöpflin
(EN) Положението, в което се намира Албания, може да се опише най-добре като студена гражданска война. Политическите партии изпълняват ролята на воюващи страни и завличат държавата в низходяща спирала. Обяснението е, че и двете страни, отляво и отдясно, считат, че политическите партии следва да управляват едностранно както някога правеше комунистическата партия.
След като веднъж е започнал процес на поляризация от такъв вид, е много трудно положението да се преобразува в такова, което да отговаря на нормите на демокрацията, тъй като в този контекст изключителната власт е напълно рационална, което е трагично. Има ли изход? Да: катарзиса. Но само голяма криза или голям исторически компромис биха могли да доведат до това.
Щефан Фюле
член на Комисията. - (EN) Г-н председател, бих искал да благодаря за прекрасното разискване и преди да споделя с вас заключителните си забележки, нека се спра на двата поставени по време на разискването въпроса.
Първият, поставен от г-н Belder, ще получи писмен отговор, като се има предвид основната тема на обсъжданията днес. Но беше повдигнат и друг въпрос: дали разглеждаме възможността за налагане на санкции. Не. Защо да го правим? Тъй като по въпросите на разширяването обвързването с изпълнение на конкретни условия работи доста добре, какъвто категорично е случаят. Ако изпълнявате условията, можете да продължите присъединителния процес и рано или късно да се присъедините към Европейския съюз. Ако не изпълните условията и изискванията, процесът се забавя и рано или късно се прекратява. За съжаление, това е крайната цена, която се плаща не само от политиците, а и от гражданите на съответната страна.
Заедно с върховния представител ще продължим да търсим начин за улесняване на диалога между мнозинството и опозицията в Албания. Имаме ясна идея как да го направим. Имаме нужда и от вашата подкрепа, за да се уверим, че лидерите на основната опозиционна партия и министър-председателят на Албания разбират посланието ни.
Това би извело страната от политическата криза и би позволило предприемането на положителни действия към интеграция в Европа. Европейският съюз пое ангажимент всички страни от Западните Балкани да се присъединят към Европейския съюз. Ние заставаме зад ангажимента си и ще увеличим усилията си при положение, че страните покриват критериите. Необходимо е Албания незабавно да изпълни 12 ключови приоритети от становището.
Сред тях са обръщане към основните принципи на демокрацията като нормалното функциониране на парламента, разделение на властите, провеждане на избори и зачитане на принципите на правовата държава. Всичко това би било възможно само след като настоящото политическо положение поеме положителен развой с подновяването на пълноценен и конструктивен политически диалог в парламента, зачитане на всички държавни институции и осъзнаването на факта, че гражданите на Албания имат стремежи, на които следва да се обърне внимание. Сега лидерите на Албания трябва да действат в полза на народа си.
Европейският съюз е готов да сътрудничи.
Председател
Разискването приключи.
Писмени изявления (член 149)
Niki Tzavela
Настоящата криза в Албания, която представлява заплаха за геополитическата стабилност на Балканите, е причина за сериозни опасения и безпокойство. Политическата безизходица между правителството и опозицията поставя под въпрос европейските перспективи на Албания, а президентът, г-н Сали Бериша, няма намерение да се оттегли от властта. Въпреки че не могат да се правят сравнения между Албания и неотдавнашните събития в Северна Африка, общото между тях е бедността, безработицата, корумпиран, обслужващ нечий интереси режим и липса на демокрация. Въпреки че кризата в Албания е временно предотвратена, е необходимо да работим в тясно сътрудничество с Албания за стабилизиране на политическото положение. Комисията следва да разясни как възнамерява да защити правата на гърците и на представителите на други малцинства в Албания чрез нормална и демократична работа на системата и да подсили мисията на агенцията ФРОНТЕКС на гръцко-албанската граница, с оглед на заплахата от наплив на имигранти в Гърция вследствие на политическите вълнения. Комисията следва сериозно да вземе под внимание фактът, че на гражданите на Албания не са им необходими визи, за да пътуват до Турция, което улеснява навлизането през южните граници в Европа, като първа спирка е Гърция, а от там биха могли да пътуват в останалата част на Европа.
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Padėtis Albanijoje (diskusijos)
Pirmininkas
Kitas klausimas - Komisijos pranešimas dėl padėties Albanijoje.
Štefan Füle
Komisijos narys. - Pone pirmininke, dėkoju, kad pakvietėte į šio vakaro diskusiją dėl Albanijos. Europos žemyne Albanija buvo izoliuota didžiąją XX a. dalį. Dabar Albanija yra atvira ir prieinama. Ji tapo valstybe, turinčia europinių perspektyvų.
Šiandien Albanija išgyvena politinę krizę. 2011 m. sausio 21 d. įvykiai Tiranoje baigėsi tragiškai. Dėl vis didėjančios politinės aklavietės beprasmiškai žuvo keturi asmenys. Tiranos tonas turi pasikeisti. Reikia sustabdyti padėties blogėjimą, išspręsti politinę krizę. Tai bendra Albanijos politinių vadovų atsakomybė.
Būtent to tikisi Albanijos piliečiai ir jie yra teisūs. Demokratiškai išrinkti atstovai taip ir turi elgtis: atstovauti žmonėms ir rasti demokratinius kompromisus.
Jei krizės sprendimas priklauso nuo pačios šalies, mes, pašaliečiai, privalome dėti kiek galima daugiau pastangų, kad padėtume sudaryti palankesnes sąlygas tokiam sprendimui. Išorės veiksmų tarnybos vykdomasis direktorius Miroslav Lajčák du kartus lankėsi Tiranoje ir susitiko su prezidentu, ministru pirmininku, opozicijos vadovais. Džiaugiuosi, kad jis šiandien yra čia.
Žinia, kurią jis perdavKomisijos pirmininko pavaduotojos-vyriausiosios įgaliotinės Catherine Ashton ir mano vardu, buvo labai aiški: pirma, nutraukti smurtą ir tinkamai ištirti sausio 21 d. įvykius. Šį tyrimą turėtų vykdyti teismų institucijos be jokio politinio įsikišimo.
Antra, nutraukti valstybės institucijų įžeidinėjimus bei tiesioginius ir netiesioginius puolimus.
Trečia, tęsti politinį dialogą: pripažinti, kad atsakomybdėl geresnės Albanijos ateities užtikrinimo yra bendra. Kalbant apie netolimą ateitį, tai reiškia, kad būtina drauge užtikrinti laisvus, sąžiningus ir skaidrius vietos rinkimus.
Ketvirta, pradėti įgyvendinti svarbų uždavinį, t. y. 2010 m. Komisijos nuomonėje išdėstytus 12 prioritetų. Vyriausybir opozicija privalo tai padaryti kartu.
Politinių vadovų ir plačiosios visuomenės reakcija į Miroslavo Lajčáko vizitą buvo teigiama ir teikianti vilčių. Dabar toks laikotarpis, per kurį krizę galima ir reikėtų paversti galimybe.
Du Albanijos vadovai teigiamai vertina jiems skiriamą dėmesį, tačiau jie įstrigę tarpusavio santykių aklavietėje, o Europos Sąjungos gera valia ir pagalba negali pakeisti vadovų dialogo.
Aktyviai dalyvaudami, galime padėti suartinti pozicijas. Vis dėlto to nepadarysime, jei abi pusės neparodys tikro noro labiau vertinti europinę Albanijos ateitį nei partijų politiką ar reiškiamą asmeninį nepasitikėjimą.
Negalima rinktis tik patinkamų dalykų. Albanija turi arba atitikti visus Kopenhagos kriterijus, įskaitant sąveikinį politinį dialogą ir veikiantį parlamentą, arba nieko neišeis.
Štai kas laukia Albanijos: ES perspektyva, jei bus laikomasi Tarybos išvadų ir remiamasi Kopenhagos kriterijais; veiksmingai įgyvendinus 2010 m. Komisijos nuomonėje pateiktus 12 prioritetų, būtų sudarytos sąlygos Albanijai pradėti su Europos Sąjunga narystės derybas. Šie 12 prioritetų, be kita ko, apima demokratinių institucijų veiklos ir politinio dialogo gerinimą, teisinės valstybės principų įgyvendinimą ir teismų reformą, kovą su organizuotu nusikalstamumu ir žmogaus teisių apsaugą.
Minėti 12 prioritetų ir Kopenhagos kriterijai nėra paprasčiausios užduotys politikams. Iš jų piliečiai gaus aiškios, pamatuojamos naudos. Albanijos politikams reikia skubiai į pirmą vietą iškelti Albanijos piliečių interesus.
Paverskime šiuos prioritetus europiniais pagrindais, skirtais išspręsti dabartines politines Albanijos problemas. Dėl šios priežasties savaitę prieš sausio demonstracijas nusiunčiau ministrui pirmininkui S. R. Berishai laišką, kuriame, remdamasis minėtais 12 prioritetų, išdėsčiau gaires, kurios padėtų Albanijai rasti kelią iš dabartinės aklavietės. Vėlesnius tragiškus įvykius visi jau matėme.
Dar ne per vėlu. Jei gausime nenuginčijamų signalų apie abipusį norą pasinaudoti šiais europiniais pagrindais, kad pamažu būtų išeita iš politinės aklavietės ir dabartinės krizės, reaguosime teigiamai.
Nepaprastai svarbus vaidmuo tenka ir Europos Parlamentui. Jūs, politikai, politikams galite nusiųsti aiškią žinią. Aiški bendra šio Parlamento ir visos Europos Sąjungos žinia, kad esame pasirengę padėti, visus Albanijoje paskatintų imtis geriausių veiksmų.
Norėčiau pasinaudoti galimybe paraginti Albanijos ministrą pirmininką S. R. Berishą sukurti iš tiesų visa apimančią politinę aplinką Albanijoje. Kitos politinės jėgos ir visuomeninės organizacijos iš Europos integracijos gautų naudos.
Taip pat norėčiau paraginti Socialistų partijos vadovą E. Ramą užtikrinti, kad jo partija iš tiesų būtų konstruktyvi opozicija - patirdama integruotos politinės aplinkos, kokią norime matyti Albanijoje, naudą, kartu prisiimtų ir atsakomybę.
Michael Gahler
Pone pirmininke, pone Š. Füle, ponios ir ponai, pirmiausia norėčiau jums labai padėkoti už aiškų pranešimą, kuris, tikiuosi, buvo palankiai sutiktas. Manau, kad Albanijai norint pradėti derybas dėl ES narystės būtini pokyčiai demokratijos ir teisės viršenybės srityse. Tai taikytina kalbant apie veikiančių demokratinių institucijų tinkamą panaudojimą. Parlamentas yra vieta, kurioje turėtų vykti demokratiškos diskusijos. Būtent tam piliečiai išrinko parlamento narius. Tokių diskusijų negalima pakeisti įvykiais gatvėse, ypač tokiu būdu, kokio sausio 21 d. griebėsi E. Rama.
Raginu Socialistų partiją visapusiškai dalyvauti parlamentinėje veikloje ir parengti parlamente politines alternatyvas. Atėjo laikas nutraukti abejones dėl rinkimų rezultatų. Socialistų partija turėtų prisiimti atsakomybę už savo, kaip parlamento opozicijos, vaidmenį. Ji turėtų pasinaudoti galimybe pateikti specialių pasiūlymų ateičiai, įskaitant pasiūlymą dėl parlamentinio tyrimo komiteto. Europos saugumo ir bendradarbiavimo organizacija (ESBO) ir jos Demokratinių institucijų ir žmogaus teisių biuras (ODIHR) pateikrekomendacijas, kaip pagerinti pagrindines rinkimų sąlygas. Labai svarbu, kad į ši reikalą įsitrauktų ir socialistai. Girdėjau, jog būdamas Strasbūre E. Rama sutiko dalyvauti gegužės 8 d. vietos rinkimuose. Teigiamai vertinu šį jo sprendimą. Tikiuosi, kad dėl jo apsisprendimo nekeliama jokių papildomų sąlygų ir nėra jokių slaptų dalykų. Akivaizdu, kad E. Rama klauso gerų patarimų, kuriuos jam duoda kolegos socialistai ir kuriuos jis gauna susitikimuose su kitomis frakcijomis.
Galiu jį patikinti, kad iš mūsų daug asmenų mūsų frakcijos vardu aktyviai veikia Albanijoje ir remia įtraukųjį požiūrį, apie kurį kalbėjo Š. Füle. Taip galime visi drauge prisidėti prie šviesios Albanijos ateities.
Adrian Severin
S&D frakcijos vardu. - Pone pirmininke, be abejonės, šiandieninę politinę padėtį Albanijoje galime vadinti aklaviete. Kartais ramesnė, kartais žiauresn- ši kriznesibaigia.
Praėjusiais metais Parlamentas patvirtino rezoliuciją, kurioje visi šios šalies politikos veikėjai raginami derybomis rasti politinį krizės sprendimą ir pasiekti minimalų nacionalinį susitarimą. Politinės jėgos, ypač vyriausybė, ignoravo šią rezoliuciją. Panašiai nekreipiama dėmesio ir į dabartines Komisijos ir Tarybos rekomendacijas.
Nepriimtina, kad korupcijos pažeistoje valstybėje naudojimasis teise burtis ir protestuoti vadinamas coup d'état.
Nepriimtina, kad vyriausybės vadovo pareiškimais mažinamas valstybės institucijų - prezidentūros, valstybės prokuratūros ir kitų - patikimumas.
Nepriimtina, kad į civilius demonstrantus šaudę asmenys vadinami herojais ir jiems žadama amnestija.
Netrukus bus surengti nauji vietos rinkimai. Dabartinėmis aplinkybėmis tai bus politinis visų politinių suinteresuotųjų šalių išbandymas. Komisijos narį Š. Füle ir vykdomąjį direktorių M. Lajčáką prašome imtis visų reikalingų priemonių, kad būtų užtikrinta tarptautinpagalba ir tarptautinis šių rinkimų stebėjimas siekiant, kad jie vyktų laisvai ir sąžiningai arba kad bent jau galėtume įvertinti rinkimų laisvumą ir sąžiningumą.
Pritariame Komisijos ir konkrečiai Komisijos nario Š. Füle požiūriui. Remiame M. Lajčáko veiksmus. Turime paprašyti visų politinių jėgų užbaigti krizę, nes kitu atveju Albanija bus izoliuota ir kils pavojus jos europiniams planams.
Marietje Schaake
ALDE frakcijos vardu. - Pone pirmininke, šiandien dėl svarstomo Albanijos klausimo man buvo labai įdomi diena. Kalbėjau su šalies dviejų pagrindinių politinių partijų atstovais. Abiejų partijų atstovų paprašiau pasidalinti mintimis, kaip šalyje pasiekti pažangos ir išeiti iš politinės aklavietės telkiant dėmesį į visiems piliečiams poveikį darančias problemas: kovą su organizuotu nusikalstamumu, korupcija, jaunosios kartos užimtumo ir galimybių kūrimą.
Nvienas jų negalėjo pateikti atsakymo. Atrodo, jiems daug svarbiau kaltinti vieniems kitus. Man pasirodė, kad politiniai valdžios sluoksniai Albanijoje yra labiau susirūpinę savimi nei šalies žmonėmis. Turbūt nereikia jums priminti, kaip sudėtinga mums įtikinti savo rinkėjus pritarti mums, kai vykdome ES plėtrą. Nepaisydamas prieštaravimų, Liberalų ir demokratų aljansas už Europą norėtų, kad Vakarų Balkanai taptų Europos Sąjungos teritorijos dalimi.
Manome, kad ES yra tokias pat vertybes puoselėjanti bendrija, pamiršusi skirtingą praeitį ir pasirinkusi bendrą ateitį. Privalome raginti Albanijos valdžios institucijas padaryti tą patį ir ne dusti praeities šešėliuose, o žengti į šviesią ateitį. Ir neleiskime jiems pamiršti, kad svarbiausia jų priederm- sukurti gerovę piliečiams ir neužkirsti kelio jų ateičiai Europoje, nes akivaizdu, kad dėl politinės krizės kyla pavojus visai pažangai.
Gegužės mėn. šalyje bus surengti nauji rinkimai ir šiuo metu jiems rengiamasi. Rinkimus turėtų paremti visos politinės partijos. Pritariu pasiūlymui, kad ES turėtų aktyviai dalyvauti užtikrinant rinkimų laisvumą ir sąžiningumą. Tačiau demokratija yra ilgas procesas ir tikrai platesnsąvoka už požiūrį "vienas žmogus - vienas balsas". Demokratijai būtinos demokratinės institucijos, teisinvalstybė, o demokratijos tvirtumą apibrėžia pagarbos mažumoms lygis. Demokratijoje požiūris "viskas atitenka nugalėtojui" netinka.
Stojimas į ES yra ilga kelionė, jos metu reikia sunkiai dirbti ir bendrai įsipareigoti, Albanijos padarytos reformos labiausiai prisideda prie bendradarbiavimo ir nuolatinio įsipareigojimo vykdyti ES procesą.
Marije Cornelissen
Pone pirmininke, krizAlbanijoje nėra naujas dalykas. Krizneprasidėjo sausio mėnesį smurtu prieš demonstrantus, neprasidėjo ji ir 2009 m., kai Socialistų partija boikotavo parlamentą po rinkimų ir buvo pradėtas bado streikas.
Ši krizyra politinės kultūros krizė. Boikotai, bado streikai, demonstracijos - tai įprasti Albanijos politikos veiklos metodai. Dar reikia paminėti korupciją, manipuliavimą žiniasklaida ir politinius paskyrimus. Iš visų šių reiškinių susideda visai kitoks pasaulis, tolimas nuo politikos, kurią norėtume matyti narystės siekiančioje šalyje.
Labai nuoširdžiai tikiuosi, kad Albanijos piliečiai pagaliau turės atsakingą vyriausybę ir atsakingą parlamentą, kurių politikai savo piliečių gerovę iškels aukščiau už savo pačių prestižą ir interesus. Abi pusės privalo imtis veiksmų, kad būtų pasiekta tokia padėtis. Ypač didelatsakomybtenka vyriausybei. Šalių valdžios turi jėgos monopolį ir joms tenka papildoma atsakomybiškilti virš partijų politikos, kad būtų daroma tai, kas naudinga žmonėms.
Reikėtų tikėtis, jog ši vyriausybimsis visų priemonių, kad sausio mėn. įvykiai nepasikartotų. Taip pat turėtume tikėtis, kad ji visapusiškai bendradarbiaus pradedant nepriklausomą sausio mėn. įvykių tyrimą, sumažins korupciją savo pačios sluoksniuose ir sukurs sąlygas parlamentinei diskusijai. Atsakomybtenka ir opozicijai. Ji irgi turi imtis visų priemonių, kad būtų užkirstas kelias sausio mėn. smurto pasikartojimui, visapusiškai bendradarbiaudama teisinguose ir sąžininguose rinkimuose gegužės mėn. ir dalyvaudama parlamentinėje diskusijoje, pageidautina, kad opozicija nors kartą diskutuotų rimtais klausimais, pvz., dėl nepaprastai aukšto nedarbo lygio Albanijoje.
Vis dėlto kaip pasiekti, kad abi partijos žengtų taip toli? Labai daug tikėjausi lapkričio mėn., kai Komisijos narys Š. Füle eilę veikti perdavAlbanijai ir pasakė: kol neišspręsite šių klausimų, nebus jokios pažangos. Tik jei išspręsite šiuos klausimus, Albanijai galėsime suteikti kandidatės statusą. Deja, neįvyko jokių pokyčių. Dabar tikiuosi, kad M. Lajčákui pasiseks tai, kas kitiems nepavyko, t. y. pasodinti abi partijas prie stalo ir pasiekti lūžį. To tikiuosi, tačiau nesu visiškai įsitikinusi, kad tai bus įmanoma nepamojavus dideliu botagu.
Manau, neturėtume atmesti sankcijų taikymo galimybės. Turi būti aišku, kad jei šios derybų pastangos neduos vaisių, kils tam tikrų pasekmių. Sankcijos turi būti taikomos politiniams vadovams, tačiau ne piliečiams. Tai reiškia, kad jokiu būdu negalime kišti rankų prie Albanijai taikomo vizų panaikinimo - tokį pasiūlymą girdėjau koridoriuose. Jei taip padarysime, tikrai pakenksime piliečiams. Iš tiesų norėčiau, kad Komisijos narys patikintų, jog šiame politiniame procese visų liberalizavimas nenukentės.
Vis dėlto viena galimybių, kurią galėtume pradėti svarstyti, - atimti iš Albanijos Pasirengimo narystei pagalbos priemonės lėšų valdymą ir sugrąžinti ją į ES rankas. Taip šalyje nebūtų nutrauktos visos pagrindinės investicijos, tačiau vyriausybdaugiau ar mažiau būtų prižiūrima. Man atrodo, kad tokia sankcija smogtų būtent politikams, o ne žmonėms. Nuoširdžiai tikiuosi, kad viso to nereikės, nes Albanijos žmonių labui abi šalys norės daryti kompromisus ir kad M. Lajčákui pasiseks.
Charles Tannock
ECR frakcijos vardu. - Pone pirmininke, jei Albanija nori padaryti pažangą siekdama savo svarbiausio tikslo, t. y. narystės ES, šalies politiniai vadovai turi veikti konstruktyviau, demokratiškiau ir brandžiau. Praėjusio mėnesio smurtas dar kartą mums priminAlbanijai būdingą politikos nestabilumą.
Taip pat man įdomu, ar Taryba ir Komisija, atsižvelgdamos į kraujo praliejimą, nagrinėjo galimybę persvarstyti praėjusių metų sprendimą albanams suteikti bevizį kelionių į ES režimą, nes toks režimas dar labiau paskatintų ekonominę migraciją į Šengeno erdvę, jei nutrūks tiesioginės užsienio investicijos.
Toks žingsnis, be abejonės, pabrėžtų tai, kad Albanija ir toliau iš esmės nepateisina ES lūkesčių. Vis dar klesti organizuotas nusikalstamumas ir korupcija, o politikai pernelyg dažnai manipuliuoja teismais. Ministras pirmininkas S. B. Berisha netgi įsikišo į apsaugininko, šaudžiusio į protestuotojus, suėmimą, kuriam orderį išdavgeneralinis prokuroras, teigdamas, kad grėscoup d'état. Demokratinės šalies institucijos silpnos, o spaudos laisvnepakankama.
Dėl Edi Ramos Socialistų partijos sprendimo boikotuoti parlamentą remiantis įtariamu sukčiavimu per rinkimus Albanijoje padidėjo nestabilumas. Esant dabartiniam politinės aplinkos nestabilumui, nėra jokių galimybių, kad Albanija bent jau pradės reformas, būtinas norint atgauti ES pasitikėjimą. Dėl tokio nestabilumo NATO irgi gali persvarstyti savo plėtros politiką - Albanija prie Aljanso prisijungmažiau nei prieš dvejus metus. NATO vadovai gali kelti klausimą, ar ne per greitai Albanijai buvo suteikta narystė.
Be man susirūpinimą keliančių dalykų dėl Albanijos politinio nestabilumo ir jo daromo poveikio šalies su ES susijusiems siekiams, skeptiškai žiūriu ir į Albanijos strateginius prioritetus. Albanija yra visateisIslamo konferencijos organizacijos (IKO), vis galingesnės ir įtakingesnės lobistės, JT ginančios savo narių interesus ir bendrai balsuojančios žmogaus teisių ir užsienio politiko klausimais, narė. IKO narės yra Albanija ir Turkija ir abi šios šalys yra pasirašiusios Kairo žmogaus teisių deklaraciją, kurioje musulmonų šalių žmogaus teisų pagrindu laikomas šariatas.
Albanija, kaip ir Turkija, turi nuspręsti, ar laikysis Vakarų vertybių, ar šariato įstatymų, kuriuos Europos Žmogaus Teismas čia Strasbūre paskelbnesuderinamais su Europos vertybėmis, nors, mano nuomone, kalbant sąžiningai, Albanijos narystIKO iki šiol atrodtik formali. Iš tiesų Albanija yra pasaulietinvalstybė. Atrodo, kad prie IKO Albanija prisijungsavo vadovų sumanymu, siekdama pritraukti Artimųjų Rytų pinigų, o ne dėl kokių nors tvirtų religinių įsitikinimų, tačiau visa tai ateityje, be abejo, gali pasikeisti.
Nikolaos Chountis
Pone pirmininke, Komisijos nary, tikėjausi, kad per aštuoniolika mėnesių nuo pastarųjų rinkimų Albanijoje bus rasta išeitis iš politinės aklavietės. Europos Parlamentui pateikus rekomendacijas ir patvirtinus rezoliuciją tikėjausi, kad bus atsižvelgta į tai, ką sakome. Buvau įsitikinęs, kad Albanijos integravimosi į Europą viltys bus stipri paskata - nes to nori Albanijos žmonės - išspręsti ne tik politinę problemą, bet ir ekonomikos, socialines ir demokratijos problemas. Deja, šalis ir toliau aklavietėje. Manau, kad ne mūsų darbas čia teisti Albanijos žmones ir spręsti, kam tenka didžioji dalis atsakomybės.
Deja, reikalai pablogėjo. Dar kartą norėčiau pareikšti savo užuojautą dėl sausio 21 d. demonstracijos aukų. Esame prieš smurto didinimą; raginame nutraukti represijas, gerbti žmogaus ir demokratines teises ir nubausti kaltuosius.
Neslėpsiu, kad man susirūpinimą kelia artėjantys šalies vietos rinkimai gegužės mėn. Paprasčiausiai turime daryti viską, ką galime, ir užtikrinti, jog būtų įdiegti visi būtini saugikliai, kad rinkimai praeitų sklandžiai. Privalome įtikinti visas politines jėgas dalyvauti rinkimų procedūroje ir šie rinkimai turi būti surengti remiantis tarptautinėmis teisingų ir demokratinių rinkimų taisyklėmis.
Manau, kad mūsų, Europos Parlamento ir Europos Sąjungos, pagalba - čia sutinku su Š. Füle - turi būti papildoma, ji turi būti pagalbinir negali turėti jokių partinių ryšių ir politinių draugysčių atspalvių (atleiskite, už tokį pasakymą). Ne mes Albanijos visuomenei turime pateikti sprendimą dėl Albanijos problemos. Dėl to turi spręsti Albanijos žmonės, Albanijos politinės jėgos. Nepritariu garsiai pasakytoms mintims apie grasinimus imtis priemonių, kai priemonės, apie kurias girdėjome, yra nukreiptos prieš Albanijos žmones. Nemanau, kad tai duos kokią nors konkrečią naudą.
Manau, didžiausią įmanomą spaudimą galime padaryti per ES institucijas, palaikydami santykius su šalimi, kuri beldžiasi į Europos Sąjungos duris, ir pabrėždami, kad, deja, visos šios procedūros dėl narystės atidedamos. Turime pabrėžti, kad iš aklavietės bus išeita tik tuomet, kai politiniai vadovai laikysis atsakingos pozicijos ir bus pasirengę politiniam dialogui, o ne, kaip girdėjome, vadovausis požiūriu "laimėtojui atitenka viskas" ir panašia praktika bei elgsena.
Jei Albanijos politiniai vadovai ir toliau beatodairiškai vykdys tokią veiklą ir laikysis tokio požiūrio, manau, aklavietir krizdidės, šaliai taps neįmanoma kartu su politine problema spręsti kitas rimtas dėl ekonomikos krizės, smogusios kaimyninėms šalims Italijai ir Graikijai, kilsiančias - galbūt jau ir kilusias - problemas, nes iš šių šalių siunčiamais pinigais laipsniuotam tikru mastu gerinama Albanijos ekonominpadėtis. Taigi, būtent išėjimas iš politinės aklavietės, politinatsakomybir politinis dialogas padėtų politiniams vadovams rasti greitą problemų, su kuriomis susiduria Albanija, sprendimą.
Bastiaan Belder
Pone pirmininke, dešimtajame dešimtmetyje keletą kartų lankiausi Albanijoje kaip žurnalistas. Kiekvieną kartą man didelį įspūdį padarydavo ten sutikti talentingi jauni žmonės. Be abejo, šalis, kurioje toks jaunimas, privalo turėti ateitį. Praėjusią vasarą vėl pradėjau tikėti Albanijos europine perspektyva vasaros mokykloje pietų Vliorės apskrityje.
Šį rytą elektroniniu paštu susirašinėjau su dviem mokslininkais iš Albanijos apie šio vakaro diskusiją. Jiems abiem per trisdešimt ir jie abu nusprendlikti Albanijoje: užsienyje jie galėtų uždirbti kur kas daugiau, tačiau nusprendlikti. Jie nori tarnauti savo žmonėms ir savo Bažnyčiai. Tačiau ką jie gali padaryti dėl politinės aklavietės savo gimtojoje šalyje? Abiem atvejais jų žodžiai buvo aiškūs, jie šaukėsi pagalbos: "Europa, nepalikite mūsų politinių vadovų likimo valiai. Jei taip padarysite, jie sunaikins mūsų tautos ateitį. Europa, priverskite abi partijas, socialistus ir demokratus, derėtis, kol jie ras sprendimą."
Komisijos nary, pirmas pripažinsiu, kad tai daug lengviau pasakyti nei padaryti, bet tai buvo jų pagalbos šauksmas. Vis dėlto esu įsitikinęs, jog jūs stengsitės kiek galėdamas, kad pateisintumėte daugelio garbingų Albanijos piliečių į Europą ir į jus, kaip atsakingą Komisijos narį, dedamas viltis. Linkiu jums daug stiprybės ir didelės sėkmės šioje srityje.
Baigdamas norėčiau iškelti dar vieną tiek pat Albanijai svarbų klausimą. Informatorius Tiranoje mane įspėjo apie pavojų, kad šį pavasarį daug Albanijos mergaičių ir moterų ketina keliauti į Vakarų Europą ir įsitraukti į prostitucijos tinklą. Ar pritariate, Komisijos nary, jog tai kelia susirūpinimą, ir kokius išteklius Europos Sąjunga turi, kad galėtų imtis prevencinių veiksmų prieš prekybą moterimis ir mergaičių rengimą prostitucijai Albanijoje?
Béla Kovács
(HU) Pone pirmininke, politinis Albanijos gyvenimas yra aklavietėje nuo 2009 m. parlamento rinkimų. Parlamentas negali vykdyti savo vyriausybės prižiūrėtojo vaidmens, o parlamento institucijos, deja, neveikia efektyviai. Tai, kad socialistai kaltina vyriausybę rinkimų klastojimu ir korupcija, reikalaudami jos atsistatydinimo ir pirmalaikių rinkimų nei numatytieji 2013 m., ir tai, kad ministras pirmininkas S. R. Berisha nenori atsistatydinti ir kaltina opoziciją bandymu jėga užimti valdžią, rodo, jog derybos su Europos Sąjunga yra pasmerktos labai greitai žlugti.
Europos Sąjunga mano, kad šalims kandidatėms būtina dėti apčiuopiamas pastangas kovojant su korupcija ir organizuotu nusikalstamumu. Tai ne tik svarbu ES, bet ir duoda naudos susijusių šalių visuomenei, jau nekalbant apie tai, kad gali prisidėti prie šalių kandidačių įvaizdžio gerinimo. Dėl šios priežasties, norint išspręsti dabartinę padėtį, neabejotinai reikės atkurti demokratines institucijas.
Eduard Kukan
Pone pirmininke, politinkrizAlbanijoje jau tęsiasi per ilgai. Taip, tai nei padėtis be išeities, nei aklavietė, tai - užsitęsusi politinkrizė. Ji kenkia šalies reputacijai, jos piliečiams ir jų užmojams dėl ateities Europoje.
Neturėtume leisti, kad ši politinkrizir įtampa dar labiau didėtų. Reikia, kad dabar drauge nusiųstume žinią, jog norime turėti Albaniją, kaip šalį kandidatę, tačiau politiniai vadovai abiejose pusėse turi parodyti norą spręsti politines problemas visapusiškai laikydamiesi teisinės valstybės principų, konstitucijos ir demokratinių institucijų pagrindų.
Per ilgai be jokių apčiuopiamų rezultatų bandėme padėti rasti šios padėties sprendimą. Griežtai smerkiame smurtinius veiksmus, įvykdytus Tiranos gatvėse per sausio 21 d. demonstracijas. Įvykiai, per kuriuos žuvo keturi asmenys, turi būti tinkamai ištirti.
Šių metų gegužės mėn. Albanija laukia vietos rinkimų. Tai bus dar vienas demokratijos patikrinimas šioje šalyje. Taigi dabar politiniams vadovams reikia sutelkti dėmesį į pastangas rasti garantijų, kad dėl rinkimų dar labiau nepadidės įtampa ir neužsitęs krizė.
Baigdamas norėčiau pabrėžti Komisijos nario Š. Füle šios diskusijos pradžioje sakytos kalbos politinio turinio ir pasiūlymų svarbą. Geriausias galimas Parlamento indėlis šiomis aplinkybėmis - ryžtingai pritarti šiems pasiūlymams ir atitinkamai nusiųsti aiškią bendrą žinią Albanijos politinėms partijoms.
Hannes Swoboda
(DE) Pone pirmininke, pirmiausia norėčiau padėkoti Š. Füle už jo aiškų šios dienos pranešimą ir už įsipareigojimą ilgą laiką nepalikti šio klausimo. Taip pat norėčiau padėkoti M. Lajčákui už jo pastaraisiais mėnesiais parodytą pasiaukojimą. Jis yra įpratęs spręsti ir išspręsti sudėtingas problemas. Abiem jiems linkiu didelės sėkmės. Diskusijoje vyrauja bendra nuomonir darniai pritariama abiejų vyrų pastangoms rasti Albanijos problemos sprendimą.
Prisipažinsiu, kad, prasidėjus diskusijai, buvau nusiteikęs skeptiškai. Niekas Albanijos vystymuisi negali padaryti didesnės žalos, nei vienos šio Parlamento pusės kitai pusei metami kaltinimai, panašūs į dviejų pagrindinių politinių frakcijų, vyriausybės ir opozicijos kaltinimus Albanijoje. Esu labai patenkintas, kad sugebėjome sutarti dėl bendro požiūrio, bent iki šiol. Tikiuosi, kad taip bus ir toliau. Abi pusės, abi politinės frakcijos - vyriausybir opozicija - privalo įsipareigoti rasti išeitį iš šios krizės.
Pritariu B. Belderiui. Neilgai trukus po E. Hoxhos režimo žlugimo nuvykau į Albaniją. Man didelį įspūdį padarten vyraujančios nuotaikos ir jaunimo entuziazmas. Vis dėlto esu labai nusivylęs matydamas, kas iš to išėjo ir ko pasiekti nepavyko. Turiu pasakyti, kad politikai Albanijoje negali patenkinti žmonių norų ir idėjų.
Be abejo, vis dar turime savų politinių panašumų ir asmeninių draugysčių. Tačiau labai svarbu abiem pusėms pasakyti, kad jie visi privalo susėsti ir pabandyti užtikrinti bent jau vietos rinkimų skaidrumą ir atvirumą. Privalome paraginti abi puses būti pasirengusias teisės aktais arba praktiniais veiksmais įgyvendinti ESBO Demokratinių institucijų ir žmogaus teisių biuro (ODIHR) rekomendacijas per šiuos rinkimus, kad ateityje vyktų tikrai sąžiningi ir skaidrūs rinkimai.
Taip pat manau, kad parlamentas turėtų nusiųsti kuo daugiau rinkimų stebėtojų, nepaisydamas to, kad tai - vietos rinkimai, nes šie rinkimai galėtų tapti naujo politinio klimato Albanijoje pradžia. Būtent to skubiai reikia Albanijai.
Sutinku su visais sakiusiais, kad jei niekas Albanijoje nepasikeis, ji taps izoliuota. Mes nenorime, kad Albanija būtų izoliuota. Norime, kad ji pradėtų kelionę į Europą vedančiu keliu.
Stanimir Ilchev
(BG) Pone pirmininke, pirmiausia norėčiau pasakyti, kad Albanijos visuomenir Albanijos žmonės yra specialus atvejis, bet prašau suprasti mane teisingai. Jų istorija skirtinga, jų kultūros tradicijos skirtingos ir jų nacionalinis charakteris išlaikkai kuriuos šių skirtumų, kurie lėmjo susiformavimą ir dabar lemia tai, kaip žmonės priima politinius procesus ir juos supranta.
Todėl jei norime išspręsti problemą, dėl kurios diskutuojame, turime parodyti kūrybingumą, lankstumą ir vaizduotę. Pvz., manau, kad turėtume bendrauti ne tik su dviejų pagrindinių smarkiai nesutariančių politinių partijų vadovais, bet ir su neoficialiais Albanijos visuomenės lyderiais.
Čia buvo pasakyta teisingų dalykų apie šariatą ir Islamo konferenciją, tačiau turime nepamiršti, kad albanai savo šalyje tolerantiški visoms trims pagrindinėms religijoms, įskaitant Rytų ortodoksų ir Katalikų bažnyčias. Visos trys šios bendruomenės turi įtakingus lyderius, kaip ir NVO, taip pat jaunimas. Turėtume kreiptis į šiuos lyderius, bandydami sutaikyti dvi politines partijas.
Ulrike Lunacek
(DE) Pone pirmininke, pone Š. Füle, pone M. Lajčákai, ponios ir ponai, norėčiau ir aš padėkoti Š. Füle'i ir M. Lajčákui už jų sunkų darbą bei pastangas rasti šios problemos sprendimą. Taip pat esu patenkinta, kad šios dienos diskusijoje nenusiritome iki kivirčų tarp politinių frakcijų, konfliktuojančių viena su kita Albanijoje. Būtų labai apgailėtina, jei taip nutiktų Parlamentui, tikiuosi, kad tokio lygio nepasieksime.
InstitucinkrizAlbanijoje iš tiesų yra ir politinės kultūros krizė. Čia kalbama apie žodinius užgauliojimus, kurie virto smurtu gatvėse, dėl kurio žuvo keturi asmenys. Sutinku su sakiusiais, kad būtina tai ištirti. Svarbu nustatyti tikruosius kaltininkus. Tačiau šis žodinis užgauliojimas, gatvėse virstantis tikru smurtu, gali tapti problema, dėl kurios kils pavojus Albanijos narystei Europos Sąjungoje.
Kaip jau paaiškino Š. Füle, kalbame apie tai, kad politiniams oponentams Albanijoje aiškiai parodytume, jog jų darbas - veikti Albanijos žmonių naudai. Į Europą vedantis kelias reiškia šios politinės krizės sprendimo radimą susėdus prie vieno stalo ir baigus nuolatinių kaltinimų žaidimą, kai viena frakcija nuolatos kaltina kitą nepripažindama, kad ji pati irgi gali prisidėti prie pokyčių. Štai ko reikia. Europos valstybėje nėra vietos nuolatiniams kaltinimams, kas pradėjo ir kas kaltas dėl tokios padėties. Tikiuosi, jog opozicijos partijos pasimokys iš to ir supras, kad tokia padėtis negali tęstis.
Jei E. Rama ir jo partija iš tiesų dalyvaus vietos rinkimuose, kaip kai kuriems iš mūsų jis šiandien sakė, ir paskirs savo narių į rinkimų komisiją, tai vertinsiu labai teigiamai. Tikiuosi, jog tai bus pirmas žingsnis užtikrinant, kad šie vietos rinkimai vyktų atvirai ir skaidriai ir kad jų rezultatai būtų pripažinti.
Parlamentas visapusiškai pritarliberalizavimo procesui, apie kurį jau buvo kalbėta. Mano prašymas Š. Füle'i yra toks: tikiuosi, kad Komisija nesvarsto galimybės nutraukti vizų režimo liberalizavimą Albanijos piliečiams, kaip sankcijos prieš dvi oponuojančias partijas. Tikiuosi, kad taip nebus. Kitas mano klausimas susijęs su galimybėmis taikyti didesnį spaudimą, jei abi partijos nepasieks susitarimo. Viena galimybių, kurią jau minėjo M. Cornelissen, yra atimti Pasirengimo narystei paramos priemonės (PNPP) valdymą iš vyriausybės ir jį grąžinti Komisijai. Kita galimyb- įšaldyti PNPP lėšas. Tačiau dėl to nukentėtų gyventojai, o tai nėra mūsų ketinimas. Kokie jūsų planai tuo atveju, jei nebus pasiekta jokio sprendimo?
Paskutinis dalykas: D. Marty pranešime Europos Tarybai buvo pateiktas kaltinimas, kad Albanijos slaptosios tarnybos dalyvavo žmogaus organų kontrabandoje arba ją rėmė. Ar žinote, ar Albanijos slaptosios tarnybos ir Albanijos teisingumo sistema yra pasirengusios bendradarbiauti?
Jaroslav Paška
(SK) Pone pirmininke, Albanijoje politinįtampa tvyro nuo 2009 m. visuotinių rinkimų, kai nedideliu balsų skirtumu pralaimėjusios politinės jėgos pateikkaltinimus manipuliavimu rinkimuose.
Edi Ramos vadovaujami Albanijos socialistai kaltina ministrą pirmininką Sali Berishą ne tik sukčiavimu rinkimuose, bet ir išsikerojusia korupcija ir žmonių gyvenimo sąlygų pabloginimu. Sausio 21 d. Albanijos sostinėje Tiranoje opozicijos surengtame protesto susibūrime daugiau nei 20 000 demonstrantų reikalavo Sali Berishos vyriausybės atsistatydinimo. Įsikišus policijai ir panaudojus vandens patranką, ašarines dujas bei gumines kulkas, žuvo keturi žmonės, daugiau nei 150 buvo sužeista. Policijos veiksmų žiaurumas ir tai, kad Sali Berisha visiems malšinant demonstraciją dalyvavusiems saugumo pajėgų nariams suteikpapildomą mėnesinio darbo užmokesčio dydžio atlygį, aiškiai rodo, jog Albanijos premjeras perka saugumo pajėgų palankumą, stengdamasis gauti jų paramą ir nukreipti juos prieš Albanijos žmones.
Padoriose civilizuotose šalyse sprendimus dėl vyriausybės paprastai priima piliečiai, rinkėjai, o ne papirktos saugumo pajėgos ar policija. Jei S. Berisha pamiršo šį pagrindinį demokratinės vyriausybės principą, jis, mano nuomone, negali vadovauti demokratinei valstybei. Ponios ir ponai, nemanau, kad kas nors iš mūsų norėtų matyti, kaip Europoje skatinamos vyriausybės, kurios savo galią didina sukčiaudamos rinkimuose ir remdamosi korumpuotais policininkais, kurioms atstovauja maži diktatoriai, nežinantys, kaip tinkamai šalyje perduoti valdžią kitiems. Todėl turime energingai ginti demokratiją Albanijoje.
Doris Pack
(DE) Pone pirmininke, pone Š. Füle, pone M. Lajčákai, ponios ir ponai, klausimas, dėl kurio diskutuojame, neprasidėjo sausio 21 d. Todėl turime savęs paklausti ir taip pat klausiu jūsų: kodėl Komisija ir kitos tarptautinės institucijos nereagavo, kai pasirodpirmosios liepsnos 2009 m. viduryje. 2009 m. rinkimai buvo geriausi iki šiol kada nors Albanijoje įvykę rinkimai - jie buvo grindžiami rinkimų teisės aktais, kurie, visų nuostabai, buvo patvirtinti po socialistų ir demokratų susitarimo. Pasiekti susitarimą yra visiškai naujas dalykas Albanijoje. Manau, kad tai labai svarbu. Visos socialistų rinkimų tarybos, ESBO Demokratinių institucijų ir žmogaus teisių biuras (ODIHR), rinkimų stebėtojai ir mes patys manėme, kad rinkimai vyko teisingai.
Vėliau suformuota vyriausybirgi buvo naujas dalykas Albanijai. Dvi viena kitos nekenčiančios partijos sėdo prie vieno stalo ir kartu dirbo. Demokratų partija ir mažesnioji - Socialdemokratų partija. Dvi oponuojančios frakcijos susijungė, kad padėtų Albanijai padaryti pažangą. Albanija įstojo į NATO ir turi bevizį režimą, tačiau, deja, jai dar nesuteiktas kandidatės statusas.
Tačiau būtent tuo metu, kai buvo suformuota vyriausybė, opozicija nusprendė, kad rinkimai buvo vykdomi neteisingai, ir pareikalavo atidaryti balsadėžes. Kokia vyriausybatidarinėja balsadėžes? Tikrai ne tokia, kuri vadovauja mano ar jūsų šalyse. Reikia kreiptis arba į Konstitucinį Teismą, arba į Rinkimų komisiją. Mūsų matytų protestų rūšys, pvz., bado streikai, ir atsisakymas bendradarbiauti parlamente priimant svarbius teisės aktus yra paprasčiausiai nepriimtini. Labai svarbu, kad aiškiai tai pasakytume ir pripažintume faktus. Ne visuomet įmanoma viską daryti tokiu pat lygiu.
Norėčiau sužinoti, kokios problemos svarbiausios ir sudėtingiausios. Dabar ir nuo pat pradžių reiškiami kaltinimai buvo susiję su balsadėžių atidarymu. Tai neįmanoma, nes taip negalima daryti pagal Konstituciją. Kaip galima derėtis dėl to, kas neįmanoma? Dabar padėtis pablogėjo, buvo nužudyti keturi žmonės.
Gerai, kad šiandien pabandėte pristatyti gaires. Tačiau šia prasme galbūt šiek tiek buvo perlenkta lazda. Labai norėčiau kad jūs, pone M. Lajčákai, ir jūs, pone Š. Füle, vadovautumėtės šiomis gairėmis, šalies žmonėms rodydami į geresnę ateitį vedantį kelią.
Victor Boştinaru
Pone pirmininke, teigiamai vertinu Komisijos nario pranešimą. Norėčiau pabrėžti M. Lajčáko indėlį bandant rasti sprendimus dramatiškai padėčiai įveikti.
Neseniai Tunise ir Egipte vykusioms demonstracijoms irgi prieštaravo vietos diktatoriai, kuriems vėliau teko vykti iš savo šalies, tačiau, priešingai nei žiniasklaidos stebėtais atvejais Tiranoje, nebuvo didelio smurto ir mirties bausmių vykdymo. Dėl ministro pirmininko įtarimų, kad demonstracijos buvo paprasčiausias coup d'état, kuriam vadovavo opozicija, Albanijos prezidentas, generalinis prokuroras ir slaptųjų tarnybų vadovas - visi paskirti vadovaujant S. Berishai: nejaugi visi šie asmenys dabar - socialistai, o gal kas nors negerai S. Berishai?
Čia norėčiau pacituoti JAV valstybės departamento sekretoriaus pavaduotoją Thomą Countrymaną, kuris viešai atmethipotezę, kad tai, kas įvyko sausio 24 d., buvo coup d'état. Turime būti pasiryžę veikti veiksmingai jau dabar - kaip Jungtinės Valstijos ir NATO - ir bandyti spausti dvi Albanijos puses, teikti joms pagalbą ir padėti pasiekti derybinį sprendimą. Tačiau kartu noriu paraginti kolegas, kurie besąlygiškai remia S. Berishą, kad nežiūrėtų į padėtį vienpusiškai. Svarbu spausti abi puses, kad abu blokai galiausiai rastų sprendimą.
Kol kas tik viena pusrodo tam tikrą pasirengimą įgyvendinti Europos Parlamento rezoliuciją ir 12 jūsų anksčiau minėtų pasiūlymų. Raginu Komisiją būti tvirtai ir nesitraukti sprendžiant Europos Parlamento rezoliucijos ir 12 jūsų anksčiau minėtų pasiūlymų grindžiamo susitarimo klausimą, turint omenyje, kad be užbaigto abiejų pusių susitarimo Albanijos europinės integracijos procesas gali būti visiškai įšaldytas.
Antonio Cancian
(IT) Pone pirmininke, norėčiau padėkoti Komisijos nariui už šį vakarą Albanijai nustatytas gaires, joms visa širdimi pritariu. Esu visiškai įsitikinęs, kad ši šalis turi ateitį Europoje, todėl jai turėtų būti suteiktas kandidatės statusas.
Sausio 21 d. pralietas kraujas nubloškTiraną keleriais metais atgal. Jaučiausi, lyg žiūrėtume tuos pačius dešimtojo dešimtmečio protestų ir smurto vaizdus. Todėl man labai didelį susirūpinimą kelia pastarieji įvykiai ir netolima šalies ateitis.
Per vizitus į Albaniją - 2010 m. lapkričio mėn. būdamas Pietryčių Europos delegacijos narys ir 2010 m. gegužės 3-4 d. Stabilizacijos ir asociacijos parlamentinio komiteto narys - kartu su kolegomis Albanijos problemas mačiau savo akimis. Galutine rezoliucija nesugebėjome priartinti derybų prie pabaigos, kad būtų pasiektas susitarimas. Ar gali būti, kad nesugebėjome nustatyti tikrųjų problemų? Atmetus politinę alchemiją, ar bent buvo paminėtas nedarbas - tikra socialinrykštė? Turime atkurti atsakomybės jausmą, kurio mums verkiant reikia.
Dėl šio klausimo, t. y. siekiant nors trupučio suderinamumo dėl pagrindinių taisyklių tarp daugumos ir opozicijos, būtina visais įmanomais būdais užtikrinti, kad kitas rinkimų etapas atitiktų aukščiausius įmanomus skaidrumo ir demokratijos standartus. Meras Edi Rama dalyvaus rinkimuose Tiranos apskrityje, taigi netrukus turėsime galimybę patikrinti ir įvertinti politinę padėtį bei demokratijos standartus; be abejo, mes ten būsime.
Nesvarbu, kokią pažangą per šį laikotarpį padarytų Albanija, Europa turi niekuomet nenutraukti dialogo ir bendradarbiavimo paieškų. Norčiau padėkoti Komisijos nariui už jo nuveiktą ir būsimą darbą, nes mūsų dalyvavimas Albanijos reikaluose yra svarbus.
Maria Eleni Koppa
(EL) Pone pirmininke, įvykiai Albanijoje man sukėllabai didelį susirūpinimą. Būtina aiškiai pasmerkti tragiškus įvykius, kai per demonstracijas prieš korupciją susidūrimuose su saugumo pajėgomis žuvo žmonės.
Besitęsianti politinkrizkelia labai rimtą pavojų šalies stabilumui. Visiems tenka tam tikra atsakomybės dalis. Vis dėlto išrinkta vyriausybturėtų paklausyti, ką jai sako žmonės, - kad valstybei reikia tvirto valdymo. Teisinės valstybės sukūrimas su šaknimis išraunant korupciją turėtų būti vienas Albanijos vyriausybės prioritetų. Žmonės turi teisę nenusižengdami įstatymams parodyti, kad, jų manymu, vyriausybnepaiso jų interesų.
Europos Sąjunga privalo imtis visų galimų priemonių, kad padėtų užtikrinti rimtį ir atsargumą. Visi turime dalyvauti šiame procese.
Raginu savo kolegas Parlamento narius iš Europos liaudies partijos (krikščionis demokratus) nepamiršti apie didelę vyriausybės atsakomybę ir dėl politinės krizės nekaltinti vien tik opozicijos. Manau, kad šiuo metu, remiantis Konstitucijoje ir kituose įstatymuose nustatytomis procedūromis reikėtų atnaujinti politinį dialogą ir rasti sprendimą.
Simon Busuttil
(MT) Pone pirmininke, matydamas Albanijos įvykius, labai liūdžiu, nes prisimenu savo šalies istoriją devintojo dešimtmečio pradžioje, prieš trisdešimt metų, kai Malta buvo susidūrusi su panašia padėtimi: stiprus susiskaldymas, įtampa, politinis priešiškumas, grasinimai ir netgi smurtas. Tai buvo slogi atmosfera, dėl kurios negalėjau didžiuotis savo šalimi. Todėl manau, kad Albanijos piliečiai irgi nuliūdę dėl dabartinės savo šalies padėties ir visai nesididžiuoja dabartiniais įvykiais.
Šiandien labai didžiuojuosi savo šalimi, nes sukūrėme stabilią, demokratinę sistemą ir, svarbiausia, esame Europos šeimos dalis. Politinaplinka pasikeitiš esmės. Linkiu Albanijai pasiekti savo tikslą, t. y. turėti stabilią valstybę, kuri būtų Europos šeimos dalis. Vis dėlto akivaizdu, kad jei dvi pagrindinės partijos užsispyrusios laikysis savo pozicijos, tai šis tikslas niekuomet nebus pasiektas. Gaila, tačiau tokia tikrovė.
Europos Sąjunga imasi visų galimų veiksmų; albanams dabar panaikintas vizų reikalavimas. Albanija irgi turi imtis veiksmų; kad taip būtų, reikia, jog visos susijusios šalys, įskaitant vyriausybę ir opoziciją, laikytųsi kitokios, t. y. dialogu, brandumu ir atsakomybe Albanijos žmonėms grindžiamos politikos; kad politikai ne priešintų, o vienytų.
Ne mes albanams ir Albanijai turime sakyti, ką daryti. Čia esame tam, kad jiems pasakytume, jog sprendimas dėl to, ar Albanija ras savo vietą Europos šeimoje, yra jų rankose.
Anna Ibrisagic
(SV) Pone pirmininke, nors Albanijoje jau ilgai tęsiasi krizė, tik dabar ji pradėjo plisti ir šį kartą ES nedelsdama tinkamai ėmėsi veiksmų. Komisijos nario Š. Füle ir kitų ryžtingais veiksmais ES parodė, kad Albanija su savo problemomis neturi tvarkytis viena. Tai didelproblema, mažinanti rimtai ketinančios priartėti prie ES šalies patikimumą.
Tai nėra klausimas, kas teisūs ir kas klysta, tai klausimas dėl poreikio į politines institucijas vėl grąžinti politinį dialogą. Nvienos pusės neturėtume laikyti nei teisinga, nei klystančia ir privalome labai aiškiai pasakyti, kad būtent gegužės mėn. rinkimai parodys, į kurią pusę Albanija eina - Europos ar nuolatinės izoliacijos link.
Zigmantas Balčytis
(LT) Prisijungiu prie kalbėjusių kolegų susirūpinimo, kad padėtis Albanijoje kelia nerimą ir gali neigiamai paveikti ne tik pačios Albanijos, bet ir viso Balkanų regiono valstybių ateities perspektyvas. Europos Sąjunga praėjusių metų pabaigoje išreiškpasitikėjimą, kad Albanija, Bosnija ir Hercegovina daro ir gali daryti pažangą pradėdamos svarbias reformas ir suteikia vizų liberalizavimą jų piliečiams. Tačiau praėjus vos keliems mėnesiams prasidėję politiniai neramumai, pareikalavę žmonių gyvybių, verčia manyti, kad Albanija šio pasitikėjimo testo neišlaikė.
Šis smurto proveržis Albanijoje verčia permąstyti tolesnę regiono integracijos perspektyvą, nes Europos Sąjungos politika koncentruojamasi į regioninį stabilumą, ir toks požiūris yra teisingas. Todėl visos Balkanų regiono šalys turi veikti solidariai ir turi būti bendrai suinteresuotos išlaikyti bei skatinti kuo didesnę regiono integraciją ir politinį stabilumą.
Elena Băsescu
(RO) Pone pirmininke, sausio mėn. pabaigoje Albanijoje susiklosčiusi įtempta padėtis rodo, kaip svarbu išlaikyti tam tikras ribas politinėse diskusijose. Pernelyg didelis vyriausybės ir opozicijos ginčų aštrinimas baigėsi žmonių mirtimi. Turiu pabrėžti, kad demokratinėje valstybėje tokie konfliktai neturėtų būti perkeliami už parlamento sienų. Gatvėje jiems ne vieta. Organizuotų opozicijos grupuočių vykdomas puolimas prieš vyriausybės kūrimą bandant jėga užimti valdžią yra rimtas dalykas, o kai kurių valdžios institucijų pasitelktos gudrybės paslėpti kaltininkus yra nepriimtinos. Būtent todėl raginu Albanijos opozicijos lyderius grįžti prie diskusijų parlamente. 2009 m. surengti rinkimai buvo sąžiningi ir politinių partijų pareiga gerbti žmonių valią. Valstybės institucijų kompromitavimas nėra tinkamas būdas reikšti kieno nors įsitikinimus ar nepasitenkinimą.
Georgios Papanikolaou
(EL) Pone pirmininke, norėčiau pateikti tokį pastebėjimą: labiausiai stebina, kad nors ekonomikos augimo rodikliai Albanijoje nuolat gerėja - 2010 m., esant pasauliniam ekonominiam nestabilumui, augimas viršijo 2 proc. ir tikimasi, kad 2011 m. augimas sieks 3 proc., - užuot mažėjusi, auga ir socialinįtampa.
Akivaizdu, Komisijos nary, kad augimas Albanijos žmonėms nesuteikgerovės jausmo. Priešingai, akivaizdu, kad didėja nusivylimas ir baiminamasi naujos emigracijos bangos į kaimynines šalis. Graikijoje tai labai stipriai jautėme dešimtajame dešimtmetyje.
Todėl, susidarius tokioms sudėtingoms aplinkybėms, Europos pareiga ne tik duoti Albanijai politinį patarimą, bet ir perduoti savo patirtį, veiklos pavyzdžius, kad augimas būtų naudingas visiems visuomenės sluoksniams.
György Schöpflin
Padėtį, kurioje atsidūrAlbanija, geriausiai galima apibūdinti pavadinant ją šaltuoju pilietiniu karu. Politinės partijos imasi kariaujančių pusių vaidmens ir tempia šalį žemyn. Tai būtų galima paaiškinti tuo, jog ir kairieji, ir dešinieji įsitikinę, kad politinės partijos turėtų turėti išimtinę valdžią, kokią anksčiau turėjo komunistų partija.
Kadangi prasidėjo toks susipriešinimas, labai sudėtinga pasiekti demokratines normas atitinkančią padėtį, nes esant tokioms aplinkybėms išimtinvaldžia yra visiškai protingas dalykas, ir tai skamba tragiškai. Ar yra išeitis? Taip: katarsis. Tačiau tokią būseną gali sukelti tik didelkrizar didžiulis istorinis kompromisas.
Štefan Füle
Komisijos narys. - Pone pirmininke, norėčiau padėkoti jums už šią puikią diskusiją ir, prieš pasidalindamas su jumis savo baigiamosiomis išvadomis, norėčiau atsakyti į du per diskusiją pateiktus klausimus.
Į pirmą klausimą, kurį uždavB. Belder, atsakysiu raštu, iš esmės atsižvelgdamas į mūsų šiandieninę diskusiją. Buvo pateiktas ir kitas klausimas: ar mes svarstome sankcijų galimybę. Ne, nesvarstome. Kodėl? Nes plėtros klausimo reikaluose labai gerai veikia sąlygų nustatymas ir būtent taip yra šiuo atveju. Jei atitinkate sąlygas, jums leidžiama toliau eiti narystės keliu ir galiausiai prisijungti prie Europos Sąjungos. Jei nesilaikote sąlygų ir reikalavimų, procesas sulėtėja ir galiausiai nutrūksta. Deja, tokia yra galutinkaina, kurią moka ne tik politikai, bet ir atitinkamos šalies piliečiai.
Vyriausioji įgaliotinir aš toliau stengsimės pagerinti Albanijos daugumos ir opozicijos dialogą. Turime aiškią nuomonę, kaip tai padaryti. Mums reikės ir jūsų paramos, kad užtikrintume, jog pagrindinės Albanijos opozicijos partijos vadovai ir ministras pirmininkas suprastų mūsų perduodamą žinią.
Tai galėtų išvesti šalį iš politinės krizės ir sudaryti sąlygas žengti šalies integracijos į Europą link. Europos Sąjunga dėl visų Vakarų Balkanų šalių narystės Europos Sąjungoje nusiteikusi teigiamai. Laikomės šio įsipareigojimo ir imsimės reikiamų priemonių, jei šalys atitiks kriterijus. Albanijai reikia skubiai įgyvendinti 12 pagrindinių nuomonėje nustatytų prioritetų.
Šie prioritetai apima pagrindinių demokratijos principų, pvz., tinkamo parlamento veikimo, valdžių atskyrimo, rinkimų vykdymo ir teisinės valstybės principų, laikymąsi. Visi šie dalykai bus įmanomi tik tuomet, kai dabartinpolitinpadėtis iš esmės pagerės, bus atkurtas visapusiškas ir konstruktyvus dialogas parlamente, gerbiamos visos valstybės institucijos ir suvokta, kad Albanijos piliečiai turi lūkesčių, į kuriuos būtina atkreipti dėmesį. Albanijos vadovai dabar turi veikti savo žmonių labui.
Europos Sąjunga pasirengusi padėti.
Pirmininkas
Diskusijos baigtos.
Raštiški pareiškimai (Darbo tvarkos taisyklių 149 straipsnis)
Niki Tzavela
Albanijoje vykstanti krizė, dėl kurios kyla grėsmstabilumui Balkanų regione, kelia didelį susirūpinimą ir pavojų. Vyriausybei ir opozicijai nerandant kelio iš politinės aklavietės, kyla klausimas dėl Albanijos perspektyvų Europoje ir pirmininkas Sali Berisha neketina nusileisti. Nors tarp nesenų įvykių Šiaurės Afrikoje ir Albanijoje galima nubrėžti nedaug paralelių, bendri požymiai yra tokie: skurdas, nedarbas, korumpuotas klientūra grindžiamas režimas ir demokratijos trūkumas. Nors Albanijoje kuriam laikui išvengta krizės, turime artimai bendradarbiauti su Albanija, kad pagerintume politinę padėtį. Komisija turėtų paaiškinti, kaip ji ketina apsaugoti graikų ir kitų mažumų teises Albanijoje pasitelkdama sklandų ir demokratišką sistemos veikimą, ir sustiprinti agentūros "Frontex" veiklą Graikijos ir Albanijos pasienyje, atsižvelgiant į imigrantų antplūdžio į Graikiją dėl politinių neramumų pavojų. Be to, Komisija turėtų rimtai vertinti tai, kad Albanijos piliečiams nebereikia vizų keliaujant į Turkiją ir todėl jiems iš ten lengviau pažeisti pietų sieną su Europa - pirmiausia pradedant nuo Graikijos ir vėliau keliantis į likusią Europos dalį.
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Substanțe care diminuează stratul de ozon (Reformare) (dezbatere)
Preşedinta
Următorul punct pe ordinea de zi este raportul elaborat de dl Blokland, în numele Comisiei pentru mediu, sănătate publică şi siguranţă alimentară, referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European şi al Consiliului privind substanţele care diminuează stratul de ozon (reformare) - C60297/2008 -.
Johannes Blokland
Dnă preşedintă, dispariţia găurii din stratul de ozon este importantă pentru mediu şi pentru sănătatea publică a populaţiei din lumea întreagă. Atmosfera noastră este astfel formată încât există două straturi diferite care ne protejează. CO 2 din stratul troposferic menţine căldura, astfel încât să nu ne fie prea frig. Ozonul din stratul stratosferic ne protejează de radiaţiile ultraviolete nocive ale soarelui. Regulamentul privind substanţele care diminuează stratul de ozon are drept obiectiv principal protejarea stratului stratosferic de ozon, dar şi prevenirea schimbărilor climatice. Astfel, substanţele respective care sunt interzise au drept efect atât diminuarea stratului de ozon, cât şi creşterea încălzirii globale. Substanţele predominante care diminuează stratul de ozon se găsesc în agenţii de propulsare a aerosolilor, agenţii de răcire, materialele izolante şi anumiţi agenţi de curăţare şi solvenţi specifici. Clorofluorocarburile şi halonii care produc cel mai puternic efect de diminuare a stratului de ozon au fost eliminaţi complet, în afara unui număr limitat de excepţii. Este interzisă deja producţia de hidroclorofluorocarburi, iar utilizarea acestora va fi interzisă începând cu 2020. Preambulul noului regulament prevede că producţia şi utilizarea substanţelor care diminuează stratul de ozon trebuie să înceteze sau să fie redusă la minim cât mai mult posibil. Aceasta reprezintă o importantă bază politică.
Şaizeci şi patru de amendamente au fost adoptate în cadrul Comisiei pentru mediu, sănătate publică şi siguranţă alimentară. Au existat ulterior două dialoguri tripartite, care au avut drept rezultat ajungerea la un acord între Consiliu şi Parlament. Acest lucru a însemnat înlocuirea celor 64 de amendamente printr-un text unic, consolidat. Aş dori să menţionez pe scurt nouă rezultate importante ale acordului.
În primul rând, temeiul juridic al regulamentului a devenit mediul. Acest lucru oferă statelor membre posibilitatea de a adopta măsuri mai cuprinzătoare de protecţie a mediului. În al doilea rând, folosirea pesticidului bromură de metil va fi interzisă începând cu 18 martie 2010. Acest lucru se aplică, de asemenea, gazării containerelor în scopul controlului verminei. Singura excepţie rămasă se va aplica în caz de urgenţă, precum situaţia apariţiei unei epidemii la scară largă. Al treilea punct este faptul că, în cadrul programului de eliminare a hidroclorofluorocarburilor, procentul faţă de 1997 a fost redus la 7% pentru ultimii ani. În al patrulea rând, hidroclorofluorocarburile pot fi folosite doar în cadrul întreprinderilor desemnate de către guvern. În al cincilea rând, au fost adăugate unele substanţe noi la lista substanţelor care sunt desemnate în scopul aplicării unor măsuri restrictive. Comisia Europeană şi-a asumat angajamentul de a investiga în continuare aceste substanţe. Punctul al şaselea se referă la faptul că, în ceea ce priveşte excepţiile necesare, cum ar fi folosirea substanţelor ca reactivi şi în scopuri de laborator, etichetarea este prevăzută ca o cerinţă obligatorie. S-a convenit, de asemenea, în această privinţă, că nu trebuie să se înregistreze niciun fel de creştere a folosirii în laborator. Punctul al şaptelea se referă la faptul că refolosirea şi reciclarea substanţelor care diminuează stratul de ozon pentru aparatele existente poate avea loc doar în cadrul unei întreprinderi. În plus, trebuie ţinut un registru care să cuprindă cantităţile existente în vederea combaterii fraudei şi a comerţului ilegal. Al optulea punct priveşte faptul că trebuie să se ia în considerare punerea în aplicare prin intermediul efectuării de controale. În acest mod, statele membre sunt obligate să coopereze pentru a combate comerţul ilegal. Punctul final se referă la faptul că, în vederea prevenirii scurgerilor de substanţe care diminuează stratul de ozon, sistemul de monitorizare şi de punere în aplicare trebuie consolidat.
Cu toate acestea, există încă mult de făcut în vederea soluţionării problemei legate de stocarea substanţelor care diminuează stratul de ozon. Comisia are de jucat un rol important în acest sens. Aş dori să îi solicit din nou acesteia să elaboreze directiva privind deşeurile provenind din activităţi de construcţie şi demolări, cu respectarea liniilor convenite în urmă cu şase ani în cadrul celui de-al şaselea program comunitar de acţiune pentru mediu.
În concluzie, am obţinut un rezultat satisfăcător. Stratul de ozon va avea o şansă mai mare de a se reface, astfel încât să se reducă efectele nocive, precum cancerul de piele şi daunele provocate plantelor şi animalelor.
Stavros Dimas
membru al Comisiei - (EL) Dnă preşedintă, aş dori, în primul rând, să îi mulţumesc şi să îl felicit pe raportor, dl Blokland, precum şi pe toţi raportorii alternativi pentru activitatea excepţională legată de această propunere în vederea reformării regulamentului privind protecţia stratului de ozon.
Sunt încântat, în special, de faptul că s-a ajuns la un acord la prima lectură, datorită în mare măsură contribuţiei pozitive şi constructive a Parlamentului.
Politica privind protecţia stratului de ozon din stratosferă a fost recunoscută ca fiind un foarte mare succes, iar Uniunea Europeană a jucat un rol decisiv în acest sens. Datorită măsurilor inovatoare adoptate în cadrul Uniunii Europene, am reuşit să obţinem retragerea a 99% dintre substanţele care diminuează stratul de ozon.
Pe lângă protecţia stratului de ozon, limitarea acestor substanţe are repercusiuni extrem de pozitive asupra climatului. Acest lucru se datorează faptului că aceste substanţe au un potenţial de încălzire globală de 14 000 de ori mai mare decât cel al CO 2. În lipsa Protocolului de la Montreal şi a chiar mai ambiţiosului regulament comunitar, emisiile de gaze cu efect de seră la nivel global ar fi, probabil, cu 50% mai ridicate decât nivelul la care acestea se află în prezent.
Datorită acestor eforturi internaţionale, oamenii de ştiinţă estimează, în prezent, că stratul de ozon va putea fi refăcut complet între 2050 şi 2075. Cu toate acestea, pentru ca acest lucru să fie posibil, trebuie depăşite o serie de probleme care persistă. Propunerea Comisiei are drept obiectiv, atât simplificarea regulamentului comunitar şi reducerea piedicilor birocratice, cât şi armonizarea legislaţiei cu noile evoluţii ştiinţifice şi viitoarele provocări, cu scopul de a garanta refacerea stratului de ozon.
Acordul de compromis obţinut menţine structura propunerii Comisiei, incluzând, în acelaşi timp, măsuri specifice necesare în vederea abordării chestiunilor nerezolvate sub aspectul eliminării complete sau a limitării folosirii substanţelor care diminuează stratul de ozon.
Şi mai important, acesta cuprinde dispoziţii mai stricte privind substanţele care sunt "stocate” în produse, precum echipamente de răcire sau spumă plastică de izolare. Compromisul consolidează măsurile comerciale împotriva folosirii ilegale şi a comerţului ilegal cu substanţe care diminuează stratul de ozon în Uniunea Europeană şi va contribui la combaterea dumping-ului de mediu în ţările în curs de dezvoltare. În sfârşit, acesta interzice orice folosire a bromurii de metil, cu excepţia anumitor situaţii specifice pentru a face faţă unor cazuri de urgenţă. Acest lucru va plasa legislaţia comunitară privind bromura de metil în avangardă la nivel global.
Beneficiile, atât sub aspectul refacerii stratului de ozon, cât şi al reducerii gazelor cu efect de seră, vor fi considerabile. Comisia Europeană se află în poziţia de a accepta în totalitate pachetul de amendamente de compromis.
Aş dori să mulţumesc din nou Parlamentului European pentru contribuţia sa semnificativă la păstrarea intactă a obiectivului ecologic al propunerii şi pentru acordul la care s-a ajuns la prima lectură.
Eija-Riitta Korhola
în numele Grupului PPE-DE - (FI) Dnă preşedintă, regulamentul din faţa noastră reprezintă o continuare naturală şi o parte importantă a Protocolului de la Montreal, care le obligă pe cele 191 de state semnatare să renunţe în mod activ la folosirea substanţelor care diminuează stratul de ozon.
Protocolul de la Montreal este considerat drept unul dintre cele mai de succes acorduri internaţionale privind mediul. Rezultatele vorbesc de la sine. S-a înregistrat o reducere cu 95% a consumului de substanţe care diminuează stratul de ozon (ODS), comparativ cu liniile de bază stabilite. În plus, emisiile de gaze cu efect de seră vor fi fost evitate pentru o perioadă de 20 de ani, ceea ce este echivalent cu peste 100 de miliarde de tone de CO2. Acesta este motivul pentru care regulamentul pe care îl examinăm acum nu va promova doar refacerea stratului de ozon: acesta reprezintă, de asemenea, o componentă importantă a luptei împotriva schimbărilor climatice.
Regulamentul anterior, elaborat în urmă cu nouă ani, era mult învechit, fiind necesară actualizarea acestuia. Simplificarea structurii regulamentului actual, eliminarea dispoziţiilor caduce şi extinderea obligaţiei de a prezenta rapoarte care să acopere noile substanţe sunt reforme care erau extrem de necesare. Aş dori să îl felicit călduros pe colegul meu, dl Blokland, pentru activitatea sa, în calitate de raportor din partea Parlamentului. Cu toate că este provocator din punct de vedere democratic, compromisul la care s-a ajuns la prima lectură reprezintă o soluţie raţională pentru o astfel de actualizare, precum cea prezentă, iar ajungerea la acest compromis a constituit în sine o realizare din punct de vedere ecologic.
Regulamentul de acum acceptabil va armoniza într-un mod mai adecvat actualele regulamente comunitare cu prevederile iniţiale ale Protocolului de la Montreal. De exemplu, devansarea termenului limită pentru încetarea producţiei de hidroclorofluorocarburi cu cinci ani, până în 2020, este raţională şi întemeiată, la fel cum este şi reducerea numărului de derogări de la interzicerea comerţului de export. Întrucât obiectivele prezentului regulament nu pot fi îndeplinite în mod satisfăcător în cadrul Comunităţii doar prin luarea de măsuri de către statele membre, trebuie să abordăm problema la nivel mondial, în contextul economiei globale. În cazul în care ar exista prea multe derogări de la interzicerea exporturilor, ar fi prea dificil să se dovedească faptul că acestea sunt întemeiate.
Protocolul de la Montreal a fost completat, la rândul său, de nu mai puţin de patru ori. Tratatul vechi de 20 de ani a fost astfel modificat la Londra, Copenhaga, Montreal şi Beijing. Acesta nu este doar o poveste de succes: este, de asemenea, o poveste a necesităţii de a rectifica tendinţele greşite pe măsura creşterii gradului de înţelegere. Este vorba despre aceeaşi înţelepciune de care avem nevoie noi acum în cazul Protocolului de la Kyoto.
Protocolul original de la Montreal s-a axat pe protecţia stratului de ozon, în special prin limitarea clorofluorocarburilor, acest obiectiv fiind fixat rapid la aproape zero. Astfel, clorofluorocarburile au început să fie înlocuite, de exemplu, cu hidroclorofluorocarburi, care sunt mult mai puţin nocive pentru stratul de ozon. Cu toate acestea, după cum este cazul de multe ori cu soluţiile la problemele legate de mediu, a apărut un alt aspect al problemei. Hidroclorofluorocarburile, sau gazele fluorurate, s-au dovedit a fi deosebit de nocive datorită potenţialului de încălzire globală (GWP) uriaş al acestora. Unele dintre acestea au o intensitate de peste o mie de ori mai mare, ca factori de încălzire globală, comparativ cu dioxidul de carbon. Prin urmare, a devenit necesar să se modifice punctele slabe ale tratatului.
Trebuie să putem învăţa lecţia, într-un mod similar, şi în cazul Tratatului de la Kyoto. Trebuie admis faptul că acesta nu este deloc eficient în forma sa actuală. Acesta nu va contribui la reducerea emisiilor globale şi nici măcar nu va reduce gradul de intensitate al carbonului. Poate că problema constă în faptul că persoanele responsabile cu elaborarea Tratatului de la Kyoto au considerat că problema dioxidului de carbon ar putea fi rezolvată la fel ca cea a freonului.
Schimbările climatice reprezintă o problemă ecologică de o anvergură total diferită faţă de problemele anterioare. În timp ce diminuarea stratului de ozon era legată de probleme generate de produsele secundare rezultate din producţia industrială sau de energie, cauza schimbărilor climatice rezidă într-un fapt care susţine întreaga economie globală şi producţie globală. Lumea încă funcţionează pe baza carbonului. Din acest motiv, schimbările climatice trebuie văzute, mai presus de toate, ca o problemă a ingineriei industriale. Punctul central al deciziilor trebuie reorientat de la limitarea emisiilor către o reorganizare globală a sistemelor de producţie a energiei şi a materialelor. Haideţi să învăţăm ceva din experienţa de la Montreal.
Leopold Józef Rutowicz
în numele Grupului UEN - (PL) Dnă preşedintă, raportul dlui Blokland referitor la regulamentul Parlamentului European şi al Consiliului privind substanţele care diminuează stratul de ozon reprezintă un document important în vederea luării de măsuri viitoare pentru a proteja stratul de ozon. Aş dori să subliniez faptul că unul dintre succesele obţinute de Parlamentul European şi de Consiliu a fost încetarea producţiei şi comerţului cu gaze care conţin clorofluorocarburi, haloni, bromuri şi metili şi care diminuează stratul de ozon şi influenţează efectul de seră.
Un exemplu bun de iniţiativă viitoare ar fi desfăşurarea unei activităţi în ţara situată sub gaura din stratul de ozon, respectiv Noua Zeelandă. Acolo, alături de activităţile întreprinse în Uniunea Europeană, a început o activitate care vizează reducerea emisiilor de metan, un metru cub din această substanţă având un efect de seră de ordinul a 30 de metri cubi de CO2, diminuând, la rândul său, stratul de ozon. Metanul este un gaz produs în urma proceselor de descompunere a animalelor, eliberat în minele subterane, precum şi în urma unor procese chimice diverse. Datorită cantităţii de metan eliberate în atmosferă, acesta ar trebui inclus, de asemenea, în cadrul activităţilor viitoare.
UEN susţine prezentul regulament. Doresc să mulţumesc dlui Blokland pentru raportul său relevant şi laborios.
Satu Hassi
în numele Grupului Verts/ALE - (FI) Dnă preşedintă, doamnelor şi domnilor, felicitările mele sunt îndreptate către dl Blokland pentru acest rezultat excelent. Parlamentul a reuşit să devanseze termenul limită pentru eliminarea folosirii bromurii de metil cu patru ani şi, în plus, programul pentru eliminarea hidroclorofluorocarburilor a fost făcut mai riguros.
Este important ca UE să fie în continuare un pionier în eliminarea folosirii substanţelor care diminuează stratul de ozon, în ciuda faptului că acest subiect nu mai apare pe prima pagină a ziarelor. Multe dintre aceste substanţe sunt gaze cu un puternic efect de seră, şi totuşi au fost excluse din Tratatul de la Kyoto. Acest lucru s-a datorat faptului că s-a considerat că aceste gaze vor fi reglementate în temeiul Protocolului de la Montreal. Este important să ne amintim, de asemenea, că trebuie să abordăm acest subiect şi să continuăm pe viitor eliminarea gazelor cu un puternic efect de seră. Este, de asemenea, important să oferim celorlalte ţări un exemplu în această privinţă, inclusiv ţărilor în curs de dezvoltare.
În cazul substanţelor a căror folosire a fost interzisă în UE, grupul din care fac parte ar fi dorit limitarea exportului acestora într-un mod mai clar decât cel convenit. Sper că acest principiu va fi încorporat în legislaţie în cursul etapelor viitoare.
Avril Doyle
Dnă preşedintă, referitor la un punct de ordine înainte de a începe, întrucât se pare că nu există nimeni care să fi solicitat să intervină în conformitate cu procedura "catch the eye” - mă puteţi corecta, dar m-am uitat în jur şi am apreciat situaţia - aş putea adăuga, vă rog, un minut alocat în conformitate cu procedura "catch the eye” la contribuţia mea de un minut?
Preşedinta
Nicio problemă, dnă Doyle, vă rog să procedaţi astfel.
Avril Doyle
Dnă preşedintă, măsuri suplimentare de protecţie a stratului de ozon au fost adoptate de către părţile implicate în Protocolul de la Montreal, în cadrul reuniunii Conferinţei părţilor (COP) din luna septembrie 2007. Aceste măsuri vor fi încorporate în acest regulament reformat, cu scopul de a accelera eliminarea progresivă a substanţelor care diminuează stratul de ozon (ODS) şi pentru a limita în continuare utilizarea acestora în cadrul unor derogări. Acest regulament reformat priveşte, în principal, interdicţiile şi limitările asupra producţiei, importului, exportului, introducerii pe piaţă, folosirii, recuperării, reciclării, regenerării şi distrugerii acestor substanţe care diminuează stratul de ozon.
Protocolul de la Montreal a constituit una dintre cele mai de succes iniţiative internaţionale privind mediul de până acum, având drept rezultat inversarea, în mare măsură, a gradului de diminuare a stratului de ozon înregistrat în 1980. Datorită eliminării progresive a utilizării acestor gaze care diminuează stratul de ozon - clorofluorocarburi, hidroclorofluorocarburi, haloni, bromură de metil, cu câteva excepţii limitate în timp pentru anumite "utilizări critice”, de exemplu halonii în echipamentele de protecţie contra incendiilor din aeronave - s-a înregistrat o reducere de 95% a consumului de ODS, comparativ cu anii '80.----
Aceste substanţe, trebuie să ne aducem aminte, prezintă, de asemenea, un potenţial de încălzire globală. Stratul de ozon este unul dintre cele două straturi ale atmosferei care protejează viaţa pe pământ. Stratul de ozon asigură, în special, protecţie împotriva radiaţiilor ultraviolete nocive ale soarelui, care cauzează numeroase boli şi probleme, inclusiv cancerul de piele şi cataracta.
Preşedinta
Dnă Doyle, v-aţi respectat promisiunea. Vă mulţumesc.
Stavros Dimas
membru al Comisiei - (EL) Dnă preşedintă, îmi pare rău că nu există o mai mare audienţă astăzi în Parlament, deoarece dezbatem un lucru care reprezintă, în realitate, un protocol ce a avut un foarte mare succes şi a înregistrat rezultate foarte pozitive, atât din punct de vedere ecologic, cât şi al sănătăţii, precum şi un progres în ceea ce priveşte refacerea stratului de ozon, care a revenit acum la nivelurile înregistrate înainte de anii '80.
Aş dori să mulţumesc tuturor celor care au participat la dezbaterea din această seară pentru observaţiile lor foarte constructive şi să subliniez faptul că Comisia se angajează să îşi exercite atribuţiile ce i-au fost conferite şi să examineze aplicabilitatea condiţiilor preliminare în vederea includerii a trei substanţe suplimentare până la jumătatea lui 2010. O declaraţie în acest sens va fi prezentată Secretariatului Parlamentului European pentru a fi inclusă în procesul-verbal al dezbaterii de astăzi.
Aş dori să subliniez faptul că, după părerea mea, vom ajunge la un acord cu privire la combaterea schimbărilor climatice la Copenhaga, la sfârşitul anului curent, care să fie cel puţin la fel de ambiţios şi de încununat de succes ca Protocolul de la Montreal. Am încredere că acesta va fi chiar mai eficient şi trebuie să depunem cu toţii eforturi în această direcţie.
În încheiere, doresc să precizez că Comisia este mulţumită, în mod deosebit, de rezultatul negocierilor şi se află în poziţia de a accepta toate amendamentele de compromis propuse.
Raportul Blokland
Comisia îşi confirmă intenţia de a lua în considerare, până la 30 iunie 2010, includerea unor substanţe suplimentare în partea B a anexei II la regulament, evaluând, în special, dacă condiţiile pentru includerea acestora prevăzute la articolul 24 alineatul (3) sunt îndeplinite. Această examinare accelerată se va concentra asupra următoarelor substanţe:
hexaclorbutadienă,
2-bromopropan (bromură de izopropil),
iodometan (iodură de metil).
Johannes Blokland
Dnă preşedintă, aş dori să adresez sincere mulţumiri şi comisarului Dimas pentru angajamentul său de a accepta ideea prezentată de dna Hassi, şi anume investigarea altor substanţe pentru a se constata efectele acestora. În ceea ce mă priveşte, aş dori să atrag atenţia comisarului cu privire la bromura de metil. Ştim încă foarte puţin despre această substanţă şi, de altfel, despre producţia acesteia. Din fericire, s-a decis acum să se solicite furnizorilor să prezinte, în timpul consultărilor, un raport cu privire la modul în care această substanţă este produsă. În acest mod, vom obţine informaţii precise cu privire la această substanţă.
Aş dori, de asemenea, să adresez sincere mulţumiri colegilor mei deputaţi, în special raportorilor alternativi şi celor care au intervenit în această seară, pentru sprijinul pe care l-am primit. Cooperarea noastră reciprocă a fost excelentă, atât în cadrul comisiei, cât şi în timpul negocierilor. Doresc să mulţumesc, de asemenea, preşedinţiei cehe pentru acordurile solide la care am reuşit să ajungem, atât înaintea negocierilor, cât şi în timpul acestora. În orice caz, rezultatul a fost satisfăcător. Apreciez foarte mult, de asemenea, sprijinul primit din partea personalului Comisiei şi al Comisiei pentru mediu, sănătate publică şi siguranţă alimentară, precum şi sprijinul primit din partea personalului meu. Am reuşit, într-adevăr, să lucrăm ca o echipă, ceea ne-a permis, de asemenea, să finalizăm această modificare cuprinzătoare a legislaţiei în termen de şase luni.
În concluzie, aş dori să mai fac o observaţie. Nu sunt foarte încântat de sistemul de reformare. Nu se poate şti cu uşurinţă pe ce bază se pot depune sau nu amendamente. Din fericire, au existat avocaţi care mi-au oferit consultanţă informându-mă că temeiul juridic în cadrul reformării a fost modificat, astfel încât am putut să facem modificări pe baza respectivă; în caz contrar acest lucru ar fi scăpat examenului nostru amănunţit. Din fericire, Consiliul a fost de aceeaşi părere şi, în ultimul moment, am reuşit să rectificăm acest lucru în cadrul Comisiei pentru mediu, sănătate publică şi siguranţă alimentară. Reformarea rămâne un aspect dificil pentru activitatea acestui Parlament.
Preşedinta
Dezbaterea este închisă.
Votul va avea loc miercuri.
Declaraţii scrise (articolul 142 din Regulamentul de procedură)
Rovana Plumb
în scris - (RO) Prezenta propunere urmăreşte structura Regulamentului (CE) nr. 2037/2000, dar adaugă un capitol nou privind derogările de la interdicţiile de producere, introducere pe piaţă şi utilizare, iniţial dispersate în mai multe dispoziţii referitoare la etapele de eliminare a substanţelor şi a produselor reglementate.
Provocări-cheie:
reducerea emisiilor în atmosferă de substanţe care diminuează stratul de ozon (ODS)/de gaze cu efect de seră aflate în stocuri este necesară deoarece conform estimărilor, până în 2015, totalul acestor stocuri va reprezenta 2 milioane de tone cu potenţial de diminuare a stratului de ozon sau 13,4 miliarde de tone de CO2eq.
utilizări aprobate ale DOS-urilor acolo unde nu există încă alternative viabile din punct de vedere tehnico-economic (de exemplu, bromura de metil în cazurile de carantină și pre-expediție)
noi substanțe care diminuează stratul de ozon - noi dovezi științifice arată că anumite substanțe chimice care nu sunt în prezent reglementate de protocol au potențial de diminuare a stratului de ozon mult mai ridicat, iar comercializarea acestora se dezvoltă rapid.
Modificarea face textul mai clar, simplifică cadrul de reglementare, concomitent cu reducerea sarcinilor administrative, facilitând aplicarea legislaţiei pentru asigurarea regenerării stratului de ozon până în anul 2050 şi evitarea efectelor negative asupra sănătăţii umane şi a ecosistemelor.
Flaviu Călin Rus
în scris -(RO) Din punctul meu de vedere, atât sănătatea generaţiei actuale cât şi a generaţiilor viitoare, trebuie să ne preocupe pe toţi. Sănătatea este întreţinută de un mediu curat, precum şi de atmosfera care ne înconjoară. Toate studiile ştiinţifice pun în evidenţă faptul că stratul de ozon este extrem de important, nu doar pentru sănătatea populaţiei, ci şi pentru întreţinerea vieţii pe pământ.
Din păcate, există o serie de substanţe care emise în atmosferă distrug stratul de ozon contribuind la creşterea efectului de seră. Cu toate că se observă o refacere a stratului de ozon ca urmare a măsurilor luate, se consideră că nivelul de ozon din atmosferă de dinaintea anului 1980 se va atinge doar după jumătatea secolului XXI.
Prin urmare, sunt absolut de acord cu luarea unor măsuri suplimentare de limitare sau chiar de interzicere a substanţelor care distrug stratul de ozon. Consider că acţionând în acest mod ne facem datoria nu doar faţa de generaţia actuală, ci şi faţă de generaţiile viitoare.
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EU:n vuosittainen ihmisoikeusraportti (keskustelu)
Puhemies
(PL) Esityslistalla on seuraavana neuvoston ja komission julkilausumat EU:n vuosittaisesta ihmisoikeusraportista.
Manuel Lobo Antunes
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät naiset ja herrat, minulle on suuri kunnia olla täällä tänään seuraamassa tätä keskustelua EU:n yhdeksännestä vuosittaisesta ihmisoikeusraportista. Raportissa käsitellään ajanjaksoa 1. heinäkuuta 2006 - 30. kesäkuuta 2007, ja se esiteltiin Euroopan parlamentille virallisesti 26. marraskuuta Brysselissä.
Kuten aikaisempinakin vuosina EU:n yhdeksäs vuosittainen ihmisoikeusraportti 2007 on aidosti yhteinen raportti, jonka ovat valmistelleet puheenjohtajavaltio, komissio ja neuvoston pääsihteeristö. Tämän raportin tarkoituksena on tarjota yleiskatsaus Euroopan unionin ihmisoikeustyöhön Suomen ja Saksan puheenjohtajakaudella. Raportissa pyritään osoittamaan, miten yhteiset arvot, joille EU perustuu, muuttuvat konkreettisiksi ihmisoikeustoimiksi kahdenvälisissä suhteissa kolmansien maiden kanssa, monenvälisillä foorumeilla ja monissa aihekohtaisissa asioissa. Raportin toinen tavoite on varmistaa avoimuus EU:n ihmisoikeustoimissa ja varmistaa kyseisten moninaisten ja erittäin tärkeiden toimien näkyvyys.
Haluaisin nyt korostaa EU:n ihmisoikeuspolitiikan silmiinpistävimpiä yleisiä näkökohtia kyseisellä ajanjaksolla. Ne ovat seuraavat: EU:n ihmisoikeussuuntaviivojen täytäntöönpano - kuten tiedätte, meillä on jo kidutusta, kuolemanrangaistusta, ihmisoikeuksien puolustajia ja lapsia aseellisissa selkkauksissa koskevat suuntaviivat; uusien entistä laajempien EU:n suuntaviivojen kehittäminen lasten oikeuksista, joissa keskityttiin aluksi lapsiin kohdistuvaan väkivaltaan; YK:n ihmisoikeusneuvoston toiminnan ensimmäinen vuosi; kyseisen uuden elimen perustamisprosessin päättäminen ja lopuksi ihmisoikeuksien sisällyttäminen kaikkeen EU:n politiikkaan, mukaan luettuna kriisinhallinta Euroopan turvallisuus- ja puolustuspolitiikan operaatioissa.
Vaikka tämä raportti on rakenteeltaan pitkälti samanlainen kuin viime vuonna, tämän vuoden raportissa pyritään analysoimaan entistä laajemmin ja perusteellisemmin, miten ja kuinka tehokkaasti EU:n ihmisoikeuksia ja demokratisointia koskevat toimet vaikuttavat. Analyysiin keskittyminen perustuu Euroopan parlamentin ehdotuksiin, jotka sisältyvät huhtikuussa annettuun Coveneyn mietintöön.
Siksi raportissa esitellään EU:n ihmisoikeustoimia aihekohtaisesta ja maakohtaisesta näkökulmasta. Tänä vuonna on lisätty kaksi uutta lukua: toinen naapuruuspolitiikasta ja toinen uskonnon- ja uskonvapaudesta. Halusimme tällä lailla korostaa, kuinka tärkeänä pidämme uskoon tai uskontoon perustuvan suvaitsemattomuuden torjuntaa.
Vuosittainen raportti sisältää kommentteja asiaa koskevasta Yhdistyneiden Kansakuntien yleiskokouksen vuonna 2006 antamasta päätöslauselmasta, jota Euroopan unioni tuki. Voin ilokseni kertoa teille, että tänä vuonna tuimme jälleen uskoon tai uskontoon perustavaa suvaitsemattomuutta koskevaa päätöslauselmaa, jonka YK:n kolmas komitea hyväksyi yksimielisesti.
Eilen 10. joulukuuta Genevessä alkaneessa ihmisoikeusneuvoston kokouksessa esitellään jälleen uusi EU:n päätöslauselma uskontoon liittyvästä suvaitsemattomuudesta. Sillä pyritään erityisesti uudistamaan erityisraportoijan mandaatti. Toivomme, että myös kyseinen päätöslauselma hyväksytään yhteisymmärryksessä. Raportissa on myös pitkä luku Euroopan parlamentin toimista ihmisoikeuksien ja demokratian tukemiseksi ja suojelemiseksi, erityisesti päätöslauselmilla mutta myös kuulemisilla ja keskusteluilla, joita järjestetään ihmisoikeuksien alivaliokunnassa, ulkoasiainvaliokunnassa ja kehitysyhteistyövaliokunnassa sekä kolmansien maiden edustajien kanssa.
Euroopan parlamentin tärkeä panos yhteisiin toimiimme ihmisoikeuksien edistämiseksi ja suojelemiseksi on kiistaton. Raportissa mainitaan myös mekanismit, jotka on kehitetty EU:ssa ihmisoikeuksien kunnioittamisen takaamiseksi ja suojelemiseksi. Tässä yhteydessä olisi mainittava perusoikeusviraston perustaminen 1. maaliskuuta tänä vuonna. Virasto korvaa Euroopan rasismin ja muukalaisvihan seurantakeskuksen. Raportissa korostetaan muiden toimien ohella toimia, joita on toteutettu EU:n ihmisoikeussuuntaviivojen täytäntöön panemiseksi.
Haluaisin mainita ensiksi toimet, jotka on toteutettu tänä vuonna kuolemanrangaistusta koskevien suuntaviivojen täytäntöön panemiseksi. Tekemällä yhteistyötä kaikkien alueiden valtioiden kanssa EU on antanut merkittävän sysäyksen kuolemanrangaistuksen vastaisessa kampanjassa. EU toteutti monia toimia koko raportointikauden ajan ja yritti vakuuttaa valtioita muuttamaan kantaansa tässä asiassa ja yritti myös pelastaa ihmishenkiä. Esittelimme kyseisten suuntaviivojen puitteissa julistuksen kuolemanrangaistuksesta vuonna 2006 Yhdistyneiden Kansakuntien yleiskokoukselle, mikä johti tänä vuonna kuolemanrangaistuksen vastaisen päätöslauselman hyväksymiseen 15. marraskuuta.
Olemme vahvistaneet myös kidutuksen vastaista kantaamme suuntaviivojen yhteydessä ja parannamme edelleen lapsia aseellisissa selkkauksissa sekä ihmisoikeuksien puolustajia koskevien suuntaviivojen täytäntöönpanoa. Tänä vuonna EU on käynnistänyt myös uuden aloitteen ja kehittänyt suuntaviivoja lasten oikeuksista, ja neuvosto hyväksynee ne tämän vuoden lopulla.
Raportin ytimenä ovat edelleen EU:n toimet yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan alalla, ihmisoikeuksia koskevat vuoropuhelut eri maiden kanssa ja troikan neuvottelut. Siinä annetaan tietoa politiikan ja toimien kehittämisestä 20:ssä eri aihepiirissä, mukaan luettuna ne alat, joilla EU on antanut ihmisoikeussuuntaviivoja, sekä muut alat, kuten naisten oikeudet, lasten oikeudet, rasismin torjunta ja ihmiskauppa.
Mietintö sisältää analyysin EU:n toimista naapurimaissa ja antaa yleiskatsauksen EU:n toimista kansainvälisissä järjestöissä. Haluaisin muistuttaa tässä yhteydessä, että raportissa analysoitu kausi osuu yhteen ihmisoikeusneuvoston ensimmäisen toimintavuoden kanssa. EU on toiminut aktiivisesti jälkimmäisen työssä.
Yksi EU:n painopistealoista ihmisoikeuksien alalla on aikaisempien vuosien tavoin ollut ihmisoikeuksien sisällyttäminen kaikkeen EU:n politiikkaan. Ajattelen Euroopan turvallisuus- ja puolustuspolitiikan kriisinhallintaoperaatioiden suunnittelua ja toteutusta sekä ihmisoikeuksista ja sukupuolikysymyksestä vastaavien erityisneuvonantajien nimittämistä operaatioihin. Euroopan unionin erityisedustajien mandaateissa on nyt myös tätä alaa koskevia konkreettisia ohjeita.
Benita Ferrero-Waldner
komission jäsen. - Arvoisa puhemies, minäkin olen tyytyväinen tähän EU:n raporttiin, joka on neuvoston ja komission yhteinen raportti. Ne teistä, jotka olivat läsnä, kun puhuin täällä ensimmäistä kertaa komission jäsenenä, tietävät, että toiveenani on aina ollut käsitellä tätä asiaa yhdessä. Haluaisin myös kiittää niitä parlamentin jäseniä, jotka ovat antaneet panoksensa raporttiimme. Loppujen lopuksi kyseessä on erittäin hyvä asiakirja, jossa ilmaistaan meidän sanomamme ja osoitetaan, mitä olemme tehneet ihmisoikeuksien alalla.
Maailma vietti eilen kansainvälistä ihmisoikeuksien päivää, joka on erityisen merkittävä tänä vuonna, koska se on alku yleismaailmallisen ihmisoikeuksien julistuksen 60-vuotisjuhlille. Se oli ensimmäinen askel laajan kehyksen luomiseksi ihmisoikeuksien suojelemiselle, ja sitä on viime vuosikymmeninä seurannut vaikuttava kansainvälinen ihmisoikeuslainsäädäntö.
Nyt haasteena on muuttaa täytäntöönpano todellisuudeksi koko maailmassa. Esimerkiksi Burman/Myanmarin, Sudanin/Darfurin, Iranin ja Zimbabwen huonot ihmisoikeustilanteet ovat vahva muistutus kohtaamastamme haasteesta, ja Saharov-palkinnon voittaja Osman sai meidät tänään ymmärtämään sen. Hän on näyttänyt meille selkeästi tietä.
Haluaisin kiinnittää huomionne neljään keskeiseen kehityskulkuun, jotka ovat olleet erityisen tunnusomaisia Euroopan unionin toiminnalle viime vuonna. Ensinnäkin Yhdistyneiden Kansakuntien ihmisoikeusjärjestelmässä on tapahtunut tärkeitä muutoksia. Ihmisoikeusneuvoston perustamisvaihe on saatu pääosin päätökseen, ja se antaa aihetta varovaiseen optimismiin edellyttäen, että neuvosto käsittelee ihmisoikeusrikkomuksia ajoissa, tapahtui niitä milloin ja missä tahansa.
Tässä valossa olemme olleet tyytyväisiä nähdessämme EU:n aloitteiden lisäksi, että ihmisoikeusneuvosto on ryhtynyt toimiin käsitelläkseen vakavia ihmisoikeusrikkomuksia Burmassa/Myanmarissa ja myös Sudanissa/Darfurissa. Olemme tyytyväisiä myös siihen, että on perustettu yleinen kausittainen arviointijärjestelmä, joka antaa ensi vuodesta alkaen mahdollisuuden tutkia säännöllisesti ja järjestelmällisesti jokaisen YK:n jäsenvaltion ihmisoikeustilanne.
Ihmisoikeusneuvoston perustamisesta huolimatta YK:n yleiskokouksen kolmas komitea säilyy tietysti yhtä tärkeänä foorumina ihmisoikeuskysymyksille. Euroopan unioni käyttää tulevaisuudessakin hyväkseen komiteaa ehdottaakseen aihekohtaisia ja maakohtaisia päätöslauselmia. Tämän vuoden istunnossa saavutettiin erityinen menestys - eli siellä hyväksyttiin ensimmäistä kertaa päätöslauselma, jossa vaaditaan kuolemanrangaistuksen täytäntöönpanon keskeyttämistä. EU:n aloitteen ja alueiden välisen koalition perustamisen ansiosta saavutettu historiallinen kuolemanrangaistuksen tuomitseminen merkitsee ratkaisevaa askelta kansainvälisen yhteisymmärryksen kehittämiseksi sen lopullista poistamista varten.
Toiseksi yksi tärkeimmistä käytössämme olevista välineistä ihmisoikeusasioiden käsittelyssä kolmansien valtioiden kanssa ovat ihmisoikeusvuoropuhelut. Ne antavat meille myös mahdollisuuden nostaa esiin erityisiä ihmisoikeuskysymyksiä kumppanivaltioiden kanssa, antaa suosituksia tilanteen parantamiseksi ja myös keskustella mahdollisista keinoista edistää uudistusta koulutushankkeilla tai yhteistyöllä. Ihmisoikeusvuoropuhelujen määrä kasvoi viime vuonna huomattavasti.
Käymme tällä hetkellä vuoropuhelua noin 25 kumppanivaltion kanssa. Olemme käynnistäneet ihmisoikeusvuoropuheluita esimerkiksi useimpien Euroopan naapuruusvaltioiden kanssa, ja ensimmäiset kokoukset ovat yleisesti olleet melko - ja joskus erittäin - rakentavia.
Ihmisoikeusasiantuntijoiden ensimmäinen kierros, myös Afrikan unionin kanssa, on avannut uusia mahdollisuuksia edistää ihmisoikeuksia Afrikan mantereella. Toukokuussa 2007 Euroopan unioni kävi ensimmäisen ihmisoikeusvuoropuhelun Uzbekistanin kanssa, ja Keski-Aasiaa koskevassa EU:n strategiassa suunnitellaan tällaisten vuoropuhelujen käynnistämistä kaikkien Keski-Aasian maiden kanssa.
Vuoropuhelujen määrän kasvaessa meidän on kuitenkin varmistettava valppaasti yhdenmukaisuus ja tehokkuus - mitä Euroopan unioni syystäkin korostaa 6. syyskuuta 2007 annetussa päätöslauselmassa.
Kolmanneksi aion käsitellä EU:n ihmisoikeussuuntaviivoja. Olen tyytyväinen siihen - ja neuvoston puheenjohtajavaltio on pannut sen merkille - että vuonna 2007 on annettu uusia suuntaviivoja lasten oikeuksien edistämisestä ja suojelusta yhdessä täytäntöönpanostrategian kanssa. Tärkeimpänä painopistealana kyseisissä suuntaviivoissa aiomme käsitellä lapsiin kohdistuvan väkivallan ratkaisevaa kysymystä.
Kuten kaikissa EU:n suuntaviivoissa, täytäntöönpano on tietysti tärkeintä. EU on ollut erityisen aktiivinen kuolemanrangaistusta, kidutusta ja pahoinpitelyä koskevien suuntaviivojen puitteissa, ja se on tehnyt monta yleistä virallista yhteydenottoa mutta esittänyt myös monia erityisiä vetoomuksia useille kolmansille valtioille yksittäisissä kuolemanrangaistus- tai kidutustapauksissa. Nostamme jatkuvasti esiin kyseiset asiat poliittisessa vuoropuhelussa kolmansien valtioiden kanssa.
Lopuksi minun on mainittava demokratiaa ja ihmisoikeuksia koskeva eurooppalainen aloite, joka käynnistettiin tammikuussa 2007. Kyseinen aloite mahdollistaa rahoituksen antamisen suoraan kansalaisyhteiskunnan järjestöille koko maailmassa ilman hallitusten väliintuloa. Siitä on tullut elintärkeä väline ruohonjuuritason järjestöjen vahvistamiseksi koko maailmassa. Ilman näitä järjestöjä ihmisoikeudet ja demokratia eivät voisi kukoistaa. Demokratiaa ja ihmisoikeuksia koskeva eurooppalainen aloite korostaa uudella tavalla demokratian edistämistä ja antaa meille myös mahdollisuuden antaa tukea EU:n ihmisoikeussuuntaviivoja tukeville toimille.
Toinen innovaatio on se, että varoja voidaan nyt antaa niiden ihmisoikeuksien puolustajien avustamiseen, jotka ovat vaarassa toimintansa seurauksena. Tämä väline tarjoaa joka vuosi käyttöön noin 140 miljoonaa euroa, ja ensimmäiset hanke-ehdotuspyynnöt ovat nyt käynnissä.
Ajan takia voin käsitellä kyseisiä kohtia tänään vain ohimennen. Uskon kuitenkin, että tämän hyvän ja mielenkiintoisen vuosittaisen raportin lukijat hämmästyvät varmasti ihmisoikeustoimiemme maantieteellisestä laajuudesta ja käsiteltyjen aiheiden runsaudesta.
Jo mainitsemieni aiheiden lisäksi haluaisin sanoa, että Euroopan unioni on ollut aktiivinen niinkin erilaisissa kysymyksissä kuin kansainvälisen rikostuomioistuimen jäsenyyden, naisten oikeuksien ja vammaisten oikeuksien edistäminen.
Vuosi 2007 on ollut saavutusten vuosi. Tiedämme kuitenkin, että ihmisoikeusrikkomukset ovat valitettavasti vieläkin tavallisia koko maailmassa. Yleismaailmallisen ihmisoikeuksien julistuksen 60-vuotisjuhlavuonna jatkamme tietysti ponnistelujamme sen varmistamiseksi, että julistuksen sisältämät oikeudet muuttuvat lopulta konkreettiseksi todellisuudeksi meille kaikille.
Laima Liucija Andrikienė
Ensinnäkin haluaisin kiittää kaikkia niitä, jotka ovat valmistelleet vuosittaista raporttia. Euroopan parlamentin lisäksi myös Yhdistyneiden Kansakuntien ihmisoikeusneuvosto, Euroopan neuvosto ja kansalaisjärjestöt, jotka jatkavat ihmisoikeuksien suojelun alalla toimintaansa, vuoropuhelua, jonka arvoa ei voida liioitella, ovat odottaneet tätä asiakirjaa. Tarkoitan vuoropuhelua Euroopan parlamentin, sen ihmisoikeuksien alivaliokunnan ja YK:n ihmisoikeusneuvoston, yhteiskunnan ja niiden sisällä toimivien ryhmien välillä.
Yhdyn neuvoston puheenjohtajavaltion ja komission jäsenen ilmaisemiin ajatuksiin. Haluaisin kuitenkin korostaa useita kohtia.
Vuosittainen raportti on yksityiskohtainen tutkimus toimista, joita EU on toteuttanut ihmisoikeuksien alalla koko maailmassa. Siinä käsitellään EU:n jäsenvaltioiden, komission ja Euroopan parlamentin toimintaa. Raportissa kerrotaan tilanteista tietyillä maailman alueilla, mutta katson, että siitä puuttuu monia asioita, jotka olisivat tehneet raportista vieläkin arvokkaamman.
Ensinnäkin raportista puuttuu EU:n ihmisoikeuspolitiikan arviointi. Vuoden loppuun mennessä olisi hyvä saada kuulla neuvoston ja komission mielipide mainittujen toimien tuloksista ja tehokkuudesta. Tällainen arvio olisi paljon hyödyllisempi kuin sellainen, jossa annetaan vain luettelo toteutetuista toimista, oli luettelo kuinka pitkä tahansa. Tuloksiin keskittyvä katsaus korostaisi EU:n kaikkia ihmisoikeuksien suojelun alalla toteuttamia toimia ja korostaisi merkityksettömyyttä. Se pätee myös raportissa mainittuihin yksittäistapauksiin: mitä tuloksia Euroopan unioni on todellisuudessa saavuttanut? Voisiko olla, että taktiikkamme ja toimemme eivät ole tuottaneet lainkaan tuloksia tai niillä on ollut kielteisiä seurauksia?
Toisaalta olisin kaivannut selvempää selitystä Euroopan parlamentin toiminnasta ja sen antamista päätöslauselmasuosituksista. Euroopan parlamentin olisi hyödyllistä saada tietoa siitä, miten komissio ja neuvosto ovat ottaneet huomioon sen suositukset, mitkä niistä on pantu täytäntöön ja millaisia tulokset ovat olleet.
Raimon Obiols i Germà
PSE-ryhmän puolesta. - (ES) Arvoisa puhemies, haluaisin antaa kolme nopeaa kommenttia yhdeksännestä raportista, ja sitten pohtia lyhyesti tulevia raportteja.
Kommentit ovat myönteisiä kommentteja. Ensiksi haluaisin sanoa, että vaikka raportissa noudatetaan aikaisempien versioiden rakennetta, siinä on tehty yksityiskohtaisempi analyysi. Jotkut asiat on käsitelty jopa kahdesta näkökulmasta: maantieteellisestä ja aihekohtaisesta. Se on myönteinen piirre.
Toiseksi, myönteistä raportissa on sekin, että kuolemanrangaistuksen poistamista, kidutusta ja lasten oikeuksia painotetaan entistä enemmän ja paljon huomiota on kiinnitetty myös ihmisoikeuksien puolustajien suojeluun.
Meidän olisi oltava tyytyväisiä lisääntyneeseen huomioon naisten erityiseen haavoittuvuuteen hyväksikäyttötilanteissa ja siitä johtuvaan tarpeeseen vahvistaa heidän suojeluaan.
Kolmas kommenttini on se, että raportissa käsitellään YK:n ihmisoikeusneuvoston ensimmäistä vuotta. EU on toiminut aktiivisesti yleisen kausittaisen arviointijärjestelmän käyttöönotossa, ja tämä voisi luoda erittäin myönteistä synergiaa.
Lopuksi haluaisin pohtia asiaa, jota Laima Liucija Andrikienosittain käsitteli. Joka vuosi pääsemme lähemmäs paljon laajemman arvioinnin tekoa, mutta meillä on vielä paljon tehtävää, jotta tästä laajasta ja tarkkanäköisestä analyysistä päästään konkreettisempiin ja tehokkaampiin EU:n toiminnan tuloksiin.
Se tarkoittaa, että meidän on kehitettävä käsitteellinen ja analyyttinen keino, jonka avulla voimme arvioida omia välineitämme. Meidän pitäisi tarkastella huolellisesti tapaa, jolla lähestymme kolmansien maiden kanssa käytävää vuoropuhelua, ehdollisuutta, keskustelua, jota käymme puuttuessamme tiettyihin tilanteisiin, käytimmepä kaksoisnormeja tai emme riippuen kyseisen maan suhteista tai strategisesta merkityksestä, siis kaikkea tätä, ja toivomme että sitä harkitaan tulevissa vuosittaisissa raporteissa.
(Suosionosoituksia)
Sarah Ludford
Arvoisa puhemies, mielestäni Euroopan parlamentti on lähtenyt hyvin liikkeelle yleismaailmallisen ihmisoikeuksien julistuksen 60-vuotisjuhlavuoteen myöntämällä mielipiteenvapauden Saharov-palkinnon vaikuttavalle Salih Mahmoud Osmanille.
Hän kuitenkin kertoi meille, että emme onnistu täyttämään velvollisuuttamme Darfurin ihmisten suojelemiseksi ja että EU:n on käytettävä päättäväisyyttä ja resursseja, myös joukkoja. Miten on mahdollista, että EU, joka saarnaa ihmisoikeuksista, antaa murhata 600 000 ihmistä ja pakkosiirtää neljä miljoonaa? EU:n on kehitettävä valmiuttaan puuttua tällaisiin kriisitilanteisiin. Ilman toimintaa sanamme yhteisten arvojen edistämisestä ovat pelkkää puhetta. Luulen, että monet vaalipiirini asukkaat ja Darfurin kärsivä väestö ovat olleet hämmästyneitä nähdessään EU:n johtajien viime viikolla nauttivan cocktaileja Lissabonissa Zimbabwen ja Sudanin presidenttien kanssa.
Suuri puute neuvoston ja komission vuoden 2007 ihmisoikeusraportissa on vastauksen puuttuminen myös tämän parlamentin tekemiin paljastuksiin EU:n jäsenvaltioiden hallitusten salaisesta yhteistoiminnasta vankilennoissa. Meille on kerrottu, että EU on ollut aktiivinen kidutuskysymyksessä. Miten on mahdollista, että EU, joka tukee ihmisoikeuksia ja kidutuksen torjuntaa, ei ole toiminut vastuullisesti tai paljastanut totuutta vaan on antanut vain tyhjänpäiväisiä kieltäviä vastauksia ja laimeita vakuutuksia, kun kyse on sen omasta osallistumisesta tähän barbaariseen toimintaan? Perusoikeuskirjan allekirjoittaminen tällä viikolla - tervetullutta ainakin siksi, että ensimmäistä kertaa seksuaaliseen suuntautumiseen perustuva syrjintä kielletään kansainvälisessä ihmisoikeusvälineessä - ei ole uskottavaa, jos näemme tekopyhyyttä käytännössä.
Lopuksi muistutan, että myös Salih Mahmoud Osman varoitti siitä, että oikeutta ja vastuuvelvollisuutta ei saa vaarantaa poliittisella sopimuksella ja että rankaisemattomuuden kierre on katkaistava. Uskon, että voimme soveltaa tätä varoitusta Balkanin nykyiseen tilanteeseen. Euroopan unioni ei saa antaa Serbian kiristää itseään allekirjoittamaan assosiaatiosopimusta korvaukseksi Kosovon menettämisestä, ennen kuin Ratko Mladić ja Radovan Karadžić toimitetaan Haagiin. Emme voi sivuuttaa Haagin syyttäjän Carla Del Ponten tuomiota, että Serbian hallitus on epäonnistunut tahallisesti Mladićin ja Karadžićin toimittamisessa oikeuden eteen. Emme voi palkita Serbiaa siitä, että se ei ole reagoinut väkivaltaisesti Kosovossa.
Konrad Szymański
UEN-ryhmän puolesta. - (PL) Arvoisa puhemies, ihmisoikeuksien puolustamisen pitäisi olla omantunnonkysymys eikä viimeisimmän intellektuaalisen muodin seuraamista. Kehotan siksi Euroopan unionia kiinnittämään tällä alalla enemmän huomiota uskonnonvapauskysymykseen. Uskovien vakaumusta vastaan hyökätään yhä useammin, ja ongelma on nyt saavuttanut dramaattiset mittasuhteet.
Voisin mainita Kiinan, Burman, Pohjois-Korean, Iranin, Sudanin, Eritrean, Vietnamin ja myös Venäjän, Saudi-Arabian, Uzbekistanin ja Kuuban. Onko luettelo riittävän pitkä? Siksi on silmiinpistävää, että tähän ongelmaan kiinnitetään niin vähän huomiota, erityisesti raportin ensimmäisessä osassa. Olen tyytyväinen siihen, että sukupuolikysymykset ja lasten oikeudet on asetettu ohjelmassa ensisijaisiksi, mutta pahoittelen uskonnonvapauteen kohdistetun huomion vähäisyyttä. Se voidaan tulkita viitteeksi siitä, että tietyillä ihmisillä Euroopassa on ennakkoluuloja itse uskoa kohtaan.
Euroopan unionin olisi kehitettävä pikaisesti uskonnonvapautta koskevat yleiset suuntaviivat. Uskonnonvapaus on ihmisoikeus, johon nykymaailmassa sovelletaan yleisimmin rankaisemattomuutta.
Hélène Flautre
Arvoisa puhemies, olen tyytyväinen vuosittaiseen raporttiin. Se on tärkeä asiakirja, joka antaa meille hyvän kuvan aloitteista, jotka on toteutettu yhden vuoden ja kahden puheenjohtajakauden aikana EU:n ihmisoikeuspolitiikan täytäntöön panemiseksi. Se ei selvästikään ole hullumpi saavutus: se on käytännöllinen väline ja viiteasiakirja.
Kaiken tämän osalta katson, että Laima Liucija Andrikienon oikeassa. Raportista puuttuu riippumatonta arviointia, analyysiä ja kriittistä henkeä, eikä siinä tehdä päätelmiä käsitellyistä asioista eikä siinä anneta suosituksia. Raportissa ei kehitetä riittävästi kyseisen politiikan menestyksiä tai epäonnistumisia. Toivon ja olen varma, että niin tehdään, kun parlamentin jäsenet laativat keväällä uutta raporttia: heidän työnsä on liikuttava tähän suuntaan.
Raportissa vaietaan huolestuttavasti tietyistä asioista. Kuten Sarah Ludford mainitsi, terrorismin torjuntaan liittyviä ihmisoikeuksia koskeva luku sisältää onneksi viittauksen parlamentin työhön CIA:n vankilennoista ja epätavanomaisista luovutuksista, mutta siinä ei sanota mitään neuvoston toiminnan puutteesta tutkimuksissa, syytteistä vastuuhenkilöitä vastaan ja vielä vähemmän korvauksista perusteettomasti luovutetuille, vangituille ja kidutetuille henkilöille.
Samoin turvapaikkaa ja siirtolaisuutta koskevassa luvussa ei sanota mitään siirtolaisten oikeuksien laajamittaisista rikkomuksista, ei tehdä arviota useita takaisinottoja koskevien sopimusten täytäntöönpanosta, ei sanota mitään lähes sotilaallisesta rajavalvonnasta, eikä mitään tuhansista ihmisistä, jotka kuolevat yrittäessään päästä rannikoillemme, vaikka jäsenet ovat käsitelleet kyseisiä asioista paljon ja säännöllisesti.
Raporttia lukiessa ei voi ymmärtää myöskään syitä siihen, miksi jäsenvaltiomme ovat saattaneet itsensä erittäin noloon asemaan kumppaneidemme ja kansainvälisen lainsäädännön suhteen kieltäytymällä suoraan ratifioimasta siirtotyöläisiä ja heidän perheitään koskevaa yleissopimusta. Näissä asioissa sisäpolitiikallamme on seurauksia ihmisoikeuksiin rajojemme ulkopuolella.
Olen tyytyväinen siihen, että on hyväksytty perusoikeuskirja, joka auttaa meitä tarkastelemaan viisaammin itseämme, mukaan luettuna Yhdistynyt kuningaskunta ja Puola. Menestystemme analysointi voisi myös innoittaa tulevia strategioitamme. Benita Ferrero-Waldner on oikeassa: on analysoitava EU:n ratkaisevaa roolia siinä, että YK:n ihmisoikeusneuvosto on ottanut käyttöön lupaavat ja haastavat työmekanismit ja on äskettäinen hyväksynyt päätöslauselman, jossa vaaditaan kuolemanrangaistuksen täytäntöönpanon keskeyttämistä. Aktiivinen puheenjohtajavaltio, mobilisoitu neuvosto, hyökkäävä Euroopan parlamentti ja voimakkaat kansalaisjärjestöt auttavat tekemään EU:sta tehokkaan toimijan maailmassa: se on erittäin hyvä ja rohkaiseva uutinen.
Patrick Louis
IND/DEM-ryhmän puolesta. - (FR) Hyvät naiset ja herrat, "on syntynyt uusi ihmisoikeusihminen, jolla ei ole vuoden 1789 esi-isänsä kanssa muuta yhteistä kuin nimi”: tämä oli filosofi Marcel Gauchet'n pettynyt kommentti täällä julistetusta perusoikeuskirjasta, josta tulee sitova Lissabonin sopimuksen 6 artiklalla.
Tiedämme, että monet sen sisältämistä oikeuksista ovat ristiriidassa omien perustuslakiemme oikeuksien ja vapauksien kanssa. EU:n lainsäädäntö on ylempänä kuin kansallinen laki, jopa perustuslaki. Mitä siinä tapauksessa jää jäljelle maallisuuden periaatteesta, kun sitä verrataan perusoikeuskirjan 10 artiklaan, jossa todetaan, että uskonnonvapaus käsittää vapauden tunnustaa omaa uskontoaan julkisesti ja yksityisesti? Mitä jää jäljelle tasa-arvon periaatteesta, kun sitä verrataan perusoikeuskirjan 20 artiklaan ja sitä seuraaviin artikloihin, joissa annetaan luettelo uhrien oikeuksista sen perusteella, mihin ryhmään he kuuluvat? Mitä jää jäljelle vapauden periaatteesta, joka sisältää oikeuden itsemääräämisoikeuteen, kun sitä verrataan 6 ja 19 artiklaan, joissa se sekoitetaan henkilökohtaisiin oikeuksiin ja yksinkertaiseen valtaan pyytää palvelua muilta?
Se, mitä yritämme tehdä, on nopeuttaa omaa tulevaisuuttaan hallitsevien kansalaisten muuttamista pelkiksi kuluttajiksi, passiivisiksi palveluntuottajiksi, emmekä voisi tehdä sitä tämän paremmin. Niille kollegoille, jotka arvostavat omien perustuslakiensa turvaamia maallisia vapauksia ja oikeuksia, voin sanoa vain yhden sanan: herätkää.
Philip Claeys
(NL) Arvoisa puhemies, epäjohdonmukainen ihmisoikeuspolitiikka on tekopyhää ja siltä puuttuu uskottavuus. Euroopan unioni on oikeassa halutessaan tukea ihmisoikeuksia kolmansissa valtioissa, mutta ollaksemme uskottavia meidän on kunnioitettava kaikkia demokraattisia perusoikeuksia myös omassa keskuudessamme.
Emme aina tee niin, varsinkaan ilmaisunvapauden tapauksessa. Se on yksi tärkeimmistä perusoikeuksista, ellei kaikkein tärkein, mutta sitä pidetään yhä useammin ongelmana. Varsinkin epäonnistuneen maahanmuutto- ja kotouttamispolitiikan arvostelu leimataan aina rasismiksi ja siten kriminalisoidaan.
Raportissa, josta nyt keskustelemme, tehdään myös tämä virhe. Ihmisiä uhkaa syyttäminen ja tuomio ei sen takia, mitä he ovat tehneet, vaan heidän mielipiteidensä ja niiden ilmaisun takia. Tällä tavalla noudatettava politiikka ei tuota ratkaisuja ongelmiin, vaan itse politiikasta tulee osa ongelmaa.
Ari Vatanen
(EN) Arvoisa puhemies, olen kiitollinen tästä raportista mutta haluaisin huomauttaa, että ihmisoikeutemme vieläkin valikoivia - ne ovat poliittisesti korrekteja. Edes tässä rakennuksessa emme voineet järjestää valokuvanäyttelyä Tšetšenian julmuuksista, koska pelkäsimme, että venäläiset eivät pitäisi siitä.
Kiinaa koskevassa ihmisoikeusvuoropuhelussa ei mainittu 30-40 miljoonaa tyttöä, jotka ovat Kiinassa kadonneet, demografisesti puhuen. Missä nuo lapset ovat? Heidät on abortoitu, murhattu syntymän jälkeen tai hylätty tai he ovat järjestäytyneen rikollisuuden käsissä. Siksi valtuuskuntamme pitäisi ensi kerralla ottaa tämä asia puheeksi Kiinan viranomaisten kanssa.
Ovatko asiat EU:ssa sen paremmin? En halua suinkaan saada ketään tuntemaan oloaan syylliseksi? Haluan teidän vain pohtivan, mikä on ihmisyyden perusta. Miksi osoitamme sormella - perustellusti - niitä maita, joissa on kuolemanrangaistus, kun meilläkin on kuolemanrangaistus EU:ssa, kun yli miljoona lasta murhataan EU:ssa ennen syntymää? Kysyn vain, onko tämä inhimillistä. Voimmeko rakentaa terveemmän yhteiskunnan, kun ihmiselämällä ei ole absoluuttista arvoa?
Ensimmäisenä tehtävänämme on puolustaa puolustuskyvyttömiä, niitä, jotka ovat kaikkein haavoittuvimpia. Se on todellista yhteisvastuullisuutta. Se ei ole ehkä poliittisesti korrektia, mutta meidän on kysyttävä mitkä ovat arvomme? Voidaanko niistä neuvotella? Voiko ihmisoikeuksien arvo riippua yhtenä päivänä saavutetusta enemmistöstä, joka jää toisena päivänä vähemmistöön? Yksinkertaisesti sanottuna ensimmäinen ihmisoikeus on oikeus syntyä. Olen erittäin onnellinen siitä, että olen syntynyt, ja olen varma, että kollegani ovat onnellisia siitä, että ovat syntyneet. Näkemällä ihmiselämän absoluuttisen arvon, voimme rakentaa myötätunnon ja rakkauden yhteiskunnan. Emme voi rakentaa parempaa huomista hiekalle, joka on kastunut syntymättömien lasten kyynelistä.
Józef Pinior
(PL) Arvoisa puhemies, edessämme on EU:n vuosittainen ihmisoikeusraportti. Se on erinomainen raportti. Se on itse asiassa yksi parhaista asiakirjoista, joita Euroopan unionissa on viime aikoina tuotettu ja se on myönteinen esimerkki EU:n toimielinten, tässä tapauksessa neuvoston ja komission, koordinoiduista toimista ihmisoikeuksien alalla.
Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikka on parhaiten kehitettyä sen kaikista politiikanaloista. Se symboloi sitä, mitä Euroopan unioni edustaa nykysivilisaatiossa 2000-luvun alussa yhteismarkkinoiden ohella. Euroopan unioni puhuu ihmisoikeuksista yhdellä äänellä kansainvälisellä näyttämöllä. Se ei epäröi esittää omaa kantaansa, joka ei aina ole yhdenmukainen Yhdysvaltojen kannan kanssa. Unioni osoittautuu yhä tehokkaammaksi ja auttavaisemmaksi niitä henkilöitä kohtaan, joita epädemokraattiset hallitukset vainoavat koko maailmassa.
Arvoisa puhemies, siitä huolimatta ymmärrämme, että paljon on vielä tehtävänä. Tämän vuoden Saharov-palkinnon voittaja Salih Mahmoud Osman on tehnyt asian selväksi tämänpäiväisessä puheessaan parlamentille. Meidän pitäisi miettiä, mitä toimia vaaditaan siihen, että Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikasta tulee entistä tehokkaampaa. Ajattelen erityisesti tutkimusta Venäjän ihmisoikeustilanteesta maassa pidettyjen vaalien jälkeen. Ajattelen myös tilannetta Kiinassa ensi vuonna pidettävien olympialaisten alla. Euroopan unionilla on siellä paljon tehtävää, erityisesti ihmisoikeuksien alalla.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Arvoisa puhemies, neuvoston edustaja totesi, että ihmisoikeusasiat on otettava huomioon kaikessa politiikassa.Näin onkin, näin on tapahduttava ulkoasioissa mutta EU:n pitäisi uskaltaa katsoa myös omalle takapihalle ja omalle etupihallekin.Kohdellaanko EU:n sisällä vierastyöläisiä niin, että kaikkien ihmisoikeudet tulevat huomioon otetuiksi?Täällä on paljon köyhyyttä.Se ei itse asiassa kuulu EU:n viralliseen politiikkaan.Se on ulkoistettu kirkolle ja hyväntekeväisyysjärjestöille.EU:n pitää olla päättäväisempi ihmisoikeusasioissa, vain teot merkitsevät, eivät sanat.
Haluaisin lopuksi nostaa esille Irakin humanitaarisen kriisin, joka on räjähtämässä käsiin.Noin 4,5 miljoonaa ihmistä on joutunut jättämään kotinsa, ja irakilaiset olivat viime vuonna suurin ryhmä turvapaikanhakijoina Euroopassa.EU on vastannut ahdinkoon osoittamalla YK:n pakolaisviraston ja Hollannin Punaisen Ristin työhön 4 miljoonaa euroa, ja maan terveys- ja koulupalveluille suunnitellaan vielä 11 miljoonan euron pottia.Mutta, onko tämä riittävä tuki rikkaalta Euroopan unionilta näille 4,5 miljoonalle ihmiselle, jotka ovat ilman omaa syytään joutuneet ahdinkoon?Irakin kriisi on tällä hetkellä yksi maailman pahimpia kriisejä.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Arvoisa puhemies, tässä raportissa suhtaudun erityisen myönteisesti lukuun Euroopan parlamentin jäsenten toimista. Saharov-palkinnon myöntäminen Aljaksandr Milinkevitšille sekä Anna Politkovskajan murhan selvä ja voimakas tuomitseminen osoittivat, että EU ei katsele toimettomana sivusta, kun ihmisoikeusrikkomuksia tapahtuu itärajan takana. Tässä suhteessa jää kuitenkin vielä paljon tehtävää.
Venäjän viimekertaiset parlamenttivaalit osoittivat, että perusperiaatteiden ja -vapauksien rikkominen on siellä itsestäänselvyys. Venäjän tapahtumat asettavat kyseenalaiseksi Euroopan unionin ja Venäjän federation säännölliset neuvottelut ihmisoikeuksien alalla. On tullut kenties aika määritellä uudelleen kyseisten neuvottelujen luonne, ottaa käyttöön seuraamuksia tehtyjen sitoumusten täytäntöönpanon laiminlyöntejä varten ja perustaa mekanismeja täytäntöönpanon valvomiseksi. Yksi asia on varma. Venäjä loittonee yhä kauemmas demokratiasta.
Voimme vain toivoa, että ensi vuonna meillä on enemmän syytä onnitella itseämme siitä, ettemme ole tuhlanneet aikaa ja tilaisuuksia tehdä maailmasta parempi paikka.
Milan Horáček
(DE) Arvoisa puhemies, raportissa on hyviä uudistuksia.Siinä on esimerkiksi luku Euroopan naapuruuspolitiikasta.Siinä kuvataan myös Venäjän heikkenevää ihmisoikeustilannetta ja varoitetaan samalla maan eristämisestä.Olisi kuitenkin tärkeää, että seuraavissa vuoropuheluissa käsiteltäisiin kysymyksiä kuten sanan-, lehdistön- ja uskonnonvapautta, kansalaisjärjestöjä koskevaa ja ääriryhmien vastaista lainsäädäntöä, terrorismin torjuntaa sekä myös Tšetšeniaa.Neuvoston ja komission olisi luotava seurantameknismi.Sitä paitsi Venäjän puolelta puuttuu kaikki valmiudet kanssakäymiseen kansalaisjärjestöjen kanssa.Olisi myönteistä, jos Venäjän hallitus osallistuisi lopulta ihmisoikeusvuoropuheluun liittyviin neuvotteluihin.
Raportti osoittaa, että EU on aktivoitunut ihmisoikeuksien alalla, mutta jättää kriittisen kuvan ihmisoikeustilanteesta itse EU:ssa.Ihmisoikeustilanteen on oltava hyvä uskottavan ihmisoikeuspolitiikan toteuttamiseksi.
Roberta Alma Anastase
(RO) Hyvät naiset ja herrat, haluaisin onnitella EU:n toimielimiä tästä raportista, joka osoittaa selvästi, miten tärkeänä Euroopan unioni pitää ihmisoikeuksia ja demokraattisten arvojen edistämistä maailmassa. Se on yksityiskohtainen raportti, ja arvostan aloitetta laajentaa sitä myös muille aloille. Samalla haluaisin mainita samasta kehittämisen aiheesta kolme erittäin tärkeää näkökohtaa, joiden pitäisi olla tulevaisuudessa EU:n painopistealoina.
Ensinnäkin haluaisin korostaa ihmisoikeuksien edistämisen ja kunnioittamisen merkitystä rauhan takaajana Euroopassa. Nykypäivän Eurooppa on globalisoitunut ja monikansainen, ja oikeuksiemme ja vapauksiemme tunnustaminen ja keskinäinen kunnioittaminen on suvaitsevaisuuden ja ymmärryksen perustana. Siksi vähemmistöjen oikeuksien takaaminen erityisesti Länsi-Balkanilla ja naapuruuspolitiikassa sekä Euroopan unionin toimien tehostaminen tällä alalla on erittäin tärkeää.
Samalla romanien oikeuksien edistämistä ja heidän integroimistaan Euroopan yhteisöön, myös perustamalla virasto, joka on vastuussa tällä alalla, olisi edelleen vahvistettava.
Ihmisoikeustilanne Euroopan unionissa, joka pyrkii toimimaan ihmisoikeuksien edistäjänä, on yhtä tärkeää ja toimii siksi viitteenä. Tässä suhteessa olen huolestunut romanialaisten tilanteen viimeaikaisesta heikkenemisestä Italiassa, mikä on johtanut heidän oikeuksiensa laajamittaiseen rikkomiseen. Pyydän siksi komissiota ja neuvostoa ryhtymään lujiin toimiin romanialaisten oikeuksien palauttamiseksi ja estämään tämäntyyppiset tilanteet tulevaisuudessa.
Lopuksi haluaisin kiinnittää neuvoston ja komission huomion siihen, että Euroopan unionin arviointijärjestelmiä olisi vahvistettava vuosittaisen ihmisoikeusraportin puitteissa. Voimme kehittää kyseisiä toimia johdonmukaisesti ja tehokkaasti, vain kun tiedämme konkreettiset tulokset. Tuleviin raportteihin olisi sisällytettävä myös Euroopan unionin alueellisten toimien tutkiminen ja arviointi, mukaan luettuna Mustanmeren synergian kehittäminen.
Richard Howitt
(DE) Arvoisa puhemies, minäkin olen tyytyväinen neuvoston ja komission tämänvuotiseen raporttiin. Siinä on todellakin edistytty yksityiskohtien osalta, mitä olemme viime vuosina pyytäneet. Jos kuitenkin saan sanoa, niin kuvauksen osuus on hieman pidempi ja analyysin osuus hieman lyhyempi kuin olisimme toivoneet.
Haluan kuitenkin onnitella koko sydämestäni puheenjohtajavaltio Portugalia sen uusista lasten oikeuksia koskevista suuntaviivoista, jotka ovat suuri askel eteenpäin.
Toivon puheenjohtajavaltioiden varmistavan ensi vuonna, että perusoikeusvirasto ja EU:n lainsäädännön tarkistus toimivat tehokkaasti, jotta kaikenlainen syrjintä saadaan tehokkaasti torjuttua ja Länsi-Balkanin maita painostetaan tuomaan sotarikolliset oikeuden eteen.
Haluan myös pyytää tänään erityistä eurooppalaista tukea ensi vuonna yritystoiminnasta ja ihmisoikeuksista vastaavalle YK:n pääsihteerin henkilökohtaiselle edustajalle. Asiasta vastaavana parlamentin esittelijänä olen erittäin huolestunut siitä, että Intian tuomioistuimet aikovat antaa tällä viikolla Bangaloressa kansainvälisen pidätysmääräyksen seitsemästä Clean Clothes -kampanjan alankomaalaisesta aktivistista, koska nämä ovat julkaisseet internetissä raportin G-Star-muotimerkin intialaisten toimittajien työrikkomuksista, mukaan luettuna pakotettu ylityö ja fyysinen ja verbaalinen hyväksikäyttö.
Se on ristiriidassa kansalaisoikeuksia ja poliittisia oikeuksia koskevan kansainvälisen yleissopimuksen 19 artiklassa Intian hallitukselle annettujenvelvollisuuksien kanssa. Pyydän neuvostoa ja komissiota tutkimaan tämän tapauksen ja vetoan kaikkiin EU:n jäsenvaltioiden hallituksiin, jotta ne eivät noudata tätä pidätysmääräystä periaatekysymyksessä, joka koskee työoikeuksia ja sananvapautta.
Ewa Tomaszewska
(PL) Arvoisa puhemies, raportti sisältää tietoa Venäjän ja Kiinan johtajien kanssa ihmisoikeuksien kunnioittamisesta käydyistä keskusteluista. Valitettavasi tiedot eivät ole kovinkaan tarkkoja. Tällä välin Venäjän poliisin ja armeijan välinen riita tšetšeeneille kuuluvista elimistä jatkuu. Tšetšeeneitä siepataan heidän kotoaan, ja kun kaikki elinsiirtoon sopivat elimet on poistettu, heistä hankkiudutaan eroon.
Kiinassa elimiä poistetaan poliittisilta vangeilta. Euroopan neuvosto antoi lausuntoja tällaisista tapauksista aikaisemmin tänä vuonna. Kaikki mitä meidän parlamenttimme sai aikaan, oli poistaa näyttely, jossa kuvattiin Venäjän tšetšeenejä vastaan tekemiä rikoksia. Näyttely purettiin yhtenä iltana, koska sitä pidettiin liian järkyttävänä. Haluaisin korostaa, että näyttelyä pidettiin liian järkyttävänä eikä siinä kuvattuja toimia.
Kuinka kauan katsomme kansanmurhaa sormien läpi? Haluaisin pyytää selvitystä siitä, käsiteltiinkö mainitsemaani ongelmaa keskusteluissa Venäjän ja Kiinan kanssa.
Ana Maria Gomes
(PT) Haluan onnitella puheenjohtajavaltio Portugalia tästä raportista, joka sisältää yksityiskohtaisen kuvauksen arvokkaasta työstä, jota minulle edustaa erityisesti kuolemanrangaistuksen täytäntöönpanon keskeyttäminen. Siitä puuttuu kuitenkin kriittinen ja ennen kaikkea itsekriittinen analyysi. Viittaan siihen, että Eurooppa-neuvosto ei ole vastannut tämän parlamentin ja senaattori Dick Martyn suosituksiin niin kutsutuista CIA:n vankilennoista. Huolimatta todisteista siitä, että eri jäsenvaltioiden aluetta on käytetty ja niiden agentit ovat osallistuneet terroristiepäiltyjen sieppaukseen ja kidutukseen, ja näiltä on siten evätty oikeuden saanti, Eurooppa-neuvosto ja erityisesti puheenjohtajavaltio Portugali eivät ole tähän mennessä tehneet mitään saadakseen selville, mitä todella on tapahtunut, etsiäkseen syyllisiä ja estääkseen rikollisten toimien toistumisen.
Huolimatta tunnustuksista ja tutkimuksista Yhdysvalloissa EU:n hallitusten päät ovat edelleen tiukasti hiekassa, mikä on vastoin eurooppalaisia perusarvoja ja etuja ja vaarantaa vakavasti EU:n uskottavuuden ihmisoikeuksien yleismaailmallisessa edistämisessä.
Genowefa Grabowska
(PL) Arvoisa puhemies, haluaisin kertoa, miten iloinen olen siitä, että kotimaani Puola on päättänyt poistaa varauksensa kuolemanrangaistuksen vastaisen teemapäivän järjestämisen suhteen. Päätös heijastaa oikein Puolan kansan tunteita, ja antaa myös unionille mahdollisuuden puhua yhdellä äänellä.
Edessämme olevassa raportissa olen tyytyväinen lukuun 4.5, joka on otsikoitu naisten oikeudet ja sukupuolten tasa-arvo. On hyvä, että Euroopan komissio on sisällyttänyt sukupuolten tasa-arvon ja naisten oikeudet painopistealoihinsa ja toimiinsa vuodelle 2010. Jokaisen jäsenvaltion on nyt pidettävä nämä asiat mielessä ja otettava ne huomioon kaikissa poliittisissa aloitteissa ja yhteistyötoimissa, joilla pyritään kehitykseen.
Meidän olisi syytä pohtia näiden asioiden tilannetta itse paikalla. Voimmeko olla tyytyväisiä, kun kuulemme, mitä itse asiassa tapahtuu? Voisin viitata esimerkiksi 24-vuotiaaseen iranilaiseen naiseen Delaram Aliin, joka tuomittiin 32 kuukaudeksi vankilaan ja kymmeneen ruoskaniskuun vain, koska hän osallistui naisten vainoamisen vastaiseen mielenosoitukseen. Sen lisäksi tämän vuoden heinäkuussa Basrassa löydettiin 42 naisen ruumiit. Miten reagoimme siihen, että kyseiset naiset murhattiin vain, koska he eivät olleet peittäneet päätään tai olivat käyttäneet meikkiä? Emme voi katsoa sormien läpi kyseisten naisten tarpeetonta kuolemaa?
Manuel Lobo Antunes
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät naiset ja herrat, puhun lyhyesti. Ensinnäkin minun on kiitettävä teitä tuestanne raportille, joka esiteltiin ja josta keskusteltiin tänään, ja tavasta, jolla siitä keskusteltiin. Sitäkin enemmän minun on kiitettävä teitä tunnustuksesta, jota annatte neuvoston, komission ja myös neuvoston pääsihteeristön työlle tämän raportin ja sen sisällön valmistelusta. Kommentit, joita olemme tänään kuulleet, ovat olleet musiikkia meidän korvillemme, koska niissä on tunnustettu yksityiskohdat, ansiot ja ponnistelut, joita raportti on vaatinut. Olemme kuulleet myös arvostelua, erityisesti siitä, että olisimme siellä täällä voineet parantaa analyysiä ja käsitellä perusteellisemmin syitä ja seurauksia. Raportti kehittyy selvästi siihen suuntaan: se on tai pyrkii olemaan entistä analyyttisempi kuin aikaisemmat raportit, eikä teillä hyvät kuulijat ole mitään syytä epäillä, että jatkamme siihen suuntaan, mitä olette neuvoneet ja ehdottaneet.
Myös sisältöä kommentoitiin. Yksi jäsen sanoi, että EU on tehnyt jotain tai on tehnyt paljon, mutta että tehtävää on vielä paljon jäljellä. Uskon, että EU on todennäköisesti suurin vapauden, oikeuden, ihmisoikeuksien ja oikeusvaltioperiaatteena alue. EU on seurannut johdonmukaista ja pysyvää tietä puolustaen entistä vahvemmin ja vakaammin ihmisoikeuksia. On kuitenkin selvää, että aina on enemmän tehtävää, koska emme koskaan pääse perille vapauden ja ihmisoikeuksien alalla: on aina jotain puolustettavaa, kehitettävää, suojeltavaa ja turvattavaa. Meidän olisi kuitenkin tunnustettava, että Euroopan unioni on saanut sisäisesti ja ulkoisesti paljon aikaan. Keskustelussa mainittiin tuore tapaus: päätökset tai toimet, jotka olemme hyväksyneet tällä alalla, esimerkiksi lasten oikeuksien suojelussa. Olemme tehneet sen.
Haluaisin muistuttaa ihmisoikeuksien alalla neljästä tai viidestä aloitteesta, jotka osoittavat kiistattomasti, mitä EU yrittää tehdä ihmisoikeuksien puolustamiseksi. Huomenna julkaisemme täällä juhlallisesti Euroopan unionin perusoikeuskirjan. Vuoden 2007 tällä puoliskolla Euroopan unioni on varmistanut Yhdistyneissä Kansakunnissa kuolemanrangaistuksen täytäntöönpanon keskeytystä koskevan päätöslauselman hyväksymisen. Olemme perustaneet Euroopan perusoikeusviraston, joka on valmistelun loppuvaiheessa. Olemme järjestäneet myös kuolemanrangaistuksen vastaisen eurooppalaisen teemapäivän. Nämä ovat konkreettisia, erityisiä ja tuoreita esimerkkejä siitä, miten ihmisoikeuksien puolustamista koskeva toimintamme on jatkuvaa, peräänantamatonta ja vakaata. Meidän on hyväksyttävä se, että esiintyy ongelmia ja toimia tai asenteita, jotka eivät ole täydellisiä!
Meidän on kuitenkin myös tunnustettava suuret menestykset, joita meillä on ollut tällä alalla. Erityisesti ulkosuhteiden alalla viitattiin EU:n ja Afrikan huippukokoukseen, josta keskustellaan seuraavaksi. Ihmisoikeudet ja hyvä hallintotapa olivat epäilemättä tärkeä, itse asiassa erittäin tärkeä aihe vuoropuhelussa, joka järjestettiin EU:n ja Afrikan huippukokouksen aikana. Hyvät kuulijat, tiedätte kaikki kuten kaikki unionin kansalaisetkin, että vuoropuhelussamme kolmansien maiden kanssa ihmisoikeuksien puolustaminen on jatkuva ja tärkeä aihe ohjelmassamme ja kahdenvälisessä vuoropuhelussa. Sitä osoittaa tuomitsemisemme, aina kun ihmisoikeuksia rikotaan kolmansissa valtioissa, ja toimet, joihin olemme ryhtyneet vastauksena kolmansissa valtioissa tapahtuviin ihmisoikeusrikkomuksiin, erityisesti hyväksymällä seuraamuksia, jotka on kohdistettu nimenomaan tällaisten rikkomisten toistumisen torjuntaan. Meidän olisi siksi tunnustettava ansiomme ja toteuttamamme toimet. Tietysti meidän on myös tehtävä tarvittavat korjaukset, mutta meillä olisi oltava tässä asiassa luottavainen ja myönteinen asenne ja usko siihen, että olemme oikealla tiellä, joka on yhdenmukainen humanistisen traditiomme kanssa.
Benita Ferrero-Waldner
komission jäsen. -(EN) Arvoisa puhemies, ennen kuin vastaan joihinkin seikkoihin, jotka on mainittu keskustelun aikana, haluan sanoa, että olemme toimittaneet teillä useita kopioita siltä varalta, että haluatte niitä. Ne ovat saatavilla.
Keskustelun aluksi haluaisin aloittaa yleisillä kommenteilla raportista. Olen iloinen siitä, että monet teistä pitävät sitä hyödyllisenä ja otamme huomioon myös ehdotukset ja suositukset, jotka mainitsitte keskustelussa. Haluaisin vain huomauttaa oman politiikkamme tehokkuuden analysoinnista, jonka jotkut nostivat esiin, että luvussa 7, joka on omistettu asialle, on arvioita ja analyysejä, mutta on myös totta, että pystymme parempaan; voimme tehdä enemmän. Haluan sanoa myös, että on tiettyjä rajoituksia, koska hyvin usein ihmisoikeuskysymykset liittyvät koko yhteiskunnan muutokseen, siksi niitä ei voida mitata yhtä helposti kuin muita asioita, jotka pannaan nopeasti täytäntöön.
Haluan sanoa myös muutaman yleisen asian. Keskustelussa mainittiin uskonnonvapaus. Euroopan unioni vastustaa tietysti voimakkaasti uskonnollisten ryhmien syrjintää, ja vuoropuhelumme kolmansien valtioiden kanssa odotetaan vahvistavan kyseisten hallitusten omia ponnisteluja ihmisoikeusperiaatteiden noudattamiseksi ja soveltamiseksi myös esimerkiksi kansallisten ihmisoikeusinstituutioiden avulla.
Muista tässä keskustelussa mainituista kysymyksistä, esimerkiksi romanien tilanteesta ehdokasvaltioissa, raportissa todetaan, että olemme sitoutuneet kunnioittamaan täysin kaikkien ihmisten, myös vähemmistöjen jäsenten, ihmisoikeuksia. Romaniyhteisöt on todettu yhdeksi haavoittuvimmista vähemmistöistä EU:ssa ja ehdokasvaltioissa. Katson, että meidän on käsiteltävä tätä kysymystä ja parannettava tilannetta.
Sitten mainittiin kysymys luovutuksista yleensä. Mielestämme ”luovutuksina” tai ”salaisina pidätyksinä” mainitut käytännöt ovat perusoikeuksien rikkomuksia. Se on mainittu selkeästi. Tässä kysymyksessä komissio on alusta asti aktiivisesti tukenut ja helpottanut Euroopan neuvoston ja Euroopan parlamentin käynnistämiä tutkimuksia luovutuksista ja salaisista pidätyksistä. Haluaisin vain mainita sen tässä yhteydessä. Asiassa on toimittu.
Sitten Sudan: kuulimme tänään Salih Mahmoud Osmania. Yksi huippukokouksen yhteisen strategian keskeisiä elementtejä oli kysymys kumppanuudesta turvallisuuden ja rauhan alalla. Tarjoamme merkittävää tukea konfliktien torjunnassa, rauhanoperaatioissa ja vahvistamme Afrikan valmiuksia käsitellä konflikteja alueellisella ja kansallisella tasolla. Puheenjohtaja Barroso ja komission jäsen Michel ovat käyttäneet kaikki tilaisuudet, myös viimeisimmän Afrikan ja EU:n huippukokouksen, esteiden poistamiseksi.
Olin läsnä tänään, kun Salih Mahmoud Osman puhui, ja hän totesi nimenomaan, että hän on saanut paljon tukea Euroopan komission valtuuskunnilta. Tukea on siis paljon, mutta aina voidaan tietysti tehdä enemmän.
Irakin ihmisoikeustilanteesta, joka myös mainittiin täällä, tiedämme, että tilanne on vieläkin hälyttävä, erityisesti huonon turvallisuustilanteen takia, ja myös naisten, lasten, vähemmistöjen ja karkotettujen henkilöiden osalta. Siellä katson, että hyvä hallintotapa, demokratia, ihmisoikeudet ja oikeusvaltioperiaate ovat politiikkamme keskiössä, jotta ne kehittyvät vähitellen oikeaan suuntaan. Olemme kehottaneet irakilaisia usein poistamaan kuolemanrangaistuksen. Korostin tässä vain muutamaa seikkaa.
Sitten Venäjä: järjestämme EU:n ja Venäjän ihmisoikeusneuvottelut kahdesti vuodessa, ja Venäjä mainitaan myös raportissamme kahdesti, sivuilla 72 ja 73: ensiksi korostetaan neuvotteluja ja toiseksi puhutaan selkeästi ihmisoikeustilanteesta, myös Tšetšeniassa. Siis vielä kerran: Tšetšeniaa ei ole unohdettu.
Lopuksi haluaisin puhua Intiasta. Tiedämme, että Fibres and Fabrics International on ryhtynyt toimiin Clean Clothes -kampanjaa vastaan. Tämä asia on erityisen tärkeä niille komission pääosastoille, jotka käsittelevät oikeudenmukaisia työkäytäntöjä. Olemme pyytäneet komission Delhin lähetystöä pitämään meidät ajan tasalla tilanteesta, joka on käynnissä Intian tuomioistuimissa, ja meidän on tutkittava mainittua pidätysmääräystä.
Olisi vielä paljonkin sanottavaa, mutta keskustelu oli mielestäni laaja enkä halua käyttää enempää aikaa.
Puhemies
(PT) Keskustelu on päättynyt.
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12. Industriële emissies (geïntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging) (herschikking) (
Vóór de stemming:
Graham Watson
namens de ALDE-Fractie. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, als ik u goed begrepen heb, zegt u dat het voorzitterschap vandaag inderdaad de herschikkingsprocedure wil toepassen op het verslag-Krahmer en het verslag-Cashman. In dat geval verzoekt mijn fractie om uitstel van de stemming tot morgen, zodat we de gevolgen hiervan kunnen bestuderen.
Guido Sacconi
Mijnheer de Voorzitter, ik moet zeggen dat ik voor dit voorstel ben, ook al wil ik benadrukken dat als er geen amendementen zouden zijn ingediend, die in zeker opzicht verder zijn gegaan dan wat is goedgekeurd op basis van een algemeen compromis in de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid, dit probleem er niet zou zijn geweest. De compromisamendementen zijn immers volledig in overeenstemming met de aard van deze herziening, namelijk een herschikking. Daarom hadden we ook vandaag kunnen stemmen, maar we aanvaarden dit idee omdat het zinvol is.
Caroline Jackson
namens de PPE-DE-Fractie. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, als de heer Watson stelt dat we moeten nadenken over de gevolgen van de herschikkingsprocedure, moet hij ons nu uitleggen wat de gevolgen van de herschikking zijn. Misschien wil hij even overleggen met de heer Corbett, voordat hij antwoord geeft.
Ik maak me hier niet erg druk over. We zijn bijeen om hierover te stemmen en we zullen door de herschikkingsprocedures bij de feitelijke stemming waarschijnlijk niet van mening veranderen - voor, tegen of onthouding. Het zou dus veel verstandiger zijn om nu te stemmen, nu we de tijd hebben, in plaats van deze stemming aan de lijst van morgen toe te voegen, wanneer we haast hebben omdat we nog zoveel andere dingen te doen hebben. Ik ben daarom tegen uitstel.
Holger Krahmer
rapporteur. - (DE) Mijnheer de Voorzitter, ik ben heel blij dat de Voorzitter de rapporteur eindelijk aan het woord laat komen over dit onderwerp. Ik ben hooglijk verrast!
We zijn nog een beetje aan het wennen aan de herschikkingsregels. Ik wil er echter op wijzen dat de toepassing van die regels geen verrassing is, ook niet kort voor een stemming. We hebben deze regels in de commissie al consequent toegepast en het is niet meer dan logisch ze ook in de plenaire vergadering consequent toe te passen.
Als we nu zouden stemmen, zou er geen enkel amendement en geen enkel compromis in stemming kunnen worden gebracht waarover niet is gedebatteerd. Alles staat gespecificeerd op de stemlijst. Om dezelfde reden als die welke Guido Sacconi noemde, zij het met een andere conclusie, zie ik geen enkele reden voor uitstel. Er kan nu worden gestemd!
(Applaus)
Avril Doyle
(EN) Mijnheer de Voorzitter, we hebben dus besloten te stemmen. Zou u dan kunnen aangeven waarom zoveel amendementen niet-ontvankelijk zijn verklaard? Dat is het probleem en dat is het punt dat oorspronkelijk naar voren is gebracht met betrekking tot de herschikte versies die nu worden bekeken. We begrijpen niet waarom bepaalde amendementen niet-ontvankelijk zijn verklaard. Kunt u dit uitleggen, nu we verdergaan naar de stemming?
De Voorzitter
Grosso modo weet ik waar het over gaat, maar ik kan u helaas geen details geven. We stemmen nu echter over amendementen die de commissie heeft behandeld, die ontvankelijk worden geacht, die wezenlijk zijn en al dan niet de mening van het Parlement weerspiegelen.
Monica Frassoni
(IT) Mijnheer de Voorzitter, ik wil alleen maar zeggen dat het voorval van vandaag duidelijk aantoont dat het akkoord over de herschikking niet werkt en onze bevoegdheden als soevereine autoriteit zal aantasten. Dat is het probleem van deze procedure, zoals we nu duidelijk hebben bewezen.
Anders Wijkman
(EN) Mijnheer de Voorzitter, het spijt me dat ik deze discussie nog langer laat duren, maar mag ik inhaken op wat zojuist is gezegd door mijn collega's mevrouw Doyle en mevrouw Frassoni? Als een van de auteurs van meerdere amendementen heb ik tot 11.50 uur contact gehad met het kabinet van de Voorzitter. Ik ben er echter niet in geslaagd een duidelijk "ja” of "nee” te krijgen op de vraag of er zal worden gestemd over de amendementen die we hebben ingediend (136 tot en met 139). Het was niet duidelijk. Het laatste woord was dat de stemming waarschijnlijk zou worden uitgesteld. Zoals Avril Doyle zei, begrijpen we gewoonweg niet waarom deze amendementen niet-ontvankelijk zijn. Ten behoeve van de helderheid zouden we meer tijd en uitleg van het kabinet van de Voorzitter willen krijgen.
De Voorzitter
Voor zover ik weet is hierover besloten en zijn alleen bepaalde amendementen ontvankelijk geacht, zoals gebruikelijk in een parlement. Wellicht kan de Voorzitter tijdens de stemming van morgen een en ander toelichten. Wij moeten nu echter tot de stemming overgaan. Het spijt me dat ik sommigen van u moet teleurstellen.
Vóór de stemming over amendement 88:
Christopher Heaton-Harris
(EN) Mijnheer de Voorzitter, op de stemlijsten van de meesten van ons staan de amendementen 88 en 89 aangegeven als niet-ontvankelijk. Er is ook geen enkele aanwijzing hoe we zouden moeten stemmen. Het kan goed zijn dat u wilt dat wij stemmen, maar wij hebben daar toch een klein probleempje mee, want we weten niet waarover we stemmen en we weten evenmin hoe we zouden moeten stemmen.
Ik stel voor nog eens goed na te denken over de nieuwe procedure die we gebruiken voor herschikkingen, want er lijkt rond de verschillende fracties sprake van gebrekkige coördinatie en communicatie.
Holger Krahmer
rapporteur. - (DE) Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, ik kan u op weg helpen door de Voorzitter te wijzen op wat hij zelf heeft besloten. Het gaat hier om de amendementen 106, 139, 88 en 89. De Voorzitter heeft amendement 88 ontvankelijk verklaard, waarvan, zoals u allen kunt zien, in de stemlijst akte is genomen. Als er iets mis is gegaan, moet u zich tot uw fractiemedewerkers wenden. Het spijt me zeer.
Chris Davies
(EN) Mijnheer de Voorzitter, enkele van de amendementen die u niet-ontvankelijk hebt verklaard, zijn ook door de voorzitter van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid in de herschikkingsprocedures niet-ontvankelijk verklaard. Dit Parlement heeft niet het recht wetgeving te introduceren. Het kan wel invloed uitoefenen door wetgeving die aan ons wordt voorgelegd, te wijzigen. Het lijkt erop dat we, op de manier waarop we de herschikkingsprocedures hebben uitgelegd, onszelf hebben gecastreerd. Kunt u de Voorzitter laten weten dat we, als dit Parlement zijn ware kracht wil laten zien, deze procedures moeten herzien?
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Indvandring, Frontex' rolle og mellemstatsligt samarbejde (forhandling)
Formanden
Næste punkt på dagsordenen er redegørelser fra Rådet og Kommissionen: Indvandring, Frontex' rolle og mellemstatsligt samarbejde.
Tobias Billström
Hr. formand! Migrationsspørgsmål er altid aktuelle i EU's arbejde. Et vigtigt element i håndteringen af migrationsstrømme er grænsekontrol. Fri bevægelighed for personer inden for EU og fraværet af kontrol ved indre grænser indebærer et fælles ansvar og øgede krav til en korrekt og effektiv forvaltning af vores ydre grænser.
Det Europæiske Agentur for Forvaltning af det Operative Samarbejde ved EU-medlemsstaternes Ydre Grænser (Frontex) er ansvarlig for at koordinere og støtte medlemsstaternes bestræbelser på at overvåge og kontrollere EU's ydre grænser. Frontex er en vigtig del af EU's integrerede grænseforvaltningsstrategi. Siden starten i 2005 er Frontex' kapacitet gradvist blevet udvidet. I takt med et øget budget spiller Frontex nu en endnu større rolle i at lede det operationelle samarbejde mellem medlemsstaterne om kontrollen af EU's ydre grænser.
Agenturet samordner for tiden en række fælles operationer og pilotprojekter ved sø-, lande- og luftgrænser med henblik på at bekæmpe illegal indvandring med særligt fokus på visse højrisikoområder som f.eks. EU's sydlige søgrænser, selv om de nordlige og østlige grænser også er omfattet. I Rådet har vi ved flere lejligheder betonet behovet for at udvikle og styrke Frontex. Rådets konklusioner fra 2008 angiver de politiske prioriteringer for agenturets fortsatte udvikling. På kort sigt blev det understreget, at Frontex skal tildeles de nødvendige ressourcer, og at det udstyr, som leveres af medlemsstaterne inden for rammerne af det centraliserede register over teknisk udstyr, CRATE, skal udnyttes maksimalt. Rådet opfordrede også Frontex til at fremme samarbejdet med andre grænsekontrolmyndigheder, inklusive toldmyndigheder, og med tredjelande, hvad angår grænsekontrol.
På lang sigt blev det understreget, at den fortsatte udvikling af Frontex' operationer også fremover bør gennemføres gradvist. Rådet hilste Kommissionens intentioner om at undersøge, hvordan Frontex' mandat kan udvides for at muliggøre et øget samarbejde med tredjelande, velkommen. Der pågår for indeværende en evaluering af Frontex-forordningen, og Kommissionen vil stille et forslag til eventuelle ændringer i begyndelsen af 2010. Rådet ser frem til at vedtage en holdning om Kommissionens forslag til ændringer sammen med Parlamentet.
Det blev også understreget i den europæiske pagt om indvandring og asyl, som blev vedtaget af Det Europæiske Råd i oktober 2008, at agenturets rolle og ressourcer til samarbejde skal styrkes. Pagten henviste også til muligheden af at etablere særskilte afdelinger inden for Frontex, eftersom forholdene varierer så markant, f.eks. ved landegrænsen i øst sammenlignet med søgrænsen i syd. I lyset af begivenhederne i Middelhavet understregede Det Europæiske Råd også i sine konklusioner af juni 2009 behovet for at øge bestræbelserne på at forebygge og bekæmpe illegal indvandring og forhindre fremtidige menneskelige tragedier ved EU's sydlige søgrænse. Behovet for at styrke grænsekontroller og behovet for klare regler for fælles patruljering og landsætning af de nødstedte samt øget anvendelse af fælles afgange til repatriering blev betonet særskilt.
Til slut vil jeg gerne gøre det klart, at situationen i Middelhavet ikke kun handler om at træffe foranstaltninger på grænsekontrolområdet. Situationen kræver et bredt spektrum af både kortsigtede og langsigtede foranstaltninger. Udgangspunktet bør her være EU's globale tilgang til migration, som omfatter samarbejde og foranstaltninger inden for hele det migrationspolitiske område. Et styrket samarbejde med oprindelses- og transitlandene er grundlæggende, og dialogen med tredjelande bør intensiveres på områder som f.eks. lovlig indvandring, migration og udvikling, kapacitetsopbygning og repatriering af folk uden beskyttelsesbehov. Denne dialog skal være baseret på principperne om solidaritet og fælles ansvar.
Jacques Barrot
næstformand i Kommissionen. - (FR) Hr. formand! Migration er et prioritetsspørgsmål, som vil holde institutionen stærkt beskæftiget, og jeg vil gerne takke Tobias Billström, som er velkendt med dette problem.
Vi er i færd med at udarbejde en indvandringspolitik baseret på tre søjler, nemlig respekt for asylretten, bekæmpelse af illegal indvandring og europæisk koordination omkring organisering af lovlig migration.
Adgang til EU's territorium skal gives i henhold til visse bestemmelser, i overensstemmelse med nationale politikker og med fælles standarder, som Unionen gennemfører, og ikke ulovligt og ofte med menneskeliv som indsats. Middelhavet skal blive ved med at være bindeleddet mellem vores civilisationer snarere end et samlingspunkt for elendighed og fortvivlelse.
Udfordringen med illegal indvandring kan ikke løses alene af de medlemsstater, som er mere specifikt udsatte, fordi deres grænser er sammenfaldende med Unionens ydre grænse. Det er virkelig vigtigt, at alle EU-medlemsstater viser solidaritet over for denne udfordring. Unionen har allerede vedtaget fælles bestemmelser, har afsat midler hertil og har udviklet afgørende virkemidler. Når det er sagt, er det sandt, at det vil være nødvendigt med nye initiativer i betragtning af omfanget af de illegale migrationsstrømme.
Udfordringen med illegal migration kræver naturligvis en effektiv forebyggelsesstrategi, som gennemføres i partnerskab med alle de lande, som er beliggende langs migrationsruterne. EU gør alt, hvad det kan for at udvikle disse dialoger og dette samarbejde. Målet med denne globale indsats er at håndtere alle de vigtigste dimensioner af indvandring i fællesskab og på en afbalanceret måde. Som hr. Billström netop sagde, er denne indsats central for vores arbejde i Middelhavet, som er samlingspunktet for migrationsstrømmene, der kommer fra de forskellige regioner og passerer gennem adskillige lande i Asien og Afrika.
Kommissionen har forpligtet sig stærkt til at fremme nogle hensigtsmæssige, bilaterale regionale samarbejdsrammer. Stillet over for mangedoblingen af uacceptable menneskelige tragedier besøgte jeg følgende europæiske adgangssteder: Lampedusa, Malta, De Kanariske Øer og Grækenland. Jeg indledte en forhandling i Kommissionen, og jeg har forelagt mine ministerkolleger i Rådet nogle forslag om en mere solidarisk og effektiv europæisk politik.
Det efterfølgende arbejde dannede grundlag for en række beslutninger, som blev truffet af Det Europæiske Råd på mødet i juni. Siden har Kommissionen arbejdet med tre store temaer. For det første asyl: Rådet opfordrede til koordinering af frivillige foranstaltninger vedrørende den interne fordeling af modtagere af international beskyttelse, som opholder sig i de medlemsstater, der er mest udsatte for dette pres. Kommissionen svarede på opfordringen ved i juli at indlede et pilotprojekt, som skal hjælpe Malta. Den har truffet foranstaltninger for fællesskabsfinansiering til de medlemsstater, som er villige til at vise solidaritet med Malta. Til dato har Frankrig indvilliget i at genhuse næsten 100 flygtninge på sit territorium. Det ville glæde mig, hvis andre medlemsstande efterlignede denne gestus.
Den 2. september forelagde jeg også Parlamentet og Rådet en meddelelse, der foreslog et fælles europæisk program om genhusning af flygtninge fra tredjelande. Jeg ved, hr. Billström, at dette program står Deres hjerte nært. Det fastlægger nogle fælles årlige prioriteter for genhusning samt forslag til, hvordan man udnytter den finansielle bistand til medlemsstaterne under Den Europæiske Flygtningefond mere effektivt.
Det Europæiske Asylstøttekontor skal kunne spille en fremtrædende rolle i en effektiv gennemførelse af disse initiativer. Kommissionens forslag til forordning om oprettelse af dette kontor er i færd med at blive behandlet i Fællesskabets institutioner. Jeg ville virkelig sætte pris på, hvis Parlamentet og Rådet nåede frem til en aftale under det svenske formandskab, med henblik på at gøre støttekontoret operationelt i 2010, og jeg sætter stor lid til Kommissionen og det svenske formandskab. Det var alt vedrørende asyl.
Det andet tema er spørgsmålet om de ydre grænser. Som hr. Billström så tydeligt forklarede, ønskede Rådet, at de grænsekontroloperationer, som koordineres af Frontex, bliver styrket. Det bad os fastlægge klare regler for deltagelse for de fælles patruljer og præcisere bestemmelser for landsætning af nødstedte og for organisering af fælles hjemflyvninger.
Vi må også undersøge, hvordan Frontex kan samarbejde med tredjelande. Budgettet for finansiering af Frontex-operationer i 2009 er blevet forhøjet til 36 mio. EUR, og vi ser nu nærmere på, hvordan Frontex kan organisere hjemsendelsen af illegale indvandrere.
Det bør påpeges, at grænsekontroloperationerne udføres i henhold til fællesskabslovgivning og især i henhold til Schengengrænsekodeksen. Grundlæggende rettigheder og princippet om non-refoulement skal respekteres. I maritime områder skal disse operationer også udføres i overensstemmelse med international søret. Disse bestemmelser fortolkes eller gennemføres imidlertid ikke ensartet af medlemsstaterne. Derfor vil vi forsøge at finde ud af, hvordan disse bestemmelser kan blive udviklet og afklaret, så fællesskabslovgivningen og international lovgivning kan gennemføres bedre inden for konteksten af disse operationer.
Vi har også travlt med at forberede et forslag, som vil gøre det muligt at ændre i forordningen om oprettelse af Frontex-agenturet og dets arbejdsmetoder. Dette forslag vil blive forelagt i begyndelsen af 2010. Det vil omfatte Parlamentets betænkning og den vurdering, som er foretaget af agenturet i henhold til Frontex-forordningens artikel 33. Målet er at optimere og styrke Frontex' rolle i spørgsmål om grænsesamarbejde.
Jeg er nu nået til det tredje tema. Rådet understregede behovet for styrket samarbejde med de vigtigste oprindelses- og transitlande og bad Kommissionen undersøge muligheder for at samarbejde med disse lande i praksis. For at følge op på denne anmodning har Kommissionen lagt store bestræbelser i at optrappe dialogen og samarbejdet med Libyen og Tyrkiet, som er de to centrale lande på de illegale migrationsruter i Middelhavet.
Med hensyn til Libyen har hr. Billström og jeg i juli sendt et brev, hvori vi foreslår vores libyske partnere at samarbejde på en række områder for at sikre en fælles og afbalanceret kontrol med migrationsstrømmene fra Libyen. Vi forklarede de libyske myndigheder, at vi var villige til at hjælpe dem ikke blot med at styrke deres kapacitet til at forhindre migranter i at rejse ind på og forlade deres territorium, men også til at højne behandlingen af migranter i overensstemmelse med menneskerettigheder og med internationale bestemmelser og til at identificere og bistå migranter, som har behov for international beskyttelse.
Kommissionen samfinansierer allerede pilotprojekter igennem UNHCR, Den Internationale Organisation for Migration og det italienske indenrigsministerium. Den eneste måde, hvorpå vi vil kunne give vores handlingsplan den nødvendige rækkevidde, er gennem et klart engagement fra de libyske myndigheders side. Det skal ikke være nogen hemmelighed, at jeg afventer svaret på vores brev med en vis iver.
Hvad angår Tyrkiet, er generaldirektøren for Generaldirektoratet for Retlige Anliggender, Frihed og Sikkerhed, Jonathan Faull, i dag på mission i Ankara for at undersøge, i hvilket omfang og efter hvilken fremgangsmåde et øget samarbejde kunne opmuntre de tyrkiske myndigheder til at involvere sig yderligere i en mere ansvarlig form for forvaltning af migrationen, med en målsætning om både at tilbagetage illegale indvandrere og frem for alt at yde international beskyttelse til flygtninge. Hvis Tyrkiet og Libyen er villige til at tage vores tilbud op til overvejelse, vil vi og hr. Billström kunne besøge de to lande inden årets udgang.
Endelig vil jeg gerne nævne Stockholmprogrammet, som skal lægge fundamentet for en mere effektiv fælles politik, og som vil give os mulighed for at fremme koordineret indvandring i den europæiske pagt om indvandring og asyls ånd. Vi fremlagde vores forslag i juni, og de fik en positiv modtagelse ved den uformelle ministerdebat, som blev afholdt i juli af det svenske formandskab.
Jeg skal ikke gentage det, jeg netop har sagt, dvs. de tre store temaer for denne politik, et fælles asylsystem på linje med vores humanitære traditioner, mere effektiv kontrol med illegal indvandring gennem en mere integreret forvaltning af vores interne grænser og vores visapolitik, og så naturligvis øget effektivitet i vores kamp mod menneskehandel og gennemførelse af en specifik tilbagesendelsespolitik, som er rettet mod langsigtet genintegrering af migranter i deres oprindelige samfund, såvel som at åbne for lovlig migration inden for rammer, som sikrer, at værtslandenes behov bliver mødt, uden at glemme oprindelseslandenes behov eller respekten for migranternes rettigheder.
Det var det. Jeg har overskredet tiden en smule, men jeg ville følge op på hr. Billströms gode forklaringer ved at fremhæve de største temaer i en politik og i en europæisk strategi, som efter min mening nu begynder at tage form. Endnu mangler vores medlemsstater at vise fuld solidaritet og den nødvendige beslutsomhed for at gennemføre denne strategi. Jeg sætter i høj grad min lid til Europa-Parlamentet for at hjælpe os i så henseende.
Simon Busuttil
Hr. formand! Jeg vil gerne byde velkommen til minister Billström og navnlig til Kommissionens næstformand Jacques Barrot. Jeg vil gerne takke Kommissionens næstformand for hans meget store og reelle indsats på indvandrings- og asylområdet. Jeg vil også gerne udtrykke min påskønnelse og tak til kommissær Barrot for det engagement, han har udvist i denne forbindelse, og for de konkrete initiativer, som han har iværksat på dette vanskelige, kontroversielle og følsomme område. Dette bringer mig frem til det første aspekt, som jeg ønsker at fremdrage, nemlig spørgsmålets kompleksitet.
Det er let at pege fingre ad enkelte lande. Vi bliver imidlertid nødt til at analysere situationen seriøst og grundigt, idet vi i modsat fald risikerer at ende i en absurd situation. Jeg vil gerne komme med et eksempel. I den senere tid har der været rejst kritik mod den italienske regering for dens prompte tilbagesendelse af ankomne indvandrere til Libyen. Vi er imidlertid nødt til at forstå, at som følge af Italiens reaktion er antallet af indvandrere, der har valgt at indlade sig på den farefulde rejse og sætte deres liv på spil, faldet betydeligt i år.
Det er vigtigt at forstå, at denne tilbagesendelsesordning har været et alvorligt tilbageslag for organiseret kriminalitet og menneskehandlere. Selv om det uden tvivl er nødvendigt at respektere indvandreres ret til asyl, er det således ligeledes meget vigtigt at fortsætte bestræbelserne på én gang for alle at sætte en stopper for denne tragedie, som udspiller sig i Middelhavet. Det er lige så vigtigt at fortsætte kampen mod menneskehandlere, der udnytter den elendighed, som indvandrere, der ønsker at sejle til Europa, lever i.
Vi er derfor hele tiden nødt til at være opmærksom på spørgsmålets kompleksitet. Jeg vil gerne fremdrage nogle andre aspekter. Vi skal styrke Frontex, navnlig med hensyn til det potentielle mellemstatslige samarbejde, der omfatter konkrete spørgsmål som f.eks. tilbagesendelsespolitikker, der berører mere end et land. Der er desværre ikke blevet gjort tilstrækkeligt på dette område inden for rammerne af Frontex. De initiativer, som næstformand Barrot henviste til, fortjener også opmærksomhed, herunder det generelle genbosættelsesprogram, pilotprojektet for lande som Malta og oprettelsen af et asylkontor. Disse initiativer skal iværksættes øjeblikkeligt. Endelig er en anden lige så vigtig faktor, som kræver opmærksomhed, vores samarbejde med Libyen og andre tredjelande, der er afgangssteder for indvandrere. Vi kommer ingen vegne, hvis vi ikke samarbejder med disse lande.
Juan Fernando López Aguilar
Hr. formand, hr. Billström, kommissær Barrot! Jeg er enig med både formandskabet og Kommissionen, der har understreget, at dette er et af globaliseringens vigtigste aspekter, som kræver et europæisk svar.
Europa kan yde et fornuftigt bidrag på dette område ved at styrke forvaltningen af et af globaliseringens mest entydige aspekter, nemlig en indvandring af hidtil uset omfang, og således af migrationsstrømme og deres virkninger på alle områder af betydning for den europæiske opbygning.
Ingen af medlemsstaterne har kapacitet til at tackle dette fænomen alene. Vi har således brug for en fælles politik, der endnu ikke er blevet fastlagt. Alle de tiltag, der er blevet gjort for at fastlægge denne nødvendige fælles politik, er hjelmet i den europæiske forfatning og Lissabontraktaten. Denne politik er imidlertid endnu ikke blevet fastlagt. Alle de tiltag, der er blevet gjort, er en foregribelse af de tiltag, der skal gøres, og vi er stadig i en meget tidlig fase.
Det står imidlertid klart, at svaret skal være i overensstemmelse med den europæiske identitet. Det er således først og fremmest vigtigt, at vi forpligter os til at fjerne grundlæggende uligheder gennem et styrket udviklingssamarbejde.
Vi er for det andet også nødt til at styrke bekæmpelsen af dette fænomens politiske og kriminelle aspekter ved at sætte ind over for de organisationer, der handler med mennesker. Vi skal samtidig forbedre informationen om risiciene forbundet med ulovlig indvandring og menneskehandel, grunduddannelse og ulovlig beskæftigelse. Løsningen skal omfatte lovlig indvandring som et alternativ til ulovlig indvandring.
Endelig skal vi engagere os helhjertet i menneskerettighederne. Dette vedrører asyl- og flygtningeaspekterne og indebærer, at vi skal overholde den europæiske pagt om indvandring og asyl, der blev underskrevet i oktober 2008.
Vi skal imidlertid i mellemtiden styrke EU's ydre grænser ved at øge grænsekontrollen og påtage os et fælles ansvar. Følgerne af ulovlig indvandring i Italien, Spanien eller Grækenland - der er åbenlyse i Spanien ved den sydlige Middelhavsgrænse samt på De Kanariske Øer, hvor kanoer fyldt med desperate mennesker lander - er ikke et rent spansk eller italiensk anliggende. Det er et europæisk anliggende, som ikke blot kræver, at vi udviser solidaritet med Spanien eller Italien, og endnu mindre at vi blot forlader os på, at Spanien og Italien vil følge den europæiske model i deres bilaterale forbindelser med afrikanske lande. Nej, det er et fælles ansvar, som kræver et fælles svar.
Derfor har Udvalget om Borgernes Rettigheder og Retlige og Indre Anliggender støttet styrkelsen af Frontex samt forhøjelsen af agenturets budget, hvilket Europa-Parlamentet forhåbentlig også vil gøre, idet vi er enige med det svenske formandskab, der tillægger dette spørgsmål stor vægt og betydning.
Sonia Alfano
Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil gerne takke kommissær Barrot og hr. Billström. Den 31. august stillede jeg en prioriteret forespørgsel til Kommissionen. Det er korrekt, at antallet af indvandrere, der når frem til Italiens og Libyens kyster, er faldet, men det skyldes, at antallet af indvandrere, der omkommer i Middelhavet, fortsat er stigende.
I dag er Middelhavet desværre blevet en massegrav, og Berlusconis regering, dvs. den italienske regering, har underskrevet en aftale med Libyen, der desværre giver Italien mulighed for at nægte ikke blot indvandrere, men også flygtninge fra lande, hvor der sker forfølgelse, eller hvor der er borgerkrig, som f.eks. Somalia og Eritrea, indrejse, og den nægter disse stakkels mennesker retten til at søge asyl og overtræder således alle internationale regler, herunder navnlig Genèvekonventionen.
Jeg vil gerne minde om, at princippet om non-refoulement er et grænseoverskridende princip, det ikke under nogen omstændigheder er til diskussion eller forhandling. Vi ønsker ikke fortsat at have den opfattelse, at denne aftale mellem Italien og Libyen i sidste ende blot er et spørgsmål om økonomiske interesser på omkring 5 000 mia. EUR.
Jeg opfordrer på det kraftigste Kommissionen til ikke - hvis dette er dens hensigt - at indgå en aftale mellem EU og Libyen som den, der blev indgået med Italien, idet vi har set resultaterne af denne foragtelige aftale. Jeg vil gerne gentage, at disse mennesker desværre udsættes for tortur på grund af denne aftale. Det er det, der foregår. Det fremgår af avisartikler og fotos, f.eks. fotos af mange af disse indvandrere i Ganfudafængslet, 10 km fra Benghazi, at de udsættes for tortur i de tilbageholdelsescentre, hvor de indkvarteres i Libyen. Jeg mener ikke, at der på baggrund af denne tortur er grundlag for venskabsforbindelser eller institutionelle aftaler.
Som understreget af FN's højkommissær for flygtninge indebærer princippet om non-refoulement, at mennesker ikke må sendes tilbage til områder, hvor deres liv kan anses for at være i fare, eller hvor deres frihed kan være i fare. Det synes helt utroligt, at disse mennesker sendes tilbage til Libyen, der - hvilket jeg gerne vil understrege på ny - hverken har underskrevet eller ratificeret Genèvekonventionen. For at føje spot til skade er ulovlig indvandring desuden en strafbar handling i Italien, og efter den dramatiske landgang i slutningen af august, hvor mange somaliere mistede livet, er de få somaliere - fire eller fem så vidt jeg ved - der nåede frem til deres bestemmelsessted, bl.a. blevet anklaget for indvandring og retsforfølges således nu under italiensk lov.
Jeg opfordrer på det kraftigste Kommissionen til at træffe reelle foranstaltninger nu, til at vurdere, om aftalen mellem Italien og Libyen er i overensstemmelse med folkeretten, og endelig til at slå ind på en helt ny kurs ved ikke at støtte den italienske regerings forbryderiske politik.
Hélène Flautre
for Verts/ALE-Gruppen. - (FR) Hr. formand! Vores sidste debat efter en tragedie i Middelhavet fandt sted den 1. april.
Som De helt sikkert husker, omkom flere hundrede indvandrere ud for Libyens kyst. Vi stillede krav om en undersøgelse. Vi har endnu ikke modtaget nogen oplysninger om omstændighederne ved denne tragedie. Som bekendt blev 73 afrikanere efterfølgende - midt i august - fundet døde ud for Lampedusa. Den 25. august blev 57 eritreiske indvandrere endelig reddet efter et langvarigt ophold i maltesisk farvand. Den 31. august blev 75 somaliere nægtet indrejse til Libyen.
EU's ydre grænser er virkelig blevet morderiske. Dette er titlen på en rapport udarbejdet af ngo'en "Migreurop", der snart vil blive offentliggjort, og som jeg opfordrer Dem til at få fat i og læse grundigt.
Kommissær Barrot! De henviser i denne forbindelse til nogle centrale spørgsmål. De henviser til retten til asyl, til retten til international beskyttelse. De bør også henvise til enhver persons ret til at forlade ethvert land og til den forpligtelse, som vi alle har til at hjælpe andre, uanset hvem de er. Det er international havret. Disse situationer opstår oftere og oftere, og de opstår også oftere og oftere ved grænsen mellem Tyrkiet og Grækenland. Derfor mener jeg ikke, at vi imødegår denne situation ved at øge ressourcerne til Frontex.
EU er efter min opfattelse oppe imod sit eget projekt. EU blev skabt ved at nægte andre deres værdighed og er nødsaget til at fortsætte af samme spor.
Timothy Kirkhope
Hr. formand! Ambitionerne i Kommissionens fælles genbosættelsesprogram er helt sikkert ædle, idet formålet er at fremme samarbejdet mellem nationale regeringer omkring genbosættelsen af flygtninge og asylansøgere. Som britisk konservativ er jeg imidlertid fortsat bekymret over dets gennemførelse. Vi ønsker ikke at se en gentagelse af de problemer, vi havde i Sangattelejren i Frankrig.
Jeg mener, at samarbejde og solidaritet i hele EU naturligvis er et vigtigt aspekt, når vi drøfter de byrder, der påhviler de enkelte lande, men vi skal være bedre til at skelne mellem økonomiske migranter og asylansøgere. De er naturligvis i deres fulde ret til at søge tilflugt, men vi skal også have en lovgivning, der ikke binder de enkelte lande på hænder og fødder, når det kommer til at afgøre, hvem der modtages, og hvem der får asyl. En fælles tilgang som foreslået af Kommissionen kan underminere den enkelte EU-medlemsstats mulighed for at træffe denne afgørelse.
Det bør imidlertid efter min opfattelse prioriteres højt at sikre de sydlige grænser. Frontex skal spille en mere fremtrædende rolle og således virke stærkt afskrækkende på økonomiske migranter, der ønsker at indlade sig på den farefulde rejse over Middelhavet. Vi skal gribe kraftigere ind over for forskellige tredjelande, der på uforsvarlig vis fremmer disse aktiviteter. Ifølge Kommissionen vil det i sidste ende være op til de nationale regeringer at afgøre, hvor mange mennesker de ønsker at give adgang, og Storbritannien og andre lande vil ikke blive tvunget til at modtage et stort antal økonomiske migranter, som de ikke kan håndtere eller hjælpe i disse økonomisk vanskelige tider. Dette er nødvendigt og det rigtige at gøre. Lande som Storbritannien har brug for garanti for, at vi fortsat selv kan fastlægge vores asyl- og indvandringspolitik, samt garanti for, at EU's tilgang fortsat vil være præget af åbent samarbejde og ikke tvang.
Willy Meyer
Hr. formand, hr. Billström, kommissær Barrot! Starten af denne valgperiode er en fremragende lejlighed til at genoverveje vores indvandringspolitik.
Vores nuværende indvandringspolitik er tydeligvis baseret på hykleri og kynisme. Vi siger, at vandrende arbejdstagere er en forudsætning for det europæiske projekt, og alligevel kriminaliserer vi dem gennem lovgivning som f.eks. tilbagesendelsesdirektivet, der meget rammende er blevet kaldt "skammens direktiv", og som ikke er i overensstemmelse med EU's principper og værdier.
Der er ikke bred forståelse for denne politik, som har til formål at gøre Europa til en fæstning i denne krisesituation, der er udtryk for en tredobbelt krise i form af en fødevare-, finans- og energikrise, idet vi ikke har gjort vores arbejde ordentligt, og vi går i den forkerte retning. Hvis der er brug for Europa, og navnlig hvis der er brug for Europa takket være vandrende arbejdstagere, skal vi respektere alle deres rettigheder og ikke kriminalisere dem, som EU gør. Dette påfører kun familier, der blot forsøger at flygte fra krig eller sult, mere lidelse.
Det bedste visitkort på stats- og regeringschefernes topmøde i Madrid næste forår mellem EU og Latinamerika og Vestindien ville således være at ophæve dette "skammens direktiv", der ikke er i overensstemmelse med vores principper og værdier, og som ingen regering har forståelse for, navnlig ikke i Latinamerika og Vestindien, hvorfra tusindvis af de vandrende arbejdstagere, der forsøger at komme ind i EU, kommer.
Jeg opfordrer derfor på det kraftigste til, at det nøje overvejes at ophæve dette "skammens direktiv".
Gerard Batten
Hr. formand! De pågældende foranstaltninger er en del af det nuværende område for frihed, sikkerhed og retfærdighed, der omfatter indvandring. Det handler om en fælles indvandrings- og asylpolitik, og uanset hvor meget den britiske regering end måtte lyve over for den britiske befolkning, ved vi, at den i sidste ende vil blive bindende for Storbritannien.
En "one-size-fits-all"politik vil imidlertid ikke fungere i Storbritannien. Storbritannien er et af de tættest befolkede lande i verden, og overraskende nok tættere befolket end Indien, Kina eller Japan. Nettoindvandringen til Storbritannien er i øjeblikket på omkring 230 000 om året, dvs. over 1 mio. nye mennesker hvert femte år. Befolkningstallet vil stige fra det nuværende rekordniveau på 61,4 mio. til godt 70 mio. i 2031, og herefter stige konstant fremover. Hele denne vækst skyldes indvandring og indvandreres fødsler.
Det Forenede Kongeriges Uafhængighedsparti er ikke imod en vis indvandring, men den skal kontrolleres strengt og være til gavn for Storbritannien og ikke for EU eller nogen andre. Storbritannien har ikke brug for en fælles europæisk indvandringspolitik. Vi skal stoppe denne masseindvandring nu og indføre en stærkt begrænset og kontrolleret indvandringspolitik. Vi skal anvende bestemmelserne i flygtningekonventionen fra 1951, hvori det fastslås, at de skal søge tilflugt i det første land, de kommer til, som er udpeget som sikkert - hvilket ikke er en lille ø ud fra Europas kyst kaldet Storbritannien.
Vi bør ikke længere fremme multikulturalisme, der skaber splittelse og fører til konflikt, og assimilere og integrere de nuværende indvandrere i en fælles kultur, der respekterer fælles politiske og retlige institutioner. Sharialovgivningen hører overhovedet ikke hjemme i Storbritannien - og efter min opfattelse heller ikke andre steder i Europa.
Louis Bontes
(NL) Hr. formand! Frontex fungerer ikke. Budgettet for Poseidon-operationen, der gennemføres i øjeblikket, er 11 mio. EUR. Det er meningsløst. Det er penge ud af vinduet. Direkte tilbagesendelse og indgreb over for de lande, der gør denne indvandring mulig, er den eneste løsning. Den fælles asyl- og indvandringspolitik er ikke i den nederlandske befolknings interesser. Det nederlandske Frihedsparti, på hvis vegne jeg taler, er stærkt imod denne politik. Den vil indebære, at der kommer endnu flere mennesker, som ikke har udsigt til at komme ind i Europa. Den nederlandske befolkning har ikke brug for solidaritet. Den har brug for, at vi forsvarer nederlandske interesser her i dag. Lad os derfor sætte en stopper herfor.
Jeg vil også gerne komme med en yderligere kommentar til det svenske formandskabs holdning. Dette formandskab er af den opfattelse, at Europa bør åbne yderligere op for masseindvandring af hensyn til det europæiske arbejdsmarked. Frihedspartiet er fuldstændig imod. Det er et røgslør, der åbner op for masseindvandring. Tænk på, hvad der sker i de store byer - tænk på de enorme problemer, som de står over for. Tænk på Deres egen befolkning, tænk på Deres eget land, tænk på Deres egen kultur. Det gør vi i hvert fald. Jeg vil gerne tilføje, at nok er nok. Lad os sætte en stopper for masseindvandring. Nu må det være nok.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Hr. formand, hr. næstformand i Kommissionen, hr. formand for Rådet! Migrationsudfordringerne er fortsat de samme, og det er vores forpligtelser til at imødekomme disse også.
Vi står over for en række udfordringer. Den første er at indføre en fælles indvandringspolitik, den anden er at tilrettelægge den lovlige indvandring langt bedre, den tredje er at forbedre integrationsprocedurerne, den fjerde er at bekæmpe ulovlig indvandring med fasthed, den femte er at videreudvikle Frontex, den sjette er at forbedre procedurer, konventioner og aftaler med oprindelses- og transitlande, og den syvende er at gøre fremskridt med hensyn til en fælles asylpolitik.
Det Europæiske Asylstøttekontor skal i 2010 på et retfærdigt og seriøst grundlag fremme lige muligheder og fordele ansvaret, således at der skabes solidaritet og adgang til international eller subsidiær beskyttelse fremover.
Frontex handler om samordning og samarbejde. Det er under ingen omstændigheder en erstatning for nationale beføjelser. Det øgede antal Frontex-missioner syd for vores grænser, i Sydeuropa, navnlig i Middelhavet og på Atlanterhavskysten, er ikke udelukkende EU's reaktion på det øgede migrationspres i Grækenland, Malta, Italien eller Spanien. Det er også humanitær bistand, der skal forebygge dødsfald og katastrofer.
Se blot, hvad der er sket med Frontex-budgettet, der er steget fra 6 mio. EUR i 2005 til 78 eller 83 mio. EUR i 2010. Vi er imidlertid bekymret over, at Frontex ikke kan forvalte det budget, som det har fået af Parlamentet. Det ville være uacceptabelt, idet der er mange udfordringer og missioner, der skal tackles.
Det er af afgørende betydning, at Frontex puster liv i den centrale fortegnelse over disponibelt teknisk udstyr CRATE (Centralised Record of Available Technical Equipment). Det er ligeledes af afgørende betydning, at medlemsstaterne opfylder deres forpligtelser i forbindelse med CRATE. Der er brug for øget og bedre samordning med Europol. Vi skal forvalte Iconex, og med hensyn til beskyttelsen af menneskerettighederne er der brug for en øget og bedre samordning mellem Frontex og Den Internationale Organisation for Migration samt UNHCR.
Dette er udfordringerne, og dette er vores forpligtelser.
Claude Moraes
(EN) Hr. formand! Der er ingen, der undervurderer de meget store vanskeligheder, der er forbundet med at skabe den balance, som formanden for vores udvalg var inde på, og med de migrationspres, EU udsættes for, og de pres, vi udsættes for i Middelhavsområdet. I sommer blev vi endnu engang mindet om de barske vilkår for indvandrere og asylansøgere, der forfølges og flygter fra fattigdom.
Frontex spiller uden tvivl en afgørende rolle i Europas tilgang til indvandring. Frontex' betydning stiger, i takt med at vi opbygger et mere koordineret EU-system for kontrol med vores ydre grænser. Derfor er min gruppe af den opfattelse, at det er af afgørende betydning at skabe den rette balance mellem på den ene side at allokere ressourcer til Frontex - som mange kolleger har været inde på - og på den anden side at sikre, at Frontex i højere grad fokuserer på de humanitære aspekter af agenturets arbejde. Hvordan kan Frontex f.eks. medvirke til at nedbringe det tragiske antal døde på havet, over 12 000 gennem de sidste 10 år? Søredning er således blevet omfattet af agenturets ansvarsområde. Djævlen ligger i detaljen. Mange af disse politikker skal fungere på stedet, og jeg ved, at Parlamentet, Kommissionen og Rådet forsøger at sikre dette.
Vi skal sikre, at Frontex ikke blot bliver en mekanisme til at holde mennesker uden for Europa. De mennesker, der har et legitimt behov for beskyttelse, skal have adgang til EU's territorium.
Kommissæren var inde på non-refoulement-princippet. Det er vigtigt at understrege dette princip. Mine kolleger fra Italien vil naturligvis komme nærmere ind på situationen i Italien og Libyen, men dette princip må ikke krænkes af nogen eller noget land.
Vi står i en situation, hvor non-refoulement vil ske, selv med lande, som ikke har undertegnet konventionen fra 1951. Det er vigtigt, at vi værner om disse menneskerettigheder. Vi må ikke flygte fra vores ansvar for at yde beskyttelse til mennesker, der har brug for beskyttelse.
Frontex skal derfor være et led i en retfærdig og afbalanceret tilgang til indvandring og asyl. Vi skal sikre, at asylpakken gennemføres, og vi skal sikre en balance mellem lovlig indvandring og beskyttelsen af flygtninge.
Sarah Ludford
(EN) Hr. formand! Den britiske presse har, godt hjulpet af paranoide og euroskeptiske medlemmer af Europa-Parlamentet, spredt panik ved at konkludere, at en fremtidig kommissær for menneskerettigheder, som kommissionsformand Barroso har accepteret på forslag af ALDE-Gruppen, vil tvinge Det Forenede Kongerige til at modtage flere asylansøgere fra hele Europa.
Dette er ikke rigtigt. Som Kommissionens næstformand Jacques Barrot har bekræftet, er pilotprojektet vedrørende bistand til Malta ikke bindende, og den foreslående ordning om genbosættelse af UNHCR-godkendte flygtninge direkte fra tredjelande vil heller ikke være bindende.
EU's politik har aldrig omfattet kvoter eller tvang i forhold til national modtagelse af indvandrere. Vi forsøger imidlertid at skabe frivillig solidaritet, og jeg håber virkelig, at en fremtidig kommissær for menneskerettigheder vil bidrage til at hindre, at indvandrere omkommer på Middelhavet.
Næste måned er det 10 år siden, EU fastlagde et mål om et fælles asylsystem og koordinerede indvandringspolitikker. På trods af en stor indsats, navnlig fra Kommissionens side med støtte fra medlemmer af Europa-Parlamentet, er der helt klart lang vej igen.
Den vigtigste opgave er at sikre en ordentlig forvaltning af migrationsstrømmene, der normalt kaldes "blandede strømme" af flygtninge og jobsøgende indvandrere, således at der skelnes mellem de to grupper. Formålet er at give den europæiske befolkning tillid til, at disse migrationsstrømme forvaltes korrekt, samt at forhindre flere dødsfald og sikre, at de indvandrere, der har ret hertil, ydes beskyttelse.
Hvis mennesker i skrøbelige både skubbes ud på havet igen, og det således aldrig bliver undersøgt, om de har behov for beskyttelse, er ingen af disse mål opfyldt. Jeg er chokeret over at høre fra kommissær Jacques Barrot, at medlemsstaterne ikke anvender søretten ensartet. Disse forskelle er uacceptable. Der skal afsættes tilstrækkelige ressourcer til Frontex, som skal respektere den enkeltes menneskerettigheder. Disse mennesker skal have lov til at gå i land, deres asylstatus skal vurderes, og de skal opdeles i flygtninge og dem, der ikke har ret til at blive.
EU-medlemsstaterne skal om nødvendigt indklages for EF-Domstolen, såfremt de ikke opfylder disse krav, og tanken om at Libyen, som min kollega Sonia Alfano var inde på, er i stand til at gøre dette i stedet, er helt grotesk i lyset af landets grove krænkelser af menneskerettighederne.
En rationel europæisk indvandringspolitik vil indebære en række fælles kriterier for økonomisk migration, på grundlag af hvilke medlemsstater, der modtager sådanne indvandrere, selv kan træffe afgørelse om, hvor mange de ønsker at modtage. Vi har brug for samordning, fælles standarder, en fælles ramme samt solidaritet.
Franziska Keller
(EN) Hr. formand! Jeg deler egentlig ikke Deres begejstring for Frontex. Det fremgår af rapporter fra Frontex samt fra medlemsstaterne, at agenturet har krænket menneskerettighederne, retten til non-refoulement og nægtet flygtninge adgang til at søge asyl, og disse krænkelser af menneskerettighederne sker i EU's navn.
Minister Billström! De har påpeget, at vi har brug for en række kontrolforanstaltninger ved vores ydre grænser, men hvorfor kan vi ikke kontrollere de mennesker, der er beskæftiget med at forsvare vores ydre grænser? Hvorfor er der ikke gennemsigtighed og klarhed omkring Frontex og agenturets arbejde? Vi har brug for klarhed og gennemsigtighed i Europa-Parlamentet omkring Frontex' aktiviteter. Hr. kommissær! Vi har brug for klarhed over, hvor langt man er kommet med de nye regler for Frontex, som De henviste til, og vi har brug for klarhed over, hvordan flygtninge kan opnå international beskyttelse, når de opsamles på havet.
Vi har også brug for åbenhed omkring de aftaler, der indgås med tredjelande, og omkring, hvad der helt præcist sker med de EU-midler, der f.eks. overføres til Libyen. Jeg tvivler på, om det, De kaldte Libyens bistand til flygtninge, rent faktisk er en hjælp til flygtninge, men vi mangler også åbenhed på dette område, og hvis medlemsstaterne ikke engang fortolker indvandrernes rettigheder på samme måde som Dem, hvilket De selv påpegede, hvordan vil De så sikre, at tredjelande som f.eks. Libyen vil følge Deres fortolkning?
Jeg vil gerne minde Dem om, at Parlamentet altid har støttet tanken om obligatorisk fordeling af ansvaret for behandling af asylansøgninger, og Deres rapport om pilotprojektet, hvoraf det fremgår, at Frankrig kun modtog et lille, nærmest latterligt antal flygtninge, nemlig 100 flygtninge, fra Malta, viser efter min mening, at vi ikke når langt med frivillig solidaritet. Der skal være en forpligtelse på dette område.
Ryszard Czarnecki
(PL) Hr. formand! Vi ønsker at bekæmpe indvandring. Det er et stort problem. Vi har samtidig problemer med vores skærm og computer. Lad os løse de problemer, vi virkelig kan løse effektivt.
Indvandring er naturligvis et af de største problemer i Europa i dag. Det er desuden ikke kun et problem for os politikere, men også et problem for befolkningen i EU-medlemsstaterne. Det er måske en af de største udfordringer for den politiske klasse i Europa og et af de største problemer for vores vælgere. Indvandring har mange ansigter, og mine kære kolleger har i dag talt om indvandring fra Afrika, der hovedsagelig berører landene i Middelhavsområdet, og deres udtalelser er i en vis forstand berettigede. Jeg repræsenterer et land - Polen - hvor denne ulovlige indvandring naturligvis er mindre, men folk kommer til os fra landene i det tidligere Sovjetunionen, og nogle fra Asien.
Det handler om filosofien bag EU's kamp mod ulovlig indvandring, og - lad os sige det helt klart - også mod restriktioner for lovlig indvandring. Skal Frontex bære hovedansvaret for denne kamp? Er dette virkelig hensigtsmæssigt? Ville det ikke være mere effektivt, hvis de ekstra midler, som vi ønsker at give til Frontex, gives til de lande, der har det største problem med ulovlig indvandring, samt til EU-medlemsstaterne ved EU's ydre grænser? Jeg vil gerne til slut påpege, at dette efter min opfattelse er mere hensigtsmæssigt.
Rui Tavares
(PT) Hr. formand, hr. Billström, kommissær Barrot! Vi har ikke noget valg med hensyn til Genèvekonventionen og menneskerettighederne. Vores eneste mulighed er at overholde de konventioner, vi har underskrevet. Loven er klar. Det er en overtrædelse af Genèvekonventionen om flygtninge at sende flygtninge, der ankommer til europæiske kyster, til lande, der ikke har underskrevet Genèvekonventionen. Dette er ikke et abstrakt retsspørgsmål, men et reelt argument.
Når vi sender flygtninge til Libyen via Frontex eller medlemsstaterne, overtræder vi konventionen, ikke mindst fordi vi på baggrund af den italienske regerings egne tal ved, at 75 % af de mennesker, der når frem til europæiske kyster, søger asyl, og 50 % heraf - omkring 38 % eller en tredjedel af det samlede antal - har ret til humanitær beskyttelse.
Politiske valg fører til moralske valg, og lige nu står vi over for et moralsk valg. Er det rigtigt, er det virkelig moralsk rigtigt, at mere end 14 000 mennesker er omkommet i forsøget på at nå frem til Europas kyst i de seneste år? Er det virkelig moralsk rigtigt, at en stor del af de mennesker, der sætter livet på spil, burde have haft ret til asyl lige fra starten? Er det virkelig nødvendigt, at de tvinges til at sætte livet på spil? Nej, det burde ikke være nødvendigt.
Vi har længe sagt, at en rent repressiv indvandringspolitik, som den, der er blevet ført, tvinger os til at træffe valg mellem liv og død og gør os alle medansvarlige for hvert enkelt valg mellem liv eller død.
Vi løser ikke problemet ved at kaste penge efter Frontex her i begyndelsen af valgperioden - penge, som Frontex ikke kan bruge, og som det ifølge Kommissionen er uansvarligt at give Frontex på dette tidspunkt. Vi kan løse problemet ved at tage Frontex' mandat op til fornyet overvejelse og herefter kan det godt være, at Frontex skal tilføres yderligere midler. Hvis dette skal ske, er Frontex nødt til at samarbejde og give UNHCR alle oplysninger. Hvis dette skal ske, er Frontex nødt til at inddrage humanitære aspekter i sine politikker, hvilket ikke sker i øjeblikket. Forslaget vedrørende flygtningefonden er lige så alvorligt, idet midlerne nedskæres, samtidig med at vi investerer yderligere midler i Frontex.
Roberta Angelilli
(IT) Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg er helt ærligt irriteret over, at visse af mine italienske kolleger ikke har forspildt lejligheden til at puste nyt liv i den samme gamle polemik alene med det formål at angribe den italienske regering. Når vi taler om indvandring, bør vi ikke fortsat indlade os på ideologisk manipulation, men gå til sagens kerne og tale om de retningslinjer, der er fastsat i den europæiske pagt om indvandring og asyl, som er baseret på værdier som integration og solidaritet.
Jeg sætter stor pris på Kommissionens indsats i de senere år, men jeg er sikker på, at kommissær Barrot vil være enig med mig, når jeg siger, at vi er nødt til at sætte tempoet op for at skabe en egentlig europæisk indvandringsstrategi med fokus på den kompromisløse kamp mod ulovlig indvandring og handel med og udnyttelse af mennesker.
Vi må gribe hårdt ind over for alle dem, der lukrerer på denne handel, herunder arbejdsgivere, der bruger ulovlig arbejdskraft. Det er helt sikkert ikke længere acceptabelt, at grænselandene i Middelhavsområdet skal løse problemet med indvandring alene. Kommissionens nylige forslag om et fælles reintegrationsprogram er et skridt hen imod politisk og praktisk samarbejde mellem medlemsstaterne, men der er et presserende behov for at gennemføre en række initiativer for at skabe en mere effektiv solidaritet i Fællesskabet.
Vi forventer derfor, at rådsformandens udtalelse snart omsættes i handling, en udtalelse, der bl.a. er på linje med den italienske minister Franco Frattinis indtrængende bøn om at indlede en debat, således at vi kan afklare, hvordan vi fordeler byrderne og ansvaret for håndteringen af strømmene af ulovlige indvandrere og politiske asylansøgere.
Dette er efter min opfattelse sagens kerne, idet vi i modsat fald ender i den paradoksale situation, hvor nogle medlemsstater, herunder Italien, Malta, Grækenland og Spanien, er forpligtet til at modtage ulovlige indvandrere, mens andre gemmer sig bag en vilkårlig solidaritet på frivillig basis. De kan ikke længere vige uden om. Jeg vil gerne takke Frankrig, som har tilbudt at modtage 100 personer, 100 asylansøgere. Disse 100 personer skal dog ses i forhold til de tusindvis, titusindvis af asylansøgere. Jeg takker derfor Frankrig, men det er en dråbe i havet.
Jeg vil afslutningsvis bemærke, at vi ikke længere kan betragte indvandring som en patentløsning. Da vi ikke har en egentlig samarbejdspolitik på udviklingsområdet, hvor Europa skal påtage sig en ledende rolle, dømmer vi dele af verden til en sikker og uundgåelig fremtid præget af fattigdom og fortvivlelse.
Stavros Lambrinidis
(EL) Hr. formand, hr. minister, hr. kommissær! Parlamentet har indtrængende opfordret til samarbejde på europæisk plan med indvandrernes oprindelses- og transitlande. Disse lande omfatter ikke kun Libyen. De omfatter også Tyrkiet. Ud over at være et oprindelses- og transitland i denne sammenhæng er Tyrkiet også et kandidatland. Man kan med andre ord sige, at Tyrkiet har en dobbelt forpligtelse til at respektere EU's politiske principper og institutioner.
I mindst fire tilfælde for nylig er Frontex-helikoptere blevet generet af tyrkiske radarsignaler i græsk luftrum under udførelsen af deres opgaver. I går truede et tyrkisk jagerfly rent faktisk med at tvinge en Frontex-helikopter til at vende tilbage.
Hvad agter De at gøre, og hvordan vil De reagere på vegne af EU på denne chikane, som en europæisk institution som Frontex udsættes for under aktioner?
Obligatorisk solidaritet kan desuden ikke udelukkende udmøntes i Frontex-relaterede kontrolforanstaltninger i de sydlige lande. Der skal også udvises solidaritet ved at modtage indvandrere, der ankommer til vores lande, som ikke kan modtage så mange indvandrere hver gang. Her slår Kommissionen og Rådet til lyd for frivillig solidaritet, der ikke er det papir værd, den er skrevet på. Kan De fortælle os, hvorfor De ikke også indfører obligatorisk solidaritet på dette område?
Endelig bør pilotprogrammet mellem Italien, Malta og Libyen ikke være det eneste pilotprogram. Hvorfor er der intet pilotprogram for hjemsendelse af indvandrere til Tyrkiet, der er et gabende sår i forhold til dette særlige problem? Hr. kommissær! Har den græske regering nogensinde anmodet herom, og sagde De nej? Eller anmodede Libyen, Italien og Malta blot herom og fik et betingelsesløst ja fra Dem?
Hélène Flautre
(FR) Hr. formand! Dette giver mig lejlighed til at fremdrage to små punkter, der efter min opfattelse - og som en af mine kolleger sagde for lidt siden - understreger den hykleriske karakter af vores politik.
Det første punkt vedrører Dublinaftalerne. Hr. kommissær! De er helt klar over situationen i Calais. De ved, at mange mennesker i Calais udmærket kunne ansøge om og få status som politisk flygtning. Hvorfor gør de det ikke? Fordi de som følge af Dublinaftalerne helt sikkert bliver sendt til lande, som de ikke ønsker at komme til, til tider af meget gode grunde. De ønsker ikke at komme til Grækenland, hvor de stort set ikke har nogen chance for at opnå flygtningestatus.
I dag er Dublinaftalerne et instrument, der undergraver beskyttelsen af de mennesker, der har mest brug for disse aftaler, og som skaber ulighed mellem medlemsstaterne. Så lad os holde op med at tale om solidaritet, når der indføres instrumenter, der skaber ulighed mellem staterne.
Det andet punkt vedrører tilbagetagelsesaftalerne. Jeg er fuldt ud klar over, at hensigten er at forhandle disse aftaler med Tyrkiet og Libyen, dvs. at lege med tanken om, at der indrettes enorme lejre i en lang række nabolande, hvor migrationsstrømmene kan tilbageholdes. Dette er uacceptabelt af praktiske årsager, af moralske årsager og af politiske årsager, og det ved De godt!
Clemente Mastella
(IT) Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil gerne med det samme og uden overdrivelse sige, at gæstfrihed efter min opfattelse er en hellig værdi. I sidste ende bygger en stat på solidaritet mellem mennesker, der har visse særlige forpligtelser, nemlig rettigheder og pligter. Jeg er således stærkt imod alt, der går imod dette grundlæggende bibelske princip. Integration og alt det, dette indebærer, betyder vel at tage imod mennesker på en ordentlig måde.
Hvad kan vi gøre? Hvor skal vi placere disse desperate mennesker, der ankommer i medlemsstaterne, og hvordan kan vi samtidig få bugt med den efterfølgende spænding, som vi til tider ser som uvilje, vrede og raseri, der giver sig udslag på forskellig vis i en meget foruroligende antagonisme?
Hvad skal vi gøre for at sikre, at beskyttelsen af retten til asyl, et princip, der også er blevet henvist til gennem de seneste dage, ikke samtidig åbner døren for svigagtige asylansøgere, der bruger asylretten som et alibi og således skjuler sig bag denne universelle ret, og som overhovedet ikke har ret til asyl, idet de kun beskæftiger sig med ulovligheder og kriminalitet?
Mener vi virkelig, at de enkelte medlemsstater kan bære hele ansvaret alene? Indtil nu har Europas tiltag været præget af en vis usikkerhed, men Europa kan efter min opfattelse ikke vente længere med at etablere en fælles, seriøs tilgang til indvandring. Europa kan ikke blive ved med at tale med mange forskellige stemmer og kan ikke tvinge de mest udsatte og sårbare frontlinjestater i isolation. Europa er nødt til at nå til enighed om en fælles holdning, som vi ikke har haft indtil videre, men hvis væsentlige principper til stadighed forsvares.
Europa er nødt til at betragte sine grænser som et europæisk anliggende i stedet for som et nationalt anliggende. Europa kan ikke iscenesætte skænderier om den italienske regerings eller andre regeringers tiltag, hvilket allerede er sket i Europa-Parlamentet. Det er efter min opfattelse helt klart utænkeligt, at de tragedier, der er sket ud for Lampedusa og i Ceuta og Melilla, ikke har noget at gøre med Bruxelles, Berlin og Paris.
Spændingerne mellem de enkelte stater og Europa udspringer af denne situation og skaber problemer, og dette øger også EU's demokratiske underskud, der kun vil blive yderligere forøget uden en koordineret indvandringspolitik. Det forstærker indtrykket af, at staternes egne interesser har forrang for almenvellets interesser. Det forstærker den frustrerende opfattelse, at Bruxelles og Strasbourg alt for ofte beskæftiger sig med obskure spørgsmål og ikke med de spørgsmål, der optager befolkningen. Det underminerer i sidste ende Europas politiske identitet.
Jeg håber derfor, at det svenske formandskab vil tage fat på indgåelsen af en aftale med de mest udsatte lande for at sikre en logisk tilgang og en robust, afbalanceret, sund og stram fælles indvandringspolitik, hvilket vi ikke har haft indtil nu.
David-Maria Sassoli
(IT) Hr. formand, kommissær Barrot, hr. Billström, mine damer og herrer! Vi bad om at få denne forhandling for at gøre EU opmærksom på de grove krænkelser af grundlæggende menneskerettigheder, der finder sted i Italien. Siden maj er over 1 000 indvandrere blevet samlet op på havet af de italienske myndigheder og overgivet til Libyen i forbindelse med uformelle og vilkårlige tilbagesendelser. De pågældende personer er ikke blevet identificeret, de har ikke fået adgang til at klage eller til asylprocedurer, og de risikerer således at blive udsat for umenneskelig og nedværdigende behandling i Libyen. Denne praksis er efter vores opfattelse i strid med de grundlæggende principper, som EU bygger på, hvilket kommissær Barrot også understregede, da han anmodede Italien om nærmere oplysninger.
En sådan praksis er hverken forenelig med den europæiske menneskerettighedskonvention eller med fællesskabsretten, herunder navnlig Schengengrænsekodeksen og tilbagesendelsesdirektivet, eller med italiensk lovgivning. I går stillede FN krav til Italien om at overholde folkeretten, og ligeledes i går indgav 24 somaliske og eritreiske flygtninge, der var blevet udvist af Italien, en klage mod Italien ved Den Europæiske Menneskerettighedsdomstol i Strasbourg for overtrædelse af den europæiske menneskerettighedskonvention.
Ulovlig indvandring er desuden blevet en straffelovsovertrædelse, en skærpende omstændighed, i Italien. Det at være indvandrer fører i sig selv til forskelsbehandling og uligheder og hårdere straffe for samme forbrydelse. Det at være ulovlig indvandrer i lighed med italienske, portugisiske, polske, græske og italienske familier, der i sin tid selv var ulovlige indvandrere i vores lande, indebærer, at man ikke har adgang til grundlæggende rettigheder og til den mest grundlæggende pleje, herunder sundhedsydelser, på grund af frygten for at blive indberettet. Dette sker i Italien og er også blevet fordømt af juridiske og forfatningsretlige eksperter og verdslige og katolske foreninger.
Hvad agter Kommissionen at gøre for at stoppe disse krænkelser? Parlamentet har altid støttet kampen mod ulovlig indvandring, men kun i det omfang de grundlæggende rettigheder bliver overholdt.
Vi vil gerne vide, om Kommissionen agter at gribe ind i forhold til den italienske lovgivning og se nærmere på aftalen mellem Italien og Libyen. 20 år efter Berlinmurens fald kan vi ikke give visse regeringer tilladelse til at opføre nye.
Niki Tzavela
(EL) Hr. formand, hr. kommissær! Virkeligheden overgår alt, der siges her i Parlamentet.
Præsident Gaddafi misbruger situationen, og i de internationale medier anføres det konstant, at der er brug for 1 mia. EUR, hvis vi skal opfylde vores forpligtelser. Tyrkiet - en stat, der ønsker at tiltræde EU - sender dagligt Frontex-fly tilbage, og EU griber ikke behørigt ind.
Menneskehandlere transporterer ulovlige indvandrere og instruerer dem i, hvordan de skyder sig selv i armen eller benet, hvis de arresteres, således at medlemsstaterne forpligtes til at indføre og anvende en anden form for lovgivning end den, der regulerer ulovlig indvandring, fordi de nu er tilskadekomne. Menneskehandlere instruerer ulovlige indvandrere i, hvordan de destruerer deres papirer, inden de rejser ind i et land, således at modtagerlande som Grækenland overhovedet ikke aner, hvor de skal sende dem hen. Indvandrere påstår, at de søger asyl, men de har ingen papirer, der giver os mulighed for at fastslå de faktiske omstændigheder.
Situationen er kaotisk, og vi er nødt til at genoprette ordenen på et eller andet tidspunkt ved at indtage en streng og konsekvent holdning i EU til dette spørgsmål.
Sylvie Guillaume
(FR) Hr. formand, hr. næstformand i Kommissionen, mine damer og herrer! Vi hører gang på gang, at medlemsstaterne anerkender, at der skal fastlægges fælles politikker til forvaltning af indvandringen på europæisk plan og politikker til fremme af social integration af indvandrere.
Dette er dog langt fra virkeligheden, hvilket vi ser hver dag. I forbindelse med budgetdrøftelserne er midlerne til Den Europæiske Fond for Integration af Tredjelandsstatsborgere f.eks. blevet kraftigt beskåret. Mange af medlemsstaterne fortsætter ensidigt med at indføre strenge love og bestemmelser om indrejse og bevægelighed på deres territorium, med at begrænse adgangen til deres arbejdsmarkeder, sociale systemer og uddannelsessystemer og med at vanskeliggøre familiesammenføring.
På samme måde er formålet med den europæiske politik til bekæmpelse af ulovlig indvandring og for kontrol ved de ydre grænser i sidste ende at overdrage ansvaret for grænsekontrol til vores naboer i strid med menneskerettighederne. Det er det, der er sket mellem Italien og Libyen.
Denne tendens til at eksternalisere forskellige anliggender giver Europa mulighed for at frigøre sig for sit ansvar. Dette er uacceptabelt. De yderligere ressourcer, der allokeres til Frontex, vil aldrig kunne erstatte den nødvendige solidaritet, der skal forene medlemsstaterne, og som giver dem mulighed for i fællesskab at hjælpe mennesker, der har brug for international beskyttelse, og at hjælpe de udenlandske arbejdstagere, der er en forudsætning for at imødegå fremtidens demokratiske udfordringer.
Hvilke foranstaltninger træffer De for at sikre reel solidaritet og en reel afhjælpning af indvandrernes lidelser?
Rita Borsellino
(IT) Hr. formand, kommissær Barrot, hr. Billström, mine damer og herrer! I de seneste dage har kommissær Barrot i forbindelse med redegørelsen for den europæiske asylplan selv talt om at udvise standhaftighed i kampen mod ulovlig indvandring og udvise medmenneskelighed ved modtagelsen af ofre for forfølgelse. Rent juridisk betyder dette, at vi skal sikre de mennesker, der flygter fra sult, krig og forfølgelse, beskyttelse og retten til asyl og forhindre, at de udvises til lande, hvor deres liv er i fare, eller hvor de risikerer umenneskelig behandling.
Det er dybest set det modsatte af den italienske regerings praksis, hvilket fremgår af den seneste foruroligende hjemsendelse af 75 indvandrere fra Eritrea og Somalia til Libyen, der skete uden som minimum at kontrollere, om der var nogen potentielle asylansøgere, som krævet i henhold til folkeretten, hvilket blev fordømt i går af FN's højkommissær for menneskerettigheder. En aftale mellem Italien og Libyen kan ikke omdanne denne havstrækning til en frizone, hvor menneskerettighederne krænkes.
Jeg opfordrer derfor Kommissionen til at gribe ind hurtigst muligt for at sikre, at de folkeretlige regler overholdes. Desuden vil jeg gerne vide, hvor langt man er nået i forhandlingerne om den bilaterale aftale mellem EU og Libyen, der allerede har været undervejs i flere år. Hvornår forventer De at indgå denne aftale? Kan Rådet og Kommissionen bekræfte, at denne aftale vil få forrang for aftalen mellem Italien og Libyen? Kan De oplyse Parlamentet om hovedpunkterne i bekæmpelsen af ulovlig indvandring og sikring af asylretten og non-refoulement-princippet?
Anna Maria Corazza Bildt
(EN) Hr. formand! Det er en stor glæde for mig at tage ordet for første gang i plenum og takke minister Tobias Billström for hans dybe forståelse for den alvorlige situation, som befolkningen og landene i Middelhavsområdet befinder sig i, hvilket jeg som oprindelig italiensk statsborger har grundlag for at sige.
Jeg glæder mig over hans bestræbelser på at skabe enighed om en hårdt tiltrængt fælles europæisk indvandringspolitik. Jeg glæder mig ligeledes over hans initiativ vedrørende oprettelse af et asylstøttekontor, hvilket er en meget praktisk og konkret tilgang til at støtte medlemsstater, der føler sig overbebyrdet, og vedrørende indledning af et mellemstatsligt samarbejde.
Jeg vil gerne spørge minister Billström, om han ud over de foranstaltninger, han allerede har været inden på, måske kunne redegøre nærmere for, hvilke foranstaltninger vi kan træffe på lang sigt for at støtte befolkningen og landene i Middelhavsområdet på grundlag af hans tilgang, der sikrer en balance mellem menneskelighed, solidaritet og fasthed over for enhver form for ulovlighed.
Georgios Papastamkos
(EL) Hr. formand! Vi har uden tvivl brug for en fælles indvandringspolitik, og vi er nødt til at styrke vores samarbejde med tredjelande og gøre det mere sammenhængende og effektivt. Libyen og Tyrkiet spiller en afgørende rolle i dette samarbejde, hvilket forhandlingen har vist.
Tyrkiets adfærd er provokerende. Tyrkiet lægger gentagne gange hindringer i vejen, og jeg vil gerne gøre Parlamentet opmærksom på og sende et budskab til kommissær Barrot om, at Tyrkiet chikanerer Frontex' helikoptere og fly under udførelsen af europæiske missioner og europæiske opgaver. Medlemmerne fra Nyt Demokrati har udøvet parlamentarisk kontrol, og kommissær Barrot vil modtage en detaljeret redegørelse for disse provokationer og for Tyrkiets provokerende adfærd.
Med hensyn til tilbagesendelse og forflytning skal vi styrke Frontex yderligere og tilrettelægge samlet tilbagesendelse med fly. Jeg opfordrer kommissær Barrot og rådsformanden til at besøge Tyrkiet og Libyen hurtigst muligt. Problemet er meget presserende. Udskyd det ikke til slutningen af året. I dag eller i morgen...
(Formanden afbrød taleren)
Barbara Lochbihler
(DE) Hr. formand! Grænsevagter i europæiske lande må ikke afvise potentielle asylmodtagere, der ankommer ad søvejen, eller eskortere dem væk, forhindre dem i at rejse videre eller sende dem tilbage til tredjelande. Dette er fastlagt i den europæiske menneskerettighedskonvention. I dag har vi igen hørt mange eksempler på, at Frontex ofte ikke overholder disse regler i praksis. Derfor har vi brug for kontrol på dette område. Vi har brug for denne kontrol som medlemmer af Europa-Parlamentet, fordi det er vores ansvar at sikre, at bestemmelserne i den europæiske menneskerettighedskonvention overholdes.
Jeg har følgende spørgsmål: I hvilket omfang har vi mulighed for at kontrollere, om grænsevagter i internationale farvande overholder disse lovgivningskrav vedrørende menneskerettighederne? Vi har i årevis vidst, at Frontex har krænket menneskerettighederne i individuelle tilfælde. Gennem alle sine aktiviteter underminerer agenturet imidlertid også EU's troværdighed, når det kommer til beskyttelse af menneskerettighederne.
Alf Svensson
(SV) Hr. formand! Jeg vil gerne takke hr. Billström. Jeg spørger mig selv, om vi ikke til tider fokuserer lidt for meget på ordene "ulovlig indvandring". Det kan trods alt ikke være ulovligt at flygte for livet, da menneskerettighederne og frihedsrettighederne gælder for alle, uanset hvor de bor.
Jeg vil gerne understrege, at det også er af afgørende betydning at få afdækket forholdene i de lande, som folk flygter fra. Måske kunne EU være mere aktiv og gøre mere i disse lande, så folk ikke behøver at flygte for derefter at blive stemplet som ulovlige indvandrere. Som sagt lægger vi måske for stor vægt på ordet "ulovlig". Det er som sagt helt lovligt at kæmpe for menneskerettigheder og frihedsrettigheder både i og uden for EU.
Antonio Cancian
(IT) Hr. formand, mine damer og herrer! Her til morgen havde man nærmest indtryk af, at man sad i det italienske parlament under Deres formandskab. Under alle omstændigheder handler indvandring efter min opfattelse om sikkerhed og respekt for menneskerettighederne. Globaliseringen og udvidelsen af EU til 27 lande er desværre gået for hurtigt, og der er ikke blevet truffet passende foranstaltninger til at værne om sikkerheden og respekten for menneskerettighederne.
Jeg lyttede til Kommissionen. Strategien er sund, og de planlagte foranstaltninger er fremragende, men vi glemmer, at spørgsmålet er presserende og dramatisk, og at vi står i en nødsituation. Det der blev sagt her til morgen, gælder under normale forhold, men i dag - især i Italien - er forholdene ikke normale. Jeg vil derfor opfordre Kommissionen til at lægge mere vægt på taktik end på strategi og til at anskue problemet som et rent europæisk problem.
Formanden
Det er bestemt en italiener, der har forsædet lige nu, men debatten var langt fra et rent italiensk anliggende. Den var heldigvis - skal vi sige - bred, og der var bidrag fra mange forskellige sider, og der blev givet udtryk for forskellige holdninger i EU.
Tobias Billström
Hr. formand! Jeg vil først og fremmest gerne takke alle for en meget interessant debat. Der er blevet givet udtryk for mange værdifulde synspunkter i dag. Jeg vil gerne nævne hr. Busuttils synspunkter om øget samarbejde med Libyen. Jeg håber, at jeg vil få mulighed for at besøge Libyen sammen med kommissær Barrot for at opbygge relationer til dette land, og samarbejdet med Tyrkiet vil også fortsætte. Jeg er også enig med hr. Aguilar, formand for Udvalget om Borgernes Rettigheder og Retlige og Indre Anliggender, i, at vi bl.a. kan bekæmpe ulovlig indvandring ved at åbne vejen for lovlig indvandring. Dette vil f.eks. lette presset på asylsystemet.
Der skal gribes ind over for de kriminelle netværk, der udnytter folks desperation. Det svenske formandskab vil afholde en særlig konference i Bruxelles om dette emne og om bekæmpelsen af menneskehandel. Det er det svenske formandskabs absolutte prioritet at forsøge at skabe enighed om Det Europæiske Asylstøttekontor og at styrke det praktiske samarbejde. Vi håber naturligvis, at Europa-Parlamentet støtter os i denne sag.
Jeg vil gerne sige til fru Alfano, at det er vigtigt, at de retsakter, der vedtages af Det Europæiske Råd, overholdes, og at alle medlemsstater gennemfører dem som vedtaget. Det er også vigtigt at inddrage FN's højkommissær for flygtninge i vores arbejde for at opnå den høje kvalitet, som vi tilstræber. Jeg vil også gerne understrege, at jeg er enig med hr. Kirkhope i, at det er vigtigt at skelne mellem asyl og indvandring af arbejdstagere. Dette ræsonnement fører os naturligvis frem til den konklusion, at EU har brug for et fælles europæisk asylsystem samt bedre muligheder for lovlig indvandring af arbejdstagere under hensyntagen til nationale behov, retssikkerheden og beskyttelse mod løndumping og social udnyttelse.
Hvis vi indfører et sådant system, får vi ikke brug for den politik, som hr. Meyer, hr. Batten og hr. Bonte står for. Vi har brug for en fornuftig og velgennemtænkt indvandringspolitik, således at vi kan forbedre den demografiske struktur i EU og styrke økonomien og befolkningens velfærd.
Fru Corazza Bildt og hr. Svensson var inde på spørgsmålet om, hvordan vi skal forholde os til det forhold, at mennesker omkommer i Middelhavet. Der er ikke nogen enkelt løsning på indvandringsproblemet. Der er brug for en pakke med forskellige initiativer på forskellige områder. Et øget samarbejde med oprindelses- og transitlandene er særlig vigtigt. Udviklingssamarbejdet med disse lande skal f.eks. styrkes for at skabe stabilitet, sikkerhed og bæredygtighed.
Oprindelses- og transitlandene og medlemsstaterne skal også forbedre deres søredningstjenester. Ansvarsfordelingen mellem landene for søredningsaktioner skal også afklares. Vi er også nødt til at nå frem til en fælles fortolkning af søredningsreglerne vedrørende retten til international beskyttelse på den ene side og international havret på den anden side.
Endelig vil jeg gerne på egne og formandskabets vegne takke Dem, fordi jeg har fået mulighed for at fremlægge vores synspunkter i Europa-Parlamentet. Det er vigtigt at understrege, at vores strategi skal være baseret på en lang række forskellige elementer og initiativer. Det har denne forhandling efter min opfattelse tydeligt vist.
(Bifald)
Jacques Barrot
næstformand i Kommissionen. - (FR) Hr. formand! Denne forhandling har vist, hvis der var behov for det, omfanget af disse indvandringsproblemer.
Jeg vil gerne påpege, at vi i vores tilgang skal sikre en balance mellem bekæmpelsen af ulovlig indvandring, der i øvrigt ofte kan tilskrives menneskesmuglere og menneskehandlere, ønsket om at fremme en bestemt form for lovlig indvandring i forbindelse med denne bekæmpelse af ulovlig indvandring, hvilket er medlemsstaternes afgørelse, samt ønsket om til hver en tid at fastholde pligten til at give asyl.
Jeg vil først og fremmest gerne ganske kort kommentere Frontex-spørgsmålet og påpege, at vi er ved at udarbejde et forslag vedrørende ændring af Frontex-forordningen og agenturets arbejdsmetoder. Jeg har noteret mig, at der er et klart ønske om større gennemsigtighed.
På den anden side vil vi også forsøge at afklare de regler, der skal medvirke til at sikre, at fællesskabsretten og folkeretten anvendes konsekvent i forbindelse med Frontex-operationer.
Med hensyn til problemerne i Italien vil jeg gerne understrege, at vi i juli måned sendte en skrivelse til de italienske myndigheder med anmodning om alle relevante oplysninger om hjemsendelsen af de både, der blev standset i internationalt farvand. Vi har netop modtaget et svar fra de italienske myndigheder, som vores tjenestegrene nu er ved at undersøge nærmere.
Jeg vil gerne tilføje, at medlemsstaterne i henhold til fællesskabslovgivningen skal foretage grænsekontrol i overensstemmelse med princippet om non-refoulement. I henhold til dette princip må en medlemsstat ikke sende mennesker tilbage til et område, hvor de risikerer at blive udsat for tortur, straf eller umenneskelig eller nedværdigende behandling. Asylansøgere og flygtninge kan ikke sendes tilbage, hvis deres liv eller frihed kan være truet på grund af race, religion eller nationalitet. Vi sikrer kort sagt, at denne pligt til at yde beskyttelse opfyldes.
Endelig vil jeg gerne gentage vores ønske om sammen med hr. Billström at indlede en reel dialog med både Libyen og Tyrkiet, som vil give os mulighed for at gå i dybden med de forskellige spørgsmål, for at samarbejde om grænsekontrol med det formål at forhindre ulovlig indvandring, men også for at afklare, hvordan vi med støtte fra FN's højkommissær for flygtninge kan iværksætte procedurer i disse Middelhavslande, der indebærer, at reelle asylansøgere ikke er nødsaget til at ty til menneskesmuglere eller menneskehandlere for at nå frem til de europæiske kyster, og at de kan få deres asylansøgninger behandlet i de pågældende lande.
Der er således tale om en omfattende dialog, som vil beskæftige os i hele det sidste kvartal. Jeg vil gerne takke det svenske formandskab for dets vilje til at indgå i et effektivt samarbejde.
Til slut vil jeg gerne gentage, at vi har brug for en europæisk strategi for migrationsstrømme. Medlemsstaterne bør efter vores opfattelse virkelig udvise større solidaritet over for hinanden. Medlemsstaterne er berørt af de samme problemer. Det skal understreges, at ulovlig indvandring i sidste ende berører alle medlemsstaterne og ikke kun medlemsstaterne ved de ydre grænser.
Det er efter min opfattelse virkelig vigtigt at skabe denne solidaritet. Vi foreslår, at det sker på frivillig basis, men det vil uden tvivl blive nødvendigt at formalisere dette for at sikre en reel løsning på problemerne.
Det var ordene. Jeg agter ikke at trække mine svar i langdrag. Jeg har taget mange noter under de forskellige indlæg.
Jeg vil gerne afslutningsvis rette en indtrængende appel til Europa-Parlamentet om at hjælpe os, navnlig med denne strategi, denne europæiske asylpolitik. Da spørgsmålet er blevet rejst, vil jeg gerne påpege, at vi ønskede at forbedre anvendelsen af Dublinaftalen ved at indarbejde en vis fleksibilitet. Vi har anmodet Rådet og Parlamentet om tilladelse til at oprette dette støttekontor inden årets udgang, og vi vil også træffe forberedelser til harmoniseringen af regelsættene. Alle disse tiltag bidrager til en egentlig europæisk asylpolitik, som efter min mening er fuldt ud i overensstemmelse med de værdier, der efter min opfattelse er enighed om i Europa. Vi tror på disse værdier. De skal omsættes til handling.
Jeg er under alle omstændigheder taknemmelig over, at Europa-Parlamentet hjælper os med denne vanskelige opgave.
(Bifald)
Formanden
Forhandlingen er afsluttet.
Skriftlige erklæringer (artikel 149)
Elisabetta Gardini
Ulovlig indvandring er en sand plage, som navnlig de sydlige EU-lande, især Italien, Malta og Spanien, har lidt under i flere år. Det er velkendt, at den italienske regering er den af EU-medlemsstaternes regeringer, der modtager flest ulovlige indvandrere, desperate mennesker, primært fra Afrika, der søger en bedre fremtid.
I modsætning til de påstande, der er blevet fremsat af repræsentanter for den italienske venstrefløj, der for hundrede og syttende gang har misbrugt Europa-Parlamentet til at rette uberettigede angreb mod den italienske regering under ledelse af Silvio Berlusconi, sørges der i de foreløbige modtagecentre for lægehjælp, kost og logi samt juridisk bistand, indtil det er afgjort, om en ulovlig indvandrer kan blive i Italien, eller om den pågældende skal hjemsendes i overensstemmelse med internationale aftaler.
Vi er nødt til at vedtage effektive fællesskabsforanstaltninger om indvandring og asyl hurtigst muligt. Vi kan ikke for alvor tro, at Italien er i stand til at bære alle de byrder, der er forbundet med et fænomen, der stiger eksponentielt.
Nogle medlemmer har givet udtryk for tanken om, at der indføres "kvoter for ulovlige indvandrere". Hensigten er god, men der er desværre ikke konkret politisk opbakning, og det svenske formandskab understregede da også for nylig, at det var vanskeligt at nå til enighed om disse kvoter.
Louis Grech
Jeg glæder mig over denne debat, som bringer fokus på de fragmenterede og usammenhængende EU-politikker vedrørende grænsekontrol, indvandring og asylansøgere. Det glæder mig at høre, at Rådet og Kommissionen anerkender, at disse spørgsmål har høj prioritet, men hidtil er der kun blevet truffet halve foranstaltninger til løsning af disse spørgsmål, og vi har ikke set nogen brugbare resultater. Der er tilsyneladende mangel på politisk vilje på EU-plan til at tilvejebringe tilstrækkelige ressourcer til at tackle disse spørgsmål behørigt. For øjeblikket bærer medlemsstaterne ved de ydre grænser de største byrder, og deres situation forværres dag for dag på grund af manglende ressourcer og kapacitet. I den senere tid har man drøftet en række gode forslag som f.eks. ændring af Frontex' mandat, en EU-genbosættelsesordning for flygtninge og oprettelsen af et europæisk asylstøttekontor. Jeg opfordrer Kommissionen til at gennemføre disse forslag hurtigt. Vi har brug for flere løsninger baseret på en byrdefordeling, da det er det eneste passende svar. Kommissionen og Rådet skal vise mere vilje til at tilvejebringe den nødvendige finansiering til Frontex. Hvis agenturet skal beskytte vores grænser effektivt, skal det selv råde over udstyr og aktiver og operere hele året.
Marian-Jean Marinescu
Den kommende udvidelse af Schengenområdet til at omfatte Rumænien vil øge betydningen af at garantere sikkerheden ved Rumæniens ydre grænser og dermed Frontex-agenturets rolle i Rumænien. Frontex-agenturet skal spille en stadig større rolle i forbedringen af overvågningen af og kontrollen med Rumæniens ydre grænser, der tegner sig for mere end 2 000 km af EU's ydre grænser, med andre ord Schengenområdets fremtidige ydre grænser. Frontex har i løbet af året indgået samarbejdsaftaler med Rusland og landene i det tidligere Jugoslavien samt med Ukraine og Moldova. Dette bringer os et skridt nærmere forvaltningen af alle grænser. Det ville i denne fase være hensigtsmæssigt, hvis Kommissionen undersøgte, hvorledes Frontex kan anvende dette retsgrundlag. Kommissionen skal også undersøge muligheden for at underskrive samarbejdsaftaler med andre tredjelande. Der bør indgås så mange samarbejdsaftaler som muligt, hvilket vil gøre det nemmere at sikre en effektiv koordinering af fælles aktioner og dermed bidrage til respekten for menneskerettigheder og borgerlige frihedsrettigheder og til bekæmpelsen af grænseoverskridende kriminalitet.
Tiziano Motti
Jeg er enig med hr. Buzek i, at indvandring altid har været til gavn for Europa, hvis indvandringen er reguleret og integreret, og hvis institutionerne og lovene i bestemmelseslandet respekteres. Indvandring er en værdifuld ressource, når der er behov for social fornyelse og ny arbejdskraft, og når kulturel udveksling beriger befolkningen. Vores næstekærlighed og gæstfrihed over for mennesker i nød har rødder i vores jødisk-kristne kultur.
Men når ulovlig indvandring skaber krisesituationer, problemer, kriminalitet og usikkerhed, er det nødvendigt at fastlægge en konkret strategi for integration på et niveau, som landene kan tackle i demografisk henseende. Vi narrer os selv, hvis vi tror, at problemet er begrænset til de lande, der grænser op til Middelhavet, idet den frie bevægelighed for borgerne i EU nødvendigvis vil betyde, at der kommer mange kriminelle ulovlige indvandrere. Alle de europæiske lande har en moralsk og direkte interesse i dette spørgsmål, da det er knyttet til spørgsmålet om kriminalitet og sikkerheden for den halve milliard borgere, der har givet os mandat til at beskytte dem med presserende, konkrete tiltag til imødegåelse af de eksisterende problemer samt de problemer, der sandsynligvis hurtigt vil udvikle sig. Der må ikke gives køb på borgernes rettigheder som følge af medlemsstaternes almindelige ligegyldighed eller Kommissionens solonske advarsler.
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Brandsäkerhet på hotell (debatt)
Talmannen
Nästa punkt är den muntliga frågan till kommissionen om brandsäkerhet på hotell från Glyn Ford, Giles Chichester, Graham Watson, Arlene McCarthy, Peter Skinner, Baroness Nicholson of Winterbourne, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford, Toine Manders, David Martin, Glenys Kinnock, Claude Moraes, Erika Mann, Alexandra Dobolyi, Ana Maria Gomes, Robert Evans, Christopher Heaton-Harris, Reino Paasilinna, Marianne Mikko, Stephen Hughes, Stavros Lambrinidis, Malcolm Harbour, Bill Newton Dunn, Catherine Stihler, Sérgio Sousa Pinto, Jan Andersson, Linda McAvan, Luisa Morgantini, Jan Marinus Wiersma, Harlem Désir, Jo Leinen, Zita Gurmai, Caroline Lucas, Brian Simpson, Barbara Weiler, Christel Schaldemose, Neena Gill, Benoît Hamon, Michael Cashman, Udo Bullmann och Corina Creţu - B6-0385/2007).
Glyn Ford
frågeställare. - (EN) Herr talman! Frågan om brandsäkerhet är viktig för Europeiska unionen och dess medborgare. Genom Romfördraget inrättades den kollektiva principen om fri rörlighet för varor, tjänster, kapital och personer. När det gäller personer har vi lagt stor vikt vid hälso- och säkerhetsfrågor på arbetsplatsen samt konsumentskydd.
Men samtidigt som rörligheten för företag och arbetstagare, tillsammans med turismen, är central för vårt ekonomiska välstånd och för att Lissabonagendan för konkurrenskraft ska kunna förverkligas, har vi inte förmåga att göra en så enkel sak som att garantera att EU:s medborgare, i egenskap av konsumenter eller arbetstagare, är lika skyddade mot brandfara när de bor eller arbetar på hotell i EU:s medlemsstater.
Unionen har befogenheter på hälso- och säkerhetsområdet. Vi begränsar buller från gräsklippare men inte riskerna att bli bränd till döds. Konsumentskydd betyder att vi uppmärksammar säkerheten i hissar och rulltrappor men inte säkerheten på hotell. Kommissionsledamoten sa nyss att alla våra åtgärder är proportionerliga. Jag undrar om hon anser att det är proportionerligt att inga åtgärder har vidtagits för säkerheten på hotell.
Sprinklersystem är mycket effektiva, eftersom de släcker eller kontrollerar 99 procent av bränderna i ett så tidigt skede som möjligt. Ingen har enligt uppgifter någonsin dött på ett fullt sprinklerutrustat hotell i EU. Men bara sedan 2003 har fler än 60 personer dött i bränder på hotell utan sprinklersystem.
Tre av dessa vistades tragiskt nog i min egen valkrets över sommaren och bodde på Penhallow Hotel i Newquay, Cornwall, där en brand spred sig eftersom det inte fanns något sprinklersystem. En av de personer som omkom var en funktionshindrad kvinna som inte kunde ta sig ut ur byggnaden utan hjälp. Vad gör kommissionen för att skydda personer som henne?
Kommissionen kommer att hänvisa till subsidiariteten. Kom igen! Hur många människor har dött i EU på grund av gräsklipparbuller eller i olyckor i hissar eller rulltrappor sedan 2003? Ändå har kommissionen ansett det lämpligt att frånta medlemsstaterna deras självständighet på dessa områden.
När det gäller sprinklerinstallation är brandföreskrifterna mycket olika i EU. Ungern har förmodligen de bästa föreskrifterna och Frankrike, där de aktuellla dödssiffrorna är högst, har inga alls.
Vissa mer upplysta europeiska hotellkedjor, som Accor-gruppen, installerar nu sprinklersystem på nya hotell, och följer därmed efter de amerikanska kedjorna Hilton, Marriott och Sheraton.
Men det räcker inte att lämna saken till självreglering. Minst en delstat är inte beredd att ursäkta passivitet genom att tala om subsidiaritet. I USA är alla nya hotell sprinklerskyddade enligt lag. Federala tjänstemän kan faktiskt inte få ersättning för sina utgifter om de inte bor på sprinklerutrustade hotell på affärsresor.
Vi uppmanar därför kommissionen att överväga ett direktiv med minimibestämmelser för alla medlemsstater om att alla nya hotell med fler än 20 bäddar måste vara fullt sprinklerutrustade och att befintliga hotell med fler än 20 bäddar åtminstone måste skydda korridorer och utgångar med sprinklersystem. Det skulle inte vara någon enorm ekonomisk börda: kostnaden skulle bli mindre än 2 procent högre. Självklart bör befintliga hotell få tid på sig att anpassa sig, men vad vi vill är att agera nu och inte vänta tills allmänheten tvingar oss att göra något på grund av en stor tragedi med hundratals döda.
Meglena Kuneva
Herr talman! Jag håller med om att bränder är ett ständigt hot mot konsumenternas liv. Forskning visar att antalet dödsfall per miljoner invånare och år är 10,8 i Storbritannien, 6 i Spanien, 11,8 i Frankrike, 15,7 i Sverige och 7,3 i Tyskland. Detta är således ett stort bekymmer för mig som kommissionsledamot för konsumentskydd. Tack för att ni kommer ihåg denna viktiga fråga.
Låt mig ta upp det tragiska fallet med en brittisk familj, där två barn dödades genom koloxidförgiftning i ett hotellrum på Korfu i oktober 2006. Jag har fått flera skrivelser från er om det fallet. Vi kontaktade de grekiska myndigheterna och de meddelade oss att det hotell där olyckan ägde rum omedelbart fick sitt tillstånd återkallat och inte har varit i drift sedan dess. Jag vet att rättsliga åtgärder har vidtagits i Grekland och jag hoppas att de kommer till en tydlig slutsats mycket snart. Detta är ett symboliskt fall, men tyvärr inte det enda.
Brandsäkerhet på hotell har stått i centrum för diskussioner med medlemsstaterna under de senaste 20 åren.
Först vill jag ta upp de resultat som hittills uppnåtts. Rådets rekommendation 86/666/EG om brandsäkerhet på befintliga hotell har bidragit till bättre säkerhetsnivåer, särskilt i de länder där inga eller få bestämmelser fanns.
I direktivet om byggprodukter fastställs dessutom särskilda krav för alla byggnadsverk, inklusive hotell, om en brand skulle uppkomma. Flera åtgärder har redan vidtagits för att säkra en konsekvent tillämpning av detta direktiv i medlemsstaterna, till exempel ett gemensamt system för klassificiering av byggprodukters brandmotstånd och ett antal harmoniserade europeiska standarder på områdena brandbekämpning, larm och varningsutrustning.
Kraven i rådets rekommendation kring risker i samband med elektrisk belysning har vidare genomförts genom direktivet om lågspänningsutrustning.
Men det återstår fortfarande mycket arbete för att göra alla hotell i Europa lika säkra, både befintliga och nya och oavsett storlek och bekvämlighetsnivå. Som vi vet gäller kraven de hotell som har minst 20 rum.
I sina olika diskussioner med medlemsstaterna har kommissionen noterat att det ännu saknas enighet om en gemensam väg framåt för en EU-omfattande åtgärd, och att korrekt tillämpning av den nationella lagstiftningen hittills är den huvudsakliga prioriteringen. Frågan om efterlevnaden av lagar och regler är definitivt ett problem som inte ska underskattas, vilket jag verkligen är ledsen att behöva säga.
Därför har jag bett de större hotellkedjorna i Europa att komma till Bryssel för ett möte med mig den 8 februari 2008. Innan lagstiftningen är på plats bör vi självklart vidta omedelbara åtgärder. Vi kommer att diskutera hotellsäkerhetsfrågan och jag kommer att rapportera tillbaka till er om resultatet av detta samråd. Om vi kan göra detta med parlamentet - dvs. om parlamentet skulle vilja delta vid mötet den 8 februari - är jag mer än glad att hålla detta möte tillsammans med er.
Insamling av EU-omfattande data och statistik är en kritisk punkt: brist på statistiska definitioner och enhetlighet när det gäller hur brandolyckor registreras i medlemsstaterna försvårar jämförelser och gör att de blir felaktiga.
Jag vill gå vidare till frågan om standardisering. Standardisering utan stöd av en rättslig ram, som ett EU-direktiv eller till och med en reviderad rekommendation, skulle allvarligt minska dess effekt. Det yttersta målet att åstadkomma brandsäkerhet på hotell skulle därmed omintetgöras.
Att sprinklersystem är effektiva när det gäller att minska de förödande effekterna av bränder har påvisats många gånger, men kostnaden för att installera och underhålla dem är inte alltid förenlig med den typ av hotell som är vanligast i Europa, till exempel mindre familjeägda hotell.
Det tillhör också medlemsstaternas exklusiva behörighet att besluta om huruvida sprinklersystem eller annan brandsäkerhetsutrustning bör bli obligatoriska på hotell. Jag diskuterar gärna detta med medlemsstaterna och stöder sådana åtgärder, om de är beredda att ta den typen av steg.
Parallellt med denna utveckling av regler och bestämmelser bör det nämnas att hotell antar självreglerande resultatbaserade koder och konstruktionsmetoder. Jag anser att hotellkedjor som Accor verkligen bör få stöd för sina insatser.
Kommissionen ägnar sig inte bara åt brandsäkerhet på hotell med avseende på tjänsten, utan riktar också in sig på - i en allmän strategi mot brandrisker - alla de produkter som ofta finns på hotell och som utgör den största risken när det gäller att orsaka brand eller påskynda brandutvecklingen. Initiativet gällande självsläckande cigaretter, som ordföranden för utskottet för inre marknaden och konsumentskydd, Arlene McCarthy, gav oss en mycket viktig redogörelse för, är centralt för en sådan strategi, liksom stoppade möblers och sängkläders brännbarhet och barnsäkra tändare.
Jag ser fram emot att fortsätta vårt samarbete i denna mycket viktiga fråga, som är ett stort bekymmer för oss alla.
Jag vill än en gång tacka parlamentet och särskilt talmannen, eftersom vi vidtar konkreta åtgärder utifrån våra möjligheter just nu.
Malcolm Harbour
för PPE-DE-gruppen. - (EN) Herr talman! Först vill jag tacka min kollega Glyn Ford för att han tog initiativet till att ta upp denna fråga, och då talar jag i kväll för alla mina konservativa kolleger som har undertecknat frågan tillsammans, särskilt Giles Chichester, den nyvalde ledaren för den konservativa gruppen. Det var i hans valkrets som den förfärliga branden ägde rum i augusti, den som Glyn Ford talade om. Han vill att jag ska visa att han i högsta grad står bakom den fråga som Glyn Ford har lagt fram.
För min egen del är detta ganska starkt, eftersom frågor kring bränder självklart inte endast begränsar sig till hotell. För några veckor sedan härjade en förskräcklig brand i en industribyggnad i hjärtat av min egen valkrets i Warwickshire, där fyra frivilliga brandmän tragiskt omkom. Vi har ännu inte fått de fullständiga resultaten av utredningen om denna tragiska olycka, men det är tydligt att byggnaden skulle ha haft ett sprinklersystem men att det uppenbarligen inte hade installerats. Jag vill därför uppmärksamma mina kolleger på detta i kväll, kanske bara för att tänka på några av de större frågor som kommissionsledamoten tog upp.
Kommissionsledamoten pekade med rätta på att direktivet för byggprodukter, som kommer till vårt utskott i början av nästa år, kommer att innefatta punkter kring byggnaders brännbarhet och byggmaterial, och jag tror de kommer att ses över igen. Hela frågan om byggstandarder och potentialen för brandförebyggande utrustning som sprinklersystem öppnas självklart i och med frågan från Glyn Ford.
Jag är kanske vänligare inställd till kommissionsledamotens ståndpunkt, eftersom jag anser att man måste vara försiktig med att försöka införa en enda mycket dyr lösning, särskilt i hotellsektorn, där utbudet är så varierat när det gäller storlek och skala.
Men jag menar att vi måste komma vidare i frågan, och det gläder mig mycket att höra att kommissionsledamoten, med sin karakteristiska initiativförmåga som vi såg i den förra debatten, redan agerar och bjuder in några av de större hotellkedjorna för att träffa henne. Ett sätt att snabbt gå vidare i den här frågan är enligt min mening att ge konsumenterna mer information på ett konsekvent presenterat sätt och att öka deras medvetenhet om saken. När de bokar hotell kan de titta på Internet, eftersom hotell allt oftare erbjuder information om brandskydd, men jag tror att det varierar betydligt från land till land. Något som kanske är värt att ta upp och diskutera med hotellägarna är något slags konsekvent tillämpat betygssystem för hotell, grundat på deras inspektioner och utrustning, kanske med stjärnor.
Liknande system finns på många andra områden, till exempel motorfordon. Där har kommissionen med framgång främjat ett initiativ för stjärnbetyg på bilar. Kanske skulle vi pröva något för att snabbt gå vidare med detta, för att hantera det problem som Glyn Ford har tagit upp och som läggs fram för parlamentet i och med denna fråga.
Arlene McCarthy
för PSE-gruppen. - (EN) Herr talman! Som kommissionsledamoten känner till har vi haft flera diskussioner kring det allmänna problemet med säkerhet på tjänsteområdet. Jag välkomnar varmt kommissionsledamotens beredvillighet att på allvar undersöka hur vi kan förbättra situationen för konsumenterna.
Jag anser att det finns en allvarlig lucka när det gäller konsumentskyddet i tjänstesektorn. Om en konsument som reser i arbetet eller på semester inom EU bokar rum på ett hotell, kan han eller hon då vara säker på att säkerhetsåtgärderna är på plats för att förhindra bränder eller risken för koloxidförgiftning, eller att poolen är säker för barn att simma i?
Vi vill ändå skydda konsumenterna, vilket vi har sett med leksaker och produkter. Men när de utnyttjar eller köper en tjänst på den inre marknaden tycks konsumentskyddet inte finnas där på samma sätt.
Trots detta tar många konsumenter som bor på hotell för givet att de håller en lämplig och grundläggande säkerhetsstandard där. Men säkerheten är, som vi har sett, självklart otillräcklig.
Jag tror inte att det är en hel vetenskap att installera brandsprinklersystem eller koloxiddetektorer. Jag tror att bränder och dödsfall kan förhindras om rätt standarder och system finns på plats.
Uppriktigt sagt tror jag att det är för sent och inte tillräckligt att återkalla en licens efter det att barn har dött, eftersom de aldrig skulle ha fått licensen över huvud taget.
Vi vill hjälpa kommissionen att vidta åtgärder för att höja standarderna, begränsa brandriskerna och dödsfallen och skydda konsumenten. Så ja, låt oss fundera på hur vi bäst åstadkommer detta. Malcolm Harbours förslag om ett EU-betygssystem är helt klart något vi kan vilja titta på, men det bör enligt min mening vara lättillgängligt för konsumenterna. Researrangörernas hotellsystem bör uppge detta för konsumenten, så att jag kan besluta om jag inte vill åka till det hotell eller det hus som saknar en säker pool, sprinklersystem eller koloxiddetektorer.
Jag tror att vi kan bättre för medborgarna: vi kan förhindra dödsfall. I kväll har vi inlett debatten, men jag tror - och det framgår av inläggen - att detta är början på en kampanj för säkrare tjänster och högst grundläggande minimistandarder, och jag hoppas att vi kan göra fler framsteg på detta område inom en inte alltför avlägsen framtid.
Wolfgang Bulfon
(DE) Herr talman, mina damer och herrar! Det är beklagansvärt att människor måste dö innan vi äntligen tar upp frågan om brandsäkerhet på hotell. Vi vet alla att det blir svårt att genomföra effektiva brandsäkerhetsåtgärder på EU-nivå, eftersom byggnadsförordningarna är mycket olika såväl mellan medlemsstaterna som mellan regionerna.
Jag är övertygad om att det enda sättet att lösa detta på är att införa bindande specifikationer för överensstämmelse med brandsäkerhetsnormer. Detta kan bara fungera med hjälp av obligatoriska rutinkontroller som logiskt sett bör inbegripa det enhetliga system för bedömning av kvalitetsnormer som parlamentet redan efterlyst.
Men vi får naturligtvis inte glömma att tekniska åtgärder alltid innebär en kostnad. Detta kan bli en väldigt stor och ofta oöverstiglig ekonomisk börda för små och medelstora hotell. Under sådana förhållanden bör medlemsstaterna stödja brandsäkerhetsåtgärder så att alla gäster kan garanteras bästa möjliga säkerhetsstandard.
Låt mig tillägga ytterligare en kommentar. Majoriteten av alla hotell i Europa är små och medelstora hotell och jag tror knappast att lösningen för dessa ligger i förhandlingar med de industriella komplexen - det vill säga de stora koncernerna.
Linda McAvan
(EN) Herr talman! Jag vet att kommissionsledamoten har varit mycket bekymrad över frågan om koloxidsäkerhet på hotell sedan våra diskussioner de senaste månaderna om de två barn från Yorkshire som omkom. Jag är glad att kommissionsledamoten framhåller att hotellsäkerhet inte bara handlar om brandsäkerhet. Den lösning som Arlene McCarthy föreslog tror jag är den rätta på lång sikt.
Vi bör titta på hur tjänster kan bli säkrare, men på kort sikt hoppas jag att kommissionsledamoten kan ta upp frågan om koloxidsäkerhet vid mötet med hotellägarna i februari, ett möte jag uppskattar mycket. Här handlar det inte om en stor ekonomisk kostnad för hotellkedjorna, eftersom man kan gå ut på Internet och se att den säkraste koloxiddetektorn kostar 36 pund sterling i Storbritannien, vilket inte är mycket pengar ens för det minsta hotellet eller det minsta husvagnsföretaget. Jag anser därför att vi bör be företagen att införa dessa säkerhetsåtgärder nu och inte vänta i flera år på att det kommer EU-lagstiftning.
Familjer kan inte resa på semester och räkna med att de kanske inte får med sig sina barn hem, inte mer än de kan köpa julklappar till sina barn och räkna med att de kan komma att skadas. Så jag hoppas verkligen att kommissionsledamoten tar upp det här med hotellkedjorna och rapporterar tillbaka till parlamentet om denna mycket viktiga fråga.
Meglena Kuneva
ledamot av kommissionen. - (EN) Herr talman! Jag kan direkt lova er att jag ska ta upp den frågan vid vårt möte med turistsektorn. Detta är ingen hemlighet - vi har talat om för er att mötet till stor del har sin grund i vårt samtal och i den mycket sorgliga förlusten av två barn.
Vi kan bland annat fundera över hur denna lagstiftning ska göras obligatorisk, men vi bör verkligen titta mycket noggrant på diskussionen i rådet och se vilka ståndpunkter medlemsstaterna har, och skapa en bra balans mellan vad vissa medlemsstater redan gör - de ligger något före - och vad de är beredda att göra när det gäller obligatoriska åtgärder som beslutas av EU.
Jag är helt övertygad om att vi behöver ta itu med säkerheten i tjänstesektorn, mer än övertygad, och jag har tagit med detta i konsumentskyddsstrategin för 2007-2013. 2000-talet är inte tillverkningens århundrade. 2000-talet tror jag kommer att bli tjänstesektorns århundrade i mycket högre grad, och därför är jag övertygad om att dessa frågor bör tas upp ur synvinkeln säkra tjänster, med fokus på var vi behöver lagstifta för att göra detta och var vi bör lita mer till självreglering - som med stor fördel skulle kunna utökas - för att göra vårt bästa och samarbeta mycket nära med medlemsstaterna, som i sista hand kommer att ge stöd om denna lagstiftning godkänns.
Talmannen
Debatten är härmed avslutad.
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7. Az emberi jogok világbeli helyzete (2007) és az Európai Unió politikája (
- A 3. sz. módosítást érintő szavazás előtt:
Hannes Swoboda
a PSE képviselőcsoport nevében. - (DE) Elnök asszony, egyszerűen hadd tegyem képviselőcsoportom nevében a következő nyilatkozatot: vissza kívánjuk vonni a 3. sz. módosítást. Továbbra is azon a véleményen vagyunk, hogy az erőszakmentesség - sajnálatos módon - nem mindig elegendő az emberi jogok tiszteletben tartásának biztosításához. Pusztán Koszovót és Darfurt idézném itt fel. Mindez nem jelenti, hogy ellenezzük az erőszakmentesség elvét. Mégis, visszavonjuk módosításunkat. Megszavazzuk a PPE-DE képviselőcsoport által benyújtott módosítást, és annak alapján haladunk tovább.
- A 7. sz. módosítást érintő szavazás előtt:
Marco Cappato
előadó. - (IT) Elnök asszony, hölgyeim és uraim, meg kívánom köszönni a szocialista képviselőcsoportból Swoboda úrnak, hogy az egyszerűség kedvéért, és annak megvilágítása érdekében is, hogy - egymás közt szólva - az adott javaslat nem tekinthető a kizárólagos eszköznek, visszavonta módosításukat.
Szeretnék egy szóbeli módosítást előterjeszteni a PPE-DE képviselőcsoport által beterjesztett módosítással összefüggésben, ugyancsak az egyszerűsítésre törekedve: a bekezdés kezdete a következőképpen szólna: "az erőszakmentességet a legmegfelelőbb eszköznek tekinti”, és a bekezdés többi része a jelenlegiek szerint maradna. Azt is kérném, hogy az erőszakmentesség fogalmát minden nyelven egyetlen szóként írják ki, mert ez nem egyszerűen egy negatív fogalom, jelezve az erőszak hiányát, hanem egy pozitív töltetű lépés gondolata, amint azt a Dalai Láma, Gandhi, és más történelmi személyiségek tanították nekünk.
(A Parlament elfogadja a szóbeli módosítást)
- A 23. bekezdést érintő szavazás előtt:
Hélène Flautre
(FR) Elnök asszony, szeretnék - az előadó egyetértését bírva - egy szóbeli módosítást javasolni a 23. bekezdéshez, a következőket kinyilvánítva:
"megjegyzi, hogy tevékenysége utolsó évében ez az új testület nem bizonyult hitelesnek, azonban ismételten hangsúlyozza a UNHRC-nek az ENSZ általános szervezetén belül betöltött döntő szerepét;”.
(A Parlament elfogadja a szóbeli módosítást)
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Bienvenida
Presidente
Señorías, ayer y hoy, EuroMedScola ha completado su programa en Estrasburgo. Ha sido un verdadero placer para nosotros acoger a más de 250 jóvenes con edades comprendidas entre los 16 y 18 años de toda la zona euromediterránea, es decir, de la Unión para el Mediterráneo, en la que se incluyen los 27 Estados miembros de la UE y nuestros socios de la región, lo que hace un total de 37 países.
Los participantes ya han ocupado sus asientos en la tribuna de visitantes. Durante los dos últimos días, han debatido una amplia variedad de temas, entre los que se incluyen el medio ambiente, la inmigración, la igualdad, el papel de los ciudadanos, la educación y muchas otras cuestiones. Esta es una muestra de la cooperación entre la Unión Europea y los países de la orilla sur del Mediterráneo.
Alumnos de colegios de Israel, Palestina, los Estados árabes y todos los países de la Unión Europea han estado también aquí, y quiero dar una cordial bienvenida a nuestros jóvenes amigos de la tribuna de visitantes. Ha sido un acontecimiento fantástico, y estoy encantado de haber tenido la oportunidad de encontrarme con ustedes. Una vez más, una calurosa bienvenida al Parlamento Europeo.
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Estrategia de la ampliación 2009 relativa a los países de los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía (debate)
Presidente
El siguiente punto son las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la estrategia de la ampliación 2009 relativa a los países de los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía.
Carl Bildt
Presidente en ejercicio del Consejo. - Señor Presidente, Señorías, este es un debate muy importante sobre un tema muy importante. Aún así, si quisiera, podría limitar mi intervención de hoy a decir que la Presidencia está totalmente de acuerdo con la propuesta de resolución que ha presentado el señor Albertini en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores. Es importante que el Parlamento y el Consejo, así como la Comisión, se unan en un asunto tan serio como este.
Volviendo la vista atrás, quizá el más importante de todos los artículos del tratado que se firmó en Capitolio, en Roma, hace más de medio siglo era lo que hoy en día es el artículo 49 del Tratado de Lisboa: cualquier Estado europeo que respete nuestros valores y se comprometa a promoverlos puede solicitar ser miembro de la Unión.
De este modo, 19 países de nuestra Unión se han convertido hoy en miembros y parte de la tarea histórica de nuestra Unión. En base a este artículo hemos logrado fomentar la paz y la prosperidad, y promover el Estado de Derecho y el gobierno representativo en muchas zonas de la que en su día fue una parte tan conflictiva del mundo.
A veces es necesario visitar otras partes del mundo, cosa que tengo la obligación de hacer bastante a menudo, para darse cuenta del éxito tan grande que se ha conseguido.
Durante más de medio siglo, Europa ha exportado guerras e ideas totalitarias al resto del mundo. Dos guerras mundiales, dos ideologías totalitarias, conflictos y sufrimiento.
Ahora, por el contrario exportamos la idea de la reconciliación pacífica, de la integración más allá de las viejas fronteras, de las normas y reglamentos comunes como forma habitual de aplicar mejor gobernanza. A esto se añade todo lo que se ha conseguido con el artículo 49 y eso también hace que nuestra Unión pise más fuerte en el mundo.
Una Europa de 6, de 9, de 12 o incluso de 25 habría sido más pequeña en todos los sentidos -en ambición, en estatus, en posibilidades, en respeto en todo el mundo-.
Su resolución seguramente esté en lo cierto al decir que la ampliación, cito textualmente, "ha demostrado ser una de las políticas de mayor éxito de la Unión Europea". Se trata, en cualquier caso, de una subestimación.
Todos sabemos que el proceso no siempre ha sido fácil. Recuerdo llegar con otra función a un Parlamento Europeo anterior representando a un país que pretendía adherirse y reunirme con los que temían que otra ampliación de los entonces doce podría hacer que se debilitasen las ambiciones políticas de la Unión.
Hemos tenido las dificultades propias de los nuevos miembros que tienen que aplicar las políticas cada vez más numerosas y el acervo, y las dificultades de la adaptación a nuestro propio éxito en forma de nuevos miembros, pero cuando volvemos la vista atrás, es fácil ver que los periodos de ampliación han sido periodos en los que también hemos intensificado nuestra cooperación.
En las últimas dos décadas, hemos llegado a duplicar el número de Estados miembros y, uno tras otro, hemos firmado los Tratados de Maastricht, Ámsterdam, Niza y Lisboa. En las tres décadas anteriores ni siquiera se logró aplicar plenamente el Tratado de Roma.
El artículo 49 es tan importante, diría yo, para nuestro futuro como lo ha sido para nuestro pasado. Nuestro magnetismo sigue presente. Durante el año pasado recibimos nuevas solicitudes de adhesión por parte de Montenegro, Albania e Islandia, y hay otros países que sabemos que también desean alcanzar la posición en la que se puede presentar una solicitud.
Tras la última ampliación que introdujo aproximadamente 100 millones de ciudadanos nuevos a la Unión, nuestra atención está puesta ahora en los países de Europa sudoriental -quizá hasta 100 millones más de ciudadanos-.
No será rápido ni fácil. Los distintos retos a los que nos enfrentamos en los distintos países de los Balcanes occidentales son bien conocidos, y la magnitud de la transformación de Turquía tampoco se nos ha escapado a nosotros.
Somos conscientes de que en nuestras respectivas opiniones públicas hay algunos que preferirían que se les cerrara la puerta a todos, con la esperanza de que se disipe el asunto, y que tienen una idea más cerrada de Europa.
Yo soy de los que están convencidos de que esto sería un error de proporciones históricas, cuyas consecuencias obsesionarían a Europa durante un periodo próximo muy largo.
La puerta de entrada a la Unión puede que a veces esté distante. Algunos tendrán que recorrer un largo y difícil camino de reformas, pero, si se cerrara esa puerta, se abrirían inmediatamente otras a otras fuerzas, y podríamos ver la marcha de esas partes de Europa en direcciones que, con el tiempo, tendrán consecuencias negativas para todos nosotros.
Por eso el artículo 49 sigue siendo de fundamental importancia. Es la luz de la reforma y la reconciliación la que inspira y guía a las regiones de Europa que aún no son miembros de la Unión.
El Comisario Rehn dará más detalles en cuanto a la valoración de la Comisión del progreso de todos estos países implicados, y la Presidencia comparte la valoración hecha por la Comisión.
Sigue siendo nuestra ambición hacer avanzar a todos los países de los Balcanes occidentales en el proceso de adhesión, sabiendo que están en fases muy distintas del mismo. En relación a esto, esperamos que se tome la decisión de que a partir del 19 de diciembre haya un acceso sin visado a la Unión para los ciudadanos de la Antigua República Yugoslava de Macedonia, Montenegro y Serbia. Constituye un paso adelante fundamental y muy importante.
Junto con el Parlamento, compartimos la esperanza de que Albania y Bosnia se pongan al día y puedan dar también este paso tan importante lo antes posible.
El proceso de adhesión de Croacia ha sido desbloqueado y ahora está avanzando. Esto es importante para Croacia y para toda la región. La Antigua República Yugoslava de Macedonia ha recibido un informe muy positivo de la Comisión y tengo la esperanza de que en diciembre el Consejo pueda especificar nuevos pasos de su proceso de adhesión.
Las solicitudes de Montenegro y Albania han sido remitidas a la Comisión y creo que podremos contar con su opinión para dentro de un año más o menos.
En cuanto a Bosnia, esperamos que los líderes políticos sean capaces de ponerse de acuerdo sobre las reformas necesarias para hacer posible que ese país también considere la solicitud de adhesión. En este momento se están produciendo negociaciones indirectas facilitadas por la Unión Europea y los Estados Unidos en estrecha colaboración.
Serbia ha estado haciendo importantes avances en su aplicación unilateral del acuerdo interino, y nosotros obviamente observaremos cuidadosamente el próximo informe del Fiscal General del TPIY relativo a su cooperación con sus esfuerzos. Esperamos que esté satisfecho con el nivel de esfuerzos actual, aunque también es, sin duda, crítico que esos esfuerzos se mantengan.
Si nos desplazamos más al sureste, quisiera rendir tributo a las reformas fundamentales que se están produciendo en Turquía en relación a la cuestión kurda. Su éxito acercaría al país mucho más a los estándares europeos en áreas de importancia fundamental.
Hay muchos otros asuntos que creo que tratará la señora Comisaria. No están directamente relacionadas pero también son de gran importancia a este respecto las negociaciones en curso entre el Presidente Christofias y el señor Talat sobre la reunificación de Chipre. Lo único que podemos hacer es exigirles que avancen hacia una solución conjunta en base a una federación bicomunal y bizonal con igualdad política conforme a las resoluciones pertinentes del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas. La importancia de este asunto apenas puede exagerarse.
Nos dirigiremos bien hacia una nueva era de reconciliación y cooperación en esta parte de Europa y toda la región del este del Mediterráneo, o bien hacia una situación en la que se prevé que nos enfrentaremos rápidamente a cada vez más problemas.
Gran parte de nuestra atención está centrada en los retos de Europa sudoriental, pero la solicitud de Islandia se añade a las razones para centrar más nuestra atención en todos los asuntos del Ártico y el más amplio Alto Norte. Es una zona en la que la Unión debería estar más presente y comprometerse en el futuro. Su importancia se está convirtiendo cada vez más en el centro de atención de todos los actores globales importantes y la solicitud de Islandia también debería ser vista desde esa perspectiva.
Con una tradición democrática que se remonta unos mil años y con su participación en el mercado único a través del Espacio Económico Europeo, es obvio que Islandia ya ha recorrido suficiente camino hacia la adhesión, aunque tendremos que valorar los próximos avances cuando obtengamos el avis de la Comisión.
Señor Presidente, esto es lo que ha conseguido hasta ahora la Presidencia sueca en el importante terreno de la ampliación. Aún tenemos algunas semanas importantes en las que espero avanzar más, pero permítame terminar diciendo que no creo que hayamos terminado la construcción de Europa. Creo que debemos seguir siendo una Europa abierta y que debemos seguir comprometidos con un proceso de ampliación que promueva la buena gobernanza, el Estado de Derecho, la reconciliación, la paz y la prosperidad a cada vez más partes de Europa.
Obviamente esto tiene una importancia clave para ellos, pero hemos de reconocer que también la tiene para nosotros, y no olvidemos que ello nos permitirá pisar fuerte en el mundo y que nuestra voz sea aún más respetada en el futuro.
Olli Rehn
Miembro de la Comisión. - Señor Presidente, permítame en primer lugar agradecer a los miembros de la Comisión de Asuntos Exteriores y a su Presidente, Gabriele Albertini, su resolución equilibrada y global. Asimismo, desearía dar las gracias a todos ustedes por su excelente cooperación durante los cinco últimos años. El Parlamento Europeo ha contribuido enormemente a dar forma a nuestra política de ampliación y ustedes han dado ejemplo de responsabilidad democrática. Espero con interés mantener nuestra excelente cooperación en el futuro, sea cual sea la cartera que me corresponda asumir.
La UE dará un paso adelante, esperado desde hace mucho tiempo, cuando el Tratado de Lisboa entre en vigor. Este hecho marcará el comienzo de una nueva era en la política exterior de la UE. Indirectamente, también cimentará el consenso renovado de la UE con respecto a la ampliación basado en las tres "ces" de consolidación, condicionalidad y comunicación, en combinación con una capacidad aprobada de integrar a nuevos miembros. Esto nos permitirá continuar con nuestro proceso de adhesión gradual y cuidadosamente gestionado.
Tal y como pone de manifiesto el proyecto de resolución que ustedes presentan, la ampliación es uno de los instrumentos de política exterior más poderosos de la UE a fecha de hoy. Éste también fue el espíritu que transmitía el mensaje de Carl Bildt y sí estoy de acuerdo con este mensaje basado en las pruebas empíricas recabadas durante la Presidencia sueca y a lo largo de los años y decenios. También es verdad que la credibilidad de la UE como agente mundial se mantiene o se derrumba en función de nuestra capacidad para dar forma a nuestra propia vecindad. Precisamente en este punto es en el que hemos logrado nuestros éxitos más destacables durante los últimos 20 años de transformación del continente europeo mediante la reunificación del Este y el Oeste, y la consiguiente construcción de una Unión Europea más fuerte.
La ampliación ha sido un motor fundamental de este proceso y sigue transformando la Europa sudoriental a día de hoy. Las solicitudes de Albania y Montenegro de adhesión a la UE ponen de relieve el constante poder de atracción que ejerce la Unión. La solicitud de Islandia añade una nueva dimensión política y geoeconómica a nuestro programa de ampliación. Tanto Bosnia y Herzegovina como Serbia están considerando la posibilidad de presentar una solicitud. Dada la crisis económica, todos estos países podrían fácilmente haberse replegado sobre sus asuntos internos. En cambio, mantienen sus aspiraciones europeas aun con todas las decisiones difíciles y reformas audaces que esto conlleva. Croacia está aproximándose al final del proceso de adhesión tras cuatro años de intensas negociaciones al respecto. Zagreb ahora necesita intensificar sus esfuerzos de reforma, sobre todo en el poder judicial y la lucha contra la corrupción y la delincuencia organizada, de manera que puedan concluirse las negociaciones. La cooperación con el Tribunal Penal Internacional para la antigua Yugoslavia (TPIY) sigue siendo indispensable.
También hemos observado un progreso constante en Turquía. Este país desempeña un papel crucial en la seguridad energética y en el diálogo entre civilizaciones. El compromiso de Ankara de normalizar sus relaciones con Armenia es histórico, como también lo es la apertura democrática para resolver la cuestión kurda, pero a Turquía aún le queda mucho por hacer. Aparte de las reformas, esperamos de Turquía que garantice la plena aplicación del Protocolo de Ankara y que avance hacia la normalización de sus relaciones con Chipre.
La Antigua República Yugoslava de Macedonia ha realizado progresos convincentes recientemente y ha abordado sustancialmente las prioridades principales en materia de reforma. El país cumple suficientemente los criterios políticos de Copenhague. Estos factores han permitido a la Comisión recomendar la apertura de las negociaciones de adhesión. Tengo la impresión de que el gobierno de Skopje ha visto con acierto en nuestra recomendación un estímulo para terminar de resolver el problema nominal con Grecia. Ahora hay un nuevo contexto, un nuevo debate y una nueva ventana de oportunidades que confío que tanto Skopje como Atenas sepan realmente aprovechar.
También han llegado buenas noticias desde Serbia. Belgrado ha demostrado su compromiso con la integración en la UE, no en vano aplicando el acuerdo provisional con la UE unilateralmente, y presupongo que el TPIY ahora debería estar satisfecho con los esfuerzos de Serbia. Manifiesto mi conformidad con el proyecto de resolución que ustedes presentan con respecto a la necesidad de desbloquear el acuerdo. Ya es hora de permitir que Serbia pase a la siguiente etapa de su viaje europeo.
Bosnia y Herzegovina presenta serios problemas que le son propios, en parte debido a su historia bélica, pero permítanme expresar con claridad que no es posible rebajar las exigencias para la ampliación de la UE. La solicitud de Bosnia de adhesión a la UE sólo podrá tenerse en cuenta una vez que la Oficina del Alto Representante haya cesado sus operaciones en la zona. Bosnia también tiene que acometer cambios constitucionales en parte para cumplir el Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos y las Libertades Fundamentales. El respeto de los derechos humanos en un principio fundador de la Unión Europea. Junto con la Presidencia y los Estados Unidos de América, hemos propuesto un paquete de reformas para lograr estos objetivos. Espero, por el bien de los ciudadanos y de la región en su conjunto, que los dirigentes bosnios estén a la altura de la ocasión y alcancen un acuerdo. La UE y los Estados Unidos de América comparten un compromiso del más alto nivel al respecto porque deseamos que Bosnia tenga éxito, y creo que puede tener éxito.
En cuanto a Kosovo, la estabilidad se ha mantenido pero aún sigue siendo frágil. La Comisión ha presentado un estudio sobre cómo estimular el desarrollo socioeconómico de Kosovo y anclarlo a Europa. Contemplamos la posible facilitación de visados y el comercio como emblemas una vez que se hayan cumplido las condiciones pertinentes.
Para concluir, juntos fijamos un programa ambicioso pero, en retrospectiva, realista hace cinco años, cuando comencé mi mandato como Comisario de Ampliación. Durante mis audiencias, dije a este Parlamento que, para 2009, deseábamos ver una UE de 27 Estados miembros que incluyera a Bulgaria y Rumanía, con el proceso de adhesión de Croacia tocando a su fin, con otros países de los Balcanes occidentales anclados en la UE mediante acuerdos de asociación, con Turquía firmemente situada sobre la senda europea, con el estatuto de Kosovo resuelto y con Chipre reunificado. Me alegra y enorgullece que, con la importante excepción de Chipre, donde las conversaciones destinadas a alcanzar una solución todavía están en curso, casi todas nuestras ambiciones se hayan materializado. Juntos hemos trabajado por estos objetivos tan valiosos y juntos hemos marcado la diferencia. Incluso la solución del conflicto de Chipre puede hacerse realidad, en beneficio de todos sus ciudadanos y de la Unión Europea.
Por otra parte, aunque tenía esperanza en ello, no me atreví a pronosticar un progreso en la liberalización del régimen de visado hace cinco años. Sin embargo, henos aquí, a un mes de convertir en realidad el sueño de los ciudadanos de Serbia, Montenegro y la Antigua República Yugoslava de Macedonia. Esperamos hacer lo mismo para Albania y Bosnia y Herzegovina el próximo año, una vez que cumplan las condiciones pertinentes.
Se trata, por tanto, de un recordatorio muy importante para todos los que colaboramos con la Europa sudoriental de cuán atractivo sigue siendo el sueño europeo para millones de ciudadanos de nuestra vecindad inmediata. Mantengamos vivo ese sueño y, con el tiempo, hagámoslo realidad.
Gabriele Albertini
en nombre del Grupo PPE. - (IT) Señor Presidente, Señorías, la votación del lunes en el seno de la Comisión de Asuntos Exteriores dio fe de la complejidad y, al mismo tiempo, del beneficio que entraña la ampliación de las fronteras geográficas y políticas de la Europa que hoy conocemos.
Gracias al trabajo y a los esfuerzos de mis compañeros ponentes y a la contribución de grupos políticos particulares, hemos logrado elaborar un texto que amplía el original y que ha perfeccionado numerosos aspectos que inicialmente sólo se mencionaban de pasada.
El debate en comisión y también dentro de los propios grupos no estuvo exento de desacuerdos, a veces agitados, típicos de una confrontación general que trasciende las posiciones políticas respectivas. Los acontecimientos históricos dentro de cada nación y el estado actual de sus relaciones no concordaban con las solicitudes presentadas por países candidatos o por aspirantes.
En menos de un año, se presentaron otras tres solicitudes para entablar negociaciones de adhesión: Montenegro en diciembre de 2008, Albania en abril de 2009 e Islandia en julio de 2009. Esto constituye un signo de que el proyecto europeo todavía puede jactarse de tener un gran atractivo y se considera un factor fundamental de estabilidad, sobre todo después del hundimiento de los mercados financieros.
El texto obtenido como resultado de las votaciones celebradas en el seno de la Comisión de Asuntos Exteriores subraya con mayor energía la necesidad de que los países aspirantes a adherirse a la Unión Europea afronten esta transición concienzudamente, conscientes de los deberes y de las consecuencias que conlleva dicho proceso.
Su ingreso les obliga a respetar los parámetros europeos, no sólo económicos y políticos, sino también culturales, sociales y jurídicos, para garantizar que el resultado final sea algo más que la suma de sus partes.
Espero que el texto que la sesión plenaria votará mañana aborde todos los aspectos de la estrategia general sobre la ampliación de manera más equilibrada y concisa. Obviamente contará con la beneficiosa contribución de las resoluciones específicas sobre cada país.
Kristian Vigenin
en nombre del Grupo S&D. - Señor Presidente, el documento de estrategia de ampliación y la resolución que vamos a adoptar mañana ponen de manifiesto nuestro firme compromiso con la política de ampliación, que ha demostrado ser una de las más fructíferas de todas las políticas de la UE y ha beneficiado tanto a los Estados miembros existentes como a los nuevos.
La ampliación ha contribuido a una extensión sin precedentes de la zona de paz, seguridad y prosperidad en Europa y ahora preparamos la continuación de dicha extensión para incluir en los años venideros los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía.
La Alianza de Socialistas y Demócratas sigue siendo una de las fuerzas más partidarias de la ampliación en este Parlamento, si bien cabe resaltar que no se puede comprometer en modo alguno el cumplimiento de los criterios de Copenhague y de todos los parámetros importantes conforme a los cuales se evalúa el grado de preparación de los candidatos.
Esperamos ver concluidas las negociaciones con Croacia lo antes posible el próximo año. Prevemos que el Consejo confirme la propuesta de la Comisión Europea de iniciar las negociaciones con la Antigua República Yugoslava de Macedonia el próximo año de manera que el proceso pueda comenzar también el próximo año. Esperamos una nueva dinámica en el proceso de negociación con Turquía que incluya la apertura del capítulo relativo a la energía. Asimismo, creemos que la UE puede mantener el impulso reforzando los avances positivos en todos los países de la ampliación. La liberalización del régimen de visado constituye una excelente medida para demostrar a la población de los Balcanes occidentales que se mueven en la dirección correcta.
Permítanme también expresar la esperanza de que la entrada en vigor del Tratado de Lisboa aumente aún más la capacidad de la UE para integrar a nuevos miembros, ultimando las reformas institucionales dentro de la Unión.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Como Presidenta del Grupo de la Alianza de los Demócratas y Liberales por Europa, tengo amigos, conocidos y compañeros en todos los países que conforman el tema del informe de hoy.
Me gustaría comenzar deseando al Comisario Olli Rehn todo el éxito posible con aquello en lo que ha estado trabajando durante los cinco últimos años y, en particular, felicitarlo por dichos esfuerzos. Merece nuestro pleno reconocimiento. Como decía, tengo amigos y conocidos en todos estos países y puedo decir, con un determinado grado de orgullo, que, hasta donde yo sé, somos la única gran familia política que ha llegado a un acuerdo sobre el estatuto para Kosovo. Alcanzamos una posición unánime sobre este asunto ya en 2006 y la hemos mantenido desde entonces. No piensen que se trata de una mera coincidencia, porque fue algo a lo que dedicamos una gran cantidad de arduo trabajo.
Por tanto, pueden imaginar lo decepcionada que estoy, en primer lugar, de ver que no se ha incluido a Kosovo en el acuerdo de facilitación de visados. Me da la impresión de que se está castigando a los kosovares por el hecho de que varios Estados miembros de la UE todavía no han podido hacerse a la idea de que Kosovo ahora es un Estado independiente. Es una verdadera lástima, en mi opinión. Señor Presidente en ejercicio del Consejo y señor Comisario, permítanme también plantear unas pocas cuestiones acerca de lo que parece ser la situación actual en Bosnia y Herzegovina. Me temo que soy menos optimista que ustedes con respecto a la posibilidad de obtener un resultado positivo en una serie de frentes, aunque sólo sea porque es posible que la población de la zona pueda llevarse la impresión de que, de repente, todo tiene que desarrollarse con una rapidez increíble y de que no hay tiempo para una consulta adecuada, al menos no con ninguno de los partidos políticos distintos de los mayoritarios, con los que ustedes están en contacto.
Por último, me gustaría dejar claro, en nombre de mi grupo, que insistimos absolutamente en que los países candidatos respeten la totalidad de los criterios de Copenhague, sin ningún tipo de excepciones para nadie en absoluto. Tampoco deberían ustedes pensar que somos indiferentes a la capacidad de absorción de la Unión Europea. Sin embargo, lo que motiva nuestro descontento es el hecho de que algunos de nuestros compañeros miembros parecen desear recurrir a este concepto de la capacidad de absorción con el fin de posponer la adhesión de nuevos países de manera indefinida. No aprobamos dicha actitud.
Permítanme concluir. Señor Comisario, sí pienso que los cinco últimos años han sido un verdadero éxito. Le deseo todo el éxito posible para el futuro. Estoy segura de que nos encontraremos en estos bancos de nuevo, aunque quizás sea desempeñando una función distinta, pero, en todo caso, muchas gracias.
Ulrike Lunacek
en nombre del Grupo Verts/ALE. - Señor Presidente, en nombre del Grupo de los Verdes/Alianza Libre Europea, he de decir que estoy muy contenta de que esta resolución conjunta vuelva a afirmar el sólido compromiso del Parlamento Europeo con la ampliación, y a expresar que el impulso en favor de la ampliación, sobre el que debatimos en la Comisión de Asuntos Exteriores, ha de mantenerse.
Este hecho es especialmente verídico en el caso de la Europa sudoriental. Espero que la historia de conflicto armado, de crueldad más allá de lo imaginable, en esa parte de Europa sea cosa del pasado de una vez por todas, y creo que la Unión Europea desempeña un papel esencial en ello. En ese sentido, asimismo, me complace enormemente que el sólido compromiso se mantenga en esta resolución.
Como ya se ha dicho, ha habido progresos en muchas cuestiones. Se han producido avances en algunos de los conflictos que tenemos en la zona y, como ponente para Kosovo, siento una gran satisfacción por que la Presidencia española haya anunciado durante su mandato que invitará a Kosovo a participar en la conferencia sobre los Balcanes occidentales, que espero brinde la oportunidad de avanzar en la cuestión del estatuto.
Hay algo sobre Kosovo que la oradora que me ha precedido ya ha dicho. Yo habría preferido que Kosovo hubiera sido partícipe, pero al menos nos hemos asegurado de que habrá un inicio del diálogo sobre la cuestión de los visados con vistas a la liberalización del régimen de visado.
Desearía comentar una enmienda que propondremos para mañana. Trata de una de las minorías que tienen una situación muy difícil en muchas regiones de la Europa sudoriental, así como en otras partes de Europa, pero especialmente en Kosovo, a saber, la minoría romaní. En este momento, unos 12 000 romaníes, en su mayoría niños, están a punto de que se los devuelva desde Estados miembros, principalmente a Kosovo, donde sabemos que las condiciones son tales que no podrán tener una vida humanamente digna. Así pues, pediría a los Miembros de este Parlamento que voten mañana a favor de la enmienda que proponemos para que, al menos durante el invierno, se detenga la devolución de romaníes a Kosovo y para ayudar a Kosovo a propiciar unas condiciones que hagan llevadera la vida de las minorías romaníes allí y aquí.
En el Día Internacional de la Eliminación de la Violencia contra la Mujer, también me complace enormemente que hayamos logrado introducir enmiendas en este texto que dejen claro que la discriminación de la mujer y la violencia ejercida contra ella también son algo que tanto los gobiernos de la región como la Unión Europea tienen que combatir.
Por último deseo hacer referencia a otras minorías étnicas y sexuales. Creo que se trata de un camino importante hacia la democratización.
Charles Tannock
en nombre del Grupo ECR. - Señor Presidente, el Grupo de los Conservadores y Reformistas europeos apoya firmemente la ampliación europea. Extendiendo los beneficios de la adhesión a la UE a aquellos países que reúnen las condiciones exigidas en el artículo 49, esperamos ver cómo se desarrolla la Europa más flexible y adaptable en la que creemos como grupo.
Da la casualidad de que soy el ponente permanente para Montenegro, país que representa una historia de buenas noticias en cuanto a su progreso hacia la adhesión y que ha presentado su solicitud muy recientemente. No obstante, pronto visitaré también ese país para extraer mis propias conclusiones y realizar una valoración independiente.
También acojo con beneplácito el hecho de que Islandia pronto pueda ser un país candidato. Sin embargo, todavía en los Balcanes, el conflicto fronterizo bilateral de Croacia con Eslovenia no debe suponer un obstáculo a la adhesión a la UE, y espero que Macedonia también inicie sus negociaciones en breve.
Con respecto a Turquía, sigue habiendo preocupación por los derechos humanos, el bloqueo en curso de Armenia, las libertades religiosas y el rechazo a admitir barcos chipriotas en los puertos turcos. También ha sido lamentable, a mi juicio, que recientemente Turquía invitase a participar en la Cumbre de la Organización de la Conferencia Islámica (OCI) celebrada en Estambul al Presidente Bashir de Sudán, un hombre acusado por la Corte Penal Internacional de los horrores de Darfur.
Por último, aunque Ucrania no es un país directamente vinculado a este debate, espero también que, con independencia de los resultados de las inminentes elecciones presidenciales en dicho país, la UE continúe ofreciendo la posibilidad de una eventual adhesión de Ucrania a la UE, si ésta llega a ser realmente la voluntad de la mayoría de los ucranianos. Otro tanto cabría aplicar a Moldova y, llegado el día, a Belarús, si pasa a ser un país democrático.
Nikolaos Chountis
Señor Presidente, señor Comisario, señor Presidente en ejercicio del Consejo, para comenzar con la cuestión de la estrategia de ampliación, me gustaría decir que, a juzgar por las ampliaciones efectuadas hasta la fecha y por la manera en que nos dirigimos a nuevos países candidatos, creo que la política de la Unión Europea no siempre ayuda a la hora de abordar los problemas económicos y sociales de los trabajadores y de las sociedades que han ingresado en la UE o que lo harán en el futuro, y, en muchos casos, la asistencia financiera y de otro tipo, es inadecuada o bien va en la dirección errónea y, como resultado, las desigualdades regionales y sociales se perpetúan o se agravan.
Me gustaría mencionar el caso de Turquía. Es necesario ejercer presión para hacer que dicho país cumpla sus promesas y responda de sus compromisos, especialmente el Protocolo de Ankara sobre el reconocimiento de la República de Chipre, cuyos derechos derivados de la legislación internacional Turquía está impugnando. Recordaría a la Cámara que aún existen problemas con el respeto de los derechos democráticos y las libertades sindicales en Turquía, tal y como pone de relieve el reciente enjuiciamiento y juicio de unos sindicalistas turcos en Izmir.
También desearía mencionar el caso de Kosovo, en el que el enfoque adoptado debe respetar la Resolución 1244/99 del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas. Todavía hay problemas como el estatuto de los serbios en Kosovo, que están viviendo en un régimen de aislamiento, y el incumplimiento de los acuerdos sobre el realojo de los refugiados.
Por último, cabe hacer referencia a la Antigua República Yugoslava de Macedonia: el problema de su denominación debe tratarse en el marco de las Naciones Unidas y en el contexto de un acuerdo bilateral que fije los límites geográficos. Me gustaría preguntarles, señor Comisario y señor Presidente en ejercicio del Consejo, qué piensan de la última iniciativa planteada por el recién elegido Primer Ministro griego para celebrar una reunión con los Primeros Ministros de Albania y de la Antigua República Yugoslava de Macedonia?
Nikolaos Salavrakos
Señor Presidente, el artículo 49 del Tratado de Roma no es, a mi juicio, un llamamiento romántico a que los Estados miembros participen en la ampliación de una Europa unificada. Es una ambición realista para que el mayor número posible de países europeos adopte los principios de la Unión Europea. Sólo entonces se aplicarán los requisitos básicos a las tres "ces" de consolidación, condicionalidad y comunicación.
Mañana, el Consejo examinará la propuesta de resolución planteada por el señor Albertini, en la que afirma expresamente que, si bien Turquía ha realizado algunos progresos en cuanto al cumplimiento de los criterios políticos de Copenhague, todavía queda mucho por hacer, tanto en el ámbito de los derechos humanos como en el de las libertades de expresión y religiosa, así como en la conducta política en general de Turquía en cuanto al sistema de justicia, entre otros aspectos.
Sin embargo, está claro que Turquía se ha esforzado recientemente por imponer su dominio en la zona del Oriente Medio y el Cáucaso de una manera que contraviene los principios comunes de la Unión Europea. Otro ejemplo es el comportamiento de Turquía con respecto a la cuestión de Irán, que es totalmente contrario a la política exterior de la UE y a los compromisos asumidos por Turquía en el Protocolo de Ankara. Todavía quedan ocho capítulos que deben examinarse con Turquía, por lo que creo que, ante esta situación, Turquía aún no está preparada para que se le asigne una fecha de inicio de negociaciones.
Por cuanto respecta a la Antigua República Yugoslava de Macedonia, he de decir dos cosas: hemos observado que las acciones y declaraciones recientes de su Primer Ministro están causando problemas en los países vecinos y desearíamos que éste moderase su conducta.
Barry Madlener
(NL) El señor Van Rompuy obviamente tenía bastante razón cuando, en 2004, hizo la siguiente observación: "Turquía no es parte de Europa y nunca lo será".
En aquella observación, el señor Van Rompuy hacía hincapié en los valores fundamentales de Europa, que, en su opinión, Turquía socavaría. Así pues, el señor Van Rompuy había expresado objeciones a la adhesión de Turquía en principio. Nosotros, el Partido por la Libertad neerlandés, estamos completamente de acuerdo con él. Por supuesto, ahora no puede retirar dichas palabras de principios, ni siquiera en aras de asegurar el magnífico puesto de trabajo del Presidente de la Unión Europea. Turquía ha llegado incluso a mostrar desprecio por la democracia y la libertad de expresión llamando fascista y racista al dirigente de mi partido, Geert Wilders, representante del pueblo elegido democráticamente. ¡Qué comparación más intolerable e infundada! No se nos debería negar la posibilidad de criticar el Islam. Sin embargo, en esta ocasión, Turquía se está mostrando tal cual es.
Señor Rehn, le planteo la siguiente pregunta: ¿cuál es su reacción a esta actitud intolerable por parte de Turquía? Por supuesto, sólo hay una respuesta posible: romper de inmediato todas las negociaciones con Turquía. Seamos sinceros con los turcos. Sean sinceros con los turcos, como lo han sido Angela Merkel y Nicolas Sarkozy, y como también lo ha sido su gran amigo Herman van Rompuy. Rompan todas las negociaciones con Turquía y con otros países islámicos.
(El orador responde igualmente a una pregunta formulada de acuerdo con el procedimiento de la "tarjeta azul" según el apartado 8 del artículo 149 del Reglamento)
William
Usted parece estar muy impresionado por lo que el señor Van Rompuy tiene que decir. ¿No cree usted que a la mayoría de la gente la impresionaría más el hecho de que tan sólo un 3 % de la masa continental de Turquía se encuentra en el continente europeo, y que esta propuesta de que Turquía se convierta en miembro de pleno derecho de la Unión Europea es, por motivos geográficos, completamente estrambótica?
Barry Madlener
Bueno, no escuché una pregunta real, pero por supuesto creemos que hay múltiples motivos para decir "no" a Turquía. Tan sólo mencioné unos pocos, pero ésta es otra buena razón para decir "no", así que le agradezco su apunte.
Elmar Brok
(DE) Señor Presidente, señor Bildt, señor Comisario, éste posiblemente sea el último debate sobre ampliación que tengamos con usted, señor Rehn. Me gustaría agradecerle los muchos buenos debates que hemos mantenido con usted desde 2004.
Desearía formular unos pocos comentarios. En mi opinión, ya es hora de resolver con rapidez las dificultades que se están creando para Croacia desde fuera del país, de manera que, durante el próximo año, podamos adoptar rápidamente una decisión con Croacia, completar las negociaciones y ratificar el tratado de adhesión. Creo que estas cuestiones bilaterales, aplicables a varios otros países, incluidos la Antigua República Yugoslava de Macedonia y Grecia, y también las medidas que se están tomando continuamente contra Serbia, país al que otorgo una suma importancia con respecto a la estabilidad de la región, deben resolverse rápidamente.
Hay que dejar claro que a todo país se lo debería juzgar en función de sus capacidades y que se mantendrá la promesa formulada en Salónica, particularmente con respecto a los Balcanes occidentales. A todo país se lo debe evaluar en función de sus aptitudes y el ritmo del proceso debe ajustarse en consecuencia.
No obstante, también es importante explicar que los criterios de Copenhague son de aplicación. Lamento que los socialdemócratas, los verdes y otros grupos se hayan negado a mencionar los criterios de Copenhague en comisión. Espero que ello se revise en el pleno. Estaríamos enviando un mensaje completamente erróneo a los países candidatos, de la misma manera que si no hubiéramos aludido a la capacidad de absorción de la Unión Europea.
La perspectiva europea debe ser correcta para que comiencen los procesos de reforma internos. Sin embargo, también es importante que se cumplan las condiciones necesarias de manera que no se creen falsas expectativas.
Por esta razón, con respecto a los criterios de Copenhague, también debemos garantizar en el caso de Turquía que las condiciones políticas en materia de libertad de expresión, democracia, Estado de Derecho y libertad religiosa sean un requisito para la adhesión y que no haya cabida para cesión alguna a este respecto.
Adrian Severin
Señor Presidente, quizás la lección más importante de la pasada ampliación es que hemos incorporado a la Unión países, mercados, instituciones y activos industriales, pero nos hemos dejado atrás los corazones y las mentes de las personas. Creo que debemos evitar que se repita esta misma experiencia en el futuro.
Asimismo, no sólo hemos de preparar a los países candidatos a la adhesión sino también a los Estados miembros existentes. La célebre fatiga de la ampliación dice más de la falta de preparación de los Estados presentes -de los antiguos Estados miembros, que no están preparados para convivir con los nuevos Estados miembros- que del carácter indigerible de estos últimos.
A continuación, creo que, al hablar de los países candidatos, deberíamos evitar cualquier condicionalidad que no esté relacionada directamente con su capacidad para ser interoperables con nosotros desde el punto de vista jurídico, institucional, político y cultural, y para competir con nosotros dentro del mercado interno en el sentido más amplio de este concepto. No deberíamos imponer condicionalidades que no guarden relación con estos criterios. Deberíamos recordar que la ampliación consiste en un futuro mejor, no en un pasado mejor. Pensamos demasiado en este pasado.
En tercer lugar, realmente, cada país debería ingresar en la Unión sobre la base de sus méritos. Sin embargo, también deberíamos valorar su capacidad para contribuir, con su adhesión, a mejorar la situación de la región, aportar mayor estabilidad y aumentar la integración en el plano regional.
La gestión de las expectativas también tiene suma importancia y creo que quizás, en el futuro, deberíamos ser un poco más imaginativos a la hora de intentar contemplar algún tipo de integración gradual de un país cuya plena integración no pueda preverse para el corto plazo.
Como último apunte, creo que tenemos que volver a tratar la cuestión problemática de nuestra identidad, nuestra identidad cultural y geopolítica, a fin de conocer exactamente los límites de nuestra ampliación.
Ivo Vajgl
(SL) Hoy aquí, estamos a punto de adoptar una resolución que se espera con mucho interés y mucha expectación en numerosos países de la Europa sudoriental.
Esta resolución emplea términos muy diferentes de los utilizados en la Europa sudoriental hace tan sólo unos pocos años. Precisamente estos términos son los que, de hecho, han impulsado y orientado nuestro debate de hoy. Considero importante que lo que pueda desprenderse de las palabras del señor Bildt, Presidente en ejercicio del Consejo, y el Comisario Rehn, por un lado, y de las enunciadas por el señor Albertini, Presidente de la Comisión de Asuntos Exteriores que ha garantizado que podamos adoptar una resolución tan rica y sustantiva, por el otro lado, sea que apoyamos las perspectivas europeas de todos los países interesados. En este punto, yo haría especial mención de Turquía, en particular.
Únicamente cuando ofrecemos la perspectiva de la ampliación e inclusión a todos los países interesados es cuando algunos de los problemas de esta región, como las tendencias que apuntan a una mayor fragmentación de algunos de los Estados sucesores de la antigua Yugoslavia, las cuestiones fronterizas y los incidentes ocasionales que implican intolerancia religiosa o similar, se vuelven algo menos peligrosos para la región más amplia.
Por consiguiente, podemos concluir que el proyecto de llevar la paz y el progreso a lo que en otro tiempo fue una parte inestable de Europa está destinado a seguir avanzando.
Hélène Flautre
(FR) Señor Presidente, tanto mi Grupo como yo estamos de acuerdo en que la política de ampliación de la Unión Europea es una de sus políticas más productivas y más convincentes.
Por esta razón, señor Rehn, estoy un poco preocupada por el futuro de usted, porque no estoy completamente segura de cómo va a poder encontrar una cartera dentro de la futura Comisión que sea más atractiva que la de la ampliación.
Es absolutamente asombroso ver lo que la perspectiva de la adhesión puede propiciar como fuerza para el cambio, para la consolidación de la democracia, en un país como Turquía. Sí, desde luego, todavía queda mucho por lograr: la independencia del poder judicial, el papel del ejército, la libertad de expresión, que todos los aspectos de la cuestión kurda se aborden verdaderamente de una vez por todas, por supuesto.
Sin embargo, tengo la sensación de que es importante insistir en que esta estrategia de ampliación de la UE no sólo redunda en beneficio de los países que se someten al proceso de adhesión, sino que también nos beneficia a nosotros y a nuestros responsables europeos encargados de la toma de decisiones.
Resulta irresponsable infravalorar los esfuerzos de cambio desplegados por un país como Turquía permitiendo que queden dudas sobre el resultado del proceso de negociación. Sí, el resultado del proceso de negociación será la adhesión de Turquía, y debemos decirlo claramente.
Ryszard Antoni Legutko
(PL) Señor Presidente, la ampliación de la Unión Europea no sólo beneficia a los países que ingresan en la UE o que aspiran a hacerlo, sino que también nos conviene a todos nosotros, ya que aumenta la integración y la seguridad. Por consiguiente, nos complace observar los progresos que se están realizando con respecto a los países de los Balcanes occidentales y Turquía, así como el hecho de que Islandia haya presentado su solicitud de adhesión. Existe eso que se llama la fatiga de la ampliación, pero recordemos que todo país europeo democrático que cumpla unos criterios muy precisos puede solicitar su adhesión a la Unión Europea. No deberíamos olvidar dichos criterios, pero tampoco deberíamos cerrar la puerta a los candidatos. Tampoco cerremos la puerta a nuestros socios orientales. Deberíamos ofrecer a Ucrania una posibilidad clara de adhesión.
Hay un elemento más. La palabra "solidaridad" se emplea muy a menudo en la Unión Europea. Es una palabra que atrae a otros países europeos a nuestra Comunidad y, al mismo tiempo, nos obliga a ampliar aún más la UE. Por desgracia, en muchos casos, la UE no muestra solidaridad en sus relaciones internas. Un ejemplo evidente es el proyecto del gasoducto del Norte, que está orientado directamente a afectar a los países de tránsito, en particular Polonia, mientras que el gasoducto del Sur es la respuesta de Moscú a los planes de diversificación energética relacionados con el gasoducto Nabucco. Es muy inquietante ver cómo determinados países han dejado con tanta facilidad que Rusia los manipule. Ésta es la razón por la que la materialización de los intereses bilaterales entre Estados miembros individuales de la UE y Rusia conduce a conflictos internos y debilita nuestra posición, a saber, la posición de la UE. Esto constituye una contradicción del principio de solidaridad. La ampliación tienen sentido, pero debemos armonizar la retórica y la práctica.
Charalampos Angourakis
(EL) Señor Presidente, el Tratado de Lisboa está creando un marco todavía más negativo para los pueblos de los Estados miembros de la Unión Europea y de los países de la ampliación. Por desgracia, los pueblos de los Balcanes se encuentran en una situación dramática, causada por las consecuencias de la guerra de la OTAN, las reestructuraciones capitalistas, los acuerdos con la Unión Europea, las bases militares extranjeras en la zona, la crisis capitalista y la competencia entre las fuerzas principales por la energía. La adhesión de estos países sirve a los intereses de los grandes planes empresariales e imperialistas, que incluso contemplan redefinir las fronteras de los países de esta zona. La adhesión de la Antigua República Yugoslava de Macedonia a la OTAN y a la Unión Europea agudizará las luchas internas, mientras que los poderes soberanos de este país todavía persisten en su posición redimida. Turquía está explotando su posición geoestratégica y perseverando en su ocupación de una gran parte de Chipre, reivindicando territorios en el Egeo y manteniendo detenidos a millares de sindicalistas, kurdos, periodistas y otras personas. En Islandia, el mito del milagro económico ha quedado expuesto y se oyen presiones que instigan a que se enganche a la cuadriga imperialista europea. El Partido Comunista Griego está en contra de la ampliación de la Unión Europea, porque es contraria a la propia Unión Europea y al ingreso y la permanencia de Grecia en ella. Estamos luchando junto con el pueblo de Europa por la paz y la justicia social, y contra las uniones imperialistas.
Fiorello Provera
(IT) Señor Presidente, Señorías, la ampliación de la Unión Europea puede ser una oportunidad o un problema, pero aún sigue siendo un gran reto.
La oportunidad viene representada por el hecho de que los nuevos Estados miembros pueden realizar una contribución tangible a la elaboración de la política europea. Para hacerlo, no basta con cumplir los criterios de Copenhague y limitarse a confirmarlos formalmente. Es esencial fomentar la concienciación europea de los ciudadanos de los países candidatos mediante una campaña que llegue a los corazones y a las mentes, y que debe involucrar a políticos, intelectuales y medios de comunicación.
Europa no puede seguir percibiéndose meramente como un gran fondo común de recursos financieros para resolver problemas económicos, sociales y relacionados con infraestructuras, sino como una institución a la que todo el mundo debe ofrecer una contribución original para establecer una política cimentada en valores comunes.
El apoyo a la ampliación es bajo en los Estados miembros, sobre todo con respecto a determinados Estados. ¿Deseamos cerrar los ojos ante esta situación o queremos involucrar a nuestros conciudadanos y pedirles su opinión? Creo que un referéndum es la mejor manera de avanzar porque es la forma de democracia más directa y acercaría Europa a sus ciudadanos y a la libertad de elección de éstos.
Philip Claeys
(NL) Tenemos que abandonar esta gran fachada de apariencias en lo que respecta a la adhesión de Turquía. Debemos dejar de ocultar y minimizar los problemas. Todos hemos de ser lo bastante valientes como para afrontar la realidad. Ya llevamos cinco años manteniendo negociaciones de adhesión con Turquía y ¿cuál ha sido el resultado? Turquía está decantándose cada vez más por una política exterior antieuropea y antioccidental. Bajo el liderazgo del señor Erdogan y el Presidente Gül, Turquía está adquiriendo un carácter cada vez más islamista. Este país todavía se niega a reconocer todos los actuales Estados miembros de la Unión Europea y a cumplir las obligaciones que le incumben en virtud del marco de la unión aduanera. Turquía todavía mantiene su ocupación de una parte del territorio de uno de los Estados miembros de la UE. Asimismo, ni siquiera he mencionado aún el problema estructural y persistente de la falta de respeto de Turquía por la libertad de expresión.
Apenas recientemente, el señor Bildt ha dicho que rechaza la idea de una Europa cerrada. Pues bien, hasta donde yo sé, ninguno de los aquí presentes estamos a favor de la idea de una Europa cerrada, pero sí estamos aquí presentes algunos miembros, entre los que me incluyo, que estamos a favor de la idea de una Europa europea. Tomaré prestadas las palabras de Herman van Rompuy, Presidente designado del Consejo Europeo: ¡Turquía no es parte de Europa y nunca lo será!
Cristian Dan Preda
(RO) Estamos hablando de la ampliación con relación a los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía, que son tres casos muy diferentes. En primer lugar, tenemos los países de los Balcanes occidentales, que distan de cumplir los criterios económicos y políticos requeridos por la Unión Europea. Sin embargo, en estos países, la opinión pública y los dirigentes políticos apoyan el objetivo de la integración y se muestran sumamente optimistas sobre la adhesión.
El segundo caso que nos ocupa es Islandia, un país que cumple muchos de los criterios económicos y políticos, pero en el que la opinión pública y sus dirigentes están profundamente divididos con respecto a este objetivo de adhesión a la UE. Lo que parece vincular a los países de los Balcanes occidentales e Islandia, sólo por el momento, es el hecho de que la profunda crisis económica los está animando a la adhesión.
Sin embargo, por último, tenemos a Turquía, cuyas aspiraciones europeas no están relacionadas con ningún tipo de ciclo económico. Es uno de los países con la actividad económica más dinámica donde se está manteniendo un gran debate. Muy recientemente, el 45 % de los turcos apoyaron este objetivo.
Deseo que diferenciemos entre estas tres situaciones porque los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía presentan tres panoramas diferentes desde la perspectiva de la integración. Por otra parte, también es una buena idea que no abordemos estos casos con arreglo a una lógica de política bilateral.
A mi juicio, las diferencias entre los Estados miembros y los posibles países candidatos no las pueden utilizar los Estados miembros o terceros países para bloquear el camino hacia la integración europea. Creo que los méritos de cada país y el consenso público son los únicos parámetros para determinar el camino hacia la integración europea.
Maria Eleni Koppa
(EL) Señora Presidenta, a pesar de las reservas de algunas personas, la política de ampliación ha traído estabilidad, paz y prosperidad a Europa. Hoy, se nos llama a continuar las negociaciones con los países candidatos: los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía. La integración de los Balcanes occidentales es, sin duda, el mayor reto. Su integración pondrá fin a un período de enfrentamientos que comenzaron en 1990 y eliminará lo que va camino de convertirse en un agujero negro en el corazón de Europa. Croacia estará lista para su integración dentro de unos pocos meses y los demás países están realizando un progreso dinámico. En el caso de Serbia en particular, todos hemos de reconocer lo mucho que ha avanzado y apoyar su progreso alentando a este país a dirigirse hacia Europa. Por supuesto, existen cuestiones pendientes. El estatuto no resuelto de Kosovo, la difícil situación de Bosnia y la controversia por la denominación de la Antigua República Yugoslava son heridas abiertas en la zona. Por cuanto atañe a Grecia, el nuevo gobierno está esforzándose por encontrar una solución que ponga fin a la controversia. Tras 17 años de tensión, debe dedicarse tiempo a encontrar una solución, por fin, que resulte aceptable para ambas partes. En líneas generales, se han demostrado relaciones de buena vecindad que, nos guste o no, son la condición previa para la integración. Así pues, trabajemos todos sobre ellas.
Alexander Graf Lambsdorff
(DE) Señora Presidenta, usted ha pronunciado un buen discurso, claro y conciso, señor Bildt. Lo que ha dicho acerca de que la Unión Europea es un factor estabilizador geopolítico y que la política de ampliación es un instrumento, es todo correcto.
Sin embargo, creo que no resulta satisfactorio, desde una perspectiva intelectual o política, comportarse como si no existiera el conflicto de objetivos entre la unión cada vez más extensa y la unión cada vez más estrecha. Ésta es una cuestión a la que no hemos respondido definitivamente. Usted tiene razón al decir que una Unión Europea más extensa tiene más influencia, pero también es más compleja, lo que repercute en nuestra capacidad para actuar. Por consiguiente, debemos entablar un nuevo diálogo sobre la ampliación, como ha propuesto el señor Severin desde las filas socialdemócratas, que abarque la integración gradual y nuevas formas de adhesión, a fin de poder conciliar estos dos objetivos legítimos.
Necesitamos reformas institucionales. Por ejemplo, no puedo explicar a la gente en Alemania por qué apoyo lo acordado en Salónica y por qué los Estados sucesores de la antigua Yugoslavia un día tendrán más comisarios que todos los miembros fundadores de la Unión Europea juntos. Esto no está bien. Tenemos que ser francos acerca de nuestra política de ampliación de manera que, una vez más, contemos con el apoyo de los ciudadanos para esta importante política comunitaria.
Peter van Dalen
(NL) Según una encuesta del Eurobarómetro, los ciudadanos europeos han opinado con claridad sobre la adhesión de Turquía: 28 % a favor y 59 % en contra. Estas cifras hablan por sí solas y ningún político puede ni debería negarlas. Si efectivamente las negamos, no haremos sino agrandar la brecha que separa a los ciudadanos de los políticos.
Turquía no es parte de Europa geográficamente, como tampoco lo es de la historia europea, cuyos paisajes religiosos, culturales y políticos han venido definidos por el cristianismo, el Renacimiento, la Ilustración y el Estado-nación democrático. Por otro lado, una forma de asociación privilegiada combinaría lo mejor de ambos mundos. Además de numerosas ventajas económicas, dicha asociación crearía una relación más relajada entre Europa y Turquía, y nos libraría de la tensión constante de la adhesión. Por tanto, es hora de tomar una decisión clara: detengamos las negociaciones de adhesión y embarquémonos en el proceso de negociar una asociación privilegiada. Hagamos que ésta sea nuestra estrategia de ampliación para 2010.
Helmut Scholz
(DE) Señora Presidenta, señor Presidente en ejercicio del Consejo, señor Comisario, muchos de mis compañeros de mi Grupo y yo siempre hemos visto la ampliación como uno de los proyectos más importantes de la UE y siempre lo hemos apoyado. A pesar de todas nuestras justificadas críticas de diferentes aspectos de la ampliación, ésta ha sido uno de los capítulos de mayor éxito en el desarrollo externo de la UE y representa una compleja tarea a largo plazo tanto para los países candidatos como para la UE. Este asunto ya se ha debatido hoy en el Pleno.
Debemos preguntarnos si nos conviene seguir adelante con los procesos de ampliación. Con respecto a la Europa sudoriental en particular, con su larga historia de fragmentación de Estados e imperios, es correcto y adecuado que a los pueblos de estos países, que forman parte de una región aquejada de problemas, se les haya ofrecido la posibilidad de adhesión a la Unión Europea. El hecho de que algunos políticos de los Estados miembros de la Unión Europea se hayan distanciado de esta promesa so pretexto de que el fortalecimiento de la identidad y las instituciones de la UE tiene prioridad sobre las adhesiones adicionales a la UE, no sólo ha incrementado la desconfianza de los países candidatos, sino que también ha tenido un efecto inhibidor en el proceso democrático de creación de opinión y los procesos de reforma en la región.
Bastiaan Belder
(NL) Todavía tengo vivos recuerdos de cuando el Comisario Rehn dijo, en una de nuestras reuniones recientes, que, para ser comisario encargado de la ampliación, hay que ser optimista.
Debo admitir que, a mi juicio, ese calificativo describe muy bien al señor Comisario pero, por lo que a mí respecta, el papel de optimista no es el que le corresponde. Mi opinión personal es que, en política, y eso incluye también la política europea, el optimismo debería ocupar un segundo lugar por detrás del realismo. Me parece de lo más escandaloso que el Parlamento haya actuado con semejante enfoque, viendo todo de color de rosa. ¿Por qué era necesario atenuar la clara señal dirigida a Turquía y a Bosnia en la primera versión del informe del señor Albertini? ¿Por qué teníamos que tributar halagos a Turquía? ¿Por qué hicimos esfuerzos desesperados por encontrar un mensaje de apertura positivo para Bosnia?
¿Acaso el Parlamento no es plenamente consciente de que tenemos la obligación de representar a los pueblos de los Estados miembros de la Unión Europea? Las campañas informativas no van a servir de nada para lograr un proceso de ampliación que cuente con el apoyo del pueblo. Únicamente lo conseguiremos valorando con franqueza y realismo la medida en que estos países han cumplido los criterios de Copenhague.
Franz Obermayr
(DE) Señora Presidenta, es alarmante cuán evidente es el déficit democrático de la UE en el caso de la adhesión de Turquía. La mayoría de la población de la UE está claramente en contra del ingreso de Turquía en la UE. Sin embargo, el proceso de lavado de imagen, evaluación y negociación continúa por encima de lo que piensen los ciudadanos.
Es deshonesto comportarse como si no estuviésemos avanzando hacia la plena adhesión. Como país candidato a la adhesión, Turquía ya está recibiendo 2 260 millones de euros durante el período de 2007 a 2010. Esto lo están pagando los países que son contribuyentes netos y cuyos ciudadanos no quieren que Turquía ingrese en la UE.
Obviamente, todo esto tiene que ver con los intereses de los Estados Unidos de América. Sería posible resolver numerosos conflictos no europeos a raíz de la adhesión de Turquía. Sin embargo, a pesar de la participación de Turquía en el concurso Eurovisión de la canción, comparto la misma opinión del muy respetado antiguo presidente alemán, Theodor Heuss, que dio una definición clara de Europa. Europa, según decía, está construida sobre tres colinas: sobre la Acrópolis para el humanismo griego, sobre el Capitolio de Roma para el concepto del Estado europeo y sobre el Calvario para el mundo occidental cristiano.
Doris Pack
(DE) Señora Presidenta, señor Presidente en ejercicio del Consejo, señor Comisario, Señorías, la ampliación de la UE para incluir a los Balcanes occidentales ha quedado fijada desde Salónica. Aceptar a estos países una vez que hayan cumplido las condiciones pertinentes no es un acto de misericordia, como mantiene mucha gente, sino una simple necesidad, dada su posición geográfica en el centro de la Unión Europea.
Nuestra estabilidad viene determinada por su estabilidad, como por desgracia averiguamos en el decenio de 1990. Todos los países, por supuesto, deben cumplir los requisitos de los criterios de Copenhague y, dado que estos países fueron antiguos enemigos, también deben participar en programas de cooperación regional. Esto también es aplicable a los países que son vecinos de estos candidatos a la adhesión. Espero que Eslovenia y Grecia ayuden a los candidatos a la adhesión a lograr su objetivo con rapidez y facilidad.
Desafortunadamente, Bosnia y Herzegovina está en una situación muy difícil y no creo que yo pueda cubrirla en un minuto y medio, aunque sea el ponente para esta región. Ni siquiera lo intentaré. Tan sólo deseo, señor Bildt y señor Rehn, que las negociaciones en ese país puedan desarrollarse de manera cercana a la gente y que no vengan dictadas desde el exterior.
Todos los países de la región tienen diferentes distancias que salvar y debemos ayudarlos a superar sus problemas. Señor Lambsdorff, la idea de que los candidatos a la adhesión tendrán más comisarios que los miembros fundadores es un argumento bastante débil. De hecho, no es un argumento en absoluto; es un golpe demoledor. Este problema puede resolverse, pero el pueblo de estos países no debería verse excluido simplemente porque usted no quiera resolver el problema.
Zoran Thaler
(SL) Deseo felicitar tanto al Comisario Rehn como al señor Bildt, Presidente en ejercicio del Consejo, por sus observaciones introductorias constructivas y positivas.
Como ponente para la Antigua República Yugoslava de Macedonia, me complace especialmente observar que este país ha realizado progresos en 2009 y que la Comisión ha recomendado que el Consejo fije una fecha para el comienzo de las negociaciones. También tomamos nota del hecho de que los Primeros Ministros Papandreou y Gruevski hayan entablado una comunicación directa.
Yo haría un llamamiento al señor Bildt y al Comisario Rehn, así como a los gobiernos de todos los Estados miembros interesados en este asunto, para que descuelguen el teléfono y se pongan en contacto con el Primer Ministro Papandreou y el Primer Ministro Gruevski a medida que se acerca la cumbre la cumbre de diciembre para mostrarles su solidaridad y alentar los esfuerzos decididos por parte de ambos para encontrar una solución a esta controversia que ha durado 20 años.
Ésta es la única manera en que Grecia, como miembro de la Unión Europea desde hace mucho tiempo, podrá lograr sus ambiciones y cumplir con las responsabilidades que le corresponden con respecto a esta región.
Jelko Kacin
(SL) Serbia ha realizado progresos a lo largo de los últimos meses y, cumpliendo sus criterios para la liberalización del régimen de visado, ha demostrado tanto a sí misma como a Europa que es capaz de lograr más objetivos y actuar mejor de lo que lo ha hecho hasta la fecha. Merece que se reconozca este éxito.
Serbia tiene un potencial oculto que necesita materializar en su camino hacia la adhesión a la UE, y debe hacerlo por su propio bien y el de sus vecinos, la región en su conjunto y la Unión Europea. Dado su tamaño y su posición estratégica, este país podría convertirse en una fuerza motriz que aúne más a la región. Es hora de que Serbia adquiera conciencia de dicho papel y de que haga más por la ampliación de lo que ha hecho hasta la fecha.
Los dirigentes de Belgrado deben dedicarse sistemáticamente a la urgente reforma política y económica, y a la cooperación con todos sus vecinos. La cooperación plena con el Tribunal de La Haya no es suficiente porque es necesario orientarla hacia un fin satisfactorio. Serbia necesita mejorar su cultura política, porque su historial hasta la fecha a ese respecto podría impedir el proceso de adhesión. Necesita transparencia y necesita crear activamente un consenso público lo más amplio posible y superar las divisiones entre la coalición gobernante y la oposición en torno a cuestiones fundamentales relativas a la UE. No obstante, dos condiciones previas importantes para lograr un progreso más rápido son la libertad e independencia de los medios de comunicación y el poner fin a la manipulación de éstos.
Geoffrey Van Orden
Señora Presidenta, todo lo que yo pediría es más franqueza en nuestras negociaciones con Turquía y una interpretación correcta e imparcial de los acontecimientos, sobre todo en relación con Chipre, donde, por desgracia, una versión tergiversada de la historia reciente se ha convertido en la sabiduría aceptada.
Hay una oportunidad real de aquí a las elecciones presidenciales de abril en el Norte de Chipre que debería aprovecharse, y esto incumbe a todas las partes interesadas. Deberíamos recordar siempre que los chipriotas turcos aceptaron el plan de las Naciones Unidas para la reunificación en abril de 2004. El Sur lo rechazó. También deberíamos recordar la promesa formulada en mayo de 2004 por la Unión Europea de poner fin al aislamiento del Norte de Chipre, una promesa que nunca se cumplió. La UE tiene un deber moral en este asunto. Me temo que, si seguimos tratando los intereses turcos de esta manera, corremos el riesgo de perder a un aliado fundamental en una zona estratégica de gran importancia y de alentar todas las tendencias erróneas en la propia Turquía.
Por supuesto, muchos de nosotros estamos profundamente preocupados por los problemas de migración en relación con nuestras naciones. Éste es un aspecto de nuestras negociaciones con Turquía que habrá de abordarse de manera pormenorizada y sólida.
Si tuviera tiempo, también me gustaría hacer referencia a Croacia y a otros países de la Europa sudoriental que tienen que hacer frente con urgencia a la corrupción, la delincuencia organizada y el abuso de determinados derechos de propiedad privada antes de que la adhesión, en el caso de Croacia, o la candidatura puedan llevarse adelante con confianza.
William
Señora Presidenta, los países propuestos para la adhesión a la UE son relativamente pobres. Su sueño europeo, por citar las palabras del señor Comisario, es que recibirán subvenciones. De eso se trata. El hecho es que los países ricos, por ejemplo Noruega y Suiza, sencillamente no quieren ingresar en la UE. Un ejemplo elocuente es el caso de Islandia, que, cuando era un país rico, no tenía ningún interés en adherirse a la Unión Europea. Ahora que está en una situación de quiebra, algo que cabe lamentar, el gobierno islandés está, por supuesto, haciendo cola para adherirse. La falla de San Andrés para la Unión Europea es la que separa a los siete Estados miembros que son grandes contribuyentes netos, y el resto.
Esta situación es inestable, indefendible e insostenible. Ustedes creen que están ampliando el imperio de la UE por medio de esta mal diseñada política. En realidad, están dirigiendo a la UE hacia el caos económico en el futuro.
Francisco José Millán Mon
(ES) Señora Presidenta, el proceso de ampliación ha sido un gran éxito; la última ha permitido reunirnos con los países del este y del centro de Europa, injustamente apartados de la libertad y de la prosperidad tras la Segunda Guerra Mundial. Ahora la ampliación está encaminada hacia los Balcanes Occidentales, Turquía e Islandia.
Comparto los conceptos que en los últimos años hemos identificado como principios rectores del proceso de ampliación, es decir, consolidación, condicionalidad y comunicación. O sea, hay que cumplir nuestros compromisos, pero no hacer a la ligera promesas de futuras ampliaciones.
En segundo lugar, los avances en los respectivos procesos de adhesión están sometidos al cumplimiento estricto de las condiciones. Los países candidatos deben acometer decididamente las reformas necesarias. Y, en tercer lugar, todos tenemos que hacer un esfuerzo de comunicación con los ciudadanos. La resolución que se votará mañana insiste en este aspecto, tan importante, de la comunicación.
En este contexto, quiero reiterar la propuesta más amplia, que ya he formulado otras veces, de que sería también conveniente reforzar el conocimiento de los jóvenes europeos sobre la Unión Europea mediante la introducción de una asignatura obligatoria a nivel de bachillerato.
Otra idea relevante que recoge la resolución es la capacidad de integración. La ampliación implica que los que estamos dentro de la Unión tomemos medidas. Por ejemplo, en el plano financiero, la ampliación requiere medios financieros suficientes para no poner en peligro políticas comunitarias esenciales como la política agrícola o la política de cohesión.
Voy acabando. Quiero señalar que Kosovo es un supuesto singular, como sabemos, y que sin embargo, desgraciadamente, hay apartados de la Resolución que no ponen de manifiesto claramente esa singularidad.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Señora Presidenta, Señorías, considero verdaderamente positiva la resolución que estamos debatiendo hoy en el Parlamento.
Ahondando en parte de lo expuesto, estimo que el tema de la ampliación europea a los Balcanes occidentales es y debe seguir siendo uno de los ejes de la acción europea en los meses venideros.
Me gustaría elogiar a la Presidencia sueca y, sobre todo, al Comisario Rehn por el trabajo que han realizado. No obstante, debemos sentirnos más partícipes del proceso de ampliación.
Indudablemente, algunos países deben intensificar su acción en el frente jurídico en cuanto a la lucha contra la delincuencia y las reformas. Sin embargo, no debemos perder de vista el objetivo político, a saber, consolidar la democracia en esos países y hacer que sigan la senda europea en materia económica, social y de infraestructuras.
Estoy pensando, por ejemplo, en países como Kosovo -y a este respecto estoy de acuerdo con la enmienda presentada por la señora Lunacek con respecto a la cuestión romaní- porque éste es un país al que no podemos marginar simplemente porque cinco países europeos aún no hayan reconocido su independencia.
En resumen, hemos de tener el grado adecuado de valentía y una política con visión de futuro que esté a la altura del reto que a todos nos plantea el proceso de ampliación.
Jorgo Chatzimarkakis
(DE) Señora Presidenta, señor Presidente en ejercicio del Consejo, hablo como Jefe de la Delegación de la Unión Europea en la Antigua República Yugoslava de Macedonia y me concentraré en este país. Me gustaría expresar mi más sincero agradecimiento al señor Rehn por su valentía. Su informe y su luz verde a este país suponen un paso audaz hacia delante que ha generado impulso. Al mismo tiempo, en Grecia se han celebrado elecciones y hay un nuevo gobierno en Atenas, lo que nos ofrece una situación y una ventana en cuyo marco podemos lograr algunos objetivos. Sin embargo, desearía pedir a mis compañeros diputados que reaccionen con calma. El viernes se va a celebrar una reunión entre el señor Papandreou y el Primer Ministro Gruevski, y, si fijamos unas expectativas demasiado altas, puede que incrementemos la presión hasta tal punto que todo se venga abajo, riesgo que no queremos correr.
Debemos animar a todas las partes a seguir amistosamente el camino que ya se ha tomado. Me gustaría dar las gracias al ponente, el señor Thaler, por describir esta ruta con tanta precisión. También me gustaría desear a mi amigo, el señor Rehn, un futuro lleno de éxito en la Comisión.
(El orador responde igualmente a una pregunta formulada de acuerdo con el procedimiento de la "tarjeta azul" según el apartado 8 del artículo 149 del Reglamento)
Alexander Graf Lambsdorff
(DE) Señora Presidenta, tengo una pregunta para el señor Chatzimarkakis, si él me la permite. La señora Pack, obviamente, no me oyó cuando dije que apoyamos lo acordado en Salónica. Me gustaría repetirlo aquí.
Quería preguntar al señor Chatzimarkakis cuáles son, a su juicio, las medidas más urgentes que la Antigua República Yugoslava de Macedonia debe tomar para avanzar en resolver la controversia sobre la denominación y para garantizar que las negociaciones que justo ahora están comenzando tengan el mayor éxito posible.
Jorgo Chatzimarkakis
(DE) Señora Presidenta, muchas gracias por la pregunta. Creo que ambas partes tienen que cambiar sus posiciones y está claro que ambas están dispuestas a dar un paso adelante. Ahora esperamos que se encuentre una solución duradera. Por esta razón, espero que el asunto de la denominación se resuelva de manera clara y definitiva en el transcurso de un debate de cinco minutos. Ése no es el problema.
La aplicación de la denominación, el llamado alcance, es el problema principal y ambas partes obviamente necesitan tiempo para resolverlo. Me gustaría ver una solución duradera porque la alternativa es una solución a corto plazo que podría conducir al desastre. Por esta razón, todos debemos animar de manera amistosa a ambas partes para que encuentren una solución a largo plazo con un alcance y una aplicación amplios.
Mario Borghezio
(IT) Señora Presidenta, Señorías, debemos considerar con mucha cautela la afirmación de que la ampliación será un factor de estabilidad.
Recordemos lo que el Primer Ministro Erdogan dijo hace unos pocos días. Afirmó que no podía llevarse bien con el señor Netanyahu pero se sentía mucho más cómodo con el señor Bashir, quien, si no me equivoco, es el Presidente sudanés sometido a una investigación porque se lo acusa de crímenes de lesa humanidad.
En cuanto al tema de los vecinos, si Turquía ingresara en Europa, tendríamos por vecinos a Irán, Iraq y Siria. Ésta no me parece que sea una vecindad ideal. Sería mucho mejor que Turquía se uniera a Europa mediante el vínculo de una asociación privilegiada. Una tendencia un tanto preocupante de desoccidentalización de Turquía ha alcanzado una fase muy avanzada ante nuestros propios ojos. Sólo hace falta que pensemos en medidas que afectan a la vida social comunitaria, como la existencia de piscinas separadas para hombres y mujeres, o las restricciones a la libertad de oposición, que de hecho llegan a incluir la imposición de una multa de 3 millones de euros a programas de radio o televisión de ideología opositora, entre otras medidas.
Creo que aún debemos tener en cuenta un hecho más: puede que haya una mayoría a favor en este Parlamento, pero la mayoría de los ciudadanos turcos están en contra del ingreso de Turquía. Estamos insistiendo en extender nuestras fronteras a Turquía cuando los propios turcos se oponen a ello.
El Presidente de la República Italiana ha dicho que los pactos deben respetarse. Estoy de acuerdo, pero debemos tener en cuenta que los turcos son los turcos.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Señora Presidenta, el informe que hoy estamos debatiendo pretende enviar un mensaje positivo sobre las perspectivas europeas y, en última instancia, sobre la adhesión de los países de los Balcanes occidentales, Turquía e Islandia a la Unión Europea. Creo que todos los aquí presentes en esta Cámara, o al menos la mayoría de nosotros, estamos de acuerdo con este mensaje positivo. Al mismo tiempo, no obstante, debe dejarse claro que es necesario realizar progresos antes de la adhesión. No es un camino de rosas. Por consiguiente, es una cuestión de credibilidad que la Unión Europea observe que los criterios y las condiciones previas que fija se satisfacen con hechos y no sólo buenas intenciones. Dicho de otro modo, la adaptación plena es necesaria para la integración plena.
En este marco, la puesta en práctica de unas relaciones de buena vecindad reviste gran importancia. No debemos intentar ocultar lo inocultable. Los graves problemas no resueltos en las relaciones de buena vecindad entre países candidatos y Estados miembros están afectando al avance hacia la adhesión de aquellos que desean pasar a ser miembros de esta familia. El precedente de Eslovenia y Croacia lo confirma. Por esta razón, el problema pendiente de la denominación de la Antigua República Yugoslava de Macedonia debe resolverse antes, y no después, del comienzo de las negociaciones de adhesión. El motivo es sencillo. Si a este país se le asigna una fecha de inicio de las negociaciones sin que se haya resuelto el problema, entonces su gobierno ya no tendrá ningún incentivo fuerte para adoptar una postura constructiva con el fin de lograr en última instancia una solución mutuamente aceptable con Grecia.
Por cuanto respecta a Turquía, la normalización de sus relaciones con la República de Chipre y el fin de los sobrevuelos por el espacio aéreo griego por parte de la flota aérea militar turca son dos factores importantes a la hora de acelerar el avance de Turquía hacia la adhesión. Precisamente con estos pensamientos decidiremos nuestra postura en la votación de mañana.
Richard Howitt
Señora Presidenta, el debate y la resolución de hoy brindan al nuevo Parlamento Europeo la oportunidad de renovar su compromiso con la continuación de la ampliación de la Unión Europea, de observar los avances positivos que se producen en los países candidatos, en prácticamente todos y cada uno de los casos, y de recordarnos a nosotros mismos que la liberalización del comercio, el refuerzo de la estabilidad, la mejora del control de nuestras fronteras y la expansión del abanico de oportunidades de viaje y de libre cambio para nuestros pueblos, fortalecen -y no debilitan- nuestra Unión Europea.
Los conservadores europeos repiten hoy que están a favor de la ampliación pero, al mismo tiempo, excluyen dicha afirmación del documento fundador de su nuevo grupo, cuyo portavoz oficial, que interviene en este debate, reitera su oposición a Turquía, lo que los sitúa exactamente en el mismo bando que la extrema derecha, como hemos oído todos esta tarde.
No obstante, sí expreso mi sincero agradecimiento al Comisario Olli Rehn, cuyo buen humor se reflejaba en su reciente comentario acerca de que, en el futuro, la Dirección General de Ampliación no debería estar a igual distancia del Consejo o de la Comisión, en el centro de la Rue de la Loi.
Agradezco su buen humor y su buen juicio. Espero que su legado sea la adhesión de todos los actuales países candidatos a ingresar en la UE.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Señora Presidenta, siempre ha existido un fuerte vínculo entre Islandia y la Unión Europea, y, como Presidente de la Delegación para las Relaciones con Suiza, Islandia y Noruega, y el Espacio Económico Europeo, tuve el enorme placer de dar la bienvenida a la delegación parlamentaria de Islandia la semana pasada. Espero que pronto se constituya una comisión parlamentaria mixta y que el gobierno islandés participe en un estrecho diálogo con la Comisión a raíz de la decisión adoptada por los Ministros de Asuntos Exteriores de la Unión el pasado mes de julio. Estoy seguro de que los dirigentes europeos darán luz verde para que puedan comenzar las negociaciones entre la Unión e Islandia en la reunión en la cumbre que se celebrará la próxima primavera. Dado que Islandia es miembro del Espacio Económico Europeo, ya tiene cubiertos 22 de los capítulos que se han de cumplir. Gran parte del trabajo ya está hecho. Confío en que los demás capítulos se tratarán de manera positiva y directa, y en un ambiente cordial.
Krzysztof Lisek
(PL) Señora Presidenta, como polaco, pero al mismo tiempo ciudadano de la Unión Europea desde hace cinco años, me gustaría expresar mi gran satisfacción por que estemos dialogando aquí en compañía tan ilustre, en la que figuran personas estrechamente vinculadas al proceso de ampliación, como el señor Rehn y el señor Bildt. Estamos hablando de la continuación de la ampliación de la Unión Europea, y lo estamos haciendo a pesar de quienes están diciendo que la UE ha tocado el techo de sus posibilidades de desarrollo territorial. La única buena noticia que tenemos para esos opositores a la continuación de la ampliación es que no habrá ninguna ampliación en absoluto de la UE en 2009.
Me gustaría que no considerásemos el proceso de ampliación de la UE únicamente desde el punto de vista de las cláusulas jurídicas. Desearía que también lo viéramos como un proceso histórico. La historia nos enseña, al fin y al cabo, que los Balcanes, por ejemplo, fueron la fuente de muchos conflictos en el siglo xx. Fueron conflictos que posteriormente se propagaron por todo el continente, como ocurrió con la Primera Guerra Mundial, y conflictos como la guerra del decenio de 1990, que también afectó a otros países, aunque sólo fuera por la migración de muchos millones de personas. Por consiguiente, la admisión de los Estados balcánicos en la Unión Europea, a mi juicio, podría suponer la contribución más importante jamás realizada por la UE a la estabilización y la paz en nuestro continente.
Si se me permite que diga una cosa más sobre lo que el señor Bildt dijo acerca de la política de puertas abiertas, me gustaría pedirle que no olvide que aún hay otros países, que no se mencionan en el documento de hoy, que sueñan con ser miembros de la UE.
Emine Bozkurt
(NL) En primer lugar, lamento que ahora mismo no podamos dibujar un paisaje optimista de la situación política de Bosnia y Herzegovina.
El proceso de reforma en este país todavía permanece paralizado por las fuerzas políticas nacionales. Las dos partes implicadas todavía no han sido capaces de desarrollar una visión común, por lo que el avance se ha estancado.
Una vez más, me gustaría subrayar la importancia de crear el marco constitucional duradero que este país y sus instituciones necesitan para trabajar con mayor eficacia. Por consiguiente, hago un llamamiento a los dirigentes políticos de ambas partes para que trabajen en esta dirección como punto de partida.
Además, desearía señalar que estoy encantada de saber que Turquía está tan cerca de los corazones y las mentes del partido de mi compañero diputado Madlener, el Partido por la Libertad neerlandés. Precisamente las negociaciones de Turquía con la Unión Europea son las que han propiciado que este país haya realizado enormes progresos. Por tanto, yo esperaba que el Partido por la Libertad mostrara un mayor apoyo al proceso de negociación.
Por último, me gustaría señalar que el proceso de adhesión debería de orientarse hacia los resultados y que debería regirse no por la fecha de adhesión, sino por los resultados conseguidos. Sólo una vez que los países candidatos hayan cumplido los requisitos fijados y, por ende, sean aptos para convertirse en miembros de pleno derecho de la UE, puede hablarse de adhesión.
Arnaud Danjean
(FR) Señora Presidenta, señor Comisario, señor Ministro, ustedes han señalado con acierto que la adopción del Tratado de Lisboa iba a permitirnos entrar en una nueva era de la política de ampliación, y debemos embarcarnos en este nuevo proceso con realismo y lucidez: ésa es la esencia de esta resolución.
Por un lado, un nuevo proceso no significa jugarse el todo por el todo. Ésa sería la forma más segura de provocar malentendidos, incluso recelo, entre el público, y también sería la mejor manera de crear ideas falsas entre los países candidatos y de animarlos a refugiarse en políticas retóricas y cosméticas en lugar de en políticas destinadas a reformas más exhaustivas. Debemos ser cautelosos con las medidas, las condiciones y los valores sobre los que no podamos hacer cesiones, y creo en particular en la cooperación con el Tribunal Penal Internacional.
Por otro lado, hay que reafirmar, en los términos más claros, que el lugar de los Balcanes occidentales, de todos los países de los Balcanes occidentales, incluido Kosovo, en efecto está en la Unión Europea, y que debemos animarlos a proseguir e incrementar sus esfuerzos. No existe ninguna contradicción entre dejar claras las exigencias, por un lado, y mostrar pleno apoyo al proceso de la ampliación para incluir a los Balcanes occidentales, por el otro, de la misma manera que no hay contradicción alguna entre mantener esta filosofía de juzgar a todo el mundo en función de sus méritos y tener que adoptar importantes iniciativas para todos los países de la región, como la liberalización del régimen de visado.
Por último, permítanme decir unas palabras sobre Turquía. Antes de hacer conjeturas sobre cualquier resultado futuro muy hipotético con respecto al proceso de adhesión de Turquía, simplemente diré que la Comisión ha observado, por segundo año consecutivo, que no se ha alcanzado ningún progreso con respecto al Protocolo de Ankara y que ello impide que se abran nuevos capítulos de negociaciones.
Hannes Swoboda
(DE) Señora Presidenta, me perdí el comienzo de este debate, porque, como ponente para Croacia, tuve que acudir a la Comisión Parlamentaria Mixta UE-Croacia.
Me gustaría aprovechar esta oportunidad para dar las gracias al señor Bildt y al señor Rehn por su ayuda a la hora de encontrar una solución al menos temporal al conflicto fronterizo entre Eslovenia y Croacia. Éste es un buen ejemplo de cómo la cooperación entre el Consejo, la Comisión y el Parlamento puede ayudar a los países a superar sus problemas. También he contribuido a garantizar que el tratado se haya ratificado de manera casi unánime, al menos en Croacia.
Sin embargo, lo que me causa mucha más preocupación es Bosnia y Herzegovina. Estuve recientemente en Banja Luka y Sarajevo. Es verdad que el señor Dodik alcanzó algunos acuerdos de compromiso y ofreció algunos cambios durante nuestra reunión con los que él puede estar conforme. No obstante, me gustaría retomar una idea que la señora Pack acaba de mencionar. ¿Cómo podemos establecer contacto con amplios sectores de la población? Allí, despierta un gran interés superar esta falta de voz y las contradicciones que caracterizan a muchas políticas de las altas esferas. De algún modo, debemos conseguir hablar a la gente directamente, porque, a diferencia de lo que William (The Earl of) Dartmouth ha vuelto a decir, hay muchos ciudadanos en esta región que no están interesados en el dinero de la Unión Europea, sino que desean pasar de una región de odio y guerra a una unión de paz y entendimiento. En eso consiste Europa. Usted no quiere entender eso y nunca lo entenderá. Sin embargo, los ciudadanos de Sarajevo y Banja Luka saben lo que significa Europa y son quienes necesitan nuestra ayuda.
Bernd Posselt
(DE) Señora Presidenta, debemos incorporar a Croacia a la Unión Europea el próximo año o al menos concluir las negociaciones de adhesión y comenzar el proceso de ratificación. Durante 20 años, Croacia ha ido avanzando hacia su ingreso en la Unión Europea y hacia la libertad. Se han puesto obstáculos artificiales en su camino y estoy agradecido a la Presidencia sueca por ayudar a eliminarlos.
Croacia ya ha ratificado el acuerdo con Eslovenia por una mayoría de dos tercios y debemos hacer todo lo posible por garantizar que Eslovenia también cumpla sus obligaciones contraídas con la Unión Europea. La fecha objetivo de 2010 también es importante porque ésta es una cuestión que afecta a la credibilidad de la propia Unión Europea.
Por cuanto respecta a Macedonia, espero que la Presidencia sueca logre hacer posible que las negociaciones de adhesión comiencen el próximo año, de manera que podamos resolver finalmente el problema bilateral que también existe en este caso. Espero que podamos modificar el texto del informe que, de manera bastante tendenciosa, impone demasiadas obligaciones a Macedonia y no las suficientes a sus vecinos. Todo el mundo debe aportar su granito de arena, incluidos los Estados miembros de la Unión Europea.
Considero crucial que incluyamos a Kosovo plenamente en el proceso de Salónica y éstos son pasajes importantes del informe de Albertini. Este país también necesita una perspectiva europea. Me gustaría instar a todos los Estados miembros que aún no lo hayan hecho a que reconozcan a Kosovo, de manera que ya no tengamos problemas jurídicos o técnicos y de modo que Kosovo pueda ser pleno partícipe del proceso de integración.
(El orador responde igualmente a una pregunta formulada de acuerdo con el procedimiento de la "tarjeta azul" según el apartado 8 del artículo 149 del Reglamento)
Nikolaos Salavrakos
(EL) Señora Presidenta, he notado que el señor Posselt, al igual que otros diputados, emplea el término "Macedonia" para referirse a la Antigua República Yugoslava de Macedonia. Precisamente el término "Macedonia" es el que está provocando roces entre Grecia, que es un Estado miembro de la Unión Europea, y este país candidato. Estaría enormemente agradecido si se pudiera formular una recomendación a mis compañeros diputados para que utilicen el verdadero nombre de este país.
Bernd Posselt
(DE) Señora Presidenta, me gustaría responder brevemente citando las palabras de mi muy estimado colega el señor Cohn-Bendit del Grupo de los Verdes/Alianza Libre Europea, que dijo una vez en esta Cámara: "Macedonia es Macedonia y seguirá siendo Macedonia". Comparto exactamente la misma opinión. Intimidar a un país vecino nunca sirve de nada.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Señora Presidenta, sólo hay una Macedonia y es griega, razón por la que estos juegos tienen que terminarse. Al hablar en esta Cámara, hemos de utilizar los términos que todo el mundo ha aceptado y la Antigua República Yugoslava de Macedonia, el país candidato, se ha aceptado como "Antigua República Yugoslava de Macedonia" y no como "Macedonia".
Andrey Kovatchev
(BG) En primer lugar, deseo agradecer al señor Albertini el trabajo que ha realizado sobre este difícil informe relacionado con la estrategia para estimular el progreso de muchos países en diferentes fases de sus preparativos para cumplir los criterios necesarios para la adhesión a la Unión Europea. Comprendo y respaldo el deseo del señor Albertini de aportar la máxima claridad y dar el visto bueno a la ampliación de la Unión Europea con los Balcanes occidentales, Islandia y Turquía. Sin embargo, la mayoría de las enmiendas propuestas indica que se trata de un tema complejo. Una vez que el Tratado de Lisboa haya entrado en vigor el día 1 de diciembre, debemos analizar e incrementar la capacidad de integración de nuestra Unión. Quiero sugerir a la Comisión que lleve a cabo dicho análisis de la capacidad de integración de la Unión Europea porque, sin el apoyo de nuestros ciudadanos, la propia Unión Europea corre el riesgo de convertirse en una cáscara vacía.
También apoyo el punto de vista de que un Estado miembro no debería imponer unas condiciones de adhesión inalcanzables a un país candidato. Todos los problemas bilaterales deben resolverse con un espíritu de entendimiento europeo, compartiendo unos valores, una historia y una cultura comunes. A este respecto, deseo hacer un llamamiento a una conmemoración conjunta de los acontecimientos históricos y de los héroes de la península balcánica.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Señora Presidenta, deseo referirme a los intereses de Turquía que, en mi opinión, se están tratando en detrimento de los intereses de la República de Chipre. Quiero expresar mi descontento con el hecho de que los asuntos relacionados con la República de Chipre se estén relegando a un segundo plano; actualmente, hay asuntos sobre los que habría que condenar a Turquía que se están utilizando para mejorar la posición de este país en cuanto a su adhesión a la Unión Europea. En 2006, Turquía se comprometió a reconocer a la República de Chipre, aplicando el Protocolo de Ankara y ayudando a resolver la cuestión de Chipre. No ha hecho nada. Al contrario, hoy las conversaciones se están empleando en beneficio de Turquía, coronadas por los esfuerzos dirigidos a abrir el capítulo energético, que, por supuesto, se considera beneficia a la propia Unión Europea. Sin embargo, ustedes entenderán que la República de Chipre, como Estado pequeño, necesita velar por sus intereses y solicitar sanciones contra Turquía, entre ellas, desde luego, la de impedir que se abran determinados capítulos.
Franziska Keller
Señora Presidenta, en primer lugar, mi Grupo, el de los verdes, preferiría no fijar ninguna fecha para la adhesión de Croacia. Creemos que la experiencia ha demostrado que ésa no ha sido una buena idea en el pasado, deba o no Croacia adherirse tan pronto como cumpla los criterios pertinentes.
En segundo lugar, señor Brok, los criterios de Copenhague tienen validez, por supuesto. Ahí están; no es necesario que los mencionemos una y otra vez. Nos estamos ciñendo a los acuerdos que la Unión Europea alcanzó en materia de adhesión y a los criterios de Copenhague. El objetivo del progreso hacia la adhesión es la propia adhesión.
Cuando estemos deliberando acerca de Turquía, no deberíamos olvidar el progreso asombroso que se ha realizado en dicho país en ámbitos en los que, hace unos pocos años, pensábamos que nunca habría sido posible. Éste es el claro éxito del proceso de adhesión, algo que no deberíamos olvidar.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Señora Presidenta, señor Comisario, permítanme por favor darles las gracias por su dedicada labor en torno a la ampliación de la Unión Europea. Durante los dos últimos años, la Unión Europea ha tenido un efecto potente sobre el cambio democrático y la desregulación económica en los Balcanes occidentales. La exención de visado para algunos países de los Balcanes occidentales y el comienzo de las negociaciones de adhesión para la Antigua República Yugoslava de Macedonia marcan un progreso del que disfrutarán los ciudadanos europeos, como resultado de la cooperación judicial y policial con la UE y desde una perspectiva económica.
Creo que, durante el período actual de crisis económica, el proceso de ampliación de la UE ofrece una solución para reactivar la economía de la Unión Europea. Sin embargo, no debemos olvidar las consecuencias adversas derivadas de los beneficios injustos ofrecidos por la Unión Europea a diferentes países de la región de los Balcanes occidentales. La Comisión también debe examinar minuciosamente la posibilidad de incluir a Moldova en el grupo de países de los Balcanes occidentales, ya que la asistencia ofrecida a los países vecinos para ayudar a aplicar las reformas necesarias debe continuar de manera equitativa. Moldova es un posible candidato, preparado para adaptarse a la Unión Europea como parte del proceso de integración política y económica.
Corina Creţu
(RO) La Unión Europea ahora tiene una constitución -el Tratado de Lisboa-, un Presidente y un Alto Representante de la Unión para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad. Por consiguiente, podemos adoptar una perspectiva diferente a la hora de abordar el nuevo proceso de ampliación involucrando a los países de los Balcanes occidentales, Islandia y, de manera especial, Turquía.
Soy consciente de que, dentro de la Unión Europea, son muchos quienes dudan sobre comprometerse con un nuevo proceso de ampliación, pero la experiencia de Rumanía y Bulgaria, por ejemplo, demuestra que la adhesión a la UE ha sido el instrumento más potente para cambiar las cosas para mejor en nuestros países.
Por supuesto, tenemos que mirar con ojo muy crítico los procesos en todos estos países que desean ingresar en la Unión Europea. Debemos concentrarnos, sobre todo, en la solidez y la funcionalidad de los sistemas políticos democráticos. No obstante, disponemos de instrumentos adecuados para velar por el cumplimiento de las condiciones de adhesión. El hecho de ofrecer a estos países una clara perspectiva de adhesión representaría un factor estabilizador y actuaría como catalizador de un progreso interno en los países candidatos.
György Schöpflin
Señora Presidenta, estoy muy agradecido por esta oportunidad que se me brinda para compartir algunas ideas con ustedes. La ampliación se ha calificado con acierto como una de las políticas más fructíferas de la Unión Europea; muchos de los que participamos en este debate así lo hemos expresado. Asimismo, la idea de que los valores centrales de Europa -la democracia, los derechos humanos, la solidaridad- deberían englobar a todos los Estados de Europa ha ocupado y seguirá ocupando el núcleo de la identidad de Europa.
La Europa que conocemos hoy se construyó en torno a la proposición de que, mediante la integración, los Estados de Europa irán aceptando gradualmente una resolución pacífica de los conflictos, pero este proceso no está exento de esfuerzos. Los Estados candidatos a la adhesión deben experimentar una profunda transformación para cumplir los requisitos necesarios para convertirse en miembros de la UE. El proceso, cabe subrayar, es voluntario. No se coacciona a ningún Estado para que ingrese en la UE, pero, para hacerlo, han de cumplirse determinadas condiciones.
Al mismo tiempo, precisamente porque el cumplimiento de las condiciones pertinentes requiere un esfuerzo muy importante, debe animarse a los Estados candidatos a la adhesión a que realicen el esfuerzo asociado y no sólo eso. Las obligaciones que conlleva ser miembro de la UE deben transferirse del papel a la práctica. De no aplicarse, el proceso carecerá de contenido.
Éste es el mensaje que la resolución de Albertini está enviando a los posibles candidatos a la adhesión a la UE. La UE está dispuesta a aceptar a los Estados de los Balcanes occidentales y a Turquía como miembros de pleno derecho, pero de ellos depende el cumplimiento de las condiciones fijadas por la UE.
Carl Bildt
Presidente en ejercicio del Consejo. - Señora Presidenta, permítame que intente ser breve.
En primer lugar, si la Presidencia lo estima oportuno, me uno a aquellos diputados que han rendido tributo al Comisario Rehn por el trabajo que ha realizado en los cinco últimos años. Muchos han sido los logros. Puede que sea bueno para su sucesor que aún quede algo por hacer, pero se ha hecho mucho.
También manifiesto nuestro agradecimiento por el apoyo tan amplio a la política de ampliación que a lo largo de este debate han expresado todos los representantes de todas las principales agrupaciones políticas aquí presentes. Creo que dicho apoyo constituye una fuente de fortaleza.
(Interjección de William (The Earl of) Dartmouth: "¿Ha escuchado el debate?")
Sí he escuchado el debate. Usted no forma parte de ninguno de los grupos principales. Lo siento.
El señor Severin ha sido uno de los que han mencionado que éste es un proceso que también debemos anclar en los corazones y las mentes de las personas. Estoy de acuerdo, pero deberíamos reconocer también que esto requiere un liderazgo político decidido por parte de todos y cada uno de nosotros. Si observan la historia de nuestra Unión, es fácil darse cuenta de que muy pocos son los acontecimientos que han ocurrido en la historia de la integración europea debido a una corriente repentina de opinión pública que los solicitara.
Casi todo ha sido resultado de un liderazgo político visionario, clarividente, a menudo difícil y exigente, pero posteriormente también nos hemos ganado el apoyo de nuestros ciudadanos a lo que estamos haciendo.
Dije que yo era Primer Ministro de mi país cuando ingresamos en la Unión Europea. Libramos una campaña de referéndum encarnizada. La ganamos por poco margen. Tuvimos a la opinión pública en contra de la Unión Europea durante bastante tiempo. Sin embargo, ahora, si consultan las encuestas de opinión pública, comprobarán que somos uno de los países más europeístas del continente. Costó liderazgo político conseguirlo. No es algo que suceda de por sí.
Permítanme decir también, al abordar las zonas más difíciles de Europa, que la reconciliación no es fácil. Ésta requiere mucho liderazgo como el mencionado y todavía ha de alcanzarse plenamente en todas las partes de Europa.
Varios oradores han aludido a los Balcanes occidentales, y lo han hecho con acierto. Permítanme asegurarles que somos conscientes de los asuntos relacionados con Kosovo y de la necesidad de avanzar sobre ellos, teniendo en cuenta también algunos de los asuntos internos de nuestra Unión.
Bosnia ha sido objeto de comentario por parte de varias personas, como la señora Pack y el señor Swoboda, y permítanme formular simplemente un par de observaciones sobre ese punto. He pasado cuatro días completos este año dialogando con los dirigentes políticos de Bosnia, tratando de hacer que den un paso adelante e intentando advertirlos de los peligros de rezagarse cuando el resto de la región está avanzando. Quizás he hecho demasiado porque, a fin de cuentas, como dijo la señora Pack, ellos tienen que acometer esta tarea por sí mismos. Se trata de su país, no del nuestro, pero también tenemos el deber de decírselo: si no lo hacen, el resto de la región avanzará y la situación no será buena para su país. Eso es lo que hemos estado intentando hacer y, hasta un determinado punto, todavía estamos intentando hacer.
Nuestro proceso de ampliación, como todo el mundo ha venido señalando, se basa en la actuación. Requiere reformas, exige reconciliación, y esto es aplicable a todos y cada uno de los interesados. Así se aplicó a Suecia en su momento, y lo logramos. Se aplica a todos y cada uno.
En cuanto al caballero que estaba interesado en entablar un debate, sí me he dado cuenta de que había varios caballeros -principalmente- de la extrema derecha ahí arriba que tenían sus reservas con respecto a Turquía, por emplear los términos más suaves posibles. Si he entendido bien el argumento, se trataba de que Turquía fuera demasiado grande, demasiado complicada y demasiado musulmana.
Si leen el artículo 49 del Tratado, que es en lo que debemos basar nuestras políticas, éste no plantea excepciones para países grandes, no hace excepciones para casos complicados y no establece ningún criterio religioso.
(Aplausos del centro izquierda)
Así pues, a eso es a lo que tenemos que atenernos. He escuchado las conmovedoras palabras sobre la herencia cristiana, y hay mucha verdad en ellas. Todos los católicos y ortodoxos o protestantes y anglicanos podrían interpretarlas de maneras muy diferentes, pero yo haría una advertencia contra la definición de la herencia judía como ajena a Europa. No son cristianos, pero, con todos los problemas de nuestra historia, también forman parte de nuestra Europa del pasado, el presente y el futuro.
También defendería que sería asimismo un error definir a los ciudadanos de confesión musulmana, ya se encuentren dentro de nuestros Estados miembros actuales, en Bosnia, en otra parte o en Turquía, y excluirlos del ámbito de aplicación del artículo 49 del Tratado. Creo que eso sería un error.
(Aplausos del centro izquierda)
A ese respecto, he escuchado con interés a la señora Koppa en representación de Grecia con sus comentarios tanto sobre los retos planteados en los Balcanes occidentales como sobre la reconciliación con Turquía, y he tomado nota de los avances y declaraciones realizados por el Primer Ministro Papandreou últimamente.
Por último, si me lo permiten, me gustaría simplemente retomar uno de mis temas favoritos. Alguien ha mencionado, como ocurre a veces en este debate, la cuestión de la capacidad de absorción -que sencillamente no podemos absorber a demasiados países-. No me gusta la palabra. No veo que nuestra Unión "absorba" naciones. No sé si hemos absorbido al Reino Unido. Tampoco sé si Francia quiere que se la absorba. Asimismo, espero que nunca se absorba a Suecia.
Veo que nuestra Unión enriquece a los países cuando ingresamos en ella, y todavía no he visto una ampliación que haya debilitado a nuestra Unión. Cada una de las ampliaciones, si bien ha sido difícil, ha fortalecido a nuestra Unión, la ha enriquecido, la ha hecho más ambiciosa, y yo, por lo pronto, no pertenezco a aquellos que creen que la historia a tocado fin. Cabe aplicar el artículo 49.
Finalmente, uno de los caballeros ha dicho que hay otros países también sobre los que no hemos deliberado. Es verdad. El artículo 49 se aplica a todos y cada uno de los países europeos, incluidos aquellos que todavía no se han mencionado en el debate de hoy.
Olli Rehn
Miembro de la Comisión. - Señora Presidenta, me gustaría darle las gracias por hacer posible un debate muy animado y sustantivo sobre la ampliación de la UE y nuestra estrategia -ahora, el próximo año y en un futuro cercano-. Este debate ha estado en consonancia con las mejores tradiciones democráticas de este Parlamento, y estoy agradecido por el amplio respaldo general que ha recibido nuestra política de ampliación que tan minuciosamente llevamos a cabo.
Ustedes han subrayado con acierto la importancia de un compromiso y una condicionalidad simultáneos y paralelos en la ampliación de la UE. Estoy de acuerdo, y quiero insistir en la importancia capital de ser tanto justos como firmes al mismo tiempo.
Tenemos que ser justos y cumplir los compromisos que hemos contraído con los países que cubre nuestro programa consolidado de ampliación en la Europa sudoriental, esto es, los Balcanes occidentales y Turquía. Al mismo tiempo, podemos ser tan firmes como justos, y hemos de aplicar una condicionalidad rigurosa al tratar con estos países candidatos y otros posibles candidatos.
Estos elementos sólo funcionan de forma conjunta -en tándem, al unísono- y ésa es, de hecho, la mejor receta para promover reformas y la transformación democrática y económica en la Europa sudoriental. También es la mejor receta para consolidar la estabilidad en los Balcanes occidentales e introducir reformas que amplíen las libertades fundamentales en Turquía.
Creo que la señora Flautre tiene razón cuando afirma que, por definición, no puede haber una cartera más atractiva que la ampliación. Sin embargo, soy un hombre moderado -lo crean o no- y creo que existen determinados límites al grado de atracción o fascinación que un hombre puede aguantar. Asimismo, como ha solicitado el señor Carl, también quedará trabajo pendiente para mi sucesor, para la próxima Comisión y para este Parlamento.
Sea como fuere, ha sido un placer trabajar con ustedes. Juntos hemos marcado la diferencia. Recordemos que la ampliación de la UE ha contribuido en gran medida a que Europa hoy esté entera y sea libre. Mantengámosla así y completemos nuestra labor en la Europa sudoriental.
(Aplausos)
Presidenta
He recibido una propuesta de resolución presentada de conformidad con el apartado 2 del artículo 110 del Reglamento.
Se cierra el debate.
La votación tendrá lugar el jueves 26 de noviembre de 2009.
Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)
Elena Băsescu
Considero sumamente importante que el Parlamento Europeo participe en la evaluación del proceso de ampliación. Este proceso ha sido un éxito fundamental para la Unión Europea, que le ha traído paz y estabilidad. En este contexto, debemos tener presente que los países de los Balcanes occidentales son parte de Europa geográfica, cultural e históricamente. Entre los posibles países candidatos mencionados en la resolución, me gustaría destacar los esfuerzos fructíferos y los progresos tangibles realizados por Serbia. Este país ha avanzado y ha aplicado unilateralmente el Acuerdo interino sobre comercio que firmó con la UE, con lo que demuestra su determinación a aproximarse a la Unión Europea, a pesar de las dificultades políticas y económicas a las que se está enfrentando. El Parlamento Europeo debe alentar a Serbia a proseguir su viaje hacia la UE. A este respecto, debemos pedir al Consejo y a la Comisión que se muestren abiertos y que continúen con las negociaciones con este país de manera constructiva. Creo que el avance del proceso de integración de Serbia en la Unión Europea no debe estar supeditado al reconocimiento de la independencia de Kosovo.
Takis Hatzigeorgiou
La postura contraria a Turquía es un asunto crucial que se debatirá, dentro del marco de la ampliación, en la cumbre del Consejo Europeo de diciembre. Nosotros apoyamos la integración plena, al considerar que este objetivo debe constituir una fuerza motriz para la reforma y el cambio de políticas en torno a cuestiones importantes. Desearíamos señalar que Turquía aún no ha cumplido sus obligaciones contractuales para con la UE y todos los Estados miembros. Debe empezar a cumplir sus compromisos de inmediato o, de lo contrario, no saldrá indemne de la evaluación en diciembre. Los compromisos por los que se la evaluará y el calendario figuran en las conclusiones de fecha de diciembre de 2006. Entre ellos, se incluyen la aplicación del Protocolo adicional, la mejora de las relaciones bilaterales con la República de Chipre y el reconocimiento de este país, y una postura constructiva con respecto al procedimiento para resolver la cuestión de Chipre. Es absurdo que, mientras trata de lograr la integración y un papel regulador en la zona, Turquía continúe vulnerando el derecho internacional y los principios en los que se fundamenta la UE manteniendo tropas ocupantes en un Estado miembro. Por último, el capítulo energético no puede abrirse mientras Turquía impida que la República de Chipre ejerza sus derechos soberanos en su zona económica exclusiva.
Cătălin Sorin Ivan
La UE es como un edificio en construcción y, por tanto, el concepto de detener su ampliación contravendría el propio principio en el que se basa. De conformidad con el artículo 49 del Tratado de la Unión Europea: "Cualquier Estado europeo... podrá solicitar el ingreso como miembro en la Unión". Precisamente por esto, la estrategia de ampliación para los Balcanes Occidentales, Turquía e Islandia está recibiendo cada vez más atención como parte de nuestras actividades. Yo apoyo sin reservas este interés próximo. Croacia, Turquía y la Antigua República Yugoslava de Macedonia tienen condición de candidatos, tras haberse embarcado de manera responsable en la vía hacia la integración. Islandia, Montenegro y Albania han solicitado la adhesión y, actualmente, la Comisión está evaluando a los dos primeros países. Por supuesto que aún quedan problemas por superar, como la corrupción, la delincuencia o la libertad de los medios de comunicación. La introducción del plan de exención de visado en Serbia, Montenegro y la Antigua República Yugoslava de Macedonia, que comenzará el día 19 de diciembre, dará un impulso considerable a este proceso. Sin embargo, también quiero llamar su atención sobre el hecho de que, cuando hablamos de ampliación, debemos tomar igualmente en consideración a la República de Moldova, que actualmente está atravesando un período político crucial, en lo que se refiere a embarcarse en la vía hacia la democracia y la adhesión a la UE. Teniendo esto presente, debemos apoyar la aplicación de los objetivos de la Estrategia Europea para la República de Moldova para el período 2007-2013, a fin de conseguir los resultados deseados por ambas partes.
Tunne Kelam
por escrito. - Me gustaría formular tres observaciones. En primer lugar, me alegro de que el Ministro de Asuntos Exteriores Carl Bildt haya señalado el mensaje más importante de la resolución de Albertini, a saber, que la UE mantiene su firme compromiso con la política de ampliación, la cual considera como una de sus políticas de mayor éxito. Esto se debe en muy gran medida al excelente trabajo realizado por el Comisario Rehn. El segundo mensaje importante es que el Estado de Derecho se percibe como un principio fundamental del progreso democrático y como una de las condiciones principales para futuras adhesiones. También deberíamos seguir subrayando con claridad la relevancia de los criterios de Copenhague. La tercera observación es la siguiente: recomiendo vivamente que la apertura de las negociaciones de adhesión con Macedonia la decida el Consejo Europeo de diciembre de conformidad con la recomendación de la Comisión.
Petru Constantin Luhan
por escrito. - Islandia ya es un socio activo desde hace mucho tiempo en el proceso más amplio de integración europea. Islandia coopera estrechamente con los Estados miembros de la UE como miembro fundador de la OTAN, y como miembro del Consejo de Europa, la Asociación Europea de Comercio Justo (EFTA), la Organización para la Seguridad y la Cooperación en Europa (OSCE) y el Acuerdo de Cooperación de Schengen. Asimismo, se ha estimado que Islandia ya ha adoptado alrededor del 60 % del vasto acervo comunitario. Desde este punto de vista, la solicitud de Islandia para adherirse a la UE es un paso lógico.
En mi opinión, Islandia siempre ha tenido una vocación europea y la adhesión islandesa representará una situación de la que ambas partes saldrán ganando. Ya estamos aprendiendo de la experiencia de Islandia en la gestión sostenible de los recursos pesqueros, el uso del calor geotérmico y las medidas para combatir el cambio climático. Islandia ha demostrado su determinación a ingresar en la Unión presentando las respuestas al cuestionario de la Comisión mucho antes de la fecha límite y aguardo con interés a la evaluación que se realizará en la cumbre de mediados de diciembre. Si se cumplen todos los requisitos y se respeta el principio de méritos propios, espero que la adhesión de Islandia pueda emparejarse con la de Croacia.
Andreas Mölzer
por escrito. - (DE) Es necesario adoptar un enfoque diferenciado de la estrategia de ampliación. Mientras que Islandia es un país europeo que está preparado para ser miembro de la UE, los Estados balcánicos distan de estar preparados, a excepción de Croacia. Los problemas no resueltos son difíciles de abordar tras la adhesión y permanecen sin resolver durante años. Por tanto, no debe haber ninguna duda en absoluto sobre la preparación de los Estados balcánicos para la adhesión, y los salarios y las condiciones sociales en dichos países deben corresponderse con el promedio europeo. Durante años, los informes sobre los progresos de Turquía se han compuesto de una larga lista de problemas. Si Turquía fuera un coche, desde hace tiempo no habría superado su inspección técnica de vehículos. Es verdad que este país no es parte de Europa ni geográficamente ni en el plano espiritual o cultural. Esto queda claro al observar su constante desprecio por los derechos humanos y la libertad de expresión, algo que el plan para los kurdos no puede ocultar, y la cuestión de Chipre. Sin embargo, quizás la UE también desee apartarse de sus normas de derechos humanos. Ésta es la única explicación que se puede encontrar a su homenaje a los decretos Beneš. Turquía se considera a sí misma como la potencia suprema de los pueblos túrquicos. Como resultado, los problemas de la UE no harían sino aumentar a raíz de la adhesión de Turquía, tal y como han dejado claro sus acciones en repetidas ocasiones. Los aspectos positivos, como la mejora de la seguridad energética, también se pueden conseguir mediante una asociación privilegiada. Ya es hora de que empecemos a hablar con franqueza y claridad.
Csaba Sándor Tabajdi
por escrito. - (HU) Como diputado al Parlamento Europeo por Hungría, país vecino de la región de los Balcanes Occidentales, apoyo sin reservas las ambiciones de los países de los Balcanes occidentales de ingresar en la UE. Un paso importante en este ámbito ha sido la iniciativa puesta en práctica por la Comisión Europea, por la que se elimina el requisito de visado para Serbia, Macedonia y Montenegro a partir del día 1 de enero de 2010. Sin embargo, la propuesta del Parlamento Europeo, que suprimiría el requisito de visado para una fecha tan temprana como el día 19 de diciembre, tendría una importancia simbólica y también reportaría beneficios prácticos.
La Unión Europea difícilmente podría ofrecer un regalo de Navidad mejor que un viaje sin necesidad de visado a los húngaros que viven en Voivodina en Serbia y que guardan numerosos vínculos con Hungría, lo que beneficiaría a familias y amigos que residen a ambos lados de la frontera. Confío en que los Estados miembros darán su visto bueno a esta decisión este mismo mes.
La exención de visado es una respuesta positiva a los auténticos esfuerzos que los países de los Balcanes occidentales están realizando con miras a su integración europea. Serbia ha logrado progresos particularmente significativos recientemente. Incluso el informe publicado hace poco por la Comisión afirma que el nuevo gobierno del Primer Ministro Mirko Cvetković ha emprendido con éxito la batalla contra la corrupción, por no mencionar los avances sumamente importantes realizados en el ámbito de los derechos de las minorías. El Parlamento serbio ha aprobado una ley relativa a los consejos nacionales. Tras unos debates preliminares alentadores, la próxima semana se presentará ante el Parlamento serbio una decisión sobre el estatuto de Voivodina. Aparte de los muchos avances positivos, deben seguir dedicándose esfuerzos a erradicar por completo de Voivodina los crímenes violentos por motivos étnicos y la incidencia cada vez mayor de las palizas propinadas a húngaros.
Jarosław Leszek Wałęsa
Me gustaría dar las gracias al señor Albertini por la resolución sobre la estrategia de ampliación de la Comisión Europea. Por supuesto, estoy de acuerdo en que los países candidatos deben continuar con el proceso de reforma. Los esfuerzos deberían concentrarse en garantizar el Estado de Derecho y la igualdad de trato para las minorías étnicas, así como la lucha contra la corrupción y la delincuencia organizada. La evaluación de la situación política de Turquía, incluidas las reformas que se han planificado o llevado a cabo, reitera la evaluación de la Comisión que figura en el Informe Periódico. Es evidente el progreso realizado en lo relativo al cumplimiento de los criterios políticos de Copenhague, pero, por desgracia, queda mucho por hacer en lo que en líneas generales se comprende como la categoría de las libertades de los ciudadanos. Sin embargo, lo más importante de todo es que las controversias bilaterales se resuelvan mediante la participación de las partes. Estas cosas no deberían, por sí mismas, constituir obstáculos en el camino hacia la adhesión, pero la UE debería esforzarse por su resolución antes de la adhesión. El Parlamento Europeo debería ser un observador objetivo, porque nos gustaría que las negociaciones culminaran en un acuerdo, lo que facilitaría la adhesión de Turquía a la UE. Como ciudadano de Polonia, país que ingresó en la Unión Europea en 2004, sé que la estrategia de ampliación es una de las esferas más efectivas de la política de la UE. Resulta crucial atenerse a los compromisos que se han contraído, algo que también es aplicable a la Unión Europea. El objetivo de las negociaciones de adhesión es ser miembros de pleno derecho y, por ende, cumplir unas condiciones estrictas pero claras también debería ser un requisito básico para que los aspirantes logren este objetivo. Esto es aplicable a todos los Estados, incluida Turquía.
Dominique Vlasto
Nuestra resolución sobre futuras ampliaciones debe reflejar la opinión preponderante en Europa. Debemos evitar la repetición de errores pasados y construir Europa con sus pueblos. Las decisiones que se han de adoptar están repletas de compromisos y deben prepararse bien y explicarse bien de manera que la mayoría de los ciudadanos europeos puedan apoyarlas. Nuestro Parlamento, que representa a estos ciudadanos, debe permanecer especialmente vigilante a este respecto.
La prisa sería la peor política posible y podría devolvernos a la inestabilidad institucional, aunque la Unión Europea está a punto de dejarla atrás gracias a la entrada en vigor del Tratado de Lisboa. Hoy debemos examinar el nuevo mecanismo institucional resultante del Tratado de Lisboa, construir una Europa política y consolidar las políticas que nuestros conciudadanos desean en cuanto al empleo, la recuperación económica, la lucha contra el cambio climático, la seguridad del suministro energético y la defensa común.
No deberíamos invertir el orden de las prioridades, sino más bien incrementar la coherencia y la eficacia de las políticas comunitarias antes de que nos dispongamos a llevar a cabo nuevas ampliaciones de la UE. Por último, todavía me opongo a la adhesión de Turquía a la Unión Europea y sigo esperando que se opte por una asociación privilegiada con ese país en el seno de la Unión por el Mediterráneo.
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1. Euroopa Liidu üldeelarve projekt - 2009. aasta üldeelarve (hääletus)
Enne hääletust
Jutta Haug
raportöör. - (DE) Härra president, selgitusprotsess on sama nagu igal aastal. Enne hääletamist pean ma teavitama parlamenti mõnedest tehnilistest kohandustest. Ma tean, et see ei ole kaasliikmete jaoks eriti huvitav, kuid see tuleb protokolli salvestada.
Esiteks, nagu ka juba hääletuse nimekirjas viidatud, käsitleb muudatusettepanek 783 eelarverea 22 02 04 02 kohta üksnes maksete assigneeringuid.
Teiseks, märkused Ülemaailmse Energiahindamise (GEA) kohta ei kuulu eelarvereale 08 03 01, kuhu need lisati ekslikult, vaid hoopis eelarvereale 08 05 01. Sellest tulenevalt hääletatakse muudatusettepanekut 936 eelarverea 08 03 01 kohta ilma Ülemaailmset Energiahindamist puudutavate märkusteta. Need lisatakse hoopis muudatusettepanekule 938 eelarverea 08 05 01 kohta.
Ma tean, kui entusiastlikud kõik selle pärast on.
Kolmandaks, detsentraliseeritud ametite esialgses eelarveprojektis sisaldavad ressursside taastamised, mille pealkirjad tähendavad jaotises 1 ja 2 ka muidugi ametikohtade loetelude taastamist. Otsus puudutab Euroopa Ravimiametit, Euroopa Kemikaalide Ametit, Euroopa Lennundusohutusametit, Euroopa Meresõiduohutuse Ametit, Euroopa Raudteeagentuuri, Euroopa Keskkonnaagentuuri, Euroopa Kutseõppe Arenduskeskust, Euroopa Toiduohutusametit, Ühenduse Kalanduskontrolli Agentuuri ja Ühenduse Sordiametit, mille ametikohtade loetelud ei sisaldu konkreetselt muudatusettepanekutele lisatud dokumentides.
Neljandaks, vastavalt õigusteenistuse arvamusele tuleks mõnevõrra kohandada mitmele eelarvereale lisatud märkusi. See puudutab märkust, mis algab sõnadega "Komisjon lubab..." ja lõpeb sõnadega "...Euroopa Kontrollikojale ja komisjoni siseaudiitorile” ning mis on lisatud järgmistele muudatusettepanekutele: muudatusettepanek 994 rea 19 04 01 kohta, muudatusettepanek 1011 rea 21 02 01 kohta, muudatusettepanek 1015 rea 21 03 01 kohta, muudatusettepanek 1016 rea 21 04 01 kohta, muudatusettepanek 1026 rea 23 02 01 kohta ja muudatusettepanek 785 rea 23 02 02 kohta. Selgituse täpne versioon on väljatoodud hääletuse nimekirjas.
Viiendaks ja viimaseks, eelarverida 19 06 06 pealkirjaga "Konsulaarkoostöö" ei sisaldu muudatusettepanekute loetelus, kuigi see võeti vastu kirjaliku muutmisettepaneku 1/2009 osana. Seepärast lisatakse nimetatud eelarverida ainult kirjega "p.m” (pro memoria).
Kui minu kaasliikmetel ei ole selle kõige suhtes ühtegi vastuväidet, siis viib vastav talitus meie otsustatud muudatused sisse.
President
Proua Haug, kuna me usaldame teid, võime me nüüd selle üle hääletada.
(Parlament kiitis raportööri ettepaneku heaks)
Enne muudatusettepaneku 111 üle hääletamist
Catherine Guy-Quint
- (FR) Härra president, minu arvates ei ole me muudatusettepaneku 106 teise osa üle hääletanud. Kas te saaksite palun seda kontrollida?
President
Jah, oleme küll, proua Guy-Quint. Härra Dunstan just ütles mulle, et esimene osa on aegunud ning me oleme teise osa üle juba hääletanud.
Enne ploki 8 üle hääletamist
Janusz Lewandowski
raportöör. - Härra juhataja, sel korral ei ole ühtegi tehnilist kohandust, seega saame hääletada.
(Aplaus)
President
Siis jääb meil ainult üle raportööri õnnitleda.
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Erkenning door de EU van de genocide op Roma tijdens de Tweede Wereldoorlog
De Voorzitter
Aan de orde is de verklaring van de Voorzitter over de erkenning door de EU van de genocide op Roma tijdens de Tweede Wereldoorlog (2010/3020 (RSP)).
Roma zijn vandaag de grootste etnische minderheid in de Europese Unie. Ze zijn ook de minderheid die op dit ogenblik het meest onderdrukt wordt in Europa. Tijdens de Tweede Wereldoorlog werden ze, net als de joden, op grond van hun ras vervolgd door de nazi's. Er werden destijds honderdduizenden Roma vermoord, hoewel hun voorouders al generaties lang Europese burgers waren. De 66ste verjaardag van de bevrijding van Auschwitz-Birkenau, die we op 27 januari van dit jaar hebben herdacht, herinnert ons eraan dat de derde grootste groep slachtoffers in dit kamp Roma waren. Jammer genoeg zijn niet alle Europeanen zich hiervan bewust. De genocide op Roma is slechts door enkele EU-lidstaten officieel erkend. Het is de hoogste tijd dat de Europese burgers zich bewust worden van het feit dat de in Europa levende Roma als gemeenschap dit trauma van de genocide hebben ondergaan. Onderwijs is de beste manier om discriminatie tegen te gaan. Het Europees Parlement is de stem van de Europese Unie in de strijd voor de mensenrechten. Vandaag nemen we het op voor onze Roma broeders en zusters. We willen dat hun lijden niet vergeten wordt en dat hun situatie beter begrepen wordt.
Collega's, er volgt nu een korte discussie over dit onderwerp dus ik verzoek u de zaal niet te verlaten. We beginnen met een verklaring van de Raad en, zoals u weet, is de integratie van Roma een van de prioriteiten van het Hongaarse voorzitterschap. Vervolgens legt de vicevoorzitter van de Commissie een verklaring af, waarna korte verklaringen namens de fracties zullen volgen.
Enikő Győri
fungerend voorzitter van de Raad. - (HU) Staat u mij toe om met een citaat te beginnen, met de woorden van Friderika Kolompár, een overlevende van de Porajmos, de zigeunervervolging: "We vonden mijn vader toen we op 2 augustus 1994 of 1995 naar Auschwitz gingen. Op een groot bord stonden al hun namen vermeld. We wisten dat ze naar Duitsland waren gevoerd, we wisten alleen niet waarheen. Als een zigeuner uit Fehérvár me niet had tegengehouden, had ik mijn hand in de oven gestoken en er een stuk uit gehaald. Ik was van plan dit mee naar huis te nemen als aandenken." Daarop zei mijn zoon Józsi:
"Mam, stop je hand daar niet in, je zou wel eens een infectie kunnen oplopen."
"Dat kan me niets schelen, jongen," antwoordde ik.
"Hoe weet je of het van je broer of je vader was?" vroeg hij vervolgens. Ik viel flauw en werd bij de verbrandingsoven weggehaald.
Namens het Hongaarse voorzitterschap wil ik me aansluiten bij het nobele initiatief waarmee het Europees Parlement en voorzitter Buzek persoonlijk tijdens deze vergadering de slachtoffers van de Porajmos, de Roma-holocaust, wilden herdenken. Waarom is herdenken zo belangrijk? Kunnen we ons niet beter met de toekomst bezighouden? De Amerikaanse historicus George Santayana schreef in 1905: "Wie niet in staat is het verleden te herdenken, is gedoemd het verleden te herhalen."
Tijdens en voorafgaand aan de Tweede Wereldoorlog zijn er, volgens zelfs de voorzichtigste schattingen, 220 000 Roma en Sinti omgebracht, alleen omdat ze tot deze twee etnische groepen, of in de bewoordingen van hun vervolgers 'rassen', behoorden. Het waren mensen met een Hongaarse, Tsjechische, Roemeense, Franse, Duitse, Poolse, Servische nationaliteit en wie weet wat voor nationaliteiten nog meer. Mannen, vrouwen, bejaarden en kinderen. Heel veel kinderen. Als ze nog in leven zouden zijn, zouden velen van hen onderdanen van de Europese Unie zijn. Tijdens de herdenkingen wordt steevast vermeld dat in het zigeunerkamp van Auschwitz-Birkenau zigeunerfamilies bij elkaar mochten blijven, in tegenstelling tot de Joodse gevangenen. Zoals een Hongaarse overlevende van de Holocaust zei: "Zelfs de SS'ers wisten dat je zigeunerfamilies niet uit elkaar mocht halen. Ze mochten bij elkaar blijven totdat de overgebleven gevangenen van de 30 000 kampbewoners in de nacht van 2 op 3 augustus 1944 werden vermoord toen hun barakken in brand werden gestoken."
Na de Tweede Wereldoorlog herrees de Europese Unie uit dit dieptepunt, uit de hel van de Shoah en de Porajmos. Het was de droom van de oprichters dat de Europese volkeren samen alles zouden verwerpen wat had geleid tot zo'n extreme verloochening van het menselijk bestaan, Auschwitz en Birkenau. De Europese volkeren samen, met inbegrip van de Europese zigeunerbevolking die tegenwoordig 10 à 12 miljoen mensen telt. "Dit gaat echter nog steeds over het verleden," zou iemand kunnen opperen. "Waar komt hier de toekomst aan bod?" Volgens het Hongaarse voorzitterschap moeten we wel degelijk tegelijk over het verleden en de toekomst praten. Toen de Hongaarse minister-president Viktor Orbán op 19 januari het programma van het Hongaarse voorzitterschap van de EU aan het Europees Parlement presenteerde, zei hij: "De strategie ten aanzien van Roma is een essentieel onderdeel van het programma van het Hongaarse voorzitterschap, want een slim Europa is zinloos als het geen hart heeft. En Europa kan alleen een hart hebben als het voor de meest kansarme maatschappelijke groepen kansen tot sociale integratie creëert."
Ik zou ook persoonlijk heel trots zijn als we met zijn allen aan het eind van het voorzitterschap een gezamenlijke Europese kaderstrategie ten aanzien van Roma zouden kunnen aannemen. Hier wordt hard aan gewerkt dankzij het engagement van het Europees Parlement en de Europese Commissie. De Raad en het Hongaarse voorzitterschap willen hier hun steentje aan bijdragen. We willen graag bijdragen aan de versterking van het besef dat Roma geen probleem zijn maar een economische, culturele en menselijke hulpbron, net zoals alle andere volkeren en etnische groepen in Europa en de wereld.
Maroš Šefčovič
vicevoorzitter van de Commissie. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, enkele dagen geleden hebben wij in het Europees Parlement samen met overlevenden van de Holocaust stilgestaan bij de Internationale Herdenkingsdag voor de Holocaust. Namens de Commissie deel ik u mee dat wij het zeer waarderen dat we vandaag tevens de slachtoffers van de genocide op Roma herdenken.
Iedereen die een bezoek heeft gebracht aan Auschwitz, Yad Vashem of het Holocaust-museum in Washington DC is geschokt door het onmenselijke gedrag van de daders van de Holocaust. Diegenen van u die ooit het Kinderpaviljoen in Jeruzalem hebben bezocht, zullen net als ik dit paviljoen ontdaan hebben verlaten. Het is niet te geloven dat dit soort gebeurtenissen zestig of zeventig jaar geleden in Europa mogelijk waren.
Daarom moeten we erover spreken. We moeten dit trieste verhaal aan onze kinderen vertellen, want de geschiedenis heeft, zoals we weten, de neiging om zich te herhalen. Daarom dienen we er absoluut voor te zorgen dat deze gruwelen niet worden vergeten en zich nooit zullen herhalen. Laten we allemaal strijden tegen de geesten van het verleden.
De geschiedenis heeft ons bittere lessen geleerd over het leed dat rassenhaat en onverdraagzaamheid teweeg kunnen brengen. Daarom is de Europese Unie opgebouwd op fundamentele rechten en waarden, waaronder de bescherming van minderheden, het beginsel van vrij verkeer en het verbod op discriminatie. Dit geldt allemaal ook voor Roma.
Het is onacceptabel dat Roma in de eenentwintigste eeuw nog steeds gediscrimineerd worden op grond van hun etnische afkomst. Te veel Roma worden nog steeds het slachtoffer van racisme, discriminatie en sociale uitsluiting. Te veel Roma-kinderen brengen hun tijd door op straat in plaats van op school. Te veel Roma krijgen nog steeds geen eerlijke kans op de arbeidsmarkt en te veel Roma-vrouwen worden nog steeds het slachtoffer van geweld en uitbuiting.
De insluiting van Roma is een prioriteit voor de EU. Daarvoor zijn de inzet en gezamenlijke inspanningen van de nationale en lokale overheden, het maatschappelijk middenveld en EU-instellingen nodig. De Commissie spant zich in voor de verbetering van de situatie van Roma en richt zich daarbij in het bijzonder op hun sociale en economische integratie.
Wij werken voortdurend aan de verwezenlijking van dit langetermijndoel, dat wij al geruime tijd geleden hebben vastgesteld. Erkend moet echter worden dat de verantwoordelijkheid voor de integratie van Roma in eerste instantie bij de lidstaten berust. Daarom hebben wij in onze mededeling van vorig jaar de lidstaten een concrete lijst gegeven met acties waarmee ze een effectiever beleid kunnen voeren ten aanzien van de integratie van Roma. Dit was ons eerste beleidsdocument dat specifiek op Roma was gericht.
Uit onze evaluatie blijkt echter dat er in de lidstaten nog veel moet gebeuren om de effectiviteit van hun beleid ten aanzien van de integratie van Roma te verbeteren. Daarom zal de Commissie in april in nauwe samenwerking met het Hongaarse voorzitterschap een Europees kader voor nationale strategieën voor integratie van Roma vaststellen. Daarin zullen voorstellen worden gedaan om uitsluiting van Roma tegen te gaan.
Tot slot wil ik op dit plechtige moment namens de Commissie nogmaals benadrukken hoe belangrijk het is om de grondrechten in Europa te beschermen en zorg te dragen voor een harmonieuze integratie van alle burgers in de samenleving. We moeten beslist voorkomen dat de geschiedenis zich herhaalt.
Lívia Járóka
namens de PPE-Fractie. - (HU) Mevrouw de staatssecretaris, mijnheer de Voorzitter, mijnheer de commissaris, dames en heren, namens de Fractie van de Europese Volkspartij (Christen-democraten) wil ik mijn voldoening en dank uitspreken over het feit dat het Europees Parlement nu voor het eerst de Roma-slachtoffers van de Holocaust herdenkt. Dit is precies wat ons, het nageslacht, te doen staat: herdenken en leren. We moeten respect betuigen voor het lijden van de slachtoffers, en deze pijnlijke lessen in saamhorigheid en verdraagzaamheid opnemen in onze gemeenschappelijke geschiedenis en ons gemeenschappelijke geheugen. Daarom is het belangrijk dat we universiteiten, wetenschappelijke gezelschappen en onderzoeksinstellingen steunen die helpen bij het blootleggen en tonen van de ontberingen die Roma in de loop van onze lange geschiedenis hebben moeten doorstaan. Ik stel voor dat in de nationale leerplannen van alle Europese landen aandacht wordt besteed aan de eeuwenlange gemeenschappelijke geschiedenis die de meerderheidssamenlevingen en Roma hebben.
Ook deze dag is een gelegenheid om deze saamhorigheid te versterken, om te herhalen dat wij, Roma, burgers zijn van onze landen, dat wij factoren zijn die bijdragen aan de staatsvorming, dat wij vrije en gelijkwaardige Europese burgers zijn. Met minder mogen we geen genoegen nemen.
We hebben een gemeenschappelijke geschiedenis van zevenhonderd jaar achter ons, van zeven moeilijke eeuwen waarin we ettelijke malen onze trouw aan ons vaderland en aan Europa hebben bewezen. Terugdenkend aan de donkere dagen van segregatie en vervolging moeten we kracht putten uit deze verheffende momenten van onze gemeenschappelijke geschiedenis, en de hoop koesteren dat we gezamenlijk een waardige, harmonieuze gemeenschap kunnen worden. Want zoals we een gedeelde geschiedenis hebben, zullen we ook een toekomst delen; dat weten we allemaal. Ik hoop van harte dat we samen alles zullen bereiken, maar ik weet wel dat we dat alleen samen kunnen bereiken.
We hebben het toegewijde werk nodig van opeenvolgende generaties, zodat iedereen in zijn eigen leven en zijn eigen omgeving kan streven naar een tolerantere en perfectere wereld. Onze voorouders hebben al talloze malen bewezen dat onze naties in staat zijn de krachten te bundelen, als er levensbepalende kwesties op het spel staan. En voor ons is de situatie van de Europese Roma levensbepalend. De beurt is nu aan ons, en de eerste stap moet vandaag worden gezet.
Staat u mij toe hier nog aan toe te voegen dat de tweede stap over twee weken moet worden gezet tijdens de plenaire vergadering, wanneer de Europese strategie ten aanzien van de Roma volgens ons aller verwachting eindelijk kan worden gelanceerd.
Hannes Swoboda
namens de S&D-Fractie. - (DE) Mijnheer de Voorzitter, ik dank u voor uw verklaring en ik dank ook de fungerend voorzitter van de Raad en de vicevoorzitter van de Commissie. Ik wil iedereen bedanken die heeft aangedrongen op dit debat - van mijn fractie vooral ook mevrouw Göncz. Zoals u vandaag hebt gezegd, mijnheer de Voorzitter, wordt de genocide op de Roma vaak naar de achtergrond verdrongen wanneer we het over de genocide op de joden hadden. Ook anderen zijn echter het slachtoffer van de nationaalsocialistische gruweldaden geworden. Ik verwijs hier ook naar homoseksuelen, zoals u dat, Voorzitter, vandaag ook in een ander verband hebt gedaan.
Ik ben het eens met de fungerend voorzitter van de Raad en met de vorige spreekster. We kunnen dit het best gedenken als we tegelijkertijd aan de toekomst denken. We kunnen momenteel niet tevreden zijn met de situatie van de Roma op ons continent. Ze worden nog steeds gediscrimineerd en er bestaan nog steeds vooroordelen. Als nu een land overweegt de naam 'zigeuners' opnieuw in te voeren en niet meer het woord 'Roma' te gebruiken, opdat er geen verwarring ontstaat, dan wil ik daar nu helemaal geen kritiek op leveren, maar ik wil wel opmerken dat het belangrijk is te strijden tegen vooroordelen en te strijden tegen discriminatie en niet te buigen voor discriminatie door een naam te veranderen.
We houden ons hier in het Parlement al jaren met het Roma-vraagstuk bezig en nog steeds moeten we vaststellen - ook bij onze bezoeken in de verschillende landen - dat er nog steeds zeer grote problemen zijn, dat de cirkel van discriminatie en achterstelling nog steeds niet doorbroken is en dat veel kinderen nu nog steeds naar aparte scholen gaan. Daarom ben ik ook zeer dankbaar dat het Hongaars voorzitterschap van de Raad dit thema heeft opgepakt. Hoewel we op veel punten van mening verschillen, mevrouw de voorzitter van de Raad, zullen we met betrekking tot dit vraagstuk hopelijk samen veel succes boeken.
Onze fractie heeft sinds enige tijd via Martin Schulz contact met Günter Grass, de Duitse schrijver die ook een Roma-stichting heeft opgericht. Günter Grass heeft een keer gezegd: "Zij, de Roma, zijn in hun permanente staat van diaspora - eigenlijk - Europeanen in dezelfde zin als die wij, gevangen in onze nationale bekrompenheid, voor ogen moeten houden indien we willen voorkomen dat het verenigd Europa zich ontwikkelt tot een bureaucratische bestuurskolos en oppermachtige economische kolos. Ten minste dit ene, deze grensoverschrijdende mobiliteit, hebben de zogenaamde zigeuners op ons voor. Het zou allereerst mogelijk moeten zijn dat zij zich legitimeren met een Europees paspoort dat hun van Roemenië tot Portugal verblijfsrecht garandeert." (einde citaat)
Wij moeten de voorwaarden creëren waaronder alle Roma zich thuis kunnen voelen waar ze thuis zijn. We moeten er ook de voorwaarden voor creëren dat ze in heel Europa vrij kunnen reizen, zonder dat ze weer worden uitgewezen. Als we dat eenmaal hebben geregeld, dan hebben we werkelijk veel voor de Roma gedaan en dan zijn we de verschrikkelijke dingen die de nazi's de Roma in de Holocaust tijdens de Tweede Wereldoorlog hebben aangedaan, te boven gekomen.
(Applaus)
Renate Weber
Mijnheer de Voorzitter, het woord 'samudaripen' betekent 'hel op aarde' in de Romataal, met andere woorden genocide of Holocaust. Hel op aarde is de beschrijving van de toestand van de Roma tijdens de Tweede Wereldoorlog in Europa, toen honderdduizenden van hen werden vermoord omdat zij Roma waren. Het exacte aantal is zelfs niet bekend. Het Holocaust Museum in Washington DC schat dat het om een kwart miljoen gaat. Andere onderzoeken spreken over meer dan een miljoen vermoorde Roma in die jaren. Dit gebrek aan zekerheid is te wijten aan de onbekendheid van de Roma-slachtoffers van de Holocaust. Het is eens te meer een bewijs dat dit volk eeuwenlang op systematische wijze is gediscrimineerd of genegeerd.
Daarom is de verklaring vandaag van het Europees Parlement, bij monde van zijn voorzitter, een historisch moment. We kunnen het hier echter niet bij laten. Deze gelegenheid moet worden gevolgd door specifieke maatregelen, zowel in de gehele EU als in de afzonderlijke lidstaten. Iedere lidstaat moet de genocide op de Roma erkennen en er moet informatie verspreid worden onder de Europese burgers over dit hoofdstuk in onze geschiedenis.
Zolang Europese kinderen op school niet leren over deze Holocaust en de eeuwen waarin Roma in vele latere EU-lidstaten slaven waren, zolang de Europese samenleving zich niet realiseert dat we een historische plicht hebben ten opzichte van dit volk, zullen we er niet in slagen om goede antiracismecampagnes te voeren en ook geen succes hebben met onze nationale of Europese insluitingsstrategieën voor Roma.
Catherine Grèze
namens de Verts/ALE-Fractie. - (FR) Mijnheer de Voorzitter, ik ben zeer ontroerd dat ik vanmiddag het woord mag voeren over dit onderwerp. Allereerst wil ik u, mijnheer de Voorzitter, bedanken voor uw engagement.
De erkenning van de genocide op Roma is een historisch moment voor miljoenen Europeanen die Yéniche zijn, Sinti, Roma, Manouche, woonwagenbewoners. Honderdduizenden van hun ouders en grootouders zijn vermoord in die duistere tijden, vaak nadat ze op beledigende wijze gebrandmerkt waren als asociaal.
Dit is echter ook voor ons, burgers van de Europese Unie, een historisch moment. Laten we niet vergeten dat Roma de eersten waren die in Europa van het ene land naar het andere reisden, lang voordat wij een gemeenschappelijke ruimte hadden gecreëerd. Nu zijn zij onze grootste minderheid, met tien miljoen mensen. Hun geschiedenis is ook onze geschiedenis.
Het is de hoogste tijd, collega's, de allerhoogste tijd om het vertrouwen van deze burgers van Europa in hun Europese instellingen te herstellen. Zij zijn uitgestoten uit onze samenleving, en zij worden nog steeds dubbel bestraft. Naast de gruwelen van de oorlog was er vergetelheid, onverschilligheid, zwijgen. Daarom is de erkenning van de genocide op Roma een werkelijke daad van herdenking. Daarmee zullen wij inderdaad de herinnering levend kunnen houden maar moeten wij vooral een bewijs leveren van onze inzet voor een betere toekomst.
Vorige week, in de Bondsdag, hebben leden van het Europees Parlement en van nationale parlementen, uit het Oosten en het Westen, hun verantwoordelijkheid tegenover de geschiedenis onder ogen gezien, door voor te stellen om deze genocide als zodanig te erkennen. Dit is een eerste stap. We moeten ervoor zorgen dat onze burgers een ander beeld krijgen van deze Europeanen. We hebben nog een lange weg voor de boeg. Laten we van de Roma volwaardige Europese burgers maken.
Marek Henryk Migalski
namens de ECR-Fractie. - (PL) Mijnheer de Voorzitter, het feit dat de Roma tijdens de Tweede Wereldoorlog het slachtoffer zijn geworden van genocide behoeft geen bewijs, net zo min als de genocide op de joden. Al degenen die dit feit ontkennen, zouden even streng moeten worden aangepakt als degenen die de Holocaust van de joden ontkennen. U hebt gelijk wanneer u zegt dat Roma de op twee na grootste etnische groep vormden die in Auschwitz zijn vermoord. De op één na grootste groep waren de Polen. We mogen geen enkele natie die tijdens de Tweede Wereldoorlog het slachtoffer is geworden van de Holocaust vergeten. We mogen nooit vergeten wat er in Auschwitz en in de andere concentratiekampen is gebeurd. Hetzelfde geldt voor de moorden die tijdens deze verschrikkelijke vijf of zes jaar in Katyń en op andere plaatsen zijn gepleegd. Door deze feiten onder de aandacht te houden, kunnen we voorkomen dat soortgelijke gebeurtenissen zich opnieuw voordoen. Het Europees Parlement heeft de morele en de politieke plicht om deze herinnering levendig te houden. Ons debat van vandaag is een van de manieren om dit te doen.
Cornelia Ernst
Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, dit is een zeer belangrijk moment, omdat we vandaag voor de eerste keer in het Europees Parlement de Roma- en Sinti-slachtoffers van de Holocaust gedenken.
Ik wil graag beginnen met de afscheidsbrief die een veertienjarige jongen, Robert Reinhard, in 1943 voor zijn deportatie vanuit een Duits kindertehuis naar Auschwitz schreef. Hij schreef: "Ik heb mijn ouders teruggevonden. We worden naar het concentratiekamp getransporteerd. Ik ben zo met mezelf in het reine gekomen dat ik de dood kan verdragen. Ik dank u nogmaals voor alles wat u voor mij hebt gedaan. De groeten aan iedereen en tot ziens in de hemel. Uw Robert."
Deze jongen kwam, net als 500 000 andere Roma en Sinti, niet terug en hoewel Roma en Sinti samen met de Joden tot de eerste slachtoffers van de genocide behoorden, is nu - 66 jaar na dato - de volledige waarheid hierover nog niet verteld. Ook de medeplichtigheid van de reguliere samenleving wordt vaak verdoezeld. De hele waarheid over dit hoofdstuk in de geschiedenis moet boven tafel komen.
De genocide op Roma en Sinti moet als een misdrijf tegen de menselijkheid erkend en bestraft worden, om te voorkomen dat deze geschiedenis zich herhaalt. We moeten een intense strijd voeren tegen de vooroordelen tegen deze mensen. Racistische bejegeningen en gewelddaden, zoals zich bijvoorbeeld twee jaar geleden in Hongarije hebben voorgedaan, moeten we een halt toeroepen, en wel met de moed om voor onze eigen overtuiging uit te komen. Vrijheid, gelijkheid en solidariteit zijn geen privileges van een enkeling, maar rechten van iedereen, want mensen- en burgerrechten zijn ondeelbaar.
Niki Tzavela
namens de EFD-Fractie. - (EL) Mijnheer de Voorzitter, ook ik zou willen instemmen met wat tot nu toe is gezegd. De Roma hebben op beslissende wijze bijgedragen aan de ontwikkeling van Europa en in het bijzonder aan zijn cultuur. Wat ik vanuit een rationeel oogpunt zou willen opmerken is dat alle programma's met betrekking tot Roma die van de Commissie komen worden gekenmerkt door versnippering en gewoonlijk onder sociale uitsluiting vallen. Ik zou een rationelere benadering willen voorstellen. Met andere woorden, de Commissie moet een uitsluitend op Roma gericht initiatief nemen dat buiten de context van sociale uitsluiting valt, zodat er een programma is dat uitsluitend Roma betreft. Op deze wijze zullen wij op nationaal niveau doeltreffender voor Roma kunnen werken.
De Voorzitter
Ik wil de fungerend voorzitter van de Raad, de vicevoorzitter van de Commissie en de collega's bedanken voor hun bijdrage. Dit is een belangrijk debat voor ons allemaal en voor het Europees Parlement als geheel.
Het debat is gesloten.
Schriftelijke verklaringen (artikel 149)
Cristian Dan Preda
Ik ben blij met de oproep van de Europese Unie tot erkenning van de genocide op Roma tijdens de Tweede Wereldoorlog. Een aantal lidstaten heeft deze stap al genomen, en ik hoop dat zij worden gevolgd door zoveel mogelijk andere lidstaten en door de Europese Unie als geheel. Helaas weet de grote meerderheid van de Europese burgers niets over de genocide op Roma. Daarom moeten we het niet laten bij een symbolisch gebaar, zoals de Roemeense president ook heeft gezegd in zijn toespraak voor erkenning van de genocide op Roma in oktober 2007. We moeten aanmoedigen dat informatie over de Holocaust van Roma wordt opgenomen in het lesprogramma van Europese scholieren. Het is bovendien onacceptabel dat 66 jaar na de bevrijding van de gevangenen uit het concentratiekamp Auschwitz een etnische minderheid blootstaat aan een dergelijke grootschalige discriminatie in de gehele EU. Daarom ben ik van mening dat de insluiting van Roma, een van de prioriteiten van het Hongaarse voorzitterschap, het brandpunt moet worden van Europees beleid op basis van specifieke, doeltreffende en meetbare maatregelen.
Jarosław Leszek Wałęsa
schriftelijk. - (PL) Kwesties in verband met de slachtoffers van de tirannieke daden van het Derde Rijk tijdens de Tweede Wereldoorlog liggen nog steeds bijzonder gevoelig. Toch lijkt het mij nuttig om dit onderwerp verder uit te diepen. Wij willen vandaag de context van het begrip 'Holocaust' verruimen, aangezien het grote publiek hieronder doorgaans de massale uitroeiing van joden verstaat. We moeten eveneens de 'zuivering' van andere etnische, nationale en sociale groepen tijdens de Tweede Wereldoorlog gedenken. Veel te weinig mensen weten wat er precies is gebeurd. Dat geldt in de eerste plaats voor jonge Europeanen. Met het oog hierop proberen we tijdens het debat van vandaag de pijnlijke en ietwat veronachtzaamde kwestie van de uitroeiing van Roma onder de aandacht te brengen. Bij de porajmos, de Romabenaming voor deze genocide, kwamen in heel Europa tussen vijfhonderdduizend en twee miljoen Roma om. In Auschwitz waren ze, na de joden en de Polen, de grootste bevolkingsgroep die werd vermoord. Deze feiten laten geen twijfel bestaan over de omvang van de verliezen die de Roma hebben geleden. Om die reden hebben wij, Europeanen, de plicht om de herinnering levendig te houden aan al degenen die ten onrechte het slachtoffer zijn geworden van deze genocide, alsook om het bewustzijn over hun lot te vergroten. Het bevorderen van het bewustzijn over deze gebeurtenissen is een prioriteit voor de huidige en de toekomstige generaties.
Elena Băsescu
Roma zijn momenteel de grootste etnische minderheid in de EU, maar zij waren door de eeuwen heen ook de meest onderdrukte minderheid. Honderdduizenden Roma zijn gedood en vervolgd tijdens de Tweede Wereldoorlog. Helaas hebben slechts enkele lidstaten erkend dat de uitroeiing van de Roma genocide was. Ter nagedachtenis van de slachtoffers en als teken van diep respect voor de Roma-overlevenden van de Holocaust, heeft de Roemeense president in 2007 de wreedheden erkend waar de Roma onder hebben geleden, en heeft hij de onderscheiding Nationaal Kruis voor trouwe dienst derde klasse verleend aan drie Roma die de Holocaust hebben overleefd. De Roma zijn een deel van de toekomst van Roemenië, van een Europees Roemenië. De tragedie van de Holocaust maakt nu deel uit van ons collectief geheugen. Ik wil van deze gelegenheid gebruik maken om mijn waardering uit te spreken voor het feit dat de Roma-integratiestrategie een prioriteit is van het Hongaarse voorzitterschap. De beste vorm van herdenken is kijken naar de toekomst. We moeten in iedere lidstaat kijken naar de eeuwen waarin Roma deel van de geschiedenis waren en dit Roma-initiatief nu versterken. Zij zijn vrije Europese burgers met gelijke rechten. Wij moeten ook de voorwaarden scheppen voor vrij verkeer van Roma en ervoor zorgen dat ze niet opnieuw worden uitgezet. Wij hebben een gemeenschap nodig die volledig in de moderne samenleving is geïntegreerd.
Elena Oana Antonescu
Ik verwelkom het initiatief van de Voorzitter van het Europees Parlement, Jerzy Buzek, om de Europese Unie te vragen de door de nazi's en hun bondgenoten gepleegde genocide op Roma in de Tweede Wereldoorlog officieel te erkennen. Dat zou namelijk een stap voorwaarts zijn in de strijd voor de rechten van de grootste etnische minderheid in Europa.
Tienduizenden Roma zijn gemarteld of vermoord in de bezette oostelijke gebieden, en nog eens duizenden zijn gedood in de concentratiekampen van het naziregime. De historicus Michael Billig geeft een samenvatting van de doctrine van rassensuperioriteit in de volgende uitspraak: "Iemand wordt niet gedood om wat hij doet, maar om wat hij is." Deze zin kan dienen als weergave van de tragische werkelijkheid van een tijd waarin meer dan een miljoen Roma werden onderdrukt en van hun vrijheden beroofd, inclusief de vrijheid om zich voort te planten.
Ik ben van mening dat we specifieke maatregelen nodig hebben op EU-niveau om racisme en sociale uitsluiting te bestrijden. Ik pleit voor betere samenwerking en uitwisseling van goede praktijken op EU-niveau tussen nationale en Europese strategieën voor insluiting van Roma.
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Justering av protokoll
Ordföranden
Protokollet från föregående sammanträde har delats ut.
Finns det några synpunkter?
McMahon
Fru ordförande! Det arbete som vi har utfört denna vecka skulle inte ha varit möjligt att utföra utan tolkarnas hjälp. Det har kommit till min kännedom att vi har 300 freelance tolkar som kommissionen inte har betalat på ett ordentligt sätt sedan oktober. I veckan gav kommissionen ut ett dokument om hur den tänker förbättra sakernas tillstånd inom adminsitrationen. Vi har 300 tolkar som inte har fått ordentligt betalt och som hamnat i finansiella svårigheter. Skulle kommissionär Bangemann vilja framföra detta till sina kolleger, och skulle ordförande Santer, vid tillfälle, när han inte är upptagen med att träffa bönder, vilja arrangera ett möte med de tolkar som arbetar för oss och lösa detta problem?
Ordföranden
Herr McMahon! Vi noterar det, men för närvarande är vi vid justeringen av protokollet. Får jag be om att endast de kolleger nu begär ordet som vill kommentera protokollet. Om ni vill säga något angående arbetsordningen, så ange vilken artikel ni hänvisar till.
Hallam
Fru ordförande! Jag skulle bara vilja upprepa något som sades i går under de minuter som handlade om det stora antalet omröstningar med namnupprop, och det verkar som om ju mindre gruppen är desto större är antalet omröstningar med namnupprop. Jag säger emot den som hävdar att det finns en enda medborgare någonstans inom Europeiska unionen som vill veta hur David Hallam röstade i fråga om andra delen av ändringsförslag 20 i Florenzbetänkandet. Det är en löjeväckande situation och ett slöseri med pengar, och man bör sätta stopp för detta.
Ordföranden
Herr Hallam! Vi behandlade det i går. Vi noterar dock er synpunkt.
Posselt
Fru ordförande! I protokollet står det att jag i går hävdade att det inte fanns någon korrekt tysk version av Kazakstan-resolutionen. Men jag hävdade inte att det inte fanns någon korrekt text utan att det överhuvudtaget inte fanns någon text. Streck under titeln Kazakstan samt kryss och punkter kallar jag nämligen inte inkorrekt text - det är överhuvudtaget ingen text. Jag insisterar därför på att det klaras ut varför ett sådant dokument har delats ut. Vissa kollegers misstag att det skulle finnas en text berodde på att det fanns en korrekt text vid ett möte mellan de gruppansvariga på förmiddagen, men att det fram till i går kväll i utställandeexpeditionen bara fanns den här versionen med streck och kryss. Jag insisterar därför på att alla ledamöter i kammaren får texterna och inte bara enskilda gruppombud; i annat fall kan vi faktiskt avskaffa oss själva och överlåta allt till ordförandekonferensen.
Ordföranden
Herr Posselt! Jag kan förstå er förtret. Saken har kontrollerats och det ser ut som om det faktiskt fanns en sådan version som ni har beskrivit; men det fanns också en annan. Vi undersöker för närvarande varför inte endast den rätta texten förelåg. Resten av kammaren hade väl den korrekta versionen. Men det kontrolleras hur detta kunde ske.
Evans
Fru ordförande! Det gör mig bedrövad att behöva hålla med Hallam, men vad jag skulle vilja klargöra har också att göra med antalet omröstningar med namnupprop vilket diskuterades i går. Vad som oroar mig är inte antalet omröstningar i sig - jag vet att detta redan är under behandling - utan snarare varför varje medlemsstat måste förses med denna tjocka lunta, då ett mycket mindre antal kopior skulle kunna framställas för de stackars länder som faktiskt vill gå igenom och kontrollera hur de har röstat. Alternativt skulle det kunna finnas tillgängligt på Internet, vilket skulle spara en hel del pengar.
Detsamma gäller för den stora protokollboken. Jag är övertygad om att den är mycket viktig, men det finns ett stort antal ledamöter som redan har lämnat Strasbourg och som ändå erhåller en kopia av denna i sina fack. Detta ger upphov till ett oerhört slöseri med tid och ansträngning, och denna skulle kunna göras tillgänglig enbart för de ledamöter som vill ha den eller hämtas ned från Internet för personer som behöver hänvisa till speciella frågor.
Ordföranden
Kära kolleger! Jag förstår att ni är upprörda, men arbetsordningen tillåter sådant här endast vid ett tillfälle. Om ni vill ändra något i det står det er fritt att vända er till utskottet för arbetsordningen, valprövning och ledamöters immunitet med era ändringsförslag. Det har varje ledamot rätt att göra.
Fabre-Aubrespy
Fru ordförande! Beträffande sidorna 29 och 30 i protokollet meddelade ordföranden - jag tror att det var Martin - ordförandekonferensens beslut att tidigarelägga den planerade sammanträdesperioden från den 24-25 mars till den 22-23 mars.
Jag skulle här vilja upprepa det som jag sade på min grupps vägnar vid ordförandekonferensen. För oss verkar inte beslutet vare sig välbetänkt eller rättsenligt. Det är inte välbetänkt eftersom tidsschemat är fastställt sedan länge, dessutom antaget i plenarsammanträdet, och plenarsammanträdet inte har tillfrågats om denna ändring. Jag är inte säker på att det verkligen är ordförandekonferensens sak att ändra det fastställda tidsschemat. Vi behöver inte tidigarelägga sammanträdesperioden på grund av att toppmötet i Berlin skall äga rum den 24-25 mars och inta en ståndpunkt före mötet. På det rättsliga planet skulle jag vilja uttrycka min förvåning över att budgetkontrollutskottet, ett av parlamentets utskott, förbigåtts i denna fråga.
Den begärda rapporten från expertkommittén ingår i det sammanhang som blev följden av att ansvarsbefrielse för budgeten 1996 inte beviljades. Denna rapport är parallell med det förfarande som för övrigt pågår i frågan. Budgetkontrollutskottet har, i enlighet med arbetsordningens bilaga avseende utskottens befogenheter, ensamt rätt att behandla frågor avseende budgetgenomförandet och frågor avseende kommissionens finansiella förvaltning. Utskottet har således befogenhet att avge yttranden - enligt punkt 11 i berörd bilaga - och att meddela sin åsikt till parlamentet innan detta uttalar sig. Expertkommittén bör inte överlämna det till de politiska grupperna. Den bör i första hand överlämna det till behöriga personer i budgetkontrollutskottet. Detta är skälet till att jag anser att beslutet inte är vare sig välbetänkt eller rättsligt grundat.
Applåder
Ordföranden
Kära kolleger! Jag vet att det råder ett visst missnöje, men jag vill förklara det rättsliga läget en gång till: Enligt artikel 10 i det andra kapitlet i arbetsordningen, där parlamentets sammanträdesperioder behandlas, finns följande reglering: I andra stycket heter det att parlamentet självt avgör ajourneringsperiodernas längd inom ramen för sessionen. Det betyder alltså att vi en gång om året fastställer sammanträdesperioderna för nästkommande år. Vidare står det i fjärde stycket i samma artikel att ordförandekonferensen kan ändra längden på de i enlighet med punkt 2 fastställda ajourneringsperioderna, senast två veckor före den av parlamentet fastställda tidpunkten då sessionen skall återupptas. Datumet kan dock inte uppskjutas mer än två veckor.
Fabre-Aubrespy säger förvisso att han var närvarande vid ordförandekonferensen. Man har dock meddelat oss att detta faktiskt beslutades av gruppordförandena i utskotten, och gruppordförandena är ju till största delen här. Rättsligt sett är det korrekt, även om ni känner er missnöjda med beslutet. Motiveringen lyder som följer - i går var endast några få ledamöter närvarande, och Aelvoet upprepade det en gång, hon är ju också medlem av konferensen: Ordförandekonferensen har tidigarelagt mötet i Bryssel till måndag den 22 och tisdag den 23 mars, på grund av att parlamentet i god tid före Europeiska rådets möte den 24 och 25 mars och i närvaro av kommissionsordföranden skall kunna ta ställning till rapporten från den oberoende expertkommittén. Detta är helt klart, och vi behöver inte diskutera det mer. Det är ett beslut. Om det irriterar er, så vänd er till era gruppordförande. Det är meningslöst att diskutera vidare om det nu, då det rättsliga läget redan har klarlagts.
Mombaur
Fru ordförande! Ni hade godheten att meddela att kollegan Posselts motiverade invändning för närvarande kontrolleras. Jag skulle vilja begära en sak till av er: Kan ni meddela kammaren vad som sker om det visar sig att man verkligen har röstat om streck och punkter?
Vallvé
Fru ordförande! I morse köpte jag ett vykort föreställande Europaparlamentets nya byggnad - den nya halvcirkeln som håller på att byggas - men...
Ordföranden
Ursäkta att jag avbryter er, herr kollega, men vi är fortfarande kvar vid justeringen av protokollet.
Vallvé
På det här vykortet står det att denna nya byggnad är den nya hemicykeln, den nya mötessalen för Europarådet. Jag frågar mig om vi har byggt den här byggnaden för Europarådet.
Corrie
Fru ordförande! Under de senaste två plenarsammanträdena i parlamentet har vi suttit i denna kammare och röstat på hundratals ändringsförslag i ett flertal olika betänkanden. Många av dessa betänkanden har skickats tillbaka till utskottet. Är det inte hög tid att vi ser över förfarandereglerna och försöker bestämma att om ett visst betänkande framläggs med ett visst antal ändringsförslag, detta direkt återsänds till utskottet utan att ta upp tid från parlamentet? Vi skulle då ha mer tid till att fullfölja debatterna, vilket är just vad vi bör göra i egenskap av parlamentsledamöter.
Ordföranden
Jag kan bara upprepa att om någon menar att arbetsordningen borde ändras - för övrigt kommer vi ändå att debattera denna fråga i mars - så kan ni lugnt ta de önskvärda initiativen. Varje enskild ledamot har rätt att föreslå ändringar i arbetsordningen. Det är ingen mening med att bara kasta ur sig ändringsönskningar, om de inte följs upp. Om ni anser att det inte är bra som det är, så kan ni väl lämna in ett ändringsförslag.
Theato
Fru ordförande! Ni har helt riktigt med belägg från arbetsordningen redogjort för på vilket sätt sammanträdesdagarna fastställs och hur de också kan ändras inom en viss tidsfrist; jag betvivlar inte det. Men jag vill peka på innehållet, nämligen att rapporten från de vises kommitté är en följd av vårt sätt att hantera ansvarsfrihetsfrågan för 1996. I den meningen är det bara rätt och riktigt att det ansvariga utskottet, budgetkontrollutskottet, ger sin uppfattning om det.
Applåder
En väg kan vara att vi gör detta via resolutioner i grupperna, men i grund och botten hänger utlåtandet ändå i luften, dvs. det har ännu inte alls infogats i parlamentsarbetet. Jag ville uppmärksamma att vi bör inleda ett riktigt förfarande för att utlåtandet inte skall riskera att falla sönder i politiska skiljaktigheter och sakläget därmed inte bli tillräckligt upplyst och parlamentariskt behandlat. Därför fordrar jag att rapporten från de vises kommitté behandlas i budgetkontrollutskottet.
Applåder
Ordföranden
Tack så mycket, fru Theato! Ert bidrag noteras i protokollet och lämnas också vidare. Den ansvariga instansen kommer att ta sig an det.
Goepel
Fru ordförande! Kan vi då utgå ifrån att de utskottsmöten som skulle ha ägt rum den 22 och 23 är flyttade till den 24 och 25?
Ordföranden
Ja, det stämmer. Ni kommer också att få ett skriftligt meddelande om detta.
Rübig
Fru ordförande! Jag vill också ha det taget till protokollet att ni har citerat artiklarna korrekt, men att det i artikel 10 i andra kapitlet också finns ett femte stycke som säger att ordföranden på begäran av en majoritet av parlamentets ledamöter och efter att ha hört ordförandekonferensen kan sammankalla parlamentet till ett extra ordinarie sammanträde. Detta innebär alltså att vi mycket väl kan diskutera denna tidsfrist, om en majoritet är för det.
Ordföranden
Det stämmer, herr Rübig! För närvarande föreligger dock inte något sådant förslag.
Aelvoet
Fru ordförande, kolleger! Det var absolut nödvändigt att hitta ett annat datum för sammanträdesperioden i Bryssel för att undvika att kommissionen måste vara närvarande hos oss i Bryssel för att höra parlamentets utvärdering av rapporten från de vises kommitté och samtidigt vara i Berlin för att diskutera Agenda 2000 med rådet. Det var omöjligt. Således har vi - även jag, min grupp - i ordförandekonferensen accepterat att denna skall flyttas fram. Det är den ena delen av historien.
Den andra delen av historien är: Hur kommer det sig att detta har tagits upp här under plenarsammanträdet? Jag försvarade ställningstagandet att detta måste ske via budgetkontrollutskottet. Men jag tillhörde en minoritet, för övrigt i likhet med andra personer som också var i minoritet. Så vad det beträffar, om parlamentet anser att det är bättre att detta hanteras via budgetkontrollutskottet - vilket jag också anser - då måste vi helt enkelt lägga detta som en omröstning, och det kan vi lugnt göra under sammanträdesperioden i mars här i Strasbourg, för den äger rum före detta. Så mitt förslag skulle vara: Låt oss lägga omröstningen om detta under sammanträdesperioden i mars här i Strasbourg, och då är saken ur världen.
Ordföranden
Tack så mycket, fru Alvoet! Eftersom flera av deltagarna i ordförandekonferensen är närvarande här kommer det säkert att diskuteras en gång till.
Cox
Fru ordförande! Det var inte min mening att intervenera men det kan hända att vissa av de frågor som har tagits upp här och under debatten grundas på ett visst missförstånd. Aelvoet har tagit itu med datumfrågan. På ordförandekonferensen föredrog man att flytta fram datumet för plenarsammanträdet. Man hade en lång rad goda skäl till detta. Vi ville att kommissionens ordförande Santer skulle vara närvarande under vår debatt. Om parlamentet insisterar på att behålla det ursprungliga datumet, kommer ordförande Santer i stället att befinna sig på Europeiska rådets sammanträde. Det skulle inte vara till någon nytta för oss att ha en debatt utan kommissionens ordförande.
En andra fråga beträffande tidpunkten: expertkommittén kommer att göra sin rapport tillgänglig den 15 mars, om jag minns rätt. Jag anser att det är riktigt av ordförandekonferensen att anse att parlamentet bör uttrycka en politisk åsikt i denna fråga på ett tidigt stadium. Vi bör inte ha en rapport om vilken hela Europa har uttryckt sin åsikt, men där de som överlämnade rapporten inte har en plats på spelplan. Detta är också en anledning till att vi skall träda fram tidigare, och inte senare.
Expertkommittén inrättades, som ni kommer att märka om ni läser arbetsordningen och parlamentets ursprungliga omröstningsresultat, under uppsikt av parlamentet och inte ett av dess utskott. I första hand kommer parlamentet att behöva ta del av denna kommittés arbete och framföra sina politiska slutsatser i en debatt i parlamentet.
På ordförandekonferensen sades det också, och det är allmänt erkänt och godtaget att i det vanliga händelseförloppet, förutom i den politiska debatten, skall innehållet och slutsatserna av experternas arbete återsändas till budgetkontrollutskottet. Ordförandekonferensen förutsätter att utskottet sedan kommer att vilja införliva några av de relevanta iakttagelserna och slutsatserna i sitt egna, reguljära arbete som så väl tjänar parlamentet.
Vi bör inte ha en debatt som bygger på ett missförstånd. Det är ingen som försöker stjäla utskottets uppgifter. Parlamentet upprättade en grupp som rapporterar till den och vi har en allmän politisk debatt. Inom parlamentet finns dock ett utskott som ansvarar för införlivande av det konkreta arbetet. På ordförandekonferensen gjordes ingenting för att underminera, inskränka eller åsidosätta budgetkontrollutskottets konkreta eller procedurmässiga arbete. Om detta hade varit fallet skulle jag ha opponerat mig. Det var inte fallet och därför opponerade jag mig inte.
Wijsenbeek
Fru ordförande! I artikel 24 talas det om ordförandekonferensens uppgifter. Det vore på tiden, fru ordförande, att gruppordförandena, Aelvoet i första hand, inser att vi har fastställt vår sammanträdeskalender under ett plenum ett år i förväg. Om då ministerrådet har lagt sina möten samtidigt som vi har vårt sammanträde, då skall kommissionen, som det handlar om, vara här och inte där hos ministrarna.
Ordföranden
Herr Wijsenbeek! Det är också så att enligt arbetsordningen måste det i ovanliga fall finnas en motivering; en sådan motivering har givits.
Martens
Fru ordförande, ärade kolleger! Jag vill inte medverka i den här debatten. Jag känner mig en smula förbryllad. Olika gruppledare ger sin version. Vad vi behöver är en korrekt skildring av det som beslutades på ordförandekonferensen i går. Det borde meddelas parlamentet när det handlar om så känsliga förfaranden. Det förefaller mig vara ett bra arbetssätt. Det är ett dåligt arbetssätt om varje ledamot av ordförandekonferensen kommer här och ger sin version av besluten. Jag ställer mig solidarisk till det beslutet, jag kommer också att försvara det. Jag intog vissa ståndpunkter som inte fick majoritet, men för att parlamentet skall fungera bra tror jag att det är nödvändigt att besluten meddelas här på ett korrekt sätt, till exempel av parlamentets ordförande.
Happart
Fru ordförande! Såsom Wijsenbeek sade, tar rådet uppenbarligen inte hänsyn till parlamentets tidsschema, eftersom det anmäler sig för dagar, som vi själva fastställde för mer än ett år sedan.
Jag tror emellertid att vi borde ha haft debatten i går kväll, när den var tillkännagiven, och det fanns tillräckligt många i salen för att eventuellt kunna genomföra en omröstning. Personligen föreslår jag helt enkelt att vi fortsätter arbetet nu på morgonen och att vi röstar.
Ordföranden
I går ledde kollegan Martin sammanträdet och tillkännagav sakförhållandet. Efter det fortsatte sammanträdet som vanligt utan någon debatt om det. Jag antar att flertalet först blev rätt överraskade och sedan måste tänka efter något. Men det måste ändå vara möjligt för diskussionen om ett sådant ämne att sträcka sig över den normala tiden, då det ligger i alla ledamöters intresse.
Green
Fru ordförande! Jag skulle bara vilja uttrycka mitt absoluta instämmande med de kommentarer som gjordes av Cox, inte bara vad beträffar resultatet av de beslut han uttryckte utan även de skäl som ledde fram till de beslut som fattades igår på ordförandekonferensen. Han hade helt och hållet rätt.
Poettering
Fru ordförande, kära kolleger! Under debatten här har det blivit alltmer uppenbart att det är fråga om ett ohållbart förfarande. Bara för att vissa stats- och regeringschefer har ett möte - i det här fallet är det dessutom bara fråga om män - förväntar de sig att vårt parlament utan vidare skall flytta på vårt sammanträde! Det är faktiskt inte godtagbart.
Applåder
Föreställ er att en nationell regering - detta säger jag som tysk; jag är förstås medveten om att det är mitt land som har ordförandeskapet, vilket inte spelar någon roll, nationaliteten spelar ingen roll i den här frågan - har kabinettsmöte och förväntar sig att det nationella parlamentet följaktligen flyttar på sitt sammanträde. Det vore en orimlig ordning och jag menar därför att Europaparlamentet inte skall acceptera detta utan protester.
Applåder
Green
Fru ordförande! Dessa datum fastställdes av den tidigare tyska regeringen. Jag tänkte att herr Poettering skulle vilja veta detta.
Ordföranden
Det verkar inte finnas några ytterligare anmärkningar till protokollet.
Parlamentet justerade protokollet.
Omröstning
Bernardini
Kammaren har uttalat sig flera gånger för ett transportsätt som innebär att hänsyn tas till miljön. Man kan bara välkomna denna åsikt. Europeiska kommissionen försöker maximalt utveckla kombinerad transport såsom ersättning för vägtransport. Transportoperatörerna är för denna lösning vilket också ledamöterna i utskottet för transport och turism är.
För att uppmuntra utvecklingen av kombinerade transporter föreslår emellertid Europeiska kommissionen oss en grannlaga åtgärd den här gången, det vill säga ett upphävande av de fastställda körförbuden under veckoslut och nätter för de vägsträckor som ingår i kombinerade transporter.
Vi kan inte godkänna detta förslag. Syftet skulle helt enkelt bli att kringgå de nationella förbuden. Det åligger dessutom varje medlemsstat att fastställa sådana förbud enligt subsidiaritetsprincipen.
Det finns andra sätt att främja användningen av kombinerade transporter och jag tänker särskilt på Pact-programmet, programmet för pilotåtgärder på kombitransportområdet. Vi kan använda och fördjupa befintliga initiativ innan vi vidtar impopulära åtgärder som inte sällan är i strid med allt sunt förnuft.
Betänkande (A4-0041/99) av van Bladel
Van Dam
Att bevilja Albanien makroekonomiskt stöd är något positivt. Händelserna i Kosovo har stora ekonomiska och sociala följder för det landet. En del av ansvaret för detta faller på olika internationella embargon, även från Europeiska unionen. Vi kan då inte komma undan att bevilja ett makroekonomiskt stöd. Av dessa anledningar har jag röstat för kommissionens förslag. Ändringsförslagen 5 och 12 till van Bladelbetänkandet har jag dock inte stött.
I dessa ändringsförslag ställs alldeles för höga politiska kriterier för biståndet. Det är naturligtvis så att ett sunt politiskt klimat är nödvändigt för ekonomisk utveckling. Men man kan likaväl uttrycka det tvärtom. Vi har tagit på oss förpliktelser som vi inte kan komma undan, även om de politiska förhållandena i Albanien är annorlunda än vad vi har för ögonen. Min andra invändning avser kriteriernas omfång. En bra tullagstiftning är enligt min mening inget meningsfullt kriterium för att bevilja stöd.
Med dessa invändningar vill jag inte ha sagt att man inte skall ställa några villkor alls för att bevilja stöd. Europeiska unionen har en tydlig policy för detta. Jag nämner här i synnerhet klausulen om mänskliga rättigheter. För individuella länder är allmänna kriterier det rättesnöre som ligger till grund för om beslut om stöd skall fattas eller inte.
EUGFJ-indrivning av fordringar
Ordföranden
Nästa punkt på föredragningslistan är debatt om betänkande (A4-0009/99) av Bardong för budgetkontrollutskottet om förslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av direktiv 76/308/EEG om ömsesidigt bistånd för indrivning av fordringar uppkomna till följd av verksamhet som utgör en del av finansieringssystemet för Europeiska utvecklings och garantifonden för jordbruket och av jordbruksavgifter och tullar samt med avseende på mervärdesskatt (framlagt av kommissionen) (KOM(1998)0364 - C4-0392/98-98/0206(COD)).
Bardong
Fru ordförande, kära kolleger! Det direktiv vi i dag diskuterar och skall rösta om behandlar frågan om ömsesidigt bistånd mellan medlemsstaterna vid uppbörd av skatteskulder. Möjligheterna till det är i det stora hela omfattande. Medlemsstaterna har faktiskt möjlighet att gå så långt som att använda sig av utmätning. För att den inre marknaden skall fungera tillfredsställande krävs det att systemet med ömsesidigt bistånd faktiskt utnyttjas. Tyvärr förhåller det sig för närvarande inte alls på det sättet. Sedan 1993 har det årligen lämnats in ungefär 1 000 ansökningar om indrivning till ett sammanlagt värde av 50 miljoner ecu. En sådan tvångsmässig indrivning av skatteskulder blir för båda sidor särskilt svår att genomföra när de berörda parterna helt eller delvis har sin förmögenhet i en annan medlemsstat eller - som de tror - har fört den i säkerhet där. Sammanlagt blir också inte mer än 3 till 5 procent av dessa skulder indrivna.
Detta problem har blivit reglerat genom direktiv från 1976 och 1977, och även medelst avgifter för jordbruket och tullar samt efterhand mervärdes- och omsättningsskatt. Ett ytterligare förslag lades 1990 av kommissionen, som dock aldrig gick igenom. I syfte att förbättra och modernisera förfarandet för att det på vissa punkter med tiden har föråldrats, lägger den nu flera nya förslag. Det handlar väsentligen - och här inskränker jag mig till det väsentliga - om tre saker. Det aktuella direktivet berör inkomstskatt och förmögenhetsskatt, något som kanske överraskar vissa, då detta inte ens nämns i titeln. I artikel 2 i ändringsdirektivet tas det emellertid uttryckligen upp. Vi välkomnar det och måste väl göra det, men jag undrar ändå varför kommissionen inte har behandlat detta tydligare och varför det inte framgår av titeln.
Den andra saken gäller förpliktelsen för en stat att, när en annan stat ber om indrivning av en skatteskuld, göra samma ansträngningar som när den driver in sina egna skatter.
Den tredje avser att indrivningsbestämmelser från andra stater i framtiden skall bli omedelbart giltiga i den stat där ansökan görs. Det skall således i framtiden inte längre förekomma sådana utdragna förlopp som hittills varit fallet, då det ibland blivit nödvändigt att inleda en ny process. Indrivningsbestämmelsr skall alltså bli omedelbart giltiga också i andra stater där man driver en process mot gäldenären, utan att det krävs en ny erkännandeprocess.
Rent principiellt anser vi att kommissionens förslag är riktigt och att det även är nödvändigt för att den inre marknaden skall kunna fungera väl. På vissa punkter menar vi dock att det inte är tillräckligt långtgående, om man på allvar vill åstadkomma genomgripande förbättringar. Budgetkontrollutskottet föreslår därför ett antal ändringar. Till att börja med gäller det att effektivare bekämpa skattesmitning och skattefusk, och då måste den frist förlängas under vilken det måste garanteras stöd vid inbetalning av skatteskulder via andra medlemsstater. Utskottet föreslår fem år i stället för tre. Om fristen är kortare, för vilket det finns vissa skäl, får man meddelandet eller beslutet om att ärendet intehar lett någonstans vid en tidigare tidpunkt men inte med större framgång.
Vidare får medlemsstaterna inte prioritera fordringar från den egna staten framför fordringar från en annan medlemsstat. Ja, gemenskapens fordringar har i förekommande fall företräde framför nationella fordringar. Det här har bara tagits upp i motiveringarna. Man kan hoppas att de till slut också tas upp i bestämmelsedelen, men tills vidare nöjer vi oss med att den finns med bland motiveringarna.
Det står härvidlag medlemsstaterna fritt att själva fastlägga huruvida och på vilket sätt de ämnar fördela kostnaderna när en indrivning ger upphov till särskilda problem eller kostnader, t.ex. beträffande bekämpande av den organiserade brottsligheten. Det återstår, oavsett de föreliggande förslagen, åtskilligt att göra för kommissionen. Till det hör nödvändigheten av en förbättrad utbildning av tjänstemännen i medlemsstaterna inom ramen för Fiscalis-programmet. Eftersträvansvärt vore också att utjämna eller i vart fall tillnärma de olikartade befogenheterna i de enskilda medlemsstaterna på indrivningsområdet. Hur som helst är det också i det aktuella betänkandet nödvändigt med solidaritet och ömsesidigt förtroende. Det är faktiskt helt nödvändigt om det här projektet skall lyckas.
Till slut vill jag slå fast följande: Gemenskapens och medlemsstaternas intressen står som så ofta inte i motsatsförhållande till dessa planer. Både gemenskapen och inte minst medlemsstaterna tjänar på att systemet fungerar väl på detta område. De ändringar som nu läggs fram av kommissionen har ju tidigare efterfrågats från medlemsstaternas håll. De bör följaktligen sörja för motsvarande beslutsfattande i rådet. Kommissionens handlande i den här frågan har, om man tänker på de utdragna turerna innan förslaget lades, snarast präglats av tveksamhet.
Mather
Fru ordförande! En ordningsfråga! Jag skulle vilja ha ett förtydligande från er sida. Titeln på det betänkande vi diskuterar tycks ha att göra med Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket men föredragandens kommentarer sträckte sig långt utöver detta ämne. Föreligger det något slags fel i titeln eller är betänkandet mer omfattande än så?
För det andra hänvisar föredragandens betänkande till skatteparadis och tar upp denna fråga i samband med ändringsförslag 5. Detta ändringsförslag nämner emellertid inte ämnet i fråga. Jag undrar om det finns ett annat problem med betänkandet i fråga om detta.
Ordföranden
Egentligen är det här saker som borde diskuteras i utskottet. Föredraganden Bardong kommer dock att kommentera det.
Bardong
Fru ordförande! I all korthet: Betänkandet liksom dess titel är av större omfång respektive tar upp fler typer av skatter och avgifter än vad som kanske framgår av ert material. Vilka konsekvenserna på inkomsterna blir är emellertid klart och tydligt formulerat i kommissionens förslag. Vad jag kritiserat är bara att detta inte framgår av titeln. Jag anser att de är klart viktiga.
Ordföranden
Här för vi ju ingen debatt - den skall egentligen ske i utskottet. Herr kollega! Vilken punkt i arbetsordningen vill ni beröra?
Mather
Fru ordförande! En ordningsfråga! Jag behöver er vägledning igen. Det tycks mig vara ett hot mot parlamentets regler och förfaranden att man begär att ledamöterna röstar om ett ämne för ett betänkande som har väldigt litet samband med titeln. Ledamöter som ser på betänkandenas titlar och tror att detta endast gäller jordbruksfrågor...
Ordföranden avbryter talaren.
Ordföranden
Ursäkta mig, herr kollega. Vi kan inte föra några debatter här, som bör äga rum i utskottet. Ni hade ju kunnat vara med i utskottet och yttra er där. Ni har inte heller anmält er till talarlistan via er grupp, och ni kan inte kräva att få tala nu utan att ha anmält er. Så skulle ju alla kunna göra i så fall. Nu får ni lyssna till vad kollegerna säger, och sedan går vi till omröstning.
Bösch
Fru ordförande! Jag har begärt ordet och har även anmält mig till talarlistan. Jag hoppas att jag inte överbelastar er så här på fredagsmorgonen.
Titeln på det direktiv vi i dag har att ta ställning till kan knappast klinga mer tekniskt; ändå tror jag att betänkandet av kollegan Bardong har en betydande politisk sprängkraft. Vi vet att varje frihet går att missbruka. Det gäller även de friheter som unionens gemensamma inre marknad erbjuder sina medborgare - såsom friheten att resa utan att bli kontrollerad samt friheten att bosätta sig i en annan medlemsstat. Dessa friheter, så berömvärda de än må vara, har också emellanåt medfört ett missbruk av dem i form av försök att undgå skatt. De instrument vi i dag förfogar över för att skydda oss från dylikt missbruk är inte tillräckligt effektiva. Sedan 1976 finns det ett direktiv som berör det ömsesidiga biståndet mellan medlemsstaterna - ursprungligen handlade det dock i första hand om att dra in tullinkomster eller avgifter inom ramen för den gemensamma jordbrukspolitiken.
I dagens läge, med dess väldiga ökning av det inre utbytet i gemenskapen, räcker detta inte längre till. Häri ligger orsaken till att kommissionen har lagt fram de förslag som vi i dag har att ta ställning till. Det gäller exempelvis förslaget att det i framtiden skall vara möjligt att via en begäran om indrivning av böter och straffavgifter få bistånd av myndighet i annan medlemstat. Vi socialdemokrater stöder förslaget liksom vi stöder de övriga förslagen därför att de vänder sig mot skattesmitning och bedrägeri i alla former. Kommissionen föreslår även processuella förbättringar, däribland att i framtiden begära bistånd från myndighets sida i annan medlemssatat redan innan samtliga inhemska indrivningsmöjligheter har uttömts. Syftet med det är att undvika missbruk av de rättsliga medlen genom att drivna advokater förhindras att utnyttja tidsmomentet.
Vad beträffar föredragandens ändringsförslag så har han vårt fulla stöd för dem alla. Låt mig ta upp tre punkter som kollegan Bardong delvis redan har berört. För det första är de preskriptionstider som har föreslagits av kommissionen alltför korta, de bör förlängas från tre till fem år. Det visar erfarenhet från de gångna åren. För det andra bör gemenskapsfordringarna prioriteras i en utmätning, när gemenskapsfordringar är ställda mot fordringar för den nationella budgeten. För det tredje bör kostnaderna för myndigheternas ingripande regleras i sämja mellan medlemsstaterna. Detta måste förstås inte skrivas in i ett direktiv.
Sammanfattningsvis har vi att göra med en text som trots sin tekniska karaktär, kollega Bardong, är mycket viktig och som kommer att bidra till ett långsiktigt säkerställande av den inre marknadens funktion i unionen.
Santini
Fru ordförande, herr kommissionär! Bortsett från frågans tekniska svårigheter - inte ens själva titeln är särskilt upplysande - så tror jag att vi måste se detta betänkande som ett ytterligare bidrag när det gäller att uppnå ett mål som ligger den europeiska medborgaren varmt om hjärtat, dvs. öppenheten. Öppenhet inom den offentliga förvaltningen, och därmed också en korrekt handläggning inom de gemenskapsorgan som har hand om fördelningen av resurserna och en kamp mot dem - såväl offentliga personer som privatpersoner - som försöker bedra oss.
Föredraganden påminner oss om att det sedan 1976 finns en strategi för ömsesidigt bistånd när det gäller att driva in fordringar men att, på grund av någon obegriplighet i samband med tillämpningen, så har detta inte kunnat erbjuda fullständiga garantier åt vare sig enskilda legitima fordringsägare eller gemenskapen som sådan, dvs. gemenskapsbudgeten.
De siffror som redovisas av föredraganden - som jag för övrigt vill gratulera till ett gott arbete - dvs. en genomsnittlig indrivning av 3-5 procent, är faktiskt skrattretande. Denna siffra kan inte undvika att oroa dem som med allt större övertygelse talar om gemensamma skattesystem, en skattepolitik för gemenskapen och gemensamma moms- och tullsatser. I själva verket är det just införandet av de två senare systemen som sedan 1993 har bidragit till att öka antalet tvistemål, dvs. fordringar som skall drivas in, och många medlemsstater har redan anfört klagomål.
Just medlemsstaterna är det som kräver en så kallad direkt beskattning, ömsesidighet när det gäller kontroll av tänkbara skattesmitare, och, framför allt, kamp mot de så kallade skatteparadis som för närvarande är lätta att hitta i Europa inom ramen för imponerande banksystem i tredje land, men även i vissa medlemsstater.
Kanske är steget långt från Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket, där egendomligt nog detta betänkande har sitt ursprung, till skatteparadisen, men det visar bara att de stora systemen, även när det gäller bedrägerier, föds som mycket små, på individuell nivå, för att sedan växa ut till generella system. Därför måste även en strategi som skall bekämpa dem börja med allmänintresset, men sedan måste den också kunna nå fram till bedrägeriernas verkliga rötter, för att de skall kunna ryckas upp.
Virrankoski
Fru ordförande! Det aktuella betänkandet av Bardong koncentreras på att effektivisera indrivningen av EUGFJ-fordringar, jordbruksavgifter, tullar och skatter. Frågan är svår eftersom man rör sig på ett känsligt område. Jag vill tacka Bardong för ett bra utarbetat och på ett sakkunnigt sätt motiverat betänkande.
Ömsesidigt bistånd i fråga om indrivning av skatter och avgifter kommer att bli allt viktigare. När den gemensamma marknaden genomförs har skattskyldiga större möjligheter än tidigare att flytta tillgångar från ett land till ett annat. Man kan befara att det börjar bildas skatteparadis inom EU. Detta skulle skapa alltför gynnsamma förhållanden särskilt för den organiserade brottsligheten.
Europeiska unionens problem ligger i att den har en egen budget, men inte egentligen något maskineri för att verkställa den. I praktiken utförs såväl utbetalningarna som indrivningen av fordringarna av medlemsländerna. Å andra sidan är medlemsländerna självständiga ekonomiska enheter som i första hand strävar efter att ta hand om sina egna inkomster och ägnar mindre intresse åt indrivningen av andras fordringar. Således har man inom ramen för EU bara kunnat verkställa 3-5 procent av begärda indrivningar.
Ett annat problem är att själva indrivningsförfarandet, indrivning av fordringar, beslagtagande av egendom och andra frågor i samband med processen tillhör EU: s andra pelare. Frågorna inom den här pelaren ingår inte i EU: s egentliga beslutsfattande, utan där krävs samarbete mellan medlemsländerna. Medlemsländerna är mycket känsliga i det avseendet att deras suveränitet inom det här området inte skall kränkas. Därför är indrivningen av fordringar och därmed förknippat samarbete en känslig politisk fråga. Det är trots allt klart att man även inom EU måste kunna lyckas med att driva in de debiterade skatterna och de överskjutande utbetalningarna. På grund av detta är Bardongs betänkande och kommissionens förslag väl värda att stödjas.
Holm
Fru ordförande! Ett stort tack till föredraganden, Bardong, som har tagit sig an detta viktiga betänkande. Jag vill också kommentera detta med rubriken; den säger inte allt, utan bara en del om vad det handlar om. Det beror kanske också mycket på att kommissionen inte riktigt vill tala om vad det egentligen handlar om. Detta är ju nämligen en stor fråga som diskuteras mycket, bland annat i våra medlemsstater, dvs. hur stor makt EU skall ha i dessa frågor. Det kanske är det som är orsaken till att man inte vill säga riktigt vad det handlar om.
Några kommentarer till detta: Flera av talarna har varit inne på ändringsförslag 5. Kommissionen föreslår att det endast skall vara 3 år. Jag tror att det är viktigt att vi slår fast att det måste vara 5 år, eftersom dessa frågor tar väldigt lång tid att komma till rätta med. Medlemsstaterna måste ha längre tid än 3 år på sig för att jobba med dessa frågor, annars är dessa artiklar inte verksamma.
När det gäller ändringsförslag 2 har jag en del personliga invändningar. Jag vet inte om det är riktigt rätt att vi verkligen skall slå fast vad gäller indrivning av fordringar i medlemsstaterna, dvs. nationella fordringar, att dessa skall komma i andra hand efter gemenskapsbudgetens fordringar. Jag tycker inte att detta är riktigt rättvist. Jag tycker att de skall bedömas likvärdigt. Vi kan inte prioritera den ena typen. Det är dock, som sagt, min personliga åsikt. Den gröna gruppen kommer att stödja betänkandet och de ändringsförslag som kommer från budgetkontrollutskottet och Bardong.
Souchet
Fru ordförande! Detta betänkande är bra. Budgetkontrollutskottets ändringar likaså. Vi kommer att rösta för dem.
Alla vet här att vissa ohederliga operatörer är i stånd att ordna sin insolvens så att en fordringsägande medlemsstat tvingas vända sig till en annan medlemsstat på vars territorium bedragaren har transiterat eller förfogar över finansiella tillgångar som kan täcka fordringarna.
Jag skulle nu vilja ställa en bestämd fråga till kommissionsledamot Bangemann. Ett av de scenarier som kommissionen tänkt sig inom ramen för Agenda 2000 är att medlemsstaterna medfinansierar den gemensamma jordbrukspolitiken (GJP). Om bedrägeri förekommer, vem kommer i så fall att vara ansvarig för indrivning av otillbörligt utbetalade belopp när det gäller den del som medfinansierats av medlemsstaten? Hur skulle man kunna driva in otillbörligt mottagna belopp av en bedragare som fört över tillgångar till eller äger tillgångar i en annan medlemsstat?
Innan vi föreslår ett scenario, måste vi ange nödvändiga rättsliga förfaranden för genomförandet, eftersom det i detta fall när det gäller en medfinansiering är de europeiska institutionerna som beslutar om jordbruksstödens omfattning och således omfattningen av den berörda medlemsstatens utgifter. Denna åtskillnad mellan beslutaren och utbetalaren kommer att förorsaka verkliga rättsliga svårigheter när det gäller indrivning av fordringar som riskerar att skapa hinder för genomförande av medfinansieringen, såsom kommissionen har tänkt sig. Fru ordförande, ytterligare ett hinder på en väg som otvivelaktigt verkar ifrågasatt.
von Habsburg
Fru ordförande! Jag vill framför allt tacka professor Bardong för hans utmärkta arbete inom ett område vars problematik är olöslig . Betänkandet visar med all tydlighet vilken djungel vi befinner oss i, det har ju också kritiserats på vissa punkter vad gäller exempelvis obalansen mellan titel och innehåll. Jag vill kommentera detta med några ord. Man hör ständigt ordet skatteoas i diskussionen. Låt oss göra detta ords betydelse klar för oss. Var finner man en oas? I öknen förstås. Det betyder att om vi talar om skatteoaser måste vi medge att det som inte är skatteoas är öken.
Just detta är kärnan i hela denna diskussion. De svårigheter vi brottas med har sitt ursprung i uppbyggnaden av byrå- och teknokratiska system; framför allt är de också ett uttryck för den icke genomblickbarhet som alltmer präglar hela skattesystemet. Betänkandet är därför verkligen utmärkt, och jag kommer att rösta för det, eftersom det i sig är helt tekniskt korrekt och in i detalj visar var skon klämmer; i de enskilda staterna liksom på sätt och vis i unionen blir saken alltmer komplicerad, vilket ger bedragare chansen att utnyttja systemet för egen vinning.
Jag skulle vilja att vi tog tag i detta på allvar. För om inte vi kan klara ut problemen och åstadkomma enkla lösningar, så kommer vi att plågas av samma problem i framtiden.
Hardstaff
Fru ordförande! En ordningsfråga! Jag skulle vilja rikta er uppmärksamhet på det faktum att Mather använde en mobiltelefon under Souchets anförande, och även under en del av von Habsburgs anförande, vilket jag antar inte är tillåtet i denna kammare.
Ordföranden
Jag påminner ännu en gång om att det inte är tillåtet att använda mobiltelefon här i plenarsalen. Var god och stäng av apparaten!
Bangemann
Fru ordförande! Jag börjar med frågan om det är så att titeln inte fullt ut täcker innehållet i betänkandet. Vårt eget meddelande med förslag till direktiv har följande titel: Om ömsesidigt bistånd för indrivning av fordringar uppkomna till följd av verksamhet som utgör en del av finansieringssystemet för Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket och av avgifter och tullar samt med avseende på mervärdesskatt och vissa omsättningsskatter. Det täcker hela innehållet. Av skäl jag inte känner till har föredraganden i sin egen titel valt en något mer kortfattad formulering. Till följd av den här debatten kommer vi i vart fall att skriva om titel och precisera den, vilket borde medföra att den aktuella svårigheten bortfaller.
Vad gäller de frågor som har berörts har vi grundat förslaget på artikel 100a, främst beroende på att med de friheter som hör till den inre marknaden följer möjligheter att missbruka dem, vilket också sagts i diskussionen av Bösch, tror jag det var. Vi skall inte tillåta att dessa möjligheter uppkommer. Därför anser vi att, även om en del förslag pekar i en annan riktning, den inre marknadens konkurrenskraft och skatteneutralitet absolut måste bibehållas. Vi har därför grundat förslaget på artikel 100a, vilket också innebär att vi inte kan godkänna vissa av ändringsförslagen. Jag återkommer till det senare.
Jag tackar föredraganden. Hans förslag följer i allt väsentligt vårt förslag. Ändringsförslag 1, 3 och 6 kan vi godkänna. Gällande övriga ändringsförslag kan vi tyvärr inte instämma i föredragandens åsikt, och det på grund av juridiska tveksamheter. Under loppet av förfarandet kommer vi förstås att kunna diskutera dessa juridiska tveksamheter med medlemsstaterna, men i ändringsförslag 2 och 7, där de motstridiga kraven från gemenskapsbudgeten och medlemsstaterna skall behandlas på ett sådant sätt att gemenskapens fordringar blir prioriterade, står detta juridiska problem i öppen dager. Om i förslaget artikel 100a åberopas - vilket det som sagt gör - uppkommer frågan huruvida dessa ändringar är förenliga med ett förverkligandet av de mål som nämns i artikel 7a i EG-fördraget. Detta är för oss ett juridiskt problem av så allvarligt slag att vi inte kan godkänna dessa ändringsförslag.
Enligt ändringsförslag 4, 8 och 9, bestäms fordringsbeloppen som en procentandel av det belopp som skall indrivas och ersättningen beräknas utifrån de uppkomna kostnaderna, och fordringsbeloppen skall betalas enligt särskilda återbetalningsvilkor. Sedda ur detta perspektiv blir ändringsförslagen faktiskt begripliga. De bör emellertid ses i ett sammanhang med ändringsförslag 9, som vi dock inte kan godta; kommissionen föreslår återigen med tanke på de för den inre marknaden grundläggande principerna att medlemsstaterna från år 2005 skall avstå från ersättning för indrivningskostnader, medan i ändringsförslag 9 anges att detta avstående skall vara frivilligt och utan bindande tidsfrist.
Gällande ändringsförslag 5, som också det har spelat en viss roll i debatten, vill jag ta upp frågan om en förlängning av tidsfristen för begäran om indrivning från tre till fem år. Det handlar inte om preskriptionen - som inte ens berörs av detta - i stället är avsikten med direktivet just att i möjligaste mån påskynda indrivningsprocessen. Vi anser därför att vi måste hålla fast vid den av oss föreslagna tidsfristen.
Och nu till frågan om medfinansiering. Jag ser att ledamoten som tagit upp den inte längre är kvar...
Protester
Jaså, ni var dold av ledamoten framför er.
(DE) Det är givetvis en rent hypotetisk fråga, herr Souchet, det vet ni ju också, ty medfinansiering är inte mer än en möjlighet som vi kan diskutera. Så som det ser ut i dag blir den heller inte verklighet. I den meningen är frågan rent hypotetisk. Även om man skulle komma överens om medfinansieringen och sätta sig att utforma den, så beror svaret på er fråga naturligtvis inte bara på vem som är budgetansvarig för finansieringen utan också på vem det åligger att sköta det administrativa arbetet. Det är ju fullt möjligt att endast budgetansvaret ligger hos medlemslandet, som då skulle ha att betala en del till unionen, medan resten handhas av unionen. I det fallet verkar det vettigt att indrivningsmöjligheterna ligger hos unionen. I det omvända fallet är det mer logiskt att medlemsländerna har indrivningsmöjligheten. Men eftersom inget är klart än och dessutom knappast kommer att avgöras här - möjligheten skjuts allt längre på framtiden - tror jag att det är onödigt att spekulera vidare om det.
Lulling
Fru ordförande! Det här är ett i allra högsta grad viktigt betänkande. Jag måste säga att jag - visserligen utan att vara medlem i budgetkontrollutskottet - faktiskt är litet förvirrad efter allt som har sagts här. Jag vill ställa en fråga till Bangemann: Om det sker en sådan utvidgning, kan det då också förekomma att t.ex. mervärdesskatt, olika typer av avgifter... ge några exempel på vad den kan tänkas omfatta. Om vi någon gång skulle få en enda källskatt - Gud förbjude det! - hur blir det då med indrivningen mellan olika länder? Säg nu vad som omfattas av denna fruktansvärda titel! Jag vet faktiskt inte om jag kan ställa mig bakom det här förslaget.
Ordföranden
Vill herr kommissionär Bangemann svara på frågan?
Bangemann
Fru ordförande, jag svarar på alla Lullings frågor efter det att hon har röstat för kommissionen.
Skratt
Jag svarar likaså på alla frågor från parlamentsledamöter som röstade mot kommissionen, bara något kortare.
Alltså, fru Lulling, det framgår faktiskt av förslaget vilka områden det omfattar. Också mervärdesskattefordringar kan förstås omfattas av den här principen för indrivning av skulder. Självklart är det en möjlighet, som också nämns. För närvarande kan man dock ännu inte tala om källskatt innan det finns någon. Om man skulle införa källskatt så måste föreskriften kompletteras med en indrivningsdel eftersom detta givetvis inte ingår i texten. Då det inte finns någon källskatt har vi inte heller några indrivningsmöjligheter. Om den skulle införas - och då mot er glödande önskan som naturligtvis härrör från rent europapolitiska och rättvisemotiv och inte har att göra med situationen i ert medlemsland - så måste detta direktiv kompletteras, så att också sådana eventuella utestående fordringar kan drivas in.
Ordföranden
Tack så mycket, herr kommissionär Bangemann!
Jag förklarar debatten avslutad.
Vi skall nu genomföra omröstningen.
Parlamentet antog lagstiftningsresolutionen.
Europeisk standardisering
Ordföranden
Nästa punkt på föredragningslistan är debatt om betänkande (A4-0501/99) av Kestelijn-Sierens för utskottet för ekonomi, valutafrågor och industripolitik om kommissionens rapport till rådet och Europaparlamentet - Effektivitet och ansvarstagande i den nya europeiska standardiseringen enligt den nya metoden (KOM(98)0291 - C4-0442/98).
Kestelijn-Sierens
Fru ordförande, herr kommissionär, kolleger! Det som ligger framför oss är en rapport från kommissionen om effektivitet och tillförlitlighet i europeisk standardisering enligt den nya metoden. Den nya metoden på området teknisk harmonisering infördes 1985 och vilar på fyra principer.
För det första föreskriver den europeiske lagstiftaren de viktigaste säkerhets- och hälsoföreskrifterna som produkterna måste uppfylla innan de förs ut på marknaden. Vidare sammanställer standardiseringsorganen de tekniska specifikationer som tillverkarna behöver för att kunna tillverka produkter som uppfyller kraven. Tillverkaren är dock inte förpliktigad att tillverka enligt standarderna. Slutligen har myndigheterna skyldighet att koppla en överensstämmelseförklaring med de grundläggande föreskrifterna till de produkter som uppfyller de harmoniserade standarderna.
Enligt ekonomiutskottets bedömning är den nya metoden positiv. Först och främst eftersom harmoniseringen av lagstiftningen begränsas till de viktigaste kraven. Detta är en politisk angelägenhet som är åtskild från utarbetandet av de tekniska specifikationerna, vilket är en uppgift för standardiseringsorganen. Med andra ord, skomakare, bliv vid din läst.
Den nya metodens marknadsinriktade karaktär står också i kontrast till lagstiftningens tvångsmässighet. Tillverkaren har ingen förpliktelse gentemot någon att följa de tekniska specifikationerna. En ny metod möjliggör flexibel lagstiftning som snabbt kan anpassas till den tekniska utvecklingen. Att göra standardiseringsarbetet effektivare och tillförlitligare är en uppgift för de oberoende organisationerna CEN, Cenelec och ETSI, men bedömningen av framstegen och övervakningen av att organisationerna iakttar tidsplanerna förblir ett avgörande ansvar för kommissionen. Den måste med hjälp av kostnads-nyttoanalyser vid bestämda tidpunkter uppmärksamma standardiseringsorganen på deras ansvarsplikt. Kommissionen skulle också kunna genomföra " benchmarking" visavi våra viktigaste handelspartner och studera marknadseffekten. Slutligen, och det lägger vi stor vikt vid, skulle den kunna slå medlemsstaterna på fingrarna i fråga om införandet av de europeiska standarderna i nationella standarder genom att ange bristen på framsteg på resultattavlan för den inre marknaden.
Vi uttalar oss mot ett samgående för de tre organisationerna av det enkla skälet att det skulle ha ett påfallande inflytande på effektiviteten. Jag vet inte heller om användningen av formella omröstningar på ett tidigt stadium av standardiseringsarbetet i syfte att påskynda processen är önskvärt. Den nya metoden vilar ju på engagemang och ömsesidigt förtroende hos alla parter, närmare bestämt de nationella standardiseringsorganen, de små och medelstora företagen, arbetsgivarna, arbetstagarna, konsumenterna och miljöorganisationerna.
En annan viktig punkt är övervakningen av i vilken grad nationella organ erkänner sina tekniska godkännanden eller överensstämmelseförklaringar sinsemellan. Detta är verkligen en öm punkt för många tillverkare i byggmaterialsektorn. De kan i praktiken inte föra ut sina produkter till alla medlemsstater. Kommissionen måste därför skärpa de förfaranden som används för att hantera fall av kränkning av principen om ömsesidigt erkännande.
Mer allmänt måste det framgå klarare för företagare till vem de skall vända sig om de har klagomål i fråga om ömsesidigt erkännande av testresultat. Är det kommissionens avdelning, herr kommissionär, eller finns det en annan lösning? Europaparlamentet har redan tidigare hävdat att berörda parter, dvs. de små och medelstora företagen, arbetsgivarna, arbetstagarna, konsumenterna och miljöorganisationerna, inte förfogar över tillräckligt med medel och personal för att noggrant kunna följa utvecklingen inom allt standardiseringsarbete. Jag föreslår därför att kommissionen undersöker om de kan räkna med mer stöd från Europa.
Men det är inte bara på europeisk nivå som det förekommer ett problem, exempelvis är konsumenterna bara involverade i sju medlemsstater. Jag tror att det måste till någon förändring där. Kommissionen uppmanar CEN, Cenelec och ETSI att låta utföra en oberoende bedömning av finansieringen av den europeiska standardiseringsprocessen. Här har kommissionen mitt stöd.
Slutligen måste vi sörja för att standardiseringsorganen i de central- och östeuropeiska länderna blir mer delaktiga i de europeiska organens verksamheter och att de berörda parterna i dessa länder kan räkna med stöd från Europeiska kommissionen.
Det var, fru ordförande, kolleger, de allra viktigaste kommentarerna från utskottet för ekonomi, valutafrågor och industripolitik i detta parlament. Jag tackar kollegerna för deras intressanta och nyttiga bidrag till detta betänkande.
Jag skulle också vilja ställa två frågor till kommissionär Bangemann. Den första frågan handlar om att låta parterna bli mer delaktiga vid standardiseringen. Det är, som jag redan har sagt, en fråga om pengar. Jag skulle vilja ställa frågan till kommissionären om han har konkreta förslag för att eventuellt låta de små och medelstora företagen och andra organisationer bli mer delaktiga i tillkomsten av de europeiska standarderna.
Den andra frågan jag har beträffar problemet med harmonisering av stickkontakter och vägguttag. Jag ville medvetet inte ta upp det i mitt betänkande. Men den draken sticker upp sitt huvud med jämna mellanrum, och det ställs frågor om detta. Vi känner alla till att diskussionen redan har förts i mer än trettio år. Jag skulle gärna vilja veta av kommissionär Bangemann om det egentligen finns någon lösning, är det en fråga om slantarna eller om teknik? Finns det egentligen en politisk vilja att göra något åt detta? Det var mina två frågor till kommissionären.
Rübig
Fru ordförande, ärade damer och herrar! Vi strävar att omvandla den inre marknaden till en hemmamarknad, och för det behöver vi principer; en inflytelserik faktor härvidlag är standardiseringen. Standardiseringen utgör ett ekonomisk-politiskt instrument som också i framtiden kan säkra det fria utbytet av varor och tjänster för oss. Och vi vill ju ha en modern lagstiftning. Vi vill ha the new approach , varvid det just vid standardisering har visat sig vara nödvändigt att gemensamt tänka efter hur vi skall nå bättre processer. Med ledning av traktorsitsens historia har man kommit fram till att det är förnuftigare att välja the new approach , dvs. att låta standardiseringsorganen arbeta oberoende av varandra i de olika länderna. Jag tror dock på vikten av att ändå skapa en lagstiftning, ett direktiv, på området för att därigenom kunna erbjuda en politisk ram på området.
Ändå finns det en klar tudelning mellan å ena sidan lagstiftaren, som inte skall skriva tjocka böcker med för det mesta obegripliga lagregler utan i stället helst vara bantad och effektiv, å andra sidan, på en annan nivå, de frivilliga, oberoende standardiseringsorganen som fungerar genom att producenter och konsumenter möts och samtalar om de områden där de har ingående kunskaper och är i stånd att i detalj formulera sina ambitioner.
Här i kammaren har vi haft tillgång till ett bra exempel, nämligen gällande bussdirektivet, den så kallade europeiska bussen. Vi fick 142 sidor med förslag, och parlamentet lyckades sedan korta ned detta direktiv till tre sidor. Det är inte lätt att förstå varför en buss skall se likadan ut i hela Europa från bussen i den lilla byn i Sicilien till stadsbussarna under rusningstid i London eller långfärdsbussarna på Finlands vidsträckta marker. Vår uppfattning är att lagstiftaren här verkligen bör inskränka sig till vissa bestämda punkter, till några få påbud, som skall gälla över hela Europa; därutöver bör standardiseringsorganen frivilligt få bestämma, vilket leder till konkurrens som inte hämmar innovationsrikedomen utan i stället garanterar att bra produkter snabbt och säkert kan nå marknaden.
Systemet kommer att kompletteras av CE-märkningen. Jag tror att CE-märkningen ger oss en garanti mot överträdelser av gällande rättsliga bestämmelser. Som en kompletterande åtgärd till det behöver vi också en frivillig märkning, som skall säkerställa att produktionen övervakas fortlöpande via självständiga organ.
Kerr
Fru ordförande! När min grupp i morse berättade för mig att jag hade 1 ½ minut på mig för att tala om normalisering och standardisering, var jag oroad över att detta var en del av nya labours förfarande för att tillämpa standardisering på kandidater över hela Europa. Men jag upptäckte, till min lättnad, att det faktiskt var ett bra betänkande av min goda väninna, Kestelijn-Sierens, vilket jag rekommenderar parlamentet.
Det finns en allvarlig fråga som jag skulle vilja ta upp med hänsyn till betänkandet och jag hoppas att herr Bangemann skulle vilja svara på den. Han kanske minns en ledamot från min valkrets, Simon Hossack, som skrev ett stort antal brev till kommissionen, och jag bordlade många frågor på hans vägnar. Han var en uppfinnare som hade framställt en mycket sinnrik anordning som bidrog till att standardisera alla elektriska apparater i hela Europa. Han märkte att det var omöjligt för honom att marknadsföra denna anordning eftersom standardiseringskommittéerna dominerades av Europas stora kontakttillverkare som var helt tillfredställda med en situation där en mängd olika kontakttyper hade möjlighet att fungera, eftersom detta gjorde det möjligt för dem att behålla sin marknadsandel. Genom att vägra tillåta denna anordning hindrade standardiseringskommittéerna honom tillträde till marknaden.
Jag är övertygad om att kommissionär Bangemann, i egenskap av avreglerare för den fria marknaden, inte skulle godkänna detta och jag hoppas att han kommer att ta hänsyn till detta genom att se till att standardiseringskommittéerna helt och hållet är representativa för folket i gemenskapen, inklusive nya människor som vill ta sig in på marknaden, liksom de stora befintliga monopolen.
Avslutningsvis, kommissionär Bangemann, röstade jag för att man skulle ge er sparken förra månaden och kommer att rösta för att man skall ge er sparken igen nästa månad, så ni kan ge mig ett mycket kort svar.
Blot
Fru ordförande! I likhet med föredraganden anser jag att kommissionens rapport om den europeiska standardiseringen är fullt tillfredställande inom ramen för den nya metoden. I den anges således att lagstiftningsharmoniseringen bör begränsas till de väsentliga säkerhets- och hälsokraven. Standardiseringsmekanismerna grundas huvudsakligen på samförstånd mellan företagen och instituten. Den förbjuder i själva verket inte tillverkarna att producera produkter som inte överensstämmer med standard och ansvaret åligger följaktligen marknaden. Det finns naturligtvis en sektor, sektorn för byggnadsprodukter, där det fortfarande finns problem. Men den allmänna riktlinje som har antagits verkar tillfredställande.
Det kan emellertid vara tillfälle att här ta upp problemet med användning av standarderna i protektionistiskt syfte på marknader utanför Europa. Jag tänker särskilt på Förenta staterna och Japan. Ämnet var säkert inte planerat i bokstavlig bemärkelse inom ramen för detta betänkande, eftersom det begränsades till den inre marknadens funktion, men jag tror att det bör granskas av de europeiska organen. Ämnet saknar i själva verket inte samband med fastställandet av de inre standarderna i Europa: yttre och inre faktorer kan inte åtskiljas. Det finns till exempel inget skäl för att europeiska inre standarder skall kunna underlätta amerikansk import, om det inte finns ömsesidighet när det gäller fastställande av standarder i Förenta staterna produktvis. De europeiska standardiseringsorganen kan inte var likgiltiga för den politik som förs i frågan i Förenta staterna. Jag vill således att vi också beaktar detta problem i framtiden.
Bangemann
Herr ordförande! Samtidigt som jag tackar föredraganden och de kolleger som har uttalat sig, vill jag försöka att kortfattat gå in på några av de frågor som har ställts.
Vi följer noggrant det arbete som görs inom de tre europeiska standardiseringsorganisationerna. Vi möts regelbundet med vissa mellanrum. Så sent som för två veckor sedan möttes vi senast. Vi tar upp de problem som har uppkommit - däribland frågan om öppenhet och effektivitet - och vi strävar efter att göra det samlade förfarandet så effektivt och på samma gång så användbart som möjligt för konsumenterna och industrin. Men missförstånd kan inte helt och hållet undvikas. Det gäller bl.a. det förhållandet att våra standarder skulle kunna innebära tekniska handelshinder eller omvänt att andra länder som USA och Japan inte gör likadant om vi ger dem tillstånd att använda våra standarder. Allt sådant är missförstånd av vår standardiseringsprincip - och även av likartade principer i USA och i stort sett i Japan.
Låt mig ännu en gång med tanke på amerikanernas påståenden om protektionism med framför allt oss i sikte säga det här. Det är inte så att vi i jämförelse med amerikanerna måste förebrå oss för protektionism, men de vill hela tiden beskylla oss för det - det senaste exemplet är UMTS. Detta är helt och hållet felaktigt därför att det inte existerar några bindande standarder, bortsett från vissa undantag som är nödvändiga på grund av brister i säkerheten eller säkerhetshänsyn; det vill jag eftertryckligen framhålla eftersom det utgör kärnan i denna politik. Det finns inte några bindande standarder! Med andra ord: Vem som helst - också den uppfinningsrike tillverkaren med en hel massa olika elektriska kontakter - får marknadsföra sina produkter. Han är inte tvingad att följa någon standard. Han kan introducera en produkt på marknaden som har en helt ny konstruktion.
Men en sådan målsättning som vi har, särskilt vad gäller de interoperationella systemen, går ut på att den standard de berörda parterna - däribland konsumenter, fackföreningar osv. enas om skall ha en viss attraktionskraft, så att den blir allmänt antagen. Attraktionen kan huvudsakligen bestå i att en tillverkare av en produkt av det slaget kan säga: Den här produkten motsvarar Europeiska unionens föreskrifter. Därför behövs det inget erkännande från de andra medlemsstaterna. Det är CE-symbolen varigenom han har fått en fördel, om man så vill. Det är systemet i fråga.
Nu kommer jag till de enskilda frågorna. För det första: Vi finansierar redan små och medelstora företag samt deras medverkan. Vi har absolut ingenting emot öppenhet. Var och en som har ett legitimt intresse kan delta i denna process. Den kommer därigenom att förlängas något, men det innebär inga problem.
För det tredje, fru föredragande: Vi har tagit många initiativ - för övrigt med stor framgång - gentemot potentiella nya anslutningsländer. CEN, Cenelec och ETSI arbetar nära tillsammans med dessa länders standardiseringsorgan. Denna verksamhet finansieras av oss inom ramen för Phare och andra till anslutningsprocessen knutna finansieringsprogram. För närvarande arbetar vi i princip med allt detta.
En sista kommentar angående de nämnda elektriska kontakterna: Det är högst begripligt om man som läget är nu inte möter något större intresse från näringslivets sida, när man säger att kontakterna skall vara enhetliga i hela unionen; standardiseringsorganisationerna bärs upp av näringslivet liksom standardiseringsarbetet finansieras av näringslivet; och tillverkarna har ju inga problem med nuvarande situation, bara konsumenterna. Man kan alltså inte se några sådana strävanden från näringslivets sida. Inte heller medlemsländerna har något intresse av att genomföra en sådan standardisering, utom för det fall man antar den standard som redan gäller i landet. Detta skulle kunna åtgärdas med ett politiskt ingrepp, inte av säkerhetsskäl utan på grund av konsumentintresset. Med andra ord har Danmark intresse av att danska standarder antas som europeiska standarder osv. Den rätta lösningen kan dock inte se ut på det sättet.
En riktig lösning kan endast bestå i att en europeisk standard som helt uppfyller de modernaste tekniska specifikationer utarbetas. Standarden kommer att fungera som andra standarder, vi kommer inte att göra den bindande, men att följa den innebär vissa fördelar för tillverkaren. Om alla kontakterna i framtiden framställs efter denna standard kommer inte bara de nya kontakterna och kontaktdosorna att se ut så; också de redan befintliga produkterna måste anpassas till den - vilken kostnad det innebär kan ni ju föreställa er. Det är anledningen till att intresset för att ändra detta hos såväl näringslivet som konsumenterna är tämligen begränsat. Detta betänkande kommer dock rådet till del likaväl som parlamentet, och med rådet avser vi att överlägga vidare om det. Det nämnda förhållandet utgör ett tydligt exempel på det som lägger hinder i vägen för det europeiska standardiseringsarbetet, fastän det inte har något samband med det arbete vi framgångsrikt utför. Med internationella mått är vårt sätt att bedriva standardisering det utan jämförelse bästa sättet. Jag tänker bara nämna ett exempel till, GSM, den andra generationens mobiltelefoner. Tack vare denna standard har europeiska tillverkare erövrat två tredjedelar av världsmarknaden. Om vi skulle lyckas få en vettig överenskommelse om UMTS, den tredje generationen - och arbetet på det försiggår nu då det finns vissa problem med intellectual property rights , för övrigt deltar både amerikanska och japanska företag sedan starten i det - så kommer vi troligen att kunna erövra en ännu större del av världsmarknaden än vi gjorde med GSM. När det gäller standardisering behöver vi alltså inte alls krypa ihop och gömma oss. I det här arbetet är vi världsledande!
Ordföranden
Tack så mycket, herr Bangemann.
Jag förklarar debatten avslutad.
Vi skall nu genomföra omröstningen.
Före omröstningen om stycke 5
Kerr
Herr ordförande! Jag skulle bara vilja påpeka att i den engelska versionen står det på sidan 9 binging (supa sig redlös) istället för binding (bindande) och jag vet att kommissionär Bangemann inte skulle vilja förbindas med binging .
Ordföranden
Tack så mycket för er information till herr Bangemann och till hela församlingen. Man kommer att ta hänsyn till denna anmärkning.
Parlamentet antog resolutionen
Europa-Medelhavspartnerskapet i transportsektorn
Ordföranden
Nästa punkt på föredragningslistan är betänkande (A4-0438/98) av Kaklamanis för utskottet för transport och turism om meddelandet från kommissionen till rådet och Europaparlamentet om Europa-Medelhavspartnerskapet i transportsektorn (KOM(1998)0007 - C4-0102/98).
Kaklamanis
Herr ordförande, herr kommissionär, värderade kolleger! Detta betänkande är en uppföljning av Barcelonakonferensen.
Vidare eftersträvas genom betänkandet ett gradvis genomförande av de beslut i samma ämne som fattades i Cardiff. Det syftar till att förvandla Medelhavet till en brygga för kommunikation inom politik, ekonomi, utveckling och kultur mellan alla Europeiska unionens länder och tredje länder vid Medelhavet. Det behandlar alla slags transporter från Europeiska unionen till tredje land och vice versa. I det försöker man fastställa regler för utveckling av transporterna inom tredje land i Medelhavsområdet, men även förbindelserna mellan dessa länder.
Jag hoppas att Europa-Medelhavsforumet, som sammanträder den 24-25 mars på Malta, på rätt sätt kommer att utnyttja den klarsignal parlamentet i dag ger och att Europeiska kommissionen skall hålla oss informerade om sina prioriteringar, för att kunna förverkliga förslaget om utveckling av transporterna i Medelhavsområdet.
Jag hoppas verkligen att man i Europeiska unionens budget skall stödja dessa ansträngningar, men jag måste medge att jag inte tror så mycket på det, om man kastar en blick på unionens budget för år 1999 eller om man lyssnar på den diskussion som redan har inletts om budgeten för år 2000.
Jag vill uppmana Europeiska kommissionen att ständigt kontrollera att pengarna till tredje länder i Medelhavsområdet används på rätt sätt, eftersom vi ju vet att det i åtskilliga av dessa länder finns problem när det gäller demokrati och demokratisk insyn och, i vissa av dessa länder, även när det gäller den politiska stabiliteten.
Parlamentet fäster särskilt stor vikt vid miljöskyddet under genomförandet av detta program, och det gäller i synnerhet havsmiljön. Parlamentet vill att miljön skall skyddas mot alla slags föroreningar, framför allt gifter och kärnenergiavfall. Jag skulle vilja rikta kommissionsledamotens uppmärksamhet speciellt mot den sistnämnda punkten. Turkiets regering har nämligen beslutat att bygga ett kärnkraftverk vid Medelhavets kust, i Akuyu-området, samtidigt som vi ju vet att epicentrum för den förödande jordbävningen i Adana för några månader sedan befinner sig på ett avstånd av endast 50 km från den plats där Turkiet vill bygga sitt nya kärnkraftverk.
Eftersom Europa-Medelhavsforumet på Malta kommer att hållas i mars - parlamentets uppfattning var att det borde ha föregåtts av information så at vi skulle kunna framföra mera konkreta förslag - skulle vi samtidigt vilja be er, herr kommissionär, att ni håller oss informerade om vad som kommer att beslutas där, och framför allt när det gäller prioriteringen, för som bekant, värderade kolleger, medverkar inte Europaparlamentet vid detta forum.
Avslutningsvis skulle jag vilja göra en rättelse i tredje stycket på sidan 6, om konferensen på Malta. Den skulle ju ha ägt rum i februari men kommer att äga rum i mars, och därför kan det inte i texten inte talas om den konferens som ägt rum utan bör ändras till att gälla den konferens som kommer att äga rum den 24 och 25 mars på Malta.
Jag vill rikta ett varmt tack till mina kolleger i utskottet för transport och turism för att de genom sina ändringsförslag har förbättrat betänkandet. Jag vill tacka transportutskottets sekretariat men också Europeiska kommissionen. På vissa punkter har mina åsikter kanske avvikit från kommissionens, men vi har haft ett gott samarbete.
Habsburg-Lothringen
Herr ordförande! Jag vill börja med att tacka föredraganden för betänkandet och särskilt för att han har ställt sig så kritisk till kommissionens meddelande. I det här parlamentet, liksom i de internationella organisationerna i allmänhet, talar man ständigt om globaliseringen. Det föreliggande betänkandet upplyser oss om att globaliseringsbegreppet inte alltid passar. Inte ens i vårt omedelbara grannskap lyckas vi ju införa en ordning och en struktur, som är rimliga för det omedelbara intresseområdet, till en enhet som Europeiska unionen.
Jag anser att det, när man talar om Medelhavsområdet, är naturligt att beakta den gemensamma historien. Vi får inte glömma att Medelhavet tidigare var något av ett europeiskt innanhav, innan det utvecklades till Europas sydliga gräns. Med utgångspunkt i den gemensamma historien borde det egentligen vara helt möjligt att förverkliga de mål vi har satt upp; det gäller exempelvis upprättandet av en frihandelszon till år 2010 - om man bara kan skapa motsvarande infrastruktur i regionen, om det är möjligt att skapa en sådan struktur.
Det största hindret mot en utveckling av utrikeshandeln och den inre handeln i regionen är den bristfälliga infrastrukturen, framför allt inom transportsystemet och telekommunikationerna. Jag tror att det är av stor vikt att man när det gäller transportsystemet beaktar hela regionen - även de olika länderna på Balkan - och inte bara kuststaterna vid Medelhavet. Dessa länder måste integreras i helheten och de bör också omfattas av betänkanden av detta slag.
Jag tror att den kritiska inställningen är viktig och nödvändig för att dispyten, diskussionen och därmed även parlamentets medverkan bör bibehållas framöver, varigenom kommunikationen mellan kommission och parlament med sin kritik kan leda till att man kan uppnå en positiv utveckling i regionen.
Vallvé
Herr ordförande, herr kommissionär! Jag anser att det är mycket positivt att denna debatt kan hållas i dag, närmare bestämt om transporterna på Medelhavet, och att vi talar om Medelhavet, om denna sydliga gräns som Europeiska unionen har.
Fyra år har snart förflutit sedan konferensen om Europa-Medelhavspartnerskapet i Barcelona, som ägde rum år 1995, och jag tycker det är positivt att kommissionen har lagt fram detta dokument om transporterna på Medelhavet.
Transporterna är de kommunikationsmedel som möjliggör ett utbyte. Den talare som föregick mig sade att Medelhavet har varit ett inre hav, men under många år har det skilt norr från söder. Mellan ett utvecklat norr och ett mindre utvecklat söder; ett norr som stagnerat befolkningsmässigt och ett söder med en stor befolkningsökning; ett norr som huvudsakligen är kristet och ett muslimskt söder. Detta särskiljande har också försvårat dialogen och gjort det svårt att upprätta ett ömsesidigt erkännande.
Den stora utmaningen i och med konferensen i Barcelona var att öka detta ömsesidiga erkännande, denna ömsesidiga förbindelse mellan norr och söder. Man talade om detta som ett gemensamt handelsområde år 2010, men detta måste förberedas. Denna kommunikation bör utvidgas, denna förbindelse mellan norr och söder. Om man inte utvidgar denna förbindelse kommer den enda transporten på Medelhavet tyvärr att vara dessa lämmeltåg av flyktingar, som genomgår stora besvär för att ta sig över Gibraltar sund och för att inom Europeiska unionen finna en lösning på sina problem i livet.
En ökad transport och ett ömsesidigt erkännande kan bidra till att en utveckling sker på detta område, som bör vara ett område präglat av ömsesidiga förbindelser och ömsesidig förståelse som är positiv för alla. Som vår poet uttrycker det, bör det utgöra un pont en la mar blava : en bro i det blåa havet.
Van Dam
Herr ordförande! Kommissionen har fullt upp. Det är allmänt känt, och det kan inte förändras särskilt mycket på kort sikt. Då finns det i stället anledning att göra prioriteringar för alla planerade verksamheter. I det avseendet finns det några randanmärkningar att sätta vid detta initiativ.
Jag delar inte helt överenskommelsernas målsättningar. Däremot anser jag att de ansträngningar som görs för banden med Medelhavsländerna helt berättigade. Detta med tanke på de avtal som har ingåtts om detta mellan de olika parterna.
Först och främst anser jag det vara unionens uppgift att förbättra relationen mellan unionen och Medelhavsländerna. När det har uppnåtts skulle Europeiska unionen kunna ta sig an förbindelserna mellan Medelhavsländerna. Dessa länder måste också själva ta initiativ till att förbättra sin ställning.
För övrigt är transportdelen i Barcelonaförklaringen om Europa-Medelhavspartnerskapet uttryckligen inriktat på infrastrukturen. Detta innebär att Europeiska unionen inte skall ägna sig åt att stimulera vissa transporttjänster i Medelhavsländerna. Däremot måste vi sörja för att investeringarna överensstämmer med den hållbara transportpolitik som Europaparlamentet har inlett. Detta måste resultera i primär uppmärksamhet för de hållbara förbindelserna mellan hamnarna i medlemsstaterna och i Medelhavsländerna. Först i en senare fas kommer turen till förbindelserna mellan Medelhavsländerna. Naturligtvis måste även dessa förbindelser passa i strävandet efter en hållbar transport.
Denna åsikt ser jag bekräftad när jag konstaterar att handelsflödena mellan Europeiska unionen och Medelhavsländerna, i sig själva inte särskilt omfattande, är avsevärt större än handelsflödena mellan Medelhavsländerna. Enligt min mening ger detta också anledning till att i viss mån sätta de betänkligheter som föredraganden nämner i sitt betänkande i ett perspektiv.
Kort sagt, vi måste respektera och iaktta avtal. Därför pläderar jag för att de avtal som har slutits med och om Medelhavsländerna skall följas. Detta får dock inte ske på bekostnad av andra, lika viktiga uppgifter. Det är anledningen till mitt ändringsförslag om att lätta något på det tryck som föredraganden lägger på kommissionen.
Bangemann
Herr ordförande, efter det att meddelandet som står under debatt här i dag utfärdades har den rekommenderade arbetsgruppen redan blivit tillsatt. Ett arbetsprogram har upprättats, vilket medfört avsevärda framsteg. Naturligtvis kommer vi att följa forumets arbete, liksom att komma med initiativ för det inom ramen för de prioriteringar som fastslogs på Barcelonakonferensen. Det är inget vi behöver ändra på. Också sådant som miljöpolitiska insatser behandlades prioriterat där.
Vidare kommer vi - det är den andra frågan som dykt upp i diskussionen - att följa och förbereda forumets möte på Malta den 23-24 mars. Europaparlamentet kommer att få full information om detta. Samtliga dokument som läggs fram och beslutas där kommer att offentliggöras. Betoningen av insatser för miljön har redan slagits fast.
Jag tror alltså att vi med detta projekt har framskridit långt, och att vi inte behöver befara att arbetet inte kommer att lyckas.
Detta beror naturligtvis - ett hinder som följer med allt arbete av detta slag, även det industriella samarbetet - inte bara på vår goda vilja, utan även på våra partnerländers goda vilja. En sådan finns säkerligen, men tar sig olika uttryck. Det finns de partnerländer i Medelhavsområdet, som helt säkert kommer att ta emot alla dessa aktiviteter mycket positivt. Det finns också andra länder som kanske skulle vilja göra det, men som av helt olika skäl inte kan göra det; därför måste vi vara beredda på att resultaten i hög grad kommer att skilja sig åt. Det ligger emellertid inte hos oss, utan hos partnerländerna själva. Vi kommer i alla fall att göra allt som behövs för att projektet skall bli lyckosamt.
Ordföranden
Tack så mycket, herr Bangemann.
Jag förklarar debatten avslutad.
Vi skall nu genomföra omröstningen.
Parlamentet antog resolutionen.
Bernardini
Europas förbindelser med grannarna i söder utgör otvivelaktigt den viktigaste utmaningen inom de närmaste åren. Ett önskvärt minimum av ekonomiskt välstånd, social balans och säkerhet i området är beroende av frågan om vi åter kan ta upp den för dagen vilande dialog, som borde leda till en högre grad av beaktande av Medelhavsländernas intressen.
Barcelonakonferensen 1995 lämnade ett svar med genomförandet av Meda-programmet. Detta program upprättar ett nytt partnerskap som vilar på tre pelare (en politisk, en ekonomisk och en mänsklig pelare).
I förslaget till meddelande, som plenarsammanträdet har fått, lägger kommissionen fram en allmän strategi på transportområdet. Texten har fördelen att påminna om betydelsen av transportförbindelserna mot söder, vilka bör vägas mot utvidgningen av de europeiska transportnäten mot öster.
Liksom föredraganden undrar jag dock om det finns en verklig vilja att återställa jämvikten i fråga om de europeiska transportnäten. Det saknas totalt en konkret finansiering. Betyder det att vi bara framför fromma önskningar?
Vi måste starta, stödja och konkretisera ett verkligt Medelhavsprojekt. Viljan är inte uppenbar och vi bör beklaga det. Vi måste en gång för alla ta avstånd från den upprepade villrådigheten och de förtrollande talen utan morgondag. Om vi betraktar Meda-programmets gestaltning i några få associeringsavtal, måste vi konstatera att vi befinner långt ifrån de avsikter som uppvisades och de medel som tillkännagavs vid de olika toppmötena före och efter Barcelonakonferensen.
Lax
Ordföranden
Nästa punkt på föredragningslistan är kommissionens uttalande om åtgärder som vidtagits för att bekämpa spridning av infektionsframkallande anemi hos lax.
Herr Bangeman har ordet, som företrädare för kommissionen.
Bangemann
Herr ordförande! Kommissionen ångrar djupt de stora förluster den skotska laxodlingsindustrin lidit p.g.a. förekomsten av infektionsframkallande anemi hos lax (ISA). Detta är ett mycket hårt slag mot en sektor som redan befinner sig under press p.g.a. den känsliga marknadssituationen för lax.
Kommissionens enheter följer i detalj sjukdomens utveckling och de åtgärder som vidtas av de brittiska myndigheterna för att bekämpa sjukdomen. Vi litar på att de åtgärder som vidtas är i enlighet med gemenskapens lagstiftning. Dessa åtgärder tvingar till obligatorisk slakt på infekterade lokaliseringsplatser och inskränkningar i rörligheten för misstänkta odlingsanstalter. Vi är oroade över konsekvenserna både av denna sjukdom och över utrotningspolitiken för denna sektor.
Jag riktar därför er uppmärksamhet på de möjligheter som finns under gemenskapslagstiftningen för medlemsstater att få nationellt statligt stöd i fall av sjukdomsutbrott i havsodlingssektorn. Varje förfrågan till kommissionen från de behöriga myndigheterna i Storbritannien för att upprätta en plan för ersättning kommer snabbt att undersökas. Om en sådan förfrågan svarar mot de erforderliga kriterierna i enlighet med de nuvarande reglerna för godkännande av kommissionen, kommer vi inte att tveka att vidta åtgärder i enlighet med dessa. Vi anser dessutom att sjukdomen är så allvarlig och dess närvaro sätter en så pass hård press vad beträffar framtida laxodling inom gemenskapen, att det är berättigat att utrota sjukdomen. Om denna politik inte visar sig vara framgångsrik, kan vi naturligtvis överväga att komma med förslag för att ändra den.
McMahon
Herr ordförande! Det är mycket passande att kommissionär Bangemann gör detta anförande i slutet av veckan. Han kanske erinrar sig ett tidigare tillfälle då han och jag hade ett åsiktsutbyte beträffande kommissionens ståndpunkt, sedan jag hade talat med skotska odlare.
Jag välkomnar helhjärtat kommissionens åsikter. Det är en mycket allvarlig fråga inom den skotska odlingsindustrin. Det är en sjukdom som uppkom i Norge och som har kommit att få konsekvenser för flera odlingar i Skottland. Det började i Glen Nevis i en fiskeodling i Skotska högländerna. Det är mycket allvarligt, och ännu mer så med hänsyn till den norska regeringens hot om att dumpa lax inom Europeiska unionen till priser som utgör ett hot mot många laxindustriers överlevnad. I Skottland och på Irland är omkring 6 000 människor anställda inom havsodlingsindustrin. Det är viktigt att vi säkerställer att den typ av kemikalier som används inom laxindustrin inte är skadliga för havsmiljön. Som inom all fiskeripolitik måste vi förena exploateringen av resurser med en lämplig behandling av miljön och bevarandet av beståndet, fastän inom laxodlingens värld bör vi av uppenbara skäl inte bevara beståndet.
Jag välkomnar kommissionärens framställning. I veckan har min egen regering på ett mycket generöst sätt åtagit sig att erbjuda ett BNP på 9 miljoner - ett BNP på 3 miljoner över en treårsperiod - för att hjälpa laxodlarna. De efterfrågar passande fonder och detta kommer att förvaltas av Highlands och Islands Enterprise och av själva industrin. Detta är resultatet av diskussioner som det skotska kontoret hade med industrin. Jag välkomnar det faktum att kommissionen inte tänker stå i vägen för medlemsstaterna p.g.a. att det andra stora villkoret är att EU: s konkurrenspolitik tillåter dessa fiskodlare att dra fördel av deras hjälp. Det är särskilt viktigt med hänsyn till att många av laxodlingarna i Skottland ägs av norska företag. På Shetlandsöarna ägs faktiskt 50 procent av laxindustrin av Norge, så det är oerhört viktigt att kommissionen inte står i vägen och mycket snabbt tar ställning till dessa åtgärder, som kommissionären på ett generöst sätt lovade, och varje försök från det skotska kontorets sida. Jag kommer att kontakta Callum McDonald och John Sewell omedelbart efter detta sammanträde för att uppmuntra dem att göra en snabb begäran till kommissionen.
Virrankoski
Herr ordförande! Jag vill tacka kommissionen för dess energiska sätt att angripa den här skotska laxfrågan. Samtidigt skulle jag vilja konstatera att Skottland inte är det enda område som fått lida på grund av laxsjukdomar, vilka delvis beror på att man i Norge bedriver mycket effektiv odling av lax i nätbassäng. Även det finska laxbeståndet är hotat på grund av den här intensivodlingen, den fruktade laxparasiten har nämligen spritt sig till vattnen i Syd- och Mellannorge. I norr har den spritt sig ända upp till Skibotnälven, dvs. till höjden av Finlands arm, och närmar sig hotfullt Tana älv. Tana älv är Europas största laxälv. De finska myndigheterna har aktivt förhandlat med de norska myndigheterna, men någon lösning för att skydda naturlaxbeståndet i Tana älv har inte hittats. Det hotas på grund av den odling i nätbassäng som norrmännen bedriver i Tanafjorden. Detta hotar dels laxarnas arvsmassa i Tana älv, och att laxen även i fortsättningen skall kunna klara sig i denna Europas nordligaste laxälv; dels hotar spridningen av laxparasiten hela laxbeståndet i Tana älv. Jag skulle önska att Europeiska kommissionen vidtar kraftfulla åtgärder för att rädda laxbeståndet i denna Europeiska unionens största laxälv även för kommande generationer, så att det inte skall offras på den intensiva fiskodlingens altare.
Schörling
Herr ordförande! Det är nu tredje gången som denna sjukdom, en infektionsframkallade anemi, bryter ut i Nordatlanten. Tidigare har det varit i Norge och Kanada, och nu alltså i Skottland. Detta händer, eftersom det är vanligt förekommande att stora mängder lax smiter ut från laxodlingarna. Så var exempelvis fallet i november förra året, då inte mindre än 70 ton lax försvann ut från en odling nära Oban. Vad värre var, vi vet att man misstänkte att just denna odling var infekterad med denna anemisjukdom. Jag tror att det bara är en tidsfråga tills vi ser den spridas även till vildlaxen. Då har vi verkligen fått stora problem, eftersom det inte finns så mycket vildlax kvar.
Detta måste ses utifrån en rad problem som finns i samband med vattenbruk och med odling av lax. Man måste lägga samman dessa olika aspekter och inse att man kanske behöver en hel undersökning av vattenbruket i ett bredare perspektiv. Jag undrar om kommissionen skulle kunna stödja ett sådant initiativ.
I de skandinaviska vattnen finns en annan parasit på lax som kallas gyrodactylus sallaris. Norge har nyligen aviserat en plan att rotenonbehandla tjugo älvar. Det är ju ett oerhört stort beslut, att giftbehandla tjugo älvar med rotenon, då allting annat naturligtvis också dör. Detta är ett desperat försök att få kontroll över denna parasit.
Jag skulle vilja fråga kommissionär Bangemann om kommissionen känner till om även denna parasit har förekommit i fisk i Skottland, Irland eller någon annanstans.
Hudghton
Fru ordförande! Jag skulle vilja tacka kommissionären för hans hjälpsamma yttrande och för att han uppmärksammar laxmarknadens känsliga tillstånd, och för den oro han uttryckte över konsekvenserna av denna sjukdom för den hårt pressade fiskodlingsindustrin, särskilt i Skottland, där det är av avgörande ekonomisk vikt för områden som Skotska högländerna och öarna där det finns väldigt få alternativa arbetstillfällen.
Längs kustlinjen ger 340 laxodlingar omkring 6 000 jobb i vissa av de mest lantligt belägna områdena i Europa. Det är en industri som är välorganiserad och välskött, men den befinner sig i kris p.g.a. infektionsframkallande anemi hos lax. Denna sjukdom, som är ett slags lax" influensa" , var exotisk för Europeiska unionen tills den för första gången uppstod i Skottland i maj 1998, och sedan dess har miljontals friska fiskar från bara tio drabbade odlingar varit tvungna att förstöras.
ISA är känd för att orsaka väldigt höga dödssiffror i laxodlingsburar, men det är en sjukdom som inte påverkar människor och den gör inte den drabbade fisken oätbar. Både Europeiska unionens och Storbritanniens föreskrifter syftar till utrotning. Utrotningspolitiken tar emellertid inte upp de sociala och ekonomiska konsekvenserna av förstörandet av miljontals fiskar. I realiteten är det så att massförstörelse kommer att medföra ekonomisk undergång för många av de små familjeföretag som är inblandade. Det kan förstöra hela finansieringen av mindre företag.
Eftersom denna fråga togs upp på parlamentets föredragningslista, har den skotska utrikesministern agerat genom att uppmärksamma konsekvenserna för sysselsättningen. Som herr McMahon sade, har regeringen utlovat ett BNP på 9 miljoner under en treårsperiod, men eftersom detta är på grundval av en matchande finansiering med industrin, är det nu under förhandling. Det kanske inte kommer att vara möjligt för de små odlingarna att leva upp till denna matchande finansiering, så vad som låter generöst kan i realiteten komma att bli meningslöst för vissa mindre företag.
Bankerna har påpekat att de inte tänker låna ut pengar med fisklager som säkerhet, så om inte de större företagen är villiga att agera som ekonomiska fallskärmar, är det svårt att se hur detta erbjudande kommer att förhindra att dessa småföretag ekonomiskt ruineras. De stora företagen kanske kan köpa upp de mindre, men i många fall är det de mindre företagen som visar upp goda investeringsresultat i våra landsbygdsområden.
Norge har angripit detta problem med en uppdämningspolitik snarare än slakt och frågan måste ställas huruvida man inom Europeiska unionen bör ta hänsyn till alternativa metoder för att bekämpa denna sjukdom.
Det är nödvändigt att vi vidtar åtgärder. Skotska laxodlingar står inför en kritisk situation, med beslut om att köpa nästa års unglaxar som nu är nära förestående. Det är viktigt att man omedelbart överväger vilka åtgärder, inklusive kompensation, som är möjliga att vidta för att hjälpa de småskaliga företag jag har hänvisat till. Jag kan inte nog betona allvaret i denna situation. Snabba och bestämda åtgärder är nödvändiga om vi skall kunna undvika de allvarliga konsekvenser som vissa av Europas ekonomiskt sett ömtåliga samhällen utsätts för.
Avslutningsvis skulle jag vilja be kommissionären att bekräfta om ni skulle vara beredd att överväga införandet av ett gemenskapsfinansierat utrotningsprogram om de nuvarande nationella förslagen misslyckas?
Kellett-Bowman
Herr ordförande! Det kan verka underligt att jag, då min valkrets är i Hampshire, vill intervenera i en debatt om skotsk lax. Min valkrets heter Itchen, Test och Avon, och dessa är tre floder som är kända för sin lax. Jag lyssnade mycket uppmärksamt till kommissionär Bangeman. Han nämnde behandlingen av de drabbade områdena. Utesluter han specifikt någon form av veterinär eller medicinsk behandling av sjukdomen, antingen där den inträffar, eller som en skyddsåtgärd i de områden som i framtiden kan komma att drabbas?
Bangemann
Herr ordförande! Som jag sade väntar kommissionen på den brittiska regeringens förslag. Vissa åtgärder har meddelats men vi har inte erhållit några planer med detaljerade och konkreta förslag och den ekonomiska effekt dessa skulle ha.
Som jag påpekade, inser vi dock situationens allvar och därför är inga åtgärder definitionsmässigt uteslutna. Jag har gjort ett sammandrag av den politik vi följer för närvarande. Om det blir nödvändigt att lägga till något nytt inom denna politik kommer vi naturligtvis att försöka vara till så stor hjälp som möjligt. Såvitt jag känner till gäller detta också åtgärder för forskning - jag är inte någon expert på forskning.
Såvitt vi känner till har vi hittills inte inlett någon forskning. Men, som alltid, finns det förmodlingen fonder som omedelbart kan göras tillgängliga för vår fiskeripolitik. Om det finns något behov av vidare forskning från gemenskapens sida, kan vi naturligtvis åstadkomma även detta.
Jag upprepar att vi nu väntar på konkreta förslag, och vi kommer att göra vårt allra bästa för att godkänna dem och, om det är nödvändigt, tillägga något mer.
Ordföranden
Tack så mycket, herr Bangemann.
Jag förklarar debatten avslutad.
Parlamentet har behandlat samtliga punkter på föredragningslistan. Protokollet från detta sammanträde kommer att underkastas parlamentets godkännande i början av nästa sammanträde.
Mina damer och herrar! Vi har nått slutet av vårt arbete under en vecka som haft vissa särdrag. Enligt parlamentets olika tjänster har vi slagit ett rekord, d.v.s. att det har varit en vecka med vilken vi skulle kunna komma med i Guinness rekordbok, eftersom vi haft fler än 150 omröstningar med namnupprop. Mina damer och herrar, detta ordförandeskap diskuterar inte - och har inte möjlighet att göra det - huruvida det är lämpligt eller inte med omröstningar med namnupprop. Detta är en fråga som avgörs enligt vår arbetsordning.
Men i vilket fall som helst, mina damer och herrar, råder det inget tvivel om att detta har inneburit en särskild ansträngning för alla och för er alla, men också för parlamentets olika tjänster. Både våra funktionärer och tolktjänsten har varit tvungna att göra en speciell insats. Därför innebär det tacksamma uppdrag som jag har haft många fredagar, nämligen att tacka er för ert samarbete, att jag i dag utför detta med ett speciellt eftertryck, och talar om för er att denna stad i dag har skänkt oss en underbar dag efter en vecka av snö, och vi tackar staden för denna vackra dag. Låt oss hoppas att det strålande vädret följer oss i alla de väderstreck i vilka ni, mina damer och herrar, nu kommer att styra er kos i ert fortsatta arbete inom Europeiska unionen.
Innan vi avslutar har herr Bangemann bett om ordet och det är för mig en ära och ett nöje att ge honom det. Ni har ordet, herr Bangemann.
Bangemann
Herr ordförande! Jag ville bara be er att om ni tänker anmäla antalet omröstningar till Guinness rekordbok, så kan ni väl anmäla mitt tal från i går också. Det var nämligen det kortaste tal som någonsin har hållits av en kommissionär.
Applåder
Ordföranden
Herr Bangemann! Jag anser att man i detta fall bör fastslå detta två gånger: för att det var det kortaste anförandet och för att det gjordes av er, ni som vanligtvis är mycket generös i era svar för vilket vi tackar er.
Avbrytande av sessionen
Ordföranden
Härmed förklarar jag sammanträdesperioden i Europaparlamentet avslutad.
Sessionen avslutas kl. 11: 15.
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Reprise de la session
La Présidente
Je déclare reprise la session du Parlement européen, qui avait été interrompue le 2 mars dernier.
Gröner
Madame la Présidente, c'est un événement qui s'est produit après la dernière période de session, en fait, alors que la commission des droits de la femme et de l'égalité des chances tenait justement une audition. Le risque est grand que l'image du Parlement en pâtisse. On a appris qu'une augmentation massive de la prostitution était constatée précisément dans la région de Strasbourg pendant la durée des séances plénières. Je vous prie instamment de vérifier auprès des autorités de la ville de Strasbourg si des activités criminelles sont exercées dans ce contexte, comme la traite des femmes ou la prostitution contrainte.
Je pense qu'il est urgent de signaler clairement à l'opinion publique que nous nous préoccupons de cette situation et que le Parlement ne peut rester indifférent à une information rendue publique sur ce qui se passe en marge des séances plénières.
La Présidente
Merci, Madame Gröner. Je voudrais vous dire que j'ai été comme vous très choquée d'apprendre cela et que j'ai d'ores et déjà écrit à M. le maire de Strasbourg pour que nous puissions faire toute la clarté sur cette affaire. Je partage tout à fait vos observations et j'ai même été au devant de votre souhait. Naturellement, je vous tiendrai au courant de la réponse que M. Ries ne manquera pas de m'adresser.
Banotti
Nous avons très souvent de mauvaises nouvelles dans ces motions de procédure, mais j'en ai de très bonnes pour les députés néerlandais. Deux chaînes de télévision sont désormais à leur disposition.
(Applaudissements et rires) Les Questeurs travaillent durement pour leur compte et nous attendons la chaîne de télévision finlandaise. Nous disposons également de deux chaînes allemandes. Je vous souhaite, donc, une bonne écoute et espère que vous apprécierez.
La Présidente
Je m'en réjouis infiniment, Madame Banotti, et je pense que les collègues concernés peuvent remercier très chaleureusement nos questeurs.
Roure
Madame la Présidente, je voudrais simplement ajouter quelque chose à ce qu'a dit Mme Gröner. En effet, nous avons appris que, pendant les Assemblées plénières de Bruxelles et de Strasbourg - ce n'est pas spécifique à Strasbourg - il y avait une arrivée massive de prostituées, notamment des filles de l'Est. Vous savez que ces filles subissent des choses épouvantables, qu'elles sont torturées, que leurs familles subissent des menaces. Ce n'est pas spécifique à Strasbourg. Je crois qu'il faut qu'on réfléchisse tous ensemble, que notre Parlement dénonce cet état de choses et surtout qu'il prenne toute sa place dans la lutte contre l'esclavage de nos jours.
La Présidente
Merci, Madame Roure, de cette information complémentaire. Nous vérifierons donc également à Bruxelles, et ensuite nous verrons ce qu'il convient de faire.
Plooij-Van Gorsel
Madame la Présidente, je voudrais remercier sincèrement Mme Banotti au nom de tous mes collègues néerlandais pour la peine qu' elle s' est donnée afin que nous puissions disposer de deux chaînes de télévision néerlandaises.
Jonckheer
Madame la Présidente, je voudrais parler d'un tout autre sujet, qui concerne l'Iran. Des conversations ont eu lieu entre les différents groupes politiques, y compris au sein de la Conférence des présidents et je voudrais, en séance plénière, vous solliciter, pour que vous puissiez écrire au Président de la République iranienne, M. Khatami, concernant le sort de cinq étudiants qui ont été arrêtés en juillet 1999, qui sont toujours en prison et dont l'un est condamné à mort.
Je pense qu'un geste de votre part, en tant que Présidente de notre Parlement, serait d'adresser un souhait au Président Khatami pour qu'il suspende, au moins, la condamnation à mort de cet étudiant iranien.
La Présidente
Je vous remercie, Monsieur Jonckheer. Je ferai très volontiers le geste que vous souhaitez.
Blak
Madame la Présidente, je ne pense pas que Mme Banotti doive exulter à ce point à l'idée de pouvoir capter deux chaînes néerlandaises. Il serait préférable de pouvoir capter des chaînes dans toutes les langues. J'espère que nous pourrons capter une chaîne de la télévision danoise la prochaine fois.
La Présidente
Merci, Monsieur Blak. Madame Banotti, vous voyez, vous avez encore du pain sur la planche.
Seppänen
Madame la Présidente, personnellement j' ai appris ici, au Parlement européen, un nouveau modèle de comportement, à savoir que dans cette maison il faut sans arrêt dire merci. Moi aussi, je voudrais dire merci pour le fait qu' on capte ici une chaîne de télévision finlandaise. Je dis merci pour le fait que la dernière fois déjà on captait le son, et je dis merci pour le fait qu' aujourd' hui aussi on capte le son, mais je dois dire que chez nous avec les télévisions on capte aussi des images. Je souhaiterais qu' ici aussi la chaîne de télévision finlandaise montre des images et qu' on n' entende pas seulement le son. Ensuite, je voudrais dire merci pour le fait que les robinets donnent de l' eau froide. Chez nous, ils donnent aussi de l' eau chaude, mais enfin, l' essentiel est qu' ils donnent de l' eau, peu importe la température.
La Présidente
Merci, Monsieur Seppänen.
Conseil européen extraordinaire (Lisbonne, 23/24 mars 2000)
La Présidente
L'ordre du jour appelle les déclarations du Conseil et de la Commission sur le Conseil européen extraordinaire à Lisbonne, qui se tiendra les 23 et 24 mars prochains.
J'ai le grand plaisir de donner toute de suite la parole à M. le Premier ministre, António Guterres.
Guterres António
Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés, c'est avec une grande satisfaction que je participe à ce débat du Parlement sur le sommet extraordinaire de Lisbonne. Je ne le fais pas pour remplir une formalité, mais je le fais avec le même enthousiasme et la même détermination que le Portugal met dans le projet européen.
Nous pouvons dire que l'Union européenne gagne en substance en ce moment. Après le succès du marché unique et de la monnaie unique, c'est à présent au tour de l'espace de sécurité, de liberté et de justice, ainsi qu'à la politique commune de sécurité et de défense. En même temps, les négociations concernant l'élargissement gagnent en momentum et nous sommes en droit de dire que l'élargissement se transforme irrémédiablement dans le rendez-vous de l'Europe avec elle-même et avec son histoire.
L'Europe connaît en outre un moment de reprise économique et d'optimisme. Mais il ne faut pas se leurrer : s'il est vrai que la conjoncture économique s'améliore, il est tout aussi vrai que nous devons toujours faire face aux graves problèmes du chômage et de l'exclusion sociale ; nombreux sont ceux qui invoquent les risques sérieux pour la durabilité de notre modèle de protection sociale. On peut dire que l'économie et la société sont confrontées aujourd'hui à un nouveau paradigme, le paradigme de l'économie et de la société de la connaissance. La connaissance s'est transformée en facteur principal de la création de richesse, en facteur principal de séparation entre pays riches et pays pauvres. La connaissance constitue aujourd'hui la véritable matière première du travail.
L'Europe est confrontée à ce nouveau paradigme de l'économie de la connaissance en même temps qu'elle affronte trois autres défis : la mondialisation des économies et des marchés ; la vitesse des mutations technologiques et le vieillissement de sa population. Il est donc normal que la société européenne éprouve aujourd'hui deux craintes : la première que l'Europe ne perde irrémédiablement le leadership de l'économie mondiale au profit des États-Unis d'Amérique ; la deuxième, peut-être la plus grave, que pour récupérer ce leadership, pour ne pas perdre du terrain irrémédiablement, l'Europe ne doive remettre en cause son propre modèle social, qu'elle ne permette l'aggravation de l'exclusion et qu'elle n'affecte ainsi sa propre citoyenneté. Il importe de savoir faire la distinction ici entre les réalités et les mythes. Il est vrai que l'économie américaine a connu au cours de ces dernières années des rythmes de croissance plus élevés et une amélioration de sa productivité. Il est vrai que l'économie américaine s'est révélée plus rapide à transformer les idées et les projets en entreprises, en biens et en services disponibles sur le marché. Il est vrai que le système financier nord-américain a été plus rapide et mieux capable de soutenir surtout les progrès de la nouvelle économie qui s'appuie sur la connaissance. Il est vrai qu'aux États-Unis d'Amérique le capital à risque fonctionne mieux que dans l'Union européenne.
Mais il est vrai aussi, il ne faut pas l'oublier, que : premièrement, la société européenne est plus humaine, plus égalitaire et plus juste ; deuxièmement, aucune société ne sera compétitive à moyen terme si elle ne s'appuie pas sur la cohésion sociale, or la cohésion sociale est plus forte, plus solide, plus ancrée dans les traditions en Europe.
Enfin, il est vrai que l'Europe possède une immense richesse en matière de diversité culturelle et qu'elle a déjà montré qu'elle peut être meilleure, lorsqu'elle le veut. Je donnerais deux exemple très simples concernant les technologies les plus modernes : l'Europe est clairement en pointe dans le domaine des téléphones mobiles et de la télévision numérique, qui seront les deux facteurs technologiques décisifs pour l'accès à l'Internet dans un futur proche. Nous savons tous que l'Internet est aujourd'hui plus qu'un nouveau réseau, c'est le véritable réseau autour duquel tourne en grande partie l'échange de connaissances et d'expériences au niveau mondial.
Nous devons cependant reconnaître que l'Europe affronte ce nouveau paradigme avec trois déficits : un déficit politique, un déficit stratégique et un déficit de coordination de ses politiques et de ses mesures. Tout d'abord, le déficit politique : nous ne sommes pas un seul pays, mais quinze pays et notre union politique en est seulement à ses balbutiements. Par ailleurs, il n'existe pas un espace public européen unique, une opinion publique européenne unique : il existe quinze espaces publics nationaux, quinze opinions publiques nationales. Si le flux de communication entre la société politique et la société civile, qui constitue l'essentiel du processus décisionnel d'une démocratie moderne - selon la conception de la démocratie du philosophe allemand Habermmas -, fonctionne bien dans chacun de nos pays, force est de reconnaître qu'il ne fonctionne pas encore comme il se doit au niveau de l'ensemble de l'Union européenne. Notre déficit politique n'est pas seulement un déficit d'organisation des institutions, c'est quelque chose de plus profond qui concerne la sociologie même de nos sociétés.
Voilà pourquoi nous avons d'autant plus besoin d'une volonté politique ferme pour construire une opinion politique européenne. Voilà pourquoi nous avons toujours plus besoin de notre volonté de lutter contre la résurgence des égoïsmes nationaux, qui ont tendance à refaire surface dans les institutions de l'Union depuis la fin de la guerre froide. Je pense que la prochaine Conférence intergouvernementale constitue un moment fondamental pour que les différents pays donnent un signal clair de leur volonté de pas s'adjuger un pouvoir au détriment des autres, mais de contribuer au renforcement de l'union politique de l'Europe. C'est sur la voie de ce débat et avec cette orientation que la présidence portugaise s'est engagée dans cette phase de préparation des travaux de la CIG. Le thème essentiel du sommet de Lisbonne sera le déficit politique.
Mais il existe également un déficit stratégique par rapport aux grandes questions de la vie économique et sociale. Je voudrais affirmer clairement ici notre objectif. Notre objectif consiste à transformer, en dix ans, l'Union européenne en l'économie la plus dynamique et la plus compétitive sur la base de la connaissance à l'échelle mondiale, pas à n'importe quel prix mais en s'appuyant sur une société capable de gérer la cohésion sociale et des niveaux élevés d'emploi et de croissance. Pour ce faire, il nous faut une stratégie qui repose essentiellement sur quatre piliers : créer les bases d'une économie de la connaissance et d'une société de l'information à l'échelle de notre Union ; réaliser les réformes économiques nécessaires à la compétitivité et à l'innovation ; mais en même temps, approfondir la cohésion sociale ; et enfin, miser fortement sur des emplois plus nombreux et meilleurs, moderniser nos systèmes de protection pour garantir leur durabilité à l'avenir et miser sur des politiques macro-économiques qui garantissent non seulement la stabilité, mais qui sont également plus favorables à la croissance et à l'emploi.
Le premier pilier de la stratégie consiste à créer les conditions pour que l'Europe puisse faire face avec succès au défi de l'économie de la connaissance. L'ensemble des mesures et politiques liées à la société de l'information revêt ici une importance énorme, nous disposons à ce sujet de l'excellent travail de la Commission dans le domaine de l'initiative e-Europe. Il s'agit pour nous de créer les conditions pour une réduction des coûts des télécommunications en Europe, afin de faire de l'accès à l'Internet non pas un facteur d'exclusion, de division, mais un véritable facteur d'égalité des chances et de citoyenneté. Nous créons en Europe les conditions pour relier toutes les écoles et tous les centres de formation à l'Internet et les doter du personnel dûment formé pour remplir sa mission comme il se doit. Nous essayons de mettre online, aussi vite que possible, tous nos services publics, y compris les concours publics. Nous créons les conditions de développement du commerce électronique en éliminant les obstacles qui subsistent - y compris juridiques. Nous misons fortement sur les contenus parce que la société de l'information n'est pas qu'un réseau, elle doit vivre surtout de contenus qui valorisent la diversité de la création culturelle et scientifique en Europe. Mais il ne suffit pas de miser sur la société de l'information. Notre vision consiste à intégrer la société de l'information dans ce que nous appelons une véritable société éducative, comme réponse européenne à l'économie de la connaissance. Il faut pour cela coordonner nos politiques scientifiques et de la recherche. D'où l'importance de l'initiative de la Commission en ce qui concerne l'espace scientifique européen, ce qui implique de conjuguer la science et la recherche avec les politiques d'éducation et de formation à l'échelle de l'Union, pour que notre société se transforme, de fait, en une société véritablement éducative, génératrice d'égalité des chances dans l'accès aux technologies du futur.
Le deuxième pilier de la stratégie repose sur les réformes économiques pour l'innovation et la compétitivité. Nous sommes en plein processus de Cardiff. Nous sommes bien sûr pour la réforme des marchés des télécommunications, des transports et de l'énergie. Nous considérons que la marche vers l'intégration de nos marchés financiers est indispensable ; à ce titre, et une fois de plus, la contribution de la Commission au plan d'action des services financiers revêt une importance énorme. Il est essentiel pour l'Europe de miser sur la création des conditions d'un véritable marché du capital à risque pouvant soutenir surtout les petites entreprises qui naissent en s'appuyant sur les technologies du futur. Le plan d'action de la Commission sur le capital à risque et l'excellent travail de la Banque européenne d'investissement en vue du sommet de Lisbonne prennent ici une importance particulière. Toutefois, je pense qu'il ne suffit pas de se limiter aux mécanismes de réforme du marché intérieur qui ont été prévus à Cardiff. Je voudrais saluer également les initiatives préparées par la Commission en matière de politique d'entreprise et de politique d'innovation, visant à créer les conditions qui nous permettront de disposer d'un tableau de bord à l'aide duquel nous pourrons coordonner notre action au niveau des États membres, mais aussi entre ceux-ci et les institutions européennes.
Le troisième pilier est peut-être celui que les élus et les électeurs ressentent le plus profondément, bien qu'il soit moins prisé par le discours politique. Il s'agit du pilier de la cohésion sociale, celui qui concerne le pari de la création d'emplois plus nombreux et meilleurs en Europe, celui qui concerne la création des conditions de lutte contre l'exclusion sociale qui est présente dans nos sociétés, indéniable et que nous devons combattre de manière coordonnée et déterminée, celui qui concerne la modernisation de nos systèmes de protection sociale pour garantir leur durabilité. Tout d'abord, les politiques de l'emploi. Nous disposons là d'une base de départ solide, le processus de Luxembourg. C'est un processus clairement ancré dans le fonctionnement de nos institutions. Je me permets d'attirer votre attention sur la question qui me semble la plus intéressante pour l'avenir : celle qui concerne l'apprentissage continu comme base essentielle de soutien des transformations sociales et comme condition indispensable pour un nouveau palier dans le dialogue social, dans le dialogue entre les partenaires au sein de l'Europe. Viennent ensuite les questions liées à la lutte contre l'exclusion. La lutte contre l'exclusion dans les politiques de l'emploi, de la sécurité sociale, de l'éducation, de la formation, mais aussi - il faut bien le reconnaître - la lutte contre l'exclusion qui exige de nous des mesures spécifiques pour les groupes-cible particulièrement touchés par ce déficit de citoyenneté que l'on retrouve dans de nombreux secteurs de nos populations. Enfin, la durabilité de notre système de protection sociale. Non seulement pour ce qui est de l'organisation de son financement, non seulement pour ce qui est des questions de méthode, mais compte tenu du problème de fond, qui dépend de la garantie d'un taux d'emploi élevé en Europe, parce que le taux d'emploi élevé en Europe est la condition essentielle de la durabilité de notre protection sociale. Dans ce domaine, je me permets d'attirer l'attention sur trois aspects. Tout d'abord, la croissance de l'emploi dans les services, à la fois dans les services de haute technologie et dans ceux moins exigeants. Ensuite, plus de flexibilité dans la manière d'aborder la question de l'âge de la retraite. Enfin, point particulièrement important, la plus grande participation des femmes à la vie active. À ce sujet, il est absolument indispensable aujourd'hui que nos sociétés remplissent des services dans le domaine de l'aide aux enfants, une mesure trois fois gagnante parce qu'elle entraîne la création d'emplois, elle entraîne la création d'une égalité effective des chances entre femmes et hommes, et elle entraîne enfin la création de meilleures conditions permettant aux femmes de travailler et nous permettant d'avoir un taux d'emploi plus élevé et plus apte à soutenir notre modèle de protection sociale.
Enfin, le quatrième pilier est celui des politiques macro-économiques au service de la croissance et de l'emploi. Nous avons été capables de coordonner nos politiques macro-économiques pour garantir la stabilité qui a servi de base au lancement de l'euro. Eh bien, nous devons garantir que cette même capacité sera mise au service d'un environnement économique plus favorable à la création d'emploi et à la croissance économique. À ce sujet, permettez-moi de dire qu'il serait hautement souhaitable que l'Europe puisse arriver de manière durable, à moyen terme et en respectant bien sûr les différences de rythme naturelles entre les pays, à un niveau de croissance économique supérieur à 3 % et à la création d'emploi nous permettant de nous rapprocher des régions du monde où ces taux sont les plus élevés, au-dessus de 70 %, au lieu de nos niveaux actuels, légèrement supérieurs à 60 %.
Déficit politique, déficit stratégique, mais aussi déficit de coordination de nos politiques et de nos mesures. Nous ne partons pas ici de zéro, nous disposons de deux expériences sur la base desquelles nous pouvons construire le futur dans tous les autres domaines : la coordination des politiques économiques garantissant le lancement de l'euro, coordination définie à Maastricht, et la coordination du processus de Luxembourg par rapport aux politiques d'emploi qui, ainsi que je l'ai dit, est aujourd'hui solidement ancrée dans la vie collective de l'Union européenne.
Après les processus de Luxembourg, de Cardiff et de Cologne, nous ne souhaitons pas lancer un nouveau processus à Lisbonne. Premièrement, nous voulons créer les conditions pour articuler, simplifier et approfondir les trois processus existants, en les faisant converger vers l'objectif commun. Deuxièmement, nous voulons lui ajouter de nouvelles dimensions essentielles, comme celles qui concernent la société de l'information et l'économie de la connaissance, mais aussi comme celles relatives à la modernisation de la protection sociale et de la lutte contre l'exclusion sociale.
Enfin, adopter de manière aussi large et générale que possible, dans le respect du principe de subsidiarité, une méthode ouverte de coordination qui puisse surtout profiter de ce que nous avons de meilleur dans l'articulation de nos politiques, à savoir le processus de Luxembourg, avec des objectifs et des instruments clairs et autant que possible quantifiés. Une méthode qui repose, je le rappelle, sur les lignes directrices qui ont été approuvées sur le plan politique, au niveau européen ; qui repose sur un système d'indicateurs permettant l'échange de bonnes pratiques entre les différents États membres, que l'on nomme aujourd'hui benchmarking, qui repose sur les plans nationaux ou sur des initiatives nationales pouvant faire converger nos politiques vers les mêmes objectifs dans le respect de notre propre diversité et dans des formes objectives de "monitorage", de comparaison, nous permettant également une salutaire émulation et en même temps une comparaison de nos réalisations sur le plan économique et sur le plan social avec d'autres régions particulièrement dynamiques dans lequel nous vivons.
Bien sûr, tous ces objectifs ne seront pas atteints à Lisbonne. Ce qui compte c'est notre détermination permanente, conjointe. Nous voulons éliminer progressivement notre déficit politique, notre déficit stratégique et notre déficit de coordination. Nous voulons surtout augmenter la capacité de commandement politique et stratégique de l'Union européenne dans les questions économiques et sociales, parce que c'est une condition indispensable pour que l'Europe gagne son pari de la nouvelle société de l'information et de la connaissance.
Je pense que nous pouvons avoir une stratégie doublement gagnante : gagner en stabilité, mais gagner aussi en croissance ; gagner en compétitivité, mais gagner aussi en cohésion économique et sociale. Bien sûr nous voulons être au minimum au moins aussi compétitifs que les économies les plus compétitives et les plus modernes du monde - l'habitude consistant de nos jours à désigner l'économie américaine comme celle qui fait preuve du plus grand dynamisme. Mais attention ! Nous ne voulons pas le faire à n'importe quel prix, nous voulons que cela se passe dans le respect de notre propre identité. La question centrale de notre identité concerne le modèle social, lequel est plus qu'un ensemble de règles, c'est une véritable forme de civilisation, la civilisation européenne dont nous sommes fiers et que nous n'accepterons jamais de remettre en cause.
(Applaudissements prolongés)
La Présidente
Je remercie M. le Président en exercice du Conseil, M. Antonio Guterres et je donne tout de suite la parole à M. Romano Prodi, Président de la Commission.
Prodi
Madame la Présidente, je voudrais, avant tout, adresser mes plus vives félicitations au Premier ministre Guterres pour l'initiative qu'il a prise d'organiser le sommet de Lisbonne et me féliciter de la qualité des travaux préparatoires. Nous partageons entièrement son analyse, qui a été si chaleureusement applaudie, et appuyons son initiative. Je crois qu'ensemble, nous pourrons faire du sommet de Lisbonne une réussite.
Dans cette intervention, je me limiterai à vous présenter la contribution de la Commission au sommet de Lisbonne : notre stratégie à long terme et notre vision pour ce sommet. À Lisbonne, il nous faudra prendre une décision sur un point extrêmement simple, à savoir si l'Europe sera à même de reconquérir la position de leadership, qu'elle a perdue depuis longtemps dans les domaines de l'économie et de la technologie. Cela dépend de nous, de la croissance économique que nous serons en mesure d'imposer au système européen, du nombre d'emplois que nous réussirons à créer, du niveau d'instruction de nos citoyens, de la formation de notre classe laborieuse. Comme l'a souligné le Premier ministre Guterres, il ne s'agit pas de thèmes nouveaux. En effet, nous ne voulons pas d'un autre Luxembourg, Cardiff ou Cologne, mais nous désirons aborder ces thèmes, qui l'ont, du reste, déjà été, en adoptant une approche tout à fait inédite : non pas un thème à la fois, mais tous ensemble pour finir par instaurer un système d'interventions. Nous le faisons maintenant parce que c'est le moment où tout ceci peut aboutir. En effet, une occasion unique s'offre à nous, une occasion qui a été bâtie sur le succès de la politique réfléchie, menée récemment : l'inflation est basse, la balance des paiements est globalement saine, les comptes publics sont en ordre et tous nous prédisent, enfin, une croissance économique très importante. Mais, comme l'a souligné le Premier ministre portugais, ces prévisions ne sont pas synonymes de certitude de croissance économique. Jamais auparavant au cours de la dernière génération, les spécialistes européens n'avaient prédit, avec une telle unanimité, une éventuelle longue période de croissance élevée. L'augmentation du prix du pétrole n'a ni interrompu cette croissance ni provoqué une reprise de l'inflation, comme on aurait pu le craindre. Il est, néanmoins, certains signes inquiétants qui n'empêchent, toutefois, pas de poursuivre une politique de développement telle que nous l'avions pensée et prévue.
Les défis de Lisbonne sont, donc, très simples : nous devons répondre au défi technologique en reprenant du terrain dans les domaines du savoir, de la connaissance, des technologies, notamment les technologies du reclassement. C'est de cette manière que nous pourrons, à nouveau, occuper une place de premier plan. C'est pourquoi, nous avons pris l'initiative e-Europe, grâce à laquelle la Commission a décidé de donner un exemple concret dans le cadre de sa réforme administrative. Nous nous sommes engagés - et il s'agit d'un engagement que je confirme devant vous - à créer une Commission, ou plus précisément une e-Commission, dans le sens où tout rapport de fourniture, de recherche, etc. avec cette institution se fera non plus sur papier mais par voie électronique directe. Il s'agit d'un effort très complexe que nous sommes, néanmoins, en mesure de fournir parce que nous avons une mission très précise, une dimension limitée et un niveau culturel élevé. Il pourra s'agir d'un exemple fort pour tous les gouvernements européens et toutes les administrations, avec lesquels nous devrons interagir non plus sur papier, mais par voie électronique.
Nous avons également à relever un défi social en luttant contre le chômage et l'exclusion sociale. Il ressort de l'intervention du président Guterres une formulation systématique basée sur une nouvelle utilisation des technologies, mais également sur un engagement important, qui consiste à éviter que ces technologies n'engendrent, à nouveau, une exclusion sociale, laquelle a représenté un véritable risque pour le développement des années 1980, mais aussi pour celui de ces dernières années. Je tiens à souligner - et exprime toute mon inquiétude sur ce point - que les divisions de la société européenne en matière de revenu ne cessent d'augmenter : cet aspect de la division sociale revêt une importance fondamentale et doit être pris en considération si nous ne voulons pas nous retrouver face à une société brisée en peu de temps. Nous avons, donc, un sommet pour la croissance durable et l'emploi. Comme nous l'avons fait, parfois avec une certaine contestation dans le chef de certains, nous devons et nous pouvons indiquer l'objectif du plein emploi comme un objectif réalisable. Ce passage a été assez difficile, mais je puis vous assurer que cet objectif n'a rien d'irréaliste. Il s'agit d'un objectif à notre portée parce que nous disposons d'un milieu macro-économique solide, auquel il nous faut désormais ajouter le sommet de Lisbonne, à savoir des ressources humaines, des idées neuves sur le marché et sur l'utilisation de la connaissance et de la recherche. Les ressources humaines sont synonymes d'instruction, de formation, de réforme du statut social pour faire face, notamment, au problème du vieillissement. Nous n'avons pas toujours été capables de résoudre, avec succès, ce problème, auquel tous nos pays sont confrontés et qui s'aggrave de jour en jour. Le problème demeure et j'espère que le sommet de Lisbonne nous permettra de progresser en unissant nos expériences en matière de benchmarking et nos propositions relatives à un thème aussi important.
Pour ce qui est du marché, il nous reste encore beaucoup à faire. Il serait faux de dire que nous disposons déjà d'un marché unique parfait. Nous avons encore besoin d'autres réformes structurelles ; nous devons surtout compléter le tableau dans le secteur des services, du commerce électronique, de l'énergie, des transports ; il existe de nombreux services publics qui ne sont pas encore entrés dans un système de concurrence et d'efficacité maximale. Si nous voulons endiguer l'inflation malgré l'augmentation du prix du pétrole, nous devons agir, au niveau européen et national, pour améliorer ces services, ainsi que les services financiers et bancaires. Partant, nous avons besoin - et je dis cela parce que la situation de marasme dure depuis un certain temps - de statuts de la société européenne, d'un brevet européen, d'un marché de capitaux plus liquides et de meilleures normes en matière d'adjudications. Ce sont des points opérationnels auxquels nous ne pouvons échapper. Au sein de la Commission, nous remplirons nos obligations et, comme je l'ai dit précédemment, nous nous mettrons à utiliser toutes ces nouvelles technologies dans toutes nos procédures et nos rapports avec l'extérieur. Mais puisque nous voulons être un modèle d'administration efficace, nous devons nous efforcer d'agir de manière à ce que cela se produise sur tout le continent, afin de pouvoir servir d'instrument de multiplication de la connaissance et de la technologie. Sur ce point, nous devons mobiliser les citoyens, les autorités locales, les gouvernements nationaux, les entreprises et les syndicats. Comme l'a déjà souligné le président Guterres, le sommet de Lisbonne sera essentiellement axé sur la mise en place de tout ceci. Pour obtenir des résultats, nous avons besoin d'une nouvelle méthode et, comme l'a précisé le Premier ministre portugais au dernier point de son discours, de paramètres macro-économiques très clairs. Nous ne lançons donc pas un nouveau processus, nous n'apportons rien de nouveau, mais, pour la première fois, nous complétons les processus existants avec une chance de réussir. Nous devons, néanmoins, apporter un élément nouveau : nous devons trouver la manière de mesurer ces progrès, nous montrer concrets devant l'opinion publique et utiliser le benchmarking - un mot presque inconnu il y a encore quelques années - ou, en termes plus simples, la comparaison et la mesure des progrès réalisés d'une manière absolument homogène. Nous devons prendre conscience, de manière inexorable et sérieuse, des domaines où nous avons perdu du terrain - et ils sont nombreux : il suffit de penser au secteur des biotechnologies où nous avons subi, au cours des dernières années, des échecs relatifs. Nous devons répandre les meilleures pratiques dans tous les domaines et nous efforcer de les proposer au niveau européen.
À Lisbonne, nous espérons obtenir ce que nous avons tenté de préparer ensemble avec la collaboration - dont je ne peux que me féliciter - de la présidence portugaise, à savoir des engagements opérationnels précis, des objectifs clairs, un nombre restreint de mesures mais des mesures concrètes et mesurables de manière à pouvoir accélérer le changement et progresser parce que c'est, dans les prochaines années, que se décidera la primauté pour le siècle prochain. Nous ne pourrons avoir une Europe grande, forte et commune que si nous réussissons à redonner à nos citoyens la joie de regagner cette primauté que nous avons perdue.
La Présidente
Je remercie M. le Président de la Commission et je donne tout de suite la parole à M. Suominen, au nom du groupe du parti populaire européen-démocrates européens
Suominen
Madame la Présidente, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, au nom du groupe du parti populaire européen et des démocrates européens, je crois pouvoir dire que nous rejoignons dans les grandes lignes les idées que vous avez, Monsieur Guterres et Monsieur Prodi, exposées ici. Je félicite au nom de mon groupe la présidence portugaise pour l' organisation du Conseil extraordinaire de Lisbonne et nous vous souhaitons bien sûr bonne chance et réussite, afin que vos louables efforts soient couronnés de succès.
Je voudrais évoquer quelques-uns des points qui tiennent à cur à notre groupe. S' agissant du bien-être des citoyens de l' Union européenne, l' essentiel est de s' efforcer de maintenir une croissance économique durable sur le territoire de l' Union européenne, de veiller à une répartition plus équitable du bien-être au niveau régional et de faire en sorte qu' un nombre grandissant de personnes puissent jouir d' un revenu décent grâce à leur travail sans être obligées de recourir à l' aide de la société. Les processus engagés par des décisions communes visant à améliorer l' emploi, à renforcer le renouvellement de l' économie et à améliorer la cohésion sociale dans l' Union européenne sont d' une extrême importance. C' est une bonne chose que le Conseil de Lisbonne à la fin de ce mois marque une pause pour voir où nous en sommes.
Malgré leur diversité, ces processus doivent avoir un seul objectif : l' amélioration de la qualité de la vie des habitants de l' Union européenne. Point n' est besoin cependant de nouvelles formules, de nouveaux groupes de travail ou de nouveaux forums pour parvenir à cet objectif. Les instruments, tout le monde les connaît. Or, souvent, les points de vue nationaux, parfois aussi une résistance idéologique, font que ces instruments ne sont pas exploités. L' essentiel serait maintenant de balayer au plus vite les obstacles qui s' opposent à la mise en place d' une véritable zone de marché européenne, au lieu de vivre, comme c' est encore le cas dans bien des secteurs, dans quinze marchés nationaux distincts.
Quand on a entrepris dans les années 1980 de faire progresser sérieusement l' idée du marché intérieur, on pouvait encore avancer vers le but à la vitesse d' un omnibus tiré par une locomotive à vapeur, pour parler en termes imagés. Aujourd' hui, alors que le commerce électronique arrive en force et que la vitesse de traitement et d' exploitation des transferts de données est à une toute autre dimension, il nous faut au moins la vitesse de la voiture de Mika Häkkinen ; nous devons cependant veiller à ce que l' impulsion donnée par le moteur aux décideurs ne cesse prématurément, avant l' arrivée au but. Comment pouvons-nous imaginer être en mesure d' instaurer la zone économique la plus compétitive du monde si nous n' avons pas le courage de libérer la concurrence à l' intérieur de cette zone ? L' ouverture à la concurrence du marché des télécommunications, qui a déjà été décidée, de même que l' introduction de la concurrence dans le secteur énergétique créeront de nouveaux emplois, qui sont bien nécessaires, et feront baisser les prix pour l' industrie aussi bien que pour les consommateurs. De même, la levée des obstacles qui gênent la petite et moyenne industrie - qu' il s' agisse de la complexité des procédures administratives, de l' obtention de capital-risque ou des questions fiscales - occupe une place prépondérante dans l' amélioration de la compétitivité et du bien-être. L' amélioration de la compétitivité au niveau mondial passe aussi par une harmonisation fiscale modérée et par la modernisation de nos systèmes de protection sociale de telle sorte que les pays de l' Union européenne à forte fiscalité puissent baisser la pression fiscale, qui grève l' emploi.
Il reste que c' est par l' éducation et la formation et par la recherche que l' on construit des fondations solides. C' est une excellente chose de s' efforcer de mettre en place rapidement une infrastructure du savoir à laquelle les particuliers, les écoles et les entreprises pourront accéder à frais modérés ou gratuitement. Il faut notamment accorder toute l' attention nécessaire à la création et au maintien des ressources dans les secteurs d' emploi prometteurs. Parmi ces secteurs, on trouve naturellement les technologies de l' information, le commerce électronique, le tourisme et par exemple les services pour les personnes âgées, car, c' est incontestable, notre population ne cesse de vieillir. Deux choses doivent être soulignées, aussi bien par nous que par la Commission et le Conseil, et on ne saurait trop le rappeler. Ces missions relèveront toujours pour l' essentiel de la compétence des États membres, qu' il s' agisse de l' éducation, de la formation et de la recherche, de l' amélioration de la concurrence ou de la suppression des obstacles à l' entrepreneuriat. Dans certains secteurs, une coordination n' est évidemment pas exclue dans le cadre des activités de l' Union européenne pour éviter les redondances, mais une concurrence franche et honnête est encore plus importante, et ce même dans certains secteurs non commerciaux. L' utilisation du benchmarking et des méthodes de comparaison des meilleures pratiques que préconise la Commission exige pour sa part une grande ouverture à l' échelle européenne dans les secteurs qui ne relèvent pas du secret commercial.
Le groupe du parti populaire européen et des démocrates européens souligne ses aspirations à développer l' économie de marché sociale, ou, comme on dit aujourd' hui, écosociale, qui prend en considération le bien-être de l' ensemble de la société, y compris celui de l' environnement. Dans la réalisation de notre objectif, nous insistons sur l' importance du modèle de société européen, tout en soulignant qu' il ne saurait être un système rigide, sclérosé, qui se fonde sur les avantages acquis dans la société : il doit au contraire évoluer au gré des mutations de celle-ci. La modernisation du modèle de société sociale européen et l' amélioration de son efficacité sont aussi importants que la modernisation correspondante de l' économie. Le travail doit être le moyen le plus naturel d' augmenter le bien-être des familles, mais dans les cas où cela n' est vraiment pas possible, un réseau de soutien de la société est en place, qui prévient l' exclusion.
Il y a une évolution des modes de travail qui risque de devenir un problème du point de vue du développement harmonieux des relations humaines : les télécommunications, l' Internet, les écrans d' ordinateur avec lesquels nous travaillons et la télévision, qui semble maintenant déjà désuète, menacent de faire de la relation entre l' homme et la machine l' essentiel de la société de l' information. Ce qui compte pourtant, ce sont les relations humaines épanouies dans la famille, sur le lieu de travail, dans la société et dans les contacts internationaux. Comme nous mettons l' accent sur l' importance de l' éducation et de la formation, il serait bon de s' efforcer de sensibiliser nos jeunes à cet aspect le plus tôt possible.
La Commission évoque à mon avis fort justement les déficits qui empêchent la croissance de l' emploi dans l' Union européenne. Parmi ces déficits, il est fait mention de celui du savoir-faire. Dans une Union de quinze millions de chômeurs, il y a déjà maintenant un déficit d' environ un million de travailleurs dans les secteurs où le savoir-faire fait défaut. Certains proposent d' importer dans l' Union européenne une main-d' uvre jouissant d' une formation de haut niveau. Je pose la question : n' est-ce pas là agir de façon injuste avec les pays moins avancés que nous dépouillerions ainsi de leurs cerveaux ? L' ONU pour sa part a indiqué qu' il y aurait d' ici deux ans en Europe un déficit de quarante millions de travailleurs dû à l' évolution démographique. Il est difficile de mener la politique modérée, avec des résultats se faisant sentir lentement, qu' il faut mener maintenant, si nous brandissons une telle perspective d' avenir sous les yeux des Européens, alors qu' ils craignent eux-mêmes pour leur emploi.
Barón Crespo
Madame la Présidente, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais avant tout remercier le Premier ministre Guterres, président en exercice du Conseil, pour les deux initiatives prises : la première, celle du sommet européen extraordinaire de Lisbonne sur l'emploi, la cohésion sociale et la compétitivité et la deuxième - qui est importante pour ce Parlement -, celle de nous avoir d'abord consulté. Le groupe socialiste a répondu à sa demande mais il a en outre posé un acte de valeur politique et de style - je pense qu'il est nécessaire de le souligner - et est venu ici avant le sommet, autrement dit, il a fait un exercice périlleux au niveau politique et je pense que nous devons apprécier cela et que nous devons, par ailleurs, le soutenir dans cette initiative qui, je l'espère, Madame la Présidente, - dans la plus pure tradition de ce Parlement - créera un précédent.
Pour ce qui est du contenu de son discours, je voudrais dire que mon groupe s'identifie très clairement à la défense qu'il a fait des valeurs fondamentales de l'Union européenne. Je pense que, sans risque d'être très partisan, je peux dire que le président en exercice du Conseil a mis en route une initiative sociale-démocrate de modernisation de l'économie européenne - pas de son démantèlement - et c'est précisément ce que nous défendons.
Il a fait allusion à un triangle magique comportant trois piliers, trois défis, pour couvrir trois déficits. Je vais me prononcer très brièvement dessus. Tout d'abord, sur le déficit politique. Monsieur le Président en exercice du Conseil, tous les systèmes démocratiques sont déficitaires, mais vous avez raison de signaler que nous nous trouvons actuellement, sous la présidence portugaise, au début d'une conférence intergouvernementale visant à réformer les Traités. Je sais - et vous l'avez dit vous-même - que le gouvernement portugais souhaite aller plus loin que lesdits "restes" d'Amsterdam, qui ne sont pas des restes mais bien des sujets importants. Je vous encourage à inclure des questions comme la Charte des droits fondamentaux et les questions liées au fonctionnement de nos institutions sont également inclues dans cette réforme. Je pense que c'est important. Et il est tout aussi important de parvenir à ce qu'il y ait également, parallèlement au gouvernement monétaire que nous avons, un gouvernement économique, c'est-à-dire un renforcement de la capacité de décision économique de l'Union.
Il est ensuite question du défi stratégique. Je suis tout à fait d'accord avec lui sur l'accent mis sur la société de la connaissance et la formation permanente. Je lui demanderais que, lorsque le Conseil étudiera les budgets, les questions relatives à la connaissance soient dotées de moyens supplémentaires, pour que nous ne devions pas de nouveau nous battre pour le programme Socrates ou Leonardo, avec la recherche, avec le plan cadre, et pour que le Conseil fasse preuve d'une plus grande générosité. Je pense que c'est important.
(Applaudissements)
En troisième lieu et en ce qui concerne la coordination, le fait que vous ayez instauré, une fois pour toute, la récolte et non le lancement de nouvelles initiatives qui n'ont aucun avenir me semble très positif. Je vous demande également de faire prévaloir le Conseil européen sur Écofin, afin que nous ne retrouvions pas dans une situation où le Conseil européen approuve une résolution que le Conseil Écofin décide ensuite de ne pas financer.
En guise de conclusion, en m'adressant dans mon piètre portugais au président du Conseil, M. António Guterres, représentant d'un peuple de découvreurs et de navigateurs, je dirais que nous avons la possibilité de poursuivre la route tracée par les Portugais, un peuple qui a fait preuve de courage politique.
(Applaudissements)
Cox
Madame la Présidente, le débat d'aujourd'hui est nécessaire et tombe à point nommé. Nous sommes tous d'avis que l'Union européenne, en dépit de la reprise économique, fonctionne de manière très insatisfaisante pour un trop grand nombre de citoyens ; et, pour être plus précis, elle ne fonctionne pas du tout pour 15 millions d'entre eux. C'est une atteinte à la dignité individuelle et collective, qui nous donne au moins 15 millions de raisons de mener à bien le projet que vous nous avez exposé aujourd'hui, Monsieur le Premier ministre. Je voudrais moi aussi vous remercier d'être venu dans ce Parlement pour discuter avec nous avant de vous rendre à votre réunion au sommet.
Le potentiel est clair : si l'Union européenne pouvait, aujourd'hui, acquérir les meilleures pratiques, à l'instar de ses États membres et de ses concurrents, elle compterait 30 millions d'emplois supplémentaires, soit deux fois plus que le nombre actuel de chômeurs. Il s'agit d'une mesure pratique du potentiel, si nous parvenons à adopter les bonnes politiques et à suivre les bonnes méthodes. La tâche de Lisbonne consiste, comme vous l'avez très justement souligné, Monsieur le Premier ministre et Monsieur le Président Prodi, à faire adopter à la politique européenne de nouvelles pratiques, un nouveau paradigme.
Le groupe ELDR pense qu'à ce stade, le rôle de l'Union consiste à développer ce nouveau paradigme de manière à permettre à l'Europe et à nos citoyens d'atteindre leur plein potentiel. L'UE peut jouer un rôle important dans la mise en place d'une nouvelle dynamique économique par le biais d'une plus grande cohérence en termes de benchmarking, par un partage des meilleures pratiques et par une amélioration de la coopération et de la coordination stratégiques. Trop de marchés européens restent trop fragmentés. Les petites et moyennes entreprises européennes qui réussissent ne sont pas très nombreuses. L'Europe compte trop peu d'entrepreneurs, trop peu d'entreprises. Vous avez vous-même observé, Monsieur le Premier ministre, qu'il y avait trop peu de capital à risque disponible sur les marchés européens des capitaux. Nous n'entreprenons pas suffisamment en matière de recherche et de développement, tant individuellement en tant qu'États que collectivement en tant qu'Europe. Et seule une infime partie de ce que nous entreprenons est transformée en produits et services.
Le défi de Lisbonne sera de déterminer une politique et des méthodes susceptibles de corriger ces insuffisances et de libérer cette dynamique potentielle. Il s'agira d'un véritable exercice d'habilitation. L'emploi que nous serons capables d'offrir aux citoyens européens sera notre meilleure arme pour lutter contre l'exclusion sociale.
Le nouveau paradigme doit aussi être absolument axé sur les gens, refléter le concept d'apprentissage tout au long de la vie, investir dans la faculté d'adaptation par le biais de l'éducation et de la formation et dans l'épanouissement personnel et les perspectives individuelles. M. Barón Crespo l'a décrit comme un projet social-démocrate. Je préférerais le décrire comme un projet libéral éclairé.
Dans le cadre des contraintes budgétaires et de politique macro-économique saine - je les souligne comme le président Prodi l'a fait avant moi -, nos modèles sociaux européens offrent, à strictement parler, un système de sécurité sociale. Mais pour un trop grand nombre d'exclus et de chômeurs à long terme, jeunes, femmes et autres groupes marginalisés, la dépendance sociale passive ne suffit pas. Elle est un piège. Nous devons libérer cette nouvelle dynamique au niveau individuel en affirmant que nous disposons des ressources nécessaires et ce, même dans le cadre de l'assainissement des finances. Mais ces ressources sont utilisées de manière passive et doivent être transformées en modèles actifs d'assistance sociale visant à encourager toutes les personnes qui le peuvent à agir et toutes celles qui ne le peuvent pas à continuer d'être protégées. C'est en ayant une économie pourvoyeuse d'emplois et des modèles durables d'assistance sociale que nous pourrons au mieux lutter contre le chômage et encourager la cohésion sociale en Europe.
Enfin, en ce qui concerne la société du savoir, il va de soi que nous devons transformer notre mode de pensée non seulement à un niveau technologique, mais également à un niveau social. Il va sans dire que nous devons transformer les anciennes méthodes de dépenses sociales en nouvelles opportunités économiques et sociales. Nous devons nous débarrasser des politiques et des méthodes qui ont condamné une génération d'Européens à être des seconds rôles sur la scène mondiale. Nous pouvons y parvenir en permettant à l'Europe et à ses citoyens d'atteindre leur plein potentiel. Si le sommet de Lisbonne atteint les objectifs qu'il a évoqué aujourd'hui, il aura franchi un pas important sur la route qui mène à cette dynamique à laquelle j'ai fait allusion.
Flautre
Monsieur le Premier ministre, nous voudrions croire, avec vous et avec la présidence portugaise, que l' Europe doit se construire comme une civilisation dont la prospérité économique et sociale repose sur la valorisation des connaissances, de la diversité culturelle et de la cohésion et qui joue un rôle actif dans la promotion d' un ordre mondial plus équilibré, plus pacifique et plus solidaire.
Nous voudrions croire aussi avec vous qu' il existe une conscience claire et partagée que l' ampleur des mutations qu' il y a lieu de prévoir en matière de qualifications nécessaires pour faire face aux nouveaux défis technologiques des entreprises porte également en elle le risque de créer de nouveaux processus d' exclusion sociale, pour vous citer encore.
Nous voudrions le croire, mais nous ne le pouvons pas. Pourquoi ? Parce que nous savons que, certes, la nouvelle économie permet l' émergence de nouveaux emplois de créatifs, d' informaticiens. Nous observons l' agitation fiévreuse dans laquelle se multiplient les vocations d' investisseur et se développe le phénomène des start-up mais nous connaissons aussi le turn-over qui caractérise les centres téléphoniques à cause des conditions de travail épouvantables qui règnent dans ces nouveaux temples du taylorisme où sont employés des centaines de milliers de salariés. Nous savons que plus de la moitié des emplois créés actuellement dans l' Union européenne sont précaires, provisoires, à temps partiel non choisi et qu' ils n' assurent de ce fait à leurs titulaires ni les conditions d' autonomie personnelle ni, souvent, les revenus qui leur permettent de vivre décemment.
Nous savons que les nouvelles technologies ne produisent pas en elles-mêmes plus de démocratie, mais simplement plus d' autonomie collective et individuelle pour ceux des citoyens qui sont le mieux insérés socialement. Nous savons que les privatisations des services publics mettent en danger la cohésion sociale, territoriale et régionale, et nous savons aussi que la Commission propose d' en accélérer le processus. Nous savons que l' UNICE, au nom des employeurs, annonce ouvertement la couleur dans les documents préparatoires au sommet européen du business prévu en juin à Bruxelles : il est demandé aux pouvoirs publics de lever tous les obstacles sociaux, réglementaires, fiscaux au développement des affaires et d' investir massivement dans la salvabilisation de la demande. Nous savons enfin que qui prétend répondre aux besoins des citoyens doit d' abord garantir leur pleine participation au choix des politiques publiques. Nous savons tout cela.
Or, nous n' avons rien lu, rien entendu quant à la prise en compte de la recommandation du groupe d' experts de haut niveau, suivant lesquels le plein succès économique de la société de l' information suppose que celle-ci s' alimente des besoins réels des citoyens, plutôt que des seules demandes des forces du marché des industries de la technologie. Nous n' avons pas entendu que toutes les expériences effectives d' usage citoyen et solidaire des nouvelles technologies de l' information seraient soutenues, ni que le rôle des associations pour l' apprentissage et l' information de tous les publics serait encouragé. Nous n' avons pas entendu que des financements publics pourraient être dégagés pour favoriser des innovations en matière de produits et services de nature à améliorer notre qualité de vie commune. Nous n' avons pas entendu que le service universel des télécommunications serait redéfini pour intégrer l' accès de tous à l' Internet aux meilleures conditions de qualité technique et à des tarifs abordables.
Bref, nous n' avons pas entendu que le citoyen l' emportait sur le client dudit commerce. Nous n' avons pas entendu qu' au-delà de l' objectif affiché et positif d' éradication de la pauvreté des enfants, l' autonomie des personnes serait renforcée par la mise en place, dans chaque État membre, de revenus minimums de base décents, partie intégrante d' une véritable stratégie de lutte contre l' exclusion.
Nous n' avons pas entendu que l' objectif du plein emploi inclurait le soutien aux initiatives locales et régionales, au tiers secteur de l' économie solidaire, à la réduction effective et coordonnée de la durée du travail, et s' assortirait d' exigences fortes concernant la qualité et la durabilité de ces emplois.
Nous n' avons pas entendu que le choix d' un développement durable orienterait la croissance tant attendue.
Nous n' avons pas trouvé dans le document de la présidence portugaise ou dans les orientations stratégiques 2000 de la Commission la moindre trace de projet législatif dans le domaine social, que ce soit pour renforcer le droit des salariés contre les licenciements ou pour lutter contre le dumping social.
Nous ne pouvons certes que soutenir le souci du Conseil et de la Commission de voir l' Union européenne après le marché unique, après l' euro, se doter enfin d' un projet politique proposé à tous ses résidents, mais la nouvelle gouvernance dont vous vous prévalez, à mon avis abusivement, n' a pas l' ambition démocratique et participative à laquelle aspire la société civile européenne en émergence.
Miranda
Madame la Présidente, Monsieur le Premier ministre et Président en exercice du Conseil, la situation de l'Union, et des États membres en général, est de nature à susciter certaines préoccupations légitimes, malgré la reprise économique conjoncturelle. Le taux de chômage se maintient à des niveaux plutôt élevés, le chômage de longue durée s'aggrave continuellement et les niveaux d'emploi sont extrêmement bas. Il s'agit d'éléments qui s'accompagnent en outre, et qui sont aggravés, par la précarisation croissante de l'emploi et qui dépeignent en réalité une situation sociale qui concerne particulièrement les femmes et les jeunes, situation marquée de manière dramatique par les 50 millions d'exclus.
À la veille du conseil extraordinaire consacré à cette problématique, la question fondamentale consiste à savoir s'il existe ou non une volonté politique de modifier cette situation, ou si nous nous trouvons, au contraire, uniquement face à une initiative sans conséquences, qui viendra s'ajouter à d'autres plans, stratégies et sommets déjà consacrés par le passé à ce thème et qui n'ont abouti à aucune modification de fond.
Nous pensons non seulement qu'il est nécessaire de modifier cet état de choses, mais en plus qu'il est possible de le faire. Nécessaire parce que l'emploi, l'emploi de qualité qui implique des droits, constitue un droit fondamental de la personne humaine. Possible si l'on s'attaque aux causes véritables, qui sont pour nous indissociables de la dérive néolibérale dont sont empreintes les orientations fondamentales, notamment dans le domaine macro-économique, et qui sont attestées par la priorité accordée au pacte de stabilité et aux critères de convergence nominale et, partant, par le fait de reléguer la cohésion sociale à l'arrière-plan, celle-ci s'accompagnant généralement d'une déréglementation complète du travail, de l'encouragement des privatisations, fusions et délocalisations, habituellement génératrices de chômage, mais aussi d'une politique budgétaire profondément restrictive sur les plans communautaire et national.
De sorte que nous assistons aujourd'hui à une consolidation manifeste du socle des orientations "thatchériennes", édulcorées il est vrai par des mesures d'assistance. Autrefois en vertu de principes conservateurs affichés et aujourd'hui à l'aide de l'argument d'un prétendu pragmatisme mondial et au nom d'une compétitivité déifiée. Sans vouloir nier son importance, l'appel à une coordination des politiques sociales, à l'insistance sur la société de l'innovation et de la connaissance ou aux technologies de l'information, ne suffit pas. Il est indispensable d'abandonner la perspective monétariste et antisociale pour placer définitivement la personne humaine au centre des priorités et des politiques.
Mon groupe, qui accorde une importance particulière aux questions sociales, s'est réuni la semaine dernière à Lisbonne, en vue du prochain Conseil extraordinaire, afin précisément d'analyser et de débattre de cette problématique. À cette occasion, nous avons entendu et débattu avec des représentants des travailleurs, des syndicalistes portugais et autres, notamment avec des représentants de ABB et de Michelin, ainsi que les promoteurs de la marche pour l'emploi. Nous en avons tiré des conclusions résumées en 14 points que nous communiquerons de manière formelle à la présidence du Conseil.
Nous pensons pour l'essentiel qu'il est nécessaire d'adopter des mesures politiques macro-économiques centrées sur la dynamisation de la recherche et des investissements publics et sur le respect des services publics rénovés, orientés vers le plein emploi et qui garantissent un niveau d'emploi de l'ordre de 75 % en 2010. Il est nécessaire de garantir une répartition du revenu plus favorable au travail, d'assurer l'imposition des mouvements spéculatifs des capitaux et de combattre la fraude et l'évasion fiscale, de mettre un frein aux fusions et délocalisations, surtout quand elles visent et s'accompagnent de licenciements, poursuivre sur la voie de la réduction de la durée du travail sans diminution de salaire et sans dégradation de la qualité de l'emploi, reconsidérer les perspectives financières de l'Union, soutenir de manière décidée les petites et moyennes entreprises, miser fortement sur un système d'enseignement rénové et sur une formation professionnelle plus poussée et meilleure, mettre fin aux discriminations dont sont principalement victimes les femmes et les jeunes. C'est à cette lumière et à la lumière de la capacité à définir des objectifs concrets, dûment quantifiés et planifiés dans ce domaine primordial, que nous analyserons et que nous jugerons les résultats du sommet de Lisbonne.
Queiró
Madame la Présidente, chers collègues, Monsieur le Président en exercice du Conseil et Premier ministre du Portugal, attentifs comme nous l'avons été aux questions de l'emploi, nous devons prendre note de l'initiative de la présidence portugaise de remettre l'avenir du modèle social à l'ordre du jour de la politique européenne. Néanmoins, avant de me prononcer sur ce thème, je voudrais attirer l'attention sur certains aspects du chemin parcouru par l'Europe ces dix dernières années, afin de mettre en perspective les dix prochaines années de manière réaliste, comme cela nous a été proposé par la présidence portugaise.
Il y a plus ou moins dix ans, lorsque nous discutions de la monnaie unique et de la convergence nominale, d'aucuns, lors des décisions et des débats, insistaient sur la nécessité d'accorder la primauté aux questions de l'emploi, de la convergence réelle des économies et de la cohésion économique et sociale. Beaucoup d'entre nous ont alors émis des doutes et proposé des alternatives au cap qui était fixé, afin que les défis auxquels nous sommes confrontés aujourd'hui fussent envisagés en temps opportun. Toutefois, les partisans de la monnaie unique ont concentré leur attention presque exclusivement sur son adoption, pensant qu'avec elle, avec l'euro, on résoudrait les problèmes sociaux et de développement de l'Union européenne et en particulier ceux de certains États membres plus faibles économiquement.
À mesure que le temps passait et conscients que la monnaie unique, en soi, ne créait pas d'emplois, les chefs d'État et de gouvernement ont été poussés à l'action. Réunis à Luxembourg, ils décidèrent de créer des lignes directrices pour que les États membres puissent développer leurs propres plans nationaux pour l'emploi, qu'ils devaient présenter aux instances communautaires. On en était encore à discuter de ces plans, que l'on réclamait déjà un nouveau sommet chargé de créer un pacte pour l'emploi, ce qui fut fait à Cologne, sans que l'on n'ait le temps de méditer les conséquences pratiques de ce qui avait été décidé à Luxembourg. Le processus de Cardiff fut adopté dans la foulée, en d'autres termes on a parcouru tout un chemin, parfois sans grande articulation, que nous devons rappeler pour mieux mettre en perspective les changements de cap indispensables.
Monsieur le Président, chers collègues, j'ai lu attentivement le document préparé par la présidence portugaise pour le sommet de Lisbonne, qui va bien au-delà des questions liées à l'emploi et qui encense une société de l'information et de la cohésion sociale. Nous ne discutons pas bien sûr l'objectif stratégique qui consiste à faire de l'Union européenne un espace économique fondé sur l'innovation et la connaissance, à l'échelle mondiale, plus dynamique et plus compétitif pour relever les niveaux de croissance économique, avec des emplois plus nombreux et meilleurs, avec une cohésion sociale accrue.
Mais qu'on ne vienne pas nous dire que cet objectif stratégique est neuf, car il ne l'est pas. Il faut plutôt s'étonner de la passivité avec laquelle de nombreux gouvernements de l'Union européenne ont assisté à l'expérience américaine de l'utilisation des technologies nouvelles, comme facteur de croissance économique et de création d'emploi, et du peu de choses faites pour soutenir surtout la multitude de petites et moyennes entreprises qui ont connu des difficultés à s'adapter à la nouvelle réalité et à bénéficier des technologies de l'information.
Par ailleurs, je voudrais dire clairement que nous défendons le modèle social européen par opposition à certains modèles sociaux d'autres régions du monde, mais nous le défendons en présupposant qu'il s'agit d'un modèle qui doit être perfectionné et concrétisé de manière partagée. En effet, nous ne concevons pas le sommet de Lisbonne comme une réunion de plus débouchant sur des paroles grandiloquentes, mais qui sont simplement des proclamations irresponsables.
Monsieur le Président et chers collègues, tant que subsisteront des disparités de l'ordre de 400 % entre les niveaux de salaire minimum au sein de l'Union, la véritable Europe ne sera pas achevée. Tant qu'existeront des taux de chômage à deux chiffres, ou de véritables poches de chômage occulte au sein de l'Union européenne, la véritable Europe ne sera pas achevée. Tant que les familles ne seront pas reconnues de manière générale comme le noyau essentiel du développement humain et social, la véritable Europe ne sera pas achevée. Tant que les pauvres et les exclus, dont le nombre ne cesse de croître dans l'Union, n'auront pas fait l'objet d'une attention prioritaire de la part des pouvoirs publics et de la société, la véritable Europe ne sera pas achevée. Tant que nous n'attaquerons pas de front le problème démographique de l'Union européenne, qui conduira à la crise des systèmes sociaux et à l'existence d'un quatrième âge, sans y consacrer une attention particulière, la véritable Europe ne sera pas achevée. Tant que la qualité des systèmes de protection sociale et en particulier, les pensions de retraite d'un État membre connaîtront de grandes disparités par rapport à celles d'un autre État membre de l'Union européenne, la véritable Europe ne sera pas achevée. Enfin, Madame la Présidente et chers collègues, tant que la convergence réelle ne sera pas atteinte, tant que la cohésion économique et sociale ne sera pas une réalité pour tous, tant que le modèle social européen n'évoluera pas, la véritable Europe ne sera pas achevée.
Nous n'attendons pas de ce sommet de Lisbonne qu'il résolve toutes ces questions. Nous le disons avec le réalisme de ceux qui savent que la politique sociale et son application restent de la compétence des États membres, qui souhaitent que cela ne change pas. Dans ces circonstances, c'est par la voie de la coordination que nous devons poursuivre de manière à obtenir le maximum de rendement commun des différents processus institutionnels interdépendants et organisés, pour développer les politiques sociales dont l'Union européenne dispose déjà.
Toutefois, et pour conclure, nous souhaitons que le sommet de Lisbonne ne se limite pas à être un sommet qui fasse prévaloir l'analyse et le diagnostic des problèmes sociaux, et dont les conclusions seront sans conséquences. Plus que des conclusions, plus que des paroles, les peuples des États membres de l'Union européenne attendent des réponses et demandent des actions. Pour notre part, nous attendons de la présidence portugaise qu'elle comprenne la signification politique de cette différence.
Lang
Madame la Présidente, Messieurs les Présidents, personne ne peut être hostile au rétablissement des conditions du plein emploi, à l' instauration d' une dynamique de croissance, à la promotion des nations européennes au tout premier rang de l' économie mondiale. Mais nous devons être hostiles à certaines de vos politiques, à certains de vos principes et à un certain intégrisme économique. Les traités vous ont déjà donné bien trop de compétences et bien trop de capacités d' action en matière économique et commerciale, avec les conséquences désastreuses que l' on connaît dans tous les domaines et ce, du fait de vos politiques ultralibérales et mondialistes.
Vous avez déclaré être préoccupés par le sort des millions de chômeurs et de pauvres que vos politiques ont cependant largement contribué à créer. Malheureusement rien ne change et rien ne changera. Vous vous proposez de soigner le mal par le mal et d' appliquer les mêmes méthodes néfastes et les mêmes principes économiques à des sphères qui, jusque là, vous échappaient : l' éducation, la politique des salaires, la fiscalité directe, le droit du travail, la protection sociale, l' aide sociale.
Le plus extraordinaire dans tout cela c' est que cette politique socialement régressive est largement mise en uvre par des gouvernements de gauche aux palettes diverses - rose, rouge, vert - qui prônent la justice sociale durant les campagnes électorales, mais qui organisent la régression sociale généralisée lorsqu' ils sont aux commandes de l' État.
Je tiens à réaffirmer ici notre conviction qu' il n' y a pas de politique sociale ni de politique de plein emploi possible sans préférence nationale et européenne, et sans protéger nos marchés de la concurrence mondiale sauvage.
Nous avons pour obligation de penser d' abord aux Européens en matière d' emploi, de protection sociale, de politique familiale, de politique de retraite. Votre mondialisation de l' économie n' est ni une nécessité ni une fatalité. Cette globalisation est imposée de force par la seule superpuissance qui ait survécu à la guerre froide et par des firmes multinationales qui deviennent des puissances économiques autonomes soumettant à leurs volontés économiques des États, des nations et des peuples bien incapables de se défendre.
Vous êtes ainsi complices de ce processus. Vous l' encouragez, vous collaborez, vous organisez de fait, et malgré vos effets d' annonce, la désintégration de nos systèmes de protection sociale, la précarité, la régression sociale.
Le modèle social européen risque de ne pas supporter cette globalisation de l' économie, surtout sous la forme qu' elle prend aujourd' hui et qui se réalise sans tenir compte des spécificités sociales ni des spécificités nationales des États. Ainsi, votre fuite en avant ultralibérale n' est certainement pas la solution aux problèmes sociaux, aux problèmes de précarité et aux problèmes d' emploi des dizaines de millions d' Européens.
Bonde
Monsieur le Président, le sommet de Lisbonne apportera son lot de belles paroles. Les paroles sont les bienvenues, mais le problème principal résulte du fait que nous avons une Union économique et monétaire qui accorde la priorité à la lutte contre l'inflation plutôt qu'à l'emploi. Selon la Banque centrale, l'augmentation des prix devra toujours se maintenir en dessous de 2 % et, en vertu du pacte de stabilité, le déficit budgétaire ne pourra, en général, excéder 1 %. Il n'est jamais stipulé que le chômage devra être inférieur à 5 % ou - mieux encore - à 2 % voire à 1 %. Le prix de l'argent ne peut augmenter ; la consommation publique ne peut augmenter. On pourrait imaginer qu'un pays souhaite réduire son taux de chômage par le biais d'investissements publics, mais c'est interdit. Il est plus important de continuer à considérer la politique monétaire comme une vache sacrée que d'offrir du travail aux chômeurs. Il est, selon moi, plus important de penser à la situation économique des familles et de veiller à ce que le père de famille ramène à la maison une fiche de paye plutôt qu'une lettre de licenciement, et c'était aussi l'avis du gouvernement danois, qui est arrivé au pouvoir en 1993. En 1992, le taux de chômage des 11 pays de l'Euroland était le même qu'au Danemark, à savoir 9,2 %. Le taux de chômage au Danemark est passé à 5,1 % de 1992 à 1998 tandis qu'il a grimpé à 10,9 % dans l'Euroland. Le Danemark a enregistré une croissance globale de 20 % contre 10 % dans la zone euro. Si le gouvernement danois avait agi de la même façon aujourd'hui, il aurait agi en pleine illégalité et contrairement à la constitution, puisque le déficit budgétaire était à l'époque de 3,9 %. Le Danemark a maintenant aussi un excédent budgétaire, parce que ceux qui ont reçu une fiche de paye à la place d'une lettre de licenciement ont commencé à payer des impôts plutôt que de toucher des allocations. Les premiers ministres feraient bien d'étudier l'exemple danois lorsqu'ils se réuniront à Lisbonne pour parler économie. Ce qu'il nous faut, c'est une modification du traité UEM et non de belles paroles à l'intention des chômeurs. Mon groupe espère que les électeurs danois décideront de conserver la couronne danoise lorsqu'ils seront appelés à se prononcer par référendum sur l'adhésion à l'UEM le 28 septembre de cette année.
Pacheco Pereira
Monsieur le Président en exercice du Conseil de l'Union européenne, j'ai écouté votre discours avec intérêt et il est évident que sur le plan général tout le monde est d'accord : il s'agit d'intentions qui correspondent à une vision des problèmes de l'emploi et de l'Europe que nous partageons tous. De ce point de vue, il y a également ce que M. le président du Conseil a mentionné comme un des objectifs du sommet de Lisbonne : la lutte contre le déficit politique de l'Europe. C'est précisément parce que je pense que si nous continuons à lancer des affirmations générales de ce type, nous ne pourrons que difficilement résoudre ce déficit politique, que je voudrais lui poser quelques questions concrètes pour tenter de comprendre quelle sera la politique mise en uvre sous sa présidence après le sommet de Lisbonne.
La première question - très directe - que je voudrais poser concerne la question institutionnelle que nous avons l'occasion de discuter pour la première fois avec M. le président du Conseil de l'Union européenne. Elle concerne le problème politique le plus sérieux qui se soit posé à nous ces derniers temps : le problème de l'Autriche. La question que je voudrais poser très clairement est la suivante : le président du Conseil de l'Union européenne représente-t-il ici 14 pays de l'Union ou 15 pays de l'Union ? Cette question est tout à fait justifiée dans la mesure où, en tant que président en exercice de l'Union européenne, vous avez fonctionné et agi comme porte-parole de décisions bilatérales entre les États. De ce point de vue, cette question est tout à fait justifiée et appelle une réponse aussi claire que possible.
Je pense qu'il est très grave, sur le plan institutionnel, de remplacer les décisions collégiales prévues par le traité par des décisions bilatérales entre gouvernements. Je ne veux pas parler du fond de la question autrichienne, je veux parler du grave précédent qui consiste à remplacer la collégialité voulue par les Traités par des décisions bilatérales, aujourd'hui contre un pays, demain contre un autre ou des autres. Voilà ma première question.
Ma deuxième question touche au sommet sur l'emploi. Je pensais, pour avoir assisté aux débats à l'origine de l'inscription de la problématique de l'emploi à l'ordre du jour du Conseil et à l'ordre du jour de l'Union européenne, que le sommet sur l'emploi visait à combattre les problèmes, non pas de la nouvelle économie de la connaissance, mais de la vieille économie européenne, les problèmes du chômage dans les usines, les chantiers navals, la métallurgie, la sidérurgie, et que tels étaient les problèmes de l'emploi présentés à l'origine comme étant à l'ordre du jour du sommet sur l'emploi. On est donc en droit de savoir si, quand on parle des problèmes de la nouvelle économie de la connaissance, de la nouvelle économie numérique - laquelle, pour autant que je sache, n'a encore généré aucun emploi en Europe, mais plutôt du chômage - on ne remplace pas une incapacité à agir contre les problèmes du chômage actuel par ce qui est, en grande partie et jusqu'à aujourd'hui, une rhétorique sur les problèmes du chômage de demain ... Personne mieux que nous ne comprend le rôle vital d'Internet, de l'économie numérique et de l'économie de la connaissance, mais telles n'étaient pas les intentions originelles du sommet sur l'emploi.
M. le président en exercice du Conseil a conclu sur une note vaguement idéologique, c'est bien. Si telle est la politique social-démocrate pour l'économie du futur, je dois lui rappeler qu'un des problèmes les plus graves concernant l'économie de l'Internet et le retard de l'Europe est le manque d'esprit d'entreprise inscrit dans le système d'enseignement, dans l'action des gouvernements, dans le fonctionnement des institutions. C'est ce qu'il faut combattre pour garantir à l'avenir l'économie de la connaissance.
Seguro
Monsieur le Président en exercice du Conseil, tout d'abord permettez-moi de vous souhaiter la bienvenue au Parlement européen, tout spécialement pour ce que vous symbolisez par votre venue ; pour ce que le président du groupe des socialistes européens a déjà dit ici, à savoir le symbole politique qui consiste, dans votre tour des capitales, à venir entendre également le Parlement européen. Ce n'est pas la première fois que sous présidence portugaise il y a une relation différente et politiquement stimulante entre le Conseil et le Parlement, mais il s'agit là d'un geste significatif, comme l'a relevé mon camarade Barón Crespo, geste que nous sommes heureux d'enregistrer.
Notre position est claire : nous soutenons l'initiative du gouvernement portugais, nous la soutenons parce qu'il s'agit d'une initiative sérieuse et pour son contenu, à la fois dans les objectifs stratégiques et dans d'autres objectifs avec lesquels nous nous identifions.
La préparation de ce Conseil en est une bonne illustration. D'abord, le sérieux et la profondeur du document présenté en janvier. Ensuite, les différentes conférences préparatoires, la contribution à la fois des patrons et des syndicalistes à ce sommet. Et, surtout, la dernière contribution qui a été apportée au niveau de la recherche lors de la réunion qui a eu lieu récemment et qui rassemblait des prix Nobel et des ministres de la science et de la technologie. C'est une preuve de sérieux, c'est une preuve d'attention dans la préparation du Sommet.
Mais nous soutenons également l'initiative qui concerne l'objectif central, déjà mentionné ici, parce que pour la première fois non seulement la question de l'emploi et les questions sociales sont replacées au centre du débat européen, mais cela est fait dans le domaine du possible "atteindre l'objectif du plein emploi". De nombreuses années durant, beaucoup de personnes disaient que c'était impossible, que ce ne serait plus possible dans les nouvelles sociétés.
Monsieur le Président, félicitations pour avoir remis cette question à l'ordre du jour sans nier la cohésion sociale et les valeurs qui sont fondamentales pour nous, non seulement parce qu'elles constituent la matrice du projet fondateur de l'Union européenne, mais parce qu'elles constituent la matrice de notre civilisation et, surtout, de notre manière de comprendre le degré d'exigence et le degré de solidarité entre tous les Européens.
Nous l'avons dit en janvier et je voudrais le répéter maintenant : nous ne nous contenterons pas que cet objectif stratégique soit la priorité d'une présidence, qu'il ne soit prioritaire que pendant six mois. Nous mettons de nouveau le Conseil et la Commission au défi de l'inscrire non pas comme une priorité semestrielle, mais comme un dessein de l'Union européenne aussi important que le dessein de son approfondissement. Ce n'est que de cette manière qu'elle pourra atteindre l'objectif du sérieux avec lequel la présidence prépare ce Conseil extraordinaire. Bonne chance, Monsieur le président.
Jensen
Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, je tiens à vous faire part de ma joie de constater le caractère offensif de l'ordre du jour fixé pour le sommet de Lisbonne en vue de promouvoir l'emploi et le développement économique. Cet ordre du jour met l'accent sur la nécessité de disposer d'une économie forte et dynamique et d'une compétitivité accrue afin de pouvoir garantir notre objectif consistant à accroître l'emploi au sein de l'UE. Il convient de se demander pourquoi l'UE reste tellement à la traîne en matière de recherche, de développement des nouvelles technologies et de création de nouveaux postes de travail par rapport aux États-Unis. Il nous faut mettre en uvre des actions communes en vue de renforcer la recherche et le développement, notamment la recherche sur les technologies de l'information, et il nous faut renforcer le marché intérieur et jeter les bases nous permettant de profiter pleinement des nouvelles technologies et de développer le commerce via Internet. Nous avons raison de mettre l'accent sur l'importance de la formation ainsi que sur l'accès et l'utilisation d'Internet par l'administration publique ; c'est ce que nous avons appelé "la société cognitive". Nous avons aussi raison de mettre l'accent sur l'accès aux capitaux à risques et sur la nécessité d'améliorer la situation des petites et moyennes entreprises.
La Commission a fixé, dans son document présentant le Sommet, des objectifs chiffrés en matière de développement de l'emploi, de chômage et d'emploi des femmes. Elle a également défini un objectif de réduction des problèmes liés à la pauvreté en Europe pour les dix prochaines années. J'estime qu'elle a raison de se fixer des objectifs communs, car les politiques des États dans ce domaine seront nécessairement différentes. Certains États membres de l'UE - je ne les citerai pas par peur d'en oublier certains - sont confrontés à un important chômage des jeunes. Dans d'autres, dont mon propre pays, le Danemark, le taux de chômage des jeunes est très bas ; les employeurs et les établissements de formation se livrent même à une lutte acharnée pour s'attirer les faveurs des jeunes. Chaque pays a ses propres problèmes, ses propres systèmes, sa propre culture et ses propres traditions. C'est pourquoi le choix des moyens permettant d'atteindre ces objectifs communs, à savoir un accroissement de l'emploi et une réduction de l'exclusion sociale, doit refléter ces différences. La politique de l'emploi élaborée à Luxembourg et reposant sur un échange d'expériences et d'idées est garante de cette conception et, en dépit des nombreux problèmes communs auxquels nous serons confrontés au cours des prochaines années, que ce soit en matière de politique de l'emploi ou de politique sociale, certains défis communs ne pourront être résolus qu'individuellement. Mais il est aussi capital que les États collaborent et s'inspirent mutuellement en vue d'essayer de trouver une solution aux problèmes sociaux plutôt que de se mettre des bâtons dans les roues. Il est important que nous nous fixions des objectifs communs, mais il faut aussi que chaque pays conserve une souveraineté et une responsabilité dans l'élaboration de sa politique sociale et de sa politique de l'emploi et que nous conservions une certaine concurrence entre les systèmes afin de garantir une dynamique et une évolution de la politique sociale et de celle de l'emploi.
Maes
Monsieur le Président, en tant que députée de Flandre et au nom de ce que j' appellerai les régions nationales, représentées au sein de l' Alliance libre européenne, j' ai été touché par votre plaidoyer en faveur d' une approche européenne plus forte par laquelle les quinze États membres ne cherchent pas à acquérir individuellement plus de pouvoir, mais tentent de renforcer leur coopération. Vous avez attiré l' attention sur l' existence de quinze opinions publiques différentes, mais il en existe en réalité beaucoup plus. Il existe à l' intérieur même des États membres de très grandes différences. Dois-je, moi qui viens de Belgique, vous expliquer les différences d' opinions qui existent entre Flamands et Wallons ? Dois-je vous indiquer les différences qui persistent entre l' ex-Allemagne de l' Est et celle de l' Ouest ?
Il y a en outre la menace d' une dualisation de l' opinion publique comme conséquence de la globalisation. Au lieu des différences antérieures entre les haves et les havenots, nous observons maintenant des différences entre ceux qui suivent le mouvement d' évolution de la société et ceux qui décrochent. Ce danger est particulièrement menaçant. Tout le monde doit pouvoir suivre le mouvement en Europe. Toutes les régions doivent évoluer ensemble et chaque individu doit pouvoir participer à la société de la connaissance.
Plus encore que dans le passé, l' Europe doit pouvoir puiser dans les réalités de ces régions afin que les points forts de ces régions soient utilisés de manière optimale en vue de promouvoir la créativité et de pouvoir mener une politique de l' emploi réaliste. Nous avons bien dû constater que les chiffres du chômage sont encore très divergents malgré les importants moyens financiers mis en uvre dans le cadre des fonds structurels. Je plaide par conséquent en faveur de réseaux de régions plutôt que d'une Europe dans laquelle chaque État membre suit sa propre voie.
Markov
Monsieur le Président, Monsieur Guterres, Monsieur Prodi, Mesdames et Messieurs, il est heureux que la Commission et la présidence portugaise du Conseil aient désigné le plein emploi comme un objectif de la politique européenne. J'approuve cette décision. Toutefois, pour qu'un tel modèle de plein emploi soit porteur d'avenir, il importe que les emplois créés soient des emplois qualifiés et sûrs du point de vue social. Nous devons concevoir le monde économique et le monde du travail de telle sorte que l'activité rémunératrice soit écologiquement supportable. Vous misez surtout sur des réformes économiques du marché intérieur aux effets dérégulateurs profonds, sur la révolution de l'Internet, sur le commerce électronique et le business électroniques comme facteurs créateurs d'emplois. Avec une telle politique, vous ne pourrez pas tenir la promesse du plein emploi. Les réformes économiques comme la libéralisation du marché intérieur de l'énergie ont conduit à une concurrence effrénée et à de nombreuses fusions au prix de nombreuses pertes d'emplois naturellement. Et cette tendance se maintient.
M. Bangemann avait déjà promis au milieu des années 90 une croissance énorme du nombre d'emplois via la société de l'information. Le résultat est décevant. Les augmentations du nombre d'emplois dans les secteurs des médias, de la téléphonie mobile et de la conception de logiciels n'ont pas compensé les pertes d'emplois dans le secteur des télécommunications et de l'industrie électronique et les effets de la rationalisation des technologies de l'information dans d'autres secteurs de l'économie. Quand je vois que beaucoup d'entreprises actives dans le secteur du commerce électronique disposent d'un capital gigantesque en bourse tandis qu'elles accusent des pertes constantes dans leurs activités opérationnelles, la constatation ne m'inspire guère plus d'optimisme.
Le commerce et le business électroniques ont certainement un grand avenir devant eux, mais leur contribution à la croissance de l'emploi est exagérée par leurs protagonistes d'une manière presque religieuse. C'est pourquoi je pense que nous avons besoin d'un autre policy mix pour pouvoir élaborer une nouvelle politique du plein emploi. Cela suppose en premier lieu une politique monétaire moins austère, une politique budgétaire visant à renforcer les investissements destinés à l'élargissement et au développement futur, ainsi qu'une politique salariale orientée vers la productivité afin de donner une impulsion à la demande intérieure européenne et à la croissance de l'emploi. En deuxième lieu, une stratégie de réduction drastique du temps de travail et de répartition du travail entre hommes et femmes. Troisièmement, il convient de créer des emplois avec l'aide des pouvoirs publics dans les secteurs économiques écologiquement porteurs. Il nous faut aussi une politique innovatrice porteuse d'avenir, liée en particulier à la consolidation du secteur des petites et moyennes entreprises.
Quatrièmement, une politique d'émancipation doit être mise en uvre sur le marché de l'emploi, par laquelle on renoncerait aux stratégies visant à promouvoir les secteurs caractérisés par les bas salaires et aux modèles qui se proposent de mettre obligatoirement au travail les personnes sans qualification. En effet, ce n'est que par une vaste offensive axée sur la formation que l'on pourra jeter les bases nécessaires à la constitution d'un personnel qualifié indispensable à la société de la connaissance et à des services sociaux et culturels, écologiquement efficaces. Si nous ne nous engageons pas dans cette voie, nous mettrons en péril notre bien-être futur, notre compétitivité, la productivité de l'économie et la cohésion de notre société.
Collins
Monsieur le Président, les dirigeants européens aborderont essentiellement trois questions clés lors de leur rencontre au Portugal à la fin du mois.
Ils examineront, d'abord, les outils dont l'Union européenne devrait se doter pour s'adapter aux effets plus généraux de la globalisation du commerce. Ensuite, les initiatives qui devraient être prises afin d'éviter et de combattre l'exclusion sociale dans notre société feront l'objet d'un examen plus approfondi. Enfin, les dirigeants européens présenteront de nouveaux programmes destinés à garantir que l'Union européenne est un leader sur les marchés de la technologie de l'information, en pleine mutation et en pleine évolution.
Le monde rapetisse en termes d'accès au marché et l'expression "village global" est tout à fait justifiée. Néanmoins, l'avènement de la globalisation ne signifiera, ni ne devra signifier, un accès au marché absolu et libre pour tous les produits et les services opérant alors. Il va de soi que chaque pays a ses propres priorités en termes de secteurs économiques qu'il désire protéger. Cela est clairement ressorti de l'Uruguay Round des négociations du GATT et apparaîtra lors des discussions de l'Organisation mondiale du commerce au cours des trois prochaines années.
Du point de vue de l'Union européenne, il est important que l'accord conclu par nos dirigeants à Berlin l'an dernier et approuvé par le Parlement en termes de gestion future de la PAC pour la période 2000-2006 ne soit pas rouvert sous quelque forme que ce soit. D'autre part, les initiatives destinées à encourager la diversité culturelle et linguistique en Europe doivent continuer à être soutenues.
Nous ne devons pas construire une Europe de riches et de pauvres. L'Union européenne est une entité économique très puissante mais elle est confrontée à de graves problèmes sociaux qui doivent être résolus de manière structurée. Nous devons continuer à mettre en place des programmes de formation globale à l'attention des jeunes et des chômeurs de longue durée, tant dans les zones urbaines que rurales de l'Europe. Le Fonds social européen et les gouvernements nationaux doivent continuer à financer des programmes de désintoxication, à promouvoir des normes plus élevées d'alphabétisation des adultes et à lutter contre l'abandon prématuré de la scolarité.
Blokland
Monsieur le Président, un marché du travail fonctionnant correctement et présentant un équilibre durable entre l' offre et la demande correspond à un souhait largement répandu. Il est par conséquent logique que le niveau de chômage élevé que l' Union européenne connaît depuis longtemps figure parmi les priorités de l' agenda du sommet européen de Lisbonne. La question qui se pose est néanmoins de savoir si c' est à juste titre que la politique de l' emploi est ainsi élevée au niveau d' une politique européenne. Malgré la croissance économique satisfaisante, la diminution du chômage stagne. Dans certains États membres qui connaissent une croissance économique élevée, il est question de surchauffe sur le marché du travail et d' accélération de l' inflation. Dans d' autres États membres, on parle de faible croissance, de chômage important et de prix stables. Les instruments spécifiques que sont les taux d' intérêts et les taux de change ne sont plus utilisables. La divergence de phases dans le cycle conjoncturel appelle des mesures spécifiques au niveau des États membres. Le Conseil uvre-t-il également dans ce sens ? Si oui, quelles mesures la présidence du Conseil envisage-t-elle ? Dans le contexte d' un marché du travail surchauffé, personne ne s' attend à une croissance dans les secteurs à forte intensité de main-d' uvre. Cette réalité trouve-t-elle son expression dans la politique ? Y fait-on le choix d' une croissance sélective ? Est-on disposé à laisser les secteurs à forte intensité de main-d' uvre aux régions qui connaissent un taux de chômage élevé ? Si le sommet de Lisbonne veut aborder sérieusement la lutte contre le chômage, on ne pourra pas se contenter de rechercher des solutions parmi les mesures ordinaires. Il s' agit d' apporter le travail là où le chômage est le plus élevé. Il est risqué d' attendre que les chômeurs se déplacent vers les régions où il y a du travail, particulièrement si la migration qui en résulte est transfrontalière. La conséquence pourrait en être une grave dépopulation des régions à la traîne.
Monsieur le Président, nous ne nous sommes pas rendu la tâche plus facile en indiquant, lors de l' introduction de la monnaie commune, quels étaient les instruments économiques et monétaires spécifiques à chaque État membre en vue de maîtriser le cycle conjoncturel. Je peux m' imaginer que la Grande-Bretagne, la Suède et le Danemark se donneront encore un temps de réflexion supplémentaire avant de se lancer dans l' aventure de l' euro. Il importe donc de conclure des accords durables lors du Sommet consacré à la lutte contre le chômage afin de circonscrire le mal, tout en tenant évidemment compte du principe de subsidiarité étant donné que c' est surtout à l' intérieur des États membres qu' il faut s' attaquer au problème.
Pronk
Monsieur le Président, je tiens à remercier le Premier ministre Guterres pour son exposé très clair. La grande question que je me pose est : qu' y a-t-il de vraiment neuf ? Nous disposons bien sûr actuellement d' une coopération macro-économique, appelée processus de Cologne, nous avons aussi un processus dans le domaine de l' emploi, appelé processus de Luxembourg ; qu' apportera de vraiment nouveau ce prochain Sommet ?
Ce qui est vraiment neuf, c' est naturellement la question de la protection sociale. Mais de cela, il n' a été que très peu question durant le Sommet. Je pense pourtant que c' est un sujet de la plus haute importance qui mérite d' être discuté. Je crois qu' il est assez facile de voir quelles leçons peuvent être tirées du processus de Luxembourg et de décréter qu' elles s' appliquent à la protection sociale. Je me demande pourquoi on ne peut parler à ce sujet de santé publique. C'est une composante essentielle de la protection sociale qui est passablement en crise et, pourtant, le Conseil n' a manifestement pas encore l' intention d' en discuter - quoique le coût financier en soit considérable et que cela soit extrêmement important pour un grand nombre de personnes.
En outre, M. Barón m' a rendu soucieux en déclarant que le programme que vous présentez, Monsieur le Président, serait en réalité un programme social-démocrate. Je me suis alors remémoré votre discours et je crois qu' effectivement, il s' y trouvait un point dont le caractère était très social-démocrate. Il s' agissait du point proposant d'orienter la macro-économie en sorte qu' elle conduise à la création d' emplois. Il est évident que si l' on mène une politique macro-économique valable, il s' ensuivra automatiquement une amélioration de la situation de l' emploi. Nous avons déjà pu l' observer. En revanche, nous ne pouvons pas abuser du sain usage de la règle macro-économique par une spécification excessive. On aboutirait ainsi à une situation que de nombreuses économies régies par des pouvoirs sociaux-démocrates ont connue ou connaissent encore, dans laquelle l' emploi devient finalement la victime d' une politique macro-économique erronée. Il ne faut pas que cela se produise. J' espère donc que le Premier ministre ne propose pas de supprimer la politique macro-économique que nous avons menée au cours des dernières années avec les succès que l' on sait ou en tout cas de la modifier au point qu' elle perde toute son efficacité.
Enfin, Monsieur le Président, les documents de la présidence portugaise et, dans une moindre mesure, ceux de la Commission me posent un problème. Il s' agit de leur caractère défensif. Il y a quelques pays en Europe, parmi lesquels le Danemark, les Pays-Bas et l' Irlande, dont les résultats en matière d' emploi sont aussi positifs que ceux des États-Unis. Il est donc possible pour les Européens d' obtenir les mêmes résultats. D' autres pays ont montré une capacité nettement moindre. Il serait bien plus judicieux d'examiner pourquoi certains pays ou certaines régions obtiennent des résultats aussi médiocres, plutôt que de dire simplement que nos résultats sont globalement nettement moins bons que ceux des États-Unis. Je crois que cela n'est pas tout à fait vrai en général et d' autant moins qu' il faut tenir compte du fait que le marché intérieur ne fonctionne que depuis le 1er janvier 1993, c' est-à-dire depuis relativement peu de temps.
Goebbels
Monsieur le Président, le premier ministre Guterres a été convaincant. Les propositions de la présidence tranchent avec le jargon communautaire habituel. Les citoyens européens ne veulent pas de débat théologique, ils attendent des actions concrètes.
Selon le professeur Fitousi, le plus important déficit menaçant actuellement la société européenne est le déficit d' avenir. Beaucoup de nos concitoyens ont peur de l' avenir qu' on leur peint en noir depuis deux décennies. Le moindre accident est présenté comme une catastrophe écologique irréversible. La science est souvent diabolisée. Résultat : les jeunes sont de moins en moins nombreux à se tourner vers des études scientifiques. On demande aux gens d' être flexibles, d' entrer dans la course effrénée à la productivité.
L' Europe est devenue très productive, sinon elle ne serait pas le premier exportateur mondial. Néanmoins, le discours dominant est toujours celui de la modération pour les seuls salariés. Selon le dogme existant, les augmentations de salaires doivent rester bien en deçà des gains de productivité, faute de quoi l' inflation reprendrait. Les bénéfices exubérants, engagés dans le casino de la finance mondiale, n' ont apparemment pas d' incidence inflationniste.
Je ne plaide pas, ici, contre la politique de stabilité ni contre les nécessaires réformes structurelles. La finalisation du marché intérieur, le surplus de transparence et donc de concurrence, suscités par l' euro nécessiteront encore bien des ajustements. Les nouvelles technologies changeront le profil de bien des professions. Le commerce électronique éliminera beaucoup d' intermédiaires. La plupart des gens sont prêts à accepter des changements sauf si on leur offre comme seule perspective toujours plus de précarité, toujours moins de protection sociale.
Or, l' Europe dispose actuellement de tous les atouts pour rétablir une croissance durable, raison de plus pour assortir nos objectifs économiques et monétaires d' une ambition sociale plus grande.
L' Union a toujours réussi quand elle s' est fixé des objectifs concrets. Le marché intérieur, l' Union économique et monétaire et ses critères de convergence, les plans d' action pour l' emploi issus du sommet de Luxembourg ont donné des résultats concrets. Il s' agit maintenant d' aller plus loin, de fixer des objectifs de croissance communs pour aller vers le plein emploi et vers la création d' un droit social européen....
(Le président interrompt l' orateur) J' aurais encore beaucoup de choses à dire. Monsieur le Président, nous vous faisons confiance.
Dybkjær
Monsieur le Président, permettez-moi de remercier le premier ministre Guterres pour son discours engagé. J'estime également que la mondialisation et les rapides modifications qui en découlent constituent les principaux défis pour l'avenir et je crois aussi que ce ne sera une réussite que si les populations sont impliquées. J'ai par conséquent lu avec une grande satisfaction le document rédigé par la Commission en vue du sommet de Lisbonne ainsi que ses deux principaux messages : d'une part - j'aurais tendance à dire - les propos habituels sur l'économie et, d'autre part - et ce point est tout aussi important - la nécessité de renforcer le modèle social européen par le biais d'investissements humains. Le message principal consiste à déclarer que l'être humain doit figurer au centre des politiques communautaires. Je partage en tous points cette déclaration et je partage également les propos qui ont été formulés en matière de cohésion, mais je voudrais vous mettre en garde contre l'idée qui consisterait à croire que la cohésion puisse être établie en faisant passer un rouleau compresseur sur les différents pays dans un but d'essayer d'établir une uniformité. Comme l'a signalé M. Jens-Peter Bonde, le Danemark a sa manière de procéder ; d'autres pays ont la leur. Il faut avant tout que les différents États membres et que l'UE respectent le fait qu'il puisse y avoir plusieurs manières de résoudre les problèmes. J'espère par conséquent que les négociations, lors de la conférence intergouvernementale, et les discussions sur les systèmes sociaux ne mettront pas le Danemark dans une situation où il devra mettre son veto ; j'espère que les discussions seront équitables et que tout le monde pourra souscrire aux résultats obtenus. Je le dis aussi pour que l'ordre du jour prévoie autre chose qu'une comparaison avec les Etats-Unis. N'oublions jamais que la principale mission de l'Europe consiste à faire de l'Europe un tout ; nous ne devons donc pas perdre de vue les perspectives de développement. Je déclarerai en conclusion que la cohésion sociale doit être établie tant au sein des différents pays que dans l'Europe tout entière, mais cet objectif ne pourra être atteint si les différents pays ne conservent pas à l'avenir une force de cohésion.
Schröder, Ilka
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, ce qui m'importe avant tout, c'est la société de l'information et de la connaissance qui doit doit être promue pendant la présidence portugaise. Quiconque, à l'époque des fusions et des rationalisations, avance l'emploi comme argument pour légitimer les nouvelles technologies, doit bien être conscient d'une chose : une répartition équitable de toutes les formes d'activités professionnelles socialement nécessaires ne peut provenir du seul concours d'une nouvelle technologie. Pour y parvenir, il nous faut mener une action offensive en vue de répartir le travail disponible au moyen d'une réduction radicale du temps de travail et de partager le travail répétitif.
Ces propositions ne sont pas neuves, mais elles gagnent en actualité. Pourquoi ? Parce que dans le discours que l'on a entendu jusqu'ici au sujet de la société de l'information, un élément est resté entièrement occulté : à savoir que seule une élite bien formée techniquement peut en tirer profit ! Pour empêcher qu'une nouvelle fois, on ne promette à tout le monde une technologie de la prospérité, mais que les structures sociales demeurent inchangées, il faut que nous débattions du pouvoir et de la répartition des ressources. L'industrialisation, l'énergie atomique, la biotechnologie ont-elles apporté plus de justice jusqu'à présent ?
Un point fait malheureusement totalement défaut dans ce débat - quand bien même évoque-t-on souvent et très volontiers le thème de la protection des consommateurs dans cette Assemblée. Le droit à la protection des données privées ne figure pas dans l'Euro-Paper et il ne joue aucun rôle dans le débat actuel autour du thème du commerce électronique. Je me demande où ce thème a bien pu rester ! Aurait-on déjà oublié les preuves apportées récemment concernant le système d'écoute globale "Échelon" ?
Si nous voulons rester crédibles dans l'élaboration de la Charte des droits fondamentaux, le droit fondamental au respect de la vie privée doit évidemment être transposé dans chacun de nos programmes - et justement en particulier en ce qui concerne les nouvelles technologies.
Schmid, Herman
Monsieur le Président, je trouve tout à fait louable que le programme portugais mette ainsi l'accent sur le combat pour l'emploi, et qu'il fixe pour objectif la disparition totale du chômage. Toutefois, ce programme présente encore un déséquilibre que je trouve préoccupant. C'est là ce dont je voudrais parler. Car en mettant de la sorte l'accent sur la société de la connaissance - ou de l'information -, ce programme, comme les différents programmes nationaux que nous connaissons, conduit à concentrer les efforts de l'Union sur l'aide aux innovateurs, aux entrepreneurs, aux nouvelles sociétés et aux secteurs nouveaux. On adapte les formations à leur intention, on élabore une politique fiscale spécifique, on leur fournit la possibilité de disposer de capitaux à risques, on se plie en quatre pour servir ces entreprises novatrices.
Or l'expérience que j'ai de ces secteurs me dit qu'ils se tirent fort bien d'affaire. Il est courant qu'ils aient des capitaux à revendre, et qu'on les gâte à l'excès. Je connais des sociétés du secteur informatique qui sont plus gâtées qu'on n'oserait l'imaginer. Je pense qu'il serait plus judicieux d'utiliser des ressources pour tenter d'éviter que notre société ne se scinde en deux : d'un côté la nouvelle économie, et de l'autre l'ancienne. Il faudrait avant tout créer des mécanismes d'intégration. Le plus important, peut-être, est de mettre en place une infrastructure conçue de telle sorte que les secteurs qui ne sont pas en expansion puissent avoir une chance de rester dans la course, de même que les groupes de population vivant dans les régions excentrées. C'est pourquoi je pense qu'il faudrait miser sur l'équipement des écoles publiques en matériel informatique, sur le développement du réseau à large bande dans les régions faiblement peuplées, les bibliothèques technologiques et un secteur public qu'il ne s'agit pas d'appauvrir, mais au contraire, de renforcer.
Berthu
Monsieur le Président, l'ordre du jour du Conseil de Lisbonne, qui va se tenir les 23 et 24 mars prochains, a de quoi donner le vertige.
Ne serait-ce qu'au niveau des têtes de chapitre, on voit mentionner l'Europe de l'innovation et de la connaissance, les réformes structurelles, la compétitivité, le modèle social européen, l'emploi, la cohésion sociale, les politiques macro-économiques et la croissance durable. Sur cette base, il n'est pas étonnant que les multiples contributions de la présidence de la Commission et des États membres aient tendance à s'éparpiller, pour le moment, dans toutes les directions.
Cet exercice peut se terminer de deux manières bien différentes : soit il permet un vaste échange d'idées stimulantes, que chacun essayera ensuite d'appliquer chez lui, avec éventuellement des initiatives communes dans le domaine nouveau des échanges électroniques - et cette hypothèse ne serait finalement pas si mauvaise - soit le Conseil veut absolument afficher des résultats en termes de transfert de compétences à l'Europe et nous irons vers davantage de centralisation et de bureaucratie, c'est-à-dire exactement l'inverse de ce qu'il faudrait.
La lecture des documents préparatoires nous donne quelques craintes à cet égard. On y apprend que - excusez ce jargon, mais ce n'est pas le mien- il faut mieux faire converger le processus de Cologne concernant la coordination des politiques macro-économiques, le processus de Cardiff concernant les réformes structurelles et le processus de Luxembourg concernant la coordination des politiques de l'emploi, tout en enrichissant au passage le contenu du pacte pour l'emploi et du suivi multilatéral des politiques budgétaires.
Mais comment assurer cette meilleure convergence de tous ces processus si différents ? Le document de la présidence du 12 janvier en donne la clé dans sa conclusion. Il faudrait réformer les grandes orientations de politique économique, les GOP, qui à l'heure actuelle n'ont que le statut de recommandation annuelle du Conseil aux États membres - pour étendre leur champ d'application et surtout, je cite : "renforcer leur caractère de document d'encadrement". Le mot "encadrement" paraissant devoir être compris ici dans son double sens de synthèse et d'obligation.
Avec ces documents globaux, ne sommes-nous pas, Monsieur le Président, en train de réinventer le GOS-plan ? On peut se le demander, surtout quand on lit la contribution française qui en rajoute dans le dirigisme en proposant de coordonner à Bruxelles toute une série de politiques nationales, par exemple dans les domaines de l'emploi, de la protection sociale ou des PME, et en les assortissant d'une vaste batterie d'indicateurs chiffrés dont il faudrait organiser la surveillance.
Un tel pilotage centralisé se traduirait par de nouvelles violations de la subsidiarité, de nouvelles uniformisations de détail, de nouvelles coordinations contraignantes imposées à des pays se trouvant dans des situations différentes, c'est-à-dire finalement de nouvelles rigidités qui s'ajouteront à la rigidité de la monnaie unique.
L'ambition du Conseil de Lisbonne devrait plutôt être, à notre avis, de lever ces rigidités, de favoriser la flexibilité, l'adaptation, d'échanger les expériences nationales positives pour encourager la créativité qui ne prospérera que grâce à la liberté de choix des peuples.
von Wogau
Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, chers collègues, dans les discours que nous venons d'entendre, un objectif grandiose a été évoqué : celui que nous, Européens, devenions compétitifs vis-à-vis des États-Unis, que nous devenions des partenaires égaux en droits par rapport aux États-Unis.
Si nous considérons notre produit national brut, cela devrait être possible. Si en revanche, nous observons comment les Européens se positionnent par rapport aux Américains en ce qui concerne les personnalités - quand il s'agit par exemple de trouver un nouveau président pour le Fonds monétaire international -,nous sommes sans nul doute encore très loin d'être des partenaires égaux en droits.
Il faut nous demander quelles en sont les causes. Il y a des secteurs où nous occupons la position de tête dans le domaine économique, notamment dans celui des nouveaux médias. Je citerai notamment la téléphonie mobile. Nous les avons proscrits dans cette enceinte car ils sont une nuisance. Ils sont pourtant aussi un instrument important qui facilite la vie dans maints domaines et qui crée des emplois.
Or nous, les Européens, occupons une position de leader dans le domaine. Pourquoi donc ? Nous sommes en tête parce nous sommes parvenus à définir une réglementation européenne commune, à déterminer une norme européenne commune à un stade très précoce qui est devenue aujourd'hui la norme au niveau mondial. Cela signifie que quand nous, les Européens, arrivons à nous entendre entre nous sans perdre de temps, nous pouvons aussi être compétitifs dans le secteur des nouvelles technologies.
Où les déficiences de l'Europe se situent-elles en fait ? Je pense, Monsieur le Président du Conseil, que nous ne pourrons pas les éliminer en créant de nouveaux observatoires comme on projette de le faire actuellement. Ces observatoires créeront quelques emplois de fonctionnaires mais n'en créeront pas dans les petites et moyennes entreprises. La formation en Europe présente des lacunes. Cela se révèle par le fait que nous devons importer dans le domaine des nouveaux médias en provenance de pays qui ne font pas partie de l'Europe. La volonté et l'esprit d'entreprise font défaut en Europe, ainsi que cela a déjà été dit. Il y a trop peu de jeunes qui sont prêts à prendre le risque de devenir indépendants.
Nous manquons de flexibilité dans l'organisation de notre travail. Si l'on impose d'autres règles strictes dans ce domaine, comme l'instauration en France de la semaine des 35 heures, je suis convaincu que cela pourra créer des emplois à court terme mais qu'à plus longue échéance, cela compromettra notre compétitivité et détruira des emplois.
En Europe, nous sommes encore très loin d'un marché intérieur uniforme. Nous avons 15 marchés intérieurs et un marché commun européen. Nous avons besoin de règles européennes claires et uniformes pour le commerce électronique. Nous avons besoin d'un brevet européen à un prix transparent, or cela aussi nous fait encore défaut. Ce brevet européen est si coûteux, qu'il n'est pas compétitif par rapport aux autres brevets. Nous avons besoin de la société anonyme européenne. Enfin, et ce n'est pas l'élément le moins important, nous devons adapter nos systèmes de sécurité sociale au nouveau contexte d'une Europe commune, car cet élément constitue aussi l'une des bases de ce que nous appelons le modèle social, c'est-à-dire une économie sociale de marché pour l'Europe.
Murphy
Monsieur le Président, je voudrais remercier M. Guterres pour son discours de ce soir et pour l'initiative - très importante à nos yeux - qu'il a prise d'organiser le sommet de Lisbonne. Force est d'admettre, si l'on veut être honnêtes, que la route a été longue de Luxembourg à Lisbonne et qu'aujourd'hui, nous espérons vraiment des résultats concrets, nous attendons que le sommet de Lisbonne débouche sur des faits.
De nombreux Européens sont présents ce soir dans la tribune et je me demande ce qu'ils pensent de nos discussions. Je voudrais qu'ils rentrent chez eux ce soir avec l'idée que les institutions de l'Union européenne se sont désormais engagées dans un processus véritable, qui débouchera sur une nouvelle période de plein emploi au sein de l'Union européenne.
La mise en place de ce plein emploi implique de nombreux défis. Certains seront très difficiles à relever mais ce qui importe, c'est de transformer la rhétorique des propos que nous avons tenus pendant d'aussi nombreuses années - à propos du plein emploi, à propos d'une société sans exclusion, à propos d'une société basée sur l'innovation et le savoir - en réalité. C'est le grand défi que Lisbonne devra relever, c'est toute l'importance de ce Sommet.
Je voudrais m'attarder sur un ou deux aspects clés qui nous aideront à atteindre l'objectif que nous nous sommes fixé de transformer la rhétorique en réalité. Tout d'abord, nous devons nous engager à avoir de véritables points de référence, une véritable procédure d'examen critique par nos pairs, à nous fixer des objectifs, des objectifs véritables que nous pouvons atteindre, à faire en sorte que les gouvernements acceptent de se lancer dans un processus très courageux qui consiste à dire : "oui, nous nous autoriserons à être notés les uns par rapport aux autres, nous nous autoriserons à être notés par rapport au reste du monde".
Il s'agit là d'une décision vraiment courageuse, parce que certains États membres se trouveront, de toute évidence, au bas du classement, une place que personne n'aime occuper. Mais c'est important si nous voulons que le sommet de Lisbonne débouche sur un résultat vraiment réalisable et non sur une autre pente - pente dont ne veut pas le Premier ministre Guterres, qui désire vraiment que le sommet de Lisbonne aboutisse à des résultats concrets.
Il est d'autres domaines que nous devons examiner. L'un d'eux est la création d'une Europe électronique impliquant tous les citoyens européens et ne laisse personne sur le côté. Un autre est le processus d'établissement d'un véritable marché unique - dont nous ne disposons pas encore - et d'une formation technique qui permettra de mettre en place une société basée sur l'innovation et le savoir.
Nos choix seront ardus mais, je le répète, je voudrais que les personnes présentes dans la tribune ce soir rentrent chez elles avec la conviction que notre société sera vraiment basée sur le plein emploi, que Lisbonne marquera la fin de notre voyage et que le Sommet débouchera sur des résultats concrets.
Laguiller
Monsieur le Président, pendant que les chefs d'État de l'Union européenne préparent leur rencontre à Lisbonne, pour discuter emploi, réforme économique, cohésion sociale, ABB/Alstom, trust européen s'il en est, montre concrètement la réalité qui se cache derrière les mots creux des responsables politiques. Ce trust, un des plus puissants d'Europe, qui réalise des bénéfices confortables, se prépare à supprimer dix mille emplois sur 54.000, soit un emploi sur cinq, et à fermer six sites industriels, une catastrophe pour les régions concernées.
Ce mépris pour les intérêts les plus élémentaires de la société de la part d'ABB/Alstom et de ses semblables est révoltant. Au nom des députés Lutte ouvrière, j'affirme ma solidarité avec les travailleurs d'ABB/Alstom et les travailleurs de toutes les grandes entreprises qui luttent pour s'opposer à l'inacceptable. Nous dénonçons l'attitude des États nationaux comme des institutions européennes qui refusent toute mesure contraignante à l'égard des groupes industriels qui licencient alors qu'Alstom, par exemple, s'est enrichi grâce aux commandes d'État. J'affirme qu'interdire les licenciements à ABB/Alstom sous peine de réquisition serait une mesure de salubrité publique élémentaire.
Chichester
Je me félicite de ce nouvel objectif stratégique qui consiste à faire de l'Europe la région la plus dynamique et la plus compétitive. Qui pourrait mettre en doute cette ambition ? Je tiens néanmoins à souligner que le dynamisme et l'esprit d'entreprise, ainsi que la cohésion sociale, sont un objectif très ambitieux, sans parler de la tension novatrice entre ces deux objectifs. J'espère que nous pourrons les atteindre, mais je lance un avertissement.
J'entends parler d'un autre objectif ambitieux qui consiste à jouer un rôle proactif dans la création d'un cyberespace. Je ne peux m'empêcher de penser qu'il s'agit d'un cas où des mesures sont prises après coup ! Je me félicite de l'importance accordée à la recherche et au développement en Europe, à l'essor des industries de contenu et à l'activation de réseaux à bande large avec tout ce que cela implique comme travail en vue d'une société du savoir. En fait, je préférerais l'appeler économie de l'information, parce que c'est l'aspect économique qui prime.
Nous vivons à l'ère électronique numérique de l'Internet. Cela résume ce que nous essayons d'atteindre au niveau électronique de la vie. Mais je me réjouis à l'idée que ce Sommet vise également à mettre l'accent sur une réforme de nos économies en Europe, dans le but d'améliorer la compétitivité et l'innovation. Cela doit se faire. Nous ne pouvons uniquement nous focaliser sur la nouvelle économie ; nous devons prêter attention à l'ancienne. Je me réjouis d'obtenir plus d'informations à propos de la charte européenne pour les micro-entreprises - qui devrait être très intéressante.
L'une des priorités fixées durant le processus de Cardiff est l'amélioration de la sensibilité des marchés financiers à la valeur des investissements immatériels et des investissements dans le savoir. Cet objectif a été atteint il y a quelques mois et a peut-être même dépassé les rêves les plus fous. On peut le constater dans la hausse phénoménale des marchés boursiers européens, notamment au niveau de la valeur des sociétés "dot.com", et plus récemment dans les changements majeurs intervenus dans la composition de l'indice FTSE de Londres. Même si ces valeurs se sont envolées et que la chance peut tourner, je ne peux m'empêcher de penser que le changement structurel sous-jacent de nos économies subsistera.
Randzio-Plath
Monsieur le Président du Conseil, vous avez apporté dans ce Parlement cette atmosphère particulière qui précède le signal du départ. Nous ne pouvons qu'espérer que le Sommet extraordinaire donnera des résultats à la mesure des grandes espérances qui auront été placées en lui. Car en effet, comme vous l'avez déjà souligné, ce n'est pas d'une nouvelle procédure, d'un nouveau processus succédant à un autre que nous avons besoin, il nous faut surtout des actes, grâce auxquels la population de l'Union européenne pourra mesurer l'utilité et la plus-value apportée par l'action de l'Union européenne. Partant de cette idée, vous avez avec raison rassemblé l'emploi, la réforme de l'économie, la croissance et la cohésion sociale en un tout auquel vous avez donné la priorité. Il est important que tous les acteurs au sein des gouvernements et de la Commission tirent dans le même sens pour atteindre le plein emploi. Il deviendra alors possible de convaincre tous les acteurs de la politique économique de la nécessité d'une attitude cohérente qui a malheureusement fait défaut jusqu'à ce jour.
L'Europe ne peut pas se lamenter devant le spectacle du succès de l'économie américaine ou du dollar fort si elle n'en tire pas la leçon à son propre sujet. Des réformes sont sûrement utiles et nécessaires dans le secteur des services financiers, du capital du secteur tertiaire et sur les marchés du travail. Eux seuls ne suffiront toutefois pas pour donner l'élan nécessaire à la croissance pour que celle-ci atteigne un niveau élevé et durable se répercutant de manière positive sur l'emploi. Nous avons dû le constater à diverses reprises au cours des années '90.
Pour une augmentation de la productivité de 2 %, il faut un taux de croissance de 3,5 % pour pouvoir atteindre le plein emploi en l'espace de dix années. La perspective s'est rapprochée. C'est pourquoi le plein emploi doit figurer en tête de l'ordre du jour. Nous devons nous fixer un objectif de croissance de 3 % au minimum. L'objectif du plein emploi ne peut être atteint par la politique économique à elle seule. L'Europe de l'innovation et de la société de l'information doivent également servir cet objectif. Nous en sommes encore loin.
Nous devons aussi prendre conscience qu'il nous faut une autre forme de politique économique et d'autres formes d'économie. Il n'est tout simplement pas acceptable que des actionnaires ou des administrateurs de sociétés anonymes puissent décider seuls des emplois, de l'économie et de l'évolution du cours des actions. Si un écolier de treize ans au clavier de son ordinateur est capable, après l'école, d'échanger les actions de ses parents comme s'il s'agissait d'un jeu, cela ressemble plus aux jeux d'un casino qu'à une activité responsable. Je crois que le sommet extraordinaire de Lisbonne donnera le signal d'une activité économique responsable au sein de l'Union européenne.
Menrad
Monsieur le Président, Monsieur le Premier ministre, Monsieur le Président de la Commission, la présidence portugaise a présenté un programme ambitieux pour le Sommet extraordinaire. Je vous souhaite un franc succès ! Je me félicite aussi du soutien qu'apporte la Commission au Portugal, notamment par la communication qui veut faire de la Communauté une société de l'information accessible à tous.
Les paroles du Premier ministre démocrate- chrétien Jean-Claude Juncker au sommet de Luxembourg de 1997, qui était consacré à l'emploi, restent valables pour le sommet de Lisbonne : le Sommet ne peut se contenter de produire de la littérature ; par cette remarque, il faisait référence aux nombreuses déclarations non contraignantes faites lors d'autres sommets. Avec le processus de Luxembourg, les chefs de gouvernement visaient des résultats concrets. Toutefois, depuis 1997, les résultats vraiment importants n'ont pas été obtenus.
Le contenu du pacte pour l'emploi de Cologne ne s'est guère concrétisé jusqu'à présent. Par ailleurs la participation du Parlement européen en tant que partenaire à part entière fait toujours défaut dans le dialogue macro-économique. Quant aux lignes directrices énoncées à Luxembourg en matière de politique de l'emploi, celles-ci n'ont été transposées par les États membres que de manière insuffisante dans certains secteurs, ainsi par exemple dans le domaine de l'apprentissage tout au long de la vie, comme le constate le rapport commun sur l'emploi de 1999.
M. Suominen a mis l'accent sur le fait que certains États européens manquent justement de personnel qualifié dans le domaine de la technologie de l'information. Plutôt que d'importer ce personnel en provenance de pays tiers, il vaudrait mieux investir dans la formation et le perfectionnement, investir dans le capital humain. C'est la manière la plus efficace de réduire le chômage. L'objectif le plus important du Sommet doit être atteint le plus rapidement possible, à savoir l'amélioration de la compétitivité de l'économie européenne. Le groupe de Ciampi désigne également comme objectif le statut de la société anonyme européenne. Il estime le coût de l'absence d'un tel statut à une perte économique annuelle de 30 milliards d'euros. Nous ne voulons pas cette société anonyme européenne pour son seul nom. Nous avons besoin de cette société anonyme européenne pour autant qu'elle soit dotée de normes minimales en matière de participation des travailleurs. Notre objectif de politique sociale n'est pas non plus l'économie de marché pure et dure mais bien l'économie sociale de marché en tant que modèle européen.
Nous devrons aussi évaluer le sommet de Lisbonne selon la contribution qu'il apportera à l'obtention de ce résultat.
Desama
Monsieur le Président du Conseil, savez-vous comment Archimède exposait sa théorie du levier ? Il disait : "donnez un point d' appui et je soulèverai le monde". Manifestement, à Lisbonne, vous essayez de soulever le monde, ou en tout cas un monde qui est le nôtre : celui de l' Europe. Pour ce qui est du levier, vous en avez décrit tous les mécanismes au travers de votre proposition enthousiasmante, excitante à bien des égards. Reste le point d' appui.
Le point d' appui, ce sont les moyens. Or, vous êtes ici devant une Assemblée dont plusieurs membres vivent encore dans le souvenir de ce que j' appellerai le syndrome du Livre blanc, c' est-à-dire cette formidable initiative de Jacques Delors qui s' est fracassée contre les comptables d' Ecofin. Nous ne voudrions pas qu' il vous arrive aujourd' hui la même mésaventure, car le projet que vous nous offrez est à ce point enthousiasmant qu' il peut dynamiser et donner à l' Europe cet avenir appelé par notre collègue Goebbels. Encore faut-il cependant que vous en ayez les moyens, des moyens qui, je le crains, vous font quelque peu défaut aujourd' hui. À vous donc de les forger. Ce n' est pas le corset de l' Agenda 2000 qui vous donnera les moyens nécessaires. Il faudra donc pousser vos collègues à faire en sorte que l' on finance les propositions que vous allez nous faire.
Un exemple parmi d' autres, - et c' est un des dispositifs importants de ce que vous proposez - est celui de la société de l' information et de la connaissance. Il est clair - et vous l' avez bien expliqué - que la fracture sociale est un problème essentiel contre lequel nous devons lutter. Il ne faudrait pas y ajouter ce que j' appellerai la fracture digitale. En effet, à qui allez-vous proposer cette société de l' information et de la connaissance ? À une population de plus en plus vieille ou vieillissante, à une population qui reste, malgré tout, pauvre et à une population, hélas, de moins en moins bien formée. C' est donc par la base qu' il va falloir agir si vous ne voulez pas que cette société de la connaissance se résume à la course aux profits de quelques start-up performantes, nécessaires. Mais ce n' est pas là votre objectif.
Dans le dispositif que vous avez prévu, il est un absent, que je regrette, ce sont les services publics. Dans l' histoire de notre modèle social européen, les services publics ont joué un rôle essentiel. Aujourd' hui, il est vrai, le temps n' est plus aux monopoles et la Commission a entamé un processus de libéralisation, de mise en concurrence d' un certain nombre de secteurs publics pour les moderniser et les rendre efficaces. Mais on ne peut en rester là. Il faut maintenant mieux définir, dans ce contexte de la concurrence et de la société de l' information, quelles vont être, demain, les principales missions de service public valables pour les entreprises publiques, mais aussi pour les entreprises privées de ce secteur. Il faudrait, à cet égard, des initiatives plus fortes, qui ne figurent pas encore dans le programme de travail de la Commission mais auxquelles vous pourriez donner une impulsion : ce serait, me semble-t-il, un signal extrêmement important.
Enfin, cette société de la connaissance repose sur la recherche et développement et je voudrais saluer, ici, l' initiative de la Commission visant à créer un espace européen de la recherche. Mais, à ce sujet, Monsieur le Président, la Commission et le Parlement auront besoin du Conseil pour doter la création de cet espace européen de la recherche des moyens nécessaires. Le programme-cadre n' y suffira pas, il faudra le doper, il faudra en changer les principales orientations. C' est un travail important, mais nous comptons sur vous.
Berès
Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, chers collègues ; Monsieur le Président, vous avez parlé de déficit politique. Je crois que les propositions que vous ferez à Lisbonne, qui doivent permettre de réunir ces fameuses grandes orientations de politique économique, ces lignes directrices "Emploi", pour déboucher sur des lignes directrices pour la politique européenne de croissance et d'emploi, vont dans le bon sens. Elles sont un outil de la décision politique.
Pourtant elles comportent des décisions institutionnelles dont nous mesurons à moyen terme le poids. Elles renforcent le Conseil européen dans le processus de décision. Ce que nous faisons là n'est pas neutre. Mesurons-en l'impact sur l'ensemble des décisions que nous prendrons lorsqu'il faudra discuter de la réforme du Conseil "Affaires générales". Et puis, derrière ce processus de décision au plan européen, il y a une autre bataille à mener, celle que chacun d'entre nous devra mener dans son État membre, car rien ne sert de décider de belles orientations au plan politique si les discussions budgétaires que nous engageons dans nos États membres ne tiennent pas compte de ces orientations. C'est à chacun d'entre nous d'y travailler.
Dans la stratégie que vous nous proposez, avec un objectif à dix ans, comment ne pas se réjouir de l'objectif ambitieux que vous affichez de cesser de faire du plein-emploi un tabou dans l'Union européenne et de nous en donner les moyens grâce à un objectif chiffré de 3 % de croissance. Mais au-delà, dans votre objectif d'une économie de la connaissance, Claude Desama, avant moi, a parlé du rôle des services publics pour atteindre un tel objectif, mais j'insisterai pour ma part sur une stratégie de formation tout au long de la vie. Pour cela, nous avons besoin d'objectifs concrets mais nous savons que nous n'y parviendrons pas sans fonder des propositions sur un véritable dialogue social, et là je crois qu'il nous faut aussi aller de l'avant.
Enfin, un dernier mot sur la cohésion sociale. Je me réjouis de l'insistance avec laquelle vous en avez parlé, car nous ne voulons pas d'une société échangeant le progrès de l'innovation contre l'abandon de la cohésion sociale. Mais nous ne pensons pas que la lutte contre l'exclusion sociale puisse se saucissonner. C'est un projet global ; l'idée de groupes ciblés est peut-être une étape, elle ne peut pas être la solution de nos difficultés en matière de pauvreté et d'exclusion sociale. Nous savons que pour cela nous avons besoin de volontarisme et que nous pouvons compter sur votre détermination. Nous vous soutiendrons à Lisbonne pour la mise en uvre d'orientations nouvelles en matière de politique économique de l'Union.
Harbour
Monsieur le Président, avec mes collègues, je voudrais remercier la présidence portugaise du document très clair qu'elle nous a présenté aujourd'hui. Je désire mettre l'accent sur ce qui sera, selon moi, le véritable défi que vos collègues et vous-même devrez relever lorsque vous vous réunirez à la fin du mois pour discuter de la proposition de la présidence, à savoir comment modifier notre attitude globale et penser à l'esprit d'entreprise, à la manière d'encourager nos citoyens à lancer de nouvelles entreprises, qui - nous l'admettons aujourd'hui - sont le moteur de la nouvelle économie. Il est triste de constater que l'Europe a dû être stimulée par "l'économie du savoir" pour comprendre ce qui était évident depuis dix ans ou plus, à savoir que notre économie n'est pas adéquatement préparée pour encourager les petits entrepreneurs à se lancer sur le marché, à prendre le risque de créer de nouvelles entreprises.
Mais il n'y a pas que les preneurs de risques qui doivent être encouragés, tous ceux qui occupent un poste dans une organisation doivent l'être. Dans la nouvelle économie, nous voulons donner à ces gens l'occasion de lancer leur propre entreprise ; de travailler pour de nouvelles entreprises en pleine croissance ; de davantage contrôler leur vie professionnelle ; de vraiment atteindre leur potentiel. Pensez aux nombreuses personnes qui travaillent dans de grandes entreprises, qui n'utilisent pas toutes leurs compétences, qui sont prises au piège dans de grandes organisations, qui ont peur de partir parce qu'elles n'auront plus droit à leur pension et qui s'inquiètent, surtout, à cause du chômage. L'une des manières d'encourager cette prise de risque est d'avancer vers un plein emploi tel que les gens sentent qu'ils peuvent prendre ce risque personnel.
Je conclurai, néanmoins, en posant la question suivante : qui viendra en premier ? Pouvons-nous vraiment atteindre le plein emploi sans donner libre cours à l'esprit d'initiative ? Si nous attendons que cela se produise, je crains que les grands objectifs que vous vous êtes fixés ne seront pas atteints.
Van Lancker
Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, je crois que, grâce à votre engagement et à celui de la Commission, le sommet de Lisbonne pourra être un sommet ambitieux et social, au cours duquel le modèle social européen sera enfin perçu comme un nouveau moteur de l' intégration européenne et le plein emploi comme un objectif concret. Toutefois, si le sommet de Lisbonne se propose d' être le sommet de ces ambitions politiques, il doit également devenir le sommet de la méthode. Je voudrais attirer votre attention sur trois points qui me paraissent essentiels pour la réussite du sommet dans sa dimension sociale.
Premièrement, en ce qui concerne la méthode, il convient de ne pas subordonner la stratégie de l' emploi et la nouvelle procédure de coordination en matière de sécurité sociale à une politique macro-économique orientée exclusivement vers la stabilité. Pour moi, Monsieur le Président du Conseil, cela signifie clairement que le Conseil "affaires sociales" doit pouvoir peser du même poids dans la balance que le Conseil Écofin et que la direction politique doit demeurer entre les mains du Conseil européen.
Deuxièmement, je voudrais soutenir de toutes mes forces votre engagement à fixer des objectifs précis en termes de croissance économique comme en termes de taux d' occupation. Mais j' ajouterais que si Lisbonne veut devenir un vrai sommet social, il faut que nous puissions réaliser nos intentions en ce qui concerne la modernisation et la consolidation de la sécurité sociale. Dans ce domaine nous avons aussi besoin de normes d' excellence. Sur ce plan nous aimerions aussi disposer d' un processus de Luxembourg.
Enfin, je soutiens l' intention de la Commission européenne de formuler une norme européenne ambitieuse au sujet de la pauvreté en vue de faire reculer celle-ci radicalement dans un délai de dix ans. Je pense qu' il est important de fixer un objectif à ce sujet, Monsieur le Président du Conseil, à savoir que tous les États membres soient appelés à relever le défi que constitue la lutte contre l' exclusion sociale de tous les citoyens sans exception, qu' ils s' agisse d' enfants, de parents de ceux-ci ou des personnes plus âgées. Je souhaite le meilleur succès à la présidence dans la réalisation de ses ambitions.
Hermange
Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Président, le Conseil européen extraordinaire de Lisbonne sur l'emploi, la réforme économique et la cohésion sociale va poursuivre, comme vous nous l'avez dit, un objectif ambitieux, très ambitieux, au risque de décevoir nos concitoyens, conscients qu'ils sont qu'il ne suffit pas de décréter le plein emploi et l'éradication de la pauvreté en Europe pour y parvenir.
Mais enfin, ce Sommet a un mérite majeur : tracer, après Cardiff et Luxembourg, une volonté politique au bénéfice d'une plus grande cohésion sociale, et notamment des 57 millions de personnes vivant en situation de pauvreté sur notre territoire, parmi lesquelles les mères isolées, les familles nombreuses et les enfants et auxquelles s'ajouteront, demain, d'autres exclus, à savoir celles et ceux qui n'auront pas accès aux nouveaux champs de connaissances, ce qui engendrera de nouveaux déséquilibres sociaux.
Ainsi convient-il de mettre en place une politique économique et sociale résolument tournée vers l'avenir, afin d'éviter le fossé numérique entre les "inforiches" et les "infopauvres", c'est-à-dire, comme vient de le dire l'un de mes collègues, la fracture digitale.
C'est la raison pour laquelle, si je pense que les nouvelles technologies représentent pour notre croissance un formidable vecteur d'intégration, elles ne le seront que si elles sont enseignées dès l'enfance, dans la mesure où la moitié des emplois, d'ici 2010, appartiendront à des secteurs directement liés aux technologies de l'information.
À cet égard, je préconise que trois décisions soient prises lors du sommet de Lisbonne : premièrement, une stratégie de formation élaborée tout au long de la vie, avec la mise en place d'un agenda pour éradiquer la pauvreté des enfants, pauvreté tant économique qu'intellectuelle ; deuxièmement, la mise en place de la société européenne au bénéfice de l'espace européen de la recherche ; troisièmement, la mise en place d'une méthode de travail, de coordination ouverte et articulée sur nos politiques sociales et économiques, avec une évaluation concertée de nos plans nationaux.
Bullmann
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, il y a une idée qui me ravit extraordinairement dans la déclaration de la présidence portugaise du Conseil. Cette idée consiste à considérer que la force de notre économie communautaire européenne est fondée sur la capacité de performance, sur l'imagination et la créativité, et repose donc purement et simplement sur le savoir des personnes dans le processus économique européen. Si nous prenons cette considération au sérieux et que nous voulons la transposer réellement en un programme politique, une politique d'insertion sociale n'a plus besoin d'autre justification puisque la participation sociale en tant que telle représente la plus grande force productive de notre économie communautaire.
S'il en est ainsi, Monsieur le Président du Conseil, nous avons besoin de toute urgence d'objectifs communs. Nous avons besoin d'objectifs fermes et mesurables - qualitativement et quantitativement - concernant l'augmentation des taux d'occupation, tels que ceux qui ont été proposés par la Commission entre-temps, par exemple. Nous avons aussi besoin d'objectifs fermes pouvant être fixés en concertation concernant la diminution du taux de chômage - tels que ceux qui ont également été proposés par la Commission entre-temps, par exemple - à 4 % en l'an 2010. Il faut en finir avec la logique selon laquelle les ministres du Conseil Écofin sont fêtés chez eux pour les résultats remportés en termes d'assainissement des finances, alors que le flou demeure quant à la responsabilité du chômage gigantesque en Europe.
Je vous souhaite beaucoup de courage, l'appui du Parlement ainsi que de vous engager à ce que ce Parlement ait dorénavant plus à dire dans les questions de politique économique et de l'emploi, comme le souhaitent les citoyens et les citoyennes d'Europe. Vous auriez alors à vos côtés un allié de plus pour mener à bien votre politique.
Ojeda Sanz
Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, il est gratifiant et encourageant d'entendre parler dans ce Parlement - comme on l'a entendu ici - de ce nouvel objectif stratégique pour la prochaine décennie, qui vise à faire de l'Union européenne l'espace économique et social le plus dynamique et compétitif du monde, sur la base des nouvelles technologies, de l'innovation et de la connaissance, de sorte que nous soyons en mesure d'augmenter les niveaux de croissance économique grâce à des emplois plus nombreux et de plus grande qualité et une plus grande cohésion sociale.
Il est clair que nous devons redéfinir le rôle de l'Europe dans l'économie mondiale, en créant une Europe compétitive, en ouvrant le chemin à de nouveaux emplois, de plus grande qualité, et en mettant en place ce mouvement avec une stratégie précise de cohésion sociale. Le rôle central que jouent l'emploi et la politique sociale dans le démarrage de cette nouvelle société se fonde sur deux facteurs. D'une part, il y a l'efficacité économique, et, dans ce nouveau contexte technologique, la qualité des ressources humaines est fondamentale. D'autre part, il y a l'égalité sociale, car, malgré la relance économique que nous connaissons à l'heure actuelle, d'énormes inégalités sociales subsistent encore.
Le chômage, l'exclusion sociale et les risques de déséquilibre futur des systèmes de sécurité sociale sont autant de problèmes accentués par les inévitables défis que posent la mondialisation, le vieillissement de la population, les changements technologiques, le ralentissement démographique et l'insertion toujours plus importante de la femme dans le monde du travail. L'Europe doit parvenir à un plein emploi. Un plein emploi adapté à la société qui se dessine, avec plus de possibilités pour les femmes et les hommes. Les citoyens européens doivent croire en ce projet et en cette réalité ; ils ne doivent pas considérer les discussions de Bruxelles ou de Strasbourg comme quelque chose d'abstrait.
Nous demandons tout de suite la transition vers une société nouvelle, vers une économie basée sur l'innovation, sur la société de l'information et sur la connaissance. Il faut apprendre rapidement, créer de nouvelles pratiques mieux adaptées à cette nouvelle société, investir dans le changement technologique, mais en n'oubliant jamais les personnes et les institutions.
Lisbonne constituera un pas en avant et nous devons parvenir à rénover le modèle social européen parce que c'est seulement de cette façon que l'on obtiendra plus d'emplois et, en même temps, une plus grande cohésion sociale. Pour cela, il faut se concentrer sur une série de sujets prioritaires : il faut améliorer l'efficacité des politiques actives d'emploi, il faut renforcer les synergies entre l'adaptabilité, l'éducation et la formation permanente, il faut multiplier les emplois dans le secteur des services en favorisant l'esprit d'entreprise et en diminuant les charges administratives qui pèsent sur les petites et moyennes entreprises, en réduisant les coûts non salariaux, et enfin, il faut développer l'intégration dans les politiques générales d'égalité des chances pour toutes et tous, en mettant l'accent sur les aspects qui aident à concilier vie professionnelle et vie familiale.
Tout cela doit se faire en pensant au citoyen européen. Il faut le faire en pensant aux hommes et aux femmes qui travaillent et qui vivent chaque jour dans nos pays. Le sommet extraordinaire de Lisbonne devra réaffirmer fondamentalement au citoyen européen l'idée que l'Union européenne reste fidèle à une société favorable à l'inclusion et la cohésion sociale.
Damião
Monsieur le Président, la présidence portugaise a le mérite de centrer le débat sur des questions qui ne sont pas neuves, mais qui sont abordées d'une manière nouvelle avec des objectifs courageux, en commençant par l'urgence de faire face à la capacité concurrentielle basée sur l'innovation et la démocratisation technologique permanente, en sachant que le développement technologique des États-Unis résulte d'une initiative privée très dynamique, mais aussi d'une industrie militaire et d'un certain protectionnisme.
Le cas du Japon doit être évalué lui aussi, car il comporte des leçons pour l'Europe au niveau de l'organisation du travail, de la responsabilité de l'État et des entreprises - ainsi que du travailleur lui-même - dans les objectifs d'entreprise. Nous devons tirer ce qui est utile de ces deux modèles, comme la capacité d'entreprise et l'organisation du travail, en gardant ce qu'il y a de meilleur en Europe, son modèle social adapté à une économie postindustrielle.
Le fait est que l'Europe a besoin de 32 millions d'emplois pour atteindre le taux des États-Unis, il lui faut augmenter l'emploi des femmes, intégrer des groupes marginalisés, renforcer la cohésion sociale (problème que les fonds structurels n'ont pas encore résolus), intégrer cinq millions de chômeurs de très longue durée, dont beaucoup le sont à cause de reconversions industrielles. Nous avons besoin de nouvelles qualifications sachant que l'accès à la technologie n'est pas une garantie tacite de la qualité de l'emploi et de l'initiative d'entreprise. Nous avons besoin d'une plus grande participation et responsabilité des partenaires sociaux, d'acteurs nouveaux comme le dit le rapport Pintassilgo, pour concrétiser des pactes pour l'emploi et la compétitivité en entreprise. Nous devons résoudre les problèmes de la pauvreté et nous avons besoin d'un modèle social adapté aux nouvelles conditions.
Monsieur le Président en exercice du Conseil, votre proposition est très courageuse, même si nous savons qu'elle ne dépend pas de vous, mais des Quinze. Pour commenter la question de l'Autriche, je voudrais vraiment que ce pays fasse partie du groupe d'États qui vont mettre en uvre votre proposition. Mais, si tel était le cas, alors ce serait l'Autriche qui tricherait, qui mentirait aux électeurs d'un partenaire du gouvernement. J'espère que c'est ce qu'elle fera !
Pérez Álvarez
Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, nous entendons souvent nos voisins affirmer, quel que soit leur niveau de préparation ou de discours, que nous vivons dans une monde globalisé. Nous les entendons par contre beaucoup moins souvent dire le rôle que doit jouer l'Europe dans la société de l'information, de la mondialisation et des technologies.
Je pense, Monsieur le Président, que c'est probablement dû au fait que nous autres européens avons peut-être une perception d'une Europe parfois un peu éloignée de nos préoccupations ou de nos intérêts les plus proches. La première préoccupation des citoyens européens est sans doute, après la santé, l'emploi. Concernant cette préoccupation, l'emploi est lié à la compétitivité.
Tout cela fait qu'il est nécessaire de définir le rôle de l'Europe dans l'économie mondiale, d'une Europe comme plate-forme compétitive - et j'insiste sur l'idée de "compétitivité" - ouvrant la voie à de nouveaux et des emplois de plus grande qualité, des emplois de plus grande qualité lorsqu'il s'agit, bien sûr, de garantir la cohésion sociale. Les risques sociaux, la fracture sociale, le chômage, l'exclusion sociale, les déséquilibres des systèmes de sécurité sociale sont autant de défis inévitables lancés par la mondialisation, le changement technologique et le vieillissement de la population.
Il est nécessaire, dès lors, de reconquérir des conditions de plein emploi, d'un emploi adapté à la société qui se dessine, que nous sommes tous en train de construire. Il faut pour cela créer une dynamique de croissance garantissant, pour l'ensemble de l'Union européenne, un taux annuel moyen de croissance maintenu à 3 % minimum.
Je pense qu'il est par conséquent nécessaire de stimuler une culture de dynamisme et d'esprit d'initiative et une culture de renforcement de la cohésion sociale. Tout cela est absolument nécessaire : le changement technologique et les réformes institutionnelles.
S'il est nécessaire d'apprendre plus vite des bonnes pratiques, il l'est tout autant de créer de nouvelles méthodes appropriées et d'innover en matière de méthodologie politique. L'Europe, évidemment, dispose aujourd'hui de processus institutionnels organisés nécessaires pour développer ces politiques, pour parvenir à une économie et, surtout, à une société basées sur l'innovation et la connaissance, au travers du dessin d'une politique européenne pour la société de l'information et de la connaissance, la construction d'une société éducative à l'échelle européenne et le développement d'un espace européen de science et de technologie ouvert sur le monde.
En conclusion, Monsieur le Président, il faut garantir une combinaison de politiques qui incitent la croissance et l'emploi, assurent la stabilité macro-économique et la consolidation de l'euro ; qui stimulent la croissance et la transition vers une société et une économie d'innovation et de la connaissance. C'est au travers du rôle des politiques et des réformes structurelles au service des citoyens que nous aurons une Europe plus proche et, bien sûr, aussi une Europe plus forte.
Van den Burg
Monsieur le Président, je voudrais joindre mes compliments à ceux de mes prédécesseurs pour les ambitions manifestées par la présidence portugaise à l' occasion de ce sommet extraordinaire. Ce qui me plaît surtout, c' est l' intention d' aboutir à une coordination totale de la politique socio-économique. Je voudrais attirer l' attention sur trois points spécifiques.
Le premier point concerne la corporate governance. La présidence portugaise inscrit expressément à l' agenda la dimension sociale de l' innovation, je trouve pourtant que cette dimension est encore trop éloignée des intentions relatives à la promotion de nouvelles activités économiques. La dimension sociale doit à mon avis aussi jouer son rôle dans la nouvelle entreprise européenne, qu' il s' agisse maintenant d' une multinationale ou d' une petite entreprise en pleine expansion du secteur des technologies de l' information. Je voudrais donc rouvrir le débat sur la corporate governance, plus largement sur le concept de l' entreprise en tant que stakeholders society et sur le rôle des partenaires sociaux et de toutes les parties concernées. J' ai remarqué en dernière page du document du président le projet de mettre sur pied un observatoire des changements industriels. Un tel observatoire aura à mon avis un rôle très important à jouer et je voudrais que l' on s' y attaque énergiquement. Je voudrais également demander un engagement plus ferme et un peu plus d' enthousiasme de la part de l' UNICE, l' organisation des employeurs européens. Cela m' a quelque peu dérangée de voir que dans leurs documents préparatoires pour le Sommet, ils dressaient surtout une liste de revendications à l' adresse des autorités sans mettre l' accent sur leur propre engagement et leur propre rôle dans cet ensemble. Je crois qu' ils devraient aussi apporter leur contribution à ces activités, selon le principe du donnant donnant.
Un autre point que je voudrais brièvement aborder concerne la coordination de l' imposition, car je ne crois pas disposer d' assez de temps pour évoquer trois points. La présidence cite le point difficile de la taxation des sociétés et signale qu'à ce sujet, le paquet Monti reste dans l'impasse. Je tiens à plaider encore une fois pour une vaste analyse des développements dans le domaine de la taxation des sociétés, notamment et surtout du côté de la Commission. Je voudrais aussi suggérer à l' intention des États membres d' envisager une sorte de processus de Luxembourg. En effet, quand je consulte ce rapport, j' y vois aussi des exemples de best practices auxquelles on pourrait avoir recours. Je demande donc que l' on y prête attention.
Ghilardotti
Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, beaucoup a déjà été dit sur la question et les derniers orateurs risquent donc de se répéter. Je voudrais, néanmoins, remercier de tout cur la présidence portugaise pour le document qu'elle a présenté et pour le discours convaincant du président du Conseil.
Il est vrai - comme l'a rappelé le président Guterres - qu'à Lisbonne, il n'est pas prévu de lancer de nouveaux processus, mais de faire converger ceux de Luxembourg, de Cardiff et de Cologne. C'est la première fois, après bien des années, que l'on nous propose un objectif stratégique et je crois qu'il s'agit d'un point extrêmement important : faire de l'Union un espace économique basé sur l'innovation et sur le savoir pour augmenter la croissance économique et pour atteindre le plein emploi de qualité et la cohésion sociale. Une étude menée, l'an dernier, par la Commission a démontré que 80 % des travailleurs actuels auront une profession obsolète en l'an 2010 si l'on n'intervient pas en profondeur sur la qualification et la formation professionnelle ; cette situation augmentera les inégalités existantes et en produira d'autres : il faut donc prévoir une formation continue et des investissements importants dans la connaissance et le savoir.
En ce qui concerne la recherche, autre secteur stratégique, il convient de la développer dans les États membres, en Europe, de faire un saut de qualité, de passer des programmes-cadres à un espace européen de la recherche, à une politique commune de la recherche. Quant à l'innovation, elle ne doit pas uniquement être structurelle, technologique, elle doit également se situer au niveau des procédures, des méthodes. Comme l'a souligné Mme Van Lancker, le Conseil "affaires sociales" devra avoir la même importance que le Conseil Écofin. Renforcement, également, du dialogue social en tant qu'instrument fondamental de consensus pour mettre en uvre les changements nécessaires.
Il faudra se souvenir de Lisbonne non pas uniquement pour son excellent document préparatoire, mais comme d'un sommet qui, avec le nouveau millénaire, marquera un tournant significatif pour la croissance, l'emploi et la cohésion sociale en Europe.
Torres Marques
Monsieur le Président en exercice du Conseil, je voudrais vous féliciter pour avoir mis l'Europe d'accord avec l'idée que la modernisation de l'économie et la cohésion sociale sont des concepts compatibles. La préparation du sommet de Lisbonne met en évidence le fait qu'on ne travaille pas suffisamment en Europe et que, si nous souhaitons être la région la plus dynamique du monde, nous devons non seulement travailler plus, mais disposer aussi de plus d'informations et de capacité à les utiliser. Pour relever le taux de l'emploi et financer les systèmes de sécurité sociale, nous devons travailler jusqu'à un âge plus avancé et, surtout, nous devons compter sur un nombre plus élevé de femmes au travail, avec des connaissances meilleures. Nous espérons donc que ce sommet de Lisbonne contribuera à changer le paradigme actuel de l'emploi des femmes. Je voudrais vous demander, Monsieur le Président, si vous prévoyez que ce sommet aboutira à des conclusions permettant de prendre des mesures concrètes et planifiées de sorte qu'il y ait non seulement plus de femmes dans le monde du travail, mais surtout dans la nouvelle économie de la connaissance ?
Guterres António
Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais vous remercier très sincèrement pour les contributions excellentes et importantes que vous avez apportées au débat sur la préparation du sommet extraordinaire de Lisbonne. Je pense que ce débat était nécessaire et que la participation du Parlement l'était également, car je crois qu'il manque encore à l'Europe une direction stratégique. Pour que celle-ci soit possible, il faut une alliance institutionnelle qui dépasse les divergences politiques naturelles. Cette alliance est déjà là, pleinement concrétisée par l'excellente coopération que la Commission, dirigée par M. Romano Prodi, et son document viennent d'apporter à la préparation du sommet de Lisbonne. Mais il faut aussi que le Parlement joue un rôle essentiel.
Lors du sommet de Lisbonne, je voudrais que nous soyons capables de nous mettre d'accord sur une stratégie, mais aussi de définir un ensemble de mesures concrètes et une méthode ouverte de coordination. Je voudrais citer deux exemples, liés qui plus est à tout ce qui a été dit ici sur les mesures concrètes que je voudrais voir approuvées : le premier exemple est que toutes les écoles et les centres de formation d'Europe seront reliés à l'Internet en 2002 et dotés du personnel apte à dispenser la formation indispensable pour que les jeunes qui sortent de l'école élémentaire et tous ceux qui ont une activité de formation professionnelle, chômeurs ou non, puissent acquérir une sorte de "permis de conduire" de la société de l'information, leur permettant de manier les ordinateurs et de naviguer sur l'Internet. Si cela a lieu, alors nous créerons les conditions pour que les technologies de l'information ne constituent pas un facteur de rupture sociale, d'élargissement du fossé qui sépare les vainqueurs des vaincus, mais au contraire un important vecteur d'intégration, un important vecteur de lutte contre l'exclusion.
Deuxième exemple : on a parlé de la participation des femmes au marché du travail et de l'égalité des chances entre les femmes et les hommes dans la société en général. Des mesures concrètes se rapportant à ce que je viens de dire en termes de services d'aide aux familles et, en particulier, aux enfants, constituent un facteur décisif pour créer des emplois et simultanément une égalité des chances et une participation nettement supérieure des femmes au marché du travail.
Des mesures concrètes, bien sûr, mais aussi une méthode de coordination nous permettant de faire en sorte que les institutions européennes et les gouvernements adoptent des programmes d'action communs et disposent des instruments quantifiables et vérifiables pour que cette coordination ait lieu dans les différentes dimensions qui ont été mentionnées ici.
Dans le débat d'aujourd'hui, on a beaucoup parlé de concepts essentiels à l'époque actuelle : mondialisation, société de la connaissance, relations entre la vieille économie et la nouvelle économie. Toutes ces paroles et tous ces concepts qui les sous-tendent peuvent correspondre simultanément à des occasions favorables et à des problèmes. Le défi qui nous est posé consiste à transformer les problèmes en occasions favorables et, surtout, éviter à tout prix de transformer les occasions favorables en problèmes. Il est évident que pour ce faire deux questions sont essentielles dans tous les domaines. Premièrement, un investissement considérable dans les personnes, ainsi qu'un concept-clé mentionné aujourd'hui par de nombreux intervenants : la formation et l'éducation continue constituent un investissement dans les personnes, une question décisive pour que tous ces thèmes se transforment en une occasion favorable pour tout le monde. Mais en plus de l'investissement dans les personnes, il faut également une capacité de réglementation des autorités publiques, que ce soit les États nationaux, l'Union européenne ou les autorités de nature mondiale, afin de rendre l'indispensable initiative entrepreneuriale et personnelle compatible avec les conditions de justice sociale et d'équité.
C'est vrai dans le domaine de la mondialisation. La mondialisation permet une croissance majeure de la richesse, des échanges internationaux, de la productivité. Mais la mondialisation déréglementée, telle qu'elle existe aujourd'hui ou la mondialisation dans laquelle de larges pans de la population mondiale n'investissent pas à fond dans les personnes, constitue également un facteur d'exclusion, de division, d'élargissement du fossé qui sépare les riches et les pauvres. C'est vrai dans la société de la connaissance, qui peut être prétexte à une nouvelle égalité des chances, mais qui peut être également un facteur de séparation toujours plus nette entre ceux qui y ont accès et ceux qui n'y ont pas accès, tout comme cela est vrai dans les relations entre la vieille et la nouvelle économie.
De plus, ce n'est pas la première fois qu'une transition technologique vient modifier le paradigme de la société et de l'organisation de l'économie. Ce qui a toujours été vrai en ces moments de profonde transition, c'est que les problèmes, notamment de l'emploi de la vieille économie, sont toujours réglés par un recours à la nouvelle économie et à ses instruments.
En voici un exemple : nous possédons une industrie textile en Europe. Nous devons continuer à avoir une industrie textile en Europe, mais nous ne l'aurons que si nous pouvons lui appliquer les technologies de la société de l'information et de la société de la connaissance. Il est extraordinaire que les secteurs de la "nouvelle économie", comme on l'appelle, soient à la recherche de 800 000 personnes qualifiées afin de pourvoir des postes existants, alors qu'il y a des millions de chômeurs. Cela signifie que nous n'avons pas encore été capables d'utiliser les instruments de la nouvelle économie pour résoudre les problèmes de la vieille économie, qui ne trouveront jamais de solution dans la logique de cette vieille économie.
Enfin, quant à savoir si je parle ici au nom de quinze ou de quatorze pays, la réponse est simple : je parle au nom de quinze pays. La présidence portugaise garantit entre autres choses la participation entière de l'Autriche au fonctionnement de TOUTES les institutions de l'Union. Ce qui n'empêche pas le gouvernement portugais, comme cela n'empêche certainement pas d'autres gouvernements européens, de lutter non pas contre un pays, mais pour des principes et des valeurs. Il s'agit curieusement de principes et de valeurs qui existaient avant que n'existent des mouvements politiques comme celui des sociaux-démocrates ou des démocrates-chrétiens. Je veux parler de principes et de valeurs qui sont ceux du "siècle des lumières", comme l'affirmation du primat de la raison. Parce que si les sociétés modernes ont aujourd'hui un ennemi, cet ennemi c'est l'irrationalité des comportements politiques. Et cette irrationalité peut s'appeler populisme politique, nationalisme exacerbé, fondamentalisme religieux, racisme ou xénophobie. C'est une question centrale : sans l'affirmation de ces valeurs, il pourra y avoir une économie, il pourra y avoir de l'emploi, mais il n'y aura pas d'Europe.
Prodi
, Commission. (IT) Monsieur le Président du Parlement, Monsieur le Premier ministre, je voudrais brièvement formuler quelques remarques à la fin d'un débat long, mais extrêmement constructif et important.
Première remarque : nous ne partons pas de zéro. Tous ceux qui ont constaté une note excessive d'optimisme dans nos propos doivent comprendre que nous ne partons pas de zéro. L'Europe part avec les avantages de la monnaie unique, les avantages du marché unique. Lisbonne part donc avec ce patrimoine et doit le faire progresser dans les nombreux secteurs où il n'est pas encore consolidé, parce que le marché unique n'est pas unique dans les secteurs où nous voulons avancer à Lisbonne. Il n'est pas unique à cause des retards dans les services publics, dans les services privés ; il n'est pas unique à cause des retards en matière de transparence et d'utilisation des technologies modernes pour rendre les marchés vraiment complets au niveau de l'information et donc au niveau de l'efficacité. Il nous faut trouver la croissance de productivité nécessaire pour parvenir à un développement économique durable sans inflation. Mais nous devons être prudents. Sans doute fragmentons-nous ce débat sur Lisbonne, mais nous gardons toujours à l'esprit un objectif très précis, à savoir la création des conditions économiques et sociales nécessaires pour parvenir à une croissance durable. Nous avons déjà cité les conditions économiques, l'efficacité et la productivité, et les conditions sociales pour éviter une fragmentation et une division du revenu de notre société, qui est l'un des plus grands dangers. Je le répète parce qu'il est bon que nous gardions ce point à l'esprit : la disparité des revenus en Europe a continué à augmenter ces derniers temps. Il s'agit d'un problème qui, s'il n'est pas résolu aujourd'hui, ne pourra plus l'être à l'avenir. D'où la responsabilité du marché et la responsabilité publique.
Nous devons prendre certaines décisions très concrètes à Lisbonne. À cet égard, je rappelle ici un point spécifique, puisque de nombreuses références ont été faites aux États-Unis. Là-bas, ce nouveau marché, cette innovation, cette diffusion de l'innovation - le grand pas en avant est que l'innovation télématique porte les connaissances également au niveau périphérique - ne s'est pas uniquement produit sur une initiative du privé. Il y a eu de grands investissements publics au niveau fédéral, au niveau de l'État et au niveau local. Ces énormes investissements ont été réalisés dans les infrastructures modernes. Attention, ici, notre engagement direct - je répète, direct - au niveau public et à divers niveaux, est de construire des autoroutes télématiques, à savoir les voies qu'empruntent ces nouveaux véhicules. Le marché, les particuliers, les entreprises se chargeront de construire ces véhicules, mais notre rôle sera de construire les nouvelles autoroutes. Les propos tenus par le Premier ministre Guterres sur la présence de l'ordinateur dans chaque école, sur le réseau qui doit couvrir toutes les zones périphériques, ne sont pas une obligation qui peut être exclusivement laissée au marché, parce que le marché ne s'acquittera tout bonnement pas de cette tâche. Sans cela, nous n'atteindrons jamais les nouveaux objectifs nécessaires de développement de la productivité que nous nous sommes fixés. Nous devons donc veiller à éviter une crise des économies périphériques, ce qui ne veut pas dire centralisation ou programmation centralisée, mais le fait de donner aux économies périphériques les mêmes chances que celles que nous donnons aux économies centralisées. C'est pourquoi ce programme doit s'adresser aux écoles, c'est pourquoi nous devons prendre une classe d'âge et y insister, faire en sorte que dans cette classe d'âge, personne ne reste en marge de la nouvelle alphabétisation.
Lisbonne a donc une stratégie bien précise. Je pense que la véritable tâche de Lisbonne sera d'insuffler un nouveau courage pour l'emploi, pour la croissance ; et, sachant que nous en sommes capables, nous devons donc progresser vers ce modèle qui se fonde sur des équilibres sûrs. Pour résumer le débat d'aujourd'hui, je voudrais reprendre une expression utilisée par l'un des députés - si je me souviens bien, il s'agit de M. Goebbels - qui a dit : "En Europe, nous avons un déficit d'avenir". C'est bien de cela qu'il s'agit. Nous avons longtemps pleuré sur notre sort tandis que mûrissaient les graines que nous avions semées, à coup de sacrifices, aux racines de l'Europe. Aujourd'hui, je vous en prie, efforçons-nous d'enrayer ce déficit d'avenir et de donner un sens aux nouvelles générations ; pensons que nous uvrons ensemble, modestement mais sérieusement, pour quelque chose de durable. De toute évidence, il est indispensable d'associer les trois processus. Malheureusement, notre terminologie est épouvantable, mais associons les problèmes de la macro-économie, du travail et les problèmes structurels et nous aurons, alors, la capacité et la possibilité d'obtenir les résultats que nous escomptions par le biais d'actions simples, mais aussi spécifiques. Rappelons-nous la société européenne : nous n'avons pas encore obtenu l'unanimité pour la société européenne, mais des centaines de milliers d'entreprises nous la réclament. Nous devons y parvenir coûte que coûte, parce que l'idée d'opérer dans quinze pays, qui ne feront bientôt plus qu'un, avec des règles différentes dans les principes élémentaires de l'entreprise est insoutenable : nous ne parvenons pas à la vendre parce qu'elle n'a aucun sens.
Il en va de même pour le brevet européen, que nous ne parvenons pas non plus à vendre ; les règles en matière d'adjudication, le marché des capitaux et même la coordination de la sécurité sociale, parce qu'il est inutile que nous pensions à de grandes opportunités de mobilité, que nous fassions des programmes à grand succès, tels qu'Erasmus ou Socrates, destinés à rendre les gens plus mobiles, si nos règles de sécurité sociale ne nous aident pas en matière de mobilité.
Et voilà qu'à partir de tant de fragments, nous donnons un sens à Lisbonne. Je crois que nous lui donnons un sens, précisément parce que la présidence portugaise a tiré les fils de l'unification, a rassemblé les tesselles de la mosaïque. Nous disposons, aujourd'hui, de ce patrimoine et j'espère qu'à Lisbonne, nous nous accorderons pour le mettre en pratique parce que je crois que nous en avons besoin et que nous en tirerons des avantages inespérés.
Le Président
Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président en exercice du Conseil, je vous remercie pour la contribution considérable que vous avez apportée à un débat intéressant et important.
Je vous communique que j'ai reçu six propositions de résolution, déposées conformément à l'article 37, paragraphe 2, du Règlement.
Le vote aura lieu mercredi à 12 heures.
Le débat est clos.
(La séance, suspendue à 20h15, est reprise à 21h00)
Le Président
Avant que nous ne reprenions la séance, je souhaiterais faire une remarque que je fais toujours lors des séances du soir, mais comme les visages changent, nombre d'entre vous ne le savent pas encore. J'ai une demande à vous faire : je vous saurais gré d'enchaîner les interventions en respectant vos temps de parole. Il y a trois raisons à cela. Premièrement, la veille règle selon laquelle plus l'heure est tardive, plus la fête bat son plein, ne s'applique pas à l'Assemblée plénière. Deuxièmement, les personnes qui se trouvent derrière ces vitres - les interprètes - veulent aussi rentrer chez elles. Et troisièmement, outre les interprètes, il y a encore bien d'autres personnes derrière les coulisses qui doivent travailler jusqu'à la fin de la séance afin, par exemple, que le procès-verbal soit prêt pour demain. Je vous demande donc de vous en tenir aux temps de parole pour que nous avancions rapidement !
Dimension environnementale dans le processus de développement
Le Président
L'ordre du jour appelle la recommandation pour la deuxième lecture de M. Wijkman (A5-0051/2000), au nom de la commission du développement et de la coopération, relative à la position commune du Conseil [12485/1/1999 - C5-0013/2000 - 1999/0020(COD)] en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à des mesures visant à promouvoir la pleine intégration de la dimension environnementale dans le processus de développement des pays en développement.
Wijkman
rapporteur. (SV) Monsieur le Président, depuis le rapport Brundtland de 1987, il ne fait plus aucun doute que la politique qui met uniquement l'accent sur la croissance économique ne peut s'inscrire dans le long terme. Le défi, pour nous tous, consiste à y intégrer les perspectives sociale et environnementale. Il en résulte notamment que la perspective environnementale ne saurait être considérée comme une question liée à un secteur donné, mais que les éventuelles conséquences négatives que peut avoir une activité dans le domaine de la production, des transports, de la construction, etc., doivent être élucidées au cours de la phase de planification, et réduites au minimum par le biais de différentes mesures.
À la suite de la Conférence de Rio, un programme d'action a été élaboré, qui met en lumière, pour chaque secteur, les problèmes les plus importants à cet égard, et indique de quelle façon il convient de protéger l'environnement et les ressources naturelles. Bien qu'il s'agisse d'un document de plusieurs centaines de pages, il s'avère globalement homogène. Pour faire progresser davantage cette nécessaire intégration de la pensée écologique à notre politique, de nouvelles méthodes doivent être mises au point. Il est en outre nécessaire de sélectionner les indicateurs qui permettent en permanence de savoir quelles sont les actions menées, les programmes de diffusion de connaissances, les projets pilotes, etc.
Ce type de travail s'effectue d'ores et déjà depuis de nombreuses années dans beaucoup de pays de l'OCDE. On pourrait y accorder davantage la priorité, mais il est bel et bien en cours. C'est rarement le cas dans la majorité des pays en voie de développement. Dans ces pays, les connaissances autant que les ressources nécessaires à l'intégration de la perspective environnementale font défaut, de même que l'esprit de prévention qui est l'essence même de la décision de Rio. Dans un tel contexte, les aides de l'Union peuvent jouer un rôle important. Nous avons, d'une façon générale, une responsabilité importante, qui consiste à transmettre ces connaissances et ces techniques utilisables à long terme, c'est-à-dire qui n'induisent pas de dommages pour l'environnement ni les ressources naturelles.
La proposition de réglementation dont nous débattons aujourd'hui a pour objectif de faire en sorte que l'UE, lorsqu'elle dispense ses aides, intègre pleinement la perspective environnementale à son action. Le but, à terme, est naturellement que ce type d'intégration ou de mainstreaming, pour utiliser le terme consacré, se fasse automatiquement, c'est-à-dire sans subventions ni programmes spéciaux. Cependant, il reste encore jusqu'ici beaucoup à faire du point de vue des méthodes à développer. Il convient notamment d'améliorer les connaissances et le niveau de compétences, aussi bien au sein de la Commission que dans les pays destinataires des aides.
J'ai eu la responsabilité de la préparation de cette deuxième lecture. Je me suis naturellement appuyé en grande partie sur les expériences dont nous disposions, et sur les travaux effectués avant la première lecture. Le Parlement avait alors déposé un nombre important d'amendements, dont environ un tiers ont été acceptées par le Conseil avant la deuxième lecture. Au moment d'analyser la situation, j'ai identifié trois ou quatre points sur lesquels il me semble que le Parlement devrait s'efforcer d'élaborer des modifications par rapport à la proposition du Conseil. Il s'agit tout d'abord - pour citer les questions les plus importantes - de l'ampleur du budget, puis de la façon dont est conduite notre action et également, de la manière dont il convient d'interpréter la réglementation. Celle-ci, en l'occurrence, ne doit pas uniquement s'appliquer à l'activité des pays en voie de développement, mais tout autant à celle des États membres de l'UE. Cette énumération ne signifie pas que les autres questions évoquées au cours de la première lecture n'aient pas d'importance, mais nous devons concentrer notre attention sur celles qui en ont le plus. En outre, pour pouvoir nous mettre d'accord avec le Conseil, nous devons nous efforcer, dans toute la mesure du possible, de passer outre aux questions de moindre intérêt.
Je constate avec satisfaction que les discussions informelles ont conduit à une augmentation considérable du budget, lequel passe des quelque 50 millions d'euros proposés à 90 millions d'euros environ. Je pense que nous devons soutenir une telle évolution, comme le demande l'amendement 11. En ce qui concerne la durée de validité de cette réglementation, je considère qu'il n'y a aucune raison pour que nous nous engagions une fois pour toutes sur ce point. La proposition du Conseil me paraît acceptable, puisqu'elle prévoit qu'une évaluation sera effectuée dans quatre ou cinq ans. Quelle qu'en soit l'issue, la question sera alors de nouveau soumise au Parlement.
Enfin, je voudrais évoquer un point sur lequel les opinions restent partagées. Il s'agit de ce que l'on appelle la comitologie, c'est-à-dire de la façon dont doit s'effectuer la mise en uvre même de cette réglementation. Je pense ici que nous devons essayer de nous écarter d'un système qui prévoit que les États membres eux-mêmes s'occupent de cette mise en uvre jusque dans les moindres détails. Les États membres doivent participer à l'élaboration d'un cadre et de règles, mais laisser à la Commission le soin de réaliser le projet lui-même. À cet effet, nous avons proposé au cours de cette lecture, le choix de ce que l'on a appelé split comitology, démarche qui devrait pouvoir servir un objectif excellent. J'espère que telle sera également la proposition du Parlement, telle qu'elle s'exprimera lors du vote.
Je voudrais juste ajouter une chose. Il s'avère que nous aurons besoin de consultations supplémentaires. Je voudrais donc proposer dès à présent que le vote ait lieu mercredi.
Zimmerling
Monsieur le Président, il s'agit ici d'un règlement particulièrement important dans un contexte où l'on ne peut plus dire "nous détruisons l'environnement" - nous l'avons déjà fait assez longtemps -, mais où il faut maintenant presque dire "l'environnement nous détruit" ! Il nous incombe de contrecarrer cela.
Dans les pays industrialisés, des mesures importantes sont entreprises en vue de la conservation et de la protection de l'environnement. Cependant, dans les pays en développement, il faut encore élaborer de manière intensive des politiques, des stratégies et des projets adaptés afin de combattre toute destruction supplémentaire et d'épargner l'environnement.
Les mesures à mettre en uvre doivent, par exemple, prendre en considération les effets qu'entraîne l'intégration des pays en développement dans l'économie mondiale. Le Nigeria peut aussi servir d'exemple ici. Dans ce pays, l'extraction pétrolière s'accompagne de nuisances correspondantes pour l'environnement. Ici aussi, il faut promouvoir des mesures en matière d'éducation et de formation afin d'aider ces pays à s'en sortir eux-mêmes. Du point de vue du fond, ce règlement doit donc être totalement soutenu. Toutefois, les moyens financiers proposés par le Conseil sont de loin insuffisants. C'est pourquoi je souhaiterais demander à tous mes collègues de voter en particulier pour la proposition d'amendement 11, de manière à au moins fournir un cadre financier adéquat, même si celui-ci reste considérablement en dessous des estimations réalisées jusqu'à présent et ne représente qu'environ 13 millions d'euros par an. À cet égard, il faut envisager dès maintenant une augmentation substantielle lors de la révision du Traité ou du règlement.
Rod
Monsieur le Président, mes chers collègues, même s'il reste beaucoup de progrès à faire, l'Union européenne a toujours eu, c'est vrai, une politique de coopération et de développement envers les pays en voie de développement, et je crois que la dimension environnementale doit y être intégrée et développée. En effet, la notion de développement durable prend tout son sens dans ces pays et, en particulier, dans les plus pauvres d'entre eux, car ce sont ceux qui souffrent le plus souvent des grandes catastrophes, y compris les catastrophes naturelles qui se multiplient en cette fin de siècle.
On a, en effet, beaucoup parlé des pollutions, des effets de la pollution, mais cette multiplication des catastrophes naturelles, on l'a vue en Amérique centrale et au Venezuela à la fin de l'année dernière, on la voit au Mozambique et à Madagascar aujourd'hui. En fait, ces désastres sont dus à de grandes modifications climatiques auxquelles nous ne sommes pas étrangers, car elles sont provoquées par l'activité humaine, en particulier celle des pays développés. L'effet de serre et la déforestation entraînent, eux aussi, bien des conséquences.
En ce qui concerne ce règlement sur la dimension environnementale dans le processus de développement dans les pays en développement, le Conseil a largement suivi les amendements que nous avions présentés et votés en première lecture. De ce point de vue, nous ne pouvons qu'être satisfaits. Toutefois, je voudrais insister sur un point que le Conseil a écarté - par inadvertance, du moins je le pense et je l'espère - alors qu'il est absolument fondamental : la coordination entre les acteurs européens et les partenaires locaux, c'est-à-dire les ONG locales, les communautés de base et les détenteurs des connaissances traditionnelles dans l'utilisation de la diversité biologique. Aucun projet ne parviendra à une réelle efficacité s'il n'est pas réalisé en étroite collaboration avec la population concernée.
Un dernier point : si nous réussissons la création de comités de pilotage, je crois qu'il faudra réaffirmer le souhait de créer un système de plaintes ouvert à la société civile dans les pays en voie de développement, s'agissant des mesures qui vont à l'encontre des préoccupations légitimes en matière sociale.
Korhola
Monsieur le Président, la clé de la réussite pour les pays en voie de développement, c' est la possibilité pour eux de participer eux-mêmes au développement les concernant, tant dans la définition des problèmes que dans la recherche des solutions. Ayant moi-même travaillé dans la coopération au développement, j' ai constaté que cette approche a fort heureusement ces dernières années remplacé l' ancienne idéologie paternaliste d' assistance, où les pays dit "évolués" pensaient que le progrès consistait à transposer notre mode de vie dans les pays moins évolués. Le nouveau modèle de la coopération au développement met l' accent sur le partenariat, dans lequel celui qui fournit l' aide est la partie qui écoute l' autre. Il doit avoir la patience nécessaire de laisser les intéressés définir eux-mêmes leurs problèmes et de les laisser établir eux-mêmes des plans pour remédier à la situation et mettre en uvre eux-mêmes la solution. La tâche principale de ceux qui fournissent l' aide est de se rendre inutiles et de veiller à ce que le travail engendre du bien-être et des activités sur place.
De ce point de vue, M. Wijkman nous livre un excellent rapport, qui souligne l' importance de ce modèle, le seul qui puisse réussir et qui soit moralement soutenable. Pourtant, jusqu' à présent, cette approche a été scandaleusement mal appliquée au niveau communautaire dans les projets scientifiques et technologiques. Les programmes-cadres de l' Union européenne ne s' étendent pas aux pays en voie de développement. Autrement dit, les projets scientifiques et technologiques portant sur l' environnement ne peuvent pas inclure de partenaires venant par exemple d' Afrique du Nord. Certes, rien n' empêche ceux-ci de faire de la recherche, mais il n' existe tout simplement pas de possibilités de financement, car les pays en voie de développement ne peuvent pas être admis dans les consortiums comme partie demandeuse d' argent. Pourquoi n' est-ce pas possible ? On a bien accordé aux pays de l' Europe de l' Est davantage de possibilités de participer ! La chose devient encore moins compréhensible quand on pense combien nous sommes directement concernés par exemple par la désertification de l' Afrique du Nord ou les problèmes de la Méditerranée. Nous devons donner sous forme de financement une plus grande responsabilité aux chercheurs locaux, pour parvenir à une évolution qui profite aux habitants de l' endroit et qui laisse derrière elle des activités même une fois que les bailleurs de fonds sont repartis. Nous devons veiller à ce que pas un seul projet ne soit mis en uvre sans la contribution des chercheurs locaux.
Scheele
Monsieur le Président, le présent règlement fournit à l'Union européenne un instrument ainsi que la responsabilité juridique, mais aussi politique, de mettre en pratique l'intégration de la dimension environnementale dans la politique du développement. Cela nécessite naturellement un appui financier suffisant. C'est pourquoi, tout comme un des orateurs précédents, je soutiens la proposition d'amendement 11 du rapporteur.
Dans la mesure où l'intégration de la dimension environnementale constitue un engagement à long terme, je suis par principe contre une limitation de la période de validité de ce règlement. Les arguments selon lesquels des négociations trop longues avec le Conseil mettent en danger des projets existants et en cours me persuadent plutôt du contraire. Je pense aussi que la proposition d'amendement 9, qui vise à associer la société civile à l'échange d'informations et à la mise en application de ce règlement, est très importante. En effet, selon moi, les débats sur la société civile, sur la bonne gestion des affaires publiques, ne doivent pas uniquement se traduire par de beaux discours politiques mais aussi par la mise en uvre politique active.
De même, je soutiens la proposition du rapporteur en ce qui concerne la comitologie "séparée", les lignes directrices stratégiques étant réglementées dans le cadre d'une procédure de gestion, et l'exécution au moyen d'une procédure consultative.
Nielson
Nous arrivons enfin au terme d'un processus qui a commencé il y a un an, sous la précédente législature. Outre l'importance que revêt le sujet lui-même, ce règlement et le règlement annexe relatif aux forêts tropicales sont les deux premiers règlements en matière de coopération au développement à avoir été examinés dans le cadre de la codécision. Pour bon nombre d'entre nous, il s'agit donc d'une expérience d'apprentissage intéressante.
Le précédent règlement a expiré à la fin 1999. Depuis le début de l'année, la Commission est incapable de prendre des engagements financiers, quels qu'ils soient, sur ces lignes budgétaires. Cette attitude place la Commission et l'Europe dans une situation de plus en plus difficile. Ce qui explique notre désir de conclure le processus d'adoption dans un proche avenir. Dans ce cadre, nous avons soutenu les négociations informelles entre la présidence du Conseil et le rapporteur du Parlement dans le but de parvenir à une proposition qui pourrait être acceptée par les deux parties. Les principales pierres d'achoppement ont été les montants de référence financière, la comitologie et la durée du règlement. Je voudrais formuler un bref commentaire sur chacun de ces points.
En ce qui concerne le montant de référence financière, nous acceptons les propositions de compromis présentées dans le cadre de l'amendement 11. Pour ce qui est de la comitologie :
Notre position a été de défendre une procédure consultative plutôt qu'une procédure de gestion pour la mise en uvre du règlement, conformément à la décision du Conseil 1999/468/CE du 28 juin 1999 qui déclare : "il convient de recourir à la procédure de gestion pour les mesures de gestion telles que celles relatives à l'application de la politique agricole commune et de la politique commune de la pêche ou celles relatives à la mise en uvre de programmes ayant des incidences budgétaires notables". Selon nous, le programme qui doit être financé en vertu du règlement ne présente aucune implication budgétaire notable et ne mérite pas, par conséquent, une procédure de gestion, une procédure consultative étant plus appropriée.
Néanmoins, étant donné l'opinion du Conseil en la matière et afin d'éviter une conciliation, nous soutenons la proposition de compromis présentée par le Parlement pour une procédure de comitologie séparée où les décisions concernant les orientations stratégiques pour les actions à financer seraient sujettes à une procédure de gestion, tandis que l'approbation de projets, pour le nombre restreint de projets dépassant les 2 millions d'euros, serait sujette à une procédure consultative. C'est pourquoi la Commission soutient, en principe, l'amendement 16 mais préfère la formulation des amendements 19, 20 et 21.
En ce qui concerne la durée du règlement, nous sommes partisans d'une durée indéterminée, soumise à une révision périodique après les évaluations réalisées. Nous sommes néanmoins conscients du fait que si une durée indéterminée venait à être approuvée ici, elle déboucherait inévitablement sur une procédure de conciliation. Dans ce contexte, nous estimons qu'une durée de sept ans, proposée par le Conseil, convient parfaitement et, dans le but d'éviter une conciliation, nous n'appuyons pas l'amendement 18, qui prévoit une durée indéterminée pour le règlement.
La dernière question importante et commune à ce règlement et au règlement sur les forêts concerne les amendements relatifs aux garanties bancaires. Nous partageons l'opinion du Parlement selon laquelle la Commission ne devrait pas poser de barrières bureaucratiques à l'accès pour certaines ONG à un financement provenant de fonds communautaires. C'est la raison pour laquelle la Commission a pris la décision, en juillet 1999, d'exiger des garanties bancaires uniquement pour les paiements anticipés de plus d'un million d'euros. Le problème est ainsi résolu en grande partie. La Commission estime, en outre, que ces questions sont plus faciles à résoudre de manière horizontale que par le biais de règlements spécifiques. C'est pourquoi la Commission n'apporte pas son soutien à l'amendement 10 sur les garanties bancaires.
Les autres amendements relatifs au règlement sur l'environnement peuvent être divisés en deux catégories : d'une part, les amendements qui consistent à reformuler certains éléments de la portée de l'acte proposé ou de ses moyens d'intervention ; et d'autre part, les amendements qui concernent la gestion des actions à financer, en particulier les aspects financiers. En ce qui concerne ces deux types d'amendements, la position de la Commission est la suivante. Dans le but de trouver une solution de compromis qui pourrait permettre d'éviter une conciliation, la Commission pourrait appuyer les amendements 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 et 8 bien qu'ils n'apportent, selon elle, que peu de valeur ajoutée à l'ensemble du texte. Une lecture attentive de la position commune montre que la plupart des inquiétudes sous-jacentes à ces amendements ont été prises en compte, mais conformément à la structure du règlement.
Le deuxième type d'amendements pose davantage de problèmes à la Commission qui ne les soutient, dès lors, pas. Ainsi, l'amendement 9 - coordination avec les partenaires locaux, telle qu'elle est formulée dans le rapport - n'est pas soutenu par la Commission, non pas parce qu'elle n'est pas d'accord avec le principe, mais parce que l'article en question est formulé dans le cadre du Traité, qui se réfère uniquement à la coordination avec les États membres.
L'amendement 12 propose de porter le montant des projets destinés à être examinés par le Conseil de 2 à 5 millions d'euros. Dès lors que le montant de la plupart des projets est déjà inférieur à 2 millions d'euros, cet amendement est jugé peu pertinent. De plus, nous craignons que son adoption ne débouche sur une procédure de conciliation. Partant, la Commission ne lui accorde pas son soutien.
Les amendements sur l'approvisionnement et l'accès aux marchés - amendements 13 et 14 - constitueraient une entorse aux formulations normalisées soigneusement convenues. Quoi qu'il en soit, la Commission n'estime pas opportun, comme dans le cas des garanties bancaires, que ces questions soient résolues par le biais de dispositions spéciales dans des règlements spécifiques et préfère qu'elles le soient de manière horizontale.
Nous nous opposons à l'amendement 15 concernant la création d'une unité de surveillance de l'environnement, dès lors qu'il s'agit, selon nous, d'une question d'organisation interne à la Commission qui ne devrait pas être résolue par le biais d'un règlement. Cette unité est, en fait, déjà opérationnelle bien que nous voulions la renforcer.
Enfin, nous n'appuyons pas l'amendement 17 dès lors qu'il n'est pas conforme aux règles ou aux termes des règlements habituels et est considéré comme redondant.
Le Président
Merci beaucoup, Monsieur le Commissaire.
Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain à midi.
Je demande à M. le rapporteur, s'il souhaite un report, de le demander à l'heure des votes. Selon nos services, ce sera alors possible.
Conservation et gestion durable des forêts
Le Président
L'ordre du jour appelle la recommandation pour la deuxième lecture de M. Bouwman (A5-0043/2000), au nom de la commission de la politique régionale, des transports et du tourisme...
(M. Bouwman interrompt le président)
Bouwman (Verts/ALE). (DE) Monsieur le Président, je pense que c'est une erreur. Il y a encore un rapport prévu. Je veux bien parler maintenant, mais il y a d'abord un autre rapport.
Le Président. Merci beaucoup, cher collègue, j'ai bien su, dès le début du débat, pourquoi j'étais si heureux de vous voir présent. Je vous demande de m'excuser, ces documents me sont arrivés un peu dans le désordre. Cela peut arriver dans l'affolement de la séance du soir. Oubliez ce que je viens de dire. Nous recommençons.
L'ordre du jour appelle la recommandation pour la deuxième lecture (A5-0048/2000) de M. Fernández Martín, au nom de la commission du développement et de la coopération, sur la position commune du Conseil [12487/1/1999 - C5-0014/2000 - 1999/0015(COD)] en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à des mesures visant à promouvoir la conservation et la gestion durable des forêts tropicales et autres forêts dans les pays en développement.
Fernández Martín
Monsieur le Président, comme l'a dit le commissaire Nielson, nous inaugurons, avec ce débat, les nouvelles compétences qu'exerce la commission du développement et de la coopération en matière de codécision. Le règlement dont nous discutons aujourd'hui a pour objet de créer des mesures visant à promouvoir la conservation et la gestion durable des forêts tropicales dans des pays en voie de développement, afin de pouvoir garantir les moyens financiers nécessaires pour maintenir et prolonger les actions et projets qui, avec cet objectif, ont été lancés depuis l'approbation du règlement 3062 en vigueur jusqu'au mois de décembre 1999.
Cet instrument financier permet à l'Union de remplir les obligations découlant de la convention sur la biodiversité, la convention-cadre sur le changement climatique et la convention pour la lutte contre la désertification. Toutes ces conventions soulignent qu'il convient de soutenir les pays en voie de développement dans la recherche de solutions aux problèmes concernant leurs ressources forestières.
Entre 1990 et 1995, plus de 56 millions d'hectares de forêt, répartis de manière inégale mais touchant certainement les pays en voie de développement en particulier ont été perdus, conséquence de l'augmentation de la surface destinée aux cultures agricoles, à la construction d'infrastructures, de catastrophes naturelles ou provoquées sous forme d'incendies.
Nous nous trouvons donc face à un problème de première importance, non seulement pour les pays en voie de développement mais aussi pour l'ensemble de la planète et des êtres vivants qui l'habitent, problème sur lequel le Parlement s'est déjà prononcé en première lecture à la fin de la législature précédente, le 5 mai 1999. Depuis lors, un processus de négociation long et parfois difficile s'est déroulé au sein du Conseil, qui n'a abouti à une position commune qu'en décembre 1999, entre le Conseil, la Commission et le Parlement, dans la recherche d'un consensus nécessaire. Tout ceci est conditionné par l'approbation d'un budget qui imposait des limitations dans plusieurs domaines, particulièrement pour la nécessité d'allouer des fonds afin de mettre sur pied le plan spécial pour la reconstruction du Kosovo.
Le Parlement a déjà approuvé en première lecture un total de 34 amendements, dont 18 ont été repris intégralement ou partiellement dans la position commune du Conseil. Des 16 amendements restant, certains d'entre eux, les amendements 5 et 6 en particulier, n'ont plus de raison d'être après l'accord interinstitutionnel sur le budget pour l'an 2000. Les discussions et les négociations que nous avons menées avec le Conseil et la Commission portaient sur trois questions : le budget, le calendrier et la comitologie.
Le rapporteur veut tout particulièrement souligner l'effort et la flexibilité dont tout le monde a fait preuve pour rapprocher les positions en matière budgétaire, de sorte que d'une dotation initiale de 9 millions d'euros de la ligne B7-6201, ce qui supposait un total de 73 millions d'euros pour l'ensemble de la période, nous sommes parvenus à un accord prévoyant la mise à disposition de 249 millions d'euros pour l'ensemble des sept prochaines années, à partir des 30 millions d'euros déjà prévus dans le budget de l'an 2000. À partir de cet accord budgétaire - ce qui implique également un accord sur le calendrier -, les divergences concernaient principalement des aspects de comitologie dérivant de positions historiques du Parlement et du Conseil qui, à l'avenir, selon moi - et pour ne pas insister sur les problèmes soulignés lors de l'intervention de M. Wijkman -, devraient être révisés dans un accord interinstitutionnel afin de rendre le processus législatif parlementaire plus rapide et plus fluide.
Je terminerai en invitant l'Assemblée à soutenir les amendements 1, 7, 9, 10, 11 et 12, et à voter contre les autres amendements qui, s'ils étaient retenus, mettraient fin à l'accord atteint lors des discussions avec la Commission et le Conseil, ce qui nous obligerait à recommencer tout le processus de négociation, paralyserait certains projets et actions à réaliser et causerait sans doute de graves problèmes dans la politique de conservation et de réhabilitation des forêts tropicales que nous voulons développer.
Scheele
Monsieur le Président, je souhaiterais donner raison au rapporteur, M. Fernández Martín, qui vient d'intervenir, sur de nombreux points de son rapport. Avant tout, il est très important pour toutes les lignes budgétaires de parler de la dotation financière adéquate. Tout comme pour le rapport précédent, je ne me réjouis pas de l'existence d'une durée limitée, mais eu égard aux très nombreux projets menacés, il s'agit d'un bon argument pour parvenir à un accord avec le Conseil aussi rapidement que possible.
Tout comme pour le rapport de M. Wijkman, je suis d'accord avec le rapporteur en ce qui concerne la comitologie séparée, les lignes directrices stratégiques étant donc adoptées au moyen de la procédure de gestion et un comité consultatif étant chargé de l'exécution des projets. Un point me semble vraiment essentiel, le fait que plusieurs propositions d'amendement - comme, par exemple, les propositions d'amendement 2 et 4 - soulignent la participation active des populations forestières et de la population indigène. Je pense qu'il s'agit d'un point vraiment essentiel, surtout lorsqu'il est question de la gestion durable des forêts tropicales et autres forêts dans les pays en développement.
Kreissl-Dörfler
Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, cher collègue Martín , vous avez très clairement exposé le thème de votre rapport. Merci beaucoup pour cela. Mais nous savons très bien aussi que les projets ne produisent pas tous le résultat souhaité. Il est donc d'autant plus important pour nous que la population concernée sur place ainsi que les groupes locaux soient associés dès le stade de la planification, de la définition des projets, afin de garantir une durabilité écologique, sociale mais aussi culturelle de ces projets que nous voulons financer.
Nous le savons aussi, les intérêts des populations locales ne sont pas toujours respectés, mais sont souvent subordonnés et sacrifiés aux intérêts économiques de certains groupes, comme par exemple les firmes multinationales d'exploitation du bois. À ce propos, je pourrais parler longuement du Brésil quant à la manière dont de tels intérêts sont représentés là-bas. Car une chose est claire : la question de savoir si les forêts tropicales peuvent tout bonnement être exploitées de manière durable sans être durablement endommagées n'a toujours pas été clarifiée de manière satisfaisante. Dans ce domaine précis, les contributions de la Commission et du Conseil ne doivent pas être réduites car cela irait plutôt à l'encontre du but recherché.
Si les forêts continuent à être endommagées, les populations locales en seront les premières victimes, puis nous tous sur l'ensemble du globe, car les dramatiques modifications climatiques peuvent déjà être constatées. Par ailleurs, il nous importe également que les projets puissent se poursuivre sans interruption. Ce que nous demandons par exemple vis-à-vis du Conseil, ce ne sont pas des exigences dénuées de tout fondement, et je pense qu'une négociation habile devrait aussi permettre de parvenir à quelque chose, car les conditions ne sont pas irréalisables. À part cela, nous ne pouvons que nous rallier au rapport de M. Fernández Martín. Ce que Mme Scheele et les autres collègues ont dit correspond aussi exactement à notre point de vue. Un grand merci à mes collègues pour cette généreuse économie de temps.
Mathieu
Monsieur le Président, chers collègues, l' état des forêts tropicales est doublement préoccupant. L' appauvrissement n' est pas seulement d' ordre quantitatif mais également qualitatif. La biodiversité de notre planète est en jeu. La Commission a donc agi opportunément en proposant un nouveau règlement du Conseil sur les forêts tropicales et je souscris pleinement au sens des amendements proposés par le rapporteur dont je salue la pertinence aiguisée du travail. Il dégage des perspectives intéressantes que je voudrais prolonger sur certains points.
Une réflexion sur le champ d' application du règlement me semble primordiale. Tout d' abord, les projets doivent être davantage ciblés sur la réhabilitation des forêts tropicales. Or, le règlement du Conseil de 1995 s' attachait peut-être de manière trop exclusive à la protection de la forêt tropicale et insuffisamment à la mise en valeur de son potentiel productif. En outre, les actions communautaires à venir devront prendre en considération tous les aspects d' une sylviculture durable. Ceci implique de respecter les peuples autochtones qui dépendent des écosystèmes forestiers. Il s' agit de ne pas perdre de vue que la nécessaire participation de ces populations vulnérables se heurte à des obstacles de taille : les zones forestières en question connaissent souvent des situations de trouble et de conflit ainsi que les effets pervers du tourisme qui est trop souvent présenté comme une solution miracle, ainsi que des lois locales sur la forêt qui ne sont guère appliquées dans les cas où elles existent.
Certes, il y a des forêts soustraites à toute activité de production, mais il y a également des forêts dont les fonctions économiques sont maintenues. C' est le cas de nos forêts au sein de l' Union européenne et, chers collègues, je vous le demande, quelle fut dont l' aide communautaire apportée à nos forêts européennes dévastées par la tempête en décembre dernier ? Le pari de ce rapport est certainement à relever, mais il faudra également instituer une véritable politique communautaire de conservation et de gestion durable.
Nielson
Il n'est pas vraiment nécessaire que je souligne l'importance des forêts tropicales au niveau mondial étant donné leur influence sur le climat, la grande part de biodiversité qu'elles présentent et, cela va de soi, l'importance qu'elles revêtent en termes de moyens d'existence pour des millions de personnes dans les pays en voie de développement - le bois de chauffage étant un exemple évident. Pour ces raisons et d'autres, les citoyens européens s'attendent, à juste titre, à ce que la Communauté soutienne des actions de préservation et de gestion durable des forêts tropicales.
Je dis forêts tropicales, mais, en réalité, ce règlement contient une nouvelle caractéristique par rapport au précédent, à savoir que sa portée couvre désormais tous les pays en voie de développement et inclut, par conséquent, des pays tels que l'Afrique du Sud, la Chine et les régions méditerranéennes et du Moyen-Orient. Le règlement fait également référence à la nécessité de prendre en considération les besoins des populations indigènes et tributaires de la forêt et les questions de genre. Nous venons de parler du règlement relatif à l'environnement et les commentaires que j'ai formulés alors sur un certain nombre de problèmes horizontaux sont, en grande partie, également applicables au règlement sur les forêts. C'est pourquoi je serai bref.
En ce qui concerne les amendements figurant dans le rapport Fernández Martín, la position de la Commission sur les principales questions horizontales est la suivante. Compte de référence financière : la Commission accepte le chiffre de compromis de 249 millions d'euros pour une période de sept ans, proposé dans l'amendement 9. Comitologie : la Commission appuie, en principe, l'amendement 11, mais préfère la formulation des amendements 13, 14 et 15. Les amendements proposent une comitologie séparée où les orientations et les priorités annuelles seraient sujettes à une procédure de gestion, tandis que le Conseil examinerait les projets de plus de 2 millions d'euros dans le cadre d'une procédure consultative.
Durée du règlement : afin d'éviter une conciliation, la position de la Commission est de ne pas soutenir l'amendement 12, qui confère une durée indéterminée aux règlements. Nous sommes d'avis que la durée de sept ans proposée par le Conseil est un compromis acceptable.
Garanties bancaires : la Commission ne soutient pas l'amendement 8 relatif aux garanties bancaires pour les raisons que j'ai exposées précédemment. Nous nous opposons à ce que des dispositions spéciales soient prises dans des lignes budgétaires spécifiques, car cela va à l'encontre de notre objectif commun, qui est de simplifier et d'unifier les procédures administratives. De plus, nous estimons que le problème a été résolu en grande partie après la décision de la Commission en 1999.
En ce qui concerne les autres amendements, notre position est la suivante. :
La Commission accueille favorablement et apporte son soutien aux amendements 7 et 10. L'amendement 4 est jugé acceptable. Nous n'appuyons pas les amendements 2, 3 et 6 puisque nous estimons que ces concepts ont été pris en compte à d'autres endroits du règlement, après la première lecture. Dans l'intérêt d'une législation claire et concise, nous préférerions que ces amendements soient abandonnés. Nous ne soutenons pas l'amendement 1 parce qu'il n'apporte, selon nous, que peu de valeur ajoutée. Vu la position négative du Conseil à propos de cet amendement, la Commission préférerait qu'il soit également abandonné. Enfin, nous n'appuyons pas l'amendement 5 parce que nous estimons que le terme "doutes sérieux" est trop subjectif, ce qui rend difficile l'application du règlement. De plus, l'objectif de cet amendement, qui est d'éviter les projets ayant des effets sociaux, culturels, économiques ou environnementaux négatifs, est abordé à l'article 4 (5) sur les évaluations d'impact.
Le Président
Merci beaucoup, Monsieur le Commissaire Nielson.
Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain à midi.
Déchets d'exploitation des navires et résidus de cargaison
Le Président
Nous passons maintenant à l'heure décisive, Monsieur Jarzembowski !
L'ordre du jour appelle la recommandation pour la deuxième lecture (A5-0043/2000) de M. Bouwman, au nom de la commission de la politique régionale, des transports et du tourisme, relative à la position commune du Conseil en vue de l'adoption de la directive du Parlement européen et du Conseil sur les installations de réception portuaires pour les déchets d'exploitation des navires et les résidus de cargaison (11195/1/1999 - C5-0251/1999 - 1998/0249 (COD)).
Bouwman
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, nous parlons ici d'une directive dure, très dure. Ces dernières semaines, nous avons évoqué la catastrophe de l'Erika. Toutes sortes de nouvelles mesures à court terme ont été envisagées, concernant les doubles coques, le contrôle, le contrôle des organes d'inspection, etc. Si nous étudions la pollution marine par le pétrole suite à de telles catastrophes, nous voyons qu'il s'agit à peine de un à trois pour cent de la totalité. Le fonctionnement opérationnel normal des navires en occasionne le double. Il n'y a pas que cela. Si nous regardons nos plages, nous voyons, aux Pays-Bas par exemple, mais c'est le cas dans d'autres pays aussi, que 49 % des déchets rejetés sur le rivage arrivent tout droit de la mer. 15 % seulement sont imputables aux touristes et une grande partie est même inexplicable ; pourtant elle vient de quelque part.
Bref, cette directive est très importante parce que les dégâts économiques sont considérables, parce que la qualité de l'environnement, du cadre de vie des oiseaux, des poissons, etc., qui est très important, se dégrade. En fait, il s'agit de notre cadre de vie. Je ne dois plus rien ajouter concernant les motivations de cette directive. Pour ce qui est de la qualité de la directive, je ne m'exprimerai que de façon positive à l'égard de la Commission. Pourtant il y a eu toute une série d'amendements en première lecture et ils sont entièrement soutenus par le Parlement. Dix-huit en tout, il me semble. Ils ont été acceptés en grande partie mais une série d'amendements moins importants ne l'ont pas été. Ils reviendront d'une manière ou d'une autre. Mais je veux surtout me concentrer sur un point important.
Dans toute l'Union, nous sommes d'accord pour dire que si les mers sont polluées, il faut y remédier. Une fois encore, je fais référence à l'Erika mais aussi à d'autres choses. Nous sommes d'accord aussi pour dire qu'il faut appliquer le principe du pollueur payeur.
Dans le présent rapport, il y a un amendement qui préconise de ne pas autoriser toute la variété des systèmes de recouvrement des coûts dans l'Union européenne parce que certains des systèmes de recouvrement prévus pour les installations de réception portuaires ne tiennent pas compte de ce qui est indispensable pour la préservation de notre environnement. Ils ne prévoient pas d'incitant économique. Permettez moi d'expliquer l'exemple.
Les États membres méridionaux appliquent en fait un principe de direct costing, c'est-à-dire que les pollueurs qui débarquent leurs déchets dans les ports paient mais les pollueurs qui ne les amènent pas au port polluent mais ne paient pas.
Dans les pays du Nord, nous avons un système où cet élément financier est différent. Tout le monde paie, qu'il jette ses déchets en mer ou les dépose au port. Par ailleurs, il y a une sorte d'incitant économique pour contribuer d'une façon ou d'une autre à ce que les déchets soient débarqués. Il y a des expériences, on fait des études scientifiques en la matière et cela semble fonctionner.
C'est une des raisons pour lesquelles le Parlement persiste sur ce point et la Commission aussi, dont j'assure maintenant la défense, persiste à maintenir un pourcentage de coûts indirects qui doivent être repris dans les droits portuaires.
C'est ce que nous défendons en fait. Notre point de vue est d'exiger un pourcentage de 90 %. Il pourrait être de 75 % aussi, mais il faut en tout cas un plancher. Ce plancher doit être assez élevé. Sinon, nous retombons dans une diversité de systèmes et devrons attendre des années encore, avant de tirer la leçon que nous connaissons déjà. Je voudrais donc convaincre tout le monde qu'il est judicieux d'opter pour un système où les coûts indirects sont repris dans les droits portuaires d'une façon ou d'une autre. Si vous regardez la proposition de la Commission en tant que telle, un pays peut aller jusqu'à 0,01 % des coûts indirects, s'il le souhaite. Je crains que ce soit la solution choisie dans la pratique. C'est aussi le point le plus important sur lequel nous échangerons nos idées ces prochains temps.
Il y a encore beaucoup d'autres éléments. Nous sommes parvenus à un accord sur toute une série de points. Je pense que nous y arriverons. Mais c'est l'essentiel du dossier et je voulais attirer l'attention de tout le monde sur ce point.
Jarzembowski
Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, chers collègues, je souhaiterais tout d'abord souligner que nous avons connu un bon débat au cours des deux lectures. Je me permets de remercier cordialement le rapporteur, M. Bouwman, pour s'être chargé du dossier et l'avoir si bien expliqué. Nous sommes d'accord avec le Conseil sur trois points.
Premièrement, chaque port européen doit mettre en place des installations de réception portuaires adéquates pour les déchets d'exploitation des navires s'il ne dispose pas encore de telles installations. Ces installations doivent donc exister. Deuxièmement, tous les navires, quel que soir leur pavillon, doivent déposer leurs déchets d'exploitation. Troisièmement, les coûts doivent être supportés par le navire. Nous sommes d'accord sur ces points.
Nous voulons en fait parvenir ensemble à un système permettant d'éviter que des incitations économiques ne poussent à rejeter les déchets d'exploitation en mer. Tout d'abord, nous voulons protéger la flore et la faune. Ensuite, il existe de nombreuses côtes appréciées par les touristes, où des emplois doivent aussi être créés. Cela signifie que nous voulons disposer d'un système efficace.
Où nous distinguons-nous du Conseil, abstraction faite de menus détails - nous voulons exclure les navires tenant lieu de musées des prescriptions bureaucratiques et nous sommes un peu plus stricts en ce qui concerne les grands navires de pêche et les bateaux de plaisance. La différence réellement décisive concerne la manière dont les coûts de dépôt sont imputés au navire. M. Bouwman a déjà présenté la situation. Deux expériences ont été réalisées. L'une concerne la mer Baltique, et elle n'est pas le fait d'un pays particulier, mais englobe l'ensemble de la région de la mer Baltique. Elle prouve que lorsqu'une large part des frais liés au dépôt sont couverts par les taxes portuaires générales, il n'y a pas d'incitation à rejeter les déchets d'exploitation en mer. À partir du moment où le dépôt a déjà été payé, autant l'effectuer dans le port.
L'autre système correspond au pur principe du pollueur-payeur. Le navire qui débarque des déchets doit supporter des frais supplémentaires. Ce second système s'est révélé inefficace, car pourquoi la Méditerranée est-elle si polluée ? Pourquoi la mer du Nord est-elle si polluée ? Parce que le principe du pollueur-payeur ne fonctionne pas faute de contrôles adéquats ! C'est pourquoi la commission a affirmé à une large majorité - pas une grande majorité, les représentants de l'opinion de la minorité vont tout de suite s'exprimer -, tout comme l'ensemble du Parlement en première lecture, sans aucune controverse, que le meilleur système correspondait à un régime sans redevances spécifiques. En effet, il offre pour ainsi dire aux navires une raison économique de ne pas rejeter les déchets en mer mais de les déposer dans des installations de réception portuaires appropriées.
C'est la question décisive. Nous sommes prêts à nous mettre d'accord avec le Conseil. Mais jusqu'à présent, le Conseil a refusé toute conciliation sérieuse avec nous. C'est pourquoi j'en appelle à cette Assemblée pour qu'elle soutienne notre proposition visant à faire supporter une part significative des coûts, jusqu'à 90 %, par les taxes portuaires générales. Car alors, nous avons la possibilité de nous mettre d'accord avec le Conseil dans le cadre de la procédure de conciliation, que ce soit sur 75 % ou n'importe quel autre chiffre. D'où ma demande envers la Commission aussi : Madame la Vice-présidente, prenez garde au côté que vous choisissez. Je pense que, dans l'intérêt de la protection de l'environnement et d'une industrie du tourisme durable et florissante dans de nombreux pays de notre Communauté, il est préférable de disposer d'un système efficace. Soutenez donc notre système sans redevances spécifiques. Peut-être parviendrons-nous alors à un compromis raisonnable avec le Conseil dans le cadre de la procédure de conciliation.
Piecyk
Monsieur le Président, je me réjouis que ce soit justement vous qui meniez ce débat car je sais que bien qu'étant Bavarois, vous prêtez toujours une oreille attentive aux questions liées aux ports et aux mers. Je souhaiterais aussi remercier le rapporteur, M. Theo Bouwman, pour le travail qu'il a fourni et également pour sa collaboration avec nous à la veille du vote. Il s'agira demain de quelques points. Tout d'abord, nous savons que le transport de personnes et de marchandises par voie maritime est le plus respectueux de l'environnement par comparaison à d'autres moyens de transport. En même temps, nous savons que les navires contribuent considérablement à la pollution des mers via les déchets, les résidus de cargaison et les huiles usagées. Les navires utilisent de fait l'huile lourde comme carburant, et nous savons que 1 à 3 % de cette huile lourde subsistent sous la forme de boue contenant des hydrocarbures, très souvent rejetée dans les mers.
Je pense que nous sommes d'accord sur le fait que les navires doivent déposer les déchets d'exploitation et les résidus de cargaison dans les ports. Il s'ensuit donc - et à vrai dire, aucune autre logique n'est possible - que si nous voulons des mers propres, il faut à tout prix que l'élimination illégale en haute mer ne puisse plus représenter un avantage. C'est de cela qu'il s'agit, et nous en avons aussi majoritairement débattu ici.
Madame la Commissaire, en janvier, nous avons eu avec vous un débat très détaillé sur les conséquences du naufrage de l'Erika. À cette occasion, nous avons encore réuni tous les points portant sur la sécurité des navires et sur la propreté des mers. Et cette directive sur les installations de réception portuaires pour les résidus de cargaison concerne précisément aussi le problème de savoir comment nous pouvons rendre les mers plus propres. À titre purement informatif : pour la seule mer du Nord, nous savons que 70 000 m3 de déchets sont rejetés chaque année de manière illégale. D'un autre côté, nous savons qu'au maximum 5 à 10 % des navires suivent actuellement la voie légale consistant à déposer leurs déchets dans les ports.
Ce scandale est également inacceptable du point de vue du Conseil. Le Conseil dit bien aussi que tous les ports doivent fournir des installations de réception portuaires adéquates et donc en être équipés. Le conflit porte finalement sur le problème du financement. En première lecture, le Parlement a déclaré à une grande majorité que les navires devaient supporter une part significative des coûts, à savoir au moins 90 %. Et c'est là la différence par rapport au Conseil, qui nous dit qu'il doit y avoir une contribution. Mais une contribution peut aussi ne s'élever qu'à un demi-euro, et Dieu sait que ce serait trop peu dans ce cas. Rien ne changerait alors. Cela n'engendrerait aucune pression économique incitant les navires à se comporter de manière adéquate.
Il est nécessaire de mettre en place une redevance forfaitaire pour le dépôt des déchets pour tous les navires, qu'ils utilisent ou non les installations. Cela signifie qu'il faut supprimer toute raison économique de rejeter les déchets en mer, ce qui, comme cela a déjà été expliqué ici, a été possible en mer Baltique grâce à l'accord HELMKOM, grâce au régime sans redevances spécifiques. Ce qui marche là-bas doit aussi pouvoir fonctionner pour les autres mers européennes, car il ne s'agit pas uniquement de l'environnement, il s'agit d'eaux propres, cela va jusqu'au tourisme, et - ce qui est capital -, outre la question environnementale, il s'agit aussi de la neutralité en matière de concurrence. Les navires dans les ports doivent pouvoir tous respecter les mêmes conditions, et ce n'est que si le Parlement, le Conseil et la Commission établissent ensemble ces conditions que cette neutralité en matière de concurrence sera rétablie pour les ports et les navires.
Je pense qu'il y va aussi de la crédibilité de l'Union et en particulier du Parlement. Je pense que la population est lasse de l'air faussement contrit que lui offrent l'Europe et les ministres à chaque catastrophe, comme nous l'avons bien constaté avec l'Erika. Le pétrole envahit les plages et les politiciens, les ministres font alors surface et participent personnellement au nettoyage avec leur petit seau. Mais lorsque quinze jours plus tard, il s'agit de débattre d'une directive ferme, alors on a oublié les bonnes paroles d'hier. Nous ne pourrons pas exclure les accidents à 100 % mais nous pouvons mettre en place une prévention aussi optimale que possible. Cette directive conséquente représente à cet égard une étape importante.
J'espère aussi que les collègues libéraux réfléchiront peut-être encore d'ici demain quant à décider s'ils ne peuvent pas - aussi dans l'intérêt de l'identité du Parlement - de nouveau nous suivre en deuxième lecture comme ce fut déjà le cas en première lecture. Car nous irons alors de toute façon en procédure de conciliation et il nous faudra voir jusqu'où peut aller le Conseil. Je pense que, pour des motifs liés à l'environnement et à la concurrence, ainsi qu'en vertu de ce qui a encore été décidé il y a deux mois, en janvier, nous devons adopter demain à une large majorité ces propositions telles que nous les avons débattues en commission.
Sterckx
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Rapporteur, félicitations pour votre rapport. Vous l'avez dit : nous avons vraiment besoin de cette directive. C'est une bonne directive. Les ports doivent avoir une installation de réception. Il y aura enfin un contrôle. Les États membres doivent aussi imposer des sanctions en cas d'infraction aux règles. C'est très important. C'est bon pour l'environnement. On investit déjà maintenant en prévision de la directive à Anvers par exemple, tout près de chez moi, on construit une grande installation qui n'existait pas. Dans un certain sens, cette directive fonctionne donc déjà.
Il y a un point, M. Jarzembowski l'a dit aussi, sur lequel nos avis divergent. Comment comptabiliser les coûts ? Nous sommes d'accord sur le principe : le pollueur doit être le payeur. Mais doit-il automatiquement payer un montant complet ou des droits portuaires très élevés ou adoptons-nous un règlement flexible, comme le Conseil le propose maintenant ? Quel est le meilleur incitant économique, comme vous disiez. J'en ai parlé avec plusieurs personnes. Les points de vue divergent. Les habitudes aussi semblent assez divergentes. On parle même de choses et de pourcentages différents pour les divers ports d'une même région. Il y a aussi des ports qui changent de pourcentage au dernier moment, si je puis dire. Je pense que nous, en tant que Parlement, ne devrions peut-être pas nous accrocher à un pourcentage fixe. Comme vous l'avez dit, un système flexible, dans ces conditions, doit représenter une partie substantielle des coûts. 0,01 n'est certainement pas une partie substantielle.
Ce doit être un encouragement aussi car une partie flexible reste ouverte, pour les gens qui respectent l'environnement, à condition que la Commission surveille tout cela de près et vérifie si le système fonctionne. Si les objectifs de la directive ne devaient pas être atteints, la Commission intervenir, agir, proposer des modifications et veiller à ce que le système fonctionne.
Chers collègues, nous devons en tout cas sauver cette directive, la garder. Nous devons veiller à ce qu'elle soit adoptée. J'espère que nous ne mettons pas la directive en danger par une position de principe trop inflexible sur un point.
Meijer
Monsieur le Président, il n'y a pas si longtemps, beaucoup de gens pensaient que les déchets disparaissaient quand on les jetait en mer ou qu'on les lançait dans l'espace. Aujourd'hui, nous savons que nous retrouvons toujours ces déchets plus tard et souvent sous une forme encore plus nocive. La pollution marine à grande échelle et la destruction de la faune par les fuites en provenance de pétroliers attirent toujours beaucoup d'attention.
L'intérêt est nettement moindre quand il s'agit de la pollution marine quotidienne par des navires marchands ordinaires et des bateaux de plaisance. Il est grand temps d'avoir une réglementation aussi cohérente que possible et facilement vérifiable pour que les déchets des navires soient collectés et traités de façon écologique dans les ports. Nous pouvons profiter dans ce domaine de l'expérience pratique acquise dans les ports, entre autres celui de ma ville de Rotterdam.
Bien sûr, la question se pose de savoir si les règlements peuvent avoir un effet injuste pour les bateaux plus petits. Pour les navires musées historiques et les bateaux qui, proportionnellement, font escale dans beaucoup de ports sur une distance plus courte et doivent donc payer nettement plus souvent. J'ai l'impression que le rapporteur a cherché la meilleure solution possible et a bien écouté les commentaires. D'autres solutions seraient sans doute moins favorables pour la protection de l'environnement et voilà pourquoi mon groupe peut approuver ce rapport.
Hatzidakis
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je tiens tout d' abord à remercier à mon tour M. Bouwman de s' être employé, au sein de la commission, à concilier les points de vue. Il n' y est pas totalement parvenu, mais que faire ? Il en va très souvent ainsi en politique.
De toute façon, quels que soient la forme finale que revêtira le rapport et l' accord qui interviendra entre le Conseil et le Parlement, il est certain qu' il y aura progrès par rapport au régime que nous avions précédemment. Car il est prévu de mettre en place dans les ports des installations pour la gestion des déchets et, naturellement, je pense que cette directive va beaucoup contribuer à réduire la pollution des mers.
Cela dit, il ressort manifestement du débat qu' il existe un point litigieux. Il est clair que nous avons deux systèmes : l' un en mer du Nord - le système dit "No Special Fee" -, et l' autre en vigueur dans les autres ports, où les navires sont assujettis à une redevance qui est fonction de leur utilisation des services portuaires.
Je comprends le souci des collègues qui parlent du rejet en mer de déchets effectué par de nombreux capitaines irresponsables pour ne pas payer de redevances, mais je tiens à signaler qu' il y a un autre aspect des choses, à savoir que les ports de pays membres méditerranéens, comme mon pays - la Grèce -, vont être confrontés à de graves problèmes de compétitivité avec les ports de pays voisins non communautaires, puisque rien n' empêche évidemment les capitaines de navires transitant par la Méditerranée de faire escale dans des ports de Turquie ou d' Afrique du Nord pour ne pas acquitter les redevances élevées, établies sur la base de critères objectifs et non de l' utilisation, qui vont être en vigueur dans les ports communautaires.
Je tiens à dire que nous avons progressé. Ne rejettons pas le progrès que représente cette directive, autrement dit le fait que le paiement de redevances se fera probablement sur la base de critères généraux. Je ne pense pas, Monsieur le Président, que la brusque convergence des systèmes, outre le problème qui se pose quant au principe de subsidiarité, aura les résultats escomptés, car il existe encore, somme toute, des moyens de contourner le système, avec les effets préjudiciables pour l' environnement.
Watts
Monsieur le Président, cinq millions de déchets solides sont quotidiennement déversés dans la mer. Ces déchets dérivent et viennent s'échouer sur les plages, causant de graves préjudices à l'environnement et à la vie marine. Un million d'oiseaux et une centaine de milliers de mammifères marins et de tortues de mer meurent ainsi chaque année. La convention Polmar vise à empêcher la pollution par les navires mais une législation est, de toute évidence, nécessaire pour garantir l'application de cette convention. C'est la raison pour laquelle cette directive est si importante et c'est pourquoi je me réjouis, ce soir, des progrès réalisés au sein du Conseil afin de parvenir à une position commune qui contraindra les navires à se débarrasser de leurs déchets dans des installations de réception portuaires.
Je fais également l'éloge du travail du rapporteur, dont l'engagement reflète notre volonté de résoudre ce problème particulier au sein de notre commission et le désir puissant qui anime les députés de tous bords de mettre un terme à cette pratique désastreuse pour l'environnement. Je me réjouis, tout particulièrement, de son soutien appuyé à la proposition d'appliquer les exigences en matière d'environnement à tous les navires, quel que soit leur pavillon, et de mettre à disposition des installations appropriées de réception des déchets dans tous les ports de la Communauté, dans le but d'améliorer la prévention en matière de pollution et d'éviter les distorsions de concurrence.
Un point sur lequel les députés travaillistes britanniques ne sont pas d'accord avec le rapporteur est la manière dont le principe du pollueur-payeur doit être appliqué. Nous soutenons vivement ce principe, mais pensons qu'il pourrait être appliqué de manière plus efficace si les États membres conservaient la faculté d'établir leurs propres systèmes de redevances en fonction de leur situation. Par exemple, le système britannique qui contraint un navire à payer le collecteur de déchets à chaque fois qu'il utilise les installations de réception, sans que le port ne soit impliqué, fonctionne bien. Ce système est basé sur un accord conclu par tous les intervenants, y compris les ports et des groupes environnementaux, tels que la RSPB (société royale britannique pour la protection des oiseaux) et le Fonds mondial pour la nature.
Nous partageons, néanmoins, l'inquiétude du rapporteur quant au fait que différents systèmes de recouvrement pourraient déboucher sur un risque accru de pollution marine. C'est la raison pour laquelle nous appuyons la proposition du Conseil de renforcer la clause de réexamen afin de s'assurer que l'impact de la directive est régulièrement contrôlé.
Stenmarck
Monsieur le Président, ceux qui ont vu les effets produits sur l'environnement par la catastrophe de l'Erika ne peuvent raisonnablement pas voter contre un rapport qui vise à recueillir les déchets pétroliers des navires. Il s'agit ici d'un texte extrêmement important.
Il convient de souligner, dans ce contexte, que ce n'est pas la législation qui fait défaut en premier lieu. Tous les États membres de l'UE ont signé la convention dite Marpol, et les pays du pourtour de la Baltique se sont en outre engagés par la Convention d'Helsinki. Ces deux accords visaient à empêcher le déversement des déchets d'exploitation en mer. En revanche, il faut améliorer l'accès aux structures d'accueil des navires et créer la motivation qui conduira à leur utilisation.
La Mer Baltique est touchée chaque année par des rejets pétroliers d'ampleur très variable. Dans les seules eaux suédoises, ces opérations de délestage interviennent par centaines. La Baltique est en outre, du point de vue de l'environnement, un milieu beaucoup plus fragile que beaucoup d'autres mers. Cette perspective nous incite à voir dans la décision d'aujourd'hui le début d'une solution, dont l'aboutissement sera la participation au projet de tous les pays riverains de la Baltique, y compris les pays candidats à l'adhésion à l'UE, à savoir la Pologne, l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie. Il s'agit d'une région où l'on a, à mon avis, tout à gagner d'une coopération transfrontalière. Aucun des problèmes environnementaux que connaît l'Europe ne pourra être résolu par un pays agissant de façon isolée.
Je voudrais dire pour terminer à ceux qui continuent à hésiter pour des raisons financières : réfléchissez à ce que coûterait le nettoyage de nos mers ! Il arrivera un temps où nous nous retrouverons face à ce type de nécessité. Et nous serons alors soulagés d'avoir fait tout ce qui était en notre pouvoir pour empêcher les rejets pétroliers.
Ripoll y Martínez de Bedoya
Monsieur le Président, je voudrais brièvement faire remarquer que je ne pense pas que d'aucuns doutent de la nécessité qu'une directive aborde ce problème grave non seulement pour l'Europe mais pour toutes les mers du monde et qui, par conséquent, nécessite des mesures efficaces et urgentes.
Je voudrais être clair sur l'existence d'une série de principes qui sont universels et avec lesquels, par conséquent, nous sommes entièrement d'accord.
En premier lieu, tous les ports doivent posséder les installations nécessaires pour le traitement des déchets. En deuxième lieu, le pollueur doit évidemment être le payeur.
Je suis d'accord sur le fait qu'il peut exister des divergences concernant le type de navires ou leur longueur. Mais nous ne pouvons ni déclencher une bataille qui se finisse par fausser la concurrence entre les différents ports, ni nous retrouver face à une série de mesures, théoriquement de caractère environnemental, sur la protection de la côte ou de la mer qui finisse par produire des distorsions de la concurrence entre les différents ports.
Par conséquent, c'est sur ce point que des mesures efficaces doivent être prises car si nous ne sommes pas capables d'adopter la solution idéale, cette directive finira par être un échec complet. La seule chose qu'elle générera sera le bénéfice de certains ports au détriment d'autres, et tout ceci à cause de belles paroles pour la protection de l'environnement, mais qui couvriront une bataille de concurrence entre les ports.
Il serait par exemple logique de créer le principe d'un seul tarif pour tous les ports d'Europe, un tarif identique, qui ne créerait aucune distorsion de la concurrence, ou des mesures similaires. Toute décision permettant, par exemple, l'existence de subventions des États aux différents ports, finirait par fausser la concurrence et par être inefficace.
De Palacio
Monsieur le Président, je partage votre penchant pour la plongée ainsi que pour la voile, et je crois réellement que ce qui préoccupe toutes les personnes présentes ici est la manière dont nous serons capables de garantir la propreté des mers pour les générations actuelles et à venir.
Je pense que le travail dont nous parlons représente un grand pas en avant. C'est pourquoi, je voudrais féliciter le rapporteur, M. Bouwman, et l'ensemble de la commission de la politique régionale, des transports et du tourisme pour le travail minutieux qu'elle a fourni tout au long du débat et de toute la procédure de cette initiative.
Comme vous le savez, la Commission se soucie grandement de la pollution marine. J'espère pouvoir vous remettre dans les prochains jours un premier train de mesures visant à améliorer le contrôle de la sécurité sur les pétroliers, mesures que nous pourrons, je l'espère, développer ensemble, profitant précisément d'une situation dramatique comme celle du naufrage de l'Erika ; une circonstance dramatique qui peut représenter une bonne occasion, si nous sommes capables de surmonter certains intérêts très concrets qui, indubitablement, seront touchés par les mesures que je vais proposer ces prochains jours.
Mais s'il est vrai que les accidents sont à l'origine de grands problèmes et de grandes catastrophes, la réalité est que la majorité des rejets ne proviennent pas d'accident mais, simplement, du nettoyage habituel des cales que font certains bateaux, ce qui, évidemment, constitue une action totalement dénuée de scrupules.
C'est pourquoi, je crois qu'une législation comme celle à laquelle prétend la présente directive couvre plusieurs aspects liés à la remise de déchet dans les ports. Elle impose à tous les ports communautaires l'obligation de disposer des installations adéquates de réception des déchets ainsi que de garantir une planification de leur gestion, qui sera supervisée par les autorités des États.
D'autre part, elle impose aux navires l'obligation de remettre au port tous les déchets qu'ils ont générés, à moins qu'ils ne disposent d'une capacité de stockage suffisante, qui leur permette d'atteindre l'étape suivante, le port suivant.
En outre, elle oblige les navires à signaler la remise de déchets qu'ils vont effectuer, avant leur entrée au port, et à payer les coûts des installations de réception. Et c'est ici que nous sommes confrontés au problème en question. Comme l'ont déjà signalé plusieurs orateurs, c'est sur ce point que divergent fondamentalement les positions du Parlement et de la Commission.
À cet égard, je voudrais vous demander, Mesdames et Messieurs, d'accepter la proposition initiale, en prenant en considération en outre que la Commission soutiendra l'amendement 16 de M. Sterckx - je parlerai ensuite du reste des amendements. Il est vrai que nous ne précisons pas quel pourcentage doit être assumé par l'ensemble des navires qui arrivent au port. Il est vrai que nous laissons une marge de flexibilité aux États, mais il est également exact que, théoriquement, 0,01 %, même s'il s'agit d'une contribution, ce n'est pas nécessairement une contribution significative. Peut-être pourrions-nous incorporer le mot "significatif" dans le texte au lieu de fixer un pourcentage concret.
Je proposerais une solution de ce type, incorporant l'amendement 16 de M. Sterckx, qui prévoit une révision nous permettant, éventuellement, d'introduire un pourcentage fixe si nous voyons que les États n'avancent pas à lorsqu'ils doivent faire cette répartition et que cet excès de flexibilité se traduit par une dénaturation du contenu de la directive. Mais j'essayerai tout d'abord de faire ce pas en avant, de rendre cette position plus flexible avec la possibilité de la réviser.
À part cela, je voudrais signaler que nous considérons comme très positives les propositions faites et que, dans ce sens, nous pourrions incorporer au texte de la directive, avec certaines retouches quant à la rédaction pour garantir la cohérence avec les textes internationaux et communautaires en vigueur, ainsi qu'avec le reste de la directive, des amendements comme les amendements 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 et le 15. En d'autres termes, nous parlons pratiquement de la totalité des amendements ; mais nous ne pouvons réellement pas accepter je le regrette, mais j'en ai déjà expliqué les raisons l'amendement 6.
Je pourrais m'étendre, mais les deux raisons ont déjà été exposées. L'objectif que nous poursuivons tous est le même. La seule chose qui nous sépare est la meilleure manière de l'atteindre. Je vous demanderais de soutenir une position plus ouverte, complétée - j'insiste - par l'amendement 16 de M. Sterckx, qui nous donnerait les garanties suffisantes.
C'est pourquoi, je proposerais qu'au lieu de "pour un pourcentage", on incorpore éventuellement le mot "significatif", avec lequel, évidemment, nous ne parlons plus ni de 1 %, ni de 5 %, ni de 10 % mais d'un chiffre important.
Merci beaucoup, Monsieur le Président. Je voudrais réitérer de nouveau mes remerciements au rapporteur et au reste de la commission.
Le Président
Merci beaucoup, Madame la Vice-présidente.
Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain à midi.
Contrôle technique routier des véhicules utilitaires
Le Président
L'ordre du jour appelle la recommandation pour la deuxième lecture (A5-0040/2000) de M. Piecyk, au nom de la commission de la politique régionale, des transports et du tourisme, sur la position commune du Conseil en vue de l'adoption de la directive du Parlement européen et du Conseil relative au contrôle technique routier des véhicules utilitaires circulant sur les routes de la Communauté européenne (11287/1/1999 - C5-0323/1999 - 1998/0097 (COD)).
Piecyk
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, à un moment ou à un autre, il faut - dommage, elle n'écoute pas lorsque l'on parle, ce n'est pas bien ! Une bonne commissaire devrait écouter ! Peut-on retirer ça du temps ?
Madame la Commissaire, je voulais en fait seulement formuler un petit message à votre adresse, aussi bien pour ce rapport que pour le précédent. À un moment ou à un autre, il faut se décider, car la procédure de conciliation est un grand bien après Amsterdam. Le Parlement se réjouit naturellement toujours lorsque la Commission lutte en tant que partenaire du Parlement aux côtés du Parlement sans nécessairement faire preuve d'une obéissance empressée envers le Conseil. Je pense que ce n'est pas nécessaire ici.
Je voulais à vrai dire formuler cette remarque à propos de ce rapport. M. le président a lu un titre très complexe. Monsieur le Président, si vous le permettez, je parlerai simplement de contrôles de poids lourds. Cela serait compris aussi bien à Ratisbonne qu'à Lübeck et il se peut que la Commission parvienne aussi à utiliser des titres un peu plus courts.
Je pense que nous ne pouvons jamais en faire assez pour la sécurité routière. Tout le monde est d'accord. Cette directive sur les contrôles de poids lourds doit y contribuer simplement et efficacement. Nous constatons une légère tendance à la diminution en ce qui concerne les victimes et accidentés de la route. Toutefois, pour ce qui est des accidents dans lesquels sont impliqués des poids lourds, nous notons hélas une tendance à l'augmentation, qu'il s'agisse du nombre de morts ou de blessés. Les causes sont précisément souvent des défauts techniques. Nous ne pouvons pas accepter cela. Sur un an, un poids lourd parcourt environ 150 000 kilomètres. Par rapport à une voiture particulière à usage privé, cela représente un ordre de grandeur inimaginable. Une telle utilisation nécessite un maximum de sécurité technique dans l'intérêt de la sécurité routière, de la protection de l'environnement et, ne l'oublions pas, d'une concurrence équitable. Car le mauvais état d'entretien technique d'un parc de poids lourds ne doit certes pas constituer un avantage concurrentiel et, inversement, le transporteur qui maintient ses véhicules dans un état technique optimal ne doit pas être pénalisé.
La population européenne n'est manifestement pas en mesure de se passer de contrôle. Via une procédure de contrôle graduelle allant jusqu'à l'immobilisation, cette directive essaie de se saisir de ce problème. Le Parlement, le Conseil et la Commission se sont montrés largement d'accord, excepté sur un problème, à savoir les sanctions. Dans sa position commune, le Conseil n'a mentionné aucune réglementation. Ceci n'a naturellement pas de sens car lorsque l'on effectue des contrôles, il faut pouvoir disposer de la menace des sanctions en cas de doute. Le Conseil a alors déclaré, ce n'est peut-être pas la formulation exacte, que les sanctions étaient dirigées contre les États membres. Non, les sanctions doivent être dirigées contre les transporteurs, contre les propriétaires de poids lourds et contre les chauffeurs. C'est pourquoi, comme il en a été débattu en commission, je présente maintenant une proposition d'amendement à la proposition d'amendement 2, qui renonce à la notion "d'harmonisation". Ceci en sachant que si le Conseil vient à notre rencontre, nous pouvons alors également nous montrer conciliants envers le Conseil, car je pense que cette directive constitue un bon pas en avant. Toutefois, et le Conseil doit le savoir, il faudra naturellement qu'au sein du Conseil, les États membres se mettent d'accord un jour ou l'autre sur de tels contrôles et sur les sanctions encourues. En effet, ce serait absurde si, par exemple, les infractions étaient presque passibles d'une peine de prison en Finlande mais seulement d'une légère amende dans un pays du sud, ou le contraire. Ça n'a pas de sens. Ce n'est pas européen non plus. C'est pourquoi j'aimerais répéter concernant la procédure : la proposition d'amendement 3 remplace la proposition d'amendement 2 adoptée par la commission. Elle devrait donc d'abord être votée demain. Si cela pouvait être communiqué à la présidence dirigeant le vote demain, je vous en serais très reconnaissant. Cela éviterait tout problème de procédure.
Donc, d'abord voter la proposition d'amendement 3. Elle remplacerait alors la proposition d'amendement 2. Cela a été débattu ainsi en commission, et nous pourrions alors très vite disposer de cette réglementation sans nous diriger vers une procédure de conciliation laborieuse pour une solution en principe judicieuse.
Jarzembowski
Monsieur le Président, tout a été dit. Permettez-moi seulement de tendre une perche à Mme la Vice-présidente afin qu'elle soutienne peut-être quand même la proposition d'amendement 3 qui remplace la 2. Il y a parfois des députés qui déclarent qu'il est bien sûr judicieux d'uniformiser les contrôles routiers quant à leur sévérité et à leur consistance. Mais quand il s'agit de parler d'harmonisation des sanctions, certains tressaillent dans cette enceinte - à gauche et à droite, en haut et en bas. C'est pourquoi je trouve magnifique cette proposition 3 formulée par M. Piecyk en tant que rapporteur. Il a totalement évité le mot harmonisation. Il a toutefois dit de quoi il s'agissait. Il a dit qu'il était impossible que l'utilisation d'un véhicule utilitaire, d'un bus transportant des passagers, sans respecter les règles de sécurité - ce qui conduit à mettre en danger la vie de personnes -, soit considérée comme une peccadille dans un pays et sévèrement punie dans un autre. Compte tenu du risque pour les passagers ou aussi pour les autres usagers, ceci serait toutefois nécessaire.
Par conséquent, la question n'est pas de savoir si nous sommes pour la subsidiarité ou pour le centralisme. Le problème, c'est qu'il n'est pas possible, alors que nous poursuivons le même objectif de sécurité routière, que certains gouvernements déclarent "eh bien, du point de vue des peines, nous considérons les infractions à la sécurité routière comme des infractions à l'interdiction de marcher sur les pelouses" et que les autres s'en contentent. Premier principe, Madame la Vice-présidente : même évaluation de la nécessité d'améliorer la sécurité routière. Le deuxième argument est qu'aucune distorsion de concurrence ne peut exister dans la Communauté. Bien des exemples montrent qu'alors que dans tel pays, les poids lourds d'un autre État membre sont contrôlés de manière très stricte et grevés de sévères sanctions, immobilisés, etc., ça n'a pas la moindre importance dans tel autre pays. C'est l'essentiel de la différence entre le Parlement et la position commune. Nous estimons que les États membres devraient essayer de se mettre d'accord en ce qui concerne les sanctions, lesquelles restent de leur compétence nationale, en envisageant le problème sous cet angle : que représente pour moi la mise en danger de la circulation et comment puis-je garantir une concurrence équitable, au sein de la Communauté, dans un marché intérieur ?
Dès lors, Madame la Vice-présidente, après la victoire électorale d'un certain parti dans un grand pays, vous rendriez ma soirée encore plus belle si vous déclariez que vous pouvez soutenir la proposition d'amendement 3 du rapporteur !
Watts
Je voudrais commencer mon intervention en remerciant le rapporteur pour le travail qu'il a réalisé sur ce très important dossier et en félicitant la commissaire et la Commission d'avoir présenté cette proposition. Nous sommes tous conscients que l'une des priorités de la présidence portugaise est de s'attaquer, à juste titre, à la situation scandaleuse dans laquelle se trouve l'Union européenne en matière de sécurité routière.
Je sais que ces chiffres sont connus de tous, mais 43 000 citoyens sont tués chaque année sur la route. Cela reviendrait à effacer, chaque année, une ville de taille moyenne de la surface de la terre. Partant, nous réservons bon accueil à cette initiative, qui doit nous permettre de tenter de garantir que les poids lourds sont aussi sûrs que possible et qu'ils respectent la législation communautaire.
Le trafic de camions sur les routes de l'UE augmente tant en nombre qu'en importance et nous pensons que cette proposition est importante pour trois raisons. Premièrement, l'argument de sécurité dont nous avons déjà entendu parler. Deuxièmement, l'argument de concurrence loyale auquel M. Jarzembowski a déjà fait allusion - la nécessité de créer un terrain de jeu égal dans toute la Communauté. Troisièmement, les avantages pour l'environnement - la possibilité de garantir des véhicules moins bruyants et moins polluants.
Des contrôles effectués au hasard dans toute l'UE sont, de toute évidence, nécessaires et le Royaume-Uni - l'État membre dont je proviens - applique déjà un tel système avec des résultats très positifs. Cette proposition sera, à n'en pas douter, une mauvaise nouvelle pour les exploitants peu sérieux, mais une bonne nouvelle pour tous les autres usagers de la route, notamment la plupart des chauffeurs, propriétaires et exploitants de camions qui sont attentifs aux normes de qualité, de sécurité et environnementales de leurs véhicules. Je me réjouis de cette initiative et espère qu'elle pourra prendre effet dès que possible.
Pohjamo
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, la révision de la directive relative au contrôle technique des véhicules utilitaires est une tâche urgente et importante. Le rapporteur est lui aussi arrivé à une position finalement tout à fait satisfaisante. Les véhicules utilitaires effectuent annuellement un nombre très élevé de kilomètres et leur état technique ne peut pas être contrôlé de façon efficace uniquement par des visites annuelles. Si les contrôles techniques routiers ponctuels sont nécessaires, c' est aussi pour la raison que des poids lourds en provenance de pays tiers empruntent les routes de l' Union européenne et qu' ils sont souvent en mauvais état, ce qui constitue un risque grave pour la sécurité. La révision de la directive augmentera de façon notable la sécurité routière si l' on en observe les dispositions comme il se doit et si on peut fixer en cas d' infraction des sanctions efficaces, proportionnées et dissuasives. L' efficacité de la directive sera renforcée si les États membres parviennent à s' entendre sur l' harmonisation du régime de sanctions. Il ne faut cependant pas que cela retarde la mise en uvre rapide de la directive.
Un exemple de fraîche date - cela se passait en Finlande - montre combien une révision rapide de la directive est nécessaire. La police et les autorités chargées du contrôle technique des véhicules ont récemment contrôlé, lors d' une opération coup de poing organisée dans l'est du pays, soixante-deux poids lourds. Trente-trois d' entre eux se sont vu infliger une amende et seize un avertissement. Trois véhicules se sont vu interdire totalement de reprendre la route. Seuls treize véhicules étaient au-dessus de tout reproche. Une partie considérable des véhicules en mauvais état provenait de pays tiers. Le cas le plus grave était celui d' un semi-remorque polonais dont le véhicule tracteur était totalement dépourvu de freins, l' arrimage de la cargaison était défectueux et les freins de la remorque fuyaient sérieusement. Je vous laisse imaginer le risque que constitue un tel véhicule sur des routes enneigées et verglacées. Notre groupe est favorable à l' amendement 3 et souhaite une mise en uvre rapide de la directive.
Bouwman
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, on a prononcé beaucoup de belles paroles à propos de cette directive et je remercie M. Piecyk. Mais dans la mesure où il y a quelques nouveaux développements, je veux ajouter quelque chose.
J'ai récemment, après la discussion sur la directive à la Commission, posé des questions à Mme la commissaire quant au fait que des chauffeurs originaires de l'extérieur de l'UE roulent dans l'UE et utilisent la façon dont les gens sont contrôlés, c'est-à-dire les chauffeurs, pendant les inspections de nature technique des véhicules. Ce qui se passe en principe est ceci : des chauffeurs qui n'ont pas de permis de travail dans un État membre de l'Union européenne, qui n'ont pas de contrat de travail dans le pays en dehors de l'UE utilisent le fait qu'ils conduisent un véhicule immatriculé dans un certain pays et passent correctement tous les contrôles, mais en dehors du pays où ils sont immatriculés et exercent leurs activités. Dans ces pays, on ne vérifie justement pas le permis de travail et les éventuels contrats de travail.
En d'autres termes, je voudrais plaider pour ne pas reprendre cela directement dans la directive mais utiliser les marges de la directive pour examiner cet aspect lors de la résolution de ce problème.
Schierhuber
Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, Mesdames et Messieurs, la sécurité sur nos routes nous préoccupe tous énormément. En raison de l'augmentation incessante du volume du trafic sur les routes d'Europe, j'aimerais mettre l'accent sur la sécurité technique optimale des véhicules mais aussi sur la prise en considération de la dimension environnementale. Toutefois, et j'insiste fortement, pour que cette directive ne se limite pas seulement à de belles paroles, il est également nécessaire qu'elle soit appliquée par les États membres et assortie de sanctions adéquates. La meilleure directive n'aura aucune répercussion dans la vie de tous les jours si elle ne prévoit pas de sanctions en cas de non-respect ou d'infractions.
Je soutiens donc les propositions d'amendement qui prévoient une répression des fautifs, car l'utilisation de véhicules qui représentent par principe une source de risques et entraînent une menace potentielle pour les personnes doit être suivie de manière appropriée et compétente, et avec l'attention nécessaire.
Il faut absolument arrêter de traiter cela à la légère, précisément parce qu'il s'agit d'une directive qui prévoit des dispositions pour les véhicules utilitaires lourds transportant non seulement des marchandises mais aussi des personnes. Nous sommes tous régulièrement choqués lorsque surviennent de graves accidents dus à des défauts purement techniques. Cela m'amène à me réjouir que ce rapport soit incontesté en soi et que le Parlement se révèle à nouveau être la force motrice dans le débat sur la sécurité routière en Europe. J'adresse mes remerciement particuliers à tous ceux qui travaillent de manière engagée dans ce domaine au sein de la commission compétente, à la Commission et au Conseil.
Vatanen
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, la proposition de la Commission, qui date déjà de 1998, doit remplacer la directive sur les contrôles techniques annuels des véhicules utilitaires. La proposition préconise l' adoption de contrôles inopinés, car il est clair que les véhicules doivent être en bon état même dans l' intervalle séparant deux contrôles annuels. Ces contrôles inopinés pourraient être effectués sur la route, dans les ports ou sur des aires de stationnement de camions. Il s' agit donc de renforcer la sécurité routière dans l' Union européenne, ce qui est réellement important. Les dégâts provoqués par les poids lourds impliqués dans des accidents de la circulation sont la plupart du temps considérables et l' état des véhicules présente de grandes disparités en Europe. Une législation à l' échelle européenne et le strict respect de celle-ci sont donc dans l' intérêt de tout usager de la route. L' un des grands sujets de préoccupation dans l' Union européenne, ce sont les poids lourds en mauvais état en provenance des pays d' Europe de l' Est, contre lesquels il faudrait réagir de manière sévère. Étant moi-même originaire de Carélie orientale, je sais que si on pouvait avoir sur ces camions la lumière ne serait-ce que dans un des phares et des freins sur la moitié des roues, ce serait déjà une bonne chose.
La position commune du Conseil renforce de façon considérable la sécurité routière et il faudrait que la directive puisse entrer en vigueur le plus rapidement possible. En ce qui concerne l' application du système de sanctions, il y a lieu de préciser que les sanctions ne devraient en aucun cas s' exercer contre l' État membre, mais contre le conducteur ou l' entrepreneur. L' information et la prévention sont une bonne chose, mais malheureusement seules des sanctions efficaces ont un effet sur les petits malins qui font ce qu' ils veulent quand on a le dos tourné. La sécurité routière est une chose sérieuse. Je me rappelle un accident tragique qui s' est produit il y a quelques semaines à Helsinki et lors duquel une roue qui s' était détachée d' un camion a tué un petit enfant. Dans les questions concernant la vie humaine, nous ne pourrons jamais nous montrer trop responsables.
De Palacio
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députes, je voudrais de nouveau remercier le rapporteur M. Piecyk et la commission parlementaire concernée pour le travail réalisé. Il est évident que le rapporteur a entièrement raison lorsqu'il dit que le titre est très long. Il est plus simple de parler de contrôle de camions, ce qui est en fin de compte ce dont nous discutons, et nous devrions sans doute tous penser non seulement à mettre dans quelques-unes de nos normes le titre technique mais également, entre parenthèses, le titre familier ou plus facilement compréhensible pour nos citoyens, idée que je transmettrai aux services et que nous étudierons à l'avenir.
Mais quant à la proposition, il s'agit clairement du contrôle technique routier de véhicules utilitaires, tant de transport de personnes que de marchandises, qui a pour objectif d'accroître la sécurité et la protection de l'environnement dans le transport routier dans la Communauté. Elle aspire indubitablement à la création d'une structure relative à la qualité de l'entretien des véhicules utilitaires qui circulent sur les routes de la communauté, elle découragera donc les exploitants et les responsables qui tentent d'être plus compétitifs en faisant circuler des véhicules dont l'état d'entretien est inadéquat.
La proposition invite les États à mener des contrôles techniques surprises, prévus comme complément aux contrôles techniques annuels, dans une proportion correspondant au parc de véhicules utilitaires qui circulent annuellement sur ses routes. Ces contrôles peuvent être menés à bien sur les routes, dans des ports ou autres lieux où les véhicules sont stationnés ou, plus fréquemment dans le cas de véhicules du service public, dans les locaux des exploitants.
En réalité, il y a déjà plusieurs États qui appliquent ce genre de contrôles, que l'on appelle "contrôles au bord de la route", de la manière prévue dans la directive, c'est-à-dire, de manière inattendue. C'est peut-être la meilleure manière de procéder à un contrôle efficace de l'état des véhicules qui circulent sur notre réseau routier.
Je voudrais dire que la Commission est consciente que le Parlement est préoccupé parce que cette proposition peut mener à des discriminations contre des transporteurs particuliers, des camions de certains pays ou même de certaines marques de véhicules, et que l'objectif de la recommandation principale de son rapporteur est que l'harmonisation des amendes infligées aux exploitants par les États membres soit une condition à la mise en uvre de la directive.
Nous partageons cette préoccupation, mais nous considérons que l'amendement 2 est trop radical et, dans ce sens, nous soutiendrions l'amendement 3 qui reprend l'esprit auquel nous prétendons tous, tout en permettant une flexibilité suffisante.
Nous acceptons également l'amendement 1, et je voudrais faire référence à ce qu'a dit M. Bouwman. En effet, nous sommes très préoccupés de ce que des véhicules circulant sur les routes de l'Union soient conduits par des citoyens provenant de pays tiers, particulièrement des pays candidats à l'adhésion, qui ne possèdent parfois même pas de contrat de travail conforme aux normes communautaires, d'aucun pays de la Communauté, mais qui obéissent simplement aux normes de ces pays tiers, très souvent candidat à l'adhésion. Il arrive même qu'ils n'obéissent à aucune norme étant donné l'absence d'un tel contrôle dans ces pays tiers. Ainsi, j'ai écrit à tous les ministres des transports des quinze pays de l'Union européenne pour lancer un débat sur cette question et même demander un rapport sur les cas de ce genre qu'ils ont pu détecter dans leur pays. Je leur ai également demandé de présenter des propositions positives afin que nous puissions trouver une solution à ce problème, qui nous inquiète beaucoup et qui peut avoir des conséquences négatives sur la sécurité routière, ce qui est fondamentalement important, et pour une concurrence loyale, ce qui nous importe également à la Commission.
C'est pourquoi, j'espère que nous pourrons traiter ces questions lors du prochain Conseil "transports" à la fin du mois, ainsi que, comme l'a dit M. Watts, tout ce qui est relatif à la sécurité routière en général, étant donné que la présidence portugaise en fait une des questions clés de sa présidence.
Partant du fait que de grands progrès ont été réalisés ces dernières années, je pense qu'il reste toutefois beaucoup à faire, car 42.000 - 43.000 citoyens européens qui meurent sur les routes, c'est trop, un effort doit encore être fourni. Mais je voudrais dire, pour ce qui est du phénomène des chauffeurs de pays tiers, que j'espère que nous aurons une réponse avant la fin du mois et que de toute façon nous allons traiter cette question au sein du Conseil. À la suite d'une question ou d'une initiative, je pourrai répondre ici, au Parlement, en séance plénière ou en commission, et si ce n'est pas le cas, j'espère de toute façon que dans peu de temps nous pourrons vous faire une proposition concrète permettant de lutter de manière efficace et réelle contre ce type d'abus.
Je voudrais réitérer mes remerciements et souligner la qualité du travail réalisé, non seulement par le rapporteur mais par également par toute la commission.
Le Président
Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain à midi.
Clôture de la session annuelle
Le Président
Je déclare close la session annuelle 1999-2000 du Parlement européen.
(La séance est levée à 22h41)
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Heure des questions (questions adressées à la Commission)
La Présidente
L'ordre du jour appelle l'heure des questions (B6-0156/2008).
Les questions suivantes sont adressées à la Commission.
Première partie
Sujet: Pratiques concernant le commerce des biocarburants
Quelles mesures la Commission prend-elle pour mettre fin à la pratique commerciale qu'on nous a signalée concernant les biocarburants, qui exploite les subvention agricoles américaines?
Cette pratique implique le transport de biodiesel de puis l'Europe vers les États-Unis où ils y ajoutent un peu de carburant, ce qui permet aux négociants de revendiquer 11 cents du litre en subventions américaines. Ce carburant revient ensuite en Europe, où il est vendu en-dessous des prix du marché. On estime que 10 % des exportations de biocarburants depuis les États-Unis à destination de l'Europe se font dans le cadre de ce montage déloyal. Cette pratique n'est pas illégale, mais elle met en danger l'industrie européenne des biocarburants. Elle implique également des transports transatlantiques inutiles qui augmentent les émissions de gaz à effet de serre.
Les critères de viabilité proposés par la Commission permettront-ils de résoudre ce problème et d'interdire la vente sur le marché européen de biocarburants issus de cette pratique?
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - Bien que la Commission ne soit pas en mesure de faire de commentaires sur l'ampleur de la pratique décrite dans la question, elle partage les préoccupations exprimées sur l'impact sur l'industrie européenne du subventionnement fiscal américain.
Cette subvention semble profiter à tous les biodiesels exportés depuis les États-Unis, et également ceux qui y sont vendus, quelle que soit leur source.
Selon les données du secteur, les exportations américaines à destination de l'Union européenne sont passées de 100 000 tonnes en 2006 à 1 million de tonnes en 2007, ce qui représente 15 % du marché européen.
Mon collègue, Monsieur le Commissaire Mandelson, a soulevé cette question à plusieurs reprises avec son homologue américaine, la représentante du commerce Susan Schwab. Il a recommandé une modification de la loi américaine comme solution possible au problème, par exemple en limitant la subvention aux produits vendus aux États-Unis. À ce jour, les États-Unis n'ont pas bougé et l'exonération fiscale reste en vigueur.
La Commission serait prête à envisager une enquête antisubventions sur base d'une plainte correctement documentée émanant de l'industrie européenne et contenant des preuves suffisantes de subventions passibles de mesures compensatoires et de dommages.
L'estimé député demande si le mécanisme de viabilité proposé par la Commission dans sa proposition de directive sur la promotion de l'utilisation de l'énergie produite à partir de sources renouvelables, adoptée par la Commission en janvier dernier, permettra de résoudre le problème causé par la pratique commerciale décrite dans la question.
Le mécanisme pour la viabilité prévu par la directive sur les énergies renouvelables vise à assurer la viabilité des biocarburants. Il a été conçu pour encourager l'utilisation de biocarburants produits de façon durable et pour décourager l'utilisation de biocarburants peu performants. Vous vous souvenez probablement de la discussion sur les 35 %. Le mécanisme pour la viabilité ne serait donc pas en mesure de faire face aux pratiques commerciales comme celle mentionnée dans la question de l'estimé député.
Linda McAvan
Madame le Commissaire, je suis heureuse que vous vous occupiez de cette question. Je pense que c'est un scandale, et que cette pratique tourne en ridicule tout le travail que nous faisons sur le changement climatique. En termes de critères de viabilité, si nous avons un critère de réduction des gaz à effet de serre, ces biocarburants ne se trouveraient-ils pas en contravention pour avoir été transportés d'un bout à l'autre de l'Atlantique, entraînant ainsi des émissions de gaz à effet de serre issues du transport maritime, qui représentent actuellement 5 % des émissions mondiales de CO2?
Si vous devez attendre une plainte émanant de l'industrie et l'ouverture d'une procédure consacrée aux subventions illégales, combien de temps cela va-t-il prendre? Je crains que, d'ici à ce que nous fassions quelque chose, l'industrie européenne n'ait dû fermer ses portes.
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - La méthode de calcul des émissions de gaz à effet de serre provenant des biocarburants par rapport aux émissions de combustibles fossiles contenue dans la directive sur les énergies renouvelables se base sur l'approche dite "du cycle de vie", qui tient compte également des émissions produites pendant le transport des biocarburants au sein de l'Union européenne et en dehors de celle-ci. Dans cette perspective, permettez-moi de répéter une fois de plus que la réduction des émissions de gaz à effet de serre provenant du transport est l'un des objectifs qui guident la politique en matière de biocarburants.
Sujet: Programme européen d'aide alimentaire aux plus démunis
En 2005, le Parlement européen a adopté une déclaration écrite sur la viabilité du programme européen d'aide alimentaire aux plus démunis. Cette déclaration préconisait non seulement un programme d'aide alimentaire permanent doté d'un budget annuel, mais elle demandait également son expansion. Afin d'assurer la distribution de rations alimentaires équilibrées, le Parlement européen demandait l'ouverture du programme à de nouveaux secteurs tels que le porc, la volaille et les œufs.
Mariann Fischer Boel, commissaire européenne chargée de l'agriculture et du développement rural, a reçu pour tâche d'assurer le suivi de cette déclaration. Le fait est que, trois ans plus tard, nous ne voyons encore aucun signe d'un nouveau règlement, et que seules quelques mesures minimalistes ont été prises. À ce jour, il n'y a aucune clarté quant au budget disponible.
L'aide alimentaire est un problème pressant dans l'Union européenne, où 16 % de la population vit sous le seuil de pauvreté. La Commission peut-elle garantir un programme d'aide alimentaire au niveau européen? Dans ce contexte, compte-t-elle entamer un dialogue avec les ONG européennes actives dans ce secteur?
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - Depuis 20 ans, le programme alimentaire européen aide les personnes mal nourries de la Communauté à satisfaire leurs besoins alimentaires.
Le 4 avril 2006, le Parlement a adopté une déclaration de soutien au programme européen d'aide alimentaire aux plus démunis. Cette déclaration demande à la Commission et au Conseil d'allouer un budget pluriannuel et d'introduire une série de mesures de flexibilité dans la gestion du programme. Elle met également l'accent sur la nécessité de garantir une alimentation équilibrée pour les personnes dans le besoin.
Ce programme a été lancé en 1987 sous la forme d'une mesure d'urgence, à une époque où la production agricole présentait des surplus importants. Au cours de ses premières années, le programme d'aide alimentaire dépendait principalement d'un approvisionnement provenant des stocks d'intervention. À mesure que les stocks déclinaient ces dernières années suite aux réformes successives de la politique agricole commune, la Commission a introduit une série de modifications pour garantir la continuation de ce programme. Ces changements incluent la possibilité d'acheter sur le marché les produits qui ne sont pas disponibles dans nos stocks d'intervention, l'échange de produits au sein d'une même "famille" et la possibilité de mélanger ou d'incorporer des produits d'intervention et des produits achetés sur le marché.
Son budget a également été ajusté pour tenir compte notamment de l'élargissement de l'Union européenne. Il est passé de 213 millions d'euros en 2004 à 305 millions d'euros cette année, en 2008. La Commission a donc fait tous les efforts nécessaires pour permettre le maintien d'un programme basé à l'origine sur les stocks d'intervention, et ce malgré la disparition de ceux-ci. Nous pouvons donc affirmer que nous avons poussé ce programme jusqu'à ses limites.
L'heure est venue aujourd'hui de repenser l'avenir de ce programme sans perdre de vue la situation globale. À cette fin, les services de la Commission travaillent déjà sur une étude d'impact visant à examiner les options possibles pour l'avenir. La consultation en ligne a suscité une excellente participation, avec plus de 12 000 réponses, ce qui prouve l'intérêt important des citoyens européens pour cette initiative.
Les ONG ont en fait joué un rôle crucial dans la mise en œuvre de ce programme, et ils resteront un acteur clé à l'avenir. Lors d'un séminaire organisé par la Commission en avril, elles ont exprimé le souhait de maintenir le programme d'aide alimentaire sous la tutelle de la direction générale chargée de l'agriculture. Elles ont également souligné la nécessité d'introduire une allocation pluriannuelle de fonds et de fournir un éventail de produits plus varié. Nous examinons actuellement ces demandes des ONG et resterons en contact étroit avec elles.
Une fois l'étude d'impact terminée, j'ai l'intention de soumettre au Parlement, en septembre prochain, une proposition permettant le maintien de ce programme avec une base solide pour l'avenir. Je vous remercie donc pour l'intérêt et l'attention que vous portez à ce programme important.
Johan Van Hecke
- (NL) Madame la Présidente, j'aimerais avant tout remercier Madame la Commissaire pour cette réponse aussi complète que claire, qui permet d'espérer une meilleure viabilité à long terme de ce programme d'aide alimentaire sur la base de l'évaluation actuellement en cours.
Je voulais simplement demander si cette évaluation tient également compte du fait qu'un grand nombre de personnes restent clairement dépendantes de ce programme d'aide alimentaire, et que 16 % de la population vit en-dessous du seuil de pauvreté, et si elle tient compte de la crise alimentaire actuelle et de l'augmentation spectaculaire du prix des denrées alimentaires.
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - Nous tenons compte de tous les avis que nous recevons sur la base de notre approche très ouverte de ce processus. Selon les chiffres disponibles à l'heure actuelle, 13 millions de personnes au sein de l'Union européenne bénéficient actuellement du programme spécial destiné aux plus démunis. Pour autant que nous puissions en juger, la demande ne diminue pas pour le moment.
Andreas Mölzer
- (DE) Dans de nombreux cas, ce sont les enfants qui souffrent le plus de la pauvreté. Le manque de nourriture entrave non seulement le développement physique, mais aussi la capacité à se concentrer et à obtenir de bons résultats à l'école. Ceci peut également avoir un impact sur la réussite future d'un enfant dans la vie. Dans le cadre du programme d'aide alimentaire prévu, quelles sont les mesures prises face à cette problématique pour, par exemple, travailler via les écoles?
Jörg Leichtfried
- (DE) Je suis sûr qu'il s'agira d'une bonne proposition, d'autant plus que je vous avez mentionné la nécessité d'une alimentation équilibrée. Cet aspect doit être au centre des préoccupations. Dans ce contexte, la Commission pourrait également ajouter un autre point essentiel, qui est de donner la priorité aux produits frais biologiques. Chacun a le droit de manger des produits qui sont parfois un peu plus chers, mais qui sont surtout nettement plus sains. Dans quelle mesure allez-vous en tenir compte?
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - Tout d'abord, ce que nous faisons à l'heure actuelle consiste à évaluer toutes les idées et les informations dont nous disposons.
Dans ce contexte, nous essayons de déterminer s'il convient de cibler notre financement d'une façon spécifique. Nous n'avons pas encore finalisé nos discussions internes, mais je peux dire ceci en ce qui concerne les enfants: Je pense qu'il est extrêmement important, tout d'abord, de veiller à ce que nous jeunes gens soient bien nourris. C'est pourquoi nous publierons cette année une idée (qui bénéficiera, je l'espère, de votre soutien) de programme "fruit à l'école" cofinancé par les États membres et offrant aux enfants d'un certain âge la possibilité de manger un fruit à l'école. Je pense qu'il s'agit d'une bonne idée, susceptible de donner aux jeunes une bonne habitude qu'ils garderont, je l'espère, tout au long de leur vie.
Quant à la priorité à accorder à la production biologique: je pense que de deux maux nous devrons choisir le moindre. Le choix de produits biologiques implique la réduction des quantités d'aliments proposées, et il s'agira d'une décision très difficile.
Sujet: Spéculation et crise alimentaire
La spéculation financière est l'une des principales causes de l'augmentation des prix des denrées alimentaires et de la crise alimentaire mondiale. Le marché des produits de base, en particulier, suscite l'intérêt croissant des fonds d'investissement.
La Commission est-elle prête à accepter le fait que, pour le bénéfice d'un petit nombre, des produits de base comme le riz ou le blé deviennent l'objet de spéculations au moment même où des millions de personnes meurent de faim?
A-t-elle l'intention de prendre des mesures pratiques pour mettre un terme à toutes les spéculations financières qui mettent directement en péril la sécurité alimentaire de millions de personnes?
A-t-elle l'intention de promouvoir la mise en œuvre, au niveau international, d'un mécanisme empêchant les pays de bloquer l'exportation des denrées alimentaires dont ils possèdent des réserves importantes et, d'une façon générale, de mener des politiques ayant pour conséquence immédiate d'empêcher les vulnérables de faire valoir leur droit à la nourriture?
Deuxième partie
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - La Commission est très préoccupée par les conséquences des prix élevés actuels, tant au sein de l'Union européenne que dans le contexte mondial. Les pays en développement et les populations les plus vulnérables ont été touchées de façon disproportionnée, avec les risques de malnutrition et de troubles sociaux qui s'ensuivent.
La communication présentée aujourd'hui par la Commission tente d'analyser les causes fondamentales de ces prix élevés. La Commission a présenté une série d'initiatives visant à contrer les effets à court terme de la flambée des prix des denrées alimentaires, à augmenter l'offre agricole et à garantir la sécurité alimentaire sur le long terme, et à contribuer aux efforts mondiaux visant à limiter les effets du cours des aliments sur les populations pauvres.
En ce qui concerne les causes fondamentales, de nombreux facteurs réduisent simultanément l'offre mondiale: des conditions météorologiques défavorables dans certains grands pays producteurs et exportateurs, principalement la Russie et l'Ukraine, qui était autrefois le grenier à blé de l'Union soviétique. L'Australie a connu des conditions météorologiques défavorables pendant trois années consécutives. Le coût de l'énergie a augmenté. Nous avons connu un ralentissement de l'augmentation des rendements et une augmentation de la consommation globale. Ces effets directs sur l'offre et la demande contribuent de façon importante au prix des produits agricoles de base et aux augmentations que nous avons constatées.
Dans le contexte de l'augmentation du prix des aliments, et suite à la crise des marchés financiers, les marchés financiers des produits de base ont connu une recrudescence d'activité visant à couvrir les risques et à diversifier les portefeuilles d'investissements. Il est possible que ces activités aient entraîné la fluctuation et l'instabilité des marchés à terme et au comptant des produits de base et qu'ils aient amplifié l'évolution sous-jacente des cours, mais leur influence sur la formation des prix à long terme reste incertaine. Dans sa communication d'aujourd'hui, la Commission s'engage donc à contrôler étroitement les activités des investisseurs spéculatifs sur les marchés financiers des produits de base et leur impact sur l'évolution des prix.
La communication remarque que certains pays exportateurs ont réagi à l'augmentation des prix par une restriction de leurs exportations. L'Inde a instauré des interdictions d'exporter, le Viêt-Nam et la Thaïlande limitent les exportations de riz, l'Indonésie taxe les exportations d'huile de palme, et le Kazakhstan interdit l'exportation de blé. Ces taxes et ces interdictions d'exporter ont pour objectif de protéger le marché domestique contre les pénuries à court terme et l'augmentation brutale des prix. Cependant, ils réduisent encore plus l'offre sur les marchés internationaux, principalement au détriment des pays en développement qui importent des denrées alimentaires. Dans une perspective à moyen terme, ces restrictions envoient clairement des signaux négatifs. Ils réduisent la motivation des agriculteurs à investir et à augmenter leur production, et contribuent au déséquilibre des marchés régionaux.
La question de l'impact extrêmement négatif des restrictions à l'exportation devrait être soulevée lors des prochaines réunions de l'OMC et dans les forums régionaux concernés. La Commission reste convaincue qu'il y a beaucoup à gagner à développer les pays impliqués dans le cycle de Doha en termes de nouvelles opportunités de marché. Ce développement contribuerait à générer des revenus supplémentaires issus de l'exportation, à stimuler la production agricole et à faciliter l'accès aux denrées alimentaires, ce qui permettrait d'atténuer l'envol actuel des prix des aliments. La Commission continuera donc ses efforts pour parvenir à un accord de Doha global et équilibré.
La Commission compte sur le soutien de cette assemblée en faveur de l'orientation politique présentée dans la communication d'aujourd'hui comme base pour faire face aux défis auxquels nous sommes confrontés dans cette situation, avec une véritable flambée des prix dans certains secteurs.
Alain Hutchinson
(FR) Madame la Présidente, Madame la Commissaire, merci pour cette réponse relativement longue et intéressante. Je voudrais toutefois, par rapport à un des éléments déclencheurs de cette crise qu'est la spéculation financière sur les produits agricoles, je voudrais vous demander si, suite au scandaleux comportement de certaines banques européennes, la KBC, la Deutsche Bank, en particulier, qui, vous le savez, ont fait publicité totalement "inéthique" par rapport à l'utilisation, à la spéculation sur les denrées alimentaires, je voudrais vous demander ce que la Commission compte faire à cet égard.
J'ai écrit, avec ma collègue Marie-Arlette Carlotti, une lettre au Président Barroso le 6 mai - je n'ai pas encore eu d'accusé de réception, j'espère avoir un jour une réponse - en lui demandant, en lui proposant de prendre toute mesure qui viserait à interdire, je lis le texte: en lui demandant, en lui proposant de prendre toute mesure qui viserait à interdire, je lis le texte: " l'offre, la diffusion, la promotion au sein de l'Union européenne d'instruments financiers, en ce compris des assurances-placement et notamment des produits d'assurances, liés à des fonds d'investissement lorsque leur rendement est directement lié à une spéculation sur la hausse des cours des matières premières alimentaires ".
Pourriez-vous me dire quelles sont les intentions de la Commission à cet égard? <BRK>
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - Je serai brève car j'ai déjà abordé ce sujet lors de ma première intervention. Cela pourrait expliquer sa longueur. Dans la communication présentée aujourd'hui par la Commission, celle-ci s'engage à contrôler étroitement les activités des investisseurs spéculatifs sur les marchés financiers des produits de base et l'impact de ces spéculations sur l'évolution des prix.
DanutBudreikait
- (LT) En tant que consommateurs, nous ressentons immédiatement l'effet des augmentations de prix. Toutefois, tout au long de la chaîne de prix, la spéculation fait des gagnants et des perdants, et les producteurs de produits agricoles se trouvent le plus souvent dans la position du perdant.
Selon vous, qu'est-ce qui pourrait être fait pour garantir une augmentation du prix des matières premières agricoles proportionnelle à l'augmentation générale des prix - en d'autres termes, pour garantir que les prix des produits de base soient justes et que les agriculteurs puissent gagner décemment leur vie?
Avril Doyle
Madame la Présidente, tout en admettant les bonnes intentions de la personne qui a posé cette question et la complexité du problème dont nous débattons, Madame la Commissaire pourrait-elle confirmer que ni elle ni ses collègues du collège des commissaires n'ont l'intention d'intervenir dans le fonctionnement du marché des produits de base, ce qui risquerait de faire plus de tort que de bien si cette approche devait être choisie?
J'aimerais dire à la personne qui a posé cette question que nous sommes d'accord sur les objectifs, mais pas sur le moyen de les atteindre.
Mariann Fischer Boel
membre de la Commission. - Je suis entièrement d'accord avec la question posée quant aux conséquences pour le producteur primaire, pour l'agriculteur. La situation est en fait que nous avons vu des augmentations, en particulier dans le secteur agricole. Lorsque nous parlons de ces prix extraordinairement élevés, j'apprécie toujours de me tourner vers l'histoire pour voir comment les prix se sont développés; et depuis 30 ans, les prix baissent en permanence pour le producteur primaire.
Cela n'a pas empêché l'augmentation des prix dans le secteur de la distribution. Mais si vous comparez les prix des céréales en 1975 à ceux d'aujourd'hui, hors inflation, les prix étaient deux fois plus élevés en 1975 qu'aujourd'hui. Nous observons une situation dans laquelle les gens se sont habitués au fait qu'en moyenne, je pense que les Européens consacrent à peine 14 % de leurs revenus à la nourriture, et ce pourcentage est en diminution constante.
Lorsque la communication mentionne ce que nous prévoyons de faire, il est clair que nous devons considérer l'ensemble de la chaîne. Le commissaire à la concurrence est chargé d'analyser cette situation, et nous ne savons pas encore, à ce stade, si les résultats seront positifs ou négatifs. Mais nous garderons un œil sur tous les facteurs qui influencent la montée des prix que nous observons depuis le mois d'août de l'année dernière.
Sujet: Communication et traité de Lisbonne
Dans le contexte du Plan D et de la communication annoncée récemment sur le thème "Debate Europe - exploiter les réalisations du plan D comme Démocratie, Dialogue et Débat", la Commission pourrait-elle nous rendre compte de sa stratégie de communication vis-à-vis du traité de Lisbonne? Quelles mesures concrètes la Commission a-t-elle prises pour assurer une ratification sans problèmes du traité de Lisbonne?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - Sur la question du Plan D et de la communication "Debate Europe", permettez-moi de dire que je pense qu'il est de notre devoir, avec les États membres et avec les autres institutions européennes, de communiquer avec les citoyens sur toutes nos politiques et nos positions. Bien qu'en ce qui concerne le traité, la responsabilité principale incombe aux États membres, la Commission doit également être prête à informer et à expliquer.
Notre récente communication "Debate Europe" a pour but d'encourager un dialogue actif entre les citoyens et les décideurs. Sans faire référence explicitement ou exclusivement au traité de Lisbonne, les mesures prises au titre de "Debate Europe" peuvent concerner la communication à propos du traité.
Le traité est l'une de nos priorités en matière de communication pour 2008. Nos activités ont été décentralisées et différenciées pour correspondre aux réalités nationales de chacun de nos États membres, et cette approche "locale" a montré qu'elle fonctionnait dans la pratique.
Nos représentants ont collaboré avec chacun des États membres et avec les offices d'information du Parlement afin d'élaborer des plans de communication nationaux répondant aux différents besoins. Les activités incluent la liaison avec les parties prenantes au niveau national, la formation des journalistes, la transmission et la dissémination d'informations, des discussions avec la société civile et des événements organisés dans les écoles et les universités.
Nous avons préparé un large éventail de matériel de soutien, y compris des présentations PowerPoint, des éléments de discours, des questions et réponses, des fiches techniques dans différents domaines, toujours dans le but d'aider les communicateurs à présenter les faits relatifs aux questions abordées.
Et depuis Bruxelles, comme vous le savez, la Commission a également lancé un site Web consacré au Traité dans les 23 langues officielles, et notre forum en ligne "Debate Europe" a récemment été relancé. Les discussions relatives au traité sont l'un des sujets les plus populaires, avec des milliers de soumissions.
Avril Doyle
Merci, Madame la Commissaire. Mais alors, pourquoi est-ce que "Debate Europe" ne fonctionne pas? En Irlande, le temps consacré à réagir à toute une litanie de questions (souvent importantes en elles-mêmes mais sans rapport avec le contenu du traité de Lisbonne) qui engendrent, délibérément ou non, la peur et la confusion, détourne sérieusement l'attention du message positif de Lisbonne. Et dans les référendums sur l'Europe, le degré de connaissance est important. La confiance des électeurs dans leur connaissance des questions abordées par le traité de Lisbonne est essentielle au résultat positif de ce référendum, pour décider les électeurs à voter et à voter "oui".
"Les niveaux de connaissance du traité suggèrent une opinion publique [irlandaise] semblable à Nice 1 plutôt qu'à Nice 2" - les paroles du Professeur Richard Sinnott, pas les miennes. Madame la Commissaire, malgré "Debate Europe", dans la mesure où la Commission et les États membres ont été parfaitement incapables d'expliquer à 90 % de nos citoyens ce qu'est l'Europe, comment elle fonctionne et comment fonctionnent ses traités actuels, comment nous conseillez-vous d'expliquer les modifications de ces mêmes traités, les modifications de l'Europe, afin d'assurer un degré de connaissance suffisant pour la ratification du traité de Lisbonne? Nous ne sommes pas parvenus à expliquer l'Europe; comment allons-nous expliquer les modifications apportées à une Europe que personne ne comprend?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - Tout d'abord, "partenariat" est le mot clé. Nous n'y arriverons pas depuis Bruxelles; nous n'y arriverons pas depuis la seule Commission. Nous devons travailler ensemble pour communiquer les décisions que nous avons prises ensemble. Je pense que la Commission et les institutions jouent un rôle différent, par exemple, de celui des ministres, qui doivent bien sûr être sur le terrain en Irlande et dans tous les autres États membres pour aider, pour expliquer, pour écouter et pour communiquer de quoi il s'agit.
Je crains qu'en commençant votre communication par les amendements, vous n'ayez déjà perdu votre public. D'après mon expérience, il est nettement plus facile de communiquer clairement sur les questions de substance. C'est exactement ce que s'efforce de faire notre bureau de représentation en Irlande: communiquer sur les différentes questions de substance. Je sais que, suite à un appel d'offres, il a participé à (il me semble) une vingtaine de réunions locales, où il encourage également les politiciens, les politiciens irlandais, à répandre des informations et à discuter des questions de substance. Cela peut ne pas suffire, mais nous devons continuer dans cette voie. Bien évidemment, je pense que l'une des choses les plus importantes est de discuter avec les médias. Au même moment, il est important de respecter les lois et les règlements propres à l'Irlande en matière de débats avant un référendum, et nous nous y efforçons évidemment.
Mais nous avons le devoir de communiquer et de discuter avec les citoyens sur les politiques et les positions adoptées par les institutions, et j'espère que nous pourrons continuer à le faire la main dans la main.
Paul Rübig
- (DE) Existe-t-il des résultats de sondages d'opinion et d'études de marché indiquant de quelles informations les citoyens européens ont besoin en ce qui concerne ce traité rectificatif? Les politiciens européens sont-ils également ciblés depuis le niveau municipal local jusqu'au niveau européen? Quelles sont les informations nécessaires et que ferez-vous dans les bureaux d'information situés dans les capitales pour améliorer les informations fournies?
Justas Vincas Paleckis
Madame la Commissaire, vous avez mentionné le référendum en Irlande, et ce pays organisera dans trois semaines un vote extrêmement important, peut-être décisif. Nous nous souvenons tous du résultat, il y a dix ans, du référendum sur le traité de Nice dans ce pays pourtant très favorable à l'Europe.
Quelles leçons ont été tirées de cette expérience malheureuse, et comment la Commission participe-t-elle au débat pré-référendum en Irlande?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - Merci beaucoup pour ces questions pertinentes. Que savons-nous de l'opinion publique? Eh bien, nous avons nos sondages via l'Eurobaromètre, qui nous apportent des orientations précieuses et qui nous permettent également d'identifier les besoins d'information. En plus de cela, évidemment, divers sondages d'opinion sont également réalisés dans chaque État membre pour connaître plus de détails et pour avoir des informations plus spécifiques aux différents pays. Je pense donc pouvoir dire que nous avons une bonne base de connaissance de ce que les citoyens attendent et de ce dont ils ont besoin en matière d'information, même si je pense qu'il existe des différences d'un État membre à l'autre.
Je pense que l'une des leçons tirées de l'épisode irlandais est la nécessité de lancer une discussion à très grande échelle, et c'est pour cette raison que le Forum national a été créé. Je pense que, suite à mes visites très récemment, à la visite du Président Barroso, nous nous sommes efforcés de discuter avec le Forum national, de l'écouter, d'écouter ses besoins. Nous avons tenté de répondre à ces besoins par l'intermédiaire de notre bureau de représentation, tout en tenant compte de la situation spécifique propre aux référendums: il faut, par exemple, respecter la législation McKenna en vigueur en Irlande. Ceci restreint évidemment les possibilités d'action des ministres ou du gouvernement.
D'un autre côté, nous avons l'obligation inaliénable de discuter et de fournir des informations, et je pense que c'est ainsi que nous avons appris à discuter avec le Forum national et à utiliser les médias vis-à-vis des jeunes en particulier, mais aussi vis-à-vis des femmes, car, d'après notre expérience, ce sont les femmes qui se sentent le plus souvent étrangères au débat. C'est également à cet égard que nous devons utiliser des outils de communication modernes comme l'internet: une autre des leçons apprises est que nous devons discuter avec les citoyens via l'internet.
Sujet: Coopération plus étroite entre et les représentations de la Commission européenne du Parlement européen
La Commission cherche à augmenter le degré de participation des citoyens dans les discussions relatives aux questions européennes. Au début du mois d'avril de cette année, la Commission a annoncé l'initiative "Debate Europe". L'intention est d'élargir davantage les activités réalisées au niveau des États membres de l'Union européenne: consulter les citoyens, échanger des informations, des connaissances et des idées concernant l'UE, et permettre aux électeurs de rencontrer les représentants de l'Union européenne.
On dit que dans certaines capitales européennes, les représentations de la Commission et du Parlement européen collaborent mal pour donner aux citoyens une meilleure image de ce qui se passe au niveau européen et leur faire connaître les projets de l'Europe, ses institutions et ses États membres. Les représentations du Parlement et de la Commission travaillent souvent séparément, ce qui entraîne des activités redondantes et l'absence de grands projets communs.
À l'approche des élections au Parlement européen de 2009, des efforts sont-ils faits pour améliorer la coopération entre les représentations de la Commission et du Parlement dans les différents pays? Le cas échéant, qu'est-ce qu'il est prévu de faire exactement?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - 2008 est une année cruciale pour toutes les institutions, qui doivent se préparer aux élections européennes de l'année prochaine. Il est dans notre intérêt à tous de collaborer pour maximaliser le taux de participation en juin 2009. Le travail lancé par la récente communication "Debate Europe", qui vise à encourager un dialogue actif sur les questions européennes entre les citoyens et les décideurs, devrait y contribuer.
Mais la Commission et le Parlement collaborent déjà étroitement dans ces domaines, tant à Bruxelles qu'au niveau de nos bureaux de représentation et d'information dans les États membres. Le mois dernier, nos services ont lancé un nouveau groupe de travail visant à maximiser l'impact conjoint de nos activités et à instaurer une collaboration plus étroite entre les représentations et les bureaux de la Commission et du Parlement. Nous envisageons de modifier le Code de conduite de 2001 pour créer de nouvelles façons de collaborer et pour faciliter l'utilisation commune de ressources communes comme les outils audiovisuels et d'analyse de la presse.
Nous nous engageons également en faveur de locaux partagés dans les États membres - les "Maisons de l'Union européenne". Dans 25 des 27 États membres déjà, nos bureaux partagent des locaux dans le même bâtiment. Comme vous le savez, un projet pilote est en cours dans trois de ces Maisons de l'Union européenne - à Madrid, Dublin et Tallinn, avec un endroit commun que nous appelons "Espace public européen". Nous avons pu élargir la portée de nos activités pour nous lancer dans des activités culturelles, scientifiques ainsi que des événements destinés à la jeunesse. Nous avons aujourd'hui un premier compte rendu de ce projet pilote en matière d'espaces publics européens. Il semble très positif, et nous continuerons dans cette voie.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Je vous remercie, Madame la Commissaire, pour cette réponse claire et très complète. Je suis sûr que vous êtes optimiste par nature. D'un autre côté, votre rôle au sein de la Commission exige un certain optimisme. Je suis sûr que vous comptez sur la ratification du traité de Lisbonne par tous les pays cette année.
J'aimerais vous demander ce qui, selon vous, serait la différence entre la campagne électorale pour le Parlement européen de 2004 et celle de l'année prochaine, sachant que celle-ci aura très probablement lieu après la ratification du traité de Lisbonne?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - Je serai franche. Je pense que nous aussi, du côté de la Commission et via nos bureaux de représentation, nous devons communiquer beaucoup plus avec les électeurs pour assurer un taux de participation plus important. Nous ne pouvons pas nous montrer trop prudents. Je pense que nous devons tous dire que nous voulons que les citoyens européens exercent leur droit de vote. C'est dans ce sens que nous allons collaborer avec les États membres - à nouveau en partenariat, sans adopter de position politique et dans le seul but de mobiliser les électeurs.
Par le biais du Groupe interinstitutionnel d'information et de communication, nous examinons actuellement la façon de procéder. Le Parlement a déjà présenté un plan élaboré et bien conçu pour les élections au Parlement européen, et nous allons y contribuer le mieux possible en utilisant tous nos outils, et en particulier nos bureaux de représentation. En collaborant avec le Parlement, nous pouvons parvenir à augmenter le taux de participation des électeurs.
Margarita Starkevičiūt
- (LT) J'aimerais souligner l'importance capitale, pour une agence d'information, de disposer de documentation dans toutes les langues de l'Union européenne. J'espère vivement...
Je vais parler en anglais. Vous ne m'entendez peut-être pas, puisque je vois que Madame la Commissaire est occupée.
Je représente la Lituanie, et je voulais simplement dire qu'il est difficile de recevoir des informations en lituanien. Si vous appelez le numéro gratuit d'Europe Direct et que vous posez une question en lituanien, on vous fait attendre pendant une demi-heure. Il est difficile de trouver des livres en lituanien, même ici, à l'office des visiteurs du Parlement, parce que les brochures ne sont disponibles que dans les langues principales.
Je comprends le problème posé par l'interprétation et je sais que cela représente un problème financier, mais vous devrez peut-être fixer des priorités. Auriez-vous l'amabilité de vérifier comment Europe Direct travaille dans les différentes langues, comme le fait par exemple Madame la Commissaire Kuneva?
Mairead McGuinness
Je pense que la situation est très claire. Si nous nous exprimons clairement et directement, les citoyens nous entendent et nous écoutent. Nous avons organisé aujourd'hui un débat sur le Guide des villes européennes, mais nous n'avons obtenu que très peu de réactions de la part du Conseil, et je pense que nous devons communiquer davantage de messages clairs à nos concitoyens concernant ce que nous faisons dans l'Union européenne et leur montrer que nous sommes là pour eux, et pas simplement pour parler d'eux.
Je préfèrerais que la représentation du Parlement prenne les devants au niveau des États membres plutôt que la Commission, ce qui est normal dans ma situation, et je recommande de faire preuve de respect et de prudence dans le processus de ratification en Irlande. Nous vivons une époque turbulente, et les nouvelles que nous recevons de l'OMC ne nous aident pas. Je pense que nous devons respecter les réelles préoccupations de nos électeurs
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - Il est vrai que c'est pour nous un combat permanent de fournir de l'information, assurer l'interprétation et la traduction dans les 23 langues officielles. Parfois nous ne parvenons pas à répondre entièrement à cette demande parce que nous manquons d'interprètes, par exemple, ou parce que nous n'avons pas encore d'effectifs complets capables de répondre à cette requête, mais je prends note de votre commentaire et nous analyserons également cette question.
Je me rendrai également prochainement en Lituanie et je suis sûre que j'y entendrai encore cette demande, mais ceci n'est pas dû à un manque de bonne volonté de la Commission. Le point de départ de toute communication est de pouvoir s'exprimer dans sa propre langue et de comprendre ce qui est dit, dans sa propre langue également. Nous continuerons donc à nous efforcer de fournir toutes les ressources nécessaires pour y parvenir; je respecte donc pleinement votre requête, que je pense être une requête sérieuse.
L'autre point était bien sûr un commentaire, et il est clair que nous devons commencer par parler aux citoyens là où ils se trouvent. Nous devons répondre à leurs questions, et bien sûr, la vérité est qu'ils commencent rarement par poser des questions sur les dispositions ou un amendement du traité. Ils commencent par demander "Qu'est-ce que vous faites à propos de l'immigration?". Que faites-vous à propos du changement climatique? Comment luttez-vous contre les problèmes que nous considérons comme des problèmes transfrontaliers, et comment y faites-vous face?
Et c'est ainsi que nous devons leur répondre, dans la langue de tous les jours. Je pense que ce qui a réellement aidé - et c'est quelque chose dont je suis personnellement fière - est que nous avons commencé à joindre, à toutes les communications que nous soumettons, des résumés destinés aux citoyens. Notre programme de travail s'accompagnera lui aussi d'un résumé destiné aux citoyens, je pense que cela est fort utile, et nous devons continuer dans cette voie.
Sujet: Plan D de la Commission pour le Dialogue, la Démocratie et le Débat, et "Debate Europe".
Le Plan D de la Commission pour le Dialogue, la Démocratie et le Débat d'octobre 2005 était le résultat de la "période de réflexion" de l'Union européenne suite aux résultats négatifs des référendums sur la Constitution. Deux ans et demi plus tard, la Commission pense-t-elle avoir atteint les objectifs de son plan? Si non, pourquoi? Quels étaient les obstacles? En ce qui concerne la communication récente par Madame la Commissaire sur le projet "Debate Europe" (avril 2008) destiné à rapprocher les citoyens de l'Union et de ses institutions, la Commission peut-elle fournir des détails sur les dépenses éligibles, le montant qui sera dégagé par État membre et par organisation, et les bénéficiaires qui se chargeront des projets paneuropéens de consultation avec les citoyens? Comment procèdera-t-elle pour instaurer un cadre de coopération entre les institutions de l'Union européenne et, en particulier, avec le Parlement européen? Comment contribuera-t-elle à la création de réseaux électroniques auxquels participeront les députés européens et les membres des parlements nationaux et régionaux? Comment créera-t-elle des espaces publics européens dans les capitales des États membres? Comment deviendra-t-elle plus active au niveau local?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - Je peux dire que le Plan D a joué un rôle essentiel dans l'évaluation de nouvelles méthodes utilisées par des organisations de la société civile pour impliquer les citoyens de toutes conditions sociales dans les débats sur l'avenir de l'Europe.
Il nous donné des exemples de consultation sans précédent, en invitant par exemple des citoyens choisis au hasard dans tous les États membres à se rassembler pour discuter de projets de l'Union européenne. Cette expérience s'est révélée extrêmement enthousiasmante. L'une des leçons essentielles à tirer de cette expérience est la nécessité de renforcer les relations entre les citoyens et les décideurs de l'Union européenne, parce que, quand bien même nous promettons de mieux les écouter, qu'allons-nous faire de ce que nous entendons? Voilà ce qu'ils veulent savoir.
Nous avons décidé de prolonger le Plan D dans la période précédant les élections parlementaires européennes en juin de l'année prochaine. Cette nouvelle phase est appelée "Debate Europe". Nous avons alloué un budget de 7,2 millions d'euros à Debate Europe, parmi lesquels 2 millions destinés au cofinancement de projets transnationaux et 5,2 millions d'euros destinés au cofinancement d'appels et d'actions décentralisés et d'actions de soutien à des projets locaux administrées par les représentations.
Nous ne décidons pas à l'avance des budgets disponibles pour les différents États membres ni des bénéficiaires qui dirigeront ces projets de consultation paneuropéens. Ceci dépend du résultat des appels à propositions que la Commission lance actuellement, tant au niveau central que via nos représentations.
Nous pensons que Debate Europe devrait également mettre en place un cadre effectif de coopération interinstitutionnelle. La conférence de clôture de la première phase du Plan D organisée en décembre dernier en est un exemple. Elle a réuni non seulement le Parlement et la Commission, mais également le Comité des régions et le Comité économique et social européen. Je pense qu'elle a abordé de façon complémentaire les préoccupations spécifiques des citoyens, et que ce genre de coopération devrait devenir la règle dans le cadre de Debate Europe, y compris au niveau national ou régional.
Nous espérons également pouvoir impliquer davantage les députés du Parlement européen dans ces activités locales et régionales. Je viens d'informer ce groupe, l' "IGI," de la demande de ce Parlement de lancer un réseau pilote d'information. Nous avons préparé et nous présenterons très prochainement au Parlement européen le résultat de notre projet: préparer un tel réseau, réunir des députés nationaux et européens et, nous l'espérons, inviter également des journalistes à prendre part au débat sur les questions européennes.
J'ai déjà mentionné les sphères publiques, les espaces publics européens, dans le projet pilote. Nous pouvons continuer le Plan D dans cette voie, tirer les leçons des expériences vécues jusqu'à présent et impliquer les citoyens dans un certain nombre de projets que nous espérons pouvoir rendre permanents (au lieu d'actions qui durent par exemple six mois) rapprocher ainsi les décideurs des citoyens européens.
Stavros Arnaoutakis
- (EL) Madame la Présidente, Madame la Commissaire, notre problème à tous réside dans le fait que l'Europe est coupée des citoyens ordinaires. Malgré tous les efforts de la Commission et des députés européens, nous constatons clairement que les informations ne parviennent pas aux citoyens ordinaires.
J'aimerais demander quelles seront les agences qui permettront de rapprocher les citoyens de l'Europe, comme l'envisage le projet Debate Europe.
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - L'une des nouvelles initiatives est bien entendu que nous avons besoin d'une culture politique européenne, et, comme vous le savez, c'est ce que nous avons présenté. L'approche adoptée par le Parlement préconise également de s'impliquer dans des fondations politiques susceptibles de contribuer au débat. C'est parce que nous en avons besoin dans les discussions politiques régulières à tous les niveaux: les questions européennes doivent être mieux intégrées. Je pense que cette initiative, en autorisant les fondations politiques européennes, y contribuera.
Je pense que nous devons le faire par le biais des médias, que nous devons avoir des médias européens qui discutent des affaires européennes, et c'est pour cette raison que nous avons une nouvelle stratégie Internet, une nouvelle stratégie audiovisuelle, qui nous donnera de meilleurs outils pour assurer une couverture appropriée des questions européennes par les médias de toute l'Europe.
Et je pense que nous devons fournir les espaces de rencontre, les espaces publics, et c'est pourquoi nous avons plusieurs projets pilotes qui le prévoient. Je pense que ces projets transnationaux dans lesquels nous avons consulté les citoyens peuvent nous apporter des leçons et des expériences utiles que nous pourrons peut-être mettre un jour en place de façon permanente.
Mais nous devons utiliser tous ces canaux pour impliquer les citoyens et pas pour nous couper d'eux: pour les écouter, pour leur expliquer ce que nous faisons au niveau européen et pour les convaincre du bien-fondé de nos actions.
Georgios Papastamkos
- (EL) Madame la Présidente, avant le Programme du marché intérieur de 1992, il y avait le rapport Cecchini sur le coût de la non-Europe.
La Commission européenne prévoit-elle de préparer une communication spécifique sur le coût de non-Lisbonne? Combien coûterait à l'Europe la non-ratification du traité de Lisbonne?
Margot Wallström
Vice-présidente de la Commission. - C'est toujours ce qu'il y a de plus difficile: dire ce qui se passerait si nous ne faisons pas ceci ou cela. Nous aimerions présenter proactivement les avantages, les raisons pour lesquelles un nouveau traité est nécessaire. Comment pouvons-nous être plus efficaces? Du côté de la Commission, nous avons tenté de désigner et de formuler les questions et les réponses, nos différents matériaux de référence et ce que nous avons posté sur l'internet de façon telle que nous argumentons proactivement, en attaque, sur la raison pour laquelle nous avons besoin d'un nouveau traité et sur les problèmes qui doivent être résolus.
Tel a été notre point de départ, mais nous avons également, du côté de la Commission, tenté d'expliquer quel pourrait être le prix à payer en l'absence d'un accord, parce que je pense que cela influencera également l'assurance des citoyens et leur confiance en notre capacité de régler réellement les gros problèmes et les défis qui nous attendent.
La Présidente
Les questions 35 à 39 recevront une réponse écrite.
Sujet: Restrictions à la concurrence imposées par les fédérations sportives.
Étant donné que les fédérations sportives de certains pays de l'Union européenne tentent d'imposer à leurs membres des règles qui limitent les possibilités des sportifs et des sportives en matière de contrats et de liberté de mouvement, en infraction manifeste du droit européen, la Commission a-t-elle étudié les conséquences de ces pratiques du point de vue de la libre concurrence?
Neelie Kroes
membre de la Commission. - Plusieurs affaires jugées par les tribunaux communautaires ont confirmé l'applicabilité des règles européennes au domaine du sport.
Dans ses arrêts Walrave et Donà, par exemple, la Cour de justice européenne a confirmé que les règlements basés sur la nationalité qui restreignent la mobilité des sportifs et sportives sont contraires au principe de libre circulation des personnes.
Dans l'arrêt Bosman, la Cour a examiné deux types de restrictions qu'elle a jugés incompatibles avec la libre circulation des personnes. Tout d'abord, il interdit, au titre de la discrimination fondée sur la nationalité, une règle de l'UEFA qui limitait le nombre de joueurs étrangers originaires d'autres États membres autorisés à participer aux championnats nationaux de football.
Deuxièmement, il condamne en tant qu'obstacle à la libre circulation des personnes la règle de transfert FIFA exigeant le paiement de primes de transfert de fin de contrat pour les transferts intracommunautaires de joueurs originaires d'un État membre de l'Union européenne.
Les affaires Piau et Meca Medina furent les premiers arrêts de la Cour à appliquer à ce secteur les règles relatives à la concurrence. Depuis lors, la Commission a suivi l'approche méthodologique de cette jurisprudence pour déterminer si une règle adoptée par une fédération ou une association sportive enfreint les articles 81 et 82. Par conséquent, toute règle sportive susceptible de limiter la concurrence doit être examinée au cas par cas pour savoir si elle poursuit un objectif légitime.
En même temps, la Commission doit obtenir une assurance suffisante que les effets anticoncurrentiels entraînés par cette règle sont inhérents à la poursuite de ces objectifs et qu'ils sont proportionnels à leur réalisation.
La Commission a examiné la question des transferts internationaux lorsqu'elle a examiné la légalité des règles FIFA sur les primes de transfert pour les joueurs ne se trouvant pas en fin de contrat. Cette enquête a été clôturée en 2002 après que la FIFA se fut engagée à modifier ses règles de transfert sur la base de certains principes visant à faciliter ces transferts.
Le Livre blanc de la Commission sur le sport adopté le 11 juillet 2007 examine également en profondeur des problèmes comme la libre circulation des sportifs, surtout par le biais de son document annexe intitulé "The EU and Sport : Background and Context."
Dans le même paquet législatif, la Commission a adopté le plan d'action Pierre de Coubertin qui recommande la prise de mesures liées au sport au niveau européen et qui contient un certain nombre de propositions qui devront être mises en œuvre et/ou soutenues par la Commission dans de nombreux domaines du sport.
L'un de ces domaines de préoccupation, la libre circulation des personnes, avec pour objectif de lutter contre les discriminations basées sur la nationalité dans tous les sports. Cet objectif sera atteint grâce à un dialogue politique, par le biais de recommandations, d'un dialogue structuré avec les parties prenantes et, si nécessaire, par des procédures en infraction lancées par la Commission contre certains États membres.
En outre, la Commission applique les règles européennes de la concurrence aux organisations sportives dans la mesure où ces organisations règlementent des activités économiques. La Commission tient ainsi compte de la spécificité du sport.
Manuel Medina Ortega
- (ES) Madame la Présidente, je vous remercie chaleureusement, Madame la Commissaire, pour votre réponse détaillée et fort complète à ma question.
Brièvement à titre d'observation complémentaire aux explications fournies par Madame le Commissaire, j'en conclus qu'à l'heure actuelle, la Commission n'envisage pas d'adopter des mesures législatives particulières dans la mesure où elle considère que la législation actuelle, y compris les traités et la jurisprudence, est suffisante, et que par conséquent la voie qui sera suivie sera celle des accords informels avec les fédérations, de codes de conduite, et ainsi de suite.
La Commission ne pense pas qu'il soit nécessaire à l'heure actuelle, de prendre des mesures supplémentaires, et qu'il suffit donc d'appliquer la législation existante.
Neelie Kroes
membre de la Commission. - C'est bien cela. La Cour de justice européenne - et l'estimé député aura déjà senti où je veux en venir - a décrété dans son arrêt Meca Medina que la conformité des règles relatives au sport avec le droit européen de la concurrence ne pouvaient pas être déterminées en déclarant certaines catégories de règles a priori exemptes de l'application du droit européen de la concurrence. La Commission va donc devoir continuer à appliquer les règles relatives à la concurrence au cas par cas, en faisant référence aux décisions qu'elle a adoptées et à la jurisprudence existante.
Enfin, l'arrêt Meca Medina fournit un cadre méthodologique clair à cet égard. Pour déterminer si une règle est en contravention avec les règles européennes sur la concurrence, ses effets doivent être proportionnels à l'intérêt sportif véritablement poursuivi, et ce test de proportionnalité ne peut donc être appliqué qu'au cas par cas.
Manolis Mavrommatis
(EL) Madame la Présidente, Madame le Commissaire, dans tous les États membres, les fédérations sportives nationales, en particulier les fédérations de football, se plaignent à grands cris en invoquant les règlements des fédérations sportives internationales (FIFA, UEFA, etc.) chaque fois qu'un gouvernement enquête sur leurs activités. Même si nous reconnaissons l'indépendance des fédérations, l'Union européenne accepte-t-elle l'existence de règlements illégitimes et qui sont considérés comme supérieurs à la législation nationale et même à la constitution d'un pays?
Richard Corbett
La Commission est-elle d'accord pour dire que le mécanisme des "joueurs formés au club" de l'UEFA est compatible avec le traité? Ce mécanisme encourage les clubs de football à respecter une certaine proportion de leurs joueurs formés via leurs équipes juniors et leurs écoles des jeunes sans restriction de nationalité. En ce sens, il n'a rien à voir avec le mécanisme 5+6 de la FIFA, qui se fonde sur la nationalité et qui serait donc clairement illégal. Le mécanisme de l'UEFA est proportionnel, légitime et obligera les clubs à investir dans la formation de leurs jeunes joueurs au lieu de compter sur leurs ressources financières sur le marché international des transferts.
Neelie Kroes
membre de la Commission. - Je vais essayer de regrouper ces deux questions, dans la mesure où il s'agit d'un domaine qui concerne les mêmes considérations, l'objectif étant de lutter contre la discrimination fondée sur la nationalité dans tous les sports. Je pense qu'il s'agit là de l'aspect principal, et que c'est en quelque sorte une question de principe. Cet objectif devrait être atteint grâce à un dialogue politique, par le biais de recommandations, d'un dialogue structuré avec les parties prenantes et, si nécessaire, par des procédures en infraction.
Je pense donc que nous devons garder à l'esprit que le principe de la libre concurrence que j'ai expliqué précédemment est extrêmement clair, et qu'il ne doit pas céder le pas à d'autres modes de pensée.
Sujet: Hausse des prix et concurrence
De nombreux États membres ont connu ces derniers mois une hausse des prix considérable, en particulier dans le secteur des denrées alimentaires, qui a réduit considérablement le pouvoir d'achat de la population européenne. De nombreux observateurs ont suggéré que, hormis l'augmentation du prix des matières premières, certains réseaux de distribution ont pratiqué des marges excessives et peut-être enfreint les principes de la libre concurrence.
La Commission peut-elle nous dire si elle possède des indicateurs permanents qui peuvent l'avertir d'une explosion de certains prix à la consommation, et si des enquêtes ont été lancées récemment concernant les canaux de distribution suite aux hausses des prix soudaines observées dans certains États membre?
Neelie Kroes
membre de la Commission. - La Commission s'inquiète bien entendu de l'augmentation récente des prix de gros et de détail des denrées alimentaires. Cette augmentation a des conséquences pour les populations européennes, et, plus grave encore, des conséquences pour des milliards d'autres personnes de par le monde.
L'inflation des produits alimentaires a augmenté au cours du dernier trimestre de 2007. L'augmentation observée des prix à la consommation reflète l'évolution de la valeur des produits, des coûts et des bénéfices tout au long de la chaîne d'approvisionnement alimentaire. Il convient de remarquer que le prix des principales matières premières agricoles augmente depuis plusieurs mois, et qu'il atteint encore et encore de nouveaux sommets. Cette évolution est principalement le fruit d'une combinaison de facteurs structurels: une augmentation importante de la demande mondiale en nourriture, l'émergence du marché des biocarburants (dans une très petite mesure seulement) et d'autres facteurs à court terme comme les conditions météorologiques défavorables, qui ont entraîné une diminution des volumes de céréales produits dans la plupart des États membres de l'UE en 2007, les politiques de restriction des exportations pratiquées par certains fournisseurs essentiels du marché mondial ou encore l'engagement accru des fonds d'investissement sur les marchés des produits de base agricoles.
Néanmoins, il faut souligner que les prix des matières premières ne représentent qu'une partie du prix des produits alimentaires, surtout des produits ayant subi des modifications importantes. Mais certains autres éléments déterminant le prix de vente, et je pense notamment aux coûts de l'énergie et de la main-d'œuvre, ont également influencé l'augmentation récente du prix des denrées alimentaires dans l'Union européenne. Il convient de noter que ces augmentations de prix ne sont pas nécessairement liées à une application défaillante des règles de la concurrence. Comme l'estimé parlementaire le sait certainement, l'objectif premier de la politique européenne en matière de concurrence est de permettre un meilleur fonctionnement des marchés au profit des consommateurs européens.
Comme il a été mentionné dans plusieurs réponses à des questions parlementaires récentes, la Commission, en collaboration avec les autorités nationales de contrôle de la concurrence qui composent le Réseau européen de la concurrence, surveille les marchés afin d'éviter et de sanctionner les distorsions de la concurrence dans la mesure où ces distorsions sont susceptibles de causer un préjudice aux consommateurs. La Commission agit uniquement lorsqu'elle est mieux placée pour prendre des mesures que les autorités nationales de contrôle de la concurrence. Ces autorités ont la priorité d'action, mais si elles ne sont pas en mesure d'agir, alors nous intervenons. Dans la mesure où les problèmes liés au commerce de détail ont souvent une ampleur nationale, les États membres sont bien placés pour y faire face.
Toutefois, la Commission tient à réitérer qu'en cas d'infractions spécifiques aux règles de la concurrence confirmées et étayées par des preuves juridiques et économiques, nous n'hésiterons pas à agir. Il est évidemment essentiel de tenir compte de tous les facteurs qui influencent ces marchés, et la Commission continuera à surveiller les prix à la consommation, la concentration des entreprises sur le marché de la distribution et les allégations de comportements anticoncurrentiels. La Commission considère la surveillance des marchés comme une tâche très importante. Dans la cadre de l'évaluation du marché unique, la Commission analysera les raisons possibles du mauvais fonctionnement des services de distribution du point de vue des consommateurs comme des fournisseurs. Les niveaux et les différences des prix à la consommation entre les différents États membres font également l'objet d'une évaluation dans le rapport annuel du tableau de bord des marchés de consommation. Comme vous le savez, la première édition du tableau de bord a été publiée au début de l'année 2008, et cet exercice sera répété annuellement.
Les prix font partie des principaux indicateurs d'évaluation. Certaines différences de prix, en particulier dans le domaine des produits et services non commerciaux, peuvent clairement s'expliquer par les différences de revenus entre les États membres. Néanmoins, des différences particulièrement importantes entre les États membres peuvent suggérer la nécessité d'une analyse plus approfondie. Par ailleurs, la Commission abordera la question de la domination des marchés dans le secteur de la distribution dans le cadre d'un groupe de haut niveau sur la compétitivité dans l'industrie agroalimentaire. Cette initiative sera lancée par la Commission afin d'analyser l'industrie alimentaire, qui, ces dernières années, a été confrontée à de nouveaux risques et à de nouveaux défis qui remettent en question la compétitivité du secteur.
Au cours des semaines à venir, la Commission transmettra également une réponse à la déclaration écrite du Parlement européen sur les enquêtes à mener et les solutions à apporter aux abus de position dominante par les grandes chaînes de supermarchés dans l'Union européenne. La réponse de la Commission apportera, entre autres, certaines clarifications relatives aux questions liées au pouvoir des acheteurs.
Giovanna Corda
(FR) Comme vous le savez, ce matin, à Kehl, les ministres français et allemands de la consommation se sont rencontrés pour évoquer les différences de prix entre les deux pays. Ces écarts peuvent atteindre 30 % pour certains produits de grande consommation.
Parmi les causes évoquées, ils ont mentionné les différences de structures de commerce de détail, et notamment la concurrence imparfaite dans certains pays. Les ventes par l'internet devraient permettre aux consommateurs de tirer profit de ces écarts en achetant dans les pays les plus avantageux. Cependant, la vente par correspondance sur internet pose parfois problème. Par exemple, les Français ne peuvent pas acheter sur certains sites allemands.
Comptez-vous prendre des mesures appropriées afin que le marché intérieur européen représente enfin une réalité pour le citoyen?
Neelie Kroes
membre de la Commission. - J'ai pleinement conscience de l'importance de votre question et de la nécessité d'instaurer réellement un marché unique. Vous pouvez être absolument sûre que la Commission fera tout son possible pour en faire réellement un marché unique dans le domaine de la distribution également.
DanutBudreikait
- (LT) D'après votre rapport, je crois comprendre que la direction générale de la concurrence travaille en collaboration avec les autorités de contrôle de la concurrence des États membres. Pourtant, nous constatons en tant que citoyens la conclusion de certains accords qui entraînent des augmentations de prix simultanées dans tous les pays, mais les autorités de contrôle de la concurrence ne reconnaissent aucune infraction. Que vous dit votre expérience - s'agit-il d'un manque de qualifications au sein des États membres, ou d'un exemple d'abus?
Neelie Kroes
membre de la Commission. - Jusqu'à présent la réponse est "non", mais nous sommes conscients que cette question réclame toute notre attention, et pas seulement notre attention, en termes de surveillance de ce qui se passe. Nous avons mis cette question au programme du réseau européen de la concurrence, et nous rassemblons des informations en provenance de tous les États membres qui ont de l'expérience en la matière. Certains ont des demandes, d'autres se livrent à des analyses, d'autres encore essayent simplement de déterminer ce qui ne va pas dans le secteur de la distribution. La France, l'Allemagne, le Royaume-Uni, la Belgique - tous approchent la situation actuelle de différentes façons.
Jusqu'à présent, rien ne permet d'affirmer l'existence d'un cartel. Je peux vous assurer que nous agirons dès que nous aurons connaissance de l'existence d'un cartel, mais je pense à ce propos que la situation n'est pas si mauvaise, dans la mesure où les autorités nationales de contrôle de la concurrence sont actives et suivent attentivement la situation de ce secteur.
La Présidente
Les questions 35 à 39 recevront une réponse écrite.
Sujet: Négociations d'adhésion avec la Croatie.
La Commission pense-t-elle que les négociations d'adhésion avec la Croatie pourront être achevées d'ici la fin de l'année? Quel est le calendrier exact pour le reste de cette année?
Sujet: Progrès dans la procédure d'adhésion de la Croatie à l'Union européenne
La Commission peut-elle faire une déclaration décrivant l'état de la situation par rapport à la candidature de la Croatie à adhérer à l'Union européenne?
Sujet: Conclusion des négociations d'adhésion avec la Croatie.
Depuis l'ouverture des négociations d'adhésion avec la Croatie, le pays a déjà réalisé des progrès considérables. Ceux-ci ont permis l'ouverture de nombreux dossiers de négociations, et le pays est en bonne voie pour respecter les critères permettant d'ouvrir et de clôturer d'autres chapitres. Il y a eu surtout des développements positifs concernant la mise en conformité de la législation croate avec les normes européennes, la protection des minorités et les efforts de réforme de la justice. En outre, en décidant récemment de ne pas instaurer la zone de protection écologique et de la pêche, la Croatie a ouvert la voie à un progrès plus rapide des négociations d'adhésion. Ces évolutions positives on été reconnues par le rapport du Parlement sur le rapport d'avancement de la Croatie pour 2007. Les paragraphes 31 et 32 de ce rapport parlementaire réclament un soutien accru en faveur de la Croatie de la part de l'Union européenne, et en particulier de la Commission.
Comment la Commission compte-t-elle renforcer le soutien qu'elle apporte à la Croatie? Si la Croatie respecte les critères pertinents, la Commission va-t-elle proposer, à l'automne 2008, un calendrier provisoire visant la conclusion des négociations en 2009?
Olli Rehn
membre de la Commission. - Madame la Présidente, Monsieur Posselt, Monsieur Crowley et Monsieur Ebner ont tous posé une question relative à l'état d'avancement des négociations d'adhésion avec la Croatie, et je peux leur apporter une réponse commune.
Ces négociations avec la Croatie progressent généralement bien. À l'heure actuelle, des négociations ont été entamées sur 18 chapitres sur 35, et clôturées sur 2 de ces chapitres. En ce qui concerne les critères d'ouverture, 11 critères d'ouverture ont été définis. D'après l'évaluation de la Commission, 7 de ces 11 critères sont respectés. Dans ces cas, nos recommandations font actuellement l'objet de discussions entre les États membres au sein du Conseil, où des positions de négociation sont en cours de préparation. Dans les autres chapitres, comme la politique en matière de concurrence ou les marchés publics, l'Union avait déjà défini des critères d'ouverture au premier semestre 2006, c'est-à-dire il y a deux ans. Mais la Croatie a tardé à prendre les mesures nécessaires pour satisfaire ces critères d'ouverture.
La Croatie travaille encore aux critères d'ouverture relatifs aux droits judiciaires et fondamentaux. Ces domaines présentent de nombreux défis difficiles en matière de réformes judiciaires, de lutte contre la corruption et de droit au retour des réfugiés.
Bien que la Croatie ait accompli un gros travail de mise en conformité dans les 16 chapitres essentiels pour lesquels nous avons des critères de clôture, ses progrès ne sont pas encore suffisants à ce stade pour respecter tous les critères de clôture dans aucun de ces 16 chapitres. Avec les autres conditions encore à respecter par la Croatie, il n'est pas réaliste de s'attendre à ce que les négociations d'adhésion puissent se terminer cette année en 2008. La Croatie a néanmoins accompli des progrès importants dans l'ensemble, et 2008 pourrait donc être une année décisive pour les négociations d'adhésion à l'Union européenne de la Croatie. Pour autant que la Croatie remplisse certaines conditions, la Commission présentera, dans son rapport d'automne sur l'élargissement, un calendrier indicatif ou une feuille de route conditionnelle pour la conclusion d'autres négociations techniques dans le courant de 2009.
La première condition à remplir est que l'Europe respecte tous les critères d'ouverture pour le mois de juin de cette année, c'est-à-dire le mois prochain. Deuxièmement, la Croatie doit respecter toutes ses obligations légales au titre de l'accord de stabilisation et d'association, et elle doit continuer à respecter les conditions générales du processus de stabilisation et d'association. Et troisièmement, la Croatie doit améliorer d'urgence la gestion de l'aide financière européenne accordée dans le cadre des programmes PHARE et IPA.
Le Président de la Commission continuera à réserver un soutien technique et financier considérable à la Croatie pour aider ce pays à respecter les critères d'adhésion à l'Union européenne. Lorsque la Croatie aura accompli des progrès suffisants pour respecter les critères d'ouverture ou de clôture, la Commission préparera et soumettra en temps utile les recommandations nécessaires aux États membres pour qu'ils puissent prendre position lors de la conférence intergouvernementale. En résumé, la vitesse de progression de la Croatie sur la voie de l'adhésion à l'Union européenne dépendra en fin de compte de sa propre capacité à remplir les conditions nécessaires. Nous ne pouvons donc travailler et progresser que sur base des mérites de la Croatie elle-même.
Bernd Posselt
- (DE) Monsieur le Commissaire, vous connaissez ma position: si la justice l'avait emporté, la Croatie serait membre de l'Union européenne depuis longtemps.
Toutefois je n'exprime pas ici mon opinion personnelle, mais celle de cette Maison. Le Parlement a indiqué que les négociations devraient être terminées en 2009 au plus tard. Lors de sa réunion en Croatie il y a quelques semaines, la Commission parlementaire mixte a déclaré que tous les chapitres devraient être ouverts sous la présidence slovène, et clôturés sous la présidence française ou au plus tard sous la présidence tchèque. La Commission pense-t-elle que ce calendrier est réaliste, et quelles mesures prend-elle pour accélérer les choses?
Brian Crowley
Madame la Présidente, je souhaite remercier Monsieur le Commissaire pour sa réponse.
Deux points. Tout d'abord, en ce qui concerne le chapitre sur les droits judiciaires et fondamentaux, qui semble causer de nombreuses difficultés dans le cadre des négociations: que pouvons-nous faire pour aider la Croatie à progresser dans ce domaine?
Deuxièmement, en ce qui concerne la distribution des fonds du programme PHARE et la gestion de ces fonds: quels sont les principaux problèmes que le système croate de gestion financière doit résoudre?
Troisièmement, pour en revenir à ce que vient de dire mon collègue Bernd Posselt, nous pensions qu'il était convenu que ce processus devait être conclu très rapidement. S'il reste 17 chapitres de négociation à ouvrir, comment pouvons-nous avancer au rythme souhaité?
Olli Rehn
membre de la Commission. - Je vous remercie pour ces questions de suivi aussi importantes que pertinentes. La Commission collabore avec la Croatie comme elle le ferait avec n'importe quel pays candidat, et nous respectons le cadre de négociation adopté à l'unanimité par le Conseil et par les États membres.
Il est de notre devoir et de notre responsabilité de contrôler les progrès accomplis vers le respect des critères sur la base de notre méthodologie de définition des critères relativement nouvelle. Celle-ci a été créée et adoptée à la fin de l'année 2006, avec le soutien enthousiaste du Parlement, afin d'améliorer la qualité du processus d'adhésion à l'Union européenne. Cela signifie que lorsqu'un pays est en mesure d'ouvrir puis de clôturer un critère, il a démontré la réalisation de progrès suffisants dans le domaine concerné.
Je vous en donne un exemple concret, celui de la construction navale en Croatie. Nous attendons de la Croatie qu'elle présente une stratégie de restructuration concrète pour l'ensemble du secteur ainsi que pour les différents chantiers navals concernés par ce secteur.
Une réunion a récemment été organisée entre le Premier ministre adjoint de Croatie et ma collègue Neelie Kroes, le Commissaire européen chargé de la concurrence, afin d'évaluer l'état de la situation à cet égard. Nous attendons encore des efforts un peu plus convaincants de la part des autorités croates pour montrer que la Croatie sera capable de restructurer correctement son industrie de la construction navale, ceci afin de pouvoir progresser dans le domaine de la politique en matière de concurrence, où les aides publiques constituent un critère essentiel.
Ceci prouve qu'il appartient réellement au gouvernement et aux autorités croates de respecter les critères. Nous avons toujours su que certains critères étaient plus difficiles que d'autres, et la Commission a encouragé la Croatie à s'appliquer pour respecter ces critères exigeants, notamment dans le domaine de la réforme judiciaire auquel a fait allusion M. Crowley, ainsi que dans l'autre domaine que j'ai mentionné, le secteur de la construction navale.
En ce qui concerne la réforme judiciaire, nous apportons à la Croatie un soutien juridique et technique conformément au volet de renforcement des institutions de l'instrument de préadhésion. Nous encourageons les projets de jumelage, et nous apportons bien sûr à la Croatie notre propre expertise. Les États membres fournissent également leurs évaluations par les pairs, qui sont essentielles pour déterminer la qualité des progrès réalisés par la Croatie dans ce domaine.
D'une façon générale, les négociations se déroulent donc bien. La vitesse des négociations dépend essentiellement de la vitesse de ces réformes essentielles afin de permettre à la Croatie de respecter les critères d'ouverture et de fermeture.
Sujet: Progrès accomplis par l'Ancienne république yougoslave de Macédoine (ARYM) sur la voie de l'adhésion à l'Union européenne.
Lors d'une conférence de presse à l'occasion du sommet de l'OTAN organisé à Bruxelles le 5 mars 2008, le commissaire européen chargé de l'élargissement, M. Rehn, a déclaré que l'incapacité de la Grèce et de l'ARYM à parvenir à un accord quant au nom de cette dernière aurait un impact négatif sur l'adhésion de l'ARYM à l'Union européenne. L'Union européenne souhaite encourager la poursuite des négociations sous les auspices des Nations unies afin de trouver dans un avenir proche une solution acceptable à la question du nom de ce pays. Quelles mesures la Commission compte-t-elle prendre pour faciliter la reprise des négociations et pour trouver une solution mutuellement acceptable?
Olli Rehn
membre de la Commission. - Madame la Présidente, permettez-moi de préciser que je n'ai pas participé à un sommet de l'OTAN le 5 mars dernier. Je l'aurais peut-être souhaité, mais je n'ai pas assisté au sommet de l'OTAN comme la question le laisse entendre par erreur. J'ai par contre participé à la réunion de la Commission, notre réunion hebdomadaire, et lors de cette réunion, nous avons adopté une communication de la Commission intitulée "Balkans occidentaux: renforcer la perspective européenne".
J'ai ensuite fait cette déclaration lors de la conférence de presse consacrée à cette question à laquelle l'estimé député fait référence. Dans ce contexte, celui de la conférence de presse, j'ai remarqué que la question principale consommait beaucoup d'énergie politique. J'ai encouragé les dirigeants des deux pays à trouver une formule acceptable pour les deux parties. Je l'ai fait en public comme en privé.
En réponse à une question, j'ai expliqué que les décisions relatives au processus d'adhésion à l'Union européenne sont prises par les États membres à l'unanimité. Dans cette perspective, j'ai exprimé mon inquiétude que l'absence d'une solution sur la question principale puisse avoir un impact négatif sur le processus d'adhésion du pays.
Je peux vous assurer que la Commission continuera à encourager les parties à discuter de façon constructive pour résoudre le problème principal. Toutefois, la Commission n'a aucune compétence et aucun pouvoir sur ces mesures, et les efforts doivent donc continuer sous l'égide des Nations unies, dans le cadre de deux résolutions importantes résolutions du Conseil exécutif des Nations unies datant de 1993.
Dimitrios Papadimoulis
- (EL) Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, merci pour votre réponse, qui confirme la déclaration faite à Bruxelles. Je vous ai également remercié lors de ma question du 5 mars à la conférence de presse sur ce sujet.
Étant donné que, dans une résolution sur les perspectives d'adhésion de l'Ancienne république yougoslave de Macédoine (ARYM), le Parlement a récemment reconnu la nécessité d'accélérer les négociations afin de parvenir à une solution consensuelle, permettez-moi de vous poser la question suivante: avez-vous l'intention d'utiliser vos pouvoirs en collaboration avec le Parlement pour prendre des mesures avant la présentation de votre rapport d'automne?
Olli Rehn
membre de la Commission. - Nous continuons à encourager les deux pays concernés à trouver une solution à ce problème qui dure depuis longtemps, trop longtemps devrais-je dire. Je fais entièrement confiance au Médiateur des Nations unies, M. Nimitz, qui a reçu la mission claire de faciliter les discussions entre les deux parties dans le cadre des deux résolutions critiques du Conseil de sécurité de l'ONU de 1993. La Commission ne peut donc jouer un rôle de médiateur. Nous n'avons aucun pouvoir ni aucune compétence en la matière, mais nous encourageons les deux parties à adopter une approche constructive, à discuter et à trouver enfin une solution à ce problème.
Bernd Posselt
- (DE) Monsieur le Commissaire, la Commission a bel et bien une certaine responsabilité: elle est la gardienne des traités. L'accord intermédiaire affirme que les problèmes bilatéraux ne peuvent pas représenter un obstacle à l'adhésion. Je voulais vous demander de confirmer ce point, et vous demander si vous aviez constaté des efforts de la part du gouvernement de Macédoine pour régler ce problème et si, d'après vous, la Macédoine a fait des progrès ces derniers mois.
Olli Rehn
membre de la Commission. - D'après moi, vous avez raison de penser que ce pays a fait de sérieux progrès ses six derniers mois en termes de certaines des réformes critiques comme la réforme judiciaire et la réforme des administrations publiques, mais aussi dans le domaine de l'application du droit policier.
En fait, la communication du mois de mars définit huit critères de référence basés sur des conditions et des priorités essentielles du partenariat d'adhésion. Ces critères reflètent les réformes nécessaires que nous attendons de l'Ancienne république yougoslave de Macédoine et qui représenteraient un progrès suffisant pour nous permettre, dans notre rapport d'automne, de recommander le lancement de négociations d'adhésion.
Ceci dépendra des résultats concrets du travail de réforme, et nous en tiendrons évidemment compte dans notre rapport d'avancement actuellement en cours de préparation.
J'aimerais souligner que pour démarrer les négociations d'adhésion, pour que la recommandation soit acceptée, il faudra l'unanimité de tous les États membres au Conseil. Donc, même si nous considérons ceci comme un problème bilatéral, il s'agit d'une réalité politique dont nous devons tenir compte.
En ce qui concerne notre recommandation, cela dépend uniquement des progrès réalisés par l'Ancienne république yougoslave de Macédoine dans la mise en œuvre des réformes sur le terrain.
Sujet: Financement par l'Europe de l'armée turque à Chypre
D'après des articles parus dans les médias, l'Union européenne aurait accordé à l'armée turque un soutien financier de 13 millions d'euros.
La Commission peut-elle confirmer que l'armée turque a effectivement bénéficié de fonds européens? Dans l'affirmative, de quels fonds et de quels projets s'agit-il, et sur quelle période? Quels montants l'armée turque a-t-elle reçus au total? Qui a pris l'initiative d'autoriser ce financement? La Commission compte-t-elle continuer à financer l'armée turque à l'avenir?
Olli Rehn
membre de la Commission. - Je répondrai avec plaisir à cette question, car je peux le faire en quelques mots. L'Union européen n'apporte aucun soutien financier à l'armée turque à Chypre, comme le suggère l'intitulé de la question de l'estimé député.
Au titre du programme de préadhésion, l'IPA, l'Union européenne soutient en Turquie un projet intitulé "Formation civique des appelés". Ce projet est organisé en Turquie et non à Chypre. L'objectif de ce projet, réalisé par les forces armées turques, est de former les appelés qui font leur service militaire en matière de droits de l'homme, d'égalité des genres, de droits de la femme, de droits de l'enfant, de protection de l'environnement, de santé et de lutte contre la toxicomanie: autant de causes nobles selon moi, et tel est l'objectif du programme "Formation civique des appelés" en Turquie.
Philip Claeys
- (NL) Je souhaite remercier Monsieur le Commissaire pour sa réponse, mais il me reste deux petites questions à ce sujet. Tout d'abord, comment la Commission explique-t-elle la propagation de telles allégations par la presse? Cette information provient d'une revue de presse, et je pense que l'article original est paru dans une publication turque cypriote.
Deuxièmement, comment la Commission peut-elle être sûre que les troupes turques occupant Chypre ne bénéficient pas, d'une façon ou d'une autre, d'une partie de ces fonds, et que ces fonds ne sont donc pas utilisés pour autre chose que leur objectif prévu?
Olli Rehn
membre de la Commission. - Il est important d'énoncer les faits pour faire taire les mythes, et de corriger les malentendus en apportant des informations factuelles concrètes et objectives. Je suis donc très reconnaissant envers l'estimé député d'avoir posé cette question.
En fait, en répondant à votre question comme je viens de le faire, je suis sûr que nous pourrons maintenant donner les faits qui permettront de corriger ces malentendus dans la presse auxquels M. Claeys a fait allusion.
Comme je l'ai dit, ce projet est administré en Turquie par les forces armées turques, et ceci devrait donc clarifier la question soulevée par l'estimé député en ce qui concerne l'endroit où ce projet et ce programme sont mis en œuvre.
La Présidente
Les questions qui, faute de temps, n'ont pas reçu de réponse recevront des réponses écrites (voir Annexe).
L'heure des questions est close.
(La séance est suspendue à 19 h 55 et reprend à 21 heures)
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Finanze pubbliche nell'UEM nel 2006 (discussione)
Presidente
L'ordine del giorno reca la relazione, presentata dall'onorevole Lauk a nome della commissione per i problemi economici e monetari sulla finanze pubbliche nell'UEM nel 2006.
Vorrei far presente che l'onorevole Schwab sostituisce il relatore.
Andreas Schwab
Signor Presidente, signor Commissario, a quest'ora tarda, sono lieto che discutiamo dello spazio economico e monetario dell'Unione europea. Con questa relazione d'iniziativa il Parlamento europeo si pronuncia per la prima volta sulla revisione del Patto di stabilità e di crescita adottato dai capi di Stato e di governo nel marzo 2005. La revisione riguardava sia il capitolo preventivo che quello correttivo del Patto.
Lo scopo del Patto era e rimane quello di evitare disavanzi eccessivi, perseguendo a medio e lungo termine il pareggio di bilancio e la solidità delle finanze pubbliche. La presente relazione costituisce un resoconto basato su un anno, quindi tiene conto di un periodo di riferimento molto breve - fin troppo, a dire il vero - riguardante per di più il 2006, un anno contrassegnato da una congiuntura economica molto favorevole. Questi sviluppi incoraggianti hanno inciso positivamente sulla politica finanziaria degli Stati membri. Tuttavia è ovvio che una valutazione basata esclusivamente su questo breve lasso di tempo non può essere definitiva. La vera "prova di sostenibilità” del Patto riveduto ci attende nei prossimi anni.
La relazione fornisce una valutazione della situazione odierna. In tale compito il relatore, onorevole Kurt Joachim Lauk, che purtroppo stasera non può essere presente, ha volutamente evitato di esplicitare i nomi dei singoli Stati membri e le loro performance individuali. Infatti la relazione non si prefiggeva di dare voti a nessuno, in quanto secondo lo spirito del relatore un simile approccio non sarebbe stato utile. Appare invece ragionevole procedere a un esame complessivo dei risultati finora raggiunti.
La commissione per i problemi economici e monetari si è dedicata con grande impegno a questa relazione, intrattenendo scambi molto costruttivi e proficui. A nome del collega Lauk vorrei ringraziare in particolare il relatore ombra del gruppo socialista, onorevole Rosati, nonché la relatrice ombra del gruppo liberale, onorevole in 't Veld, per l'ottima e positiva collaborazione. Il documento è stato approvato a stragrande maggioranza in seno alla commissione parlamentare.
Intendo limitarmi a riprendere in breve i punti principali. I rilevamenti statistici evidenziano il divario eccessivo tra deficit e crescita e la correlazione tra un deficit elevato e un tasso di crescita ridotto. Dalle cifre del 2006 emerge che i 21 Stati membri che hanno registrato un deficit contenuto o un lieve surplus presentano anche una crescita sostenuta. Questo dato avvalora l'ipotesi che la riduzione del disavanzo promuova le attività e le prestazioni economiche, frenando quindi la disoccupazione.
In questo contesto la relazione ha messo in luce tre aspetti di primaria importanza. In primo luogo, con questo documento la commissione per i problemi economici e monetari raccomanda vivamente di approfittare dei periodi economicamente favorevoli per conseguire un risanamento strutturale dei conti pubblici. Gli Stati membri devono utilizzare lo slancio economico, dovuto soprattutto a un maggiore gettito fiscale, per ridurre il debito pubblico. Dobbiamo sempre tenere presente che stimolare la crescita provoca un incremento della domanda e del tasso di occupazione. Assumendo un atteggiamento critico, va detto che gli Stati membri non stanno sfruttando a sufficienza il quadro congiunturale favorevole per consolidare i propri bilanci.
In secondo luogo, auspichiamo che entro il 2015 gli Stati membri dichiarino incostituzionale o illegale ogni nuovo disavanzo pubblico, come hanno già fatto alcuni paesi e regioni nell'Unione europea. L'emendamento al paragrafo 20, presentato dal relatore, onorevole Kurt Joachim Lauk, intende precisare l'ambito di applicazione di questa richiesta. Esso afferma che tale norma dovrà essere vincolante solo per i paesi della zona euro, non per tutti e 27 gli Stati membri dell'Unione europea. Mi sembra un'idea ragionevole, e pertanto, a nome del relatore, vi invito ad approvare questo emendamento presentato dal gruppo PPE-DE.
In terzo luogo, nella relazione si chiede di ricondurre a una base comparabile i calcoli dei disavanzi degli Stati membri. Si tratta di un punto importante, in quanto nello scenario di una crescente integrazione nell'Unione economica e monetaria occorre una base comune per poter valutare l'entità precisa dell'indebitamento.
Negli ultimi venti secondi a mia disposizione vorrei fare due osservazioni conclusive. Nel complesso, nel 2006 il Patto di stabilità e di crescita riveduto ha funzionato bene. Resta un sistema fondato su regole. Dalla riforma, tutti i disavanzi superiori al 3 per cento del prodotto interno lordo sono stati considerati eccessivi. Permane nondimeno la preoccupazione per il ritmo lento con cui si riduce il debito pubblico in tutti gli Stati membri.
A breve termine, quindi, il Patto di stabilità e di crescita funziona. Resta da vedere se funzionerà a lungo termine. La vera e propria prova delle sue qualità si avrà nei prossimi anni. Ci attendiamo che gli Stati membri compiano gli sforzi necessari affinché il Patto vada a buon fine.
Joe Borg
Membro della Commissione. - (EN) Signor Presidente, la Commissione accoglie con molto favore la relazione dell'onorevole Lauk ed esprime la sua gratitudine per l'ottimo lavoro svolto dalla commissione per i problemi economici e monetari. Grazie alla forte ripresa economica attualmente in corso in Europa e nell'area dell'euro, gli Stati membri hanno un'eccellente opportunità di migliorare i conti pubblici e di prepararsi a sfide future, quali l'invecchiamento della popolazione. In questo contesto la relazione Lauk si rivela davvero tempestiva.
E' ovvio che la Commissione concorda con la relazione laddove afferma che il Patto di stabilità e di crescita al momento funziona come dovrebbe. In particolare, molti Stati membri hanno compiuto considerevoli sforzi per adempiere i loro impegni derivanti dal Patto. A partire dalla revisione del Patto, sia il capitolo correttivo che quello preventivo sono stati pienamente applicati in conformità delle disposizioni di modifica. Inoltre è chiaro che non si è usata indulgenza nell'applicazione del Patto riveduto.
L'anno scorso si è registrata una significativa riduzione del disavanzo pubblico complessivo nella zona euro e nei singoli Stati membri. Per l'area dell'euro il miglioramento è stato dello 0,9 per cento in termini nominali, e quindi probabilmente in termini strutturali risulterà più elevato dello 0,3 per cento previsto dalla Commissione lo scorso autunno.
Le prospettive economiche generali per il 2007 sono altrettanto incoraggianti. Il permanere di condizioni cicliche favorevoli nella zona euro impone di compiere ulteriori sforzi per il consolidamento fiscale nel 2007 e anche oltre, introducendo aggiustamenti più ambiziosi verso gli obiettivi di bilancio a medio termine ed evitando politiche di bilancio procicliche.
I ministri delle Finanze della zona euro hanno confermato la settimana scorsa l'impegno assunto di sfruttare pienamente l'attuale crescita economica e il gettito fiscale più cospicuo del previsto per perseguire politiche fiscali solide, nonché di utilizzare le entrate inattese per ridurre il disavanzo e il debito.
Inoltre la Commissione condivide le preoccupazioni del Parlamento per quanto riguarda la sostenibilità a lungo termine dei conti pubblici e riserva sempre maggiore attenzione alla sua valutazione. A tale riguardo, nell'ottobre 2006 la Commissione ha pubblicato una nuova relazione sulla sostenibilità di lungo termine delle finanze pubbliche nell'Unione europea. L'analisi si basa sulle proiezioni comuni della spesa collegata all'invecchiamento nell'UE. Essa conferma l'importanza di affrontare la sfida della sostenibilità associando il consolidamento fiscale alle riforme strutturali.
La Commissione ha proseguito il suo lavoro di inclusione di considerazioni sulla sostenibilità nella definizione degli obiettivi di bilancio a medio termine. Di fatto, il miglioramento dei conti a medio termine contribuisce a soddisfare i requisiti di sostenibilità nel lungo periodo.
Altro elemento fondamentale è l'attenzione rivolta a migliorare la qualità della spesa pubblica, in linea con la strategia di Lisbona. Tale orientamento politico in effetti è parte delle linee guida integrate adottate dal Consiglio europeo a marzo di quest'anno. La Commissione è altresì grata per il riconoscimento nella relazione degli sforzi compiuti per migliorare la governance a livello statistico. Di recente la Commissione ha aggiornato il Parlamento e il Consiglio in merito alla qualità dei dati presentati dagli Stati membri.
Infine, mentre il capitolo correttivo del Patto di stabilità e di crescita ha dato i risultati previsti, il quadro è più incerto per quanto riguarda il capitolo preventivo. Le norme fiscali nazionali e le istituzioni competenti in materia possono svolgere un ruolo importante al riguardo. L'anno scorso si sono compiuti progressi da questo punto di vista e attualmente la Commissione sta lavorando per ottenere un ulteriore miglioramento dell'efficacia della parte preventiva del Patto. In questo contesto, apprezzo pienamente il sostegno del Parlamento all'approccio adottato.
José Manuel García-Margallo y Marfil
Signor Presidente, signor Commissario, la presentazione che l'onorevole Schwab ha fatto della relazione Lauk è stata così brillante e precisa che seguirò a grandi linee la sua impostazione.
Condivido le preoccupazioni dell'onorevole Schwab per l'andamento del debito pubblico. L'anno scorso abbiamo registrato una crescita molto superiore a quella degli anni precedenti, avvicinandoci al nostro potenziale di crescita. Cionondimeno il debito pubblico non ha ancora raggiunto i limiti che ci siamo posti con il Trattato di Maastricht.
L'anno prossimo, secondo tutti gli indicatori, la crescita sarà sostenuta, ma inferiore a quella dello scorso anno, e ciò significa che il debito pubblico continuerà a darci motivi di preoccupazione.
Motivi di preoccupazione che si fanno tanto più pressanti, e anche a questo proposito condivido l'opinione del relatore e del Commissario, se teniamo conto delle proiezioni sull'andamento demografico, il cosiddetto invecchiamento della popolazione, che potrebbe costituire una delle grandi sfide del nuovo secolo appena iniziato.
La speranza di vita aumenta, mentre le nascite continuano a registrare livelli estremamente bassi. Ciò implica che la popolazione in età lavorativa diminuirà, e quindi, presto o tardi, assisteremo a una contrazione del mercato del lavoro, il che significa che a breve avremo più beneficiari dei sistemi di previdenza sociale e meno lavoratori che versano contributi.
Né l'onorevole Schwab, che appartiene al mio stesso gruppo politico, né io crediamo che si possa mettere in dubbio la sopravvivenza dei sistemi di previdenza sociale. La soluzione sta nel creare condizioni su cui possano reggersi e che ci consentano di adempiere i nostri obblighi sociali.
La relazione dell'onorevole Lauk contiene alcune raccomandazioni che mi permetto di sottolineare, aggiungendo qualche osservazione personale.
Condivido la proposta di definire basi comparabili in materia di bilancio in modo da consentire una valutazione omogenea; io vorrei, tuttavia, che dalla tecnica contabile del settore privato importassimo l'aspetto della previsione, in modo da tener conto degli obblighi che ci sono già noti.
Non vi è dubbio che dovremmo approfittare dei periodi di prosperità per ridurre il debito pubblico e invece non lo facciamo, o almeno non lo facciamo in misura sufficiente.
Ritengo poi che dovremmo ripensare l'intero nostro sistema di spese e introiti pubblici, per far sì che le nostre economie siano più produttive e che disponiamo di più risorse per far fronte, fra l'altro, alla spesa per la previdenza sociale. Credo che sia necessario modificare il concetto di pensionamento e passare dall'idea di un'età che costituisce un obbligo a quella di un'età che apra la possibilità di andare in pensione, e orientare le finanze pubbliche, visto che di finanze pubbliche parliamo, a incentivare la popolazione a rimanere più a lungo nel mondo del lavoro.
Da ultimo, mi pare che dobbiamo cominciare a pensare a sostituire i contributi sociali come elemento fondamentale e quasi unico dei sistemi di previdenza sociale con un sistema di imposte, essenzialmente l'imposta sul valore aggiunto, che il candidato Sarkozy, nel dibattito attualmente in corso in Francia, ha brillantemente chiamato "IVA sociale”.
Mi congratulo nuovamente con il relatore, oggi assente, con il suo sostituto e con il Commissario per aver recepito in buona parte i nostri orientamenti.
Dariusz Rosati
Signor Presidente, finanze pubbliche sane costituiscono il pilastro su cui poggia uno sviluppo economico sostenibile. Constato con soddisfazione che lo scorso anno nell'Unione europea vi è stato un significativo miglioramento al riguardo. Tuttavia l'attuale congiuntura economica positiva rappresenta un'opportunità per ridurre ulteriormente i disavanzi e il debito. E' la ragione per cui, nella relazione Lauk di quest'anno, il Parlamento europeo incoraggia gli Stati membri a sfruttare la favorevole situazione di mercato per adeguare debitamente lo stato delle loro finanze pubbliche e per accelerare riforme strutturali quali quelle del mercato del lavoro e del settore dei servizi, nonché per ridurre le formalità burocratiche imposte alle aziende.
Mentre mi congratulo con l'onorevole Lauk per il suo eccellente lavoro e lo ringrazio per la collaborazione che ci ha offerto, citerò quattro punti su cui desidero attirare la vostra attenzione.
In primo luogo, la relazione di quest'anno, al paragrafo 26, incoraggia la Commissione europea a esaminare i vantaggi derivanti dall'istituzione di organismi nazionali indipendenti incaricati di definire un livello annuale del disavanzo in maniera coerente con l'obiettivo di medio periodo di conseguire un bilancio equilibrato. Tuttavia, tramite il Commissario Borg, vorrei chiedere al Commissario Almunia di verificare se consigli politici competenti in materia fiscale, indipendenti da pressioni politiche, non potrebbero costituire uno strumento efficace nella lotta per conseguire deficit più ridotti, soprattutto nell'ottica di sfruttare al meglio i periodi di boom economico per consolidare la situazione delle finanze pubbliche. Sull'argomento credo di condividere l'opinione dei colleghi che sono già intervenuti nella discussione. Come è stato dimostrato da numerosi studi, i governi tendono a indulgere in disavanzi eccessivi e attuano riforme solo al manifestarsi di una crisi.
In secondo luogo, devo dire che non possiamo sottoscrivere il contenuto del paragrafo 20, che suggerisce di considerare incostituzionale ogni nuovo disavanzo pubblico. Ciascun governo ha il diritto di agire nel quadro delle regole stabilite dal Trattato di Maastricht, che prevedono un tetto per il debito pubblico del sessanta per cento. Ovviamente un debito che superi tale livello massimo può essere considerato incostituzionale: appoggio quindi l'emendamento presentato dal gruppo ALDE, volto a definire il limite in questo modo.
La relazione sottolinea poi il ruolo fondamentale del Patto di stabilità e di crescita riveduto per il rispetto della disciplina di bilancio da parte degli Stati membri. Concordo con il relatore sul fatto che la revisione del Patto ne ha aumentato la flessibilità e migliorato l'efficacia. Per questa ragione chiediamo alla Commissione di esercitare un severo controllo per assicurare che gli Stati membri rispettino il Patto.
In conclusione, l'Assemblea raccomanda di studiare la fattibilità di istituire una procedura di bilancio uniforme per tutti gli Stati membri. Tale procedura comporterebbe un calendario uniforme per le procedure di bilancio, nonché presupposti comuni relativi a parametri economici fondamentali che devono essere valutati e stabiliti in maniera uniforme in tutta l'Unione europea. A mio avviso queste modifiche non solo consentirebbero di rafforzare la disciplina di bilancio negli Stati membri, ma migliorerebbero anche il coordinamento della politica fiscale a livello comunitario.
Wojciech Roszkowski
Signor Presidente, la relazione Lauk è un'accurata descrizione della situazione attuale e serve indubbiamente da lezione ai paesi che non hanno ancora aderito all'UEM. L'onorevole Lauk ha giustamente sottolineato le molte difficoltà che minacciano l'Unione, ovvero i persistenti elevati disavanzi di bilancio e la crescita incontrollata della spesa pubblica dovuta all'invecchiamento della popolazione nell'Unione europea. Il collega rileva anche che l'incremento dei tassi di crescita consentirà di evitare il disastro. Tuttavia la relazione non risponde a un quesito fondamentale: come si riuscirà a conseguire questa crescita se le economie degli Stati membri sono meno competitive di quelle dei principali paesi del mondo e nessuno Stato dell'UE dispone di una politica che incoraggi attivamente le famiglie? La relazione dell'onorevole Lauk dimostra chiaramente che l'UEM, che in realtà non è altro che un club privato all'interno dell'Unione, non può contare su una disciplina in grado di allontanare le minacce incombenti. Ho citato due possibilità per rispondere alle principali sfide che si pongono ai paesi dell'Unione europea. In seno ai dibattiti che si svolgono all'interno dell'UE, per esempio, la delocalizzazione non è vista come un'opportunità, ma piuttosto come una minaccia per l'occupazione nei paesi in cui i costi di produzione sono più elevati rispetto a quelli in cui sono più bassi. In tali dibattiti molto spesso ricorre l'espressione "sfide demografiche”, come se non si sapesse che sono conseguenza del crollo del tasso di natalità. Si è fatto un gran parlare di metodi contraccettivi e di diritto all'aborto, si sono organizzati numerosi dibattiti sull'omofobia - proprio oggi si è tenuto il terzo in due anni. Invece vorrei sapere dov'è il dibattito per una politica attiva di promozione delle nascite nell'Unione. Solo grazie a un incremento del tasso di natalità in Europa possiamo sperare di scongiurare l'aggravarsi di questa nebulosa "sfida demografica”. I rappresentanti degli Stati membri possono discutere del grado di maturità o di problemi analoghi riguardanti altri paesi, ma per i paesi che hanno adottato l'euro, questa è indubbiamente un'importante lezione.
Sahra Wagenknecht
Signor Presidente, onorevoli colleghi, secondo il nostro parere la relazione in esame va proprio nella direzione sbagliata, perdendo l'opportunità di promuovere il cambiamento di rotta di cui si registra un urgente bisogno. Essa non contiene neppure una parola di critica alla politica della Banca centrale europea, impostata unicamente sulla stabilità dei prezzi, con l'esito di frenare e soffocare i potenziali di crescita dell'Unione. La ricetta consigliata ai politici per ridurre i deficit di bilancio prevede solo tagli della spesa, senza far parola della disastrosa concorrenza fiscale nell'Unione europea, accentuata da un'ulteriore riduzione delle tasse per le imprese. In Germania è appunto in corso una nuova fase di questa corsa al dumping.
E' evidente che le finanze pubbliche degli Stati membri starebbero decisamente meglio se i ricchi e possidenti e soprattutto le multinazionali con gli enormi utili maturati venissero finalmente tassati in misura adeguata anziché beneficiare di continui sgravi.
Per contro, la relazione è prodiga di proposte a favore di un approccio neoliberale alla politica di governance economica. In tal senso si propone per esempio una ristrutturazione della spesa pubblica grazie all'istituzione di partenariati pubblico-privati anche nel settore dell'istruzione. Costi quel che costi, si dovrà sacrificare al principio dei profitti un altro ambito di importanza cruciale dei servizi di interesse generale!
Anche la richiesta, formulata nella relazione, che entro il 2015 gli Stati membri dichiarino qualsiasi nuovo indebitamento statale incostituzionale e illegale è semplicemente sconsiderata. Se un simile divieto si avverasse il risultato sarebbe lo strangolamento di qualsiasi politica di bilancio.
Con questa relazione si è sprecata la possibilità di perseguire a livello europeo una politica di sviluppo basata sulla giustizia sociale e sulla solidarietà. Pertanto il mio gruppo la respingerà.
John Whittaker
a nome del gruppo IND/DEM. - (EN) Signor Presidente, il relatore riconosce che in diversi paesi della zona euro i conti pubblici non sono ancora in buono stato. In Italia e in Grecia non si sono registrate significative riduzioni del debito pubblico, nonostante si osservi una tendenza al calo del disavanzo di bilancio, da ascrivere peraltro alla crescita economica lievemente più sostenuta, favorita da una ripresa a livello mondiale. Questo non è una prova che il Patto di stabilità funzioni.
Tuttavia, le notizie giunte questa settimana dalla Spagna indicano che le finanze statali deboli non sono l'unica minaccia per il funzionamento dell'euro. La Spagna ha un disavanzo commerciale spaventoso del 9,5 per cento del PIL, e la forte espansione dei prezzi del mercato immobiliare, che ha agito da fattore trainante della domanda interna, è ormai acqua passata. Tale sviluppo è stato guidato da tassi di interesse dell'euro che erano troppo bassi, ma ora sono eccessivi. Ora la Spagna va incontro a gravi difficoltà economiche, con un aumento della disoccupazione e conti pubblici in peggioramento. La normale soluzione di questo problema prevedrebbe una diminuzione dei tassi di interesse e una svalutazione, ma nessuna delle due opzioni è fattibile in quanto la Spagna è integrata nel sistema monetario europeo.
Si prospettano quindi tre possibili esiti. Primo: che la Banca centrale europea riduca i tassi di interesse onde prevenire una crisi. Alla Germania questa misura non piacerebbe, perché implicherebbe un aumento del tasso di inflazione. Essa, inoltre, incrinerebbe la fama, conquistata con grande fatica dalla BCE, di saper contenere le aspettative di inflazione.
Il secondo possibile scenario è che la Spagna abbandoni la zona euro reintroducendo la propria moneta, per poterla svalutare e stabilire tassi sufficientemente bassi. Sì, siamo arrivati al punto in cui questa ipotesi non è più impensabile. Sorgerebbero gravi problemi di insolvibilità a livello privato e pubblico che si propagherebbero in tutta la zona euro.
Altri paesi non vorrebbero questo risultato, il che forse rende più verosimile la terza opzione, che consiste nel salvataggio da parte di altri paesi, nonostante i criteri di Maastricht lo vietino; tale sviluppo sarebbe accompagnato da una centralizzazione del controllo sui conti pubblici spagnoli.
Non so quale di questi scenari si avvererà, ma è ora di affrontare la situazione. La Spagna è un grande paese e per l'Unione europea non sarebbe semplice starsene a guardare mentre attraversa una fase di recessione.
Zsolt László Becsey
(HU) Desidero congratularmi personalmente con l'onorevole Lauk per la sua eccellente relazione, che assume una posizione chiara in merito alla scarsa sostenibilità delle finanze pubbliche all'interno della zona euro. Da parte mia ritengo importante che analisi di questa natura vengano condotte non solo sui disavanzi pubblici, ma anche, per esempio, sul rispetto da parte degli Stati membri dei criteri riguardanti l'inflazione. Anche su questa materia si potrebbero avviare procedure per superamento dei limiti.
Vorrei esporre cinque questioni. In primo luogo, è impossibile analizzare il disavanzo relativo all'anno in corso e i disavanzi accumulati in modo statico, senza tener conto della crescita economica, giacché la cosa più importante per i nuovi Stati membri che aspirano a entrare nella zona dell'euro è mettersi alla pari con gli altri paesi. Contribuire al raggiungimento di questo risultato è l'obiettivo dei Fondi strutturali e del Fondo di coesione e in questa prospettiva bisogna ammettere che il miglioramento del tasso di crescita può essere accompagnato temporaneamente da un deficit annuo superiore al 3 per cento. Possiamo portare ad esempio di quanto sopra i risultati conseguiti dalla Repubblica ceca nel 2005 e dalla Slovacchia nel 2006. Se si riesce a ridurre il debito complessivo, questa tendenza può essere considerata positiva.
In secondo luogo, dobbiamo vigilare, in modo particolare, che singoli Stati membri non cerchino di mascherare qualche operazione estemporanea di privatizzazione o non utilizzino la creazione di PPP per riportare il disavanzo entro limiti più accettabili. Questa pratica e i rischi che comporta sono stati chiaramente denunciati dal relatore. I paesi che vi fanno ricorso di fatto incoraggiano le imprese che registrano risultati economicamente dubbi e compromettono la trasparenza. Al riguardo è quindi necessario rafforzare gli strumenti di cui dispone la Commissione europea per portare alla luce questo genere di trucchi. Occorre prendere in esame la situazione effettiva di ciascun paese; considerazioni valutative devono entrare in gioco unicamente in caso di procedure per disavanzo eccessivo. Questo è importante non solo per la stabilità della zona dell'euro, ma anche perché i disavanzi che vengono identificati solo a posteriori o che si è cercato di nascondere compromettono la credibilità delle Istituzioni comunitarie negli Stati membri interessati. E' quanto si è verificato recentemente in Ungheria dove, sotto gli occhi della Commissione, uno Stato membro che conseguiva risultati positivi ha finito col trovarsi sull'orlo della bancarotta nazionale. La questione del ruolo politico della Commissione dovrebbe essere oggetto di una discussione separata.
Terzo: a mio parere il fatto che i criteri per accedere alla zona dell'euro siano più rigorosi di quelli con cui si giudica il comportamento degli Stati membri che attualmente vi appartengono corrisponde, dal punto di vista politico, all'applicazione di due pesi e due misure. Si tratta di una situazione cui occorre porre rimedio. Questa pratica non è mai stata sanzionata, tuttavia il rifiuto opposto a un paese di entrare a far parte della zona dell'euro è di per sé un'indubbia sanzione. Si potrebbero ricordare, per esempio, i risultati ottenuti da Francia, Germania o Italia, in relazione ai quali non è stato torto un capello a nessuno, né è stato chiesto il versamento di un solo euro a titolo di cauzione.
Quarto: nella prospettiva della stabilità della zona dell'euro, sono favorevole all'introduzione nella legislazione nazionale di un divieto riguardante nuovi indebitamenti. Benché ogni Stato membro debba risolvere il problema in modo indipendente e la situazione differisca da un paese all'altro, un bilancio primario attivo dovrebbe costituire un requisito minimo per gli Stati membri della zona euro.
Quinto: costituiscono obiettivi prioritari la realizzazione della strategia di Lisbona e il miglioramento della politica fiscale, ad esempio mediante una risposta adeguata alle sfide poste dall'invecchiamento della popolazione. A questo proposito l'indicatore più importante è il tasso di occupazione, che è più significativo e costituisce un indice migliore della sostenibilità delle finanze pubbliche rispetto al tasso di disoccupazione. Dovremmo quindi chiedere più spesso agli Stati membri che si trovano in situazioni di rischio di fornire questo dato. Inoltre anche la riduzione degli oneri fiscali costituisce un obiettivo importante, giacché numerosi Stati membri dichiarano un tasso di ridistribuzione di oltre il 50 per cento, mentre le loro tradizioni non fanno davvero pensare a un modello di tipo scandinavo.
Pervenche Berès
- (FR) Signor Presidente, signor Commissario, vorrei semplicemente dire all'oratore che mi ha preceduta che, chiaramente, la presente relazione non verte sull'allargamento della zona euro, bensì sullo stato delle finanze pubbliche nell'Unione europea.
In questo senso, desidero mettere in guardia l'Assemblea da una tentazione introdotta dal relatore e, sfortunatamente, confermata in sede di commissione parlamentare, ossia quella di sconvolgere totalmente la riforma del Patto di stabilità nella forma in cui è stata introdotta, in quanto il relatore ci propone niente meno che di dichiarare incostituzionale il disavanzo pubblico. Spero che il Parlamento europeo abbia il buon senso di censurare o correggere questa valutazione, che mi sembra totalmente contraria all'utilizzo ottimale delle finanze pubbliche destinate, com'è ovvio, a contribuire alla stabilità finanziaria e permettere alle generazioni future di non dover finanziare i nostri debiti. Tuttavia mi pare anche che, se si vuole essere coerenti con la strategia adottata, che richiede investimenti a lungo termine, l'idea di considerare incostituzionale qualsiasi deficit pubblico deriva da una mentalità quanto meno ristretta.
D'altro canto tengo a sottolineare che il contributo della relazione in esame a un miglior coordinamento delle politiche economiche e la prospettiva dinamica di Jean-Claude Juncker nonché del Commissario Joaquín Almunia consentiranno di avanzare lentamente - in modo troppo lento, ma sicuro, spero - sulla strada del coordinamento dei calendari fiscali e di una maggiore considerazione di dati macroeconomici coerenti per l'intera zona euro. Nutro una forte speranza che il fenomeno che abbiamo appena osservato all'interno dell'eurogruppo, ovvero una discussione dinamica prima che ciascuno Stato si lanci nella definizione delle proprie strategie di bilancio, diventi la regola, per lo meno nella zona euro.
Vorrei osservare, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, che in tal caso si dovrebbe chiaramente rafforzare la dimensione parlamentare di questa anticipazione delle strategie nazionali di bilancio. A tal fine sarà necessario instaurare o consolidare una buona cooperazione tra il Parlamento europeo e i parlamenti nazionali.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Signor Presidente, il relatore merita un ringraziamento per aver sollevato una questione così importante e per aver attirato la nostra attenzione sulla sfida che si pone agli Stati membri con l'invecchiamento della popolazione. Gli rivolgo queste parole di gratitudine sia per la diagnosi che per la prognosi della malattia.
Ciò che desta assoluto dissenso è la cura prescritta, che consiste nel ridurre i disavanzi di bilancio degli Stati membri e nell'uniformare le loro politiche in materia di finanza pubblica. Paradossalmente la cura è raccomandata da un rappresentante della Germania, paese che non ha rispettato i limiti di disavanzo fissati e che sta aumentando la pressione fiscale, per esempio alzando le aliquote dell'IVA.
La cura proposta dal relatore suscita disaccordo su vari punti. Dati i limiti di tempo che mi sono imposti, citerò soltanto i due che mi sembrano più importanti. Innanzi tutto, solo un'attiva strategia di sostegno delle imprese e di riduzione degli oneri burocratici, nonché un incremento radicale degli investimenti infrastrutturali, l'abbandono della costosa politica delle sovvenzioni agricole e la conseguente riassegnazione dei fondi alla ricerca e sviluppo e allo sviluppo regionale possono dare una risposta al drammatico problema del finanziamento delle pensioni.
In secondo luogo, imporre un bilancio e una politica fiscale uniformi significa paralizzare le finanze dei nuovi Stati membri, ignorando le loro specifiche necessità di sviluppo, e quindi impedendo loro di superare i divari di sviluppo esistenti.
Ci troviamo pertanto in disaccordo con le conclusioni del relatore e adottiamo la posizione opposta. L'Unione europea ha bisogno di assicurare ai suoi Stati membri una maggiore libertà in materia di politica fiscale e di bilancio perché solo così sarà possibile eliminare il drammatico problema della povertà sociale.
Othmar Karas
- (DE) Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, sia dalla relazione che da questo dibattito emerge chiaramente che il Patto di stabilità è un successo. Lo è perché, senza il Patto di stabilità e di crescita non si sarebbe potuta svolgere, una discussione sulle finanze pubbliche in questa forma né negli Stati membri né a livello europeo. E' un successo anche perché crea chiarezza e sicurezza e definisce obiettivi uguali per tutti. Inoltre introduce un quadro normativo per le politiche di bilancio nazionali. Il Patto di stabilità e di crescita è il complemento politico europeo alla moneta unica, che a sua volta rappresenta la nostra risposta più importante e efficace alla globalizzazione.
Si vede che il Patto di stabilità e di crescita è un successo perché ha permesso di diminuire in percentuale il debito complessivo e il nuovo indebitamento annuo. Tuttavia siamo ancora lontani dalla meta, e ora abbiamo l'opportunità di accelerare il processo. La congiuntura ci dà una spinta che può aiutarci a superare le debolezze strutturali, a moltiplicare le misure di liberalizzazione e ad affrontare con coraggio le sfide dello sviluppo demografico. Indebitarsi per pagare i debiti, e non per investire nel futuro, carica sulle spalle dei nostri giovani un pesante fardello. Indebitarsi per pagare i debiti significa svendere il futuro. Abbiamo bisogno del surplus annuo per ridurre il deficit pubblico in tutti gli Stati membri ed allargare il nostro campo di intervento per il futuro. Mi auguro che la relazione offra nuovi spunti in questo senso.
Donata Gottardi
Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'importanza di avere nei paesi dell'Unione finanze pubbliche sostenibili è indispensabile non come fine in sé, ma come strumento per la realizzazione del modello sociale europeo, che è caratterizzato da ricerca, investimenti, innovazione e competitività, coesione sociale e sostenibilità ambientale ed energetica.
Il nuovo e rivisto Patto di stabilità e crescita non va considerato come l'unico strumento per il coordinamento delle politiche economiche dell'Unione europea, ma deve combinarsi con gli orientamenti integrati per la crescita e l'occupazione e con l'obiettivo del coordinamento politico ed economico dell'area dell'euro.
Il testo che approveremo sarà tanto più significativo quanto più consentirà l'uniformità di procedura, parametri condivisi comuni e una discussione congiunta delle proiezioni di bilancio. Questo non significa tuttavia volere un approccio puramente ragionieristico. La verifica della riduzione del disavanzo e del debito pubblico deve avvenire tenendo conto di scelte rigorose, ma anche di scelte proattive di sviluppo economico e sociale sostenibile.
Anch'io vorrei segnalare che la formula della richiesta di dichiarazione di incostituzionalità nazionale da parte degli Stati membri della situazione di disavanzo eccessivo è molto discutibile, anche dal punto di vista giuridico della formulazione dei rapporti di sussidiarietà fra Unione e Stati membri.
In conclusione, credo che sia importante ribadire qual è il ruolo che vogliamo, vale a dire porre le basi per un sistema di finanze pubblico europeo sostenibile orientato alla crescita.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Signor Presidente, con questo mio contributo alla discussione che prende in esame la relazione sulle finanze pubbliche nell'UEM 2006, vorrei fare alcune osservazioni.
In primo luogo, se è vero che lo stato delle finanze pubbliche della maggior parte dei paesi dell'Unione europea è migliorato in modo significativo nel 2006, dubito seriamente che questo sia dovuto al Patto di stabilità e crescita riveduto, come afferma la Commissione. A mio avviso, è piuttosto il risultato di un buon clima economico.
In secondo luogo, malgrado i miglioramenti registrati, non considero affatto soddisfacente la situazione finanziaria pubblica in alcuni Stati membri. Nonostante la congiuntura economica favorevole, soltanto tre paesi della zona euro hanno presentato bilanci in attivo. Oltre la metà dei paesi dell'area dell'euro dichiarano un disavanzo pubblico che supera il 60 per cento del PIL.
In terzo luogo vorrei far notare che lo stato delle finanze pubbliche nei nuovi Stati membri è migliore di quello dei vecchi Stati membri: per esempio il debito pubblico medio nell'area dell'euro era di oltre il 63 per cento nei vecchi Quindici, mentre non supera la soglia del 60 per cento nei nuovi Dodici.
Da ultimo desidero sottolineare che, nonostante il Patto riveduto, i favoritismi della Commissione nei confronti degli Stati membri più grandi non è cambiato. Continua a tollerare, da questi paesi, ingenti disavanzi e anche un debito pubblico eccessivo, in contrasto con il severo atteggiamento adottato nei confronti degli Stati membri più piccoli, e in particolare dei nuovi paesi membri.
Joe Borg
Signor Presidente, a nome del Commissario Almunia, desidero ringraziarvi per questo dibattito davvero costruttivo. Il collega si scusa per la sua assenza di oggi, dovuta ad altri impegni di lavoro improrogabili.
Come vari parlamentari hanno osservato, la forte ripresa economica attualmente in atto in Europa e nell'area dell'euro offre agli Stati membri la possibilità di migliorare la situazione delle loro finanze pubbliche in modo da prepararsi a sfide future, quale, per esempio, l'invecchiamento della popolazione. A tale proposito la Commissione ha pubblicato nell'ottobre 2006 la sua comunicazione sulla sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche, sottolineando l'importanza del problema della sostenibilità nel contesto della spesa collegata all'invecchiamento.
La Commissione ritiene che l'idea di istituire un calendario uniforme per le procedure di bilancio in tutta l'Unione europea sia una proposta interessante. Dobbiamo tuttavia considerare la questione con prudenza, perché comporta il consenso degli Stati membri, senza contare che la sua traduzione nella pratica sarebbe piuttosto complicata. Occorre poi ricordare che lo scorso venerdì, in occasione dell'incontro informale dell'ECOFIN, si è parlato della revisione a medio termine degli obiettivi di stabilità in previsione della preparazione dei bilanci nazionali degli Stati membri. Si tratta di un importante passo avanti nella direzione di una maggiore coerenza e di un miglior coordinamento nella stesura dei bilanci nazionali.
Presidente
Molte grazie, signor Commissario.
La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà domani, alle 12.00.
Dichiarazione scritta (articolo 142 del Regolamento)
Gábor Harangozó
L'aggravamento del disavanzo nel bilancio di alcuni dei nuovi Stati membri richiede un intervento energico e risoluto per mettere in atto, attraverso adeguati programmi di convergenza, una strategia di consolidamento fiscale sostenibile. E' invece probabile che l'arbitrarietà con cui viene applicato il Patto di stabilità e di crescita riduca gli incentivi di adeguamento fiscale di quegli Stati membri. Questa relazione sulle finanze pubbliche nell'UEM 2006 costituisce quindi un'opportunità per manifestare preoccupazione per un approccio troppo rigido in materia di gestione dei disavanzi pubblici eccessivi. Per evitare continue infrazioni da parte degli Stati membri che hanno difficoltà a raggiungere l'equilibrio di bilancio, il PSC deve continuare a costituire per i paesi dell'UE un incentivo a realizzare i necessari adeguamenti in materia fiscale; in questo senso la revisione deve evitare l'emergere di un'arbitrarietà ancora maggiore nell'applicazione del PSC.
Naturalmente la disciplina fiscale è un elemento chiave nella convergenza dei livelli di reddito dei nuovi Stati membri rispetto a quelli dei paesi dell'Europa a 15. Tuttavia è necessario assicurare una maggiore trasparenza di applicazione, evitando procedure rigide ed arbitrarie, nonché una maggiore comparabilità e affidabilità dei dati, non solo nella prospettiva di facilitare l'accesso dei nuovi Stati membri alla moneta unica, ma anche per promuovere concretamente la crescita e la competitività in quei paesi.
| {
"pile_set_name": "EuroParl"
} |
4. Dohos plėtros darbotvarkės perspektyvos po Septintosios PPO ministrų konferencijos (balsavimas)
Harlem Désir
(FR) Pone pirmininke, norėjau tik pasakyti, jei teisingai supratau mūsų kolegos G. Papastamko pateikto pakeitimo esmę, jame kalbama apie Honkonge pasiūlyto visų PPO valstybių narių įsipareigojimo panaikinti subsidijas eksportui atšaukimą. Todėl priešingai klaidai, padarytai mūsų balsavimo biuleteniuose, Socialistų ir demokratų pažangiojo aljanso frakcija Europos Parlamente šiam pakeitimui iš tikrųjų pritaria.
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} |
Διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου, ιδίως βάσει της φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής, στο πλαίσιο των αντιτρομοκρατικών ενεργειών, της εφαρμογής του νόμου, του ελέγχου της μετανάστευσης, των τελωνειακών υπηρεσιών και των ελέγχων στα σύνορα (συζήτηση)
Πρόεδρος
" ημερήσια διάταξη προβλέπει την έκθεση της κ. Ludford, εξ ονόματος της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, σχετικά με το πρόβλημα της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου, ιδίως βάσει της φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής, στο πλαίσιο των αντιτρομοκρατικών ενεργειών, της εφαρμογής του νόμου, του ελέγχου της μετανάστευσης, των τελωνειακών υπηρεσιών και των ελέγχων στα σύνορα.
Sarah Ludford
εισηγήτρια. - Κυρία Πρόεδρε, κατά την περασμένη δεκαετία, νόμοι και πρακτικές εισήχθησαν για τη διευκόλυνση της φύλαξης και ανταλλαγής τεράστιων όγκων προσωπικών δεδομένων. Επί του παρόντος, η ΕΕ προτείνει ορισμένα μέτρα που διευκολύνουν τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου, μία τεχνική συγκέντρωσης δεδομένων από διάφορες πηγές προκειμένου να δημιουργηθεί ένα είδος μοντέλου με βάση το οποίο εντοπίζονται εκείνοι οι άνθρωποι των οποίων τα χαρακτηριστικά, η συμπεριφορά ή οι διασυνδέσεις φαίνονται ύποπτες και χρήζουν περαιτέρω ελέγχου ως πιθανοί ένοχοι εγκλημάτων ή τρομοκρατίας.
Υπήρξε επίσης κινητοποίηση στην αστυνόμευση προς μια προγνωστική και προληπτική προσέγγιση, η οποία, όχι χωρίς αξία σε ορισμένες περιστάσεις, μπορεί να οδηγήσει σε κατασταλτικά μέτρα κατά αθώων ανθρώπων βάσει στερεοτύπων, συχνά βάσει της φυλετικής καταγωγής ή της θρησκείας.
Ο λόγος που ανησυχώ για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου και την εξόρυξη δεδομένων είναι γιατί το σημείο εκκίνησής τους είναι ο γενικός κανόνας ότι οι αποφάσεις εφαρμογής του νόμου πρέπει να βασίζονται στην προσωπική συμπεριφορά ενός ατόμου. Υπάρχει ο κίνδυνος ότι ένα αθώο άτομο μπορεί να υποβληθεί σε αυθαίρετα σταματήματα, ανακρίσεις ή διακοπή ταξιδιού. Στη συνέχεια, αν καταχωρηθεί ως πρόσωπο ενδιαφέροντος μπορούν να ακολουθήσουν περιορισμοί, όπως για παράδειγμα άρνηση θεωρήσεων και εισόδου, απαγορεύσεις στην απασχόληση ή ακόμη σύλληψη και κράτηση.
Σε έναν κόσμο αυξανόμενης ανταλλαγής δεδομένων, ο εντοπισμός κάποιου ως ατόμου ασφάλειας ή ενδιαφέροντος αστυνόμευσης, αν δεν διορθωθεί, μπορεί να έχει μόνο ενοχλητικές ή ακριβές αλλά πάντως τρομερές συνέπειες. Αρκεί κανείς να θυμηθεί ότι ο Καναδός, θύμα βασανιστηρίων, Maher Arrar - στη φοβερή εμπειρία του οποίου βασίστηκε η ταινία 'Έκδοση κρατουμένου' - πιάστηκε λόγω της διαμόρφωσης γενικής εικόνας βάσει ανθρώπων που τύχαινε να γνωρίζει ο αδελφός του. Χωρίς ο ίδιος να έχει κάνει κάτι που δικαιολογεί κάποια υποψία, πέρασε παρ' όλα αυτά επτά μήνες σε φυλακή βασανιστηρίων στη Συρία.
" έκθεση που σας παρουσιάζω επωφελήθηκε σημαντικά από τις πληροφορίες των σκιωδών εισηγητών, τους οποίους ευχαριστώ θερμά. Σκιαγραφεί πρότυπα σχετικά με τα ανθρώπινα δικαιώματα, την προστασία δεδομένων και την αποφυγή των διακρίσεων σε μια απόπειρα να υποστηρίξει δύο βασικές αρχές που πρέπει να τηρούνται σε κάθε άσκηση διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου: ότι οι κατασταλτικές συνέπειες πρέπει να βασίζονται στην ατομική συμπεριφορά και ότι η αρχή της ισότητας ενώπιον του νόμου πρέπει να τηρείται.
Δεν εγείρουν νομικές ενστάσεις όλες οι περιπτώσεις διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου. Είμαστε όλοι εξοικειωμένοι με τα θρίλερ στα οποία καλείται ο ψυχολόγος για να καταρτίσει ένα εγκληματικό προφίλ του υπόπτου για φόνο. Και αν ένας μάρτυρας δώσει μια σαφή περιγραφή, ένα προφίλ - ενός ληστή τράπεζας, για παράδειγμα: λευκός, άντρας και 30 ετών - θα ήταν ανοησία να συλληφθεί κάποιος που ήταν Ασιάτης, γυναίκα και περίπου 50 ετών.
Ο εμφανέστερος κίνδυνος διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου είναι βάσει της εθνοτικής ή φυλετικής καταγωγής. Αν χρησιμοποιηθεί από αξιωματούχους της αστυνομίας ως η μόνη βάση για να αποφασίσουν ποιον θα σταματήσουν, θα ψάξουν ή θα συλλάβουν, τότε πρόκειται για τεμπέλικα, παραπλανητικά στερεότυπα, που οδηγούν σε παράνομες διακρίσεις κατά των μειονοτήτων.
Υπάρχει μεγάλη ανησυχία για τη θυματοποίηση των Ρόμα με αυτό τον τρόπο. Στην πόλη μου, το Λονδίνο, ο αντίκτυπος των μαύρων νέων ανδρών οδήγησε σε σκληρότερες κατευθυντήριες οδηγίες και εγγυήσεις - καμία εκ των οποίων, πρέπει να τονιστεί, δεν θα πρέπει να εμποδίζει τη διερεύνηση εγκλήματος βάσει εμπιστευτικών πληροφοριών.
Εκτός από τις ανησυχίες σχετικά με τη νομιμότητα, αμφισβητώ έντονα την αποτελεσματικότητα της διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου. " επιμονή αναζήτησης υπόπτων με βάση την εμφάνιση ή τη συμπεριφορά μπορεί να αποσπάσει την προσοχή από την έρευνα γι' αυτούς που είναι πραγματικά επικίνδυνοι. Υπάρχει επίσης ο κίνδυνος οι πραγματικοί εγκληματίες να προσαρμοστούν στο προφίλ χρησιμοποιώντας ανθρώπους που μοιάζουν αθώοι ως εμπόρους ναρκωτικών ή βομβιστές αυτοκτονίας ή αλλάζοντας δρομολόγια μακριά από αυτά που παρακολουθούνται.
Οι προσπάθειες αντιτρομοκρατικής δράσης επικεντρώνονται στους Ασιάτες, ιδιαίτερα αυτούς που είναι πακιστανικής καταγωγής. Τριάντα δύο τοις εκατό των Βρετανών μουσουλμάνων αναφέρουν ότι έχουν υποβληθεί σε διακρίσεις στα αεροδρόμια. Υπάρχει μεγάλος κίνδυνος αλλοτρίωσης αυτών των ανθρώπων, οι οποίοι μπορεί να καταλήξουν να μη συνεργάζονται με την αστυνομία, παρακωλύοντας σε τελική ανάλυση την ασφάλεια.
" παρούσα έκθεση επομένως ζητά τη συμμόρφωση της ευρωπαϊκής ή εθνικής νομοθεσίας για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου με το υπάρχον ευρωπαϊκό δίκαιο και τις διεθνείς συνθήκες. Αν είναι δυνατό, όλες οι εγγυήσεις για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου θα πρέπει να συγκεντρωθούν σε μια ενιαία νομοθετική πράξη.
Εκτός από τη νομική αξιολόγηση, περαιτέρω μελέτες θα πρέπει να διεξαχθούν για την αναλογικότητα και την αποτελεσματικότητα της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου. Ο Οργανισμός Θεμελιωδών Δικαιωμάτων και ο Ευρωπαίος Επόπτης Προστασίας Δεδομένων, στις αντίστοιχες ικανότητές τους, θα πρέπει να παίξουν βασικό ρόλο σε αυτές τις μελέτες.
Τέλος, αν η διαμόρφωση γενικής εικόνας προσώπου πρόκειται να χρησιμοποιηθεί νόμιμα και δίκαια ως μέσο που συμβάλλει στη διατήρηση της ασφάλειας, πρέπει να θεσπιστεί ένα συνεπές και δίκαιο νομικό πλαίσιο.
László Kovács
Μέλος της Επιτροπής. - Κυρία Πρόεδρε, εξ ονόματος της Επιτροπής θα ήθελα να χαιρετίσω αυτή την πρωτοβουλία του Κοινοβουλίου να φέρει το ζήτημα της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου, ιδίως βάσει της φυλετικής ή εθνοτικής καταγωγής, στο πλαίσιο των αντιτρομοκρατικών ενεργειών, της εφαρμογής του νόμου, του ελέγχου της μετανάστευσης, των τελωνειακών υπηρεσιών και των ελέγχων στα σύνορα, στο επίκεντρο της προσοχής σε ευρωπαϊκό επίπεδο.
" έκθεση Ludford αντιπροσωπεύει μια πολύ καλή πλατφόρμα που συμβάλλει περαιτέρω στο ζήτημα αυτό εγκαινιάζοντας μια ευρεία συζήτηση και προτείνοντας τρόπους αντιμετώπισης αυτού του προβλήματος. Θέλω να υπογραμμίσω ότι η ήδη υπάρχουσα νομοθεσία για την προστασία δεδομένων διασφαλίζει υψηλό επίπεδο προστασίας των προσωπικών δεδομένων - συμπεριλαμβανομένων των ευαίσθητων δεδομένων όπως οι πληροφορίες για τη φυλετική ή εθνοτική καταγωγή - και εφαρμόζεται ανεξάρτητα από την τεχνολογία που χρησιμοποιείται. Επομένως, είναι προφανές ότι οι γενικές αρχές προστασίας δεδομένων ισχύουν και για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου ως έναν επιπλέον τρόπο επεξεργασίας δεδομένων.
" Επιτροπή πιστεύει ότι η αδικαιολόγητη ή περιττή εθνοτική διαμόρφωση γενικής εικόνας προσώπου είναι άδικη και απαγορευμένη πρακτική, ακόμη και όταν αυτό γίνεται στα πλαίσια εφαρμογής του νόμου ή σε σχέση με τον έλεγχο της μετανάστευσης, των τελωνειακών υπηρεσιών και των ελέγχων στα σύνορα, και αντίκειται στις θεμελιώδεις αξίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Σύμφωνα με σημαντικά όργανα που έχει προτείνει η Επιτροπή - όπως ο κώδικας συνόρων του Σένγκεν, το ευρωπαϊκό σύστημα δακτυλοσκόπησης (Eurodac), το Σύστημα Πληροφοριών Σένγκεν (SIS), το Σύστημα Πληροφοριών για τις θεωρήσεις (VIS) - η χρήση αδικαιολόγητων τεχνικών διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου δεν επιτρέπεται. Για παράδειγμα, όσον αφορά τους ελέγχους στα σύνορα, οι διατάξεις του Άρθρου 6 του κώδικα συνόρων του Σένγκεν απαιτούν οι συνοριακοί φύλακες να εκτελούν τους ελέγχους χωρίς διακρίσεις κατά των ταξιδιωτών με βάση τη φυλετική ή εθνοτική καταγωγή, τη θρησκεία ή τις πεποιθήσεις.
Θα ήθελα επίσης να αναφέρω τις δραστηριότητες του Οργανισμού Θεμελιωδών Δικαιωμάτων στο πεδίο αυτό. Ο Οργανισμός πρόκειται να παρουσιάσει ένα εγχειρίδιο καλών πρακτικών για την καταπολέμηση και την πρόληψη της εθνοτικής διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου. " Επιτροπή υποστηρίζει την εισαγωγή στο πρόγραμμα εργασίας 2010 του οργανισμού της κοινής κατάρτισης με το FRONTEX, όπου το εν λόγω εγχειρίδιο θα μπορούσε να χρησιμοποιηθεί. " Επιτροπή υποστηρίζει επίσης την εισαγωγή στο πρόγραμμα εργασίας 2010 του οργανισμού ενός προγράμματος για την εφαρμογή του Άρθρου 6 του κώδικα συνόρων του Σένγκεν με στόχο τη συλλογή δεδομένων.
Τέλος, η Επιτροπή χαιρετίζει την έρευνα για τις μειονότητες και τις διακρίσεις που παρουσιάστηκε χθες. Οι ενότητες για την εφαρμογή του νόμου και τους ελέγχους στα σύνορα μας παρέχουν περαιτέρω και πρόσφατα δεδομένα σχετικά με εμπειρίες εθνοτικής διαμόρφωσης γενικής εικόνας προσώπου. " Επιτροπή θα μελετήσει φυσικά προσεκτικά τα αποτελέσματα της Έρευνας για τις Μειονότητες και τις Διακρίσεις, τα οποία θα δημοσιευτούν κεφάλαιο προς κεφάλαιο κατά τη διάρκεια του έτους. Όμως μπορούμε ήδη να συμπεράνουμε ότι ο ρατσισμός και η ξενοφοβία είναι φαινόμενα που εξακολουθούν να υπάρχουν στην Ευρωπαϊκή Ένωση και ότι επηρεάζουν τις ζωές των μελών των εθνοτικών μειονοτήτων.
" Επιτροπή συμφωνεί με το σχέδιο έκθεσης ότι η επεξεργασία δεδομένων για στατιστικούς σκοπούς, συμπεριλαμβανομένης της εθνοτικής ή φυλετικής καταγωγής, θα μπορούσε να χρησιμοποιηθεί για τον εντοπισμό πρακτικών έμμεσων διακρίσεων ή αδικαιολόγητης εφαρμογής του νόμου. Ωστόσο, αυτή η άποψη πρέπει να αξιολογηθεί κατάλληλα. Επομένως, η Επιτροπή εξετάζει την ευκαιρία να ζητήσει από την Ομάδα Εργασίας Προστασίας Δεδομένων του Άρθρου 29 να καταρτίσει μια γνωμοδότηση σχετικά με την επεξεργασία δεδομένων για στατιστικούς σκοπούς, συμπεριλαμβανομένης της εθνοτικής ή φυλετικής καταγωγής.
" Επιτροπή παρακολουθεί επίσης στενά τις δραστηριότητες του Συμβουλίου της Ευρώπης σχετικά με το σχέδιο Σύστασης για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου. " Επιτροπή πρόκειται να ζητήσει από το Συμβούλιο εντολή που θα την εξουσιοδοτήσει να διαπραγματευτεί αυτό το σχέδιο σύστασης.
Όσον αφορά την ανάγκη για ένα νομικό πλαίσιο για τον ορισμό της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου, η Επιτροπή πιστεύει ότι η σχετική νομοθεσία της ΕΕ για τη διαχείριση των συνόρων και την προστασία δεδομένων είναι επαρκής για την προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων. Απαιτεί οποιαδήποτε δραστηριότητα επεξεργασίας να έχει συγκεκριμένη, αναγνωρισμένη νομική βάση και να σέβεται ιδιαιτέρως τις αρχές της αναγκαιότητας, αναλογικότητας, οριοθετημένου σκοπού και ακρίβειας. Υπόκειται στον έλεγχο ανεξάρτητων δημόσιων αρχών. Επί του παρόντος το πλαίσιο περιλαμβάνει επίσης αυστηρούς κανόνες σχετικά με την επεξεργασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων ή αυτοματοποιημένων αποφάσεων. Όλες αυτές οι αρχές ισχύουν επίσης και για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου ως τρόπο πραγματοποίησης επεξεργασίας προσωπικών δεδομένων.
" Επιτροπή δεσμεύεται - και εγώ προσωπικά δεσμεύομαι - να καταπολεμήσει το ρατσισμό και την ξενοφοβία στο μέτρο των εξουσιών που της απονέμονται από τις Συνθήκες, και αυτό περιλαμβάνει περιπτώσεις που προέρχονται από δημόσιες αρχές. " Επιτροπή είναι αποφασισμένη να ενισχύσει την πολιτική μας για την καταπολέμηση του ρατσισμού και της ξενοφοβίας στα πλαίσια της Στοκχόλμης, πράγμα που θα πρέπει να περιλαμβάνει την αντιμετώπιση του ζητήματος της εθνοτικής διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου.
Για άλλη μια φορά, εξ ονόματος της Επιτροπής, χαιρετίζω θερμά το σχέδιο έκθεσης και ανυπομονώ για την υιοθέτησή του αύριο στην Ολομέλεια.
Claude Moraes
εξ ονόματος της Ομάδας PSE. - Κυρία Πρόεδρε, ως Σοσιαλιστές στηρίζουμε πλήρως την έκθεση αυτή και συμβάλαμε σ' αυτό γιατί πιστεύουμε ότι είναι η πρώτη φορά σε αυτό το Κοινοβούλιο που η πολιτική, νομική και ηθική συζήτηση γύρω από το θέμα της εθνοτικής διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου και των επιπτώσεών στους πολίτες θίχτηκε σωστά.
Πιστεύουμε ότι η προγνωστική διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου και η εξόρυξη δεδομένων είναι ζητήματα που παρέμειναν ανεξέταστα για πολύ καιρό και χαιρετίζω θερμά τη θετική προσέγγιση της Επιτροπής τόσο για την αναγνώριση του ζητήματος αυτού όσο και για την κατανόηση των πιθανών έμμεσων διακρίσεων που μπορεί να προκαλέσει η εθνοτική διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου.
Οι Σοσιαλιστές ελπίζουν ότι αν η έκθεση αυτή υιοθετηθεί αύριο και μετά την προσεχή σύσταση του Συμβουλίου της Ευρώπης για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου θα υπάρχει επαρκής πολιτική ώθηση για την αντιμετώπιση αυτού του ζητήματος σε υψηλότερα επίπεδα. Γιατί; Όσον αφορά την εκλογική περιφέρεια του Λονδίνου και εμένα προσωπικά, μπορώ να πω ότι γνωρίζω τι σημαίνει διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου. Σημαίνει να σε σταματάνε και να σε ψάχνουν τακτικά λόγω της εμφάνισής σου και όχι να σε σταματάνε και να σε ψάχνουν επειδή υπάρχει σωστές εμπιστευτικές πληροφορίες, σωστή αστυνόμευση, με σωστές διαδικασίες που εφαρμόζονται.
Αυτό το είδος διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου είναι χάσιμο πόρων. Δεν πιάνει τους τρομοκράτες, δεν πιάνει τους εγκληματίες. Αυτό που κάνει είναι να στοχεύει έμμεσα ή άμεσα αυτούς που είναι ευάλωτοι, που έχουν μια εθνοτική καταγωγή η οποία είναι απλά η λάθος εθνοτική καταγωγή
Αυτό μπορεί να οδηγήσει - και νομίζω οι άνθρωποι θα πρέπει να το καταλάβουν αυτό - στην αφαίρεση των ερευνών και άλλων καταχρήσεων που είδαμε. " έκθεση αυτή είναι ένα σημαντικό βήμα προόδου στην προστασία των ανθρώπων ενάντια σε κάτι το οποίο είχε παραμείνει ανεξέταστο μέχρι στιγμής, αλλά χαίρομαι που η Sarah Ludford το έθιξε τώρα στο Κοινοβούλιο και θα στηρίξουμε πλήρως την έκθεση αυτή αύριο.
Carl Schlyter
εξ ονόματος της Ομάδας Verts/ALE. - Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να ευχαριστήσω τη Sarah Ludford για την έκθεσή της. " Kathalijne Buitenweg δεν μπορεί να είναι παρούσα, αλλά θα εκπροσωπήσω τις απόψεις της.
Πρέπει να ξεκινήσω θέτοντας το ερώτημα: τι σημαίνει τρομοκράτης; Τι είδους συναισθήματα δημιουργούν οι τρομοκράτες; Δημιουργούν ανασφάλεια. Οι τρομοκράτες καθιστούν επίσης τους πάντες ευάλωτους και τους εμποδίζουν να συνεχίσουν τη ζωή τους όπως θέλουν.
Μετά εξετάζει κανείς τη νομοθεσία για την καταπολέμηση της τρομοκρατίας με τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου και βλέπει ότι δημιουργεί ανασφάλεια και προβλήματα στην καθημερινή ζωή των ανθρώπων. Δεν μπορεί κανείς να καταπολεμήσει την τρομοκρατία με νόμους κατά της τρομοκρατίας που δημιουργούν τα ίδια συναισθήματα ανασφάλειας.
Νομίζω ότι το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο έχει υπάρξει σαφές επ' αυτού, λέγοντας ότι πρέπει να καταργηθεί. Βλέπουμε ότι δεν είναι ούτε αποτελεσματική ούτε νόμιμη. Το Κέντρο Carter στις "νωμένες Πολιτείες έδειξε την αναποτελεσματικότητά της. Το Γερμανικό πρόγραμμα επιθεώρησης μουσουλμάνων ηλικίας 18-40 στη Γερμανία δεν υπήρξε αποτελεσματικό. Δεν λειτουργεί και ελπίζω πραγματικά ότι μπορούμε να αφαιρέσουμε τις τελευταίες εξαιρέσεις που επιτρέπουν στα αεροδρόμια και λιμάνια και ούτω καθεξής να χρησιμοποιούν αυτές τις αναποτελεσματικές μεθόδους που κάνουν τους ανθρώπους να νιώθουν άσχημα.
Και πώς μπορεί κανείς να πει ότι θα υπάρχει υψηλό επίπεδο προστασίας όταν οι άνθρωποι αφήνουν στα καφέ CD που περιέχουν δεδομένα 20 εκατομμυρίων ανθρώπων και όταν γνωρίζουμε πόσο εύκολη είναι η πειρατεία στους υπολογιστές; Το έκανα κι εγώ όταν ήμουν παιδί.
Πιστεύω λοιπόν ότι η έκθεση αυτή είναι σημαντική. Το Συμβούλιο πρέπει να προσαρμόσει τη λογική του και να διαθέσει τους πόρους αποτελεσματικά, στοχεύοντας σε συγκεκριμένα άτομα και επικεντρώνοντας το χρόνο σε αυτά αντί να πραγματοποιεί εθνοτικές καταχωρήσεις, κάτι που συνιστά πλήρη παραβίαση των προτύπων των ανθρωπίνων δικαιωμάτων.
Emine Bozkurt
(NL) Πρώτα από όλα, θα ήθελα να ευχαριστήσω τη Baroness Ludford για την κομψή αυτή έκθεση. " έκθεση θα έπρεπε να ήταν ακόμα πιο ισχυρή, αλλά αντιπροσωπεύει πρόοδο στη συζήτηση επ' αυτού του θέματος.
Μερικές φορές η "διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου" μπορεί να είναι απαραίτητη, αλλά τέτοιες περιπτώσεις πρέπει να είναι ξεκάθαρα οριοθετημένες και να προστατεύονται από καταχρήσεις. Οι δυνατότητες αποθήκευσης, ανταλλαγής και ερμηνείας πληροφοριών τα τελευταία χρόνια έχουν αυξηθεί γρηγορότερα από τα απαραίτητα όρια που οι δημοκρατίες ορίζουν στο πλαίσιο αυτό. Οι υπηρεσίες ασφάλειας των "νωμένων Πολιτειών δεν απέκτησαν καλύτερες ή πιο αξιόπιστες πληροφορίες ως αποτέλεσμα της εξόρυξης δεδομένων και της έρευνας με βάση τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου, αλλά αντί γι' αυτό περισσότερο φόρτο εργασίας. Ένας πράκτορας ασφάλειας έκανε την εύστοχη σύγκριση με το να προσπαθεί κανείς να γεμίσει ένα ποτήρι νερό με μια μάνικα, με άλλα λόγια, ιδιαίτερα αναποτελεσματικό.
Φυσικά, η διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου βάσει εθνοτικής καταγωγής χρησιμοποιείται εδώ και χρόνια, αν και γενικά την αποκαλούμε με άλλο όνομα. Ακόμα κι εγώ, που έχω ύψος μόλις 1,60, και επομένως μάλλον όχι και το πιο απειλητικό παρουσιαστικό, έχω υποβληθεί τακτικά σε ελέγχους στα τελωνεία. Ένας ασήμαντος προσωπικός εκνευρισμός, αλλά πολλοί άνθρωποι που συμμορφώνονται ευσυνείδητα με το νόμο βιώνουν αυτή την ενόχληση όχι τακτικά, αλλά συστηματικά. Το μήνυμα που λαμβάνουν αυτοί οι άνθρωποι από την κοινωνία μας είναι ότι είναι πάντα ύποπτοι, λιγότερο αξιόλογοι και ότι δεν είναι ευπρόσδεκτοι. Δεν πρόκειται να πιάσουμε πραγματικούς εγκληματίες, που προέρχονται από όλες τις πληθυσμιακές ομάδες, με αυτή τη μέθοδο.
László Kovács
Μέλος της Επιτροπής. - Κυρία Πρόεδρε, οι παρεμβάσεις των διαφόρων Βουλευτών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου καταδεικνύουν τη σημασία του ζητήματος της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου και του σεβασμού των θεμελιωδών δικαιωμάτων καθώς και την προσοχή που δίνεται σε αυτό από το Κοινοβούλιο.
" έκθεση δίνει μια εξαιρετική εικόνα των ζητημάτων που θίχτηκαν με τη χρήση των τεχνικών διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου, ιδιαιτέρως όταν βασίζονται στην εθνοτική ή φυλετική καταγωγή, την εθνικότητα ή τη θρησκεία στο πλαίσιο της εφαρμογής του νόμου, του ελέγχου της μετανάστευσης, των τελωνειακών υπηρεσιών και των ελέγχων στα σύνορα.
" Επιτροπή παρακολουθεί στενά - και θα συνεχίσει να παρακολουθεί - τα προβλήματα που θέτει η χρήση της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου γενικά και ειδικότερα στους τομείς που αναφέρονται ρητά στην έκθεση.
" Επιτροπή εγκαινιάζει επί του παρόντος μια διαβούλευση σχετικά με τις προκλήσεις που θέτουν οι νέες τεχνολογίες στην προστασία δεδομένων. Τα αποτελέσματά της θα πρέπει να τροφοδοτήσουν τη σκέψη της Επιτροπής και να την κατευθύνουν κατά την αντιμετώπιση των προβλημάτων που μπορεί να θέσει η διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου στους τομείς στης δικαιοσύνης, της ελευθερίας και της ασφάλειας.
Τα πρόσφατα αποτελέσματα που δημοσιεύτηκαν από τον Οργανισμό Θεμελιωδών Δικαιωμάτων σχετικά με τις μειονότητες και τις διακρίσεις στην ΕΕ, για τα οποία η Επιτροπή εξέφρασε την ικανοποίησή της χθες, δείχνουν ότι ο ρατσισμός και η ξενοφοβία είναι επίμονα φαινόμενα στην Ευρωπαϊκή Ένωση και ότι επηρεάζουν τις ζωές των μειονοτήτων μας.
" Επιτροπή πρέπει να εξετάσει προσεκτικά τα αποτελέσματα αυτής της έρευνας προκειμένου να αποφασίσει πώς θα προχωρήσει. Για άλλη μια φορά, χαιρετίζω θερμά το σχέδιο έκθεσης και ανυπομονώ για την υιοθέτησή του αύριο στην Ολομέλεια.
Sarah Ludford
εισηγήτρια. - Κυρία Πρόεδρε, εκφράζω την ικανοποίησή μου για τη θετική αντίδραση του κυρίου Επιτρόπου. Νομίζω ότι κάποια από τα πράγματα για τα οποία μίλησε θα είναι εξαιρετικά χρήσιμα - ο Οργανισμός Θεμελιωδών Δικαιωμάτων, η καθοδήγηση στην εθνοτική διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου, η συνεργασία της Επιτροπής με το Συμβούλιο της Ευρώπης για τη σύστασή του και η πρόταση να ζητηθεί καθοδήγηση από την Ομάδα Εργασίας του Άρθρου 29.
Θα ήθελα να ωθήσω την Επιτροπή λίγο περισσότερο, ωστόσο, να επικεντρωθεί στα συγκεκριμένα προβλήματα της διαμόρφωσης της γενικής εικόνας προσώπου. Εξάλλου έχουμε μια σύσταση υπό συζήτηση για τη διαμόρφωση της γενικής εικόνας προσώπου στο πλαίσιο των δεδομένων από τις καταστάσεις με τα ονόματα των επιβατών (PNR), υπάρχουν λοιπόν ειδικά προβλήματα.
Θα ήθελα να ευχαριστήσω θερμά τη μικρή αλλά ξεχωριστή ομάδα συναδέλφων που συνέβαλαν στη συζήτηση. Νομίζω ότι δύο πράγματα έγιναν εξαιρετικά εμφανή: πρώτα από όλα, το γεγονός ότι τα καλούμενα μέτρα "ασφάλειας" μπορούν να δημιουργήσουν ανασφάλεια και, δεύτερον, ότι μπορεί να είναι απώλεια πόρων αντί για στοχοθέτηση. Επομένως, αυτό για το οποίο μιλάμε εδώ είναι η αποτελεσματικότητα καθώς και οι πολιτικές ελευθερίες.
Πρόεδρος
" συζήτηση έληξε.
" ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Παρασκευή 24 Απριλίου 2009, στις 12 το μεσημέρι.
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Beskyttelse af Fællesskabernes finansielle interesser - bekæmpelse af svig - årsberetning 2008 (forhandling)
Formanden
Det sidste punkt er betænkning af Cozzolino for Budgetkontroludvalget om beskyttelse af Fællesskabernes finansielle interesser - bekæmpelse af svig - årsberetning 2008.
Andrea Cozzolino
Hr. formand, mine damer og herrer! På et tidspunkt, hvor Europa i kraft af Lissabontraktaten kommer til at spille en større rolle end hidtil i millioner af europæeres liv, er gennemsigtighed og lovlighed en central udfordring. Den betænkning, vi nu afgiver, er resultatet af en yderst koordineret indsats. Arbejdet var afgrænset først og fremmest af det scenarie, Revisionsretten havde skitseret, hvorved uregelmæssighedernes økonomiske indvirkning faldt fra mere end 1 mia. EUR i 2007 til 783 mio. EUR i 2008.
Faldet vedrører alle udgiftsområder undtagen direkte udgifter og førtiltrædelsesmidler. Der er også stadig områder med større problemer i relation til strukturfondene. Absolutte tal og værdier alene fortæller os imidlertid ikke, hvor hastende problemer er skjult, og hvor situationen er under kontrol. Vores analyser og møder i de seneste måneder har fået os til at prioritere to krav. For det første det påtrængende behov for at gøre medlemsstaterne mere ansvarlige for at opdage svig og uregelmæssigheder og for at videregive de oplysninger, der er nødvendige for at bekæmpe svig, spild og forvridning på udgifts- og skatteopkrævningsområdet.
For det andet vigtigheden af at fremlægge forslag og arbejdshypoteser, så det gøres lettere at gennemføre foranstaltninger i medlemsstaterne, med forvaltningsprocedurer og ledelsesstrategier, hvor man opprioriterer projekternes kvalitet og deres indvirkning på EU-borgernes livs- og arbejdsvilkår.
For at nå disse målsætninger foreslår vi, at Parlamentet insisterer på visse prioriteringsområder. For det første foreslår vi, at man i OLAF udarbejder 27 profiler og med skyldig omhu og opmærksomhed analyserer de strategier, de enkelte medlemsstater følger med hensyn til at bekæmpe svig og uregelmæssigheder i forbindelse med anvendelse af EU-midler, og præcist kortlægger myndigheder med ansvar for at udføre kontrol i de enkelte lande samt data over mængde og kvalitet af de udførte kontroller og disses indvirkninger.
For det andet nedbringelse af antallet af uregelmæssigheder og en betydelig forbedring af forordningerne. Vi er gået i gang med et lovgivningsmæssigt og forordningsmæssigt forenklingsprogram, der i særlig grad er rettet mod strukturfondene. Herudover skal der ske en optrapning af kampen mod korruption, økonomisk kriminalitet og krænkelser af reglerne for offentlige indkøb. I betænkningen i år har vi gjort fremskridt på dette punkt med støtte fra hele udvalget. Takket være en intens og samlet indsats er der udarbejdet forslag om hovedproblemerne på området. Fra forholdet mellem EU og skattely til databaser over modtagere af EU-midler giver betænkningen et praktisk bidrag med hensyn til at øge gennemsigtigheden i udgifterne og styrke strategierne til bekæmpelse af svig og korruption.
Endelig er det hvad angår OLAF afgørende vigtigt at garantere dets fulde, operative uafhængighed, medlemsstaternes fulde samarbejde og en hensigtsmæssig HR-strategi, som OLAF helt afgjort har brug for. Vi skal holde debatten spillevende i Europa, så vi får indarbejdet modellen med én Europæisk Anklagemyndighed.
Afslutningsvis mener jeg, det er afgørende vigtigt at kæmpe sammen for at opnå en gennemsigtig og effektiv forvaltning af EU's ressourcer. I den henseende skal vi sikre, at de problemer, der rent faktisk eksisterer, ikke på nogen måde udnyttes til at så tvivl om instrumenter af grundlæggende betydning for det europæiske projekt, som f.eks. samhørighedspolitik og udviklingsbistand. I stedet skal vi se klart på problemerne, på de forvridninger, der stadig findes på de forskellige udgiftsområder i EU, og bruge disse oplysninger til at gøre nye og beslutsomme fremskridt. Dermed kan vi gøre forvaltningen af vores finanser mere effektiv og gennemsigtig.
Jeg tror, at de forskellige EU-institutioner ved at gøre denne indsats virkelig kan skabe fremskridt med hensyn til at opbygge et stærkere og mere integreret Europa, der bedre er i stand til at imødekomme europæernes behov.
Elena Băsescu
- (RO) Hr. formand! Jeg mener, at EU's midler skal gøres tilgængelige for borgerne på en fair og gennemsigtig måde. En gennemførlig metode til muligvis at udrydde korruptionen inden for offentlige indkøb er at indføre et gennemsigtigt system i form af et online udbudssystem.
I henhold til Kommissionens rapport tyder den faldende finansielle indvirkning af uregelmæssigheder i 2008 på, at nogle af de lovgivningsmæssige og institutionelle foranstaltninger til bekæmpelse af svig er blevet heldigt gennemført i medlemsstaterne. Der er stadig behov for en større økonomisk kontrol, sammen med en effektiv lovgivning til bekæmpelse af skattesvig, især hvad angår moms.
Beskyttelse af EU's økonomiske interesser er også et prioriteringsområde for den rumænske regering. Som en del heraf har man oprettet departementet til bekæmpelse af svig, og departementet er OLAF's eneste kontakt i Rumænien hvad angår EU-midler.
Monica Luisa Macovei
(EN) Hr. formand! Som skyggeordfører for PPE vil jeg gerne indlede med at udtrykke min taknemmelighed over for ordføreren og de andre kolleger fra de politiske grupper for deres fremragende samarbejde. Vi arbejdede især med forøget gennemsigtighed og bedre regler for offentlige indkøb, da det er det område, som er mest sårbart i forhold til svig og korruption, der forvrider markedet og bidrager til at øge de priser, forbrugerne betaler.
Desuden bør modtagere af EU-midler fra alle medlemsstater offentliggøres på én hjemmeside, baseret på de samme kriterier. Jeg har også krævet gensidig anerkendelse af rettighedsfrakendelser, som f.eks. udelukkelse af bedrageriske lovovertrædere fra posten som administrerende direktør. OLAF's aktiviteter bør støttes. Vi beder om statistikker og begrundelser i tilfælde, hvor nationale myndigheder ikke har indgivet anklage som opfølgning på OLAF's rapporter, hvilket sker i 73 % af de sager, der er igangsat af OLAF.
I betænkningen foreslås det også at forbyde selskaber, som opererer gennem offshoreskattely, at indgå forretningsaftaler med selskaber, der har hjemsted i EU, hvis deres offshorehjemsted ensidigt har forsinket godkendelsen af samarbejdsaftaler med EU.
Sluttelig vil jeg sige, at EU skal behandle svig og korruption som et sammenkædet fænomen og opprioritere området.
Seán Kelly
(EN) Hr. formand! Jeg mener, det ikke er en overdrivelse at sige, at den aktuelle økonomiske krise blev igangsat af en oprindelig moderat krise, en moderat krise, hvor grådigheden sejrede over gavmildheden, korruptionen over integriteten og egenkærligheden over solidariteten. Og først når gavmildhed, integritet og solidaritet igen ligger virksomhederne og regeringerne stærkt på sinde, vil vi kunne komme ud af de problemer, vi står med nu.
Jeg er fuldstændig enig i alle bestræbelser på at bekæmpe svig. Jeg har set programmer i Irland, der har vist mennesker, som modtog bistandshjælp hver uge i Irland, Nordirland og England, mennesker, som fløj ind og ud af lufthavnen i Cork efter at have hævet deres bistandshjælp. Værst af alle var bankerne - Allied Irish Bank og Irish Nationwide - der fiflede med deres regnskabspraksis for at skjule deres sande situation.
Det har givet os frygtelige problemer i Irland, og man skal gøre alt for at sikre, at svig bliver stoppet. Der skal lyde et højt og klart budskab om, at det vil blive forfulgt og håndteret meget håndfast på EU-niveau og på alle niveauer.
John Dalli
medlem af Kommissionen. - (EN) Hr. formand, mine damer og herrer! På vegne af min kollega, kommissær Šemeta, vil jeg gerne først takke ordføreren for hans konstruktive betænkning med forslag til en forbedret beskyttelse af EU's finansielle interesser.
Kommissionen værdsætter, at Parlamentet kraftigt pointerer EU-institutionernes og medlemsstaternes fælles ansvar i dette spørgsmål. Lad mig komme med et par bemærkninger.
Med hensyn til medlemsstaternes rapportering af uregelmæssigheder har man i OLAF oprettet et nyt webbaseret rapporteringssystem kaldet IMS, Irregularities Management System (system til forvaltning af uregelmæssigheder). Det har medført betydelige forbedringer i medlemsstaternes rapportering af uregelmæssigheder, herunder dem, De kritiserer i Deres betænkning. Strukturfondene er et område, der vækker særlig bekymring hos både Parlamentet og Kommissionen. Kommissionen har gjort en kraftig indsats for at afhjælpe svaghederne i de mest berørte områder og programmer inden for rammerne af handlingsplanen for strukturelle handlinger i 2008, herunder en uhyre omfattende forenklingsmanøvre.
Sammen med sine kommissærkolleger vil min kollega, kommissær Šemeta, fortsætte bestræbelserne på yderligere at nedbringe fejlraten i samhørighedspolitikken. Kommissionen vil bistå og overvåge medlemsstaterne ved lukning af programmerne for 2000-2006 og vil sikre, at forvaltnings- og kontrolsystemerne i den nye programmeringsperiode vil give de forventede fordele. Desuden vil Kommissionen etablere kontakt til myndighederne i medlemsstaterne for at sikre, at de i fuldt omfang påtager sig deres ansvar med hensyn til delt forvaltning, sådan som det er fastlagt i de nye bestemmelser i Lissabontraktaten.
Der er opnået betydelige fremskridt hvad angår gennemsigtighed i forhold til modtagere af EU-midler. På landbrugsområdet har Rådet erklæret sig enigt i, at medlemsstaterne er ansvarlige for at offentliggøre modtagere af midler. Oplysningerne skal være tilgængelige på én enkelt hjemmeside i hver medlemsstat, på linje med princippet om delt forvaltning. For at give et overblik over og lette adgangen til medlemsstaternes hjemmesider, er der linket til disse hjemmesider på Europa-hjemmesiden.
Jeg tager nu fat på OLAF og takker ordføreren for den stærke opbakning til OLAF's arbejde, som han giver særskilt udtryk for. Min kollega kommissær Šemeta er helt enig i, at kontoret bør koncentrere sig om sine kerneopgaver, der er at foretage undersøgelser, selv om man i OLAF også har andre vigtige arbejdsopgaver, særligt på området for forebyggelse af svig. Han er også enig i, at man i OLAF skal fokusere på de større sager, og at svig i mindre målestok bør håndteres af andre organer.
I 2008 reviderede man i OLAF de finansielle opfølgningsprocedurer i relation til OLAF-sager ved at fastlægge de minimis-tærskler. Kommissær Šemeta har omhyggeligt bemærket Deres kommentarer om behovet for, at OLAF samarbejder med den interne revisionstjeneste, hvilket han er helt enig i. OLAF og IAS har arbejdet tæt sammen siden 2003. De udveksler oplysninger og sørger for gensidig specialuddannelse for at forbedre deres respektive personales viden om emner af fælles interesse. OLAF er villig til at samarbejde endnu tættere med IAS.
Hvad angår procedurerettigheder findes der i den nye OLAF-manual, der blev taget i brug i december 2009, og som er blevet fremsendt til Parlamentet, allerede en omfattende vejledning til OLAF's efterforskere. Mere detaljerede regler om procedurerettigheder vil blive indarbejdet i lovgivningsforslaget om en revision af OLAF-forordningen. I den henseende vil Kommissionen gerne minde om, at arbejdsdokumentet om den lovgivningsmæssige reform af OLAF vil blive fremsendt til Parlamentet og Rådet før sommerferien.
Kommissioner Šemeta ser frem til at fremlægge dette dokument på Budgetkontroludvalgets møde i juli. Endelig ser han meget frem til at samarbejde med Parlamentet som allieret om opgaven med at forbedre OLAF's effektivitet og beskytte EU-skatteydernes penge.
Formanden
Forhandlingen er afsluttet.
Afstemningen finder sted i morgen.
Skriftlige erklæringer (artikel 149)
Alain Cadec
Bekæmpelse af svig er en central udfordring, som EU og medlemsstaterne må tage op. Betydningen af de offentlige midler, som tildeles under samhørighedspolitikken, kræver den højeste grad af overvågning på grund af risikoen for uretmæssig brug af midlerne. Strukturfondenes troværdighed hos europæerne står på spil. I den sammenhæng bifalder jeg indsatsen fra Kommissionen og Det Europæiske Kontor for Bekæmpelse af Svig (OLAF) for at bekæmpe svig mere effektivt. Som ordføreren påpeger, er den økonomiske indvirkning af uregelmæssighederne på de strukturelle handlinger faldet betragteligt. Desuden vidner stigningen i antallet af anmeldte uregelmæssigheder til Kommissionen om fremskridt for systemerne til forebyggelse af svig. Det er vigtigt for Kommissionen og medlemsstaterne at fortsætte denne kamp så håndfast som muligt. Det er imidlertid også væsentligt ikke at afskrække potentielle modtagere af midler fra strukturfondene med alt for skrappe restriktioner. Bevidst svig er én ting, mangel på præcision i tilrettelægningen af projekter noget helt andet. Hvor det første skal betragtes som en kriminel aktivitet, er det vigtigt at forenkle procedurerne for at begrænse omfanget af det sidste.
Tamás Deutsch
Den krise, der udfolder sig i nogle af landene i eurozonen, udgør en advarsel uden fortilfælde til beslutningstagerne i EU om ubetinget at beskytte offentlige midler og Fællesskabernes finanser. Økonomien og de internationale markeder reagerer med usædvanlig følsomhed på enhver foranstaltning i EU, som f.eks. de redningspakker, der er vedtaget for nylig. Hele nationale økonomier kunne blive truet, hvis krisestyringen ikke håndteres hensigtsmæssigt og på EU-niveau. Det vil derfor ikke være nogen overdrivelse, når jeg siger, at hele verdens øjne er rettet mod vores finansministre og mod EU-institutionerne. Indtil i dag har regeringerne i visse medlemsstater, fordi de har forfulgt deres personlige interesser og fungeret som oligarkier, bragt deres egne økonomier på fallittens rand og gjort fremtidsudsigter uopnåelige for iværksættere, familier og unge mennesker med en uddannelse. Derfor kan vi kun bifalde ordførerens hensigt om udvide medlemsstaternes ansvarsområde. I dag er det et af de væsentligste spørgsmål i en vellykket krisestyring. En stram overvågning for at gøre en ende på de korrupte regeringers æra er mere nødvendig end nogensinde i denne kritiske periode.
Franz Obermayr
skriftlig. - (DE) I betænkningen om bekæmpelse af svig omtales en grundlæggende positiv udvikling. Fra 2007 til 2008 var der et fald i uregelmæssighedernes negative indvirkninger inden for alle sektorer. Det var dog ikke tilfældet hvad angår førtiltrædelsesbistand. Her er de negative indvirkninger steget med 90,6 %. I den anledning vil jeg påpege, at EU siden 2002 har ydet finansiel støtte til Tyrkiets "bestræbelser" på at blive optaget i EU, og at de udbetalte beløb er blevet større år for år. For perioden 2007 til 2013 vil Tyrkiet modtage i alt 4,84 mia. EUR. Sådan forholder det sig, selv om Kommissionen er klar over, at Tyrkiet end ikke tilnærmelsesvis gør de krævede fremskridt i forhold til tiltrædelseskriterierne. Ikke desto mindre flyder pengene fortsat og med stadig større beløb. I den seneste særrapport fra Revisionsretten anføres det derudover, at med hensyn til tiltrædelsesbistand til især Tyrkiet bliver pengene investeret uden tilstrækkelig tydelige formål og standarder. Uden en klar strategi bliver der brugt penge uden en specifik plan og på en måde, der ikke er konstruktiv. Vi må og skal gøre en ende på denne galskab.
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5. Financiering van andere maatregelen dan de Officiële Ontwikkelingshulp in landen die onder Verordening (EG) nr. 1905/2006 vallen (
Vóór de stemming
Thijs Berman
rapporteur. - (EN) Mevrouw de Voorzitter, ik wil verzoeken dit verslag terug te verwijzen naar de commissie op grond van artikel 168, lid 2, van het Reglement. Zowel dit democratisch gekozen Parlement als de Europese Commissie ziet de noodzaak in van enkele bescheiden vormen van samenwerking tussen de EU en ontwikkelingslanden, maatregelen die strikt genomen geen armoedebestrijding inhouden, zoals uitwisselingsprogramma's tussen universiteiten hier en daar.
De begroting voor ontwikkelingssamenwerking is niet bedoeld voor dit soort samenwerking, maar sommige lidstaten houden vast aan een rechtsgrondslag die ertoe leidt dat we deze maatregelen toch financieren uit de begroting voor ontwikkelingssamenwerking - een praktijk die we met dit verslag nu juist proberen te vermijden.
We zijn niet tot overeenstemming gekomen. Indien amendement 1 wordt aangenomen, wordt dit verslag onsamenhangend en tegengesteld aan de belangen van de armste mensen ter wereld. Ik ben daarom van mening dat we dit verslag moeten terugverwijzen naar de Commissie ontwikkelingssamenwerking om het eens te worden over een rechtsgrondslag die de steun heeft van een duidelijke meerderheid in dit Huis.
Michael Gahler
(DE) Mevrouw de Voorzitter, er bestaan inderdaad verschillende opvattingen. De juridische interpretatie van de Commissie ontwikkelingssamenwerking staat echter tegenover de interpretatie van de Commissie buitenlandse zaken en van de Commissie juridische zaken, en tegenover de juridische interpretatie van de Juridische dienst van het Parlement, tegenover de jurisprudentie van het Europese Hof van Justitie en tegenover de interpretatie van de Raad en de Commissie, en daarom dringen wij er in meerderheid op aan om de rechtsgrondslag te hanteren zoals deze door dit amendement wordt voorgesteld.
Ik verzoek derhalve om het verzoek tot terugverwijzing te verwerpen. Ten aanzien van de inhoud van het verslag bestaan er geen meningsverschillen. Wij zijn het eens over de inhoud, alleen ten aanzien van de juridische interpretatie zijn wij verschillende meningen toegedaan, en die zullen ook bij een terugverwijzing naar de commissie niet verdwijnen.
Ana Maria Gomes
(EN) Mevrouw de Voorzitter, ik wil het verzoek van de rapporteur steunen. Na het debat dat we gisteren gevoerd hebben en gezien de bijdrage van de Commissie, ben ik het er ten zeerste mee eens dat we behoefte hebben aan meer discussie en dat we een behoorlijke rechtsgrondslag moeten vinden voor maatregelen die geen zuivere officiële ontwikkelingshulp - maar wel heel belangrijk voor de ontwikkelingssamenwerking met ontwikkelingslanden - zijn en daardoor niet vallen onder de overige instrumenten voor samenwerking met geïndustrialiseerde landen, noch onder het huidige financieringsinstrument voor ontwikkelingssamenwerking.
Ook is het erg belangrijk het geld dat is voorzien voor het financieringsinstrument voor ontwikkelingssamenwerking, te bevriezen ten behoeve van samenwerking overeenkomstig de criteria voor officiële ontwikkelingshulp, dus steun ik onze collega Thijs Berman bij zijn verzoek om meer overleg.
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Αξιολόγηση των ωρών οδήγησης και των διαστημάτων ξεκούρασης (συζήτηση)
Πρόεδρος
" ημερήσια διάταξη προβλέπει τη δήλωση της Επιτροπής σχετικά με την αξιολόγηση των ωρών οδήγησης και των διαστημάτων ξεκούρασης.
Jacques Barrot
Κύριε Πρόεδρε, θα διαβάσω τη δήλωση της Επιτροπής σχετικά με την αξιολόγηση των ωρών οδήγησης και των διαστημάτων ξεκούρασης.
Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 561/2006 τέθηκε σε ισχύ στις 11 Απριλίου 2007, πριν από δύο περίπου χρόνια, αντικαθιστώντας τους κανόνες για τις ώρες οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης που είχαν παραμείνει αμετάβλητα για πάνω από είκοσι χρόνια.
Από την έγκρισή του, η Επιτροπή παρακολουθεί ενεργά την εφαρμογή του, μεταξύ άλλων μέσω πολλών συναντήσεων με τα κράτη μέλη, τη βιομηχανία και τα εργατικά συνδικάτα, στην επιτροπή και σε διάφορες ομάδες εργασίας που δημιουργήθηκαν από την επιτροπή.
Σύντομα η Επιτροπή θα δημοσιεύσει την εξαμηνιαία έκθεση για την εφαρμογή των κοινωνικών κανόνων. Ένα από τα προκαταρκτικά συμπεράσματα είναι ότι οι προσπάθειες και οι επενδύσεις που πραγματοποιούνται από τα κράτη μέλη όσον αφορά την παρακολούθηση πρέπει να αυξηθούν για να φθάσουν στα επίπεδα που απαιτούνται από την ευρωπαϊκή νομοθεσία.
Οι πρωτοβουλίες που ανέλαβε η Επιτροπή περιλαμβάνουν τις κατευθυντήριες γραμμές, που θα δημοσιευθούν σε συμφωνία με τα κράτη μέλη και έχουν ως στόχο να εξασφαλίσουν την εναρμονισμένη εφαρμογή των κανόνων για τις ώρες οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης, για παράδειγμα σε περιπτώσεις όπου ο οδηγός πρέπει να διακόψει το διάστημα ξεκούρασής του λόγω έκτακτης ανάγκης.
" Επιτροπή εργάζεται επίσης δραστήρια για τη βελτίωση του ψηφιακού ταχογράφου. Τον Ιανουάριο εγκρίθηκε ένα πακέτο μέτρων για την αύξηση της ασφάλειας του συστήματος. Τα κράτη μέλη πρέπει συνεπώς να αναπτύξουν ειδικό εξοπλισμό για την παρακολούθηση του ταχογράφου.
Ένα δεύτερο πακέτο μέτρων για την προσαρμογή των τεχνικών προδιαγραφών για τον ταχογράφο συζητείται αυτή τη στιγμή σε διαδικασία σε επιτροπή. Αυτά τα μέτρα θα κάνουν πιο εύκολη τη χρήση ταχογράφων από τους οδηγούς απλουστεύοντας τις χειροκίνητες καταχωρήσεις.
" Επιτροπή συμπεραίνει από αυτή την παρατήρηση της εφαρμογής του κανονισμού ότι, κατά τα δύο τελευταία χρόνια, η νέα νομοθεσία για τις ώρες οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης ήταν επιτυχής. Έτσι η Επιτροπή, σε συμφωνία με τα κράτη μέλη, μόλις έπεισε τις χώρες που έχουν υπογράψει τη συμφωνία AETR (διεθνείς οδικές μεταφορές) να υιοθετήσουν αυτούς τους νέους κανόνες από το 2010. Όμως τα κράτη μέλη πρέπει φυσικά να εξασφαλίζουν ότι αυτοί οι κοινωνικοί κανόνες εφαρμόζονται με τρόπο εναρμονισμένο στην Ευρώπη.
Αυτά είχα να πω στο Κοινοβούλιο εξ ονόματος της Επιτροπής και θα ακούσω προσεκτικά τις παρεμβάσεις των διαφόρων βουλευτών του ΕΚ.
Corien Wortmann-Kool
Κύριε Πρόεδρε, υπήρξε κάποια σύγχυση σήμερα γι' αυτή τη δήλωση της Επιτροπής, αλλά είναι σαφές ότι οι προφορικές ερωτήσεις που κατατέθηκαν από την Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες) και των Ευρωπαίων Δημοκρατών αποτέλεσαν τη βάση για τη σημερινή δήλωση. Οι προφορικές ερωτήσεις προέκυψαν από τη μεγάλη ανησυχία που υπάρχει, παρά τις προσπάθειες της Επιτροπής, σχετικά με την πρακτική εφαρμογή του παρόντος κανονισμού.
Αν οδηγήσω για ένα παραπάνω λεπτό σε μια χώρα, διότι πρέπει να μετακινήσω το αυτοκίνητό μου, μπορεί να βρεθώ αντιμέτωπος με πανύψηλα πρόστιμα σε διαφορετική χώρα εβδομάδες αργότερα. Αυτό είναι ένα παράδειγμα των προβλημάτων που αντιμετωπίζουν οι οδηγοί και οι μεταφορικές εταιρείες. Αυτό μπορεί να προκαλέσει τεράστια προβλήματα, για παράδειγμα, αν οδηγήσει κανείς μόλις μερικά χιλιόμετρα πιο πέρα για να φθάσει σε ασφαλή χώρο στάθμευσης (αφού οι χώροι στάθμευσης είναι υπερπλήρεις στην Ευρώπη) ή για να φθάσει σε καλό χώρο στάθμευσης για τη νύχτα.
Χαίρομαι που έχετε ξεκινήσει μία σειρά από δράσεις καθώς επίσης που πρόκειται να παρουσιάσετε την έκθεσή σας. Θα ήθελα να σας ζητήσω σε αυτή την έκθεση να μην κοιτάξετε μόνο την εισαγωγή των διατάξεων, αλλά επίσης τον ίδιο τον κανονισμό, και να προβείτε σε μια ευρείας κλίμακας αξιολόγηση που να δίνει στον κλάδο τη δυνατότητα να σας γνωστοποιήσει τις ανησυχίες που μόλις συζήτησα. Άρα αυτό που απαιτείται είναι μια ευρείας κλίμακας αξιολόγηση, για να μπορέσουμε να δούμε πού μπορούν να γίνουν βελτιώσεις.
Πράγματι, το μειονέκτημα των εν λόγω κατευθυντήριων γραμμών, όπως το αντιλαμβάνομαι, είναι ότι μέχρι τώρα δεν έχουν νομική ισχύ στα κράτη μέλη. Αν οι οδηγοί βασιστούν στις εν λόγω κατευθυντήριες γραμμές θα μπορούσαν να μείνουν με άδεια χέρια, αφού αυτές δεν είναι νομικά ισχυρές - και αυτό είναι πρόβλημα. Επίτροπε Barrot, δεδομένης της γνώσης σας επί του θέματος, χαίρομαι που σήμερα αντικαθιστάτε τον Επίτροπο Tajani, και ειλικρινά ελπίζω ότι θα μπορέσετε να μας υποσχεθείτε αυτή την ευρείας κλίμακας αξιολόγηση.
Silvia-Adriana Ţicău
εξ ονόματος της Ομάδας PSE. - (RO) Οι ευρωπαϊκοί κανονισμοί που διέπουν το χρόνο εργασίας, το χρόνο οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης για τις επιχειρήσεις μεταφορών δεν αφορούν μόνο τις κοινωνικές συνθήκες στον τομέα των οδικών μεταφορών, αλλά και την οδική ασφάλεια.
Δυστυχώς, η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει καταφέρει να κάνει αρκετά για να μειωθούν τα τροχαία ατυχήματα. Τα κράτη μέλη πρέπει βεβαίως να βελτιώσουν τους ελέγχους που εφαρμόζουν στις μεταφορές. Ως εισηγήτρια για τις κοινωνικές συνθήκες, έχω εξετάσει την πρώτη έκθεση που συνέταξε η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, η οποία θα έπρεπε να παρουσιάζεται δύο φορές το χρόνο. Δυστυχώς καθυστέρησε, αλλά παρατήρησα από την έκθεση ότι ορισμένα κράτη μέλη έχουν υπερβεί στην πράξη το ελάχιστο ποσοστό ελέγχων που έπρεπε να εκτελούν, ενώ άλλα κράτη μέλη δεν έχουν εκπληρώσει αυτές τις υποχρεώσεις.
Χαίρομαι που στην έκθεση του κ. Grosch για την πρόσβαση στην αγορά έχουμε καταφέρει, μαζί με το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης, να παρουσιάσουμε ένα συμβιβαστικό κείμενο, συγκεκριμένα έχουμε ζητήσει όλοι οι έλεγχοι της κυκλοφορίας να μην είναι μεροληπτικοί, βασιζόμενοι είτε στην ιθαγένεια είτε στη χώρα διαμονής της επιχείρησης μεταφορών.
Κύριε Επίτροπε, βεβαίως χρειαζόμαστε ασφαλείς χώρους στάθμευσης. Υπήρξε ένα σχέδιο έκθεσης για την κατασκευή ασφαλών χώρων στάθμευσης στα σύνορα μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Ρωσίας, αλλά, δυστυχώς, αυτοί οι χώροι στάθμευσης δεν επαρκούν. Τα κράτη μέλη πρέπει να επενδύσουν περισσότερο σε ασφαλείς χώρους στάθμευσης αφού, δυστυχώς, το 40% των ληστειών που διαπράττονται σε βάρος επιχειρήσεων μεταφορών λαμβάνουν χώρα σε χώρους στάθμευσης.
Έχουμε κάνει επίσης μια τροποποίηση του προϋπολογισμού, για να μπορούμε να διαθέτουμε χρήματα για την κατασκευή ασφαλών χώρων στάθμευσης. Πιστεύω ότι οι όροι που διέπουν το χρόνο οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης μπορούν να τηρηθούν μόνο αν δημιουργήσουμε για τις επιχειρήσεις μεταφορών τις συνθήκες που επιτρέπουν την εκπλήρωση αυτών των διατάξεων.
Eva Lichtenberger
Κύριε Πρόεδρε, η συνάδελφός μου από την Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες) και των Ευρωπαίων Δημοκρατών είπε ότι ο κλάδος ανησυχεί πολύ διότι, αν κάποιος οδηγήσει μόλις ένα λεπτό παραπάνω, ενδέχεται να πρέπει να πληρώσει εβδομάδες αργότερα.
Δυστυχώς - από την πλευρά μου - μπορώ να την καθησυχάσω. Πρώτον, οι έλεγχοι στα κράτη μέλη είναι πολύ διαπερατοί, αφού τα περισσότερα κράτη μέλη παίρνουν στα ελαφρά ή αγνοούν την υποχρέωση παρακολούθησής τους. Δεύτερον, η άσκηση ποινικής δίωξης σε αυτό τον τομέα είναι ακόμη στα σπάργανα, παρόλο που η κατάσταση είναι καταστροφική. Όταν, για παράδειγμα, σταματήσουν στον αυτοκινητόδρομο Inntal έναν οδηγό που έχει εργαστεί για 38 ώρες χωρίς διακοπή, κανείς δεν μπορεί να μου πει ότι απέτυχε να βρει χώρο στάθμευσης. Αντιθέτως, συχνά υπάρχει πίεση από τους εργοδότες στους οδηγούς για να συνεχίζουν να οδηγούν μέχρι να πέσουν κάτω. Αυτό είναι επικίνδυνο για όλους τους άλλους εποχούμενους. Δεν χρειάζεται να μπω σε λεπτομέρειες για τη σοβαρότητα των ατυχημάτων όπου εμπλέκονται φορτηγά αυτοκίνητα.
Αυτό ανησυχεί επίσης τους περιοίκους, φυσικά, αφού ορισμένα από αυτά τα οχήματα ενδέχεται επίσης να μεταφέρουν επικίνδυνα εμπορεύματα, τα οποία τότε προκαλούν ζημιά. Άρα, θεωρώ ότι είναι άκρως απαραίτητο και σημαντικό να υπάρχει σωστή παρακολούθηση σε αυτό τον τομέα - είναι ουσιώδες!
Δεύτερον, πιστεύω ότι ακριβώς με την εισαγωγή ψηφιακών ταχογράφων, τώρα υπάρχει μια τόσο μακρά ιστορία εφαρμογής στα κράτη μέλη ώστε να πλησιάζει η ώρα, αργά αλλά σταθερά, να επιτραπεί σε όσους επιθυμούν να αναλάβουν την παρακολούθηση - προς όφελος των οδηγών, των περιοίκων, άλλων εποχούμενων και της οδικής ασφάλειας γενικά - να το κάνουν πιο αποτελεσματικά επιτέλους.
Johannes Blokland
Κύριε Πρόεδρε, η λειτουργία του κανονισμού για το χρόνο οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης είναι επιτέλους στην ημερήσια διάταξη της ολομέλειας. Από την έναρξη ισχύος του κανονισμού, βρέχει καταγγελίες για την εφαρμογή αυτού του κανονισμού "ασαφής" και "παράλογος" είναι λέξεις που ακούγονται συχνά. Πρέπει να αναληφθεί δράση σε αυτό το σημείο. Ο κανονισμός πρέπει να αναθεωρηθεί, και γρήγορα. Τι πρέπει να βελτιωθεί; " νομοθεσία πρέπει να είναι προβλέψιμη.
Δεν υποστηρίζω την εναρμόνιση όλων των κυρώσεων. Αυτό πρέπει να παραμείνει αρμοδιότητα των κρατών μελών. Αυτό που υποστηρίζω όμως είναι ένα σαφές, προβλέψιμο και λογικό σύστημα. Αυτός είναι ο μόνος τρόπος να ξεφύγουμε από πρόστιμα που είναι παράλογα υψηλά και αδικαιολόγητα και συνεπάγονται εξαιρετικά μακροχρόνιες διαδικασίες διακανονισμού. " τρέχουσα νομοθεσία αφήνει προφανώς περιθώριο για μεροληπτική αντιμετώπιση ιδίως ξένων οδηγών φορτηγών στους δρόμους της Ευρώπης και αυτό είναι απαράδεκτο. Αυτό το πρόβλημα πολύ απλά αποτελεί σοβαρή στρέβλωση της εσωτερικής αγοράς.
Τέλος, ένα σύντομο παράδειγμα για τον παραλογισμό του τρέχοντος κανονισμού για το χρόνο οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης. Σε έναν οδηγό που ταξίδευε μέσω της Γαλλίας επιβλήθηκε πρόστιμο 750 ευρώ διότι έλειπαν 15 λεπτά από το πλήρες διάστημα ξεκούρασής του. Επιπλέον, χρειάστηκαν έξι ώρες για το διακανονισμό του προστίμου. Αυτό σήμαινε ότι ο οδηγός δεν μπόρεσε να φορτώσει και να ξεφορτώσει εκείνη την ημέρα, με όλες τις σχετικές συνέπειες. Αυτό ανέβασε την πραγματική ζημιά που υπέστη ως αποτέλεσμα του προστίμου για τη 15λεπτη παραβίαση σε περίπου 1 750 ευρώ.
" Επιτροπή πρέπει να λάβει πολύ πιο σθεναρή στάση κατά κρατών μελών που είναι ένοχα τέτοιων στρεβλώσεων της εσωτερικής αγοράς. Ως Ολλανδός, σκέπτομαι κυρίως την κατεύθυνση προς το νότο.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Είναι ζωτικής σημασίας για τους οδηγούς αυτοκινήτων να συμμορφώνονται με τους κανονισμούς για τις ώρες οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης για να διατηρηθεί υψηλό επίπεδο ασφάλειας στους δρόμους της Ευρώπης και να προστατευθούν οι επιβάτες.
" Ευρωπαϊκή Επιτροπή ενέκρινε μια δέσμη μέτρων τον Ιανουάριο του 2009 για να προληφθεί η κακή χρήση του ταχογράφου και να ενισχυθούν οι επιλογές των κρατών μελών για την επαλήθευση της συμμόρφωσης με τους κανονισμούς για το χρόνο οδήγησης και τα διαστήματα ξεκούρασης. Αυτά τα μέτρα είναι ευπρόσδεκτα δεδομένων των πολλών προβλημάτων που έχουν προκύψει με την πάροδο του χρόνου με τα συστήματα για την καταγραφή του χρόνου εργασίας, κυρίως εκείνων που έχουν σχέση με τους ψηφιακούς ταχογράφους, καθώς και λόγω του γεγονότος ότι οι υπάρχουσες νομοθετικές διατάξεις έχουν θεωρηθεί δύσκαμπτες και δύσκολες στην εφαρμογή.
Πιστεύω ότι μία από τις σημαντικότερες πτυχές τις οποίες πρέπει να έχει υπόψη η Επιτροπή είναι η αξία της ενσωμάτωσης της οδηγίας 22/2006 στις εθνικές νομοθεσίες των κρατών μελών και η εναρμόνιση των εθνικών διατάξεων που συντάχθησαν ως αποτέλεσμα του άρθρου 19 του κανονισμού αριθ. 561/2006. " Ρουμανία έχει εκπληρώσει τις υποχρεώσεις της από αυτή την άποψη, αλλά εξακολουθούν να υπάρχουν κράτη μέλη που δεν έχουν ολοκληρώσει αυτή τη διαδικασία, με αποτέλεσμα προβλήματα στη σωστή επιβολή κυρώσεων, σε διασυνοριακή βάση, καθώς και στην είσπραξη προστίμων που προκύπτουν από παραβάσεις της νομοθεσίας.
Έχοντας υπόψη τις εξαμηνιαίες εκθέσεις από κράτη μέλη κατά τη διάρκεια αυτής της τελευταίας περιόδου αναφοράς και τις πολυάριθμες δυσκολίες που αναφέρονται από τους μεταφορείς, καλώ την Ευρωπαϊκή Επιτροπή να εξετάσει τη δυνατότητα αναθεώρησης του κανονισμού αριθ. 561/2006.
Bogusław Liberadzki
(PL) Κύριε Πρόεδρε, συζητούμε για διαστήματα ξεκούρασης και ώρες εργασίας των οδηγών οχημάτων οδικών μεταφορών στη μέση μιας οικονομικής κρίσης. Χιλιάδες οχήματα είναι ακίνητα διότι δεν υπάρχει απασχόληση γι' αυτά. Το ίδιο ισχύει για τους οδηγούς. Επιπλέον, πολλές επιχειρήσεις βρίσκονται στο όριο της οικονομικής βιωσιμότητας. Ο κ. Jarzembowski, η κ. Wortmann-Kool και οι άλλοι βουλευτές που είναι υπεύθυνοι γι' αυτό το θέμα είχαν πολύ δίκιο να εγείρουν τα ακόλουθα τρία ζητήματα, συγκεκριμένα την πολυπλοκότητα του συστήματος, την αξιοπιστία ή την αναξιοπιστία του και την πρακτική της επιβολής των περιορισμών που έχει εφαρμοστεί μέχρι σήμερα.
Δεν υπάρχουν επιστημονικά στοιχεία που να υποδηλώνουν ότι η πιο ευέλικτη εφαρμογή, η οποία υπό ειδικές συνθήκες θα μπορούσε ακόμη και να επιτρέψει την παράταση του χρόνου εργασίας σε μια συγκεκριμένη εβδομάδα, θα είχε αρνητικό αντίκτυπο στην οδική ασφάλεια, ιδίως όταν η κίνηση μειώνεται. Αντίθετα, είναι περισσότερο από πιθανό ότι το μέλλον αυτού του κλάδου θα απειληθεί από την αυστηρή εφαρμογή των περιορισμών, καθώς και από την επιβολή των συνοδευτικών νέων επιβαρύνσεων στις οδικές μεταφορές. Θα ήθελα να αναφέρω ειδικότερα την ευρωβινιέτα και την εσωτερίκευση του εξωτερικού κόστους. Το θέμα είναι πράγματι άξιο συζήτησης και αναμένω τις απόψεις της Επιτροπής σχετικά με αυτό.
Jacques Barrot
Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, άκουσα με προσοχή αυτά που είπαν όλοι.
Θα έλεγα ότι αυτός ο κανονισμός είναι στην περίοδο "ρονταρίσματος" - αφού μιλάμε για μεταφορές - και ότι είναι προφανώς πολύ σημαντικός για την οδική ασφάλεια καθώς και για κοινωνικούς λόγους. Θα ήθελα να καθησυχάσω λίγο όσους έχουν εκφράσει τις ανησυχίες του επαγγέλματος. " Επιτροπή έχει επίγνωση της σταδιακής εφαρμογής του κανονισμού που εγκρίθηκε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο. Είναι σε επαφή με τους κοινωνικούς εταίρους, τους εμπειρογνώμονες των κρατών μελών, έτσι ώστε ο κανονισμός να μπορέσει να εναρμονιστεί σταδιακά ανάλογα με τις ανάγκες της ερμηνείας του.
Είναι αλήθεια ότι η Επιτροπή ενέκρινε, στις 30 Ιανουαρίου 2009, μια οδηγία που εναρμονίζει τους ορισμούς της παράβασης, και ότι, όσον αφορά τις κυρώσεις, προτίθεται να δημοσιεύσει μια έκθεση γι' αυτό το θέμα, όπως απαιτείται από το άρθρο 10 της οδηγίας 2006/22. Αυτή η έκθεση θα δείξει ότι τα πρόστιμα διαφέρουν στα διάφορα κράτη μέλη, αλλά και σε σχέση με τον τρόπο κατηγοριοποίησης των παραβάσεων.
Αυτό είναι λοιπόν το πρώτο σημείο.
Σε απάντηση προς την κ. Wortmann-Kool, η οποία ανέφερε την ανάγκη να βρίσκουν οι οδηγοί έναν ασφαλή χώρο στάθμευσης και αγωνίστηκε για περισσότερους τέτοιους χώρους, θα ήθελα να πω ότι ο κανονισμός δίνει τη δυνατότητα να οδηγεί κανείς για μεγαλύτερο χρονικό διάστημα για να βρει έναν ασφαλή χώρο στάθμευσης.
Είναι αλήθεια ότι ο κ. Liberadzki μόλις είπε ότι δεν θα πρέπει να θέσουμε πάρα πολλούς περιορισμούς στον κλάδο, αλλά γνωρίζετε επίσης ότι στόχος είναι να επιτραπεί σε αυτό τον κλάδο να αποφύγει τους κινδύνους για την ασφάλεια, και αυτός είναι ένας τρόπος για να δοθεί στους οδηγούς κάποια προστασία από ορισμένους κινδύνους που αναλαμβάνουν. " κ. Lichtenberger μας υπενθύμισε τη σημασία αυτών των διατάξεων για την οδική ασφάλεια.
Κ. Marinescu, πιστεύω ότι προσπαθούμε διαρκώς να αξιολογήσουμε την εφαρμογή, αλλά είναι αλήθεια ότι, προς το παρόν, δεν μπορούμε να συζητήσουμε πάλι νομοθετικές διατάξεις. Πρέπει να δοθεί χρόνος σε αυτούς τους κανονισμούς για να δημιουργήσουν νέες συνήθειες, οι οποίες, είμαι βέβαιος, θα είναι επωφελείς σε ολόκληρο τον κλάδο, στο μέτρο που θα εναρμονίσουν κάπως καλύτερα τις συνθήκες εργασίας, εξασφαλίζοντας τόσο το σεβασμό της ιδιωτικής ζωής των οδηγών όσο και καλύτερη ασφάλεια.
Αυτά είναι όσα έχω να πω. Φυσικά θα μεταφέρω τα σχόλιά σας στο φίλο μου, τον κ. Tajani, για να μπορέσει να εξασφαλίσει ότι αυτή η αξιολόγηση θα συνεχιστεί σε επίπεδο βάσης και υπό το φως όλων των παρατηρήσεων που έχουν γίνει και, ιδίως, κύριε Πρόεδρε, των σχετικών παρατηρήσεων που έγιναν απόψε από τους διάφορους βουλευτές του ΕΚ που μίλησαν.
Πρόεδρος
" συζήτηση έληξε.
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Συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης (συζήτηση)
Πρόεδρος
" ημερήσια διάταξη προβλέπει τη συζήτηση της έκθεσης του κ. Robert Sturdy, εξ ονόματος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, σχετικά με τις συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης.
Robert Sturdy
εισηγητής. - (EN) Κύριε Πρόεδρε, πρόκειται για μια ιδιαίτερα σημαντική έκθεση. " Επιτροπή, περιλαμβανομένου του ίδιου του Επιτρόπου, και εγώ εργαστήκαμε πολύ στενά για αυτήν. " εν λόγω έκθεση υπογραμμίζει τον περίπλοκο χαρακτήρα της διαμόρφωσης ενός προγράμματος προβλέψεων για τις εμπορικές σχέσεις μεταξύ της ΕΕ και των χωρών ΑΚΕ, δύο πολύ διαφορετικών και άνισων ομάδων που μοιράζονται έναν κοινό στόχο: την ενίσχυση του εμπορίου ως μέσο αληθινής ανάπτυξης. Όσο ιδεαλιστικό και αν ακούγεται αυτό, έγινα αποδέκτης σημαντικής υποστήριξης τόσο από την Επιτροπή όσο και από τους εκπροσώπους των χωρών ΑΚΕ και, παρά τις πολλές ανησυχίες που εκφράστηκαν από ΜΚΟ και πολιτικές ομάδες, εκείνοι και εγώ -και είμαι βέβαιος ότι και η Επιτροπή- παραμένουμε αισιόδοξοι.
Οι ΣΟΕΣ έχουν κινηθεί πολύ αργά λόγω των συγκρουόμενων ιδεών για μια σειρά ζητημάτων που περιλαμβάνουν την περιφερειακή ολοκλήρωση, τον προσδιορισμό ευαίσθητων προϊόντων και την προετοιμασία συγκεκριμένων και λεπτομερών προτάσεων για στήριξη που σχετίζεται με τις ΣΟΕΣ. Ζητήθηκαν πολλά από τις χώρες ΑΚΕ και πάρα πολύ συχνά οι θεσμικές υποδομές και η έλλειψη ικανότητας ήγειραν ζητήματα σχετικά με το αν οι προτάσεις αυτές θα συμβάλουν στην ανάπτυξή τους με τρόπο που επιθυμούν.
" προθεσμία του Ιανουαρίου 2008 είναι προφανώς αυτό που καθιστά το τρέχον έτος τόσο κρίσιμο για τις ΣΟΕΣ. Ο χρόνος τελειώνει. Οι διαπραγματευτές θα πρέπει να ασκήσουν πίεση ώστε να επιτευχθεί μια αμοιβαία επωφελής ρύθμιση για τις ΣΟΕΣ, η οποία θα βοηθήσει την ανάπτυξη στις χώρες ΑΚΕ και την υποστήριξη των διεθνών εμπορικών σχέσεων. Σε περίπτωση που κάποιες περιφέρειες χρειαστούν περισσότερο χρόνο, πιστεύω ότι είναι υποχρέωση και των δύο μερών να διασφαλίσουν ότι οι εξαγωγές των χωρών ΑΚΕ στην ΕΕ δεν θα πρέπει να θιγούν. Αυτός θα πρέπει να είναι ο στόχος, όχι η συζήτηση της δυνατότητας ακόμη μίας παρέκκλισης από τους κανόνες του ΠΟΕ, αν και εκτιμώ ότι η Επιτροπή εξακολουθεί να εστιάζεται στην τήρηση των προθεσμιών. Ωστόσο, αγωνιώ να μάθω τι διατάξεις έχουν προβλεφθεί για τις περιφέρειες εκείνες που θα βρεθούν χωρίς συμφωνία.
" έκθεσή μου προβαίνει σε μια σειρά συστάσεων: απλουστευμένοι, απελευθερωμένοι και πιο ευέλικτοι κανόνες προέλευσης, πλήρης, άνευ δασμών και ποσοστώσεων πρόσβαση στην αγορά για τις χώρες ΑΚΕ, αποτελεσματικοί μηχανισμοί διασφάλισης, επίλυσης των διαφορών και παρακολούθησης, με διαφανείς διατάξεις και πραγματική εξουσία όσον αφορά την ανάληψη δράσης σε περίπτωση που οι αλλαγές που επιφέρονται από τις ΣΟΕΣ πλήττουν τομείς των οικονομιών των χωρών ΑΚΕ. Αυτές είναι οι θετικές πτυχές που πρέπει να ενταχθούν ορθά στο πλαίσιο των διαπραγματεύσεων. Πρέπει να γνωρίζουμε πώς θα λειτουργήσουν αυτοί οι μηχανισμοί, να οικοδομήσουμε εμπιστοσύνη και να διασφαλίσουμε ότι η Ευρώπη θα επιδείξει τον ίδιο ενθουσιασμό με τις χώρες ΑΚΕ για την υλοποίηση αυτών των μηχανισμών.
Αναγνωρίσαμε ότι, προκειμένου να συναφθούν επιτυχώς οι ΣΟΕΣ, θα πρέπει να υπάρξει μεγαλύτερη δέσμευση από τις χώρες ΑΚΕ από ό,τι υπήρξε κατά τη διάρκεια των διαπραγματεύσεων. Μόνο μια αληθινή εταιρική σχέση θα εξασφαλίσει ότι οι συμφωνίες αυτές θα είναι επωφελείς για όλα τα μέρη. " επίσημη αναθεώρηση των ΣΟΕΣ, που αναμενόταν να ολοκληρωθεί τον περασμένο Δεκέμβριο, δεν μπόρεσε να παράσχει μια πλήρη και περιεκτική έκθεση για την πορεία των διαπραγματεύσεων. Αυτό είναι κάθε άλλο παρά ενθαρρυντικό, και είμαι περίεργος για το τι είδους προηγούμενο δημιουργεί κάτι τέτοιο για την πραγματική υπογραφή των συμφωνιών.
Είναι προφανές ότι θα χρειαστούν επιπρόσθετοι πόροι για την αντιμετώπιση των αλλαγών που θα επιφέρουν οι ΣΟΕΣ. " αύξηση της διευκόλυνσης των εμπορικών συναλλαγών, της τεχνικής αρωγής και υποστήριξης με σκοπό οι παραγωγοί στις χώρες ΑΚΕ να συμμορφωθούν με τα κοινοτικά πρότυπα θα πρέπει να είναι αρκετά εκτενής, ώστε να αντισταθμιστούν οι απώλειες δασμολογικών εσόδων και να βοηθηθούν οι χώρες ΑΚΕ να ωφεληθούν από την πρόσβαση στην αγορά. Στην πρώτη περίπτωση απαιτούνται μεγαλύτερες προσπάθειες, ώστε να διασφαλιστεί ότι οι ήδη υπεσχημένοι πόροι δαπανώνται έγκαιρα και αποτελεσματικά. " ΕΕ θα πρέπει να λογοδοτεί για το σύνολο της αναπτυξιακής βοήθειας που παρέχει και, μαζί με τις χώρες ΑΚΕ, πρέπει να θέτει σαφείς στόχους που προωθούν την ανταγωνιστικότητα και ανάπτυξη των χωρών ΑΚΕ.
Οι ΣΟΕΣ έχουν να διαδραματίσουν ουσιώδη ρόλο ως εργαλεία για την ανάπτυξη και, αν σχεδιαστούν κατάλληλα, μπορούν να αποτελέσουν μια ευκαιρία για την αναζωογόνηση των εμπορικών σχέσεων ΑΚΕ-ΕΕ, την προώθηση της οικονομικής διαφοροποίησης και την περιφερειακή ολοκλήρωση, καθώς και τη μείωση της φτώχειας στις χώρες ΑΚΕ.
Ανέφερα στην ομιλία μου ότι η ΕΕ πρέπει να είναι υπόλογη. Πρόκειται για χρήματα των φορολογούμενων και η δημοκρατική λογοδοσία είναι ένα θέμα που μας απασχολεί όλους και είναι σημαντικό. Αποτύχαμε από πολλές απόψεις να βοηθήσουμε τις χώρες ΑΚΕ· τώρα πιστεύω ότι έχουμε μια πραγματική ευκαιρία να κάνουμε κάτι που θα έχει αληθινό αντίκτυπο, με την προϋπόθεση ότι θα έχουμε την πρόθυμη συγκατάθεση όλων τους.
Δυστυχώς, πρέπει να φύγω και να επιστρέψω στην πατρίδα μου για προσωπικούς λόγους. Συνεργάστηκα πολύ στενά με την Επιτροπή και τον Επίτροπο. Νομίζω ότι είχαμε πολύ καλή συνεννόηση και θέλω με αυτήν την ευκαιρία να τους ευχαριστήσω. Ελπίζω ότι θα μπορέσουμε να συνεχίσουμε να εργαζόμαστε με αυτόν τον τρόπο.
Peter Mandelson
Μέλος της Επιτροπής. (EN) Κύριε Πρόεδρε, θεωρώ αυτήν την έκθεση πολύ εποικοδομητική, πολύ ρεαλιστική και πολύ καλοδεχούμενη.
Όπως είπα πριν από λίγο καιρό στην Επιτροπή Διεθνούς Εμπορίου, η συνεισφορά του κ. Sturdy μας βοηθά να δούμε με νέα ματιά τις προκλήσεις που αντιμετωπίζουμε σε αυτές τις δύσκολες συνομιλίες που διεξάγονται υπό πίεση χρόνου. Ναι, οι διαπραγματεύσεις για τις ΣΟΕΣ προχώρησαν αργά - τόσο αργά, πράγματι, που δεν δικαιολογείται. Αλλά ταυτόχρονα πρέπει να αναγνωρίσουμε ότι οι συμφωνίες αυτές είναι νέες, καινοτόμες και φιλόδοξες. Όπου εμπλέκεται η αλλαγή, οι άνθρωποι είναι αναπόφευκτα ανασφαλείς και, συνεπώς, θέλουν να προχωρούν αργά και προσεκτικά. Πρέπει να εξισορροπήσουμε την ανάγκη μας να ολοκληρωθούν εγκαίρως αυτές οι διαπραγματεύσεις με την ανάγκη μας να σεβόμαστε τις ανασφάλειες των άλλων.
Συμφωνώ πλήρως με το σημείο εκκίνησης της έκθεσης, ότι οι ΣΟΕΣ αν σχεδιαστούν κατάλληλα μπορούν να αποτελέσουν ευκαιρία για την αναζωογόνηση των εμπορικών σχέσεων ΑΚΕ-ΕΕ. Στην πραγματικότητα, θα έλεγα ότι είναι η μοναδική μας ευκαιρία να διακόψουμε την περαιτέρω ολίσθηση του εμπορίου ΑΚΕ προς την εξάρτηση από τα βασικά προϊόντα και τη μείωση της διαφοροποίησης που αποτελούν τα χαρακτηριστικά γνωρίσματα του εμπορίου ΑΚΕ τα τελευταία είκοσι πέντε χρόνια. Αναζητήσαμε εναλλακτικές και υπάρχει πληθώρα προτάσεων και ιδεών. Καμία δεν παρέχει το νομικά ασφαλές εμπορικό καθεστώς ή τους δεσμούς με την ανάπτυξη που παρέχουν οι ΣΟΕΣ. Καμία δεν αντιμετωπίζει τον διαχωρισμό των χωρών ΑΚΕ σε εμπορικά καθεστώτα που εμποδίζουν την ανάδυση περιφερειακών αγορών και εγκλωβίζουν τις χώρες στην εξάρτηση Βορρά-Νότου.
Έτσι, είμαι ευχαριστημένος που η έκθεση αναγνωρίζει την καλή πίστη και τη φιλόδοξη προσέγγιση που υιοθετήσαμε. Ταυτόχρονα, αναγνωρίζει ότι το εμπόριο δεν είναι πανάκεια για την ανάπτυξη. Μόνο πολιτικές μεταρρυθμίσεις με γνώμονα το εσωτερικό της χώρας, οι οποίες στηρίζονται σε γερά θεμέλια χρηστής διακυβέρνησης και ένα ενθαρρυντικό περιβάλλον για τις επιχειρήσεις και τις επενδύεις μπορούν να διασφαλίσουν την οικονομική μεγέθυνση και ανάπτυξη που επιζητούν οι χώρες ΑΚΕ. Συμφωνώ, όμως, επίσης ότι το εμπόριο έχει καίρια σημασία για τη στήριξη και αξιοποίηση αυτών των μεταρρυθμίσεων και, κατ' επέκταση, για την επίτευξη ανάπτυξης και απασχόλησης χωρίς αποκλεισμούς. Για τον λόγο αυτόν, είμαι αποφασισμένος να εκμεταλλευτούμε την ευκαιρία που μας δίνεται με τις ΣΟΕΣ.
" διάσταση της ανάπτυξης των ΣΟΕΣ βρίσκεται στη χρησιμοποίηση της πρόσβασης στην αγορά και όχι απλά στην παραχώρησή της. Είναι χρηματοδότηση επενδύσεων, όχι απλά αναπτυξιακή βοήθεια. Αυτό απαιτεί νέους κανόνες κατάλληλους για τον παγκοσμιοποιημένο κόσμο, και γι' αυτό επιθυμώ τόσο πολύ οι ΣΟΕΣ να επιλαμβάνονται ζητημάτων όπως η πολιτική ανταγωνισμού, οι δημόσιες συμβάσεις και η διευκόλυνση του εμπορίου. Αλλά γνωρίζουμε τα όρια των εταίρων μας και θα εργαστούμε μαζί τους για τη σταδιακή καθιέρωση αλλαγών και τον εντοπισμό των ειδικών αναγκών και λύσεων ανά περιφέρεια. Κανείς δεν μιλά για άμεσες αλλαγές που θα συντελεστούν εν μία νυκτί ή για την επιβολή κανόνων. Θα συνεχίσουμε όμως τις συνομιλίες. Αν τραπούμε σε φυγή μπροστά στην πρόκληση θα παραμελήσουμε το καθήκον μας να δώσουμε στις χώρες ΑΚΕ το μέλλον που τους αξίζει. Θέλουμε να εξασφαλίσουμε αειφόρο ανάπτυξη, όχι μη βιώσιμη φτώχεια.
" έκθεση Sturdy ζητεί πλήρη, άνευ δασμών και ποσοστώσεων πρόσβαση στην ευρωπαϊκή αγορά για τις χώρες ΑΚΕ, και αυτό προτείνουμε και εμείς. " προσφορά της Επιτροπής για πρόσβαση στην αγορά έγινε τον Απρίλιο και προτείνει την πλήρη πρόσβαση για όλα τα προϊόντα, με μεταβατικές διατάξεις για τη ζάχαρη και το ρύζι προκειμένου να προστατευθούν οι ελεγχόμενες αγορές στις οποίες στηρίζονται οι ΑΚΕ. Αυτό εκπληρώνει τις υποσχέσεις μας να αναλάβουμε τις μέγιστες δεσμεύσεις για την πρόσβαση στην αγορά και να παραδώσουμε την πλήρη ευελιξία των κανόνων του ΠΟΕ για τις εξαιρέσεις και την εφαρμογή στις ίδιες τις χώρες ΑΚΕ.
Όλοι θα γνωρίζουν τη σημασία που δικαιολογημένα δίδουν οι ΑΚΕ στην επιπρόσθετη στήριξη για την ανάπτυξη σε αυτές τις διαπραγματεύσεις. Πρόκειται για ένα σημείο σχετικά με το οποίο ο Robert Sturdy διατύπωσε ορισμένες πολύ χρήσιμες προτάσεις. " χρηματοδότηση είναι σημαντική. Πρέπει να βοηθήσουμε τις χώρες ΑΚΕ να αδράξουν τις νέες εμπορικές ευκαιρίες που θα δημιουργήσουν οι ΣΟΕΣ. Οι ΣΟΕΣ δεν πρόκειται να αποτύχουν λόγω έλλειψης οικονομικής ενίσχυσης - αυτό μπορώ να το εγγυηθώ. Στο πλαίσιο αυτό, προτείναμε κάθε περιφέρεια που συμμετέχει στις διαπραγματεύσεις να συστήσει περιφερειακά ταμεία ΣΟΕΣ προκειμένου να δημιουργηθεί ένα μέσο που θα ανταποκρίνεται σε συγκεκριμένες ανάγκες, σύμφωνα με τα διεθνή πρότυπα, την ιδιοκτησία και τη διαχείριση του οποίου θα έχει, όμως, η χώρα ΑΚΕ που θα το χρησιμοποιεί. Τα ταμεία αυτά, τα οποία θα ήταν επίσης διαθέσιμα για τη διοχέτευση της ενίσχυσης άλλων χορηγών βοήθειας, θα μπορούσαν να συμπεριλάβουν θεσμική στήριξη προκειμένου να διασφαλιστεί ότι υπάρχει ικανότητα εφαρμογής των ΣΟΕΣ: ανταγωνιστικότητα του ιδιωτικού τομέα - από την πρόσβαση στη χρηματοδότηση ως τον βιομηχανικό επανεξοπλισμό, ως τη βελτίωση των προτύπων ΥΦΠ· και οικονομική βοήθεια προς εκείνες τις χώρες που αντιμετωπίζουν δημοσιονομική πρόκληση λόγω της μείωσης των δασμολογικών φραγμών, καθώς τα έσοδα μετακινούνται από τις κυβερνήσεις στους καταναλωτές.
Συνεπώς, η φιλοδοξία μας είναι σαφής: να δημιουργήσουμε, μέσω των ΣΟΕΣ, ένα εμπορικό και αναπτυξιακό εργαλείο, το οποίο θα κινητοποιήσει τις επενδυτικές ροές, την εσωτερική ζήτηση, τη δραστηριότητα του ιδιωτικού τομέα και τη δημιουργία θέσεων εργασίας και, με αυτόν τον τρόπο, θα δημιουργήσει μια βιώσιμη φορολογική βάση για τις κυβερνήσεις των χωρών ΑΚΕ για να λειτουργούν, να παρέχουν βασικές υπηρεσίες και να αποφασίζουν το δικό τους οικονομικό μέλλον απαλλαγμένες από τις παρεκκλίσεις, τις παραχωρήσεις και τους περιορισμούς των κανόνων του ΠΟΕ.
Επιτρέψτε μου να ολοκληρώσω με μια γενικότερη πολιτική παρατήρηση. Υπήρξαν επικρίσεις, και από βουλευτές του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, για αυτές τις διαπραγματεύσεις, και ανησυχίες, ιδίως από τους εταίρους μας ΑΚΕ, σχετικά με το περιεχόμενο, ή κάποιες πτυχές, των διαπραγματεύσεων. Τώρα, όμως, σημειώνουμε πρόοδο σε αυτές τις διαπραγματεύσεις. Υπάρχει μια θετική δυναμική στις διαπραγματεύσεις. Έχουμε την πραγματική προοπτική να παγιώσουμε μια βαθιά εταιρική σχέση για την ανάπτυξη μεταξύ της ΕΕ και των χωρών ΑΚΕ. Οι συνέπειες της αποτυχίας θα ήταν εξαιρετικά καταστροφικές για την ΕΕ και για τον στόχο της ισόρροπης, δυναμικής ανάπτυξης στις χώρες ΑΚΕ. Για τον λόγο αυτόν, χαιρετίζω την παρούσα έκθεση και τη στήριξη του Κοινοβουλίου για τη σύναψη αυτών των συμφωνιών. Θέλω να εκφράσω και πάλι την εκτίμησή μου για την επιχειρηματολογία, τις προτάσεις και συστάσεις που περιέχονται σε αυτήν.
Jean-Pierre Audy
εξ ονόματος της Ομάδας PPE-DE. - (FR) Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, αρχικά, θέλω να ζητήσω συγνώμη εκ μέρους της συναδέλφου μου, κ. Sudre, η οποία δεν κατέστη δυνατόν να παρευρίσκεται λόγω συνάντησης με τον νέο γάλλο πρωθυπουργό, κ. Fillon. Θα ήθελε να παρέμβει σε σχέση με το θέμα της προσιδιάζουσας κατάστασης των εξόχως απόκεντρων περιφερειών της Ένωσης, για τις οποίες είναι ιδιαίτερη η ευαισθησία της. Θέλω, επίσης, να συγχαρώ τον φίλο μου, κ. Sturdy, για το εύρος και την ποιότητα του έργου που επιτέλεσε σε αυτήν την έξοχη έκθεση πρωτοβουλίας.
" Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να συνάψει με τις χώρες της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού, με τις λεγόμενες χώρες ΑΚΕ, δηλαδή, συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης, τις λεγόμενες ΣΟΕΣ. Αυτές οι συμφωνίες στοχεύουν στην ενίσχυση της οικονομικής ανάπτυξης, στην περιφερειακή ολοκλήρωση και στην καταπολέμηση της φτώχειας σε έξι μεγάλες μειονεκτούσες ζώνες του πλανήτη. Συμφώνως προς το πνεύμα του Κοτόνου, πρέπει να υπενθυμίζουμε ακατάπαυστα ότι οι ΣΟΕΣ δεν πρέπει να συνοψίζονται σε απλές συμφωνίες ελευθέρων συναλλαγών, στο πλαίσιο του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου, αλλά να αντιπροσωπεύουν μια πραγματική εταιρική σχέση, γεγονός που θα επιτρέψει τη διαμόρφωση ενός νέου πλαισίου παρέμβασης, πρόσφορου για την ανάπτυξη των οικονομιών των χωρών ΑΚΕ και, επομένως, της σταθεροποίησης της ειρήνης, κυρίως στην αφρικανική ήπειρο, με μια δυναμική περιφερειακής ολοκλήρωσης.
Λόγω της γεωγραφικής τους θέσης, σε κοντινή απόσταση από πολλές χώρες ΑΚΕ, οι υπερπόντιες κοινότητες, είτε ανήκουν στην επικράτεια της Ένωσης είτε όχι, πρέπει να είναι στον πυρήνα αυτών των προτιμησιακών και αμοιβαίων συμφωνιών. " ιδιαίτερη κατάσταση των εξόχως απόκεντρων περιφερειών και των χωρών σε υπερπόντια εδάφη πρέπει απαραιτήτως να ληφθεί υπόψη στο πλαίσιο αυτής της διαπραγμάτευσης, βάσει των παραγράφων 2 και 3 του άρθρου 299 της Συνθήκης. Πρέπει να εμπλέξουμε όσο το δυνατόν εκ προοιμίου στη διαπραγμάτευση τις εξόχως απόκεντρες περιφέρειες και τα υπερπόντια εδάφη για να εξετάσουμε διαφοροποιήσεις όσον αφορά την πρόσβαση στην αγορά και για να συντονίσουμε τους αντίστοιχους τρόπους στήριξης, προκειμένου να ενισχύσουμε την ένταξή τους στο περιφερειακό περιβάλλον τους.
Σε αυτό το πλαίσιο, κυρίες και κύριοι, σας παροτρύνω να υποστηρίξετε την τροπολογία την οποία συνυπέγραψαν η κ. Sudre και ο κ. Sturdy, εξ ονόματος της Ομάδας του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες) και των Ευρωπαίων Δημοκρατών, και η οποία στοχεύει στην εξεύρεση μιας έξυπνης ισορροπίας μεταξύ της περιφερειακής ολοκλήρωσης αυτών των υπερπόντιων εδαφών και των ιστορικών και γεωπολιτικών δεσμών που τις ενώνουν με την Ευρώπη.
Margrietus van den Berg
εξ ονόματος της Ομάδας PSE. - (NL) Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, είμαι ευγνώμων στον κ. Sturdy. Όλοι συμφωνούν ότι το εμπόριο μπορεί να βοηθήσει στην καταπολέμηση της φτώχειας. Δυστυχώς, τα εμπορικά οφέλη για τις χώρες ΑΚΕ, τα οποία προβλέπει η Συμφωνία του Κοτονού, ελάχιστη ισχύ έχουν στην πράξη, όπως, μάλιστα, και η πρωτοβουλία "Όλα εκτός από όπλα".
Όλα αυτά αποδίδονται στην ανεπαρκή κατάσταση του εμπορίου στις εν λόγω αναπτυσσόμενες χώρες, στις υψηλές, τυποποιημένες ευρωπαϊκές απαιτήσεις εισαγωγών και στους κανόνες προέλευσης που δεν έχουν αναθεωρηθεί ή προσαρμοστεί σε πρακτικές καταστάσεις μέχρι σήμερα. Λόγω αυτών των προβλημάτων, οι χώρες ΑΚΕ δεν λειτουργούν στο πλαίσιο της παγκόσμιας οικονομίας· αν μη τι άλλο, απομακρύνονται από αυτήν.
Γι' αυτόν τον λόγο, η συζήτηση για τις συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης δεν πρέπει, καταρχήν, να αφορά την επίτευξη συμφωνιών ελευθέρων συναλλαγών, αλλά μάλλον τη σύναψη αναπτυξιακών συμβάσεων. Αυτό που είναι κεντρικό σε αυτές τις αναπτυξιακές συμβάσεις είναι η ανάπτυξη του εμπορίου στην ίδια την περιφέρεια, συμπεριλαμβανομένου του θεσμικού πλαισίου και των προσωπικών μέσων που είναι δύσκολο να βρεθούν, μαζί με τους Στόχους της Χιλιετίας. Μόνο πολύ αργότερα μπορούμε να εξετάσουμε το άνοιγμα των αγορών για την ΕΕ. Εκεί έγκειται το πρόβλημα, κατά τη γνώμη μας.
Όλα φαίνεται ότι είναι δρομολογημένα για την 1η Ιανουαρίου 2008, γεγονός που είναι φυσικά λογικό, διότι η προθεσμία εκπνέει την 1η Ιανουαρίου, αλλά στο μεταξύ η ευελιξία που παρέχεται τώρα στις διαπραγματεύσεις συνδέεται, στην πραγματικότητα, ανεπαρκώς με τους δείκτες ανάπτυξης και ακόμα περισσότερο με αόριστες χρονικές ενδείξεις. Τέθηκε η ιδέα των 25 ετών, αν και δεν αναφέρθηκε πουθενά ρητά.
Είναι η Επιτροπή διατεθειμένη να συνδέσει την πρόσβαση της ΕΕ στις εν λόγω αγορές με το αναπτυξιακό σημείο αναφοράς, ώστε να είμαστε βέβαιοι ότι οι τοπικές αγορές εκεί είναι έτοιμες γι' αυτό; Όσον αφορά τις περιφέρειες που αποφασίζουν τελικά κατά μιας ευρωπαϊκής συμφωνίας εταιρικής σχέσης (ΣΟΕΣ) -και θέλουμε να επαναλάβουμε ότι οι διαπραγματεύσεις επί αυτού του θέματος χαίρουν της αμέριστης υποστήριξής μας- αλλά αν αποφασιστεί να μην συναφθεί ΣΟΕΣ, είναι η Επιτροπή επίσης διατεθειμένη να δεχθεί την εναλλακτική ενός Συστήματος Γενικευμένων Προτιμήσεων (ΣΓΠ+);
Γνωρίζουμε την τεχνική συζήτηση, αλλά κατά τη γνώμη μας, αν εξαιρέσουμε τις μπανάνες και τη ζάχαρη -καθώς αυτές ουσιαστικά έχουν βγει από τη συζήτηση, ειδικά από εμάς- πρόκειται για μια πολύ ρεαλιστική εναλλακτική στις σημερινές συνθήκες εμπορίου. Αν η ΕΕ είναι διατεθειμένη να δεσμευτεί για μια ταχεία μεταρρύθμιση των κανόνων προέλευσης -και αυτό είναι κάτι που ο Επίτροπος επιβεβαίωσε σε μια άλλη συζήτηση πριν από λίγο- τότε αυτό θα μπορούσε να σημαίνει ότι μπορούμε να σημειώσουμε πρόοδο σε αυτό το πλαίσιο.
Όσον αφορά τα θέματα της Σιγκαπούρης, πιστεύω ότι είναι υπέροχο, φυσικά, αν οι περιφέρειες θέλουν να κάνουν κάτι με αυτά κάποια στιγμή. Δεν υπάρχει τίποτα κακό σε αυτό, αν και δεν πρέπει να επιβάλουμε τίποτα.
Είναι τεράστιας σημασίας να τηρηθεί η προθεσμία των διαπραγματεύσεων για τη ΣΟΕΣ, όπως επεσήμανα προηγουμένως. Γι' αυτό ακριβώς θέλουμε να εστιάσουμε στο σκεπτικό των αναπτυξιακών συμβάσεων, για το οποίο η Σοσιαλιστική Ομάδα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμβούλεψε να δώσουμε στον εαυτό μας περιθώριο κατά τη διάρκεια των διαπραγματεύσεων και χρόνο, περιεχόμενο και χρήμα και να συνάψουμε μια σύμβαση διαπραγμάτευσης με την αληθινή έννοια του όρου. Αν οι ΣΟΕΣ εξελίσσονταν με αυτόν τον τρόπο, αυτό θα ήταν φανταστικό, αν όχι, τότε απλώς αυτό δεν αποτελεί καλή προσφορά. Σας ζητώ να φέρετε το ΣΓΠ+ στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων ως πραγματική εναλλακτική λύση και να το συζητήσετε ανοιχτά.
Sajjad Karim
εξ ονόματος της Ομάδας ALDE. - (EN) Κύριε Πρόεδρε, θέλω να ευχαριστήσω τον εισηγητή για την προσέγγιση που επέλεξε. " προσέγγιση του κ. Sturdy να λάβει ως σημείο εκκίνησης το ψήφισμα της Κοινοβουλευτικής Συνέλευσης Ίσης Εκπροσώπησης ΑΚΕ-ΕΕ που εγκρίθηκε στο Μπαρμπάντος εξασφάλισε ότι η έκθεση αυτή θα σήμαινε τη μετακίνηση από ένα μέρος συμβιβασμού.
Συνολικά, η Ομάδα μου έμεινε ικανοποιημένη με το ύφος και την ισορροπία της προσέγγισης, και γι' αυτό δεν καταθέσαμε καμία τροπολογία. Ωστόσο, εξακολουθούμε να προβληματιζόμαστε για μια αντίφαση που χαρακτηρίζει την έκθεση, αλλά και τη διεξαγωγή των ίδιων των διαπραγματεύσεων: αφενός, προτρέπουμε τους διαπραγματευτές να εντείνουν τις προσπάθειες για ολοκλήρωση των διαπραγματεύσεων πριν από το τέλος του τρέχοντος έτους και, αφετέρου, καλούμε την Επιτροπή να μην ασκεί αδικαιολόγητη πίεση στις χώρες ΑΚΕ. Και οι δύο δηλώσεις είναι σωστές, αλλά σίγουρα δεν μπορεί να υπάρχει τίποτα πιο πιεστικό από ένα ρολόι που χτυπά, χωρίς αποδεκτή συμφωνία στο τραπέζι και χωρίς να έχει προκύψει καμία προφανώς κατάλληλη εναλλακτική.
Ο Επίτροπος είναι εξοικειωμένος με τις δυσκολίες που παρουσιάζουν οι προθεσμίες. Δεν ασχολούμαστε μόνο με τις διαπραγματεύσεις για τις ΣΟΕΣ, αλλά σε ένα ευρύτερο πλαίσιο έχουμε χρονοδιαγράμματα για την περιφερειακή ολοκλήρωση και, φυσικά, για τον προβληματικό Γύρο της Ντόχα. Το γεγονός ότι δεν έχουμε συμφωνία στον ΠΟΕ έχει καταστήσει ακόμη πιο δυσχερείς τις διαπραγματεύσεις αυτές, καθώς οι χώρες ΑΚΕ δεν μπορούν ακόμη να προβλέψουν εάν και τι θα προκύψει για αυτές από τη Ντόχα.
Όλα αυτά, ωστόσο, διαποτίζονται από την ανάπτυξη. Για να καταστήσει την αυξημένη ελευθέρωση μοχλό για τη μείωση της φτώχειας και την οικονομική ανάπτυξη, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να ενοποιήσει τις εμπορικές και αναπτυξιακές πολιτικές της, και αυτό δεν είναι πουθενά πιο σημαντικό από ό,τι στην περίπτωση των ΑΚΕ και των ΣΟΕΣ.
" ΕΕ κατηγορείται ότι δίνει μεγαλύτερη βαρύτητα στην ετήσια προθεσμία παρά στην ανάπτυξη. Για να αντικρούσουμε αυτές τις κατηγορίες, καλώ τον Επίτροπο να καταδείξει την ευελιξία και τη δέσμευση της Επιτροπής για τα μελήματα των ΑΚΕ αναλαμβάνοντας μια γνήσια διερεύνηση εναλλακτικών προσανατολισμένων στην ανάπτυξη και, αν μη τι άλλο, αν δεν έχουμε μια εφαρμόσιμη συμφωνία μέχρι την παρέλευση της προθεσμίας, δυνάμει της Συμφωνίας του Κοτονού πρέπει να παράσχουμε τουλάχιστον ισοδύναμη πρόσβαση στην αγορά στις χώρες ΑΚΕ την 1η Ιανουαρίου 2008.
" Ευρωπαϊκή Ένωση έχει τα μέσα για να αναλάβει μια τέτοια άσκηση. Εν τω μεταξύ, οι χώρες ΑΚΕ παλεύουν σε οικονομικό και τεχνικό επίπεδο. Δαπανήσαμε ήδη πάρα πολύ χρόνο συζητώντας τη βοήθεια της ΕΕ για το εμπόριο σήμερα το πρωί και οι δύο εισηγητές συνεργάστηκαν στενά για να διασφαλίσουν ότι οι δύο εκθέσεις θα κινούνται στο ίδιο πνεύμα.
Το πρόγραμμα βοήθειας της ΕΕ για το εμπόριο είναι καίριας σημασίας, καθώς θα επιτρέψει στις λιγότερο ανεπτυγμένες χώρες στις ΑΚΕ να μεγιστοποιήσουν τα οφέλη της αυξημένης ελευθέρωσης, και το Συμβούλιο έχει ήδη επιβεβαιώσει ότι ένα σημαντικό μερίδιο της αυξημένης συνδρομής που σχετίζεται με το εμπόριο θα αφιερωθεί στις χώρες ΑΚΕ.
Οι χώρες ΑΚΕ θα συνεχίσουν να απαιτούν σημαντική αναπτυξιακή βοήθεια για να αντιμετωπίσουν τους περιορισμούς τους όσον αφορά την προσφορά και να μπορέσουν να εμπορεύονται πέραν του επόμενου ΕΤΑ. Θέλω να δω την Επιτροπή και τα κράτη μέλη να συνεργάζονται προς την κατεύθυνση της σημαντικής αύξησης του ποσού της βοήθειας για το εμπόριο που διατίθεται, καθώς η ζήτηση από τις χώρες ΑΚΕ θα αυξηθεί μέσω της εφαρμογής των ΣΟΕΣ. Πρέπει, ωστόσο, να αναγνωρίσουμε τις ηθικές δυσκολίες που υπάρχουν όταν ένας σημαντικός χορηγός βοήθειας κάθεται στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων απέναντι από έναν βασικό αποδέκτη της βοήθειας για το εμπόριο.
" Επιτροπή δεν πρέπει να επηρεάζει την προοπτική της βοήθειας συνδέοντας τη μελλοντική συνδρομή για την ανάπτυξη με τις παραχωρήσεις που θα κάνουν οι ΑΚΕ στο θέμα των ΣΟΕΣ. " βοήθεια, εξ ορισμού, μπορεί να χρησιμοποιηθεί ως καρότο, αλλά δεν πρέπει σε καμία περίπτωση να χρησιμοποιηθεί ως μαστίγιο αν οι ΣΟΕΣ δεν συναφθούν μέχρι το τέλος του 2007 που είναι η προθεσμία.
" βοήθεια για το εμπόριο έχει βέλτιστα αποτελέσματα όταν εξυπηρετεί μια κοινή δέσμη στόχων μεταξύ χορηγού και αποδέκτη.
Με την Επιτροπή Διεθνούς Εμπορίου και την αντιπροσωπεία του Κοινοβουλίου στην Κοινοβουλευτική Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης ΑΚΕ-ΕΕ, ο Επίτροπος έχει μια πληθώρα βουλευτών που είναι έμπειροι και πρόθυμοι να συνεργαστούν μαζί του για τις ΣΟΕΣ. Καθώς το ρολόι συνεχίζει να χτυπά, καλώ τον Επίτροπο να συνεργαστεί μαζί τους για να βρεθεί μια εναλλακτική στις ΣΟΕΣ λύση, που θα είναι προσανατολισμένη στην ανάπτυξη και θα ικανοποιεί τελικά τις ανάγκες των ΑΚΕ.
Leopold Józef Rutowicz
εξ ονόματος της Ομάδας UEN. - (PL) Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, η έκθεση του κ. Sturdy σχετικά με τις συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης παρέχει μια ακριβή περιγραφή της σημερινής κατάστασης.
Παρά την ισχυρή δέσμευση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η σημερινή κατάσταση δεν είναι καλή. " συνεργασία που βασίζεται σε συμφωνίες οι οποίες δεν λαμβάνουν υπόψη την παγκόσμια αγορά και τις αρχές που καθορίζονται από τον ΠΟΕ δεν αποτελεί καλό σημάδι για τις συμφωνίες εταιρικής σχέσεις στο πλαίσιο των χωρών ΑΚΕ.
" βοήθεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε αυτές τις χώρες πρέπει να στοχεύει πρώτα από όλα στην προώθηση παραγωγής που δεν θα είναι ανταγωνιστική για τους παραγωγούς της ΕΕ. Δεν πρέπει, ωστόσο, να δημιουργεί σύγκρουση συμφερόντων. Τα εν λόγω προϊόντα μπορούν να πωλούνται στην αγορά της Ευρωπαϊκής Ένωσης με βάση πολυετείς συμφωνίες. Θα μπορούσα να αναφέρω ως παράδειγμα τα προϊόντα εξόρυξης και τα βιοκαύσιμα. Εκτός από την ανθρωπιστική βοήθεια, η κύρια προτεραιότητα για αυτές τις χώρες είναι η βοήθεια για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης.
Οι συμφωνίες εταιρικής σχέσης με τις χώρες ΑΚΕ πρέπει να είναι σύμφωνες με την οικονομική στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Οι νέες συμφωνίες πρέπει να βασιστούν σε αρχές που θα καθοριστούν από την Ευρωπαϊκή Ένωση, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και τις χώρες ΑΚΕ.
Frithjof Schmidt
εξ ονόματος της Ομάδας Verts/ALE. - (DE) Κύριε Πρόεδρε, τώρα οι διαπραγματεύσεις εισέρχονται σε καθοριστική φάση και δεν πρέπει να επιτρέψουμε να αποτύχουν. Ωστόσο, είναι επίσης σαφές ότι η μεγάλη πίεση χρόνου βαρύνει υπερβολικά τις πιο αδύναμες από τις χώρες εταίρους μας. Αυτό μας το λένε επανειλημμένα.
Γι' αυτό, χρειαζόμαστε έναν συνειδητά πιο ευέλικτο εμπορικό προγραμματισμό πέρα από την 1η Ιανουαρίου 2008. Πρέπει να διδαχθούμε από τα σφάλματα του Γύρου της Ντόχα, όπου υπήρχε επίσης μια απαραβίαστη ημερομηνία που τελικά ξεπεράστηκε. Αυτό δεν θα είναι δύσκολο να το εξηγήσουμε στον ΠΟΕ μετά από τα αποτελέσματα που επιτεύχθηκαν εν τω μεταξύ. Εδώ έγινε και λόγος για εναλλακτικές λύσεις, όπως για παράδειγμα για την επέκταση των ΣΓΠ+. Αυτός θα μπορούσε να είναι ένας πιθανός δρόμος, ένας δρόμος για τον οποίο πρέπει να προετοιμαστούμε, γιατί δεν πρέπει να συμβεί αυτό απροειδοποίητα. Πρέπει να σταματήσουμε να παραφορτώνουμε τις διαπραγματεύσεις με κανόνες για τις επενδύσεις στον τομέα παροχής υπηρεσιών. Αυτό δυσκολεύει τις διαπραγματεύσεις, δεν βοηθάει στη γρήγορη ολοκλήρωσή τους και δεν μας αφήνει να επικεντρωθούμε στα ουσιώδη.
Vittorio Agnoletto
εξ ονόματος της Ομάδας GUE/NGL. - (IT) Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, ο τρόπος με τον οποίο διεξάγονται οι διαπραγματεύσεις για τις ΣΟΕΣ από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή με την υποστήριξη του Συμβουλίου, θέτει σε κίνδυνο την οικονομική και διατροφική ανεξαρτησία των χωρών ΑΚΕ, αποκλείει κάθε πιθανή ελπίδα των χωρών αυτών να σταθεροποιήσουν τις παραγωγικές τους αλυσίδες αυξάνοντας την προστιθέμενη αξία της παραγωγής τους και τις εκθέτει, έτσι, στον κίνδυνο μιας περαιτέρω αποβιομηχανοποίησης.
Οι κοινωνικές και περιβαλλοντικές επιπτώσεις ενός ανεξέλεγκτου ανοίγματος των τοπικών αγορών στις διεθνείς επενδύσεις, οι οποίες προσανατολίζονται κατά κύριο λόγο στην εκμετάλλευση των φυσικών πόρων και των προϊόντων της γης, θα προστίθετο αρνητικά στην έλλειψη πραγματικών οικονομικών κερδών για τους λαούς αυτών των χωρών. Οι μόνοι που θα επωφελούντο θα ήταν οι μεγάλες ευρωπαϊκές πολυεθνικές επιχειρήσεις. Επίσης, σε κεφάλαια όπως τα επονομαζόμενα ζητήματα της Σιγκαπούρης, το εμπόριο των υπηρεσιών και τα δικαιώματα της πνευματικής ιδιοκτησίας, θα αντιμετωπίσουμε ακόμη πιο περιοριστικούς κανόνες σε σχέση με εκείνους που θέσπισε ο ίδιος ο Παγκόσμιος Οργανισμός Εμπορίου. Μια συμφωνία ΠΟΕ-συν θα σπρώξει τους λαούς της Αφρικής ακόμη περισσότερο στο βάραθρο της ανέχειας.
Στην Αφρική κινδυνεύει η σταθερότητα ολόκληρων αγροτικών κοινοτήτων και χιλιάδες θέσεις εργασίας στη μεταποιητική βιομηχανία. Χωρίς εργασία, το μόνο που απομένει είναι η μετανάστευση αναζητώντας την τύχη στα σαπιοκάραβα που κατακλύζουν και πάλι τις τελευταίες ημέρες τις ευρωπαϊκές ακτές της Μεσογείου.
Ως Συνομοσπονδιακή Ομάδα της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς/Αριστεράς των Πρασίνων των Βορείων Χωρών, ζητάμε τη διακοπή των διαπραγματεύσεων ΣΟΕΣ με τον τρόπο που διεξάγονται και να ξεκινήσουμε από νέες βάσεις, θέτοντας στο επίκεντρο την κοινωνική δικαιοσύνη, την αλληλεγγύη και την αυτόνομη ανάπτυξη των λαών. Θεωρούμε αδιανόητο και παράλογο το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή απαιτεί να μην προβλέπεται από τις διαπραγματεύσεις ΣΟΕΣ καμία παράταση, ενώ οι διαπραγματεύσεις του Γύρου της Ντόχα έχουν τελματώσει.
Αντιθέτως, όλη η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να καταβάλει προσπάθειες στο πλαίσιο του ΠΟΕ ώστε να επιτευχθεί η αναγνώριση ενός μεταβατικού καθεστώτος, για να διατηρηθεί ένα σύστημα εμπορικών προτιμήσεων υπέρ των χωρών ΑΚΕ, έως ότου οριστικοποιηθεί μια νέα συμφωνία. Για όλους αυτούς και για πολλούς άλλους λόγους, που δεν έχω τον χρόνο να αναπτύξω εδώ, η απόφαση της Ομάδας μου είναι να καταψηφίσει την έκθεση Sturdy.
Jerzy Buzek
(PL) Σας ευχαριστώ, κύριε Πρόεδρε. Λαμβάνω τον λόγο και με την ιδιότητά μου ως μέλος της μόνιμης αντιπροσωπείας της Ευρωπαϊκής Ένωσης στις χώρες ΑΚΕ. Θέλω να ευχαριστήσω τον Επίτροπο για τη δήλωσή του και υποστηρίζω τα κύρια σημεία της. Οφείλω να ευχαριστήσω ιδιαίτερα τον εισηγητή, κ. Sturdy. Είναι μια πολύ καλή και εκτενής έκθεση, αλλά περιέχει 53 λεπτομερή σημεία. Σχεδόν αντιστοιχεί σε οδηγίες διαπραγμάτευσης.
Θέλω να τονίσω τον επαγγελματισμό του έργου που αναλήφθηκε, αλλά με απασχολεί μια συγκεκριμένη πολιτική πτυχή που θα έπρεπε να ανακύπτει από μια έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Θα ήθελα να αναφερθώ στα πέντε πιο σημαντικά σημεία σχετικά με την επίδραση που μπορούμε να έχουμε εμείς, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, στις διαπραγματεύσεις.
Πρώτον, είναι σημαντικό να διασαφηνιστεί η πτυχή της αειφόρου ανάπτυξης των συμφωνιών οικονομικής εταιρικής σχέσης. Επί του παρόντος, δεν είναι απολύτως σαφής στις χώρες με τις οποίες διαπραγματευόμαστε.
Δεύτερον, πρέπει να γίνει κατανοητό ότι το άνοιγμα της αγοράς στο πλαίσιο των συμφωνιών οικονομικής εταιρικής σχέσης, απλώς το άνοιγμα της αγοράς, δεν βελτιώνει από μόνο του την ανταγωνιστικότητα. Είναι πολύ σημαντικό για τους εταίρους μας στις χώρες ΑΚΕ να το κατανοήσουν και αυτό.
Τρίτον, πρέπει να βρούμε τρόπους να ενθαρρύνουμε τις μεταρρυθμίσεις σε αυτές τις χώρες, μέσω προτιμήσεων, κινήτρων, καθώς και μέσω επιστημονικής και εκπαιδευτικής βοήθειας και προσωπικών ανταλλαγών. Το όλο θέμα αφορά τη γενική πολιτιστική ανάπτυξη, η οποία είναι ορισμένες φορές ακόμα πιο σημαντική από το άνοιγμα της αγοράς σε προϊόντα.
Τέταρτον, πρέπει να προστατεύσουμε ορισμένους ειδικούς και ευαίσθητους τομείς όπως η γεωργία σε αυτές τις χώρες. Πρέπει να παράσχουμε προστασία για ιδιαίτερες κοινωνικές ομάδες. Ορισμένες από αυτές, για παράδειγμα οι γυναίκες, μπορεί επίσης να απειλούνται στο πλαίσιο των μεμονωμένων διατάξεων. Πρέπει να διευθετηθούν ειδικές προτιμήσεις για θέματα που σχετίζονται με τα φάρμακα και την υγειονομική περίθαλψη.
Το πέμπτο και τελευταίο σημείο μου είναι ότι η ολοκλήρωση και η περιφερειακή συνεργασία εκεί, επί τόπου, είναι θεμελιώδης. Και η Ευρωπαϊκή Ένωση αναπτύχθηκε με βάση την αμοιβαία συνεργασία, και πρέπει να το τονίσουμε αυτό.
Kader Arif
(FR) Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, η διαπραγμάτευση των συμφωνιών οικονομικής εταιρικής σχέσης μεταξύ της Επιτροπής και των χωρών ΑΚΕ εγείρει ζωηρότατες ανησυχίες στις τελευταίες και εξελίσσεται σε ένα κλίμα που δεν συνάδει με την ιστορική εταιρική σχέση που μας συνδέει.
" Ευρώπη εκλαμβάνεται ότι επιδιώκει να επιβάλει πάση θυσία ζώνες ελευθέρων συναλλαγών σε χώρες οι οποίες συγκαταλέγονται μεταξύ των πλέον φτωχών στον κόσμο, και δη με τους όρους της. Διακυβεύεται πλέον η σχέση εμπιστοσύνης με τις χώρες ΑΚΕ.
Πρέπει να επαναλάβουμε τις διαπραγματεύσεις σε νέα βάση για να ανταποκριθούμε στις ανησυχίες που εγείρονται στις χώρες ΑΚΕ όσον αφορά τον αντίκτυπο των ΣΟΕΣ στο μέλλον των οικονομιών τους, των οποίων πολλοί τομείς δεν θα μπορέσουν να αντισταθούν στον περιορισμό της δασμολογικής προστασίας και σε μια κατάσταση όπου θα βρίσκονται αντιμέτωποι με τον ανεξέλεγκτο ανταγωνισμό με την ευρωπαϊκή οικονομία.
" Επιτροπή πρέπει να επανέλθει στις αρχές οι οποίες θεσπίστηκαν με τη Συμφωνία του Κοτόνου. Στόχος είναι η ανάπτυξη και όχι η αμοιβαιότητα στο άνοιγμα των αγορών. Μια τέτοια αρχή θα αντίβαινε στον καθορισμένο στόχο, αν ληφθούν υπόψη οι αναπτυξιακές ανισότητες, οι οποίες δεν θα εξαλειφθούν σε μια εικοσαετία. Έτσι, αυτές οι χώρες πρέπει να έχουν τη δυνατότητα επιλογής μεταξύ μιας ΣΟΕΣ ή μιας μορφής προτιμησιακής συμφωνίας.
Πρέπει να προσφέρουμε σε αυτές τις χώρες που δεν θα έχουν υπογράψει ΣΟΕΣ μέχρι τα τέλη του 2007 πρόσβαση στην αγορά σε ίδιο τουλάχιστον βαθμό με το προτιμησιακό καθεστώς, το οποίο απολαμβάνουν στην τρέχουσα φάση, καθώς καμία από αυτές δεν πρέπει να περιέλθει σε μειονεκτικότερη κατάσταση στην εκπνοή αυτών των συμφωνιών.
Επιπλέον, οι υπηρεσίες και τα θέματα της Σιγκαπούρης δεν πρέπει συμπεριληφθούν στη διαπραγμάτευση. " μόνη υποχρέωση από την άποψη της συμμόρφωσης προς τους κανόνες του ΠΟΕ αφορά τις προτιμήσεις οι οποίες χορηγούνται για το εμπόριο των αγαθών. Αυτά τα θέματα αφαιρέθηκαν από τις διαπραγματεύσεις σε επίπεδο ΠΟΕ, κατόπιν αιτήματος των αναπτυσσόμενων χωρών. Δεν πρέπει να τεθούν εκ νέου ωμά στις χώρες ΑΚΕ. Αυτά τα ζητήματα εμπίπτουν καταρχήν στην αρμοδιότητα των περιφερειακών ομάδων των χωρών ΑΚΕ, των οποίων πρέπει να σεβαστούμε την κυριαρχία επί του θέματος. Επομένως, η Επιτροπή πρέπει να τα αποσύρει από τη διαπραγμάτευση.
Πέραν αυτού, τα κοινοβούλια των χωρών ΑΚΕ και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, όπως και η κοινωνία των πολιτών, πρέπει να έχουν πρόσβαση σε όλα τα στοιχεία της διαπραγμάτευσης, να υπάρχει διαβούλευση μαζί τους και να εμπλέκονται καθ' όλη τη διαδικασία.
Τέλος, αν απαιτείται παράταση προθεσμιών για την αίσια έκβαση της διαπραγμάτευσης καλών συμφωνιών οικονομικής εταιρικής σχέσης, η Επιτροπή πρέπει να επιδείξει ευελιξία και να τις προασπιστεί καταρχήν ενώπιον των μελών του ΠΟΕ.
Johan Van Hecke
(NL) Κύριε Πρόεδρε, ο κ. Sturdy συνέταξε μια ισορροπημένη έκθεση η οποία λαμβάνει επίσης υπόψη τη δίκαιη κριτική που εκφράστηκε από τους εταίρους ΑΚΕ σύμφωνα με την οποία, κατά τη διάρκεια των διαπραγματεύσεων, η ΕΕ δεν ακούει επαρκώς τα παράπονά τους, ενώ αντ' αυτού επιβάλλει με υπερβολική προθυμία όρους μονομερώς.
Θέλω να αναφερθώ σε μια πτυχή που συχνά παραβλέπεται, δηλαδή στην περιφερειακή πτυχή της συμφωνίας οικονομικής εταιρικής σχέσης (ΣΟΕΣ): την ενίσχυση του εμπορίου μεταξύ Νότου-Νότου. Οι αναπτυξιακοί στόχοι μπορούν να επιτευχθούν μόνο αν ο στόχος των ΣΟΕΣ ενθαρρύνει την καλή οικονομική διαχείριση, προωθεί την περιφερειακή ενσωμάτωση των οικονομιών των χωρών ΑΚΕ και προσελκύει και διατηρεί περισσότερες επενδύσεις. " έγκαιρη και αποτελεσματική βοήθεια για το εμπόριο είναι όρος εκ των ων ουκ άνευ προκειμένου να αυξηθεί το εμπορικό δυναμικό των περιφερειών ΑΚΕ.
Σε αυτό το πλαίσιο, θέλω να υπενθυμίσω στην Επιτροπή τη δέσμευση του Προέδρου της, κ. Barroso, για τη χορήγηση στις αναπτυσσόμενες χώρες εμπορικής υποστήριξης ύψους 1 δισ. ευρώ. Το γεγονός ότι η συμφωνία του Συμβουλίου σχετικά με τις προσεχείς δημοσιονομικές προοπτικές δεν έκανε επαρκή πρόβλεψη για τα προτεινόμενα 190 εκατ. ευρώ που απαιτούνται ετησίως για τις χώρες από το πρωτόκολλο ζάχαρης δεν είναι καλό σημάδι.
Εξάλλου, η τήρηση μιας δέσμευσης είναι θέμα βασικής αξιοπιστίας και μπορεί να καθορίσει την επιτυχία ή την αποτυχία των διαπραγματεύσεων.
Carl Schlyter
(SV) Υπάρχουν τρεις βασικές έννοιες που πρέπει να λαμβάνει υπόψη η Επιτροπή στις διαπραγματεύσεις: να ακούει, να μην αναγκάζει και να μην αγχώνεται. Πρέπει να ακούμε τις απαιτήσεις των χωρών ΑΚΕ.
Αυτές οι διαπραγματεύσεις δεν διεξάγονται σε ισότιμη βάση. Εσείς, κύριε Mandelson, έχετε στη διάθεσή σας εκατοντάδες εμπειρογνώμονες. Οι χώρες ΑΚΕ, από την πλευρά τους, έχουν ελάχιστους. Εμείς έχουμε τεράστια οικονομική δύναμη. Εκείνες έχουν μόνο τις απαρχές του εμπορίου και της βιομηχανίας. Εμείς μπορούμε να αγοράσουμε όλο το εμπόριο και τη βιομηχανία τους. Εκείνες μόλις και μετά βίας μπορούν να αγοράσουν τα τρόφιμα της ημέρας. Όταν οι συνθήκες διαφέρουν τόσο πολύ, είναι σημαντικό να ακούμε τις απαιτήσεις τους και να προσπαθούμε να τις εκπληρώσουμε.
Οι συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης πρέπει να υπάρχουν για να προωθούν την ανάπτυξή τους, όχι για να αυξάνουν τα κέρδη μας. Δεν πρέπει, λοιπόν, να ασκήσουμε καταναγκασμό. Αν δεν θέλουν να ανοίξουν μια αγορά, πρέπει να κάνουμε αυτό που αναφέρεται στην παράγραφο 17 του ψηφίσματος και να μην τις υποχρεώσουμε να το κάνουν. Όλοι οι εμπορικοί εμπειρογνώμονες που έχουν εκπαιδευτεί στη νεοφιλελεύθερη σκέψη πιστεύουν ότι οι μειωμένοι δασμοί είναι πάντα καλοί και ότι το ελεύθερο εμπόριο είναι πάντα καλύτερο από το δίκαιο εμπόριο, αλλά η πραγματικότητα δείχνει ότι αυτό δεν ισχύει. Επιπροσθέτως, οι εταίροι μας στις διαπραγματεύσεις ζουν στην πραγματικότητα. " εσφαλμένη ελευθέρωση μπορεί να οδηγήσει σε θανάτους ανθρώπων. Μπορείτε να εξηγήσετε αυτά που πιστεύετε, αλλά να τους επιτρέψετε να λάβουν τις αποφάσεις. Αν κάνουν λάθος, το λάθος είναι δικό τους. Είναι ευκολότερο να ζει κανείς με ελλείψεις για τις οποίες είναι ο ίδιος υπεύθυνος και τις οποίες μπορεί να αλλάξει, παρά να ζει σε ακραία φτώχεια που έχει επιβληθεί από άλλους. " αμοιβαιότητα είναι περιττή. Αφήστε τους να αποφασίσουν για αυτό μόνοι τους. Εμείς μπορούμε να ζήσουμε με ή χωρίς αμοιβαιότητα, αλλά εκείνοι μπορεί να πεθάνουν εξαιτίας της.
Τέλος, δεν πρέπει να αγχωθούμε. Συνεπώς, ελπίζω ότι το Σώμα θα διαγράψει την αιτιολογική σκέψη ΣΤ και θα εγκρίνει την τροπολογία 4. Δώστε στις διαπραγματεύσεις τον χρόνο που απαιτείται και, στο μεταξύ, διατηρήστε το σύστημα γενικευμένων προτιμήσεων. Έτσι, θα μπορέσουν να συνεχίσουν με ασφάλεια να πωλούν σε εμάς χωρίς να κρέμεται η δαμόκλειος σπάθη από πάνω τους. Μαζί με τις χώρες ΑΚΕ, οι 27 χώρες της ΕΕ συνιστούν μια κυρίαρχη ομάδα στον Παγκόσμιο Οργανισμό Εμπορίου. Αν θέλουμε, μπορούμε να πούμε από κοινού ότι πρέπει να επεκτείνουμε την περίοδο των διαπραγματεύσεων, διαφορετικά να βρούμε εναλλακτικές στις συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης.
Gabriele Zimmer
(DE) Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, όταν ο ΠΟΕ απεφάνθη ότι τα δασμολογικά πλεονεκτήματα των πρώην αποικιών της ΕΕ σήμαιναν ταυτόχρονα μειονεκτική μεταχείριση άλλων αναπτυσσομένων χωρών, δεν απηύθυνε με αυτό έκκληση για τη δημιουργία μιας νέας τάξης στον κόσμο.
Κύριε Επίτροπε, θεωρώ ότι υπερεκτιμάτε κατά πολύ την αρμοδιότητα προγραμματισμού της υπηρεσίας σας. Τα σχέδια για συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης που παρουσιάσατε τώρα στους εταίρους κατά τις διαπραγματεύσεις συνιστούν σαφή υπέρβαση της διαπραγματευτικής σας εντολής. Περιφρονώντας εντελώς τις εμπειρίες μας στην Ευρώπη, θέλετε να δημιουργήσετε διά της βίας ένα παγκόσμιο συνονθύλευμα ενώσεων χωρών πάνω σε καθαρά οικονομική βάση. Με τον τρόπο αυτόν, δεν δίνετε καν στους εταίρους σας την ευκαιρία να προσεγγίσουν μεταξύ τους κοινωνικά και πολιτικά και προσφέρετε στις ευρωπαϊκές επιχειρήσεις ένα τεράστιο πλεονέκτημα ως προς τον ανταγωνισμό.
Εγώ, τουλάχιστον, δεν δέχομαι να επιβληθούν στους εταίρους μας όροι που παρόμοιους δεν κατάφεραν να επιβάλουν οι ακραίες δυνάμεις της ελεύθερης αγοράς ούτε καν εντός ΕΕ. Οι διατάξεις σας για τις δημόσιες συμβάσεις είναι απροκάλυπτα εμπόδια για το άνοιγμα της αγοράς. Μπορεί να βάζετε δύο μποξέρ στο ρινγκ, αλλά ο ένας ζυγίζει 100 κιλά παραπάνω από τον άλλον.
Γι' αυτό, σας ζητώ να σταματήσετε όλες τις διαπραγματεύσεις που αφορούν θέματα άλλα πέρα των τελωνειακών δασμών και να αγωνιστείτε προκειμένου να επιτύχουμε μια μορφή του ΠΟΕ που θα είναι γενικά πιο ταιριαστή με τις απαιτήσεις της ανάπτυξης.
David Martin
(EN) Κύριε Πρόεδρε, θέλω να συνταχθώ με εκείνους που συνεχάρησαν τον Robert Sturdy για την καλή -πιστεύω- έκθεση που εκπόνησε. " έκθεση υπογραμμίζει ορθά ότι πρόκειται για διαπραγματεύσεις που διεξάγονται μεταξύ άνισων εταίρων, και αυτό αναφέρθηκε από πολλούς άλλους ομιλητές σήμερα το πρωί. Νομίζω πως το γεγονός ότι η Επιτροπή και οι χώρες ΑΚΕ αντιλαμβάνονται από διαφορετική σκοπιά τις διαπραγματεύσεις βρίσκεται στον πυρήνα πολλών προβλημάτων. Αν εξετάσουμε το τέλος της ετήσιας προθεσμίας, η αντίληψη της Επιτροπής είναι ότι η προθεσμία είναι ένα ουσιαστικό εργαλείο για την εκπλήρωση των υποχρεώσεών της που απορρέουν από τον ΠΟΕ. Από την άλλη πλευρά, πολλές από τις χώρες ΑΚΕ πιστεύουν ότι η προθεσμία χρησιμοποιείται για να τις πιέσουν να αποδεχθούν ακατάλληλες συμφωνίες, και η Επιτροπή, κατά τη γνώμη μου, πρέπει να προσπαθήσει περισσότερο να διαβεβαιώσει τις χώρες ΑΚΕ ότι η προθεσμία δεν χρησιμοποιείται ούτε πρόκειται να χρησιμοποιηθεί για να εξαναγκάσει τις χώρες ΑΚΕ να δεχθούν συμφωνίες που διαφορετικά δεν θα μπορούσαν να υπομείνουν.
Όσον αφορά την κατάσταση με τη βοήθεια, η Επιτροπή λέει, και ο Επίτροπος Mandelson επανέλαβε σήμερα το πρωί, ότι οι διαπραγματεύσεις δεν πρόκειται να αποτύχουν λόγω έλλειψης χρημάτων. Αλλά είναι άδικο να περιμένουμε από τις χώρες ΑΚΕ να λάβουν μακροπρόθεσμες αποφάσεις για την ελευθέρωση και την περιφερειακή ολοκλήρωση χωρίς να έχουν μια μακροπρόθεσμη εικόνα για το ποσό της βοήθειας που θα μπορούσε να τους παρασχεθεί για να τις βοηθήσει να διαμορφώσουν το περιφερειακό ρυθμιστικό πλαίσιο, να δρομολογήσουν νέες μεθόδους είσπραξης κυβερνητικών εσόδων προκειμένου να αντισταθμίσουν την απώλεια των δασμολογικών εσόδων, ή να κατασκευάσουν το είδος των υποδομών που γνωρίζουμε από τη δική μας εμπειρία στην ΕΕ ότι είναι τόσο σημαντικό για την ανάπτυξη της περιφερειακής οικονομίας μας.
Όταν προχωρήσαμε στο ζήτημα της πρόσβασης στην αγορά, άκουσα τον Επίτροπο να λέει σε αυτήν την Αίθουσα ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει επιθετικούς εμπορικούς στόχους σε σχέση με τις χώρες ΑΚΕ. Και πάλι όμως, όταν μαθαίνουμε νέα από τους διαπραγματευτές, η αίσθηση είναι ότι η Επιτροπή τους πιέζει πολύ έντονα να ανοίξουν τις αγορές υπηρεσιών τους και να κάνουν και άλλες προσφορές που αφορούν το άνοιγμα των αγορών.
Όλα αυτά τα λέω με την ειλικρινή πεποίθηση ότι η Επιτροπή επιθυμεί να συνάψει με τις έξι περιφέρειες ένα πακέτο που ευνοεί την ανάπτυξη. " Επιτροπή πιστεύει ότι ενεργεί προς το συμφέρον των χωρών ΑΚΕ, αλλά πρέπει να κατανοήσει ότι οι διαπραγματεύσεις μεταξύ άνισων εταίρων δημιουργούν υποψίες στον πιο αδύναμο εταίρο. Όταν εμείς μιλάμε για προθεσμίες, εκείνοι βλέπουν απειλές, όταν είμαστε ασαφείς για το πακέτο της βοήθειας, εκείνοι βλέπουν μια συσχέτιση μεταξύ του βαθμού ανοίγματος της αγοράς που είναι διατεθειμένοι να προσφέρουν και του μεγέθους του πακέτου βοήθειας που πρόκειται να λάβουν. Προκειμένου να καθησυχάσουμε αυτές τις ανησυχίες, πρέπει να προσδώσουμε μεγαλύτερη διαφάνεια και ειλικρίνεια στις ίδιες τις συνομιλίες και πρέπει να υποσχεθούμε ότι μόλις οι συνομιλίες ολοκληρωθούν θα υπάρχει κοινοβουλευτικός έλεγχος στις τελικές συμφωνίες· έτσι μπορούμε να τους καθησυχάσουμε ότι οι βουλευτές θα συμμετέχουν σε αυτήν τη διαδικασία ήδη από την εφαρμογή των συμφωνιών.
Fiona Hall
(EN) Κύριε Πρόεδρε, μετά την πρόοδο των διαπραγματεύσεων για τις ΣΟΕΣ είναι σαν να ζούμε σε δύο παράλληλα σύμπαντα. Αφενός, υπήρχαν πολλές δηλώσεις από την πλευρά των ΑΚΕ ότι από τη διαδικασία λείπει η επικέντρωση στην ανάπτυξη που υποτίθεται ότι θα έπρεπε να έχει. Οι χώρες ΑΚΕ εμμένουν στο ότι τους ασκούνται πιέσεις να διαπραγματευτούν με τους όρους της Επιτροπής και ανησυχούν ιδιαίτερα για το γεγονός ότι η Επιτροπή δεν κατάφερε να δώσει χρόνο για κατάλληλες εκτιμήσεις επιπτώσεων και αψήφησε κάθε εκτίμηση που δεν ήταν σύμφωνη με τη δική της θέση. Αφετέρου, κατά περίεργο τρόπο, η Επιτροπή διατείνεται όλον αυτόν τον καιρό ότι κανείς δεν εξέφρασε παράπονα ούτε ζήτησε εναλλακτικές στις ΣΟΕΣ λύσεις.
Ωστόσο, η αναθεώρηση των ΣΟΕΣ που πραγματοποιήθηκε τον Ιανουάριο του 2007 από την Οικονομική Επιτροπή για την Αφρική του Ο"Ε ήταν σαφής. Αυτή η εξωτερική και ανεξάρτητη αναθεώρηση κατέληξε στο συμπέρασμα ότι οι διαπραγματεύσεις είχαν αποτύχει ως προς την εστίαση στην ανάπτυξη και είχαν επικεντρωθεί υπερβολικά μόνο στην ελευθέρωση του εμπορίου. Με δεδομένη αυτήν την εξωτερική εκτίμηση του Ο"Ε, δεν βλέπω πώς η Επιτροπή θα μπορέσει να συνεχίσει να υποστηρίζει ότι οι διαπραγματεύσεις για τις ΣΟΕΣ έχουν μια θετική δυναμική και ότι όλα είναι ρόδινα.
Glenys Kinnock
(EN) Κύριε Πρόεδρε, πιστεύω ότι η Επιτροπή θα σημειώσει τις ανησυχίες που εξέφρασαν πολλοί -στην πραγματικότητα η μεγάλη πλειοψηφία- βουλευτές του Κοινοβουλίου σήμερα το πρωί.
Οι διαπραγματεύσεις για τις ΣΟΕΣ είναι σαφέστατα σε ένα πολύ κρίσιμο στάδιο, και αυτήν την εβδομάδα οι υπουργοί της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των χωρών ΑΚΕ συναντιούνται στις Βρυξέλλες για να εξετάσουν την πρόοδο, σε μια χρονική στιγμή κατά την οποία, όπως είπαν άλλοι, δέχονται έντονες πιέσεις να ολοκληρώσουν τις διαπραγματεύσεις μέχρι το τέλος του 2007. " πραγματικότητα είναι, φυσικά, ότι ακόμη και εκεί όπου υπάρχει πολύ καλή τεχνική προετοιμασία, οι χώρες ΑΚΕ εξακολουθούν να αντιμετωπίζουν σοβαρά πολιτικά ζητήματα, τα οποία παραμένουν μεταξύ των κρατών μελών ΑΚΕ, στο εσωτερικό των κυβερνήσεων στις ΑΚΕ, μεταξύ κυβερνήσεων και ιδιωτικού τομέα, κοινωνίας των πολιτών και οργανώσεων περιφερειακής ολοκλήρωσης.
Ο David Martin έθεσε ορισμένα πολύ σημαντικά σημεία σχετικά με το επίπεδο καχυποψίας και ανησυχίας που υπάρχει στις χώρες ΑΚΕ. Τις τελευταίες εβδομάδες επισκέφθηκα τη δυτική και την ανατολική Αφρική και, από τον πρωθυπουργό της Σενεγάλης μέχρι τον πρόεδρο της Γκάνα και τον υπουργό Εμπορίου της Τανζανίας, το μήνυμα ήταν ακριβώς το ίδιο: υπάρχουν πάρα πολλά ανεπίλυτα ζητήματα. Όσον αφορά τη βοήθεια για το εμπόριο: είναι νέα χρήματα; Είναι προβλέψιμο το ποσό; Ποτέ θα τεθεί στο τραπέζι; Όσον αφορά τα επίπεδα της περιφερειακής ολοκλήρωσης, στην Τανζανία έμαθα για τα τεράστια προβλήματα που υπάρχουν εκεί και για τη νέα δομή ανατολικής Αφρικής την οποία σχεδιάζουν και σχετικά με την οποία, νομίζω, έχουν απευθύνει επιστολή στον Επίτροπο. Στη συνέχεια, υπάρχουν τα ζητήματα της Σιγκαπούρης, τα οποία ανέφεραν άλλοι και τα οποία προκαλούν επί του παρόντος τεράστιες δυσχέρειες στις διαπραγματεύσεις της SADC (Αναπτυξιακή Κοινότητα της Νότιας Αφρικής).
Τα περισσότερα κράτη μέλη ΑΚΕ χαιρετίζουν την πρόσβαση άνευ δασμών και άνευ ποσοστώσεων. Ωστόσο, παραμένει το γεγονός -και δεν είμαι σίγουρη αν το ανέφερε κανείς- ότι περίπου δώδεκα ή περισσότερα κράτη μέλη της ΕΕ εκφράζουν ανησυχίες και αντιρρήσεις στην πρόταση, και κάποια κράτη ΑΚΕ ανησυχούν για τον αντίκτυπο στη ζάχαρη, στις μπανάνες και στο ρύζι. Μόλις χθες το Μπαρμπάντος δήλωνε ότι η περιοχή θα μπορούσε να ωφεληθεί μόνο αν η ΕΕ διασφάλιζε ότι θα δημιουργήσει την τεχνική και παραγωγική ικανότητα και τις υποδομές έτσι ώστε να μπορέσουν να αξιοποιήσουν στο έπακρο τις ευκαιρίες, ιδίως για τη ζάχαρη, κατά την περίοδο 2009-2015.
Υπάρχει αυτό το καταστροφολογικό σενάριο που συζητούν οι άνθρωποι. Για τον λόγο αυτόν, αν δεν υπογραφούν οι συμφωνίες μέχρι το τέλος του τρέχοντος έτους, θα πρέπει να δοθεί στις ΑΚΕ υψηλό επίπεδο πρόσβασης στην αγορά με τη χρήση ΣΓΠ+.
Ο ισχυρισμός που ακούω ότι δεν υπάρχουν εναλλακτικές πολύ απλά δεν αληθεύει, όπως ούτε και ο ισχυρισμός ότι καμία περιφέρεια ή χώρα ΑΚΕ δεν έχει ζητήσει εναλλακτική λύση. Πρόσφατη έρευνα από το Ίδρυμα για την Υπερπόντια Ανάπτυξη, τον Ο"Ε και άλλους φορείς αποδεικνύει ότι υπάρχει η σκέψη για ένα ενισχυμένο ΣΓΠ ως βιώσιμη εναλλακτική στις ΣΟΕΣ, το οποίο θα παρείχε το απαραίτητο χρονικό περιθώριο για να συνεχιστούν οι διαπραγματεύσεις. Το ΣΓΠ+ θα παρείχε πιο γενναιόδωρη πρόσβαση από το ΣΓΠ, το οποίο σαφώς δεν αποτελεί επιλογή. Οι περισσότερες χώρες ΑΚΕ θα μπορούσαν άνετα να ικανοποιήσουν τα κριτήρια επιλεξιμότητας και θα αποκτούσαν ένα επίπεδο πρόσβασης στην αγορά σχεδόν ισοδύναμο με του Κοτονού για τις τρέχουσες εξαγωγές, με πολύ λίγες εξαιρέσεις.
Alain Hutchinson
(FR) Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, θέλω καταρχάς να εκφράσω την ικανοποίησή μου για τη διεξαγωγή αυτής της συζήτησης σήμερα εδώ. Το θέλω δε αυτό κυρίως διότι συνιστά, κατά τη γνώμη μου, τρανή διάψευση των ισχυρισμών τους οποίους ακούμε τακτικά αυτούς τους τελευταίους μήνες, σύμφωνα με τους οποίους ορισμένοι τρελοί της Σοσιαλιστικής Ομάδας στο ΕΚ και μια κοινωνία των πολιτών, που προκαλούν την Ευρωπαϊκή Επιτροπή επί της αρχής ή καθ' έξιν, ανησυχούν για την εξέλιξη και το αποτέλεσμα των διαπραγματεύσεων σχετικά με τις συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης. Δεν ισχύει βεβαίως κάτι τέτοιο, όπως ακούσαμε σήμερα το πρωί.
Για να πούμε τα πράγματα απλά, στην πράξη τίθεται μία μόνο ερώτηση σήμερα στο πλαίσιο αυτών των διαπραγματεύσεων, και αυτή η ερώτηση είναι η εξής: η Επιτροπή είναι σε θέση να εγγυηθεί στις χώρες ΑΚΕ ότι, αφ' ης στιγμής υπογραφούν αυτές οι συμφωνίες, θα τους διαμορφώσουν πιο πρόσφορες συνθήκες ανάπτυξης σε σύγκριση με αυτές που απολαμβάνουν σήμερα; Αν ισχύει αυτό, προσωπικά δεν έχω πλέον ιδιαίτερο πρόβλημα με αυτές τις συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης. Αν αυτό δεν ισχύει, πράγμα το οποίο φοβούμαι, πρέπει να τις απορρίψουμε, στη μορφή που μας τις παρουσιάζουν επί του παρόντος, δεδομένου ότι εξωραΐζουν μια αποκλειστικώς αγοραία θεώρηση των σχέσεων μεταξύ των ανθρώπων, αποκλείοντας οτιδήποτε άλλο και σε βάρος του γενικού συμφέροντος των λαών των χωρών ΑΚΕ.
" βελτίωση των συνθηκών ζωής του μεγαλύτερου αριθμού των συγχρόνων μας και των μελλοντικών γενεών, σε Βορρά και σε Νότο, είναι στόχος προτεραιότητας, τον οποίο δικαιούμαστε να απαιτούμε εκ μέρους της Επιτροπής. Με αυτό το πνεύμα, η Επιτροπή οφείλει να συνεχίσει τη διαπραγμάτευση για αυτές τις συμφωνίες, ασμένως και με πλήρη διαφάνεια. Ως προς αυτό, παραπέμπω στις πολύ πρακτικές, πολύ σωστές παρατηρήσεις του συναδέλφου μου, του κ. Arif. " Επιτροπή, όμως, οφείλει να δώσει στον εαυτό της, αλλά και στους εταίρους μας, τα αναγκαία περιθώρια, όπως μόλις υποστήριξαν και αρκετοί από τους ομιλητές που προηγήθηκαν εμού. Είναι καιρός πλέον αυτή η απαίτηση που εκφράζουν εκατομμύρια ευρωπαίων πολιτών, τους οποίους εκπροσωπούμε στο Σώμα, να εξεταστεί με πολύ μεγαλύτερη σοβαρότητα και προσοχή από ό,τι σήμερα.
Κύριε Επίτροπε, ακούμε σήμερα το πρωί και πολύ τακτικά, εδώ, να μιλάνε επί μακρόν και μετ' επιτάσεως περί οικονομίας, ανοίγματος των αγορών και ανταγωνιστικότητας. Αυτές τις λέξεις, ας μην το λησμονούμε, πρέπει να τις εκλαμβάνουμε γι' αυτό το οποίο είναι, δηλαδή έννοιες και, στην καλύτερη περίπτωση, μέσα που δεν έχουν αξία παρά μόνο στο πλαίσιο της ενδεχόμενης συμβολής τους στην ικανοποίηση του γενικού συμφέροντος, του συμφέροντος της πλειονότητας των ανθρώπων, όχι ενός αριθμού, έστω και αυξανόμενου, προνομιούχων, οι οποίοι θα καταφέρουν να επωφεληθούν, σε Βορρά και Νότο, από οποιαδήποτε συμφωνία συνάπτεται με τον οποιονδήποτε, αλλά ενός αυξανόμενου αριθμού ανδρών, γυναικών και παιδιών που, μαζί, συνιστούν τη μεγάλη πλειονότητα των αποσυνάγωγων του κόσμου μας και προσμένουν τα μέγιστα από μια σχέση, αν όχι γενναιόδωρη, τουλάχιστον εξισορροπημένη με τους ευρωπαίους εταίρους τους.
Marie-Arlette Carlotti
(FR) Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, στις τελευταίες της προτάσεις, η Ένωση εκφράζει την πρόθεση να επεκτείνει την έννοια του "όλα εκτός από όπλα" στο σύνολο των χωρών ΑΚΕ.
Αυτό, βεβαίως, συνιστά πρόοδο, η οποία θα επιτρέψει να εγγυηθούμε ότι καμία από αυτές τις χώρες δεν θα απολέσει από την αλλαγή μετά το 2007, δεν πρόκειται όμως για πανάκεια η οποία θα καταστήσει τις ΣΟΕΣ αναπτυξιακές συμφωνίες. Για να διαλάβουν αναπτυξιακό χαρακτήρα, πρέπει να προχωρήσουμε πιο πέρα: να προβλέψουμε σαφώς μεγαλύτερη περίοδο μετάβασης από τα δέκα ή δώδεκα χρόνια, τα οποία προτείνονται επί του παρόντος· να θέσουμε τέρμα στο γεωργικό ντάμπινγκ και να σεβαστούμε την αρχή της επισιτιστικής κυριαρχίας· να προσφέρουμε πραγματική ειδική και διαφοροποιημένη μεταχείριση και να επιτρέψουμε στις χώρες ΑΚΕ να προστατέψουν ορισμένους από τους τομείς τους· να θέσουμε τέρμα στις πιέσεις για τα θέματα της Σιγκαπούρης, προκειμένου να σεβαστούμε το δικαίωμα όλων των κρατών να διαχειρίζονται ελεύθερα τις δημόσιες υπηρεσίες τους· τέλος δε, να εμπλέξουμε περισσότερο την κοινωνία των πολιτών και τα κοινοβούλια.
Πιστεύω ότι αυτό είναι το τίμημα που πρέπει να καταβληθεί ούτως ώστε οι ΣΟΕΣ να μπορέσουν να υπηρετήσουν, κατά προτεραιότητα, την ανάπτυξη της Αφρικής και όχι μόνο της Ευρώπης.
Peter Mandelson
Μέλος της Επιτροπής. (EN) Κύριε Πρόεδρε, είναι ευχαρίστησή μου να απαντώ σε αυτήν τη συζήτηση εξ ονόματος της Επιτροπής λόγω της σημασίας που έχει αυτό το θέμα: η μελλοντική ανάπτυξη, η μείωση της φτώχειας και οι ευκαιρίες χρησιμοποίησης των πλεονεκτημάτων του διεθνούς εμπορικού συστήματος είναι αυτά που διακυβεύονται για τις χώρες ΑΚΕ, ορισμένες από τις φτωχότερες χώρες στον κόσμο στις οποίες είμαστε βαθύτατα υποχρεωμένοι.
Οι συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης αφορούν τη χρησιμοποίηση του εμπορίου ως μοχλού για την ανάπτυξη. Δεν έχουμε την πρόθεση να εξαναγκάσουμε τις χώρες ΑΚΕ να δεσμευτούν ενάντια στη θέλησή τους. Λειτουργούμε με έναν περιορισμό, ωστόσο: οι ΣΟΕΣ πρέπει να συμμορφώνονται με τους κανόνες του ΠΟΕ, δηλαδή να συμπεριλαμβάνουν το άνοιγμα του εμπορίου και στις δύο πλευρές όσον αφορά το εμπόριο προϊόντων και το εμπόριο υπηρεσιών. Αυτό φυσικά, και το τονίζω, δεν σημαίνει συμμετρικό άνοιγμα των αγορών μεταξύ της ΕΕ και των ΑΚΕ. Προφανώς, στο άνοιγμα των αγορών της προς τους εταίρους της, η ΕΕ θα προχωρήσει πολύ περισσότερο από ό,τι οι εταίροι ΑΚΕ για την ΕΕ.
Επιπλέον, σε πολλούς τομείς, είμαστε διατεθειμένοι να εξετάσουμε σοβαρά την καθιέρωση μεταβατικών περιόδων και σε ορισμένες περιπτώσεις πολύ μεγάλων μεταβατικών περιόδων -μέχρι και 25 χρόνια- μαζί με σημαντική οικονομική ενίσχυση για να βοηθήσουμε τις χώρες αυτές να εκπληρώσουν τις δεσμεύσεις τους έτσι ώστε οι ΣΟΕΣ να λειτουργήσουν πραγματικά ως καταλύτης για τις πολιτικές μεταρρυθμίσεις στις χώρες ΑΚΕ.
Όσον αφορά την πρόσβαση στην αγορά, πρόσφατα το Συμβούλιο Γενικών Υποθέσεων των κρατών μελών μας επαναβεβαίωσε την αρχή της άνευ δασμών και άνευ ποσοστώσεων πρόσβασης στις ΑΚΕ, αλλά με μεταβατικές περιόδους για μερικά ευαίσθητα προϊόντα, ιδίως το ρύζι και τη ζάχαρη. " ίδια αρχή ισχύει για τις μπανάνες, άλλα συμφωνήσαμε για πρόσθετη αξιολόγηση, η οποία θα λαμβάνει κυρίως υπόψη τις εξόχως απόκεντρες περιφέρειες της ΕΕ, και αυτό θα γίνει.
Ειδικότερα, για να απαντήσω σε όσα είπε ο κ. van den Berg, δημιουργούμε από κοινού με τις περιφέρειες ΑΚΕ χρονοδιαγράμματα ασύμμετρης πρόσβασης στην αγορά, τα οποία προβλέπουν τη συνεχή προστασία των ευαίσθητων για τις ΑΚΕ τομέων. " προσφορά μας για πρόσβαση άνευ δασμών και άνευ ποσοστώσεων αφήνει μεγάλα περιθώρια προστασίας των ΑΚΕ και ανοίγματος των αγορών τους με ασύμμετρο τρόπο. Επίσης, ευέλικτοι μηχανισμοί διασφάλισης θα τεθούν σε εφαρμογή έτσι ώστε να μπορούμε να αναλάβουμε γρήγορα δράση αν προκύψουν προβλήματα. Ωστόσο, ένα χρονοδιάγραμμα πρόσβασης στην αγορά υπό όρους θα έθετε για μία ακόμη φορά τις εμπορικές ρυθμίσεις μας σε ευάλωτη θέση στον ΠΟΕ, δημιουργώντας περαιτέρω ανασφάλεια για τους εμπόρους και τους επενδυτές στις ΑΚΕ. " εισαγωγή μιας τέτοιας προσέγγισης υπό όρους δεν θα ήταν, ως εκ τούτου, συνετή από την άποψη των συμφερόντων των χωρών ΑΚΕ καθαυτών.
Ορισμένοι βουλευτές μίλησαν για εναλλακτικές στις ΣΟΕΣ. Μπορώ να πω χωρίς κανέναν απολύτως δισταγμό ή επιφύλαξη: δεν έχουμε στη διάθεσή μας καλύτερο μέσο που να ευνοεί την ανάπτυξη ή ανώτερο αναπτυξιακό εργαλείο που θα υπερέβαινε τη φιλοδοξία μας και τις δυνατότητες που προσφέρουν οι συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης. " προσφορά του ΣΓΠ, όπως πρότειναν κάποιοι, όταν αντίθετα θα μπορούσαμε να διαπραγματευτούμε καλές συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης, θα ήταν πραγματική ανοησία. Οι χώρες ΑΚΕ που δεν είναι ΛΑΧ θα κατέληγαν με χειρότερη πρόσβαση στην αγορά της Ευρωπαϊκής Ένωσης από οποιαδήποτε άλλη σχεδόν αναπτυσσόμενη χώρα στον κόσμο.
Ναι, κάποιοι προχωρούν και προτείνουν το ΣΓΠ+ ως εναλλακτική, χαλαρώνοντας τα κριτήρια εισόδου στο ΣΓΠ+ και επεκτείνοντας την κάλυψή του. Και αυτό, όμως, είναι εντελώς απαράδεκτο. Το ΣΓΠ+ συνεχίζει να κάνει τον διαχωρισμό όσον αφορά το εμπορικό καθεστώς μεταξύ των ΛΑΧ και των μη ΛΑΧ, διαχωρισμό τον οποίο οι ΣΟΕΣ επιδιώκουν να καταργήσουν και δεν προάγει τη χρήση της πρόσβασης στην αγορά με τον τρόπο που το κάνουν οι ΣΟΕΣ. Το ΣΓΠ είναι ανοικτό σε όλες τις χώρες και πολλοί θα εκμεταλλεύονταν απλά τα ελαστικότερα κριτήρια του ΣΓΠ+, εκθέτοντας τις ΑΚΕ στον άμεσο ανταγωνισμό, ενώ παράλληλα θα υπονόμευαν θεμελιωδώς τον σκοπό του ΣΓΠ+, που είναι η χρήση των εμπορικών προτιμήσεων για την προώθηση της υπογραφής συμφωνιών για τα ανθρώπινα δικαιώματα και τις καλές εργασιακές πρακτικές. Άρα ελπίζω ότι οι άνθρωποι δεν θα δώσουν συνέχεια ούτε θα καλλιεργήσουν την ιδέα του ΣΓΠ ή ΣΓΠ+ ως αποδεκτή και/ή ανώτερη εναλλακτική στις ΣΟΕΣ.
" καλύτερη επιλογή για την ανάπτυξη είναι μακράν η έγκαιρη υπογραφή των ΣΟΕΣ. Οποιαδήποτε εναλλακτική υστερεί σε σχέση με αυτό. Δεν μπορούμε απλά να περιφρονούμε τους κανόνες του ΠΟΕ σχετικά με το τμήμα των ΣΟΕΣ για το εμπόριο προϊόντων. Αν καταστεί σαφές ότι δεν πρόκειται πραγματικά να τα καταφέρουμε για κάποια από τις περιφέρειες, οι ΛΑΧ θα ωφεληθούν από την πρωτοβουλία "Όλα εκτός από όπλα"· για τις μη ΛΑΧ που εξάγουν μπανάνες συγκεκριμένα, ο δρόμος της παρέκκλισης από τους κανόνες δεν είναι πιθανότατα πολιτικά βιώσιμος για όλους. Για άλλους, τα πράγματα εξαρτώνται από την πρόοδο των διαπραγματεύσεων.
Θέλω να τελειώσω λέγοντας ότι, αντίθετα με κάποιους από αυτούς που μίλησαν σήμερα το πρωί εδώ στο Κοινοβούλιο, θεωρώ ότι η προσέγγιση των χωρών ΑΚΕ δείχνει αξιοσημείωτο ρεαλισμό και κατανόηση για το τι είναι αυτό που συμφέρει τις ΑΚΕ. Οι χώρες ΑΚΕ ενέκριναν εκουσίως τον οδικό χάρτη που ακολουθούμε στη διαπραγμάτευση αυτών των συμφωνιών. Σίγουρα δεν εξυπηρετεί τα συμφέροντα των ΑΚΕ οι αυτοαποκαλούμενοι φίλοι τους να προωθούν ένα καταστροφολογικό σενάριο, να καλλιεργούν φόβους και ανασφάλεια που το μόνο που μπορούν να κάνουν είναι να εμποδίσουν τις ΑΚΕ να συμμετάσχουν στις διαπραγματεύσεις, ενώ το συμφέρον τους εξαρτάται από την ολοκλήρωση των διαπραγματεύσεων ως το τέλος του έτους.
Πρόεδρος
" συζήτηση έληξε.
" ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, στις 12.00.
Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 142 του Κανονισμού)
Richard Seeber
γραπτώς. - (DE) Θα ήθελα καταρχάς να ευχαριστήσω θερμά τον εισηγητή διότι υπογράμμισε τη μεγάλη ανάγκη για δράση εκ μέρους της ΕΕ στο πλαίσιο των διαπραγματεύσεων για συμφωνίες οικονομικής εταιρικής σχέσης.
Καταρχάς, πρέπει να θυμόμαστε ότι οφείλουμε να εργαστούμε για την αποτελεσματική συμπερίληψη των χωρών ΑΚΕ στο παγκόσμιο εμπόριο και για την ίδια επιτυχία σε όλες τις περιφερειακές ομάδες. Αυτό μπορεί να γίνει, μεταξύ άλλων, με εμπορικές διευκολύνσεις και τεχνική υποστήριξη των παραγωγών, προκειμένου να μπορούν να αντισταθμίσουν τις απώλειές τους από την είσπραξη δασμών. Όμως, αυτό δεν είναι αρκετό για τις εν λόγω χώρες. Αντίθετα, χρειάζονται και συμβουλές ειδικών προκειμένου να μπορέσουν να επωφεληθούν πραγματικά από τη διευκόλυνση της πρόσβασης στην αγορά.
Πέρα από αυτό, θεωρώ ουσιαστικής σημασίας την απλούστευση της βασικής διοικητικής διαδικασίας για να καταστεί δυνατή η αποτελεσματικότερη χρησιμοποίηση των διαθέσιμων πόρων.
Πιστεύω ότι εμείς ως μέλη του Σώματος πρέπει να έχουμε επίγνωση του γεγονότος ότι το εμπόριο με τις χώρες αυτές είναι και προς το συμφέρον της Ευρώπης. Εκτός τούτου, ως πολίτες ανεπτυγμένων χωρών χρωστάμε στους πολίτες των χωρών ΑΚΕ να κάνουμε ό,τι μπορούμε για τη συμμετοχή τους στο παγκόσμιο εμπόριο.
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35. Предприемане и упражняване на застрахователна и презастрахователна дейност (Платежоспособност II) (преработка) (
- Преди гласуването:
Чарли Макрийви
член на Комисията. - (EN) Г-н председател, оценявам и се възхищавам на ефективното разглеждане на "Платежоспособност II" от страна на Европейския парламент, както и на готовността ви за постигане на компромис.
"Платежоспособност II" ще предостави на ЕС модерна рамка за застрахователен надзор, която ще стане официална за застрахователния сектор и за титулярите на полици.
Лично аз съжалявам за премахването на режима на груповата подкрепа, тъй като това е пропусната възможност за постигане на по-голям напредък при груповия надзор. Въпреки това Комисията ще подкрепи съгласието между Парламента и Комисията, ако то бъде потвърдено при гласуването ви.
Естествено, че с това въпросът няма да приключи. Все още много работа предстои да бъде свършена: мерките за изпълнение ще трябва да бъдат въведени преди месец октомври 2012 г., за да се даде достатъчно време на държавите-членки и на сектора да се подготвят за въвеждането на "Платежоспособност II".
Мога да ви уверя, че Комисията ще поеме своята роля за улесняването на този процес, както и за въвеждането в най-скоро време на тези закъснели реформи в интерес на всички заинтересовани страни.
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Abrogation des directives relatives à la métrologie (débat)
Le Président
L'ordre du jour appelle le rapport d'Anja Weisgerber, au nom de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil abrogeant les directives 71/317/CEE, 71/347/CEE, 71/349/CEE, 74/148/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE et 86/217/CEE du Conseil relatives à la métrologie - C6-0467/2008 -.
Anja Weisgerber
Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire Tajani, Mesdames et Messieurs, je voudrais commencer par remercier sincèrement les rapporteurs fictifs de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, les personnes qui ont contribué à la réalisation de ce rapport, ainsi que toutes celles qui ont permis d'atteindre ce magnifique résultat. Sans la collaboration constructive et très ouverte de la Commission et de la Présidence belge du Conseil, il n'aurait pas été possible d'adopter ce paquet demain.
Comme vous l'imaginez, je suis satisfaite du résultat. L'abrogation de huit directives obsolètes et dépassées nous permettra d'accomplir un pas de plus sur le chemin de la réduction de la bureaucratie en Europe. Ce qui est intéressant à propos de ces directives, c'est qu'elles sont en grande partie devenues obsolètes parce qu'elles ont déjà été remplacées par des normes internationales tenant compte des évolutions les plus récentes. Les normes et les réglementations des États membres sont souvent rendues obsolètes par l'harmonisation de normes et de réglementations européennes. Dans le cas présent, des normes et réglementations européennes sont devenues superflues grâce à des dispositions internationales.
Si nous voulons nous rapprocher de notre objectif visant à réduire la bureaucratie en Europe de 25 % d'ici 2012, nous devons proclamer une fois pour toutes notre position. Pour reprendre les termes du Président du groupe de haut niveau de parties prenantes indépendantes sur les charges administratives, Edmund Stoiber, nous, Européens, ne devons pas nous contenter de pincer les lèvres, mais nous devons parler haut et fort. En d'autres termes, nous devons traduire nos paroles en actions concrètes. Lorsqu'il s'agit de passer à l'action, le diable est, cependant, dans les détails, comme souvent. Cette directive abrogeant huit directives relatives à la métrologie le montre clairement une fois de plus. Les instruments de mesure comme les compteurs d'eau froide pour eau non propre, les alcoomètres, certains poids, les manomètres pour pneumatiques et les appareils pour mesurer la masse standard des céréales ou la taille des citernes de bateaux ont, dans la pratique, été remplacés par des appareils numériques plus modernes. Ces appareils désuets sont utilisés de moins en moins souvent et les règles relatives à de tels appareils peuvent dès lors être abrogées. Cela n'entraîne aucune conséquence pour le fonctionnement du marché intérieur ou pour le niveau élevé de protection des consommateurs, qui continue à revêtir une importance considérable à nos yeux.
Cependant, le Conseil a bloqué ce paquet pendant un certain temps. Nous sommes toutefois parvenus à trouver un compromis raisonnable entre le Conseil et le Parlement au sein du trilogue informel, et même en première lecture, ce qui reste toujours une exception pour nous. La substance de cet accord est la suivante: une directive, à savoir celle relative au jaugeage des citernes de bateaux, doit être abrogée immédiatement, c'est-à-dire, avec effet à partir du 1er juillet 2011, tandis que les sept directives restantes ne seront abrogées que lorsque la refonte de la directive-cadre sur les instruments de mesure (MID), sur laquelle la Commission travaille actuellement, aura été adoptée. La Commission présentera une nouvelle proposition de directive sur les instruments de mesure d'ici fin avril 2011. L'idée est que, dans le cadre de la révision de la directive sur les instruments de mesure, la Commission examinera aussi quels éléments des anciennes directives doivent, le cas échéant, être maintenus et dès lors être intégrés dans la directive sur les instruments de mesure. Si les États membres fournissent des preuves que certains éléments contenus dans ces sept directives sont encore nécessaires, sur la base de la protection des consommateurs, par exemple, comme les dispositions de la directive relative aux manomètres pour pneumatiques des véhicules, ces points seront intégrés dans la directive-cadre sur les instruments de mesure. Une fois que la refonte de la directive sur les instruments de mesure aura été adoptée, les directives restantes seront abrogées.
Cela montre que l'Europe ne prend pas la réduction de la bureaucratie à la légère et que nous souhaitons vivement créer les conditions d'une croissance économique durable. Je suis fière que le Parlement européen fournisse sa part d'effort, afin de contribuer à réduire la bureaucratie et à produire une législation qui soit meilleure, plus rationnelle et plus simple.
Permettez-moi, pour conclure, de dire quelques mots sur les tableaux de correspondance. Il s'agit des tableaux que les États membres sont supposés établir afin d'indiquer comment ils mettent en œuvre la directive. Finalement, nous nous sommes mis d'accord sur une formulation moins stricte à cet égard. Nous nous sommes cependant battus pour qu'une formulation plus stricte soit à l'avenir adoptée et nous avons atteint notre objectif. La Conférence des Présidents défendra donc cette position devant le Conseil et la Commission. Je suis ravie de pouvoir remercier les rapporteurs et les rapporteurs fictifs pour cette réussite.
Antonio Tajani
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je souhaiterais commencer par féliciter et remercier Mme Weisgerber pour le travail en profondeur qu'elle a réalisé sur une proposition articulée et compliquée, qui a été au centre d'un long débat. Son travail n'a dès lors pas été simple et le fait qu'il ait été possible de parvenir à un accord en première lecture prouve les compétences de la rapporteure qui a su rédiger un bon accord.
Cette décision représente certainement une étape importante dans le cadre de la simplification et de la règlementation intelligente. Les institutions européennes doivent faire de la législation intelligente un de leurs objectifs principaux et la Commission souhaite à l'unanimité se concentrer sur une meilleure réglementation européenne.
Comme l'a indiqué la rapporteure, cette proposition abrogera huit directives obsolètes relatives à six catégories d'instruments légaux de mesure, sur la base du fait que les instruments concernés par la directive en question sont désormais obsolètes et que les échanges commerciaux de tels instruments diminuent. En outre, il n'existe pas d'obstacles aux échanges de produits de substitution techniquement plus avancés, qui ne sont pas couverts par le champ d'application de ces directives.
À l'avenir, les États membres pourraient vouloir disposer de normes nationales. Cependant, cela ne créera pas de nouveaux obstacles aux échanges étant donné qu'il existe des normes internationales qui règlementent déjà entièrement ces vieux instruments, ainsi que la majorité des produits de substitution les plus avancés.
En vertu de l'accord de l'Organisation mondiale du commerce sur les obstacles techniques au commerce, les États membres doivent baser leur législation sur ces normes internationales. Le traité sur l'Union européenne prévoit que les États membres reconnaissent de manière réciproque les produits équivalents légalement commercialisés dans un autre État membre.
La Commission se réjouit dès lors du compromis atteint en première lecture entre le Parlement et le Conseil et qui prévoit l'abrogation d'une directive d'ici juillet 2011 et des sept autres directives d'ici décembre 2015.
Enfin, la Commission souligne la déclaration commune des trois institutions et se déclare prête à réexaminer les arguments en faveur de l'harmonisation présentés au cours du processus législatif. Comme indiqué, nous rédigerons un rapport sur ces arguments d'ici fin avril 2011 et, le cas échéant, nous soumettrons une proposition législative, conformément aux principes de la législation intelligente.
Lara Comi
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, j'apporte tout mon soutien à la position de la rapporteure concernant la proposition de la Commission visant à abroger huit directives relatives à la métrologie.
Je me réjouis en particulier de la proposition concernant l'opportunité de concéder aux États membres un délai suffisant pour analyser les éventuelles conséquences de l'abrogation dans le cadre de la révision de la directive sur les instruments de mesure (MID).
En effet, si je partage les objectifs généraux de la législation intelligente et de la simplification, encouragés également par la Stratégie de Lisbonne, je pense qu'il est impératif de donner aux États membres le temps nécessaire pour vérifier si l'abrogation des directives ne provoquera pas une situation d'insécurité juridique. Cela permettrait en effet d'atténuer les inquiétudes exprimées par différents États membres quant à l'impossibilité de disposer d'un délai raisonnable pour faire face au vide juridique créé par l'abrogation.
Il s'agit dès lors d'un excellent compromis entre, d'une part, la position adoptée par la Commission, qui est favorable à l'abrogation totale de toutes les directives et contre une nouvelle réglementation de ce domaine dans le cadre de la directive sur les instruments de mesure, et, d'autre part, les positions critiques adoptées dans un premier temps par les États membres à l'égard de cette proposition.
Evelyne Gebhardt
Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je souhaiterais remercier Mme Weisgerber pour la collaboration réellement collégiale que nous avons appréciée. Je souhaiterais dire, au nom de mon groupe, que l'abrogation de ces huit directives ne me rend pas du tout euphorique. Il y a un certain nombre d'instruments de mesure qui sont en effet dépassés, et les normes et règles les concernant sont en cours d'abrogation, mais nous avons noté lors de ce débat que le diable est dans les détails, comme vous l'avez vous-même affirmé. Il n'a dès lors pas toujours été clair d'apprécier si cette direction était vraiment la bonne à prendre. Mon groupe votera en faveur de ce compromis parce que la Commission s'est engagée à examiner l'idée d'intégrer correctement, le cas échéant, ces instruments de mesure dans la directive relative aux instruments de mesure (MID), qui est, comme on le sait, en cours d'élaboration. Nous prenons cet engagement très au sérieux et lui accorderons une attention considérable. C'est à cette condition que nous votons en faveur du compromis et nous sommes bien conscients qu'il reste toujours une ou deux questions qu'il faudrait examiner.
En ce qui concerne les tableaux de correspondance, je souhaiterais dire que nous avons maintenant indiqué que nous sommes prêts à accepter la formulation modérée qui se trouve actuellement dans le texte, mais que c'est l'une des dernières fois que nous avons accepté cela, car, d'après nous, il en va de l'application correcte et véritable de la législation européenne qui est créée une fois que les États membres ont donné leur approbation. Nous ne pouvons cependant vérifier si tel est bien le cas que si nous disposons des informations et nous n'obtenons ces informations que grâce à ces tableaux de correspondance. Nous continuerons à travailler dans cette direction, quel qu'en soit le prix.
Cristian Silviu Buşoi
Monsieur le Président, je souhaiterais féliciter la rapporteure et les autres collègues qui ont contribué à ce rapport. Bien qu'il ait semblé au départ que ce dossier était très technique; il fut finalement clair que toute solution dans le cadre de ce rapport passerait par une décision politique.
Il est nécessaire de simplifier l'acquis communautaire en abrogeant les directives qui contiennent des dispositions concernant des moyens de mesure qui ne sont plus utilisés en raison du progrès technique et de l'utilisation de normes internationales. L'approche de la Commission est raisonnable. Si le principe de reconnaissance mutuelle garantit la liberté de circulation et qu'aucune barrière spécifique n'existe, alors aucune mesure supplémentaire n'est nécessaire et les spécifications techniques doivent être adoptées par les États membres.
Cependant, l'abrogation de la directive ne doit pas aboutir à de nouvelles barrières à la liberté de circulation ou à des charges administratives supplémentaires. Nous devons aussi garantir l'absence de fossé entre les anciennes directives faisant l'objet de l'abrogation et la directive de 2004 sur les instruments de mesure.
En outre, le rapport adopté en première lecture par la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs a permis d'insérer dans la directive générale sur les instruments de mesure des dispositions sur les instruments de mesure couverts par les directives en cours d'abrogation. Les États membres se sont vu accorder plus de temps pour déterminer si l'abrogation des directives conduira à une insécurité juridique.
Le rapport inclut une disposition selon laquelle la Commission évalue s'il y a lieu d'inclure les instruments de mesure relevant du champ d'application des directives abrogées dans celui de la directive sur les instruments de mesure. Tenant compte du fait qu'une décision horizontale a aussi été prise en ce qui concerne les tableaux de correspondance, avec les autres rapporteurs fictifs, je propose d'apporter notre soutien au texte convenu en première lecture avec le Conseil.
Heide Rühle
Monsieur le Président, je souhaiterais également remercier la rapporteure et les rapporteurs fictifs pour leur remarquable coopération. Je pense pouvoir être brève dans la mesure où tous les points essentiels ont en réalité déjà été mentionnés.
Bien sûr, notre groupe apportera un soutien considérable à ce compromis, mais nous travaillons aussi sur l'hypothèse selon laquelle la Commission se penchera encore de près sur certains points lors de la révision de la directive sur les instruments de mesure. Nous apportons évidemment tout notre soutien au fait que ce compromis sur les tableaux de correspondance a été atteint. Ce compromis est cependant limité dans le temps et à l'avenir le Conseil devra réagir de manière bien plus ferme. Nous ne sommes plus prêts à céder. Il doit aussi être possible en définitive de surveiller les États membres et c'est pourquoi les tableaux de correspondance sont absolument nécessaires.
Edvard Kožušník
Monsieur le Président, j'ai, dès le début, personnellement apporté mon soutien à la proposition originale de la Commission visant à abroger les huit directives sans compensation. J'estime que la proposition de la Commission était un excellent exemple de la bonne manière de simplifier la législation européenne et de promouvoir l'approche de la "réglementation intelligente". Nous ne devons pas entrer en campagne pour l'harmonisation à tout prix dans tous les domaines. Nous devons réfléchir à d'autres instruments de régulation, autres que les règlements européens, comme les normes internationales, par exemple. Nous devons aussi utiliser ces instruments de régulation alternatifs lorsqu'ils sont plus efficaces. Dans le cadre de l'introduction de règlementations dans le domaine de la métrologie, j'accorde ma préférence à un système volontaire de reconnaissance mutuelle des règlementations nationales, basé sur les normes internationales, plutôt qu'à une harmonisation centralisée par le haut. Je suis désolé que le Parlement, ainsi que certains États membres, ne soutienne pas cette approche exceptionnelle et libérale de la Commission, et préfère au contraire une approche conservative afin d'éliminer la réglementation excessive.
Je souhaiterais cependant, malgré tout remercier la rapporteure pour les efforts qu'elle a réalisés afin de trouver une solution de compromis commune. Je la félicite pour son enthousiasme, grâce auquel nous n'avons pas perdu de vue la proposition de la Commission, et auquel certaines intentions originales de la Commission ont quand même été reprises.
Oreste Rossi
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, nous sommes favorables à ce rapport sur la métrologie. Il s'agit d'un texte très technique et l'un des textes que nous attendons de voter en plénière depuis des mois.
Ce rapport, qui n'a pas rencontré d'obstacles au sein des différentes commissions compétentes, a été soumis en mars dernier et la situation a trainé de la sorte parce qu'un accord sur les tableaux de correspondance afférents devait être atteint au sein du Conseil avec les 27 États membres.
Le véritable problème, c'est que la Commission européenne n'a toujours pas présenté sa proposition de directive sur les instruments de mesure, qui devrait remplacer les directives obsolètes que nous abrogeons aujourd'hui et régler la question une bonne fois pour toutes. Je souhaite émettre des critiques à l'égard de la Commission qui abolit les directives obsolètes sans avoir présenté dans le même temps la proposition de révision de la directive sur les instruments de mesure. Un tel comportement est injustifiable et est loin de répondre aux besoins des entreprises et des citoyens.
Je souhaiterais également critiquer les craintes excessives de ceux qui pensent que la législation nationale des États membres n'est pas en mesure de combler l'écart durant la vacatio legis. Heureusement, les entreprises européennes disposent d'un système de normes internationales pour le secteur qui ne dépend pas des règles de l'UE et qui va plus loin. C'est pourquoi ces craintes qu'un désastre ait lieu au cours de la période entre la promulgation et l'entrée en vigueur des directives sont infondées.
Les entreprises combleront le vide laissé par le législateur grâce à leurs organisations professionnelles, à leurs compétences, aux règles qu'elles ont établies elles-mêmes afin de créer un marché dynamique et équilibré. Nous ne devons pas oublier nos entreprises, qui continuent à opérer en Europe avec de grandes difficultés. Nous devons arrêter de les opprimer avec des taxes, de la bureaucratie et des demandes absurdes.
Il arrive que le travail soit réalisé rapidement au sein de ce Parlement. Le bon sens et le désir de trouver des accords avec les autres institutions européennes transcendent les divisions politiques.
Zuzana Roithová
(CS) Monsieur le Président, les huit directives obsolètes sur les instruments de mesure ne constituent pas, à première vue, un sujet politique intéressant, mais leur abrogation représente en fait la réalisation concrète du principe de subsidiarité, ainsi qu'un effort dans le cadre de la "réglementation intelligente". Dans le domaine de la métrologie, il existe déjà des normes internationales dont l'adoption a été rendue nécessaire par la mondialisation de la science et du commerce, et toute harmonisation au niveau européen n'est dès lors vraiment pas nécessaire. Je me félicite de l'approche responsable de la rapporteure, Anja Weisgerber, qui a décidé de soutenir la proposition de la Commission relative à une abrogation complète des directives, tout en laissant du temps aux instituts métrologiques concernés des États membres de mener une analyse des implications pour la législation nationale, pour ce qui des sept directives restantes.
La solution, que nous approuverons sans doute demain, aura valeur de test pour les autres directives, à savoir si la reconnaissance mutuelle des règlementations nationales sera suffisante, ne n'entraînera pas d'insécurité juridique, et sera dès lors plus efficace qu'un amendement ou qu'une harmonisation totale. Je serais personnellement surprise que les États membres accordent leur préférence à l'harmonisation.
Je souhaiterais féliciter la rapporteure d'avoir obtenu le plein support de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, et je souhaiterais la remercier d'avoir négocié une position cohérente avec le Conseil.
Malcolm Harbour
(EN) Monsieur le Président, premièrement, je souhaiterais me joindre aux remerciements adressés à Anja Weisgerber qui est une membre fidèle de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs et qui a rédigé, avec assiduité, un certain nombre de rapports très techniques de cette commission. Le rapport que nous examinons aujourd'hui en est un bon exemple.
Je pense que lorsque nous avons commencé à travailler sur ce dossier, juste après les élections l'an passé, nous avons tous pensé que la proposition de la Commission, qui semblait plus compliquée qu'il n'y paressait, visant à abroger une législation qui semblait dépassée, serait traitée assez rapidement et sans donner lieu à de longues discussions.
Le temps que l'étude de ce dossier a pris et la complexité relative de la solution montrent que la déréglementation et la réduction de la bureaucratie ne sont pas aussi simples que les gens le pensent. Il est très facile de proposer des idées simplistes sur la déréglementation, mais en réalité, il y a toujours des gens qui souhaitent maintenir la réglementation en vigueur. Dès que cette proposition est arrivée sur la table du Conseil, nous avons commencé à prendre conscience de certains des problèmes profondément enracinés qui existaient dans certains pays. Certains rencontraient des problèmes avec les mesures relatives au poids des bateaux, ou aux alcoomètres, ou aux manomètres pour pneumatiques. Chacun avait ses propres problèmes.
Ma conclusion générale ne concerne pas la valeur de la proposition, parce que dans quelques mois, nous disposerons de la proposition alternative qui remplacera la proposition actuelle et nous aurions presque pu nous y attendre. Je voudrais lancer l'appel suivant au Commissaire: la Commission doit étudier ses propositions relatives à l'analyse d'impact et à la déréglementation bien plus en profondeur et obtenir l'engagement des États membres avant d'avancer des propositions en la matière.
Après réflexion, je pense que nous aurions pu passer plus de temps sur ce dossier, si nous y avions été autorisés. Ce rapport est une réussite pour la commission, mais je le qualifierais succès mitigé et nous devons en tirer les leçons.
Seán Kelly
(EN) Monsieur le Président, je me félicite également des propositions de la rapporteure. Nous vivons assurément dans un monde plus petit que jamais. L'interaction entre les gens est nettement plus forte et il en sera de plus en plus ainsi à l'avenir. Dès lors, au plus nous harmonisons les réglementations relatives aux instruments de mesure, au mieux. Je me réjouis de l'abrogation des directives relatives à la métrologie et de la réduction de la bureaucratie de 25 %.
Je pense parfois que nous sous-estimons la capacité des gens à s'adapter. J'ai constaté dans mon pays à quel point nous nous sommes facilement adaptés à l'euro et aux centimes qui ont remplacé les anciennes livres et les anciens shillings et pennies, ou récemment, aux kilomètres qui ont remplacé les miles pour exprimer les distances et les limitations de vitesse. Cela a simplifié la vie de nombreuses personnes et continuera à le faire. Je pense qu'il s'agit d'un pas dans la bonne direction, et c'est pourquoi je vous félicite encore.
Antonio Tajani
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je remercie tous les intervenants qui ont pris la parole lors de ce débat, parce que ces interventions prouvent l'intérêt porté à cette proposition visant à la simplification. C'est pourquoi je souhaiterais souligner une fois de plus les avantages que ce choix comporte et, dès lors, les bénéfices qui en découleront.
Il s'agit d'avantages pour les consommateurs, pour les concepteurs d'instruments et pour les administrations nationales. Je souhaite également vous assurer, en réponse à la question soulevée par Mme Gebhardt, que la Commission est prête à mener les études nécessaires pour réexaminer les arguments en faveur de l'harmonisation d'ici avril 2011.
En réponse à M. Rossi, qui a critiqué la Commission, mais qui a maintenant quitté cet hémicycle - après avoir adressé des critiques, il ferait bien d'écouter la réponse - il existe une déclaration commune du Parlement, du Conseil et de la Commission sur cette question, qui indique, je cite: "Conformément à l'article 25 de la directive 2004/22/CE sur les instruments de mesure, la Commission est invitée par le Parlement européen et le Conseil à faire un rapport, avant le 30 avril 2011, sur la mise en œuvre de la directive et à présenter, le cas échéant, une proposition législative". Comme je l'ai dit dans mon intervention au début du débat, j'entends respecter cette déclaration.
Je vous remercie, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, pour vos efforts et votre coopération. Enfin, en ce qui concerne les tableaux de correspondance, la Commission soutient la position du Parlement.
Anja Weisgerber
Monsieur le Président, je souhaiterais remercier sincèrement tous mes collègues, notamment pour leurs contributions précieuses au débat de ce soir. À l'issue du vote demain matin, nous devrons tourner notre attention vers l'avenir. Bien entendu, nous attendons avec impatience de voir ce qu'il adviendra des différentes règles et réglementations - la Commission vient d'annoncer qu'elle déposerait sa proposition de directive sur les instruments de mesure d'ici fin avril. Il sera alors aussi possible de vérifier si certains régimes législatifs que nous supprimons doivent être intégrés dans cette proposition.
Il est important, comme Mme Comi l'a également dit, qu'aucun vide juridique ne se crée. Madame Gebhardt, permettez-moi de vous dire que ce point a également fait l'objet d'inquiétudes de la part du groupe de l'Alliance progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen et qu'il s'agit d'un point que nous avons réussi à suivre. Il est, d'après moi, également important d'indiquer que les États membres doivent décrire de manière très précise pourquoi certains aspects ou éléments devraient être conservés, dans la mesure où les règlementations européennes ne sont nécessaires que dans ce cadre. Elles ne sont pas des fins en elles-mêmes.
J'attends également avec impatience la consultation sur l'internet que la Commission a annoncée et qui aura lieu entre le 6 septembre et le 1er novembre 2011. Cette consultation comprendra aussi les entreprises concernées, les autorités, etc. Une fois encore, j'écouterai attentivement les entreprises. En ce qui concerne la directive actuelle, j'ai vérifié si ces instruments de mesure étaient encore utilisés et il s'est trouvé que, chaque fois -à l'instar de mon association de viticulteurs à laquelle j'ai demandé ce qu'il en était de l'utilisation des alcoomètres - la réponse a été que de tels instruments ne sont plus utilisés. Nous devons dès lors étudier la question très attentivement. Si nous voulons vraiment progresser afin d'atteindre l'objectif de réduire la bureaucratie en Europe de 25 % d'ici 2012 - et, bien entendu, cette date n'est plus si lointaine - nous devons réaliser davantage de progrès dans ce domaine. Nous, en tant que membres de ce Parlement, sommes prêts à jouer un rôle.
Enfin, je souhaiterais ajouter juste une chose concernant les tableaux de correspondance. Je voudrais dire qu'encore une fois, ce que nous avons entre les mains est un compromis. Pour ce qui est de l'avenir, j'invite les États membres à s'engager à réellement élaborer ces tableaux parce que, ce qui est en jeu, c'est une réelle application uniforme des règles et des règlementations au sein de l'Europe.
Le Président
Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain, mercredi 15 décembre 2010.
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Intervenções de um minuto (Artigo 144º do Regimento)
Presidente
Seguem-se na ordem do dia as intervenções de um minuto sobre assuntos políticos importantes.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Senhor Presidente, de há uns meses a esta parte que os agricultores e os exportadores de produtos agrícolas na Polónia se vêem incapacitados de exportar os seus produtos para os países da Federação Russa. Em Março deste ano, a Ucrânia tornou-se o mais recente país a proibir a importação de carne e de produtos à base de carne da Polónia. A decisão foi tomada sem que tenham sido apresentados quaisquer fundamentos legais que a justifiquem. É surpreendente o facto de as conversações entre a União Europeia e a Federação Russa não terem conduzido a quaisquer resultados. A Comissão Europeia não atribui, porventura, a necessária importância às questões do comércio entre a Polónia e a Rússia, privilegiando outros interesses da União Europeia e de outros países. Reitero, pois, o meu pedido à Comissão no sentido de fazer tudo o que estiver ao seu alcance para que a proibição às importações de produtos agrícolas da Polónia seja levantada na Ucrânia e na Rússia. Este problema inscreve-se no âmbito de competências da Comissão Europeia, e também no âmbito das suas responsabilidades.
Mario Borghezio
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, há poucas horas, um sítio na Internet ligado à Al Qaeda declarou uma guerra santa pela Internet, convidando os piratas informáticos muçulmanos de todo o mundo a bombardear os sítios da Internet cristãos, em particular o do Papa. Trata-se, em meu entender, de um assunto de extrema gravidade e que constitui um ataque ao princípio irrenunciável da liberdade religiosa.
Quando a liberdade de poder dirigir-se ao mundo inteiro através dos meios de comunicação se encontra ameaçada, em particular ao mais alto nível, quando o objectivo perseguido é uma religião, de facto, uma confissão religiosa, um dos valores básicos da União Europeia encontra-se ameaçado: o princípio da liberdade religiosa. A Europa não pode permanecer silenciosa face a isto. Estamos confrontados com uma escalada de acções e de iniciativas que visam atacar os princípios básicos da nossa liberdade. Devemos defender-nos de uma tal arrogância e de uma escalada totalitária de extremismo fundamentalista islâmico.
Katalin Lévai
(HU) Enquanto deputada da Hungria ao Parlamento Europeu, entendo dever responder ao súbito interesse da comunidade internacional pelo meu país.
Considero que a grande apreensão gerada pela conflitualidade política interna no Parlamento Europeu é injustificada e que os meus colegas da oposição húngara transladaram para esta Assembleia uma atmosfera política de Guerra Fria. Os nossos mandatos não nos foram concedidos para trazermos as disputas dos nossos partidos nacionais para um palco político europeu, uma vez que isso só serve para alargar o fosso que separa as instituições europeias dos cidadãos da União Europeia. Apresentar uma visão distorcida da Hungria e destruir a imagem positiva do país que tanto nos custou a criar não serve os interesses de ninguém.
Se queremos que a confiança na UE e nas suas instituições, que é cada vez menor, seja restabelecida, temos de saber superar conflitos de interesses mesquinhos e empenhar-nos numa política ao estilo europeu que responda aos desafios de não pequena monta que temos pela frente. Os futuros alargamentos da União, as violações dos direitos humanos, os efeitos negativos da globalização e uma eficiente recolha e aplicação dos fundos comunitários em prol do desenvolvimento de regiões esquecidas são apenas alguns deles. Temos muito que fazer.
Marco Pannella
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, há menos de vinte e quatro horas encontrava-me em Moscovo e, por um momento, estive prestes a colocar a faixa de deputado europeu quando estava entre milhares de pessoas que prestavam a última homenagem a Anna Politkovskaya. Depois pensei que constituiria uma ofensa para os olhos daquela senhora, embora não pudesse ver-me, ver o nosso símbolo.
A jornalista Anna Politkovskaya contou-nos o que não queriam ver nem ouvir. Na página 6 do Le Monde de hoje, podemos ler sobre pessoas detidas em Moscovo por terem dito: "Georgianos, estamos do vosso lado"! Georgianos, e não chechenos. E os símbolos utilizados pelas pessoas detidas eram, de resto, os símbolos do Partido Radical Transnacional. Nós, enquanto radicais e liberais, trouxemos a este Parlamento membros do Governo checheno no exílio, que vieram anunciar a sua escolha pela não-violência. Nada foi feito a esse respeito.
Senhor Presidente, permita-me que faça uma sugestão: que os nossos edifícios deixem de se designar "Schuman" ou "Adenauer"; chamemos-lhes "Daladier" e "Ollenhauer". Eliminemos esses nomes que não temos o direito de usar...
(O Presidente retira a palavra ao orador)
Kartika Tamara Liotard
(NL) Senhor Presidente, gostaria de chamar a sua atenção para o escândalo em torno do produto tóxico envolvendo o Probo Koala, que teve lugar na Costa do Marfim há algumas semanas, e cujas repercussões são por ora incalculáveis. O navio já obteve - ou irá obter em breve - autorização para deixar a Estónia. Muito incerto é ainda o que irá acontecer com o produto tóxico e com os membros da tripulação contaminados. O meu observador, que se deslocou à Estónia em meu nome, concorda inteiramente com o Comissário Dimas quando diz que isto é apenas a ponta do icebergue. Um produto tóxico dessa natureza nunca deveria, logo à partida, ter saído da UE. Isto constitui uma violação da legislação europeia e internacional. Uma vez que a autorização para falar com a tripulação do Probo Koala me foi recusada em diversas ocasiões - apesar de inicialmente me ter sido concedida -, posso apenas concluir que diversas autoridades estão envolvidas num jogo muito obscuro com vidas humanas, jogo esse que ainda está longe de ter terminado. O Probo Emoe começa já a desenhar-se no horizonte.
Kinga Gál
(HU) Como declarei na reunião da semana passada da Comissão das Liberdades Cívicas, da Justiça e dos Assuntos Internos, a maior e mais tangível realização do Estado de direito é, precisamente, o livre exercício pelos cidadãos dos seus direitos políticos. Exercício que não deve, naturalmente, ser confundido com actos de violência, que são inadmissíveis.
Por esse motivo, quero chamar a atenção do Parlamento para as investigações e os delitos, que requerem investigação, que ocorreram em Budapeste na noite de 19 para 20 de Setembro, e cujas consequências ainda hoje se fazem sentir, pondo em questão a efectividade do primado da lei na Hungria. De acordo com as queixas, a polícia usou de força excessiva nos dois dias em causa e recorreu a medidas de uma dureza desproporcionada não apenas contra os manifestantes, mas também contra jovens, incluindo vários cidadãos estrangeiros, que se encontravam nas ruas. Entre as pessoas que a polícia deteve, puniu colectivamente e, nalguns casos, continua a manter sob detenção havia indivíduos que não tinham absolutamente nada que ver com a violência.
É importante que a restrição de direitos humanos fundamentais e, em particular, da liberdade pessoal mediante recurso à força - como no caso da detenção - se restrinja às situações em que haja uma convicção absoluta da sua necessidade.
Antonio De Blasio
(HU) Senhor Presidente, o espírito europeu está em xeque na Hungria; estamos a afastar-nos mais da Europa. No passado sábado, o ministro socialista da Administração Local e do Desenvolvimento Regional prometeu aos seus parceiros de coligação que iria promover as alterações legislativas necessárias para assegurar que, futuramente, a distribuição dos fundos de desenvolvimento da União Europeia se regesse por considerações de política partidária.
A concretizar-se tal promessa, a afectação dos fundos do orçamento comunitário deixaria de competir a órgãos eleitos para passar a pautar-se por desígnios de política partidária, com o que se criariam condições propícias a despesas não-transparentes e insusceptíveis de verificação. Estas declarações põem em risco não apenas a credibilidade da Hungria no seio da União Europeia, como também o desenvolvimento no país de um espírito europeu, que reclama que os fundos da UE sejam aplicados em prol da coesão e da unidade entre a população húngara, com base na realização dos princípios fundamentais da democracia.
As observações do ministro socialista apontam, inequivocamente, no sentido de o propósito da utilização dos fundos comunitários consistir em enriquecer a elite do Partido Socialista húngaro.
Gyula Hegyi
(EN) Senhor Presidente, na passada sexta-feira, o Governo húngaro obteve o apoio de uma sólida maioria num voto de confiança expresso no Parlamento húngaro. Em consequência, a nossa moeda nacional tornou-se mais forte, as perspectivas económicas são melhores e a vida na Hungria regressou à normalidade. Não há uma crise generalizada em Budapeste. Apenas o nosso principal partido da oposição, o Fidesz, se encontra em crise. Os membros eleitos do Parlamento nacional lideram manifestações anti-democráticas nas ruas, em lugar de expressarem a sua oposição ao governo dentro do Parlamento. Tanto quanto sei, os parlamentares eleitos devem trabalhar no parlamento, não na rua, onde desordeiros da extrema-direita, também eles manifestantes, deitaram fogo a um edifício que alberga uma estação televisiva.
Seria muito sensato que o Grupo PPE-DE declarasse aos seus membros húngaros que a democracia parlamentar implica respeito pelo parlamento, respeito pelas eleições parlamentares e uma rigorosa linha de fronteira entre a política democrática e o extremismo não parlamentar.
Marios Matsakis
(EN) Senhor Presidente, um relatório recente do Comité dos Direitos Humanos das Nações Unidas para o Iraque informa que os corpos depositados na morgue de Bagdad muitas vezes apresentam sinais de horríveis torturas, incluindo queimaduras com ácido, a excisão de olhos e dentes e ferimentos causados por brocas e pregos. As organizações de defesa dos direitos humanos comunicaram repetidamente a realização de actos de tortura nas prisões sob responsabilidade das forças norte-americanas e britânicas e do Ministro iraquiano da Justiça e Defesa e em prisões controladas por diversas facções militares. Na opinião do Comité dos Direitos Humanos das Nações Unidas para o Iraque, o nível de tortura no Iraque é, actualmente, pior do que durante o regime de terror de Saddam Hussein.
A UE e, em particular, o Parlamento têm a obrigação de reagir de forma adequada a este relatório da ONU. Senhor Presidente, insto-o, bem como ao Presidente da Comissão e à Presidência finlandesa, a proferir uma declaração inequívoca sobre o assunto o mais brevemente possível.
Bogusław Rogalski
(PL) Senhor Presidente, na sessão confidencial realizada o ano passado na Comissão dos Assuntos Externos sobre um novo Acordo de Parceria e Cooperação (APC) com a Rússia, o senhor deputado Brok, presidente da comissão, actuou de forma escandalosa. Reagiu com brusquidão à pergunta que dirigi ao Senhor Hugues Mingarelli no sentido de saber quem seria o responsável por assegurar aos novos Estados-Membros que o projectado acordo com a Rússia não afectaria a sua segurança energética nem seria assinado nos moldes do acordo relativo à construção do gasoduto transeuropeu setentrional, ou seja, não protegeria exclusivamente os interesses alemães. Numa voz exaltada, o senhor deputado Brok declarou que aquele era o tipo de pergunta que poderia ser feita num comício eleitoral no seu país, e rejeitou a pergunta sem dar ao orador a oportunidade de responder. À parte o facto de a reacção em si ter sido bastante arrogante e sobranceira, o senhor deputado Brok permitiu que os princípios da democracia parlamentar, que assenta no pluralismo das opiniões e na liberdade de expressão dos deputados, fossem violados. O seu comportamento denotou uma enorme parcialidade na liderança da comissão, tendente a assegurar a inviolabilidade das relações russo-alemãs.
Solicito ao Senhor Presidente que responda a isto e que explique o comportamento do senhor deputado Brok na sua atitude discriminatória contra os deputados dos novos Estados-Membros.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Senhor Presidente, um acontecimento faz esquecer o anterior. Contudo, estamos a viver em directo a escalada das violações das regras do direito internacional perpetradas pela Rússia contra a Geórgia: atribuição da cidadania russa às populações da Ossétia do Sul e da Abkházia, recusa do plano de paz proposto pela Geórgia para resolver os conflitos com as regiões separatistas, encerramento dos dois pontos de passagem da fronteira. A tensão subiu ainda mais no seguimento da detenção de espiões russos pela Geórgia, com as represálias de Moscovo, que pratica a caça aos Georgianos e que tenta abafar economicamente o seu vizinho, lançando, de forma unilateral, um bloqueio sobre as trocas entre a Rússia e a Geórgia. Por fim, ao dar a entender que a Rússia reconheceria as regiões separatistas da Ossétia do Sul e da Abkházia se o Kosovo conseguisse a sua independência, Vladimir Putin afasta-nos ainda mais da resolução dos conflitos. A lista é extensa e o desespero georgiano compreensível.
Perante esta situação à beira da explosão, a União Europeia possui um papel crucial a desempenhar juntando os parceiros, muito concretamente a Rússia por ocasião das negociações União/Rússia, à mesa das negociações para encontrar uma solução e pôr fim a este conflito latente no Cáucaso do Sul. A política de vizinhança permite-no-lo; uma acção militar constituiria um fracasso total das nossas políticas.
Carlo Fatuzzo
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, 10 mil milhões de euros é a soma que o Governo italiano cancelou e omitiu das suas dívidas ao apresentar o orçamento nacional para 2007. Agradeço-lhe ter-me concedido o uso da palavra para dar a conhecer, através deste Parlamento, em particular à Comissão, que o orçamento que receberam do Governo italiano não contempla uma dívida de 10 mil milhões de euros.
Trata-se de uma dívida a quem? Aos reformados italianos que trabalharam na Suíça e que aguardam este pagamento de 10 mil milhões de euros, que o Governo italiano não tem qualquer intenção de pagar e - o que é pior - que apagou do orçamento. Ninguém sabe que há um débito de 10 mil milhões de euros no orçamento nacional de Itália. Espero que, a partir de hoje, todos fiquem a sabê-lo.
Toomas Savi
(ET) Senhor Presidente, no sábado passado, a Rússia foi, novamente, palco de um assassinato político. Os primeiros anos do século XXI demonstraram, claramente, que o direito de falar verdade é um tabu que as pessoas, com demasiada frequência, pagam com a vida.
O jogo sujo político tornou-se uma parte do quotidiano na Rússia e, infelizmente, também nós temos de encarar esse facto. A luta de Anna Politkovskaya pela democracia, pelos direitos do homem e pela liberdade de expressão foi a melhor coisa que se poderia ter feito, no interesse do futuro da Rússia e de uma Europa melhor.
Senhoras e Senhores Deputados, acredito e espero, sinceramente, que o Parlamento e a reunião não oficial dos Chefes de Estado ou de Governo e o jantar informal, que terá lugar em Lahti, no dia 20 de Outubro, possa exercer suficiente pressão sobre o Presidente Putin para garantir que a verdade sobre este crime injusto seja desvendada o mais rapidamente possível e que todos aqueles que nele participaram sejam entregues à justiça.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Senhor Presidente, gostaria de levantar a questão das faltas de água, que se estão a tornar um problema considerável para numerosos cidadãos da Europa.
A água é necessária à vida e à actividade económica. Lamentavelmente, o constante aumento das temperaturas nos 25 Estados-Membros (de 0,2ºC, em média, em 10 anos) e a redução da precipitação em muitas regiões tornaram o acesso à água cada vez mais difícil para um grande número de cidadãos, o que se reflecte em prejuízos na agricultura e problemas no sector fabril. A situação relativamente à água está a deteriorar-se rapidamente, enquanto os investimentos na renovação dos recursos aquáticos e na conservação da água constituem um processo a longo prazo e dispendioso. Perante isto, importa organizar acções de formação e promover o intercâmbio de experiências, e popularizar as melhores práticas e os melhores métodos para a utilização racional e a conservação da água. As actividades económicas deveriam também ser reorientadas no sentido da racionalização da situação da água em todos os domínios da economia. As faltas de água poderão tornar-se um obstáculo à produção agrícola, e sobretudo à produção das matérias-primas para os biocombustíveis, cujo abastecimento não constitui problema. A situação da água deve ser constantemente controlada, e o Parlamento tem de ser mantido regularmente informado ...
(O Presidente retira a palavra ao orador.)
DanutBudreikait
- (LT) Na sua deslocação para o Campeonato Mundial Feminino de Basquetebol, no Brasil, as jogadoras lituanas ficaram retidas na Guiana Francesa durante quatro dias. O Brasil recusou-se a receber as pessoas que não estivessem vacinadas contra a febre amarela.
Depois da subsequente vacinação e das garantias verbais dadas pelo Ministro da Saúde brasileiro de que não havia qualquer problema, a equipa lituana chegou, finalmente, a Belém, no Brasil, num voo charter. Todavia, foram obrigadas, de forma desagradável, pelos funcionários dos serviços de imigração a entrar no avião e a voltar para Cayenne.
Só as jogadoras de basquetebol lituanas é que receberam este tipo de tratamento. As outras europeias que foram vacinadas na mesma altura foram admitidas em Belém. As autoridades brasileiras deixaram claro que as jogadoras alemãs não se confrontariam com qualquer problema deste tipo.
Por que foi usado um critério diferente para a Lituânia, como se não se tratasse de um Estado-Membro da União Europeia? Talvez fosse necessário afectar mais verbas a uma campanha de maior consciencialização sobre os novos Estados-Membros, não exclusivamente no interior da União, como também fora da União.
Laima Liucija Andrikien
- (LT) Um rato é realmente capaz de assustar um elefante? Tudo indica que sim, e a actual crise nas relações entre a Rússia e a Geórgia assim o prova.
A União Europeia pode escolher como reagir a acontecimentos registados na sua vizinhança: pode cingir-se a fazer uma declaração ou ter um envolvimento activo na resolução pacífica deste conflito.
Regozijo-me pela participação do Senhor De Gucht, o Ministro belga dos Negócios Estrangeiros, no envio dos funcionários russos para a Rússia e pela sua declaração proferida em nome da União Europeia. Todavia, isto ainda não chega.
Penso que, se a Rússia está a considerar a possibilidade de uma acção militar para resolver o conflito com a Geórgia, a União Europeia deve envidar todos os esforços para pôr termo imediato à deportação de cidadãos georgianos da Rússia e à elaboração de listas de alunos de escolas moscovitas com apelidos georgianos, porque esta prática recorda-nos a polícia da Alemanha nazi e a deportação de cidadãos de origem judia.
Durante as deportações que se seguiram à ocupação soviética, os meus pais foram levados para a Sibéria em vagões destinados ao transporte de animais. Os meios de transporte são agora outros: os cidadãos da Geórgia são deportados de Moscovo em aviões utilizados para o transporte de carga. Não podemos admitir que estes actos e esta política se perpetuem.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Senhor Presidente, em Maio do corrente ano, aprovámos em segunda leitura o Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo a alegações nutricionais e de saúde nos alimentos, nos termos do qual, a partir de 1 de Janeiro de 2007, os produtores de géneros alimentícios serão responsáveis, à luz do direito comunitário, pelo grau de rigor da informação relativa às características dos alimentos constante na respectiva rotulagem. Na prática, isto significa que todos os benefícios para a saúde advenientes dos produtos alimentares têm de ser confirmados por laboratórios independentes.
Lamentavelmente, esta regulamentação só superficialmente beneficiará os consumidores. Além disso, as pequenas e médias empresas, que não terão possibilidade de custear ensaios laboratoriais tão rigorosos quanto as empresas europeias mais abastadas, correm o risco de ver os seus produtos serem eliminados do mercado por este Regulamento da UE. A verdade é que os consumidores terão cada vez menos poder de escolha e não disporão da necessária informação no acto da compra, continuando sem saber exactamente o que estão a comprar. Uma forma de conter o mecanismo destrutivo deste tipo de concorrência seria licenciando o direito de emitir símbolos de saúde recomendatórios e criando um sistema uniforme de reconhecimento de produtos saudáveis. É essencial, também, dar um apoio especial às pequenas e médias empresas, cujos produtos têm frequentemente uma qualidade superior à dos produtos das grandes empresas do nosso mercado comum.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Senhor Presidente, a República da Lituânia obteve a independência há pouco mais de uma década, tendo esse facto sido celebrado por toda a Europa democrática. A Lituânia começou de imediato a introduzir reformas sociais e económicas, tendo por objectivo eliminar os vestígios da ocupação soviética. Para a conquista da independência contribuiu de forma apreciável a grande minoria polaca (10% do total da população), que desde há séculos habita as zonas circundantes de Vilnius, a capital. Contudo, apesar de muitos anos terem passado desde que terminou o domínio soviético, as autoridades lituanas ainda não devolveram aos polacos as terras que lhes foram confiscadas pelas forças de ocupação. E, apesar de numerosos acordos, a Lituânia tem-se recusado a permitir que os nomes polacos sejam escritos na ortografia polaca respectiva, insistindo em que sejam escritos em lituano. Estas acções constituem uma flagrante violação da regulamentação europeia relativa à protecção das minorias nacionais e étnicas nos Estados-Membros da UE.
Oldřich Vlasák
(CS) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, permitam-me que chame a atenção da Câmara para um problema grave com que a República Checa se confronta na utilização do fundo de coesão para a modernização do sector das águas residuais. Para cumprirmos as nossas obrigações à luz da directiva relativa ao tratamento das águas residuais, teremos de investir mais de 4 milhões de euros até 2010, mais de 10% do nosso orçamento de Estado anual. Estamos de acordo, obviamente, que tal não pode ser feito sem subsídios da UE. Por isso, não compreendo como é possível que existam na Comissão projectos cujo objectivo é levar água limpa a cidades checas e nos quais não se tocou durante um ano e meio. São projectos apresentados pelas nossas companhias de água e baseados num modelo operacional em consonância com a legislação comunitária, que os funcionários da Comissão, agindo com base num capricho pessoal, se recusaram, até agora, a aprovar, tentando, pelo contrário, ditar-nos a nós, os representantes eleitos destas cidades, que tipo de contratos haveríamos de assinar e como deveríamos resolver os problemas no sector da água. Não esqueçamos que a República Checa está no coração da Europa e que é ali que nascem os principais rios europeus, que correm para os países vizinhos. É por isso que isto não constitui apenas um problema checo, mas também europeu.
Marco Cappato
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, coloquei em evidência a intempestividade da declaração do Presidente da Comissão, José Barroso, antes da votação no Parlamento Europeu do relatório Eurlings sobre a Turquia, na medida em que o Presidente Barroso influenciou o sentido de voto com as suas observações negativas, com o intuito de excluir as perspectivas de adesão da Turquia. Além disso, tendo em conta as declarações que se seguiram do Comissário Rehn e do Comissário Verheugen, podemos pensar que o Senhor Presidente Barroso teve pouco tacto, não unicamente com o nosso Parlamento, mas também com a própria Comissão.
Desejo manifestar o meu pleno apoio à declaração do Senhor Comissário Verheugen, que reiterou o objectivo da plena adesão da Turquia à União Europeia e enfatizou que é do interesse da União ter uma Turquia vinculada ao Ocidente: ou seja, uma Turquia democrática governada pelo Estado de direito, que respeita os direitos humanos e protege os direitos das minorias. Este é, na minha óptica, o objectivo que não devemos perder de vista: uma União Europeia capaz de promover a democracia e o Estado de direito e - permita-me que o diga, Senhor Presidente - uma União Europeia que deveria ter tido coragem de enviar representantes do Parlamento, da Comissão e do Conselho ao funeral de Anna Politkovskaya, o que, na realidade, não fez.
Nils Lundgren
(SV) Senhor Presidente, V. Exa. argumentou recentemente que a dimensão histórica da sede da UE em Estrasburgo não pode ser considerada do mesmo modo por certos países nórdicos que não participaram na Segunda Guerra Mundial e que os povos nórdicos não sofreram suficientemente durante a Segunda Guerra Mundial para poderem compreender o valor simbólico de ter o Parlamento Europeu em Estrasburgo. As críticas nórdicas às dispendiosas deslocações do Parlamento Europeu para Estrasburgo podem, por conseguinte, ser ignoradas.
De um ponto de vista histórico, a afirmação de V. Exa. estava, evidentemente, absolutamente errada: a Finlândia, a Noruega e a Dinamarca estiveram, de facto, envolvidas na Segunda Guerra Mundial. Além disso, essa declaração também é notável noutro aspecto, que é o caso de o Presidente do Parlamento Europeu ser absolutamente sério na sua convicção de que não deveríamos prestar ouvidos a opiniões sobre os locais de reunião do Parlamento Europeu, se essas opiniões forem expressas por cidadãos e deputados do PE oriundos de países que não tomaram parte na Segunda Guerra Mundial. Trata-se de uma ideia grotesca, cujo único aspecto redentor é o facto de, nesse caso, também não termos de prestar ouvidos ao Presidente, uma vez que a Espanha também não combateu durante a Segunda Grande Guerra. Esta linha de pensamento não é tolerável. Actualmente, os povos da Irlanda, de Portugal, de Espanha e da Suécia têm tanto direito de ser ouvidos no actual debate como os de outros países. É escandaloso que uma pessoa a quem é confiado o cargo de Presidente do Parlamento Europeu tenha tão pouco discernimento que se considere a si próprio com direito de nos dizer a quem devíamos dar ouvidos e quem devíamos tentar reduzir ao silêncio.
(O Presidente interrompe o orador)
Presidente
Muito obrigado Senhor Deputado Lundgren. Pergunto-me se teve tempo de ler a carta que escrevi em resposta à missiva enviada por vários deputados, e que o senhor deputado também terá recebido. Leu-a? Se leu, não compreendo a sua pergunta. O senhor deputado continua a dizer coisas que são absolutamente falsas.
Nessa carta, explicava a toda a gente o que tinha dito. E o que eu disse não tem nada a ver com as palavras que me atribui. Nessa carta, explico, claramente, que me limitei a assinalar que alguns países podem ser influenciados nos seus pontos de vista pelo facto de, na sua história, não terem participado na guerra mundial. Essa afirmação não pretende de modo algum sugerir que alguns países não têm o direito de emitir uma opinião. Não significa que a sua opinião não deve ser ouvida. Assinalo simplesmente que têm opiniões diferentes e que uma das razões para tal pode residir no facto de as suas histórias serem diferentes.
Por que diz o senhor deputado que o Presidente do Parlamento está a negar a alguém o direito de exprimir uma opinião? Crê-me suficientemente estúpido para negar a algum cidadão europeu o direito de exprimir a sua opinião em virtude da história do seu país?
Naturalmente que todos tem o direito de exprimir a sua opinião. Limito-me a assinalar que as opiniões podem ser diferentes devido a razões históricas diversas. Francamente, não compreendo por que motivo estamos a ter um debate tão absurdo sobre uma interpretação errada das minhas palavras que o senhor deputado, lamento dizê-lo, continua a insistir em fazer.
Árpád Duka-Zólyomi
(HU) É lamentável que da ordem dos trabalhos não conste a questão do conflito entre a Geórgia e a Rússia e um debate sobre essas tensões assaz inquietantes. Este seria um momento muito oportuno para se discutir esse tema.
No Cáucaso estão a ocorrer coisas que, apesar de aparentemente surpreendentes à primeira vista, são, na realidade, consequência natural de década e meia de relações russo-georgianas. O episódio de retaliação e punição na sequência da descoberta de um grupo de espiões russos sugere uma situação de guerra iminente. É inaceitável que os russos expulsem do seu território cidadãos georgianos com base, exclusivamente, na sua origem étnica. Estamos perante uma violação dos direitos e liberdades humanos e civis. É óbvio que a Federação Russa não se conforma com o facto de ter perdido a influência que tinha sobre a República da Geórgia. Tem dificuldade em aceitá-lo, por sentir que o seu estatuto de grande potência está ameaçado.
O Conselho, a Comissão e o Parlamento têm uma grande responsabilidade. Necessitam de intervir de modo mais decidido e de negociar com os Russos. Primeiro que tudo, necessitamos de estabelecer o significado do conceito de integridade territorial da Geórgia, dado que, actualmente, existem várias posições diferentes sobre o assunto. Só através de meios pacíficos se poderá alcançar uma solução e temos de evitar a eclosão de um novo conflito armado na região.
Marian Harkin
(EN) Senhor Presidente, gostaria de abordar a questão da perspectiva europeia da proposta de aquisição da Aer Lingus pela Ryanair. Até há pouco tempo a Aer Lingus era a transportadora aérea nacional irlandesa e pertencia ao Estado. Encontrava-se numa sã situação económica mas necessitava de angariar financiamento para renovar a frota. O Governo irlandês afirmou que a UE não consentiria em qualquer investimento estatal na companhia o que, para mim, é novidade. Na minha opinião, um Estado tem flexibilidade para investir em companhias aéreas se, de facto, se encontrarem numa sã situação económica - e era esse o caso da Aer Lingus. Eis mais um exemplo da mentalidade "a culpa é de Bruxelas”, pela qual um governo nacional pode explicar as suas acções dizendo que "a UE não o permitirá”, quando isso nem sempre corresponde à verdade. No entanto, foi isto que se passou, e agora a Aer Lingus é alvo de uma oferta de aquisição pela sua principal rival, a Ryanair.
Não deixa de ser irónico que, por um lado, culpemos a UE pela situação actual quando, na verdade, não lhe cabem culpas e, por outro lado, nos preparemos para apresentar o caso à DG "Concorrência” da Comissão, pedindo-lhe que impeça a aquisição, que nos proteja dos nossos próprios actos e nos poupe às suas consequências.
Pedro Guerreiro
Senhor Presidente, gostaria de utilizar esta oportunidade para saudar a jornada de luta dos trabalhadores portugueses e da sua central sindical CGT-IN que realizam amanhã, dia 12 de Outubro, um protesto geral contra as políticas de direita praticadas em Portugal. Entre outros aspectos, os trabalhadores portugueses lutam contra as propostas do governo para a segurança social no sentido do aumento da idade da reforma e da redução das pensões, lutam pela defesa e pelo aumento da produção nacional, pela criação de emprego com direitos, pela defesa de serviços públicos e de uma administração pública ao serviço dos cidadãos, pelo direito à contratação colectiva, pelo aumento dos salários e por uma repartição justa da riqueza.
Uma última nota, Senhor Presidente, sobre a recente decisão do Tribunal de Justiça Europeu no caso Cadman relativo ao tempo de maternidade/paternidade e o cálculo salarial, para afirmar que é de todo inaceitável que este signifique e possa ser utilizado para pôr em causa o princípio de que "para trabalho igual salário igual", princípio este aliás consagrado no artigo 59º da Constituição da República Portuguesa.
Milan Gaľa
(SK) Em Junho passado, a Comissão Europeia apresentou uma proposta que prevê uma redução das áreas ocupadas por vinhas na União Europeia. As perdas e consequências resultantes desta redução seriam compensadas por um pacote de pagamentos agrícolas directos que ascendem a 2,4 mil milhões de euros. Esta proposta afectaria perto de 12% da superfície total das vinhas, por outras palavras, aproximadamente 4 000 hectares cultivados por cerca de um milhão e meio de vinicultores. Esta medida comprometeria totalmente a produção do vinho na Eslováquia, que registou um crescimento substancial nos últimos anos, especialmente no que diz respeito à qualidade do vinho; além disso, isto surge num período em que os vinhos eslovacos estão a tornar-se cada vez mais competitivos nos mercados da União Europeia.
A proposta da Comissão também proíbe a utilização de açúcar de adição na produção de determinados tipos de vinho, embora, no meu país, este procedimento seja tradicional, visto que os vinhos cultivados na Eslováquia se caracterizam por uma acidez elevada, típica da região. Não estou a pôr em causa a necessidade de uma reforma no mercado europeu do vinho, mas penso que deveríamos procurar outras soluções.
Gerard Batten
(EN) Senhor Presidente, na próxima semana uma delegação da Comissão das Liberdades Cívicas, da Justiça e dos Assuntos Internos visitará a Argélia. Contudo, uma das condições para obter visto de entrada na Argélia consiste na ausência de carimbos de vistos de Israel no passaporte. O senhor deputado Gaubert reparou nesta exigência e, com todo o direito, sentiu-se chocado com tão flagrante anti-semitismo. O senhor deputado exigiu explicações. O assunto foi levado até ao Senhor Presidente e foi-lhe solicitado que agisse junto das autoridades argelinas. Soube que V. Exa. recusou fazê-lo, alegando ser um assunto a resolver pelos próprios deputados individualmente. O deputado Gaubert recusou fazer parte da missão.
O caso levanta duas questões importantes. Primeira: por que motivo enviou a União Europeia para a Argélia quase mil milhões de euros desde 1996, quando esse país segue uma política claramente anti-semita? A UE devia interromper imediatamente esses pagamentos.
A segunda questão é a do aparente não cumprimento do dever pela sua parte, Senhor Presidente, quando, apoiado na autoridade que o seu lugar lhe confere, podia ter tomado posição contra o anti-semitismo de que dá mostras a Argélia. Peço-lhe que reconsidere e corrija a situação.
Presidente
A verdade é que não sei a que se refere, Senhor Deputado Batten, mas estou à sua disposição para que me esclareça. Se tiver a amabilidade de me dar mais detalhes, poderei saber se agi correctamente ou não e, se for o caso, rectificarei a situação.
Tenho todo o gosto em que me explique melhor a que se refere.
Witold Tomczak
(PL) Senhor Presidente, o debate de hoje sobre o sector dos frutos de baga abre esperanças de que os dois anos de tentativas de alterar a organização de mercado no sector das frutas e produtos hortícolas comecem agora a surtir efeito. Não será estranho que o Estado-Membro que fornece 90% dos morangos congelados da UE tenha tido de esperar tanto tempo por uma decisão no sentido de introduzir tarifas aduaneiras para protecção? Muitos agricultores polacos sofreram enormes prejuízos nos últimos anos enquanto aguardavam que cessasse o dumping chinês. Ninguém os compensará por esses prejuízos. Mas o mercado das frutas e produtos hortícolas não se limita aos morangos. Os 18 principais produtos introduzidos pelos novos Estados-Membros são uma questão que ainda não foi regulada. Incluem, antes de mais, todas as maçãs para cozinhar. Os produtores de maçã polacos brevemente protestarão contra os preços reduzidos oferecidos pela indústria de transformação.
O Parlamento passou dois anos a tentar regular o sector das frutas e produtos hortícolas, sem resultados até agora. Bastará dizer que as maçãs são o principal fruto da União Europeia em termos de colheita (representam 32% de toda a fruta apanhada), enquanto a UE é, também, um grande importador deste fruto. Quanto teremos ainda de esperar para que este e outros segmentos do mercado das frutas e produtos hortícolas sejam regulados, como prometia a resolução do Parlamento Europeu sobre a simplificação da organização comum de mercado no sector das frutas e produtos hortícolas de 11 de Maio de 2005? Será o resultado dessa votação honrado pela Comissão Europeia?
Presidente
Um membro do secretariado falará com o senhor deputado Batten para que possa explicar o que quis dizer quando falou das relações com a Argélia e do cumprimento do dever por parte do Presidente.
Com isto dou por encerrado este ponto.
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Puhemies.
Hyvät parlamentin jäsenet, tänään 17. toukokuuta vietetään kansainvälistä homofobian vastaista päivää.
Muistutan, että viime tammikuussa Euroopan parlamentti antoi päätöslauselman homofobiasta Euroopassa. Kyseisen asiakirjan mukaisesti kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunta järjestää tänä iltapäivänä seminaarin nimeltä "Ending the hate" (Tehdään vihasta loppu).
Mielestäni olisi hyvä, että Euroopan parlamentin jäsenet edistäisivät tämän seminaarin onnistumista osallistumalla siihen mahdollisuuksiensa mukaan. Vaikka puheissa haluammekin torjua kaikkia syrjinnän muotoja, totuus on se, että käytännössä tämä syrjintä jatkuu, vapauksia ei vielä turvata täysimääräisesti ja syrjäytyminen on usein syynä väkivaltaan.
Kiitän kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokuntaa tästä aloitteesta.
Agnes Schierhuber (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, olen ollut mukana politiikassa 32 vuotta ja pidän sanan- ja lehdistönvapautta demokratian suurimpina ansioina. Jo kahtena päivänä minua on varhain aamulla – eilen klo 8.15 ja tänään klo 8.30 – seurannut ja ahdistellut ryhmä tv-toimittajia, jotka ovat kiusanneet minua sopimattomilla kysymyksillä. Tunnen todella itseni uhatuksi. Ilmoitan myös – kuten todistajatkin voivat vahvistaa – että jäsen Hans-Peter Martin oli eilen tämän ryhmän perässä, vaikka hän ei ollutkaan siellä tänään.
Arvoisa puhemies, kehotan teitä huolehtimaan asianmukaisten toimien toteuttamisesta, sillä mielestäni tällainen ahdistelu on sietämätöntä.
Puhemies.
Hyvä jäsen Schierhuber, kiitos että ilmoititte meille näistä tapauksista. Sihteeristö ottaa välittömästi yhteyttä turvallisuusyksiköihin, ja kehotan teitä ottamaan itsekin niihin yhteyttä, jotta asianmukaiset toimenpiteet voidaan toteuttaa ja tällaisten tapausten toistuminen estää.
Reinhard Rack (PPE-DE ),
– Arvoisa puhemies, jäsen Schierhuberin ilmoituksen johdosta lisään vielä, että Euroopan parlamentti on sitoutunut aivan perustellusti säätämään lakeja, joiden tarkoituksena on estää ihmisten ahdistelu ja kiusaaminen työpaikoilla. Koska parlamentti on meidän työpaikkamme, meidän on varmistettava, että sen jäsenille myönnetty suoja vastaa EU:n työntekijöille vaatimaamme suojelua.
Puhemies.
Nyt ei ole sopiva hetki aloittaa keskustelua asiasta, ellette vaadi esityslistan muuttamista. Asia on käytännöllistä hoitaa parlamentin turvallisuusyksiköiden kautta.
Hans-Peter Martin (NI ).
– Arvoisa puhemies, koska minut mainittiin nimeltä, totean työjärjestyksen 149 artiklan 1 kohdan nojalla vain sen, että tv-ryhmä on esittänyt minullekin kysymyksiä, ja perättömien huhujen välttämiseksi myös sen, että olin todellakin varhain eilisaamuna autollani liikkeellä Kehlissä, mikä ei anna aihetta enempiin olettamuksiin. Tämän lisäksi totean luottavani – niin vaikeaa kuin teidän, hyvät kollegat, sitä onkin hyväksyä – neljänteen valtiomahtiin eli lehdistöön, jonka riippumattomuutta meidän on kunnioitettava. Kannatan tätä varauksetta.
Puhemies.
Hyvä jäsen Schierhuber, näen teidän pyytävän puheenvuoroa, mutta ymmärtänette, ettei täysistunnossa voida alkaa keskustelemaan kaikista parlamentissa sattuneista tapauksista. Annan teille vielä viimeisen puheenvuoron, mutta halutessanne vastaisuudessa puuttua tämänkaltaisiin kysymyksiin kehotan teitä noudattamaan työjärjestyksessä määrättyjä menettelyjä.
Agnes Schierhuber (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, jäsen Martin ei ollut liikkeellä autolla, vaan jalkaisin hotellin ulkopuolella. Voin kuitenkin antaa turvallisuuspalveluille kyseisen nuoren naisen nimen.
Puhemies.
Pyydän pääsihteeriä järjestämään turvallisuuspalvelujen kanssa kokouksen, jossa teillä on tilaisuus antaa sopivaksi katsomanne selvitys. Jos jäsen Martinilla on jotakin lisättävää, hänetkin kutsutaan kokoukseen, jotta voidaan toteuttaa asianmukaiset toimenpiteet ja estää tämänkaltaisten tapausten toistuminen, sillä tällaista on tapahtunut ennenkin.
Javier Moreno Sánchez (PSE ).
– Arvoisa puhemies, viittaan maanantain istunnon pöytäkirjaan, tarkalleen ottaen minuutin puheenvuoroihin poliittisesti tärkeistä asioista. Eräs Euroopan parlamentin jäsen häpäisee puheenvuorossaan Euroopan parlamenttia ja yhtä jäsenvaltioista, nimittäin Espanjaa.
Espanjan kansanpuolue on jälleen kerran laukonut valheitaan Espanjan hallitukselle Euroopan parlamentin selän takaa ja syyttänyt yhtä sen ministereistä hyökkäyksestä Espanjan demokratiaa vastaan. Samainen parlamentin jäsen ilmoitti myös välittävänsä nämä valheet ja kyseisen kanteen komissiolle ja neuvostolle.
Muistutan tälle Euroopan kansalaiselle, että hän elää oikeusvaltiossa, jonka instituutiot ja menettelyt toimivat moitteettomasti, ja että kansalliseen politiikkaan liittyvien valheiden, kaunan ja pelkojen levittäminen EU:n toimielimissä ei ole paras tapa hoitaa Euroopan parlamentin jäsenen tehtäviä…
Puhemies.
Hyvä jäsen Moreno, se, mitä sanoitte, ei liity työjärjestykseen eikä sillä ole mitään tekemistä pöytäkirjan kanssa. Pöytäkirjaa koskevien puheenvuorojen tarkoituksena on kiinnittää huomiota siihen, ettei pöytäkirjassa toisteta sitä, mitä on sanottu, ei esittää mielipiteitä jonkin puheenvuoron asianmukaisuudesta. Puheenvuoronne on aiheeton, ellei pöytäkirjassa ole virhettä ja jos siinä toistetaan tarkasti se, mitä on sanottu.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu
- Reimer Bögen laatimasta budjettivaliokunnan mietinnöstä (A6-0150/2006) toimielinten sopimuksesta talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta ja moitteettomasta varainhoidosta (2004/2099(ACI)) ja
- Sérgio Sousa Pinton laatimasta perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnan mietinnöstä (A6-0144/2006) talousarviota koskevaa kurinalaisuutta ja moitteetonta varainhoitoa koskevan toimielinten sopimuksen tekemisestä (2006/2028(ACI)).
Reimer Böge (PPE-DE ),
. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, hankalien neuvottelujen jälkeen voimme tänään esittää teille luonnoksen toimielinten sopimuksesta, joka koskee talousarvion kurinalaisuutta sekä moitteetonta ja kestävää varainhoitoa.
Aluksi kiitän kaikkia niitä parlamentin jäseniä, joiden ansiosta tämän tuloksen saavuttaminen oli mahdollista, etenkin neuvotteluryhmän jäseniä Lewandowskia, Walteria ja Mulderia sekä ryhmien koordinoijia ja henkilöstöä. Esitän erityiskiitokset puhemiehistön henkilöstölle, joka on tehnyt todella erinomaista työtä viime kuukausina.
Erimielisyyksistämme huolimatta tällainen yhteistyö oli – ja on edelleen – parlamentin vahvuus sikäli, että parlamentti kokee velvollisuudekseen tuoda EU:lle lisäarvoa sen sijaan, että osallistuisi yksipuoliseen keskusteluun nettomaksajista ja takaisin palautuvista varoista. Tämän sopimuksen otsikko on jo itsessään ohjelma, koska komissio, neuvosto ja parlamentti sitoutuvat noudattamaan vuotuisen talousarviomenettelyn ja vuoteen 2013 ulottuvan monivuotisen rahoituskehyksen perusedellytyksiä. Toimielimet sitoutuvat parantamaan tähän saakka voimassa ollutta sopimusta ja tarkistamaan neuvoston joulukuussa 2005 tekemää päätöstä. Se merkitsee mahdollisuutta joustavoittaa talousarviomenettelyjä. Pystymme myös reagoimaan paremmin ja nopeammin poliittisiin, humanitaarisiin ja taloudellisiin poikkeustilanteisiin. Olemme onnistuneet turvaamaan talousarviolainsäädännön uudistamisen, talousarviota koskevien asetusten yksinkertaistamisen, EU:n ohjelmien varmentamisen ja jäsenvaltioiden ilmoitusvelvollisuuden, luotettavamman rahoitussuunnittelun sekä selkeät sopimukset uusien erillisvirastojen perustamistarpeesta.
Komissio, neuvosto ja parlamentti sitoutuvat myös nykyaikaistamaan rahoitusvälineitä hyödyntämällä Euroopan investointipankin lainoitusjärjestelmiä. Tämä on tärkeää tutkimuksen, innovaatioiden sekä pienten ja keskisuurten yritysten kannalta ja voi edistää asioita huomattavasti tehostamalla investointeja.
Neuvoston kanssa joulukuussa saavutettua yhteisymmärrystä pönkitettiin sellaisin keinoin, joita minun on pakko kutsua tarkoitushakuisiksi jäsenmaksualennuksiksi tai joululahjoiksi. Sen sijaan parlamentti onnistui neuvottelemaan lisärahoitusta sellaisille ohjelmille, jotka tuovat todellista lisäarvoa EU:lle. Niitä ovat muun muassa elinikäistä oppimista koskevat ohjelmat, Euroopan laajuiset verkot, tutkimus, sosiaalipolitiikka, pienten ja keskisuurten yritysten innovaatiot, rajat ylittävä yhteistyö, Natura 2000- ja Life + -hankkeet, terveys- ja kuluttajapolitiikka, kulttuuri, nuoriso ja media. Saimme aikaan tuntuvia parannuksia myös ulko- ja turvallisuuspolitiikassa sekä naapuruuspolitiikassa.
Lisärahoituksen kokonaismäärä voi olla pieni yleiseen rahoitussuunnitteluun nähden, mutta sillä turvataan kansalaisten kannalta merkittävät ohjelmat, jotka tuovat lisäarvoa EU:lle ja jotka olemme allekirjoittaneet, sillä Euroopan parlamentti aikoi neuvostosta poiketen tehdä muutakin kuin keskustella 1 prosentin ylärajasta. Kesäkuussa antamassaan päätöslauselmassa parlamentti vahvisti laajentuneen EU:n poliittiset ja taloudelliset haasteet ja halusi niiden syvällisen analyysin pohjalta määritellä yleisen neuvottelukannan, jossa otetaan huomioon sisäiset ja ulkoiset painopisteet, nykyaikaistetut talousarviorakenteet ja laadukkaampi talousarvion hallinnointi.
Suuri osa tavoitteista jäi saavuttamatta, mutta olemme onnistuneet neuvottelemaan laajan paketin ja jossain määrin murentamaan neuvoston jäykkiä rakenteita. Uudistusten toteuttaminen tuo merkittävää taloudellista hyötyä unionille, jäsenvaltioille ja niille, jotka ovat panneet yhteisön ohjelmat täytäntöön. Olemme onnistuneet parantamaan parlamentin oikeuksia kaikkien ulkopolitiikan välineiden suhteen. Parlamentille on annettu asianmukainen asema vuosina 2008–2009 toimitettavassa tilintarkastuksessa, ja näiden sopimusten arviointia vuonna 2009 koskevan komission julkilausuman nojalla voidaan taata tuolloin valitun uuden parlamentin vaikutusmahdollisuudet.
Puutteitakin on vielä jäljellä. Galileo-satelliittipaikannusohjelman rahoitus on edelleen riittämätöntä, ja voidaan vähintäänkin todeta, että maaseudun kehittämistä ja maatalouspolitiikan vapaaehtoista mukauttamista koskeviin päätöksiin liittyy vielä ratkaisemattomia kysymyksiä. Natura 2000 -hanke on jäänyt jokseenkin retuperälle, ja siihen ja muihin hankkeisiin liittyvä työ on kesken. Kehottaisin kuitenkin kollegoitamme neuvostossa ja komissiossa pitämään varansa, sillä 8. kesäkuuta 2005 annetussa päätöslauselmassa jatketaan niiden taloudellisten resurssien ja uudistusten kuvailua, jotka ovat mielestämme omiaan kansalaisten ja valtioiden unionin kunnianhimoisten tavoitteiden saavuttamiseen, ja palaamme tähän aiheeseen aika ajoin. Pidämme erittäin tarkasti kiinni kaikkien sopimusten sanamuodon ja periaatteiden noudattamisesta.
Esitän kiitokseni puheenjohtajavaltio Itävallalle, sillä neuvottelimme sen kanssa rakentavasti ja reilusti. Puheenjohtajavaltion tehtävä ei varmastikaan ollut helppo, kun niin monet neuvoston ja pysyvien edustajien komitean jäsenet vastustivat uudistusta.
Lopuksi esitän vilpittömät kiitokseni talousarviosta vastaavalle komission jäsenelle. Heikoksikin luonnehdittavan kauden jälkeen ja neuvoston vaikutettua voimakkaasti komission kantaan komission jäsen on onnistunut jälleen antamaan myönteisen ja ratkaisevan panoksen lopputulokseen, jonka ansiosta voimme suhtautua toiveikkaasti tulevaisuuteen.
Kokonaisuutta ajatellen ja vallitsevat olosuhteet huomioon ottaen tulokseen sisältyy tärkeitä näkökohtia, joissa on saavutettu edistystä kansalaisten hyväksi. Lisäksi on edistytty uudistuksissa, talousarvion nykyaikaistamisessa ja parlamentin oikeuksien puolustamisessa. Tästä syystä kehotan parlamenttia äänestämään tämän sopimuksen hyväksymisen puolesta.
Sérgio Sousa Pinto (PSE ),
. – Perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnan näkemys toimielinten sopimuksesta on myönteinen. Korostan, että perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokuntaa on pyydetty antamaan lausunto toimielinten sopimuksen ja voimassa olevien perustamissopimusten yhteensopivuudesta. Sopimuksen hyväksymiselle ei ole oikeudellisia esteitä.
Vaikka valiokunnan ei kuulukaan arvioida sopimuksen ansioita, on syytä panna merkille, että toimielintasolla sopimuksessa kunnioitetaan parlamentin oikeuksia budjettivallan käyttäjänä. Tässä mietinnössä parlamentti korostaa, että tulevat rahoituskehykset on laadittava viiden vuoden jaksoiksi, jotka vastaavat parlamentin ja komission toimikautta. Tämä on mielestämme välttämätöntä unionin talousarviota koskevien ratkaisujen laajemman julkisen tarkastelun ja demokraattisen valvonnan takaamiseksi.
Osapuolten välillä saavutettu kompromissi ei vastaa monien parlamentin jäsenten yhteisiä näkemyksiä ja tavoitteita, jotka myös itse jaan. Etenkin neuvoston näkemykset määrärahoista jäivät neuvotteluissa monesti jälkeen niistä tavoitteista, joita neuvottelijat esittivät Eurooppa-neuvostojen peräkkäisissä päätelmissä ja jäsenvaltioiden ja EU:n poliitikot lukuisissa puheenvuoroissaan.
Vaikeuksista huolimatta parlamentti pystyi saamaan aikaan tyydyttävän kompromissin, jolla turvataan unionin perusperiaatteiden mukainen yhteenkuuluvuus ja Lissabonin strategian ensiarvoinen merkitys. Voidakseen virallisesti hyväksyä aikaansaadun sopimuksen parlamentin ei tarvitse pitää sitä täydellisenä. Puutteineenkin nykyinen asiakirja on valtava edistys alkuperäisiin neuvottelukantoihin verrattuna, ja se on suunnattoman paljon parempi vaihtoehto kuin toimielinten välinen vastuuton sapelinkalistelu, josta unioni ja sen kansalaiset olisivat maksaneet kovan hinnan.
Vuoden 2009 uudelleentarkastelusta saavutettu yksimielisyys takaa parlamentin tasavertaisen osallistumisen. Uudelleentarkastelu kattaa kaikki unionin varojenkäyttöön liittyvät näkökohdat, ja siinä on kiinnitettävä huomiota omien varojen järjestelmän uudistamiseen. Kyseisessä tärkeässä keskustelussa hyödynnetään parhaillaan käsittelemämme sopimuksen täytäntöönpanosta saatuja kokemuksia. Toimielinten sopimuksesta neuvoteltiin äärimmäisen vaikeissa olosuhteissa. Se on selvästi menestys ja ilouutinen Euroopalle, etenkin kun otetaan huomioon EU:n hankkeita ja johtajuutta viime vuosina koetelleet kriisit.
Kiitän erityisesti jäsen Bögeä, joka johti neuvotteluja parlamentin puolesta erittäin taitavasti ja sitoutui henkilökohtaisesti näinkin laajaan ja hankalaan kysymykseen poliittisesti vihamielisessä ilmapiirissä, jota leimasivat luottamuspula Euroopan yhdentymishanketta kohtaan, jäsenvaltioiden ja toimielinten väliset voimakkaat erimielisyydet ja joltinenkin epätietoisuus unionin tavoitteista.
Karl-Heinz Grasser,
. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, pahoittelen, että saavuin hieman myöhässä. Olen hyvin kiitollinen siitä, että sain tilaisuuden puhua parlamentille unionin tulevasta rahoituksesta ja toimielinten sopimuksesta.
Tiedämme kaikki, etteivät neuvottelut toimielinten sopimuksesta olleet lainkaan helpot. Tällä kertaa niiden haastavuutta lisäsi erityisesti se, että neuvottelevia jäsenvaltioita oli 15:n sijasta 25, puhumattakaan siitä, että Euroopan parlamentista on tullut vahvempi ja vaikutusvaltaisempi sekä aivan syystäkin merkittävämpi toimielin. Sen toiminta on niin itsevarmaa kuin tällaiselta toimielimeltä sopii odottaa.
Voin vakuuttaa, ettei parlamentin neuvotteluryhmä päästänyt meitä helpolla. Olen kuitenkin erittäin kiitollinen keskustelujemme ja neuvottelujemme kauttaaltaan myönteisestä ja kehittävästä ilmapiiristä, ja kiitän erittäin lämpimästi kanssamme neuvotellutta parlamentin työryhmää, johon kuuluivat jäsenet Lewandowski, Böge, Walter ja Mulder. Ryhmän ansiosta neuvottelut olivat rakentavat, ja niiden ainoana päämääränä oli ratkaisun löytäminen Euroopan unionille. Yhteistyötämme voidaan pitää esimerkkinä siitä, miten toimielintemme pitäisi yleensäkin hoitaa tehtävänsä yhteisymmärryksessä: toisin sanoen niillä on oltava poliittista tahtoa ratkaisun löytämiseen, vaikka niiden näkemykset saattavat alussa olla hyvin kaukana toisistaan.
Tulos on yleisesti kaikkien tiedossa, ja niinpä käyn sen vain lyhyesti läpi kohta kohdalta; siitä on seikkaperäinen selvitys jäsen Bögen mietinnössä. Emme pääse mihinkään siitä, että arvioimme tämänkaltaista tulosta eri tavoin. On väistämätöntä, etteivät kaikki voi olla täysin tyytyväisiä neuvottelutulokseen, mutta voin hieman lohduttaa teitä. Joistakin neuvoston jäsenistä tuntuu aivan samalta: he eivät voi täysin hyväksyä puheenjohtajavaltion ja parlamentin yhteistä aikaansaannosta. Tämä pätee joka ikiseen kompromissiin. Mielestäni tulos on oikeudenmukainen ja tasapainoinen. Jo pelkästään se, että olemme pystyneet löytämään ratkaisun Euroopan unionille olennaisen tärkeään kysymykseen, on suuri saavutus. Kaikki myöntävät, että vuosi 2005 oli Euroopan unionille vaikea, ja meidän oli hyödyllistä, välttämätöntä ja tärkeää pystyä osoittamaan, että nykyinen 25:n ja pian 27 jäsenvaltion Euroopan unioni on toimintakykyinen. Mielestäni jokainen toimielin hoiti tehtävänsä täsmälleen velvoitteidensa mukaisesti, ja parhaan mahdollisen ratkaisun etsiminen EU:lle synnytti yhteistyöhalukkuutta.
Luvuista puheen ollen olen varma siitä, että voimme toisaalta kohdata yleisön ja veronmaksajat luottavaisina ja kertoa heille, että käytämme huolellisesti yhteisön verotuloja. Toisaalta asetamme tarkoituksella etusijalle ne alat, joilla tarvitaan lisäkasvua, uusia työpaikkoja ja työttömyyden vähentämistä yhteisten tavoitteidemme mukaisesti. Jos vertaatte, miten paljon varoja käytämme nyt vuonna 2006 tärkeisiin aloihin, kuten Euroopan laajuisiin verkkoihin, koulutukseen ja tutkimukseen, voisimme luullakseni neuvotella yhteisymmärryksessä varojen tuntuvasta lisäämisestä ensi kaudella.
Esitän vain kolme lyhyttä huomautusta. Mielestäni olisi oikein ja tarkoituksenmukaista, että pääsisimme yksimielisyyteen toimielinten sopimuksen uudesta III osasta, jossa käsitellään EU:n varojen taloudellisesti kannattavaa hallinnointia. Mielestäni on tärkeää, että EU:n varoja valvotaan tehokkaammin, ja korostan entiseen tapaan neuvoston halukkuutta käydä vuoropuhelua yhteisestä päämäärästämme eli kyseisen valvonnan ja rahoitussuunnittelun parantamisesta.
Toiseksi on pohdittava rahoituskehyksen enimmäismäärää. Kaikki tietävät, miten vaikeaa neuvoston oli päästä tästä yhteisymmärrykseen joulukuussa, ja tästä syystä enimmäismäärän nostaminen oli sille hyvin vaikea kysymys. Mielestäni voimme todellakin pitää nykyisiä lisävaroja järkevänä investointina, ja olen iloinen, että lopultakin pystyttiin saavuttamaan kohtuullinen ja tarkoin harkittu kompromissi, jolla varmistettiin myös toimielinten välinen tasapaino ja joka ei aseta millekään niistä kohtuuttomia vaatimuksia.
Kolmanneksi totean, että mielestäni olisi myös ollut tärkeää päästä yhteisymmärrykseen rahoituskehyksen uudelleentarkastelua koskevasta julkilausumasta; sillä on merkitystä varsinkin siksi, että julkilausumassa otetaan täysimääräisesti huomioon parlamentin oikeudet ja velvollisuudet.
Lopuksi totean olleeni aina vakuuttunut siitä, että yhteisiä rahoitusjärjestelyjä ja toimielinten sopimusta koskevaan keskeiseen ongelmaan on löydettävä yksi kaikille yhteinen ratkaisu. Tämä on EU:n kannalta olennainen kysymys, eivätkä sitä koskevat erimielisyydet olisi ainakaan lujittaneet EU:n yhtenäisyyttä. Yksimielisyytemme on osoitus kyvystämme toimia yhdessä Euroopan unionin puolesta, ja se välittää samalla tärkeän viestin kansalaisillemme.
Toissapäivänä – 15. toukokuuta – yleisten asioiden neuvosto hyväksyi tämän sopimuksen, ja kehotan parlamenttia noudattamaan esimerkkiämme tunnustamalla ja hyväksymällä sen tänään. Kiitän teitä myös hyvistä neuvotteluista ja halustanne antaa minulle tänään aikaa tähän puheenvuoroon.
Dalia Grybauskaitė,
Arvoisa puhemies, ilmaisen komission puheenjohtajan Barroson ja komission puolesta tyytyväisyyteni EU:n kolmen toimielimen neuvottelijoiden saavuttamaan yhteisymmärrykseen. Kiitän henkilökohtaisesti Euroopan parlamentin neuvotteluryhmän jäseniä Bögeä, Lewandowskia, Mulderia ja Walteria heidän tekemästään merkittävästä työstä. Heidän tuellaan ja tiiviillä yhteistyöllään saavutettiin hienoja tuloksia. Kiitän myös ministeriä hänen väsymättömästä uurastuksestaan yhteisymmärryksen saavuttamiseksi. Myös siitä oli paljon apua.
Käsitämme, ettei tässä sopimuksessa oteta huomioon alkuperäisten tavoitteidemme kaikkia näkökohtia, mutta tämä on paras mahdollinen kompromissi tänään. Se on menestys, koska siihen sisältyy määrällisten tekijöiden lisäksi uusi moitteetonta varainhoitoa koskeva luku ja muutamia toimielinten yksimielisiä kannanottoja talousarvion tehokkaamman hallinnoinnin edistämiseksi.
Tapa, jolla EU:n varoja käytetään, on vähintään yhtä tärkeä kuin menojen määrä. Tässä suhteessa olen hyvin tyytyväinen toimielinten sopimukseen sisällytettyihin uusiin sitoumuksiin, jotka koskevat kaikkien talouden toimijoiden – myös jäsenvaltioiden – vastuun lisäämistä.
Sopimus on ilouutinen laajentuneelle EU:lle, koska saimme sen ansiosta selkeän rahoituskehyksen, jolla kehittää unionia seuraavat seitsemän vuotta, joiden aikana jäsenvaltiot osallistuvat kokonaisvaltaisesti EU:n tärkeimpiin politiikan aloihin.
Sopimuksen lukuisiin myönteisiin puoliin kuuluu etenkin uusien jäsenvaltioiden kehityksen vauhdittaminen. Myönsimme lisärahoitusta niille ohjelmille, jotka ovat suoraan kytköksissä uuteen Lissabonin toimintaohjelmaan. Sopimuksessa on myös uusia puolia. Ensimmäistä kertaa siihen on otettu yhteisiä toimia Euroopan investointipankin kanssa. Kyseisten varojen avulla edistetään Lissabonin tavoitteisiin liittyviä painopisteitä.
Lopuksi totean, ettei pidä unohtaa monia joustavuuden lisäämiseen tarkoitettuja välineitä; kyseiset välineet otetaan tarvittaessa käyttöön ennakoimattomien tilanteiden ja tarpeiden varalta. Sopimuksessa tunnustetaan selvästi myös parlamentin osuus laaja-alaisessa uudelleentarkastelussa, joka kattaa kaikki EU:n menot ja varat ja joka on yksi lähivuosien tärkeimmistä painopisteistä. Tämä sopimus on olennainen virstanpylväs, mutta meidän on nyt alettava pikaisesti hyödyntää sen tarjoamaa liikevoimaa nopeuttaaksemme ja täydentääksemme lainsäädäntöprosessia, joka on välttämätön kaikkien ohjelmien saamiseksi täyteen vauhtiin ensi vuodesta alkaen.
Kiitän vielä kaikkia näihin neuvotteluihin osallistuneita ja toivotan parlamentin jäsenille erinomaista keskustelua, jolla saavutetaan myönteisiä tuloksia.
Glenys Kinnock (PSE ),
– Arvoisa puhemies, kiitän parlamentin työryhmää, joka antoi suuren arvon kehitysyhteistyövaliokunnan kannalle, sitoutui siihen voimakkaasti ja pani sille erittäin paljon painoa.
Minun on tuotava julki kyseisen valiokunnan melko kielteinen kanta: muistanette, että kesäkuussa 2005 tämä istuntosali ympäröitiin "Make Poverty History" -nauhalla. Valitettavasti tämä toivo haihtui keskustellessamme tänään rahoituskehystä koskevista ehdotuksista, jotka osoittavat kehitysyhteistyön välineen kasvun jäävän pienemmäksi kuin kaikkien muiden EU:n ulkoisten toimien kasvun. Miten kuvittelemme EU:n pystyvän saavuttamaan vuosituhattavoitteiden päämäärät, jos voimavaroja vähennetään tällä vuoteen 2013 saakka ulottuvalla ratkaisevalla jaksolla?
EU:n terrorismin vastaiset ja maahanmuuttoa koskevat toimet eivät saisi sanella voimavarojen suuntaamista pois tärkeimmästä tehtävästämme eli maapallon köyhimpien ihmisten ja maiden kiireellisten tarpeiden täyttämisestä.
Kehitysyhteistyövaliokunta torjuu myös päättäväisesti komission kielenkäytön; komissio otaksuu, että välineen järkiperäistämistä koskevilla ehdotuksilla pystytään lisäämään joko Euroopan unionin johdonmukaisuutta tai reagointikykyä kehitysyhteistyössä.
Lopuksi totean, että olemme sitoutuneet rahoittamaan inhimillistä ja sosiaalista kehitystä maapallon köyhimmissä maissa. Nykytilanteessa on mielestäni valitettavan todennäköistä, että EU:n katsotaan luopuvan kyseisistä periaatteista ja painopisteistä. Minulla on myös sellainen tunne, että se voimakas ja toivottu sitoumus, jonka me kaikki – komissio, parlamentti sekä varsinkin neuvosto ja jäsenvaltiot – viime vuonna annoimme, on nyt vakavasti uhattuna, ja kehitysyhteistyövaliokunnan on ilmaistava syvä huolensa rahoituskehyksen vaikutuksista toimintaansa.
Karl von Wogau (PPE-DE ),
. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, ulkoasiainvaliokunta on pohtinut näitä kysymyksiä, ja tuon esiin kaksi tärkeää näkökohtaa.
Yksi niistä on se, että on äärimmäisen tärkeää turvata Balkanilla ja monissa muissa maissa toteutettavien Euroopan unionin rauhanturvaoperaatioiden rahoitus. Näköpiirissä on nyt Kongon-operaatio. Rahoituksen täydentäminen on suotavaa, mutta emme kannata sen osittamista. Operaation siviiliosa rahoitetaan Euroopan unionin talousarviosta ja loput jäsenvaltioiden juoksevista tuloista. Tämä synnyttää varjobudjetteja, joita on aina vain vaikeampi valvoa, koska ne eivät enää ole täysin kansallisten kansanedustuslaitosten saati Euroopan parlamentin valvonnassa. Tämä on kiistämätön epäkohta.
Lisäksi on ensiarvoisen tärkeää, että olemme havainneet varsinkin näiden ulkomaanoperaatioiden tiedusteluun ja tietoliikenteeseen liittyvät puutteet. Jos joukkoja aiotaan lähettää vaikeisiin tehtäviin, on erittäin tärkeää ensin varmistaa tilanne paikan päällä, ja siihen tarvitsemme satelliittipohjaisia tiedustelujärjestelmiä. On vastuutonta, jos sijoitettavien joukkojen useat erityyppiset viestintälaitteistot hankaloittavat yhteydenpitoa tai ovat keskenään täysin yhteensopimattomia. Siksi Euroopan unionissa tarvitaan yhtenäinen satelliittiperusteinen tiedustelujärjestelmä ja tietoliikennettä koskevat yhteiset normit tällä alalla. Tällä on erityisen suuri merkitys senkin takia, että myös poliisivoimat ja katastrofin torjuntaan ja hallintaan tarkoitetut yksiköt kärsivät aivan samoista ongelmista. Kuvitellaanpa, että tsunami iskisi Eurooppaan. Silloin on ensinnäkin äärimmäisen tärkeää olla perillä tilanteesta, mutta lisäksi on oleellista, että katastrofin hallinnasta vastaavien yksiköiden, poliisin ja asevoimien keskinäinen viestintä toimii moitteettomasti. Tämä on Euroopan unionin talousarvion toinen tärkeä tehtävä.
Jan Mulder (ALDE ),
. – Arvoisa puhemies, koska kuuluin neuvotteluryhmään, ei ole mikään yllätys, että ilmaisen tyytyväisyyteni lopputulokseen. Kiitän tässä yhteydessä myös neuvotteluryhmässä mukana olleita kollegoitani, komissiota ja puheenjohtajavaltio Itävaltaa. Katson, että olemme saavuttaneet sen, mihin pystyimme.
Talousarvion valvonnassa on epäilemättä tärkeintä se, että sopimukseen on sisällytetty menojen parempaa valvontaa ja varmentamista koskeva lauseke. Tilintarkastustuomioistuin on antanut kielteisen tarkastuslausuman viimeiset 11 vuotta, eivätkä Euroopan kansalaiset enää hyväksy meiltä tällaista. Viime vuonna esitimme ensimmäistä kertaa kansallisten lausumien käyttöönottoa. Ennen neuvotteluja tätä ajatusta vastusti vielä 23 jäsenvaltiota 25:stä, mutta neuvottelujen jälkeen ne kaikki kannattivat sitä.
Mielestäni on komission takia erittäin tärkeää huolehtia tulevaisuudessa tarkoin siitä, että jäsenvaltiot antavat nuo lausumat tavalla tai toisella. Satun tietämään, että muutamat ovat vastustaneet tätä. Onneksi vastustusta ei ole mitenkään virallisesti tuotu esiin tänään ratifioimissamme asiakirjoissa, mutta tulevaisuudessa tämä on ongelmallista. Parlamentille on tärkeää, että komissio panee tämän sopimuksen täytäntöön aiotulla tavalla.
Tässä sopimuksessa on tietenkin muutamia varjopuolia. On tosiaankin mahdotonta olla aina kaikille mieliksi. Nähdäkseni suurimmat riskit liittyvät vapaaehtoista mukauttamista koskevaan neuvoston julistukseen. Maataloustuotteiden yhteismarkkinat ovat yksi EU:n saavutuksista. Vapaaehtoisen mukauttamisen aloittaminen 20 prosentin osuudella – tai millä tahansa prosenttimäärällä – vahingoittaa yhteisen maatalouspolitiikan olennaista perustaa. Tämä on erittäin vaarallista ja tämä on voitava välttää. Jos Euroopan parlamentilla on asiassa minkäänlaista sananvaltaa, yritän estää tämän niin kauan kuin vielä olen parlamentin jäsen.
Constanze Angela Krehl (PSE ),
. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, aluekehitysvaliokunnan ylivoimainen enemmistö kannattaa rahoituskehyksestä aikaansaatua sopimusta, vaikka alue- ja koheesiopolitiikka menettävätkin jopa 40 miljardia euroa parlamentin ehdotukseen verrattuna ja vaikka neuvosto ei toistaiseksi ole hyväksynyt käyttämättä jääneiden varojen kohdentamista uudelleen koheesiopolitiikkaan.
Aluekehitysvaliokunta tietää kuitenkin varsin hyvin olevansa vastuussa niille 360 miljoonalle äänestäjälle, jotka haluaisivat saada käyntiin Euroopan unionin köyhimpien alueiden auttamiseen tarkoitetut ohjelmat. Lopullinen yhteisymmärrys rahoituskehyksestä tuo viimeinkin sen poliittisen, taloudellisen ja rahoitusta koskevan vakauden, jota näiden ehdotusten toteuttaminen edellyttää.
Uusien jäsenvaltioiden kansalaiset eivät ole ainoita, jotka odottavat tukea Euroopan unionilta. Koska EU:n rakenne- ja aluepolitiikka on kaikissa jäsenvaltioissa saatu kunnolla käyntiin, kehotan parlamentin enemmistöä tänään tukemaan jäsen Bögen esittämää ehdotusta.
Käytän tilaisuutta hyväkseni ja kiitän parlamenttia sen tavasta johtaa neuvotteluja. Kiitä sitä myös alueelliseen yhteistyöhön myönnetystä 300 miljoonan euron lisärahoituksesta ja vaivannäöstä yhteisen oikeuskehyksen aikaansaamiseksi. Alv:n hyvittämistä, n+2-sääntöä sekä julkisia ja yksityisiä rahoitusmahdollisuuksia koskevat asiat käsitellään tulevaisuudessa samalla tavalla kussakin jäsenvaltiossa. Tämä on suuri saavutus Euroopan parlamentille ja sen neuvotteluryhmälle, ja siksi lämpimät kiitokset ovat paikallaan.
Bernadette Bourzai (PSE ),
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, toimielinten sopimuksen uudistamista koskevan maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan lausunnon valmistelijana ilmaisen tyytymättömyyteni huhtikuun 4. päivänä tehtyyn talousarviosopimukseen. Talousarviosta käydyissä neuvotteluissa otsakkeelle 2, "Luonnonvarojen suojelu ja hallinta", myönnettiin Life +- ja Natura 2000 -ohjelmien tulevia toimia koskevasta varauksesta 100 miljoonan euron lisärahoitus. Yrityksistään huolimatta neuvotteluryhmä, jonka työlle annan tunnustusta, ei pystynyt enempään.
Tämä ei millään muotoa ratkaise Natura 2000 -verkoston rahoitusongelmia, ja sen lisäksi korostan, etten ole saanut minkäänlaista vastausta muihin huomautuksiin ja kritiikkiin, joita esitin maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan lähes yksimielisesti hyväksymässä lausunnossani. Huomautan, että yksi syyskuussa 2003 hyväksytyn YMP:n uudistuksen tärkeimmistä tavoitteista oli ensimmäisen pilarin jäädyttäminen toisen pilarin eli maaseudun kehittämispolitiikan vahvistamiseksi. Maaseudun kehittämiseen osoitettua kokonaisrahoitusta on kuitenkin leikattu noin 20 miljardia euroa komission ehdotukseen verrattuna, mikä merkitsee unionin 15 vanhan jäsenvaltion alueille 35 prosentin vähennystä nykyiseen kauteen 2000–2006 verrattuna. Vähennys on valtava, ja sen lisäksi leikkaukset kohdistuvat myös rakennerahastoihin.
Tämä saa varmasti useammat ihmiset lähtemään maaseudulta ja kärjistää välillisesti ongelmia kaupungeissa ja esikaupunkialueilla. Ensimmäiseen pilariin puolestaan kohdistuu rajuja supistamispaineita: pakollinen ja vapaaehtoinen mukauttaminen, rahoituskuri, yhteisten markkinajärjestelyjen uudistus ja WTO:n neuvottelut.
Vuonna 2003 tehtyjen sopimusten noudattaminen on näin ollen kokonaan laiminlyöty ja saavutettu tasapaino vaarannetaan jo ennen kuin vuosien 2008–2009 uudelleentarkastelujaksoa on edes käsitelty. Jäsen Mulderin tavoin korostan, että näissä ehdottomissa menettelyissä vapaaehtoinen mukauttaminen ei ole mikään ratkaisu, vaan aiheuttaa päinvastoin vakavia teknisiä ongelmia ja vääristää kilpailua. Mielestäni toimielinten sopimuksen loppuosassa tästä aiheesta esitetyt julistukset ovat riskeihin nähden hyvin laimeita. Ainakin minulle tämä merkitsee alkua YMP:n uudelleenkansallistamiselle, joten äänestän sopimusta vastaan.
Rosa Miguélez Ramos (PSE ),
. – Arvoisa puhemies, korostan, että EU:n kalatalousala tarvitsee riittävästi varoja sekä pitääkseen kiinni alan kanssa tehdyistä sitoumuksista että puolustaakseen edelleen vahvistamaamme uutta toimintalinjaa – kalastusalan kestävää kehitystä – varsinkin kun EU:n kalastuspolitiikka koskee etupäässä sellaisia alueita, jotka eivät kuulu lähentymistavoitteen soveltamisalaan. Niihin kuuluu monia sellaisia alueita, jotka kärsivät kaikkein eniten tätä alaa aika ajoin vaivaavista kriiseistä ja jotka siis edelleen tarvitsevat yhteisön tukea.
Rahoituskehystä koskeva lopullinen sopimus ei mielestämme ollut tämän politiikan alan – kalatalouspolitiikan – kannalta toivottava, mutta muotoilen asian näin: sopimus täyttää ehdottomat vähimmäisvaatimukset, jotta voimme äänestää sen puolesta. Emme voi sivuuttaa sitä, että varoja on leikattu alkuperäiseen ehdotukseen verrattuna, ja näin ollen käytössä olevia varoja on hyödynnettävä äärimmäisen tehokkaasti. Tämä kausi edellyttää kalastuksen pääosastolta erityistoimia. Lisäksi komission jäsen Borg vastaa Euroopan unionin uuden merenkulkupolitiikan toteuttamisesta.
Hyvät kollegat, kalatalousalaa koskevia asetuksia ei vieläkään ole hyväksytty, ja kehotankin neuvostoa antamaan mahdollisimman pian Euroopan kalatalousrahastoa koskevan asetuksen, jotta jäsenvaltiot voivat laatia ohjelmansa mahdollisimman nopeasti ja suunnitella rahankäyttönsä mahdollisimman tehokkaasti.
Kehotan komissiota tekemään kaikkensa kansainvälisten sopimusten aktiivisen hyödyntämisen eteen ja käyttämään varoja parhaalla mahdollisella tavalla EU:n kalatalousalan tehokkuuden ja kilpailukyvyn varmistamiseksi.
Kiitän lopuksi esittelijäämme Bögeä erinomaisesta työstä, ja mielestäni myös väliaikainen valiokunta on hoitanut tehtävänsä erittäin hyvin.
Ruth Hieronymi (PPE-DE ),
. – Arvoisa puhemies, minäkin kiitän kulttuuri- ja koulutusvaliokunnan puolesta lämpimästi kaikkia asianomaisia parlamentin jäseniä, ja etenkin esittelijä Bögeä, heidän tekemästään työstä. Sillä on merkitystä elinikäistä oppimista, nuorisoa, kulttuuria ja mediaa sekä kansalaisten Eurooppaa koskevien ohjelmien kannalta.
Jos 25 jäsenvaltion poliitikkojen tekopyhiin lausuntoihin on uskominen, nämä ohjelmat kuuluvat Euroopan unionin tärkeimpään toimintakenttään, mutta kun pitäisi järjestää nuorten tarvitsema rahoitus, kaikkien jäsenvaltioiden hallitukset piileskelevät ja leikkaavat tuntuvasti etenkin nuortemme tulevaisuuteen tehtäviä merkittäviä investointeja. Siksi haluan ilmaista komissiolle ja Euroopan parlamentille kulttuurivaliokunnan suuren kiitollisuuden siitä, että pelkkien puheiden sijasta ne myös toimivat ja hahmottelevat ehdotuksissaan tarkoituksenmukaisia mittasuhteita näille ohjelmille. Annan kaksi havainnollista esimerkkiä siitä, miksi puhun nuorten määrästä enkä vain rahoitukseen liittyvistä näkökohdista.
Ensimmäinen esimerkki on Erasmus-opiskelijavaihto. Molemmat toimielimet ehdottivat, että tarkoituksenmukainen vaihto-oppilaiden määrä olisi 285 000 vuodessa. Neuvostossa 25 jäsenvaltion hallitukset sitten leikkasivat tätä määrää rajusti, yli 50 prosenttia, ja vähensivät vaihto-opiskelijoiden määrän 140 000:een. Ammatillista koulutusta koskevassa Leonardo-ohjelmassa määrää vähennettiin 150 000:sta 36 000:een. Juuri tästä syystä arvostan suuresti kaikkia niitä parlamentin jäseniä, jotka auttoivat varmistamaan, että parlamentin kädenjälki ylipäätään näkyi neuvottelujen lopputuloksessa ja että elinikäistä oppimista koskevalle ohjelmalle myönnetyt 800 miljoonaa euroa ja muille ohjelmille myönnetyt 300 miljoonaa euroa toivat jonkinlaista uskottavuutta tälle alalle.
Gérard Deprez (ALDE ),
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan lausunnon valmistelijana haluan, jäsen Bögeä ja neuvottelijoitamme kiitettyäni, tuoda lyhyesti esiin ne varsinaiset syyt, joiden takia valiokuntamme tuki ponnekkaasti meille esiteltyä luonnosta toimielinten sopimukseksi.
Heti neuvotteluprosessin käynnistyttyä kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunta esitti neljä täsmällistä vaatimusta. Ensinnäkin vaadimme uuteen rahoituskehykseen vapauden, turvallisuuden ja oikeuden alaa koskevaa itsenäistä alaotsaketta, jossa korostetaan kyseisen alan poliittista merkitystä. Vaatimuksemme alaotsakkeesta hyväksyttiin: kyseessä on alaotsake 3 a.
Toiseksi ehdotimme tuntuvaa lisäystä niihin määrärahoihin, joilla varaudutaan terrorismin uhkaan ja järjestäytyneen rikollisuuden kehitykseen sekä vastataan ulkorajojen valvonnan ja maahanmuuttovirtojen hallinnan parantamista koskeviin vaatimuksiin. Lisämäärärahoja koskeva vaatimuksemme hyväksyttiin. Seuraavien seitsemän vuoden aikana vapauteen, turvallisuuteen ja oikeuteen perustuvan alueen luomiseen varattuja määrärahoja voidaan lisätä 167 prosenttia – kyllä, 167 prosenttia. Tämä on ehdottomasti voimakkaimman mahdollisen kasvun ala uudessa rahoituskehyksessä.
Kolmanneksi vaadimme valtuuksia uusien virastojen rahoittamiseen muulla tavoin kuin rahoituskehyksestä, jotta toimintaohjelmiin tarkoitetut varat säilyisivät. Mikäli ymmärsin oikein III osan D kohdassa tarkoitetun menettelyn, tulevaisuudessa tarvitaan molempien budjettivallan käyttäjien suostumus uusien virastojen rahoittamiseksi ennen niiden perustamista. Rahoitus ei siis sisälly automaattisesti rahoituskehykseen. Voimme tyytyä tähän, vaikka toivoimmekin parempaa.
Lopuksi totean, että kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunta ehdotti eräänlaisen kolmikantakokouksen järjestämistä parlamentin ja neuvoston kanssa ennen neuvoston ensimmäistä talousarviokäsittelyä. Ehdotuksemme tarkoituksena on yhdenmukaistaa kahden toimielimen näkemykset poliittisista painopisteistä ja varojen jakamisesta.
Tästä menettelystä ei tosin ole nimenomaisesti määrätty toimielinten sopimuksessa, vaan Euroopan parlamentti on antanut siitä yksipuolisen julistuksen nro 13. Emme saaneet läpi kaikkia vaatimuksiamme, mutta saimme kuitenkin aikaan hienoisen parannuksen. Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, nykyään hienoinen parannus on – kuten Raymond Devos totesi – jo jotakin; se on merkittävä edistysaskel.
Jean-Luc Dehaene,
. Arvoisa puhemies, vaikka parlamentti onkin jäsen Bögen ja muiden neuvottelijoiden taitojen ansiosta onnistunut tuomaan neuvoston alkuperäisiin ehdotuksiin aitoa eurooppalaista lisäarvoa ja kehittämään huomattavasti toimielinjärjestelmää, nykyinen rahoituskehys 2007–2013 ei edelleenkään ole Euroopan unionin kohtaamien haasteiden tasalla. Näin on käynyt siitä huolimatta, että parlamentti esitti Bögen mietinnössä kohtuullisen, tarkoin harkitun ja komission ehdotusta realistisemman ehdotuksen. Kansallisista näkökohdista juontuva neuvoston kitsaus ja lyhytnäköisyys ovat silti jyränneet alleen parlamentin ja komission EU:ta koskevat pyrkimykset. Äänestämme kuitenkin tämän toimielinten sopimuksen puolesta, sillä se on nykytilanteessa ainoa mahdollinen kompromissi. Rahoituskehyksen puuttuminen syöksisi unionin lähivuosina vielä nykyistäkin syvempään kriisiin. Se ei myöskään olisi reilua uusia jäsenvaltioita kohtaan, sillä niiden on tulevaisuudessa voitava jatkaa koheesiopolitiikkaansa ja osallistua täysimääräisesti yhteismarkkinoiden toimintaan. Tästä huolimatta nykyisillä resursseilla ei pystytä vastaamaan EU:n uusiin haasteisiin. Tarkistuslauseke ja joustojärjestelmä olivatkin täysin välttämättömiä, sillä ennemmin tai myöhemmin karilleajon vaara kasvaa liian suureksi. Parlamentti on otettava täysimääräisesti mukaan. Tärkein johtopäätös, jonka voimme tehdä, on kuitenkin se, että nykyinen omien varojen järjestelmä on saavuttanut kestokykynsä rajat. Tarvitaan laajamittaista uudistusta. On luovuttava jäsenvaltioiden talousarvioista saataviin lahjoituksiin perustuvasta järjestelmästä ja palattava takaisin alkuperäiseen omien varojen järjestelmään, jota sovellettiin Euroopan unionin yhdentymisen alkuvaiheessa tullioikeuksiin. Tämä on ainoa tapa varmistaa, että EU:n yleinen etu menee kapeakatseisen ja lyhytnäköisen kansallisen edun edelle. Euroopan parlamentin on otettava tässä asiassa ohjat käsiinsä ja laadittava ehdotuksia, ja jäsen Lamassouren tutkimuksista ja muistioista on hyvä aloittaa.
Ralf Walter,
. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, todettakoon kaikella kunnioituksella, että unionissa on sellainenkin toimielin kuin Euroopan parlamentti ja että neuvosto ei tee yksin EU:n rahoituspäätöksiä.
Mielestäni parlamentti sai neuvotteluprosessin avulla aikaan merkittäviä parannuksia yksinkertaisesti siksi, että sen työskentelyn lähtökohtana ei ollut tietty rahamäärä, jolla on vain tultava toimeen, vaan se kiinnitti sen sijaan huomiota rakenteisiin. Pidimme huolen siitä, että emme aiempaan tapaan pyrkineet kynsin ja hampain saamaan budjettikohtiin runsaasti varoja – kuten edellisen 700 miljardin euron kehyksen kanssa kävi – joista sitten todellisuudessa käytettiin yhteensä vain hieman yli 550 miljardia euroa. Menojen laatu siis ratkaisee, ja siksi halusimme välttämättä kehittää talousarviota koskevaa asetusta vähentämällä byrokratiaa ja sekavuutta. Rahavirtojen on liikuttava sujuvasti, ja on huolehdittava siitä, että ne päätyvät oikeille ihmisille. Siksi meidän oli olennaisen tärkeää varmistaa, että myös jäsenvaltiot kiinnittävät huomiota kunkin menoerän laatuun ja harkitsevat sen oikeaa kohdentamista.
Painotimme näin ollen voimakkaasti menojen laatua, ja siksi halusimme myös estää muissa kohteissa tarvittavan liikkumavaran hupenemisen yhä uusien virastojen perustamiseen tai yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan laajentamiseen. Tästä syystä meidän oli asetettava rajat. Olemmekin varmistaneet, että talousarvio laaditaan tulevaisuudessa jäsennellymmin ja että varoja voidaan todella hyödyntää.
Toiseksi olemme huolehtineet siitä, että talousarviota voidaan käyttää joustavasti uusiin kohteisiin. Kun neuvostolta ei valitettavasti liiennyt lainkaan varoja "kansalaisten Eurooppa" -ohjelmalle, jätimme liikkumavaraa, jotta kaikkea ei käytettäisi monivuotiseen ohjelmaan muiden vaihtoehtojen kustannuksella. Pilottihankkeiden ja valmistelutoimien parantamisen ja laajentamisen ohella olemme kasvattaneet parlamentin vaikutusvaltaa ja lisänneet 5 prosentin joustovaran monivuotisten ohjelmien talousarvioon. Näin haasteisiin voidaan vastata joustavammin ja täsmällisemmin.
Olemme myös saavuttaneet merkittäviä alakohtaisia tavoitteita muun muassa elinikäisessä oppimisessa, josta jokaisella on aina jotain hienoa sanottavaa. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, siinä missä te tunnutte kuvittelevan, että elinikäistä oppimista tarvitsee enää 140 000 opiskelijaa, me olemme nostaneet heidän määränsä 210 000:een. Olemme onnistuneet tekemään lisäyksiä myös Euroopan laajuisiin verkkoihin ja Progress-ohjelmaan, jonka sosiaalista syrjäytymistä ehkäisevät toimet viestittävät Euroopalle, että emme ole pelkästään taloudellinen unioni, vaan ajattelemme ja autamme myös ongelmiensa kanssa kamppailevia ihmisiä. Saimme lisärahoitusta myös terveyteen ja kuluttajansuojaan, rajat ylittävään yhteistyöhön ja moniin muihin aloihin.
Jos minulta kysyttäisiin, olisinko halunnut saavuttaa vieläkin enemmän, vastaisin epäröimättä "kyllä". Tiedän kuitenkin, että kompromississa on aina kaksi, joskus kolmekin osapuolta, ja koska neuvottelukumppanimme ovat kovia käymään kauppaa, neuvottelimme mahdollisimman tinkimättömästi. Kaikki eivät ole tyytyväisiä lopputulokseen, ja Bögen mietinnössä esittämämme tavoitteet tulevat uudelleen käsittelyyn lähivuosina, ja nämä vaatimukset esitetään teille uudelleen, koskivatpa ne sitten maatalouspolitiikan rahoitukseen suunnattuja omia varoja tai muita aloja. Vaadimme teiltä tulevaisuudessa selvitystä siitä, miten aioitte täyttää lupauksenne – tarkoitan tällä Galileo-ohjelmaa – ja sen jälkeen te käännytte meidän puoleemme.
Totean lopuksi, ettei tämä kompromissi välttämättä ole unelmieni täyttymys, mutta tuen sitä vilpittömästi ja pyydän kollegoitani Euroopan parlamentissa hyväksymään sen.
Anne E. Jensen,
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, yksimielisyyden saavuttaminen talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta on kestänyt pitkään. Parlamentti on tehnyt perusteellista työtä arvioidessaan tarpeita ja suunnitellessaan yhteisiä poliittisia painopisteitä. Esittelijä Böge on johtanut toimintaamme asiantuntevasti yli vuoden ajan, ja hänen toimintansa on ollut esimerkillistä.
EU:n valtioiden ja hallitusten päämiehet sortuivat kuitenkin käymään sopimatonta vaihtokauppaa tuloista ja menoista iskulauseinaan muun muassa "Me emme aio maksaa", "Korkeintaan 1 prosentti" ja "Haluamme rahamme takaisin". Tänään käsittelemämme kompromissi perustuu siis todellakin myönnytyksiin. Se ei ole kovinkaan houkutteleva, eikä kukaan ole siihen täysin tyytyväinen. Se osoittaa pikemminkin, mihin kaikkeen pystyimme venymään. Korostamme kuitenkin optimistisesti, että rakennerahasto-, tutkimus- ja koulutusohjelmiin liittyvää lainsäädäntötyötä edistävä kehys on myönteinen saavutus. Lisäksi kehyksellä turvataan lisäresursseja koulutuksen, tutkimuksen ja liikenteen alan investointeihin sekä EU:n köyhien alueiden tukemiseen, kun taas maataloustukimenoja leikataan. Siksi kehotan äänestämään sopimuksen puolesta.
Olemme varmistaneet, että EU:n talousarvion hallinnoinnin byrokratiaa karsitaan. Olemme varmistaneet, että vastuu EU:n varojen hallinnoinnista kuuluu yksiselitteisesti jäsenvaltioille. Olemme varmistaneet, että Euroopan investointipankki pystyy tarjoamaan paljon varteenotettavampaa rahoitusta ja että useammilla nuorilla on mahdollisuus osallistua koulutusvaihto-ohjelmiin. Olemme myös pitäneet huolta siitä, ettei terveyteen ja kuluttajansuojaan varattuihin EU:n määrärahoihin tehty valtioiden ja hallitusten päämiesten suunnittelemia tuntuvia leikkauksia. Kehys on tästä huolimatta tiukka, jopa ahdistavan tiukka. Annan tästä esimerkin. Komissio ehdotti 20 miljardin euron investointeja rajatylittäviin liikennehankkeisiin. Parlamentti tuki komissiota, mutta rahoitusta saatiin vain 7 miljardia euroa. Miten järjestämme rahoituksen niille 30 rajatylittävälle hankkeelle, jotka on hyväksytty? Mielestäni komissio on velvollinen vastaamaan meille siihen, miten yhteiset hankkeet voidaan toteuttaa.
Helga Trüpel,
. – Arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, monista minua edeltäneistä puhujista poiketen haluan selittää, miksi tämä kompromissi on meistä huono ja miksi emme voi tukea sitä. Mielestämme tulevaa seitsenvuotista rahoituskehystä on arvioitava sillä perusteella, otetaanko talousarviossa huomioon tulevaisuus, pystymmekö sen avulla selvittämään tulevat ongelmat ja onko sen kohteena todellakin EU. Tästä syystä kritiikkini on suunnattu pääasiassa neuvostolle.
Viime vuosina meille on ollut suurta haittaa yhden prosentin ylärajaa ja nettomaksajia koskevasta keskustelusta, joka ei suinkaan ilmennä eurooppalaista henkeä ja huolta EU:n eduista vaan pikkusieluisuutta ja kapeakatseista kansallismielisyyttä. Tässä on kyse EU:n perusrakenteiden kansallismielisestä vääristelystä, joka haittaa kaikkia tulevaisuudensuunnitelmiamme. Päinvastoin kuin aiemmat puhujat, joiden mukaan vaihtoehtoja ei ollut, katsomme, että muitakin ratkaisuja olisi löytynyt. Olisimme tietenkin voineet palata vuotuiseen talousarviomenettelyyn, jolloin Euroopan parlamentilla olisi ollut 30 miljardia euroa enemmän varoja omien painopisteidensä toteuttamiseen.
Pohtikaamme, millaisen kuvan annamme. Viime vuosina parlamentti ja komissio ovat velvollisuudesta EU:ta kohtaan toimineet erittäin vastuuntuntoisesti. Mitä EU:ssa voidaan tehdä paremmin kuin yksittäisissä jäsenvaltioissa? Tähän on kiinnitettävä huomiota ja tällä tavalla saavutetaan Euroopan kansalaisten luottamus, mutta miten onkaan käynyt? Talousarvion rakenteet säilyvät ennallaan: maatalouspolitiikkaa jatketaan entiseen malliin, eikä varoja pyritä siirtämään maaseudun kehittämiseen. Maatalouden vientitukia myönnetään edelleen, mikä vahingoittaa muun muassa Afrikan markkinoiden kehitystä ja pahentaa meitä jatkuvasti vaivaavaa pakolaisongelmaa. Euroopan unionin toimintalinja on tässä mennyt vikaan, ja mielestäni on hyvin valitettavaa, ettei siinä ole tapahtunut muutosta ja että neuvosto on tällä tavoin jämähtänyt paikoilleen.
Toiseksi olen huolissani siitä, että joulukuussa pidetyn neuvoston kokouksen jälkeen kävi ilmi, että suurin osa säästöistä oli tehty osaamisyhteiskuntaan ja koulutukseen liittyvillä aloilla, mikä on täysin ristiriidassa neuvoston mahtipontisten uudistuspuheiden kanssa. Neuvosto korostaa kyllä kärkkäästi, että EU:sta on tehtävä maailman johtava talousalue vuoteen 2010 mennessä, että osaamisyhteiskuntaa on kehitettävä ja että EU:n koulutusta ja vaihto-ohjelmia on tehostettava, mutta sitten tähän tarkoitettuja määrärahoja leikataan 50 prosenttia. Euroopan parlamentti on suurin yhteisin ponnistuksin saattanut saanut aikaan pieniä parannuksia, mutta Erasmus-ohjelman piiriin kuuluu vain 210 000 opiskelijaa, vaikka tavoitteemme on vähintään 285 000. Edes tämä kompromissi ei ole minkäänlainen saavutus, vaan pikemminkin vain pisara valtameressä.
Käsittelen seuraavaksi energiapolitiikkaa, jossa EU:n on turvauduttava yhteiseen toimintalinjaan luopumalla öljystä ja investoimalla paljon enemmän uusiutuvaan energiaan saavuttaakseen uudenlaisen aseman, jolla voitetaan ihmisten luottamus. Emme ole onnistuneet toteuttamaan mitään näistä asioista ja joudumme siksi toteamaan, ettei tämä talousarvio yksinkertaisesti ole riittävän tulevaisuushakuinen. Neuvosto jarrutti sitä monilta osin, ja siksi emme voi tukea sitä.
Lopuksi totean olevani neuvotteluryhmälle ja jäsen Bögelle hyvin kiitollinen tarmokkaasta paneutumisesta asian käsittelyyn. Lähiviikkona ja -kuukausina meillä ei ole pulaa työstä.
Esko Seppänen,
. – Arvoisa puhemies, arvoisa komissaari, kiitän ryhmäni puolesta esittelijä Bögen toimintaa nyt käsillä olevassa asiassa. Ei ole hänen syynsä, että neuvosto veti komission ja parlamentin EU-laivan kölin alta ja aiheutti ruhjeita näiden toimielinten poliittiseen uskottavuuteen.
Suurimman virhearvion teki komissio alkuperäisellä ehdotuksellaan talouden suuntaviivoiksi. Se arvioi väärin neuvoston voimasuhteet ja loi ylimitoitettuja odotuksia. Parlamentin väliaikaisen valiokunnan mietintö tehtiin näiden odotusten pohjalta. Monien jäsenten oli vaikea tyytyä Bögen silloiseen realismiin. Kun neuvosto teki leikkauksensa komission ehdotukseen, komissio jatkoi ylisuurten odotusten luomista. Puheenjohtaja Barroso markkinoi komission kantaa täydellisten virhearviointien pohjalta. Hän on menettänyt tässä prosessissa kasvonsa, samoin kuin koko parlamentti.
Parlamentin päätös hylätä neuvoston joulukuussa 2005 tekemät päätelmät loi silloin hyvän pohjan jatkoneuvotteluille. Neuvosto kuitenkin osoitti komissiolle ja parlamentille, että EU:n rahat tulevat jäsenvaltioilta. Komissio ja parlamentti saavat käytännössä osallistua vain EU:n menoja koskevaan päätöksentekoon, rahojen uudelleenjakamiseen neuvoston sanelemissa raameissa. Ongelmien siirtäminen taloudellisten suuntaviivojen välitarkasteluun vuoden 2009 lopussa ei lisää parlamentin valtaa EU:n budjettiasioissa.
Tulopuolella ei onnistuttu poistamaan perusteetonta Ison-Britannian erityisalennusta. Menopuolella se, että neuvosto pitäytyi maksumäärärahojen yhden prosentin tasoon, vei pohjan pois sellaiselta budjetilta, jolla olisi voitu saada aikaan eurooppalaista lisäarvoa, kun yhteisön budjetti olisi ollut enemmän kuin jäsenvaltioiden maksuosuuksien summa.
Ryhmäni olisi halunnut rakentavamman budjettikehyksen vuosiksi 2007–2013. Sitä emme saaneet ja äänestämme Bögen mietinnön hyväksymistä vastaan. Emme saaneet rahoituskehykseen sitä joustavuutta, joka olisi ollut välttämätöntä hyvälle taloudenpidolle. Sen sijaan jäsenmaat ottavat budjettiin lisää rahaa EU:n militarisoimiseen. Neuvosto käytti taitavasti hyväksi tilanteen, jossa komission ja parlamentin federalistit eivät kestä uutta EU:n laajuista kriisiä.
Wojciech Roszkowski,
. – Arvoisa puhemies, olemme ehdottomasti saaneet uudesta rahoituskehyksestä sekä huonoja että hyviä uutisia.
Hyvä uutinen on se, että tästä asiasta käydyt neuvottelut on luotsattu ulos kymmenen kuukautta kestäneestä umpikujasta ja että Euroopan unionin monivuotinen rahoitussuunnitelma on nyt vakaalla pohjalla. On myös hyvä, että tämä perusta ylittää neuvoston ehdotuksen neljällä miljardilla eurolla. Huono uutinen on se, että nettomaksajat jarruttavat vieläkin unionin kehittämistä leikkaamalla kuluja. Meidän on edelleen syytä muistaa, että seitsenvuotisjaksolla 2007–2013 Euroopan unionin BKT:n odotetaan kasvavan noin 15 prosenttia, kun taas EU:n menot kasvavat 2 prosenttia. Hyvää tässä on se, että Lissabonin strategiaan liittyviä menoja lisätään 2,5 miljardia euroa, mutta huonoa taas se, että näiden menojen kokonaismäärä on hädin tuskin 74 miljardia euroa, kun taas maatalouspolitiikkaan ja luonnonvaroihin on osoitettu 371 miljardia euroa ja koheesiopolitiikkaan 308 miljardia euroa. Vaikuttaa hyvältä, että talousarvion toteuttamista tarkastellaan uudelleen vuoden 2009 lopulla, mutta uudelleentarkastelun ajoittaminen näin aikaiseen vaiheeseen ei ole niinkään hyvä asia, sillä siitä saattaa olla haittaa uusille jäsenvaltioille, joissa unionin varojen käyttöaste ei kenties ole vielä saavuttanut tavoitetasoa.
Uudelleentarkastelu voidaan siis tulkita yritykseksi valvoa talousarviota koskevaa kurinalaisuutta ja lisäsyyksi menojen karsimiselle. Siksi on myönteistä, että meillä on uusi rahoituskehys, mutta kielteistä on puolestaan se, että siinä osoitetaan hyvin vähän taloudellista yhteisvastuuta ja hyvin vähän halua vastata ulkoisiin haasteisiin.
Olisi koko Euroopan unionin edun mukaista, jos nettomaksajat olisivat anteliaampia. Ne korjaisivat silloin kokonaishyödyn tukea saavien jäsenvaltioiden nopeammasta talouskasvusta. Euroopan unionin kilpailukyky ei kasva, jos jatkamme vanhentuneen sosiaalisen mallin ja kalliiden työpaikkojen tukemista. Tästä asiasta ei kannata syyttää jäsenvaltioita tai laajentumista. Unionin taloudellisten ongelmien juuret ovat syvemmällä, eivätkä millään tavoin liity niihin poliittisiin ongelmiin, joita joidenkin jäsenvaltioiden hallituksiin kohdistetut epäoikeudenmukaiset ja vastuuttomat huomautukset aiheuttavat. Jos eräs viimeaikainen Mao Zedongin ihailija, joka ei nyt ole paikalla, syyttää ilman näkyvää syytä Puolan hallitusta fasistiseksi, hänen sanansa juontuvat epäilemättä kommunistiseen propagandaan, joka tuhosi moniarvoisuuden ja demokratian ja tulkitsi fasismiksi kaiken sen, mikä ei ollut stalinismia.
Jana Bobošíková (NI ).
– Hyvät kollegat, sopimuksessa valmistaudutaan ottamaan käyttöön globalisaatioon mukautumista tukevan eurooppalaisen rahaston nimellä tunnettu suojamekanismi ja investoimaan siihen 3,5 miljardia euroa. Vastustan tätä ehdottomasti. Olen vahvasti sitä mieltä, että toimimme populistisesti: jaamme kalaa, kun meidän pitäisi opetella itse kalastamaan. Globalisaatiorahaston tarkoituksena ei ole uusien työpaikkojen luominen aloille, jotka tarjoavat pitkäaikaisia mahdollisuuksia. Sillä on täysin toisenlaiset tavoitteet. Sillä pyritään tukemaan niitä, jotka menettävät työpaikkansa yritysten karatessa EU:n tiukoista ohjaksista. Direktiivien kumoamisen, palvelu- ja työmarkkinoiden vapauttamisen ja verojen alentamisen sijasta kosiskelemme kansalaisia lyhytnäköiseen sosiaaliseen hyötyyn perustuvilla toiveunilla. Ajatteleeko yksikään Euroopan parlamentin jäsen todella, että uusia työpaikkoja luotaisiin lisäämällä työttömyystukea? Rahaston perustaminen antaa myös täysin väärän kuvan siitä, että EU:ta voidaan suojella muulta maailmalta. Hyvät kollegat, emme pysty hallitsemaan tuulta tai sadetta, eikä meillä myöskään ole valtuuksia estää pääomaa siirtymästä sellaiseen paikkaan, jossa sillä on paremmat oltavat. Pitäkäämme tämä mielessä.
Janusz Lewandowski (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, lopullinen yksimielisyys rahoituskehyksestä 2007–2013 saavutettiin samanaikaisesti Euroopan unionin laajentumisen toisen vuosipäivän kanssa, ja niinpä tämä on eräänlainen syntymäpäivälahja. Tämä osoittaa, että 25 jäsenvaltion Euroopan unioni todella toimii. Tästä on saatu näyttöä sellaisella alalla, jolla kompromissien tekeminen on hankalaa, koska näkemyserot ovat jyrkkiä ja niitä voidaan arvioida taloudellisin perustein.
Rahoitusta ja sen periaatteita koskevat sopimukset jättävät parlamentin jäsenet epävarmoiksi siitä, riittävätkö varat Euroopan unionille asetettujen poliittisten tavoitteiden saavuttamiseen. Tämä epävarmuus hipoo jopa määrätynlaista tietoisuutta siitä, että sopimuksen nojalla joitakin rajoja on korotettava seuraavalla seitsenvuotiskaudella etenkin Euroopan unionin kansainvälisten tavoitteiden saavuttamiseksi. On kuitenkin hyvä, että joustavuutta ja talousarvion reagointivalmiutta on lisätty, että olemme laajentaneet mahdollisuutta Euroopan investointipankin lainoitukseen ja että määrätyt rahastot, kuten solidaarisuusrahasto, globalisaatiorahasto ja hätäapuvaraus, on jätetty rahoituskehyksen soveltamisalan ulkopuolelle.
Tästä kokemuksesta voimme oppia sen, että Euroopan komission, parlamentin ja neuvoston lähtökohtien ei pitäisi erota niin jyrkästi toisistaan, sillä näin valtavat erot, joiden yhteismäärä on jopa miljardeja euroja, saattavat tehdä joistakin luvuista abstrakteja käsitteitä. Näin käy varsinkin, jos menoja pyritään myöhemmin leikkaamaan siltä osin kuin talousarviota olisi pitänyt muuttaa. Maaseudun kehittämisrahasto on kuvaava esimerkki juuri tällaisesta tapauksesta.
Talousarvioon on tehtävä muutoksia, mutta sitä ei tarvitse kääntää ylösalaisin. Se ei voi olla vaihtoehto Euroopan unionin uudistamiselle. Julkiset menot eivät voi korvata niitä kauaskantoisia uudistuksia, jotka ovat EU:n kilpailukyvyn edellytys.
Kiitän kaikkia niitä, jotka osallistuivat tähän uhkarohkeaan yritykseen, joka on nyt saatettu onnistuneesti päätökseen.
Bárbara Dührkop Dührkop (PSE ).
– Arvoisa puhemies, ryhmäni enemmistö äänestää vastuuntuntoisesti rahoituskehyksestä 2007–2013 tehdyn sopimuksen puolesta.
Haluamme, että uudet jäsenvaltiot voivat ryhtyä hyödyntämään rakenne- ja koheesiorahastoja täysimääräisesti ensi vuodesta alkaen edistääkseen kasvuaan ja todellista taloudellista lähentymistään unionin vauraimpiin alueisiin.
Sopimus ei ole kovinkaan antelias, mutta olemme varmoja siitä, että sen avulla voidaan jäsenyyden ensimmäisinä vuosina paitsi edistää kyseisten alueiden talouskehitystä myös osoittaa uusien jäsenvaltioiden kansalaisille, että yhteisvastuu kuuluu EU:n tunnuspiirteisiin.
Unioni on poliittisessa kriisissä paitsi perustuslain hylkäämisen myös niiden yhdentymisprosessia vastaan suunnattujen kampanjojen takia, jotka ovat olleet suurmenestys tietyissä maissa. Emme halua sälyttää sen päälle tämän lisäksi vielä talouskriisiä.
Mielestäni nämä ovat olennaiset syyt siihen, että äänestämme sopimuksen puolesta. Koska kuitenkin haluamme jatkaa yhä vahvemman, oikeudenmukaisemman ja yhteistyökykyisemmän EU:n rakentamista, olemme hyvin epävarmoja siitä, onko äänen antaminen sopimukselle tarkoituksenmukaista.
Emme ole täysin tyytyväisiä rahoituskehykseen. Se ei ole sellainen rahoituskehys, jonka EU tarvitsee toisen vuosituhannen alussa. Se on riittämätön ja kansallisten etujen tukahduttama. Maidemme johtajat tuntuvat unohtaneen, että Euroopan yhdentyminen hyödyttää kaikkia. Tähän mennessä kaikki ovat saavuttaneet sillä jotakin. Nettomaksajia ei ole; tämä kulunut käsite on vain huonojen tilintarkastajien keksimä harhakuvitelma.
Arvoisat neuvoston edustajat, tällä kertaa annamme suostumuksemme, mutta seuraamme tulevia tapahtumia tarkasti. Kuten mikä tahansa asiakirja osoittaa, puhumme vuoden 2009 uudelleentarkastelusta. Ellette pian ehdota unionille päteviä ratkaisuja, meidän on päätettävä niistä itse.
Kyösti Virrankoski (ALDE ). –
Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää esittelijä Bögeä erittäin hyvästä työskentelystä rahoituskehysten aikaansaamiseksi. Hän teki työn vaikeissa olosuhteissa, mutta nautti parlamentin jakamatonta luottamusta koko ajan.
Rahoituskehys on matala, maksujen osuus on ainoastaan yksi prosentti bruttokansantulosta, ja se näkyy kehysten sisällössä. On valitettavaa, että Ison-Britannian viiden ja puolen miljardin euron vuosittaisen jäsenmaksun palautukseen ei pystytty puuttumaan. Mielestäni meidän jokaisen tulee kantaa vastuumme EU:n rahoituksesta.
Rahoituskehysten painopiste oli aluksi kilpailukyvyn parantamisessa. Komissio esitti kunnianhimoisen tavoitteen parantaa Euroopan unionin teollisuuden ja yritystoiminnan kilpailukykyä edistämällä tutkimusta ja kehitystä ja vahvistamalla koulutusjärjestelmiä. Näihin tarkoitetut varat oli tarkoitus kolminkertaistaa seitsemän vuoden aikana. Tarkoitus oli parantaa nimenomaan työllisyyttä. Neuvosto kuitenkin leikkasi näitä varoja 40 prosenttia, joten tämä kunnianhimoinen tavoite jäi saavuttamatta, mikä oli suurin epäonnistuminen näissä rahoituskehysneuvotteluissa.
Hyvää lopputuloksessa on se, että rakennerahoituksessa päästiin eteenpäin. Uudet jäsenmaat tulevat saamaan nettona vuosittain noin 24 miljardia euroa vanhoilta jäsenmailta jälleenrakentamisensa tueksi. Tällä tavalla Eurooppa voidaan palauttaa yhtenäiseksi ja vahvaksi.
Nyt on hyödynnettävä nopeasti se aika, mikä on käytettävissä rahoitusohjelmien vahvistamiseksi. Muussa tapauksessa maksamattomat sitoumukset kasvavat sietämättömiksi ensimmäisinä vuosina.
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ).
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, keskustellessamme eilen siitä, miten voisimme päästä yli perustuslakia koskevasta kriisistä ja luottamuspulasta, komission puheenjohtaja ja jotkut parlamentin jäsenet olivat sitä mieltä, että meidän on keskityttävä uudistamaan pikemminkin taustatekijöitä kuin varsinaista tekstiä. Meidän on yritettävä selvitä tästä luottamuspulasta sellaisilla toimilla, tuloksilla ja uudistuksilla, jotka palauttavat kansalaisten luottamuksen. Joskus käy niin, että joudumme katsomaan totuutta silmiin pikemmin kuin arvaammekaan.
Tänään meidän on käsiteltävä Euroopan unionin toiminnan taustatekijöitä ja sen käytettävissä olevia vaihtoehtoja, ja kysynkin, miten aiotte tällä talousarviolla vastata ihmisten odotuksiin. On jokseenkin karmaisevaa, kun neuvoston puheenjohtaja puhuu oikeudenmukaisesta ja tasapainoisesta talousarviosta. Parlamentti on kuullut asiantuntijakomiteoiden näkemyksiä aiheesta; niiden mukaan kehitysapu on luvattoman surkeaa, koulutus-, nuoriso- ja tutkimusohjelmat eivät täytä minkäänlaisia normeja, ulkomaisten turvallisuusoperaatioiden tietoliikenteessä on puutteita ja maaseudun kehittämisessä on tapahtunut kohtalokas käänne.
Tällaisissa olosuhteissa ehdotatte aivan vakavissanne Euroopan kansalaisten luottamuksen palauttamista. EU on neuvotellut 25 jäsenvaltion kanssa, joiden julkisten menojen osuus BKT:sta on 45–50 prosenttia ja jotka luovutettuaan tehtävistään yli 30–40 prosenttia EU:lle antavat sille vastineeksi 1 prosentin rahoistaan. Tämä on varma tapa pettää kansalaisten odotukset; kriisi syvenee kuin luonnostaan. Tekstiä ja taustatekijöitä ei voida jättää ennalleen.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
– Rahoituskehyksestä 2007–2013 saavutettu yhteisymmärrys ja siihen sisältyvä toimielinten sopimus ovat huonoja. Kehyksessä on taloudellisia puutteita, eivätkä sen painopisteet ja välineet ole laajentuneen unionin haasteiden tasalla.
Sopimuksella ei onnistuta vastaamaan yhteenkuuluvuuden aiheuttamiin lisävaatimuksiin eikä asettamaan etusijalle lisääntyneen epätasapainon, eriarvoisuuden, työttömyyden ja köyhyyden torjumista EU:ssa. Sopimus on taloudellisen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden ja koheesiomaiden kannalta sikäli huono, että se vähentää yhteisön talousarvion osuutta uudelleenjaossa. Rakennerahastoja on supistettu 28 miljoonaa euroa komission ehdotukseen verrattuna, ja kun niiden osuus nykyisessä rahoituskehyksessä on 0,41 prosenttia suhteessa yhteisön BKTL:on, sitä on tulevassa rahoituskehyksessä laskettu 0,37 prosenttiin siitä huolimatta, että EU:n jäsenvaltioiden määrä nousee 27:ään. Sopimus jää 100 miljardia euroa alle parlamentin alkuperäisen ehdotuksen. Parlamentti myös suostui alentamaan neuvottelemansa tasan 12 miljardin euron kompromissin vain 4 miljoonaan euroon. Tästä syystä painopisteet ovat epäasianmukaiset ja joudumme kärsimään muihin budjettikohtiin tehtävistä leikkauksista.
Sopimus on huono myös Portugalin kaltaisille maille. Nykyisen rahoituskehyksen yhteydessä Portugalilta on leikattu päivää kohti yli 1 miljoonaa euroa ja 15 prosenttia yhteisön tuesta, puhumattakaan niistä epäoikeudenmukaisista leikkauksista, jotka kohdistuvat niin kutsutusta tilastovaikutuksesta kärsivään Algarven alueeseen. Tilanteen taustalla ovat myös koveneva kilpailu sekä vakava kriisitilanne, joka johtuu muun muassa tiukasta raha- ja finanssipolitiikasta. Tämä puolestaan on lisännyt työttömyyttä ja loitontanut maata EU:sta vuodesta 2000 lähtien. Näin ollen meillä ei ole muuta mahdollisuutta kuin hylätä tämä sopimus.
Witold Tomczak (IND/DEM ).
– Arvoisa puhemies, voiko unioni olla kilpailukykyinen, kun se laatii itseään heikentäviä asetuksia? Tällaisia asetuksia laaditaan melkein kaikilla aloilla. Niiden takia uusien jäsenvaltioiden on mahdotonta päästä tasoihin rikkaampien jäsenvaltioiden kanssa. Sen sijaan, että kehitettäisiin perustamissopimusten mukaista vahvaa Euroopan unionia, tehdään sen kahtiajakautumista edistäviä päätöksiä: enemmän rikkaille ja vähemmän köyhille. Kehotan teitä tarkastelemaan huolellisesti edellisen laajentumisen jälkeisiä talousarviolukuja ja kiinnittämään huomiota niiden epäsuhtaisuuteen sekä siihen, miten niillä heikennetään uusien jäsenvaltioiden asemaa.
Tämä epäsuhta on terveen järjen vastainen ja vahingoittaa myös unionin vanhojen jäsenvaltioiden etuja, kuten Centre for European Reform -keskuksen uusimmassa raportissa todetaan. Sen mukaan vanhat jäsenvaltiot hyötyisivät enemmän uusien jäsenvaltioiden tuen lisäämisestä. Tämä piristäisi taloutta ja markkinoita, ja laajemmat markkinat tuovat suurempia etuja. Kapeakatseinen käsitys vanhan unionin eduista uhkaa koko Euroopan unionin yhteenkuuluvuutta. EU:n tulevaisuutta ei pystytä parantamaan jatkamalla tätä toimintalinjaa.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
– Arvoisa puhemies, keskustelemme talousarviomenettelyä ja rahoituskehystä 2007–2013 koskevista jäsen Bögen ja jäsen Sousa Pinton mietinnöistä, ja puheenvuorossani kiinnitän huomiota seuraaviin seikkoihin.
Ensinnäkin totean, että rahoituskehyksen 2007–2013 hyväksymisen synnyttämästä tyytyväisyydestä huolimatta on syytä korostaa, että maksujen kokonaismäärän asettaminen 1 prosenttiin Euroopan unionin BKT:sta riittää täyttämään vain unionin kehittyneimpien maiden odotukset, eikä sillä selviydytä EU:n 21. vuosisadan haasteista. On hyvin vaikeaa ellei jopa mahdotonta toteuttaa unionin laajentumista, lisätä kasvua ja syventää yhdentymistä vähäisemmillä taloudellisilla resursseilla, kuin meillä on tähän saakka ollut käytössämme.
Toiseksi haluan uusiin jäsenvaltioihin kuuluvan Puolan edustajana ilmaista huoleni siitä, että rahoituskehyksessä 2007–2013 päätettyjä varoja pyritään yhä jakamaan siten, että vanhoille jäsenvaltioille taattaisiin mahdollisimman runsas ja pitkäkestoinen rahoitusvirta.
Kolmanneksi olen vakuuttunut siitä, että Euroopan unionin tuleva laajentuminen sekä erityisesti Romanian ja Bulgarian jäsenyys, jotka edellyttävät vuosittain vähintään 12 miljardin euron lisävaroja, eivät kiristä aluepolitiikan ja yhteisen maatalouspolitiikan rahoitusta niissä kymmenessä valtiossa, jotka liittyivät Euroopan unioniin vuonna 2004.
Lopuksi toivon, että sillä työllä, jota on tehty rahoituskehyksessä päätettyjen varojen käyttöä edistävien asetusten parissa, pystytään varmistamaan tehokkaasti, ettei vuosi 2007 mene täysin hukkaan varsinkaan aluekehityspolitiikan osalta.
Hans-Peter Martin (NI ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Grasser, mielekkäitä rahoitussopimuksia ei pystytä tekemään ilman avoimuutta, ja tästä syystä haluan lukea tämän teille ääneen: "Meidän on kuunneltava, kun jotkut kansalaisemme valittavat EU:n rahoituksen väärinkäytöstä tai voimavarojen tuhlaamisesta joihinkin ohjelmiin. Nämä ongelmat voidaan ratkaista riippumattoman tarkastelun avulla. Meidän on kuunneltava, kun jotkut vaativat Euroopan unionin päätöksenteon avoimuuden lisäämistä… tai rahoituspäätösten julkistamista, jotta kansalaiset tietävät todelliset edunsaajat. Miksi näin ei voitaisi tehdä? On aivan oikein, että tällainen tieto julkaistaan. Kyse on Euroopan unionin veronmaksajien rahoista."
Arvoisa neuvoston puheenjohtaja Grasser, olen varma, että voitte olla tästä yhtä mieltä. Tässähän siteerattiin joka tapauksessa Itävallan liittokansleria ja neuvoston puheenjohtajaa Wolfgang Schüsseliä, joka lausui nämä sanat 18. tammikuuta Euroopan parlamentissa juuri sillä paikalla, missä te nyt seisotte. Miten valtiovarainministeriön tietojen julkistaminen sitten on edistynyt? Yksitoista EU:n jäsenvaltiota on jo hyväksynyt menettelyn. Sen sijaan Itävalta ei ole tehnyt sitä edes teidän puheenjohtajakaudellanne, vaikka neuvoston puheenjohtaja antoi sitovan lupauksen siitä, että saisimme tietää, kuinka paljon EU:n varoja on joutunut suurten maataloustuottajien ja itävaltalaisten tv-toimittajien sekä maanviljelijöitä Itävallan kansanpuolueessa edustavan jäsen Schierhuberin lähipiirin taskuihin.
Ryhtykää jo vihdoinkin toimeen. Älkää välittäkö niistä, jotka kuiskivat valheita korvaanne älkääkä antako periksi petolliselle vallanhimolle. Älkää uskoko Itävallan yleisradioyhtiön päätoimittajaa. Älkää tehkö hänestä merkittävämpää kuin hän on nimittämällä häntä sen yleisneuvoston pääsihteeriksi, ja julkistakaa kaikki tiedot kerralla!
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, Euroopan parlamentti luotti täysin siihen, että jäsen Böge neuvottelee Euroopan unionille kohtuullisen rahoituskehyspaketin.
Talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta ja moitteettomasta varainhoidosta tehdyllä toimielinten sopimuksella, josta tänään äänestetään, saavutetaan huomattavia parannuksia talousarviota koskevan kurinalaisuuden ja parlamentin budjettioikeuksien alalla. Kyse onkin siitä, korvaavatko nämä parannukset varojen määrään liittyvät huomattavat puutteet.
Kesäkuun 2004 päätöslauselmassa esitetty Euroopan parlamentin neuvottelukanta oli viimeinen kompromissi, jonka poliittiset ryhmät pystyivät varauksetta kelpuuttamaan, ja siksi se hyväksyttiin yksimielisesti. Sen jälkeen olemme saaneet neuvostolta pelkkiä huonoja uutisia: neuvottelut sujuivat huonosti, Luxemburgin puheenjohtajakauden neuvottelut epäonnistuivat ja Yhdistyneen kuningaskunnan puheenjohtajakaudella käytyjen toisten neuvottelujen lopputuloksena oli kaikkien mielestä puutteellinen sopimus.
Tältä pohjalta Euroopan parlamentti ja esittelijämme aloittivat mahdottoman taistelun rahoituksen määrän nostamiseksi kohtuulliselle tasolle, jotta unionissa ja sen ohjelmissa säilyisi myönteinen vire. Tämä ei ollut mahdollista, ja toimielinten välisten neuvottelujen viimeinen kierros johti lähes samanlaiseen lopputulokseen kuin mihin Eurooppa-neuvosto oli päätynyt: 1 prosenttiin talousarviosta. Myös kuuden jäsenvaltion kirjeessä esitettiin alun perin tämä vaatimus, jolla olisi haitallinen vaikutus yhteenkuuluvuuteen ja maaseudun kehittämiseen.
Yllättävää kyllä, tästä leikkauksesta kaikkein eniten kärsivien hallitusten päämiehet, ja varsinkaan oman hallitukseni päämies, eivät tehneet paljoakaan estääkseen neuvottelujen epäonnistumisen. Lopullinen päätöksenteko kuuluu parlamenttiryhmille ja kansallisille valtuuskunnille, jotka tekevät joka tapauksessa omasta mielestään unionin tulevaisuuden kannalta myönteisimmät johtopäätökset.
Ryhmäni enemmistö aikoo äänestää tämän rahoituskehyksen puolesta. Lopuksi toistan sen, mitä kaikki sanovat esittelijästämme Bögestä: jos meidän pitäisi jälleen nimittää esittelijä neuvotteluihin, nimittäisimme jäsen Bögen yhä uudelleen. Ilman häntä sopimus olisi ollut paljon huonompi.
Richard Corbett (PSE ).
– Arvoisa puhemies, perustamissopimuksessa määrätään ainoastaan vuotuisesta talousarviomenettelystä, ei rahoituskehyksestä. Siitä huolimatta on varsin järkevää, että budjettivallan käyttäjät sopivat monivuotisesta kehyksestä, joka mahdollistaa järkevämmän ja kauaskantoisemman etukäteissuunnittelun.
Perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnan näkökulmasta kritisoin vain yhtä asiaa tässä sopimuksessa: se on liian yksityiskohtainen ja jaettu niin moniin kohtiin, että vuotuinen talousarviomenettely menettää suuren osan joustavuudestaan. Tästä huolimatta sopimuksen yleissisältö on hyvä.
Monet kollegat ovat huomauttaneet, että myönnetyt määrät ovat pienempiä kuin komissio alun perin ehdotti. Tämä on tietenkin totta. Samalla EU:n rahoitusosuus kuitenkin kasvaa nykyisestään useimmissa menoerissä. Lisäykset ovat toisinaan huomattavia, kuten tutkimuksen ja kehityksen alalla, mikä on suotavaa. Maatalousmenot ovat ainoa ala, jossa rahoitusta vähennetään noin 7 prosenttia koko kauden aikana. Vähennys ei ehkä vaikuta suurelta, mutta kymmenen uuden jäsenvaltion lisäksi myös Romanian ja Bulgarian on mukauduttava tähän ylärajaan. Tämä merkitsisi huomattavasti niukempaa rahoitusta EU:n 15 vanhalle jäsenvaltiolle. Mielestäni YMP:n uudistusta on tässä suhteessa usein väheksytty keskustelussa. Varojen siirtäminen maataloudesta muihin menoeriin on tervetullutta.
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
– Jäsenvaltioiden hallitukset voivat kannustaa yksityistä aloitteentekoa luomalla laadukasta talouskasvua edistävät olosuhteet. Meidän on kysyttävä itseltämme, edistetäänkö uudella toimielinten sopimuksella tämän tavoitteen saavuttamista. Pystymme tuskin vastaamaan tähän kysymykseen, sillä alun perin yhteisymmärrykseen päästiin jäsenvaltioiden keskusteluissa illallispöydässä niiden päättäessä rahoitettavista ohjelmista. Myöhemmin Euroopan parlamentti liittyi illallispöytään ja yritti mukauttaa sopimusta sosiaalisissa ohjelmissa määriteltyihin painopisteisiin.
Voimmeko edes arvioida tällä tavoin tehdyn sopimuksen taloudellisia vaikutuksia? Mielestäni emme voi. Siksi katson, että tällaisten hankkeiden suunnittelussa käytettäviä menettelyjä on säänneltävä paljon tiukemmin ja selkeämmin. Ensinnäkin on määriteltävä selkeästi jäsenvaltioiden vastuu yleisestä talousarviosta, toisin sanoen uudistettava omien varojen järjestelmä.
Komission on tuotava selkeästi esiin, että se tukee tätä ehdotusta ja kerrottava ehdotuksistaan ja toimistaan, sillä nykyisellään tähän asiaan liittyy paljon epävarmuutta. Toinen tärkeä tehtävä on määritellä ne konkreettiset perusteet, joiden nojalla kullekin ohjelmalle myönnetään varoja. Nykyiset perusteet ovat hyvin yleisluonteiset ja toisinaan päällekkäiset, ja on täysin epäselvää, onko näistä ilmeisen huomattavista varoista todellista hyötyä Euroopan kansalaisille.
Kolmanneksi on ehdottomasti määriteltävä kuhunkin ohjelmaan liittyvät vastuukysymykset – jäsenvaltioiden vastuu Euroopan unionin talousarviosta, kansalaisten vastuu varojenkäytöstä ja komission vastuu kyseisen järjestelmän tehokkaasta, selkeästä ja avoimesta toiminnasta.
Alyn Smith (Verts/ALE ).
– Arvoisa puhemies, sanotaan, että huono kompromissi tekee toiset hyvin tyytyväisiksi ja toiset surullisiksi, kun taas hyvä kompromissi jättää jokaisen melko tyytymättömäksi. Ainakin omasta ryhmästäni vaikuttaa siltä, että kyseisen määritelmän mukaan tämä on erinomainen kompromissi.
Ryhmäni kuitenkin ihmettelee, ratkaistaanko tällä toimielinten sopimuksella ne suuret kysymykset, joita EU:lla on nyt edessään. Meidän mielestämme ei ratkaista. Näytämme entistäkin selvemmin jäävän vähemmistöön, mutta äänestämme tätä sopimusta vastaan sillä perusteella, että voisimme tehdä paljon enemmän kansalaisten hyväksi.
Toimielinten sopimuksen takia jäämme vatvomaan loputtomiin nettomaksajien ja nettosaajien, vanhan EU:n ja uuden EU:n sekä neuvoston ja parlamentin välisiä erimielisyyksiä, vaikka EU tarvitsee nyt yhteishenkeä, ettei se kaatuisi kokonaan.
Meiltä ei puutu ideoita. Jäsen Sapirin mietinnössä oli monia varteenotettavia ajatuksia. Ne on sysätty syrjään, jotta voisimme jatkaa samaa rataa, vaikka EU ansaitsee paljon parempaa. Näistä syistä ryhmäni äänestää sopimusta vastaan.
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
– Arvoisa puhemies, kiitän aluksi jäsen Bögeä hänen erinomaisesta toiminnastaan. Tästä huolimatta ryhmämme on mahdotonta hyväksyä toimielinten saavuttamaa yhteisymmärrystä vuosien 2007–2013 rahoituskehyspaketista.
Euroopan parlamentin ja neuvoston tekemän kompromissin seurauksena rahoituskehykseen 2007–2013 varattu talousarvio on varsin puutteellinen sekä määrärahojen että painopisteiden osalta.
Olemme tietenkin tyytyväisiä yhteen sopimuksen peruslähtökohdista, jolla tarkoitan Euroopan parlamentin mahdollisuutta ottaa kantaa komission toteuttaman talousarvion uudelleentarkasteluun, johon parlamentti osallistuu täysimääräisesti. Tästä huolimatta olemme sopimuksesta pohjimmiltaan eri mieltä. Etenkin sen taloudelliset resurssit ovat varsin riittämättömät. Edellinen laajentuminen esimerkiksi kasvatti Euroopan unionin BKT:ta ja siten sen tuloja 5 prosenttia. Samanaikaisesti EU:n väkiluku kuitenkin kasvoi 30 prosenttia. Näin ollen menot kasvavat enemmän kuin tulot, varsinkin jos otetaan huomioon, että useimpien uusien jäsenvaltioiden asukaskohtaiset tulot ovat paljon alhaisemmat kuin muiden jäsenvaltioiden. Tästä huolimatta talousarviovarojen absoluuttinen määrä ei eroa paljoakaan nykyisestä.
Sopimuksen painopisteet eivät myöskään ole laajentuneen Euroopan unionin taloudellisten ja sosiaalisten tavoitteiden ja ympäristövaatimusten tasalla, eikä siinä oteta huomioon nykyisen laajentumisen asettamia koheesiovaatimuksia. Sopimus on pikemminkin poliittinen ja taloudellinen tulkinta perustuslakisopimuksen tavoitteista, ja siinä painotetaan liiaksi turvallisuutta, puolustusta, Euroopan unionin militarisointia ja ulkoisia toimia, mutta lisätään vain niukasti yhteenkuuluvuuteen osoitettuja varoja tai aluekehitysrahastovaroja.
Jeffrey Titford (IND/DEM ).
– Arvoisa puhemies, talousarviota koskeva kurinalaisuus ja moitteeton varainhoito ovat varsin vastenmielisiä sanoja Euroopan parlamentissa. Itse asiassa niiden välille syntyy merkitysristiriita silloin, kun ne yhdistetään johonkin sellaiseen, mikä liittyy EU:n julkiseen talouteen.
Tämän sopimuksen tarkoituksena on pitää koko EU:n luhistuva rakennus pystyssä. Siinä käytetään paljon mahtipontisia sanoja, jotka antavat vaikutelman asiantuntevasta, hyvin organisoidusta ja kirjanpitonsa moitteettomasti hoitavasta EU:sta. Kaikkea sitä kuuleekin! Sanat eivät merkitse mitään. Kun EU on 11 vuoden ajan epäonnistunut surkeasti tarkastuskelpoisten tilien laatimisessa, miten ihmeessä perustelemme sopimusta, jossa saman menon annetaan jatkua?
Siksi äänestän kollegoideni kanssa periaatesyistä tätä sopimusta vastaan, mutta mehän emme usko myöskään Euroopan unioniin. Se on moraalisesti rappeutunut, toimielinrakenteeltaan kieroutunut ja vaarallisen epädemokraattinen järjestelmä, nykyajan dinosaurus. Se on vakava uhka turvallisuudelle, vapaudelle ja ennen kaikkea Euroopan taloudelliselle tulevaisuudelle.
Sergej Kozlík (NI ).
– Talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta ja moitteettomasta varainhoidosta saavutettu yhteisymmärrys sekä sopimus rahoituskehyksestä 2007–2013 ovat selviä edistysaskeleita. Kuitenkin sekä ristiriitaisuudet että ne tilapäistoimet, joilla päätetään EU:n vuotuisesta talousarviosta ja rahoituskehyksestä, ovat edelleen ratkaisematta. Meidän on jatkossakin etsittävä kärsivällisesti säännöllisiä yhteydenpitokeinoja ainakin neuvoston ja parlamentin välille. Toisin sanoen meidän on jatkuvasti tehostettava Euroopan parlamentin jäsenten sekä kansallisten kansanedustuslaitosten ja hallitusten välistä viestintää.
EU:n yksittäisten rakenteiden uudistaminen on kuitenkin paljon monimutkaisempaa ja tärkeämpää, kun on kyse rahoitettavista budjettikohdista. Riittää kun mainitsee, EU:n suurimman edunsaajan maatalouden tehostamisen tarpeen, joka on yleisesti tiedossa, tai rakennerahastotukien leikkaukset. Rakennerahasto-ohjelmien vaikutus on usein kyseenalainen, ja niiden rahoitusta on hankala valvoa. Niihin liittyy myös yleisesti korruptiota ja suosimista.
Yksi ratkaisu saattaisi olla se, että alettaisiin vähitellen tukea Euroopan laajuisten verkkojen rakentamista ja myöntää siihen lisävaroja. Tämä loisi edellytykset EU:n kansainvälisen kilpailukyvyn parantamiselle, ja Euroopan parlamentti lisäisi epäilemättä poliittista painoarvoaan turvatessaan tämänkaltaiset kansalliset toimet.
Ville Itälä (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, haluan kiittää esittelijä Bögeä erinomaisesta työstä myös omalta osaltani. On osuvasti sanottu, että kukaan meistä ei olisi pystynyt hoitamaan tätä asiaa paremmin äärimmäisen vaikeissa neuvotteluissa.
Hän sai tehtyä parannuksia alkuperäiseen ehdotukseen erityisesti kahdessa asiassa. Ensimmäinen niistä on joustoväline. Se on tärkeä väline, sillä reagointi humanitaarisissa tilanteissa on juuri sitä, mitä kansalaiset EU:lta odottavat. Toinen tärkeä asia on rahoituskehyksen tarkistuslauseke, joka on ehdottoman välttämätön väline parlamentin toimivallan kannalta.
Minun on ilmaistava pettymykseni neuvoston alkuperäiseen sopimukseen ja erityisesti joulurahoihin. Ne eivät tuo EU:lle minkäänlaista lisäarvoa, ja painopisteen olisikin pitänyt olla koulutuksessa ja innovaatiossa. Galileo- ja Erasmus-ohjelmat olisivat ansainneet parempaa kohtelua ja lisärahoitusta.
On kuitenkin tärkeää, että on päästy yhteisymmärrykseen ja kansalaisille voidaan näyttää, että uudessa kahdenkymmenenviiden maan EU:ssa pystytään vaikeissakin olosuhteissa tekemään ratkaisuja. Tämän vuoksi on äärimmäisen tärkeää, että äänestämme kaikki Bögen mietinnön puolesta. Vielä kerran kiitos esittelijä Bögelle erinomaisesta työstä.
Szabolcs Fazakas (PSE ).
– Arvoisa puhemies, aluksi kiitän omasta puolestani – ja varmasti myös kaikkia uusia jäsenvaltioita edustavien Euroopan parlamentin jäsenten puolesta – Euroopan parlamentin neuvotteluvaltuuskuntaa ja etenkin esittelijä Bögeä, puheenjohtaja Janusz Lewandowskia ja kollegoitamme Walteria ja Mulderia. Heidän nimensä on syytä mainita, koska he onnistuivat saavuttamaan kompromissin rahoituskehyksestä 2007–2013 rankan työn, korkean asiantuntemuksen, kärsivällisyyden, kansainvälisen kokemuksen sekä todellisen diplomatiantajunsa ansiosta.
Puolitoista vuotta sitten mekin liityimme suurella innolla Euroopan parlamentin aloittamaan valmistelutyöhön, sillä meille oli selvää, etteivät koko EU:n tulevaisuutta määritä ainoastaan poliittiset tekijät vaan myös käytännön näkökohdat, joiden avulla uudet jäsenvaltiot kurovat kiinni muiden etumatkan.
Uusina täysivaltaisina Euroopan kansalaisina ymmärsimme, että rahoituskehyksen 2007–2013 on edistettävä kansainvälisesti kilpailukykyisempää EU:ta. Toinen meidän kannaltamme ratkaiseva tekijä oli se, että vuonna 2006 päättyvän siirtymäkauden jälkeen tarvitsemme helposti arvioitavat ja hahmoteltavat rakenteita ja yhteenkuuluvuutta edistävät puitteet, joiden avulla pystymme nopeasti ja menestyksekkäästi saamaan muut kiinni.
Olemme samaa mieltä kuin kollegamme, joiden mukaan nykyinen ratkaisu ei ole paras mahdollinen, Katsomme kuitenkin, että jopa tämä ratkaisu on hyvä perusta EU:n kokonaisvaltaiselle kehittämiselle ja erityisesti uusien jäsenvaltioiden yhteenkuuluvuudelle.
Jean Marie Beaupuy (ALDE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, kiitän vuorostani ensin jäsen Bögeä ja kaikkia kollegoitamme – jäsen Mulderia ja muita – heidän panoksestaan. Juuri kun keskustelunaiheenamme on EU:n toimielimissä vallitseva luottamuspula, heidän panoksensa on osoittanut sen, miten perusteellisesti toimielimet ja etenkin Euroopan parlamentti – sehän on itsestään selvä asia – ovat hoitaneet tehtävänsä.
Toimielimet hoitivat tehtävänsä kunnolla, sillä sen lisäksi, että neuvottelimme esimerkillisesti, turvaamme toimielinten sopimuksella kansalaisille konkreettiset keinot, joita he tarvitsevat hyödyntääkseen kokonaisvaltaisesti EU:ta ja sen toimivaltaa kehittämisen ja yhteisvastuun alalla. Aluekehitysvaliokunnan jäsenenä korostan yhtä seikkaa. Aiempina vuosina olemme saaneet huomata ja huomaamme yhä kuinka paljon rakennerahastoilla on kehitetty sellaisia maita kuin Irlanti, Espanja ja Portugali, ja kuinka paljon kyseisillä rahastoilla on muutettu ihmisten arkielämää alueilla, jotka olivat aiemmin muista jäljessä mutta lähestyvät nykyään EU:n alueiden keskiarvoa.
Vuosien 2007–2013 rakennerahastovaroilla pääsemme samaan tavoitteeseen sikäli, että erityisesti uudet jäsenvaltiot voivat hyödyntää niiden käyttöön annettuja varoja. Silti tiedämme, että viivästyksiä tulee n+2- ja n+3-säännöstä huolimatta. Näin ollen vaadin neuvostoa yhdessä aluekehitysvaliokunnan ja Euroopan komission kanssa ilmoittamaan heti, että käyttämättä jääviä rakennerahastovaroja ei jaeta uudelleen jäsenvaltioissa, vaan ne kohdennetaan uudelleen lähivuosina tehtävän sopimuksen mukaisesti. Sopimuksen ansiosta rahastoja käytetään tätä alaa koskevan aktiivisen politiikkamme tavoitteiden saavuttamiseen.
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
– Arvoisa puhemies, Euroopan parlamentti on nyt tekemässä ministerineuvoston kanssa kompromissin järjettömästä talousarviosta seuraaviksi seitsemäksi vuodeksi. Yli kolmannes EU:n varoista käytetään virallisesti maatalouteen, mutta se ei päädy maanviljelijöille. Tanskalaisten viljelijöiden kokonaisnettotulo maataloutta varten on vain neljäsosa suorasta tuesta. Tämä on järjetöntä. Viljelijöiden kokonaisnettotulot voisivat olla neljä kertaa suuremmat, jos lukuisat menettelyt ohitettaisiin ja raha annettaisiin suoraan viljelijöille.
Toinen kolmasosa varoista käytetään virallisesti aluekehitykseen ja rakennerahastoihin. Todellisuudessa syrjäisten alueiden köyhät ihmiset ovat EU:n talousarvion suoria nettomaksajia. Latviassa Riika saa 80 prosenttia EU:n tuesta. Maaseudulla elävät köyhät ihmiset maksavat päivittäistavaroiden hinnassa runsaan maksuosuuden EU:lle, mutta EU ei palauta rahoja maksajille. EU on kuin Robin Hoodin vastakohta: ottaa köyhiltä ja antaa rikkaille.
Sen sijaan uudet jäsenvaltiot on vapautettava maksuosuuksista. Rakennerahastotuki on kohdennettava köyhimpien valtioiden köyhimmille alueille, ja maataloustuelle on määrättävä yläraja, niin ettei kukaan voi saada enempää kuin esimerkiksi 30 000 euroa. Talousarviota on alettava uudistaa nyt äänestämällä rahoituksesta tehtyä kompromissia vastaan.
Philip Claeys (NI ).
– Arvoisa puhemies, parlamentti on selvinnyt voimainkoetuksesta neuvoston kanssa ja onnistunut pelastamaan 4 miljardia euroa vuosiksi 2007–2013 varatusta 864 miljardin euron kokonaisrahoituksesta. Neuvosto on myös käytännössä lisännyt parlamentin toimivaltaa antamalla sille mahdollisuuden talousarvion rakenteen arviointiin vuosina 2008–2009. EU:n tulevaisuutta koskeva harkinta-aika on edelleen käynnissä. Harkinta-aika voi antaa mahdollisuuden kyseenalaistaa joitakin asioita, mikä on itse asiassa välttämätöntä.
Vaikuttaa siltä, että olemme esimerkiksi siirtymässä kohti energia- ja liikenneverona perittävää eurooppalaista veroa. Eurooppalaisten veronmaksajien yleisen edun nimissä meidän on vastustettava tätä uutta veroa, ja totta puhuen kaikkia uusia veroja. Tarkastelipa uutta veroa miltä kannalta hyvänsä, se lisää useimmissa jäsenvaltioissa jo valmiiksi liian raskasta verotaakkaa.
Alain Lamassoure (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, hyväksymme tämän sopimuksen. Se ei johdu siitä, että sopimus olisi hyvä eikä siitä, että se olisi vähiten huono vaihtoehto vaan siitä, että se on ainoa mahdollisuus, sillä nykyään EU:n talousarvio rahoitetaan 90-prosenttisesti jäsenvaltioiden talousarvioista. Tosiasiassa puolet jäsenvaltioista on pahasti alijäämäisiä, eikä toinen puoli käsitä, miksi niiden pitäisi joutua maksumiehiksi huonosti johdettujen jäsenvaltioiden puolesta.
Siksi on tullut aika uudistaa EU:n talousarviota ylläpitävien varojen järjestelmää. Euroopan parlamentti on jo lähes vuoden ajan laatinut konkreettisia ehdotuksia jäsenvaltioiden kansanedustuslaitosten avustuksella.
Viime viikolla pidetyssä parlamenttien välisessä konferenssissa oli mahdollista käydä rohkaiseva alustuskeskustelu uudistuksen määrittämisestä, aikataulusta ja laajuudesta. Määritelmästä ollaan käytännössä yksimielisiä. Nykyistä järjestelmää pidetään kaikkialla EU:lle haitallisena, epäoikeudenmukaisena ja eurooppalaisille täysin käsittämättömänä.
Aikataulusta vallitsee yksimielisyys sikäli, että vuosien 2008–2009 tapaamista on hyödynnettävä, jotta päästään poliittiseen yhteisymmärrykseen uudistuksen käytännön järjestelyistä. Uudistuksen laajuudesta ollaan edelleen hyvin montaa mieltä. Masokistit, jotka kärsivät järjestelmästä, haluavatkin kärsiä siitä. Maltilliset haluavat säilyttää nykyisen järjestelmän periaatteet. On myös niitä kunnianhimoisia, jotka ovat halukkaampia perinpohjaisempiin muutoksiin. Kaksi yhteistä suositusta on kuitenkin annettu: yhtäältä ei pidä kyseenalaistaa jäsenvaltioiden verotuksellista itsemääräämisoikeutta ja toisaalta veronmaksajia on suojeltava uusilta veronkorotuksilta – itsemääräämisoikeuden ja kustannusneutraaliuden periaate.
Jäsenvaltioiden kansanedustuslaitosten budjettivaliokuntien kanssa on määrä pitää uusi kokous 21. kesäkuuta. Tavoitteenamme on onnistua lähentämään näkökantoja ainakin sen verran, että komissio voi saada virikkeitä sille vuonna 2008 esitettävistä ehdotuksista.
Jo Leinen (PSE ).
– Arvoisa puhemies, jäsen Lamassouren tavoin keskityn käsittelemään rahoitusjärjestelmän uudistamista. Nykyinen järjestelmä on käyttökelvoton, epäoikeudenmukainen, sekava ja kestämätön. Yksi oleellisista seikoista on mielestämme se, että parlamentti osallistuu vuosien 2008–2009 uudistusprosessiin. Olen kiitollinen niille, jotka neuvottelivat puolestamme. Tarvitsemme uuden järjestelmän, joka on kansalaisille ymmärrettävämpi ja lisäksi oikeudenmukainen; tarvitsemme objektiivisen järjestelmän nykyisten nettomaksajien, nettosaajien ja jäsenmaksualennusten tilalle. Tuleva järjestelmä perustuu todennäköisesti osuuteen kaikissa jäsenvaltioissa kannettavasta verosta.
Toiseksi käsittelen rahoituskehyksen soveltamisjaksoa, jonka haluamme yhdenmukaistaa parlamentin vaalikauden kanssa: jakson pitäisi kestää viisi vuotta seitsemän vuoden sijaan. Näin toimien ja niiden rahoitusvarojen välille luotaisiin tiiviimpi kytkös, joka mahdollistaisi demokraattisen valvonnan parantamisen ja avoimuuden lisäämisen.
Kolmanneksi totean, että mielestäni meillä on hyvä olla siirtymävaiheen säännöt ennen perustuslain voimaantuloa. Sen voimaantulo on tietenkin toivottavaa, koska se vahvistaa parlamentin oikeuksia. On myönteistä, että 4 kohdassa on määrätty alustavista menettelyistä kyseistä tilannetta varten. Mielestäni kannattaa myös mainita, että EU:n ulkopolitiikan varainhoidon valvontaa on parannettu. Se on yleensä toimeenpanoelimen oikeus, eivätkä parlamentit osallistu siihen, mutta tämän talousarvion avulla olemme saaneet jalan oven väliin, ja asiat, joihin emme yleensä voi vaikuttaa – kuten hajautetut virastot ja Eurooppa-koulut – sisältyvät tähän sopimukseen. Kiitos hyvä jäsen Böge, kiitos hyvä jäsen Sousa Pinto.
Nathalie Griesbeck (ALDE ).
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kiitän vuorostani jäsen Lewandowskia ja esittelijä Bögeä sekä jäsen Mulderia ja jäsen Walteria, jotka johtivat yli vuoden ajan erittäin hankalia neuvotteluja jäsenvaltioiden kanssa määritelläkseen Euroopan unionin talousarviovarat.
EU:n on nyt enemmän kuin koskaan suunnattava tuntuvasti varoja rakenteellisiin koheesiotoimiin sekä innovaatioita, tutkimusta ja pk-yrityksiä tukeviin toimiin, toisin sanoen sellaisiin toimiin, joilla tuetaan kansalaisten Euroopan kehittämistä ja EU:n kansainvälisen vaikutusvallan leviämistä. Euroopan parlamentin kesäkuussa 2005 esittämillä ehdotuksilla mahdollistettiin näiden kunnianhimoisten toimien toteuttaminen.
Minun on myönnettävä olevani pettynyt, sillä pitkäjänteisen yrittämisen tuloksena saavuttamastamme kompromissista puuttuu etenkin kunnianhimoa ja innostusta. Vaikka parlamentti saikin neuvoston tarkistamaan sen viime joulukuussa ehdottamia luvattoman surkeita summia, jäsenvaltioiden saavuttama edistys ei vastaa EU:n todellisia tarpeita, jotka halusimme yhdessä täyttää.
Vaikka talousarviota koskeva kompromissi voidaan hyväksyä muodollisesti, koska se vastaa neuvoston valitsemaa toimintalinjaa, jäsenvaltioiden tavoitteet ovat silti sisällöltään ponnettomia, ylivarovaisia ja ennen kaikkea kaukana jäljessä yhteiskuntamme haasteista.
Siksi äänestän – joskin hieman vastentahtoisesti – tämän kompromissin puolesta, sillä kaikesta huolimatta haluan EU:n edistyksen jatkuvan. Silloin kun polku on kapea ja jyrkkä, on parempi edetä pienin askelin kuin pysähtyä kokonaan. Odotan lisäksi hyvin päättäväisin mielin kokousta, jossa meillä on mahdollisuus neuvotella uudelleen vuonna 2008 varsin aktiivisesta politiikasta uusien hallitusryhmien kanssa ja EU:ta koskevat tavoitteet mieliimme iskostuneina. Lisäksi meillä on mahdollisuus harjoittaa…
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, Euroopan parlamentti hyväksyy tämänpäiväisessä äänestyksessä kauden 2007–2013 rahoituskehyksestä tehdyn toimielinten sopimuksen. Tämä on kaikkein merkittävin ja kauaskantoisin äänestys tällä istuntojaksolla.
Toimielinten sopimuksen mukaan seuraavan rahoituskehyksen määrä on 864 miljardia euroa tai 1,05 prosenttia Euroopan unionin kokonaiskansantulosta. Tämä on huomattavasti vähemmän kuin Euroopan parlamentti alun alkaen ehdotti, ja sen vuoksi EU:n kilpailukyvyn vahvistamiseen, tutkimukseen, Euroopan laajuisiin verkkoihin, EU:n aluepolitiikkaan sekä muhin aloihin käytettävien varojen määrää on vähennettävä. Neuvostossa keskustelun sävyn määräsivät valitettavasti kuusi jäsenvaltiota, joiden ainoa päämäärä oli laskea EU:n rahoituskehyksen menojen määrä 1 prosenttiin Euroopan unionin BKTL:sta.
Saavutetussa kompromississa on kuitenkin monia myönteisiä puolia. Ensinnäkin EU:n varoista myönnettäville määrärahoille asetetaan ylärajat Euroopan parlamentin päätöslauselmassaan puoltaman joustavan käytännön mukaisesti. Sen ansiosta Latvialle ja Virolle on myönnetty EU:n varoista lisäresursseja, jotka ylittävät säädetyt ylärajat, ja Liettualle on myönnetty lisäresursseja Ignalinan ydinvoimalan sulkemiseen liittyvien ohjelmien toteuttamista varten. Toiseksi kyseiset ylärajat arvioidaan kunkin jäsenvaltion talouden kasvuennusteiden perusteella. Kolmanneksi on tehty sopimus rakennerahastovarojen käytöstä mukauttamishankkeisiin. On kuitenkin vaikea ymmärtää kaikille uusille jäsenvaltioille asetettua yhdenmukaista rajaa, joka on 2 prosenttia rakennerahastovarojen kokonaismäärästä. Onhan esimerkiksi ilmeistä, että asuntojen lämmittäminen on paljon tärkeämpi kysymys Viron ja Latvian kaltaisissa maissa, joissa on ankara ilmasto, kuin Kyproksen ja Maltan kaltaisissa eteläisissä maissa. Siksi tämä yhtenäinen menettelytapa on perusteeton. Neljänneksi n+2-sääntö korvataan vähitellen n+3-säännöllä. Tietenkin tällaisen säännön soveltaminen koheesiorahastoon herättää vielä epäilyksiä. Sopimus on kuitenkin äärimmäisen tarpeellinen ennen kaikkea uusille jäsenvaltioille, ja tästä syystä Euroopan parlamentti suhtautui joustavasti EU:n varojen kokonaismäärään.
Herbert Bösch (PSE ).
– Arvoisa puhemies, kuulen tänään jatkuvasti sanottavan, että meidän on määrä hyväksyä kompromissi. Yleensä kompromissin yhteydessä keskustellaan siitä, onko lasi puoliksi täynnä vai puoliksi tyhjä, mutta tänään niin ei tehdä, ja siksi Itävallan sosiaalidemokraatit eivät tue tätä niin kutsuttua kompromissia. Kuten edellinen puhuja mainitsi, jäsenvaltioiden toimet ovat ottaneet takapakkia. Nämä rahoitusneuvottelut menivät alun perin vikaan siksi, että kuuden valtion ja hallituksen päämiehen mielestä vähemmällä rahalla voidaan vahvistaa EU:ta ja saavuttaa useampia eurooppalaisia tavoitteita. Tämä ei kuitenkaan toimi – ei jäsenvaltioissa eikä EU:ssa.
Riittää kun selailee sanomalehtiä. Eilisaamuna itävaltalainen otsikoi: "EU ei saavuta omia koulutustavoitteitaan". Kuusi miljoonaa nuorta keskeyttää opinnot ennen valmistumista, ja sen lisäksi elinikäistä oppimista koskevat lukumäärät ovat 42 prosenttia parlamentin ehdotuksia pienemmät. Tästä käy selväksi, että asiat ovat sekaisin.
Mikäli enemmistö kannattaa mietintöä lounastauon äänestyksessä, kannamme yhdessä vastuun talousarviosta, jossa ei ole meidän kädenjälkeämme. Arvostan suuresti erinomaisia neuvottelijoitamme, ja haluan todella kiittää heitä. He ovat kuitenkin viime kuukausina onnistuneet vaikuttamaan tämän seitsenvuotisen talousarvion kokonaismäärästä vain noin 0,2 prosenttiin. Siinä kaikki, mitä suorilla vaaleilla valittu Euroopan parlamentti on onnistunut tämänkaltaiselle talousarviolle tekemään. Tämä ei riitä. Lasi ei ole puoliksi täynnä – se on tyhjä. Siksi toivon, että monet parlamentin jäsenet kieltäytyvät tukemasta rahoituskehystä.
Markus Ferber (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, totean aluksi panevani hyvin iloisena merkille, että 25 valtionpäämiehen tai hallituksen päämiehen päätös – joka ilmensi pikemminkin EU:n hallitustenvälisyyttä – on neuvottelemalla saatu muutettua EU:n päätöslauselmaksi. Olen siitä neuvottelijoille hyvin kiitollinen.
Katson myös, että jäsenvaltioille on hitaasti mutta varmasti selvinnyt, ettei EU:n toiminta voi perustua siihen, ettei kukaan maksa mitään mutta kaikki saavat jotakin. Sitä vastoin niille on myös selvinnyt, että jäsenvaltioiden EU:lle asettamat rahoitusvaatimukset ja niiden oma valmius antaa käyttöön resursseja on saatava keskenään järkevään tasapainoon. Neuvottelut Euroopan parlamentin valtuuskunnan kanssa ovat osoittaneet täysin selvästi sen, mikä tässä on vaakalaudalla, ja olemme yhdessä yltäneet hienoihin tuloksiin.
Näin ollen totean aivan suoraan, että toimielinten sopimus, jonka toivottavasti tänään hyväksymme, tarjoaa meille koko joukon mahdollisuuksia varmistaa, että eurooppalaisten veronmaksajien rahoja käytetään huolellisesti ja asianmukaisesti. Korostan vain yhtä asiaa, ja se on EU:ta riivaava pakkomielle perustaa jatkuvasti uusia virastoja. Olemme nyt ottaneet tämän tehtävän pois neuvostolta; toimielinten sopimuksen mukaisesti siihen tarvitaan aina parlamentin suostumus. Pystymme nyt käymään käsiksi tähän neuvoston sisäiseen ongelmaan, ja meidän on suhtauduttava näiden välineiden käyttöön erittäin vakavasti. Katson, että näin toimimalla saamme aikaan enemmän eurooppalaista lisäarvoa kuin jättämällä asian neuvoston salamyhkäisten kokousten ratkaistavaksi.
Neena Gill (PSE ).
– Arvoisa puhemies, saanen kiittää jäsen Bergeriä ja parlamentin työryhmää, erityisesti jäsen Walteria. He kaikki uurastivat hankalissa ja pitkittyneissä neuvotteluissa saadakseen aikaan tämän sopimuksen.
Olen vakaasti sitä mieltä, että olosuhteet huomioon ottaen saatiin aikaan paras ja järkevin mahdollinen sopimus. Parlamentti teki oikein painostaessaan jäsenvaltioita kohdentamaan enemmän voimavaroja varteenotettaviin ohjelmiin, joihin kaikki hallitukset ja poliittiset johtajat ovat sitoutuneet. Mikä tärkeintä, neuvotteluilla on saavutettu olennaisia tuloksia; muuta kuin taloudellista hyötyä, joka tuo lisäarvoa ja parantaa tulevien talousarvioiden hyötysuhdetta ja tehoa. Painotan vain kolmea tulosta: jäsenvaltiot ottavat enemmän vastuuta menojen paremmasta valvonnasta, jotta tilintarkastustuomioistuimelta saadaan myönteinen lausuma, EU:n ohjelmien täytäntöönpanoa kehitetään ja parlamentti antaa tehokkaan panoksen talousarvion uudelleentarkasteluun vuonna 2008.
Tällä kertaa on parasta keskittää huomio talousarvion vuoden 2008 uudelleentarkasteluun. Sen yhteydessä talousarvion rakenne on uudistettava läpikotaisin – se on purettava, jotta voidaan muodostaa uusi ja parempi kehys, jossa otetaan huomioon EU:n tarpeet ja odotukset vuonna 2014.
Yksi syy siihen, että tulevasta rahoituksesta oli niin vaikea päästä yhteisymmärrykseen, oli se, että komissio menetti tilaisuuden pureutua nykyisen rahoituskehyksen perimmäiseen ongelmaan, nimittäin joustamattomuuteen. Kehotankin komissiota tällä kertaa ottamaan tilaisuudesta vaarin.
Meidän on nyt suunniteltava EU:lle sellainen rahoituskehys, joka osoittautuu avoimeksi, kurinalaiseksi ja solidaariseksi. Sen on oltava vapaa menneisyyden painolasteista. Kehyksessä on yhdistettävä yli 27 jäsenvaltion tulevaisuudennäkymät, ja sillä on pystyttävä vastaamaan kyllin joustavasti tuleviin haasteisiin.
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Grasser, arvoisa komission jäsen Grybauskaitė, kiitän aluksi kollegaani Bögeä vilpittömästi hänen erinomaisesta työstään.
Valitettavasti käsittelemässämme toimielinten sopimuksessa on tyydytty vähimpään mahdolliseen. Hyvä jäsen Böge, teiltä loppuivat keinot, kun saitte neuvostossa vastaanne sellaisen politiikan kannattajat, jota minä kutsuisin harhautuspolitiikaksi. Eurooppalaisten annetaan ymmärtää, että ehdotettu talousarvio on valtioiden ja hallitusten päämiesten tiedotusvälineille antamien mahtipontisten lausuntojen mukainen. Nuorille vaaditaan lisää Erasmus-apurahoja, mutta todetaan, etteivät määrärahat riitä. Neuvosto julistaa, että EU:ta on vahvistettava aluetukien säilyttämiseksi, mutta ei halua panna itseään likoon asiassa. Tämä harhautuspolitiikka saa ihmiset uskomaan unionin omiin rahoitusmahdollisuuksiin, mutta ajatuskin eurooppalaisesta verosta käynnistäisi rajun vastalausemyrskyn EU:ta kohtaan.
Talousarviossa kiinnitetään kuitenkin jonkin verran huomiota tutkimukseen ja Euroopan laajuisiin liikenneverkkoihin, kuten Lyonin ja Torinon väliseen rautatiehankkeeseen. Mutta miten onkaan käynyt Galileo-ohjelman tavoitteille? Missä ovat varat, joilla oli tarkoitus kannustaa pk-yrityksiä sijoittautumaan kansainvälisille markkinoille? Mitä on tapahtunut maaseudun kehittämisrahastolle? Tällä sopimuksella sutaistaan vain hiukan maalia EU:n julkisivuun, mutta jätetään kaikki muu retuperälle. Sopimusta on määrä tarkistaa jo vuonna 2008, ja on oikeastaan hyvin valitettavaa, että meidän on nyt pakko asettaa toivomme tulevaan tarkistukseen. Tällainen budjettipolitiikka on tekopyhää.
Näissä olosuhteissa äänestän tämän vähimmäissopimuksen puolesta, koska minun on todellakin pakko, mutta teen sen äärimmäisen vastahakoisesti.
Genowefa Grabowska (PSE ).
– Arvoisa puhemies, toimielinten sopimuksessa ehdotetaan rahoituskehyksen uudelleentarkastelua vuosina 2008–2009. Tämä on askel oikeaan suuntaan, mutta vain silloin, jos Euroopan parlamentti osallistuu kyseiseen tehtävään parhaissa mahdollisissa olosuhteissa.
Lisäksi tuleva rahoituskehys on vahvistettava viiden vuoden jaksoksi. Jokaisella parlamentilla ja komissiolla on oltava oikeus äänestää oman toimikautensa rahoituksen painopisteistä. Se on erityisen tärkeää meille, siis parlamentille, sillä juuri parlamentin jäsenet tekevät Euroopan unionin kansalaisten puolesta rahoitusta koskevia päätöksiä ja joutuvat niistä myöhemmin vastuuseen. Siksi on myönteistä, että tähän vaaditaan muutosta Euroopan perustuslaissa. Sen 402 artiklan mukaan monivuotinen rahoituskehys on vahvistettava "vähintään viiden vuoden" jaksolle.
Lopuksi totean, että yhteinen toiveemme on sellainen rahoitusjärjestelmä, joka on oikeudenmukainen sekä vanhoille että uusille Euroopan unionin jäsenvaltioille. Haluamme avoimen järjestelmän, jonka avulla EU saa mahdollisuuden toteuttaa päämääränsä mieluummin omilla varoillaan kuin jäsenvaltioiden maksuosuuksilla. Kehotan niitä, jotka eivät pidä tästä talousarviosta, pohtimaan seuraavaa tunnettua sanontaa: "Jos et saa mitä haluat, sinun on haluttava sitä mitä saat".
Mario Mauro (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, hyvät kuulijat, kollegojeni käyttämissä puheenvuoroissa korostetaan sitä, kuinka vaikeaa meidän on päästä eroon asenteesta, jonka mukaan lasi on joko puoliksi tyhjä tai puoliksi täysi.
Monien parlamentin jäsenten mielestä lasi on puoliksi täynnä, monien muiden mielestä taas puoliksi tyhjä. Jos jätetään pois laskusta ne osatulokset, joita kussakin talousarvion luvussa on saavutettu, mikä on se merkittävä poliittinen toimi, joka saa meidät ymmärtämään, että tämä on hyvä tulos? Mielestäni tulos on poliittinen siinä mielessä, että parlamentti on osoittanut olevansa aktiivinen ja pystyvänsä elvyttämään hallitustenvälisen päätöksen ja muuttamaan sen leimallisesti EU:n päätökseksi. Olemme tästä kiitoksen velkaa jäsen Bögelle ja neuvotteluryhmälle sekä kaikille niille, jotka ovat osoittaneet olevansa rakentavasti huolissaan tietyn sukupolven tulevaisuudesta.
Saanen tässä yhteydessä korostaa, että tämän poliittisen aloitteen myönteinen tulos on nähtävissä myös talousarvion toteuttamiseen liittyvissä säännöissä, joiden ansiosta yhteisön ohjelmiin on mahdollista osallistua moitteettoman varainhoidon periaatteiden mukaisesti.
Euroopan laajuisten verkkojen esittelijänä korostan lisäksi, että näillä verkoilla on keskeinen merkitys Lissabonin toimintaohjelmassa määriteltyjen Euroopan unionin talouskasvu- ja työllisyystavoitteiden saavuttamisessa. Siksi on tähdellistä käyttää yhteisön varoja pääasiassa rajatylittäviin osuuksiin, joilla on korkea eurooppalainen lisäarvo, ja kehotan näin ollen jäsenvaltioita ottamaan vastuun verkkojen kansallisista osuuksista.
Yannick Vaugrenard (PSE ).
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, tämän rahoituskehyksen puolesta äänestäminen merkitsisi oman päätöksen pyörtämistä ja EU:n jättämistä ilman sen tavoitteiden vaatimia resursseja.
Kesäkuussa 2005 käytännössä koko parlamentti äänesti 974 miljardin euron talousarvion puolesta. Sen tavoitteita olivat onnistunut laajentuminen ja aktiivinen kasvupolitiikka sekä tutkimuksen tukeminen tulevaisuutta silmällä pitäen.
Uskoisitteko, että tänään samat ihmiset valmistautuvat äänestämään 110 miljardilla eurolla leikatun rahoituskehyksen puolesta? Kaikkien on tajuttava tämä. Kehyksen puolesta äänestäminen tarkoittaisi käytännössä EU:n laajentumista eri tahtiin: aiempi laajentuminen etelään mahdollisti Kreikan, Portugalin ja Espanjan kokonaisvaltaisen kehityksen, kun taas nykyinen itälaajentuminen innoittaa aina vain mahtipontisempiin puheisiin riittämättömän rahoituksen peittelemiseksi.
Lyön vetoa, että kaikissa parlamenttiryhmissä joudutaan kuukausi toisensa jälkeen, vuodesta vuoteen ja mietintö toisensa perään kuuntelemaan pitkiä valituksia riittämättömistä määrärahoista, mutta silloin on liian myöhäistä. Euroopan parlamentin on juuri nyt osoitettava olevansa eurooppalaisen elämän liikkeellepaneva voima. Toissapäivänä parlamentissa vieraillut Bolivian presidentin Evo Morales Ayma totesi, ettemme saa valehdella ja olla heikkoja, vaan meidän on oltava vahvoja, emmekä saa sallia rahoituskehyksen alennusmyyntiä.
Othmar Karas (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa valtiovarainministeri Grasser, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, jotkut meistä äänestivät innokkaammin joulukuun huippukokouksen päätöstä vastaan kuin he tänään äänestävät tiukan neuvottelutuloksen puolesta. Sanomalla "ei" olisimme todennäköisesti saavuttaneet hetkellisesti suuremman suosion lukuisten tarkkailijoiden keskuudessa. Joidenkin tiedotusvälineiden pääotsikot olisivat 5.–6. huhtikuuta luultavasti olleet kutakuinkin seuraavanlaisia: "Parlamentti näyttää kyntensä: neuvosto ei anna periksi". Olisimmeko siltikään saavuttaneet enemmän EU:n tavoitteita tai tehneet enemmän Euroopan kansalaisten hyväksi, paremman talousarvion hyväksi taikka tehokkaamman Euroopan unionin hyväksi? Nämä kysymykset jokaisen meistä on tänään syytä esittää itselleen.
Emme pysty lyömään lukkoon monivuotisia suunnitelmia emmekä tekemään toimielinten sopimusta, mikäli emme hoida velvoitteitamme tehokkaasti, mikäli toimielimet ovat yhteistyöhaluttomia, mikäli parlamentin kanssa ei päästä yhteisymmärrykseen ja mikäli emme anna suostumustamme tänään. Emme myöskään pysty lisäämään liikkumavaraa vuotuisissa talousarvioneuvotteluissa, laatimaan tarkistuslauseketta tai tehostamaan ohjelmia koskevaa kuulemismenettelyä tai ohjelmien seurantaa.
Jokaisen meistä on pohdittava, myönnettäisiinkö ilman parlamentin suostumusta näitä lisävaroja: 800 miljoonaa euroa koulutukseen, 400 miljoonaa euroa pienten ja keskisuurten yritysten kilpailukyky- ja innovointiohjelmiin, 100 miljoonaa euroa sosiaalipolitiikkaan, 300 miljoonaa euroa koheesiorahastoon, 200 miljoonaa euroa Natura 2000 -ohjelmaan ja niin edelleen. Sopimuksellamme on saatu käyttöön 7,9 miljardin euron lisärahoitus, ja juuri siksi sitä on kannatettava Euroopan unionin edun nimissä.
Marilisa Xenogiannakopoulou (PSE ).
– Arvoisa puhemies, Eurooppa-neuvoston rahoituskehyksestä tekemä kompromissi oli ristiriidassa Euroopan kansalaisten tarpeiden ja Euroopan unionin tavoitteiden kanssa. Siinä on valitettavasti pidetty dogmaattisesti kiinni 1 prosentin ylärajasta, joka lukitsee 25-jäseniseksi laajentuneen EU:n talousarvion 15 jäsenvaltion unionin talousarvion tasolle.
Parlamentti onnistui neuvottelemaan vähäisiä parannuksia, joilla ei lähimainkaan täytetä unionin todellisia rahoitustarpeita, mutta turvataan juuri ja juuri yhteisön toimien rahoituksen jatkuvuus. On kuitenkin ilmeistä, että hallitusten alun perin määrittelemien edellytysten takia neuvostossa vallitsee lyhytnäköinen, rajoittunut, pikkumainen ja byrokraattinen ajattelutapa.
Näin ollen tänään esitetty kysymys on kauaskantoisempi kuin tulevasta talousarviosta käytävä keskustelu. Se liittyy nimenomaan EU:n uskottavuuteen kansalaisten silmissä. Toisin sanoen jos Euroopan unioni asettaa jatkuvasti tavoitteita huolehtimatta käytännössä niiden toteuttamiseen tarvittavista varoista ja poliittisesta tahdosta, kansalaisten epäluottamus vain syvenee.
Nyt tarvitaan erilaista eurooppalaista strategiaa, jolla tuetaan tehokkaasti kehitystä, työllisyyttä, yhteisvastuuta ja syrjimätöntä sosiaalista yhteenkuuluvuutta, jolla on kuitenkin tulevaisuutta.
Antonis Samaras (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, jäsen Böge ansaitsee lämpimät kiitokset panoksestaan. Hänen koordinointinsa ansiosta pystyimme turvaamaan tänä vuonna päättyneiden ohjelmien rahoituksen jatkumisen ja annoimme takeet järkevämmästä liikkumavarasta tähän saakka täysin joustamattomassa talousarviossa. Näin uusien aloitteiden käynnistäminen ja välitön toimintavalmius hätätilanteissa saatiin tasapainoon rahoituskehyksen kanssa.
Bögen mietinnössä kehitetään myös talousarvion täytäntöönpanoa käyttämällä apuna sisäistä valvontaa, mahdollisuutta varojen siirtämiseen joustovälineellä ja joustavampaa lainsäädäntöä. Tärkeintä oli kuitenkin varmistaa, että parlamentti osallistuu täysivaltaisesti vuoden 2009 uudelleentarkasteluprosessiin. Myös kysymys omien varojen järjestelmän uudistamistarpeesta nostetaan vuonna 2009 voimakkaasti esiin, jotta löydetään uusia rahoitusmahdollisuuksia, joilla nopeuttaa unionin toimien kehittämistä. Pääasiassa tarkoitan sitä, että on välttämätöntä toteuttaa Lissabonin strategia, ja etenkin se Lissabonin strategian osa, jonka saavutukset jäivät Euroopan kansalaisten kannalta vaatimattomiksi, vaikka pääministerit antoivat suuria lupauksia tutkimuksesta ja innovaatioista.
Jäsen Böge sovitti mahdollisuuksien mukaan yhteen poliittisia painopisteitämme ja unionin taloudellisia vaatimuksia. Budjettivaliokunnassa tekemämme järjestelmällisen yhteistyön ansiosta saavutimme kuitenkin pohjimmiltaan jotakin muuta. Ylivoimaisesti tärkeimmässä 1 prosentin ylärajaa koskevassa ongelmassa pystyimme kaikkien kollegoidemme avulla kääntämään komission määräämään kehityssuunnan, jota neuvosto on aina kannattanut, ja samalla turvaamaan Euroopan unionille edes pienen osan sille ominaisesta vakavaraisuudesta.
Giovanni Pittella (PSE ).
– Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, saavutettu yhteisymmärrys ei vastaa odotuksiamme siitä huolimatta, että parlamentti taisteli urheasti kohtuullisemman talousarvion puolesta. Mahdollinen edistys, jota on kuin onkin saavutettu, on pelkästään parlamentin, sen neuvotteluryhmän ja esittelijän ansiota.
Neuvoston on kannettava eurooppalaisten edessä täysi vastuu lyhytnäköisestä ja saidasta ratkaisumallista, jossa kiinnitetään huomiota vain jäsenvaltioiden julkisen talouden aukkojen paikkaamiseen eikä EU:n voiman ja vaikutusvallan lisäämiseen. Olemme kuitenkin tyytyväisiä, koska sopimuksessa tarjotaan joitakin myönteisiä ratkaisuja ja vahvistetaan ohjelmien alkamisajankohdaksi 1. tammikuuta 2007.
Talousarvion rahoitusta koskeva visainen pulma on edelleen ratkaisematta. Rakenteet ja menettelyt kaipaavat perusteellista uudistusta, joka eroaa kaupallisesta "anna ja ota" -ajattelutavasta ja saa virikkeitä aidosti Eurooppa-myönteisistä ideoista. Mikään julkinen järjestelmä ei ole pysynyt kauaa pystyssä kantamatta välitöntä veroa kansalaisilta.
Wiesław Stefan Kuc (PSE ).
– Arvoisa puhemies, Euroopan unioni on viime aikoina kärsinyt joitakin huomattavia tappioita, joista suurin on perustuslain hylkääminen tietyissä maissa. Tämän seuraukset tuntuvat aina vain kipeämmin. Emmekö ole oppineet mitään? Eikö harkinta-ajan pitäisi rohkaista meitä suhtautumaan unioniin kriittisemmin? Tänään käsittelemästämme rahoituskehyksestä päätellen näin ei ole käynyt.
Huolimatta toimielinten sopimuksesta, jonka tiedämme olevan paras mahdollinen ratkaisu, Eurooppa-neuvosto ei ymmärrä unionin tarpeita. Oletettavasti olemme samojen maiden kansalaisia, mutta näkemykset tarpeistamme vaihtelevat laidasta laitaan. Olisiko niin, että maitamme edustavat valtiomiehet haluavat saada poliittista painoarvoa kiristämällä rahahanoja? Ovatko he onnistuneet tässä? Muutamista päätellen luultavasti eivät, mutta se antaa meille kylläkin ajattelemisen aihetta. Meidän on pohdittava, onko tällä molempien osapuolten kannalta epätyydyttävällä rahoituskehyksellä kahden vuoden kuluessa yhtä tuntuvia vaikutuksia kuin puuttuvalla perustuslakisopimuksella.
Karl-Heinz Grasser,
. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, iloitsen siitä, että minulla on vielä mahdollisuus pohtia lyhyesti keskustelua, ja kiinnitän huomiota ainoastaan kahteen seikkaan.
Tietyt kanssamme neuvotelleet parlamentin jäsenet – heidän joukossaan jäsen Mulder ja jäsen Walter – totesivat, että parlamentti on mielestään onnistunut saamaan irti kaiken mahdollisen. Neuvottelut olivat tiukat, ja saavutimme sen, mikä oli mahdollista. En voi muuta kuin myöntää, että parlamentti todellakin pani puheenjohtajavaltion lujille neuvotteluissa kasaamalla sen niskaan paineita saavuttaakseen parhaat mahdolliset tulokset, mikä on ymmärrettävää. Esitän nyt kysymyksen niille, jotka ovat kuvailleet tätä kompromissia puutteelliseksi ja ilmoittaneet äänestävänsä sitä vastaan sillä perusteella, ettei se millään tavoin edistä EU:n päämäärien saavuttamista. Mitkä olisivat seuraukset, jos emme olisi saaneet aikaan kompromissia tässä asiassa, jos emme olisi yhdessä onnistuneet ratkaisemaan toimielinten sopimukseen ja rahoituskehykseen liittyviä ongelmia? Olisiko tämä – kuten joku totesi – auttanut meitä voittamaan takaisin kansalaisten luottamuksen? Mitä tästä olisi seurannut?
Tiedämme varsin hyvin, että ellemme olisi saaneet asioita ajoissa kuntoon, jäsenvaltiot eivät olisi pystyneet hakemaan riittävästi varoja rakenne- ja koheesiorahastoista, ettemme olisi pystyneet määräämään tarvittavia oikeusperustoja emmekä toteuttamaan ohjelmia lukuisissa jäsenvaltioissa. Näin ollen epäonnistumisemme tämän kompromissin saavuttamisessa olisi antanut huonoimman mahdollisen kuvan EU:n kyvystä toimia tehokkaasti, ja se olisi myös antanut kansalaisille väärän kuvan meistä. On selvää, että niin monimutkaisissa asioissa kuin seitsenvuotinen rahoituskehys tai toimielinten sopimus, joista kolmen toimielimen – parlamentin, komission ja neuvoston – on neuvoteltava keskenään, ei mikään yksipuolinen kanta saa päästä voitolle, vaan kaikki voivat saada viestinsä perille. Siksi olemme tehtävänantomme mukaisesti löytäneet Euroopan kannalta parhaan mahdollisen ratkaisun.
Kaikille parempaa valvontaa ja suurempaa avoimuutta vaativille vakuutan, että mielestäni meidän on lähikuukausina ja -vuosina ratkaisevan tärkeää tehdä kaikkemme valvonnan parantamiseksi, jotta avoimuutta voidaan lisätä. Veronmaksajien, siis Euroopan kansalaisten, on tärkeää voida todeta, että käytämme rahaa viisaasti, ettemme salaa mitään ja että yritämme estää väärinkäytökset. Tällä tavoin sitoudumme ehdottomasti siihen, että neuvostokin haluaa parantaa valvontaa.
Esitän vielä kerran mitä lämpimimmät kiitokset Euroopan parlamentin neuvotteluryhmälle ja komission jäsenelle sekä hänen työryhmälleen, ja samalla pyydän teitä hyväksymään tämän kompromissin.
Dalia Grybauskaitė,
Arvoisa puhemies, me kaikki kuuntelimme tänään keskustelua ja osallistuimme siihen. Voimme sanoa yltäneemme historiallisiin saavutuksiin. Tämä on historiallinen päivä parlamentille ja laajentuneelle EU:lle. Tämä on historiallinen päivä myös puheenjohtajavaltiolle, joka voi sanoa: "Jos tuette tätä sopimusta, puheenjohtajavaltio on onnistunut erinomaisesti".
Kehotan teitä tänään äänestämään sopimuksen puolesta viestittääksenne eurooppalaisille, että EU saa olla turvassa, että se pystytään rahoittamaan ja että se voi alkaa työnsä. Päätös on tänään teidän käsissänne.
Puhemies.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan klo 11.30.
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, uusi rahoituskehys on kompromissi. Onko se hyvä kompromissi? Jotkut aiemmat ehdotukset olisivat epäilemättä olleet parempia EU:lle ja sen tulevaisuudelle. Euroopan unioni ei ole taloudellisesti niin vahva kuin se olisi voinut olla, jos olisimme päässeet yhteisymmärrykseen laajemmasta talousarviosta. Puolalainen sanonta kuuluu: "Jos et saa sitä mitä haluat, sinun on haluttava sitä mitä saat". Tänään vaikuttaa siltä, että kompromissi on menestys. Vasta vuoden 2013 jälkeen kuitenkin selviää, pidetäänkö sitä tulevaisuudessa yhtä onnistuneena. Siinä vaiheessa meidän on kiinnitettävä huomiota Euroopan unionin yhteenkuuluvuuden tasoon, EU:n talouden kilpailukykyisyyteen, työttömyysasteeseen ja koulutusjärjestelmän sekä tieteellisen tutkimuksen tilaan.
On vaikea saavuttaa yleistä yksimielisyyttä talousarvion keskeisistä painopisteistä. Olen vakuuttunut siitä, että EU:n yhteisvastuussa keskeisellä sijalla on koheesiopolitiikan mukainen käytännön yhteisvastuu. Rahoituskehyksen kunnollinen täytäntöönpano ratkaisee, saadaanko Euroopan unionin toistaiseksi mittavimmasta laajentumisesta täysi hyöty ja viedäänkö se loppuun saakka. Toivon todella, että näin käy ja ettei kenellekään jää mitään epäilyksiä siitä, että kymmenen maan palaaminen eurooppalaiseen perheeseen oli oikea ja hyödyllinen ratkaisu paitsi kyseisille maille myös kaikille eurooppalaisille. Euroopasta tulee laajempi ja vaikutusvaltaisempi suhteellisen pienin kustannuksin.
Véronique Mathieu (PPE-DE ).
– Rahoituskehys, jonka maksusitoumusmäärärahat ovat yhteensä 864 316 miljardia euroa, on komission, neuvoston ja parlamentin välisen kehnon kompromissin tulos. Kyseiset toimielimet ovat heikentäneet Eurooppa-aatetta ja vaarantaneet unionin kaiken toimivallan.
Laajemman 27-jäsenisen unionin talousarvio 2007–2013 on suhteellisesti pienempi kuin 15 jäsenvaltion EU:lla. Vaikka YMP:n rahoitus on turvattu ja pk-yrityksille osoitettuja määrärahoja ilmeisesti lisätty, se on tehty Galileo-hankkeen, Euroopan laajuisten liikenneverkkojen, tutkimuksen, aluepolitiikan, yleissivistävän ja ammatillisen koulutuksen sekä kulttuurin kustannuksella.
Jäsenvaltioille määrätty tiukka budjettikuri ei sallinut niiden maksuosuuksien nostamista, mikä selittää sen, että Euroopan parlamentin jäsenet hyväksyivät tämän kompromissin.
Tämä epäoikeudenmukainen ja sekava talousarvio, joka ei enää mahdollista tulevien toimien rahoittamista, on uudistettava. On otettava käyttöön omiin varoihin perustuva rahoitusmalli, ja omista varoista on sovittava niin, että EU voi päättää talousarviostaan täysin itsenäisesti. Nämä varat olisivat kohtuulliset ja avoimet, ja niitä valvottaisiin demokraattisilla menettelyillä ja kustannusneutraaliuden periaatteiden mukaisesti.
Tämä uudistus, joka ei edellytä perustamissopimusten muuttamista, on voitava toteuttaa talousarvion uudelleentarkastelun yhteydessä vuonna 2008 Euroopan parlamentin, komission ja neuvoston yksimielisellä sopimuksella.
Francesco Musotto (PPE-DE ).
– Tämänpäiväinen äänestys on erityisen tärkeä koko Euroopan unionille, koska se merkitsee loppua kaksi vuotta kestäneille hankalille neuvotteluille. Niissä Euroopan parlamentin jäsenet puolustivat hellittämättä tulevaa talousarviota, joka perustuu kokonaisvaltaiseen näkemykseen ja pikemminkin eurooppalaiseen kuin kansalliseen ajattelumalliin, johon liittyy hyvin laaja poliittinen vastuu ja näkökulma. Kyse on niistä neuvotteluista, joita minulla ensimmäisen tilapäisen valiokunnan jäsenenä oli tilaisuus seurata tiiviisti. Kyseisen erityisvaliokunnan oli määrä laatia Euroopan parlamentin ehdotus koheesiopolitiikan vahvistamiseksi ja optimaalisen rahoituksen takaamiseksi, jotta olisi mahdollista toteuttaa tarvittavat uudistukset Euroopan unionin ja edustamiemme Euroopan kansalaisten päämäärien saavuttamiseksi.
Euroopan parlamentti on onnistunut hyväksymään talousarvion, jossa sovitetaan yhteen poliittiset painopisteet ja taloudelliset velvoitteet, sekä ajanmukaistamaan sen rakennetta ja parantamaan sen toteuttamistapaa. Tämänpäiväisen äänestyksen tulos on rahoituskehys, jossa on joitakin uusia ja hyvin toivottavia piirteitä: laajemmat varojen käyttömahdollisuudet, joustavampi hallinto ja painopisteet, jotka liittyvät Euroopan laajuisiin verkkoihin ja nuorisovaihdon vahvistamista, yhteistä ulko- ja turvallisuuspolitiikkaa sekä naapuruuspolitiikkaa koskeviin ohjelmiin.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana äänestykset.
Wolfgang Schüssel,
Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, neuvoston puheenjohtajana kiitän teitä sydämellisesti tästä ylivoimaisesta äänestystuloksesta. Palauttakaapa mieleen, että vuosi sitten olimme suuressa kriisissä. Tuolloin kariutui puheenjohtajavaltion Luxemburgin rahoitusehdotus, joka ei muuten ollut kovinkaan kaukana siitä, joka hyväksyttiin tänään. Haluankin käyttää tilaisuutta hyväkseni ja kiittää pääministeri Jean-Claude Junckeria, joka olisi ansainnut kokea tämän päivän puheenjohtajuuskautensa aikana.
Olemme ratkaisseet tämän kriisin yhdessä. Parlamentti ei ole vain paljastanut hampaitaan vaan myös esittänyt konkreettisia ehdotuksia ja ajatuksia. Uudessa seitsemän vuoden rahoituskehyksessä on nyt 70 prosenttia enemmän varoja Lissabonin strategian mukaisiin kilpailukykyä koskeviin tavoitteisiin ja ennen kaikkea myös 60 prosenttia enemmän varoja pk-yrityksille. Lisäksi Erasmus-ohjelmaa voivat käyttää hyväkseen sadattuhannet opiskelijat enemmän kuin seitsemän viime vuoden aikana.
Olen erittäin iloinen siitä, että on otettu huomioon laajentumisen kustannukset. Kun otetaan huomioon myös Bulgaria ja Romania, seuraavan seitsemän vuoden aikana käytettävissä on yhteensä 160 miljardia euroa eli rahallisesti mitattuna kaksi kertaa niin paljon kuin koko Euroopalla oli käytettävissään sodanjälkeisen Marshall-avun ansiosta. Vaikka parlamentti voi olla ylpeä tästä ratkaisusta, olisimme tosin ehkä voineet ottaa alun perin mukaan kymmenen jäsenvaltion liittymisen aiheuttamat kustannukset, niin tästä rahoituskehyksestä sopiminen olisi ollut helpompaa. Tästä olisi otettava opiksi, jotta vastaisuudessa toimitaan paremmin.
Alkuperäinen tarkoituksemme oli toteuttaa konkreettisia hankkeita kansalaisten luottamuksen palauttamiseksi. Tämä rahoituskehys on samanlainen konkreettinen hanke kuin infrastruktuurikustannuksia koskeva direktiivi, eurooppalainen ajokortti ja yhteinen päätöslauselma olla edistämättä työpaikkojen tai työn siirtymistä uusiin jäsenvaltioihin rakennerahastojen avulla. Tämäkin on merkittävä askel eteenpäin.
Puheenjohtajavaltio Itävalta jatkaa tätä tietä puheenjohtajuuskautensa jäljellä olevien viikkojen aikana. Toivon teiltä yhteistyöhalukkuutta ja luotan siihen, että olette halukkaita yhteistyöhön. Tapaamme jälleen kesäkuussa, jolloin keskustelemme Euroopan unionin tulevaisuudesta. Toivotan teille onnea ja menestystä ja esitän teille sydämelliset kiitokset.
Puhemies.
Komissio ei halua käyttää puheenvuoroa, mutta mielestäni on tarpeen, että parlamentti täydentää puhemiehensä välityksellä toisen budjettivallan käyttäjän puheenvuoroa.
Tämä sopimus kuvaa kattavasti parlamentin asemaa budjettivallan käyttäjänä ja osoittaa selvästi, ettei Euroopan unionille voida laatia rahoituskehystä sopimalla asiasta pelkästään neuvostossa, vaan myös parlamentin on osallistuttava työhön. Parlamentti on ollut mukana pitkässä ja vaikeassa prosessissa, jolla on päästy sopimukseen, jota monet parlamentin jäsenet pitävät minimaalisena sopimuksena. Tämä näkyy äänestystuloksessa. Tämä on varmasti minimaalinen sopimus, mutta sen avulla Euroopan unioni voi toimia eikä sopimus aiheuta uusia ongelmia jo olemassa olevien lisäksi.
Hyvä jäsen Böge, parlamentti haluaa kiittää teitä – teitä ja koko neuvotteluryhmäänne – parlamentin puolesta tehdystä työstä.
Tämän vuoksi esitän kiitoksemme jäsen Lewandowskille, jäsen Bögelle, jäsen Walterille ja jäsen Mulderille. Haluan kuitenkin myös todeta, että väittäisin, että monille jäsenille tämä on enin, mitä pystyttiin saavuttamaan. Tämä maksimi on kuitenkin minimi monien Euroopan unionin tavoitteiden kannalta.
Rahoituskehyksen mukaan Euroopan unionista aiheutuu jokaiselle EU:n kansalaiselle 0,72 euron kustannukset päivässä. Tämä ei varmastikaan ole liikaa, kun otetaan huomioon, mitä Euroopan unionin avulla saavutetaan.
Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, haluan todeta, että parlamentti suhtautuu myönteisesti aloitteeseenne, joka koskee keskusteluja Euroopan unionin omista varoista, ja että 8. ja 9. toukokuuta pidetyssä parlamenttien välisessä kokouksessa kaikkien jäsenvaltioiden parlamentit olivat tästä asiasta samaa mieltä. On aivan selvää, ettemme voi neuvotella seuraavasta rahoituskehyksestä samalla tavalla kuin tästä rahoituskehyksestä on neuvoteltu. Järjestelmä on venytetty äärimmilleen, ja seuraavaan kertaan mennessä on löydettävä uusia menetelmiä, jotta voidaan päästä edelleen eteenpäin.
Haluan esittää kiitokseni myös jäsen Lewandowskille ja kaikille budjettivaliokunnan jäsenille ja kehotan teitä kaikkia osallistumaan aktiivisesti tämän rahoituskehyksen tarkistukseen vuosina 2008–2009.
Puhemies.
Arvoisa presidentti Papoulias, parlamentti toivottaa tänään tervetulleeksi teidät, rauhan miehen, joka on sitoutunut voimakkaasti Euroopan yhdentymiseen. Vierailunne on meille kunnia. Olette kolmas Helleenien tasavallan presidentti, joka on vieraillut täällä, mutta viimeisestä vierailusta on kulunut jo 18 vuotta.
Haluan tuoda esiin tiettyjä ominaisuuksianne. Haluan ensinnäkin huomauttaa, että Kreikan kaksi suurta poliittista ryhmää ovat yhdessä nostaneet teidät valtion päämieheksi. On harvinaista, että kaikki poliittiset puolueet kannattavat samaa suurta persoonaa. Se, että teillä on koko poliittisen kirjon kannatus, osoittaa, että teitä pidetään kohtuuden, eettisen vastuun ja harkinnan miehenä. Itse asiassa teitä pidetään Kreikassa "harkinnan ruumiillistumana".
Kannatuksenne on myös tunnustus siitä, että jo varhain taistelitte vapauden puolesta natsismia vastaan, minkä on ikänne huomioon ottaen täytynyt tapahtua aikana, jolloin kiväärinne oli teitä pidempi, ja että myöhemmin taistelitte demokratian palauttamiseksi kotimaahanne sotilasdiktatuurin aikakaudella.
Lisäksi kannatuksenne on tunnustus lakkaamattomasta pyrkimyksestänne saavuttaa rauha kotimaanne rajoilla lähimpien naapureidenne kanssa Balkanilla ja myös Lähi-idässä. Palestiinalaishallinnon presidentti vieraili täällä eilen, ja mielestäni tänään olisi syytä muistaa, että teidän toimintanne ansiosta vuonna 1983 monet palestiinalaiset pystyivät lähtemään dramaattisena aikana Libanonista täysin turvallisesti kreikkalaisilla aluksilla, jotka asetitte käyttöön toimiessanne ulkoasiainministerinä.
Minun on myös viitattava jatkuvaan huolenpitoonne muslimimaailman kanssa käytävästä vuoropuhelusta, joka on epäilemättä Euroopan unionin tärkein haaste, ja haluunne lähentää Välimeren kahta puolta toisiinsa. Se on tavoite, jota parlamentti tukee täysin.
Arvoisa presidentti, olette syntynyt Ioanninassa. Se on kauniin alueen pääkaupunki, minkä jokainen, jolla on ollut onni vierailla alueella, voi vahvistaa. Ioannina on osa Euroopan unionin nykyhistoriaa, sillä juuri siellä Euroopan unionin ulkoasiainministerit pääsivät teidän johdollanne ennen laajentumista 15 jäsenvaltion unioniksi ikimuistettavaan sopimukseen, joka helpottaa päätöksentekoa. Olisi hyvä, jos voisimme edelleen saavuttaa samanlaisia sitoumuksia kuin Ioanninassa, jotta voisimme edelleen helpottaa vaikeaa päätöksentekoprosessia ei enää 15 jäsenvaltion vaan nyt jo 25 jäsenvaltion ja kohta jopa useamman jäsenvaltion välillä.
Meitä on nyt 25, pian 27 ja Balkanin maat ovat ovellamme. Olettekin aina huomauttanut, ettei Eurooppaan saada lopullista rauhaa ja ettei Eurooppaa ole rakennettu täysin uudelleen ennen kuin Balkanin maat on yhdistetty oikeudellisesti, poliittisesti ja taloudellisesti osaksi Euroopan unionia.
Kaikki kansainväliset havainnoitsijat, jotka ovat tarkastelleet teidän diplomaattisia tehtäviänne, ovat kehuneet teidän ominaisuuksianne. Ennen kaikkea olette mies, joka pitää sanansa, toimii sanojensa mukaisesti ja sanoo, mitä ajattelee. Tämä on varmasti myös inspiraation lähde nyt kun Euroopan unionilla on vaikeuksia.
Olen varma, ettei kukaan täällä tiedä tai että vain harvat tietävät, että vieraanamme tänään oleva Helleenien tasavallan presidentti oli nuorena seiväshypyn mestari.
Ei ole epäilystäkään siitä, että Euroopan unionissa tarvitaan hyviä seiväshyppääjiä.
Karolos Papoulias,
. Arvoisa puhemies, arvoisa Eurooppa-neuvoston puheenjohtaja, arvoisat parlamentin jäsenet, paljon kiitoksia siitä, että annoitte minulle mahdollisuuden puhua Euroopan tulevaisuudesta täällä parlamentissa, joka edustaa Euroopan unionin demokraattisinta toimielintä.
Koska Euroopan parlamentin jäsenet valitaan välittömillä vaaleilla, jäsenillä on Euroopan unionin kansalaisten antama paras mahdollinen valtakirja ja selkeimmät ohjeet heidän huoliensa ja ongelmiensa ilmaisemiseksi. Uskon, että parlamentin institutionaalista asemaa vahvistetaan vastaisuudessa, kun Euroopan yhdentymisprosessi etenee. Olen vakuuttunut siitä, että tällainen kehitys on luonnollinen tapa edetä poliittisessa kulttuurissamme, etenkin ajankohtana, jolloin Euroopan unionin kansalaiset ovat epävarmoja tulevaisuudestaan ja tuntevat usein olevansa kaukana päätöksenteon keskuksista.
Haluan aloittaa esittämällä henkilökohtaisen huomion. Koska edustan sukupolvea, joka kärsi natsismin ajasta, koin toisen maailmansodan omakohtaisesti. Nämä kokemukset määrittelivät Euroopan ottaman suunnan, historiallisen prosessin, jolla on rauhansuunnitelman tehtävät. Sodan raunioista syntyi toivo ja visio Euroopan kansojen veljeydestä. Tämä on historiallinen saavutus, joka on maailmanlaajuisessa järjestelmässä vakauden esikuva.
Jean Monnet'n avaama tie erityisten yhteistyömuotojen luomiseksi ja kunnianhimoisten teoreettisten järjestelmien välttämiseksi johti unionin luomiseen, unionin, jonka demokraattiset, sosiaaliset ja kehitykseen liittyvät mallit ovat puutteistaan huolimatta saaneet aiheellisesti osakseen maailmanlaajuista ihailua.
Eurooppaa koskevan vision edelleen käynnissä olevaan toteuttamiseen vaikuttavat väistämättömästi kansainväliset poliittiset ja taloudelliset tapahtumat. Globalisaatio, monopolimaailma, kehitysmaat, merkittävät muuttovirrat, muiden kuin institutionaalisten keskusten vaikutusvalta ja poliittisten päätösten muotoilu, kansainvälisen terrorismin muodostama epäsuhtainen uhka ja ympäristöongelmat yhdessä energian toimituksen epävarmuuden kanssa luovat monimutkaisen ja nopeasti muuttuvan kansainvälisen ympäristön, joka sekä asettaa haasteita että tarjoaa mahdollisuuksia Euroopan unionille. Euroopan unionin kansalaisten on otettava vilpittömästi kantaa tällaiseen tilanteeseen.
Kun valmistelin tämänpäiväistä puhettani, selailin sähköistä vuoropuhelua, jota käydään Euroopan unionin Internet-sivustolla Euroopan unionin kansalaisten kanssa. Luin mielenkiintoisia näkemyksiä, joita olivat esittäneet pääasiassa eri maissa asuvat mutta samoista asioista huolissaan olevat kansalaiset. Lukemani perusteella tein sen päätelmän, että Euroopan unionia kehotetaan nyt palaamaan Euroopan valistusajan periaatteisiin, jotka innoittivat Euroopan unionin syntyyn. Vapaus, tasa-arvo ja humaanius ovat ne korkeat ihanteet, jotka määrittelevät Euroopan yhdentymisajatuksen sisällön ja joiden merkitys on nyt palautettava.
Vapaus on nyt käsite, jota tarkastellaan turvallisuuden käsitteen yhteydessä. Euroopan unionin kansalaiset ja muut Euroopan unionissa asuvat eivät halua tuntea olevansa uhattuina maailmassa, joka kärsii kansainvälisestä terrorismista. Samaan aikaan he eivät kuitenkaan hyväksy myönnytyksiä yksilön oikeuksien ja vapauksien suojelun suhteen.
Puolustamme "turvallisuuden ja vapauden" oppia, mutta emme oppia, joka edistää "turvallisuutta vapauden sijaan". Jokainen määrittelee tasa-arvon eri tavoin sen mukaan, mistä näkökulmasta hän maailmaa tarkastelee. Maahanmuuttajat vaativat yhdenvertaista kohtelua suhteessa isäntämaidensa kansalaisiin ja toisinaan heidän vaatimuksensa saavat huolestuttavat mittasuhteet. Työttömät vaativat yhtäläisiä mahdollisuuksia ihmisarvoisiin elinolosuhteisiin, ja köyhyydestä kärsivät vaativat yhtäläisiä mahdollisuuksia käyttää terveydenhuoltopalveluja ja päästä koulutukseen kuin suuripalkkaisilla on.
Humaanius on näin ollen Euroopan valistusajan periaatteista se, josta näyttää nykyisin olevan suurta puutetta Euroopan unionin yhteisöissä ja joka näyttää muodostavan suurimman uhan Euroopan unionin johtajille.
Miten humaaniuden merkitys voidaan palauttaa? Jotkin kokemukset Euroopan yhdentymisen pitkästä prosessista kätkevät jo historiallisia totuuksia. Kehityksessä ilman sosiaalista oikeudenmukaisuutta ei ole mitään mieltä. Ajatus vauraudesta ilman hyvinvointia on yksinkertaisesti ristiriitainen. Euroopan unionissa on parhaillaan käynnissä pohdintojen aikakausi, kun Euroopan perustuslakisopimusta koskevien kansanäänestysten jälkeinen väliaika on alkanut. Sanoisin, että tämän ajanjakson olisi oltava lähinnä kollektiivisen itsetutkiskelun aikaa. Jos tätä tietä seurataan johdonmukaisesti ja rehellisesti, voidaan päästä Euroopan unionin entistä syvempään määritelmään ja sisimpään olemukseen, koska se kysymys, jota meidän on tarkasteltava, ei ole teknokraattinen vaan filosofinen. Millaisen Euroopan unionin haluamme? Millaisen maailman puolesta taistelemme? Mitä visiota yritämme toteuttaa? Onko tuo visio utopiaa vai realistinen tavoite?
Meillä on hyvät perusteet olla optimistisia. Euroopan unioni on osoittautunut historiallisesti kestäväksi ja tavoitteisiinsa sitoutuvaksi. Viivästymisiä on usein, toisinaan peruutuksia, joskus väsymystä, mutta tie johtaa silti eteenpäin. Tie vie eteenpäin eikä kehitys pysähdy, ja mikä tärkeintä, Euroopan unionin kansalaiset panevat edelleen toivonsa paremmasta elämästä ja paremmasta maailmasta Euroopan unioniin pettymyksistään huolimatta. Mielestämme oleellinen osa maailmanlaajuista prosessia on kulttuurien välinen vuoropuhelu. Kuten äskettäin havaitsimme, ymmärryksen, luottamuksen ja vuoropuhelun puuttumisella voi olla vakavia seurauksia, erityisesti jos suuttumus ja epäoikeudenmukaisuuden tunne ovat päässeet kasautumaan.
Euroopan unionin äskettäinen laajentuminen, jossa EU:hun liittyi kymmenen uutta jäsenvaltiota, aiheutti todellisen hyökyaallon, joka kiiri ympäri Euroopan unionia. Voitolle pääsi silloin näkemys – ja hyvästä syystä – jonka mukaan laajentumattomuuden kustannukset olisivat laajentumisen aiheuttamia kustannuksia suuremmat. Laajentumisella oli historiallinen ja moraalinen ulottuvuus. Keski- ja Itä-Euroopan maiden liittymisellä Euroopan unioniin lopetettiin vanhan mantereen jako. Mantereen kaikkien kansojen historiallinen yhteys palautettiin yhteisen kohtalon vuoksi. Laajentuminen oli epäilemättä hyvin tärkeä tapahtuma Euroopan unionissa myös ulkosuhteiden kannalta. EU:n geopoliittinen asema ja siten myös strateginen koko muuttui merkittävästi, kun Keski-Euroopan painoarvo kasvoi ja EU:sta tuli tärkeän Lähi-idän alueen läheinen naapuri.
Vastaisuudessa erityisen tärkeitä asioita ovat Bulgarian ja Romanian liittyminen Euroopan unioniin ja seuraavassa vaiheessa mahdollisuus saattaa loppuun Länsi-Balkanin maiden liittyminen Euroopan unioniin, sitten kun ehdot täyttyvät. Suhtaudumme myönteisesti tähän strategiseen laajentumiseen Euroopan kaakkoisalueita kohti. Kotimaallani ja minulla ulkoasiainministerinä ollessani oli tärkeä osuus tämän asian käsittelyssä ja hyväksymisessä.
Turkin liittymismenettelyjen osalta haluan korostaa, että kotimaani kannattaa maan yhdistämistä osaksi Euroopan unionia. On kuitenkin oltava selvää, että liittyminen Euroopan unioniin riippuu sen periaatteiden ja sääntöjen täydellisestä omaksumisesta ja että tässä on kyse eurooppalaisen kulttuurin säännöstä, josta ei voida neuvotella eikä joustaa minkäänlaisen laajemman geopoliittisen laskelmoinnin vuoksi. On selvää – ja tämä vaikutti Euroopan perustuslakisopimusta koskevien kansanäänestysten tulokseen – että maantieteellinen laajentuminen edelsi poliittista yhdentymistä, ja tämä on aiheuttanut voimakasta huolestumista, perusteltua levottomuutta ja toisinaan pettymyksiä. Ratkaisu tähän pettymykseen voi olla vain poliittisen laajentumisprosessin nopeuttaminen.
Arvoisat parlamentin jäsenet, Euroopan unioni rakennettiin toisen maailmansodan raunioille. Yhteisö rakennettiin rauhan ja vakauden sekä vaurauden ja kehityksen voimaksi. Kylmän sodan päätyttyä kaatui viimeinen Euroopan sisäinen muuri lukuun ottamatta vihreää linjaa, joka jakaa edelleen Kyproksen kahteen osaan ja muodostaa...
...huomattavan eurooppalaisen ongelman, johon on vielä löydettävä ratkaisu.
Nykyinen 25 jäsenvaltion ja tuleva useamman jäsenvaltion Euroopan unioni voi olla olemassa ja kukoistaa kansainvälisessä järjestelmässä vain itsenäisenä, voimakkaana ja yhdistyneenä yksikkönä ja kaikkena sinä, mitä tämä tarkoittaa.
Irakin vastainen sota paljasti Euroopan unionin sisäisen jakautumisen dramaattisella tavalla. Euroopan unionilla ei ollut yhteistä näkemystä, päätöstä tai suuntaa, vaan yhteisössä esiintyi hedelmätöntä vastakkainasettelua ja selkeitä jakavia raja-aitoja, jotka vahingoittivat Euroopan unionin kansoja. Jäsenvaltioiden välisenä koossa pitävänä rakenteena ei voi olla pelkästään yhteinen valuutta ja yhteinen lippu vaan periaatteiden ja arvojen järjestelmä, yhteinen poliittinen ja sosiaalinen kulttuuri.
Edessämme on haasteita. Iranin ydinohjelmaa koskeva kriisi, samanaikaisesti uhkaava energiakriisi, joka voi olla odotettua pahempi, terrorismi, Balkanin kehitys Kosovon asemasta päättämisen yhteydessä, olosuhteet Afrikassa ja aids-ongelma ovat asioita, joita koskeva yhteinen kantansa Euroopan unionin on esitettävä ja joita varten sen on luotava oma strategiansa. Toivomme, että Irakissa tilanne vakautuu pian. Pitkään kärsinyt Irakin kansa todella tarvitsee sitä. Palestiinaa koskevan ongelman ratkaisu, jolla varmistetaan Israelin asema ja demokraattinen Palestiina, yhdessä Irakin vakauden kanssa vakauttaa geopoliittisen tilanteen energian kannalta hyvin tärkeällä alueella, johon Euroopan unionilla on historialliset, poliittiset ja kulttuuriset suhteet sekä suosituimmuus- ja kauppasuhteet. Mielestäni on myös tärkeää, että Euroopan unioni on päättänyt jatkaa avun antamista palestiinalaisille, koska avutta jättäminen vain kärjistäisi ongelmia.
Iranin suhteiden osalta vastustamme ehdottomasti ydinaseiden leviämistä ja olemme samaan aikaan sitä mieltä, että yksimielisyyteen pääsemiseksi on käytettävä täysimittaisesti hyväksi diplomatian keinoja, joita ei ole vielä arvioni mukaan käytetty loppuun. Sopimukseen pyrkivät parhaillaan eurooppalaiset yhteisöt ja kaikki muut yhteisöt, jotka lähettävät jatkuvasti viestejä rauhan ja kulttuurien välisen vuoropuhelun puolesta.
Arvoisat parlamentin jäsenet, Lissabonin strategian tavoitteena on nimenomaan vastata Euroopan unionin kansalaisten huolenaiheisiin, jotka liittyvät kehitykseen, työttömyyteen ja sosiaaliseen yhteenkuuluvuuteen, rahoituksellisella kurinalaisuudella ja kunnioittamalla hyvinvointivaltion periaatteita. Tämän strategian tavoitteita ei ole saavutettu sen täytäntöönpanolla. Selvästi sanottuna Lissabonin strategia oli suunnittelultaan oikeassa, mutta sen täytäntöönpanosuunnitelmassa on edelleen teoreettista retoriikkaa, retoriikkaa, joka viehättää asiantuntijoita mutta on käsittämätöntä tai ristiriitaista tavallisille kansalaisille. Tavallisesta kansalaisesta tuntuu usein siltä, että hänen elämänsä on kuin Wittgensteinin painajaista. Sanoja käytetään merkityksen piilottamiseen. Emme saa kuitenkaan pettää itseämme. On selvää, että Euroopan unionissa on nykyään kaksi koulukuntaa Lissabonin tavoitteiden täytäntöönpanoa koskevassa kysymyksessä: ryhmä, jonka mielestä hyvinvointivaltion kehitys ja säilyminen globalisoituvassa maailmassa on mahdollista vain työsuhteiden radikaalien uudistusten avulla, ja ryhmä, jonka mielestä Lissabonin strategiaa voidaan panna täytäntöön globalisoituvassa maailmassa luopumatta hyvinvointivaltiosta. Olen sitä mieltä, että mielipide-erot ovat demokratiaan kuuluva perusoikeus ja siten Euroopan unionin kulmakivi. Jotta mielipiteet voidaan koota yhteen, eurooppalaisessa yhteiskunnassa tarvitaan kuitenkin avointa väittelyä, koska lopullisen vastauksen antavat kansalaiset, kun taas meidän poliitikkojen tehtävänä on johtaa tätä tarpeellista vuoropuhelua.
Nykyään elämä on kovaa suuressa osassa Euroopan unionia. Työttömyyden torjunnasta huolimatta vähäiset saavutukset tällä alalla eivät riitä torjumaan tätä suurta ongelmaa. Sen sijaan, että työpaikkojen määrä kasvaisi, työttömyyden ja vajaatyöllisyyden indikaattorit nousevat useissa maissa. Sen sijaan, että heikossa asemassa olevat väestöryhmät saisivat entistä paremman sosiaaliturvan, syrjäytyneiden joukko kasvaa. Sen sijaan, että kaikkien elämänlaatu paranisi, erot kahden kolmanneksen yhteiskunnassa syvenevät. Maanviljelijät ovat huolissaan yhteisen maatalouspolitiikan uudistuksesta. Nuoret kamppailevat epätoivoisesti työpaikoista ja ovat sitten huolissaan potkujen saamisesta ja uuden työpaikan hankkimisesta sekä lopulta eläkkeistään ja vakuutuksistaan. Työntekijät ovat huolissaan työpaikkojensa siirtymisestä Euroopan unionin ulkopuolelle.
Pahinta on, että yhteiskunnassa on alettu tuntea syvää epäluottamusta päätöksenteon keskuksia kohtaan. Syy on selvä eli poliitikkojen ja työsuhdeteoreetikkojen välillä on vakava luottamuskriisi. Yhteiskunnassa esiintyy vakavaa sosiaalista epävarmuutta. Suoraan sanoen on niin, ettei millään kehitysstrategialla saada tuloksia, jollei se ole ihmiskeskeinen, jollei sen lähtökohtana ole heikkojen suojelun periaate ja jollei siinä olla välittämättä kansainvälisistä realiteeteista ja pidetä sitä alana, jossa markkinoiden toiminta ei ole ainoa säätelevä tekijä,
jollei siinä sijoiteta koulutuksen laatuun, tutkimukseen ja uuden teknologian haasteisiin. Tämä ei ole poliittista romantisointia vaan niiden periaatteiden kunnioittamista, joiden varaan Euroopan unioni on perustettu, eli tasa-arvon ja solidaarisuuden periaatteiden kunnioittamista. Tämä on myös poliittista realismia, koska olemme jo havainneet useaan kertaan, että kun kollektiivinen epävarmuus voimistuu ja kun eriarvoisuus ja syrjäytyminen pahenevat, sosiaaliset jännitteet tulevat esiin äärimmäisillä tavoilla, ja niillä on odottamattomia seurauksia. Kuten historia on osoittanut, tällä voi olla vaarallisia vaikutuksia poliittisen järjestelmän ulkopuolella. Ihmisyhteisöissä on ollut eri vaiheissa vallalla erilaisia talousteorioita. Aina kun kansan ääntä ei ole kuunneltu, jännitteet ja mullistukset ovat kuitenkin pyyhkäisseet pois sekä teoriat että teoreetikot.
Euroopan unionin kansalaiset muotoilevat Euroopan unionin tulevaisuuden, ja se riippuu heidän osallistumisestaan yhteisiin asioihin. Osallistuminen on demokratiassa sekä välttämätöntä että toivottavaa. Thukydides toteaa : "me yksin emme katso miestä, joka ei osallistu valtiollisiin tehtäviin, ainoastaan eristäytyväksi, vaan myös kelvottomaksi kansalaiseksi" ja kuvaa näin ajattomalla tarkkuudella aktiivisten kansalaisten suurta merkitystä demokratialle. Hän totesi näin vuosisatoja sitten, ja silti aktiiviset kansalaiset ovat yhä sen a ja o, miten määrittelemme kurssimme kohti Euroopan unionia, jolla on maailmanlaajuinen tehtävä, Euroopan unionia, joka ei ole pelkästään demokratian ja ihmisoikeuksien linnake vaan myös mittapuu oikeudelle työntekoon, kehitykseen ja sosiaaliseen yhteenkuuluvuuteen, Euroopan unionia, joka on humaaniuden supervalta. Paikalla, jossa seison tänään, eli Euroopan parlamentilla on ylin vastuu siitä, että kansalaisten ääni saadaan kuuluviin niin selvästi ja voimakkaasti kuin mahdollista.
Puhemies.
Arvoisa presidentti, paljon kiitoksia sanoistanne. Olen varma, että ne täyttävät samaa tehtävää kuin seiväs, jolla hyppäsitte nuoruudessanne, ja auttavat meitä ylittämään Euroopan yhdentymisen esteet.
Viittasitte moniin niistä ongelmista, jotka meidän on ratkaistava, ja tehtäviin, joista Euroopan parlamentin on huolehdittava tässä yhteydessä. Arvoisa presidentti, voitte olla varma, että tämä parlamentti noudattaa kehotustanne ja pystyy ratkaisemaan EU:n kohtaamat vaikeudet demokraattisen voimansa avulla.
Paljon kiitoksia, arvoisa presidentti.
Dariusz Rosati (PSE ),
Arvoisa puhemies, haluaisin tehdä seuraavan lisäyksen tarkistukseen 10: "ja ottamaan samalla täysimääräisesti huomioon vakaus- ja kasvusopimuksen". Toisin sanoen tarkistuksen 10 uusi teksti kuuluisi siis seuraavasti: "kannustaa käyttämään suhdannetasoitettua alijäämää kansallisissa talousarviomenettelyissä suhdanteiden tasoittamiseksi ja ottamaan samalla täysimääräisesti huomioon vakaus- ja kasvusopimuksen."
Äänestys on päättynyt.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
. Vastauksista, jotka hakija Jürgen Stark antoi talous- ja raha-asioiden valiokunnan jäsenten esittämiin kysymyksiin, käy selvästi ilmi, että hän hyväksyy Euroopan keskuspankin harjoittaman rahapolitiikan ja etenkin EKP:n ensisijaisen tavoitteen pitää yllä hintatason vakautta. Tämä tarkoittaa, ettei tavoitteisiin tule muutoksia, kuten talouskasvuun ja työllisyyteen liittyvien tavoitteiden ottamista mukaan.
Hän tuki myös tietyin varauksin vuoden 1997 versiota vakaus- ja kasvusopimuksesta ja on todennut, että vuoden 2005 uudistus heikensi sopimusta. Tämä monetaristinen, uusliberaali sokeus, joka hyödyttää EU:ssa toimivien suurten monikansallisten yhtiöiden voittoja ja jonka mukaisesti työntekijöitä sekä heidän työpaikkojaan, oikeuksiaan ja palkkojaan käytetään muuttujana, jolla sopeudutaan kriiseihin, on sopusoinnussa sen roolin kanssa, joka hänellä on ollut yhtenäisvaluutan sekä vakaus- ja kasvusopimuksen luomisessa.
Lisäksi olisi jälleen kerran huomattava, että EKP:n johtokunnan uudet kasvot tulevat yksinomaan suurista valtioista (saksalainen korvaa toisen saksalaisen). Jos tähän lisätään äänten kierto neuvostossa, pienet maat sysätään syrjään talous- ja rahaliiton rahapoliittisesta päätöksenteosta.
Näin ollen äänestimme esitystä vastaan.
Brigitte Douay (PSE ),
. Teollismallien laiton jäljentäminen on yksi väärentämistä edistävä tekijä. Se on yritysten teollis- ja tekijänoikeuksien varastamista, joka rikkoo kansainvälisen kaupan sääntöjä ja jonka vuoksi EU:ssa menetetään vuosittain noin 100 000 työpaikkaa. Teollismallien laiton jäljentäminen muodostaa myös uhkan kuluttajille, koska väärennetyt tuotteet voivat haitata heidän terveyttään tai vaarantaa heidän turvallisuutensa. Kyse on myös verotuksellisesta ja yhteiskunnallisesta petoksesta, joka rasittaa jäsenvaltioiden taloutta. Näin ollen kaikkia tätä vitsausta torjuvia välineitä on vahvistettava jatkuvasti.
Yritysten luovuudesta ja innovatiivisuudesta merkkinä olevien teollismallien suoja on välttämätön väline väärentämisen torjunnassa. Niiden kansainvälinen rekisteröinti on kuitenkin usein monimutkainen ja kallis prosessi etenkin pk-yrityksille.
Kaikki toimenpiteet näiden menettelyjen yksinkertaistamiseksi ja säästöjen saavuttamiseksi kannustavat näin ollen yrityksiä noudattamaan menettelyjä ja vaikuttavat myönteisesti tutkimukseen ja innovointiin.
Jäsen Rocardin mietintö teollismallien kansainvälistä rekisteröintiä koskevaan Geneven asiakirjaan liittymisestä on tämän näkemyksen suuntainen, joten kannatin mietintöä.
Lena Ek, Cecilia Malmström ja Anders Wijkman (PPE-DE ),
– Olemme tänään äänestäneet Sousa Pinton mietinnön puolesta, joka koskee toimielinten sopimusta. Mietinnön mukaan toimielinten sopimus, jonka Euroopan parlamentti, neuvosto ja komissio ovat onnistuneet saamaan aikaan, on yhteensopiva yhteisön primaarioikeuden ja perussopimusten kanssa. On myönteistä, että lopultakin on päästy sopimukseen EU:n pitkän aikavälin talousarviosta. Samaan aikaan on pettymys, ettei talousarvion uudistuksessa edistytty. Olisimme halunneet, että sopimusta maatalouspolitiikan rahoituksesta tarkistettaisiin perusteellisesti ja alueellista tukea uudistettaisiin järjestelmällisesti. EU:n varoja olisi käytettävä enemmän sellaisilla aloilla kuin tutkimus, rikosten ehkäiseminen, köyhyyden poistaminen ja ilmastonmuutoksen torjunta sekä toimiin, joilla EU:sta tehdään maailman kilpailukykyisin talous. Talousarvion uudistamista on pidettävä ensisijaisena tavoitteena siinä perusteellisessa uudelleenarvioinnissa, joka on tarkoitus tehdä vuosina 2008–2009.
Lisäksi mietinnössä on osia, jotka olisimme mielellämme jättäneet pois. Näistä mainittakoon niin sanottu globalisaatiorahasto ja "omia varoja" koskevat kohdat. Mielestämme vastaisuudessakin jäsenvaltioiden on päätettävä EU:n käytettävissä olevista varoista.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
. Tuemme toimielinten sopimuksen hylkäysehdotusta, jonka parlamenttiryhmämme jätti käsiteltäväksi ja jonka puolesta 120 parlamentin jäsentä on äänestänyt, muun muassa sen vuoksi, että vastustamme:
– ajattelutapaa, jolla jokainen tappio muutetaan vähitellen hämääväksi "voitoksi" sen perusteella, että asiat voisivat olla huonomminkin.
– taloudellisesti kehittyneimpien EU:n jäsenvaltioiden eli niin sanottujen "varakkaiden" maiden harjoittamaa kiristystä, jonka vuoksi yhteisön talousarviota on pienennetty suhteellisesti. Näin tapahtui siis ajankohtana, jolloin EU on kasvanut ottamalla mukaan 10 jäsenvaltiota, joiden keskimääräinen taloudellinen kehitystaso on alhaisempi kuin yhteisön keskimäärin, ja jolloin valmistellaan vielä kahden maan liittymistä Euroopan unioniin.
– sitä, että kyse on prosessista, jolla tuetaan yhä enemmän ylikansallista päätöksentekoa raha-, finanssi-, talous- ja sosiaalipolitiikassa palvelemalla sellaisten taloudellisesti kehittyneimpien maiden sekä suurten talous- ja finanssiryhmittymien etuja, jotka välittävät yhä vähemmän työntekijöiden ja EU:n eri jäsenvaltioiden kansalaisten oikeuksista, tarpeista ja toiveista, ja jolla samalla, aivan kuten saattaa olettaa, vähennetään varoja, joilla voitaisiin auttaa minimoimaan sen kapitalistisen kilpailun seuraukset, (jota ei voida hyväksyä ja) jota käydään maiden välillä, joiden taloudelliset kehitystasot ovat hyvin erilaiset.
Cristiana Muscardini (UEN ),
. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, en voi olla tukematta toimielinten sopimusta talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta ja etenkään moitteettomasta varainhoidosta.
Meidän olisi kuitenkin ymmärrettävä, että talousarvion uudelleenarviointia koskevan Eurooppa-neuvoston päätöksen tukeminen tarkoittaa sitä, että menoja aletaan vähentää, etenkin jos tavoitteena on käyttää Euroopan unionin omia varoja eikä jäsenvaltioiden maksuosuuksia. Tällöin on helpompi päästä eroon siitä prosenttiosuudesta, jonka parlamentti maksaa liikaa vuokraa Strasbourgin tiloistaan, juuri sen vuoksi, että kyse näyttää olevan kohtuuttomasta ja tarpeettomasta kuluerästä. On myös käsitettävä, että uudelleenarviointi merkitsee työpaikkojen ja sellaisten erilaisten matkojen vähenemistä, joita tehdään toisinaan pelkästään kulloinkin kyseessä olevan henkilön itsetunnon kohottamiseksi.
Vaikkemme olekaan innoissamme, toimielinten sopimus on myös hyväksyttävä, ja hyväksymme sen, että neuvotteluissa on päädytty ensisijaisten poliittisten tavoitteiden ja rahoitustarpeiden yhdistämiseen. Mahtaakohan omien varojen talousarvion ja jäsenvaltioiden maksuosuuksien selkeä erottaminen kuitenkin aiheuttaa teknisiä ongelmia eri ohjelmien rahoittamisessa, ellei tätä erottelua tehdä myös ohjelmien ja poliittisten tavoitteiden osalta? Tämän vuoksi toivomme huomattavaa selkeyttä ja avoimuutta sekä selkeää ja joustavaa lähestymistapaa, jonka avulla erotetaan menot ja tavoitteet.
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, kannatin Bögen mietintöä erityisesti siksi, että se on parlamentille menestyksellinen virstanpylväs sen vahvistamisessa, että Euroopan unionissa on kyse sosiaaliasioista ja koulutuksesta. Sanottakoon tuloksesta sitten mitä tahansa muutakin, olemme kuitenkin onnistuneet saamaan neuvottelemalla 800 miljoonaa euroa lisää nuorisolle. Näiden varojen avulla on mahdollista tarjota monelle Euroopan unionin nuorelle – arvioimme, että kyse on sadoistatuhansista nuorista enemmän kuin viime kerralla – parempi koulutus jossakin muussa jäsenvaltiossa, ja näin he voivat suojautua työttömyydeltä.
Kader Arif (PSE ),
. Euroopan unioni on parhaillaan keskellä kaksinkertaista kriisiä eli sekä institutionaalista että poliittista kriisiä. On ehdottomasti tarpeen luoda uudelleen vahva luottamus yhteisön kansalaisten ja toimielinten välille. Ensimmäinen signaali, joka poliittisten päättäjien on annettava kansalaisilleen tämän luottamuksen palauttamiseksi, on laatia talousarvio, joka on samalla tasolla kuin paljon mainostetut tavoitteet.
Nyt kun EU avautuu uusille maille ja kun maailmassa tarvitaan enemmän kuin koskaan aikaisemmin voimakasta sosiaalista ja kilpailukykyistä Euroopan unionia, meille nyt ehdotettua talousarviota ei voida hyväksyä.
Lissabonin strategian täytäntöönpano, tutkimuksen ja kehityksen edistäminen, opetus ja koulutus, ulkoinen tuki kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön aloilla, monikansalliset infrastruktuurihankkeet sekä riittävät rakennerahastojen ja koheesiorahaston varat tarvittavan solidaarisuuden osoittamiseksi uusia maita kohtaan – kaikkea tätä voidaan toteuttaa vain vähimmäismäärä.
Myöskään minkäänlaiset uudet politiikat eivät tule kyseeseen ja kaikki elvyttäminen on mahdotonta. Tämä talousarvio symboloi joustamattomuutta ja halua antaa periksi.
Tämän vuoksi en voi äänestää rahoituskehyksen puolesta. Siinä unohdetaan Euroopan unionin yhteinen etu kansallisen itsekkyyden vuoksi ja tuotetaan kansalaisille pettymys Euroopan unionin tulevaisuuden suhteen.
Richard James Ashworth (PPE-DE ),
Yhdistyneen kuningaskunnan konservatiivit tunnustavat toimielinten sopimuksen edut ja ovat erityisen tyytyväisiä siihen, että säädetään parlamentin entistä vaikutusvaltaisemmasta asemasta vuosien 2008–2009 uudelleenarvioinnissa. Suhtaudumme myös hyvin myönteisesti vaatimukseen, jonka mukaan kansallisten viranomaisten on otettava selkeämpi vastuu käyttämistään varoista.
Haluamme kuitenkin huomauttaa, että osapuolten saavuttamassa kompromissisopimuksessa ei käsitellä riittävästi Euroopan unionin nykyisiä ongelmia. Erityisesti sopimuksen yhteydessä on menetetty harvinainen tilaisuus muuttaa ensisijaisia poliittisia tavoitteita ja sen sijaan jatkettu perinteisten varojenkäyttöohjelmien rahoittamista.
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
Äänestin vuosien 2007–2013 rahoituskehyksen puolesta Bögen mietinnön perusteella ottaen huomioon ne pitkät, tuskalliset ja vaivalloiset neuvottelut, joita on käyty vuoden 2005 ensimmäisestä puoliskosta lähtien. En tehnyt näin sen vuoksi, että pitäisin tätä talousarviota parhaimpana tai vähiten huonona, vaan koska se on ainoa mahdollinen enkä halua asettua niiden puolelle, jotka epäilemättä olisivat olleet valmiita pahentamaan Euroopan unionin nykyistä kriisiä luomalla talousarviota koskevan kriisin, jota eivät olisi ymmärtäneet sen paremmin kansalaisemme kuin vuonna 2004 Euroopan unioniin liittyneet uudet jäsenvaltiotkaan. On syytä muistaa, ettei rahoituskriisistä kärsi Euroopan unioni, vaan siitä kärsivät jäsenvaltiot, joista jotkin ovat konkurssin partaalla hoidettuaan kansallista julkista talouttaan erittäin huonosti. Olisi todellakin ratkaistava pian Yhdistyneen kuningaskunnan jäsenmaksualennusta koskeva kysymys, joka on myrkyttänyt suhteita Euroopan unionissa jo aivan liian pitkään. Lopuksi totean olevani iloinen siitä, että tällä sopimuksella ja vuosien 2008–2009 uudelleenarviointia koskevalla lausekkeella tasoitetaan tietä Euroopan unionin talouden tärkeälle uudistamiselle, josta on tulossa välttämätön ja kiireellinen vaihe Euroopan yhdentymisprosessissa.
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
Vuosien 2007–2013 rahoituskehystä koskevissa neuvotteluissa parlamentti onnistui saamaan neljän miljardin lisäyksen EU:n talousarvioon. Tämä lisämäärä ei ole perusteltu, koska nämä varat käytetään toimintaan, jota ei voida pitää osana EU:n keskeisiä tehtäviä. Kuten jo aikaisemmin totesin, tämä parlamentti antaa pelkästään tyhjiä lupauksia toissijaisuusperiaatteen suhteen.
Toimielinten sopimuksessa on paikkansa pitäviä kohtia, jotka koskevat EU:n varainhoidon parantamista sekä sääntöjenvastaisuuksien ja petosten estämisen tehostamista eli aloja, joissa jäsenvaltioiden on otettava oma vastuunsa harteilleen. Vastustan erityisesti sitä, että varoja myönnetään globalisaatiorahastoon, joustovälineeseen, solidaarisuusrahastoon ja ehkä myös Eurooppa-kouluille.
Philippe Busquin (PSE ),
. Äänestin tyhjää, sillä en hyväksy sitä, ettei tutkimuksen talousarviota todellisuudessa lisätä kolmena seuraavana vuonna, vaikka Lissabonin prosessin sekä valtioiden ja hallitusten päämiesten julistusten mukaan ja mielestäni aivan oikein on kyse Euroopan unionin kannalta ensisijaisesta tavoitteesta.
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner ja Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
Olemme tänään äänestäneet Bögen mietinnön puolesta, joka koskee toimielinten sopimusta talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta. On tärkeää, että lopultakin on päästy sopimukseen EU:n pitkän aikavälin talousarviosta.
Suhtaudumme kuitenkin kriittisesti siihen, että mietinnössä tuetaan niin sanottua globalisaatiorahastoa. Globalisaatio tarjoaa valtavia mahdollisuuksia EU:n jäsenvaltioille, ja sikäli kuin se asettaa haasteita, jäsenvaltiot pystyvät itse parhaiten vastaamaan näihin.
Emme myöskään hyväksy mietinnön ehdotusta, jonka mukaan EU:n olisi saatava omia varoja sen sijaan, että se toimisi jäsenvaltioiden maksuosuuksien turvin. Jäsenvaltioiden on päätettävä Euroopan unionin käytössä olevista varoista. Millainen tahansa EU:n perimä vero merkitsisi poikkeamista tästä periaatteesta.
Joseph Daul (PPE-DE ),
Äänestin Bögen mietinnön puolesta, koska jollei vuosien 2007–2013 rahoituskehyksestä päästä sopimukseen, tämä voisi horjuttaa Euroopan unionin tulevaa työtä ensi vuodesta lähtien. Haluan osoittaa kunnioitusta jäsen Bögen johtamille parlamentin neuvottelijoille, jotka ovat saaneet mukaan neljän miljardin euron lisäyksen kilpailukyvyn, koulutuksen, tutkimuksen ja nuorisovaihdon aloilla toteutettavia tärkeitä aloitteita varten.
Minusta on hyvin valitettavaa, ettei neuvosto ole hyväksynyt sitä, että EU:n maanviljelijöille myönnettäisiin enemmän varoja erityisesti maaseudun kehittämisen alalla, johon osoitetaan 20 miljardia euroa vähemmän kuin komissio ehdotti. Käytän tilaisuutta hyväkseni ja muistutan neuvostolle, että sen velvollisuus on varmistaa, että vuoden 2003 YMP:n uudistamisen periaatteita noudatetaan.
Vastustan voimakkaasti vapaaehtoista mukauttamista koskevaa neuvoston ehdotusta, jonka mukaan 20 prosenttia suorista tuista voidaan siirtää maaseudun kehittämiseen ilman velvoitusta osarahoitukseen. Tällaista järjestelmää ei voida hyväksyä, sillä se voisi horjuttaa markkinoita ja olla ensimmäinen askel kohti YMP:n uudelleenkansallistamista.
Mia De Vits (PSE ),
. En äänestänyt kovinkaan innoissani rahoituskehyksen ja toimielinten sopimuksen puolesta. Vaikka talousarvio ei ole kunnianhimoinen, ilman tätä sopimusta emme pystyisi tarjoamaan uusille jäsenvaltioille mitään mahdollisuuksia. Lisäksi monia ohjelmia uhkaisi asteittainen pysähtyminen. Rahoituskehyksen hylkäämisestä aiheutuva uusi kriisi olisi valtava isku Euroopan unionille.
Brigitte Douay (PSE ),
. Kuten Ranskan sosialistit, äänestin Bögen mietintöä vastaan, jolla vahvistetaan toimielinten sopimus vuosien 2007–2013 rahoituskehyksestä.
Parlamentti hylkäsi viime tammikuussa talousarvion, jota se piti silloin keskinkertaisena. Parlamentti arvioi tuolloin, ettei talousarvion avulla voida lujittaa riittävästi talousarvion vipuvaikutusta työllisyyden, kasvun, tutkimuksen ja suurten Euroopan laajuisten verkkojen aloilla.
Euroopan parlamentin budjettivaliokunta puolestaan hyväksyi 6. maaliskuuta yksimielisesti päätöslauselman, jossa hylättiin tämä rahoituskehys, ja toivoi, että komission, neuvoston ja parlamentin välisissä neuvotteluissa sovittaisiin talousarviosta, joka olisi enemmän parlamentin toiveiden mukainen.
Talousarvio ei ole vieläkään riittävän suuri, ja talousarviota koskevasta väittelystä, jota tarvittaisiin EU:n kaikkien politiikanalojen rahoittamiseen pyrkivien perusteltujen ja lakkaamatta kasvavien vaatimusten täyttämiseksi, tulee hyvin vaikeaa seuraavien vuosien aikana.
Euroopan unionin kansalaisille on selitettävä, että tämä tiukka talousarvio johtuu valtioiden ja hallitusten päämiesten jyrkkyydestä. He eivät halunneet myöntää Euroopan unionille sen tavoitteiden mukaisia varoja.
Lena Ek, Cecilia Malmström ja Anders Wijkman (PPE-DE ),
Olemme tänään äänestäneet Bögen mietinnön puolesta, joka koskee toimielinten sopimusta talousarviota koskevasta kurinalaisuudesta. Mietinnössä hyväksytään ne talousarvio- ja varainhoitovaikutukset, joita Euroopan parlamentin, neuvoston ja komission aikaansaamalla sopimuksella on. On myönteistä, että lopultakin on päästy sopimukseen EU:n pitkän aikavälin talousarviosta. Samaan aikaan on pettymys, ettei talousarvion uudistuksessa edistytty. Olisimme halunneet, että sopimusta maatalouden rahoituksesta tarkistettaisiin perusteellisesti ja alueellista tukea uudistettaisiin järjestelmällisesti. EU:n varoista olisi käytettävä enemmän sellaisilla aloilla kuin tutkimus, rikosten ehkäiseminen, köyhyyden poistaminen ja ilmastonmuutoksen torjunta sekä toimiin, joilla EU:sta tehdään maailman kilpailukykyisin talous. Talousarvion uudistamista on pidettävä ensisijaisena tavoitteena siinä perusteellisessa uudelleenarvioinnissa, joka on tarkoitus tehdä vuosina 2008–2009.
Lisäksi mietinnössä on osia, jotka olisimme mielellämme jättäneet pois. Näistä mainittakoon niin sanottu globalisaatiorahasto ja "omia varoja" koskevat kohdat. Mielestämme vastaisuudessakin jäsenvaltioiden on päätettävä EU:n käytettävissä olevista varoista.
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
Vuosien 2007–2013 rahoituskehystä koskevalla parlamentin neuvottelukannalla, joka ilmaistiin parlamentin 8. kesäkuuta 2005 hyväksymässä päätöslauselmassa, parannettiin rahoituskehystä määrällisillä, rakenteellisilla ja laadullisilla näkökohdilla, joita pidettiin osana, joka "ei ole neuvoteltavissa". Nämä olivat osatekijöitä, joita parlamentti väitti aikovansa "puolustaa määrätietoisesti", ja se totesi olevansa "valmis käynnistämään rakentavat neuvottelut neuvoston kanssa" päätöslauselmassaan, jonka se hyväksyi 18. tammikuutta 2006 ja jolla se hylkäsi Eurooppa-neuvoston joulukuussa 2005 saavuttaman sopimuksen.
Tämä kannatti.
Vaikka tunnustan, ettei neuvottelujen lopputulos vastaa kesäkuussa hyväksyttyä kantaa etenkään määrällisten näkökohtien osalta, kyse on kuitenkin lähes menestyksestä. Kun otetaan huomioon, että oli ehdottoman tarpeellista päästä sopimukseen, tämä "oli ainoa mahdollinen kompromissi". Neuvotteluissa parlamentti varmisti itselleen neljä miljardia euroa varoista, jotka on tarkoitettu erityisesti tärkeimmille politiikanaloille. Nämä varat menevät suoraan ohjelmille parlamentin esittämän lähestymistavan mukaisesti. Suurin osa laadullisista näkökohdista sisältyy uuteen toimielinten sopimukseen. Näistä haluan tuoda esiin parlamentin tasavertaisen osallistumisen vuoden 2009 uudelleenarviointiin, koska tämän avulla voidaan löytää ratkaisuja olemassa oleviin puutteisiin ja parantaa tulevaa rahoituskehystä. Näin voidaan helpottaa edellä mainitun ja edelleen voimassa olevan neuvottelukannan mukaisten tavoitteiden saavuttamista.
Näin ollen äänestin tämän mietinnön puolesta.
Robert Goebbels (PSE ),
. En voinut alistua äänestämään tarkistetun rahoituskehyksen puolesta. Vaikka parlamentin neuvottelijat onnistuivat saamaan kahden miljardin euron lisäyksen seitsemää vuotta kohti, ero EU:n tavoitteiden ja talousarvion karun todellisuuden välillä on räikeä. Vaikka Euroopan laajuisten verkkojen tarpeet ovat 18 miljardia euroa, niihin osoitetaan 7,2 miljardia euroa. Galileota varten tarvittaisiin 2,5 miljardia euroa, mutta määrärahat ovat 900 miljoonaa euroa.
YMP:n järkevän osan eli maaseudun kehittämisen määrärahat puolittuivat. Tutkimusta, Lissabonin strategiaa, sosiaalipolitiikkaa eli lyhyesti sanottuna kaikkia keskeisiä politiikanaloja hillitään. Euroopan unionissa ei edistytä vuosittaisella talousarviolla, joka on tuskin kolmannes Yhdysvaltain puolustusbudjetista.
Mathieu Grosch (PPE-DE ),
. Kuten jokainen kompromissi tämäkin sisältää heikkoja kohtia. Se on kuitenkin askel eteenpäin, jota kannattaa tukea. Muun muassa liittymisneuvotteluihin ja uusiin aloitteisiin tutkimuksen alalla tarvittaisiin enemmän varoja. Lisäksi Euroopan unioni olisi lähettänyt väärän viestin uusille jäsenvaltioille ja niille, jotka hyvin perustein odottavat EU:n alueiden välistä solidaarisuutta, jos jäsenvaltiot eivät olisi suostuneet tähän kompromissiin.
On kuitenkin myös tunnustettava, että tällaisten neuvottelujen on oltava avoimempia ja läpinäkyvämpiä. Ei käy päinsä, että tietyt maat vaativat solidaarisuutta tietyllä alalla, kuten maataloudessa, ja torjuvat sen toisilla aloilla, kuten rakennerahastojen ollessa kyseessä. Tällaisesta "egoismin" Euroopan unionista on tehtävä vähitellen loppu yhteisen edun vuoksi.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
. Vuosien 2007–2013 rahoituskehystä koskevat ehdotukset, joita olemme esittäneet neuvottelujen aloittamisesta lähtien ovat seuraavat:
– varmistetaan yhteisön talousarvio, jolla jäsenvaltioiden maksuosuuksien perusteella, jotka ovat oikeassa suhteessa kunkin maan (BKTL:n mukaiseen) vaurauteen, on varoja uudelleen jakava vaikutus. Ensisijaisina tavoitteina on lähentää eri maiden taloudellisia kehitystasoja toisiinsa ja parantaa maiden työntekijöiden ja kansalaisten elinolosuhteita.
– tarkistetaan yhteinen maatalouspolitiikka kertakaikkisesti pyrkimällä turvaamaan kunkin maan oikeus elintarvikeriippumattomuuteen ja -turvallisuuteen ottamalla käyttöön maataloustukien mukauttaminen ja yläraja sekä varmistamalla maatalouden tukien oikeudenmukainen uudelleen jakaminen maanviljelijöiden, tuotantotyyppien ja maiden kesken.
– lopetetaan koheesiorahaston riippuvuus vakaus- ja kasvusopimuksesta ja se, ettei n+2-sääntöä (tai n+3-sääntöä) sovelleta tähän rahastoon eikä rakennerahastoon.
– varmistetaan täysi korvaus niin sanotusta tilastovaikutuksesta kärsiville alueille, kuten Algarvelle.
– varmistetaan, ettei Portugali menetä yhteisön rahoitusta ja luodaan erityinen ohjelma Portugalin talouden uudistamiseksi laajentumisen yhteydessä.
Hyväksytty yhteisön rahoituskehys on näiden tavoitteiden ja tarpeiden vastainen.
Näin ollen hylkäämme ehdotuksen.
Adeline Hazan (PSE ),
.Äänestin suunniteltua vuosien 2007–2013 talousarviota vastaan, sillä se osoittaa minusta huomattavaa kunnianhimon puutetta EU:ssa ja paluuta hallitusten välisiin käytäntöihin, joita en hyväksy ja jotka lamaannuttavat kaikki EU:n julkiset toimet EU:n kansalaisten kustannuksella.
Rahoituskehys, jonka kokonaismäärä on 864 miljardia euroa eli 1,05 prosenttia 25 jäsenvaltion bruttokansantulosta, ei ole tasolla, jota EU:n historiallinen laajentuminen kymmenellä uudella jäsenvaltiolla ja tulevaisuuden haasteet edellyttävät.
Mielestäni ollaan hyvin kaukana niistä paljon mainostetuista vaatimuksista, jotka esitettiin neuvotteluja aloitettaessa (itse asiassa kesäkuussa 2005 Euroopan parlamentti tuki talousarviota, jonka kokonaismäärä oli 974 miljardia euroa eli 1,18 prosenttia BKTL:sta). Tämä talousarvio käsittää valitettavasti rakennerahastojen ja koheesiorahaston varojen sekä kilpailukyvyn, kasvun ja työllisyyden osuuden vähennyksiä ja tekee mahdottomaksi kaiken uudistamisen.
Euroopan parlamentin jäsenenä velvollisuuteni oli näin ollen hylätä tällainen sopimus, joka on vastoin käsitystäni suuresta Euroopan unionista.
Jamila Madeira (PSE ),
Äänestin toimielinten sopimusta koskevan Bögen mietinnön puolesta, koska se edustaa mielestäni suurinta yhteistä nimittäjää pitkien kolmikantaneuvottelujen jälkeen.
Minun on kuitenkin ilmaistava, että olen hyvin huolissani ilmeisestä eroavaisuudesta joulukuussa saavutetun sopimuksen ja sen käytännön soveltamisen välillä.
Näyttää siltä, että eroa on nyt tullut niihin varoihin, jotka oli tarkoitettu erityisesti Algarven alueelle, kun hyväksyttiin poikkeustoimenpiteitä tilastovaikutuksesta kärsiville alueille. Jos tietoihin voi luottaa, komission tulkinta joulukuisesta sopimuksesta haittaa vakavasti Algarven aluetta. Tämän vuoksi Algarvea voitaisiin kohdella paljon huonommin kuin mitään muuta tavoite 2 -aluetta, koska Algarve ei enää vastaisuudessa ole tukikelpoinen siirtymäkauden alueena ().
Avoimuuden ja toimielinten hyvän yhteistyön hengessä on mielestäni erittäin tärkeää, että selkeytetään vuosien 2007–2013 rahoituspaketin sisällön tulkintaperusteita.
Helmuth Markov (GUE/NGL ),
. Ryhmäni hylkää jäsen Bögen mietinnön seuraavista syistä. Koska mietinnössä todetaan aivan oikein, että parlamentti on pettynyt olemassa olevaan rahoituskehykseen, on käsittämätöntä, että tämä niin sanottu kompromissi ollaan valmiita hyväksymään. Vaikka päätösneuvotteluilla saatiin laadullisia parannuksia, perusongelma on edelleen ratkaisematta.
Näin mitättömällä budjetilla ei voida edistää ollenkaan EU:n korkeita tavoitteita yhteenkuuluvuuden ja kehityksen aloilla.
Tänään on keskusteltu myös vuoden 2007 talousarviota koskevasta mietinnöstä. Sen 1 kohdan mukaisesti parlamentti "ilmaisee huolensa huomattavista eroavaisuuksista, jotka vallitsevat Euroopan unionin kohtaamien haasteiden sekä asiaankuuluville budjettikohdille, etenkin neuvoston ja komission itsensä painopistealueiksi nimeämille kilpailukyvylle, tutkimukselle ja innovoinnille, vuosien 2007–2013 taantumuksellisissa rahoitusnäkymissä mahdollisesti osoitettavien määrärahojen välillä, ja siitä, kyetäänkö näiden määrärahojen avulla vastaamaan tehokkaasti kyseisiin haasteisiin".
Vuosi 2007 on ensimmäinen vuosi, jota uusi rahoituskehys koskee. Se, että päätetään aivan liian tiukasta rahoituskehyksestä, jossa vuosien 2007–2013 varojen kokonaismäärä on noin 15 prosenttia pienempi kuin alun perin välttämättömäksi arvioitu määrä, ja valitetaan heti sen jälkeen varojen puutteesta, ei ole osoitus poliittisesta kaukonäköisyydestä.
Sérgio Marques (PPE-DE ),
. Äänestin parlamentin ja ministerineuvoston saavuttaman sopimuksen vahvistamisen puolesta seuraavista syistä:
1. Portugalin ja Madeiran erinomaisissa neuvotteluissa saavutettiin niille asetetut tavoitteet.
2. Parlamentin painostuksesta menojen ylärajaa nostettiin neljä miljardia euroa.
3. Luotiin sääntöjä, joissa korostetaan entistä enemmän jäsenvaltioiden vastuuta Euroopan unionin varojen hoidosta.
4. Parlamentti on saanut vahvemman aseman yhteisön talousarvion uudelleenarvioinnissa, joka on tarkoitus tehdä vuoteen 2009 mennessä.
Haluan huomauttaa, että olin yksi niistä, jotka äänestyksessä myötävaikuttivat siihen, että parlamentti päätti hylätä valtioiden ja hallitusten päämiesten joulukuun 2005 puolivälissä saavuttaman talousarviota koskevan sopimuksen. Tämän vuoksi ministerineuvoston oli istuuduttava neuvottelupöytään parlamentin kanssa, jotta saavutettaisiin sopimus, joka ilmaisisi molempien toimielinten yhteistä tahtoa.
Lopuksi huomauttaisin, että tämä sopimus ei ole aivan tyydyttävä. Se on kuitenkin sopimus, johon oli mahdollista päästä nykyisissä olosuhteissa.
David Martin (PSE ),
. Suhtaudun myönteisesti toimielinten sopimukseen, koska sen avulla voidaan saavuttaa rahoitustilanteen vakaus vuosina 2007–2013. Lisäksi olen tyytyväinen siihen, että parlamentti on pystynyt lisäämään noin neljä miljardia euroa Eurooppa-neuvoston saavuttamaan alkuperäiseen sopimukseen. Tämä osoittaa, että parlamentti osaa neuvotella tehokkaasti muiden toimielinten kanssa.
Mairead McGuinness (PPE-DE ),
. Äänestin Bögen mietinnön puolesta, mutta haluan ilmaista huoleni talousarviota koskevan sopimuksen tietyistä näkökohdista, jotka voivat vaikuttaa kielteisesti yhtenäismarkkinoihin.
Erityisesti mahdollisuus 20 prosentin mukautukseen yhteisessä maatalouspolitiikassa maaseudun kehittämisen rahoittamiseksi tarvitsematta noudattaa osarahoitusta ja menokehyksiä koskevia sääntöjä on valitettava ja voi johtaa jäsenvaltioiden välisen kilpailun vääristymiseen.
Se on hyökkäys yhteistä maatalouspolitiikkaa vastaan ja käytännöllisesti katsoen askel kohti maatalouspolitiikan uudelleenkansallistamista.
Luís Queiró (PPE-DE ),
. Jos politiikka on mahdollisen taidetta, niin EU:n vuosien 2007–2013 rahoituskehyksestä sopimukseen pääseminen on ollut pienimmän mahdollisen taidetta, mikä ei anna aihetta tyytyväisyyteen.
EU on viime vuosien aikana käynyt läpi huomattavan laajentumisprosessin uusien maiden ottamiseksi mukaan yhteisöön ja poliittisen yhdentymisen toteuttamiseksi. Rahoitusta on lisättävä tätä kehitystä vastaavaksi. Jotta vaurauteen ja turvallisuuteen liittyvät tavoitteet, joita EU kansalaisilleen merkitsee, voidaan toteuttaa, tarvitaan rahoituskehys, joka vastaa näitä tavoitteita ja yhteisön nykyistä kokoa. Lisäksi ajatus solidaarisuudesta, joka on aina ollut olennainen osa EU:n rahoitusvälineitä, on perusteltu siitä syystä, että ajatus on oikeudenmukainen ja sillä pyritään edistämään sisämarkkinoiden tasapainoa ja tehokkuutta.
Kun otetaan huomioon nämä seikat ja erityisesti se, ettei talousarviossa pystytty ylittämään tätä vähäistä tulosta, puoltavaa ääntäni varjosti mielipaha. Ääneeni sisältyy kuitenkin myös toivo siitä, että koko talousarvion rakennetta harkitaan aikanaan uudelleen meno-otsakkeen tarkistuksen avulla, jotta voidaan edistää kehitystä paremmin tukevaa taloutta.
Frédérique Ries (ALDE ),
. Vuosien 2007–2013 rahoituskehyksen viimeinen vaihe saavutettiin äänestämällä 866,4 miljardin euron kokonaisrahoituksen puolesta. Haluan kertoa teille, että tämä tarkoittaa, että jokainen Euroopan unionin kansalainen joutuu maksamaan Euroopan unionista 26 senttiä päivässä.
Vähennyksiä sopimukseen haluavien tiettyjen jäsenvaltioiden (tarkoitan "kuutta kitupiikkiä") aiheuttaman pysähdyksen jälkeen voidaan olla tyytyväisiä hyväksyttyyn kompromissiin huolimatta siitä, että se jää huomattavasti jälkeen parlamentin kesäkuussa 2005 tekemästä alkuperäisestä ehdotuksesta eli 975 miljardista eurosta.
Parlamentti on kuitenkin onnistunut saamaan neljä miljardia euroa lisää neuvoston päätökseen verrattuna. Tämä neljä miljardia euroa on tarkoitettu pääasiassa koulutuksen (40 000 Erasmus-avustusta lisää), tutkimuksen, kilpailukyvyn ja innovoinnin alojen toimiin.
Toisaalta uhrauksia on tehty muilla aloilla. Esimerkiksi kauaskantoista Life + -ympäristöohjelmaa rahoitetaan vain 16 prosentin osuudella alun perin suunnitellusta kokonaismäärästä.
Lopuksi toteaisin, että kyse on siis epätyydyttävästä sopimuksesta, ylläpitävästä talousarviosta, jolla voidaan varmistaa tietty jatkuvuus, mutta joka on kaukana siitä, että Euroopan unioni saisi tavoitteitaan vastaavat varat.
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
. Äänestin ehdotetun vuosien 2007–2013 rahoituskehyksen puolesta.
Olen kuitenkin yhä sitä mieltä, että parlamentin alun perin hyväksymä ehdotus oli paljon edullisempi EU:lle, ei pelkästään määrällisesti vaan erityisesti myös käytetyn menetelmän vuoksi.
Kun parlamentin hyväksymä ehdotus perustuu toimien ja ensisijaisten tavoitteiden määrittelemiseen ja on siten todellinen politiikan ilmaus, neuvoston päätöksestä taas puuttuu tämä ominaisuus, koska se on lähinnä yhteenveto jäsenvaltioiden esittämistä vaatimuksista.
Tästä huolimatta äänestin ehdotuksen puolesta, koska olisi hyvin vahingollista, jos Euroopan unionin toimielimillä ei olisi keskipitkän aikavälin rahoituskehystä, jonka avulla voidaan valmistella kehitykseen liittyviä hankkeita.
Toinen merkittävä syy siihen, että äänestin ehdotuksen puolesta, koskee sitoumusta tarkastella uudelleen sekä tuloja että menoja. Mielestäni tämä seikka on hyvin tärkeä, koska olen useita kertoja todennut, että EU:n nykyinen rahoitusmenetelmä on mielestäni tullut tiensä päähän. Ensimmäistä kertaa on todettu selvästi, että tätä uudistusta pidetään erittäin tärkeänä ja että se edellyttää parlamentin osallistumista työhön.
Bart Staes (Verts/ALE ),
. Äänestin toimielinten sopimusta vastaan.
Parlamentti pyysi 112 miljardia euroa enemmän varoja vuosiksi 2007–2013 kuin neuvosto. Pääministeri Blairin selvityksen aikana joulukuussa 2005 suurten ryhmien puheenjohtajat nostivat hirmuisen metelin ja vakuuttivat, etteivät he suostu tähän tulokseen missään tapauksessa. Viisi kuukautta myöhemmin on ilmeistä, että painostus pääkaupungeista käsin ja etenkin Berliinistä on onnistunut oikein hyvin: kaikki suuret lupaukset pyörrettiin. Parlamentti on tyytynyt pelkkään neljän miljardin euron lisäykseen.
Tämän sopimuksen avulla EU:n suuriin haasteisiin ei voida vastata riittävästi. Nyt tehdään vähennyksiä maatalouspolitiikan toiseen pilariin, jolla olisi tarkoitus rahoittaa maaseudun kehittämistä ja jossa ensisijaisia tavoitteita ovat laatu, eläinten hyvinvointi ja ympäristönäkökohdat. Samalla tavalla osoitetaan riittämättömästi varoja Euroopan laajuisiin verkkoihin, ohjelmiin kuten Erasmukseen (johon voi tästä lähtien osallistua vain 140 000 opiskelijaa, vuonna 2006 määrä oli 170 000) ja Leonardoon (36 000 osallistujaa aikaisempaan 50 000 osallistujaan verrattuna), tutkimuksen ja kehityksen seitsemänteen puiteohjelmaan, sosiaalisiin toimiin, rakennerahastoihin, Life +- ja Natura-ohjelmiin, kulttuuritoimintaan, ulkopolitiikkaan ja suhteisiin naapurivaltioiden kanssa. Kansalaisilla on Euroopan unioniin kohdistuvat odotuksensa, ja on erittäin valitettavaa, ettemme voi täyttää niitä.
Marc Tarabella (PSE ),
. Parlamentin äänestyksessään kesäkuussa 2005 hyväksymän kannan (974 miljardia euroa) ja Yhdistyneen kuningaskunnan puheenjohtajuuskaudella joulukuussa 2005 saavutetun sopimuksen (862 miljardia euroa) summien välillä oli 112 miljardin euron ero.
Lukuisten kokousten jälkeen kolmikantaneuvottelujen mukaiseen sopimukseen on saatu mukaan kaksi miljardia euroa lisää. Tämä ei ole läheskään tyydyttävää.
Aikana, jona epäilevä suhtautuminen Euroopan unioniin valtaa alaa sekä vanhoissa että uusissa jäsenvaltioissa erityisesti laajentumisiin ja institutionaaliseen umpikujaan liittyvän epävarmuuden vuoksi, minusta on kuitenkin hyödyllistä rauhoittaa kansalaisia hyväksymällä tämä seitsemän vuoden rahoituskehys.
Solidaarisuuden mekanismit on pidetty ennallaan, vaikka niiden merkitystä ei ole lisätty toivomallani tavalla.
Näiden syiden vuoksi äänestän tämän rahoituskehyksen puolesta, mutten tietenkään innoissani.
Marianne Thyssen (PPE-DE ),
. Äänestin talousarviota koskevaa kurinalaisuutta ja moitteetonta varainhoitoa koskevan toimielinten sopimuksen puolesta. En tehnyt näin sen vuoksi, että tämä olisi unelmieni rahoituskehys, vaan koska suhtaudun myönteisesti varainhoidon laadullisiin parannuksiin ja koska tulevat talousarviot saavuttavat suunnilleen vaaditun tason, joten emme saisi heittää lasta pesuveden mukana.
Parlamentti on mielestäni tehnyt hyvää työtä, parempaa kuin koskaan aikaisemmin ja ennen kaikkea parempaa kuin kaksi muuta toimielintä. Juuri valmistelutyömme ja neuvottelijoidemme ansiosta meillä on vakaat tulevaisuudennäkymät komission heikosta sitoutumisesta ja valtioiden saituudesta huolimatta. Nykyisissä olosuhteissa tämä sopimus on parempi kuin koko finanssipolitiikkaa ympäröivä täydellinen epävarmuus.
On kuitenkin yksi asia, jota en pysty hyväksymään, eli maaseudun kehittämisen kohtelu sekä mahdolliset askeleet kohti maatalouspolitiikan uudelleenkansallistamista. Koska ei kuitenkaan ole takeita siitä, että maatalouspolitiikka saataisiin oikeansuuntaiseksi ilman perustuslakia tai rahoituskehystä, tämä ei riittänyt perusteeksi koko aloitteen hylkäämiseen.
Edite Estrela (PSE ),
. Äänestin talousarviota koskevaa kurinalaisuutta ja talousarviomenettelyn parantamista koskevan toimielinten sopimuksen puolesta, koska vuosien 2007–2013 rahoituskehyksestä käytyjen neuvottelujen lopputulos on mielestäni hyvä Euroopan unionin 450 miljoonan kansalaisen kannalta.
Täydellistä talousarviota ei ole olemassakaan. EU:n nykyisessä taloudellisessa ja poliittisessa tilanteessa tämä on hyvä sopimus Euroopan unionin ja Portugalin kannalta, jonka on määrä saada 22,5 miljardia euroa tämän seitsenvuotiskauden aikana.
Määrällisten lisäysten lisäksi Portugali hyötyy myös laadullisesti neuvoston edelliseen ehdotukseen verrattuna.
Lisäksi päätöksen lykkääminen viivästyttäisi yhteisön varojen käyttöä kansalaisten ongelmien ratkaisemiseen. Euroopan unionin kansalaiset ja erityisesti portugalilaiset eivät ymmärtäisi enää uusia viivästymisiä.
Jean-Claude Fruteau (PSE ),
. Äänestin Sousa Pinton ja Bögen mietintöjä vastaan. Ne ilmentävät sitä tapaa, jolla Euroopan unioni on vetäytynyt taka-alalle kansallisen itsekkyyden tieltä, ja tuhoavat kaikki kauaskantoiset poliittiset hankkeet ja uhkaavat vakavasti nykyisiä julkisia toimia ja erityisesti yhteistä maatalouspolitiikkaa ja rakennerahastoja, jotka ovat molemmat välineitä, joilla osoitetaan solidaarisuutta heikoimmassa asemassa olevia alueita kohtaan.
Maataloudessa on näin ollen 30 miljardin euron vajaus vuoteen 2013 asti siihen nähden, että voitaisiin noudattaa YMP:n uudistusta. Neuvottelijat eivät ole nimittäin ottaneet huomioon sitä, että vuonna 2009 Euroopan unioniin liittyy kaksi uutta jäsenvaltiota.
Euroopan unionin tieksi tulevaisuuteen kuvattua maaseudun kehittämistä heikennetään 21 prosentin vähennyksellä niihin määrärahoihin verrattuna, jotka tälle alalle osoitettiin edellisellä kaudella. Näin tasoitetaan tietä maaseutualueidemme huonolle kohtelulle.
Yhteisön koheesiopolitiikka kärsii samanlaisista huomattavista vähennyksistä, kun rakennerahastojen ja koheesiorahaston varoja vähennetään 10 prosenttia. Monet Euroopan unionin alueet kärsivät kuitenkin heikosta kehityksestä, ja tämä edellyttäisi näin ollen päinvastoin huomattavia yhteisön toimia solidaarisuuden alalla.
Syrjäisimmät alueet, joita tämä talousarviota koskeva perääntyminen koskee suoraan, eivät voi myöskään luottaa uuden alueellisen synergian kehittämiseen, koska myös eurooppalaisen naapuruuden ja kumppanuuden väline on menettänyt kuusi miljardia euroa.
Hélène Goudin ja Nils Lundgren (IND/DEM ),
Päätimme äänestää näitä molempia mietintöjä vastaan, koska mielestämme maksumääräyksiin käytettävien määrärahojen kokonaismäärän olisi oltava alle 1,00 prosenttia EU:n jäsenvaltioiden BKTL:sta G6-maiden ehdotuksen mukaisesti. Mielestämme ei ole myöskään mitään syytä iloita siitä, että EU:n talousarvioon lisättiin neljä miljardia euroa vielä yhdellä neuvottelukierroksella, johon Euroopan parlamentin federalistinen enemmistö teki aloitteen. Näistä varoista olisi ollut enemmän hyötyä, jos ne olisi käytetty jäsenvaltioiden ensisijaisten poliittisten tavoitteiden mukaisiin menoihin. Hylkäämme tämän vuoksi sopimuksen vuosien 2007–2013 rahoituskehyksestä.
Vastustamme myös voimakkaasti Euroopan parlamentin keskusteluja siitä, että omien varojen järjestelmää on uudistettava ja että EU tarvitsee oman tulolähteen, esimerkiksi oikeuden periä kaikkialla Euroopan unionissa maksuja matkapuheluista. EU:n talousarvion on perustuttava jäsenvaltioiden jäsenmaksuihin, ja näiden määrä on päätettävä ministerineuvostossa.
Alain Hutchinson (PSE ),
. Kesäkuussa 2005 parlamentti arvioi, että Euroopan unioni tarvitsee 974 miljardin euron talousarvion, jotta voidaan vastata tuleviin haasteisiin. Sopimus rahoituskehyksestä, jonka parlamentti, komissio ja neuvosto saivat aikaan 4. huhtikuuta tänä vuonna kolmikantaneuvottelujen jälkeen, on 112 miljardia euroa pienempi kuin kesäkuun 2005 mukainen kantamme. Kilpailukyvyn ja kasvun (alaotsake 1 a) määrärahat ovat vähentyneet 35 prosenttia, rakennerahastojen ja koheesiorahaston osuus (alaotsake 1 b) 10 prosenttia ja niin edelleen. On vaikea kuvitella, että Euroopan unioni voisi saavuttaa Lissabonin ja Göteborgin tavoitteet näin tiukalla talousarviolla. Sopimus on määrällisesti niin vähäinen, ettei siinä anneta Euroopan unionille riittävää pelivaraa toteuttaa uusia politiikkoja tulevaisuutta varten.
Ainoana tätä rahoituskehystä puoltavana seikkana voidaan pitää sitä, että se on ylipäätään olemassa. Emme voi enää lykätä äänestystä, koska muuten on vaarana, ettei uutta ohjelmakautta voida aloittaa ajoissa. Jäsenvaltioiden ja etenkin alueiden on voitava suunnitella ja aloittaa hankkeensa ajoissa, jotta niiden osarahoitukseen voidaan osallistua vuodesta 2007 alkaen. Itse asiassa olisi hyvin ikävää Euroopan unionin köyhimpien alueiden kannalta, jos ne eivät saisi rakennetukea vuodesta 2007 alkaen.
Näiden syiden perusteella äänestin tyhjää.
Bernadette Vergnaud (PSE ),
. En lähde mukaan lukuja koskevaan väittelyyn selittääkseni teille, miksi äänestin Bögen ja Sousa Pinton mietintöjä vastaan, jotka molemmat koskevat rahoituskehystä. Toivon, etteivät tämän kompromissin kannattajat, jotka pitävät sitä "siedettävänä", kanna minulle kaunaa siitä, että minulla on Euroopan unionille ja sen kansalaisille erilaiset tavoitteet kuin heillä.
En halua, että Euroopan unionista tulee pelkkä vapaakauppa-alue anglosaksisen mallin mukaan vaan pikemminkin Euroopan unioni, joka perustuu solidaarisuuden ja kansojen välisen jakamisen arvoihin, jotka ovat aina olleet alueen edistyksen välineitä.
Tällä rahoituskehyksellä ei valitettavasti pyritä Eurooppa-hankkeen edistämiseen vaan edistetään vain hallitusten välisiä menettelyjä. Vähentämällä 37 prosenttia kasvun ja kilpailukyvyn otsakkeen ja 10 prosenttia koheesiorahaston varoja rahoituskehyksellä tuhotaan kaikenlainen Euroopan unionin elvyttäminen ja suljetaan pois kaikki uudet politiikat seitsemän vuoden ajaksi.
Lars Wohlin (IND/DEM ),
On valitettavaa, ettei Euroopan parlamentti ole ottanut vaarin G6-maiden yhden prosentin tavoitteesta vaan on sen sijaan tehnyt työtä rahoituskehyksen hyväksi, joka ylittää tämän summan huomattavasti. Sopimus ei ole edes kunnianhimoinen sen paremmin maatalouspolitiikan kuin aluepolitiikankaan välttämättömän uudistamisen suhteen. Pitkän aikavälin rahoituskehyksessä, joka on yksi prosentti BKTL:sta, olisi oltava varaa myös tieteelliseen tutkimukseen sijoittamiseen ja laajentumisen tukemiseen.
EU:n rahoitusjärjestelmän uudelleenarviointi ei saa missään tapauksessa johtaa siihen, että EU:lle myönnetään verotusoikeus. Tämän vuoksi on ikävää, että sanamuodossa viitataan epäsuorasti siihen, että tämä on välttämätöntä.
Näin ollen olen päättänyt hylätä toimielinten sopimuksesta aiheutuvat varainhoitovaikutukset ja äänestää koko mietintöjä vastaan.
Andreas Mölzer (NI ). –
Arvoisa puhemies, äänestin Rackin mietinnön puolesta, vaikka mielestäni olisi välttämätöntä lisätä rautatieliikenteen osuutta tavaraliikenteestä, kun otetaan huomioon liikenteen huomattava vaikutus ihmisiin ja ympäristöön. Tavaraliikenteen alalla yksityinen kilpailu kasvaa ja kiristyy jatkuvasti. Vaikka muiden muassa Itävallan rautatiet pystyivät nostamaan kuljettamiaan tavaramääriä, kävi ilmi, että voitot heikkenivät samalla.
Erään tutkimuksen mukaan raskailta tavarankuljetusajoneuvoilta perittävän tietullin nostaminen ei juuri siirtäisi liikennettä rautateille vaan pelkästään nopeuttaisi pienten kuljetusyritysten mittavaa häviämistä sekä kuormittaisi samalla taloutta ja kauppaa. Tavaraliikenteen siirtymistä rautateille voitaisiin ilmeisesti edistää vain laadullisilla ja rakenteellisilla parannuksilla. Ainoa järkevä ratkaisu tähän ongelmaan olisi mielestäni muuttaa radikaalisti liikennejärjestelmäämme, jossa on tähän päivään asti suosittu kuljetuksia pitkin ja poikin EU:ta. Jos nykyisestä mielettömästä lähestymistavasta pidetään kuitenkin kiinni tavarankuljetuksessa, vastaisuudessa olisi tuettava vain niin sanottuja ro-ro-junia.
Mathieu Grosch (PPE-DE ),
. Tämä ohjelma on hyvin arvokas keino päästä lähemmäs "ympäristöystävällisempää" liikkumista. Jos maanteihin kohdistuvia paineita halutaan vähentää, muiden liikennemuotojen vesiliikenteestä rautatieliikenteeseen on kuitenkin oltava hyvin tehokkaita. Tällöinkin multimodaaliliikenne on vain yhtä voimakasta kuin ketjun heikoin lenkki. Etenkin rautatiet ovat edelleen kuitenkin heikko kumppani, ja uudessa multimodaalipalveluja koskevassa selvityksessä osoitetaan selvästi, missä heikkoudet ovat. Tämän vuoksi olisi järkevää, että komissio ja parlamentti tarkastelisivat välittömästi tätä asiaa näiden ohjelmien lisäksi, sillä muuten parhaimmatkin tukiohjelmat jumiutuvat muun muassa rautatieliikenteen tehottomuuden vuoksi, eivätkä kuljetusyritykset koe hyötyvänsä rautateiden käytöstä.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
. Tänään hyväksytty kompromissi sisältää useita tarkistuksia, joiden avulla parannetaan komission alkuperäisen ehdotuksen tekstiä. Esimerkiksi tämän asetuksen soveltamisalaan sisällytetään ympäristöystävällisempiä liikennemuotoja, kuten rautatie- ja sisävesiliikenne, ja otetaan huomioon pk-yritysten sekä syrjäisten ja heikossa asemassa olevien alueiden tarpeet, jotta voidaan parantaa taloudellista ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta.
Kun otetaan huomioon nämä tärkeät muutokset ja se, että tekstissä todetaan, että "tällä asetuksella perustetaan rahoitusväline - - jolla on tarkoitus vähentää ruuhkia, parantaa liikennejärjestelmän ympäristönsuojelun tasoa ja tehostaa intermodaaliliikennettä ja siten edistää tehokkaan ja kestävän liikennejärjestelmän toteutumista", emme voi hyväksyä ohjelman kokonaisbudjetin huomattavaa vähennystä. On muistettava, että alkuperäinen budjetti oli 740 miljoonaa euroa ja tänään hyväksytty määrä on 400 miljoonaa euroa eli 46 prosenttia vähemmän.
Kuulemme usein puhuttavan ilmastonmuutoksen torjunnasta, Kioton pöytäkirjan noudattamisesta ja ympäristöystävällisempien liikennemuotojen kehittämisestä, mutta silti voimme havaita, että näiden tavoitteiden toteuttamista ei tueta riittävästi.
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
Euroopan liikennejärjestelmässä maanteiden tavaraliikenteen odotetaan lisääntyvän yli 60 prosenttia vuoteen 2013 mennessä. Tästä kasvusta on seurauksena entistä enemmän ruuhkia, ympäristön tilan heikkenemistä ja onnettomuuksia sekä Euroopan teollisuuden kilpailukyvyn heikkenemistä, koska teollisuuden toimitusketjujen hallinta edellyttää kustannustehokkaita liikennejärjestelmiä. Tässä tilanteessa on turvauduttava entistä enemmän intermodaaliliikenteeseen.
Sain juuri kuulla, että omassa vaalipiirissäni Munsterissa Limerickin sataman toimintaedellytykset heikentyvät huomattavasti tärkeän maa-alueen kaupan vuoksi. Tämän vuoksi raskas tieliikenne lisääntyy Limerickin kaupungin alueella. Pidän tämänpäiväistä äänestystäni tukena sekä nykyisen meriliikenteen säilyttämiselle että siirtymiselle maantieliikenteestä meriliikenteeseen tavaraliikenteessä. Tiedän, ettei Irlannissa ole Marco Polo -hankkeita, mutta aion kehottaa Munsterissa ja Irlannissa osapuolia etsimään hankkeita, jotka voidaan hyväksyä Marco Polo -ohjelmaan.
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
. – Euroopan parlamentissa Kommounistiko Komma Elladas -ryhmää edustavat jäsenet haluavat kiinnittää huomiota siihen, että 50 prosentin huomattava vähennys rahoituskehykseen eli vähennys 740 miljoonasta eurosta 400 miljoonaan euroon ja valintaperusteet, joita sovelletaan toisen Marco Polo -ohjelman toteuttamiseen sisältyviin hankkeisiin vuosina 2007–2013, on suunniteltu niin, että ne lisäävät suuryritysten voittoja eivätkä lievennä, saati ratkaise, sisäisen ja kansainvälisen tavaraliikenteen nykyisiä ja pahenevia vakavia ongelmia, jotka liittyvät liikenteen huomattavaan ruuhkautumiseen ja johtavat sekä onnettomuuksien määrän lisääntymiseen että tuhoisiin seurauksiin ympäristön kannalta.
Tämä ratkaisu on osa EU:n laajempaa tavallisten kansalaisten tarpeiden vastaista politiikkaa, jota sovelletaan meriliikenteen kabotaasiin asetuksella (EY) N:o 3577/92 ja jota Nea Dimokratia- ja Panellinio Socialistiko Kinima -hallitukset toteuttavat kotimaassani yhdessä laivanvarustajien kanssa ja aiheuttavat raskaita seurauksia meri- ja rannikkoliikenteen työntekijöille, ammattikäsityöläisille sekä pienten ja keskisuurten maatilojen omistajille.
Tämän vuoksi Euroopan parlamentissa Kommounistiko Komma Elladas -ryhmää edustavat jäsenet eivät äänestäneet mietinnön puolesta, joka koskee ehdotusta asetukseksi toisesta Marco Polo -ohjelmasta.
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström ja Åsa Westlund (PSE ),
Me Ruotsin sosiaalidemokraatit olemme päättäneet tukea Roth-Behrendtin mietintöä koskevia kompromissitarkistuksia, jotka Euroopan parlamentin sosialidemokraattinen ryhmä, Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmä, Euroopan liberaalidemokraattien liiton ryhmä, Vihreät/Euroopan vapaa allianssi -ryhmä ja Euroopan yhtyneen vasemmiston konfederaatioryhmä/Pohjoismaiden vihreä vasemmisto ovat jättäneet yhdessä käsiteltäväksi. Mielestämme on tärkeää, että parlamentti pystyy osoittamaan laajalla enemmistöllä tukea toimenpiteille, joilla torjutaan ja poistetaan TSE:itä.
Mielestämme märehtijöille ei saa syöttää eläinvalkuaista. Alan asiantuntijoiden mukaan tämä voisi kuitenkin olla perusteltua yhdessä poikkeustapauksessa eli käytettäessä kalaluujauhoa valkuaisen korvikkeena vasikoilla. Mielestämme tällöin tätä prosessia on edellettävä tarkka seuranta, jotta voidaan varmistaa, että kyseinen rehu on todellakin kalaluujauhoa eikä mitään muuta eläinvalkuaista.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
. Tätä mietintöä edelsi komission joulukuussa 2004 esittämä alkuperäinen ehdotus, jolla oli kaksi tavoitetta: pidentää siirtymätoimenpiteiden täytäntöönpanokautta ja luoda säännöt tiettyjen tarttuvien spongiformisten enkefalopatioiden ehkäisyä, valvontaa ja hävittämistä varten. Tällöin yksi tärkeimmistä kysymyksistä on käsiteltyjen eläinvalkuaisten syöttämistä tuotantoelämille koskeva kielto.
Tänään hyväksytyllä kompromissilla vahvistetaan sääntöjä, jotka koskevat jalostusohjelmia TSE-resistenssin aikaansaamiseksi sekä eläinrehujen vientiä ja tuontia.
Huolimatta viime vuosien elintarvike- ja eläinlääkintäalan kriiseistä ja niiden vaikutuksista ihmisten ja eläinten terveyteen eläinrehuja valmistavien yritysten edut on kuitenkin asetettu ensisijaisiksi siinä määrin, että on myönnetty poikkeuksia nykyisestä yleisestä kiellosta. Tällaiset yritykset saavat esimerkiksi käyttää kalajauhoa ja komissiolla on oikeus myöntää osittaisia poikkeuksia tietyntyyppisten eläinten osalta, kuten nuorten märehtijöiden osalta. Vastustamme tätä kantaa, johon edellä mainittujen ongelmien lisäksi liittyy kysymyksiä, jotka koskevat intensiivistä, vertikaalisesti integroitua tuotantomallia, joka on nykyisin hyvin yleinen maa- ja kalataloudessa.
Näin ollen päätimme äänestää tyhjää.
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
. – Tarttuvien spongiformisten enkefalopatioiden ehkäisy, valvonta ja hävittäminen on tarpeen, jotta voidaan suojella kansanterveyttä ja tuotantoeläimiä. Näin voidaan varmistaa kuluttajien luottamus elintarvikeketjuun.
BSE-tapausten määrä vähenee, mutta siitä huolimatta on pyrittävä todella pääsemään eroon tästä kriisistä kunnolla sopeutumalla uusiin olosuhteisiin ja toteuttamalla ehkäiseviä toimia, joissa hyödynnetään tieteellisiä tutkimuksia ja tutkimustuloksia.
Tämänpäiväinen mietintö sisältää useita tämänsuuntaisia myönteisiä ehdotuksia. Se on kuitenkin ristiriidassa tiettyjen tarkistusten kanssa, joiden vuoksi on mahdollista hyväksyä eläinvalkuaisten syöttäminen märehtijöille ja jotka näin kumoavat mietinnön myönteiset kohdat.
Lisäksi sovelletaan kahdenlaisia normeja. Niiden avulla sallitaan tiettyjen muista kuin märehtijöistä saatujen käsiteltyjen eläinvalkuaisten vienti kolmansiin maihin, jotta voidaan säästää tuhoamiskustannuksissa. Näin kolmansia maita käytetään EU:n jätteiden käsittelyyn.
Tällaisessa ajattelutavassa jätetään kansanterveys huomiotta eikä sitä pidetä tärkeänä, vaan voitot asetetaan kaikkein tärkeimmälle sijalle. Kyse on myös kapitalistisen järjestelmän pääpiirteestä, minkä vuoksi ajatus on raaka ja epäinhimillinen. Se on myös vaarallinen elintarvikeketjun ja kansalaisten terveyden kannalta. Meillä on täysi syy hylätä ehdotus.
David Martin (PSE ),
. Äänestin tämän mietinnön puolesta, jolla pyritään muuttamaan tarttuvien spongiformisten enkefalopatioiden (TSE) valvontaa koskevia EU:n nykyisiä sääntöjä, jotta EU:n säännöt olisivat sopusoinnussa kansainvälisten sopimusten kanssa, joissa BSE-riskien luokituksessa käytettävien luokkien määrää vähennetään viidestä kolmeen luokkaan. TSE:t ovat eläinten aivosairauksia ja käsittävät alaryhmiä, kuten BSE:n ja muita tauteja. Tavoitteena on selkeyttää riskiluokitusta sekä parantaa samalla EU:n eläinten terveystarkastuksia ja ylläpitää kuluttajansuojaa.
Jan Mulder (ALDE ),
. VVD-puolue (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) äänesti tänään Roth-Behrendtin mietinnön puolesta, vaikka puolue ei ole aivan tyytyväinen parlamentin ja neuvoston väliseen kompromissiin. Kompromississa otetaan askelia kohti sitä, että lievennetään kieltoa, joka koskee eläinperäisen jauhon syöttämistä muille kuin märehtijöille, edellyttäen, ettei eläimille syötetä eläinperäistä jauhoa, joka on peräisin saman eläinlajin edustajista. Haluamme viitata tässä asiassa sivutuotteita koskevaan asetukseen (1774/2002/EY), jossa kielletään eläinlajin ruokkiminen samasta lajista saatavilla sivutuotteilla mahdollisten elintarviketurvallisuuteen liittyvien vaaratekijöiden vuoksi.
Vaikka VVD suhtautuu myönteisesti tällaiseen kehitykseen, olemme tyytymättömiä siihen, ettei kompromississa todeta mitään näiden samojen vaatimusten soveltamisesta tuontituotteisiin. Itse asiassa kolmansista maista tuotavien muista kuin märehtijöistä saatavien tuotteiden ei tarvitse täyttää mitään eläinperäisen jauhon syöttämistä koskevia ehtoja. VVD:n mielestä kolmansien maiden tuotteiden olisi täytettävä samat vaatimukset, erityisesti koska on kyse elintarviketurvallisuudesta.
Tästä huolimatta VVD on äänestänyt mietinnön puolesta, koska kompromissi on monessa suhteessa parannus nykyiseen tilanteeseen verrattuna. Kompromissin hyväksyminen merkitsee yhteisymmärrystä ensimmäisessä käsittelyssä, mikä tarkoittaa, että nämä parannukset voidaan todella toteuttaa lyhyellä aikavälillä.
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
. On hyvä, että kieltoa, joka koskee eläinperäisen rehun syöttämistä, laajennetaan koskemaan muita eläimiä kuin märehtijöitä, mutta hyvin valitettavaa, että tehdään poikkeus, jonka mukaan kalajauhon syöttäminen vasikoille on sallittua. Tämän vuoksi äänestän ehdotuksen tätä osaa vastaan, mutta muilta osin ehdotus on hyvä kompromissi.
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
Äänestin kollegani Pleštinskán erinomaisen mietinnön puolesta, joka koskee ehdotusta Euroopan parlamentin ja neuvoston päätökseksi eurooppalaisen standardoinnin rahoituksesta. Euroopan komission ehdottamalla tekstillä, joka hyväksyttiin ensimmäisessä käsittelyssä, voidaan luoda välttämätön oikeusperusta eurooppalaisen standardoinnin rahoitukselle. Standardointi on yksi niistä välineistä, joita tarvitaan yhteisön politiikkojen ja erityisesti sisämarkkinoihin ja yritysten kilpailukyvyn vahvistamiseen liittyvien politiikkojen toteuttamiseen. Olen iloinen siitä, että rahoituksen saatavuutta on laajennettu perinteisten edunsaajien ulkopuolelle eli tavallisesti eurooppalaisiksi standardointielimiksi nimitettävien elinten ulkopuolelle ja entistä useampiin toimiin. Näin osoitetaan merkittävää tukea erityisesti sellaisille eurooppalaisille standardeille, jotka kilpailevat muiden standardien kanssa maailmanlaajuisesti.
Hélène Goudin ja Nils Lundgren (IND/DEM ),
Tekniset standardointitoimet ovat edellytys sisämarkkinoiden tyydyttävälle toiminnalle. Näin ollen on välttämätöntä myöntää rahoitusta niille laitoksille, jotka kehittävät tällaisia yhteisiä standardeja. Kyseisten laitosten ja järjestöjen rahoituksesta olisi kuitenkin keskusteltava ja päätettävä tavallisten talousarvioneuvottelujen yhteydessä. On vastuutonta määritellä tässä vaiheessa ohjeelliset määrät, jotka kyseisille laitoksille myönnetään. Olemme tämän vuoksi äänestäneet tätä mietintöä vastaan.
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
. Tämän lainsäädännön lähtökohtana on perustavanlaatuinen virheellinen käsitys, jonka mukaan standardoinnin tavoitteena on lisätä yritysten kilpailukykyä eikä helpottaa kuluttajien elämää. Lisäksi on vain loogista, että teollisuuden olisi maksettava standardointi itse, jos todellakin vain yritykset hyötyvät siitä. Tämän vuoksi vastustan sitä, että EU myöntäisi rahoitusta tähän työhön, joka teollisuuden olisi rahoitettava itse maksujen avulla. Näin ollen äänestän ehdotusta vastaan.
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ),
. Ehdotus koostuu joukosta teknisiä sääntöjä ja menettelysääntöjä, joiden tavoitteena on edistää kilpailua. Ehdotuksella luodaan kehys yhteisön politiikan täytäntöönpanoon tarvittavien standardointitoimien rahoitusta varten.
Jos ehdotus nähdään sinä, mikä se on, kyse on siis jälleen ehdotuksesta, jolla otetaan käyttöön parempi kehys rahoitusta varten ja helpotetaan eurooppalaisten standardien hyväksymistä etenkin hyvin pienten yritysten ja valmistajien osalta.
Komissiota on arvosteltava julkisesti paitsi siitä, mitä komissio tekee, myös yhtäläisesti siitä, mitä komissio ei tee. On aivan ilmeistä, etteivät kansalaisten hyvinvointi sekä sosiaalisten mallien ja sosiaaliturvajärjestelmien yhdenmukaistaminen – ylöspäin eikä alaspäin – ole komissiolle ensisijaisia tavoitteita. Komissio ei edelleenkään välitä kansalaisten mielipiteestä, jonka mukaan sosiaaliturvajärjestelmiä on yhdenmukaistettava ennen kuin toteutetaan sisämarkkinoilla tällaisia toimia, jotka johtavat sosiaaliseen polkumyyntiin. Sen sijaan komissio tarjoaa uutta Lissabonin strategiaa ja palvelujen vapauttamista koskevaa direktiiviä (Bolkestein) yleislääkkeiksi kaikkiin ongelmiimme.
Parasta olisi äänestää tyhjää vastalauseeksi komission yleiselle linjalle ja erityisesti sille, että Euroopan unionin kansalaiset ovat viimeisellä sijalla komission ensisijaisten tavoitteiden joukossa.
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
Äänestin kollegani Rosatin erinomaisen mietinnön puolesta, joka koskee julkista taloutta talous- ja rahaliitossa (EMU). On väittämätöntä vahvistaa, että julkisen talouden tilanne on vähintäänkin hyvin huolestuttava, kun tietyt jäsenvaltiot tekevät konkurssin. Lisäksi on pakko todeta, että tämä vakava tilanne voidaan ratkaista vain osittain vakaus- ja kasvusopimukseen tai liiallisiin alijäämiin liittyvillä yhteisön menettelyillä ja ne ovat itse asiassa tehottomia tilanteessa, jossa heikko talouskasvu ja sosiaaliset vaatimukset vaarantavat Euroopan unionin uudistumiskykyä. Poliittisen tahdon puute tuoda jälleen järkeä julkisen talouden välttämättömään sopeuttamiseen näkyy huomattavana velkaantumisen lisääntymisenä. Kuinka kauan tämä vastuuttomuus vielä jatkuu? On käsittämätöntä, etteivät kyseisten jäsenvaltioiden toimeenpanevien viranomaisten johtajat ymmärrä terveen järjen ja maailmalla menestyneiden valtioiden, kuten Kanadan ja Tanskan, esimerkin avulla, että vakaa julkinen talous on välttämätöntä, jotta voidaan lisätä kasvua ja työpaikkojen määrää.
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
. – Viime aikoina EU:n jäsenvaltioiden julkisessa taloudessa alijäämät ovat kasvaneet ja velkaantuminen on lisääntynyt. Tästä huolimatta mietinnössä ei mainita ollenkaan rahaylimystön voittojen kasvua eikä sitä, kuka tästä politiikasta hyötyy.
Mietinnössä ei myöskään mainita kansalaisten köyhyyttä eikä työttömyyttä. He joutuvat joka kerta maksamaan laskun, jotta suuryritykset voivat säilyttää kannattavuutensa ja jatkaa hyväksikäyttöä.
Tavallisten kansalaisten tarpeiden vastaisen Lissabonin strategian edellyttämien rakenneuudistusten hitautta väitetään velkaantumisen ja alijäämien aiheuttajaksi. Tämän vuoksi ehdotetut toimenpiteet käsittävät eläkeiän nostamisen, työn organisoinnin joustavat muodot, elinikäisen oppimisen ja yritysten vahvistamisen. Toisin sanoen ehdotetaan toimenpiteitä ja tavoitteita, joiden avulla orjatyöläisten halutaan tekevän työtä ilman oikeuksia työsuhteeseen, eläkkeeseen ja ihmisen perustarpeisiin, jotta euron yhdistämällä pääomalla voidaan parantaa kilpailukykyä ja lisätä voittoja.
Tämän vuoksi alijäämiä ja velkaantumista käytetään verukkeena uusille tiukkojen ohjelmien aalloille ja saavutettujen oikeuksien poistamiselle, jotka aiheuttavat lisää köyhyyttä, työttömyyttä ja epävarmuutta työntekijöille.
Nämä ovat EU:n ja jäsenvaltioiden harjoittaman politiikan mukaisen kapitalistisen julmuuden tuloksia. Tämä politiikka on epäinhimillistä, ja se on kumottava. Tavallisten kansalaisten etuja ajavassa taistelussa sanomana on, että on huolehdittava tavallisten kansalaisten hyvinvoinnista.
Sérgio Marques (PPE-DE ),
. Haluan kiittää jäsen Rosatia tärkeästä ja hyvin ajoitetusta mietinnöstä, joka koskee julkista taloutta talous- ja rahaliitossa. Annan mietinnölle täyden tukeni. Olen erityisen tyytyväinen siihen, että mietinnössä todetaan, että on toteutettava toimia, joilla tehostetaan ehkäiseviä ja korjaavia poliittisia toimia julkisen talouden vahvistamiseksi ja vakauttamiseksi EU:ssa.
Se, ettei välttämättömiä uudistuksia ole toteutettu, on vähentänyt kasvua ja työpaikkojen määrää sekä aiheuttanut paineita julkisessa taloudessa. Tämä kysymys voidaan ratkaista vasta sitten, kun kaikki jäsenvaltiot ottavat huomioon EU:n yhteisen edun.
Luís Queiró (PPE-DE ),
. Euroopan unionin julkisen talouden tilanne on edelleen epävarma. EU:n talouskasvu on yhä huolestuttavan hidasta.
Alijäämien vähennys on pikemminkin osoitus taloudellisista mukautuksista, jotka aiheutuvat suuremman talouskasvun odotuksesta, kuin niistä tarvittavista rakenneuudistuksista, jotka olisivat välttämättömiä Euroopan unionin talouden tulevaisuuden kannalta.
Tätä taustaa vasten tässä mietinnössä tuodaan esiin julkisen talouden vaikutuksia kasvuun, työllisyyteen ja makrotalouden vakauteen ja kehotetaan komissiota ja jäsenvaltioita toteuttamaan yhdessä toimia, jotta Euroopan unionin talouden hidasta kasvua voidaan nopeuttaa ja tasoittaa tietä yhtenäisvaluutan sujuvalla toiminnalle. Nämä toimenpiteet ovat välttämättömiä, jotta EU:n talous voisi kasvaa voimakkaasti vakaalla perustalla niin, että EU voi tarjota kansalaisilleen uusia työpaikkoja ja liiketoimintamahdollisuuksia.
Niitä vaikeuksia, joita joillakin jäsenvaltioilla on viime vuosina ollut pitää julkisen talouden alijäämänsä vakaus- ja kasvusopimuksen tasojen mukaisina, ei saa kuitenkaan jättää huomiotta. Tämä antaa meille lisäsyyn seurata tätä kysymystä huolissamme ja kehottaa komissiota ja jäsenvaltioita toteuttamaan rakennetoimenpiteitä ja olemaan valmiita aitoon talouspolitiikan koordinointiin.
Näin ollen äänestin Rosatin mietinnön puolesta.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana Howittin laatima ulkoasiainvaliokunnan mietintö (A6-0158/2006) vuosittaisesta ihmisoikeusraportista 2005 sekä Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikasta (2005/2203(INI)
Richard Howitt (PSE ),
. Arvoisa puhemies, Euroopan parlamentin tehtäviin on kuulunut Euroopan unionin toimielinten toiminnan arviointi ja vaatiminen tilille. Olemme tarkastelleet jo vuodesta 1988 parlamentin vuosittaisessa ihmisoikeusmietinnössä hallitusten saavuttamia tuloksia eri puolilla maailmaa, mutta emme ole missään vaiheessa esittäneet tiukkoja kysymyksiä siitä, miten EU on itse edistänyt kansainvälisten ihmisoikeuksia koskevien sääntöjen noudattamista ulkomailla. Tänä vuonna näin kuitenkin tehdään.
Haluan kiittää puheenjohtajavaltio Itävallan kollegoja, jotka ovat hyväksyneet parlamentin entistä merkittävämmän aseman neuvoston vuosittaisen ihmisoikeusraportin valmistelussa koko Euroopan unionin puolesta. Kyse ei ole niinkään toimielinten herkkänahkaisuudesta vaan siitä, että yhtenäinen ja vahva EU:n ihmisoikeusraportti voi lisätä Euroopan unionin äänen kuuluvuutta ja sitoutumistamme ihmisoikeuksiin maailmassa. Toivon, että ehdotustamme EU:n vuosittaiseksi luetteloksi huolestuttavista maista harkitaan samassa yhteydessä.
Haluan kiittää myös komission jäsentä siitä, että hän on antanut tukensa tälle lähestymistavalle sekä kuunnellut parlamentin toivetta ja vastannut siihen suostumalla erilliseen ihmisoikeuksia koskevaan oikeudelliseen välineeseen. Näin voimme vastakin rahoittaa ihmisoikeushankkeita huolimatta sortoon ja väärinkäytöksiin syyllistyvien hallitusten vastustuksesta. Se on oikea ratkaisu.
Parlamentti esittää luonnollisesti tänäkin vuonna edellisvuosien tapaan rakentavaa arvostelua. Miksi neuvosto tukee YK:n uudistusta, jossa ihmisoikeudet saatetaan samanarvoiseksi aihealueeksi muiden kanssa, mutta pitää itse yllä osa-aikaista työryhmää, vaikka muilla ulkopolitiikan työryhmillä on vakituiset virkailijat Brysselissä? Ihmisoikeudet eivät ole osa-aikaista toimintaa. Miten Euroopan unioni voi lähettää oman ETTP-ryhmänsä Indonesian Acehiin ilman ihmisoikeusvalvontaa, vaikka samaan aikaan YK:n joukkoja syytetään Liberiassa raiskauksista ja kidutuksista? Miksi EU:n ihmisoikeusneuvotteluissa Venäjän kanssa annetaan lupa kieltää ihmisoikeusjärjestöt ja miksei Kiinan kanssa käytävässä ihmisoikeusvuoropuhelussa ole käytettävissä edes simultaanitulkkausta? Noudattaako Euroopan unionikaan todellisuudessa ihmisoikeuspolitiikkaansa johdonmukaisesti, kun se ei tue Kiinaan ja Venäjään väärinkäytösten vuoksi kohdistuvaa arvostelua mutta arvostelee auliisti Nepalin tai Pohjois-Korean kaltaisia valtioita, joiden strateginen merkitys on vähäisempi?
Selvittäkääpä maailman heikoimman ihmisoikeustilanteen maassa eli Kolumbiassa viime vuoden aikana murhattujen 99 ammattiyhdistysmiehen ja -naisen perheille, miksi Euroopan unioni on myöntänyt maalle nyt kaupallisen suosituimmuusaseman sillä perusteella, että sen väitetään suojelevan kansainvälisesti sovittuja työntekijöiden oikeuksia. Miksi yhdeksän jäsenvaltiota, muun muassa Saksa, Irlanti ja Portugali, eivät ole allekirjoittaneet YK:n valinnaista kidutuksenvastaista pöytäkirjaa? Lisäksi 11 EU:n jäsenvaltiota kieltäytyy edelleen allekirjoittamasta Euroopan neuvoston ihmiskaupan vastaista yleissopimusta. Näiden joukossa ovat muun muassa Yhdistynyt kuningaskunta, Ranska ja Espanja.
Miksi seitsemän jäsenvaltiota on harkinnut niin sanottujen koskemattomuussopimusten allekirjoittamista Kansainvälisen rikostuomioistuimen (ICC) tuomiovallan kiistämiseksi? Miten meidän tulee suhtautua tietoihin, joiden mukaan Zimbabwessa, jossa esiintyy poliittisia vangitsemisia, joukkohäätöjä ja lehdistön vainoa, vieraillut Euroopan komission valtuuskunta kertoi, ettei se tiennyt ihmisoikeustaistelijoita koskevien EU:n suuntaviivojen olemassaolosta, vaikka ihmisoikeuksien puolustajat saavat siellä tappouhkauksia oikeuksiensa vaatimisesta? Me pystymme parempaan.
Meidän on tehtävä loppu EU:n edustajien omaan napaan tuijottelusta kansainvälisillä foorumeilla ja kytkettävä ensimmäistä kertaa aidosti toisiinsa EU:n monen- ja kahdenväliset neuvottelut, jotta väärinkäytöksiin syyllistyvät maat tietävät kohtaavansa kielteisiä seurauksia EU:n diplomatian kauppa- ja kehitysyhteistyöpolitiikassa.
Meidän on käytettävä kehittyneempää, liukuvaa seuraamusasteikkoa ja edistettävä EU:ssa poliittista yhteisymmärrystä seuraamusten käyttämisestä. Meidän on varmistettava, että jokainen komission edustuston jäsen 118 maassa eri puolilla maapalloa asennoituu vastuullisesti ihmisoikeusvelvoitteiden raportointiin ja edistämiseen. Meidän on tehtävä YK:n päätösten ja sen kansainvälisten ihmisoikeusyleissopimusten noudattamisesta sopimusperustainen velvoite vakautus-, assosiaatio- ja liittymisprosesseissa – omasta itsestämme aloittaen.
Saanen lopuksi viitata omalta osaltani tällä viikolla kotimaassani Yhdistyneessä kuningaskunnassa kiihkeänä käyneeseen keskusteluun siitä, miten ihmisoikeudet voidaan palauttaa niille kuuluvaan asemaan terrorismin, ihmiskaupan ja järjestäytyneen rikollisuuden aiheuttamien muuttuvien uhkien varjosta. On vihdoin aika todeta, että vaikka uhkakuvat voivat muuttua, ihmisoikeuksien loukkaamattomuus pysyy.
Edellinen sukupolvi sai todistaa Nelson Mandelan luokittelun terroristiksi. Entiset itäsaksalaiset pyrkivät Berliinin muurin toiselle puolen. Juutalaisten joukkomurha oli maailmanhistorian pahin etninen kansanmurha. Siksi terrorismin, ihmiskaupan ja rotuvihan uhat olivat kannuste ihmisoikeuksista sopimiseen – eivät niiden romuttamiseen. Jos meidän sukupolvemme on vilpitön pyrkimyksessään vapauttaa poliittiset vangit, kuten Aung San Suu Kyin, sekä pyrkimyksissään puuttua seksuaaliseen hyväksikäyttöön johtavaan halveksittavaan naisten ja lasten kauppaan ja pyrkimyksissään saada Darfurin ja Balkanin etnisiin puhdistuksiin syyllistyneet henkilöt oikeuden eteen, meidän on puolustettava ihmisoikeuksien periaatetta sekä omalla alueellamme että ulkomailla. Euroopan unionin on toimittava opetustensa mukaisesti.
Hans Winkler,
. Arvoisa puhemies, haluaisin aloittaa henkilökohtaisella toteamuksella: minulla on nyt tilaisuus puhua tässä parlamentissa kolmatta kertaa ihmisoikeuksien laajasta aiheesta. Puheenjohtajavaltio Itävallalle tämä asia on lähellä sydäntä, ja haluamme käsitellä sitä esittelijän juuri kuvaamalla tavalla. Haluamme, että kumppanimme ja ulkomaailma kuulevat Euroopan unionin puhuvan yhdellä äänellä ja välittävän Euroopan unionin arvoja. Kuten jäsen Howitt totesi, meidän on toteutettava oppejamme. Juuri tämä on puheenjohtajavaltion tavoite.
Haluan aluksi kiittää Euroopan parlamenttia yhteistyöstä, ja haluamme niin ikään kiittää komission jäsentä ja komissiota näiden panoksesta.
Olemme kiitollisia siitä, että parlamentti on käyttänyt tänä vuonna ensimmäistä kertaa kokonaisvaltaista lähestymistapaa. Se ei ole pelkästään luetellut peräkkäin ihmisoikeusloukkauksia yksittäisissä maissa vaan on omaksunut kokonaisvaltaisen lähestymistavan ja politiikan, jota neuvosto erittäin suuresti arvostaa.
Niille naisille ja miehille, joita uhataan ja kidutetaan siksi, että he puolustavat ihmisoikeuksia, on täysin merkityksetöntä, puhuuko Euroopan unioni parlamentin, neuvoston vai komission suulla. Tärkeintä on, että Euroopan unioni antaa äänensä kuulua. Ihmiset, jotka panevat toivonsa Euroopan unionin apuun, eivät silloin valitse toimielintä. Siksi toimielinten välinen yhteistyö on niin tärkeää.
Haluan tässä kohdin viitata minulle henkilökohtaisesti hyvin tärkeään seikkaan, vaikka se ei välttämättä liitykään välittömästi mietintöön. Puheenjohtajavaltio Itävalta tekee kaiken voitavansa perusoikeusviraston perustamiseksi ja sitä koskevaan lopulliseen yhteisymmärrykseen pääsemiseksi ennen puheenjohtajakautemme loppua. Meillä oli tänä aamuna erittäin rakentava tapaaminen parlamentin ja komission kanssa, ja sen aikana sovimme perustavasti, millainen perusoikeusvirastosta tulee. Pyydän teitä kaikkia osallistumaan tähän tehtävään, jotta kyseinen tärkeä elin, jonka tarkoituksena on edustaa koko Euroopan unionia ulkopuolisessa maailmassa, saa konkreettisen olomuotonsa mahdollisimman pian. Puheenjohtajavaltio pyrkii tähän erittäin ponnekkaasti.
Olemme tutkineet mietinnön tarkasti ja arvostamme esittelijän ja kaikkien laadintaan osallistuneiden tämän parlamentin jäsenten työtä. Haluan korostaa tässä ainoastaan muutamia kohtia. Ensimmäinen niistä liittyy ihmisoikeuksia koskeviin suuntaviivoihin, joita raportissa aivan perustellusti tähdennetään. Niillä on suuri merkitys EU:n politiikan entistä tehokkaammassa toteutuksessa. Kaiken toimintamme keskipisteessä on kuolemanrangaistuksen ja kidutuksen poistaminen kaikkialta maailmasta sekä ihmisoikeusaktivistien ja aseellisiin selkkauksiin joutuneiden lasten suojelu. Lisäksi haluan painottaa, että Itävallan ulkopolitiikassa on viime vuosina ja varsinkin nykyisen komission jäsenen Ferrero-Waldnerin kaudella erikoisesti keskitytty näihin kysymyksiin.
Suhtaudumme myönteisesti parlamenttinne työhön, erityisesti ihmisoikeuksia käsittelevän alivaliokunnan työhön, jonka tarkoituksena on kidutuksen vastaisten suuntaviivojen entistä tehokkaampi täytäntöönpano, sekä pitkäaikaiseen sitoutumiseenne ihmisoikeusloukkausten ennalta ehkäisyyn. Ulkoasiain neuvoston nykyinen itävaltalainen puheenjohtaja Plassnik suhtautuu näihin asioihin erittäin vakavasti. EU:n, Latinalaisen Amerikan ja Karibian maiden välisen huippukokouksen alla hän vastaanotti alueen ihmisoikeusaktivisteja ja vakuutti heidät Euroopan unionin tuesta.
Kidutuksen vastaisista suuntaviivoista puhuttaessa väitetään usein, ettei Euroopan unioni toimi riittävästi yksittäistapauksissa. Ymmärrämme tietysti hyvin sen, että usein on vain tuntien kysymys, onko poliisin pidättämien ihmisten kohtelu inhimillistä vai ei. Niin totta kuin tämä onkin, meidän on oltava itsellemme rehellisiä ja myönnettävä se valitettava tosiseikka, että vaihtoehtomme ovat usein rajalliset. Niiden mahdollistamassa laajuudessa Euroopan unioni kyllä ottaa voimakkaasti kantaa tapauksiin, joissa ihmisten uhkana ovat kidutus ja epäinhimillinen kohtelu, mutta pahoittelemme, ettemme aina pysty estämään niitä.
Yhdistyneiden Kansakuntien kidutuksen vastaisen yleissopimuksen täytäntöönpano sekä yhteistyö YK:n ihmisoikeusjärjestelmien kanssa yleisesti ovat olleet puheenjohtajuuskaudellamme olennainen osa ihmisoikeuspolitiikkaamme. Tältä osin olemme ainoastaan jatkaneet Euroopan unionin perinteistä politiikkaa ja panneet alulle aihetta koskevia toimia yli 25 maassa.
Kidutus ja epäinhimillinen kohtelu ovat aiheena tietysti tärkeitä, ja otamme ne aina esiin ihmisoikeusvuoropuhelussamme kolmansien maiden kanssa. Vierailtuani itse Kazakstanissa, jossa aloitimme poliittisen vuoropuhelun Keski-Aasian maiden kanssa, ja hiljattain Etelä-Kaukasuksella voin vakuuttaa, että Euroopan unioni on aina puuttunut hyvin suoraan kidutuksen ja epäinhimillisen kohtelun kysymyksiin sekä ihmisoikeusasioihin yleisestikin.
YK:n ihmisoikeusneuvoston jäsenet valittiin vain muutama päivä sitten, ja voimme varmasti olla valintoihin yleisesti tyytyväisiä, koska tunnettuja ihmisoikeuksien rikkojavaltioita ei loppujen lopuksi valittu jäseniksi. Euroopan unioni olikin antanut lupauksen olla kannattamatta sellaisten maiden valintaa, joiden ihmisoikeustilanne tiedetään heikoksi.
Ihmisoikeusneuvosto kokoontuu ensimmäisen kerran 19. kesäkuuta eli ennen puheenjohtajuuskautemme päättymistä. Toiveemme on, että tämä Yhdistyneiden Kansakuntien uusi elin edistää tulevaisuudessa rakentavasti ja olennaisella tavalla ihmisoikeuksia kaikkialla maailmassa.
Haluan tähän loppuun korostaa vielä kerran toimielinten välisten yhteyksien suurta merkitystä ihmisoikeustyössä. Vain tasapuolinen ja yleismaailmallinen Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikka kuuluu maailmalla ja kantaa lopulta hedelmää.
Euroopan unionin vuosittaisen ihmisoikeusraportin esittely parlamentillenne joulukuussa, missä yhteydessä te perinteisesti tuotte voimakkaasti esiin ihmisoikeuksien keskeisiä alueita jakamalla Saharov-palkinnon, sekä parlamentin vastine kyseiseen raporttiin edistävät merkittävästi tämän tavoitteen saavuttamista.
Yhteisenä päämääränämme on vaikuttava ja näkyvä Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikka, jonka myötä puolustamme omia arvojamme. Euroopan parlamentin panostus asiaan on merkittävä, ja tätä kiitettiin Euroopan unionin vuosiraportissa vuonna 2005. Euroopan parlamentin saavutukset tulee tunnustaa riittävän voimakkaasti Suomen puheenjohtajuuskaudella laadittavassa seuraavassa vuosiraportissa, ja näin myös tehdään. Haluan vielä kerran osoittaa sydämelliset kiitokseni esittelijälle tästä merkille pantavasta mietinnöstä.
Benita Ferrero-Waldner,
. Arvoisa puhemies, olen erittäin tyytyväinen tähän nyt tarjoutuvaan mahdollisuuteen käydä keskustelua ihmisoikeuksista. Kiitän jäsen Howittia erinomaisesta mietinnöstä. Suhtaudun niin ikään myönteisesti kattavaan toiminta-analyysiin. Kuten puheenjohtaja totesi, komission ja neuvoston on tehtävä hyvin tiivistä yhteistyötä, jotta ihmisoikeuspolitiikastamme tulee kattava. Haluaisin esittää muutaman huomion ja ottaa esiin joitain aiheita.
Ensimmäiseksi annan tunnustusta parlamentin vahvalle tuelle eurooppalaiselle demokratia- ja ihmisoikeusaloitteelle (EIDHR) ja parlamentin jatkuvalle kiinnostukselle. Vakuutan, että kaikki tämän aloitteen menestykseen vaikuttavat tekijät pidetään voimassa myös kaudella 2007–2013, esimerkiksi riippumattomuus hallituksen hyväksynnästä ja tuki kansalaisjärjestöille. Olen kanssanne samalla kannalla sen suhteen, että toimintaamme tällä alalla on joustavoitettava ja mukautettava entistä paremmin ruohonjuuritason järjestöjen tarpeisiin. Pyrimme jo tänä vuonna konkreettisiin parannuksiin menettelyissämme, erityisesti ehdotuspyynnöissämme. Lisäksi meidän on mukautettava ohjelmaa kansalaisjärjestöjen usein arkaluontoisiin tilanteisiin ja rajoituksiin. Luotan todellakin tukeenne näiden muutosten aikaansaamiseksi vastaisuudessa.
Toiseksi olen kiitollinen EU:n vaalitarkkailutoiminnan vaikuttavuuden saamasta tunnustuksesta. Tämä toiminta osoittaa selkeästi, että Euroopan unioni on sitoutunut demokraattiseen prosessiin ja konfliktien kestävään ratkaisuun. Se näkyy selvästi kahden viime vuoden aikana merkittävästi lisääntyneissä tarkkailutehtävissä, jotka koskevat erityisesti konfliktien jälkeisiä tilanteita ja siirtymävaiheita. EU:n vaalitarkkailijoiden ammattimaista ja puolueetonta lähestymistapaa arvostetaan suuresti. Lähestymistapa koetaan uskottavaksi, ja siitä aiheutuu kerrannaisvaikutus. Ymmärrän toki, että meidän on varmistettava, etteivät lisäpanostukset tälle alalle syö voimavaroja muilta painopistealueilta. Voin vakuuttaa teille, että teen tässä suhteessa parhaani.
Kolmanneksi suhtaudun myönteisesti positiivisiin huomioihinne EU:n ihmisoikeustyöstä monenvälisillä foorumeilla. Panostamme vahvasti EU:n kantojen esiin tuontiin näillä foorumeilla, jotka ovat usein merkittäviä ihmisoikeusasian edistäjiä. Kuten puheenjohtaja juuri totesi, Euroopan unionin johtoasema on näkynyt selvästi ihmisoikeusneuvoston perustamisneuvotteluissa. Haluan kiittää puheenjohtajavaltio Itävaltaa, joka luotsasi meitä taitavasti näillä varsin vaikeilla vesillä.
Kun neuvoston jäsenet nyt on valittu, tämän uuden elimen todellinen työ kansainvälisen ihmisoikeusjärjestelmän ohjailijana voi alkaa. Luotan täysin siihen, että se osoittautuu vanhaa ihmisoikeustoimikuntaa tehokkaammaksi.
Neljänneksi haluan kiittää työtä, joka on johtanut mietintöön naisten ja miesten tasa-arvosta ja naisten oikeuksista. Naisten ja lasten oikeuksien valtavirtaistaminen on edelleen keskeinen tavoite tälle komissiolle ja minulle henkilökohtaisesti. Valmisteilla oleva kattava tiedonanto lasten oikeuksista, joka sisältää EU:n toiminnan sisäiset ja ulkoiset vaikutukset, on todistus tästä.
Suhtaudun myönteisesti esittelijän suosituksiin tämän ja tulevien kertomusten muodosta. Toivon, että vuonna 2006 voimme tehdä EU:n ihmisoikeusraportista todella toimielinten yhteisen asiakirjan. Tältä osin osastoni ovat jo ehdottaneet jäsenvaltioille, että vuoden 2006 raporttiin sisällytettäisiin parlamentin ehdotuksen mukaisesti ihmisoikeussuuntaviivoja koskeva kappale, että raportissa painotettaisiin entistä enemmän ihmisoikeuslausekkeiden käyttöä ja vaikuttavuutta ja että siinä pyrittäisiin käsittelemään kaikkien kolmen toimielimen eli neuvoston, komission ja parlamentin toimintaa.
Tätä ei pidä missään nimessä tulkita puuttumiseksi parlamentin oikeuteen arvioida neuvoston ja komission työtä. Parlamentin erilliselle mietinnölle Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikasta on tilaa ja tarvetta.
Olen jäsen Howittin kanssa yhtä mieltä siitä, että koko Euroopan unionin on puututtava järjestelmällisesti ja entistä voimakkaammin ihmisoikeuksissa huolta aiheuttaviin seikkoihin ja valtavirtaistettava ihmisoikeusasiat kaikkeen EU:n politiikkaan. Siinä tehtävässä yhteistyö parlamentin, neuvoston ja komission kesken on ratkaisevan tärkeää. Voitte olla varmoja, että me olemme tässä työssä kumppaninanne.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
. Arvoisa puhemies, naisten oikeuksien ja sukupuolten tasa-arvon valiokunnan lausunnon valmistelijana olen iloinen voidessani suhtautua myönteisesti kollega Howittin mietintöön ja erityisesti hänen taitavaan tapaansa käsitellä sukupuolten tasa-arvon kysymystä monialaisesti.
Kuten toteamme mietintöön liitetyssä lausunnossa, katsomme, että naisten oikeuksia tukevista ja suojelevista kansainvälisistä oikeudellisista normeista olisi systemaattisesti tultava kulmakivi kaikissa kahdenvälisissä suhteissa kolmansiin maihin, joiden kanssa Euroopan unioni on tehnyt assosiaatio- ja yhteistyösopimuksen.
Koska Euroopan unionin ja Latinalaisen Amerikan huippukokous on juuri pidetty, haluamme, että mietinnössä tuomitaan naismurhien järkyttävä ilmiö, jonka yhteydessä naisia kidutetaan ja tapetaan vain siksi, että he ovat naisia, ja korostetaan tarvetta lopettaa tähän ilmiöön liittyvä rankaisemattomuus.
Lopuksi haluan tähdentää, että olemme jälleen kerran saanet todeta naiset aseellisten konfliktien pääasiallisiksi uhreiksi. Toisaalta myönteiseltä puolelta on korostettava heidän ratkaisevaa tehtäväänsä rauhan rakentajina.
Simon Coveney,
. Arvoisa puhemies, haluan aluksi kiittää keskustelujen aikataulumuutosta, jonka ansiosta ihmisoikeusmietinnöstä voidaan keskustella tänään iltapäivällä parhaaseen mahdolliseen aikaan. Haluan kiittää eri ryhmien puhemiehiä sen johdosta. Se on tunnustus tämän mietinnön merkittävyydelle.
Tänä vuonna raportti on varsin erilainen niin tyyliltään kuin sisällöltäänkin. Kyseessä on ensisijaisesti kokeilu. Parlamentti on hyväksynyt ihmisoikeusmietintönsä muuttamisen niin, että siinä keskitytään huomattavasti tiukemmin kysymyksiin, joissa EU toimii tai vaikuttaa välittömästi, ja että siinä korostetaan EU:n ihmisoikeuspolitiikkaa, erityisesti laadittuja suuntaviivoja ja kolmen toimielimen suoriutumista näiden suuntaviivojen noudattamisessa.
Toimimme näin siksi, että neuvosto tekee kanssamme tiivistä yhteistyötä, jotta saamme yhteisen ja yhtenäisen EU:n ihmisoikeusraportin. Raportissa arvioidaan yleisesti ihmisoikeuksia kaikkialla maapallolla samoin kuin monia muita tätä aihetta laajempia kysymyksiä ja haasteita sekä luonteeltaan paikallisia haasteita. Kuten tiedätte, parlamentti ja neuvosto ovat aiemmin tehneet pikemminkin osin päällekkäistä työtä laatiessaan samankaltaisia asiakirjoja. Havaitsin näet viime vuonna esittelijänä toimiessani suuren määrän päällekkäisyyksiä parlamentin laatiman mietinnön ja neuvoston laatiman raportin kesken.
Jollei neuvosto kuitenkaan kuule parlamenttia merkittävässä määrin eikä ota parlamenttia mukaan raporttinsa laadintaan tulevana vuonna, meidän on palattava aiempaan lähestymistapaan. Vetoan näin ollen neuvostoon, jotta se kehittää uuden reseptin sellaiseksi, että saamme aikaan yhteisen, vahvan, yhtenäisen ihmisoikeusraportin, joka edustaa Euroopan unionin näkemystä ihmisoikeuksista ja jonka voimme lähettää kaikkialle maailman ääriin. Silloin parlamentti voi keskittyä siihen työhön, jota tekemään se on valittu: arvioimaan neuvoston ja komission suoriutumista kansan puolesta.
Lopuksi haluan onnitella kollega Howittia hänen tänä vuonna näissä uusissa ja erilaisissa olosuhteissa tekemästään erinomaisesta työstä. Se, että huomenna äänestettävään mietintöön on esitetty vain 14 tarkistusta, on osoitus hänen tekemästään työstä. Olen varma, ettei häneen kohdistu samanlaista iskua, jonka muut esittelijät ovat kokeneet ihmisoikeusmietinnön äänestystä edeltävänä iltana tai äänestyspäivänä.
Elena Valenciano Martínez-Orozco,
. Arvoisa puhemies, kaikkien tulisi lukea ja tutkia tämä ystäväni Howittin laatima mietintö erittäin huolellisesti, koska siitä löytyy haasteita ja vastauksia.
Vaikka keskustelemme suureen ääneen turvallisuudesta – enkä millään tavoin halua vähätellä turvallisuuden merkitystä aiheena – meidän pelkomme eivät saa johtaa ihmisoikeuksia koskevien perusperiaatteiden kyseenalaistamiseen. Eurooppalaista poliittista hanketta ei voi olla olemassa, elleivät ihmisoikeudet ole sen yhtenä ensisijaisena tavoitteena.
Jos laskemme valppauttamme ihmisoikeusasioissa – ja niin me kenties parhaillaan teemme – luovumme demokraattisista vaatimuksistamme ja Euroopan unionin ylimmistä arvoista. Emme voi sallia kahta eri vaatimustasoa reaalipolitiikan nimissä. Kahtalaiset vaatimukset eivät ole puolustettavissa, sillä ne voivat vahingoittaa merkittävästi demokratiamme uskottavuutta.
Vainosta, kidutuksesta, syrjinnän pelosta ja kuoleman uhasta kärsivät ihmiset odottavat meiltä päättäväistä ja johdonmukaista toimintaa heidän oikeuksiensa puolustajina. Lisäksi se, että puhumme kansainvälisissä elimissä yhdellä äänellä – kuten komission jäsen ja neuvoston edustaja juuri totesivat – puolustaessamme ihmisoikeuksia takanamme olevien 25 valtion äänillä ja käyttäen Euroopan unionilta nyt vaadittavaa energiaa, vahvistaa meitä kaikkia ja mahdollistaa ainakin sen, ettei meidän tarvitse enää pohtia – toisin kuin nyt – mitä me kutsumme kidutukseksi, mitä kutsumme murhaksi, mitä kutsumme turvallisuudeksi ja mitä kutsumme ihmisoikeuksien ehdottomaksi puolustamiseksi.
Johan Van Hecke,
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, tämä ihmisoikeusmietintö on selkeä, kattava ja kunnianhimoinen. Siinä toivotaan lisää yhteistyötä ja johdonmukaisuutta EU:n ja jäsenvaltioiden ihmisoikeuspolitiikkaan. Tiedämme kaikki, että esittelijän unelmana on yksi ainoa ihmisoikeusraportti, joka edustaisi neuvoston, komission ja parlamentin näkökantoja. Tämä unelma voi toteutua ja toteutuukin jonain päivänä, kunhan neuvosto ottaa lyhyellä aikavälillä vaarin parlamentin neuvosta ja katsoo taloudelliset ja kaupalliset näkökohdat pitkällä aikavälillä toissijaisiksi ihmisoikeuksien universaaliuden ja jakamattomuuden periaatteeseen nähden.
Kannatan esittelijän mielipidettä, jonka mukaan eurooppalainen ihmisoikeus- ja demokratia-aloite on tuiki tärkeä väline EU:n ihmisoikeusstrategiassa. Olen myös komission jäsenen Ferrero-Waldnerin kanssa samalla kannalla siitä, että vaalitarkkailutehtäviä varten on varattava lisävaroja, sillä nämä tehtävät ovat konfliktien jälkitilanteissa ratkaisevia demokratian ja ihmisoikeuksien vahvistajia. Odotan niin ikään paljon ihmisoikeuslausekkeiden sisällyttämiseltä kaikkiin EU:n sopimuksiin.
Vankkojen välineiden perustaminen on yksi asia, mutta niiden johdonmukainen ja rohkea käyttö on taas asia erikseen. Onkin hämmentävää, että komissio empii edelleen Cotonoun sopimuksen 96 artiklan soveltamista muutamiin AKT-maiden räikeisiin ihmisoikeusrikkomuksiin esimerkiksi Etiopiassa meneillään olevan tapaisissa tilanteissa. Kahden tasoisiin vaatimuksiin perustuvan politiikan vaarana on, että se nakertaa EU:n ihmisoikeuspolitiikan uskottavuutta, joten sitä on vältettävä kaikin keinoin.
Howittin mietinnössä on erinomaista siinä tapauskohtaisen arvioinnin lisäksi lopultakin tarjottava mahdollisuus johdonmukaisempaan ja yhdentyneempään lähestymistapaan. Sellaista minäkin kannatan erittäin innokkaasti.
Hélène Flautre,
. Arvoisa puhemies, alivaliokunta päätti tänä vuonna muuttaa vuosittaisen ihmisoikeusmietinnön rakennetta. Niinpä emme enää arvioi tilannetta eri maissa vaan raportoimme siitä, miten komissio, neuvosto ja parlamentti hyödyntävät EU:n välineitä ihmisoikeuksien ja demokratian edistämiseksi. Pääsimme tähän lopputulokseen vaikeuksista huolimatta. Voimme onnitella esittelijää ja poliittisia ryhmiä.
Parlamentin tehtävänä on opastaa, seurata ja arvioida neuvoston ja komission politiikkaa. Siksi on ehdottoman tärkeää, että parlamentti vastakin laatii oman mietintönsä. Jos joudumme luonnostelemaan raportin, jossa on mukana esimerkiksi kolmen eri osapuolten panokset, emme voi arvostella yksittäisen jäsenvaltion toimintaa – minkä vapauden voimme nykyisen mietinnön yhteydessä sallia itsellemme – koska jäsenvaltio voi veto-oikeudellaan estää sen helposti. Esittämämme tarkistus 8 kohtaan noudattelee näitä linjauksia.
Kollega Howittin mietinnössä on monia kiintoisia ja uudistavia ehdotuksia ihmisoikeuksia edistäviksi mekanismeiksi. Mietinnössä halutaan nimenomaisesti määräenemmistöpäätöksiä neuvostoon ja tarvittaessa rajoittavia toimenpiteitä kolmansia maita vastaan. Tämä on loogista jatkoa parlamentin aiemmin hyväksymälle Agnoletton mietinnölle.
Mietinnössä ehdotetaan niin ikään sen varmistamista, ettei Yhdistyneiden Kansakuntien hiljattain perustetun ihmisoikeusneuvoston puheenjohtajana voisi toimia ihmisoikeusloukkauksiin syyllistynyt valtio. Lisäksi ehdotetaan otettavaksi käyttöön järjestelmä, jonka tarkoituksena on tiedottaa säännöllisesti Euroopan parlamentin jäsenille neuvoston ja komission tekemistä toimista. Mietinnössä tähdennetään myös tarvetta laatia laaja-alainen ihmisoikeuspolitiikka parlamentissa.
Juuri tässä hengessä alivaliokunta ehdotti, että lähetystöt voisivat esittää Saharov-palkintoehdokkaita. Mietinnössä viitataan eräissä jäsenvaltioissa käytäntönä oleviin oikeuksien loukkauksiin eli suvaitsemattomuuden muotoihin, kidutuksen käyttöön, julmaan, epäinhimilliseen ja alentavaan kohteluun eli ihmisten käännyttämiseen kidutusta harjoittaviin maihin sekä diplomaattisten vakuuttelujen käyttöön ja poikkeukselliseen luovutukseen.
Siksi meidän on muodostettava tiivis kytkentä Euroopan unionin sisä- ja ulkopolitiikan välille ja harkittava kenties vain yhtä Euroopan parlamentin mietintöä ihmisoikeuksista, joka laaditaan yhdessä kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan kanssa, kuten turvapaikka- ja maahanmuuttoasiat edellyttävät.
Näin ollen torjun 97 kohdan, jossa tavallaan tuetaan kokeellisten alueellisten suojeluohjelmien käyttöönottoa. Komission suunnitelmissa on käynnistää yksi tällainen alkuvaiheen ohjelma Valko-Venäjällä, joka on syyllistynyt useisiin ihmisoikeusloukkauksiin, jolla ei ole diplomaattisuhteita Euroopan unioniin ja joka ei anna takuita maahanmuuttajien suojelusta. Nämä ohjelmat eivät ole mielestäni asianmukaisia.
Vittorio Agnoletto,
. Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, Howittin mietintö on merkittävää edistystä suhteessa entiseen, koska siinä koetetaan analysoida Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikan vaikutuksia ja ennen muuta niitten vaikuttavuutta kolmansissa maissa.
Tämän mietinnön ensimmäinen merkittävä ero on siinä, että siinä pyydetään sisällyttämään tuleviin vuosiraportteihin arvio siitä, noudatetaanko 14. helmikuuta hyväksyttyä demokratialauseketta käytännössä. Minun on kuitenkin huomautettava, etteivät neuvosto ja komissio ole antaneet tarkkaa tietoa siitä, millä tavoin ne aikovat sisällyttää ihmisoikeus- ja demokratialausekkeen Euroopan unionin ja kolmansien maiden välillä käytäviin kaupallisiin neuvotteluihin.
Tässä asiakirjassa, josta pian äänestämme, kehotetaan Euroopan unionia tukemaan vastikään perustetun YK:n ihmisoikeusneuvoston toimintaa ja edistetään samalla Kansainvälisen rikostuomioistuimen (ICC) perustaneen Rooman perussäännön yleistä ratifiointia, erityisesti Yhdysvaltojen taholta, jota varten ei voida hyväksyä laillista poikkeusta. Asiakirjassa tuomitaan nimenomaisesti myös kahdenväliset sopimukset, joita monet EU:n jäsenvaltiot ovat laatineet Yhdysvaltojen kanssa sen sotilaiden koskemattomuuden takaamiseksi. Lopuksi asiakirjassa kehotetaan Euroopan unionia omaksumaan johdonmukainen lähestymistapa ihmisoikeuksiin ja erityistapauksiin, joista mainitaan Kiinan toiminta Tiibetin kansaa kohtaan sekä Guantánamo, jossa olevat pidätyskeskukset kehotetaan lakkauttamaan välittömästi.
Minun on kuitenkin pakko ottaa esille muutamia mietinnön puutteita. Mietinnössä ei näet viitata mitenkään siihen, ettei Euroopan unioni sitoutunut tukemaan ihmisoikeuksia Maailman kauppajärjestön WTO:n kuudennessa ministerikokouksessa Hongkongissa. Lisäksi Irakia koskeva 38 kohta on liian epämääräinen: siinä ei kritisoida miehitysjoukkojen suorittamia ihmisoikeusloukkauksia tai laittomien aseiden käyttöä, esimerkkinä Fallujassa käytetty valkoinen fosfori.
Lopuksi mainitsen Kolumbian, jonka suhteen 41 kohta ei ole niin yksiselitteinen kuin tämän Latinalaisen Amerikan maan kansalaisten tilanne todellisuudessa edellyttäisi, esimerkkinä rauhanyhteisöjen asukkaat. Heihin on kohdistunut lukemattomia veritöitä, joiden tekijät ovat selvinneet rangaistuksetta. Mietinnössä ei myöskään tuomita tiukasti maan väkivaltaista ilmapiiriä eikä tunnusteta yhteyttä tämän tilanteen ja äskettäisten lainsäädäntötoimien välillä: esimerkiksi "Rauha ja oikeus" -laki sallii käytännössä puolisotilaallisten joukkojen liittymisen osaksi Kolumbian armeijaa.
Haluan vielä esittää yhden huomion: vaikka kannatankin kehotusta ottaa Euroopan parlamentti mukaan laatimaan Euroopan unionin vuosittaista ihmisoikeusraporttia, katson, että parlamentin on edelleen laadittava oma nimenomainen mietintönsä, jolla varmistetaan, että parlamentti arvioi ja valvoo Euroopan komission konkreettista sitoutumista ihmisoikeuksiin.
Georgios Karatzaferis,
– Arvoisa puhemies, mietin, mistä ihmisoikeuksista me oikein puhumme, kun talouspolitiikkamme luo selkeästi luokkavetoista yhteiskuntaa.
Jos haluamme todella tarkastella ihmisoikeuksia, sitä ei kannata tehdä täällä istuntosalissa. Meidän on mentävä käymään naisten- tai miestenhuoneessa, jotta näette siellä työtä tekevät naiset. Yksikään meidän sukulaisistamme ei siellä työskentele vaan köyhät, kunnioitettavat pohjoisafrikkalaiset naiset.
Ketkä siis puhuvat ihmisoikeuksista? Nekö, jotka tappoivat, eliminoivat kokonaisen ihmisrodun eli Amerikan intiaanit maapallolta? Ketkä puhuvat ihmisoikeuksista? Nekö, joiden rikkaus perustuu vuosisataisten siirtomaidensa alkuperäisväestöön? Ketkä puhuvat ihmisoikeuksista? Nekö, jotka nauttivat illalla olutta siemaillen jonkun kauniin, köyhän ja heikon, entisestä itäblokista lähtöisin olevan tytön suloista? Ketkä puhuvat ihmisoikeuksista? Nekö, jotka tukevat ja sietävät diktaattoreita, jotka piinaavat kansaansa miehittääkseen jonkin toisen maan? Eikö näin juuri tapahtunut Afganistanissa ja Irakissa? Ketkä puhuvat? Nekö, jotka eivät ole näkevinään Irakin kolme vuotta kestäneitä tapahtumia? Ketkä puhuvat? Ne jotka hyväksyvät Turkin osaksi Euroopan unionia, vaikka siellä tapettiin kuukausi sitten katolinen pappi, poltettiin ortodoksisen ekumeenisen patriarkan kuva ja sytytettiin synagogia tuleen.
Tämän vuoksi minä en ole valmis puhumaan ihmisoikeuksista. Minun omatuntoni estää sen, sillä se näkee, mitä kaikkea ympärillä tapahtuu, minkä kaiken me sallimme tapahtua.
Inese Vaidere,
. Haluan kiittää kollega Howittia valtavasta työstä, jonka hän on tehnyt laatiessaan tämän erinomaisen mietinnön kuvastamaan Euroopan parlamentin roolia Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikkaa koskevassa strategiassa.
Ihmisoikeuspolitiikan onnistumisen kannalta on olennaista, että EU:n jäsenvaltiot toteuttavat yhteistä, johdonmukaista ja näkyvää politiikkaa kahdenvälisissä suhteissaan sellaisiin maihin, jotka eivät ihmisoikeuksia kunnioita. Suhteemme Venäjään, strategiseen kumppaniin, ovat erittäin tärkeät. Siksi on välttämätöntä, että mietinnössä vaaditaan komissiota ja neuvostoa keskustelemaan Venäjän kanssa käytävissä keskusteluissa ihmisoikeusrikkomuksista Tšetšeniassa. Mietinnössä suhtaudutaan toiveikkaasti vastikään perustettuun YK:n ihmisoikeusneuvostoon. Kuuban, Nigerian ja muiden vastaavien maiden valinta sen jäseniksi herättää silti huolta valintamekanismista ja siitä, onnistuuko neuvosto työssään ihmisoikeustoimikuntaa paremmin. Euroopan unionin on näin ollen vastustettava järjestelmällisesti sellaisten maiden valintaa puheenjohtajiksi, ja neuvoston on tuotava julki EU:n yhteinen kanta.
Luca Romagnoli (NI ). –
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, vaikutelmani on, että mietinnössä liioitellaan EU:n roolia maailman ihmisoikeusasioissa – jopa siinä määrin että siinä tuodaan korostetusti esiin kolmansia maita kohtaan toteutettujen toimien epäjohdonmukaisuus.
Neuvostolle osoitettu kehotus tunnistaa erityistä huolta ihmisoikeusrikkomusten vuoksi aiheuttavat maat olisi voinut olla merkittävä, jos sen perusteella olisi määrätty toimenpiteitä kyseisiä maita vastaan ja jos sen perusteella olisi voitu käyttää näitä toimia myös Kiinan ja Yhdysvaltojen kaltaisia suuria maita vastaan. Meidän on ilman muuta tehtävä ihmisoikeusvelvoitteiden kunnioittamisesta ensisijainen ehto Turkin ja Kroatian liittymisneuvotteluille, ja sama koskee entisen Jugoslavian tasavallan maiden vakaus- ja assosiaationeuvotteluja. Komission on siis osoitettava, ettei kartalle jää harmaita vyöhykkeitä.
Kiitän sitä, että erityisesti Itä-Euroopasta, Afrikasta ja Kiinasta suuntautuvaa laitonta maahanmuuttoa aiheuttavan ihmiskaupan torjunta on nyt otettu painopistealueeksi laajalti yhteisön toimielimissä.
Pidän kuitenkin kollega Howittin Iranin suhteen ilmaisemaa huolestumista – jonka yhteydessä hän viittaa presidentti Ahmadinejadin virkakauden ensi kuukausiin – rehellisesti sanoen yksinkertaistuksena ja demagogiana. Samoin pidän EU:n tukea Yhdysvaltojen Irakin-politiikalle ja Guantánamon rikkomuksille nöyristelevänä ja tavoitteiden vastaisena.
Päätän puheenvuoroni toteamalla, että mielestäni ihmisoikeusrikkomusten yhteydessä sovellettava progressiivinen toimenpiteiden ja seuraamusten asteikko olisi määriteltävä ensisijaiseksi tavoitteeksi. Poliittisin perustein tehtävät pidätykset, vähemmistöjen vainot, kidutus sekä uskonnon-, sanan- ja ilmaisuvapauden riistäminen edellyttävät käytännön toimia Euroopan unionilta kaikkialla maailmassa, missä niitä esiintyy.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, tämä vuotuinen tapahtuma on selkeä osoitus parlamenttimme täydellisestä ja periksi antamattomasta sitoutumisesta ihmisoikeusasioihin kaikkialla maailmassa. Sitoumus ei saa koskea pelkästään yhtä aluetta, maata tai mannerta, vaan sen on oltava luonteeltaan maailmanlaajuinen ja kaiken kattava.
Meidän on aihetta suhtautua myönteisesti kollega Howittin mietinnössään noudattamaan rakentavan kriittiseen lähestymistapaan. Meidän on hyväksyttävä, että monasti on siivottava ensin perusteellisesti kotona, ennen kuin intoudutaan oikaisemaan muuta maailmaa.
Parlamentti toteuttaa sitoumustaan ihmisoikeuksiin käytännössä päätöslauselmissaan, mielipiteenvapauden Saharov-palkinnossaan ja niissä vahvoissa kannoissa, joita se esittänyt kansainvälisestä rikostuomioistuimesta ja kuolemanrangaistuksesta.
Meidän on mielestäni tuettava Euroopan komission ja neuvoston toimia ihmisoikeusulottuvuuden sisällyttämiseksi Euroopan unionin ulkoiseen toimintaan. Arvoisa puheenjohtaja, tämä koskee ehdokasmaita, ja arvoisa komission jäsen, tämä koskee naapurimaita naapuruuspolitiikan puitteissa. Lisäksi meidän on hyödynnettävä kolmansien maiden kanssa tehtyjä demokratialausekkeita ja välinettä demokratian ja ihmisoikeuksien puolustamiseen. Erityisesti on hyödynnettävä aloitetta, jota komissio on toteuttanut kolmansiin maihin lähetettävien vaalitarkkailijoiden muodossa. He ovat erityisen suotuisa keino tehostaa ihmisoikeuksien imagoa ja kunnioitusta, joita Euroopan unionin tulee pyrkiä viestittämään maailmalle.
Arvoisa puhemies, Euroopan unionin kolmen toimielimen – neuvoston, komission ja Euroopan parlamentin – tulee toimia yhdessä ja varmistaa kaikin mahdollisin tavoin, että 21. vuosisadasta tulee ihmisoikeuksien vuosisata ja että ihmisoikeuksien ja perusvapauksien kunnioittaminen omaksutaan säännöksi planeettamme kaikilla seuduilla.
Józef Pinior (PSE ).
– Arvoisa puhemies, Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikan tulisi muovata Euroopan unionin naapuruuspolitiikkaa ja sitä tulisi käyttää vaikuttavana välineenä nykyisessä globaalissa maailmassa kansanmurhien ja sotarikosten uhkaamien ihmisten, demokratian ja perusvapauksien puolesta taistelevien sekä kaikkien etnisen alkuperän, uskonnon, sukupuolen, vammaisuuden tai sukupuolisen suuntautumisen vuoksi syrjintää kokevien ihmisten suojelemiseksi.
Ihmisoikeuspolitiikassa ei voida noudattaa kahden tasoisia vaatimuksia – yksiä pienten maiden yhteydessä ja toisia suurten, Euroopan unionille strategisesti tärkeiden maiden yhteydessä. Politiikan on oltava tehokasta. Tämän perusteella eurooppalainen demokratia- ja ihmisoikeusaloite nousee erityisen merkittävään asemaan, samoin kuin sen talousarvion kasvattaminen. Euroopan parlamentin on otettava vastuu ihmisoikeuksien suojelun merkityksen lisäämisestä Euroopan unionissa. Euroopan parlamentista on tultava paikka, josta tätä alaa koskevat aloitteet sikiävät, ja Euroopan unionin toimielinten ihmisoikeustoimintaa koordinoiva toimielin.
Elizabeth Lynne (ALDE ). –
Arvoisa puhemies, haluan kiittää esittelijää tämän mietinnön eteen tehdystä kovasta työstä. Olen tyytyväinen, että olemme päässeet eroon pelkästä luettelosta, jossa vain mainittiin ihmisoikeusväärinkäytösten vuoksi ongelmia aiheuttavat maat, ja suhtaudun myönteisesti mietinnössä mainittuihin uusiin toimenpiteisiin. Toivon, että jatkamme samaan suuntaan.
Lisäksi olen tyytyväinen siihen, että Kašmirin tilanne on sisällytetty mietintöön. Toivon, että löydämme lopulta oikeanmukaisen ratkaisun, jossa Kašmirin kansa on mukana ja joka lopettaa ihmisoikeusloukkaukset kaikilla tahoilla. Olen iloinen myös siitä, että mietinnössä kehotetaan amerikkalaisia lakkauttamaan Guantanamo Bayn vankileiri. Minusta on erittäin tärkeää, että me teemme näin ja että vangeille järjestetään oikeudenmukainen oikeudenkäynti. Tämäkin on sisällytetty mietintöön. Olen silti pahoillani siitä, ettei valiokunta hyväksynyt esittämääni tarkistusta CIA:n lennoista, mutta panen merkille tarkistuksen 5, jolla pyritään oikaisemaan tilanne. On hyvin tärkeää, että sisällytämme CIA:n lennot tähän mietintöön.
Kuten esittelijä tietää, olisin toivonut voimakkaampaa kannanottoa mielenterveysongelmista kärsivien ihmisten puolesta, mutta olen tyytyväinen, että heidät mainitaan. Olen yhtä lailla tyytyväinen siihen, että vammaiset mainitaan yleisesti ja korostetaan erityisesti Yhdistyneiden Kansakuntien yleissopimusta vammaisten oikeuksista. Kuten monet tietävät, toimin parlamentin esittelijänä tässä asiassa.
Olen iloinen, että mietinnössä otetaan vahva kanta ihmiskauppaan. Kollega Coveneyn ja lukuisten muiden jäsenten tavoin olen kampanjoinut tämän aiheen puolesta jo varsin pitkään.
Valitan kuitenkin sitä, että valiokunnassamme toistetaan aina, ettemme voi mainita Euroopan unionissa tapahtuneita ihmisoikeusrikkomuksia. Tämä heikentää mielestäni perusteluvoimaamme puhuessamme ihmisoikeusrikkomuksista muissa maailman osissa.
Feleknas Uca (GUE/NGL ).
– Arvoisa puhemies, mietintö vuosittaisesta ihmisoikeusraportista 2005 ja EU:n ihmisoikeuspolitiikasta on mielestäni myönteinen. Olen sen kanssa samalla kannalla ja kannatan sitä, koska siinä osoitetaan EU:n ihmisoikeusvuoropuheluihin kohdistuvaa itsekritiikkiä ja arvioidaan niitä tasapainoisesti. Esimerkiksi ihmisoikeuksia käsittelevän alivaliokunnan tekemien aloitteiden ja ihmisoikeuksista vastaavan henkilökohtaisen edustajan nimittämisen myötä saavutetusta edistyksestä huolimatta puutteet ovat edelleen silminnähtävät. Erityisesti tämä koskee EU:n ihmisoikeusvuoropuheluja kolmansien maiden kanssa.
Haluan hyödyntää tilaisuutta tähdentää universaalien ihmisoikeuksien ensisijaisuutta. On ratkaisevan tärkeää, että ne otetaan entistä paremmin huomioon jokaisella politiikan osa-alueella ja että niistä tulee politiikan pysyvä osa. Ihmisoikeuksien loukkausten maailmanlaajuinen tutkiminen ja ihmisoikeuksien edistäminen ja puolustaminen kuuluvat tämän parlamentin oleellisiin tehtäviin. Haluaisin, että vastaisuudessa kiinnitetään enemmän huomiota EU:n jäsenyyttä hakevien maiden ihmisoikeustilanteeseen.
James Hugh Allister (NI ). –
Arvoisa puhemies, uusi vuosi ja uusi mietintö, mutta onko mikään oikeastaan muuttunut? Toitotamme edelleen ihmisoikeus- ja demokratialausekkeiden merkitystä kolmansien maiden kanssa tehtävissä kumppanuussopimuksissa, mutta niiden rikkominen näyttää jäävän valtaosin huomaamatta. Ainutta ja suhteellisen merkityksetöntä tapausta eli Uzbekistanin sopimuksen voimassaolon keskeytystä lukuun ottamatta nämä lausekkeet voisivat aivan yhtä hyvin puuttua sopimuksista varsinkin Kiinan kaltaisten merkittävien talousmahtien yhteydessä. Tältä osin osalla meistä on vaikutelma, että kaupan arvo saa EU:n katsomaan läpi sormien räikeitä ihmisoikeusrikkomuksia ja uskonnollista vainoa. Tekisi mieli nimittäin sanoa, että EU ilmeisesti pelkää Kiinaa niin paljon, että se on kieltäytynyt kuluneen vuoden aikana hyödyntämästä tilaisuutta tukea kriittistä päätöslauselmaa Yhdistyneissä Kansakunnissa. Kun samassa elimessä tarjoutui tilaisuus tuomita Zimbabwen joukkohäädöt, EU:n jäsenvaltiot välttelivät aihetta samaan tapaan.
Me kyllä puhumme paljon ihmisoikeuksista, mutta mielestäni me olemme liian usein hiljaa silloin, kun kyseessä ovat taloudelliset edut, joita näköjään pidämme ihmisoikeuksia tärkeämpinä.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
Keskustelemme tänään todella tärkeästä mietinnöstä, joka koskee ihmisoikeustilannetta maailmassa vuonna 2005 ja Euroopan unionin asiassa harjoittamaa politiikkaa. Tahdon kiittää esittelijä Howittiä yhteistyöstä.
Arvoisa puhemies, Euroopan unioni on edelleen johtava taho maailman ihmisoikeusasioissa, ja kaikista Euroopan unionin toimielimistä juuri Euroopan parlamentti on kiihkein ihmisoikeuksien puolustaja. On kuitenkin huono uutinen, että Euroopan unioni kunnostautuu huomattavasti parempana julkilausumien antajana kuin niiden noudattajana. Euroopan unioni pystyy kyllä kiitettävään ihmisoikeustyöhön mutta on oudon kykenemätön sisällyttämään ihmisoikeuspäätökset omaan politiikkaansa ja ohjelmiinsa.
Jos arvostamme rehellisesti omia arvojamme ja tahdomme puolustaa niitä, niin tilanteen on pakko muuttua. Nyt on viimeistään yksilöitävä maat, jotka aiheuttavat eniten huolta jokaisessa vuosiraportissa, ja kehitettävä tällä tavoin aloite helpottamaan painopistealueiden määrittämistä. Euroopan unionin neuvosto on laatinut jo seurantaluettelot, joita tarkistetaan puolen vuoden välein, jotta meillä on tiivistä tietoa kriisialttiista maista ja jotta voimme käynnistää neuvoston ja jäsenvaltioiden ulkoministerien yhteistä toimintaa.
Näiden tietojen perusteella voitaisiin laatia luettelot erityistä huolta aiheuttavista maista, jotta niihin voidaan kiinnittää erikoishuomiota. On niin ikään selvää, että raporttien näkyvyyttä ja jakelua on kohennettava huomattavasti eritoten toimittajien keskuudessa ja kansallisissa parlamenteissa.
Arvoisa puhemies, haluan lopuksi kiinnittää huomionne mietinnön kohtaan, joka on mielestäni erittäin tärkeä. Se kuuluu seuraavasti: "Euroopan parlamentti pitää myönteisenä, että sananvapaus on valittu Yhdistyneen kuningaskunnan puheenjohtajakauden tärkeimmäksi ihmisoikeusteemaksi; on huolissaan siitä, että lukuisat toimittajat ympäri maailmaa on tuomittu viranomaisten tai poliitikkojen väitetystä herjaamisesta; pyytää neuvostoa ensimmäisenä askeleena puoltamaan maailmanlaajuista lykkäystä tällaisille toimittajien vangitsemisille".
Olen ehdottoman vakuuttunut siitä, että meidän, Euroopan parlamentin, on tässä yhteydessä mainittava tilanteeltaan erityisen kehnot maat, nimittäin Kuuba, Valko-Venäjä, Pohjois-Korea ja Kiinan kansantasavalta. Tämä seikka on sisällytettävä myös päätöslauselmaamme.
Aloyzas Sakalas (PSE ). –
Olen todella tyytyväinen kollega Howittin mietintöön, joka on mielestäni poikkeuksellinen jättäessään erottelematta suuret ja pienet maat ja soveltaessaan niihin yhtäläisiä vaatimuksia. Mielestäni Kiinaa koskevasta kohdasta kuitenkin puuttuu Tiibetin ongelmaa koskevia selvityksiä.
Kuten tiedämme, Tiibet oli Kiinan miehittämä. Jostain syystä me olemme tunnustaneet sen erottamattomaksi osaksi Kiinaa. Kiina syyllistyy parhaillaan Tiibetin kansan kansanmurhaan, mutta tätä ei edes mainita missään. Jo se seikka, että vuosittain kolmisen tuhatta lasta – painotan sanaa "lasta" – pakenee Himalajan ja Nepalin kautta Intiaan vain voidakseen oppia omaa kieltään, on merkille panemisen arvoinen. Tiibetin kansa ja sen kulttuuri hävitetään maailmankartalta aivan silmiemme edessä. Tiibetiläisille kulttuurinenkin autonomia on saavuttamaton unelma, ja neuvottelut asiasta Dalai Laman edustajien ja Kiinan välillä ovat kuvitteellisia, koska ne käydään asiantuntija- eikä periaatetasolla.
Katson, että meidän on muutettava kantaamme Tiibetin suhteen, jollemme halua nähdä Tiibetin kansan ja sen kulttuurin tuhoutuvan.
Sajjad Karim (ALDE ). –
Arvoisa puhemies, tässä me taas keskustelemme maailman ihmisoikeustilanteesta. Kiitän esittelijää, koska hän on selvästi tehnyt ankarasti töitä tämän kattavan mietinnön laatimiseksi, koska hän on osoittanut kauttaaltaan yhteistyöhenkeä ja koska hän kannattaa Kašmirin ottamista mukaan. Tästä kiitän häntä henkilökohtaisesti.
Hyvät kollegat, me puhumme ihmisoikeuksista usein käsitteellisesti, hyvin harjoiteltuja aiheita ja aihepiirejä noudatellen, mutta haluaisin tällä kertaa pyytää teitä kuvittelemaan, että olette 18-vuotiaita ja lomalla ulkomailla. Nousette taksiin, koska haluatte kyläillä ystävien ja sukulaisten luona, mutta matka päättyy murheellisesti. Todistajia ei ole, taksikuski kuolee lopuksi, ja käännytte heti ensimmäisen löytämänne poliisin puoleen. Sanotte, että teitä tähdättiin aseella ja toimitte itsepuolustukseksi. Tästä alkaa oikeudenkäynti, jossa teidät todetaan syyttömäksi ja sen jälkeen taas syylliseksi. Kaikki toistuu, kunnes jokainen muutoksenhakumahdollisuus on käytetty ja teidät tuomitaan lopulta kuolemaan, koska oikeudenmukainen oikeudenkäynti on mahdoton. Kaikki tämä vie 18 vuotta: puolet elämästänne kuluu kuolemantuomiota odottaen, mikä on sinällään jo julma elinkautinen. Tämä ei ole kuvitelmaa. Tämän ankaran oikeuden on kokenut ja kertonut Yhdistyneen kuningaskunnan ja EU:n kansalainen Mirza Tahir Hussain, joka tuomittiin kuolemaan 1. kesäkuuta – jolloin hän täyttää 36 vuotta – ja tämä päivä on lähellä.
Vakuutamme jälleen tänään, että Euroopan parlamentti on ihmisoikeuksien puolustaja ja kuolemanrangaistuksen pitkäaikainen vastustaja. Vetoan teihin kaikkiin, jotta kantaisitte asianmukaisesti tämän tehtävän mukanaan tuoman vastuun ja esittäisitte Pakistanin presidentille vaatimuksia Mirza Tahir Hussainin armahtamiseksi.
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
Arvoisa puhemies, Yhdistyneen kuningaskunnan äskettäisen puheenjohtajuuskauden aikana Euroopan unioni reagoi diplomaattisesti 26 yksittäisessä ihmisoikeuksia koskevassa asiassa ja julkaisi 49 lausumaa aiheesta. On kiitettävää, että me täällä Euroopan parlamentissa käytämme näin paljon aikaa ihmisoikeuskysymyksiin niiden laajimmassa mahdollisessa merkityksessä. Jokaisen Strasbourgin istunnon aikana keskustelemme ihmisoikeuksien, demokratian periaatteiden ja oikeusvaltioperiaatteen rikkomuksista.
Keskustellessamme Afrikan tai Aasian maiden tilanteesta emme voi unohtaa jäsenvaltioita. Tällaisia ongelmia esiintyy monissa niistä, erityisesti eräissä uusissa jäsenvaltioissa. Suojelkaamme ja puolustakaamme siis ihmisoikeuksia ympäri maailman, mutta pitäkäämme silmät ja korvat auki ja muistakaamme, ettei niitä kunnioiteta aina edes lähellä naapurivaltiossa. Sanon näin, koska toimin asianajajana ja näen siitä selkeitä todisteita.
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ).
– Howittin mietintöön sisältyy raikas lähestymistapa siihen, millä tavoin Euroopan unioni tarkastelee pyrkimyksiään kohti maailmanlaajuista ihmisoikeuskulttuuria. Lähestymistavassa hylätään puhtaasti kuvaileva menetelmä ja haastetaan Euroopan unionin toimielimet vastaamaan toimintansa tehokkuudesta. Euroopan unionin entistä parempi toimielimellinen yhdentyminen, teknisten suhteiden lisäksi myös poliittiset suhteet Euroopan neuvostoon sekä velvoittava perusoikeuskirja – nämä ovat perustana oikeuksiin vakavasti suhtautuvalle eurooppalaiselle rintamalle.
Parlamentti kehottaa kaikkia Euroopan unionin poliittisia toimielimiä hoitamaan oman leiviskänsä tässä suuressa suunnitelmassa levittää inhimillisyyden ja oikeusvaltion pyhiä periaatteita ympäri maailman. Euroopan unioni ei voi olla sinällään päämäärä. Sen ytimenä vaikuttava valistunut ihanne edellyttää lähtemistä ristiretkelle puolustamaan oikeuksia ympäri maailmaa ja rohkeutta vastustaa reaalipolitiikan houkutusta, sillä omia intressejä omaavien osapuolten politiikka johtaa jäsenvaltioiden epätasapuolisiin vaatimuksiin ihmisoikeuksien alalla.
Haluan korostaa Euroopan unionin ja kaikkien jäsenvaltioiden yhteensovitetun ihmisoikeustoiminnan merkitystä, koska aihepiirissä edelleen vaikuttavat monet ristiriitaisuudet heikentävät Euroopan unionin poliittisen järjestelmän moraalista arvovaltaa neuvotteluissa ja haittaavat Euroopan unionin politiikan vaikutuksia.
Euroopan unionin puheenjohtajavaltioilla on suuri vastuu, kun ne varmistavat, että Euroopan unionin ja sen jäsenvaltioiden ihmisoikeuspolitiikat ovat johdonmukaisia kautta linjan. Vahvalla, yhteensovitetulla Euroopan unionin oikeuspolitiikalla puututtaisiin niihin lukemattomiin kauheuksiin, joita ei valitettavasti esiinny ainoastaan kehitysmaissa. Kuolemanrangaistusta ja vaikkapa yhtiöiden henkilöstön ulkoistamiseen johtavaa työvoiman riistoa – kaksi varsin erilaista esimerkkiä antaakseni – vastaan voidaan taistella vain tiukan, yhteensovitetun oikeuspolitiikan avulla. Sotilaallisen läsnäolon suhteen entistä kunnianhimoisempi Euroopan unioni voi olla entistä kunnianhimoisempi Euroopan unionina, jos meillä vallitsee oikeuksiin perustuva kulttuuri, poliittinen Euroopan unioni, jonka ytimessä pidetään ihmiset. Tämä juuri on Euroopan varsinainen luonto.
John Attard-Montalto (PSE )
– Euroopan unionin näkyvyys ja aktiivisuus ihmisoikeuskysymyksiin puuttumisessa on selvästi lisääntynyt. Voidaan kuitenkin keskustella siitä, paljonko puuttumiseen johtavia ihmisoikeusrikkomuksia ympärillämme tapahtuu ja näyttääkö Eurooppa todella hampaansa. Lisäksi monet elimet näyttävät toimivan selvästi yksin. En viittaa nyt neuvostoon, komissioon ja parlamenttiin vaan esimerkiksi Euroopan keskuspankkiin. Mielestäni Euroopan unionin tulisi käyttää sillä olevaa voimaa. Asiat eivät ole toisilleen vastakkaisia. Mielestäni meidän tulisi tehdä yhteistyötä puuttumalla ihmisoikeusongelmiin ja toisaalta käyttämällä taloudellista valtaa tai Euroopan unionin avustusten tuomaa valtaa. Tiedän, että tämä on vaikeaa. Silti haluan lopuksi viitata kaikkiaan 90 kohdasta juuri kohtaan 14, jonka mukaan parlamentti "pitää myönteisenä, että sananvapaus on valittu Yhdistyneen kuningaskunnan puheenjohtajakauden tärkeimmäksi ihmisoikeusteemaksi". Haluan ottaa tämän esiin, koska kotimaassani Maltalla kaksi toimittajaa, Daphne Caruana Galizia ja Saviour Balzan, on juuri joutunut tuhopolttoiskujen uhreiksi. Haluan ilmaista solidaarisuuteni maltalaistoimittajille näiden iskujen johdosta, sillä ne ovat suora hyökkäys heidän perustavia ihmisoikeuksiaan vastaan. Kiitos, arvoisa puhemies.
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ). –
Arvoisa puhemies, ihmisoikeuksien korostaminen on ollut yleiseurooppalaisten järjestöjen erityispiirre koko toisen maailmansodan jälkeisen ajan. Ihmisoikeuksien tärkeys ei ole vuosien myötä vähentynyt, vaan päinvastoin se on kasvanut. Aikana, jolloin EU:n ja kolmansien maiden välinen kaupankäynti on lisääntynyt ja EU on mukana terrorismin vastaisessa toiminnassa, on tärkeää muistaa, että ihmisoikeudet eivät ole alisteisia tai merkityksettömiä. Ihmisoikeudet eivät ole alisteisia terrorismille eivätkä vilkkaalle kaupankäynnille.
EU:lla voi olla suuri vaikutus ihmisoikeuksiin, jos se puhuu yhdellä äänellä. Aina EU ei ole siinä onnistunut, joskus kylläkin. Tällä hetkellä toivoisi, että EU voisi keskittyä nykyistä enemmän nälän ja köyhyyden poistamiseen. Nälkä ja todellinen köyhyys on yksi pahimpia ihmisoikeusloukkauksia tällä hetkellä maailmassa.
Haluan kiittää esittelijä Howittia erittäin hyvästä yhteistyöstä ja siitä, että meidän monien tekemät tarkistukset on otettu huomioon. Lisäksi panin mielihyvällä merkille sen, että esittelijä korosti nimenomaan sen seikan tärkeyttä, että mietintö syntyy parlamentin, neuvoston ja komission yhteistyössä. Vain tätä kautta erilaisia poliittisia ryhmittymiä edustavat kansalaisjärjestöt ja näkemykset tulevat esille.
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, haluaisin korostaa puheenvuorossani kolmea Howittin mietintöön liittyvää seikkaa. Kaikkein ensimmäiseksi Euroopan unionilla tulisi olla todellinen rahoitusväline niiden amerikkalaisten säätiöiden tapaan, jotka taistelevat ihmisoikeuksien puolesta eri puolella maailmaa. Järjestöt ja yhdistykset, jotka toimivat usein lainvastaisesti perustaessaan ja puolustaessaan demokratiaa, ilmaisuvapautta ja perusoikeuksien kunnioitusta, ansaitsevat tukemme.
Silti keskustelumme ovat viimeisten 12 kuukauden aikana keskittyneet pelkästään uuden viraston, perusoikeusviraston, perustamiseen. Sen on tarkoitus käsitellä näiden oikeuksien kunnioittamista, joskin ainoastaan Euroopan unionin jäsenvaltioissa. Tämän perusteella haluan siteerata mietinnön 56 kohtaa, jossa parlamentti "kehottaa komissiota harkitsemaan vakavasti Euroopan parlamentin kantaa sen pyrkiessä luomaan erityisen ihmisoikeuksia koskevan välineen kaudelle 2007–2013; odottaa komissiolta tiedonantoa asiasta".
Toinen asiani on se valitettava seikka, että Euroopan unionin kieltäytyi tukemasta Tšetšeniaa koskevaa päätöslauselmaa YK:n ihmisoikeustoimikunnan 61. istunnossa. Venäjän armeija syyllistyy Tšetšeniassa julmuuksiin, ja 3 000–5 000 tšetšeeniä on kadonnut jäljettömiin. He olivat venäläisten vangitsemia aseettomia siviilejä. Esittelijä on täysin oikeassa todetessaan mietinnössään, että Euroopan unionin omaksuma asenne viittaa siihen, että Euroopan unionilla on pienille maille yksi sääntö ja suurille toinen.
Kolmas asia, jonka haluan mainita, on muslimimaissa elävien kristittyjen kriittinen tilanne. Tilanne on pahentunut viime kuukausina. Irakin sota ja eurooppalaisissa sanomalehdissä julkaistujen pilakuvien herättämä raivo ovat saattaneet kristityt vähemmistöt jatkuvaan vaaraan muslimimaailmassa.
Zita Gurmai (PSE ). –
Arvoisa puhemies, meidän on nähtävä globalisoitumisprosessi mahdollisuutena vapauteen ja sosiaaliseen edistykseen. Globalisoitumiseen liittyy perustavien inhimillisten vapauksien entistä suurempi kysyntä, mutta vain jos sen tarjoamia mahdollisuuksia hyödynnetään asianmukaisesti.
Olen miettinyt Kreikan tasavallan presidentin tänään julki tuomia ajatuksia. Eurooppa on humanismin vahvin linnake. On tärkeää, että näin voidaan sanoa myös vastaisuudessa, että asia tulee selväksi myös muulle maailmalle ja että Eurooppa toimii esimerkkinä, jota muut seuraavat.
Euroopan unioni on kansainvälinen toimija, jonka tärkeänä tehtävänä on ihmisoikeuksien suojelu, demokratian vahvistaminen ja sen varmistaminen, että globalisaatio todellisuudessa saa aikaan sosiaalista koheesiota.
Katson, että Euroopan unionin on tärkeää vaatia noudattamaan perustavia ihmisoikeuksia suhteissaan kolmansiin maihin. Sen on käytettävä käytännönläheisesti ulkomaankaupan tarjoamia mahdollisuuksia poliittiseen vuoropuheluun.
Mietinnön vahvuuksiin kuuluu, että se varoittaa meitä keskittymästä ihmisoikeuksien noudattamisen valvonnassa pelkästään Euroopan unionin rajojen ulkopuoliseen maailmaan, sillä asiassa tehtävää riittää omien rajojemme sisälläkin. Mietintö voi toimia vakaana perustana toiminnalle, jolla varmistetaan, ettemme vastaisuudessa enää pelkästään hyväksy ihmisoikeuksia koskevia lausumia vaan erotumme eduksemme niiden täyttäjinä ja niiden noudattamisen valvojina. Kiitokset esittelijälle.
Benita Ferrero-Waldner,
. Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, mielestäni parlamentin on täysin luonnollista vaatia enemmän toimintaa muilta toimielimiltä, ja kuuntelinkin puheenvuorojanne erittäin tarkkaavaisena. Kritiikki on tarpeen, jos haluamme edistyä. Olen silti pannut merkille sekä jäsen Howittin mietinnössä että täällä käydyssä keskustelussa myös muutamia myönteisiä huomioita harjoittamastamme politiikasta, ja kiitän niistä vielä kertaalleen.
Ihmisoikeuksien edistämisen ja suojelun kaltaisella alalla arvion tulos on luonnostaan ristiriitainen. Haluaisin valottaa, miten itse näen tilanteen. Onko EU ensinnäkin merkittävä toimija alalla, onko sillä merkitystä ja pidetäänkö sitä merkittävänä? Vastaukseni on ehdottomasti myönteinen. Olemme jatkuvasti saaneet tästä osoituksia. Valtiolliset ja muut kumppanimme, sekä valtiot ja kansainväliset järjestöt, kääntyvät edelleen puoleemme ja suhtautuvat meihin tärkeänä toimijana, joskus myös välttämättömänä toimijana poliittisen uskottavuutemme, vaikutusvaltamme, asiantuntijuutemme ja käytössämme olevien välineiden vuoksi.
Toiseksi voidaan kysyä, onko EU:lla oikeat välineet toimintaansa varten? Tähänkin vastaukseni on myönteinen. Meillä on mahdollisuus käyttää kansainvälisiä välineitä, koska olemme Yhdistyneiden Kansakuntien ja Euroopan neuvoston jäseniä, vain nämä kaksi mainitakseni. Meillä on täällä laajalti mainittujen kahdenvälisten sopimusten tarjoamat puitteet, myös ihmisoikeuslausekkeet, ja yhteiset poliittiset suuntaviivat monilla aloilla, sekä poliittiset vuoropuhelut ja erilaiset menettelyt. Meillä on myös taloudelliset, maantieteelliset ja aihekohtaiset välineet.
Kolmas kysymys on, edistämmekö asiaa tarpeeksi ja toimimmeko riittävästi? Tältä osin asettuisin pikemminkin kielteiselle kannalle, erityisesti tarkasteltaessa toimintaamme yleisesti. Jos sen sijaan tarkastelemme yksittäisiä tilanteita, kuten uuden ihmisoikeusneuvoston perustamista koskevan päätöslauselman hyväksymistä taikka maa- tai yksilökohtaisia tapauksia, havaitsemme, että olemme saaneet aikaan ratkaisevia vaikutuksia monissa kohdin. EU ja sen jäsenvaltiot ovat joka tapauksessa olleet toimijoita, joiden panos on maailmanlaajuisesti merkittävin ja joiden läsnäolo on erittäin vahva, vaikka emme näykään aina yhtä selvästi kuin te ja me haluaisimme.
Viimeiseksi voimme pohtia, onko harjoittamamme ihmisoikeuspolitiikka vaikuttavaa? Saammeko aikaan vaikutuksia? Itse haluaisin parlamentin tavoin lisätä vaikuttavuuttamme ja vaikutustamme. Siihen me tarvitsemme laadullisesti merkittävän askeleen, ennen muuta johdonmukaisuudessa: johdonmukaisuutta on oltava EU:n harjoittaman politiikan ja eri jäsenvaltioiden harjoittaman politiikan kesken sekä EU:n poliittisen tahdon ja kahdenvälisissä suhteissa tiettyinä tärkeinä hetkinä esiin tulevien kansallisten etujen kesken. Joissain tapauksissa meidän on saatava aikaan entistä parempi tasapaino monenvälisten ja kahdenvälisten tavoitteiden välille. Meidän tulee ottaa mukaan kaikki Euroopan unionin toimielimet, ja niiden mukana tietysti myös Euroopan parlamentti.
Kuten jo aiemmin totesin, puollamme erittäin voimakkaasti kolmen toimielimen yhteisesti laatimaa raporttia. Otetaan se yhteiseksi tavoitteeksi! Parlamentti voi varmasti luottaa minuun tässä asiassa. En aio säästellä voimiani, ja sama koskee osastojani. Voitte luottaa meihin ihmisoikeuspolitiikan arvioinnissa ja toteutuksessa, vaikka meilläkin on usein vastassa poliittinen todellisuus, jota ei ole helppo hallita. Jos haluamme kuitenkin lisätä politiikkamme vaikutusta varsinkin kohentamalla toimintamme johdonmukaisuutta koko Euroopan unionin ja jäsenvaltioiden kesken ja eri toimielinten kesken, parlamentin vuosittaisen mietinnön, kuten tämän Howittin laatiman mietinnön, on mielestäni oltava toimintamme innoittajana.
Hans Winkler,
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, haluan seurata komission jäsenen Ferrero-Waldnerin esimerkkiä sanomalla, että tämän keskustelun päättyessä on todellinen ilo todeta meidän kaikkien olevan yhtä mieltä siitä, että Euroopan unionin kolmen toimielimen on puhuttava ulkopuolisessa maailmassa yhdellä äänellä, jotta niiden puheella on vaikutusta.
Tässä keskustelussa on käsitelty hyvin monia aiheita, mutta riippumatta siitä, ovatko huolenaiheenamme ihmisoikeudet vai kehitysyhteistyö, alati esiin tuleva peruskysymys on, teemmekö tarpeeksi. Vastaus kysymykseen on aina: "Emme." Voimme aina tehdä enemmän. Meidän kaikkien – parlamentin, komission ja neuvoston – on kyettävä tällaiseen itsekritiikkiin, koska aina kun ihmisoikeuksien puolesta taistellaan, kun ihmisiä kidutetaan, kun heidän oikeuksiaan poljetaan – kuten monissa maissa tapahtuu – saamme osoituksen siitä, että me, ihmisoikeuksien puolustamisen tehtäväksemme ottaneet, emme ole tehneet tarpeeksi. Siksi meidän on aina muistettava miettiä, miten voimme parantaa suoriutumistamme. Juuri siinä tämä keskustelu on meitä auttanut.
Monia aiheita on käsitelty, ja haluaisin kommentoida erittäin lyhyesti vain paria niistä. Täällä todettiin varsin perustellusti, miten tärkeä kansalaisyhteiskunta on ihmisoikeuksien kannalta. Valtiolliset instituutiot ja hallitukset ovat erityisen riippuvaisia kansalaisyhteiskunnan ja hallituksista riippumattomien järjestöjen yhteistyöstä. Muistelkaamme esimerkiksi hiljattain EU:n, Latinalaisen Amerikan ja Karibian alueen huippukokouksesta saamiamme kokemuksia: saimme paljon näyttöä kansalaisyhteiskunnan osallistumisesta ihmisoikeusasioihin, ja niin hallitusten kuin parlamenttienkin oli suhtauduttava asiaan hyvin vakavasti.
Ihmisoikeudet ja hyvä hallintotapa käyvät kehitysyhteistyössä yhä tärkeämmiksi. Olemme kaikki varmasti yhtä mieltä siitä – asia on käynyt selväksi keskusteluissani kehitysyhteistyövaliokunnan kanssa – että hyvän hallintotavan ja ihmisoikeuksien tarkoituksellinen edistäminen on ratkaisevan tärkeä osa kehitysyhteistyötä. Jäsen Romeva i Rueda oli aivan oikeassa mainitessaan keskustelun aikana naisiin kohdistuvan väkivallan, mutta haluan muistuttaa, että kollega Plassnik kiinnittää aiheeseen pian erityistä huomiota.
Jäsen Coveney katsoi, ettei neuvoston ja parlamentin työ saisi olla päällekkäistä. Olen siitä täysin samaa mieltä. Meidän on tietysti kunnioitettava kummankin toimielimen omaa roolia. Näin kaikkien kolmen toimielimen on tehtävä. Samalla meidän on tehtävä tarvittaessa yhteistyötä tehokkuutemme lisäämiseksi.
Jäsen Agnoletto ja eräät muutkin henkilöt käsittelivät ihmisoikeuslausekkeita ja ottivat esiin kysymyksen siitä, pitäisikö Euroopan unionin, neuvoston ja komission todellisuudessa soveltaa näitä lausekkeita – jotka mainitaan monissa erilaisissa sopimuksissa – vai tulisiko meidän ainoastaan harjoittaa eräänlaista reaalipolitiikkaa
Tähän haluan todeta, että pidän ihmisoikeuslausekkeita erittäin merkittävinä, koska niissä on kyse muistakin seikoista kuin seuraamuksista tai sopimusten voimassaolon tilapäisestä keskeyttämisestä. Ne ovat mielestäni ennen kaikkea syy ryhtyä vuoropuheluun valtioiden kanssa – ja tämä on mielestäni niiden olennaisin ominaisuus. Vuoropuhelun aloittamisoikeus, joka perustuu eri sopimuksissa oleviin ihmisoikeuslausekkeisiin, on sellainen oikeus, jota me myös käytämme riippumatta siitä, ovatko kyseiset valtiot suuria vai pieniä.
Voin ainoastaan yhtyä jäsen Vaideren toteamukseen ja todeta, että me kaikki toivomme ihmisoikeusneuvostosta tehokkaampaa kuin ihmisoikeustoimikunta oli, sillä juuri tästä syystä Euroopan unioni ajoi niin voimakkaasti ihmisoikeusneuvoston perustamista. Pyytäisin kuitenkin, ettette vielä tässä vaiheessa, kun ihmisoikeusneuvosto ei ole kokoontunut kertaakaan, heitä pyyhettä kehään ajatellen, että sen jäseniksi valitut henkilöt estävät sen kehittämisen edelleen. Nimenomaan tässä yhteydessä tarvitaan jonkinlaista realismia. Emme silti saa antaa periksi tärkeissä periaatteissa. Katson nimittäin, että ihmisoikeusneuvoston mahdollisuudet kehittyä tehokkaaksi välineeksi ovat aidosti olemassa.
Jäsen Salafranca Sánchez-Neyra ja eräät muut korostivat Euroopan unionin laajaa tehtävää maailmassa, ennen muuta jäsenyysneuvottelujen ja Balkanin maiden suhteiden yhteydessä. Haluan korostaa, että Kööpenhaminan perusteet ovat edelleen tärkein tekijä määriteltäessä, voidaanko jäsenyysneuvottelut valtioiden kanssa aloittaa. Ihmisoikeuksien kunnioittaminen on aivan olennainen kriteeri jo ennen neuvottelujen alkamista, ja sen on pysyttävä sellaisena ilman muuta myös neuvottelujen edetessä.
Jäsen Lynne puhui ihmiskaupasta. Olen hänen kanssaan täysin samaa mieltä siitä, että aihe on hyvin tärkeä. Haluan vain mainita, että Euroopan unioni tekee asian osalta tiivistä yhteistyötä alalla erittäin aktiivisen Etyjin kanssa. Meidän olisi jatkettava yhteistyötä eikä tässäkään kohdin haluta kaksinkertaista työtä vaan pikemminkin synergiavaikutuksia.
Jäsen Lynne ja eräät muut puhuivat ihmisoikeuksista Euroopan unionissa. Ihmisoikeuksien loukkauksia tapahtuu tietysti kaikissa Euroopan unionin maissa, myös omassani. Euroopan unionin kuitenkin erottaa muista maailman alueista se, että meillä on tehokkaat välineet niiden käsittelemiseksi. Kaikki Euroopan unionin jäsenvaltiot ovat Euroopan neuvoston jäseniä ja ihmisoikeusyleissopimuksen allekirjoittajavaltioita. Strasbourgissa toimiva ihmisoikeustuomioistuin on ainutlaatuinen väline, jonka lisäksi Euroopan unionilla on tarvittavat mekanismit ja välineet käsitellä mahdollisia loukkauksia. Meidän ei pidä sekoittaa Euroopan unionin sisäistä tilannetta muissa, tällaisia välineitä vailla olevissa valtioissa vallitsevaan tilanteeseen.
Olen täysin samaa mieltä jäsen Estevesin ja muiden jäsenten kanssa siitä, ettei kahdenlaisia vaatimuksia saa olla ja että Euroopan unionin uskottavuus on kaikkein tärkeintä. Siksi torjun kaikki väitteet siitä, että erottelisimme pienet valtiot suurista. Mielestäni me emme suhtaudu eri valtioihin eri tavalla, ja se on tärkeää.
Näin ollen kiitän erittäin lämpimästi antamastanne tuesta neuvoston politiikalle, olettaen että olen ymmärtänyt mietinnön oikein. Puolustakaamme ihmisoikeuksia kaikkialla maailmassa ja tehkäämme se yhdessä.
Puhemies.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan torstaina klo 12.00.
Alessandro Battilocchio (NI ). –
EU on maailman lipunkantaja ihmisoikeuksien suojelijana. Parlamenttimme on lukuisia kertoja noussut puolustamaan elinolosuhteita ja inhimillistä arvokkuutta erilaisissa tilanteissa, joihin kansainvälinen mielenkiinto surullista kyllä päivittäin kohdistuu.
Paljon on silti tekemistä, jos haluamme jalostaa aikeemme käytännön toiminnaksi, jolla pyritään luomaan tehokkaat strategiat kansainvälisen ihmisoikeustilanteen kohentamiseksi. EU:n on itse ensin taattava, että kaikissa Euroopan unionin ulkosuhteita, kansainvälistä kauppaa ja kehitystä koskevissa politiikoissa omaksutaan tämä sitoumus ensisijaiseksi tavoitteeksi ja sisällytetään ihmisoikeusnäkemys kaikkeen harjoitettavaan toimintaan. Johdonmukaisuuttakin vaaditaan aivan perustellusti yhteisön toimien ja yksittäisten jäsenvaltioiden toimien välille.
Erityistä huomiota on kiinnitettävä maihin, joiden kanssa EU:lla on läheiset siteet: ehdokasmaihin – eritoten Turkkiin – ja naapuruuspolitiikan kumppanuusmaihin. Viittaan tässä kohdin erityisesti Kaukasian tasavaltoihin, joissa on maiden merkittävästä edistymisestä huolimatta edelleen monia ratkaisemattomia ongelmia etnisen ja uskonnollisen suvaitsevaisuuden ja sananvapauden suhteen.
Glyn Ford (PSE ). –
Haluan kiittää kollega Howittia tästä mietinnöstä. Parlamentin mietintöpari ihmisoikeuksista maailmassa ja ihmisoikeuksista Euroopan unionissa osoittaa, miten tärkeäksi me tämän aiheen katsomme. Jatkuva kampanjointimme kuolemanrangaistusta vastaan niin Yhdysvalloissa, Kiinassa, Iranissa kuin Japanissakin on myönteistä toimintaa. Oma hallitukseni Yhdistyneessä kuningaskunnassa edisti tätä asiaa voimakkaasti vaikutusvallallaan puheenjohtajuuskaudellaan viime vuonna.
Ainoa arvosteluni tätä ulkoasiainvaliokunnan mietintöä kohtaan koskee sen paikoittaista epätasaisuutta ja liiallista luottamusta kolmansien tahojen raportteihin. Esimerkiksi Saudi-Arabia mainitaan vain ohimennen. Tilanne maassa on kuitenkin sellainen, että väestön valtaosa – maan naiset – kohtaavat ankaraa syrjintää. Kaikkien uskontojen kannattajat omaa erikoista islamin muotoa lukuun ottamatta kohtaavat vainoa, ja kidutus ja silpominen ovat yleisiä. Vastaavasti mietinnössä raportoidaan toimittajien vainoista Pohjois-Koreassa. Kyseistä maata läheltä seuranneena en ole kuitenkaan missään vaiheessa kuullut tällaisia syytteitä. Olisi paljon tärkeämpää ottaa esiin Pohjois-Korean hallituksen toiminta vankiloiden ja leirien ihmisoikeuksien suhteen sekä humanitaarinen tilanne maaseudulla kuin esittää tällaisia yleisluontoisia, todistamattomia väitteitä, jotka eivät ole eduksi työmme arvostukselle.
Katalin Lévai (PSE ). –
Kun puhumme Euroopan yhteisöstä ja yhteisistä Euroopan arvoista, meidän on ensimmäiseksi mainittava ihmisoikeuksien suojelu.
Euroopan perustuslakisopimus on huomattava askel eteenpäin, koska siinä annetaan perusoikeuskirjalle perustuslain asema ja luodaan riippumaton Euroopan unionin ihmisoikeuksien suojelujärjestelmä.
Euroopan unionin yhä tiiviimpi osallistuminen ulkoasioihin merkitsee, että se voi käyttää merkittävää vaikutusvaltaansa ihmisoikeusasioissa puhuessaan yhtenäisenä toimijana, jolloin se voi olla erityisen vaikutusvaltainen toimija kansainvälisillä foorumeilla.
Mietinnöstäkin käy ilmi, että nykytilanne on sekava ja ristiriitainen. Vaikka Euroopan unioni on edelleen yksi tärkeimmistä ihmisoikeuksien puolustajista maailmalla, se on huomattavasti parempi antamaan lausumia kuin noudattamaan niitä eikä se monissakaan tapauksissa sisällytä ihmisoikeusseikkoja muuhun politiikkaansa ja ohjelmiinsa tai valvo niiden toteutumista.
Meidän on kuitenkin suhtauduttava myönteisesti siihen, että Euroopan unioni tuki viime vuonna ensisijaisena tavoitteenaan kuolemanrangaistuksen poistamista kaikkialta maailmasta, ja puuttui pontevasti muun muassa Kiinan, Tšetšenian ja Zimbabwen tilanteisiin sekä varmisti järjestäytymiseen liittyvien oikeuksien kunnioittamisen Iranissa ja Kambodžassa.
Mielestäni on tärkeää, että vakaus- ja assosiaatiosopimusten neuvottelujen aikana ihmisoikeuksia korostetaan pääsääntöisesti Kööpenhaminan hengessä. Minäkin puhun voimakkaasti sen puolesta, että Yhdistyneiden Kansakuntien ja Euroopan neuvoston yleissopimusten noudattaminen – otettakoon viimeksi mainituista esimerkiksi vähemmistöjen oikeuksia koskevat yleissopimukset – omaksutaan ensisijaiseksi osa-alueeksi sopimussuhteissa ehdokasmaihin ja vakaus- ja assosiaatioprosessiin osallistuviin maihin.
Olen vakuuttunut siitä, että Euroopan unionin ainoana suorilla vaaleilla valittuna toimielimenä juuri Euroopan parlamentin tulee toimia johtajana ihmisoikeuksien kehityksessä ja varmistaa, että myös muut Euroopan unionin toimielimet pitävät ihmisoikeudet aina esillä.
David Martin (PSE ). –
Suhtaudun myönteisesti tähän kollegani Richard Howittin mietintöön ihmisoikeuksista maailmassa vuonna 2005. Hän kiinnittää huomiotamme aivan oikein siihen, että vaikka EU edistää ihmisoikeuksia pontevasti, sen toiminta keskittyy suurelta osin erikoistapauksiin ja yksittäisiin tapahtumiin. On surullista, ettei EU yleensä onnistu puuttumaan ihmisoikeusongelmiin järjestelmällisesti ja jatkuvasti kolmansissa maissa eikä valtavirtaistamaan ihmisoikeuspolitiikkaa unionin kauppa-, kehitys- ja muuhun ulkopolitiikkaan kyseisten maiden kanssa. Tarvitsemme yhteisen, johdonmukaisen ja avoimen politiikan, jonka avulla käsittelemme kolmansissa maissa tapahtuvia ihmisoikeuksien rikkomuksia.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu seuraavista mietinnöistä:
- Mitchellin laatima kehitysyhteistyövaliokunnan toinen mietintö (A6-0109/2006) ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen perustamisesta [KOM(2004)0629 C6-0128/2004 2004/0220(COD)],
- Szymańskin laatima ulkoasiainvaliokunnan mietintö (A6-0164/2006) ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi eurooppalaista naapuruuden ja kumppanuuden välinettä koskevista yleisistä määräyksistä [KOM(2004)0628 – C6-0129/2004 – 2004/0219(COD)],
- Beerin laatima ulkoasiainvaliokunnan mietintö (A6-0157/2006) ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi vakautusvälineen perustamisesta [KOM(2004)0630 – C6-0251/2004 – 2004/0223(COD)] ja
- Szent-Iványin laatima ulkoasiainvaliokunnan mietintö (A6-0155/2006) ehdotuksesta neuvoston asetukseksi liittymistä valmistelevasta tukivälineestä [KOM(2004)0627 – C6-0047/2005 – 2004/0222(CNS)].
Benita Ferrero-Waldner,
Arvoisa puhemies, arvostan suuresti sitä, että parlamentti on päättänyt keskustella yhdessä tulevaa ajanjaksoa 20072013 koskevista ulkoisen tuen välineistä.
On kulunut yli puolitoista vuotta siitä, kun komissio esitti ehdotuksensa. Haluan antaa tunnustusta parlamentin ja neuvoston puheenjohtajavaltioiden pyrkimyksille löytää kekseliäitä ja rakentavia ratkaisuja haasteisiin, joita olemme kohdanneet näiden innovatiivisten ehdotusten yhteydessä. Uusi yksinkertainen rakenne oli ensimmäinen yritys virtaviivaistaa kaikki ulkoisten menojen välineet. Sekä parlamentti että neuvosto olivat tyytyväisiä ehdotettuun yksinkertaistamiseen. Pian parlamentin aloitettua työnsä esitettiin tiettyjä merkittäviä kysymyksiä. Viime vuoden huhtikuussa ulkoasiainvaliokunnan puheenjohtaja Brok sekä kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälinettä tarkastellut esittelijä Mitchell esittivät nämä asiat kirjeessään. Kysymyksiä oli kuusi, ja käsittääkseni parlamentti on saanut niihin tyhjentävän vastauksen.
Ensimmäisenä huolenaiheenanne oli varmistaa, että välineet hyväksytään yhteispäätösmenettelyssä aina, kun se on perustamissopimuksen nojalla mahdollista. Vastauksena tähän neuvosto ja komissio sopivat, että vakautusväline siirtyy parlamentin kuulemisesta yhteispäätösmenettelyyn. Neljästä välineestä kolme kuuluu yhteispäätösmenettelyyn. Näin parlamentti saa täysin oikeutetun mutta ennen näkemättömän lainsäädäntövallan ulkoisia menoja koskevassa kehyksessä.
Parlamentti halusi myös varmistaa, että välineisiin kohdistetaan välivaiheen arviointi ja että niiden osalta päätetään myös päättymispäivämäärästä. Nämä kohdat hyväksyttiin. Olemme myös hyväksyneet, että ennen arviointia parlamentti tutkii välineen toimintaa määrittääkseen mahdolliset häiriötilanteet, ja välineen arviointia toteuttaessaan komissio ottaa huomioon parlamentin mietinnön. Jos arvioinnissa paljastuu ongelmia, jotka edellyttävät välineiden tai asetusten mukauttamista, komissio esittää tarvittavat lainsäädäntöehdotukset. Parlamentin pyynnöstä arviointi toteutetaan vuonna 2009.
Parlamentti halusi myös erillisen rahoituksen eri maantieteellisille alueille ja alakohtaisille sektoreille. Komissio esitteli rahoituksen jakautumisen yhteispäätösmenettelyn kattamille välineille ja hyväksyy jakautumisen sisällyttämisen asetuksiin.
Yksi haastavimmista asioista oli parlamentin osallistuminen ensisijaisten tavoitteiden asettamiseen ja strategia-asiakirjojen laatimiseen. Mitä ensisijaisten tavoitteiden asettamiseen tulee, tarvittavat poliittiset osatekijät sisällytetään asetusluonnoksiin. Näin tehtiin sekä vakautusvälineen että eurooppalaisen naapuruuden ja kumppanuuden välineen osalta. Valitettavasti näissä välineissä saavutettu edistyminen ei vielä heijastu kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineeseen.
Parlamentin tuleva osallistuminen strategia-asiakirjojen laadintaan sisältyy nyt toimielinten välisen sopimuksen liitteenä olevaan kahteen julistukseen. Olen kirjoittanut jäsen Brokille siitä, kuinka tätä voidaan käytännössä toteuttaa. Suunnittelemme parlamentin kanssa käytävää vuoropuhelua varten mekanismia, jonka on määrä mahdollistaa valittujen strategia-asiakirjojen esitteleminen, valintojemme selittäminen ja parlamentin kantojen huomioon ottaminen sekä valinnoista että siitä, kuinka strategia olisi pantava täytäntöön.
Kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen osalta parlamentti toivoi selkeää erottelua toisaalta kehitysmaita ja toisaalta teollistuneita maita koskevaan politiikkaan. Tämän hyväksyminen ei tuota meille ongelmia.
Parlamentti on voimakkaasti toivonut erillistä välinettä demokratian ja ihmisoikeuksien tukemiseksi. Komissio esitti tammikuussa 2006 näkemyksensä demokratiaa ja ihmisoikeuksia koskevasta aihekohtaisesta ohjelmasta. Tunnustan, ettei parlamentti ole vakuuttunut siitä. Olen kuunnellut parlamenttia ja ymmärrän sen perustelut. Olenkin tämän vuoksi sitoutunut ratkaisemaan asian parlamenttia tyydyttävällä tavalla osana välineitä koskevaa kattavaa sopimusta. Tämä merkitsee komission selkeää sitoutumista erilliseen ihmisoikeusvälineeseen. Neuvosto jakaa tämän kannan.
Haluan sanoa pari sanaa jokaisesta parlamentin tänään tarkastelemasta välineestä.
Liittymistä valmisteleva tukiväline on saanut parlamentilta tunnustusta politiikkalähtöisestä toimintamallistaan. Parlamentin esittelijä Szent-Iványin kanssa on käyty hedelmällistä vuoropuhelua asetusehdotuksesta. Niinpä Coreper hyväksyi 3. toukokuuta liittymistä valmistelevaa tukivälinettä koskevan kompromissitekstin, jossa käsitellään useita parlamentin huolenaiheita. Komissio tukee täysin kompromissia, jossa otetaan laajasti huomioon esittelijä Szent-Iványin mietinnössään esittämät tarkistukset. Olen iloinen voidessani tänään antaa muodollisen julistuksen, jonka toivon ratkaisevan myös vielä jäljellä olevan merkittävän seikan parlamentin osallistumisesta tuen keskeyttämiseen:
"Komissio ottaa asianmukaisesti huomioon Euroopan parlamentin komissiolle esittämät mahdolliset pyynnöt esittää ehdotuksia yhteisön tuen keskeyttämisestä tai jatkamisesta ja antaa sille nopeasti riittävän yksityiskohtaisen vastauksen".
Vakautusvälineen osalta haluan kiittää esittelijä Beeriä hänen keskeisestä ja myönteisestä roolistaan herkkiä institutionaalisia asioita koskevissa tähänastisissa neuvotteluissa. Ulkoasiainvaliokunnan mietinnöllä on ollut hyvin myönteinen vaikutus Coreperissa aikaan saatuun poliittiseen kompromissiin, ja siitä kiitän teitä. Kompromissi on hyvin hienovaraisen tasapainoinen. Uskon, että siitä tulee perusta toimielinten väliselle sopimukselle.
Ottaen huomioon parlamentin huolet olemme myös hyväksyneet vakautusvälineen entistä poliittisemman sisällön. Viittauksia ihmisoikeuksien kunnioittamiseen terrorismin torjunnassa on vahvistettu. Komissio on valmis antamaan poliittisen julistuksen lujittaakseen tätä edelleen ja vahvistaa sitoumuksensa tiedottaa parlamentille poikkeuksellisista tukitoimista sellaisista päätettäessä. Kirjoitan teille lähiaikoina ajatuksista rauhanrakentamiskumppanuuksien perustamisesta siviilialan rauhanrakennushankkeiden käytännön toteuttamisen parantamiseksi.
Mitä tulee eurooppalaiseen naapuruuden ja kumppanuuden välineeseen, olemme tehneet tiiviisti työtä parlamentin esittelijän Szymánskin ja puheenjohtajavaltion kanssa. Työn tuloksena on teksti, jossa otetaan huomioon parlamentin huolet. Coreperissa päästiin viime viikolla sopimukseen tekstistä, ja toivomme nyt kovasti, että tämän perusteella päästään nyt sopimukseen.
Kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen osalta työt eivät ole edistyneet yhtä hyvin kuin muiden välineiden osalta. Olen kuitenkin vakuuttunut, että kompromissin rakennustarvikkeet ovat ulottuvillamme. Esittelijä Mitchellin vakuuttavien perustelujen ansiosta on sovittu, että uudessa lainsäädäntömenettelyssä on säilytettävä parlamentin yhteispäätösoikeudet. Nyt on kyse parhaasta tavasta toteuttaa tämä. Komissio toivoo käytännönläheisyyttä, koska yhteisenä tavoitteenamme on aidosti yksinkertaistaa ulkoista tukea.
Haluan tarkastella konkreettisemmin tärkeimpiä esittelijä Mitchellin mietinnössä esitettyjä tarkistuksia. Koska niitä on paljon, keskityn niihin, jotka koskevat välineen arkkitehtuuria.
Ensinnäkin sarjassa tarkistuksia – tarkistukset 48, 50, 51, 54, 55, 56, 65, 66 ja 67 – ehdotetaan erillisiä politiikan määrittelyä koskevia puitteita sekä monivuotista rahoituskehystä, joka hyväksytään yhteispäätösmenettelyssä kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen lisäksi. Tämä vaihtoehto, jossa poliittinen sisältö ja rahoitussäännökset sisällytetään asetukseen, on yksinkertaistamistavoitteen vastainen. Komissio on enemmän kuin halukas laajentamaan kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen maantieteellistä ja aihekohtaista sisältöä säilyttääkseen parlamentin oikeudet. Olemme todenneet tämän useaan otteeseen. Katsomme kuitenkin, että paras tapa saavuttaa tämä on noudattaa neuvoston puheenjohtajavaltion ehdotuksia ja tehdä se yhdessä asetuksessa.
Toiseksi kolme tarkistusta – tarkistukset 4, 23 ja 114 – koskevat yhtä parlamentin esittämää keskeistä seikkaa, jonka mainitsin jo aiemmin: ihmisoikeus- ja demokratiavälineen säilyttämistä.
Kolmanneksi viisi tarkistusta – tarkistukset 1, 5, 6, 23 ja 115 – perustuvat alkuperäiseen pyyntöön, jonka mukaan on selkeästi erotettava toisistaan yhteistyö teollisuusmaiden ja kehitysmaiden kanssa. Tarkistuksissa mennään jopa pidemmälle ja ehdotetaan teollisuusmaiden kanssa tehtävän yhteistyön erottamista kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineestä. Komissio ymmärtää näiden tarkistusten taustalla olevan huolen. Komissio voisi harkita esimerkiksi – jos tämä on edellytys selkeää ja loogista rakennetta koskevalle lopulliselle kompromissille – teollisuusmaiden kanssa tehtävän yhteistyön erottamista erilliseksi välineeksi.
Neljänneksi kolmessa tarkistuksessa – tarkistuksissa 2, 25 ja 26 – vaaditaan oikeusperustan muutosta, toisin sanoen, että oikeusperustana olisi pelkästään perustamissopimuksen 179 artikla, ilman 181 a artiklaa. Tiedän, että oikeudelliset neuvonantajat ovat tästä eri mieltä. Komission kannalta kyse on oikeusvarmuudesta. Komissio ymmärtää myös parlamentin perustelun, jonka mukaan laajan ymmärryksen kehitysyhteistyöstä on tarjottava tarvittava turva. Olen valmis tarkistamaan kantaamme, jos kehitysyhteistyön laaja käsite taataan 179 artiklan perusteella.
Viidenneksi yksi tarkistus – tarkistus 51 alakohtaisesta kehyksestä – on erityisen huolestuttava. Se koskee alakohtaisen tuen tavoitteita. Tämä on ristiriidassa kumppanuutta ja edunsaajavaltioiden omavastuuta koskevien periaatteiden kanssa, ja se toisi ohjelman täytäntöönpanoon kankeutta.
On myös muita tarkistuksia, joita on käsiteltävä syvällisemmin. Parlamentille on toimitettu asiakirja, jossa esitetään komission kanta jokaiseen tarkistukseen(1). En halua antaa vaikutelmaa, jonka mukaan kantamme olisivat kaukana toisistaan kaikissa näissä asioissa. Kaikkiaan 117 tarkistuksesta komissio voi hyväksyä kokonaan 26 tarkistusta ja 40 tarkistusta osittain tai periaatteessa. Tämä tarkoittaa, että puolet tarkistuksista on täysin ristiriidattomia.
Lopuksi haluan sanoa pari sanaa ydinturvallisuudesta. Se on ollut merkittävä osa tehtäviämme menneisyydessä ja on sitä edelleen. Ydinturvallisuusyhteistyö sisältyi alun perin vakautusvälineeseen, mutta oikeusperustan muuttuminen edellytti erillisen ydinturvallisuusyhteistyövälineen perustamista. Ymmärtääkseni neuvosto on nyt lähettänyt tekstiluonnoksen parlamentille, jotta voitte aloittaa kantanne valmistelun.
Lopuksi haluan sanoa muutaman sanan etenemisestä. On perusteita olla optimistinen sen suhteen, että sopimukseen voidaan päästä kahdesta välineestä, joihin sovelletaan yhteispäätösmenettelyä: vakautusvälineestä sekä eurooppalaisesta naapuruuden ja kumppanuuden välineestä. Uskon myös, että liittymistä valmistelevasta tukivälineestä antamani julistus on riittävä, jotta parlamentti voi esittää kantansa.
Entäpä sitten kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusväline? Se on keskeinen tekijä tässä arkkitehtuurissa. Väline kattaa tuen Aasialle, Latinalaiselle Amerikalle ja Etelä-Afrikalle sekä aihekohtaiset ohjelmat. Se on keskeinen osa pakettia ja liian merkittävä laiminlyötäväksi. Olen vakuuttunut siitä, että voimme tehdä tarvittavan sen varmistamiseksi, että koko lainsäädäntökehys on valmis ennen vuoden loppua.
Puheenjohtajavaltio on jo tehnyt paljon työtä kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen poliittisen sisällön eteen. Parlamentin ensimmäisen käsittelyn jälkeen on mahdollisuus saada aikaan yksimielisyys keskeisistä pääkohdista ennen neuvoston yhteisen kannan hyväksymistä. Tämä voi kattaa joitakin sellaisia rajallisia muutoksia rakenteessa, jotka eivät vaarantaisi yksinkertaistamisen periaatetta ja olennaisiin toimitapoihin liittyviä säännöksiä. Yksimielisyys heijastuisi neuvoston yhteiseen kantaan, jonka neuvoston puheenjohtajavaltio toivoo tulevan hyväksytyksi kesäkuussa. Tämä helpottaisi suuresti oikea-aikaista sopimusta toisesta käsittelystä.
Lopuksi totean, että tehokkaan tuen tarjoaminen kumppaneillemme 1. kesäkuuta 2007 alkaen on yhteisellä vastuullamme. Rahoituskehystä koskevan sopimuksen ja tämän lainsäädäntöpaketin edistymisen myötä olen vakuuttunut, että olemme lähellä tavoitteen saavuttamista.
Hans Winkler,
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, katson, että meillä on rahoituskehyksen ja eri välineiden myötä perusteita optimismiin, ja tänä aamuna saimme mahdollisuuden allekirjoittaa tärkeän asiakirjan. Olette hyvin selvällä enemmistöllä hyväksyneet merkittävän kompromissin, ja katson, että komission jäsenen Ferrero-Waldnerin puhe antaa meille aihetta suhtautua asioihin hyvin optimistisesti. Toivon voivani neuvoston edustajana antaa panokseni yleisesti optimistiseen ilmapiiriin. Komission jäsen sanoi paljon sellaista, mikä vastaa neuvoston ajattelutapaa. Nytkin me laulamme samoista nuoteista ja toivomme onnistuvamme pian viimeistelemään välineet, joista tänään keskustellaan.
Yhteistyö ei ole ollut helppoa muutaman viime viikon aikana, mutta lopulta se on osoittautunut rakentavaksi ja osoittanut meille, kuinka paljon toimielinten intressit viime kädessä vastaavat toisiaan. Haluan ilmaista neuvoston puolesta kiitollisuuden tästä rankasta mutta rakentavasta yhteistyöstä. Se on jo antanut meille niinkin varhain kuin parlamentin ensimmäisessä käsittelyssä mahdollisuuden päästä sopimukseen asiasisällöstä kolmessa kaikkiaan neljästä välineestä – liittymistä valmistelevassa tukivälineessä, naapuruuden ja kumppanuuden välineessä ja vakautusvälineessä. Kun otetaan huomioon aiheen monimutkaisuus, tämä ei todellakaan ollut itsestään selvää, ja se on jo itsessään valtava harppaus eteenpäin.
Haluan myös komission jäsenen tavoin muistuttaa parlamenttia siitä, että neuvosto on hyväksynyt useita tarkistuksia – eikä kaikkein merkityksettömimpiä – jokaiseen näistä välineistä. Tämä ei koske pelkästään yhteispäätösmenettelyyn kuuluvia lainsäädäntötoimia vaan myös liittymistä valmistelevaa tukivälinettä, johon sovelletaan kuulemismenettelyä. En myöskään halua sivuuttaa sitä, että nyt tarkasteltavanne olevasta paketista väiteltiin kiivaasti neuvostossa ja että vaati jonkin verran vaivannäköä – ja erityisesti Coreperin puheenjohtajan vaivannäköä – saada eräät valtuuskunnat hyväksymään se.
Haluan nyt puhua lyhyesti jokaisesta yksittäisestä välineestä vuorollaan. Kuten hyvin tiedetään, jokaisella välineellä on oma neuvotteluhistoriansa, ja haluan aloittaa niistä kahdesta välineestä, joihin sovelletaan yhteispäätösmenettelyä, nimittäin naapuruusvälineestä ja vakautusvälineestä. Olemme iloisia voidessamme todeta, että naapuruusvälineen osalta olemme suurelta osin päässeet sopimukseen, ja tässä yhteydessä haluan kiittää jäsen Szymańskia hänen rakentavasta yhteistyöstään. Katson voivani sanoa – neuvoston edustajana – että olemme käytännössä toteuttaneet kaikki parlamentin vaatimukset, sillä olemme tehneet välineestä joustavamman, poistaneet tukikelpoisten tavoitteiden rajoitukset, asettaneet lisäedellytyksiä yhteistyölle ja tehneet selväksi, että kansainvälisiä yleissopimuksia, erityisesti ihmisoikeuksia koskevia, on noudatettava. Muistutan teitä aiemmin tästä aiheesta käymästämme keskustelusta. Olemme myös päässeet vankkaan sopimukseen painoarvosta, jonka haluamme antaa kansalaisyhteiskunnalle, sekä halustamme tukea ja edistää sitä.
Rajat ylittävässä yhteistyössä emme ole pelkästään esittäneet kumppanuusperiaatetta vaan menneet myös pidemmälle ja korostaneet – kuten parlamentti vaati – että alueidenkin on osallistuttava. Kuten varmasti tiedätte, vakautusväline – ja tästä on syytä kiittää jäsen Beeriä – on hyvin herkkä väline, jota on käsiteltävä hyvin varovasti, sillä se koskee harmaata aluetta ensimmäisen ja toisen pilarin välillä, ja neuvoston edustajana olen valmis tunnustamaan, että tämä herättää vakavia institutionaalisia kysymyksiä. Olemme kuitenkin edistyneet suuresti, ja neuvosto on pyrkinyt tulemaan parlamenttia vastaan monessa asiassa. Olemme mukautuneet parlamentin tahtoon, että sitä ei pelkästään kuultaisi vaan että sillä olisi myös yhteispäätösoikeus. Olemme onnistuneet, tosin vaikeiden neuvottelujen tuloksena, suostumaan parlamentin pyyntöön laajasta soveltamisalasta. Komissio on jo viitannut tähän.
Nykyisessä perustuslakisopimuksessa eritellään, mitä on tehtävä aseistariisunnan, entistä paremman kriisinehkäisyn välineiden ja välittäjänä toimimisen aloilla sekä toimenpiteet naisten ja lasten aseman huomioimiseksi kriisitilanteessa. Kaikki nämä seikat ovat vaatimuksia, joista olemme pitäneet kiinni tai joita olemme tukeneet edellisessä keskustelussa Euroopan ihmisoikeuspolitiikan johdonmukaisuudesta.
Onnistuimme lopulta 10. toukokuuta pidetyssä kolmikantakokouksessa löytämään ratkaisut, joissa otetaan huomioon parlamentin vaatimus ehtolausekkeesta, joka koskee toimenpiteitä terrorismin torjumiseksi. Komissio antoi asiasta lausunnot. Voin varmasti sanoa neuvoston puolesta, että tämä antoi meille mahdollisuuden saada aikaan hyvä tulos. Puhuessani nyt liittymistä valmistelevasta tukivälineestä minun on kiitettävä jäsen Szent-Iványitä. Tukiväline on jo luonteeltaan hyvin merkittävä. Minun ei myöskään tarvitse selittää, kuinka merkittävä se on neuvoston puheenjohtajavaltiolle Itävallalle ja sen ensisijaisille tavoitteille tällä alalla, sillä se yksinkertaisesti liittyy erottamattomasti Euroopan unionin tulevaan kehitykseen. Neuvosto katsoi tämän vuoksi tärkeäksi neuvotella parlamentin kanssa säädöksen asiasisällöstä samalla tavalla kuin muistakin mainitsemistani välineistä ottaakseen huomioon parlamentin huolet, vaikkei välineeseen sovelletakaan yhteispäätösmenettelyä. Olemme esimerkiksi korostaneet entistä enemmän sukupuolinäkökohtia ja sosiaalista koheesiota ja saattaneet ohjelmat laajemmin mahdollisten ehdokkaiden ulottuville. Olemme myös suostuneet parlamentin pyyntöön, että sitä olisi kuultava strategisissa asioissa, kuten liittymistä valmistelevan tukivälineen tuen keskeyttämisessä.
Yhteisenä tavoitteenamme on, että Euroopan unioni voisi toimia jokaisella ulkopolitiikan alalla, ja onkin valitettavaa, ettei tähän ole päästy vähäisestä rohkaisevasta edistyksestä huolimatta. Nyt on tärkeää, että teemme jotakin käytännön toimia edistääksemme prosessia mahdollisimman nopeasti ja hyväksymme lainsäädäntöehdotukset pian. Tämän on nyt oltava neuvoston, parlamentin ja komission yhteinen tavoite, ja meidän on suhtauduttava siihen vakavasti. Haluan käyttää tämän tilaisuuden selittääkseni jälleen kerran yksityiskohtaisesti, miksi prosessi on saatettava päätökseen ja nämä asetusluonnokset hyväksyttävä mahdollisimman pian.
Naapuruus- ja vakautusvälineitä koskevien nykyisten asetusten voimassaolo päättyy tämän vuoden lopussa. Jos emme huolehdi niiden korvaamisesta, vaarana on, ettemme pysty rahoittamaan yhteistyötä naapuruuspolitiikan kumppanimaiden kanssa – minkä olisi oltava meille kaikille erityisen tärkeää – tehokkaasti ensi vuoden alusta lähtien. Meidän ei ole edes mahdollista puuttua kriisi- ja katastrofitilanteisiin, jos näitä välineitä ei saada kokoon ajoissa. Vielä on työstettävä ja hyväksyttävä olennainen liittymistä valmistelevan välineen täytäntöönpanoasetus, jos rahavarat – joista neuvoteltiin niin pitkään ja työläästi – halutaan saada käyttöön. Tästä syystä parlamentin on äänestettävä asiasta viimeistään kesäkuussa. Emme halua rahoitukseen mustaa aukkoa.
Tämän vuoksi vetoan teihin neuvoston puolesta, jotta ette vaarantaisi välineiden oikea-aikaista hyväksymistä. Tästä pääsen seuraavaan – ja kenties kaikkein hankalimpaan – otsakkeeseen, kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineeseen. On myönnettävä, että tämä väline on ongelmalapsemme. Haluan puhua siitä lyhyesti. Neuvosto on osoittanut halunsa ottaa huomioon parlamentin suurimmat huolet, ja toivon tämän olevan yleisesti tiedossa.
Olemme todellakin halukkaita jakamaan kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen kahdeksi välineeksi, joista toinen koskee kehitysyhteistyötä ja toinen taloudellista yhteistyötä, ja olen varma, että näin vastataan yhteen parlamentin suurimmista huolista. Kuten komission jäsen jo mainitsi, neuvosto suhtautuu myönteisesti myös ajatukseen ylimääräisen välineen perustamisesta ihmisoikeuksien alalla, mitä parlamentti on myös pyytänyt. Kunnioittaakseen täysin parlamentin oikeutta yhteispäätösmenettelyyn neuvosto on jo jonkin aikaa ollut halukas aloittamaan perusteelliset neuvottelut parlamentin kanssa kaikista maantieteellisiä ja aihekohtaisia ohjelmia koskevista keskeisistä tekijöistä ja muotoilemaan ne yhdessä samalla tavalla kuin muutkin välineet.
Kuten havaitsette, neuvosto on valmis tulemaan parlamenttia vastaan parlamentille tärkeissä asioissa. Ainoa asia, joka minun on sanottava – ja sanon tämän selvästi – on, ettei kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälinettä pidä enää jakaa lisää. Sen hajottaminen yhä useampiin osatekijöihin tekisi yksinkertaisesti naurettavaksi pyrkimyksemme yksinkertaistaa Euroopan unionin ulkomaanavun yleisrakennetta. Näin toimiminen olisi täysin sen vastaista, mihin pyrimme "paremman sääntelyn" otsakkeella. Komission jäsen totesi jo saman asian, ja haluan neuvoston puolesta tukea häntä voimakkaasti.
Neuvosto katsoo tämän vuoksi, että on valitettavaa, että huolimatta sen neuvotteluhalukkuudesta ja halukkuudesta tehdä lukuisia myönnytyksiä ei vieläkään ole osoittautunut mahdolliseksi löytää ratkaisua tähän välineeseen sen paremmin kuin kolmeen muuhunkaan.
Emme epäile, etteikö Euroopan parlamentti pitäisi aivan yhtä tärkeänä kuin neuvostokin sitä, että tämä vaje korjataan mahdollisimman pian. Planeettamme köyhimmät maat eivät käsittäisi, jos ne joutuisivat maksamaan toimielinten keskinäisistä ristiriidoista. Toivon tämän vuoksi, että onnistumme löytämään ratkaisun, joka estää oikeudellisen tyhjiön syntymisen 1. tammikuuta 2007. Emme voi lykätä tätä tehtävää tuomiopäivään asti, ja lopuksi haluan toistaa sen, mitä komission jäsen Ferrero-Waldner jo sanoi, nimittäin että neuvosto tarvitsee sopimuksen voidakseen viimeistellä kolme muuta välinettä. Katsomme, että myönnytykset, joita olemme tehneet liittymistä valmistelevan tukivälineen, naapuruusvälineen ja vakautusvälineen osalta, sekä halukkuutemme harkita erillistä ihmisoikeusvälinettä riippuvat ehdottomasti kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen osalta tehtävästä sopimuksesta. Tämä on keskeinen tekijä, ja siitä komissio ja neuvosto ovat täysin samaa mieltä.
Tarvitaan siis pakettiratkaisu, ja sellaisen aikaansaamiseksi luotamme parlamentin hyväntahtoisuuteen ja kompromissihalukkuuteen. Olemme sen velkaa sekä kumppaneillemme että viime kädessä myös Euroopan kansalaisille, jotka odottavat meiltä ratkaisuja, eivät ole kiinnostuneita toimielinten välisestä kiistelystä eivätkä suhtaudu sellaiseen myönteisesti. He olisivat varmasti pettyneitä, jos emme kykenisi tammikuusta 2007 alkaen antamaan ulkoista tukea siinä määrin kuin olemme kaikki yhdessä sitoutuneet antamaan.
Gay Mitchell (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, ennen itse asiaan käymistä haluan kiittää siitä, että komissio ja neuvosto ovat täällä edustettuina. Arvostan erityisesti eri puheenjohtajavaltioiden pyrkimyksiä löytää ratkaisu ongelmiin, jotka liittyvät komission alkuperäiseen ehdotukseen kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineestä.
Keskustellessamme tästä välineestä meidän on huolehdittava ennen kaikkea kehitysmaiden eduista ja erityisesti näiden maiden köyhimpien väestöryhmien eduista. Kehitysyhteistyövaliokunnan vastuualaan kuuluu ajaa kehitysmaiden etuja Euroopan unionin tasolla ja varmistaa, että ne pysyvät EU:n poliittisella asialistalla. Tämän vuoksi kannatamme kehitysmaiden tarpeisiin tarkoitettua erityistä välinettä, köyhyyden helpottamista aidon taloudellisen yhteistyön ja kestävän kehityksen kautta, emmekä pelkkää oletusarvoista välinettä, joka koskisi kaikkia valtioita, joita muut välineet eivät kata. Uskon, että tämä näkemys hyväksytään nyt laajalti ja toivon myös komission hyväksyvän sen.
Parlamentti jakaa luonnollisesti komission toiveen lainsäädännön entistä suuremmasta tehokkuudesta, yksinkertaistamisesta ja joustavuudesta, mutta emme voi sallia tämän tapahtuvan oman toimivaltamme ja itsensä demokratian kustannuksella. Parlamentti harjoittaa toimivaltaansa tällä alalla pääasiassa kolmella tasolla: osallistumme ensisijaisten poliittisten tavoitteiden määrittelyyn, mikä tarkoittaa yhteispäätösmenettelyä politiikan muotoilemisessa, täytäntöönpanon seurantaa ja talousarviovaltaa.
Nämä kolme tasoa täydentävät toisiaan, ja koska parlamentti on ainoa Euroopan kansalaisten suoraan valitsema toimielin, sen on pyrittävä saamaan enemmän sananvaltaa näillä aloilla. Emme kuitenkaan voi hyväksyä parlamentin toimivallan lisääntymistä yhdellä tasolla sillä kustannuksella, että nykyinen toimivaltamme jollain toisella tasolla heikkenee. Yhteispäätösmenettelystä ei neuvotella. Parlamentti taisteli siitä useita vuosia, ja nyt siitä määrätään perustamissopimuksessa.
Olen iloinen komission jäsenen tänään antamista yhteispäätösmenettelyä koskevista vakuutuksista. Puheenjohtajavaltiolle haluan todeta, että ero syntyy siitä, että kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineessä pyritään korvaamaan 16 yhteispäätösmenettelyllä hyväksyttyä asetusta yhdellä asetuksella. Olen aivan ällistynyt siitä, että komissio ja neuvosto pääsivät niin helposti sopuun parlamentin aseman hylkäämisestä. Emme myöskään saa antaa ihmisoikeusvälineen, jota parlamentti on jatkuvasti vaatinut, käyttämistä siihen, että meidät yritetään saada luopumaan poliittisesta toimivallastamme. Ihmisoikeudet ovat aivan liian arvokkaita käytettäväksi pelinappulana toimielinten välisissä neuvotteluissa.
Pallo on nyt komissiolla. Ehdotukseni, jonka mukaan kehitysyhteistyövälineestä tehtäisiin ainoa kehitysyhteistyötä koskeva hallinnollinen ja menettelyä koskeva asetus, tarjoaa komissiolle sen toivomaa hallinnon yksinkertaistamista ja joustavuutta mutta takaa myös sen, että politiikan täytäntöönpano pidetään erillään poliittisen elämän arvaamattomuudesta. Ensisijaiset tavoitteet voivat muuttua nopeasti meidän ja kumppaniemme poliittisten esityslistojen myötä, mutta menettelyä koskevalla asetuksella varmistetaan, että täytäntöönpano voi jatkua esteettömästi.
Kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen esittelijänä aion määrätietoisesti jatkaa sen parissa tehtävää tiivistä työtä ja varmistaa, että menettelyä koskeva asetus on valmis hyvissä ajoin ennen vuoden loppua. Kun komissio on nyt myöntänyt, että kehitysyhteistyön poliittisesta sisällöstä on päätettävä yhteispäätösmenettelyssä, sen on aika esittää virallisia lainsäädäntöehdotuksia maantieteellisistä ja aihekohtaisista tavoitteista, jotta parlamentti ja neuvosto voivat viimeinkin käynnistää lainsäädäntöprosessin. Niin maantieteellinen kuin aihekohtainenkin sisältö ovat lähellä parlamentin sydäntä ja niistä on keskusteltava perusteellisesti.
Puhumme nyt ensisijaisista tavoitteistamme yhteistyössä Latinalaisen Amerikan, Lähi-idän, Keski-Aasian, Kaukoidän ja Etelä-Afrikan kanssa. Puhumme ensisijaisista tavoitteistamme ihmisten ja yhteiskunnan kehityksen alalla, veden ja energian kaltaisten luonnonvarojen kestävästä hallinnosta, ympäristöstä ja kansalaisyhteiskunnan toimijoiden asemasta. Nämä aiheet edellyttävät kattavaa ja asianmukaista keskustelua parlamentissa. Koska tiedämme, että keskustelu näin laajoista ja herkistä aiheista on vaikeaa, ja koska aika käy vähiin, haluan ilmoittaa neuvostolle ja komissiolle, että kehitysyhteistyövaliokunta perustaa työryhmän käsittelemään tätä sisältöä. Näin nopeutetaan neuvotteluja parlamentissa ja muiden toimielinten kanssa, kunhan saamme viralliset ehdotukset.
Kuten aluksi totesin, puhumme yhteistyöstä maailman satojen miljoonien köyhien kanssa. He tarvitsevat jatkuvaa tukeamme. Siihen me taas tarvitsemme oikeusperustan. Komission on ehdotettava sellaista ajoissa. Olen iloinen komission jäsenen tämänpäiväisen puheenvuoron sävystä ja sisällöstä, mutta työtä on tehtävä vielä paljon ja toivon meidän pian ryhtyvän siihen.
Konrad Szymański (UEN ),
. Arvoisa puhemies, jos joku täällä parlamentissa haluaisi soveltaa hyvä poliisi ja paha poliisi -lähestymistapaa komissioon ja neuvostoon, olisi vaikea keksiä siihen parempaa tapaa kuin antaa minun ja jäsen Mitchell puhua peräkkäin.
Euroopan komission esitellessä paketin vuonna 2004 yksi asia oli kiistaton ja sitä ylistettiin yleisesti, nimittäin yksinkertaistaminen. Yksinkertaistaminen oli koko vuonna 2004 esitetyn paketin paras puoli, sillä sen avulla helpotetaan EU:n ulkopuolisten osapuolten turvautumista ulkoista tukea koskevaan oikeusperustaamme. Parlamentti on kuitenkin selvästi sitä mieltä, ettei yksinkertaistamista voida toteuttaa ulkoisen tukemme poliittisia tavoitteita rajoittamalla ja ettei sitä voida toteuttaa parlamentin seurantavallan kustannuksella. Tämän vuoksi mietintööni tehtiin kehitysyhteistyövaliokunnassa 124 tarkistusta.
Haluan kiittää poliittisten ryhmien vastuuhenkilöitä heidän työstään ja omistautumisestaan asialle. He ovat jäsen Tannock, jäsen Morgantini, jäsen Napoletano, jäsen Belder ja jäsen Väyrynen. Ilman ulkoasiainvaliokunnan sihteeristön ja myös oman ryhmäni apua ei olisi ollut mahdollista saada aikaan näin selkeää neuvotteluasemaa kuin meillä tänään on. Lisäksi ilman suurlähettiläs Woschnaggin johtaman puheenjohtajavaltion Itävallan, komission jäsenen Ferrero-Waldnerin ja ulkoasiainvaliokunnan puheenjohtajan, neuvotteluryhmäämme johtavan jäsen Brokin valtavaa sitoutumista ja omistautumista asialle emme realistisesti ajatellen pystyisi tänään harkitsemaan välineen hyväksymistä ensimmäisessä käsittelyssä, ja tämä on hyvin tärkeää. Meidän on muistettava, että Meda- ja Tacis-ohjelmien muodossa nykyinen naapuruutta ja kumppanuutta tukeva oikeusperusta on vanhentumassa. Meidän on annettava ulkoisille kumppaneillemme mahdollisimman paljon aikaa valmistautua tähän valtavaan ja merkittävään muutokseen, joka koskee ulkoisen tuen oikeusperustaa.
Olemme edistyneet merkittävästi puolentoista vuoden parlamenttityön aikana. Olemme ensinnäkin laajentaneet naapuruus- ja kumppanuuspolitiikan rahoitusvälineiden poliittisten tavoitteiden valikoimaa ja sisällyttäneet lausekkeita, joiden mukaan tuki on riippuvainen ihmisoikeuksien ja demokraattisten normien noudattamisesta. Olemme sisällyttäneet muutoksia, joilla sallitaan naapuruuspolitiikan soveltaminen Valko-Venäjän kaltaisiin valtioihin, jotka välttelevät yhteistyötä Euroopan unionin kanssa. Olemme turvanneet ETA-maiden ja Sveitsin aseman naapuruuspolitiikkaan liittyvien tehtävien suorittamisessa ja antaneet näille maille mahdollisuuden osallistua naapuruuspolitiikan täytäntöönpanoon Euroopan unionissa. Huolimatta naapuruuspolitiikan jokseenkin hallitustenvälisestä luonteesta olemme parantaneet hallituksista riippumattomien järjestöjen asemaa.
Kuultuamme komission jäsenen Ferrero-Waldnerin ja neuvoston puheenjohtajan Winklerin puheenvuorot voisimme nyt todeta, että toimielinten välisten sopimusten ansiosta meillä on takeet siitä, että uusi, erillinen ihmisoikeuksia ja demokratiaa koskeva väline otetaan käyttöön. Väline on riittävän joustava tavoitteemme saavuttamiseksi oikeudellisesti ja poliittisesti vihamielisessä ympäristössä. Kuten tiedämme, kohtaamme tällaisia vihamielisiä tilanteita suhteellisen usein.
Nyt kaikki riippuu kyvystämme saada aikaan kompromissi kaikkein tärkeimmässä asiassa, nimittäin Euroopan parlamentin seurantatehtävässä, niin naapuruuspolitiikan suunnittelussa kuin sen täytäntöönpanossa. Tiedän luonnollisesti, ettei kompromissi ole koskaan helppo, ja tämäkin on vaikea asia parlamentille. Suosittelen kuitenkin sen hyväksymistä, sillä kaikkien kompromissiin osallistuvien on muistettava, että se tuottaa meille tyydytyksen merkittävän prosessin loppuunsaattamisesta mutta että kompromissi on hieman hankala. Olen varma, ettei kenenkään meistä ole helppoa hyväksyä tätä kompromissia, mutta olen yhtä lailla varma siitä, että tärkein tunne on tyytyväisyys siihen, että yhteisymmärrykseen on päästy.
Toivon, että sopimukseen päästään ennen kesän istuntotaukoa ja varsinkin ennen Itävallan puheenjohtajakauden päättymistä. Puheenjohtajavaltio Itävalta on panostanut vahvasti tähän asiaan, ja se ansaitsee kunnian työstään. Minun tuskin tarvinnee lisätä, että eteläiset ja itäiset naapurimme odottavat innokkaasti työmme loppuunsaattamista. Haluan vielä kerran kiittää kaikkia niitä, jotka osallistuivat tähän työhön.
Angelika Beer (Verts/ALE ),
. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen Ferrero-Waldner, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Winkler, vakautusvälinettä käsittelevänä ulkoasiainvaliokunnan esittelijänä haluan vielä kerran lyhyesti kerrata tapahtumia ja korostaa, kuinka hyvä ajatus komission niin kutsuttu Prodin paketti olikaan, sillä sanottiinpa siitä mitä tahansa, sillä karsittiin neljästäkymmenestä välineestä jäljelle kuusi välinettä ulkopolitiikan laatimisen nopeuttamiseksi ja tehostamiseksi. Olemme iloisia voidessamme edetä tällä tiellä käsi kädessä komission kanssa, vaikkei täydellisestä sopusoinnusta aina voidakaan puhua.
Yhteisön ulkopolitiikan täydellistä uudistusta, josta tänään keskustelemme, ei voida tarkastella erillään parlamentin aseman päivittämisestä, joka on viivästynyt, sillä ottaen huomioon Euroopan unionin toiminnan laajuuden maailmanlaajuisena toimijana emme enää ole valmiita kurkistelemaan aidan yli, kun hallitukset tekevät päätöksiä. Päinvastoin, haluamme osallistua aktiivisesti päätöksentekoon.
Tästä syystä olen sisällyttänyt vakautusvälinettä koskevaan mietintööni ehdotuksen turvajärjestelmästä, jonka on määrä antaa meille parlamentissa mahdollisuus keskeyttää poliittisesti vastuuttomat toimenpiteet suunnitteluvaiheessa. Minun nähdäkseni lisääntynyt ulkopoliittinen aktiivisuutemme ja parlamentin tarve saada enemmän sananvaltaa korreloivat keskenään. Haluan jälleen kerran korostaa, että 450 miljoonaa Euroopan kansalaista odottaa tällaista demokraattista legitiimiyttä ja että sitä seurataan. Sitä varten me olemme täällä, joten kun vakautusvälineen toiminta käynnistyy, ulkoasiainvaliokunnalla on uusia tehtäviä hoidettavanaan, sillä haluamme asioita valvottavan ja saada niistä tietoa etukäteen. Nyt meille tarjoutuu tähän mahdollisuus, ja me todellakin tartumme siihen.
Tätä koskevat neuvottelut neuvoston ja komission kanssa olivat todellakin vaikeat ja edistyivät aluksi hitaasti – odotimme neuvoston konkreettisia ehdotuksia puolitoista vuotta – mutta nyt olemme loppuvaiheessa, ja se on rohkaisevaa. Tässä yhteydessä haluan kiittää komission jäsentä Ferrero-Waldneria ja kaikkia muita kolmikantaneuvotteluihin osallistuneita, erityisesti suurlähettiläs Woschnaggia, mutta tietysti myös valiokuntamme puheenjohtajaa Brokia sekä kaikkia niitä, jotka ovat helpottaneet työtämme – heitä on liian paljon mainitakseni nimiä.
Haluan tarkastella lyhyesti meille erityisen tärkeitä kohtia, joista on nyt päästy sopimukseen. Komission jäsenen Ferrero-Waldnerin meille ehdottama turvajärjestelmä on ajatustemme mukainen, ja nyt hän on – tämä on toinen huomioni – vakuuttanut meille, että komissio tarkastelee parlamentin toiveita, mitä tulee tarkistuslausekkeeseen. Kolmanneksi olemme päässeet sopimukseen sisällöstä. Pidimme tätä yhtä tärkeänä, ja se on tärkeää myös käytännön ulkopolitiikan kannalta, esimerkiksi kun vaadimme tukea rauhanrakentamiskomissiolle. Olemme päässeet sopimukseen maamiinoista, naisia ja lapsia koskevista asioista, terrorismin vastaisten toimien ehdollisuudesta sekä tarkistuslausekkeesta.
Antaakseni teille paremman kuvan siitä, mitä tämä tarkoittaa, sanottakoon, että tsunamin jälkimainingeissa kävimme todellista keskustelua yhteistyöstä ja harkitsimme, kuinka nämä työstämämme välineet voitaisiin yhdistää ja kuinka Euroopan unionin tuki voitaisiin saada nopeammin sitä tarvitseville ihmisille. Olen teille hyvin kiitollinen komission siviilirauhanturvajoukkoja koskevan toteutettavuustutkimuksen loppuunsaattamisesta, sillä näiden joukkojen koordinointi koskee meitä poliitikkoja, jotka olemme vastuussa oikeiden lähestymistapojen löytämisestä ja yksinkertaistamisesta.
Kolmen viimeisen kolmikantakokouksen jälkeen saimme näyttöä kompromissista komission eilisessä lausunnossa, jossa todettiin, että toimenpiteet toteutetaan ihmisoikeuksien ja kansainvälisen oikeuden perusteella. Katsomme tämän tärkeäksi ja ratkaisevaksi edellytykseksi sille, että terrorismin torjuntaa voidaan ohjata oikeaan suuntaan.
Mitä tulee rauhanrakentamiseen, keskustelen eilisestä ehdotuksestanne niiden jäsenten kanssa, jotka ovat tähän mennessä tehneet kanssani aktiivisesti työtä. Tässäkin asiassa katson, että meidän on mahdollista päästä sopimukseen, jossa tehdään selväksi, kuinka komissio aikoo ottaa neuvoston ja muut toimijat mukaan toimintaansa tällä alalla.
Voi olla epätavallista tehdä tällaista tähän aikaan päivästä, mutta keskustelumme koskee perusperiaatteita. Ryhdymme loppurutistukseen voidaksemme äänestää vakautusvälineestä kesäkuussa ensimmäisessä käsittelyssä. Lopuksi haluan vielä toistaa, että jos tarkoituksenamme on todella suhtautua vakavasti sitoumukseemme ihmisoikeuksia kohtaan, pyydämme teitä huolehtimaan siitä, että ehdotus demokratiaa ja ihmisoikeuksia koskevasta välineestä esitetään parlamentille mahdollisimman pian, sillä emme pidä ihmisoikeuksia ja demokratiaa pelinappuloina, eikä niitä pidä myöskään käyttää kehitysyhteistyövaliokunnan painostamiseen.
Paavo Väyrynen (ALDE ),
. Arvoisa puhemies, jäsen Szent-Ivànyi on liittymistä valmistelevaa tukivälinettä koskevan mietinnön esittelijä, mutta hän ei ole täällä, koska komission jäsen on lähettänyt hänet kauas valvomaan Fidžin vaaleja. Esittelijä Szent-Ivànyi lähettää terveisensä ja pyytää kiittämään puolestaan komission jäsenen puheenvuorosta, joka on täysin linjassa asiassa saavutetun sopimuksen kanssa.
Ulkosuhteiden rahoituksessa toteutetaan nyt käsiteltävinä olevilla asetuksilla merkittävä uudelleenjärjestely. Aikaisempia rahoitusvälineitä yhdistetään ja päätöksentekoa uudistetaan. Euroopan naapuruus- ja kumppanuusväline korvaa nykyiset Tacis- ja Meda-järjestelmät. Rajatylittävässä yhteistyössä toteutetaan uusi järjestely, jossa voidaan joustavasti yhdistää yhtäältä naapuruus- ja kumppanuusvälineen kautta myönnettävää ulkosuhderahoitusta ja toisaalta Euroopan aluekehityskehitysrahastosta jäsenmaiden alueelle suunnattavaa rahoitusta.
Rajatylittävä yhteistyö on ollut tähän asti hyvin hankalaa, sillä ulkosuhteissa sovelletun Tacis-rahoituksen ja unionin sisäisen aluekehitysrahoituksen päätöksentekojärjestelmät ovat olleet hyvin erilaiset. Hallinnollisten menettelyjen yhtenäistäminen ja niiden niveltäminen toisiinsa on vaativa haaste. Vireillä oleva täytäntöönpanoasetus onkin valmisteltava huolellisesti ja ottaen huomioon parlamentin näkemykset.
Kaikkien rahoitusvälineiden osalta tarvitaan päätöksentekojärjestelmä, joka turvaa parlamentin vaikutusvallan myös asetusten hyväksymisen jälkeen. Tästä kysymyksestä käydyissä neuvotteluissa on edistytty ilahduttavasti. Liberaaliryhmä on tyytyväinen siihen, että muut toimielimet ovat vihdoinkin suostuneet parlamentin vaatimukseen, joka koskee erityisen ihmisoikeus- ja demokratiavälineen luomista.
Ulkosuhdevälineet muodostavat kokonaisuuden, jonka kaikista osista on päästävä yhteisymmärrykseen neuvoston, komission ja parlamentin kesken. Tämä edellyttää joustavuutta kaikilta osapuolilta, myös Euroopan parlamentilta. Rahoitusjärjestelyihin tehtävät muutokset ovat niin merkittäviä, että niiden soveltamisessa käytäntöön on odotettavissa ongelmia. Kaikkien toimielinten on varauduttava tekemään tarvittaessa muutoksia nyt päätettävinä oleviin asetuksiin jo rahoituskauden kuluessa.
Olen ollut liberaaliryhmän puolesta varjoesittelijänä ENPI-asetusta käsiteltäessä ja pyydän saada kiittää kollega Szymańskia hyvästä yhteistyöstä. Olen erityisen iloinen siitä, että asetukseen saatiin mukaan myös pohjoinen ulottuvuus ja yhteistyö pohjoisten naapureidemme kanssa.
Irena Belohorská (NI ),
– Kehotan kollegoitani harkitsemaan kantaansa asetusehdotuksen oikeusperustaan. On tärkeää säilyttää kaksi artiklaa oikeusperustana ja näin varmistaa, että ulkoasiainvaliokunnalla on tulevaisuudessa asemansa kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön prosesseissa. Jos oikeusperustana olisi pelkästään 179 artikla, prosessi kuuluisi yksinomaan kehitysyhteistyövaliokunnalle ja ulkoasiainvaliokunta menettäisi sananvaltansa. Täällä on jo puhuttu ihmisoikeuksista, vaikka ne kuuluvat ulkoasianvaliokunnan toimivaltaan.
Haluan myös kiinnittää huomiota siihen, että minulle on kerrottu, että kaksiosainen oikeusperusta heikentäisi Euroopan parlamentin arvovaltaa. Tämä ei ole totta, sillä oikeudellisten asioiden valiokunnan lausunnon 25 kohdassa todetaan selvästi, että kaksoisperustan tapauksessa 179 ja 181 a artikloista seuraa yhteispäätösmenettely, jossa annetaan parlamentille enemmän valtaa. Jos oikeusperustana on pelkästään 179 artikla, on vaarana, että Erasmus Mundus tai muut koulutusta koskevat ohjelmat ja opiskelijoiden tuet häviävät.
Perustamissopimuksen 179 artikla ei voi kattaa kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön laajaa kirjoa. Se ei esimerkiksi kattaisi alakohtaista yhteistyötä liikenteen ja energian kaltaisilla aloilla. Kaikenlaista yhteistyötä ei voida sisällyttää termin "kehitysyhteistyö" alle. Lisäksi 179 artiklaa sovelletaan ainoastaan kehitysmaihin, eikä EU:lla ole omaa määritelmää kehitysmaista, vaan se on lainannut OECD:n määritelmän. Toisaalta 181 a artiklassa puhutaan kolmansista maista, jolloin määritelmä ei ole niin rajoittava. Jos 181 artiklasta luovutaan, jotkut valtiot jäävät automaattisesti soveltamisalan ulkopuolelle.
Hyvät kollegat, jos hyväksymme direktiivin oikeusperustaksi yhden artiklan, se tarkoittaa, ettei 181 artiklalla ole enää perustaa sopimuksissa, jolloin antaisimme komissiolle vapaat kädet.
Mauro Zani (PSE ),
. Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, puhun eurooppalaisesta naapuruuden ja kumppanuuden välineestä, jota koskevaa työtä olen seurannut kehitysyhteistyövaliokunnan lausunnon valmistelijana.
Uusi politiikka, jonka tarve syntyi viime laajentumisen jälkeen, kattaa laajan maantieteellisen alueen. Kuten tiedätte, politiikan ensisijaisena tavoitteena on vaurauden ja turvallisuuden yhteisen alueen luominen taloudellisen yhdentymisen ja poliittisen yhteistyön kehittämiseksi unionin ja sen kumppanimaiden kesken. Tämä on haaste mutta samalla myös mahdollisuus hyödyntää tästä politiikasta seuraavia mahdollisuuksia, myös kehitysyhteistyön kannalta, sillä suurin osa naapuruuspolitiikan edunsaajavaltioista on todellakin kehitysmaita.
Naapuruuden ja kumppanuuden välineellä luodaan tiivis yhteys sisäisen ja ulkoisen koheesion välille: tästä näkökulmasta turvallisuus on siis yhteydessä kehitykseen. Tämän vuoksi haluan kiinnittää komission ja neuvoston huomion siihen seikkaan, että kehitysyhteistyöpolitiikalla on oltava laajempi ulottuvuus unionin ulkosuhteita koskevana välineenä.
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ),
. Arvoisa puhemies, olen iloinen naapuruuden välineestä, jonka pian hyväksymme ja josta tänään keskustelemme. Erityisesti olen iloinen kaikista tarkistuksista, joilla vahvistetaan kansalaisyhteiskunnan asemaa naapuruuspolitiikassa.
Minua ennen puhuneet puhujat ovat sanoneet, että odotamme edelleen aitoa välinettä, jonka komissio on sanonut esittelevänsä, ihmisoikeuksien vahvistamiseksi ja demokratian tukemiseksi. On kuitenkin selvää, että naapuruuden väline, josta nyt keskustelemme, on parlamentin läpikäytyään täyttynyt viittauksista ihmisoikeuksiin sekä suhteisiin kansalaisyhteiskunnan ja valtiosta riippumattomien toimijoiden kanssa. Kehotan komissiota pitämään tämän mielessä, ja mitä tulee sopimuksen täytäntöönpanoon naapurivaltioiden kanssa, muistamaan, että monet niistä eivät ole demokratioita. Komission on siis todellakin muistettava, ettei välineen voida sallia vahvistaa epädemokraattisia järjestelmiä vaan että siinä on todellakin otettava tarkkaan huomioon hallituksista riippumattomat toimijat.
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ),
. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät kollegat, haluan kiittää naapuruuden välineen esittelijää Szymańskia siitä, että hän on ottanut mukaan niin monta valiokuntamme ehdotusta, mikä on lisännyt komission ehdotuksen arvoa.
Voin vain korostaa – ja tässä esitän työllisyyden valiokunnan näkemyksen – kuinka tärkeää on, että sosiaalista ulottuvuutta painotetaan yhä enemmän naapuruuden välineen yhteydessä. Erityisesti Euroopan unionin kaukaisimmilla rajoilla on havaittavissa valtavia taloudellisia eroja, ja paineita voidaan vähentää vain, jos sosiaaliselle ulottuvuudelle annetaan yhtä paljon painoarvoa valtion lähentyessä EU:ta.
Käytän tilaisuuden hyväkseni ja toistan jälleen, kuinka tärkeä on työmarkkinaosapuolten asema naapuruuden välineessä. Jos näiden maiden kanssa on määrä soveltaa kumppanuutta, niiden asemaa on ehdottomasti vahvistettava ja edistettävä. Toimintasuunnitelmien lisäksi parlamentti voi laskea koulutustoimenpiteiden täytäntöönpanon ja niiden sosiaalisen tehtävän menestystensä joukkoon.
László Surján (PPE-DE ),
Arvoisa puhemies, budjettivaliokunta oli iloinen voidessaan käsitellä tämän asian rahoituspuolta. Olimme iloisia siitä, että vastaisuudessa ulkopolitiikkaamme ja naapuruuspolitiikkaamme liittyviä toimia toteutetaan entistä avoimemman ja yksinkertaisemman rakenteen turvin.
Meillä on sanonta, jonka mukaan huono naapuruussuhde on turkkilainen kirous. Sanonta on peräisin ajalta, jolloin suuri osa Unkaria oli ottomaanien keisarikunnan miehittämä. Olemme kiinnostuneita hyvästä naapuruudesta, ja uskon tämän välineen auttavan estämään Euroopan unionia rakentamasta muureja tai kasvattamasta Kiinan muuria ympärilleen. Sen sijaan se rohkaisee auttamaan tehokkaasti naapureita vaurastumaan. Tällä on merkitystä myös turvallisuutemme kannalta.
Kannatimme ajatusta, jonka mukaan voisimme tietyissä tapauksissa esimerkiksi luopua yhteisrahoitusosuudesta, sillä monissa naapurivaltioissa toimintaan osallistuvilla organisaatioilla ei ole mahdollisuutta tukea ohjelmaa omista varoistaan. Pyydän parlamenttia tukemaan ehdotusta ja kiitän kaikkia heidän tekemästään työstä.
Andres Tarand (PSE ),
Arvoisa puhemies, vanhojen ja uusien naapurien väliset suhteet ovat merkittävässä asemassa Euroopan unionin ulkopolitiikassa. Viime aikoina olemme kuitenkin kuulleet tiedotusvälineistä, että joissakin tapauksissa hankkeiden rahoitus on varsin epäselvää. Vaikka haluankin kiittää esittelijää hänen tekemästään työstä, minun on teollisuus-, kauppa-, tutkimus- ja energiavaliokunnan lausunnon valmistelijana esitettävä kaksi kriittistä huomautusta, jotka koskevat Euroopan unionin menojen epäselvyyksiä.
Ensimmäinen huomautukseni koskee Euroopan parlamentin asemaa hankkeiden valmistelussa, hallinnossa ja tarkistamisessa. Ehdotus sisällytettiin teollisuusvaliokunnan ehdottamiin tarkistuksiin, mutta se puuttuu lopullisesta tekstistä. Myös esitetty tarkistus oikeudellisen yksikön asemaan puuttuu.
Toinen huomautukseni koskee pohjoisen ulottuvuuden sisällyttämistä luonnokseen. Pohjoinen ulottuvuus on epäilemättä Suomen menestyksekkäin saavutus Euroopan unionin ja Venäjän välisissä suhteissa. Sen laajuutta ei kuitenkaan ole määritelty. Toisinaan se esitetään jäsenvaltioiden, toisin sanoen Suomen, Viron, Latvian, Liettuan ja Puolan välittömänä naapuruuspolitiikkana.
Kolmas ja paras mahdollisuus ovat hyvät naapuruussuhteet Itämeren kahdeksan jäsenvaltion ja Venäjän välillä, mikä ei luonnollisestikaan sulje pois muiden valtioiden osallistumista.
Kiitos, arvoisa puhemies.
Barbara Kudrycka (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, oli täysin luonnollista, että kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan jäsenet kiinnostuvat yhdennetyn rajavalvonnan menettelyn yksinkertaistamisesta ja standardoimisesta sekä maahanmuutosta, turvapaikkapolitiikasta, rikosten torjunnasta sekä ihmiskaupan torjunnasta samalla, kun edistetään oikeusvaltiota, tuomioistuinten riippumattomuutta ja hyviä hallintotapoja, kuten eurooppalaisen naapuruuden ja kumppanuuden välineessä tehdään.
Emme voi yhdessä torjua rikollisuutta tai rakentaa rajainfrastruktuuria, jos tähän osoitetut varat uppoavat korruption tai epäpätevyyden suohon. Tämän vuoksi haluan korostaa, että kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan jäsenet luottavat siihen, että käytännön tuki rikollisuuden ja ihmiskaupan torjumiseksi toteutuu yhdessä riippumattoman oikeusjärjestelmän, hyvän hallinnon ja kansalaisvapauksien tukemisen kanssa. Tämä on tarpeen tasapainon saavuttamiseksi kustannusten ja hyötyjen kesken, jotta tarpeet ja hyödyt ovat sellaisessa tasapainossa, että varmistetaan, että naapurimme ovat sekä tietoisia velvoitteistaan että ymmärtävät arvot, jotka heidän kannaltaan ovat sellaisenaan todellakin tarpeen paremman ja turvallisen elämän saavuttamiseksi.
Tokia Saïfi (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Winkler, eurooppalaisen naapuruuden ja kumppanuuden välineellä yksinkertaistetaan Euroopan unionin ulkoista tukea ja vahvistetaan yhteistyötä naapureidemme kanssa, ja se on hyvä asia.
Meidän on kuitenkin oltava varovaisia naapuruuspolitiikan rahoituksessa. Meidän on pidettävä mielessä itäisten ja eteläisten naapuriemme väliset erot sekä se, että uudistukset toteutuvat eri vauhdilla. Huolehtikaamme siitä, että unionin rahoitustuki säilyy vakaana ja erityisesti että se jakautuu samalla tavalla kuin nyt.
Ajattelen nyt Välimeren alueen naapureitamme, joilla on erityinen suhde Euroopan unioniin osana Barcelonan prosessia. Meidän on osoitettava ja todistettava, että kumppanuutemme on edelleen hyvin tärkeää, lisäämällä poliittista, taloudellista ja kulttuurista yhteistyötämme.
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisat neuvoston jäsenet, olemme aluekehitysvaliokunnassa, ja erityisesti minä toisena esittelijänä (47 artikla), sitoutuneet tukemaan tulevina vuosina kansalaisia konkreettisesti molemmin puolin EU:n ulkorajoja. Kuten jäsen Szymański jo totesi, sopimus eurooppalaisesta naapuruuden ja kumppanuuden välineestä on saavutettavissa ensimmäisessä käsittelyssä.
Euroopan unionin raja-alueille tarjotaan tulevina vuosina mahdollisuus toteuttaa konkreettisia laaja-alaisia ohjelmia Euroopan unionin ulkorajoilla muun muassa kansanterveyden, koulutuksen, talouden ja ympäristön aloilla, osittain Euroopan aluekehitysrahaston vuosittain myöntämien 700 miljoonan euron turvin.
On hyvin merkittävää, että olemme neuvostoa kuullen päässeet sopuun siitä, kuinka on edettävä. Olemme erityisesti onnistuneet säilyttämään aluepolitiikan Interreg-menettelyn. Olemme tässä yhteydessä kuulleet Euroopan raja-alueiden liittoa sekä hiljattain perustettua itäisten ulkorajojen NEIGHBOUR-verkostoa, jotka väittävät osaavansa käyttää tätä menetelmää, sillä ne ovat vastaanottaneet ja soveltaneet toimivia ehdotuksia.
Lopuksi totean, että olemme myös päässeet sopimukseen siirtymäajan asetuksesta, mikä tarkoittaa, että valmistelevia toimenpiteitä voidaan nyt rahoittaa. Jos emme pääse sopimukseen ulkorajoista alueiden tai kansallisvaltioiden kanssa, ryhdymme 1. kesäkuuta 2010 jälkeen konkreettisiin toimiin varmistaaksemme sen, että varat voidaan käyttää omissa jäsenvaltioissamme tällä puolen rajaa eivätkä ne mene hukkaan. Täytäntöönpanovalmis Euro–Välimeri-kumppanuusaloite (EMPI) on käytettävissä vuodesta 2007 alkaen. Tässä yhteydessä haluan kiittää jäsen Szymańskia ja neuvostoa taipumattomasta sitoutumisesta sopimukseen pääsemiseen.
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, olen iloinen siitä, että komission jäsen Ferrero-Waldner katsoo taloudellisen yhteistyön välineen tärkeäksi, enkä näe mitään väärää siinä, että siitä tulee asia, johon jossakin vaiheessa sovelletaan yhteispäätösmenettelyä, vaikkei näin vielä olekaan.
Liittymistä valmistelevaa tukivälinettä käsittelevänä kansainvälisen kaupan valiokunnan esittelijänä haluan todeta, että haluamme auttaa ehdokasvaltioita sekä kansalaisjärjestöjä markkinatalouden vakiinnuttamiseen liittyvässä rajat ylittävässä toiminnassa, WTO:n sääntöjen noudattamisessa sekä kaikessa koulutusvaihdossa. Samalla vaadimme voimakkaasti, että komissio esittää parlamentille vuotuiset kertomukset, jotta näemme, mihin varat on osoitettu ja jotta voimme muutaman vuoden kuluttua välttää sen pettymyksen, että varat ovat hävinneet jonnekin emmekä tiedä, saavuttiko tuki Euroopan unionin jäsenehdokasvaltioita lainkaan.
Gábor Harangozó (PSE ),
. Arvoisa puhemies, haluan aluksi kiittää esittelijäämme Szent-Iványita myönteisestä yhteistyöstä laadittaessa aluekehitysvaliokunnan lausuntoa liittymistä valmistelevasta tukivälineestä. Katson, että mietintö on mahdollisuus varmistaa kaikilla tasoilla Euroopan parlamentin osallistuminen uuden liittymistä valmistelevan tukivälineen valvontaan ja hallintoon.
Tässä yhteydessä kuuleminen ei riitä. Kun otetaan huomioon kyseisten asioiden talousarviota koskeva ja poliittinen luonne, on todellakin säädettävä yhteispäätösmenettelystä. Katson, että on selkeästi puututtava rahoituksen näkyvyyteen jokaisessa valtiossa sekä kaikkien tavoitteiden ja osatekijöiden osalta. Uudella välineellä on varmistettava unionin kumppaneita koskevien sitoumusten selkeys ja ennakoitavuus. Lisäksi on huolehdittava asianmukaisesti erityistilanteista ja mahdollisista vaikeuksista edunsaajavaltioissa. Vaihtoehtoisten täytäntöönpanojärjestelyjen olisi tämän vuoksi oltava voimassa, jotta voidaan välttää mahdolliset jaetun hallinnon ongelmat.
Pierre Schapira (PSE ),
. Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, totean jälleen kerran olevani hyvin iloinen vakautusvälineen oikeusperustan muutoksesta ja kiitollinen komissiolle ja neuvostolle siitä, että ne hyväksyivät tämän muutoksen. Olen iloinen myös siitä, että neuvottelut neuvoston kanssa mahdollistivat vakautusvälineen soveltamisalan rajaamisen, kun yhteistyötä rauhanturvaamisen ja terrorismin vastaisten toimien aloilla rajoitettiin. Komission ehdotus vapaaehtoisen turvajärjestelmän perustamisesta ei kuitenkaan korvaa poliittista sisältöä koskevaa parlamentin yhteispäätösvaltaa.
Mitchellin mietinnön osalta olen iloinen, ettei parlamentti ole antanut periksi komissiolle tai neuvostolle. Äänestämme huomenna tekstistä, jolla säilytetään parlamentin toimivalta ja sallitaan sen säilyttää toisen lainsäätäjän asema päätettäessä uuden kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen poliittisesta suuntaamisesta. Ei ole mitään syytä antaa periksi, sillä parlamentin lainsäädäntövalta on vakiintunut oikeus. Niillä poliittisilla suuntaviivoilla, joita koskevan yhteispäätösmenettelyn haluamme varmistaa, korvataan todellakin 16 asetusta, joihin sovellettiin yhteispäätösmenettelyä. Nyt, kun ensimmäinen taistelu on ohi, toivomme komission pian ehdottavan toimitapaa, jotta toinen käsittely voidaan toteuttaa ennen vuoden loppua.
Olen kuitenkin huolissani naapuruusvälineestä. Sitä koskevat samat ongelmat kuin kehitysyhteistyövälinettäkin, mutta ne pyritään ratkaisemaan tyystin eri tavalla. Kuten kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen tapauksessa, välineeseen sovelletaan yhteispäätösmenettelyä, mutta sillä ei ole poliittista sisältöä. Kuten kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen tapauksessa, määritettävä poliittinen sisältö korvaa 15:ssä naapuruusvälineen kattamista 17 valtiosta noin kymmenen aihekohtaista asetusta, joihin sovelletaan yhteispäätösmenettelyä.
Pyrkiessään säilyttämään toimivaltansa parlamentti ehdotti itse turvajärjestelmää voidakseen ilmaista kantansa naapuruusvälineen poliittisesta sisällöstä yhteispäätösmenettelyssä, jos se on eri mieltä komission kanssa. Olemme vaaleilla valittu edustajainhuone, joten työmme on itsessään poliittista. Olemme kuitenkin päättäneet säätää kumppanuuden kaikkein teknisimmistä näkökohdista – menettelystä – mutta vaieta poliittisesta strategiasta. Nyt olemme valmiit luopumaan turvajärjestelmästä ja antamaan periksi komissiolle ja neuvostolle voidaksemme hyväksyä tekstin ensimmäisessä käsittelyssä.
Miksi meidän pitäisi luopua vakiintuneesta oikeudestamme? Miksi lainsäädäntövaltaamme olisi supistettava aikana, jolloin parlamentti saavuttaa merkittäviä lainsäädännöllisiä voittoja muilla aloilla, kuten satamapalveluissa, palveludirektiivin yhteydessä sekä huomenna kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineen yhteydessä? Ymmärrän, että meidän on löydettävä nopeasti kompromissi asiassa neuvoston ja komission kanssa, mutta kuinka kukaan vaaleilla valittu edustaja voi äänestää oikeuksiensa supistamisen puolesta?
Antonis Samaras (PPE-DE ),
Arvoisa puhemies, ihmisoikeuksiin ja demokratiaan kohdistuviin uhkiin vastaamista tukeva väline on itsestään selvä ja tarpeellinen tavoite.
Vakautusvälinettä koskevan ehdotuksen pääsisällöstä haluan todeta budjettivaliokunnan puolesta, että yhteispäätösmenettely, jonka kaikki osapuolet nyt ovat hyväksyneet, on juridisesti varmasti paras menettely.
Avoimuudesta ja joustavuudesta totean, että avoimuudella vältetään eri toimintojen päällekkäisyys, erityisesti YUTP:n alalla, kun taas joustavuus mahdollistaa välineen oikea-aikaisen toiminnan ja entistä suuremman tehokkuuden.
Lopuksi totean, etten todellakaan vastusta ehdotettua alustavaa rahoituskehystä, ja haluan sanoa, että aiomme budjettivaliokunnassa taistella vuotuisen talousarviomenettelyn yhteydessä varmistaaksemme vakautusvälineen maksimaalisen tehokkuuden.
David Martin (PSE ),
. (EN) Arvoisa puhemies, tuen täysin "Prodin paketin" tavoitteita ulkoisten toimiemme rakenteen yksinkertaistamiseksi. Ulkomaan kehitysavun suurimpana tarjoajana, kehitysmaiden merkittävänä kauppakumppanina sekä merkittävänä teknisen tuen ja rahoitustuen tarjoajana EU:n velvollisuus on varmistaa toimiemme lisäarvo, asianmukainen koordinointi ja johdonmukaisuus.
Kansainvälisen kaupan valiokunta on erityisen huolissaan kolmesta seikasta, jotka koskevat yleisesti paketteja ja erityisesti kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälinettä. Ensinnäkin oikeusperustan osalta katsomme, ettei 179 artikla ole riittävä perusta ja että tarvitsemme oikeusperustan, joka kattaa yhteistyön niin kehitysmaiden kuin teollisuusmaidenkin kanssa: toisin sanoen myös 181 a artiklan. Ymmärrämme kuitenkin kehitysyhteistyövaliokunnan näkemyksen, jonka mukaan näiden sisällyttämiseen yhteen välineeseen liittyy vaara, etteivät kehitysyhteistyön tavoitteet ja teollisuusmaiden tavoitteet sovi yhteen.
Toinen huolenaiheemme on kaupan merkityksen ilmeinen vähätteleminen koko paketissa. Haluamme, että keskitytään selkeästi kauppaan liittyvään tukeen, ja ihmettelemme, kuinka kauppaa aiotaan käsitellä uusia välineitä koskevissa ehdotetuissa rakenteissa, kun aihekohtainen ohjelma puuttuu.
Lopuksi totean, että olemme muiden valiokuntien tavoin huolissamme parlamentaarisen vallan heikkenemisestä ja katsomme, että parlamentti teki oikein hylätessään alkuperäiset ehdotukset vuonna 2004. Olemme saavuttaneet neuvoston ja komission kanssa läpimurron tarkistamista ja voimassaoloa koskevissa lausekkeissa, ja tämän läpimurron pitäisi johtaa myönteiseen äänestystulokseen huomenna. Nyt parlamentin on kuitenkin voitava osallistua täysimääräisesti ensisijaisten poliittisten tavoitteiden asettamiseen koko paketissa.
Charles Tannock,
. Arvoisa puhemies, aluksi haluan kiittää esittelijä Szymánskia eurooppalaisesta naapuruuden ja kumppanuuden välineestä. Tämä väline – jolla korvataan nykyiset Tacis- ja Meda-ohjelmat vuonna 2007 – on mielestäni erityisen tärkeä talousarviota koskevan kurinalaisuuden ja menettelyn kannalta. Se kattaa Barcelonan prosessin Euromed-valtiot, entisen Neuvostoliiton läntiset tasavallat sekä kolme Kaukasuksen valtiota, jotka tällä hetkellä kuuluvat eurooppalaisen naapuruuspolitiikan edunsaajavaltioihin, joita käsittelevänä parlamentin esittelijänä toimin. Kuten Venäjä, joka ei osallistu eurooppalaiseen naapuruuspolitiikkaan mutta joka jakaa neljä yhteistä aluetta, nämä ovat kaikki naapurivaltioita, joiden geopoliittinen vakaus ja taloudellinen vauraus ovat EU:n kannalta hyvin tärkeitä. Meidän on oltava sellaisten ystävien ympäröimä, joissa vallitsevat vapaat markkinat ja rajojen sisäinen turvallisuus ja joissa vaalitaan samoja arvoja kuin Euroopan unionissa, erityisesti mitä tulee ihmisoikeuksiin ja demokratiakehitykseen.
Näistä erityisistä välineistä myönnettävä tuki – eurooppalaisessa naapuruuden ja kumppanuuden välineessä se on noin 12 miljardia euroa seuraavasta rahoituskehyksestä – on toki antelias, mutta se on vähemmän kuin myönnettiin liittymistä edeltävässä prosessissa EU:n ehdokasvaltioille. Kyse on kuitenkin merkittävästä panoksesta tekniseen tukeen ja keskeisiin infrastruktuurihankkeisiin, joilla täydennetään EIP:n ja Euroopan jälleenrakennus- ja kehityspankin työtä.
Katson myös, että tuen ja kauppaetuuksien on oltava porkkana, joka voidaan yhdistää ehdollisuuden keppiin osana Euroopan naapuruuspolitiikkaa, jotta varmistetaan, että mitä lähemmäs Euroopan unionin arvoja valtiot etenevät, sitä suuremman palkkion ne voivat vastaisuudessa saada. Eurooppalaisen naapuruuden ja kumppanuuden välineen on oltava osa yhteispäätösmenettelyä 179 artiklan mukaisesti, ja parlamentin on asianmukaisesti seurattava ja valvottava sitä.
Olen iloinen myös komission myönnytyksestä – ja oletan neuvoston toimivan samoin – joka koskee erityisen ihmisoikeuksia ja demokratiaa koskevan välineen perustamista. Sillä helpotetaan EU:n ensisijaista tukea ihmisoikeuksien, demokratian ja vapauden merkittävien arvojen edistämiseksi koko maailmassa.
Miguel Ángel Martínez Martínez,
. – Arvoisa puhemies, kehitysyhteistyövaliokunnassa ollaan huolestuneita niistä ongelmista, joita on ilmennyt Euroopan komission ja neuvoston kanssa käytävissä neuvotteluissa kehitysyhteistyövälineestä.
Hyväksyimme Mitchellin ensimmäisen mietinnön kehitysyhteistyövaliokunnassa yli vuosi sitten, ja siitä alkaen on vallinnut pattitilanne. Olemme odottaneet komission ja neuvoston seisovan lupaustensa takana ja ottavan huomioon komission alkuperäistä ehdotusta vastaan esittämämme väitteet ja kritiikin. Lupauksia ei kuitenkaan ole täytetty joistakin pyrkimyksistä ja vähäisestä edistymisestä huolimatta, eikä niitä ole otettu huomioon missään komission parlamentille esittämässä tekstissä.
Meille esitetyissä ehdotuksissa oli kolme pääasiallista ongelmaa. Ensinnäkään yksi ainoa väline sekä kehitysyhteistyötä että teollisuusmaiden kanssa tehtävää yhteistyötä varten ei vaikuttanut järkevältä. Olimme huolissamme siitä, että eteläisten maiden kehitysyhteistyöhön tarkoitetut varat siirtyisivät yhteistyöhön pohjoisten maiden kanssa. Tämän osalta neuvosto ja komissio vaikuttivat ymmärtävän kantamme.
Toinen huolenaihe oli vakavampi. Emme voineet hyväksyä sitä, että parlamentti menettäisi toimivallan, joka sillä oli ollut niiden 17 välineen osalta, jotka nyt tiivistettäisiin yhteen tai kahteen. Koko Euroopan yhdentymisprosessille on ollut ominaista jatkuva pyrkimys vakauttaa toimielinten välisissä suhteissa toteutunut demokratian edistyminen, joka on pääasiassa toteutunut siten, että parlamentti on saanut lisää valtaa päätöksenteossa.
Olemme yllättyneitä ja jokseenkin närkästyneitä komission soveltamasta lähestymistavasta, jossa asetetaan tehokkuus ja demokratia toisiaan vastaan. Tarkoituksena on ollut vähentää parlamentin valtaa, koska se monimutkaistaa menettelyä ja heikentää sen tehokkuutta. Tässä ei ole vaakalaudalla kehitysyhteistyövaliokunnan arvojärjestys vaan parlamentin toimivalta, ja sen osalta emme voi perääntyä yhtään askelta. Tämän osalta ei ole tapahtunut vähäisintäkään objektiivisesti mitattavaa edistystä.
Kolmas kiistan aihe liittyy siihen, että kehitysyhteistyöhön on pyritty sisällyttämään turvallisuuteen, terrorismiin ja maahanmuuttoon liittyviä toimia, kenties enemminkin neuvoston kuin komission taholta. Jotkut näistä toimista saattavat vaikuttaa asianmukaisilta. Ei kuitenkaan voida hyväksyä sitä, että ne rahoitetaan kehitysyhteistyöhön osoitetuista varoista.
Esimerkiksi laittomien maahanmuuttajien palauttamisen rahoittaminen kehitysyhteistyövälineestä on mielestämme tuomittavaa. Tällaiset ohjelmat edellyttävät erillistä, muista lähteistä rahoitettua välinettä. Myös tällä alalla olemme edistyneet hieman keskusteluissa komission ja neuvoston kanssa.
Arvoisa puhemies, äänestämme meille esitetystä tekstistä toivoen, että toisessa käsittelyssä komissio ymmärtää ja hyväksyy perustelumme, toivottavasti myös neuvoston yhteisymmärryksellä ja tuella.
Frithjof Schmidt,
. – Arvoisa puhemies, parlamentissa ollaan todellakin yhtä mieltä tarpeesta uudistaa kehitysyhteistyön välineitä, ja sen on tapahduttava viipymättä. Alalla on jo 16 erillistä asetusta, joiden ensisijaiset tavoitteet ja voimassaoloajat poikkeavat toisistaan. Nykyinen menettely on monimutkainen, käsittämätön ja epäselvä.
Komission luonnos on kuitenkin esimerkki siitä, kuinka asioita ei pidä hoitaa. Yksinkertaistaminen ja tehokkuus eivät ole sama asia kuin parlamentin yhteispäätösoikeuden kumoaminen, kehitysyhteistyön ja ulkoisen talouspolitiikan välisen rajan järjestelmällinen hämärtäminen suhteissamme teollisuusmaihin tai kehitysyhteistyöhön osoitettujen varojen käyttöä koskeva epäselvä oikeusperusta.
Arvoisa komission jäsen, varovaisesti sanottuna olen kuullut teiltä tänään ristiriitaisia lausuntoja näistä kolmesta ydinasiasta. Voimme kenties käyttää tätä aiheena toivoon siitä, että komissio ryhdistäytyisi toimimaan, sillä juuri niin nyt on tehtävä, koska aika on loppumassa. Monien asetusten voimassaoloaika päättyy vuoden lopussa, ja ellemme pääse sopimukseen, oikeudellinen asemamme on hyvin epävarma.
Haluamme, että parlamentti äänestää nyt heti, jotta ei voida spekuloida sillä, että parlamentti olisi viivyttänyt sopimuksen tekoa. Sen pohjalta meidän on neuvoteltava. Neuvoston puheenjohtajavaltio Itävalta on esittänyt joitakin hyviä ajatuksia siitä, miltä kompromissi voisi näyttää, ja nyt komission on todellakin hylättävä taktiikkansa, jonka mukaan se istuu sivussa, kun näistä asioista keskustellaan. Sen on tultava puolitiehen vastaan ja neuvoteltava kompromissista, jossa yksinkertaistamista ja parlamentin täysimääräistä yhteispäätösoikeutta ei nähdä toistensa vastakohtina.
Luisa Morgantini,
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, ilmaistusta tyytymättömyydestä huolimatta minun on vilpittömästi kiitettävä komissiota ja puheenjohtajavaltiota sekä jäsen Mitchelliä, ulkoasiainvaliokuntaa ja kaikkia parlamentin valiokuntien ja niiden sihteeristöjen jäseniä siitä merkittävästä työstä, jota he ovat tehneet saadakseen aikaan sopimuksen neljästä ulkoisten toimien välineestä. Toimielinten välinen yhteistyö ja vuoropuhelu muodostavat kokeilualan, jonka avulla voimme saada aikaan kaikkien asianosaisten ja erityisesti kehitysmaiden kannalta myönteisen ja tehokkaan lopputuloksen.
Kun tarkastellaan kehitysyhteistyön välinettä, päättymispäivämäärän, tarkistuslausekkeen ja muidenkin aiheiden osalta on edistytty merkittävästi. Neuvotteluprosessissa on päästy yli näkemyseroista.
Tässä ensimmäisessä käsittelyssä saatamme aloitusvaiheen päätökseen edetäksemme mahdollisimman nopeasti kehitysyhteistyövaliokunnan työryhmän perustamiseen, mikä on valiokunnan oma päätös. Saatuamme virallisia ehdotuksia komissiolta voimme keskustella työryhmän avulla rakenteista ja sisällöstä ja pyrkiä näin kattavaan sopimukseen mahdollisimman pian, sillä vastuu mahdollisista katkoksista kuuluu kaikille eikä vain yhdelle osapuolelle.
Yhdessä Mitchellin mietinnön ratkaisevista kohdista on löydetty ratkaisu, joka on mielestämme myönteinen, nimittäin kehitysmaiden ja teollisuusmaiden kanssa tehtävän yhteistyön erottaminen toisistaan. Toivon vilpittömästi, että löydämme ratkaisun myös kysymyksessä parlamentin toimivallasta aihekohtaisten ja maantieteellisten ensisijaisten tavoitteiden määrittelyssä. Ensisijaisista tavoitteista ei voida luopua, varsinkaan kun kyseisen asiakirjan on määrä korvata 16 asetusta, joihin on sovellettu yhteispäätösmenettelyä.
Paul Marie Coûteaux,
. Arvoisa puhemies, jos sallitte, haluaisin laajentaa tätä keskustelua, sillä meidän on muistettava, että kaikissa keskusteluissamme ja puheenvuoroissamme tänään oletetaan, että meillä on yhteinen ulkosuhteita koskeva politiikka.
Vaikuttaa kuitenkin siltä, etteivät eräät ole huomanneet, kuinka ranskalaiset ja hollantilaiset hylkäsivät vuosi sitten perustuslakisopimuksen juuri siksi, etteivät he halunneet luopua heille läheisestä asiasta, nimittäin ulkopolitiikassa ilmaistavasta maailmankatsomuksestaan.
Kansalaisilla ei ole mitään aikomusta perustaa perustuslakisopimuksessa ehdotettua ulkoministerin virkaa, ei vaikka kyseessä olisi Javier Solana, eivätkä he todellakaan halua antaa hänelle omaa yksikköä ja rahoitusta. Nämä kansalaiset eivät aio omaksua esimerkiksi Yhdistyneen kuningaskunnan tai Italian tai muidenkaan ulkopolitiikkaa, kun nämä maat hyökkäävät Irakiin, Yhdistyneiden Kansakuntien jäsenvaltioon, ilman turvallisuusneuvoston suostumusta sivuuttaen näin kansainvälisen oikeuden ja jopa kansainvälisen oikeuden olemassaolon.
He eivät halua suurvaltaa, joka Yhdysvaltojen tavoin sieppaa, karkottaa maasta ja kiduttaa, kuten olemme saaneet nähdä CIA:n salaisten lentojen surullisen kuuluisassa tapauksessa, omien viranomaistemme ja erityisesti Javier Solanan hiljaisella hyväksynnällä. Ei todellakaan pääse unohtumaan, että Solana oli ennen Naton pääsihteeri. Jos Javier Solana haluaa puolustaa ihmisoikeuksia, tuomitkoon hän Washingtonin ja sen eurooppalaiset avunantajat, jotka vaietessaan asiasta ovat ryhtyneet avunantajiksi sieppauksiin ja kidutukseen, sen sijaan että alkaisi väitellä eteläisten valtioiden kanssa, jotka ovat hänen mielestään liian hajanaisia tai kenties liian lähellä Ranskaa.
Äänestämme todellakin näitä rahastoja ja tätä rahoituskehystä vastaan, sillä ne ovat Euroopan ja sen itsekunnioituksen kannalta kohtalokas näkymä.
Eoin Ryan,
. Arvoisa puhemies, haluan onnitella kollegaani Mitchelliä hänen tämän mietinnön parissa tekemästään työstä. Haluan tuoda esille joitakin seikkoja.
Minusta on välttämätöntä, että parlamentti säilyttää yhteispäätösoikeuden ensisijaisten strategisten tavoitteiden, maantieteellisten ja alakohtaisten tukiohjelmien yhteydessä. On myös sovellettava monivuotista rahoituskehystä. On tärkeää, ettemme salli Euroopan komission ottavan käyttöön yhtä yhtenäistä välinettä näissä asioissa. Vuosituhattavoitteiden mukaisesti EU:n kehitysavun ulottuvuus on rajattava ainoastaan kehitysmaihin.
Tuen rahoittamisesta katson, että tilintarkastustuomioistuimen ja kumppanuusmaan parlamentin on hyväksyttävä talousarviotuki. Mahdollisesta tuen keskeyttämisestä on tehtävä määräenemmistöpäätös ministerineuvostossa Euroopan parlamentin käsittelyn jälkeen, mutta meidän on varmistettava, että kaikki rahoitustuki ja velkahelpotukset järjestetään siten, että varmistetaan, etteivät tietyt afrikkalaiset korruptoituneet johtajat nimiä mainitsematta voi varustautua uudelleen hyvin arveluttavien järjestelmiensä pönkittämiseksi.
EU on maailman suurin avunantaja ja vastaa 55 prosentista kaikesta kehitysavusta. Valitettavasti suuresta osasta apua on vain vähän hyötyä kehitysmaille, ellemme tee heidän kauppaansa kannattavaksi. Ehdotan merkittävää lisäystä kaupan tukemiseen, jonka tarkoituksena on auttaa kehitysmaita auttamaan itseään tekemällä markkinoiden mahdollisuuksista totta.
Pidän äärimmäisen tärkeänä, ettei Euroopan parlamentti menetä neuvoston kanssa jaettua lainsäädäntövaltaansa kehitysyhteistyöpolitiikan alalla.
Tunne Kelam (PPE-DE ). –
Arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Winkler, Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmän varjoesittelijänä tuen parlamentin pyrkimystä saavuttaa asema aktiivisena yhteiskumppanina strategisia ulkopoliittisia valintoja koskevilla aloilla. Yllätyin iloisesti komission jäsenen Ferrero-Waldnerin tämänpäiväisestä lausunnosta, jonka mukaan komissio suostuu niin tarkistuslausekkeen kuin Euroopan parlamentin osallistumisoikeudenkin täytäntöönpanoon vakautusvälineessä.
On tärkeää, että näillä asiakirjoilla luodaan suora yhteys kriisiavun, Euroopan unionin kehitysyhteistyön sekä ihmisoikeuspolitiikan täytäntöönpanon välille. On myös syytä todeta tavoitteeksi luoda keskinäinen täydentävyys, joka koskee vakautusvälineen kautta ohjattavaa tukea ja kolmen muun ulkoisen tuen välineen yhteydessä tarjottavaa tukea. Meillä on näin ollen mahdollisuus luoda Euroopan unionin yhdennetyn strategian ohjelma, jossa tärkeimmät poliittiset välineet yhdistetään uuden vakautusvälineen osatekijöihin.
Olen iloinen siitä, että neuvosto ja nyt myös komissio ovat kannattaneet ulkoasiainvaliokunnan pyyntöä, joka koski erillistä "ihmisoikeus- ja demokratiavälinettä". Välineen täytäntöönpanossa tulee ilmi mahdollisuus päästä sopimukseen kolmesta muusta ulkopolitiikan välineestä.
Tämänpäiväinen viesti on, että Euroopan parlamentti on asettanut tavoitteeksi lisätä merkittävällä tavalla osallisuuttaan mainituissa asioissa. Odotamme nyt myös komission tarjoavan lainsäädäntöaloitteita näiden ulkoisen tuen välineiden toteuttamiseksi.
Näiden kolmansia maita koskevien välineiden täytäntöönpano, ja vieläpä samoin edellytyksin, on kuitenkin paljon vaikeampi ongelma. Tämän vuoksi on äärimmäisen tärkeää, että Euroopan unionin olennaista ulko- ja turvallisuuspolitiikkaa pannaan täytäntöön käytännössä eikä vaan teoriassa. Politiikkaa on koordinoitava entistä tiukemmin ja tehokkaammin, jotta voidaan luoda tarvittava yleisesti vakiintunut kehys kriisitilanteisiin vastaamiseksi.
Paljon kiitoksia.
Margrietus van den Berg (PSE ). –
Arvoisa puhemies, komissio esitti puolitoista vuotta sitten uudet ehdotukset ulkopolitiikan rahoitusvälineistä, kehitysyhteistyö mukaan luettuna, pyrkiessään yksinkertaistamaan ja järkeistämään näitä välineitä, ja tätä minä kannatan täysin. Tapa, jolla komissio haluaa tämän toteuttaa, tarkoittaisi kuitenkin, että kun parlamentilla nyt on yhteispäätösoikeus – kiitos 16 asetuksen – sillä olisi pian kehitysyhteistyön alalla pelkästään neuvoa-antava asema.
Parlamentti haluaa sananvaltaa siinä, kuinka politiikkaa toteutetaan käytännössä niin aihekohtaisesti kuin maantieteellisestikin, sekä varojen jakautumisessa ensisijaisten tavoitteiden kesken. Komissio haluaisi myös – tämä on toinen piirre tässä välineessä – yhdistää muiden kuin kehitysmaiden kanssa tehtävän taloudellisen yhteistyön kehitysyhteistyöhön turvautumalla kaksoisoikeusperustaan. Tätä parlamentti ei voi hyväksyä.
Vaikka meistä nyt tuntuu, että olemme hukanneet puolitoista vuotta, koska komissio ei ole esittänyt uusia ehdotuksia, kaikkea ei ole menetetty. Kehitysyhteistyövaliokunta on Mitchellin mietinnön perusteella valmis perustamaan työryhmän, ja olemme valmiit ryhtymään toimeen yhdellä edellytyksellä, nimittäin sillä, että komissio esittää ehdotuksensa muutaman viikon sisällä.
Ensinnäkin haluamme järkeistetyn välineen, joka on tarkoitettu pelkästään kehitysyhteistyöhön, jonka oikeusperustana on pelkästään 179 artikla ja joka näin olisi rajattu virallisiin kehitysapumenoihin. Toiseksi haluamme erillisiä ohjelmaehdotuksia aihepiireittäin ja maantieteellisesti jaoteltuina. Olemme valmiita rajoittamaan säännösten määrää. Haluamme yhteispäätösoikeuden politiikan laajoissa suuntaviivoissa. Kolmanneksi haluamme joko rahoituksen painopisteiden perustuvan monivuotiseen rahoituskehykseen tai sisällyttää ne hyvin matalina prosenttiosuuksina maantieteellisiin ja aihekohtaisiin ehdotuksiin. Ehdotamme, että 50 prosenttia EU:n kaikesta virallisesta kehitysavusta osoitetaan vuosituhattavoitteisiin ja että tässä yhteydessä nykyiset peruskoulutusta ja terveydenhuoltoa koskevat menot kaksinkertaistetaan.
Komission on nyt päätettävä, ryhtyykö se toimiin vai haluaako se pysyä tukkanuottasilla kanssamme, sillä jälkimmäisessä tapauksessa torjumme sen yksinkertaistamista ja järkeistämistä koskevat aloitteet ja palaamme 16 välineeseen ja kaikkeen niihin liittyvään toimimattomaan mikrohallintoon. Kehotan neuvostoa ja komissiota hyväksymään tarjouksemme, jotta köyhyyttä voidaan vähentää uskottavalla ja tehokkaalla tavalla. Kiitän puheenjohtajavaltiota Itävaltaa sitoutumisesta, jota se on osoittanut tässä asiassa.
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
Arvoisa puhemies, tarjoaako EU erilaisine rahoitusvälineineen itselleen keinot toteuttaa ulkopolitiikkaansa vilpittömästi ja täysimääräisesti? Jos Eurooppa pettyy, euroskeptisyys lisääntyy. Jos kumppanimme pettyvät, otamme riskin, että he etääntyvät meistä. Toivon, että naapuruusvälineestä tulee tehokas ja että sillä saadaan aikaan toivomaamme alueellista vakautta.
Onko unioni ottanut huomioon kyseisten valtioiden kansalaisten odotukset yhdistäessään esimerkiksi Etelä-Kaukasuksen valtiot naapuruuspolitiikkaan? Puhun alueesta, jonka tunnen hyvin. Venäjän, Turkin ja Iranin keskellä se on nyt eurooppalaisen ja kansainvälisen keskustelun keskiössä. Varmistamalla näiden valtioiden turvallisuuden varmistamme myös oman turvallisuutemme. Jotta tämä onnistuisi, naapurimme tarvitsevat merkittäviä resursseja pannakseen täytäntöön juuri valmisteilla olevat toimintasuunnitelmat, ja on valitettavaa, etteivät Euroopan unioni ja parlamentti osallistu neuvotteluihin. On kuitenkin tärkeää, että tällä välineellä, naapuruuspolitiikalla, tuetaan näitä valtioita demokratisoitumistiellä ja että unioni on todellinen tekijä konfliktien rauhanomaisessa ratkaisemisessa, varsinkin Etelä-Kaukasuksella, Vuoristo-Karabahin ja Abhasian "jäätyneissä" konflikteissa sekä Etelä-Ossetian rauhansuunnitelmissa. Nämä valtiot ovat vapaaehtoisesti suuntautuneet kohti eurooppalaisia arvoja, ja niiden toimintasuunnitelmia on tuettava.
Koska meidän on nyt toimittava entistä laajemmin ja paremmin saatavilla olevien varojen turvin – mikä vaikuttaa tämän päivän aiheelta – kehotan komissiota ohjaamaan vähäiset varat oikein sekä investoimaan hankkeisiin, jotka perustuvat pysyvän rauhan ja alueellisen vakauden, ihmisoikeuksien ja demokratian kunnioittamisen sekä kestävän kehityksen perusperiaatteisiin.
Tobias Pflüger (GUE/NGL ).
– Arvoisa puhemies, vaikka vakautusväline on lähestymistapana hyvin mielenkiintoinen, siihen liittyy varsin perustavaa laatua oleva ongelma, sillä siinä pyritään syrjäyttämään se, mitä Nizzan sopimuksessa todetaan – että määrärahoja ei osoiteta sotilastarkoituksiin – ja otetaan käyttöön jonkinlainen kiertotie, mitä pidän varsin ongelmallisena. Luonnoksessa todetaan kuitenkin aivan avoimesti, että tarkoituksena on, että uusilla rahoitusvälineillä on ratkaiseva asema kehitettäessä unionia maailmanlaajuisena toimijana. On jokseenkin helppoa todeta, että tällä tarkoitetaan sotilasmenoja.
Nizzan sopimuksen mukaan määrärahoja ei pidä osoittaa sotilasmenoihin, ja meidän olisi itse asiassa pitäydyttävä juuri tässä. Sen sijaan nyt pyritään pienin askelin lähestymistapaan, jossa tutkitaan vaihtoehtoisia keinoja rahoittaa ja kehittää niitä. Toinen ongelma on rahoitusvälineen epämääräisyys, sillä sitä voidaan käyttää niin siviili- kuin sotilashankkeiden rahoittamiseen. Kehotan teitä avoimesti myöntämään, että haluatte rahoittaa sotilasoperaatioita, ja tekemään sen täysin avoimesti, sillä asia voidaan ratkaista poliittisesti. Tämän vuoksi kaikki on niin ongelmallista.
Derek Roland Clark (IND/DEM ). –
Arvoisa puhemies, meitä kehotetaan jatkuvasti kuuntelemaan kansalaisia, ja niin teki myös Kreikan presidentti tänä aamuna. Tehkäämme niin ja tunnustakaamme, että suoraan kysymykseen perustuslakisopimuksesta kansalaiset vastaavat "ei", eikä vähiten sen vuoksi, etteivät he halua yhä suurempien rahamäärien ohjautuvan liittymistä tai jopa ehdokkuutta valmisteleville maille, joista osa on kehitysmaita. On tärkeää erottaa toisistaan kehitysmaat ja teollisuusmaat ja pitää mielessä, etteivät nämä varat ole pelkästään eurooppalaisia valtioita varten. EU:n olisi muistettava EU:n ulkopuolisia kolmansia maita, joissa sen varat menisivät parempaan käyttöön.
Itse asiassa EU:n toimet johtavat usein köyhyyteen kehitysmaissa, ja tämän vuoksi ryhmäni haluaa antaa tuen takaisin jäsenvaltioiden käsiin. Juuri eilen parlamentissa äänestettiin EU:n laivastojen kalastusoikeuksien puolesta São Tomén, Príncipen ja Angolan vesillä. Me kaikki tiedämme, mitä tämän jälkeen tapahtuu: EU:n laivastot tuhoavat vesialueet, ajavat paikalliset yrittäjät konkurssiin ja tuhoavat kalavarat vuosiksi eteenpäin. Minkä arvoisia ovat siis ulkosuhteet?
Eilen annoimme EU:n laivastoille oikeuden kalastaa Marokon vesillä ja hylkäsimme erityisesti ehdotukset, joiden mukaan jäsenvaltiot voisivat kieltää omilta laivastoiltaan kalastuksen Länsi-Saharan vesillä. Puolet tuon onnettoman valtion väestöstä elää algerialaisissa pakolaisleireissä Marokon sotilaallisen vallankaappauksen vuoksi. Siinä on teille esimerkki poliittisesta, töykeästä turvattomuudesta! Näin Länsi-Saharaa köyhdytetään, vaikka sitä voitaisiin auttaa. Alueella on kuitenkin vain 300 000 ihmistä; he kieltäytyvät väkivallasta, toisin kuin eräät muut EU:n varoja saavat, joten maailma unohtaa heidät.
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ). –
Arvoisa puhemies, haluan ilmaista ihailuni esittelijä Szymańskin sekä muiden esittelijöiden työtä kohtaan. Haluan myös korostaa joitakin seikkoja, jotka liittyvät eurooppalaiseen naapuruuden ja kumppanuuden välineeseen. Keskustelemme tänään välineestä, joka on yksi apuväline kumppanuus- ja naapuruussuhteiden luomisessa unionin ja kolmansien maiden välille. Ovatko varat, jotka käsittääkseni kattavat 1,5 prosenttia unionin menoista, kuitenkaan riittäviä? Pystymmekö todella edistämään tällä rahalla demokratian, ihmisoikeuksien kunnioituksen ja kansalaisyhteiskunnan rakentamisen leviämistä?
Tällaisessa lähestymistavassa on kiinnitettävä erityistä huomiota niiden puolueettomien kriteerien käyttöön, joilla määritetään, kuinka varat jaetaan. Myös täytäntöönpanosäännökset ovat tärkeitä. Meillä ei ole paljon aikaa. On hyvä, että Venäjä mainitaan perustelujen 9 kohdassa. On kuitenkin harmillista, ettei Ukrainaa korostettu samalla tavalla. Lopuksi haluan sanoa, että rahoitusväline on mahdollisuus Euroopan unionille, jossa asuu tuskin seitsemän prosenttia maailman väestöstä, antaa panoksensa maailman vakauden ja turvallisuuden turvaamiseen ja köyhyyden vähentämiseen. Siitä on hyötyä kaikille ja se luo eurooppalaista lisäarvoa.
Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission jäsen, aluksi haluan korostaa tämänpäiväisen keskustelumme merkitystä niin aiheen osalta kuin siksi, että keskustelu perustuu laajaan yhteisymmärrykseen.
Me kaikki tiedämme, että viesti, jonka tänään aiheesta keskustelemalla lähetämme kolmansille maille, on tärkeä riippumatta näiden valtioiden suhteesta Euroopan unioniin.
Haluan tietenkin onnitella kaikkia esittelijöitä ja erityisesti jäsen Szent-Iványita, jonka mietinnölle uhrasin eniten aikaa, sillä hän oli hyvin yhteistyöhaluinen koko ulkoasiainvaliokunnan menettelyn ajan, ja hänen esittämiensä ehdotusten vuoksi. Minusta on hyvin tärkeää, että esittelijä Iványin mietinnön ansiosta olemme päässeet yhteisymmärrykseen Euroopan parlamentissa ja myös Euroopan komission ja Eurooppa-neuvoston kanssa.
On myös tärkeää, että liittymistä edeltävää tukea annetaan luonnollisesti kahdelle ehdokasvaltiolle Kroatialle ja Turkille sekä Länsi-Balkanin valtioiden kaltaisille eurooppalaisten mahdollisuuksien valtioille.
Lopuksi olen iloinen siitä, että olemme ratkaisseet nähdäkseni vakavan ongelman, joka koskee 181 artiklaa oikeusperustana. Katson toisin sanoen, että tehty sopimus – pankaa tämä merkille – on tärkeä, ja luotan siihen, että sitä noudatetaan parhaalla mahdollisella tavalla.
Ana Maria Gomes (PSE ). –
Arvoisa puhemies, ryhmäni hyväksyy ajatuksen, että kuusi asetusta, joihin ei sovelleta yhteispäätösmenettelyä ja jotka koskevat useita yksityiskohtaisia aiheita, yhdennetään yhdeksi asetukseksi osana parempaa sääntelyä.
Uskovatko komissio ja neuvosto todella, että parempaan sääntelyyn päästään jättämällä Euroopan parlamentti kokonaan menettelyn ulkopuolelle? Kuinka EU:ta voidaan tuoda lähemmäs kansalaisia, jos samalla pyritään viemään toimivaltuudet ainoalta vaaleilla valitulta toimielimeltä, jonka jäsenillä on kaikkein tiiviimmät suhteet Euroopan kansalaisiin? Parlamentti ei voi luopua toimivallastaan ja valvovasta asemastaan. Meidän on säilytettävä demokraattinen valvonta ja todellakin kannettava vastuumme kehitysyhteistyön ja ulkoisten toimien alalla.
On jäljellä seitsemän kuukautta siihen, kun ulkoisia toimia koskevien asetusten on määrä tulla voimaan. Huolehtikaamme siitä, että komissio ohjaa rahat sinne, missä niitä tarvitaan, ja antaa parlamentille asianmukaisesti aikaa säätää ehdotuksista, jotka komissio todellakin haluaa mutta joita se ei ole vielä virallisesti toimittanut.
Komission ja neuvoston on syytä ottaa huomioon, ettei parlamenttia voi kiristää ihmisoikeus- ja demokratiavälineellä. Lisäksi yhteispäätösoikeudesta luopuminen olisi vaarallinen askel taaksepäin koko Euroopan unionin kehityksessä. Parlamentti ei anna sen tapahtua.
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ).
– Arvoisa puhemies, olen iloinen siitä, että uusille liittymistä edeltäville tukiohjelmille annetaan kiistattoman poliittinen luonne ja että niitä koskevista kokemuksistamme on tehty johtopäätöksiä, jotta varat voidaan vastedes käyttää entistä kohdennetummin, tehokkaammin ja joustavammalla tavalla.
Tiedämme, että asteittain etenevä Euroopan yhdentyminen on muutosprosessien kantava voima niin Länsi-Balkanin valtioissa kuin Turkissakin. Parlamentin edun mukaista on tulla kuulluksi hyvissä ajoin laadittaessa puitesääntöjä, arvioitaessa tuloksia ja tehtäessä johtopäätöksiä, ja suhtaudumme komission tätä koskeviin toimiin ja naapuruuspolitiikkaan hyvin vakavasti. Jos solidaarisuuteemme luotetaan, meidän on vaadittava, että kansainvälistä oikeutta ja sopimuksia kunnioitetaan yhtä lailla. Näin toimimalla me sekä vahvistamme järkevää talouskehitystä että erityisesti edistämme kansalaisyhteiskunnan tukemista Euroopan yhdentymisen kylvöalustana.
Nirj Deva (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, viime vuonna näimme miljoonien nuorten marssivan tunnuslauseella "Tee köyhyydestä historiaa". Köyhyydellä on heille merkitystä, ja sillä on merkitystä meille.
Viime vuonna saimme myös nähdä Euroopan kansalaisten – Ranskassa ja Alankomaissa – hylkäävän perustuslakisopimuksen, koska heidän mielestään EU on liian etäällä heidän huolistaan. Nyt meillä on mahdollisuus saattaa yhteen kansalaisten köyhyyttä koskevat huolet ja omat huolemme yhteyden saamisesta Euroopan kansalaisiin.
Parlamentti on yhteyspiste, avoimuuden ja tilivelvollisuuden piste. Sen vuoksi yhteispäätösmenettely on niin tärkeä. Sen vuoksi avoimuus on niin tärkeää. Sen vuoksi tilivelvollisuus on niin tärkeää. Sen vuoksi 16 yhteispäätösvälineen korvaaminen yhdellä ei tule toimimaan: aidsia, tuberkuloosia ja malariaa koskevien välineiden korvaaminen, lisääntymis- ja seksuaaliterveyttä koskevien toimintatapojen, ympäristöulottuvuuden täysimääräistä yhdentämistä koskevien toimenpiteiden, metsien kestävän hallinnon vakiinnuttamista koskevien toimenpiteiden – myös kehitysmaissa – demokratiaa ja oikeusvaltiota ja ihmisoikeuksia vahvistavien toimintatapojen, sukupuolten tasa-arvon edistämistä kehitysmaissa koskevien toimenpiteiden, hajautettua yhteistyötä, muiden hallituksista riippumattomien järjestöjen yhteisrahoitusta, elintarvikeapua ja elintarvikehallintoa, kehitysyhteistyötä Etelä-Afrikan, Latinalaisen Amerikan ja Aasian kanssa koskevien välineiden korvaaminen – sehän on ihan hullua! Kuka komissiossa keksi tämän? En usko, että komission jäsenellä on mitään tekemistä ehdotuksen kanssa. Meidän on oltava tilivelvollisia; meidän on tehtävä tiliä kansalaisille. Kansalaiset odottavat meidän kertovan, mitä heidän rahoillaan teemme, emmekä me voi tehdä niin, jos yksi ainoa kehitysyhteistyön väline kattaa koko politiikan kirjon.
Meidän on päätettävä politiikasta. Parlamentit ovat sitä varten, että ne päättävät politiikasta, panevat täytäntöön ja valvovat täytäntöönpanoa sekä tekevät tiliä rahan käytöstä. Sitä varten parlamentit ovat olemassa, emmekä me voi välttää vastuutamme. Mielestäni kenenkään komissiossa ei pidä luulla, että tämän parlamentin jäsenet aikovat kumota vastuunsa.
Onnittelen jäsen Mitchelliä eriomaisesta mietinnöstä.
Marianne Mikko (PSE ). –
Hyvät kollegat, edustajiemme tekemät tarkistukset naapuruuspolitiikan välineeseen korostavat oikeutetusti eurooppalaisia arvoja. On hyvä, että väline tarjoaa mahdollisuuden ohittaa hallitukset. Välttelemme kuitenkin valitettavasti ensisijaisten geopoliittisten tavoitteiden määrittelemistä. Lopullista tavoitetta, jonka Euroopan unioni toivoo näillä varsin merkittävillä summilla saavuttavansa, ei määritellä.
Viittauksia on paljonkin. On selvää, että naapuruuspolitiikan välineen lisäksi Venäjällä on erillinen kehys ja pohjoinen ulottuvuus. Toisin sanoen Euroopan unioni tunnustaa oletusarvoisesti Venäjän vaikutuspiirin olemassaolon.
Tällä hetkellä Moldova on leikkikalu Venäjän karhun kourissa. Kreml sulkee kaasuhanat ja tuhoaa valtion suurimman vientitulojen lähteen – viinialan. Näin toimiessaan Moskova koettelee paitsi Moldovan, Georgian ja Ukrainan kestävyyttä myös Euroopan unionin ulkopoliittista selkärankaa. Tämän vuoksi meidän on käytettävä veronmaksajien rahoja välineenä, jonka avulla voimme lakaista viimeisetkin kylmän sodan jäänteet yhdistyneen Euroopan nurkista. Vakauden vuoksi on osoitettava entistä enemmän varoja entisen Neuvostoliiton alueiden demokratisoitumiseen.
Kiitoksia.
Elmar Brok (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, haluan kiittää neuvostoa ja komissiota niiden neuvottelujen onnistumisesta, joita kävimme lukuisista ulkoasiainvaliokunnan vastuualaan kuuluvista välineistä. Kiitän myös kolmea esittelijää, joista kaksi joutui käsittelemään yhteispäätösmenettelyyn kuuluvia asioita, siitä, että he toteuttivat menettelyn yhteispäätösmenettelyn arvoisella tavalla. Tämän seurauksena voimme olla suhteellisen varmoja, että jos ihmisoikeusväline lisätään, asiat saadaan päätökseen ensimmäisessä käsittelyssä kesäkuussa.
Haluan sanoa, ettei parlamentin valtaoikeuksia määritä asetusten määrä vaan niiden sisältö. Minusta olemme saavuttaneet paljon valiokuntani kolmella vastuualalla: vakautusvälinettä koskevan yhteispäätösmenettelyn, varainhoitoasetuksen meille tarjoamien vaihtoehtojen sekä määrärahojen jakautumisen ja entistä vahvemman poliittisen asiasisällön osalta. Tarkistuslauseke, joka nykyisen komission on vielä taattava parlamentin toimikauden aikana, sitoutuminen lainsäädäntöprosessin perustamiseen sen pohjalta, mahdollisuus, että parlamentti saa yhteispäätösoikeuden asiasisällön väliarviointivaiheessa – tässä vain muutamia seikkoja, jotka tarjoavat meille aiempaa enemmän mahdollisuuksia.
On tärkeää, ettei sääntöjä ole paljon ja että ne ovat ymmärrettäviä, sillä juuri siitä avoimuudessa on kysymys. Tuskin kukaan – varsinkaan meistä – osasi sanoa, kuinka aiemmista 30 säännöstä selvitään, ja tämän vuoksi katson, että tämä on parempi tapa edetä – ja toivon näin tapahtuvan. Voimme olla ylpeitä hyvästä työstä. Euroopan unioni myöntää neljä kertaa niin paljon ulkomaanapua kuin Amerikan yhdysvallat, ja tämän vuoksi meidän pitäisi pyrkiä aina parempaan ja neuvotella nopeaa täytäntöönpanoa koskevista säännöksistä, sillä täytäntöönpanosta tässä on kyse. Meidän on tarkasteltava lähemmin eurooppalaista politiikkaa, sitä, kuinka näitä välineitä käytetään, ja erityisesti tätä silmällä pitäen me pidämme parlamentissa hyvin tärkeänä komission toiminnan valvomista.
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
Arvoisa puhemies, eurooppalainen naapuruuden ja kumppanuuden väline on tärkeä EU:n uusille jäsenvaltioille, myös Liettualle. Rajamme naapurivaltioiden kanssa ovat pituudeltaan lähes tuhat kilometriä. Toivomme todellakin, että rajojen takana Venäjällä ja Valko-Venäjällä demokratia, ihmisoikeudet, taloudellinen vauraus ja entistä laajempi hyvinvointi voivat levitä. Entistä Saksan ulkoministeriä Hans-Dietrich Genscheriä mukaillen voimme todeta, etteivät Euroopan unionin kansalaiset ole koskaan turvassa ja onnellisia, jos unionin rajojen ulkopuolella ihmiset elävät taloudellisessa puutteessa ja ilman oikeuksia ja perusvapauksia.
Haluan korostaa sitä, että asiakirjalla annetaan myös mahdollisuus käyttää taloudellisia varoja sellaisissa valtioissa, jotka ovat halukkaita jäädyttämään yhteistyön EU:n kanssa. Meidän on koordinoitava näitä mahdollisuuksia hankkeella, jonka tarkoituksena on perustaa eurooppalaisesta demokratiarahasto kansalaisyhteiskunnan tukemiseksi. Tätä rahastoa ovat ehdottaneet Liettuan presidentti Valdas Adamkus, Saksan sosialidemokraatit sekä Euroopan parlamentin jäsenet.
Hubert Pirker (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, on Euroopan unionin edun mukaista rohkaista naapureitamme, varsinkin Kaakkois-Euroopan valtioita, noudattamaan standardejamme. Näin luodaan vakautta kyseisen alueen lisäksi myös koko Euroopan unioniin.
Aiemmat ohjelmamme on suurimmalta osin pantu täytäntöön hyvin tehokkaasti: voisimme luetella paljonkin esimerkkejä, varsinkin Balkanin alueelta. Tämän vuoksi olen iloinen siitä, että komissio on alkanut yhteistyössä parlamentin kanssa kehittää uusia ohjelmia ajanjaksolle vuodesta 2007 eteenpäin. Näin on tehtävä, koska se on molemminpuolisen edun mukaista. Parlamentin ja kaikkien muidenkin edun mukaista on kuitenkin myös se, että varmistetaan näiden ohjelmien varojen optimaalinen käyttö. Omasta kokemuksestani voin kertoa, että on liian paljon hakkeita, joissa keskustellaan liikaa, ja että konkreettisia toimia ja tukea on liian vähän. On aivan liikaa hankkeita, jotka ovat keskenään rinnakkaisia ja päällekkäisiä, ja toisinaan hankkeemme kilpailevat Yhdysvaltojen tai muiden valtioiden hankkeiden kanssa. Minkäänlaista koordinointia ei ole.
Tämä vuoksi pyydän komissiolta kolmea seikkaa. Ensinnäkin meidän on laadittava erityinen yleiskatsaus meneillään olevista hankkeista ja sitten huolehdittava yleiskatsauksen päivittämisestä ja varmistettava, että varoja ja hankkeita koordinoidaan. Toiseksi hankkeita pitäisi hyväksyä ainoastaan, jos ne tarjoavat todellista käytännön apua ja jos standardeja noudatetaan. Kolmanneksi rahoituksen tarjonta olisi yhdistettävä asianmukaiseen menestykseen.
Olin iloinen kuullessani komission ilmoittavan, että ensimmäinen tarkistus toteutetaan vuonna 2009, jolloin käy ilmi, millä aloilla edistymme ja millä aloilla on ongelmia. Yleisesti ottaen kyse on sen takaamisesta, että Euroopan unionin varat käytetään optimaalisesti koko alueen turvallisuuden ja vakauden turvaamiseksi.
Alexandra Dobolyi (PSE ). –
Arvoisa puhemies, Euroopan unioni on luonut niin kutsutun eurooppalaisen naapuruuspolitiikan laajentaakseen taloudellisen ja poliittisen yhteistyön mukanaan tuomia etuja myös naapurivaltioihin. Käyttäessään komission ehdottamia uusia ja usein aiempaa joustavampia eurooppalaisen naapuruuden ja kumppanuuden välineitä Euroopan unionilla on suora tai epäsuora vaikutus noin 400 miljoonaan kansalaiseen 17 valtiossa EU:n ulkopuolella. Uusi rahoitusväline on hyvin tärkeä, ja se tuo merkittävää lisäarvoa rajat ylittävän ja alueellisen yhteistyön kehittämiseen ja tukemiseen sekä oikeusvaltion vahvistamiseen ja hyvän hallintotavan kehittämiseen.
Olemme käyneet läpi pitkän neuvotteluprosessin, ja vaikka komissio on tehnyt paljon työtä tämän asian eteen, en sittenkään pidä sen lähestymistapaa parlamentin suhteen kokonaisuudessaan yhteistyökykyisenä näiden neljän välineen osalta. Komissio ja neuvosto ovat tietoisia siitä, että parlamentti arvostaa menettelyjen yksinkertaistamista, mutta emme hyväksy sitä, että yksinkertaistamisen vuoksi parlamentin valvontavaltaa vähennetään Euroopan unionin ulkoisen edustuksen tai sen talousarvion yhteydessä.
Panagiotis Beglitis (PSE ).
– Arvoisa puhemies, komission jäsenen Ferrero-Waldnerin tämänpäiväinen lupaus, jonka mukaan komissio on valmis antamaan ehdotuksen erillisestä demokratiaa ja ihmisoikeuksia koskevasta rahoitusvälineestä, on jo myönteistä edistymistä. Odotamme Euroopan komission ehdotusta, jolla on oma oikeusperustansa. Euroopan komission ehdotuksen ei kuitenkaan pidä toteutua Euroopan parlamentin lainsäädäntövallan kustannuksella, varsinkaan budjettivallan osalta, kun on kyse Euroopan unionin ulkopolitiikkaa koskevista asioista. Kuten me kaikki tiedämme, Euroopan kansalaiset vaativat Euroopan parlamentin toimivallan vahvistamista, ei heikentämistä.
Haluan sanoa ja korostaa komission jäsenelle Ferrero-Waldnerille, että hänen esittämänsä demokratian ja ihmisoikeuksien uuden rahoitusohjelman – tämä on hyvin merkittävä ja arkaluonteinen asia – on sisällettävä kidutuksen uhrien kuntoutuskeskusten rahoitus Euroopan unionissa tai sen ulkopuolella. Tähän mennessä Euroopan komissio on ollut näiden keskusten pääasiallinen rahoittaja, ja niiden toiminnan jatkuminen on perustavaa laatua oleva humanitaarinen vastuuala.
Libor Rouček (PSE ).
– Hyvät kollegat, tämä on merkittävä päivä Euroopalle. Olemme vihdoinkin hyväksyneet rahoituskehyksen kaudelle 2007–2013, mikä on hyvä uutinen myös ehdokasvaltioille ja Länsi-Balkanin valtioille. Näillä valtioilla on nyt selkeämpi käsitys varoista, jotka ovat saatavilla liittymistä valmistelevasta tukivälineestä. Olen hyvin iloinen liittymistä valmistelevan tukivälineen perustamisesta. Uskon vahvasti, että se helpottaa korkealaatuisen ja entistä joustavamman yksittäisten politiikkojen toteutusta liittymistä edeltävän ajanjakson aikana. Se mahdollistaa myös entistä laajemman rajat ylittävän ja alueellisen yhteistyön liittymiseen valmistautuvissa sekä jo jäseninä olevissa valtioissa, mitä pidän hyvin tärkeänä. Kuten minua ennen puhuneetkin, olisin kuitenkin toivonut parlamentin laajempaa osallistumista yksittäisten strategioiden muotoiluun ja laatimiseen sekä toimiin, jotka liittyvät esimerkiksi tuen keskeyttämistä koskevaan päätöksentekoon.
Riitta Myller (PSE ). –
Arvoisa puhemies, Euroopan naapuruus- ja kumppanuusväline tulee todella tarpeeseen. EU:n ja sen naapureiden välisen yhteistyön helpottamista on vaadittu Euroopan parlamentissa jo kauan. Käytännössä on ollut erittäin ongelmallista, että EU:n omat Interreg-ohjelmat ja naapurialueella toteutettavat ohjelmat ovat olleet täysin erillään, eikä yhteisiä hankkeita ole voitu tehdä rajojen molemmin puolin.
Vaikka olemme nyt saamassa kauan kaivatun yhden luukun periaatteen naapuruus- ja kumppanuuspolitiikkaan, ohjelman täytäntöön paneminen tulee olemaan haasteellista. On muistettava, että ulkoraja-alueet ovat erilaisia. Varojen alueellisessa ohjaamisessa on väestöpohjan ohella otettava huomioon politiikan tarve.
Hans Winkler,
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, puhun lyhyesti, sillä aika kuluu. Tämä keskustelu on saanut minut vakuuttuneeksi siitä, että on olemassa yhteinen pyrkimys, yhteinen etu, saattaa kaikkia välineitä koskevat neuvottelut päätökseen mahdollisimman pian. Neuvoston puheenjohtajavaltio on jo todennut kirjeessään esittelijä Mitchellille ja esittelijä van den Bergille, että se on valmis aloittamaan neuvottelut ensi viikolla, ja olin iloinen, kun jäsen Morgantini puhui neuvottelujen tärkeydestä puheenvuorossaan. Me haluamme vilpittömästi toimia näin.
Tässä vaiheessa haluan erityisesti kiittää jäsen Brokia, joka totesi, että neuvoston puheenjohtajana olen pyrkinyt kehitysyhteistyövaliokunnassa kertomaan, ettei neuvoston aikomuksena ole todellakaan supistaa parlamentin oikeuksia. Meillä ei todellakaan ole mitään aikomusta supistaa parlamentin oikeuksia tai osallistumismahdollisuuksia – haluammehan säilyttää uskottavuutemme kumppaniemme silmissä. Päinvastoin: olemme sitoutuneet uskottavuuteen ja entistä suurempaan tehokkuuteen. Ei siis ole mieltä laskea välineitä ja mitata sen perusteella tehokkuuttamme; meille on paljon tärkeämpää edistyä sisällön osalta.
Olen kiitollinen teille kaikille halukkuudestanne tehdä yhteistyötä puheenjohtajavaltion kanssa, ja lopuksi haluan lainata kirjettä, johon viittasin aiemmin:
"Voin vakuuttaa teille, että neuvoston puheenjohtajavaltio on täysin sitoutunut viimeistelemään kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälinettä koskevan kompromissin ennen kesätaukoa eikä se säästele voimiaan työajan ja henkilöstökapasiteetin osalta."
Benita Ferrero-Waldner,
. Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, haluan ensinnäkin todeta, että tämä oli hyvin kiihkeä keskustelu hyvin merkittävistä välineistä. Uskon teidän nähneen, että olemme täysin avoimia. Minun on kuitenkin myös oikaistava väärinkäsitys ja todettava, ettemme todellakaan vastusta yhteispäätösmenettelyä. Kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineeseen sovelletaan täysimääräisesti yhteispäätösmenettelyä. Haluan todeta selvästi, ettemme halua kumota yhteispäätösmenettelyä. Tämä on täydellinen väärinkäsitys ja virheellinen tulkinta.
Katsomme, että on mahdollista toimia nykyiseltä pohjalta. Komissio on hyväksynyt sen, että ylimääräisen poliittisen sisällön lisäämisessä kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälineeseen on noudatettava hyvin tarkkaan nykyisten 16 asetuksen politiikkaa koskevia säännöksiä siinä määrin kuin ne edelleen vastaavat todellisuutta ja ensisijaisia poliittisia tavoitteita. Älkäämme kuitenkaan perustako toimintaamme pelkästään nykyiseen rakenteeseen. Se on tarpeettoman monimutkainen. Yritämme sanoa, että asetusten poliittiset säännökset voidaan mainiosti sisällyttää ja tarvittaessa mukauttaa kehitysyhteistyön ja taloudellisen yhteistyön rahoitusvälinettä koskevaan varsinaiseen asetukseen.
Muistan kyllä, että toivotte aina nopeita ja tehokkaita tuloksia. Kuinka se on mahdollista, jos monimutkaistamme asioita entisestään? Olen täysin samaa mieltä jäsen Brokin kanssa. Yhteispäätösmenettelyn kannalta merkittävää ei ole asetusten määrä vaan niiden sisältö.
Toinen, vähäisempi seikka koskee komission uusia ehdotuksia koskevaa pyyntöä: keskustelun tässä vaiheessa ja koska on tarve päästä pikaiseen sopimukseen, komissio katsoo tarpeelliseksi käyttää perustana puhemiehen ehdotusta. Kaikki osatekijät ovat jo esillä. Katson, että ne kuvaavat tilannetta hyvin samalla tavoin mitä komissio olisi itse ehdottanut, koska olemme olleet tiiviisti mukana kehityksessä. Lisäksi neuvosto valmistelee itse kantaansa näiden ehdotusten pohjalta, joten on myös parlamentin edun mukaista työskennellä tältä pohjalta, antaa panoksensa ja laatia perusta neuvotellulle yhteiselle kannalle. Toistan myös toiveemme edistymisestä, mutta neuvottelut meidän on todellakin jo käynnistettävä.
Puhemies.
Yhteiskeskustelu on päättynyt.
Äänestys Mitchellin mietinnöstä toimitetaan huomenna klo 12.00. Muista mietinnöistä äänestetään kesäkuussa.
Komissio voi hyväksyä seuraavat tarkistukset:
7, 8, 9, 11, 13, 14, 19, 24, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 76, 77, 78, 80, 82, 88, 92, 99, 102, 113, 117.
Komissio voi hyväksyä seuraavat tarkistukset muokattuina:
17, 30, 31, 33, 36, 37, 38, 40, 62, 64, 86, 90, 100, 101, 105.
Komissio voi hyväksyä seuraavat tarkistukset periaatteessa:
16, 18, 27, 28, 61, 87, 104.
Komissio voi hyväksyä seuraavat tarkistukset osittain:
3, 10, 22, 25, 26, 32, 39, 43, 53, 56, 57, 60, 63, 70, 71, 73, 79, 93.
Komissio ei voi hyväksyä seuraavia tarkistuksia:
1, 2, 4, 5, 6, 12, 15, 20, 21, 23, 35, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 58, 59, 65, 66, 67, 68, 69, 72, 74, 75, 81, 83, 84, 85, 89, 91, 94, 95, 96, 97, 98, 103, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 114, 115, 116.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana kyselytunti (B6-0207/2006).
Käsittelemme neuvostolle osoitettuja kysymyksiä.
Puhemies.
Seuraavana on
Millaisiksi puheenjohtajavaltio arvioi Kroatian mahdollisuudet tulla EU:n jäseneksi vielä tämän vuosikymmenen aikana ja mitkä ovat liittymisneuvotteluiden seuraavat vaiheet?
Hans Winkler,
Arvoisa puhemies, olen mielissäni siitä, että saan vielä vastata kysymyksiin teidän toimiessanne puhemiehenä. Aloitamme jäsen Posseltin kysymyksellä Kroatian liittymisneuvottelujen edistymisestä.
Haluan alusta pitäen tähdentää, että Kroatian liittymisneuvotteluissa pätee kaikkien muidenkin liittymisneuvottelujen lailla periaate, jonka mukaan jokaista maata arvioidaan sen omien saavutusten perusteella. Tätä periaatetta on painotettava avoimuuden nimissä jatkuvasti, ja neuvotteluvauhti riippuu yksinomaan siitä, missä määrin valtio – tässä tapauksessa Kroatia – täyttää liittymisehdot. Tässä yhteydessä on sanomattakin selvää, kuten asiaan kuuluvissa päätöksissä todetaan, että EU:n sulauttamiskapasiteetti on otettava huomioon. Neuvosto ei voi eikä sen pitäisikään määrittää 3. lokakuuta käynnistyneiden neuvottelujen päättymispäivämäärää.
Seuraavasta askeleesta totean, että neuvosto käynnisti 20. helmikuuta Kroatian liittymistä valmistelevan kumppanuuden. Tämän kumppanuuden yhteydessä määritetään painopisteet, joiden osalta tilanne on korjattava liittymiseen mennessä.
Komission kartoituskertomukset neuvotteluluvuista "tiede ja tutkimus", "koulutus ja kulttuuri, "julkiset hankinnat" ja "kilpailu" ovat nyt saatavilla. Neuvosto on arvioinut kahta ensimmäistä lukua – "tiede ja tutkimus" sekä "koulutus ja kulttuuri" – käsittelevät kartoituskertomukset ja kehottanut Kroatiaa määrittämään neuvottelukantansa. Minulla on kyseiset kannat hallussani, ja neuvoston on nyt laadittava yhteinen kanta. Kyseistä neuvottelulukua koskevat erityisneuvottelut käynnistetään suunnitelman mukaan 13. kesäkuuta osana ulkoministeritason liittymiskonferenssia.
Toistan vielä, että neuvotteluvauhti ja neuvottelujen tulos riippuvat viime kädessä itse ehdokasvaltioissa tapahtuvasta edistyksestä.
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
Vierailin viime viikolla Kroatian Splitissä Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattisen ryhmän mukana. Maassa ollaan hyvin huolestuneita siitä, että yksimielisyyttä edellyttävä neuvottelulukujen päätökseen saattaminen tapahtuu Kroatiassa kunkin luvun osalta vasta sitten, kun vastaavaa lukua koskevat neuvottelut on jo saatettu päätökseen Turkin kanssa.
Voiko neuvosto tehdä vielä kerran selväksi, ettei näin tapahdu? Olette kyllä sanonut, että jokaista valtiota arvioidaan sen omien saavutusten perusteella. Nopeuksia on kuitenkin aiemminkin sovitettu yhteen, ja tämä vaara on edelleen olemassa. Tämä on täysin asiaankuulumatonta, kun otetaan huomioon asiayhteys ja kyseisten valtioiden koko.
Hans Winkler,
Oikeudellisesti tarkasteltuna eri liittymisneuvottelut eivät ole millään tavoin yhteydessä toisiinsa. Tosiasiallinen yhteys saattaa toki olla olemassa, jos useiden ehdokasvaltioiden kartoituskertomukset esitetään samaan aikaan, kuten Turkin ja Kroatian kohdalla tapahtui. Tästä voi seurata tiettyjä vastaavuuksia, mutta ne eivät kuitenkaan merkitse neuvottelujen välistä yhteyttä. Siksi neuvottelut perustuvat jatkossakin sille periaatteelle, että jokaisen ehdokasvaltion tapausta käsitellään suhteessa sen omaan edistymiseen, muiden ehdokasvaltioiden neuvotteluista riippumatta.
Richard Corbett (PSE ). –
Milloin neuvosto arvioi toimielimiä koskevaa neuvottelulukua käsiteltävän? Kun näin tapahtuu, millaisen tarjouksen nykyiset jäsenvaltiot tekevät Kroatialle äänistä, jotka maalla on käytettävissään neuvostossa? Perustuuko tarjous voimassa olevaan äänestysjärjestelmään, jonka muuttamisen kaikki jäsenvaltiot ovat perustuslakisopimuksessa hyväksyneet, vai perustuuko se perustuslakisopimuksen pohjalta tehtyyn tarjoukseen? Jos päädymme jälkimmäiseen vaihtoehtoon, voimmeko esittää tarjouksen joutumatta avaamaan kaikkia asiaan liittyviä kysymyksiä, jotka jo luulimme ratkaisseemme perustuslakisopimuksessa? Eikö tämän vuoksi olisi tarpeellista tarkastella uudelleen koko perustuslakipakettia?
Hans Winkler,
– Vastaus jäsen Corbettin kysymykseen on, että toimielimiä koskevia kysymyksiä käsitellään yleensä viimeisenä. Järjestelmä, jota lopulta sovelletaan uusien jäsenvaltioiden edustukseen Euroopan unionin yksiköissä ja toimielimissä riippuu tietenkin hyvin pitkälti Euroopan unionin tulevaisuutta ja perustuslain tulevaisuutta koskevasta keskustelusta. Tämä on kuitenkin tulevaisuuden asia, enkä voi ennustaa tapahtumien kulkua.
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
Haluan esittää samansuuntaisen kysymyksen kuin jäsen Posselt, joka mainitsi mahdollisuuden vaarallisesta rinnakkaiskulusta Turkin kanssa. Huomaan asiassa kuitenkin erilaisen, olennaisemman ongelman.
Meillä on parhaillaan huomattavia vaikeuksia järjestää Romanian ja Bulgarian liittyminen siten, että pysymme neuvoston suoraan sanoen liian kireäksi laatimassa aikataulussa ja että voimme varmistaa ehdokasvaltioille asetettujen vaatimusten täyttymisen. Kroatian tapauksessa tilanne on hieman erilainen: maassa on saavutettu paljon ja edistytty huimasti, mutta se näyttää joutuneen hyllytetyksi.
Hans Winkler,
Arvoisa jäsen Rack, olen eri mieltä. Mitään ei ole hyllytetty. Tunnustamme kaikki Kroatian huiman edistymisen, joka on myös palkittu asiaankuuluvasti. Ei ole mitään syytä epäillä neuvottelujen nopeaa edistymistä tai sitä, ettei saavutettua edistystä arvostettaisi asianmukaisesti. En myöskään havaitse yhteyttä aikaisempiin tai tuleviin neuvotteluihin.
Puhemies.
Seuraavana on
Portugalilaiset ovat seuranneet hyvin huolestuneina viime aikoina toistuvia uutiskuvia Kanadasta Portugaliin palautetuista maahanmuuttajien perheistä. Usein perheissä on Kanadassa syntyneitä lapsia, jotka edellä mainitussa maassa pitkiä aikoja asuttuaan eivät tunne Portugalia eivätkä puhu portugalin kieltä. Maasta poistumiseen annetaan tavallisesti vain 15 päivää aikaa.
Vastauksessaan kirjalliseen kysymykseeni E-2208/00(1), joka koski eurooppalaisten maahanmuuttoa USA:han ja Kanadaan, Euroopan komissio ilmoitti minulle, että Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act -lain kielteisistä vaikutuksista unionin kansalaisiin on keskusteltu jäsenvaltioiden kanssa neuvoston konsuliasioiden työryhmässä, ja aihe on otettu esille Yhdysvaltojen hallituksen kanssa.
Voiko neuvosto ilmoittaa minulle, onko se ryhtynyt tai aikooko se nyt ryhtyä vastaavanlaisiin toimenpiteisiin tiedottaakseen Kanadan viranomaisille, minkälaisia järkyttäviä tilanteita kyseiseen maahan muuttaneet eurooppalaiset perheet joutuvat kokemaan?
Hans Winkler,
. Tämän kysymyksen kohdalla on syytä huomauttaa, että – kuten te kaikki tiedätte – konsuliasiat, joihin tämäkin lukeutuu, kuuluvat jäsenvaltioiden viranomaisten vastuulle. Neuvoston tietojen mukaan Portugalin ja Kanadan väliset neuvottelut asiasta ovat hyvin pitkällä. Siksi voin vain todeta, ettei neuvostolla oikeastaan ole asiaan liittyvää toimivaltaa. Lisäksi haluan mainita, ettei asiasta keskustella asianomaisen valtion pyynnöstä tämän enempää myöskään konsuliasioita käsittelevässä neuvoston työryhmässä.
Paulo Casaca (PSE ).
– Olen yllättynyt saamastani vastauksesta. Haluan huomauttaa, että kun neljä vuotta sitten esitin neuvostolle vastaavanlaisen Yhdysvaltoja koskevan kysymyksen, minulle kerrottiin neuvoston työskentelevän asian parissa konsuliasioihin erikoistuneen työryhmän voimin. Nyt todistamme kuitenkin päinvastaista: eurooppalainen kansalaisuus oli olemassa ja se otettiin huomioon neljä tai viisi vuotta sitten, mutta näin ei enää ole. Haluaisin ymmärtää, miten tämä on mahdollista.
Hans Winkler,
Tässä on ja on oltavakin viime kädessä kyse siitä, mitä asianomainen valtio tahtoo. Mikäli Euroopan unionin jäsenvaltio haluaa käsitellä kansallista asiaa kansallisesti ja kahdenvälisesti sekä keskustella siitä kolmannen valtion kanssa, Euroopan unioni ei saa puuttua siihen. Mikäli Portugali ilmaisisi haluavansa jotakin muuta, neuvosto perehtyisi asiaan luonnollisesti asianmukaisella tavalla.
Puhemies.
Seuraavana on
Viime kuukausien aikana Iranissa on pidätetty lukuisia naisia ja lapsia, joiden ainoa rikos on ollut se, että he ovat hallitusta vastustavaan oppositioon kuuluvien poliittisten aktivistien puolisoita ja lapsia. He ovat mielipidevankeja, joita Iranin viranomaiset käyttävät panttivankeina pakottaakseen naisten puolisot antautumaan.
Onko neuvosto tietoinen, että pidätettyinä ovat Masouma Kaabi ja hänen neljävuotias poikansa Aimad, Hoda Hawashemi ja hänen kaksi alaikäistä poikaansa, neljä- ja kaksivuotiaat Ahmad ja Ossama, Soghra Khundayrawi ja hänen neljävuotias poikansa Zeidan sekä Sakina Naisi, joka pidätettiin hänen ollessaan kolmannella kuukaudella raskaana ja joka oli vietävä huhtikuun alussa sairaalaan, koska hänelle oli tehtävä abortti erittäin todennäköisesti siksi, että häntä oli pahoinpidelty vankilassa.
Onko neuvosto vedonnut mitenkään Iranin viranomaisiin ja vaatinut näiden naisten ja lasten välitöntä vapauttamista? Onko neuvosto ilmaissut huolestuneisuutensa siitä, että Iranin ratifioimaa lapsen oikeuksista tehtyä yleissopimusta rikotaan?
Hans Winkler,
Euroopan unioni ja neuvosto valvovat Iranin ihmisoikeustilannetta yleisesti ottaen hyvin tarkasti ja yhä huolestuneempina. Yhdistyneiden Kansakuntien 60. yleiskokouksessa juuri Euroopan unioni esitti Iranin islamilaisen tasavallan ihmisoikeuksia koskevan päätöslauselmaehdotuksen, jossa unioni toi julki huolensa Iranin tilanteesta. Voin vakuuttaa arvoisille parlamentin jäsenille, että Euroopan unioni käyttää nyt ja jatkossakin kaikki mahdolliset keinot – julkisesti ja luottamuksellisesti, julistuksissa ja toimenpiteissä – ilmaistakseen huolensa Iranin ihmisoikeusloukkauksista.
Masouma Kaabi ja hänen poikansa on tiettävästi vapautettu muutama viikko sitten takuita vastaan. Euroopan unioni valvoo tilannetta ja käyttää kaikki tarjoutuvat tilaisuudet näiden erittäin perusteltujen huolenaiheiden käsittelemiseen ja ilmaisemiseen.
Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ). –
Halusin vain huomauttaa neuvostolle, ettei kyse ole yleisestä ihmisoikeustilanteesta Iranissa vaan että keskustelemme yksittäistapauksista. Viittasitte vapautetun henkilön tapaukseen, ette niihin, joissa henkilöitä ei ole vapautettu. Itse viittaan hyvin tarkasti rajattuun tapaukseen, en yleiseen ihmisoikeuksien puolustamiseen Iranissa, sillä työmme on tällä alalla tosiasiassa verrattain tehokasta. Samaa ei voida sanoa suorista väliintuloista tiedossamme olevissa yksittäistapauksissa.
Hans Winkler,
Huoli yksittäisten ihmisten kohtalosta on itse asiassa ja luonnollisestikin merkittävä asia Euroopan unionille ja neuvostolle. Yksittäistapauksissa on erityisen tärkeää edetä tehokkaasti ja tavalla, jonka seuraukset eivät ole päinvastaisia haluttuun tavoitteeseen nähden. Se on vaikeaa. Olen itse työskennellyt tällä alalla riittävän pitkään tietääkseni, että oikean tien löytäminen on usein vaikeaa. On myös haasteellista olla antamatta sellaista kuvaa, ettemme ole kiinnostuneita näistä tapauksista, samalla kun pyrimme välttämään käsittelyn liiallista muodollisuutta, jotta tulos ei olisi päinvastainen kuin haluamme.
Voitte olla vakuuttuneita siitä, että Euroopan unioni ja neuvosto tekevät lujasti töitä tavoittaakseen oikean toimintatavan jokaisen yksittäistapauksen kohdalla. On sanomattakin selvää, että välitämme näiden ihmisten kohtalosta suuresti. Minun on kuitenkin myös kerrottava teille avoimesti ja suoraan, että Euroopan unionin vaihtoehdot ovat ajoittain hyvin rajalliset ja ettemme aina pääse niin myönteiseen lopputulokseen kuin toivoisimme. Myönnän, että tämä on toisinaan hyvin turhauttavaa. Emme kuitenkaan anna tämän lannistaa itseämme vaan jatkamme samaan malliin.
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ). –
Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, sanoitte, että EU:n toimivaltuudet ovat rajalliset, minkä voin hyväksyä. EU voisi kuitenkin poistaa Kansan mujahedin -järjestölle annetun lainsuojattoman terroristijärjestön leiman. Nostin tämän asian esiin joitakin kuukausia sitten ja kehotin teitä harkitsemaan asian käsittelyä neuvostossa. Ilahduin kuullessani teidän sanovan, ettette ainoastaan harkitsisi sitä vaan myös ehdottomasti tekisitte niin. Voisitteko kertoa meille, millaista edistystä olette saanut asiassa aikaan tai millaista edistystä on odotettavissa, sekä sen, millä aikataululla tämä tapahtuu?
Hans Winkler,
Kysymys on todellakin tuotu neuvoston tietoon. Harkitsemme asiaa edelleen. Toivon, että voin pian antaa kysymykseen konkreettisen vastauksen, mutta en voi tehdä sitä tänään. Pyydän teiltä vielä hieman kärsivällisyyttä.
Hubert Pirker (PPE-DE ).
– Kuten tiedätte, EU:n ja Iranin välinen ihmisoikeuskeskustelu on keskeytetty. Olemme myös tietoisia Iranin halusta jatkaa keskustelua, mutta tiedämme asiaan liittyvät ongelmat.
Mikä on teidän näkemyksemme asiasta? Jatketaanko keskustelua pikapuoliin, ja mitä hyötyä keskustelusta tosiasiassa olisi mainittujen tapausten kannalta?
Hans Winkler,
Haluan tässä yhteydessä sanoa alkajaisiksi, kuten totesin jo aiemmin, että on kyse tasapainosta. Iran on halukas jatkamaan ihmisoikeuskeskustelua. Luonnollisesti neuvostokin on periaatteessa kiinnostunut käymään kyseistä keskustelua Iranin kanssa, sillä tilanne tarjoaa mahdollisuuden ottaa käsittelyyn useita asiaan liittyviä kysymyksiä, myös yksittäistapauksia. Emme kuitenkaan voi sallia sitä, että Euroopan unioni osallistuu keskusteluun, jota toinen osapuoli käyttää väärällä tavalla hyväkseen eräänlaisena alibina tai kaunistelukeinona. Euroopan unionilla on tästä syystä erittäin tarkka näkemys ehdoista, joilla kyseistä keskustelua voidaan käydä.
Eräs Euroopan unionin ehdoista tällaiseen keskusteluun ryhtymiselle on tehdä määrätyt etukäteismyönnytykset. Euroopan unionin odotuksiin kuuluu tältä osin erityisesti poliittisten vankien vapauttaminen. Kuten sanoin, olemme kuitenkin valmiit ryhtymään keskusteluun, ja mikäli Iran on vakavissaan kiinnostunut tällaisesta keskustelusta, Euroopan unioni osallistuu siihen mielellään, määrätyin ehdoin.
Puhemies.
Seuraavana on
Energiaturvallisuus on aina ollut yksi pääasiallisista taloudellisista ja poliittisista ongelmista EU:ssa. Venäjältä tuotavan öljyn ja kaasun aiheuttamasta energiariippuvuudesta on tullut kuuma puheenaihe EU:ssa erityisesti tänä vuonna, ja EU on selvästi ymmärtänyt, että tulevan vuosikymmenen aikana energiantoimituksilla on paljon tärkeämpi poliittinen rooli kuin aikaisemmin. Venäjää koskevan EU:n tehokkaan energiapolitiikan puuttumisen ansiosta Venäjän hallitus pystyy peluuttamaan Euroopan yrityksiä ja hallituksia toisiaan vastaan, kun ne haluavat saada kaasua ja päästä osallisiksi investoinneista. Energiaa koskeva vihreä kirja on täynnä suosituksia, mutta siinä ei esitetä täytäntöönpanovaltuuksia energian monimuotoisuutta koskevissa elintärkeissä kysymyksissä.
Onko EU:n mahdollista panna täytäntöön tehokasta koordinoitua energiapolitiikkaa, joka voitaisiin muuttaa yhteiseksi energiapolitiikaksi lähitulevaisuudessa? Onko EU:n mahdollista vastustaa Venäjän öljyputkimonopolia kuljetettaessa öljyä ja kaasua Keski-Aasiasta Eurooppaan? Pystyykö EU varmistamaan vastavuoroisuuden ja entistä suuremman avoimuuden energia-alalla Venäjällä?
Hans Winkler,
Käsittelen asiaa mielelläni yksityiskohtaisemmin, vaikka minulla onkin – mikäli olen saanut oikeaa tietoa – mahdollisuus ottaa asiaan perusteellisemmin kantaa tänään klo 21.00. Neuvostohan on ilmoittanut valmiutensa olla paikalla ja osallistua keskusteluun vielä tuohon aikaan.
Neuvosto pitää jäsen Andrikienen käsittelemää kysymystä Euroopan unionin yhteisestä ja koordinoidusta energiapolitiikasta äärimmäisen tärkeänä. Haluan mainita, että neuvosto viittasi näihin ongelmiin ja teki asiaankuuluvat päätökset maaliskuussa Euroopan uutta energiapolitiikkaa käsitelleen epävirallisen kokouksen päätelmissä otsikon "Euroopan energiapolitiikka" alla. Tässä yhteydessä todettiin, että Euroopan unionin energia-alaan liittyy useita haasteita, eritoten lisääntyvä riippuvuus tuontienergiasta sekä toistaiseksi rajallisena pysynyt energian monimuotoisuuden lisääminen. Neuvosto pyytääkin päätelmissään aivan selvästi luomaan Euroopan unionin energiapolitiikan, jossa keskitytään tehokkaaseen yhteisön politiikkaan, jäsenvaltioiden väliseen yhtenäisyyteen sekä yhtenäisyyteen eri politiikan aloilla tehtävien toimenpiteiden välillä. Lisäksi energiapolitiikan avulla on saavutettava tasapainoisella ja asianmukaisella tavalla toimitusvarmuudelle, kilpailukyvylle ja ympäristön kannalta kestävälle kehitykselle asetetut tavoitteet.
Haluan tässä yhteydessä tuoda esille, että energiakysymyksen kohdalla on tarkasteltava huolellisesti sitä, mikä kuuluu valtioiden toimivallan piiriin ja mitä voidaan tehdä Euroopan unionin tasolla. Alalla on saatava aikaan synergiavaikutuksia. Eurooppa-neuvosto on myös todennut, että energian toimitusvarmuutta on lisättävä osittain kehittämällä yhteinen ulkoinen strategia, edistämällä energiakeskustelua Euroopan unionin ja sen merkittävimpien kumppanien välillä ja tukemalla energiantoimittajien, kuljetusreittien ja ulkoisten energianlähteiden suurempaa monimuotoisuutta.
Euroopan unioni ja neuvosto kiinnittävät seuraavan muutaman viikon aikana erityistä huomiota tähän ulkopolitiikan alueeseen. Neuvosto ryhtyy voimassa olevien järjestelmien pohjalta työskentelemään Euroopan komission kanssa Euroopan unionin ja Venäjän välisen vuorovaikutuksen tehostamiseksi. Huippukokouksessa tarjoutuu piakkoin tilaisuus tutkia kyseistä asiaa, joka on myös eräs kokouksessa käsiteltävistä tärkeistä aiheista. Koska tarkoituksena on ratifioida Euroopan energiaperuskirjasta tehty sopimus, neuvosto pyytää saattamaan päätökseen energian kauttakulkua koskevasta pöytäkirjasta käytävät neuvottelut. Näiden välineiden tarjoama oikeusperusta lisäisi energiamarkkinoiden avoimuutta ja kilpailua sekä samanaikaisesti edistäisi edullisempien investointiolosuhteiden luomista maissa, jotka ovat peruskirjasta tehdyn sopimuksen osapuolia.
Tämän yhteisen energiakäsitteen myötä myös aito energiakumppanuus Venäjän kanssa olisi mahdollinen, ja samalla taattaisiin turvallisuus ja ennakoitavuus kaikille. On kuitenkin huomattava, ettei aihe ole noussut tyhjästä vaan että neuvoston kiinnostus tämänkaltaista tehokasta ja koordinoitua energiapolitiikkaa kohtaan on pikemminkin lisääntynyt jo pidemmän aikaa. Aiheesta on vasta nyt tullut erityisen ajankohtainen. Tämä tapahtui tarkalleen ottaen 1. tammikuuta 2006 klo 8.00 – kahdeksan tuntia Itävallan puheenjohtajakauden alkamisen jälkeen. Kuten hyvin tiedämme, tuolloiset tapahtumat saivat Venäjän katkaisemaan energiantoimitukset.
Energiaa koskevan oikeusperustan asteittainen koostaminen, tapahtuipa se uusiutuvien energialähteiden suosimisen tai perättäisten vapauttamispakettien kautta, takaa ensi vuoden kesään mennessä yhteisten energiamarkkinoiden täydellisen avautumisen. Oikeusperustaa koostamalla edistetään jo nyt jäsen Andrikienen perustellusti vaatimaa koordinoitua ja yhteistä energiapolitiikkaa.
Vastikään hyväksytty päätös Euroopan laajuisista energiaverkoista on merkittävä askel energialähteiden valikoiman ja kuljetusreittien monipuolistamisen suuntaan. Energiayhteisön perustamissopimuksen saattaminen päätökseen Kaakkois-Euroopan valtioiden kanssa, mihin esitän kantani yksityiskohtaisesti klo 21.00 alkavassa seuraavassa keskustelussa, edistää sekin osaltaan kyseisen tavoitteen saavuttamista, sillä energiamarkkinoiden sisäinen käsite on laajennettu koskemaan myös naapurivaltioita.
Neuvosto odottaa tässä suhteessa mielenkiinnolla energiastrategian arviointia, jossa käsitellään erityisesti keskipitkän ja pitkän aikavälin ulkoisen energiapolitiikan tavoitteita ja siihen vaadittavia keinoja. Komissio jättää arvioinnin neuvostolle ja parlamentille ensi vuoden aikana.
Lopuksi haluan mainita G8-huippukokouksesta, ettei neuvosto tietenkään kuulu G8-maiden joukkoon eikä siksi neuvoston ominaisuudessa myöskään osallistu kokouksiin. Neuvosto on kuitenkin valmistautunut käsittelemään keskinäisyyden ja avoimuuden kysymyksiä muilla asiaankuuluvilla tahoilla, kuten EU:n ja Venäjän energiavuoropuhelun yhteydessä.
Energia-asioista vastaava komission jäsen Piebalgs ja energianeuvoston puheenjohtaja Bartenstein nostivat nämä tärkeät kysymykset hiljattain keskusteltaviksi Venäjän energiaministerille Hristenkolle osoittamassaan kirjeessä.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, minulla ei ole ylimääräistä kysymystä. Halusin vain kiittää neuvoston puheenjohtajaa hyvin yksityiskohtaisesta vastauksesta.
Paul Rübig (PPE-DE ). –
Kiitän aluksi neuvostoa siitä, että lopullisiin asiakirjoihin on saatu sisällytettyä loppukäyttäjän sisämarkkinat vuoden 2007 osalta. Asiaan liittyy nyt huomattavasti enemmän työtä, mutta se takaa uskoakseni vastaavan hyödyn pyrittäessä kohti Lissabonin tavoitteita. Kysymykseni on: mikä on tosiasiassa energiayhteisön tilanne? Voidaanko sitä laajentaa edelleen useampiin valtioihin, ja mitkä valtiot ovat pääehdokkaina?
Hans Winkler,
Energiayhteisön perustaminen edistyy hyvää vauhtia. Neljä valtiota on nyt allekirjoittanut perustamissopimuksen. Ei ole nähdäkseni mitään perussyytä, miksei perustamissopimusta voitaisi laajentaa muihinkin valtioihin, jos tällaisesta kehityksestä on hyötyä. Tällaista laajenemista ei kuitenkaan tietääkseni ole tällä hetkellä suunnitteilla.
Turkki ei ole allekirjoittanut sopimusta, ja neuvotteluja jatketaan edelleen. On hyvin järkeenkäypää, että Turkki on kauttakulkumaana ja yhdistävänä maana erittäin kiinnostava. Voisin kuvitella, että perustamissopimuksen allekirjoittaneiden valtioiden määrä kasvaa tulevan kehityksen myötä.
Richard Seeber (PPE-DE ).
– Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, komissio on laatinut hienon asiakirjan energian toimitusvarmuudesta Euroopan unionissa. Tiedämme kuitenkin, että toimivaltuudet tällä alalla ovat hyvin hajanaisia. Mitä puheenjohtajavaltio voi tehdä yhtenäisen rintaman luomiseksi erityisesti Venäjän suhteen? Mitä voidaan tehdä sen hyväksi, että kumppanimme Venäjä noudattaisi energiantuotannon alalla yhteisössä noudattamiamme kestävän kehityksen periaatteita?
Hans Winkler,
Mikäli perustellusti epäyhtenäiseksi kutsumaanne toimivaltatilanteeseen halutaan lisää yhtenäisyyttä, komission on ehdotettava oikeudellisia sääntöjä. Neuvosto pyrkii uskottavan yhteisen ulkoisen energiapolitiikan nimissä luomaan yhteisen käsitteen maaliskuussa tehtyjen päätösten jatkoksi. Myös korkealta edustajalta on pyydetty yhteiseen käsitteeseen liittyviä ehdotuksia. Korkea edustaja Solana aikookin esittää tässä yhteydessä joitakin ehdotuksia, sillä kyseessä on Euroopan unionin yleisen ulkopolitiikan kannalta erittäin merkittävä kysymys.
Puhemies.
Seuraavana on
Onko ministerineuvoston puheenjohtajavaltio lähestynyt muita EU:n jäsenvaltioita asiassa, joka koskee sen tekemää ehdotusta ottaa käyttöön jonkinasteinen välitön verotus EU:n talousarvion rahoittamiseksi? Jos on, voisiko puheenjohtajavaltio ilmoittaa, mihin toimenpiteisiin on ryhdytty tähän mennessä, ja uskooko se lisäksi, että ministerineuvostossa edistytään huomattavasti tässä asiassa tulevina kuukausina?
Alfred Finz,
Itävallan liittokansleri esitti Euroopan parlamentin tammikuussa 2006 pidetyllä istuntojaksolla mielipiteensä mahdollisuudesta ottaa käyttöön Euroopan unionin rahoituksen suora lähde. Tuolloin keskusteltiin rahoitusnäkymistä, jotka rahoitetaan pääasiallisesti yksittäisten jäsenvaltioiden maksuosuuksilla, ja keskustelu kääntyi jälleen Euroopan unionin budjetin rahoittamiseen suorasta lähteestä.
Euroopan neuvosto pääsi joulukuussa 2005 sopimukseen kauden 2007–2013 rahoitusnäkymistä. Sopimus on nyt allekirjoitettu ja toimielinten välinen sopimus on siten saatettu onnistuneesti päätökseen. Komissiolle annettiin tehtäväksi tutkia perusteellisesti EU:n menojen kaikkia osa-alueita, mukaan lukien yhteisen maatalouspolitiikan ja omien varojen järjestelmän menot. Lisäksi piti ottaa huomioon Yhdistyneen kuningaskunnan maksupalautusjärjestelmä. Komission on määrä laatia aiheesta raportti vuonna 2008 tai 2009.
Kaikki kolme instituutiota antoivat huhtikuussa 2006 uudesta toimielinten välisestä sopimuksesta yhteisen lausuman, jossa menettelytapa vahvistettiin. Haluan kuitenkin painottaa tässä yhteydessä, että meidän on edettävä myös tämän asian kohdalla yksimielisyysperiaatteen mukaisesti. Kysymys on luonnollisesti hyvin vaikea ratkaistava, sillä kaikkien jäsenvaltioiden välillä ei ole sopimusta etenkään siitä, mikä rahoituksen suora lähde olisi valittava. Uskon, että tässä parlamentissa esiintyy edelleen hyvinkin eriäviä näkemyksiä aiheesta.
Gay Mitchell (PPE-DE ),
. Kiitän puheenjohtajavaltiota vastauksesta. Panin äskettäin merkille, että eräs kollega ehdotti tekstien ja sähköpostien verottamista. Jos todella haluamme saada ihmiset ärsyyntymään ja vieraannuttaa nuoret Euroopan unionista, tämä on oikea tapa edetä.
Haluan esittää ministerille hänen vastaukseensa liittyvän kysymyksen. Hän sanoi, että kysymys välittömistä veroista on ollut käsiteltävänä. Voiko hän vakuuttaa parlamentille, ettei kysymys ole enää käsittelyssä? Vai onko se vieläkin käsittelyssä keskustelua varten ja voiko se nousta keskustelun aiheeksi lähitulevaisuudessa?
Alfred Finz,
Kysymyksestä ei ainoastaan keskustella, vaan sitä myös tarkastellaan lähemmin. Se pysyy myös jatkuvana keskustelun aiheena Ecofin-neuvostossa, sillä arviointi on ennen kaikkea suoritettava. Tosiasia on, että asiasta on sovittu rahoitusnäkymien yhteydessä. Toivommekin, että täällä on saatettu alkuun prosessi, joka voidaan lopulta saattaa onnistuneesti päätökseen.
Andreas Mölzer (NI ). –
Euroopan unionin kansalaisten suuren enemmistön mielestä on epäilyksettä korkea aika käydä käsiksi petoksen ja tuhlauksen ongelmaan sen sijaan, että jatkuvasti etsitään uusia rahoituslähteitä esimerkiksi välittömän EU:n verotuksen muodossa ja että menot vain lisääntyvät. Mikä on neuvoston kanta asiaan?
Alfred Finz,
– Itävallan valtiovarainministeriön edustajana olen täysin yhtä mieltä siitä, että jokaisessa budjetissa on kaksi puolta – menot ja tulot. On olemassa kaksi tapaa käsitellä talousarvioita. Tavoitteenamme on toteuttaa tasapainoinen talousarvio kaikissa jäsenvaltioissa vähintäänkin tasapainottamalla suhdannevaihteluja. Tämä voidaan tehdä yhtäältä korottamalla verotusta, mikä ei luonnollisestikaan ole suosittua kansalaisten tai elinkeinoelämän keskuudessa. Toisaalta pyrimme kulutuksen tehostamiseen: menoja on leikattava, mutta se on tehtävä tehokkaasti. Verotuksen osalta on varmistettava, että hallitukset todellakin saavat kaikki lain määräämät veromaksut eivätkä vain määrää uusia veroja.
Tämä on merkittävä keskustelu, ja matkustin hiljattain joihinkin uusiin jäsenvaltioihin keskustellakseni tämänkaltaisista kysymyksistä. Niihin lukeutuvat esimerkiksi liikevaihtoveroon liittyvät petokset, jotka ovat merkittävä Euroopan unionin laajuinen ongelma ja joista arvioidaan koituvan taloudelle 70 miljardin euron kustannukset. Sama pätee tullipetosten torjuntaan. Keskustelimme puheenjohtajavaltio Itävallan johdolla helmikuussa Wienissä veroasiantuntijoiden kanssa tavoista saada liikevaihtoveroon liittyvät petokset hallintaan. Esiin nousivat erilaisten verotusjärjestelmien käyttöönotto ja voimassa olevan järjestelmän parantaminen.
Puhemies.
Seuraavat kaksi kysymystä käsitellään yhdessä, koska niiden aiheet ovat samankaltaiset.
Nykyisen järjestelmän perusteella jokainen jäsenvaltio harjoittaa yksinoikeudella omaa veropolitiikkaansa, joka on mukautettu tiettyihin kansallisiin taloudellisiin ja yhteiskunnallisiin olosuhteisiin ja tarpeisiin, ja verotuskysymyksiä koskevia yhteisiä sääntöjä on hyvin vähän.
Tämän EU:n veropolitiikan pirstoutuneisuuden vuoksi yritykset kohtaavat kuitenkin usein veroesteitä, erityisesti pk-yritykset, joiden kohdalla mukautumiskustannukset ovat korkeat ja joilla on kaksinkertaisen verotuksen ongelmia silloin, kun niillä on toimintaa toisessa jäsenvaltiossa. Kun otetaan huomioon kansallisten verotusasteiden väliset erot, syntyy lisäksi epätasavertaista verokilpailua, varsinkin uusien ja vanhojen jäsenvaltioiden välillä, ja kilpailua, joka johtaa yritysten epätasavertaiseen kohteluun ja toimii yhtenä kannustimena yritysten siirtymiseen sellaisiin jäsenvaltioihin, joissa verotusaste on alhainen.
Katsooko neuvosto, että veropolitiikkaa koskevien yhtenäisempien yhteisten sääntöjen luominen turvaisi verotettavien tasavertaisemman kohtelun EU:n sisällä ja vahvistaisi EU:n kilpailukykyä? Missä vaiheessa ovat neuvottelut, joilla pyritään sopimaan yritysten yhteistä verotusperustaa koskevista säännöistä, joista Euroopan parlamentti antoi äskettäin puoltavan lausuntonsa?
Ecofin-neuvoston epävirallisen kokouksen yhteydessä keskusteltiin myös yhtenäisen yhtiöveropohjan käyttöönotosta. Jälleen kerran osoittautui, että monet jäsenvaltiot suhtautuvat tällaiseen ajatukseen kielteisesti tai ainakin hyvin epäillen. Kun otetaan huomioon verotusta koskevissa asioissa sovellettava yksimielisyysperiaate, katsooko puheenjohtajavaltio Itävalta, että konkreettisia tuloksia on odotettavissa lähitulevaisuudessa? Onko kysymys seuraavankin puheenjohtajavaltion esityslistalla?
Alfred Finz,
– Nämä kysymykset koskevat yritysten yhtenäistä verokantaa. Komissio työskentelee parhaillaan yhteistä konsolidoitua yritysveropohjaa koskevan ehdotuksen teknisten järjestelyjen parissa. Vastuu järjestelyistä on annettu neuvoston alaiselle työryhmälle, joka perustettiin syyskuussa 2004 pidetyn Ecofin-neuvoston epävirallisen kokouksen jälkeen. Komissio antoi neuvostolle, Euroopan parlamentille ja Euroopan talous- ja sosiaalikomitealle 5. huhtikuuta 2006 tiedonannon, jonka otsikko oli "Yhteisen konsolidoidun yritysveropohjan (CCCTB) nykyinen tila ja seuraavat vaiheet". Yhtäältä tiedonannossa raportoidaan otsikon mukaisesti tähän mennessä tapahtuneesta kehityksestä, ja toisaalta siinä määritetään ne alat, joilla komissio tarvitsee poliittista tukea ja neuvoja teknisten toimien jatkamiseksi.
Puheenjohtajavaltion kutsusta 7. huhtikuuta Wienissä järjestetyssä Ecofin-neuvoston kokouksessa ministereille esitettiin komission alustava kertomus teknisten valmistelujen tilasta. Tämän neuvoston epävirallisen kokouksen päätteeksi neuvoston puheenjohtaja Karl-Heinz Grasser totesi, että keskustelut osoittivat selvän enemmistön kannattavan tätä verokantaa. Ministerien arvion perusteella verokannalla mahdollistettaisiin kustannussäästöt yrityksille ja yksinkertaistettaisiin kansallisia verotusjärjestelmiä. Verotuksesta vastaava komission jäsen Kovács lisäsi vielä, että vaikkei yhtenäistetyn yritysveropohjan puolesta puhuminen ollutkaan helppoa, ministerien lounaan aikana käymä näkemysten vaihto oli ollut valaisevaa. Komissio raportoi jatkossa säännöllisesti neuvostolle työn edistymisestä. Puheenjohtajavaltio on sisällyttänyt 7. kesäkuuta pidettävän neuvoston istunnon esityslistaan alustavan ministerien välisen näkemysten vaihdon komission tiedonannosta. Puheenjohtajavaltio odottaa, että jo mainitsemani työryhmän komissiolta ja jäsenvaltioilta saama tuki mahdollistaa teknisten valmistelujen nopean edistymisen.
Kuten asiasta vastaava komission jäsen Kovács mainitsi edellisessä epävirallisessa neuvostossa, kysymyksen olisi oltava esillä myös neuvoston seuraavan puheenjohtajavaltion asialistalla, niin kuin vuosiohjelmassa esitetään. Tämä on kysymys, jota ei voida ratkaista lähitulevaisuudessa, ja siksi se vaatii pitkällistä valmistelua.
Stavros Arnaoutakis (PSE ),
– Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, onko toistaiseksi tehty tutkimusta yhtenäisen verokannan toteuttamisen seurausten kartoittamiseksi tai aiotaanko sellaista tehdä?
Alfred Finz,
– Kustannusarvioita ei ole vielä saatavilla. Meidän on odotettava tutkimuksen valmistumista, mikä vie jonkin aikaa. Valmistumispäivämäärää on mahdotonta arvioida.
Othmar Karas (PPE-DE ). –
Tämä kysymys luonnollisesti ilmentää sitä, että yksimielisyys on kompastuskivi paitsi verotuksessa yleensä myös verotusta koskevissa kysymyksissä. Kuten neuvoston puheenjohtaja totesikin, enemmistö kannattaa yhtenäistä verokantaa, mutta sopimukseen pääseminen ei vielä ole näköpiirissä. Kysymykseni neuvoston puheenjohtajalle on: kun otetaan huomioon vastakkaisiin perusteluihin liittyvä tietämyksenne, kuinka moni valtio vastustaa yhtenäistä verokantaa, ja onko mitään mahdollisuutta ohittaa yksimielisyyden muodostamaa estettä? Kysyn myös, eikö meidän olisi luovuttava yksimielisyysvaatimuksesta kokonaan sisämarkkinoihin liittyvän verotuksen kohdalla?
Alfred Finz,
– Nyt kun jäsenvaltioita on 25, yksimielisyyteen liittyvä ongelma on verotuskysymyksissä erityisen polttava. Jotkin jäsenvaltiot ovat hiljattain ottaneet käyttöön täysin poikkeavia verotusjärjestelmiä, esimerkiksi kiinteän verokannan eli yhden verokannan niin yritysverotusta, tuloverotusta kuin muitakin vastaavia verotuksia varten. Näiden valtioiden on vaikea tukea yhtenäistä verokantaa, mikä on vain luonnollista, sillä nykyisellään valtiot hyötyvät verokilpailusta. Tarkkaan ottaen neljä valtiota vastustavat järjestelmän liian nopeaa täytäntöönpanoa tai ylipäänsä muutosten tekemistä. Ainoa lääke tähän löytyy mielestäni perustuslaista, jota Euroopan unioni tarvitsee. Mitä useampi valtio liittyy EU:hun, sitä välttämättömämpi perustuslaista tulee, jotta voimme tehdä myös tätä alaa koskevia merkittäviä päätöksiä. Kuten kävi vaikeasti ratkaistavan liikevaihtoveron alentamisen kohdalla, verotuksen kaltaisissa vaikeissa kysymyksissä yksimielisyys aiheuttaa ongelmia silloin, kun on tehtävä talouden kannalta välttämättömiä päätöksiä sekä luotava kasvua ja työpaikkoja. Tämä voidaan havaita myös Lissabonin prosessin yhteydessä. Toteuttaminen edellyttää joustavaa päätöksentekoprosessia ja toimintakykyistä neuvostoa.
Puhemies.
Seuraavana on
Onko Eurooppa-neuvostolla antaa mitään taloudellisia tietoja, jotka osoittaisivat, että yhtiöverotuksen yhtenäistämisellä parannettaisiin kaikkien Euroopan unionin jäsenvaltioiden kilpailukykyä?
Alfred Finz,
– Tämä liittyy äskeiseen aiheeseen. Yhtenäisen veropohjan luomisessa on kyse verotuksen yhtenäistämisestä, ja on myös esitetty kysymys siitä, mitä asiakirjoja tähän liittyy. Valitettavasti vielä ei ole saatavilla tietoa näillä keinoin saavutettavien säästöjen suuruudesta eli kustannuksista, joilta talous voisi välttyä. Komissio on tästä huolimatta julkaissut hiljattain verotusta koskevan "European Tax Survey" -selvityksen, josta käy ilmi, että Euroopan unionin erilaisista verotusjärjestelmistä aiheutuu huomattavia kustannuksia erityisesti pienille ja keskisuurille rajat ylittävää liiketoimintaa harjoittaville yrityksille. Tämä ei suinkaan edistä kilpailua.
Haluan tässä yhteydessä kiinnittää parlamentin huomion myös neuvostolle, Euroopan parlamentille ja Euroopan talous- ja sosiaalikomitealle osoitettuun tiedonantoon, jonka otsikkona on "Kohti sisämarkkinoita, joilla ei ole veroesteitä". Tiedonannon tärkeimpänä tavoitteena on keventää EU:n taloudellisen toiminnan taakkaa. Neuvoston puheenjohtaja pyysi lisäksi 7. ja 8. huhtikuuta Wienissä pidetyssä epävirallisessa neuvoston kokouksessa yksityiskohtaisia laskelmia yhtenäisen veropohjan taloudellisista hyödyistä.
Haluan kuitenkin huomauttaa yleisellä tasolla, että siirtohinnoittelukysymys muodostaa suunnattoman hallinnollisen taakan sisämarkkinoilla toimintaansa harjoittaville yrityksille. Tätä ongelmaa olisi tuskin olemassa, mikäli yhteinen konsolidoitu veropohja toteutettaisiin. Neuvosto on aikaisemmin vahvistanut useita toimia rajat ylittävän taloudellisen toiminnan helpottamiseksi yhteisössä. Näihin lukeutuvat emo- ja tytäryhtiödirektiivi, yritysjärjestelydirektiivi sekä korkoja ja rojalteja koskeva direktiivi. Komissio on lisäksi esittänyt neuvostolle ehdotuksen korkoja ja rojalteja koskevan direktiivin tarkistamisesta. Asia on edelleen neuvoston käsiteltävänä.
Eoin Ryan (UEN ). –
Voidaanko tästä siis päätellä, että teemme näin, koska se hyödyttää virkamiehiä? Eikö teistä ole outoa, että kasvu on suurinta, työttömyys alhaisinta, infrastruktuuriin investoidaan kaikkein eniten ja henkilökohtainen verotus on mahdollisimman alhaista niissä valtioissa, jotka eivät halua yhtenäistää verotusta? Ettekö pidä kummallisena sitä, etteivät valtiot halua yhtenäistää verotusta eivätkä itse asiassa puuttua muiden verotusjärjestelmiin? Ne valtiot, joissa on korkea verotus ja työttömyys ja joiden kasvu on hidasta, haluavat yhtenäistää verotuksen. Mielestäni on erikoista, ettemme halua seurata tällä hetkellä taloudellisesti menestyvien valtioiden esimerkkiä vaan pyrimme luomaan muissa Euroopan osissa epäonnistuneen verotusjärjestelmän.
Alfred Finz,
– Kyse on reilusta verokilpailusta. Euroopan unioni pitää reilua verokilpailua olennaisena periaatteena kaikissa asioissa ja suhteissa – kaikkien osapuolten olisi vain oltava samalla lähtöviivalla. Verokilpailun pitäisi olla seurausta erilaisista verokannoista.
Nyt on kyse kiinteästä verokannasta. Jotkin uudet jäsenvaltiot ovat ottaneet hiljattain käyttöön uuden verotusjärjestelmän, jossa yritysten verokannat ovat huomattavasti alhaisemmat kuin vanhemmissa jäsenvaltioissa. Koska kaikki nämä valtiot ovat talousarvion nettosaajia, on verrattain epäoikeudenmukaista, että seurauksena on verokilpailu, joka herättää kysymyksen siitä, kykenevätkö nämä valtiot edelleen kantamaan sosiaaliseen tulonsiirtoon eli eläkkeisiin ja sairausvakuutusjärjestelmiin liittyvän kaikkia jäsenvaltioita koskevan vastuunsa, kun huomattavat verohelpotukset otetaan huomioon.
Eugenijus Gentvilas (ALDE ). –
Olen täysin samaa mieltä siitä, että maiden välillä on eroja, mutta puhutte enimmäkseen uusista jäsenvaltioista, jotka ovat panneet täytäntöön uusia verotusjärjestelmiä, sekä epäoikeudenmukaisesta kilpailusta. Kun uudet jäsenvaltiot liittyivät Euroopan unioniin, ne eivät tienneet EU:n suunnitelmista yhtenäistää verotusta. Olenkin siksi eri mieltä näkemyksestä, jonka mukaan emme kilpailisi tasapuolisesti kaikkien Euroopan unionin jäsenvaltioiden kanssa.
Alfred Finz,
– Yritysverotuksen yhtenäistämisessä on yhtäältä kyse elinkeinoelämän yksinkertaistamisesta niin, ettei verotus ole kaikissa valtioissa erilaista, koska erot ovat yritysten kannalta erittäin ongelmallisia. Sen sijaan, että valtiossa A on erilaiset käytännöt verosaatavista luopumiseksi kuin valtiossa B tai valtiossa C, käytäntö olisi aina sama. Kansainvälistä liiketoimintaa harjoittavat yritykset ovat nimenneet runsaasti sellaista lainsäädäntöä, jota on tarkkailtava jo yksinomaan moottoriajoneuvojen alalla – autoteollisuudessa – ja josta aiheutuva hallinnollinen taakka on huomioitava.
Toisaalta yhtenäistämisessä on kyse reilusta, avoimesta kilpailusta. Kilpailun avoimuus tarkoittaa sitä, että liikevoittoa – perustaa – verotetaan yhtenäisten periaatteiden mukaisesti ja että kilpailu seuraa erilaisista verokannoista. Emme halua lakkauttaa kilpailua. Sen olisi aina toteuduttava Lissabonin prosessin merkityksessä.
Toinen näkökohta on se, että muodostamme sisämarkkinat, ja sisämarkkinat edellyttävät yhteisiä sääntöjä.
Puhemies.
Seuraavana on
Miten neuvosto perustelee Liechtensteinin, Andorran ja Kanaalisaarten kaltaisten veroparatiisien jatkuvan olemassaolon? Millä tavoin puheenjohtajavaltio haluaisi käsitellä näitä anomalioita, joilla on kielteinen vaikutus kaikkiin EU-kansalaisiin?
Alfred Finz,
– Haluan tämän kysymyksen yhteydessä tuoda esiin, että Ecofin-neuvosto vahvisti 3. kesäkuuta 2003 direktiivin talletusten verotuksesta. Kyseisen direktiivin tavoitteena on varmistaa, että Euroopan unionin kansalaisten toisesta valtiosta saamien säästöjen tuottamien korkotulojen verotus joko toimitetaan siinä jäsenvaltiossa, jossa henkilö asuu, tai siitä pidätetään lähdevero siinä jäsenvaltiossa, joka katsotaan lähdevaltioksi.
Direktiivissä myös ehdotetaan samojen tai vastaavien toimien soveltamista useisiin alueisiin ja kolmansiin maihin, millä pyritään estämään EU:n ulkopuolella sijaitsevien merkittävien finanssikeskusten kanssa käytävän kilpailun vääristyminen. Näihin alueisiin lukeutuvat 10 jäsenvaltioista riippuvaista ja niihin liittyvää aluetta, kuten Mansaari, sekä seuraavat viisi Euroopan valtiota: Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino ja Sveitsi. Kaikki 40 sopimusosapuolta ovat toteuttaneet 1. heinäkuuta 2005 alkaen direktiivissä vahvistettuja toimia ja noudattaneet kolmansien maiden kanssa solmittuja sopimuksia. Direktiivin alueellisen ulottuvuuden laajentaminen koskemaan myös muita tärkeitä finanssikeskuksia on periaatteessa mahdollista.
Neuvosto hyväksyi 1. joulukuuta 1997 päätöslauselman yritysverotukseen sovellettavista menettelysäännöistä. Päätöslauselmassa käsitellään mahdollisesti haitallisia verotoimenpiteitä, jotka vaikuttavat tai voivat merkittävästi vaikuttaa taloudellisen toiminnan sijoittumiseen yhteisössä. Käytännesääntöjä käsittelevä työryhmä on luokitellut ja pitkälti poistanut käytöstä 66 vanhoissa jäsenvaltioissa ja 30 uusissa jäsenvaltioissa käytössä ollutta verotoimenpidettä. Käytännesääntöjä käsittelevä työryhmä keskittyy nyt tulevaan työhönsä, jota koskevan raportin neuvosto odottaa saavansa kesäkuussa.
Robert Evans (PSE ). –
Kiitän neuvostoa erittäin perusteellisesta vastauksesta. Hämmästelen edelleen sitä, että tilanteen annetaan jatkua. Liechtenstein on vääjäämättä taakka Itävallalle uhmatessaan niin lähellä noudatettavaa järjestelmää. Hämmästelen sitä, että suuret jäsenvaltiot sallivat tällaisen poikkeavan käytöksen jatkuvan EU:n ulkopuolella ja vieläpä laajalla alueella. Nämä valtiot ovat erittäin riippuvaisia hyväntahtoisuudestamme. Andorran valuuttana on euro ja Kanaalisaarilla on käytössä punta, mutta molemmat noudattavat lainsäädäntöä valikoiden. Ne käyttävät hyväkseen EU:n porsaanreikiä, ja me yhä vain sallimme sen ja annamme muutamille rikkaille mahdollisuuden käyttää järjestelmää hyväkseen ja pitää EU:n lainsäädäntöä pilkkanaan. Huolimatta kaikesta siitä, mitä neuvoston puheenjohtaja on sanonut, olen edelleen sitä mieltä, että tällaisen poikkeavan käytöksen jatkumisen salliminen on kummastuttavaa. Olisin kuvitellut, että meidän on tehtävä vielä enemmän kuin hän juuri mainitsi.
Alfred Finz,
– Olen arvoisan parlamentin jäsenen kanssa samaa mieltä siitä, että ihannetapauksessa lähes koko Euroopan unionin kattavilla sisämarkkinoilla olisi luonnollisesti oltava verotusta koskevat säännöt. Sääntöjen on kuitenkin oltava myös tehokkaita, ja naapurivaltioiden sekä mahdollisuuksien mukaan myös maanosan ulkopuolella sijaitsevien valtioiden on noudatettava samoja sääntöjä. Muussa tapauksessa annamme EU:n kansalaisille mahdollisuuden sijoittaa rahansa sinne, minne säännöt eivät ulotu. Tämän vuoksi oli tärkeää voittaa kaikki puolellemme – ja vierailin itse joissakin näistä valtioista, kun sopimusneuvottelut olivat käynnissä. Liechtenstein, San Marino ja aiemmin mainitsemani valtiot ovat joka tapauksessa allekirjoittaneet tämän sopimuksen, ja näin takaamme ainakin sen, että nämä alueet noudattavat yhteisiä verosäännöksiä.
Meidän on luonnollisesti muiden valtioiden tavoin noudatettava tätä esimerkkiä. Erityisesti keskellä Eurooppaa sijaitsevan Sveitsin olisi pyrittävä noudattamaan eurooppalaisia säännöksiä ja sitouduttava niihin sopimuksella.
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
Neuvoston puheenjohtaja on varmasti tietoinen arvostelusta, jonka mukaan veroparatiiseja käytetään yhä lisääntyvässä määrin rahanpesutarkoituksiin. Näiden valtioiden rahanpesua koskevat säännökset eivät täytä tavanmukaisia korkeita vaatimuksia, eikä niitä sovelleta oikein. Harkitseeko neuvoston puheenjohtajavaltio ja EU yleensäkin käyvänsä ongelman kimppuun näiden valtioiden kanssa ja työskentelevänsä sen ratkaisemiseksi?
Alfred Finz,
– Palaan tähän kysymykseen myöhemmin. Eräs kysymys liittyy rahanpesuun. On luonnollisesti tärkeää, että jokaisessa laajennetun talousalueen valtiossa sovelletaan samoja rahanpesua koskevia ohjeita. Rahanpesun vastainen kansainvälinen toimintaryhmä FATF on tässä suhteessa merkittävä toimija. Myös komissio käy aiheesta keskusteluja.
Puhemies.
Seuraavana on
Aikooko neuvosto antaa ajantasaisia tietoja kevään 2005 Eurooppa-neuvostossa esitetyn, tulevan talous- ja verotuskehyksen täytäntöönpanosta?
Alfred Finz,
– Siirrymme nyt verotuksesta talousarviokysymykseen. Tässä on kyse talousarvioiden noudattamisesta jäsenvaltioissa. Kevään 2005 Eurooppa-neuvostossa käydyn keskustelun seurauksena komissio esitti vakaus- ja kasvusopimuksen asetusten 1466/97 ja 1467/97 tarkistamista; nämä asetukset muodostavat sopimuksen oikeudellisen osatekijän. Vastaavat asetusmuutokset vahvistettiin 27. kesäkuuta 2005 pitkällisen keskusteluprosessin jälkeen. Prosessin kuluessa vanhaa vakaus- ja kasvusopimusta väitettiin loppuun kuluneeksi. Molemmat asetukset vahvistettiin noudattaen perustamissopimuksen 252 artiklan mukaista menettelyä, ja asetus 1056/2005 hyväksyttiin Euroopan parlamentin lausunnon jälkeen.
Ecofin-neuvosto vahvisti lisäksi 11. lokakuuta 2005 vakaus- ja kasvusopimuksen täytäntöönpanoa sekä vakaus- ja lähentymisohjelmien sisältöä ja esittelyä koskevat tarkistetut toimintaohjeet. Nämä kaikki säännökset ovat julkisia, samoin kuin tiedot neuvoston tähän mennessä toteuttamista tarkistettuun vakaus- ja kasvusopimukseen liittyvistä toimista. Viimeksi mainittu sisältää seuraavat perussäädökset: EY:n perustamissopimuksen 104 artiklan 6 kohdan mukaiset päätökset liiallisesta alijäämästä Italiassa, Portugalissa ja Yhdistyneessä kuningaskunnassa, suositukset EY:n perustamissopimuksen 104 artiklan 7 kohdan mukaisista toimista näiden alijäämien korjaamiseksi, EY:n perustamissopimuksen 104 artiklan 8 kohdan mukaisen päätöksen siitä, että Unkarissa neuvoston suosituksesta toteutetut toimet valtion liiallisen alijäämän korjaamiseksi olivat riittämättömiä sekä neuvoston tekemän EY:n perustamissopimuksen 104 artiklan 9 kohdan mukaisen päätöksen vaatia Saksaa toteuttamaan toimenpiteitä, jotta alijäämä supistuisi riittävästi liiallisen alijäämän korjaamiseksi.
Neuvosto on lisäksi antanut lausuntonsa kaikkien jäsenvaltioiden tarkistetuista vakaus- ja lähentymisohjelmista, jotka on ensimmäistä kertaa laadittu tarkistetun vakaus- ja kasvusopimuksen uuden lainsäädäntökehyksen yhteydessä. Voin tiivistää asian sanomalla, että vakaus- ja kasvusopimuksen näennäistä loppuunkuluneisuutta koskevasta arvostelusta huolimatta uusi vakaus- ja kasvusopimus on osoittautunut toimivaksi ja elinvoimaiseksi. Tämä näkyy myös vuonna 2005 tapahtuneessa alijäämien merkittävässä laskussa vuoteen 2004 verrattuna.
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
Kiitän puheenjohtajavaltiota vastauksesta.
Olen ymmärtänyt, että vuoden 2006 ennakoitu talouskasvu on Euroopan unionissa 2,3 prosenttia ja euroalueella 2,1 prosenttia. Vastaavat kasvuluvut olivat 1,6 prosenttia ja 1,3 prosenttia vuonna 2005. Onko neuvoston puheenjohtaja kanssani samaa mieltä siitä, ettei kasvuvauhti näytä muuntuvan työllisyysasteen ennakoiduksi kasvuksi?
Käsitykseni mukaan seuraavien 12 kuukauden aikana odotetaan syntyvän miljoona uutta työpaikkaa, mutta työllisyysasteen odotetaan pysyvän edelleen sitkeästi korkeana, 8,4 prosentissa. Oletteko samaa mieltä kanssani siitä, ettei talouskasvu muunnu työpakoiksi? Mitä asian hyväksi tehdään?
Alfred Finz,
– Juuri tästä nimenomaisesta syystä Lissabonin strategia nostettiin niin tärkeään asemaan edellisessä Eurooppa-neuvostossa. Neuvosto keskusteli kasvusta, sillä se on keino lisätä työllisyyttä ja siten vähentää työttömyyttä. Neuvostossa asetettiin yksilöityjä tavoitteita, mukaan lukien miljoonan työpaikan vähittäinen luominen. Näiden tavoitteiden saavuttaminen käytännössä on erittäin merkittävä lähtökohta. Työllisyys on tällä hetkellä merkittävin Euroopan unionia koskettava ongelma. Erityisesti nykyinen neuvoston puheenjohtajavaltio on ryhtynyt tarkasti määritettyihin ja kohdennettuihin toimiin tällä alalla.
Öljyn hinta on eräs kasvua tällä hetkellä vaarantavista tekijöistä. Tämä mahdollinen riskitekijä on tunnistettava selkeästi. Toivomme, että tilanne saadaan tässä suhteessa vakautettua erityisesti maailmanpolitiikan alalla. Ajankohtainen kysymys öljyn hinnoista on todellakin pitkälti enemmän psykologinen ilmiö kuin toimituksiin liittyvä ongelma. Iranin kysymys on jo mainittu. Meidän on tehtävä kaikkemme varmistaaksemme yhtäältä, että todellakin saavutamme – erittäin kouriintuntuvana edessämme havaittavan – kasvun Yhdysvaltojen ja Aasian talousalueen kanssa käytävässä kansainvälisessä kilpailussa, ja toisaalta, että voimme poliittisen vakauttamisen keinoin lieventää toistuvasti esiin nousevien talouskasvun kannalta mahdollisesti haitallisten riskitekijöiden vaikutusta.
Mikäli haluamme vähentää työttömyyttä merkittävästi, meidän on kuitenkin pyrittävä vieläkin voimakkaampaan kasvuun. Noin 3 prosentin kasvu alentaisi työttömyyttä silminnähden. Edellisiin vuosiin verrattuna hyvä 2,6 prosentin kasvuvauhtikin on tämän vuoksi liian alhainen.
Andreas Mölzer (NI ). –
Mitä toimia neuvosto ehdottaa niiden valtioiden kuriinpanemiseksi, jotka toistuvasti vaarantavat vakaus- ja kasvusopimuksen liiallisilla alijäämillään?
Alfred Finz,
– Viittaan jälleen aiempaan vastaukseeni. Olen nimennyt kaikki asianomaiset valtiot, joista Italian alijäämä on malliesimerkki. Tässä yhteydessä on tietenkin aina pidettävä mielessä, että näissä valtioissa, erityisesti Italiassa, on järjestetty tänä vuonna vaalit. Tämä luonnollisesti hankaloittaa mainitun kaltaista liiallisia alijäämiä koskevaa menettelyä, sillä se merkitsee poliittisten päätösten lykkäämistä toistaiseksi. Italia on vakuuttanut, että se ryhtyy nyt uuden hallituksensa myötä kaikkiin neuvoston määräämiin toimenpiteisiin. Olen nimennyt kaikki huolta aiheuttavat valtiot: Italia, Portugali, Yhdistynyt kuningaskunta ja uusista jäsenvaltioista erityisesti Unkari, jonka alijäämä on 6 prosenttia. Jokaisessa neuvoston kokouksessa tehdään johdonmukaisesti työtä alijäämän supistamiseksi, ja tämä on tuottanut tulosta.
Kertauksen vuoksi mainitsen vielä, että varainhoitovuonna 2005 alijäämä supistui yleisesti edellisen vuoden alijäämään verrattuna.
Puhemies.
Ajan puutteen vuoksi vastaamatta jääneisiin kysymyksiin vastataan kirjallisesti (ks. liite).
Kyselytunti on päättynyt.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana keskustelu
- teollisuus-, tutkimus- ja energiavaliokunnan suosituksesta ehdotuksesta neuvoston päätökseksi energiayhteisön perustamissopimuksen tekemisestä Euroopan yhteisön puolesta (13886/1/2005 – C6-0435/2005 – 2005/0178(AVC)) (Esittelijä: Giles Chichester) (A6-0134/2006),
- Giles Chichesterin teollisuus-, tutkimus- ja energiavaliokunnan puolesta neuvostolle laatimasta suullisesta kysymyksestä Kaakkois-Euroopan energiayhteisön perustamissopimuksen tekemisestä (O-0024/2006 – B6-0020/2006) ja
- Giles Chichesterin teollisuus-, tutkimus- ja energiavaliokunnan puolesta komissiolle laatimasta suullisesta kysymyksestä Kaakkois-Euroopan energiayhteisön perustamissopimuksesta (O-0025/2006 – B6-0206/2006).
Giles Chichester (PPE-DE ),
Arvoisa puhemies, en ole uskoakseni koskaan aikaisemmin saanut käyttää tässä parlamentissa näin runsaasti puheaikaa, mutta olen tyytyväinen, että tämä tapahtuu valiojoukon läsnäollessa.
Haluan aluksi käsitellä tarkemmin neuvostolle ja komissiolle esittämiemme kahden kysymyksen tarkoitusta. Vaikka onkin palkitsevaa nähdä oma nimensä kysymysten kohdalla, haluan korostaa, että ne ovat yhteisiä kysymyksiämme, jotka esitän ryhmäni puolesta.
Olen mielissäni siitä, että neuvoston puheenjohtaja on kuin onkin paikalla. Ymmärrän, että siitä on saattanut koitua vaivaa, mutta kyseisen keskustelun ajankohta on myös minulle hieman ongelmallinen: voisin olla toisaalla nauttimassa parsaa.
Koska neuvosto on muuttanut komission esitystä Euroopan parlamentin asemasta niin, että kuulemismenettelyn sijaan parlamentille vain tiedotetaan neuvoston päätöksistä, minun on kysyttävä, miksi vaikuttaa siltä, että neuvosto yrittää ohittaa tai kiertää parlamentin? Tänä iltana havaittavasta ilmiselvästä läsnäolohaluttomuudesta päätellen kysymyksemme sisältö on sitäkin merkittävämpi. Haluankin muistuttaa neuvoston edustajaa Winkleriä kahdesta tarkasti rajatusta kysymyksestämme.
Ensimmäinen kysymys on: mitä menettelytapaa neuvosto kaavailee parlamentille suunnattavaan ennakkotiedotukseen, ennen kuin neuvoston kanta energiayhteisön perustamista koskevan sopimuksen käsittämiin toimielimiin hyväksytään? Toiseksi: millä keinoin ja kenen toimesta parlamentille tiedotetaan ennalta niiden Euroopan yhteisön edustajien kannasta, jotka ovat jäseninä energiayhteisön perustamissopimuselimissä, esimerkiksi korkean tason pysyvässä ryhmässä? Ennen kuin parlamenttia kehotetaan huomenna äänestämään energiayhteisön perustamissopimuksesta, tarvitsemme neuvostolta vastauksia ja vakuuttavia kannanottoja näihin näkökohtiin. Minä ja muut kuuntelemme tarkkaavaisina.
Koska tämä on hyvin tärkeä kysymys, esitetty perustamissopimus toimii mielenkiintoisena esimerkkitapauksena voimassa olevan yhteisön säännöstön laajentamisessa kolmansiin maihin rajoitetulla ja erittäin tarkasti määritetyllä alalla, vaikkakin kaksi näistä maista liittynee Euroopan unioniin lähiaikoina ja muut ovat liittymisneuvottelujen eri vaiheissa.
Tämä on merkittävää myös siksi, että energiaa pidetään nykyään hyvin tärkeänä kysymyksenä, mikä johtuu paljolti tämän vuoden alussa sattuneista tapahtumista. Nuo tapahtumat ovat kuin suuren kiven heittäminen lampeen: siitä seuraa väreilyä. Energia on elintärkeää elämäntapamme, elämänlaatumme ja elintasomme kannalta. Markkinoiden järjestäminen ja toimituksen turvaaminen on siksi aivan yhtä tärkeää.
Siirtyäkseni komissiolle esitettyyn kysymykseen haluan kiittää heti aluksi komission jäsentä Piebalgsia mittavasta yhteistyöstä ja hänen myönteisestä suhtautumisestaan huolenaiheisiimme. Olen erittäin mielissäni hänen avoimesta ja rakentavasta lähestymistavastaan kokouksissa ja viimeaikaisessa kirjeessä, joka koski tiedottamista parlamentille energiayhteisöstä sekä sitä, miten valiokuntani ilmaisemia sosiaalisia ja ihmisoikeuskysymyksiin liittyviä huolia on käsitelty. Luotan siihen, että neuvosto tukee komission jäsenen tarjousta. Sen mukaan parlamentille tiedotetaan etukäteen tärkeitä kysymyksiä koskevasta Euroopan yhteisön kannasta, joka esitetään energiayhteisön elimissä. Pidän myönteisenä komission jäsenen kirjeen sisältämää huomiota, jonka mukaan hän pitää äärimmäisen tärkeänä sitä, että parlamentti pidetään etukäteen täysin ajan tasalla tärkeistä päätöksistä, jotka energiayhteisön on määrä hyväksyä.
Seuraavaksi pääsen niihin komissiolle esittämiemme kysymysten näkökohtiin, jotka jäävät mielestäni edelleen vaille vastausta. Energiayhteisön perustamissopimuksen tekemistä koskevan neuvoston päätöksen 4 artiklan 3 kohdassa vahvistetaan säännöt "keskinäiselle avunannolle katkosten aikana" – katso sopimuksen IV osaston IV luku. Päätöksen samassa artiklassa lausutaan kuitenkin, että erityisissä olosuhteissa EY:n hyväksymät kannat voivat koskea kysymyksiä, jotka jäävät yhteisön voimassa olevan säännöstön ulkopuolelle. Kysynkin ensiksi, mitä ovat nämä erityiset olosuhteet? Toinen kysymykseni on, mitä tarkoitetaan ilmauksella "voivat koskea kysymyksiä, jotka jäävät yhteisön voimassa olevan säännöstön ulkopuolelle"? Pyydän komission jäsentä valottamaan näitä kahta kysymystä.
Komission jäsenen kirjeessä on jo vastattu yleisellä tasolla viimeiseen kysymykseen eli siihen, kuka tiedottaa parlamentille komission kannasta, jonka se on omaksunut energiayhteisön eri perustamissopimuselimissä, ja millä keinoin tämä tiedotus toteutetaan. Kehotan komission jäsentä kuitenkin jakamaan parlamentin kanssa kaikki ajatuksensa näiden toimien yksityiskohtaisesta täytäntöönpanosta.
Lopuksi pääsen asian ytimeen: pitäisikö parlamentin äänestää suosituksen puolesta? Olen tietoinen siitä, että komissio tarkoittaa hyvää tarjoutuessaan antamaan valiokunnallemme tietoa tämän perustamissopimuksen valmistelun ja neuvottelujen parissa tehdystä työstä. Olisimme kuitenkin saattaneet suhtautua ehdotukseen vastaanottavaisemmin ja vähemmän epäluuloisesti, jollei se olisi tullut kuin salama kirkkaalta taivaalta, ilman että saimme tietää asiasta etukäteen.
Tunnistan myös komission pyrkimyksen saada neuvosto käsittelemään kyseistä sopimusta hyväksyntämenettelyn kautta sen sijaan, että tämä tehtäisiin pelkällä nuijan kopautuksella ilman keskustelua. Arvostan tätä pyrkimystä. On kuitenkin pantava merkille, että komission pyrkimys ilmeni vasta sen jälkeen, kun nostimme esiin kysymyksen komission mahdollisesta imperiumin rakentamisesta.
Tällä perustamissopimuksella voitaisiin välittää tärkeä viesti Kaakkois-Euroopan maille ja jopa laajemmalle alueelle siitä, että EU kykenee katsomaan rajojensa ulkopuolelle ja haluaa sisällyttää nämä maat eurooppalaisten kansojen perheeseen. En ole täysin varma siitä, kuinka paljon tämä lohduttaa Bulgariaa, kun otamme huomioon päätöksen Kozlodyun ydinvoimalan suunniteltua aikaisemmasta sulkemisesta. Kyseinen päätös ei mielestäni ole enää teknisesti oikeutettu, mutta kenties tällä perustamissopimuksella tasapainotettaisiin tuota kielteistä sanomaa.
Päätän puheenvuoroni ilmaisemalla toiveen, että eritoten neuvosto voisi tänä iltana antaa meille riittävän vakuuden, jotta voisimme huomenna saavuttaa puoltavan äänestystuloksen.
Hans Winkler,
Arvoisa puhemies, haluan aivan ensiksi sanoa, että on todellinen kunnia saada osallistua keskusteluun kysymyksestä, jota pidän erittäin tärkeänä. Aihe on hyvin merkittävä myös neuvoston mielestä. En saanut täksi illaksi kutsua parsapitoihin, joten kohtaloni on mutkattomampi kuin teidän. Toimiessani Itävallan pysyvänä edustajana Euroopan neuvostossa sain kuitenkin ilokseni viiden vuoden ajan kutsuja kyseisiin juhliin.
Arvoisa puhemies, luvallanne jatkan saksan kielellä. Pyydän anteeksi jäsen Chichesteriltä. Toivon, että onnistun antamaan tyhjentävät vastaukset neuvostolle esitettyihin kysymyksiin.
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisat kuulijat, neuvosto pitää Euroopan yhteisön ja Kaakkois-Euroopan valtioiden välisen energiayhteisön perustamissopimusta tärkeänä välineenä sähkön ja kaasun toimitusvarmuuden takaamiseksi sekä Euroopan yhteisössä että sopimusosapuolina olevissa valtioissa. Aihe nousi puheenjohtajavaltio Itävallan tietoisuuteen melko dramaattisella tavalla 1. tammikuuta hieman aamukahdeksan jälkeen, jolloin kaasutoimitukset katkaistiin paitsi Ukrainaan ja Moldovaan myös Keski-Eurooppaan. Tämä sai meidät kaikki tiedostamaan tilanteen epätoivoisuuden.
Kuten valiokunnassa on perustellusti pantu merkille, eräs perustamissopimuksen tavoitteista on laajentaa EY:n energiamarkkinat kyseisen alueen valtioihin energian, ympäristöasioiden, kilpailun ja uusiutuvien energialähteiden aloilla toteuttamalla voimassa olevaa yhteisön säännöstöä. Näen tämän erityisen tärkeänä Euroopan laajuisen strategian yhdenmukaisuuden ja johdonmukaisuuden kannalta.
Energiayhteisön perustamissopimukselle onkin ominaista, että eräs siinä kaavailtujen elinten työn tärkeimmistä osa-alueista on yhteisön lainsäädännön soveltaminen asianmukaisten säännösten osalta. Lisäksi Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 25 artiklassa säädetään, että yhteisön säännöstöä voidaan tarkistaa yhteisön lainsäädännön kehittyessä. Myös viittaus tällaiseen dynaamisuuteen on mielestäni erittäin merkittävä. Neuvosto haluaa painottaa tämän merkitsevän luonnollisesti sitä, että parlamentti on alusta saakka välittömästi mukana valmistelemassa energiayhteisön sääntöjä ja näiden sääntöjen yhteispäätösmenettelyn mukaista hyväksyntää kahdessa toimielimessämme. Nämä ovatkin sääntöjä, jotka sisällytetään energiayhteisön perustamissopimuksen kehykseen.
Parlamentin tärkeä asema energiayhteisön perustamissopimuksen laadinnassa näkyy myös oikeusperustan valinnassa. Parlamentilla on nimittäin Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 300 artiklan 3 kohdan mukainen oikeus lausunnon antamiseen, eikä kyse siksi ole ainoastaan oikeudesta tulla kuulluksi. Jäsen Chichester viittasi kysymyksessään neuvoston tarkistukseen, joka koskee komission ehdotusta neuvoston päätökseksi energiayhteisön perustamissopimuksesta ja jossa on kyse Euroopan parlamentin roolista päätöksenteossa. Neuvosto on todellakin poistanut ehdotuksesta kuulemismenettelyä koskevan 5 artiklan 3 kohdan. On kuitenkin syytä panna merkille, että komission ehdotuksen mukaisesti Euroopan parlamenttia olisi kuultu vain yhdessä tietyssä tapauksessa, joka on Euroopan yhteisöjen kantojen vahvistaminen energiayhteisön tekemissä energiayhteisön perustamissopimuksen 100 artiklan iii kohdan mukaisissa päätöksissä. Tällä tarkoitetaan siis päätöksiä, jotka koskevat tämän perustamissopimuksen laajentamista muihin energiatuotteisiin ja -lähteisiin tai muihin keskeisiin verkostoinfrastruktuureihin. Ehdotuksensa mukaisesti komissio esittäisi toisin sanoen neuvostolle luonnoksen, joka koskee yhteisön kannan määrittelyä energiayhteisön perustamissopimuksen tämänkaltaiseen tarkistamiseen, ja tämän jälkeen neuvoston olisi kuultava parlamenttia kyseisestä kannasta. Tästä menettelystä ei ole kuitenkaan säädetty EY:n perustamissopimuksessa, joten se olisi lisä menettelyihin ja muuttaisi täten yhteisön toimielinten välistä tasapainoa.
EY:n perustamissopimuksessa, tarkkaan ottaen 300 artiklan 2 ja 3 kohdassa, säädetään, että Euroopan parlamentin on saatava kaikki tieto välittömästi. Vaikkei EY:n perustamissopimuksessa säädetäkään parlamentin ennakkotiedottamisesta äsken kuvailemani energiayhteisön perustamissopimuksen laajentamisen – jossa poisto on merkityksellinen – kaltaisissa tilanteissa, parlamentin puhemies tiedottaa säännöllisesti neuvoston ehdotetun kannan kaikista merkittävistä osa-alueista.
Haluan tässä yhteydessä tuoda esiin sen teollisuus-, tutkimus- ja energiavaliokunnan jäsenten muistaman seikan, että tätä kysymystä käsitelleet edelliset neuvoston puheenjohtajavaltiot tiedottivat parlamentille energiayhteisön perustamissopimukseen liittyvien asioiden tilasta puheissa, jotka ne osoittivat mainitulle valiokunnalle. Haluan myös parlamentin huomioivan sen, ettei mikään estä neuvostoa kuulemasta omasta aloitteestaan parlamenttia tietyissä tapauksissa, erityisesti kun tämä on tarpeen poliittisesti merkittävistä syistä.
Haluan myös huomauttaa, että energiayhteisön perustamissopimuksella laajennetaan ennen kaikkea voimassa olevaa yhteisön säännöstöä, jonka lujittamisessa parlamentti on vahvasti mukana. Siirryn seuraavaksi energiayhteisön elinten päätöksentekoprosessiin ja näissä elimissä vahvistettaviin Euroopan yhteisön kantoihin.
Kuten parlamentti tietää, energiayhteisön institutionaalinen kehys koostuu ministerineuvostosta, korkean tason pysyvästä ryhmästä ja sääntelyneuvostosta. Parlamentti ei välittömästi osallistu energiayhteisön perustamissopimuksen sopimusosapuolten hyväksymään päätöksentekomenettelyyn. EY:n perustamissopimuksen 52 artiklan nojalla ministerineuvoston on kuitenkin annettava Euroopan parlamentille ja myös sopimusosapuolten kansallisille parlamenteille vuosikertomus energiayhteisön työstä.
Euroopan yhteisön kannan omaksumisesta näissä elimissä säädetään ehdotukseen neuvoston päätökseksi energiayhteisön perustamissopimuksen tekemisestä sisältyvässä 4 artiklassa, ja neuvosto vahvistaa kannan asianmukaisten EY:n perustamissopimuksen säädösten mukaisesti. Eräs tämän päätöksentekoprosessin merkittävistä osista on edellytys siitä, että energiayhteisön perustamissopimuksen III ja IV osaston alaisissa energiayhteisön päätöksiä koskevissa yhteisön kannoissa noudatetaan voimassa olevaa yhteisön säännöstöä. Poikkeuksen muodostavat mainitun perustamissopimuksen IV osaston IV luvun alaiset toimet, jotka liittyvät energiatoimitusten keskeytymistapauksessa annettavaan keskinäiseen apuun.
Neuvoston päätöstä koskevan ehdotuksen 4 artiklan 5 kohdassa säädetään komission ehdotuksen mukaisesti parlamentin osallistumisesta, että parlamentille annetaan välittömästi kaikki tieto neuvoston päätöksistä, jotka koskevat energiayhteisön kolmessa elimessä omaksuttavia yhteisön kantoja. Parlamentin ennakkotiedotuksesta ei ole virallista vaatimusta, mutta puheenjohtajavaltion vakaana aikomuksena on tiedottaa parlamentille säännöllisesti. Komissiolta edellytetään samaa.
Kanta, jonka parlamentti omaksuu tiedottamisen jälkeen, vaikuttaa lisäksi varmasti Euroopan yhteisön tuleviin päätöksiin, ja neuvosto ottaa tämän huomioon.
Toivon, että olen vastannut tällä puheenvuorolla neuvoston jäsenen esittämiin kysymyksiin ja lieventänyt lisäksi pelkoja siitä, ettei parlamentin osallistuminen olisi riittävää. Voin joka tapauksessa vielä kerran painottaa neuvoston puolesta, että pidämme tärkeänä säännöllistä tiedottamista parlamentille ja parlamentin osallistumista paitsi kaikissa niissä asioissa, joissa sen osallistuminen on perustuslaillinen oikeus, myös tämän perussopimuksen toimivuutta koskevissa kysymyksissä.
Andris Piebalgs,
Arvoisa puhemies, ennen kuin vastaan minulle osoitettuihin kysymyksiin, selvennän yleistä lähestymistapaa energiayhteisöön. Me tiedämme, ja asiasta vallitsee jonkinlainen yhteisymmärrys, että kaksi pääasiallista tapaa parantaa energian toimitusvarmuutta Euroopan unionissa ovat markkinavoimien monipuolistaminen ja vahvistaminen. EU:n omien markkinoiden laajentaminen naapurimaihin loisi vähitellen EU:n ympärille yhteisen säännellyn alueen, jolla ovat voimassa yhteiset kauppaa, kuljetusta ja ympäristöasioita koskevat säännöt.
Haluan tässä yhteydessä kiittää tilaisuudesta esitellä Kaakkois-Euroopan aluetta koskeva onnistunut aloite. Euroopan unioni ei ryhtynyt toimiin alueella ainoastaan omien tarpeidensa vuoksi. Entisen Jugoslavian energiajärjestelmän pirstoutuneisuudesta johtuva sähköyhteyksien katkeileminen, häiriöt kauppareiteillä ja järjestelmän pakottaminen toimimaan jatkuvasti huomattavalla yliteholla ovat aiheuttanut sekasortoa alueellisilla markkinoilla.
Toisaalta teollisuuden taantuminen ja väestön siirtyminen tekivät kysynnästä huomattavasti oikukkaampaa ja monimuotoisempaa, jolloin järjestelmän ylläpitämiseen liittyvät tekniset haasteet estivät kehittymisen ja puhtaalta pöydältä aloittamisen. Osa Euroopan unionin avustuksesta todellakin käytettiin sähkön ja polttoöljyn ostamiseen välittömän kulutuksen kattamiseksi. Tällainen tilanne ei voinut jatkua.
Näiden välittömien tarpeiden lisäksi komissio teki strategisen päätöksen tarkastella pitkän aikavälin tarpeita, pyrkiä kansainväliseen yhteisymmärrykseen tilanteen edistämisestä ja luoda todellinen perusta sodanjälkeiselle yhteistyölle alueella. Voin tänään esitellä Euroopan parlamentille yhteisen työmme tulokset, jotka ovat arvokkaita näiden maiden vakauttamisen ja talouskehityksen kannalta. Kymmenen vuoden aikana olemme edenneet sotatilasta talouden tärkeintä osa-aluetta, energiaa, koskevassa yhteistyössä toteutettavaan hallinnointiin. Olemme kohdanneet matkan varrella vaikeuksia ja toisinaan epäilyäkin. Haluan siis kiittää parlamenttia siitä tuesta, jota se on antanut näiden vaikeuksien voittamisessa. Erityisesti haluan kiittää esittelijä Chichesteriä sekä varjoesittelijöitä.
Käsittelemämme asiat eivät liity yksinomaan investointeihin. Olemme keskustelleet myös ympäristöasioista ja sosiaalisista kysymyksistä. Kaakkois-Euroopan energiayhteisön perustaminen vastaakin selvästi sekä kyseisen alueen että koko EU:n tarpeita.
Palaan esitettyyn kysymykseen. Ensinnäkin energiayhteisön perustamissopimuksessa määrätään osapuolten yhteistyöstä ja keskinäisestä avunannosta kaasun tai sähkön toimituskatkosten aikana. Tämä on merkittävä lauseke. Esimerkkeinä voidaan mainita paitsi viimeaikainen Ukrainan ja Venäjän välinen kriisi myös Italiassa vuonna 2003 tapahtunut sähkökatkos, joka osoitti Euroopan unionin jäsenvaltioiden solidaarisuuden tarpeen ja tällaisen solidaarisuuslausekkeen merkityksen ja hyödyn energiasektorilla. Muistakaamme myös, että kuluneena talvena Serbian kaasutoimitukset olivat poikki huomattavan pikään.
Päätösluonnoksen mukaan niiden Euroopan yhteisön omaksumien energiayhteisön perustamissopimuksen IV osaston mukaisten kantojen, joissa säädetään Euroopan yhteisön ja Kaakkois-Euroopan maiden yhteisten energiamarkkinoiden luomisesta ja joihin sisältyy lauseke keskinäisestä avunannosta, on pohjauduttava voimassa olevaan yhteisön säännöstöön.
Voimassa oleva säännöstö ei välttämättä kata täysin keskinäistä avunantoa, eikä säännöstömme ole kaikissa tapauksissa riittävän kunnianhimoinen. Tämän vuoksi oli merkittävää, että puute korjattiin tietynasteisella joustavuudella keskinäisen avunannon osalta. Viittaus erityisiin olosuhteisiin mahdollistaa tämän joustavuuden. Se, arvioidaanko erityisiä olosuhteita aina tapauskohtaisesti, riippuu viime kädessä neuvoston määräenemmistöpäätöksestä. Mielestäni kyseeseen tulevat erityisen vakavat ja erityisen haitalliset tilanteet.
Minkä tahansa keskinäisen avunannon lauseketta koskevan toimenpiteen on luonnollisesti pysyttävä Euroopan yhteisön ulkoisen toimivallan piirissä. Haluankin tässä yhteydessä korostaa, että energiayhteisön päätökset keskinäisestä avunannosta on tehtävä yksimielisesti, jotta Euroopan yhteisöllä on mahdollisuus käyttää veto-oikeuttaan kaikkien hyväksyttäviksi esitettävien päätösten kohdalla.
Painotan myös, että komissio on neuvostolle esittämänsä ehdotuksen myötä vankasti puoltanut kantaansa parlamentin roolin kasvattamisesta energiayhteisön perustamissopimuksen ratifioinnissa. Pidänkin tässä suhteessa erittäin tärkeänä, että kun sopimus on lainvoimainen, parlamentille annetaan etukäteen kaikki tieto energiayhteisössä hyväksyttävistä tärkeistä päätöksistä.
Tämän mukaisesti parlamentille tiedotetaan etukäteen jokaisesta puolivuosittain järjestettävästä Euroopan energiayhteisön ministerineuvoston kokouksesta. Olen myös antanut ohjeen varmistaa, että parlamentille tiedotetaan etukäteen tärkeitä kysymyksiä koskevasta Euroopan yhteisön kannasta, joka esitetään energiayhteisön elimissä ja että parlamentilla on täysi pääsy energiayhteisön asiakirjoihin. Energiayhteisön julkisia asiakirjoja eivät koske mitkään rajoitteet, ja kaikki toimiin liittyvät asiakirjat julkaistaan energiayhteisön Internet-sivuilla. Nämä asiakirjat ovat kaikkien halukkaiden saatavilla.
Kuten perustamissopimuksessa säädetään ja neuvoston puheenjohtaja mainitsi, energiayhteisön ministerineuvosto antaa lisäksi Euroopan parlamentille ja kaikille asianosaisten jäsenvaltioiden parlamenteille vuosikertomuksen energiayhteisön toimista. Lisäksi komissio toimittaa esitettyjen päätösehdotusten mukaisesti parlamentille joka kolmas vuosi kertomuksen energiayhteisöstä.
Toivon, että vastaukseni kysymyksiin ovat tyydyttäviä. Haluan vielä mainita arvoisan jäsenen esiin nostaman Kozloduyn kysymyksen, sillä haluan tehdä eron sen ja energiayhteisön perustamissopimuksen välillä.
Bulgarian energiaa koskeva neuvotteluluku saatettiin päätökseen vuonna 2002, ja molemmat osapuolet hyväksyivät sopimuksen siitä, että Kozloduyn ydinvoimalan yksiköt 3 ja 4 suljetaan turvallisuusvaatimusten nojalla. Tämä merkitsee sitä, että olemme avustaneet Bulgariaa tilanteen hoidossa. En haluakaan yhdistää näitä kahta asiaa toisiinsa, sillä päätökset on tehty keskinäisessä yhteisymmärryksessä ja olemme tehneet huomattavasti työtä auttaaksemme Bulgariaa käsittelemään Kozloduyn voimalaitoksen yksikköjen 3 ja 4 sulkemisen seurauksia.
Jerzy Buzek,
. Arvoisa puhemies, kiitos vastauksista. Ne olivat mielestäni perusteellisia, mutta meidän on nyt analysoitava niitä ollaksemme täysin nykytilanteen tasalla. On selvää, että tiedonvaihto on elintärkeää. Kiitän komission jäsentä Piebalgsia hänen erityisen aktiivisesta yhteistyöstään parlamentin kanssa. Tiedämme nyt, tammikuun välikohtauksen jälkeen, ettei energian toimitusvarmuus ole ainoastaan yksittäisiä jäsenvaltioita koskettava ongelma eikä edes pelkästään Euroopan unionin haaste. Meidän on lähestyttävä asiaa koko Euroopan laajuisella tavalla.
Energiayhteisön perustamissopimus on askel oikeaan suuntaan. Sillä muodostetaan perusta tietyn Euroopan osan yhdentyneille energiamarkkinoille, edistetään investointeja ja lisätään Euroopan unionin kaasutoimitusten varmuutta. Perustamissopimuksessa säädetään kuitenkin myös, että investointipäätökset siirretään kansalliselta tasolta keskitetylle tasolle, sillä tämä on tuottoisampaa niin kustannusten kuin hallinnoinninkin kannalta.
Siksi perustamissopimus on hyvä ratkaisu. Siinä osoitetaan, että energian toimitusvarmuus edellyttää uutta lähestymistapaa, myös Euroopan unionin ulkopolitiikan näkökulmasta. Perustamissopimus on myös hyvä oikeudellinen väline energiasuhteiden ylläpitämiseksi perustamissopimuksen allekirjoittamista kaavailevan Ukrainan kanssa. Euroopan parlamentti on useaan otteeseen tähdentänyt, että energiantoimitukset on erittäin tärkeää turvata Euroopan unionin jäsenvaltioiden tasapainoisen yhteistyön pohjalta, mikä edellyttää komission vuoden alussa esittelemiä lainsäädännöllisiä ratkaisuja. On ensiarvoisen tärkeää, että tämä yhteistyö elää sekä Euroopan unionin sisällä että sen rajojen ulkopuolella eli kolmansissa maissa niin, ettei yksittäisten valtioiden etuihin puututa eikä yhtäkään jäsenvaltiota suljeta ehdotettujen ratkaisujen ulkopuolelle.
Reino Paasilinna,
Arvoisa puhemies, kiitän sekä neuvostoa että komission jäsentä siitä, että parlamentti saa tulevaisuudessakin osallistua näihin asioihin.
Tämä lokakuussa allekirjoitettu energiayhteisön perustamissopimus integroi yhdeksän Kaakkois-Euroopan maata osaksi energiamarkkinoitamme. Se on historiallinen ainakin kahdessa mielessä.
Ensinnäkin se on ennakkotapaus, sillä siinä ulotetaan ensimmäistä kertaa sähkö- ja kaasualan sisämarkkinoita koskeva lainsäädäntö unioniin kuulumattomaan yhdeksään maahan. Toiseksi se on ensimmäinen koko Kaakkois-Euroopan aluetta koskeva monenkeskinen sopimus entisen Jugoslavian hajoamisen jälkeen. Se edellyttää paljon yhteistyötä ja täten vakauttaa aluetta.
Energiayhteisön perustaminen on monella tavalla järkevä ja perusteltu hanke. Balkanin alueen energiasektori on kehittymätön, se kärsii yhä vuosikymmenen takaisen sodan seurauksista, katkoja on usein eikä turvallista energianlähdettä ole saatavilla, ympäristö kärsii vanhoista voimaloista ja niiden päästöistä ja lisäksi investointien ja kilpailun puute on suuri ongelma. Energiayhteisösopimuksen tarkoituksena onkin kehittää energiainfrastruktuuria rahalaitoksien myöntämien lainojen avulla. Lasketaan, että sähkösektorin investointitarve on kymmenessä vuodessa noin 25–30 miljardia. Tosiasia on, että toimiva ja luotettava energiajärjestelmä houkuttaa myös investoijia, jolloin alueen taloudellinen tilanne kehittyy, yleinen vakaus paranee ja maastamuutto vähenee. Lisäksi unionille on tärkeää parantaa energian toimintavarmuutta – puhumme siitä myös omalta kohdaltamme – ja vähentää riippuvuutta yksittäisistä toimittajista. Balkanin alue on lisäksi tärkeä kulkureitti esimerkiksi Kaspian alueen Lähi-idän energialle.
On myös huolenaiheita. Vaikka Kaakkois-Euroopan energia on tällä hetkellä alihinnoiteltua, suurella osalla väestöä ei siitä huolimatta ole varaa ostaa sähköä. Kun energiasektoria muutetaan markkinaperusteiseksi, sitä kapitalisoidaan, joten hinnat nousevat vääjäämättä. Sopimusosapuolten tulisi siis varmistaa julkisten palvelujen velvoitteiden hoitaminen sekä kohtuulliset hinnat, jotta myös köyhillä olisi varaa sähköön ja kaasuun. Parlamentti vaatii, että osapuolet allekirjoittaisivat oikeudellisesti sitovan pöytäkirjan. Tämä velvoittavuus on tärkeää. Sisämarkkinoilla on sovellettava standardeja esimerkiksi työolojen ja sosiaalisen tasa-arvon aloilla, etenkin kun on kyseessä valtavan paljon voittoja tuova energia-alue.
Fiona Hall,
Arvoisa puhemies, tiedämme, että EU:n ja Kaakkois-Euroopan valtioiden sisäisten energiamarkkinoiden luominen hyödyttäisi molempia osapuolia: se auttaisi Balkanin maita saavuttamaan talouskasvun edellyttämät luotettavat energiantoimitukset ja edistäisi Lähi-idän ja Kaspianmeren kaasuvarojen saatavuutta EU:n käyttöön, mikä puolestaan monipuolistaisi toimitusta ja lisäisi toimitusvarmuutta. Tämä olisi erittäin tärkeää niiden lammen pintaväreiden jälkeen, joihin jäsen Chichester puheenvuorossaan viittasi.
Asiaan liittyy kuitenkin huolenaiheita, eikä komission jäsenen Piebalgsin avulias kirje täysin vastaa näihin huoliin. On epäselvää, sitoutuvatko energiayhteisön perustamissopimuksen allekirjoittaneet valtiot EU:n perusoikeuskirjaan. On epäselvää, tuetaanko sisämarkkinoita terveys-, turvallisuus ja työllisyysvaatimuksilla, kuten EU:ssa tapahtuu. On myös epäselvää, valvotaanko energian kysyntäpuolta millään tavoin, kuten EU:n energiatehokkuuslainsäädännön avulla tehdään, tai onko ympäristönäkökohdat, kuten kasvihuonekaasupäästöjen ja saastuttajien valvonta, otettu riittävässä määrin huomioon. Tasapuolisuus on mahdotonta, elleivät nämä vaatimukset täyty.
Energia-alaan liittyy myös korruptiokysymys. Mainitsen yhden esimerkin: Yhdistyneen kuningaskunnan vakavia petoksia tutkiva virasto (Serious Fraud Office) tutki vuonna 2005 brittiläisen yhtiön yhteyttä Serbian valtion energiayhtiöön, sillä oli esitetty, että korruptiorahaa käytettiin sotarikollisten suojeluun.
Kaikkien näiden huolenaiheiden vuoksi on ymmärrettävää, että Euroopan parlamentti toivoisi päätöksenteon yhteydessä ennakkotiedotusta ja etukäteen tapahtuvaa kuulemista. Olen pahoillani siitä, ettei parlamentti osallistu vielä yhteispäätösmenettelyyn tällä alalla, ja toivoisin, että meillä olisi tämän mahdollistava perustuslaki. On tyrmistyttävää, että kuulemismekanismi saattaa menettää merkitystään.
Olemme tyytyväisiä komission jäsen Piebalgsin vakuutteluihin siitä, että hän huolehtii ennakkotiedotuksesta parlamentille, mutta tarvitsemme vastaavanlaisia raudanlujia vakuutteluja myös neuvostolta. Tiedottaminen ei kuitenkaan ole sama asia kuin kuuleminen. Energiayhteisön perustamissopimukseen liittyvien kysymysten vakavuuden vuoksi olisikin erittäin valitettavaa, jos parlamentti syrjäytettäisiin. Tämän perustamissopimuksen demokraattinen valvonta ei olisi käytännöllisesti katsoen mahdollista, sillä on selvää – eikä vähiten sen perusteella, mitä neuvosto on tänään sanonut – etteivät todellisia päätöksiä tee itse ministerit vaan korkean tason pysyvä ryhmä, jota ei ole valittu vaaleilla.
Rebecca Harms,
– Arvoisa puhemies, hyvät kuulijat, ryhmäni kannattaa tätä perustamissopimusta. Haluamme kuitenkin korostaa joitakin keskustelussa jo sivuttuja seikkoja ja ilmaista näin hyväksyntämme tietyin varauksin.
Näkemyksemme mukaan kaikkien perustamissopimuksen allekirjoittajavaltioiden olisi tosiasiassa sitouduttava täydellisesti Euroopan unionin perusoikeuksiin eli Euroopan unionin perusoikeuskirjaan. On mielestämme ehdottoman välttämätöntä – myös tavoittelemiemme energiamarkkinoiden vääristymisen ehkäisemiseksi – että yhteisymmärryspöytäkirjan työllisyyttä, sosiaalisia normeja, terveyttä ja ympäristöä koskeville määräyksille annetaan velvoittava oikeusperusta. Komission ja neuvoston on suhtauduttava vakavasti kehotukseen tehdä määräyksistä velvoittavia.
Pidämme hyvin tärkeänä, ettei tällä perustamissopimuksella mahdollisteta tai edistetä energiastrategioita, jotka olisivat olleet asianmukaisia 20 vuotta sitten, jos silloinkaan. Energiatehokkuuden on mielestämme oltava hyvin merkittävä osa uutta perustamissopimusta, eikä kysyntä saa olla suunnittelemiemme markkinoiden ainoa painopiste. Kun keskustellaan Euroopan unionin energiatoimitusten itsenäisyyden lisäämisestä, on tärkeää painottaa uusiutuvien energianlähteiden keskeisyyttä kaikilla perustamissopimuksen kattamilla alueilla.
Pelkäämme suuresti, että alan liian nopeasti ja ilman tarpeellista harkintaa toteutettava yksityistäminen on haitallista. Meillä on kokemusta valtiollisten monopolien liian nopeasta yksityistämisestä. Näkemyksemme mukaan komission on pidettävä mielessään, että yksityistämisessä ja sen taustalla olevissa strategioissa on otettava huomioon kansan etu.
Vladimír Remek,
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, kiitän kaikkia asiakirjojen laatimiseen osallistuneita heidän työstään, ja erityisesti kiitän esittelijää. Olen samaa mieltä esittelijän aluksi esittämästä analyysista ja puheenvuorosta sekä hänen esittämistään kysymyksistä. Itse perustamissopimuksen pohjana olemme käyttäneet energiakysymysten ratkaisemista ja onnistuneet mielestäni laatimaan hyväksyttävät periaatteet niiden tietyllä alueella sijaitsevien valtioiden, jotka eivät vielä ole EU:n jäsenvaltioita, yhteensaattamiseksi ja niiden valmistelemiseksi EU:n jäsenyyttä varten. Koska en puhu kritiikittömästi markkinoiden kaikkivoivan vapauttamisen puolesta, olen tyytyväinen siihen, että komissio on ilmaissut aikeensa käsitellä asiaankuuluvia sosiaalisia näkökohtia erillisessä pöytäkirjassa. Pidän tätä hyvänä merkkinä, enkä ainoastaan kyseisen alueen kansalaisia ajatellen. Energiamarkkinoiden yhdentäminen näkyy epäilemättä energian parempana toimitusvarmuutena niin Kaakkois-Euroopassa kuin koko Euroopan unionissakin. En suhtaudu kuitenkaan yhtä toiveikkaasti siihen, että markkinoiden yhdentäminen alentaisi energian hintoja; ainakaan näin ei ole käynyt Tšekin tasavallassa. Lopuksi haluan todeta, että mielestäni on tullut aika käsitellä kysymystä riippumattoman eurooppalaisen siirtoverkkojen valvontakeskuksen perustamisesta toiminnallisten ongelmien ja erityisesti EU:n jäsenvaltioiden ja niiden välittömien naapurivaltioiden sähköntoimituksessa ilmenevien ongelmien ratkaisemiseksi.
Nils Lundgren,
Arvoisa puhemies, hahmottelen muutaman lyhyen näkökohdan. Sisämarkkinat ovat tärkein EU:n meille tarjoama vaurauden lähde. Sisämarkkinoiden kannalta on myös epäilemättä tärkeää, että yhdistämme kaasu- ja sähköverkot, myös Kaakkois-Euroopassa. Kuten olemme useissa puheenvuoroissa kuulleet, tämä vähentäisi riskiä siitä, että yhden tuotantoyksikön häiriöt vaikuttaisivat laajoihin alueisiin. Tilanne olisi vakaa. On todella erinomaista, että voimme odottaa myös kansainvälisten sääntelyviranomaisten työn alkamista. Ehkäpä alueen asukkaat oppivat myös tulemaan toimeen toistensa kanssa ja minimoimaan näin sellaisten väkivaltaisten konfliktien riskin, joita menneisyydessä on ilmennyt.
Kaikki on hyvin, kunnes myrkkynuoli lentää. Yhtäkkiä meille esitetään selonteko siitä, että yhteismarkkinoita seuraa luonnollisesti yhteinen ulkopolitiikka. Näin ei suinkaan ole, mutta tätä päätelmää on mahdollista hyödyntää harhaanjohtavasti. Kyseessä on juuri tällainen Jean Monnet'n perinteeseen pohjautuva hyväksikäyttö. Sen sijaan, että yhteisen ulkopolitiikan eduista ja haitoista keskusteltaisiin avoimesti, tällainen politiikka hivutetaan keskusteluun aivan eri yhteydessä. Tämä on hyvin yleinen menettelytapa.
Todellisuudessa tiedämme, etteivät Euroopan kansat halua lisätä ylikansallisuutta. Tämä käy selväksi heti, kun kansan tahdon annetaan näkyä kansanäänestysten kautta sen sijaan, että se suodatetaan poliittisten voimien läpi. Korostan, että yhteistä ulkopolitiikkaa koskeva teksti on poistettava. Kaakkois-Euroopan energiaongelmien ratkaisua ei saada käyttää keinona tällaisen politiikan ajamiseen.
András Gyürk (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, energiayhteisön perustamissopimus on menestystarina. Tämä on syytä mainita, sillä tämänkaltaiset menestystarinat ovat harvinaisia: nykypäivänä politiikan ja energian yhdistelmällä ennemminkin luodaan kuin ratkaistaan konflikteja. Voisimme havainnollistaa tätä useilla esimerkeillä Euroopan unionin kaasuntoimituksia vaarantavista Venäjän toimista Bolivian sosialisointeihin, joita tämän parlamentin vasemmistojäsenet hiljattain niin innokkaasti ylistivät.
Energiayhteisön perustamissopimus on virkistävä vaihtoehto ja todellinen eurooppalainen menestystarina, josta Euroopan unioni voi olla ylpeä. Kolme vuotta jatkuneiden yhtämittaisten ja sinnikkäiden ponnistelujen tuloksena tavoitteestamme voi vihdoinkin tulla totta: voimme tehdä yhteistyötä energiantoimitusten nykyaikaistamisessa ja jälleenrakentamisessa sodan runtelemalla Balkanin alueella, joka on Euroopan turvallisuuden kannalta ratkaisevan tärkeä.
Kannatan luonnollisesti tätä tavoitetta, ja samoin kannatan ja vaadin, että parlamentin perustamissopimuksessa taattu valvova rooli turvataan. Eräs syy näkemykseeni on se, että olen vakuuttunut siitä, että Balkanin energiasektorin vakauttaminen auttaa monipuolistamaan EU:n energiantoimituksia. Uskon, että perustamissopimus antaa uuden sysäyksen Nabucco-kaasuputkihankkeelle, joka on suunniteltu tätä tarkoitusta silmällä pitäen. Hanke saattaa olla avainasemassa, kun Keski- ja Itä-Euroopan jäsenvaltioiden, mukaan lukien Unkarin, yksipuolista riippuvuutta Venäjän kaasuntuonnista pyritään lievittämään.
Uskon, että kaikki tämä voidaan saavuttaa ja että energiayhteisön perustaminen on konkreettinen kannanotto vihreässä kirjassakin kannatetun yhteisen eurooppalaisen energiapolitiikan puolesta. Mikäli tämä saavutetaan, Euroopan unioni voi synnyttää uusia menestystarinoita energian alalla ja näyttää jatkossakin hyvää poliittisen yhteisön esimerkkiä niille naapurivaltioille ja alueille, jotka haluavat kuroa kuilun umpeen.
Britta Thomsen (PSE ). –
Arvoisa puhemies, kun laajennamme yhteismarkkinat naapurivaltioihin, meidän on pelkän Euroopan unionin taloudellisen ulottuvuuden tukemisen sijaan otettava mukaan myös sosiaalinen ulottuvuus, kuten teimme unionin sisäisten yhteismarkkinoiden kohdalla.
Näiden kahden ulottuvuuden tasapaino puuttuu energiayhteisön perustamissopimuksesta. Eikö perustamissopimuksesta puutukin esimerkiksi työmarkkinaosapuolten yhteistyö? Muissa yhteyksissä parlamentti, neuvosto ja komissio tähdentävät sosiaalisen vuoropuhelun tärkeyttä. Työmarkkinaosapuolten varhaisella yhteistyöllä asianmukaisissa alakohtaisissa neuvottelukomiteoissa, esimerkiksi sähkö- ja kaivosaloilla, on ollut myönteinen vaikutus uusien jäsenvaltioiden työmarkkinaosapuolten kannalta. Tiedämme, että sähkön ja kaasun sisämarkkinoiden vapauttaminen johtaa useisiin rakenteellisiin muutoksiin ja asettaa haasteita yrityksille ja työvoimalle sekä kohtuullisen hintatason ja toimitusvarmuuden suhteen myös kansalaisille.
Vaadimme asianosaisilta valtioilta sitoutumista Euroopan unionin perusoikeuskirjan kunnioittamiseen ja täytäntöönpanoon. Toivon lisäksi, että komissio ja neuvosto työskentelevät hyvän pöytäkirjan aikaansaamiseksi ja sisällyttävät siihen oikeudellisesti sitovan säännöstön, jolla turvataan alan demokraattinen valvonta. Lisäksi komission ja neuvoston on luvattava valvoa sääntelyviranomaisten työtä sekä asianomaisten osapuolten varoja ja kuulemista.
Derek Roland Clark (IND/DEM ). –
Arvoisa puhemies, energian ostaminen toisesta valtiosta on yksi kysymys. Käsittelemäämme tapaukseen liittyvät poliittiset seuraukset ovat aivan oma lukunsa, ja nyt on kyse kirjallisesta tekstistä. EU soveltaa voimassa olevaa yhteisön säännöstöä eräänä niistä perusperiaatteista, joihin kaikki jäsenvaltiot ovat juhlallisesti sitoutuneet. Miten tämä periaate voidaan laajentaa koskemaan maita, jotka eivät ole vielä edes jäsenehdokkaina?
EU ehdottaa menemistä voimassa olevaa yhteisön säännöstöä pidemmälle ja puolueettoman menettelyn kumoamista erityisolosuhteissa. Mitä nämä olosuhteet ovat? Kuinka lyhyt muisti teillä on? Olemme kuulleet saman tekosyyn ennenkin. Se johti maailmansotaan, josta kärsimme edelleen, ja pahuuteen, jota emme edelleenkään voi käsittää.
Kuten saatatte tietää, en haluaisi kotimaani olevan EU:n jäsen, mutta näin kuitenkin on ja olen demokraatti. Tätä asianmukaisesti valituista edustajista koostuvaa parlamenttia olisi kuultava, ja sillä olisi oltava viimeinen sana. Poistamalla säännös, jonka mukaan neuvoston on kuultava parlamenttia ennen komission kannan hyväksymistä, tämä parlamentti suljettaisiin kaiken mielekkään keskustelun ulkopuolelle.
Tässä on kyse pelkästään laajentumisesta takaoven kautta. Suosituksen sivulla 6 tehdään rinnastus Euroopan hiili- ja teräsyhteisöön ja siihen, miten se perusti silloisen Euroopan talousyhteisön. Jos näin on, miksi kiertää asia? Miksi tämän pitäisi olla salaisuus? Parlamentin syrjäyttäminen, vaaleilla valitsemattoman elimen määrittämät erityiset olosuhteet ja salaiset motiivit enteilevät kaikki totalitarismia. Pyydän teitä säästämään pilkkanne, sillä juuri sellainen asenne on kautta aikojen mahdollistanut kansankiihottajien ja diktaattorien toiminnan.
Paul Rübig (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, aloitan kiittämällä tästä perustamissopimuksesta. Uskon, että EU on kehittymässä oikeaan suuntaan – se on kehittymässä kohti yhteistyötä ja lähestymässä maailmanlaajuisia energiamarkkinoita avoimin silmin.
Kysymykseni kuuluu: mitkä maat jatkavat neuvotteluja? Mitä painopisteitä asetamme? Pääkysymykseni on: onko Kioton pöytäkirjan vaikutuksia analysoitu näiden perustamissopimusten suhteen? Mitkä ovat vaikutukset energiantuotantoon? Millainen energialähteiden yhdistelmä syntyy ja millaiseksi alan investointikäyttäytyminen muotoutuu? Olen nimittäin sitä mieltä, että nämä perustamissopimukset antavat meille tilaisuuden hahmotella määrättyjä rakenteita, joiden avulla voimme saavuttaa Lissabonin ohjelman tavoitteet.
Hans Winkler,
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, tämän keskustelun kuluessa on jo tuotu esille, että energiayhteisön perustamissopimus on historiallisesti merkittävä ja etteivät sen edut ole pelkästään yksipuolisia.
Kyse ei ole siitä, että tarjoilisimme näille valtioille jotakin valmiina, kuin lautasella, sillä hyötyä koituu myös EU:lle. Kuten jäsen Buzek ja muut ovat sanoneet, on tärkeää ottaa huomioon, että tämä kysymys on Euroopan laajuinen eikä koske yksinomaan Kaakkois-Euroopan valtioita tai Euroopan unionia: yhdentyneet energiamarkkinat eivät suinkaan voisi toimia näin. Tällä perustamissopimuksella paitsi edistetään energian toimitusvarmuutta ja energiatoimituksia myös lisätään Euroopan yleistä vakautta. Kuten tiedätte, erityisesti puheenjohtajavaltio Itävalta on viime kuukausina pyrkinyt tehostamaan yhteistyötä Kaakkois-Euroopan ja Länsi-Balkanin valtioiden kanssa edistääkseen Euroopan vakautta ja rauhaa.
Saattaa olla hyvin mielenkiintoista muistella, että energiayhteisön perustamissopimuksen mallina pidettiin tietoisesti Euroopan hiili- ja teräsyhteisöä, joka oli, kuten tiedätte, Euroopan unionin alku. Jäsenet, kuten jäsen Paasilinna, ovat myös maininneet, että energiayhteisön perustamissopimus mahdollistaa Kaakkois-Euroopan vahvasti paikallisten ja erityisten energiaa ja ympäristöasioita koskevien huolenaiheiden käsittelemisen. Useat puhujat ovat ilmaisseet ympäristöön liittyviä huolia kuten kylmien talvien aiheuttaman kuolleisuuden kasvun, vanhojen voimalaitosten päästöjen aiheuttaman ympäristön tilan heikkenemisen, metsien hävittämistä edistävän kotitalouksien puulämmityksen sekä kosteikkojen ja vesistöjen kestävän kehityksen vastaisen käytön vesivoiman tuottamiseen.
Kuten keskustelun aikana on myös mainittu, on Euroopan unionin etujen mukaista ajatella Kaakkois-Euroopan aluetta pidemmälle, mistä esimerkkinä mainittiin Kaspianmeri. Haluan tässä yhteydessä mainita, että puheenjohtajavaltio lähetti troikkavaltuuskunnan Kazakstaniin tapaamaan kaikkien Keski-Aasian valtioiden edustajia. Puheenjohtajavaltio lähetti valtuuskunnan myös Etelä-Kaukasukselle. Energiakysymys on luonnollisesti erityisen merkittävä molemmilla alueilla sekä tuotannon että kauttakulun kannalta. Joitakin huomioita on esitetty myös esimerkiksi Nabuccosta, joka sekin on merkittävä hanke Euroopan energiantoimituksen turvaamisen kannalta.
On esitetty myös epäilyksiä, mikä on ymmärrettävää. Kysymys perustamissopimuksesta on kuitenkin mielestäni nähtävä EU:n Kaakkois-Euroopan aluetta koskevien yleistavoitteiden valossa. Muistutan parlamenttia siitä, että kaikki perustamissopimuksen osapuolina olevat valtiot osallistuvat vakautus- ja assosiaatioprosessiin, johon tietenkin sisältyy myös ihmisoikeuksien, perusoikeuksien ja muiden EU:n säännösten kunnioittaminen. Kaakkois-Euroopan kanssa luodun sopimusverkoston tarkoituksena onkin tutustuttaa nämä valtiot myös EU:n perusarvoihin, mihin luonnollisesti sisältyvät myös perusoikeuskirjassa vahvistetut arvot.
Uskonkin, että energiayhteisö on ainutlaatuinen saavutus, onnistunut hanke, jonka haluamme myös jatkuvan onnistuneena. Olenkin aistinut tämän suurimmasta osasta puheenvuorojanne. Ei ole epäilystäkään siitä, että Euroopan pitäisi puhua energiapolitiikasta kolmansille valtioille yhdellä suulla ja että naapurivaltioiden liittämistä Euroopan unionin yhteismarkkinoihin on jatkettava. Kuten sanoin alkupuheenvuorossani, haluan tehdä täysin selväksi, että parlamentilla on tässä keskeinen ja merkittävä rooli ja ettei saa olla pienintäkään epäilystä siitä, että neuvosto yrittäisi rajoittaa parlamentin oikeuksia. Eihän toimielinten välinen järjestelmäkään sallisi tätä. Päinvastoin, osallistumme menettelyyn aktiivisesti ja asianmukaisesti parlamentin ohella ja yhteistuumin sen kanssa. Otammekin parlamentin mukaan kaikkiin energiayhteisöä koskeviin merkittäviin kysymyksiin. Kuten sanoin, EY:n perustamissopimuksen noudattamisen lisäksi parlamentti tulkitsee säännöksiä hyvin laajasti. Lisäksi parlamentille annetaan aina kaikki tieto kehityksestä.
Andris Piebalgs,
Arvoisa puhemies, pyrin käsittelemään joitakin niistä kysymyksistä, jotka nousivat esiin keskusteltaessa yhteisöön mahdollisesti tulevina vuosina liittyvistä maista.
Uskon todella, että Turkin liittyminen yhteisöön on lähellä. Maa on tehnyt työtä liittymisensä eteen yhteisön perustamisesta saakka. Se ei ole sitoutunut yhteisöön, mutta teemme jatkossakin työtä asian eteen. Olemme käynnistäneet neuvottelut, ja tämän perustamissopimuksen allekirjoittaminen olisi hyvin merkittävää ehdokasvaltiona olevalle Turkille, joka on myös merkittävä kauttakulkumaa. Myös Ukraina ja Moldova ovat ilmaisseet kiinnostuksensa liittymiseen.
Kysymys kohtuullisesta hintatasosta on erittäin merkittävä, sillä energian hintojen on oltava kohtuullisia kyseisten valtioiden kansalaisille. Tätä asiaa on käsitelty IV luvun 33 artiklassa niin pitkälle kuin yhteisö voi sitä käsitellä. Yhteisöä luotaessa olemme kiinnittäneet huomiota sosiaalisiin kysymyksiin. Olen samaa mieltä siitä, että Euroopan unionin sosiaalinen lähestymistapa olisi ehdottomasti suunnattava tarkemmin maihin, jotka toivovat tulevaisuutensa liittyvän huomattavasti nykyistä läheisemmin Euroopan unioniin. Yhteisymmärryspöytäkirja on hyvä ensiaskel tähän suuntaan.
Olemme tarkastelleet perusteellisesti uusiutuvia energianlähteitä ja energiatehokkuutta, joita käsitellään VI luvussa. Vaikka III luvun 13 artiklassa ei sanotakaan kovin paljon, artikla kattaa Kioton sopimuksen, ja perustamissopimuksen säännökset uusiutuvista energianlähteistä ja energiatehokkuudesta auttavat Kioton tavoitteiden saavuttamisessa.
Yksityistämisen alalla yhteisö ei ehdota minkäänlaisia toimia, vaan kyseisten valtioiden hallitukset tekevät kaikki yksityistämiseen liittyvät päätökset.
Energian hinnoista on sanottava, että kyseiset valtiot maksavat mielestäni jo erittäin korkeita hintoja. Energiayhteisö voisi laskea hintoja uusien investointien avulla. Se auttaisi myös maksujen keruussa; maksamattomat summat ovat suuria. Kyse on myös monipuolistamisesta. Kyseisten alueiden maksut kaasuntoimittajalle ovat korkeimpien joukossa, eikä asianomainen toimittaja kanna juurikaan huolta hintojen kohtuullisuudesta. Energiayhteisö voisikin tuoda huomattavaa vakautta – ainakin hintoihin – ja jopa alentaa kuluttajahintoja. Voimassa oleva yhteisön säännöstö tuo lisäksi mukanaan julkisen palvelun velvoitteita, mikä tarkoittaa yhteiskunnan haavoittuvimpien ihmisten huomioon ottamista.
Maailmanpankin, alueella aktiivisesti toimivan Euroopan investointipankin ja muiden rahoittajien investoinnit toteutuvat heti, kun perustamissopimus on hyväksytty ja ratifioitu.
Ulkopolitiikasta on mielestäni esiintynyt joitakin väärinkäsityksiä. Tässä perustamissopimuksessa ei käsitellä asiaa lainkaan. Perustamissopimuksessa todetaan, että joissakin tapauksissa, joissa energiaa ostetaan kolmansista maista, energiayhteisö voi asettaa tiettyjä rajoituksia, mikäli kolmannet maat laiminlyövät ympäristöä tai sosiaalisia kysymyksiä. Tämä takaa mahdollisuuden. Perustamissopimuksella ei millään tavoin rajoiteta sopimukseen osallistuvien valtioiden valtaa tehdä itsenäisiä ulkopoliittisia päätöksiä. On erittäin asianmukaista tarkastella näitä kysymyksiä, sillä mikäli haluamme tukea kestävää kehitystä, emme voi ostaa energiaa kolmannesta maasta, joka laiminlyö ympäristövaatimuksia sillä mahdollisella seurauksella, että energian hinta on alhaisempi. Luulenkin, että asiassa on tapahtunut väärinkäsitys.
Olen vahvasti sitä mieltä, että tämä perustamissopimus on alueen ja Euroopan yhteisön etujen mukainen, ja toivon todella, että yhteisöön osallistuville valtioille on siitä suurta hyötyä.
Puhemies.
Olen vastaanottanut yhden työjärjestyksen 108 artiklan 5 kohdan mukaisesti käsiteltäväksi jätetyn päätöslauselmaesityksen(1).
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 12.00.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana James Ellesin laatima budjettivaliokunnan mietintö (A6-0154/2006) vuoden 2007 talousarviosta: komission kertomus vuosittaisesta toimintastrategiasta (2006/2020(BUD)).
Ensimmäisenä puhujaluettelossa on komission puolesta puhuva Grybauskaitė, mutta hän ymmärtääkseni toivoo, että esittelijä aloittaa keskustelun. Oletteko valmis aloittamaan, esittelijä Elles?
James Elles (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, yleensä naisille annetaan etusija, mutta olen iloinen voidessani aloittaa keskustelun, sillä muussa tapauksessa emme pääse asiassa eteenpäin.
Tänään uudesta rahoituskehyksestä tehdyn päätöksen jälkeen meidän on nyt suunnattava katseemme eteenpäin ja laadittava laaja täytäntöönpanostrategia seuraaville vuosille, vaikka myönnetyt määrärahat eivät olisikaan aivan tasapainoiset tai riittävät. Heti aluksi on pantava merkille, että varainhoitovuosi 2007 kuuluu vuotuisessa toimintastrategiassa 2007 niihin nykyisen komission toiminnan aikaisiin vuosiin, joina pannaan täytäntöön vakiintuneita hyvinvoinnin, solidaarisuuden ja turvallisuuden ensisijaisia tavoitteita ja edistetään Euroopan unionin asemaa maailmanlaajuisena kumppanina. Suhtaudumme asiaan eri tavalla. Tilanne ei mielestämme jatku entisenlaisena. Katsomme sitä vastoin, että vuoden 2007 talousarvio tarjoaa hyvän mahdollisuuden muuttaa strategisesti Euroopan unionin tapaa toteuttaa poliittista ohjelmaansa.
Arvoisa komission jäsen, asiakirjasta välittyy voimakas omahyväisyys ja kiireettömyys vastata Euroopan unionin kohtaamiin maailmanlaajuisiin taloudellisiin ja poliittisiin haasteisiin. Asiakirjassa ei kiinnitetä huomiota edes Kiinan ja Intian nopeaan nousuun maailmantaloudessa. Se kuitenkin vaikuttaa epäilemättä merkittävästi sekä sisä- että ulkopolitiikkaan tulevana vuonna. Jos alue- ja paikallistasolla laadittavissa strategioissa, kuten Thamesin hallintoalueen strategiassa, tämä tekijä otetaan kiireellisenä huomioon, miksi komissio päättää jättää sen huomiotta?
Yhteenvetona voidaan todeta, että asiakirja on lähinnä tavanomainen byrokraattinen teksti eikä ilmennä todellista poliittista johtajuutta tai ohjausta. Kertomukseen sisältyy kolme toisiinsa liittyvää näkökohtaa.
Ensimmäinen koskee uuden rahoituskehyksen supistettujen määrärahojen yhteisvaikutusta. Uusien haasteiden ilmeneminen pakottaa meidät asettamaan seuraavassa talousarviossa selkeät ensisijaiset tavoitteet. Näissä tavoitteissa on otettava huomioon edessä olevat uudet haasteet. Tämä prosessi liittyy pikemminkin rahoituskehysten voimassaoloaikaan kuin vain vuoden 2007 talousarvioon. Asetettaessa ulkosuhteita koskevia politiikan ensisijaisia tavoitteita vuoden 2007 talousarvion on oltava perustana entistä enemmän ulospäin suuntautuvalle Euroopan unionille. Kansalaistemme turvallisuus ja vauraus riippuvat siitä, miten tehokkaasti Euroopan unioni pystyy vastaamaan maailmanlaajuisiin haasteisiin maailmassa, joka on hyvin erilainen kuin vain vuosikymmen sitten. Meidän olisi itse asiassa pyrittävä pikemminkin johtamaan maailmanlaajuistumisprosessia kuin käyttämään sitä hyväksi. Tässä tilanteessa on hyvin tärkeää, että Euroopan unioni laatii johdonmukaisen ja kattavan strategian, jossa määritellään aikaisempaa paremmin ulkomaailmaa koskevat 2000-luvun ensisijaiset tavoitteet, ja tämä työ on aloitettava jo vuoden 2007 talousarvion yhteydessä.
Ensimmäiseen ensisijaiseen tavoitteeseen liittyy Euroopan unionin kansalaisten turvallisuuden varmistaminen vapauksien ja oikeuden alalla sekä energiavarmuus, josta olemme juuri keskustelleet.
Myös kolmas, sisäpolitiikkaa koskeva ensisijainen tavoite on yhtä tärkeä. Sen yhteydessä meidän on keskityttävä aloille, jotka ovat keskeisiä Euroopan unionin kilpailukyvyn ja tulevan vaurauden kannalta. Tällaisiin aloihin kuuluvat tutkimus- ja innovaatiotoiminta, pk-yritysten innovointi, taitojen uudistamista koskeva elinikäinen oppiminen ja keskeiset infrastruktuurihankkeet.
Euroopan unionin määrärahojen niukkuuden vuoksi meidän on tutkittava tarkemmin EU:n menojen laatua. Uusi rahoituskehys tarjoaa hyvän tilaisuuden aloittaa jatkuva ohjelma EU:n toimien tehokkuuden arvioimiseksi. Kustannus-hyötyanalyysien avulla voimme arvioida, saavutetaanko erityistoimilla niiden tavoitteet, minkälaisia tuloksia toimilla saavutetaan suhteessa niihin käytettyihin määrärahoihin ja millaista eurooppalaista lisäarvoa toimet tuottavat.
Olemme vakuuttuneita, että laatuun keskittyminen on välttämätöntä talousarviovarojen niukkuuden kompensoimiseksi. Tämän perusteella ohjelmat on lakkautettava, ellei niihin panostetuille rahoille saada enää vastinetta, ja on perustettava muuttuvan maailmanlaajuisen ympäristön kannalta merkityksellisiä ohjelmia. Lisäksi olisi vältettävä julkisten varojen käyttöä esimerkiksi tiedotustoiminnassa, mikäli EU:n rahoittamat toimet voitaisiin korvata kannattavilla jo käynnissä olevilla yksityisillä hankkeilla.
Katsomme, että parlamentin on ryhdyttävä valmistelemaan seuraavan monivuotisen rahoituskehyksen vuodeksi 2008 suunniteltua väliarviointia. Tällä tavoin voimme viedä eteenpäin EU:n tulojen ja menojen kattavaa uudelleenarviointia ja parantaa järjestelmän toimintaa, jotta politiikan ensisijaisten tavoitteidemme mukauttamista voidaan vauhdittaa.
Yhteenvetona voidaan todeta, että vuoden 2007 talousarviomenettely tarjoaa ensimmäisenä uuden rahoituskehyksen talousarviomenettelynä todellisen mahdollisuuden toteuttaa laajoja toimia, joiden avulla voidaan mukautua nopeasti muuttuvan maailman uusiin poliittisiin haasteisiin. Arvoisa komission jäsen, tämä noudattaa komission korostamaa tulossuuntautunutta politiikkaa, mutta laajempaa kokonaisnäkemystä tarvitaan yhä. Olkaamme avoimet uusille ajatuksille ja keskittykäämme tiiviisti politiikan ensisijaisiin tavoitteisiin samalla, kun parannamme EU:n vastuullisuutta.
Kiitän lopuksi lämpimästi kaikkia parlamentin valiokuntia, jotka ovat jo alusta lähtien osallistuneet tämän talousarvion alakohtaisten ensisijaisten tavoitteiden asettamiseen. Uskon, että meillä on hyvät mahdollisuudet muotoilla tulevaa politiikkaa yhdessä ja vastata tehokkaasti Euroopan unionin kansalaisten vaatimuksiin.
Puhemies.
Arvoisa komission jäsen, työjärjestyksen 142 artiklan 5 kohdan nojalla esittelijä Ellesillä todellakin oli oikeus puhua ensin, joten voin kiitellä teitä parlamentin työjärjestyksen erinomaisesta tuntemuksesta.
Dalia Grybauskaitė,
. Arvoisa puhemies, kyse ei ole pelkästään työjärjestyksen tuntemisesta vaan myös kunnioituksesta. Haluan kiittää esittelijä Ellesiä hyvästä alusta tähän prosessiin, jota olemme aloittamassa uuden rahoituskehyksen ensimmäisenä vuonna nyt, kun rahoituskehys voitiin tänään allekirjoittaa parlamentin suotuisan äänestyksen jälkeen. Aloitamme tänään prosessin, jossa sitoudumme toden teolla valmistelemaan rahoituskehyksen ensimmäistä vuotta, joka on symbolisesti hyvin tärkeä.
Vuotuista toimintastrategiaa koskevassa kertomuksessa on asetettu politiikan ensisijaiset tavoitteet, ja mielestämme komission viisivuotisten strategisten tavoitteiden keskeiset päämäärät ja painopisteet on otettu huomioon vuoden 2007 talousarvioesityksessä. Mitä tulee vaurauteen, kasvuun ja työllisyyteen, alustavassa talousarvioesityksestä noin 43 prosenttia on osoitettu Lissabonin strategiaan otsakkeista 1 a ja 1 b.
Komissio on lisäksi sitoutunut tiivistämään EKP:n kanssa uusien rahoitusvälineiden alalla tehtävää yhteistyötä, jotta voidaan lisätä EU:n talousarvion vipuvaikutusta Lissabonin ohjelmaan liittyviin painopisteisiin, myös Euroopan laajuisiin verkkoihin ja pk-yrityksille osoitettavaan tukeen.
Vuotuista toimintastrategiaa koskevassa kertomuksessa mainitaan yhteisvastuullisuus, turvallisuus ja vapaus tärkeinä ensisijaisina tavoitteina. Olemme jo osoittaneet 291 miljoonaa euroa yhteisvastuullisuuteen ja maahanmuuton hallintaan, ja tämä käsittää myös ulkorajarahaston ja kolmansien maiden kansalaisten kotouttamista koskevan rahaston.
Komissio ehdottaa, että ympäristöpolitiikan määrärahoja lisätään 17 prosenttia ja että päästökauppajärjestelmä ulotetaan koskemaan myös uusia jäsenvaltioita.
Olemme samaa mieltä siitä, että Euroopan unionin on maailmanlaajuisena kumppanina tuettava ulkosuhteita taloudellisesti. Vuoden 2007 tärkein toimi on uusien ohjelmien, kuten liittymistä edeltävän ohjelman ja Euroopan naapuruus- ja kumppanuusohjelman, aloittaminen. Meidän on myös edelleen vahvistettava suhteita kehittyneen maailman kumppaneihimme.
EU:n hallinnosta sekä vuoden 2007 henkilöresursseista ja määrärahoista haluan huomauttaa, että olemme jo pyytäneet 610 uutta virkaa viime laajentumisen perusteella ja 230 uutta virkaa Romanian ja Bulgarian liittymisen valmistelemiseksi. Komissio ehdottaa noin 600 virkamiehen uudelleensijoittamista pääosastojen kesken, jotta voidaan keskittyä muihinkin ensisijaisiin tavoitteisiin kuin laajentumiseen liittyviin tarpeisiin.
Mitä tulee vastineen saamiseen rahalle, kannatan täysin nykyistä laajempaa ja makrotaloudellisempaa lähestymistapaa Euroopan unionin varojen käytön arviointiin. Olen iloinen, että uusi, moitteetonta varainhoitoa koskeva II A:n III osasto pannaan tehokkaasti ja kokonaisuudessaan täytäntöön.
Olen ehdottanut ennakkovaroitusjärjestelmän käyttöönottoa, jotta talousarvion täytäntöönpanoa voitaisiin ennustaa ja valvoa nykyistä tarkemmin.
Kuuntelemme hyvin tarkkaavaisina kaikkia tänään ja tulevaisuudessa esittämiänne mielipiteitä ja otamme ne huomioon. Olemme aina avoimin mielin valmiita tekemään yhteistyötä parlamentin ja neuvoston kanssa ja toivomme pääsevämme erinomaiseen tulokseen: hyvään talousarvioon tämän vuoden loppuun mennessä.
Jürgen Schröder (PPE-DE ),
. Arvoisa puhemies, haluan esittää joitakin huomioita kehitysyhteistyön näkökulmasta. Komissio pyrkii nähdäkseni yhdistämään eri budjettikohtia. Jos se onnistuu siinä, parlamentti ei enää pysty päättämään, kuinka paljon määrärahoja osoitetaan joillekin Hi-viruksen/aidsin kaltaisille tärkeille aloille. Parlamentin ei pidä sallia sitä, että sen valtuuksia rajoitetaan tällä tavoin.
Vuotuista toimintastrategiaa koskevassa komission kertomuksessa ei mainita sanallakaan vuosituhannen kehitystavoitteita tai köyhyyden poistamisen kannalta keskeisiä aloja, kuten koulutusta ja köyhyydestä johtuvia sairauksia.
Ennen kaikkea on korostettava, ettei kautta 2007–2013 koskevan ulkosuhteiden lainsäädännön "yksinkertaistaminen" saa johtaa kehitysyhteistyövarojen käytön avoimuuden heikentymiseen ja että vuoden 2007 talousarviossa maantieteellisten alueiden ja aihekohtaisten alojen välillä tehdyn määrärahajaon on mahdollistettava vähintään yhtä suuri avoimuus kuin vuoden 2006 talousarviossa.
Haluan lisäksi mainita, että komission on tärkeää valvoa jäsenvaltioita ja niiden virallisen kehitysavun määrää niiden ongelmien vuoksi, joita joissakin jäsenvaltioissa esiintyy ja jotka liittyvät julkisen kehitysavun liioittelemiseen sisällyttämällä siihen varat, jotka eivät siihen oikeasti kuulu. Julkiseen kehitysapuun liittyy avun tehokkuus ja laatu. Komission on jatkettava avun tehokkuutta koskevan Pariisin asialistan täytäntöönpanoa ja osoitettava kansalaisille, että EU:n kehitysavulla on merkitystä.
Haluan lopuksi korostaa tarvetta asettaa köyhyyden torjunta EU:n asialistan kärkipäähän ja pyrkiä näin ollen siihen, että merkittävä osa avusta menee vähiten kehittyneille maille.
David Martin (PSE ),
. Arvoisa puhemies, Euroopan unionin kohtaamat maailmanlaajuiset haasteet ovat suurempia kuin koskaan aikaisemmin, mutta siitä huolimatta joudumme kohtaamaan ne niukkojen määrärahojen turvin. Kuten komissio perustellusti toteaa, tämän vuoksi on erittäin tärkeää, että määrärahat kohdennetaan selkeästi ensisijaisiin tavoitteisiimme.
Kansainvälisen kaupan valiokunta tukee täysin komission toimia, joilla parannetaan yhteisön ulko- ja sisäpolitiikan johdonmukaisuutta. Katsomme, että kaikkien sisämarkkinoihin liittyvien aloitteiden ulkoista vaikutusta on arvioitava huolellisesti.
Kansainvälisen kaupan valiokunta tukee esittelijää tämän pyytäessä komissiota kohdentamaan määrärahat kohtaamiimme maailmanlaajuisiin haasteisiin, jotka liittyvät erityisesti Intian ja Kiinan talouksien nousuun. Valiokunta haluaa korostaa, että onnistuneen Dohan neuvottelukierroksen avulla voitaisiin vapauttaa huomattavasti varoja. Ensinnäkin jos kaikki maatalouden vientituet poistettaisiin vuoteen 2013 mennessä, talousarviovaroja säästyisi huomattavasti. Toiseksi onnistunut neuvottelukierros lisäisi koko Euroopan unionin talouskasvua ja helpottaisi siten EU:n talousarvion kasvattamista.
Keskeistä onnistuneen Dohan neuvottelukierroksen aikaansaamisessa on kehittyneiden maiden vakuuttaminen sitoutumaan Dohan prosessiin. EU onkin myöntänyt, että jotta nämä maat voivat saada jotain irti Dohasta, niiden toimien on oltava yhteydessä maailman kauppajärjestelmään. Komission puheenjohtaja Barroso lupasi viime heinäkuussa pidetyssä G8-huippukokouksessa miljardi euroa vuodessa kauppaan liittyvään apuun. Jos tätä lupausta ei pidetä, kehitysmaiden kyynisyys WTO-neuvotteluissa sen kuin lisääntyy.
Kansainvälisen kaupan valiokunta katsoo, ettei nykyisen avun pelkkä kosmeettinen uudelleen nimeäminen riitä. Varoja on saatava oikeasti lisää. Ehdotamme valiokunnan tästä mietinnöstä tekemien päätelmien pohjalta sekä esittelijälle että komissiolle, että viimeksi mainittu raportoisi meille vuosittain, miten se käyttää Barroson kauppaan liittyvään tukeen lupaamat miljardi euroa, jotta voimme nähdä, että apu menee perille avoimesti.
Janusz Lewandowski,
. Arvoisa puhemies, saimme tänään puolilta päivin päätökseen uuden rahoituskehyksen valmistelut ja palaamme tänä iltapäivänä vuotuisia talousarvioita koskevaan rutiinityöhön. Tältä parlamenttikaudelta saamamme kokemukset kuitenkin osoittavat, että vaikka menettelyjä voidaan toistaa, talousarviota ei kuitenkaan voida toistaa kokonaisuudessaan samanlaisena, minkä vuoksi talousarviorutiinia ei oikeastaan ole, vaan kaikilla tähän saakka laatimillamme talousarvioilla on ollut omat erityispiirteensä. Vuosi 2005 oli ensimmäinen laajentuneen Euroopan unionin toimintavuosi, ja vuoden 2006 talousarvio toimi siltana vanhan ja uuden rahoituskehyksen välillä, kun taas vuosi 2007 ja vuoden 2007 talousarvio merkitsevät uuden monivuotisen ohjelmakokonaisuuden aloittamista, mikä on vuoden 2007 talousarvion todellinen ominaispiirre.
Esittelijä Elles esitteli ensisijaiset tavoitteet ja sai niille budjettivaliokunnan enemmistön tuen. Hänen vakuuttelutaitonsa tuntien hän saa taakseen parlamentin enemmistön. Keskeistä vuoden 2007 talousarviostrategiasta käytävässä keskustelussa ei enää ole strategiaa koskevat komission suuntaviivat vaan komission esittämät, vuotta 2007 koskevat luvut, joihin uusi ohjelmakokonaisuus selvästi vaikuttaa, minkä voi helposti havaita 1 a luvusta, 3 a luvusta ja ulkopolitiikkaa koskevasta luvusta.
Katson lisäksi, että uuden monivuotisen ohjelmakokonaisuuden alun tehokkuuden perusteella voidaan perustavalla tavalla arvioida vuoden 2007 talousarvion onnistumista, samalla kun noudatetaan esittelijä Ellesin mainitsemia ensisijaisia tavoitteita. Jos ohjelmien aloitus sujuu hyvin, voimme palata vuotuisiin rutiineihin, jotka eivät sittenkään ole vain pelkkää rutiinia.
Catherine Guy-Quint,
. Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, kuten puheenjohtaja Lewandowski totesi, saimme tänä aamuna lopullisen kehyksen Euroopan unionin seitsemän seuraavan vuoden talousarvioille. Olemme tästä aamusta lähtien tienneet, että parlamentin mahdollisten ehdotusten on oltava vaatimattomia ja jopa nöyriä. Vaikka tämä kehyskin on uusi, siihen liittyy myös toinen uusi piirre: se on 27 jäsenvaltion talousarvio.
Euroopan parlamentin sosiaalidemokraattisen ryhmän koordinaattorina puolustan voimakkaasti sitoumuksia, jotka ovat tehneet meistä eurooppalaisia. Ensisijaisten tavoitteidemme osalta nämä sitoumukset koskevat ensisijaisesti Lissabonin tavoitteita tukevaa sisäpolitiikkaa, mutta myöskään ympäristöä ja maaseudun kehitystä ei pidä unohtaa. Vain tällä tavoin voimme varmistaa tasapainoisen lähestymistavan alueelliseen suunnitteluun. Kestävän kasvun ja työpaikkojen synnyn edistäminen EU:ssa edellyttää paitsi sitä, että jäsenvaltiot panevat sekä voimassa olevan että ehdotetun lainsäädännön asianmukaisesti täytäntöön, myös sitä, että näille aloille esitetään aiempaa kunnianhimoisempia tavoitteita. Myös kansalaisia koskevia viestintätoimia on tarkistettava vuonna 2007.
Kehotan yhtä lailla soveltamaan tasapainoista lähestymistapaa EU:n ulkorajojen hallinnointiin, koska emme voi tyytyä yksipuoliseen, turvallisuuteen perustuvaan lähestymistapaan. Maahanmuuttoon liittyvien toimien vastapainona on oltava kolmansien maiden kansalaisten kotouttamistoimet ja rajojen hallinnoinnissa osoitettu yhteisvastuullisuus. Meidän ei pidä unohtaa, että turvallisuus merkitsee myös yksilön vapauksien suojelua. Meidän on tämän vuoksi kehitettävä pakolaispolitiikkaamme. Ulkopolitiikan alalla tunnuslauseenamme ei ole pelkästään kehitys, demokratisointi ja ihmisoikeudet vaan myös vuosituhannen kehitystavoitteisiin pyrkiminen, mikä on aivan ensisijaista. EU:n on luotava asianmukaiset keinot, joilla sen kansainvälistä näkyvyyttä voidaan lisätä.
Lopuksi rohkenen kertoa kannattavani sitä, että Euroopan investointipankki yhteisrahoittaisi ohjelmia, jotka ovat keskeisiä Lissabonin ja Göteborgin strategioiden soveltamiseksi käytännössä. Tällaiset järjestelyt olisivat rakentavia. Haluan kuitenkin huomauttaa, että on tarpeen taata laajamittainen julkinen rahoitus, joka riittää synnyttämään EIP:n odottaman vipuvaikutuksen. Lainatakuilla ja muilla vastaavilla toimilla ei kyetä korvaamaan uusia varoja, jotka ainoastaan EU voi taata.
Arvoisa komission jäsen, luin hyvin kiinnostuneena, että komissio uskoi Euroopan unionin talouskasvun nopeutuvan vuonna 2006. Se merkitsee nopeaa kasvua, sillä talouskasvuennuste on 2,6 prosenttia. Komission tiedonannoissa todetaan, että Euroopan unioni kykenee luomaan 3,6 miljoonaa työpaikkaa. Lukuun ottamatta sitä seikkaa, että nämä ennusteet eivät ole täysin luotettavia erityisesti, kun otetaan huomioon öljymarkkinoiden heilahtelut, katsotteko te, että tämä kasvu riittää takaamaan Euroopan unionille sen kehityksen edellyttämät varat?
Toivotan lopuksi esittelijä Ellesille paljon onnea. Hänen on vuorostaan pyrittävä tekemään tästä talousarviosta hieman kunnianhimoisempi. Luulen kuitenkin, että hänen on vaikeaa löytää tästä tiukasta ja niukasta talousarviokehyksestä tarvittavat määrärahat Euroopan unionin kansalaisten odotukset täyttävään kunnianhimoiseen politiikkaan.
Kyösti Virrankoski,
. Arvoisa puhemies, haluan ensinnäkin kiittää esittelijä Ellisiä hyvin rakennetusta mietinnöstä, joka koskee komission vuotuista toimintastrategiaa. Siinä on hyvin otettu esille niitä parlamentin prioriteetteja, joita puolustimme jo rahoituskehysneuvotteluissa. Ryhmäni haluaa korostaa erityisesti sujuvan liikenteen merkitystä sisämarkkinoiden toiminnassa, ja siksi se on esittänyt kaksi tarkistusta.
EU:n suurin haaste on työttömyyden vähentäminen. Siksi kasvua ja työllisyyttä edistävät ohjelmat ovat erittäin tärkeitä. Niitä ovat erityisesti tutkimuksen ja kehityksen seitsemäs puiteohjelma, ja kilpailukykyä ja innovaatiota vahvistava pk-yritysten ohjelma. Ne olisi kiireesti viimeisteltävä.
Rakenne- ja koheesiopolitiikka on EU:n tulevan ohjelmakauden suuria haasteita. Rahoituskehyksessä niihin on varattu huomattavia summia erityisesti uusille jäsenmaille. On tärkeää, että nämä varat saadaan käyttöön. Siksi ohjelmat tulee valmistella nopeasti ja tehokkaasti. Ne olisi saatava hyväksytyksi parhaassa tapauksessa jo tämän vuoden puolella, mutta viimeistään ensi vuonna. Muuten myönnettyjä varoja jää käyttämättä, kuten Agenda 2000 -ohjelmakauden ensimmäisinä vuosina. Se viivästytti hankkeiden toimeenpanoa ja samalla aiheutti huomattavan maksamattomien sitoumusten ruuhkan, joka on vieläkin purkamatta.
Parlamentin on ajoissa valmistauduttava monivuotisten rahoituskehysten sekä maatalousreformin välivaiheen tarkasteluun. Tässä yhteydessä on otettava selkeästi esille maatalouden suorien tukien pakollinen yhteisrahoitus. Se pienentäisi EU:n budjettimenoja, oikaisisi jäsenmaiden nettomaksuosuuksien eroja, lisäisi jäsenmaiden vastuuta varojen käytöstä sekä turvaisi paremmin viljelijöiden toimeentulon nykyisen rahoituskaton puitteissa. Ryhmämme tukee tätä. Näiden huomautusten kera olemme valmiit tukemaan mietintöä.
Gérard Onesta,
. Arvoisa puhemies, esittelijämme on tehnyt hyvin huolellista ja perinpohjaista työtä. En arvostele häntä todetessani, että tämäniltaisen keskustelumme arvo on kuitenkin melko tai pikemminkin erittäin vähäinen, erityisesti kun otetaan huomioon parlamentin tämänaamuisen äänestyksen tulos.
Koska parlamentti oli todennut, että rahoituskehyksen määrärahoja on lisättävä huomattavasti, ja koska parlamentin tavoitteena oli saada kolminumeroinen lisäys rahoituskehykseen, minä toivoin ainakin kaksinumeroista lisäystä. Äänestimme sen sijaan tänä aamuna pienestä, yksinumeroisesta lisäyksestä: 2 miljardia plus 2 miljardia. Kaikkien tulevien poliittisten aloitteiden toimintamarginaali supistuu näin ollen huomattavasti ja häviää lähes kokonaan. Esittelijämme toteaakin päätöslauselmaesityksen 1 kohdassa, että rahoitusnäkymät ovat taantumukselliset eikä niillä kyetä vastaamaan tehokkaasti kyseisiin haasteisiin. Esittelijä huomauttaa lisäksi päätöslauselmaesityksen 2 kohdassa, ettei vuosittaisesta toimintastrategiasta käy ilmi tarvetta paneutua kiireesti kyseisiin haasteisiin. Olen täysin samaa mieltä.
Ryhmäni pyrkii luonnollisesti tässä tilanteessa määrittelemään harvat ensisijaiset tavoitteet. Ensimmäinen tavoite koskee maksimaalisen vaikutuksen saavuttamista ja on esittelijän ajatusten mukainen. Kun rahaa ei ole paljon, se vähä, mitä on, on käytettävä hyvin. Tämän vuoksi on tehtävä vakavasti otettavia tutkimuksia kustannus-hyöty-suhteesta erityisesti Lissabonin ja Göteborgin strategioiden osalta. Usein unohdetaan, etteivät nämä strategiat koske pelkästään kilpailukykyä vaan myös sosiaalista ulottuvuutta ja työllisyyttä. Vihreät/Euroopan vapaa allianssi -ryhmä katsoo, että on tärkeää panostaa kestävään kehitykseen.
Toinen ensisijainen tavoite koskee uudelleenarviointilauseketta. Arvoisa komission jäsen Grybauskaitė, uskomme tai pikemminkin yritämme yhä uskoa uudelleenarviointilausekkeeseen, jonka puolesta äänestimme myös tänä aamuna. Tämän lausekkeen ansiosta voimme luultavasti vihdoinkin laatia uudet marginaalit erityisesti maatalouden alalla. Olen samalla pahoillani siitä, että kumppanimme Euroopan parlamentin sosiaalidemokraattisessa ryhmässä päättivät poistaa maataloustukea koskevan kohdan, jonka tuki olisi voinut olla kansallista. Jätimme tänä aamuna jonkin verran liikkumavaraa uudelleenarviointilausekkeen ansiosta. Tänä iltana voimme nähdä, että tämä liikkumavara jää hyvin pieneksi kollegamme laadukkaasta työstä huolimatta. Toivon, että jätämme liikkumavaran ennalleen.
Esko Seppänen,
. Arvoisa puhemies, arvoisa komissaari, ryhmämme on osoittanut tyytymättömyytensä vuosien 2007–2013 rahoituskehyksiin äänestämällä tänään täysistunnossa Bögen mietinnön hyväksymistä vastaan.
Keskeisin syy oli määrärahojen alhainen taso verrattuna niihin tarpeisiin, joita ryhmällämme on positiivisten Eurooppa-ohjelmien kehittämiseksi. Uusia rahoituskehyksiä pidetään taantumuksellisina myös Ellisin mietinnössä. Me haluamme enemmän koheesiota, enemmän tiedettä ja tutkimusta, enemmän huolta ympäristöstä, enemmän sosiaalisuutta.
Ryhmämme ei sen sijaan tunne tarvetta EU:n ulko- ja turvallisuuspolitiikan militarisoimiseen. Militarisoiminen oli yksi neuvoston painopistealueista uusissa rahoituskehyksissä ja neuvosto turvasi sen rahoituksen myös uudessa parlamentin kanssa sovitussa toimielinten välisessä sopimuksessa.
Vaikka EU:n perustuslakisopimus hylättiin, komissio ja neuvosto saattavat alkaa kehittää unionille yhteistä ulkoasianhallintoa. Se merkitsisi unionin toimivallan lisääntymistä jäsenmaiden kustannuksella. Täysivaltaisuus ulkopolitiikassa on yksi itsenäisen valtion tärkeimmistä tunnusmerkeistä.
Lissabonin tavoitteiden osalta ryhmämme on arvostellut niiden sosiaalista kapea-alaisuutta. Huolehditaan vain yritysten tarpeista, mutta ei niiden työntekijöiden tarpeista. Komission esitys erityisestä globalisaatiorahastosta on pettymys siltä osin, että yhteisön tuen ehtona ovat joukkoirtisanomiset, joissa työpaikan menettää vähintään tuhat työntekijää. Ryhmämme ei myöskään tue komission linjauksia, joita kutsutaan tiedotuspolitiikaksi. Unionin toimielimet tekevät tiedotusrahoilla propagandaa, sen sijaan että katsottaisiin peiliin ja selvitettäisiin, missä on vika kun kansalaiset arvostelevat unionia. Vika ei ole peilissä.
Monivuotisten ohjelmien laatimiseen ja toimenpanoon valmistautuminen on aloitettava ripeästi, muussa tapauksessa vuotta 2007 leimaa monien määrärahojen vajaakäyttö.
Nils Lundgren,
Arvoisa puhemies, hyvät kuulijat, budjettivaliokunnan mietinnössä tehdään hieno katsaus tähän aiheeseen, korostetaan useita kehitysmaiden kannalta tärkeitä asioita, tarkastellaan EU:n varojen taloudellisen käytön tärkeyttä ja tähdennetään tiukan priorisoinnin merkitystä. Vastustaako joku jotain näistä asioista? Ei, mutta ongelmana mietinnössä on se, ettei siinä oteta kantaa siihen, millä tasolla näitä tärkeitä kysymyksiä olisi käsiteltävä, olisiko sen tapahduttava EU:n tasolla vai kansallisella tasolla. Mietinnössä ei oteta kantaa siihen, miten sääntelyjärjestelmää olisi muutettava, jotta parantunutta taloustilannetta voitaisiin parantaa entisestään, eikä siihen, mistä menoista olisi päästävä eroon tai mitä menoja olisi supistettava, jotta muita asioita voitaisiin asettaa etusijalle.
Teen muutaman ehdotuksen. Huomattava osa kasvun edistämistä koskevista ehdotuksista, joilla pyritään vastaamaan maailmanlaajuistumisen asettamiin vaatimuksiin mukautumalla tai muutoin, koskee asioita, jotka soveltuvat parhaiten jäsenvaltioiden tehtäviksi, jolloin jäsenvaltiot voivat kilpailla hyvässä hengessä keskenään toimivien ratkaisujen löytämisessä. Tämä pätee lähes koko Lissabonin ohjelmaan, pienyrityspolitiikkaan ja tutkimustoimintaan. On vaikeaa löytää syitä sille, miksi näitä asioita olisi säänneltävä EU:ssa.
Tärkeisiin EU:n tasolla suoritettaviin tehtäviin kuuluu esimerkiksi hiilidioksidia koskevien päästöoikeuksien sääntely. EU on johtavassa asemassa tällä alalla koko maailmassa, ja olisi katastrofi, jos järjestelmä, johon Venäjän ja Japaninkin on tarkoitus liittyä muutaman vuoden kuluessa, luhistuisi ajan mittaan. Päästökauppa on nyt jäsenneltävä uudelleen. Yksi tärkeä muutos voisi olla se, että jäsenvaltioiden hallitukset voisivat huutokaupata päästöoikeuksia yrityksille. Lisäksi päästöoikeuksia on laajennettava koskemaan nykyistä useampia taloudenaloja ja yhä useampia valtioita. Tämä on Euroopan unionin keskeinen, luonteeltaan maailmanlaajuinen tehtävä.
Puhumme jatkuvasti yhteisvastuullisuudesta, mutta kun tilanne muuttuu vakavaksi, tämän periaatteen ei nähdä toteutuvan käytännössä. Mietinnön mukaan EU:n ryhdyttävä toimiin jotakuinkin kaikkien ongelmien ratkaisemiseksi. Tarkistuksia kaipaaviin sääntelyjärjestelmiin kuuluvat muun muassa maatalouspolitiikan säännökset. Meidän on ohjattava maatalouspolitiikan kehitystä kustannusten kohdentamiseen jälleen jäsenvaltioille ja luotava asteittain poliittiset valmiudet koko järjestelmän vapauttamiseksi.
Lopuksi meidän on keskusteltava yksityiskohtaisesti, mistä menoista on päästävä eroon ja mitä menoja supistettava, jotta muita asioita voidaan asettaa etusijalle. Rehellisesti sanottuna meidän on ryhdyttävä pohtimaan ja keskusteltava siitä, mikä EU:n toimielimistä olisi lakkautettava. Meidän olisi lakkautettava esimerkiksi Euroopan talous- ja sosiaalikomitea sekä alueiden komitea. Nämä kaksi toimielintä ovat merkityksensä perusteella aikansa eläneitä. Meidän on vähintäänkin onnistuttava tekemään Brysselistä Euroopan parlamentin toimipaikka ja tästä rakennuksesta vaikkapa EU:n yliopisto. Tämä olisi erittäin hyödyllistä niin parlamentille kuin Strasbourgin kaupungillekin. Se merkitsisi, että Strasbourgin palveluntarjoajilla – hotelleilla, ravintoloilla, takseilla ja muilla – voisi olla tasaisen kiirettä läpi vuoden sen sijaan, että ne ovat ylikuormitettuja muutaman päivän kuukaudessa ja että niiden käyttöaste on muulloin hyvin alhainen.
Sergej Kozlík (NI )
. Sanotaan, että jos asioita ei voida muuttaa periaatteen vuoksi, on syytä ainakin noudattaa periaatteellista lähestymistapaa asioihin. Näyttää siltä, että vuoden 2007 talousarvioesityksen hyväksymisprosessissa sovellettiin useita periaatteellisia lähestymistapoja.
Euroopan komissio hyväksyi 3. toukokuuta alustavan talousarvioesityksen vuodelle 2007. Näin tehdessään se otti ensimmäisen askeleen kohti seitsemän vuoden ajanjakson ensimmäisen vuoden talousarvion vahvistamista. Toivon, ettei prosessi ole yhtä vaativa joka kerta vuosina 2007–2013. Jos komission jäsen pitää ehdotettua talousarviota minimalistisena, olen hänen kanssaan samaa mieltä. On toisaalta vaikeaa nähdä, että tällä talousarviolla edistettäisiin oleellisesti Euroopan unionin kilpailukykyä. Talousarvio on pikemminkin tavanomainen.
On kuitenkin totta, että rahoituskehyksen 2007–2013 talousarviomäärärahoista saavuttamamme kompromissi ei juuri jätä komissiolle liikkumavaraa. Tämä käy ilmi tiedoista, jotka osoittavat maksujen kokonaissumman lisääntyneen vuoteen 2006 verrattuna. Maksujen 3,9 prosentin kokonaislisäys vaikuttaa itse asiassa melko kohtuulliselta. Kun otetaan huomioon 2 prosentin inflaatio-odotus vuodelle 2007, Euroopan unionin politiikan todellinen lisävarojen tarve kyseisenä vuonna on enää vain 1,9 prosenttia. Kaikki tämä tapahtuu aikana, jolloin 30 miljoonaa bulgarialaista ja romanialaista liittyy Euroopan unioniin tammikuussa 2007.
Talousarviorakenteessa on tehty joitakin mielestäni myönteisiä muutoksia. Luonnonvaroja ja maataloutta koskevat menot lisääntyvät ainoastaan 1,2 prosenttia, kun taas kilpailukykyyn ja koheesiopolitiikkaan talouskasvun ja työllisyyden edistämiseksi osoitetut varat lisääntyvät yli 12 prosenttia. Määrärahojen tehokas käyttö on kuitenkin ratkaisevaa.
Tiedonsiirtoa talouksissa olisi tuettava enemmän varoilla, jotka on varattu kilpailukykyä ja innovointia koskeviin ohjelmiin, Euroopan laajuisten verkkojen kehittämiseen ja elinikäiseen oppimiseen. Globalisaatiorahasto on uusi väline, jonka 500 miljoonalla eurolla pyritään auttamaan teollisuuden rakennemuutoksen vuoksi irtisanottuja työntekijöitä. Kyse on kuitenkin jälleen varojen tehokkaasta käytöstä.
Voimme jatkaa keskustelua siitä, kuinka johonkin olisi lisättävä hieman varoja ja kuinka jostakin niitä olisi hieman supistettava. Komission ehdottama talousarvio on melko niukka mutta ei kuitenkaan epärealistinen. Eurooppa-neuvoston on vaikeaa supistaa talousarviota entisestään tai parlamentin kasvattaa sitä. Vuoden 2007 talousarviota koskevan kompromissin olisi näin ollen säilyttävä jotakuinkin tällaisena.
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, on selvää, että meidän olisi ensisijaisesti keskusteltava vuotuisia strategisia painopisteitä koskevan keskustelun todellisesta tarkoituksesta, koska periaatteessa tarkoituksena oli vakiinnuttaa asianmukainen vuoropuhelu Euroopan komission ja parlamentin välille talousarvion painopisteiden vahvistamisen yhteydessä. Tästä huolimatta saamme alustavan talousarvioesityksen jälleen kerran vain muutama päivä ennen kuin esittelijä Jensen esittelee vuotuisia strategisia painopisteitä koskevan mietintönsä täysistunnossa.
Joka tapauksessa pystymme toimimaan jatkuvasti nopeammin ja onnistumme mahdollisesti ennen tämän toimikauden loppua käymään tämän keskustelun vuotuisista strategisista painopisteistä samaan aikaan, kun komissio laatii alustavaa talousarvioesitystä.
Haluan lisäksi todeta, että tuemme täysin esittelijä Ellesiä sekä nyt että niinä edessä olevina vaikeina aikoina, jolloin meidän on todella puristettava tästä hyväksymästämme – esittelijän osuvin sanoin hyvin taantumuksellisesta – rahoituskehyksestä kaikki irti. Paljon jää vielä nähtäväksi.
Neuvoston on osoitettava, että se uskoo omiin sitoumuksiinsa: Ensinnäkin sen olisi osallistuttava tähän keskusteluun – vaikka ymmärränkin, ettei neuvoston edustajalla ole aikaa viipyä parlamentissa kauaa. Toiseksi komission olisi pystyttävä vakuuttamaan hyvin varovaisesti asiaan suhtautuva parlamentti siitä, että se kykenee pitämään menot kohtuullisina jatkaessaan ja rahoittaessaan yhteisön ohjelmia. Kolmanneksi myös parlamentin on seurattava valppaasti menojen laatua ja neuvoston suhtautumista talousarvion suuruuteen.
Toivokaamme, että tätä talousarviota, josta esittelijä on tehnyt joitakin hyvin mielenkiintoisia ehdotuksia ja joka on ensimmäinen tämän rahoituskehyksen seitsemästä talousarviosta, muutetaan ja että edistymme talousarviomenettelyyn liittyvissä kysymyksissä, esimerkiksi ensimmäisessä käsittelyssä, ja, arvoisa puhemies, erityisesti parlamentin valiokunnissa tapahtuvassa yhteisön ohjelmien priorisoinnissa. Määrärahoja on aiempaa vähemmän, ja kunkin valiokunnan on sen vuoksi kannettava oma vastuunsa.
Neena Gill (PSE ). –
Arvoisa puhemies, haluan kiittää jäsen Ellesiä vuotuista poliittista strategiaa koskevasta mietinnöstä. Haluan korostaa kolmea seikkaa. Puhun teollisuus-, tutkimus- ja energiavaliokunnan esittelijänä ja haluan ensinnäkin todeta yhtyväni esittelijän komissiolle ja jäsenvaltioille osoittamaan kehotukseen keskittyä aloille, jotka ovat uudenaikaisten, terveiden ja menestyvien talouksien perustana: tutkimus ja kehitys, innovointi, tieto, taidot, televiestintä ja energia. Voimakas panostaminen näihin aloihin tuo pitkällä aikavälillä huomattavia etuja. EU ei pysty lyhytnäköisten toimiensa avulla kilpailemaan maailmanlaajuisesti eikä kääntämään aivovientiä, joka johtaa todennäköisesti talouskasvun hidastumiseen.
Tuen esittelijää myös tämän kehottaessa jäsenvaltioita panemaan täytäntöön nykyisen ja suunnitellun lainsäädännön, jolla sisämarkkinat saadaan päätökseen. Lissabonin strategia ei ole ollut riittävän keskeisessä asemassa siitä huolimatta, että sillä pyritään tekemään parannuksia työpaikkojen kasvun kaltaisilla aloilla, joilla kansalaiset toivovat edistystä. Kuten komission puheenjohtaja Barroso totesi parlamentille täällä heinäkuussa 2004 pitämässään ensimmäisessä puheenvuorossa, meidän on osoitettava kansalaisillemme, että Euroopan unioni pitää lupauksensa.
Budjettivaliokunnan jäsenenä joudun lisäksi toteamaan, etten ole samaa mieltä esittelijän asettamasta ensisijaisesta tavoitteesta, joka koskee strategista kumppanuuttamme Yhdysvaltojen kanssa. Katson, että EU:n pitäisi muodostaa vankat ja rakentavat suhteet tasavertaisesti kaikkien maailmanlaajuisten toimijoiden kanssa erityisesti, kun otetaan huomioon, että komission jäsen on ehdottanut alustavassa talousarvioesityksessä otsakkeen 4 määrärahojen supistamista, mikä on suuri pettymys. Se merkitsee supistuksia perinteisten ensisijaisten tavoitteidemme ja sitoumustemme alalla. Lisäksi käytettävissä ei ole ylimääräisiä varoja niitä uusia sopimuksia varten, joita olemme tehneet muun muassa yhä tärkeämpää Intian strategista kumppanuutta varten.
Koska määrärahat ovat niukat, pyydän komissiota varmistamaan, että varat käytetään tehokkaasti. Voiko komissio siis vakuuttaa aloittavansa asianmukaiset toimet ja menettelyt, joilla varmistetaan tehokas täytäntöönpano ja varojen täysimääräinen hyödyntäminen, kuten jäsen Virrankoski korosti? Emme halua palauttaa miljoonia euroja jäsenvaltioille vuoden lopulla.
Anne E. Jensen (ALDE ). –
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, haluan kiittää esittelijä Ellesiä kaukonäköisestä ehdotuksesta, joka koskee vuoden 2007 talousarvion parissa tehtävää työtä. Ehdotus on kaukonäköinen siksi, että esittelijä suuntaa ajatuksensa useiden vuosien päähän, koska ulkopolitiikkaa koskevan uuden kehyksen noudattamista pidetään tärkeänä ja koska siinä on painotettu sitä talousarvion osaa, jolla on tarkoitus turvata talouskasvu ja vahvistaa EU:n maailmanlaajuista kilpailukykyä.
Kiinnitän huomiota erityisesti uuteen talousarvion kustannus-hyötyajatteluun, jonka mukaisesti arvioimme vuosittain yksittäisten ohjelmien arvoa niiden kustannuksiin suhteutettuna. Tällä tavoin hankkimaamme tietoa käytetään luonnollisesti monivuotisen rahoituskehyksen 2008–2009 seurannassa ja väliarvioinnissa. Meidän on nyt aika valmistella talousarviokehyksen rakenteellista uudistamista siten, että siinä keskitytään uusiin tarpeisiin eikä enää niihin asioihin, jotka eivät toimi kunnolla. EU:n talousarvion avainsanoja on oltava tehokkuus ja tietynlainen "quid pro quo" -ajattelu. Kaikki tähän liittyvä työ on tehtävä tiiviissä yhteistyössä erityisalojen valiokuntien kanssa. Kehitämme tällä tavoin edelleen viime vuosina erityisalojen valiokuntien kanssa vuotuisen talousarvion parissa tehtyä tiivistä yhteistyötä.
Ulkopolitiikan alalla meidän on noudatettava uusia sääntöjä, joiden mukaisesti parlamentti osallistuu strategisten kehysten laatimiseen ja saa sitä kautta perustan politiikan seurannalle. Voimme tällä tavoin nähdä, pystymmekö saavuttamaan tavoitteet talousarviomäärärahojen avulla. Tässä yhteydessä sovellettavaa työmenetelmää on tietenkin kehitettävä, ja on tärkeää, että työlle saadaan hyvät lähtökohdat. Uudesta talousarviokehyksestä käy ilmi, että tutkimukseen, innovointiin, koulutukseen ja liikenteeseen osoitettavat talousarviomäärärahat kasvavat kohtalaisesti. Haluan kuitenkin korostaa, että liikenteen investointeja koskevat määrärahat eivät vastaa lainkaan jäsenvaltioiden kunnianhimoisia tavoitteita, jotka koskevat Euroopan laajuisia verkkoja. Komissio on poistanut kaiken ylimääräisen, jotta hankkeet voidaan panna täytäntöön aiempaa huomattavasti paremmin, ja neuvoston onkin nyt osoitettava, että se aikoo noudattaa omia päätöksiään. Jäsenvaltiot vastaavat rahoituksen hankkimisesta, jolleivät ne halua maksaa varoja talousarvion kautta.
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, kohtaamme varainhoitovuonna 2007 huomattavia riskejä, jotka liittyvät rahoitusasetukseen perustuvien monivuotisten ohjelmien täytäntöönpanoa koskeviin lukuihin ja menettelyihin.
Uudet ohjelmat tarjoavat mahdollisuuksia, joita voidaan hyödyntää asianmukaisesti ainoastaan menettelyjä tehostamalla. Kaikille asianosaisille ja erityisesti ohjelmien käyttäjille on tärkeää, että rahoitusasetukseen liittyvä lainsäädäntöprosessi, rahoitusasetuksen täytäntöönpanoasetus ja monivuotiset ohjelmat viedään nyt mahdollisimman nopeasti päätökseen, jotta komission henkilöstö voi toimia niiden osalta ripeästi. Odotamme innolla rahoitusasetuksen uudistamista koskevaa komission tarkistettua ehdotusta.
Kun ehdotuksemme hyväksyttiin, komissio lupasi sisällyttää tekstiin useita tarkistuksiamme. Parlamentti korosti tuolloin tärkeitä asioita nimenhuutoäänestyksessä, jossa saavutettu enemmistö oli niukempi kuin koskaan. Menettelyjen osalta toivottiin lisää nopeutta, tiukempaa varainkäyttöä ja enemmän tehokkuutta, jotta Euroopan unionin varoja voitaisiin sijoittaa kannattavasti ja jotta niiden avulla voitaisiin tuottaa lisäarvoa. Lisäksi on erittäin tärkeää, että parlamentin oikeudet taataan.
Tarkastelemme huomisella esityslistalla olevaa komission tarkistettua ehdotusta tältä pohjalta, ja tarkoituksena on tehdä asiasta tarvittava perinpohjainen analyysi, jotta siitä voidaan muodostaa ääriviivojen lisäksi myös rivien välit käsittävä kokonaiskuva. Parlamentin on saatava tietää, mitkä kohdat komissio ja neuvosto haluavat sisällyttää täytäntöönpanoasetuksiin, jotta parlamentti voi nähdä, missä määrin sen kanta otetaan molemmissa asiakirjoissa huomioon.
Haluan vakuuttaa komission jäsenelle, että kaikki ryhmämme tekevät parhaansa varmistaakseen, että ehdotus hyväksytään nopeasti parlamentissa. Pyydän komissiota esittelemään nyt täydelliset tekstit, mukaan lukien rahoitusasetuksen ja täytäntöönpanoasetuksen, mahdollisimman pian, jotta voimme aloittaa uutta ohjelmakautta koskevat uudet ohjelmat ja uudet menettelyt ajoissa.
Vetoan myös neuvostoon, jotta se jatkaisi rakentavaa yhteistyötä niin, että Euroopan unioni, sen kansalaiset, jäsenvaltiot ja toimielimet voivat saada aiempaa parempaa ja ennen kaikkea edullisempaa hallintoa.
Paulo Casaca (PSE ).
– Arvoisa komission jäsen, hyvä esittelijä Elles, minäkin haluan kiittää esittelijää erinomaisesta ehdotuksesta. Olin erityisen tyytyväinen nähdessäni esittelijän viittaavan transatlanttisiin suhteisiin, joka on keskeinen, usein huomiotta jätetty ensisijainen tavoite, jonka esittelijä onneksi toi esiin. Mielestäni tässä yhteydessä on joka tapauksessa keskeistä, että käsiteltävänämme oleva ehdotus jää uupumaan viimevuotisesta ehdotuksesta ja rahoituskehyksen asettamista rajoista.
Katson, ettei meidän pidä uudessa, pian sovellettavassa rahoituskehyksessä missään tapauksessa sallia, että sen yhteydessä sovelletaan aikaisempia käytäntöjä, joissa emme hyödyntäneet rahoituskehystä täysimääräisesti. Pidän erittäin tärkeänä sitä, että pystymme käyttämään rahoituskehyksen kokonaisuudessaan, koska tiedämme sen olevan erittäin niukka Euroopan unionin kunnianhimoisiin tavoitteisiin verrattuna. Komissio on mielestäni tässä asiassa keskeisessä asemassa, ja pyydän, ettei komissio enää esittäisi hankkeita, jotka eivät vastaa rahoituskehyksen enimmäisrajoja.
Gérard Deprez (ALDE ). –
Arvoisa puhemies, minulle tämän illan tärkein uutinen on, että Barcelonan jalkapallojoukkue Barca on voittanut. Paljon onnea heille!
Arvoisa puhemies, Euroopan liberaalidemokraattien liiton ryhmän jäsenenä ja vuoden 2007 talousarviota koskevan kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan lausunnon valmistelijana haluan heti aluksi ilmaista olevani hyvin iloinen siitä, että yleisesittelijä Ellesin esittelemiin harvoihin vuoden 2007 talousarvion poliittisiin painopisteisiin on sisällytetty selkeästi niin sisäinen kuin ulkoinenkin turvallisuus.
Tuskin kukaan voi tosissaan väittää, ettei terrorismin torjunta yhdistettynä ulkorajojen hallinnoinnin parantamiseen ja laittoman maahanmuuton tuloväylien tukkimiseen ole todellinen, vakava ja äärimmäisen tärkeä kysymys, joka edellyttää asianmukaisia toimia ja varoja. Kukaan ei voi myöskään kieltää, että tällä alalla toteutetut Euroopan tason yhdennetyt toimet kiistatta tuovat lisäarvoa muutoin eristyksissä toimivien jäsenvaltioiden toimiin. Kukaan ei voi myöskään kiistää näitä ongelmia, jotka aiheuttavat aivan perustellusti huolta EU:n kansalaisille, kuten kyselyt ja tutkimukset osoittavat. Lisäksi Euroopan unionin kansalaisten mielestä on luonnollista ja välttämätöntä, että näitä ongelmia käsitellään EU:n tasolla.
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, jotta Euroopan unioni voidaan tuoda lähemmäksi sen kansalaisia, meidän on luultavasti tarpeen vähentää huomattavasti tyhjänpäiväisiä keskusteluja ja esitteitä, jotka sisältävät propagandaa, ja lisätä niiden sijasta monia toimia, joilla käsitellään tehokkaasti kansalaisten oikeasti kohtaamia ongelmia ja asioita, joita kansalaiset pitävät tärkeinä ja ensisijaisina. Sisäinen turvallisuus on yksi tällainen ala. Vuoden 2007 talousarvio tarjoaa meille mahdollisuuden lakata tuottamasta pettymyksiä kansalaisille.
Puhemies.
Jäsen Deprez, paljon kiitoksia sanoistanne ja onnitteluistanne, mutta teidän pitäisi myös esittää pahoittelut esittelijälle.
László Surján (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, uusi rahoituskehys on saatu valmiiksi juuri tänään, ja jo nyt joudumme käsittelemään sen puutteita. Komissio ei selvinnyt mahdottomasta tehtävästä, eikä Euroopan unioni voi saavuttaa läpimurtoa kilpailukyvyn ja tutkimuksen tai innovoinnin aloilla, jotka neuvosto ja komissio itse ovat nimenneet ensisijaisiksi tavoitteiksi. Komission vuotuisella poliittisella strategialla ei edistetä talousuudistusta, jonka avulla haasteisiin voitaisiin vastata.
Näyttää siltä, että Aasian nousevien talouksien maailmassa ja Euroopassa synnyttämä kilpailu jätetään huomiotta. Toimiessaan yhdessä jäsenvaltiot voivat vastata näihin maailmanlaajuisiin haasteisiin, mutta jos ne jätetään yksin, on varmaa, että ne häviävät ennalta arvattavissa prosesseissa.
Vuoden 2007 talousarvio tuottaa pettymyksen, koska sen olisi oltava strateginen, mutta tosiasiassa se pinnistelee suppeissa rajoissaan. Näyttää siltä, että tämä talousarvio tyydyttää lähinnä uusia jäsenvaltioita. Kolmen vuoden odotusaika on ohi, ja uudet jäsenvaltiot pääsevät viimeinkin jakamaan kehitysvaroja yhtä lailla kuin muutkin jäsenvaltiot. Uudet jäsenvaltiot voivat nyt käynnistää voimakkaan kehityksen, jos ne pääsevät lastentaudeistaan ja pystyvät parantamaan määrärahojen nykyistä 20–30 prosentin käyttöastetta.
Haluan lopuksi kiittää esittelijä Ellesiä kriittisestä ja huolellisesta työstä. Toivon, että parlamentin kannalla voidaan vielä vaikuttaa talousarvion lopulliseen muotoon.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
Arvoisa puhemies, vuodesta 2007 tulee epäilemättä hyvin haasteellinen Euroopan unionille ja sen kansalaisille. Euroopan unionin laajentumista käsittämään kaksi uutta maata, perustuslakisopimuksen meneillään olevaa ratifiointimenettelyä ja ennen kaikkea uuden rahoituskehyksen täytäntöönpanon aloittamista on tuettava toteuttamalla Euroopan unionin politiikkaa tehokkaasti siten, että maailmanlaajuisiin haasteisiin ja kansalaisten odotuksiin voidaan vastata.
Kaiken tämän perusteella seuraavan vuoden ensisijaisten tavoitteiden asettaminen on strategisesti tärkeää rahoituskehyksen kattamien kaikkien seitsemän vuoden kannalta. Tämän vuoksi on yllättävää ja huolestuttavaa, että jo nyt on nähtävissä epäsuhta yhteisön kohtaamien maailmanlaajuisten haasteiden ja niiden toimien välillä, joilla on tarkoitus varmistaa yhteisön talouden kilpailukyvyn lisääminen. Lisäksi näyttää siltä, että Euroopan komissio on näitä haasteita määrittäessään jättänyt huomiotta maailmanlaajuisessa taloudessa tapahtuvat dynaamiset muutokset, jotka koskevat erityisesti Kiinan ja Intian kaltaisia nopeasti kehittyviä markkinoita. Sisäpolitiikan vuoksi ja Lissabonin strategian mukaisesti komission olisi yksiselitteisesti tuettava sekä yhteisössä että jäsenvaltioissa uudenaikaisen talouden tekijöitä, joita ovat esimerkiksi tieteellinen tutkimus, innovointi ja tietoyhteiskunnan tekniikat.
Maailmanlaajuisen kilpailun jatkuvasti kiristyessä on myös tärkeää laatia strategia, jonka avulla työnantajat ja työntekijät voivat mukautua uusiin haasteisiin. Tässä suhteessa tämänpäiväisissä keskusteluissa mainittu globalisaatiorahasto voi olla ensimmäinen askel oikeaan suuntaan, ja vuodeksi 2008 suunniteltu EU:n talousarvion tarkistaminen on hyvä keino mukauttaa monivuotisia rahoitussuunnitelmia nopeasti kehittyvään maailmaan. Vain tällä tavoin voidaan säilyttää vahva poliittinen ja taloudellinen asema ja nujertaa Euroopan unionissa parhaillaan kytevä sisäinen kriisi.
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, haluan aluksi kiittää esittelijä Ellesiä tämän työstä. Vuoden 2007 talousarviota koskeva vuotuinen poliittinen strategia on ratkaiseva varmistettaessa Euroopan unionin myönteisen kehityksen jatkuminen. Tässä yhteydessä on mielestäni mainittava erityisesti tuki kahdelle sisäiselle toimintalinjalle – Lissabonin tavoitteille ja maatalouspolitiikalle.
Väestönkehityksen ja maailmanlaajuistumisen vuoksi on täysin järkeenkäypää kiinnittää aiempaa enemmän huomiota uudistettuun maatalouspolitiikkaan ja maaseutua koskevaan politiikkaan. Tässä yhteydessä nykyisten ongelmien, kuten työttömyyden ja taloudellisen pysähtyneisyyden, ratkaisemisessa voidaan hyödyntää Lissabonin ohjelmaa, ja niin on myös tehtävä. Toisin kuin muita politiikanaloja, yhteistä maatalouspolitiikkaa, EU:n ainoaa yhteisöllistettyä politiikkaa, on uudistettu jatkuvasti viime vuosikymmeninä. Maatalouspolitiikan päätöksentekijät ja maanviljelijät ovat toistuvasti ilmaisseet olevansa valmiita tekemään uhrauksia ja hyväksymään muutokset Euroopan yhteisön hyväksi.
Euroopan unionin maatalouden toimijat ovat osoittaneet olevansa vastaanottavaisia muutokselle. Tälle on nyt osoitettava kunnioitusta. Kestävä maatalous, eurooppalainen mallimme, edellyttää suunnitteluvarmuutta, jota juuri määrärahojen vahvistaminen vuoteen 2013 saakka eli seuraaviksi seitsemäksi vuodeksi on antanut. Kuten YMP:n uudistuksen yhteydessä päätettiin, määrärahoja on voitava varmasti soveltaa vuoteen 2013 saakka ilman leikkauksia.
Olemme vieneet läpi uudistuksia, ja nyt me maanviljelijät olemme saavuttaneet kipukynnyksemme. Tämän pidemmälle emme voi mennä.
Brigitte Douay (PSE ),
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, aloitamme vuoden 2007 talousarviovalmistelut. Yhdyn esittelijä Ellesin mietinnössä ilmaisemaan huoleen, joka koskee Euroopan unionin itselleen asettamien kunnianhimoisten tavoitteiden ja tänä aamuna hyväksymän seuraavan seitsemän vuoden talousarviojärjestelyn välistä kuilua.
Ennusteiden perusteella näyttää joka tapauksessa siltä, että voimme jatkaa vuonna 2007 nykyisiä toimiamme ja aloittaa Euroopan unionin uuden ohjelmakokonaisuuden, joka koskee erityisesti aluepolitiikkaa.
Tosiasia on, että uuden rahoituskehyksen ohella pannaan täytäntöön uusia aluekehitysohjelmia, mihin meidän on asteittain sopeuduttava.
Hoemme jatkuvasti, että koheesiopolitiikka on hyvin tärkeä Euroopan unionin dynamiikan kannalta. Sillä on autettava erilaisia alueita saamaan muutosprosessinsa päätökseen ja valmistautumaan hyvin edellytyksin tulevaan sekä kehittymään tällä tavoin optimaalisesti. Euroopan unionin alueet ovat keskeisessä asemassa myös Lissabonin strategiassa, ja uudella rakennepolitiikalla on voitava vahvistaa taloudellista ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta sekä vähentää kehityseroja uusien ja vanhojen jäsenvaltioiden välillä.
Näiden tavoitteiden saavuttaminen edellyttää asianmukaisia määrärahoja. Kuten esittelijä Elles mietinnössään korostaa, tämän vuoksi on tärkeää varmistaa talousarviomenettelyssä, että tähän politiikkaan osoitetut määrärahat ovat oikeassa suhteessa kohdattaviin haasteisiin.
Valmistellessamme vuoden 2007 talousarvioesitystä meidän on näin ollen varmistettava, että näitä ensisijaisia tavoitteita noudatetaan ja että niihin osoitetaan riittävästi varoja.
Antonis Samaras (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, haluamme alkaa rahoittaa uusia ensisijaisia tavoitteita. Alustavan talousarvioesityksen summat, jotka eivät maksusitoumusmäärärahojen osalta ylitä 0,99 prosenttia, kuvastavat kuitenkin valitettavasti räikeää epäsuhtaa tutkimuksen, innovoinnin ja kilpailukyvyn haasteiden sekä talousarvion antaman vähäisen liikkumavaran välillä. Kehityksen ja työllisyyden pitäisi kuitenkin olla päätavoitteinamme, jotka pyritään saavuttamaan ensisijaisesti Lissabonin strategialla ja toimilla, joiden on täydennettävä toisiaan ja joita on mukautettava globalisoitumisen ja toisistaan riippuvaisten talouksien synnyttämään uuteen dynaamiseen toimintaympäristöön.
Olen samaa mieltä esittelijä Ellesin ehdotuksista, jotka koskevat jokaisen euron laadullisen arvon varmistamista erityisesti niiden uusien haasteiden luonteen vuoksi, joihin olemme tähän saakka vastanneet huolettomasti ja päämäärättömästi. Viittaan erityisesti nouseviin talousjättiläisiin Kiinaan ja Intiaan. Komission alustavassa talousarvioesityksessä omaksuma rento ja "välinpitämätön" kanta lisää huoliamme, jotka koskevat toimien vähentämistä. Niukka rahoituskehys on osoitus kykenemättömyydestämme yhteensovittaa tavoitteita ja rahoitusvalmiuksia.
Arvoisa komission jäsen, valitettavasti vuoden 2007 talousarvion 0,99 prosentin maksusitoumusmäärärahat vesittävät jälleen kerran kapean toimintamarginaalin vuoksi mahdollisuutemme toteuttaa Eurooppalaista näkemystä. Saa nähdä, pääseekö seuraava puheenjohtajavaltio vihdoin tämän asian yli, ja yhtyykö se toimiimme, joilla pyritään lopettamaan tämä ikuinen Euroopan unionin kärsimysnäytelmä. Toivon sitä, mutta epäilen, ettei niin tapahdu.
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, minäkin haluan onnitella teitä siitä, että kotimaanne voitti jalkapalloilun Mestareiden liigan tänä iltana, sillä Barcelonalla on alankomaalainen valmentaja, minkä vuoksi osa kunniasta kuulunee myös kotimaalleni.
Haluan myös kiittää esittelijää tästä mietinnöstä, sillä se on osuva asiakirja, jonka ensisijaiset tavoitteet ovat oikeat. Puhun tänä iltana ensisijaisesti Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmän varjoesittelijänä todetessani, että vieläkin tärkeämpää on kuitenkin, että mietintö on myönteinen Euroopan unionin maanviljelijöiden kannalta, kun sitä verrataan siihen, miten puheenjohtajavaltio Yhdistynyt kuningaskunta kohteli heitä puheenjohtajakaudellaan. Haluan kiittää esittelijä Ellesiä tästä.
Maatalouden alalla tarvitaan kaikkien panosta, ja neuvoston valitsema helpoin tie, jonka yhteydessä jäsenvaltiot voivat vapaaehtoisesti siirtää 20 prosenttia maksuista maaseudun kehitykseen, saattaa hyvinkin osoittautua puukoniskuksi työteliäiden maanviljelijöiden selkään. En missään tapauksessa vastusta maatalouspolitiikkaa, mutta kun otetaan huomioon toimen vapaaehtoisuus, on olemassa todellinen vaara, että eri jäsenvaltioiden maanviljelijöiden toimintaympäristö on kaikkea muuta kuin tasapuolinen, mikä puolestaan vaikuttaa yhtenäismarkkinoihin.
Vastaavasti maksujen vapaaehtoinen 20 prosentin siirto merkitsee luultavasti väliarvioinnissa tehdyn menojen kiireellisen supistamisen vuoksi jälleen uutta puukoniskua. Ehdokasvaltioille Romanialle ja Bulgarialle tehdyt lupaukset voivat viime kädessä vähentää vanhojen jäsenvaltioiden maatalousmäärärahoja vielä 15 prosenttia. Euroopan unioni on näin ollen vaarassa menettää yhteisen maatalouspolitiikan hallinnan, sillä maksujen 35 prosentin supistuksen myötä yhteismarkkinat jäävät ehdottomasti historiaan. Yhteismarkkinoiden valvojina parlamentin ja neuvoston on tehtävä kaikkensa tämän estämiseksi.
Olen lisäksi tyrmistynyt entisen komission jäsenen Bolkesteinin huomautuksista, koska sisämarkkinoista vastaavana komission jäsenenä hän hiljattain hylkäsi jälleen kerran Prodin komission maatalousuudistukset ja niiden rahoituksen, jotka hän oli alun perin hyväksynyt, ja totesi, että maatalouspolitiikka on lakkautettava. Kehotan talousarviosta vastaavaa nykyistä komission jäsentä suhtautumaan varovasti yhteismarkkinoihin ja estämään Euroopan unionin maatalousmäärärahojen ja Euroopan unionin maatalouspolitiikan näivettäminen edelleen, sillä olkaamme rehellisiä: Euroopan unionin vientimäärärahoja on supistettu 80 prosenttia, 60 prosenttia kehitysmaihin suuntautuneesta maatalousviennistä ohjataan jo EU:hun, ja olemme tehneet sopimuksen maailman 48 köyhimmän valtion kanssa. En tiedä toista maanosaa, joka olisi tehnyt enemmän työtä maatalouspolitiikan vapauttamiseksi kuin Eurooppa, ja Eurooppa onkin jo tehnyt aivan riittävästi.
Puhemies.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 12.
Puhemies.
Esityslistalla on seuraavana Constanze Angela Krehlin laatima aluekehitysvaliokunnan mietintö (A6-0175/2006) hyväksyntämenettelyn valmistelemiseksi yhteisön strategisista suuntaviivoista vuosiksi 2007–2013 (Kasvua ja työllisyyttä tukeva koheesiopolitiikka) (2006/2086(INI).
Constanze Angela Krehl (PSE ),
. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, hyväksyessään tänään rahoitusnäkymät Euroopan parlamentti edisti merkittävästi sitä, että rakennerahasto-ohjelmat voidaan käynnistää EU:n alueilla mahdollisimman pian vuonna 2007. Huomenna otamme toisen merkittävän askelen hyväksymällä ehdotuksemme koheesiopolitiikan strategisista suuntaviivoista. Haluan myös tässä tilaisuudessa tehdä vielä kerran selväksi, että parlamentti nopeutti menettelyä valtavasti käsittelemällä suuntaviivoja samanaikaisesti rahoitusnäkymistä ja rakennerahastoasetuksista käytyjen neuvottelujen kanssa, ja haluankin kiittää kaikkia tässäkin keskustelussa läsnä olevia kollegojani. Pahoittelen myöhäistä ajankohtaa, mutta tämä oli ainoa mahdollisuus hyväksyä mietintö ennen toukokuun istuntokauden päättymistä. Jos olisimme toimineet muulla tavoin, koheesiopolitiikan yleinen käsittely olisi viivästynyt entistä enemmän.
Komission ehdotus on kattava. Esitän kuitenkin joitakin keskeisiä ehdotuksia linjausten täydentämiseksi ja vahvistamiseksi. Ne perustuvat siihen, että EU:n laajentuminen vuonna 2004 pahensi alueiden välisiä eroja ja siihen, että käytettävissä olevat suppeat varat on käytettävä strategisesti älykkäästi ja tehokkaasti. Tämän vuoksi myös yksityiseen osarahoitukseen tarjoutuviin tilaisuuksiin on tulevina vuosina tartuttava entistä tehokkaammin.
Mitä haluan erityisesti tässä puheessa tähdentää? Ensinnäkin meidän on mielestämme tehtävä selväksi, että koheesiopolitiikalla olisi luonnollisesti tuettava Lissabonin strategiaa, mutta emme näin tehdessämme saa unohtaa EU:n kestävää kehittämistä Göteborgin tavoitteiden mukaisesti. Toiseksi, kuten tiedämme, 80 prosenttia EU:n väestöstä asuu kaupungeissa tai kaupunkialueilla, mikä tarkoittaa, että strategian tätä ulottuvuutta on painotettava enemmän. Kolmanneksi suunnittelussamme on edistettävä alueellista koheesiota: tätä vaati aiheellisesti myös alueiden komitea. Komission kolmesta suuntaviivasta, jotka ovat Euroopan ja sen alueiden tekeminen houkuttelevammiksi paikaksi sijoittajille ja työntekijöille, osaamisen ja innovoinnin parantaminen kasvua varten sekä useampien ja parempien työpaikkojen tarjoaminen, tuemme kestävän liikenneinfrastruktuurin kehittämistä myös raja-alueilla. Tässä yhteydessä pidämme erityisen tärkeänä ensisijaisten ympäristötavoitteiden, kuten Natura 2000 -ohjelman, vesipuitedirektiivin ja luonnonkatastrofien kestävän torjunnan täytäntöönpanoa.
Haluamme kiinnittää huomiota uusiutuvien energialähteiden tarjoamiin erityisiin mahdollisuuksiin ja niiden myötä alan uuden tekniikan kehittämiseen. Tutkimusinfrastruktuurien kehittäminen ja tutkimustulosten käyttäminen pk-yritysten hyväksi ovat meille strategian tärkeitä osatekijöitä; samoin nykyaikaisten tieto- ja viestintäverkostojen saatavuus.
Kaikki nämä seikat liittyvät sellaisen talouden kehittämiseen, jolla luodaan lisää ja etenkin parempia työpaikkoja EU:hun. Työpaikkojen luominen kuitenkin edellyttää ehdottomasti myös, että EU:ssa asuvat ihmiset ovat mahdollisimman hyvin koulutettuja. Elinikäisen oppimisen strategia onkin mietinnössämme keskeisellä sijalla, ja tuemme ohjelmia, jotka on tarkoitettu lapsille ja nuorille tai koskevat työntekijöiden kouluttamista tai kouluttautumismahdollisuuksia myös ikääntyneille. Haluan korostaa, että EU:n koheesiopolitiikan hyödyt on taattava tulevaisuudessa kaikkien mietinnössä esitettyjen painopisteiden aloilla ketään syrjimättä, myös vammaisille mutta ei vain heille. Haluamme, että aiemmasta Equal-yhteisöaloitteesta saatuja myönteisiä kokemuksia hyödynnetään ja kehitetään edelleen seuraavalla tukikaudella.
Työmarkkinaosapuolille, järjestöille, yhdistyksille ja alueellisille toimijoille on annettava mahdollisuus osallistua aktiivisemmin ohjelman laatimiseen alueellisella tasolla. Komission kanssa käydyissä keskusteluissa on käynyt ilmi, että monet ehdotuksistamme voidaan sisällyttää komission lopulliseen ehdotukseen. Tämän ansiosta voimme omaksua uusia strategisia lähestymistapoja seuraavaa seitsenvuotiskautta koskevassa työssämme, mihin olen hyvin tyytyväinen. Haluan kiittää eri poliittisten ryhmien kollegojani laajasta tuesta, ja nyt voin enää kehottaa neuvostoa hyväksymään koko koheesiopoliittisen paketin mahdollisimman pian. Toivomme näin lujittavamme ja vahvistavamme EU:n kansalaisten luottamusta EU:n politiikan solidaarisuuteen.
Andris Piebalgs,
Arvoisa puhemies, olen hyvin tyytyväinen Euroopan parlamentin aluekehitysvaliokunnan hyväksymään mietintöluonnokseen komission tiedonannosta "Kasvua ja työllisyyttä tukeva koheesiopolitiikka: yhteisön strategiset suuntaviivat vuosiksi 2007–2013". Erityisesti haluan kiittää jäsen Krehliä ahkerasta työstä, jota hän on tehnyt mietinnön laatimiseksi.
Ehdotus koheesiota koskeviksi yhteisön suuntaviivoiksi kuvastaa Euroopan unionin tulevan koheesiopolitiikan kahta keskeistä periaatetta. Ne ovat koheesiopolitiikan strategisen ulottuvuuden lujittaminen siten, että yhteisön ensisijaiset tavoitteet sisällytetään entistä paremmin kansallisiin ja alueellisiin kehittämisohjelmiin, sekä sen varmistaminen, että koheesiopolitiikkaan sitoudutaan entistä paremmin alueellisella tasolla parantamalla komission, jäsenvaltioiden ja alueiden välisiä kumppanuuksia, työmarkkinaosapuolet mukaan lukien.
Lissabonin strategian elvyttämisen myötä koheesiopolitiikasta on tullut yhteisön ensisijainen rahoitusväline, jolla varmistetaan yhteisön voimavarojen käyttö kasvun ja työllisyyden edistämiseksi. Tämä kuvastuu painopisteissä, jotka sisältyvät ehdotukseen yhteisön strategisiksi suuntaviivoiksi vuosiksi 2007–2013 ja joilla pyritään tasapainottamaan kasvu- ja työllisyysstrategian ja alueellisen koheesion kaksi tavoitetta.
Kasvu- ja työllisyysstrategian mukaisesti suuntaviivoissa esitetään, että seuraavan sukupolven ohjelmissa kohdistetaan voimavaroja kolmeen ensisijaiseen alaan. Näistä ensimmäinen on jäsenvaltioiden, alueiden ja kaupunkien tekeminen entistä houkuttelevammiksi parantamalla saavutettavuutta, varmistamalla palvelujen riittävä laatu ja määrä sekä suojelemalla niiden ympäristöä. Toinen on innovoinnin, yrittäjyyden ja tietoon perustuvan talouden kasvun edistäminen tutkimus- ja innovointivalmiuksien, kuten uusien tieto- ja viestintätekniikoiden, avulla. Kolmantena on uusien ja parempien työpaikkojen luominen houkuttelemalla yhä useampia ihmisiä työelämään tai yrittäjyyteen, parantamalla työntekijöiden ja yritysten sopeutumiskykyä sekä lisäämällä inhimilliseen pääomaan tehtäviä investointeja.
Kaikkiaan suuntaviivoihin sisältyy useita painopisteitä, jotka tarjoavat riittävästi joustavuutta ja jotka voidaan ottaa huomioon suunniteltaessa EU:n eri alueiden erilaisia investointistrategioita. Toisaalta suuntaviivoissa keskitytään myös suppeaan määrään ensisijaisia tavoitteita, jotta voimavarat todella keskitetään investointien tehokkuuden parantamiseksi ja kasvu- ja työllisyysstrategian toteuttamiseksi.
Lopuksi toteaisin, että neuvosto on saavuttanut poliittisen yhteisymmärryksen vuosia 2007–2013 koskevista rakennerahastoasetuksista. Komission on seuraavaksi laadittava lopullinen versio yhteisön strategisista suuntaviivoista neuvoston hyväksyttäväksi. Aluekehitysvaliokunnan mietintöluonnos auttaa jäsenvaltioiden toimittamien kommenttien ja viime vuonna pidetyn julkisen kuulemisen tulosten ohella muovaamaan suuntaviivojen lopullista versiota.
Zsolt László Becsey (PPE-DE ),
Arvoisa puhemies, liikenne- ja matkailuvaliokunnan lausunnon valmistelijana yllätyin kuullessani, että tämä asia oli otettu esityslistalle. Kenties kuumeiset ja nopeat tapahtumat ja keskustelu rahoitusdirektiiveistä ja rakennerahastoista ovat nekin vaikuttaneet siihen, ettei meille ole aikaisemmin ilmoitettu aluekehitysvaliokunnan saavuttaneen jäsen Krehlin erinomaista mietintöä koskevista kompromisseista, joista toimitetaan huomenna parlamentin äänestys.
Olen liikennevaliokunnan lausunnon valmistelija. Tämä valiokunta pitää hyvin tärkeänä erittäin heterogeenisen Euroopan unionin koheesiota sekä infrastruktuuri- ja matkailukehitystä, jonka avulla koheesio saavutetaan. Myönnämme, että yhteisön varojen suhteellisen niukkuuden vuoksi jokaisen investoinnin on tarjottava eurooppalaista lisäarvoa ja saatava aikaan lisää talouskasvua.
Asetamme etusijalle tiehankkeet ja etenkin rajat ylittävät rautatiehankkeet, sillä juuri täällä yritystoiminta on vähäisintä ja varovaisinta. Rautateiden lisäksi haluamme painottaa sisävesiliikenteen kehittämistä, sillä ne ovat välineitä, joilla sekä suojellaan ympäristöä että parannetaan kilpailukykyä.
Syrjäseudut on asetettava etusijalle, koska liikenneyhteyksien tarjoaminen tällaisille alueille ei ole mahdollista markkinapohjaisesti, ja aluekehitys on edellytys sille, että niiden kilpailukyky kehittyy eikä väestö muuta pois. Liikenneyhteyksien yhteydessä on luotava myös ohikulkuteitä ja yhdysteitä. Kun rahoitamme Euroopan laajuisia liikenneverkkoja (TEN-T), meidän on ymmärrettävä, ettei TEN-T-keskuksia voi hyväksyä vain vanhoissa jäsenvaltioissa ja ettei koheesiorahastosta voida ratkaista joka ongelmaa, esimerkiksi Baltian maiden ongelmia.
Liikennevaliokunta on myös kannattanut monimuotoisten kaupunkiliikennejärjestelmien kehittämistä, esikaupunkien yhdennettyä kehittämistä sekä tällaisen rautatiekaluston tukemista yhteisön varoista. Matkailualueiden kehittämistä tarvitaan myös, sillä se pitää ihmiset kotiseuduillaan, ja matkailusta syntyvät tulot on pidettävä EU:ssa. Tästä syystä kehotamme lausunnossamme yhteisön tuen myöntämistä alueellisille lentokentille.
Älkäämme elätelkö harhakuvitelmia: uusissa jäsenvaltioissa yksityisen pääoman käyttö ei ole ihmelääke markkinapohjaiseen infrastruktuurikehitykseen, etenkään syrjäseuduilla, joilla maksukykyinen kysyntä on vähäistä ja investointien tuotto hidasta. Siksi kannatan rakennerahastovarojen käyttöä myös julkisen ja yksityisen sektorin yhteistyösopimuksiin perustuvissa rakennushankkeissa. Tämä saattaa jopa tehdä investoinneista tehokkaita. Onnittelen esittelijää mietinnöstä, kiitän teitä kiinnostuksestanne, ja arvoisa puhemies, onnittelen teitä Barcelonan voitosta!
Jan Olbrycht,
. Arvoisa puhemies, toimielinten välisen sopimuksen allekirjoittaminen tänään tekee mahdolliseksi vuosia 2007–2013 koskevan koheesiopoliittisen lainsäädäntötyön jatkumisen. Pakollisen menettelyn mukaisesti Euroopan komissio esittää strategiset puitteet sen jälkeen, kun rakennerahastoa ja koheesiorahastoa koskeva asetuspaketti on hyväksytty. Euroopan parlamentti voi olettaa, että Euroopan komissio nimeää ensisijaiset tavoitteet ja toimintatavat siten, että EU:n koheesiopolitiikan ydinajatus säilytetään ja luodaan olosuhteet, joissa voidaan toteuttaa Lissabonin strategiaa.
Kuten esittelijä aiheellisesti totesi, strategisissa suuntaviivoissa olisi täydennettävä asetuksessa kuvattuja puitteita eikä korvata tai muuttaa niitä. Tiedämme jäsenvaltioiden kansallisten strategisten viitekehysten lopullisten versioiden perustuvan strategisiin suuntaviivoihin. Siksi ne on muotoiltava niin, että niiden tulkinta ei aiheuta ongelmia. Tästä syystä haluan myös mainita erikseen joitakin seikkoja, joiden olisi sisällyttävä strategisiin viitekehyksiin.
Lissabonin strategian tavoitteisiin liittyvät haasteet merkitsevät, että koheesiopolitiikan kaupunkiulottuvuuden merkitys on lisääntymässä. Sen olisi oltava yksi strategisten suuntaviivojen pääkohdista. Strategisten suuntaviivojen tavoitteet voidaan saavuttaa vain paremmin liikenneyhteyksin, ja siksi liikenneverkkojen, erityisesti euroopanlaajuisten liikenneverkkojen rakentaminen on perustehtäviämme. Lissabonin strategian tavoitteet voidaan saavuttaa vain luomalla olosuhteet, joissa voidaan toteuttaa tutkimusta, joissa innovatiivinen kehitys on mahdollista ja joissa voidaan tukea seitsemättä puiteohjelmaa. Tämä merkitsee, että koheesiopolitiikalla olisi luotava tutkimukselle ja kehitykselle otolliset olosuhteet. Strategisten suuntaviivojen on oltava selvät, helppolukuiset ja ymmärrettävät. Tätä Euroopan parlamentilla on oikeus odottaa.
Riitta Myller,
yhteinen pohdinta siitä, miten saada aikaan todellista ja mitattavaa hyötyä EU:n aluepoliittisista ohjelmista, on paikallaan. EU:n aluepolitiikan varojen kanavoiminen hankkeisiin, joiden avulla parannetaan heikompien alueiden kehittymistä ja koko EU:n talouden kasvua ja kilpailukykyä, on taustana laadittaville suuntaviivoille.
Haluan erityisesti kiittää esittelijä Krehliä siitä, että hän on tarttunut tähän haasteeseen, ja tuonut parlamentin puolesta ryhdikkään lisän strategia-asiakirjaan. On todellakin perusteltua olla tiukkana tietyissä tärkeissä periaatteissa ja sen vuoksi kannatan sitä, että jo maksetut varat peritään tarvittaessa alueilta ja jäsenvaltioilta pois, ellei tärkeitä keskeisiä Euroopan unionin politiikkaan liittyviä periaatteita, kuten kestävää kehitystä, tasa-arvoa, syrjimättömyyttä ja ympäristölainsäädännön toteuttamista, ole riittävällä tavalla otettu huomioon ohjelmissa.
Kaiken kaikkiaan on tärkeää keskittää käytettävissä olevat vähenevät varat siten, että tuloksena on mahdollisimman tehokas tukien käyttö ja eurooppalaisen lisäarvon saaminen. Tärkeä osa tätä on tukien ohjaaminen muun muassa kestävästi uusiutuviin energianlähteisiin.
Lopuksi haluan painottaa vielä yhtä kysymystä. Miten voisimme hallinnoida alueellisia hankkeita vähemmällä byrokratialla varmistaen kuitenkin sen, että riittävä taloudellinen ohjaus ja talousvalvonta turvataan? Monet hankkeet jäävät valitettavasti toteuttamatta sen vuoksi, että byrokratia on kalliimpaa kuin itse hankkeen toteuttaminen.
Jean Marie Beaupuy,
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, haluaisin aluksi lainata jäsen Krehlin erinomaisen mietinnön erästä virkettä: "Euroopan parlamentti suhtautuu luottavaisesti siihen, että komissio ja neuvosto ottavat huomioon sen ehdotukset, mikä onkin ehdoton edellytys strategisten suuntaviivojen hyväksymiselle parlamentissa."
Arvoisa komission jäsen, kuuntelitte tarkkaavaisesti, kuten minäkin kuuntelin äsken tarkkaan avauspuheenvuoroanne. Vaikka mainitsitte alueet useasti, sana "kaupunki" esiintyi puheessanne vain kerran.
Juuri tästä syystä Wienin pormestari Häupel vastasi alueiden komitean täysistunnossa kolme viikkoa sitten "Se on pelättävissä" toimittajalle, joka oli esittänyt seuraavan kysymyksen: "Lähentymis- ja kilpailukykytavoitteisiin on lisätty kaupunkiulottuvuus. Pelkäättekö sen putoavan pois matkan varrella, jollei tehdä lisätarkennuksia?"
Tämän vuoksi koheesiota koskevilla strategisilla suuntaviivoilla on ratkaiseva merkitys. Itse haluaisin lisätä yhteisön strategisiin suuntaviivoihin vielä neljännen ensisijaisen tavoitteen, joka keskittyisi kaupunkeihin ja kaupunkialueisiin ja niiden asemaan. Täsmennän, että, kuten jäsen Krehlin mietinnössä useasti korostetaan, aluekehitysvaliokunta tarkoittaa "kaupungilla" kaupunkien ja taajamien lisäksi kaikkia alueita, joihin kuuluu kaupungin keskusta, syrjäseutujen taajamia ja kaikkia maaseutualueita, jotka ovat riippuvaisia kaupungista. Näille alueille on keskittynyt 80 prosenttia väestöistämme, mutta ne ovat eittämättä myös välttämättömiä EU:n kehittämiseksi Lissabonin ja Göteborgin tavoitteiden suuntaisesti.
Kaupungit ovat jäsen Krehlin mietinnössä tärkeässä asemassa. Tämän puheenvuoroni tarkoituksena on muistuttaa – vaikka pahoittelenkin puheenjohtajavaltion poissaoloa – että valiokuntamme tai laajennetun työryhmämme jäsenet ovat moneen kertaan kehottaneet neuvostoa painostamaan kaikkia jäsenvaltioita ottamaan huomioon kaupunkiulottuvuuden sillä perusteella, että Lissabonin ja Göteborgin tavoitteita ei voida saavuttaa, elleivät kaupunkialueet tee omaa osaansa koheesiopolitiikassa.
Arvoisa komission jäsen, pahoittelemme, että neuvoston edustaja ei ole läsnä, mutta odotamme teidän sitoutuvan tinkimättä tähän. Koheesiopolitiikalle on annettava mahdollisuus tuottaa mahdollisimman hyvät tulokset mahdollistamalla kaupunkialueiden täysimääräinen osallistuminen.
Elisabeth Schroedter,
. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, kiitän jäsen Krehliä rakentavasta yhteistyöstä. Suuntaviivojen ohjaaminen kohti kestävän kehityksen periaatetta on osoittautunut mahdolliseksi. Haluan erityisesti korostaa tätä seikkaa, koska komissio on lakannut painottamasta sitä asiaankuuluvalla tavalla. Käyttötarkoituksen määrittäminen, joka on nyt tuotu yleisasetukseen takaovesta suuntaviivojen kilpailijaksi, aiheuttaa ongelmia pilaamalla suuntaviivojen kattavan lähestymistavan, joka on sekä horisontaalinen että vertikaalinen.
Lissabonin strategian erottaminen Göteborgin strategiasta merkitsee, että teollisuusalueet ja kaupungit ovat voittajia ja maaseutualueet häviäjiä. Näin sanoessani en halua kilpailla edellisen puhujan, edustaja Beaupuyn kanssa, sillä hän tarkoittaa etenkin kaupunkien ongelma-alueita, mutta erottaminen asettaa kyseenalaiseksi monien alueiden koheesion – katastrofaalisin seurauksin. Mainitsen vain esimerkkinä maan, jonka komission jäsen tuntee parhaiten. Käyttötarkoituksen määrittämisen jälkeen Riika ja sitä ympäröivät alueet saavat kaikki rahat, mutta Latvian alueista eniten tuen tarpeessa on Latgale, joka on tällä hetkellä EU:n köyhin alue. Se saa tuista vain tähteet, mikä ei voi olla oikein.
Mielestäni nämä ongelmat, jotka komissio on itse luonut, voidaan ratkaista jälkikäteen vain, jos komissio varmistaa toimenpideohjelmissa, että kaikissa ulottuvuuksissa ja kaikilla alueilla – sekä kaupunki- että maaseutualueilla – otetaan kestävä kehitys tasapuolisesti huomioon niin taloudellisesti, sosiaalisesti kuin ympäristönkin suhteen; toisin sanoen, että kehitysajattelu on tasapuolista.
Niin kauan kuin komissio ei ota tätä riittävästi huomioon, EU:ssa ei voi olla todellista koheesiota.
Bairbre de Brún,
Haluan aivan ensimmäiseksi kiittää jäsen Krehliä hänen mietinnöstään sekä siitä avoimesta ja osallistavasta tavasta, jolla se laadittiin. En ole kaikista sen sisältämistä asioista samaa mieltä, mutta mietintö tasapainottaa suuntaviivoja jonkin verran sosiaalisten kysymysten ja ympäristön kannalta.
On tärkeää, että Euroopan parlamentti puolustaa voimakkaasti tasapainoisempia suuntaviivoja ja vastustaa selvästi määrärahojen käyttötarkoituksen määrittelyä ja sen taustalla olevaa ajattelutapaa, joka ainoastaan yhdistäisi nyt Lissabonin strategiaan ja komission suuntaviivoihin sisältyvän epätasapainon. On huolestuttavaa, että komission alkuperäisissä suuntaviivoissa Lissabonin strategia asetettiin Göteborgin strategiaa tärkeämpään asemaan ja jotkin Lissabonin strategian piirteet muita ylivoimaisemmiksi. Suuntaviivat on laadittava niin, että ne kuvastavat pelkän yritystoiminnan kehittämisen ohella koheesiopolitiikan päätehtävää ja EU:n alueiden kokonaisvaltaista kehittämistä.
Olen erityisen tyytyväinen jäsen Krehlin mietinnön 9 kohtaan, jossa edellytetään hyvän kumppanuuden kirjaamista asetuksiin ja suuntaviivoihin sekä tuetaan kansalaisyhteiskunnan lujittamista. Olin erityisen ilahtunut kuullessani komission jäsenen Piebalgsin tunnustavan tämän täällä tänä iltana. Kiitän vielä kerran jäsen Krehliä hänen mietinnöstään ja onnittelen häntä siitä.
Rolf Berend (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, haluan aluksi kiittää jäsen Krehliä hänen viisaasta mietinnöstään ja erinomaisesta yhteistyöstä tässä asiassa. EU:n alueiden väliset taloudelliset erot vain lisääntyvät seuraavalla ohjelmakaudella – erityisesti tulevien laajentumisten seurauksena – ilman, että rakennerahastomäärärahat lainkaan lisääntyvät. Jollemme tienneet tätä jo aiemmin, tiedämme sen nyt. Siksi käytettävissä olevat niukat varat on käytettävä järkevästi ja tehokkaasti pitäen aina mielessä, että koheesiopolitiikalla ei voida ratkaista kaikkia rakenteellisia ongelmia eikä sillä voida korvata jäsenvaltioiden toimia.
Yhdyn esimerkiksi käyttötarkoituksen määrittelyyn kohdistettuun arvosteluun, sillä se kahlitsee meidät. Vaarana on, ettei alueilla ole tarvittavaa joustavuutta sellaisten ohjelmien kehittämiseksi, jotka täyttävät niiden paikalliset ja alueelliset vaatimukset.
Haluan korostaa erityisesti kaupunkiulottuvuuden huomioon ottamista, johon komission ehdotuksessa ei kiinnitetä riittävästi huomiota. Taajamat tarvitsevat lisää tukea taloudellisten ja sosiaalisten erojensa vuoksi. On hyvin tärkeää käyttää yksityistä osarahoitusta, jotta kaikki ohjelmat saadaan toteutettua. Tätä on korostettava kerta toisensa jälkeen, etenkin nyt, kun julkiset varat ovat vähissä. Valtaosa valiokuntamme jäsenistä on itse asiassa tästä samaa mieltä. Yksityisen osarahoituksen edistäminen hanketasolla on erittäin tärkeää. Julkisen ja yksityisen sektorin kumppanuuksia käytetään valitettavasti liian vähän rakennerahastojen yhteydessä, sillä niistä koituu suuri joukko ratkaisua kaipaavia oikeudellisia kysymyksiä.
On hyvä, että rahoitusnäkymistä käydyissä neuvotteluissa onnistuttiin paljolti yhdenmukaistamaan vanhoja ja uusia jäsenvaltioita koskevat koheesiopolitiikan normit.
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ). –
Tämä mietintö on hyvin tärkeä, koska siinä käsitellään ajatusta kasvun ulottamisesta kaikkialle EU:hun. Annan tukeni jäsen Krehlin mietinnölle ja kiitän häntä oivallisesta työstä ja rakentavasta yhteistyöstä.
Haluan nostaa esiin kaksi asiaa ja korostaa erityisesti yhteisötalouden merkitystä sekä tietotekniikan infrastruktuurin rakentamista.
Haluan myös tähdentää tietotekniikan infrastruktuurin rakentamista.
Yhteisötalous, jolla on kyky sovittaa yhteen alueiden taloudellinen ja sosiaalinen kudos yhdistämällä yrittäjähenki sosiaalisiin tavoitteisiin ja torjumalla passiivista riippuvuutta sosiaaliturvajärjestelmistä, on otettava kestävän kehityksen malliksi ja otettava huomioon sosiaalisessa ja alueellisessa koheesiopolitiikassa ja koheesiokehyksissä sekä EU:ssa, jäsenvaltioissa että paikallistasolla.
Tämä johtuu siitä, että yhteisötalous luo paikallisella ja alueellisella tasolla yrittäjyyttä ja työmahdollisuuksia. Yhteisötalouden kohteena ovat sosiaalisesti syrjäytyneet ryhmät, esimerkiksi pitkäaikaistyöttömät. Yhteisötalous merkitsee innovatiivista yrittäjyyttä vähemmistöryhmille, lisää elämänhallintaa ja vahvistaa kansalaisyhteiskuntaa.
Haluan myös korostaa infrastruktuurin rakentamisen merkitystä tietotekniikalle. Tieto- ja viestintätekniikka ja sen infrastruktuuri ovat tänä päivänä aivan yhtä tärkeitä kuin tiet ja rautatiet ovat pitkään olleet ja ovat jatkossakin tärkeitä EU:n kasvun kannalta. Uudet yritykset voivat toimia kaikilla alueilla vain, jos niillä on tietotekniikkaa ja sen edellyttämä infrastruktuuri, joiden avulla ne voivat toimia tehokkaasti. Ei saa olla niin, että huonosti rakennettu tietotekniikan infrastruktuuri estää alueilla toimimisen. Siksi on mielestäni hyvä, että tätä korostetaan komission asiakirjassa ja Krehlin mietinnössä.
Jan Březina (PPE-DE ).
– Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, rakennerahastoille on saatava säännöt mitä pikimmin. Rahastoja koskevien yhteisten sääntöjen täytäntöönpano on työläs tehtävä, ja meillä uusien jäsenvaltioiden edustajilla on tuoreita muistoja vuodelta 2004, jolloin jouduimme odottamaan kuukausia. Tuota viivytystä on ollut vaikea kuroa umpeen. Siksi kehotan pyrkimään ensi tilassa sopimukseen rakennerahastoja koskevista direktiiveistä. Mielestäni olisi valitettavaa, jos sopimus karahtaisi karille tai lykkääntyisi siksi, että parlamentti pitää kiinni joistakin vaatimuksistaan viimeiseen asti ja hinnalla millä hyvänsä. Sopimukseen on päästävä mahdollisimman pian, jotta jäsenvaltioille jää tarpeeksi aikaa laatia toimenpideohjelmansa. Viimeinen kiistakapula neuvoston ja parlamentin välillä liittyy yhteisön varaukseen. Haluan huomauttaa, että neuvosto on suostunut siihen, että joidenkin jäsenvaltioiden, muun muassa Tšekin tasavallan rakennerahastomäärärahoja mukautetaan päivitettyjen talouskasvuarvioiden perusteella vuonna 2010. Olisi siksi reilua nähdä yhteisön varaus tästä näkökulmasta, sillä joidenkin maiden talouskasvua on aivan ilmeisesti aliarvioitu.
Käsiteltävänämme oleva mietintö on mielestäni tasapainoinen ja sillä edistetään sopimuksen syntymistä neuvoston kanssa. Olen samaa mieltä niiden kanssa, jotka ovat kritisoineet Lissabonin strategian määrittelyä määrärahojen käyttötarkoitukseksi. Tässä tilanteessa ja ottaen huomioon, ettei ainakaan komissio aio luopua käyttötarkoituksen määrittelyn periaatteesta, olen tyytyväinen edes siihen, ettei se vaikuta uusiin jäsenvaltioihin, joiden on monien alueiden takapajuisuuden vuoksi investoitava pääasiassa infrastruktuuriin ja työttömyyden torjuntaan. Mielestäni on tärkeää myös huomauttaa, ettei kaupunkiulottuvuutta ole otettu riittävästi huomioon. Kaupungeilla on koko joukko ongelmia. Pidän kuitenkin hyvänä sitä, että komissio kannattaa sen nykyisen kiellon poistamista, jonka mukaan rahaston varoja ei saa käyttää asuntotuotantoon. Erityisesti uusissa jäsenvaltioissa on paljon huonosti hoidettuja, ränsistyneitä kerrostaloalueita, joiden kunnostaminen vie paljon aikaa julkisten varojen puutteen vuoksi. Haluan kiittää esittelijää mietinnöstä ja suosittelen sen hyväksymistä.
Inés Ayala Sender (PSE ).
– Arvoisa puhemies, haluan aluksi onnitella esittelijää erinomaisesta ja seikkaperäisestä työstä ja kiittää häntä valmiudesta tavata vastuualueiltaan eritasoisia kansallisia edustajia ja käydä heidän kanssaan tiiviitä keskusteluja rakenne- ja koheesiopolitiikasta. Kiitos, jäsen Krehl.
Nyt, Euroopan unionin haasteita vuosina 2007–2013 koskevan monivuotisen talousarvion hyväksymisen jälkeen, laajentumista seuraavissa hieman pysähtyneissä ja sekavissa oloissa suuntaviivat ovat mielekkäämmät kuin koskaan, sillä niiden avulla pyritään kohdentamaan niukat varat tehokkaasti ja järkevästi, jotta saavutetaan mahdollisimman paljon lisäarvoa, kuten esittelijä itse totesi.
Olemme siksi sitäkin kiitollisempia jäsen Krehlin osoittamasta ymmärtämyksestä alueiden eri tarpeita ja niiden ratkaisujen joustavuutta kohtaan. Erityistä huomiota on kiinnitetty alueisiin – niin vuoristoalueisiin kuin syrjäisimpiinkin seutuihin – jotka kärsivät rakenteellisista haitoista, kuten väestökadosta, väestön ikääntymisestä tai syrjäisestä sijainnista.
Olemme hänelle myös kiitollisia siitä, että hän vaatii aktiivisesti miesten ja naisten yhtäläisten mahdollisuuksien edistämistä kaikilla painopistealueilla. Sitä ei koskaan voi olla liikaa.
Olemme myös tyytyväisiä siihen, että Delorsin kasvu- ja investointiajattelu on otettu uudelleen käyttöön innovatiivisella ja nykyaikaisella tavalla vaatimalla kestäviä liikenneinfrastruktuureja – rautateitä, joukkoliikennettä ja meriliikennettä – niiden saatavuutta ja liikenteen hallinnan ja liikenneturvallisuuden optimointia sekä ennen kaikkea euroopanlaajuisten verkkojen valmiiksi saattamista etenkin siellä, missä valtioiden välisillä rajoilla ei ole edistytty riittävästi, esimerkiksi Pyreneillä omassa maassani.
Hyväksymme myös mietintöön sisältyvän vaatimuksen luonnonvarojen, erityisesti veden, kestävästä käytöstä sekä kestävien energianlähteiden kehittämisestä yhdistettynä säästämiseen ja tehokkuuteen.
Haluaisin korostaa jäsen Krehlin kykyä nähdä kaupungit ja niitä ympäröivät alueet yhdentyneinä talousalueina ja ymmärtää näiden välisistä suhteista johtuvat vaatimukset. Kotikaupungissani Zaragozassa tätä aluetta kutsutaan "neljänneksi alueeksi".
Haluan myös painottaa jäsen Krehlin kantaa, että teknologista kuilua alueiden ja jäsenvaltioiden välillä on kavennettava vahvistamalla teknologian yhteistyöverkostoja, sekä hänen näkemystään siitä, että pk-yritysten ja innovointivalmiuksien kehittämistä on edistettävä tutkimus- ja kehittämistoimintaa tukemalla.
Haluan vielä kiittää häntä pyrkimyksestä parantaa maahanmuuttajien työllisyystilannetta ja kotoutumista sekä näkemyksestä, jonka mukaan työntekijöiden tilannetta ei missään tapauksessa saa huonontaa.
Ambroise Guellec (PPE-DE ). –
Arvoisa puhemies, haluan kaikkien minua ennen puhuneiden kollegojeni tavoin kiittää jäsen Krehlin laadukasta työstä. Kuten hän, haluan myös korostaa alueellisen koheesion tavoitteen suurta merkitystä, sillä se on EU:n tulevaisuuden kannalta ratkaisevan tärkeä. Mielestäni tämä ei käy riittävän selvästi ilmi komission ehdotuksesta.
Lisäksi Lissabonin strategian määritteleminen määrärahojen käyttökohteeksi – vaivihkaa, yleiseen rakennerahastoasetuksen lisätyn liitteen avulla – uhkaa pahentaa entisestään alueiden välisiä ja sisäisiä eroja, jotka uskoakseni ovat edesauttaneet merkittävästi perustuslakia koskevan nykyisen umpikujan syntymistä. Näin uhkaa käydä etenkin maissa tai alueilla, joissa pannaan erityistä painoa kilpailukyvyn ja työllisyyden tavoitteille. Kehityksen esteethän ovat erilaisia ja vaihtelevat alueiden maantieteellisen sijainnin mukaan.
Haluaisin erityisesti tähdentää, että saavutettavuus on ennakkoedellytys sille, että enemmän tai vähemmän syrjäiset tai eristyksissä olevat alueet voivat olla kilpailukykyisiä ja siten ehkä liittyä Lissabonin strategiaan. Jos mainitsemani liitteen mukaista määrärahojen käyttötarkoituksen määrittelyä sovellettaisiin tiukasti, näille alueille aiheutettaisiin vaikeuksia erityisesti estämällä niitä rahoittamasta tarvittavia liikenneinfrastruktuureja.
Lisäksi kyseessä on erittäin teknokraattinen järjestely, joka tekisi mielestäni Euroopan unionin aluepolitiikan entistä läpinäkymättömämmäksi ja käsittämättömämmäksi kansalaisille. Tätäkö todella haluamme? Emme tietenkään. Arvoisa komission jäsen, siksi on tärkeää, että meille vahvistetaan selvästi, että sekä kansallisissa strategisissa viitekehyksissä että alueellisissa toimenpideohjelmissa hyväksytään tarvittava joustavuus. Olen keskustellut asiasta jonkin verran komission jäsenen Hübnerin kanssa, joka käsittääkseni ymmärtää asian, mutta toivoisin todella, että komissio ottaa tämän asianmukaisesti huomioon.
Gábor Harangozó (PSE ). –
Arvoisa puhemies, laajentumisen jälkeen lähentymistavoitteen piiriin kuuluvilla alueilla on asukkaita jopa 46 prosenttia enemmän kuin aiemmin, mutta käytettävissä olevat voimavarat eivät ole lisääntyneet vastaavasti. Suuntaus vahvistuu lähitulevaisuudessa, kun Romania ja Bulgaria liittyvät unioniin. Siksi on ilmeistä, että on äärimmäisen tärkeää pohtia, miten nämä voimavarat käytetään tehokkaimmin.
Uusilla jäsenvaltioilla, jotka ovat koheesiopolitiikan suurimmat edunsaajat, on erityisiä sosioekonomisia tarpeita, jotka on otettava huomioon asianmukaisesti. Olen siksi erittäin tyytyväinen tähän asiakirjaan ja esittelijän, jäsen Krehlin, tekemään työhön. Hänen tavoitteenaan oli varmistaa, että käytettävissä olevat varat käytetään järkevästi, tehokkaasti ja keskitetysti.
Olen erityisen tyytyväinen esittelijän koheesiopolitiikan ja Lissabonin strategian välisiä yhteyksiä koskeviin suosituksiin, sillä ne tuovat kestävää talouskehitystä ja kestäviä ja laadukkaita työpaikkoja. Olen myös tyytyväinen kumppanuusperiaatteen ja alueellisen ulottuvuuden välisiin yhteyksiin sekä siihen, että mietinnössä painotetaan kestävän kehityksen mukaista liikennettä, kansallista varojenhoitoa, yhtäläisiä mahdollisuuksia, elinikäistä oppimista ja kaupunkikehitystä.
On ensiarvoisen tärkeää varmistaa, että kaikki jäsenvaltiot voivat hyväksyä kansalliset strategiset viitekehyksensä niin hyvissä ajoin, että ohjelmat voivat käynnistyä jo 1. tammikuuta 2007. Vaakalaudalla on Euroopan unionin taloudellista, sosiaalista ja alueellista koheesiota koskeva tavoite. Vaikka olimme oikeutetusti pettyneitä koheesiopolitiikkaan käytettävissä olevien varojen määrään, noudattamalla asianmukaisesti varojen käyttöä ja ohjelmien täytäntöönpanoa koskevia sääntöjä voidaan merkittävästi auttaa kehityksessä jälkeen jääneitä alueita kuromaan umpeen sosioekonomisia eroja.
Haluaisin vielä todeta olevani toiveikas ja aivan varma siitä, että tämä mietintö saa paljon kannatusta huomisessa äänestyksessä.
Sérgio Marques (PPE-DE ).
– Arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, minäkin haluan onnitella jäsen Krehliä hänen erinomaisesta mietinnöstään, jossa ilmaistaan parlamentin tuntema huoli niiden yhteisön strategisten suuntaviivojen määrittelystä, joiden on määrä ohjata taloudellisen ja sosiaalisen koheesiopolitiikan soveltamista vuosina 2007–2013.
Haluan sanoa muutaman sanan eräästä minua erityisesti askarruttavasta asiasta, nimittäin vaarasta, että alistamme koheesiopolitiikan Lissabonin strategian tavoitteille. Vaara on todellinen eikä sitä pitäisi aliarvioida. Muuten saatamme jossain määrin vääristää solidaarisuuden ja alueiden tasapainoisen ja sopusointuisen kehittämisen käsitteitä, jotka muodostavat koheesiopolitiikan ytimen.
Jos Lissabonin strategian hallitseva tekijä on kilpailukyky, vaarana on, että kanavoimme rakennerahastovaroja ensisijaisesti sellaisille epäsuotuisimmille alueille, joilla on suurimmat mahdollisuudet kehittyä, jolloin alueet, joilla on vähemmän kehityspotentiaalia, jäävät ilman.
Tämä koskee erityisesti yhdeksää uutta jäsenvaltiota, joiden koko alue kuuluu lähentymistavoitteen piiriin. Siksi vaadin, että kilpailukyvyn ja solidaarisuuden välille etsitään tarvittava tasapaino.
Andris Piebalgs,
Kiitän esittelijää vielä kerran erinomaisesta mietinnöstä. Komission lopullinen versio yhteisön koheesiopolitiikan strategisista suuntaviivoista on selvä ja ymmärrettävä. Vakuutan, että mietintö ja tämänpäiväinen keskustelu ovat arvokas apu laadittaessa koheesiopolitiikan strategisia suuntaviivoja.
Puhemies.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 12.00.
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Velkomstord
Formanden
I dag er det mig en stor glæde at kunne byde velkommen til en delegation fra Det Panafrikanske Parlament. Som bekendt er Det Panafrikanske Parlament for Den Afrikanske Union, hvad Europa-Parlamentet er for EU.
Det er mig især en glæde at byde Marwick Khumalo og hans parlamentariske kolleger velkommen her i dag, da det giver mig mulighed for at takke ham og hans kolleger og dermed også formanden for Det Panafrikanske Parlament, Gertrude Mongella, for den modtagelse, jeg fik i oktober 2008 under mit besøg i Det Panafrikanske Parlament, samt for indbydelsen til at tale under Det Panafrikanske Parlaments plenarmøde.
Igen vil jeg gerne byde alle velkommen. Jeg er utrolig glad for, at delegationen er til stede her i dag.
(Bifald)
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Acordul UE-Camerun privind legislația în domeniul forestier - Acordul UE-Republica Congo privind legislația în domeniul forestier - Acordurile de parteneriat voluntar FLEGT (dezbatere)
Președintă
Următorul punct pe ordinea de zi este dezbaterea comună privind legislația în domeniul forestier (Camerun, Republica Congo)
Acordul UE-Camerun privind legislația în domeniul forestier
Recomandarea elaborată de Yannick Jadot, în numele Comisiei pentru comerț internațional
Recomandare referitoare la proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea unui acord de parteneriat voluntar între Uniunea Europeană și Republica Camerun cu privire la aplicarea legislației în domeniul forestier, la guvernanță și la schimburile comerciale cu lemn și produse din lemn care intră în Uniunea Europeană (FLEGT)
[12796/2010 - C7-0339/2010 - 2010/0217(NLE)]
Acordul UE-Republica Congo privind legislația în domeniul forestier
Recomandarea elaborată de Yannick Jadot, în numele Comisiei pentru comerț internațional
Recomandare referitoare la proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea unui acord de parteneriat voluntar între Uniunea Europeană și Republica Congo cu privire la aplicarea legislației în domeniul forestier, la guvernanță și la schimburile comerciale cu lemn și produse din lemn care intră în Uniunea Europeană (FLEGT)
[10028/2010 - C7-0170/2010 - 2010/0062(NLE)]
Întrebare cu solicitare de răspuns oral adresată Comisiei [2010/3015 (RSP)] privind acordurile de parteneriat voluntar FLEGT cu Congo și Camerun și alte acorduri de parteneriat voluntar planificate, adresată de Yannick Jadot, Catherine Bearder, David Martin, Joe Higgins, Daniel Caspary - B7-0802/2010) în numele
Grupului Verts/ALE
Grupului ALDE
Grupului S&D
Grupului GUE/NGL
Grupului EEP
Yannick Jadot
Dnă președintă, dle comisar, doamnelor și domnilor, aș dori, în această etapă timpurie, să îmi exprim mulțumirile față de toți colegii deputați în Parlamentul European pentru munca pe care am efectuat-o împreună cu privire la această chestiune, care a permis tuturor grupurilor politice din acest Parlament să ajungă la o poziție comună și le-a permis să prezinte o întrebare cu solicitare de răspuns oral și să elaboreze o rezoluție care să însoțească acordurile de parteneriat voluntar.
Subiectul este unul important. După cum știți, pădurea se diminuează. La fiecare două secunde, în întreaga lume, echivalentul unui teren de fotbal este distrus; în decurs de un an, o suprafață de mărimea Greciei este defrișată. În mod evident, aceasta este o situație tragică. Este tragică din punct de vedere al diversității: câteva mii de specii de plante și animale sunt amenințate, iar pădurile care sunt cele mai afectate - pădurile tropicale - conțin jumătate din biodiversitatea din lume. Este evident tragică, de asemenea, din perspectiva schimbărilor climatice: defrișările sunt responsabile pentru 20 % din emisiile de gaze cu efect de seră. În cele din urmă, defrișările pun câteva sute de milioane de persoane în pericol - persoane care fie trăiesc în păduri, fie trăiesc din ele.
Exploatarea forestieră și industria forestieră sunt printre principalele cauze ale defrișărilor, în special în zona pe care ne concentrăm astăzi: bazinul Congo. Se estimează că 20-40 % din lemnul tăiat și comercializat în lume este ilegal. Problema pe care o dezbatem astăzi este, prin urmare, una esențială.
Aceste acorduri de parteneriat voluntar au fost aprobate în cadrul aprobării procedurii din cadrul Comisiei pentru comerț internațional. Grație Tratatului de la Lisabona, această procedură permite Parlamentului European să își exprime punctul de vedere. În același timp, cu toate acestea, acesta poate doar să spună da sau nu. Prin urmare, dezbaterea este extrem de importantă întrucât ne permite să facem o analiză mai detaliată și vă permite dvs., dle comisar, în calitate de reprezentativ al Comisiei, să răspundeți la întrebările pe care vi le adresează Parlamentul.
Aceste acorduri sunt importante; ne permit să asigurăm trasabilitatea lemnului. De asemenea, ele pun în aplicare proceduri independente de verificare și suplimentează politicile forestiere și guvernanța în țările în cauză. Astăzi, vorbim despre Republica Congo și Camerun.
Cu toate acestea, aș dori să fac o remarcă inițială înainte de a discuta aceste acorduri și întrebările Parlamentului: trebuie să diferențiem cu adevărat între lemn legal și lemn durabil. Evident, avem de-a face cu legalitatea lemnului aici, însă lemnul legal nu înseamnă neapărat exploatarea durabilă a pădurilor.
Prin urmare, prima întrebare generală pe care aș adresa-o Comisiei este: cum va acționa Comisia pentru a asigura coerența generală cu privire la problema pădurilor - 2011 este Anul internațional al pădurilor - ținând cont de ceea ce s-a spus în Nagoya și ceea ce a fost decis în Cancún, în special, cu privire la mecanismul REDD+, și ținând seama, de asemenea, de acordurile comerciale care au fost negociate, care sunt uneori responsabile de defrișări prin liberalizarea comerțului cu lemn?
Apoi, așteptăm în continuare un răspuns din partea Comisiei Europene cu privire la problema biocombustibilului și a schimbărilor indirecte ale utilizării terenului. După cum știți, Parlamentul European a solicitat integrarea acestor probleme în criteriile de evaluare a durabilității biocombustibililor.
Mai precis, în ceea ce privește acordurile de parteneriat voluntar, există multe elemente pozitive: am apreciat foarte mult eforturile de negociere și, în special, implicarea membrilor societății civile în Camerun și Republica Congo. Știm că nu este ușor și, din acest punct de vedere, aceste acorduri de parteneriat voluntar au părut a fi un succes.
Cu toate acestea, așa cum tocmai spuneam, rămân o serie de întrebări și solicitări. Dle comisar, sunteți dispus să veniți, de exemplu, la fiecare șase luni, sau la șase luni de la semnarea unui acord, să ne prezentați actualizări privind punerea în aplicare a acordului? Întreb pentru că este clar că negocierea și punerea în aplicare a acordului poate fi de o calitate foarte diferită. Ne-am dori, prin urmare, să veniți și să ne spuneți dacă părțile în cauză, în special membrii societății civile, continuă să fie implicate în punerea sa în aplicare. În țările în care nu este încă ușor să formulezi plângeri, în special atunci când există corupție, au fost prevăzute mecanisme de plângere - în special, cele independente - astfel încât acești membri ai societății civile să se poată plânge cu privire la punerea în aplicare precară și să raporteze că acestea nu mai sunt ascultate? În același mod, am dori să raportați periodic cu privire la efectele punerii în aplicare a acestor acorduri, astfel încât să ne puteți spune în ce stadiu am ajuns cu acestea, atât în ceea ce privește coerența de ansamblu a acțiunilor Comisiei cu privire la păduri, cât și în ceea ce privește punerea în aplicare specifică a acestora cu privire la problema legalității lemnului.
În sfârșit, un punct final: susțineți că nu există niciun buget în aceste acorduri. Cu toate acestea, vom avea nevoie în mod evident de bugete pentru a sprijini aceste politici; așadar, puteți clarifica problema bugetară în legătură cu aceste acorduri de parteneriat voluntar?
Catherine Bearder
autoare. - Dnă președintă, pădurile tropicale din Camerun și Congo sunt prețioase și trebuie să salutăm acest acord voluntar pentru abordarea durabilității recoltării lemnului pe care îl conțin.
Pădurile nu aparțin numai persoanelor din aceste țări, ci fac parte din ecosistemul planetei, sunt esențiale pentru sistemele de susținere a vieții și conțin miliarde de tone de carbon.
Oprirea defrișărilor este una dintre modalitățile prin care ar trebui să abordăm problema schimbărilor climatice, iar guvernele din întreaga lume au încercat să facă acest lucru de ani de zile. Aceste două țări ar trebui să fie felicitate pentru curajul și previziunea în implicarea în acorduri voluntare cu UE.
Cu toate acestea, reglementarea și aplicarea acestor acorduri se va dovedi a fi o provocare. Evident, introducerea gestionării durabile a resurselor continentului nostru este destul de grea. Însă există voință, și ar trebui să fim foarte mulțumiți de aceasta. Gestionarea atentă poate reduce lemnul importat ilegal și nesustenabil.
În prezent, cantitatea de lemn recoltată ilegal și importată în UE constituie aproape o cincime a produselor din lemn de pe piețele noastre, în pofida încercărilor Parlamentului și a altora de a soluționa această problemă. Punerea în aplicare va fi mai ușoară cu implicarea localnicilor și a societății civile din aceste țări, și trebuie să ne asigurăm că dreptul acestora de a fi ascultați și implicați este menținut și ascultat. La urma urmei, aceștia au cel mai mult de pierdut în cazul în care pădurile lor sunt eliminate.
Eliminarea pe scară largă a lemnului tropical este condusă de un apetit insațiabil de a ne împodobi casele. Ar trebui să prețuim această resursă mai bine și să avem mai multă grijă de resursa care nu numai că susține o întreagă serie de specii de plante și animale, ci și că se dezvoltă lent și necesită mulți ani pentru a ajunge la maturitate.
Trebuie să avem grijă să nu subminăm propriile eforturi în lupta împotriva defrișărilor și a schimbărilor climatice prin furnizarea celei mai mari piețe pentru produse din lemn ilegal din lume.
Rezultatul acestor acorduri ar putea însemna că lemnul tropical ajunge la un preț mai mare, și nu ar trebui să ne opunem acestui lucru. Nu este doar o resursă limitată, ci este singurul lucru pe care localnicii îl pot vinde. Aceștia cunosc adevărata valoare a resurselor lor și, odată cu acest acord, o vom cunoaște și noi.
Acești oameni sunt ochii și urechile noastre în pădure și avem nevoie de ajutorul lor pentru a aplica acordurile. Aceștia au nevoie de noi pentru a sprijini capacitatea lor de a face cunoscute eventualele preocupări. Aceste acorduri sunt un proces în ambele sensuri și ne îndreptăm spre dvs., dle comisar, pentru a putea să îl punem în aplicare.
Acordurile de parteneriat voluntar sunt bune pentru planetă, bune pentru țările noastre partenere și bune pentru UE. Trebuie să ne asigurăm că acordurile funcționează și că orice încălcări sunt monitorizate și abordate. Trebuie, de asemenea, să ne îndreptăm atenția către alte țări din Africa, Asia și America de Sud pentru a semna acorduri similare cât mai curând posibil și aștept cu nerăbdare să lucrez cu dvs. și Comisia pentru a realiza acest lucru.
David Martin
autor. - Dnă președintă, permiteți-mi să încep prin a-i mulțumi dlui Yannick Jadot pentru cooperarea sa exemplară cu raportorii săi alternativi. Am lucrat cu toții extrem de bine la acest raport și sunt încântat - după cum a spus acesta - că am reușit să ajungem la un consens larg.
Acordurile cu Congo și Camerun, luate împreună cu Ghana, înseamnă că unele dintre cele mai vulnerabile păduri din Africa sunt în prezent acoperite de acorduri de parteneriat voluntar. Existența acestor acorduri, după cum au afirmat cei doi antevorbitori, trebuie să fie salutată călduros. Acestea furnizează un mecanism pentru combaterea comerțului masiv cu lemn ilegal. Acestea furnizează o oportunitate pentru o mai bună gestionare a unei resurse naturale vitale și, sperăm, vor aduce o mai mare transparență și ne vor ajuta să combatem corupția în sectorul forestier, care, din păcate, în Africa, este endemică în acest moment.
Dar, în timp ce salut aceste acorduri, împărtășesc totuși o serie de preocupări cu raportorul. Aș dori doar să exprime trei în această seară.
În primul rând, pericolul - nu intenția, dar există un pericol - de a conveni un astfel de cadru este faptul că este văzut ca oferind un cadru pentru exploatarea pe scară largă a pădurilor noastre, ceea ce conduce la opusul scopului acordului, și anume, continuarea degradării și a defrișărilor, contribuind astfel la distrugerea însăși a mediului la nivel global pe care încercăm să o evităm. Ceea ce vrem este un acord care contribuie la conservarea și gestionarea durabilă a resurselor biodiversității noastre. Sunt de acord cu raportorul că acest lucru înseamnă că Comisia trebuie să monitorizeze constant situația și să raporteze periodic cu privire la modul în care acordul progresează.
În al doilea rând, populația indigenă, care este atât de des victimă a exploatării mediului, ar trebui să beneficieze de pe urma acestui acord. Promisiunea făcută de guvernul congolez în acordul de parteneriat voluntar de a promova o lege care să asigure că drepturile populației indigene sunt promovate și respectate trebuie realizată. Din nou, îndemn Comisia, în contactul acestora cu guvernul, să insiste continuu asupra realizării acestei promisiuni până când este inclusă în legislația din Congo.
În al treilea rând, trebuie să ne asigurăm - și sunt de acord cu Catherine Bearder care a menționat acest lucru - că fondurile disponibile sunt adecvate pentru punerea în aplicare în mod corespunzător a acestui acord. Indiferent de cât de bun este un acord pe hârtie, fără resursele pentru a-l realiza, este o bucată de hârtie fără sens. După cum a fost indicat, nu există pachete financiare referitoare la acordul însuși. Depinde de noi - atât de Comisie să propună, cât și de Parlament și de Consiliu să includă în buget instrumentele bugetare adecvate - pentru a face acest acord să funcționeze. Aceasta înseamnă că trebuie să avem bani să verificăm legalitatea lemnului care ajunge în Uniunea Europeană, avem nevoie de bani pentru a instrui, a echipa și a acorda expertiză tehnică celor care operează în țările africane cu care avem acorduri de parteneriat voluntar și, de asemenea, avem nevoie de resurse pentru a efectua monitorizarea pe care am menționat-o deja.
Așadar, trebuie să ne asigurăm că, în următoarele luni, furnizăm cadrul financiar pentru a transforma într-un succes aceste acorduri. Repet că aceste acorduri sunt bune, dar, la fel ca toate acordurile, vor depinde de bunăvoința și de vigilența persoanelor - a organizațiilor neguvernamentale, a statelor membre, a guvernului congolez și a celui camerunez - de a-și respecta promisiunile pentru a se asigura că aceste acorduri funcționează în practică. Acestea ar trebui să conducă la o mai bună gestionare a pădurilor noastre și o mai bună gestionare a resurselor globale vitale, dar, dacă sunt manipulate în mod eronat, ar putea să ne conducă în direcția opusă. Invităm Comisia să țină un ochi scrutător pe progresul care se desfășoară.
Joe Higgins
autor. - Dnă președintă, suntem de acord cu abordarea generală a dlui Yannick Jadot cu privire la această chestiune. Salut orice acord care garantează protecția pădurilor tropicale ale planetei noastre, în cazul în care astfel de acorduri avansează, de asemenea, protecția populației indigene din pădure și oferă o viață mai bună pentru majoritatea persoanelor din țările în cauză.
Trebuie spus de la început că atât Republica Congo, cât și Camerun, au guverne extrem de represive. Camerun ocupă un loc ridicat în Indicele de percepție a corupției elaborat de Transparency International, și în Republica Congo a existat o exploatare oribilă a unor secțiuni a populației, și anume a populației pigmee, deși o nouă lege tocmai a fost promulgată și oamenii vor aștepta să vadă ce face aceasta pentru a proteja indigenii.
Industria exploatării forestiere în aceste țări este implicată în corupție și în exploatarea lucrătorilor, iar defrișarea implicată este o amenințare enormă la adresa mijloacelor de existență ale populațiilor indigene. Din acest motiv rezoluția inițială a Grupului GUE/NGL solicită ca industria exploatării forestiere să fie în proprietate publică și să se afle sub control democratic, care implică în mod esențial lucrători din industrie și comunitățile indigene din pădurile afectate de abataj.
Rezoluția grupului subliniază, de asemenea, faptul că exploatarea forestieră ilegală este legată de nivelurile de sărăcie în țările în cauză. Aceasta poate oferi un venit pentru persoanele fizice și familiile acestora, care ar suferi altfel de foame și, prin urmare, încetarea exploatării forestiere ilegale este legată și de faptul de a pune capăt sărăciei și de privarea multor comunități din țările în cauză.
Acest lucru nu va fi realizat de către elitele locale corupte, nici de către corporațiile multinaționale europene a căror motivație-cheie este profitul privat, ci de către lucrătorii din silvicultură și populațiile indigene în sine care își asumă responsabilitatea democratică a resurselor lor. În acest sens, cetățenii din Africa subsahariană se pot inspira de la frații și surorile lor din Tunisia în lupta lor eroică împotriva unei dictaturi corupte din ultimele săptămâni.
Daniel Caspary
Dnă președintă, doamnelor și domnilor, mai multe țări care exportă lemn tropical au început să semneze acorduri de parteneriat voluntar cu UE în cadrul Planului de acțiune privind aplicarea legislației, guvernanța și schimburile comerciale în domeniul forestier (FLEGT). Uniunea Europeană va furniza sprijin pentru reformele guvernanței din domeniul forestier și dezvoltarea capacităților, în special punerea în aplicare a sistemelor de trasabilitate și de verificare a legalității pentru produsele pe bază de lemn.
Există ceva ce consider a fi deosebit de important: în cazul în care contribuie la îmbunătățirea transparenței și la prevenirea daunelor aduse mediului în legătură cu activitățile de silvicultură, atunci este un lucru bun ca partenerii să se implice în modificarea și îmbunătățirea dispozițiilor juridice actuale. De asemenea, salut în mod expres faptul că Uniunea Europeană și-a luat angajamentul de a oferi sprijin pentru consolidarea capacităților în țările producătoare de lemn, în special în legătură cu punerea în aplicare a sistemelor de trasabilitate și de verificare a legalității lemnului și a produselor pe bază de lemn.
Mai sunt două puncte pe care aș dori să le menționez. Ideea din spatele acordurilor de parteneriat voluntar este de a pune capăt comerțului cu lemn tăiat ilegal și produse realizate din acest lemn și de a contribui la oprirea defrișărilor, a degradării pădurilor și a efectelor acestora sub formă de emisii de CO2, precum și a pierderii biodiversității, în întreaga lume.
Exploatarea în continuare pe scară largă a pădurilor tropicale și, în special, a altor păduri bogate în anumite specii cu o capacitate mare de stocare a carbonului este iresponsabilă și poate duce la defrișarea și degradarea suplimentară a pădurilor, cu consecințe devastatoare pentru mediu la nivel mondial.
Aceste acorduri sunt, prin urmare, un pas mic, dar pozitiv, în direcția corectă. Sunt complet de acord cu punctele ridicate de vorbitorii anteriori. Aș dori să mulțumesc raportorului pentru cooperarea sa excelentă și aș fi foarte mulțumit dacă am putea înregistra progrese reale cu aceste acorduri, cu scopul de a face lumea noastră un pic mai bună.
Andris Piebalgs
membru al Comisiei. - Dnă președintă, aș dori să încep prin a mulțumi raportorului, dl Jadot, pentru sprijinul său pentru acordurile de parteneriat voluntar privind aplicarea legislației în domeniul forestier, guvernanța si schimburile comerciale cu Congo și Camerun. Sper că acest Parlament va urma recomandările pentru acordul de încheiere a acestor două acorduri. Acest lucru ar încuraja, de asemenea, parlamentele atât din Camerun, cât și din Congo, să își încheie reflecția.
Este important ca atât Uniunea Europeană, cât și țările noastre partenere, să aprobe acordurile de parteneriat voluntar, deoarece exploatarea forestieră ilegală reprezintă o problemă pentru toți. Știu că exploatarea forestieră ilegală este doar vârful vizibil al aisbergului. Practic, vorbim despre începutul unei colaborări pentru gestionarea durabilă a resurselor forestiere. Și, pentru a răspunde imediat la una dintre sugestiile raportorului, am putea spune că, da, sunt gata să vin aici la fiecare șase luni, la invitația Parlamentului, pentru a monitoriza punerea în aplicare a acestor acorduri.
Este adevărat că acesta este un angajament. Există riscuri, dar aceasta este singura modalitate, în opinia mea, pentru a obține gestionarea cu adevărat durabilă a acestei resurse, pentru că dacă nu facem acest lucru, nu vom reuși să avem succes numai prin intermediul declarațiilor.
Pentru țările noastre partenere, există o mulțime de angajamente, însă cred că un factor important este pierderea care rezultă din exploatarea forestieră ilegală. În fiecare an, se pierd 10-15 miliarde de dolari în venituri. Exploatarea forestieră ilegală are, de asemenea, consecințe extrem de negative pentru populațiile indigene, pentru biodiversitate și în ceea ce privește schimbările climatice.
În același timp, este de asemenea important să subliniem faptul că UE este una din cele mai mari piețe pentru lemnul tropical. Aceasta înseamnă că abordarea noastră este extrem de importantă în modul în care întreaga problemă este abordată. Din lemnul tropical care ajunge în UE, 20 % provine din surse ilegale, astfel încât avem obligația de a ne asigura că procurăm numai lemn legal.
Problema schimbărilor climatice este o altă preocupare pentru toată lumea, iar protecția pădurilor trebuie să înceapă undeva. Este foarte simplu să spunem că trebuie să plătim pentru protejarea pădurilor: este o formulă simplă, dar aplicarea acesteia necesită mulă implicare din partea ambelor părți.
Voi încerca să răspund la câteva întrebări care mi-au fost adresate. Cu privire la punerea în aplicare, acordul de parteneriat voluntar instituie un comitet comun pentru a monitoriza punerea în aplicare a acordului. Acesta va stabili, de asemenea, un audit independent pentru a analiza sistemul de asigurare a legalității și eficacitatea și eficiența acestuia. Există, de asemenea, un mecanism de raportare anual, iar raportul anual va fi făcut public și va fi cu siguranță pus la dispoziția Parlamentului European.
Mai mult decât atât, în pregătirea pentru acordurile de parteneriat voluntar, am implicat societatea civilă și populațiile indigene. Până acum, acestea au fost lăsate complet în afara procesului, așa că am convenit, în conformitate cu noile acorduri, să înființăm un comitet cu mai multe părți interesate pentru a monitoriza, sau ghida, procesul de punere în aplicare acolo unde sunt implicate persoane indigene.
În plus, acordurile de parteneriat voluntar includ un mecanism de plângeri, iar auditorul independent va avea acces și se va baza pe informații dintr-o gamă largă de surse, inclusiv societatea civilă și comunitățile.
Există un cost definit în termeni de resurse. Între 2002 și 2008, UE a contribuit cu 544 de milioane de euro la sectorul forestier, în general, în lumea în curs de dezvoltare, o parte dintre aceștia fiind direcționați către activitățile FLEGT în țări individuale. Comisia a cheltuit până în prezent o sumă suplimentară de 35 de milioane de euro pentru a sprijini FLEGT mai general, și vom cheltui încă 35 de milioane de euro între 2011 și 2013. Aș sublinia, de asemenea, că statele membre fac, de asemenea, contribuții fiscale.
Am dedicat, de asemenea, resurse umane pentru punerea în aplicare a FLEGT. Am șapte funcționari publici care se ocupă de acest lucru, iar aceștia colaborează îndeaproape cu Institutul Forestier European și autoritățile naționale din domeniul silviculturii.
Un efort suplimentar a fost făcut sub forma regulamentului privind lemnul ilegal, adoptat în 2010, ca un element-cheie al planului de acțiune FLEGT, iar acest lucru va completa abordarea acordurilor de parteneriat voluntar. Acesta va descuraja exploatarea nereglementată și nedurabilă a pădurilor.
Recentul acord de la Cancún privind acțiunea pentru reducerea emisiilor din cauza defrișărilor și a degradării pădurilor (cunoscut sub numele de "REDD”), va facilita și mai mult sprijinul acordat de Comisie țărilor în curs de dezvoltare. Munca noastră viitoare privind guvernanța în domeniul forestier prin acorduri de parteneriat voluntar va fi ajutată de faptul că REDD prevede guvernanța și respectarea drepturilor populațiilor indigene și a membrilor comunităților locale.
Am luat la cunoștință situația drepturilor omului în țările partenere. Sunt de acord cu proiectul de propunere de rezoluție potrivit căruia Comisia ar trebui să continue să se concentreze asupra acestor probleme. Pot să vă asigur că vom menține problema drepturilor omului în centrul dialogului nostru politic cu țările partenere, și pot să vă asigur că lupta împotriva corupției este una dintre problemele pe care le abordăm atunci când discutăm cu țările partenere.
Dar aș sublinia un punct special, care reprezintă încurajarea pentru întregul proces: faptul că țările partenere se simt implicate. Fără implicarea reală a țărilor partenere, având în vedere toate punctele slabe la nivel administrativ, nu putem proteja pădurile într-un mod mai eficient.
Știu că acesta este începutul procesului, dar este un început efectuat de către ambele părți, și sunt mereu gata să vin în Parlament să prezint un raport privind modul în care punerea în aplicare are loc. Cu toate acestea, în ceea ce privește FLEGT, cu siguranță nu facem un pas greșit. Acesta este un pas în direcția cea bună: nu sporim riscul. Poate că nu furnizăm în întregime soluții suficiente, însă cel puțin este un pas decent de care putem fi mândri.
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Selgitused hääletuse kohta
Suulised selgitused hääletuse kohta
Charles Goerens
(FR) Austatud juhataja, eile avaldas president üpris põhjendatult suurt austust ühenduse meetodile. See meetod tagab kõigi liikmesriikide ja ühenduse institutsioonide kaasamise otsustusprotsessi ning seda kohe algusest peale.
G4 meetod pangandus- ja finantskriisiga tegelemiseks aastal 2008 oli täiesti vastupidine eespool nimetatud meetodile, mille kasutamiseks härra Barroso eile pärastlõunal üles kutsus. Aastal 2008 ootasime asjatult, et president Barroso seda teeks.
Euroopa Liit, see on muidugi Prantsusmaa, Ühendkuningriik, Saksa Föderatiivne Vabariik ja Itaalia - kõik G4 liikmed - aga see on ka Austria, Belgia, Eesti, Läti, Rumeenia, Poola, Ungari, Luksemburg ja nõnda edasi, kes 2008. aastal otsusetegemise protsessi olulisest etapist välja jäeti.
President Barroso, oleksite pidanud 2008. aastal tugevdama austust ühenduse meetodi vastu samasuguse avaldusega, nagu tegite eile. Sellepärast ei saagi ma teie kandidatuuri toetada.
Austatud president, kas tohin lisada isikliku märkuse. Neil, kes on sõna saanud, on kogu selle kära sees siin ümberringi väga raske kõnelda.
Crescenzio Rivellini
(IT) Austatud juhataja, daamid ja härrad, pärast oma sõnavõttu ütlen mõned sõnad napoli murdes (See osa kõnest jääb transkribeerimata, kuna napoli murre ei ole ametlik keel). Teen seda mitte kohaliku koloriidi lisamiseks, vaid poliitilise ja meedia tähelepanu pööramiseks meie hädaolukorrale: hädaolukorrale Lõuna-Itaalias. Hääletasin president Barroso poolt eeskätt sellepärast, et loodan, et ta saab terve Euroopa presidendiks, Lõuna-Itaalia kaasa arvatud.
Kuna Lõuna-Itaalia asub keset Vahemerd on ta väravaks Euroopasse ja ühendusteeks eri maailmade vahel. Oma ajaloo, geograafilise asendi ja külalislahkuse kultuuri kaudu võib tal vana kontinendi suhtes tervikuna olla tähtis roll. Lõuna-Itaaliat tuleks kohelda samasuguse aupaklikkusega nagu muid kohti Euroopas ning kuna ta praegu kannatab raskuste all, peab Euroopa sekkuma sama energiliselt nagu siis, kui ta seaduspärastas 150 miljonit Ida-Euroopast pärit kodanikku, kellest said ELi kodanikud. See operatsioon läks kalliks maksma ja kui Gdanski tööline teenib täna 28 korda rohkem kui enne, siis võlgneb ta seda ka Itaalia ja Lõuna-Itaalia majanduslikele pingutustele.
(Sõnavõtja jätkas napoli murdes)
Daniel Hannan
Austatud juhataja, aeg on vist harjutanud meid selle võltsi rituaaliga, mille just läbi tegime. Olles tuttavad ELi struktuuridega, oleme lakanud märkamast, kui ebanormaalne ja ülekohtune see on, et meie ülim täidesaatev ja seadusandlik võim on antud vastutusvõimetu ja mittevalitava bürokraatia kätte. Enamik liikmesriikide seadustest tuleb Euroopa Komisjonist, mida keegi ei hääleta ja millest keegi ei suuda lahti saada. Ainus demokraatiale pretendeeriv osake on just praegu siin koosolekusaalis läbiviidud riitus, mis tõi mulle tahtmatult meelde ühe neist juhuslikest koosolekutest Rahvanõukogus vanal heal Comeconi ajal, kui me kõik koos püsti tõusime ja iseennast sel puhul õnnitlesime, et olime mõnele otsusele kummitempli vajutanud.
Mul pole José Manuel Barroso vastu midagi isiklikku. Kui meil peab komisjoni föderalistlik president olema - ja ma näen, et see on täiskogu soov - siis võib see sama hästi olla tema kui keegi teine. Ta näib olevat kena mees - ja nagu kõik Briti poliitikud olen ma läbinisti lusofiil ning teadlik meie suhetest meie vanima liitlasega - ent midagi jantlikku on teeskluses nagu võiks leida vähimatki demokraatiat süsteemis, mis annab seaduste algatamise monopoli selliste inimeste kätte, keda me ei saa hääletada ja kellest pole pärast võimalik lahti saada.
Syed Kamall
Austatud juhataja, nagu mu eelmine kolleeg, kes enne kõneles, tahaksin ka mina öelda, et mul on härra Barroso komisjoni presidendiks tagasivalimise suhtes samuti omad reservatsioonid.
Lõppeks on tema rohkem kui keegi teine pühendunud Euroopa integratsioonile, tihtipeale vastu Euroopa rahva tahtmist. Ent ta tuli meie koosolekule, fraktsiooni ECR koosolekule, ning seletas, et pooldab nutikat reguleerimist.
Noh, muidugi on tekkinud palju kahtlusi selles suhtes, mida "nutikas reguleerimine” võiks tähendada. Paljud inimesed arvavad, et nutikas reguleerimine on halb reguleerimine, või et ükski reguleerimine ei saagi eriti nutikas olla.
Kuid tahaksin temalt paluda, kui ta nutikat reguleerimist tõesti pooldab, et ta tagaks igale komisjoni poolt väljastatavale direktiivile nõuetekohase majandusmõju hinnangu. Järgmisel aastal arutame siin täiskogul alternatiivse investeerimisfondi valitsemise direktiivi. Komisjonil pole siiani õnnestunud läbi viia ühtki nõuetekohast majandusmõju hindamist - tegelikult nad väidavad, et seda ei saagi teha.
Kuidas on võimalik sellises olukorras üldse mingit nutikat reguleerimist korraldada? Paluksin härra Barrosol selle üle veel kord järele mõelda.
Andrew Henry William Brons
Austatud juhataja, olin metsatulekahjusid käsitleva resolutsiooni ühisettepaneku vastuvõtmise vastu, vaatamata faktile, et nõustun Euroopa riikide vabatahtliku koostööga metsatulekahjude ennetamisel, nendega võitlemisel ja nende põhjustatud kohutava hävingu heastamisel.
Siiski olen ma vastu selliste Euroopa Liidu organite loomisele, millel oleksid liikmesriikidest suuremad volitused nendes valdkondades, mis on laiemad kui nende probleemidega tegelemiseks tarvis. Tahan juhtida tähelepanu resolutsiooni ühisettepaneku lõigetele 3, 7 ja 8.
See ettepanek kasutab ära imetlusväärseid inimlikke reageeringuid kohutavatele tragöödiatele, mida oleme näinud seoses edasiste sammude astumisega, et luua Euroopa kaitsejõud, mida nimetatakse "Euroopa abiks”, nagu Barnier' raportis on kavandatud.
Philip Claeys
(NL) Austatud juhataja, ma hoidusin selle resolutsiooni lõpphääletusest, kuigi teatavate reservatsioonidega ja paljude kahtlustega, kuna need tekstid sisaldavad kahtlemata palju positiivseid elemente, selliseid asju, mille vastu keegi ei saakski tegelikult olla. Pean silmas näiteks liikmesriikide kodanikukaitsemeetmete tugevdamise toetamist ekspertide ja töömeetodite vahetuse kaudu. Eelmisel suvel kogesime taas, et metsatulekahjud võivad paisuda nii suureks, et koostöö on hädavajalik, aga koostöö liikmesriikide vahel toimub niikuinii. Selline koostöö võib muidugi edaspidi süveneda, aga on küsitav, milline väärtus on sel näiteks eri ELi reageerimisjõududele. See nõuab lihtsalt liikmesriikide ressursse, luues siiski jälle uue ELi organi koos tema töötajaskonnaga ning suurendades veelgi bürokraatiat.
Kirjalikud selgitused hääletuse kohta
Maria da Graça Carvalho
President Barroso on teinud Euroopast maailma maastaabis liidri võitluses kliimamuutuse vastu. Euroopa Liit on ainus rahvusvaheline blokk, millel Kopenhaageni konverentsiks on selge, ühtne läbirääkimiste positsioon. President Barroso poolt komisjoni järgmise koosseisu jaoks visandatud poliitilised suunised kujutavad endast kaasaegset ambitsioonikat nägemust Euroopast, mille puhul keskseks on võitlus kliimamuutuse vastu ning teadmiste kolmnurga valdkond.
Meie ees seisvad väljakutsed on komplitseeritud ning muidugi peab vastus neile olema terviklik. Seepärast ongi president Barroso kavandanud 2010ndate hilisperioodiks koordineeritud ja kokkukuuluva lähenemisviisi, mis hõlmab Lissaboni strateegiat, energia- ja kliimapoliitikat ning sotsiaalpoliitikat. Euroopa uuele tööstusstrateegiale, kaasaegsele teenindussektorile ja dünaamilisele maaelumajandusele toetudes on tehtud ettepanekuid uute kasvu ja sotsiaalse ühtekuuluvuse allikate kohta.
Seega seab president Barroso prioriteediks tegeliku majanduse ja selle moderniseerimise, kasutades teadusuuringuid, tehnoloogilist arengut, innovatsiooni ja jätkusuutlikkuse põhimõtteid. President Barroso juhtimisel ning koostöös Euroopa Parlamendi ja nõukoguga aitab komisjon edendada edukat, jätkusuutlikku ja sotsiaalselt arenenud Euroopa Liitu.
Françoise Castex
Poliitilise järjekindluse hüvanguks ning austusest meie valijaskonna vastu hääletasin ma härra Barroso tagasivalimise vastu. Viis aastat kestnud volituste ajal polnud härra Barroso, kes rakendas teatavate ELi riikide toetust George Bushi Iraagi sõjas, suuteline virgutama Euroopa Liitu ega tugevdama teda rahvusliku omakasu vastu. Ta ei saanud oma ülesandega hakkama, kui tekkis finants-, majandus- ja sotsiaalkriis.
Kõik, mida ta selle viie aasta jooksul tegi, on finantskapitalismi trotslike radade toetamine selle asemel, et teha ettepanekuid uuteks regulatsioonideks, mida Euroopa vajab 21. sajandil. Euroopa Komisjoni poliitika vajab ümberorienteerimist. Härra Barroso pole selle töö jaoks õige mees. Tema tegevuskava ei vasta praeguse kriisi ulatusele: selles puudub Euroopa taastamiskava, tööhõiveleping, finantsturgude reguleerimine ja tõhus järelevalve ning jõulisemad ja kiiremad instrumendid praeguse tasakaalutuse parandamiseks. Meil on tarvis direktiivi avaliku teenistuse ning komisjoni ümbersuunatud maksupoliitika kohta. Kui tahame oma euroopalikku sotsiaalset mudelit säilitada, siis vajame ambitsioonikamat sotsiaalset tegevuskava.
Diogo Feio
Mul on hea meel öelda, et portugallasena ja Euroopa Parlamendi liikmena hääletasin ma José Manuel Durão Barroso tagasivalimise poolt Euroopa Komisjoni presidendiks. Usun, et tema tegevus eelmiste volituste ajal, mis oli seotud nii paljude poliitiliste, finantsiliste ja sotsiaalsete raskustega, ning kogemused, mida ta sellel ametikohal sai, õigustavad valitsuste toetust ja meie täiskogu uuendatud usaldust.
Ma mõistan hukka paljud tema kandidatuuri läbiminemist takistavad katsed - mitte kõik neist polnud avalikud või tõsiselt mõeldud - ning märgin, et need nurjusid mitte ainult muu usaldusväärse alternatiivi puudumise pärast, vaid ka argumentide rumaluse tõttu, millele need olid rajatud. Mul on kahju, et mu enda riigi parlamendiliikmed ei suutnud vastu panna kiusatusele valida see rada, mis on niisama lihtne kui ka tähtsusetu.
Loodan, et Barroso teine komisjon oskab ühitada tehnilise pädevuse ja "millegi erilise”. Loodan ka, et see hakkab subsidiaarsuse põhimõtet tõhusalt austama ja kasutama ning valib pigem väikeste sammude astumise ohutuse ja tugevuse, nagu soovitas Jean Monnet, kui kiirete muudatuste lähenemisviisi, mis on Euroopa projektile ja unistusele küll palju tõotanud, ent vähe andnud. Nii väga kui me silmapiiri ihalemegi, suudame selleni jõuda üksnes üht jalga teise ette asetades. Mingem siis õiges suunas.
José Manuel Fernandes
Ma tervitan hääletustulemust, mis toob José Manuel Durão Barroso tagasi Euroopa Komisjoni presidendiks. Portugal tunneb uhkust, et komisjoni eesotsas on niivõrd tunnustatud võimete ja omadustega portugallane nagu doktor Barroso. Portugal tunneb isegi veel suuremat uhkust, nähes tema töö väärtust esimesel ametiajal 2004-2009. Seda väärtust on Euroopa Parlament tunnustanud käesoleval hääletusel. Tegelikult valiti ta presidendiks väga suure häälteenamusega - suuremaga, kui nõuab Lissaboni leping.
Viimase viie aasta jooksul on doktor Barroso üles näidanud igakülgseid tugevaid juhivõimeid. Energia ja kliimamuutuse toimik, teenuste direktiiv ning määrus keemiliste ainete kohta on kõigest mõned näited õnnestumistest ja juhtimisest. Ta oli esirinnas ka lahenduste otsimisel ja konkreetsete ettepanekute tegemisel ülesaamiseks majanduskriisist, mis meid ikka veel kahjustab. Euroopa Parlament on just praegu saatnud välja märguande, et Euroopa on tugev ja omab tugevat juhti. Sellepärast saame usalduse ja lootusega edasi liikuda edukama ja solidaarsema Euroopa poole.
João Ferreira
Poliitilised suunised komisjoni järgmiseks ametiajaks, mis on just esitatud, näitavad selle presidendi kavatsust jätkata peamisi tegevusliine, mis olid hõlmatud praegu lõppeva ametiaja suunistega. Need suunised peituvad sügava majandus- ja sotsiaalse kriisi põhjustes, mida me praegu läbi elame ja mille traagilised tagajärjed - töötus, ebavõrdsus, vaesus ja tõrjutus - on Euroopa töötajaid ja rahvaid armutult kahjustanud.
Portugalis on nendest suunistest tulenevate poliitikate rakendamise tagajärjel hävitatud või täielikult moonutatud eluliselt tähtsaid tootmissektoreid - põllumajandust, kalandust ja rasketööstust; töötajate õiguste ründamist, palkade devalveerimist ning sellega kaasnevat töötuse tõusu ja tööhõive kindlusetust; sissetulekute ebavõrdsust, mis praegu ELi keskmisest selgelt erinevad; ning põhisektorite dereguleerimis-, liberaliseerimis- ja privatiseerimispoliitikate läbikukkumist, mis on koost lammutanud avalikud teenused ning kommertsialiseerinud meie kollektiivse eksistentsi eluliselt tähtsaid aspekte. Samade suuniste jätkamine põlistab rikkuse kontsentratsiooni, säilitab konvergentsi asemel divergentsi ning põhjustab jätkuvalt süsteemi latentsete kriiside kahjustavaid purskeid, mis ilmnevad pigem varem kui hiljem.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Me kõik tahame näha tugevamat ja inimeste jaoks paremat Euroopat! Seda tahate ka teie, kui otsustada järgmise komisjonikoosseisu poliitiliste suuniste põhjal, mille te parlamendile esitasite. Siiski oodatakse komisjoni tulevase juhi kandidaadilt enamat: oodatakse, et ta ütleks, mismoodi ta kavatseb kõike seda saavuta, selle asemel, et esitada lihtsalt väljakutsete nimekiri.
Tegelikult on eesmärgid nii laiahaardelised, et tekib oht nende vastastikuseks välistamiseks, ning kindlasti jõuab kätte aeg, mil tuleb teha valik, milline prioriteet on n.ö olulisem. Kumma valiksite näiteks teie, kui Euroopa majandusliku konkurentsivõime huvid põrkavad kokku tööhõive kõrge taseme saavutamise huvidega? Tekstist, mille te meile saatsite, seda ei selgu.
Mul on tunne, et see teie dokument on lihtsalt soovinimekiri asjadest, mis jäid eelmise ametiaja jooksul saavutamata. Küsimus on - mispärast?
Tahaksin siiski rääkida Internetist teie programmis. Te mainite Interneti tähtsust Euroopa majandusarengule ja sotsiaalsele ühtekuuluvusele ning isegi lubate, et uus komisjon hakkab välja arendama "Euroopa digitaalset agendat”. Tahaksin teada, mismoodi te kavatsete selle idee praktikasse rakendada ja mida uut annab see agenda eelmiste algatustega võrreldes?
Bruno Gollnisch
Nagu mu sõbrad, kes esindavad rahvuslikke liikumisi Euroopas, olen ka mina üks 219 parlamendiliikmest, kes hääletasid härra Barroso vastu. Ta on meeldiv ja haritud mees, kuid eelkõige on ta Euroopa Liidu läbikukkumise sümbol. Tal ei õnnestunud päästa meie majandust ega tööhõivet ebaausa ülemaailmse konkurentsi käest; aidata Euroopa riikidel kriisist välja tulla; reformida finantssüsteemi ohjeldamatu spekuleerimise piiramiseks; garanteerida demokraatiat; tagada toiduainetega varustatuse sõltumatust; ning ohjeldada meie riikide tööstuse kiirenenud tagasikäiku.
Maailma maastaabis pole tal õnnestunud demonstreerida, et Brüsseli Euroopa on midagi enamat kui vaid masin, mis jahvatab puruks, vaesestab ja orjastab riike ning rahvaid. Lähemal vaatlusel on härra Barroso valimine ka sümboliks: just niimoodi Euroopa tegutsebki. Milline kära võiks küll tõusta kui komisjoni presidendi asemel, kes hakkab oma poliitikate kaudu mõjutama 500 miljoni eurooplase elu, valitaks siin mõni riigipea, kes vaatamata sellele, et on ainuke kandidaat, saaks natuke üle poole häältest?
Sylvie Guillaume
Hääletasin täna härra Barroso kandidatuuri vastu kolmel olulisel põhjusel. Esiteks tema enda viimase viie aasta saavutuste loetelu: nõrk, konservatiivne ja liberaalne juhtimine, mis kriisiolukorras on immobiilne, võimetu taastumist stimuleerima ja koordineerima ning äärmiselt vastutulelik riigipeade või valitsuste soovidele. Kindlasti ei ole José Manuel Barroso edendanud tugevat Euroopat. Teiseks, tema ebaadekvaatsus reageerimisel Euroopa Parlamendi Sotsialistide ja Demokraatide Progressiivse Liidu fraktsiooni esitatud tingimustele: ta ei esitanud tõelist taastamiskava või tööhõivepakti ega regulatsiooni, järelevalvet või tõhusaid instrumente tasakaalustamatuse parandamiseks finantsturgudel, ei võtnud ühtki kohustust seoses raamdirektiiviga avalike teenuste kaitseks. Ja viimaks Euroopa valimiste ajal hääletajate poolt edastatud sõnum, mis näitas meile, et nad ei taha enam nõrgestatud, arusaamatut Euroopat, kus poliitilise suundumuse ülimaks väärtuseks peetakse kompromissi.
Jacky Hénin
Euroopa Komisjoni presidendi valimine on äärmiselt oluline toiming ning ELi kodanikel peaks olema õigus teada oma esindajate valikuid.
Isiklikult öeldes kahetsen ja mõistan hukka salajase hääletusprotseduuri, mis viib vastutuse täieliku puudumiseni.
Peale selle, kuna ma ei leia endal ühist toetuspinda härra Barroso esitatud poliitikaga, siis kinnitan, et ei hakka tema komisjoni presidendiks nimetamist toetama.
Cătălin Sorin Ivan
Viie aasta pikkuse (2004-2009) ametiaja lõppedes ei näita Euroopa Komisjoni tegevusele antud hinnang president Barrosot just heas valguses. Sellele faktile toetudes näib, et oleks vaja hääletusest hoiduda, seda eriti ajal, mil vastu hääletamine on rumal poliitiline otsus, aga poolt hääletamine võrdub tingimusetu ja põhjendamatu usalduse väljendamisega ebarahuldavale programmile.
Arvan, et liikmesriikide poolt president Barrosole antav toetus tõestab vaieldamatult fakti, et ta pole olnud tugev president, vaid pigem selline, kelle jaoks prioriteediks olid riiklikud huvid, mis tähendab seda, et peab leiduma riikide juhte, kes on tema ametisoleku ajaks suuniseid andnud. Euroopa Komisjon vajab presidenti, kes toetaks ühenduse poliitikate väljatöötamist ja püsivat suundumust integreerumisele ning edendaks ühendatud Euroopa kontseptsiooni. Ta ei tohi mingil viisil olla rahvuslike huvide kaitsjaks. Sotsiaaldemokraatlikust vaatekohast on president Barroso jätnud täitmata suure hulga kohustusi, mis võeti tema ametiaja alguses 2004. aastal. Paljude nende vastu on komisjon väga vähe huvi tundnud, sealhulgas ka sotsiaalse Euroopa konsolideerimise vastu. Niisiis otsustasin ma president Barroso tagasivalimise poolt mitte hääletada.
Astrid Lulling
Mina hääletasin härra Barroso Euroopa Komisjoni presidendiks nimetamise poolt.
Sellele otsusele jõudmiseks oli mul neli põhjust.
Euroopa Ülemkogu esitas ühehäälselt härra Barroso kandidatuuri.
Nii nagu mina mõistan demokraatiat, võivad valimiste võitjad nõuda ise õigust kellegi valimiseks.
Peale härra Barroso neil muud valikut ei olnud; ükski alternatiiv ei tulnud tõsiselt kõne alla.
Ühe olulise fakti osas on lahkuvale presidendile suunatud kriitikat valesti mõistetud ja nimelt, et komisjon on suuteline tegema ettepanekuid ja et need on liikmesriigid, kes need kehtestavad.
Mu toetusega kaasnevad ka teatavad ootused.
Oma teise ametiaja jooksul võiks härra Barroso olla pisut iseseisvama mõtlemisega, eeskätt suurte liikmesriikide osas, ning tema tegevuse ainsaks eesmärgiks peaks olema ühenduse üldiste huvide teenimine.
Mul on kahju, et komisjon kaldub arenema volinike konglomeraadiks, kellel on vabadus tegutsed nii, nagu neile meeldib. Tahaksin paluda härra Barrosol kasutada oma mõju selleks, et niisugusele arengule vastu seista.
Tahaksin, et see institutsioon kui "lepingute kaitsja” säilitaks oma esialgse tugevuse, teisisõnu, oma suutlikkuse koondavates projektides teenäitajaks olla.
Willy Meyer
Härra Barroso, Euroopa Komisjoni president, vastutab Euroopas praegu valitseva praeguse rahandus-, majandus-, toidu- ja keskkonnakriisi olukorra eest. Siiamaani ei ole keegi tema viga tunnistanud ning selle asemel on süüdistatud Ameerika Ühendriike. Komisjon on siiamaani üritanud luua Euroopat, mis põhineb erastamise ja sotsiaalriigi likvideerimise poliitikal.
Komisjon võttis vastu Lissaboni strateegia, mis ennustas 2010. aastaks 3-protsendilist majanduskasvu ja 20 miljoni töökoha loomist. On selge, et see strateegia kukkus läbi. Sellegipoolest pakub komisjon välja selle strateegia uuendamise ja nende poliitikatega jätkamise, mis on kriisi põhjuseks. See kriis ei ole pandeemia, see on ühe konkreetse poliitika peale mängimise tulemus - Euroopa Komisjoni poolt vastu võetud poliitika peale. Selle välispoliitiline programm ei viita üldse Saharale või Palestiinale. Need küsimused ei kuulu mitte ainult selle prioriteetide hulka, vaid Euroopa Liit plaanib Maroko Kuningriigile anda ka kõrgema staatuse ning parandada suhteid Iisraeli Riigiga.
Maria do Céu Patrão Neves
President Barroso viimasel viiel aastal tehtud tööd iseloomustab suur pragmaatilisus, tõsidus ja kindlus viisis, kuidas ta Euroopa suurimate huvide eest hoolitses.
Tema juhtpositsioon kliimamuutuste vastu võitlemisel, eurooplaste ookeanidega seotuse suurendamise õigeaegsus uue Euroopa merepoliitika rakendamise kaudu ning tema võime luua üksmeel 27 Euroopa Liidu riigi rahandusperspektiivis on vaid mõned näited, mis õigustavad tema hoidmist Euroopa Komisjoni eesotsas.
Majanduskasv, innovatsiooni ja koolitustesse investeerimine ning töötuse vastu võitlemine on põhisambad Euroopa jätkuvas integratsioonis ning need on ka härra Barroso prioriteedid tulevikuks.
Ajal, mil maailma majanduslik ja rahanduslik olukord ei ole kõige parem, vajab Euroopa tugevat juhti, kes oskab Euroopa projektile elu sisse puhuda.
Kõigil ülal toodud põhjustel ja ka paljudel teistel usun, et härra Barroso on ideaalne president juhtima Euroopa Liidu tulevikku tulevasel ametiajal.
Frédérique Ries
Nagu minu 381 kaasliiget, toetasin ka mina härra Barroso määramist komisjoni presidendiks. Tegin seda mitmetel põhjustel, millest üks on ka see, et mõned inimesed esitavad kandidaadi vastu eriti ebaõiglaseid süüdistusi. Kuulen mingit ideed uuest Delors'ist, samal ajal kui nad unustavad, et oleme muutnud maailma... ja Euroopat. 12 riigi Euroopat, Kohli ja Mitterand'i Euroopat, ei ole enam, ning see ei tule ka enam kunagi tagasi.
Härra Barroso, 25 ja siis 27 riigiga komisjoni president, sai endale tundliku ülesande tegeleda 2004. aasta laienemisega, korraldusega, mida märgistas ühinemine. Teine ülesanne on ambitsioonikas. Loodan, et see nii on, ja tahan talle selle eest au anda. Tahan keelduda mängimast võluri õpipoissi, keelduda ootamast mitte Godot'd, vaid järgmist oletatavat kandidaati, keda nõukogul ei ole mõtteski esitada. Tahan keelduda ootamast ja edasi nõrgestamast meie asutusi ja mainet, mis Euroopal veel eurooplaste hulgas on. Nii et, jah, me eeldame, et ta peab kinni oma lubadustest, nagu kliimamuutuste ja diskrimineerimise vastu võitlemine ning kiireloomuline ühtlustatud tegevus majandus- ja sotsiaalkriisi ajal. Selle hääletuse järjekordne edasilükkamine oleks vale puu all haukumine. Fantoomkandidaadi ootamine oleks viga.
Nuno Teixeira
Tugev ja ambitsioonikas komisjoni eesistuja on vajalik, et Euroopa saaks tagasi oma juhtpositsiooni maailmas, leides ühest küljest tasakaalu majanduslike ja poliitiliste eesmärkide ning teisest küljest sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse vahel. Prioriteedid tuleb määratleda pragmaatiliselt, ent hülgamata väärtusi, mis on Euroopa projekti lähtepunktiks.
Meil seisab ees mitmeid väljakutseid, nagu ühenduse eelarve reformimine, millega Euroopa tegelema peab, näidates, et suudab luua maailma töökorra erinevate teemade osas, kaasa arvatud võitlus kliimamuutuste vastu ning rahaturgude reguleerimine. Ajal, mil mitmes liikmesriigis lokkab tööpuudus, on väga oluline otsida jätkusuutlikku teed praegusest majandus- ja sotsiaalkriisist väljatulekuks. See eesmärk peaks koondama liikmesriigid solidaarsuse ja Euroopa ühisturu tugevdamise põhimõtte ümber.
Kuna ma usun, et José Manuel Durão Barrosol on omadused, mis võimaldavad tal edukalt jätkata meie poolt talle pandud ootuste täitmist, sest arvan, et fakt, et ta sellel ametikohal on, on Portugali jaoks suur au, ning kuna näen seda eelisena sellise väikese isoleeritud ääreala jaoks nagu Madeira, et neil on keegi komisjonis, kes mõistab täielikult selle reaalsust, toetan tema uut kandidatuuri Euroopa Komisjoni presidendi ametikohale.
Frank Vanhecke
Hääletasin härra Barroso uuesti Euroopa Komisjoni presidendiks määramise vastu, sest viimase viie aasta jooksul on ta olnud sümboliks komisjonist, mis otsustas eirata Lissaboni lepingu demokraatlikku tagasilükkamist ning tegi seda põlastavalt ja eriti ülbelt. Härra Barroso arutles korduvalt ka uue massirände laine üle ja vähendas pidevalt Türgi võimaliku Euroopa Liiduga liitumisega seotud probleemide tähtsust. See ütleb ka seda, et eile keeldus härra Barroso vastamast Briti liikme õigustatud küsimusele tema kavatsuste kohta seoses Euroopa inimõiguste volinikuga - Euroopa Liidu sisesele siis. Suur Vend marsib edasi, ent arvatavasti ei tohi keegi sellest teada ning sealhulgas ka Euroopa Parlamendi liikmed.
Derek Vaughan
kirjalikult. - Kuigi ma üldiselt hääletamisest kõrvale ei hoia, tundsin, et tänasel hääletusel komisjoni presidendi valimise üle oli mittehääletamine õige valik. Ma olen nõus, et härra Barroso on teinud mõningaid mööndusi, näiteks sotsiaalse mõju hindamiste teema osas. Ent härra Barrosol ei õnnestunud näidata üles kindlust tähtsate ettepanekute esitamisel fraktsioonile S&D - näiteks töötajate lähetamist käsitleva direktiivi tugevdamine, mis on Walesi töötajate kaitsmisel väga tähtis direktiiv. Vajame ka suuremaid kohustusi seoses vastselt määratud volinikele antud portfellidega ning härra Barrosolt selgesõnalist selgitust järgmise kolleegiumi korraldamise kohta. Ma ei usu, et härra Barroso tõotus võidelda sotsiaalse dumpingu vastu Euroopas on piisavalt kaugeleulatuv, ning selle ja ka ülal toodud põhjuste tõttu otsustasin selles hääletuses mitte osaleda.
Bernadette Vergnaud
Hääletasin härra Barroso kandidatuuri vastu eelkõige sellepärast, et usun tõeliselt poliitilisse Euroopasse, mis ei saa rahulduda komisjoniga, mida piiravad suurte äride vajadused. Usun ka seda, et ei saa kampaaniat korraldada, nõudes teistsugust Euroopa juhtimise vormi, et siis anda tühi tšekk liberalismi eestvõitlejale, kelle programmis on tõsiselt puudu ambitsioon ja väärtused. Mees, kes on varjunud "parema reguleerimise” idee taha, et "kõrvaldada piirangud” kõigelt, mida mina sotsialistina kaitsen: avalikud teenused, töötajate sotsiaalne kaitse, tervishoiusüsteemide austamine, rahamajanduse reguleerimine ning tarbijate ja keskkonna kaitse tööstusgruppide võimu vastu. Lugupidamisest minu enda ja valijaskonna veendumuste vastu tunnen, et neid väärtusi ei saa küsimuse alla seada varjatud motiivide ja trikkidega, mis on suunatud pilkavate möönduste saamisele konservatiividelt, kes reguleerivad enamikku liikmesriikidest, Euroopa Parlamendist ja komisjonist ning kes ei puhka enne, kui on oma deregulatiivset poliitikat edendanud.
Dominique Vlasto
Kuigi hääletamine Euroopa Komisjoni presidendi üle on salajane, tahaksin avalikult väljendada oma toetust meie poliitilise perekonna kandidaadile José Manuel Barrosole ja õnnitleda teda siiralt taasvalimise puhul. Kuna Euroopa Rahvapartei (Kristlikud Demokraadid) võitis Euroopa valimised, on üsnagi loomulik, et tulevase komisjoni president tuleb meie ridadest. Seega, hoolimata asjatutest rahutustest jagunenud vasakpoolsete ja roheliste vahel, kel polnud aga kandidaati esitada, valiti härra Barroso mugavalt uuesti. Tervitan ka tema uuesti kinnitatud kohustust teha tihedat koostööd meie assambleega, mille raames võib ta loota meie meelekindlusele ja toele iga kord, kui meie Euroopa projekti ettepanekud hääletusele peavad minema. Nüüd saavad parlament ja komisjon viivitamatult tööle asuda, mis oli kõige tähtsam asi praegusel raskel ajal, kui kõigi eurooplaste nimel tuleb kiirelt ette võtta palju väljakutseid. Pealegi, kui Euroopa on hõlmatud G20 gruppi ja kliimaläbirääkimistesse, peab see olema ühendatud ja heas töökorras: tänane selge ühene hääletus tugevdab seda samuti teiste maailmajõudude ees.
Jean-Pierre Audy
kirjalikult. - (FR) Hääletasin Euroopa Parlamendi 16. septembri 2009. aasta resolutsiooni poolt, mis käsitleb metsatulekahjusid 2009. aasta suvel. See resolutsioon järgneb mitmetele teistele, rõhutades looduslike ja inimtekkeliste katastroofide sagedust, tõsidust, keerukust ja mõju Euroopas, mille arv on viimase paari aasta jooksul kiirelt kasvanud. Metsatulekahjusid raskendavad maapiirkonna asukaist tühjenemine, traditsiooniliste tegevuste järkjärguline hülgamine, kehv metsamajandus, suurte üheainsa sordiga metsaalade olemasolu, mittekohanevate puuliikide istutamine, tõhusa vältimispoliitika puudumine, süütamise korral kehtestatavate trahvide kergus ning ebaseaduslikku ehitamist keelavate ja metsa uuendamist tagavate seaduste ebakorrektne rakendamine. On kahetsusväärne, et komisjon ei ole parlamendi nõuetest hoolimata astunud samme Euroopa kodanikukaitse üksuse loomiseks, ning tervitan oma sõbra härra Barnier' tegevust, kes on selle võimaluse ammu välja pakkunud. Kokkuvõtteks, ajal, mil erakindlustusfirmad ei paku metsadele kindlustuskatet tulekahju korral, muutub erasektori suutmatuse tõttu tegutseda kohustuslikuks avaliku/privaatse ühisakti kaalumine, et kindlustada metsad tormide ja tulekahju vastu.
Carlos Coelho
Kahjuks on äärmuslikud põuad ja metsatulekahjud Lõuna-Euroopas muutunud sagedasemaks ja ka intensiivsemaks. Tõsine kahju on tekkinud nii inimelude kaotamise (ainuüksi sel suvel on surnud 11 inimest), väiksema majandustegevuse kui ka keskkonnaseisundi halvenemise osas, eriti kõrbestumise kiiruse suurenemise kaudu, kuna Euroopas on viimase aastakümne jooksul igal aastal kadunud umbes 400 000 hektarit metsa.
Kliimamuutused aitavad kaasa loodusõnnetuste suurenemisele, ent paljud juhud on ikkagi ettenägematud või põhjustatud seoses kriminaalkuritegudega. Seega tuleb arendada teadusuuringuid, et parandada riskihalduse toiminguid, tulekahjude vältimise süsteeme ja tulekustutusvahendeid ning pakkuda tuleb ka vajalikke finantsallikaid.
Me vajame Euroopa strateegiat, mis võitleks loodusõnnetustega, ning ka suuremat koostalitlusvõimet ja koordineeritust erinevate ühenduse vahendite vahel. Liikmesriigid peaksid suurendama oma koostööd ja koordineeritust, et tagada solidaarsus ja täiendavate kiirete mobiliseerimisallikate olemasolu nende õnnetustega võitlemiseks.
Kutsun nõukogu eesistumist üles vastu võtma kiiret otsust uue Solidaarsusfondi reguleerimise osas, et suurendada läbipaistvust ja muuta selle hädaolukorras kasutuselevõtmine paindlikumaks.
Diogo Feio
Lõuna-Euroopa on kannatanud õnnetusi (põud ja tulekahjud), mis on ohustanud inimeste elusid, majandusi ja kohalikke ökosüsteeme ning annavad oma panuse suurte maa-alade järkjärgulisse hülgamisse, mis olid kunagi rahvastatud, kus töötati ja mille eest kanti hoolt. Selle asemel, et see oleks ühe või teise riigi jaoks probleem, on see teema ja selle tõsised tagajärjed nüüd oma loomult piiriüleseks muutunud ja väärivad selgelt Euroopa tasandil vastust.
Nagu eelnevalt olen öelnud, saab Euroopa Liit kasu siis, kui see jääb ühtseks isegi ebaõnnes ja kui suudab koondada sellised ressursid nagu Solidaarsusfondi ning ka süsteemid ja meetodid põhjuste ära hoidmiseks ja nende nuhtluste tagajärgede leevendamiseks ning neile paindliku, kiire ja sobiva vastuse andmiseks.
Lisaks Euroopa Komisjonile, mis peaks võtma juhtrolli lahenduste otsimisel ja parimate tavade rakendamisel, tuleks kogu metsandussektorit üles kutsuda teadmisi jagama, lahendusi määratlema ja leidma viise, kuidas aidata metsadega seotud tegevusi mitmekülgsemaks muuta.
Üks Portugali lastevärss ütleb, et puu on sõber. Euroopa Liit peaks sellele sõprusele samaga vastama ja toetama maapiirkondade tulevikku.
João Ferreira
Põhjus, miks hääletasin selle poolt, on seotud vajadusega tõhusa solidaarsuse ning finantsallikate kohese koondamise järele, et vajaliku kiirusega tegeleda selle sotsiaalselt ja keskkondlikult traagilise olukorraga, mis on tabanud piirkondi ja kogukondi, mida selle suve tulekahjud on mõjutanud.
Usun aga, et resolutsioon peaks asetama suurema rõhu teatud ühenduse poliitikate mõjudele, eriti ühise põllumajanduspoliitika osas, mille tulemusel inimesed hülgasid maa ja tootmissüsteemid, ning tegevustele, mis aitavad kaasa ennetavale lähenemisele tulekahjude probleemi suhtes.
Ühise põllumajanduspoliitika tagajärjed, eriti sellistes riikides nagu Portugal, on ühed peamised tulekahju põhjused, mis hävitavad praegu igal aastal suuri maa-alasid. Usun aga, et seda võimalikku ja ihaldatavat koostööd liikmesriikide vahel võitluses metsatulekahjudega ei tohiks kasutada tee sillutamiseks liikmesriikide individuaalse iseseisvuse tähtsate aspektide eemaldamiseks, nimelt kodanikukaitse ja oma territooriumil reguleerimise ja sekkumise meetmete osas.
Sylvie Guillaume
Taaskord laastasid sel suvel Lõuna-Prantsusmaad metsatulekahjud. Nagu meie teisedki Euroopa naabrid, on meie kodanikud leidnud end leekidega võitlemas ning need katastroofid on toonud kaasa nii materiaalset kahju kui ka kannatusi inimestele. Seetõttu olengi toetanud iseseisva ja alalise Euroopa reageerimisjõu loomist, kelle ülesanne oleks aidata tulekahjusid ja muid õnnetusi kannatanud liikmesriike ja piirkondi. Samamoodi vajame - ja oleme selle palve ka komisjonile esitanud - strateegiat, mis võimaldab meil säilitada rikkalikke ökosüsteeme meie loodusparkides, olgu need Bauges, Ardèche või Lubéron, kusjuures kogu ettevõtmine sõltub vältivate meetmete ja kahjustatud ökosüsteemi ülesehitamise tegevuste jaoks mõeldud finantsidest. Ühise põllumajanduspoliitika kasutamine oleks õigustatud metsatulekahjude levimise vältimisel, mis on liigagi sageli mõnedes piirkondades rohke järelkasvu tulemuseks. Kokkuvõtteks olen samuti toetanud Euroopa Liidu Solidaarsusfondi korraldamist - fondi, mida nõukogu praegu blokeerib, isegi kui seda on hädasti tarvis.
Eija-Riitta Korhola
Austatud juhataja, esmaspäevases arutelus 2009. aasta suve metsatulekahjude üle ütlesin, et loodustingimused muutuvad koos kliimamuutustega. See on fakt, millele ei saa vastu vaielda. See ei selgita aga keskkonnaõnnetusi, eriti kui samad nähtused korduvad iga paari aasta järel. Me saame ja peame olema paremini valmistunud. Seetõttu pidingi täna seoses muudatusettepanekuga 5 hääletama oma fraktsiooni seisukoha vastu ning ausalt öeldes hämmastab see seisukoht mind väga. On tõepoolest aeg, et liikmesriigid vaataksid peeglisse. On täielik õigus öelda, et metsatulekahjude poolt tekitatud hävingut oleks saanud vältida, kui teatud liikmesriigid oleks arendanud ja rakendanud tõhusamaid vältimismeetmeid ja teinud rohkem tööd, et peatada kriminaalne tegevus rohkema maa ehituseks omandamiseks.
Meie poliitiline keskkond ei saa olla selline, kus inimesed sulgevad faktide ees silmad. See ei too kellelegi kasu, eriti selles osas, mis puudutab metsatulekahjudest tingitud inimtragöödiate ulatust. On pakutud, et kliimamuutused on üks põhjus metsatulekahjude arvu suurenemisele ning on tõsi, et Euroopa peab valmistuma pikemateks metsatulekahjude hooaegadeks kui vaid juunist septembrini, mis on praeguseni tavaks olnud. Suved algavad varem ning on soojemad ja kuivemad, eriti lõunas, ning tulekahjude oht on seega kasvamas. Ent tulekahjude endi probleem ei seisne mitte loodustingimuste progressiivses muutuses, vaid mujal. On üks asi kohaneda muutuva keskkonnaga; on täitsa teine asi aktsepteerida karme halbu tavasid ja olla ette valmistumata.
Willy Meyer
Kreekas hävitasid tulekahjud 130 000 oliivipuud ning ka palju hektareid viinapuid, karja, mesindusettevõtteid, laohooneid, talle ja palju kasvuhooneid ning maju. Hispaanias on metsatulekahjudes hävinenud 95 769 hektarit, põhjustades 11 inimese surma ja hinnanguliselt 395 miljonit eurot kahju.
Tulekahjude poolt kohalikele majandustele, tootmisaktiivsusele ja turismile tekitatud sotsiaalne, majanduslik ja keskkondlik kahju on ülisuur, pakkudes vajalikku tuge mõjutatud kodanikele ja eelnevate keskkonnatingimuste taasloomist kohese riikliku ja ühenduse sekkumise kaudu.
Kutsume komisjoni üles praegust Euroopa Liidu Solidaarsusfondi viivitamatult organiseerima ja tegema kättesaadavaks allikad, mis on vajalikud mõjutatud piirkondade taastamisplaanide toetamiseks, nende tootmispotentsiaali taastamiseks ja põlenud aladel metsa täielikuks uuendamiseks.
Raadamine tuleneb osaliselt teede ja raudteeliinide ehitamisest. Komisjon peab edendama meetmeid, nii et Euroopa Liidu fondide rahastatud avalikud tööd hõlmaks avalikku investeeringut riigimetsa täiustamiseks, hooldamiseks ja kasvatamiseks.
Andreas Mölzer
Kahjuks märgistasid 2009. aasta suve Lõuna-Euroopas laastavad metsatulekahjud, mis põhjustasid suure materiaalse ja ökoloogilise kahju. Selles kontekstis oli selge, et süütajaid, kes saavad metsade hävitamisest kasumit, julgustavad puudujäägid metsaregistris või registri puudumine või halvasti määratletud maakasutus. Seega oli selles resolutsiooni ettepanekus tähtis kutsuda liikmesriike üles neid registreid üle vaatama või muutma.
Lisaks metsa uuendamisele on vajalik ka koostöö ekspertide, tuletõrjebrigaadide ja teiste gruppide vahel nii hädaolukorras kui ka vältimiseks. See resolutsiooni ettepanek sisaldab loogilisi ettepanekuid, näiteks seda, kuidas liikmesriike õnnetuse korral vastavalt solidaarsuse põhimõttele toetada saab. Seetõttu hääletasin 2009. aasta suve metsatulekahjusid käsitleva resolutsiooni ühisettepaneku poolt.
Frédérique Ries
Peame kohe ära ütlema, et loodusõnnetuste vältimine ja kliimamuutustega kohanemine ei ole lihtne ülesanne. Isegi kui Euroopa Liidul läheb tugevdatud kodanikukaitsemehhanismi ja Solidaarsusfondi poolt esindatava rahalise taevakingi loomisega mõnevõrra paremini kui maailma ülejäänud piirkondadel, hävitatakse igal aastal üle 600 000 hektari.
Ma ei räägi ainult metsatulekahjudest Vahemere piirkonnas, millest kõige hullemad leidsid 2009. aasta suvel aset Ateena ümbruse mägismaadel. Minu jaoks näivad olukorra parandamiseks vajalikud olevat kaks ettepanekut. Esiteks, härra Barnier' 2006. aasta raport Euroopa kodanikukaitse üksuse kohta tuleb täielikult ellu viia. Ootame ikka veel, et loodaks Euroopa rohekiivrid, et anda ainest Euroopa kodanikekaitse poliitikale, mille poolt kodanikud hääletasid. Teiseks on tähtis, et komisjonil oleks õigus jälgida, mis kohalikul tasandil toimub. Oleks tagasihoidlikult öeldes üllatav, kui makstaks Euroopa toetusi, kui kurjategijad algatasid mõned metsatulekahjud ilmselt ainsa eesmärgiga maad arenduseks ette valmistada.
Joanna Senyszyn
Hääletasin metsatulekahjusid käsitleva resolutsiooni poolt. Siiamaani on sel aastal Euroopa Liidus tulekahjud hävitanud üle 200 000 hektari metsa. Seda on rohkem kui kogu 2008. aastal kokku! Poolas on metsatulekahjude ohu koefitsient üks kõrgemaid Euroopas. 2009. aasta aprillis oli tulekahjude arv viie aasta suurim.
Peame kasutusele võtma kiired ja tõhusad meetmed, et võidelda kliimamuutusega, mis on üks tulekahjude põhjuseid. Vastu võetud resolutsiooni teine tähtis teema on Euroopa Liidu mehhanismide koordineerimine kliimamuutuste vältimiseks ning eriti Solidaarsusfondi tõhus kasutamine tulekahjude tagajärgede piiramiseks.
Peame looma Euroopa reageerimisjõu, mis suudab loodusõnnetuste korral kiirelt tegutseda. See oleks liikmesriikides ette võetud tegevuste rahaline ja organisatsiooniline lõpuleviimine. Loodan, et parlamendi resolutsiooni tulekahjude mõjuga võitlemise kohta kaalutakse Euroopa Komisjonis põhjalikult ning see võetakse kasutusele, et selles valdkonnas oma tegevusi intensiivistada.
Catherine Stihler
kirjalikult. - Tänane arutelu metsatulekahjude kohta on teretulnud. Paljude looduslikult kaunite kohtade laastamine on kaotus meile kõigile. Peame näitama üles solidaarsust oma kolleegidega ning aitama mõjutatud riike.
Nuno Teixeira
Regionaalvalitsuse edendatava metsa uuendamise ja keskkonnakaitseorganisatsioonide algatustega näitavad hiljutised uuringud, et Madeira metsad on viimase 36 aasta jooksul peaaegu 5000 hektari võrra kasvanud, mis on seda enam märkimist väärt saavutus, et käib riiklikule trendile vastu. Seda mõõtmatult väärtuslikku pärandit tuleb kaitsta ning kuigi peame kindlasti olema valmistunud metsatulekahjudele reageerimiseks, on minu arvates eelkõige vajalik tasakaalustada ressursside jaotamist tulekahjude vältimise, tuvastamise ja tegelike tulekustutustööde vahel. Hääletasin selle resolutsiooni poolt, kuna usun, et seda poliitikat saab Euroopa tasandil edendada solidaarsuse strateegia abil, mis üritab koordineerida tulekahjudele reageerimist ja ohtlike käitumisviiside tõhusat vältimist.
Pöörates erilist rõhku äärealadele, peaks see lähenemine metsamaade koristamisse, kodumaiste liikide istutamisse ja maapiirkondade taastamisesse hõlmama nii ametivõimud kui ka metsaalade omanikud. Kriminaalset käitumist tuleks sobivalt karistada ka riiklikult. Olemasolevate või uute struktuurifondide, näiteks Euroopa Liidu Solidaarsusfondi kasutamisega seotud toimingute rakendamise paindlikkus võimaldab tulekahjude ja muude õnnetuste tõttu maalapi, kodude ja kariloomade kaotusest mõjutatud inimestele anda kiirema vastuse.
Frank Vanhecke
Ma ei osalenud lõplikus hääletuses 2009. aasta metsatulekahjude tagajärgi käsitleva kompromissresolutsiooni üle. Seda seetõttu, et panen tähele, et enamik inimesi siin parlamendis usub, et metsatulekahjudega võitlemine Euroopa tasandil ei peaks piirduma toetuse ja koordineerimisega, vaid et tegelikult tuleks luua mingi eraldi Euroopa tuletõrjekorpus ehk veel üks Euroopa organ, mis maksaks tohutuid summasid ja teeks juba teiste poolt tehtud tööd.
See on igal juhul illustratsioon faktist, et euroföderalistid muretsevad vähem meie mandri tõhusa ja pädeva haldamise üle ning rohkem arvamuse avaldamise üle, nimelt selle, et kõike tuleb reguleerida Euroopa tasemel - hoolimata subsidiaarsuse põhimõttest, mida nii tihti valjult kuulutatakse.
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Cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters (short presentation)
President
The next item is a short presentation of the report by Mr Medina Ortega, on behalf of the Committee on Legal Affairs, on cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters.
Manuel Medina Ortega
rapporteur. - (ES) Madam President, at this late hour on a Monday the Commission will probably have other things on its mind more worrying than this report. To be brief, what we are doing is simply responding to a report by the Commission, which is a report on the application of Council Regulation (EC) No 1206/2001 of 28 May 2001 on cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters.
This sphere is, in fact, not a Community one, but an intergovernmental one, in which the Council - through the regulation - has tried to encourage cooperation between the courts. I believe, however, that there has been a certain lack of rigour on the European Union's part in its attempts to achieve this. That is to say, certain measures have been taken, such as the formulation of practical ideas, the use of electronic media, and so on, but I recognise that it is quite difficult for the Commission to act.
I do not know what the Commission has achieved or what it hopes to achieve, but it seems to me quite difficult to achieve anything because of the huge difficulties involved in this form of intergovernmental cooperation. What we are asking is for the judicial authorities to collaborate, but we are talking about 27 countries, judicial authorities that use 22 different languages, with legal systems that have significant differences between them, and we are trying to achieve results.
The Commission has found that the results are not good, that there is a huge delay in the implementation of these cooperation mechanisms and, therefore, that we do not have the resources to achieve this. The ideal solution would be to use physical means. For example, what could the Commission do to equip courts, particularly those at a lower level, with technological facilities such as videoconferencing systems? Videoconferencing might be an idea that seems out of reach in many small courts within the European Union, but it appears to be the only way of achieving this.
I think the European Union ought to make use of institutions that already exist, and specifically the European Judicial Network. We should strengthen this institution so that the judges themselves, using their cooperation systems, can develop this type of communication.
On the other hand, the whole area of training judges is vital. This, too, is something that the Commission cannot do by itself. What the Commission can do, however, is to foster the development of courses of this type, providing training in Community law and in the knowledge of the various legal systems.
Aside from this, there is another huge difficulty, which is the problem of languages: how can a Spanish judge, for instance, communicate with a Finnish judge, when the two languages are so different? It cannot be argued that the judges, as well as having to be experts in their own law, which is fairly complex in itself, should be obliged to have knowledge of this kind.
What can we do from the practical point of view to help the judges with regard to interpreting and translation? What could we do to help them to achieve this? In drawing up this report, I am not setting out to take a severe or harsh approach towards the Commission. I think the task is quite a difficult one. What I would like to know, taking advantage of the fact that we have here a Commissioner who is interested in this subject, is what the Commission thinks can be done to give greater rigour to this 2001 regulation, which was a little vague, a little too much based on voluntary action; I do not know whether, from the practical point of view, it can produce any results or whether it will be possible to make progress with it.
Jacques Barrot
Vice-President of the Commission. - (FR) Madam President, I wish first to thank Mr Medina Ortega, who raises a whole series of vital questions. It is true that judges and practitioners in each country need to be more aware of this regulation.
It should be stressed that the direct taking of evidence as mentioned in Article 17 of the regulation has simplified and accelerated the obtaining of evidence without posing any particular problem. The central bodies mentioned in the said regulation have an important role to play in monitoring the courts required to handle requests presented under the present regulation, and in the resolution of the problems that they encounter.
The assistance provided by the central bodies may be essential for small courts faced for the first time with a problem linked to the taking of evidence in a cross-border context.
IT and videoconferencing, used alongside a secure e-mail system, should, Mr Medina Ortega, be a standard resource for sending evidence. The usual task of the European Judicial Network in civil and commercial matters, as you said, is to facilitate this legal cooperation in Europe. Since it came into force, the implementation of the regulation on the taking of evidence, on several occasions, has been at the centre of the network's work. A handbook on the application of the regulation was produced in 2006 and distributed among all the European courts in 2007. The European Judicial Network in civil and commercial matters may, without doubt, use its contacts - you are correct in this, Mr Medina Ortega - to involve itself more deeply in achieving greater compliance with requests to take evidence within the timescales set out in the regulation. That is true.
I want to carry on and briefly examine the outlook. It is true that the regulation sets precise criteria for the form and content of the request. The request must be completed according to a specific form and contain specific information: the name and address of the parties to the proceedings, the nature and the matter of the particular case and a description of the evidence to be supplied. The regulation also states that the request must be presented in one of the official languages of the Member State in the receiving court or in any other language that the receiving Member State has indicated as acceptable but, as you have just underlined, language is not the least of the problems.
A request for the taking of evidence should normally be carried out quickly. If it is not possible to carry out the request in the 90 days following its receipt by the receiving court, this court must inform the issuing court and state the reasons for this.
In fact, it is only possible to refuse to carry out the request for the taking of evidence in exceptional and strictly limited situations.
Such was the regulation. A study of its application was carried out in March 2007 and, on the basis of the study results, the Commission adopted a report in December 2007. The report was drawn up according to Article 23 of the regulation. What does it say? That the application of the regulation has somewhat improved, has been simplified and has speeded up cooperation between the courts on the taking of evidence in civil and commercial cases.
It has therefore already achieved two main objectives: to simplify cooperation between Member States and speed up the taking of evidence.
Simplification has been achieved, in particular, by the introduction of direct court-to-court transmission, although sometimes the requests go to the central bodies, and by the introduction of standard forms. Progress has also been noted in the speed with which requests for the taking of evidence are handled. Most are carried out faster than prior to the regulation coming into force, fortunately, and within the 90 days set out in the regulation.
I would therefore say, Mr Medina Ortega, we think there is no need to modify the regulation. However, it is imperative that its operation be improved. In the action plan it adopted in November 2008, the Council entrusted the Commission with the creation of a European e-Justice Portal. The creation and entry into service during this year of the first version of this portal is obviously an absolute priority for us and for me.
As for the use of videoconferencing, that too will be made a priority. The European Judicial Network in civil and commercial matters is, for the moment, preparing a handbook on the legal aspects of the use of videoconferencing in the taking of evidence. Obviously, this handbook will be sent to European judges and will be finished for the end of this year. It will be part of the portal which, as I said, will appear before the end of the year.
Obviously the courtrooms will still need to be fitted with videoconferencing equipment. We hope to take advantage of the new financing methods during the revision of the 2010-2013 financial perspective. Financing options for cross-border projects already exist in the Civil Justice Programme, where the use of videoconferencing features as a priority.
I would say to you, Mr Medina Ortega, that I am with you on a major point which, in my view, must be a priority for Stockholm: I mean training for judges. For the issue you have raised this evening, the taking of evidence, we really do need suitable training for the judges. For me this will be one of the guidelines for the coming Stockholm Programme.
In any event, thank you for this helpful report which has been most enlightening.
President
That concludes this item. The vote will take place tomorrow.
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3. Le cas du journaliste afghan Perwiz Kambakhsh - Le cas du citoyen iranien Seyed Mehdi Kazemi (vote)
- Avant le vote:
Marco Cappato
auteur. - (IT) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voudrais simplement demander, au titre de l'article 115 du règlement, que le vote que nous sommes sur le point d'exprimer ne soit pas invalidé par ce que l'on pourrait appeler des questions de procédure.
Le cas de Mehdi Kazemi a été intégré parmi les cas de violation des droits de l'homme, de la démocratie de l'État de droit. Bien il ne s'agisse pas d'une résolution sur la politique d'asile, le Bureau a néanmoins décidé d'inclure ce cas dans les résolutions urgentes. À mon avis, nous donnerions un signal vraiment négatif et incompréhensible si une question de procédure devait compromettre ce que je considère être une unanimité sous-entendue de cette Assemblée.
Bernd Posselt
(DE) Monsieur le Président, les informations sont très contradictoires dans cette affaire. Ce que le Commissaire dit est également différent de ce que mentionne la motion de résolution. Il a dit que le Royaume-Uni ne l'expulserait pas. C'est pourquoi je propose à mon groupe de ne pas voter contre, comme nous en avions l'intention au départ, mais de nous abstenir et d'examiner dorénavant les cas de ce genre plus en détail au sein de cette Assemblée. Ces questions ne se prêtent vraiment pas à un débat urgent.
Le Président
(PL) Le vote est clos.
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6. Stosowanie dyrektywy 2004/38/WE w sprawie prawa obywateli Unii do swobodnego przemieszczania się i pobytu na terytorium państw członkowskich (głosowanie)
Wspólny projekt rezolucji:
- Przed głosowaniem:
Joseph Daul
w imieniu grupy PPE-DE. - (FR) Panie przewodniczący, panie i panowie! Odwołuję się do artykułu 19 i 166 regulaminu wewnętrznego. Zanim Parlament przeprowadzi głosowanie grup nad wspólnym projektem rezolucji w sprawie swobodnego przemieszczania się, chciałbym ostro potępić, w imieniu mojej grupy, osobisty atak na wiceprzewodniczącego Komisji, Franco Frattini w ustępie 13.
Pragnę potępić niegodne z punktu widzenia politycznego posunięcie włoskich socjalistów, którego dopuścili się niektórzy moi koledzy posłowie. Nie dorównuje ono wyzwaniu, przed którym stoimy. Sprawa jest jeszcze poważniejsza - jest to totalne przeinaczenie uwag pana komisarza Frattiniego, które nasza instytucja musi odrzucić, a to oznacza, że nie możemy podjąć rozważnej decyzji.
Jeśli nasza grupa miałaby głosować przeciw tej rezolucji z powodu tego posunięcia, nie umniejszyłoby to w żaden sposób naszego wsparcia dla wszystkich obywateli Rumunii i innych krajów UE, którzy przestrzegają prawa i respektują kraj ich przyjmujący.
Europa opiera się na zasadzie państwa prawnego, co ponownie potwierdzamy w rezolucji, którą moja grupa podpisała z wspólnej inicjatywy naszych włoskich i rumuńskich współpracowników. Swobodne przemieszczanie się nie jest wyłącznie sprawą krajową, ale europejską. Nie chodzi tu o wyrównywanie rachunków politycznych, ale o wartości, panie i panowie!
(Oklaski)
Martin Schulz
w imieniu grupy PSE. - (DE) Panie przewodniczący! W tej Izbie odbyliśmy wyczerpującą debatę, w której pan komisarz Frattini wziął udział. Pan komisarz odpowiedział bardzo powściągliwie w swoich uwagach i odpowiedziach na wystąpienia różnych posłów. Rezolucja krytykuje tylko jedno, a mianowicie, że istnieją dowody na to, że pan komisarz Frattini udzielił opinii publicznej błędnych informacji dotyczących konkretnego aspektu prawa europejskiego.
Fakt, że nasza rezolucja koryguje to, a także wyjaśnia, że komisarz odpowiedzialny za ochronę prawną obywateli Europy wydał opinii publicznej błędne oświadczenie w tak istotnej sprawie, jak prawa obywateli, jest obowiązkiem Parlamentu i nie nic wspólnego z tzw. teoriami spiskowymi. Jednakże dobrze wiemy, panie pośle Daul, że jest pan posłem godnym politowania, gdyż został pan zmuszony pod presją Forza Italia do wydania tego oświadczenia. To wszystko, co mam do powiedzenia w tej sprawie.
(Oklaski z lewej strony sali)
Przewodniczący
Nie chcemy prowadzić teraz tej debaty.
Monica Frassoni
w imieniu grupy Verts/ALE. - (IT) Panie przewodniczący, panie i panowie! Myślę, że powinniśmy odrębnie skomentować oświadczenie przewodniczącego, pana Daula. Ten Parlament wypowiada się na zasadzie większości głosów i ma wszelkie prawo ku temu, by krytykować lub negatywnie oceniać komisarzy. Jest to suwerenne prawo Parlamentu.
Jeśli zrobiliśmy to, co zrobiliśmy to dlatego, gdyż pan komisarz Frattini błędnie zinterpretował prawo wspólnotowe. I choć trudno mi jest przekrzyczeć hałas, który panuje na sali, chciałbym powtórzyć, że w stosunku do komisarza europejskiego działamy tu jako posłowie do PE i nadal będziemy działać w tym charakterze!
(Oklaski z lewej strony sali)
Przewodniczący
Proszę, czy moglibyście państwo rozpatrując tę sprawę wyrażać swoje emocje nieco mniej ekspresyjnie?.
Graham Watson
w imieniu grupy ALDE. - Panie przewodniczący! Chciałbym na krótko zabrać głos w sprawie przestrzegania regulaminu. Niezależnie od debaty politycznej jakiejkolwiek grupy angażowanie się przez komisarzy w sprawy polityczne jakiejkolwiek partii w swoim lub innym kraju świadczy o braku rozsądku z ich strony. Myślę, że ta Izba powinna przypomnieć komisarzowi o jego obowiązkach w tym zakresie.
(Oklaski z lewej strony sali)
Przewodniczący
Mam przed sobą jeszcze trzy wystąpienia, a następnie zamkniemy tę krótką debatę.
Francis Wurtz
w imieniu grupy GUE/NGL. - (FR) Panie przewodniczący! Myślę, że nie muszę wiele dodawać do tego, co powiedzieli: pani poseł Monica Frassoni i panowie posłowie Graham Watson i Martin Schulz. Pragnę po prostu powiedzieć tyle: jeśli cztery grupy, które nie są z tej samej połowy Izby zakwestionują słowa komisarza, wówczas byłoby mądrze z jego strony, gdyby zastanowił się on, czego powinien unikać na przyszłość, jeśli chce nadal cieszyć się zaufaniem Parlamentu.
(Oklaski)
Antonio Tajani
(IT) Panie przewodniczący, panie i panowie! Zgodnie z artykułami 151 i 19 regulaminu wewnętrznego proszę państwa o ocenę dopuszczalności ustępu 13, który zawiera nieumotywowany i bezpodstawny osobisty atak na wiceprzewodniczącego Komisji. Jest to tekst, który - o ile zostanie zatwierdzony po oświadczeniach ze strony rzecznika przewodniczącego Komisji, mających na celu obronę pana komisarza Frattiniego - wywoła niestosowny konflikt pomiędzy Parlamentem a Komisją z wewnętrznych przyczyn politycznych. W związku z powyższym proszę państwa o poddanie tekstu wniosku pod głosowanie bez ustępu 13, a jednocześnie proszę autorów o wycofanie tekstu tego ustępu w drodze poprawki ustnej.
- Przed głosowaniem nad ustępem 1:
Roberta Angelilli
(IT) Panie przewodniczący, panie i panowie! Chciałabym dodać następującą poprawkę ustną: "wyraża swoje głębokie ubolewanie z powodu zamordowania pani Giovanny Reggiani w Rzymie dnia 31 października 2007 r. i śle szczere kondolencje jej rodzinie”.
(Poprawka ustna została przyjęta)
- Przed głosowaniem nad ustępem 13:
Roberta Angelilli
w imieniu grupy UEN. - (IT) Panie przewodniczący, panie i panowie! Chciałabym dodać następującą poprawkę: "Uważa edukację Romów i przeciwdziałanie zbyt wczesnemu porzucaniu nauki w społecznościach romskich za jedno z podstawowych narzędzi walki z wykluczeniem społecznym, wyzyskiem i przestępczością”.
(Poprawka ustna nie została przyjęta)
- Przed głosowaniem nad punktem F preambuły:
Roberta Angelilli
(IT) Panie przewodniczący, panie i panowie! Uwzględniając znaczenie warunków określonych w artykułach 5, 6, 7 i 8 dyrektywy 2004/38/WE w sprawie prawa obywateli Unii i członków ich rodzin do swobodnego przemieszczania się.
(Poprawka ustna nie została przyjęta)
| {
"pile_set_name": "EuroParl"
} |
14. Υφάσματα (ψηφοφορία)
- Πρόταση ψηφίσματος
Πρόεδρος
Προτού προχωρήσουμε στην ψηφοφορία για την παραπάνω έκθεση, θα ήθελα να αφιερώσω την ψηφοφορία αυτή σε έναν συνάδελφο που θα μας αφήσει σε λίγες ημέρες και που επιτέλεσε θαυμάσιο έργο για εμάς εδώ, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, και για ολόκληρη την Ευρώπη. Πρόκειται, βεβαίως, για τον Jean-Louis Bourlanges.
(Χειροκροτήματα)
Κύριε Bourlanges, ελπίζω ότι το θερμό αυτό χειροκρότημα σας δείχνει περισσότερο από οποιαδήποτε ομιλία πόσο πολύ θα μας λείψετε. Σας ευχόμαστε ό,τι καλύτερο.
| {
"pile_set_name": "EuroParl"
} |
VOTAÇÕES
Haug
Senhora Presidente, no curso do debate que realizámos na terçafeira, expressei o meu agradecimento à senhora Presidente do Conselho, à senhora Comissária e a todos os colegas pela boa colaboração prestada, dando conta da mútua solidariedade que permitiu que este orçamento chegasse, penso eu, a bom porto. Gostaria agora, porém, de sublinhar uma vez mais, visto estarem presentes muitos dos colegas, que eu, como relatora, só pude fazer tão boa figura, porque tive a meu lado e atrás de mim o maravilhoso secretariado da Comissão dos Orçamentos, que produziu ao longo de todo o ano um enorme trabalho, despendendo muitas e muitas horas, inclusive ao fimdesemana. Os membros do secretariado da Comissão dos Orçamentos, quer no palco, quer nos bastidores, realizaram um trabalho muitíssimo bom e muitíssimo solidário. Gostaria, desta tribuna, de lhes expressar todo o meu reconhecimento e de exortar todos os colegas a fazerem o mesmo!
Queria ainda anunciar, com brevidade, algumas pequenas modificações de carácter técnico. Vamos proceder à introdução de 12 modificações nas alterações 171, 187 e 21 do documento. Na medida em que, entretanto, já existem as bases jurídicas para os programas decididos em conjunto com o Conselho, vamos retirar o dinheiro da reserva e afectálo à rubrica.
Penso que todos os colegas estarão de acordo. Tratase do programa de acção para a igualdade de oportunidades, do programa MEDIA e do programa de acção de combate à discriminação.
A última referência que tenho para fazer diz respeito à alteração 197 relativa ao programa MEDA. Queremos retomar no âmbito da segunda leitura as observações que aprovámos aquando da primeira. Creio que, desta tribuna, nada mais tenho a acrescentar. Os colegas estarão de acordo comigo!
(Aplausos)
Ferber
Senhora Presidente, vou ser relativamente breve, uma vez que já expressei os meus agradecimentos aquando da primeira leitura e já não tenho tantos problemas como os que tive em relação a outros orçamentos. Mas penso que a Comissão merece um agradecimento particular, tal como o DirectorGeral, visto que a colega Haug se esqueceu de o referir. Permitome, assim, remediar o sucedido.
Torneime vítima do novo programa informático, o que, enquanto engenheiro, me aflige particularmente. Como é óbvio, tenho, porém, que confiar na ajuda dos serviços. Nas alterações 34, 38, 35, 36 e 78, o computador misturou os números todos. Peço, por isso, que se faça aqui um ajustamento de carácter técnico. Tratase de reintroduzir aquilo que dissemos no âmbito da primeira leitura. Não é batota nenhuma. Quem fez batota, neste caso, foi o computador. E quem trabalhou de forma séria, como sempre, foram os deputados. Peço, por isso, que me tentem perceber e que confiem em mim. Escrevendo à mão, portanto, com um procedimento típico do século XIX, vamos ultrapassar e corrigir a tecnologia do século XXI. Tudo ficará, então, em ordem!
Relatório (A5-0380/2000) da deputada Haug e do deputado Ferber, em nome da Comissão dos Orçamentos, sobre o projecto de orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2001 modificado pelo Conselho (todas as secções) (13830/2000 - C5-0600/2000 - 1999/2190(BUD)) e sobre a Carta Rectificativa nº 2/2001 (1383/2000 - C50653/2000) ao projecto de orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2001 Secção I - Parlamento, Secção II - Conselho, Secção III - Comissão, Secção IV - Tribunal de Justiça, Secção V - Tribunal de Contas, Secção VI - Comité Económico e Social, Secção VII - Comité das Regiões, Secção VIII - Provedor de Justiça
(O Parlamento aprova a resolução)
Presidente. Felicito muito calorosamente os dois relatores, senhora deputada Haug, na qualidade de relatora-geral, e senhor deputado Ferber.
Swoboda
Senhora Presidente, eu não gostaria de retardar a cerimónia. Depois de tantos agradecimentos, pretendia apenas agradecer aos serviços de sessão, que trabalharam muitíssimo, para que pudéssemos votar com tamanha rapidez e eficiência.
Presidente
Vamos agora proceder à assinatura do orçamento. Permitam-me observar que, pela segunda vez, serão três mulheres a assinar este documento.
(Após ter convidado a aproximarem-se a senhora Parly, Presidente em exercício do Conselho, a senhora Comissária Schreyer, o senhor deputado Wynn, presidente da Comissão dos Orçamentos, e os relatores, senhora deputada Haug e senhores deputados Ferber e Colom I Naval, a Presidente procede à assinatura do orçamento)
Presidente
Acabamos de proceder à assinatura do orçamento para o exercício de 2001. Para que conste, quero salientar que, nesta ocasião, a senhora Presidente em exercício do Conselho Parly, que teve de nos deixar, me transmitiu que, em nome do Conselho, se congratula com o acordo entre as nossas duas Instituições, acordo este obtido na concertação do passado dia 23 de Novembro. Recordou ainda a observação do Conselho sobre a classificação das rubricas orçamentais relativas ao projecto de pré-reforma da Comissão e às despesas administrativas dos acordos de pescas.
Relatório (A5-0372/2000) do deputado Staes, em nome da Delegação do Parlamento Europeu ao Comité de Conciliação, sobre o projecto comum, aprovado pelo Comité de Conciliação, de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 95/53/CE do Conselho, que fixa os princípios relativos à organização dos controlos oficiais no domínio da alimentação animal (C5-0499/2000 - 1998/0301(COD))
(O Parlamento aprova o projecto comum)
Recomendação para segunda leitura (A5-0347/2000) da Comissão do Meio Ambiente, da Saúde Pública e da Política do Consumidor, sobre a posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção da directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 95/2/CE relativa aos aditivos alimentares com excepção dos corantes e dos edulcorantes (9662/1/2000 - C5-0425/2000 - 1999/0158(COD)) (relator: deputado Lannoye)
(A Presidente declara aprovada a posição comum assim modificada)(O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Relatório (A5-0361/2000) do deputado Ferber, em nome da Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo, sobre a proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 97/67/CE no que respeita à prossecução da abertura à concorrência dos serviços postais da Comunidade (COM(2000) 319 - C5-0375/2000 - 2000/0139(COD))
Atkins
Senhora Presidente, pergunto-me se seria possível contar com a tolerância da assembleia. Falei com o senhor deputado Sterckx a respeito da alteração 60 e o conjunto com que se relaciona, a saber, as alterações 52, 62, 57 e 60. Com a concordância do relator, gostaria que a alteração 60, que apresentei, fosse mudada e inserida entre alterações 52 e 62, se tal fosse possível. O senhor deputado Sterckx e o relator estão de acordo.
Sterckx
Senhor Presidente, concordo inteiramente com o que diz o senhor deputado Atkins, mas verifico com espanto que a alteração 62, que apresentei juntamente com mais trinta e um deputados, e sobre a qual telefonei três vezes aos serviços para informar que era minha, consta ainda como sendo do senhor deputado Robert Atkins. Acho isso muito estranho, já que penso que é susceptível de influenciar de algum modo o debate. Considero que é algo que não pode acontecer. É claramente uma alteração apresentada por mim e mais trinta e um deputados, e queria que a mesma constasse sob o meu nome. Penso que é uma situação que com alguns telefonemas deveria poder ser corrigida. Peço desculpa, mas não acho que seja um modo de trabalhar normal.
Presidente
- Vamos restituir-lhe essa paternidade.
(O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Relatório (A5-0362/2000) do deputado García-Margallo y Marfil, em nome da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários,
I. sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que altera o Regulamento (CEE) nº 218/92 do Conselho relativo à cooperação administrativa no domínio dos impostos indirectos (IVA) (COM(2000) 349 - C5-0298/2000 - 2000/0147(COD));
II. sobre a proposta de directiva do Conselho que altera a Directiva 77/388/CEE no que se refere ao regime do imposto sobre o valor acrescentado aplicável a determinados serviços prestados por via electrónica (COM(2000) 349 - C5-0467/2000 - 2000/0148(CNS))
(Por votações sucessivas, o Parlamento aprova as duas resoluções legislativas)
Relatório (A5-0378/2000) do deputado de Roo, em nome da Comissão do Meio Ambiente, da Saúde Pública e da Política do Consumidor, sobre a proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à avaliação e gestão do ruído ambiente (COM(2000) 468 - C5-0411/2000 - 2000/0194(COD))
(O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Relatório (A5-0350/2000) da deputada Lienemann, em nome da Comissão do Meio Ambiente, da Saúde Pública e da Política do Consumidor, sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa a um quadro comunitário de cooperação para o desenvolvimento urbano sustentável (COM(1999) 557 - C5-0309/1999 - 1999/0233(COD))
(O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Relatório (A5-0374/2000) do deputado Dary, em nome da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, sobre a proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CEE) nº 404/93 que estabelece a organização comum de mercado no sector das bananas (COM(1999) 582 - C5-0277/1999 - 1999/0235(CNS))
(O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Relatório (A5-0366/2000) da deputada Torres Marques, em nome da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, sobre a proposta de directiva do Conselho que altera, no que respeita ao período de aplicação da taxa normal mínima, a Directiva 77/388/CEE relativa ao sistema comum do imposto sobre o valor acrescentado (COM(2000) 537/2000 - 2000/0223(CNS))
(O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Relatório (A5-0390/2000) da deputada Gill, em nome da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia, sobre a proposta de decisão do Conselho que adopta um programa comunitário plurianual para estimular o desenvolvimento e a utilização de conteúdos digitais europeus nas redes mundiais e promover a diversidade linguística na sociedade da informação (COM(2000) 323 - C5-0462/2000 - 2000/0128(CNS))
antes da votação da alteração 51:
Echerer
Senhora Presidente, se esta câmara me permite, gostaria de prestar oralmente um esclarecimento sobre a alteração 51, proposta por mim. Verificouse uma confusão de carácter linguístico, e o conteúdo que eu tinha em mente não é, de modo algum, reproduzido pela formulação que lá está. Em vez das palavras "dos produtores e artistas, em especial, do sector privado" , eu pretendia, acima de tudo, incluir também neste conceito os representantes dos produtores de conteúdos. Ontem, antes e depois do debate, pude conversar individualmente com diversos colegas desta câmara. Há alguns deputados que vêem estes representantes, os content providers, subsumidos em variadíssimos outros agrupamentos de representantes. Portanto, a ideia não ficou clara, nem está expressa correctamente. O programa chamase eContent. Deveríamos, pois, incluir também os produtores de conteúdos. Penso que isto não deverá constituir um grande problema. Ficaria muito satisfeita, se pudessem aceitar esta proposta de alteração oral.
(O Parlamento aceita a apresentação da alteração oral) (O Parlamento aprova a resolução legislativa)
Proposta de resolução comum sobre os resultados do Conselho Europeu de Nice de 7 a 11 de Dezembro de 2000
Randzio-Plath
Senhora Presidente, por favor, não leve a mal esta observação. Gostaria apenas de dizer que o projecto do Tratado de Nice continua ainda, lamentavelmente, a fazer referência ao ecu, e não ao euro. O que eu quero dizer é que isto já não é actual!
Presidente
É muito desagradável, com efeito!
Vander Taelen
Senhor Presidente, pergunto-me se podemos em absoluto aprovar uma resolução sobre a Cimeira de Nice. Receio um pouco que tenhamos caído numa situação americana de recontagem. Ao ler o que esta manhã foi publicado nos jornais do meu país, não posso deixar de constatar que a Presidência francesa não só se enganou no que diz respeito à ponderação dos votos da Espanha e da Polónia, o que, de resto, levou o Presidente a apresentar desculpas, mas que há mais problemas, e problemas que são embaraçosos. Passo a concretizar: no anexo III ao projecto de Tratado, determina-se que o limiar de maioria, que evoluirá à medida que aderirem novos Estados, terá de ser de 73,4% quando todos os Estados candidatos tiverem aderido. Isso corresponde a 253 votos no Conselho. Mas isso significa igualmente que a minoria de bloqueio - e esta também está, naturalmente, em causa, o acordo de Nice era sobre isso - será de 93 votos. E o que é que podemos ler uma frase mais adiante? Que são 91 votos! Concordarão que dificilmente podemos falar de um Tratado quando o texto tem erros destes.
Presidente
Está a adiantar-se ao trabalho da Comissão dos Assuntos Constitucionais.
(O Parlamento aprova a resolução)
Relatório (A5-0334/2000) do deputado García-Margallo y Marfil, em nome da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, sobre a comunicação da Comissão ao Conselho, ao Parlamento Europeu, ao Comité Económico e Social e ao Comité das Regiões sobre a tributação dos combustíveis para aeronaves (COM(2000) 110 - C5-0207/2000 - 2000/2114(COS))
(O Parlamento aprova a resolução)
Relatório (A5-0352/2000) da deputada Patrie, em nome da Comissão do Meio Ambiente, da Saúde Pública e da Política do Consumidor, sobre a Comunicação da Comissão relativa ao princípio da precaução (COM(2000) 1 - C5-0143/2000 - 2000/2086(COS))
(O Parlamento aprova a resolução)
Presidente
Antes de passar às declarações de voto, quero desejar, a todos e a todas que já não voltarei a ver, festas muito felizes de Natal.
Meijer
Senhor Presidente, o meu voto contra o acordo que a partir de 1 de Janeiro admite mais veículos pesados de transporte de mercadorias nas estradas suíças não tem nada a ver com o número de licenças entretanto requeridas por transportadoras neerlandesas. As transportadoras vão considerar que o número de 23 428 é pouco, mas ficarão satisfeitas com a margem de crescimento que lhes é oferecida. O acordo em causa é parte de um processo em que, na prática, a Suíça e a Noruega se assemelharão cada vez mais a Estados-Membros da União Europeia. A única diferença é que não pagam qualquer contribuição e não dispõem de direito de voto. Desse modo, esses governos podem continuar a afirmar, perante críticas da população, que continuam a ser independentes, mas, na verdade, isso é cada vez menos verdadeiro.
Considero, no entanto, ainda mais importante o facto de o acordo em causa solicitar muitos transportes pesados rodoviários adicionais. Após a Áustria, a barreira alpina desaparece agora também na Suíça. Este país optou anteriormente pela restrição do transporte rodoviário e pelo melhoramento das ligações ferroviárias para carga em trânsito. A admissão de mais e maiores veículos pesados de transporte de mercadorias nas estradas obrigará a Suíça a investir mais em auto-estradas. O facto de grandes organizações ambientalistas suíças se terem deixado levar pelo argumento de que as receitas fiscais revertem em favor do alargamento dos caminhos-de-ferro não me convence nem um pouco. O acordo em causa é bom para algumas empresas, mas é mau para o ambiente e para a democracia.
Orçamento geral 2001
Campos, Candal, Carrilho, Casaca, Lage, Seguro, Sousa Pinto e Vairinhos
. O Parlamento Europeu acaba agora de aprovar, através da segunda leitura do orçamento, a completa reintegração na linha orçamental do Fundo de Coesão de 360 milhões de euros que tinha colocado em reserva na sua primeira leitura.
O Fundo de Coesão é, para os socialistas portugueses, uma trave mestra na política de coesão económica e social que foi posta em marcha pelo Acto Único Europeu e consideravelmente reforçada pelo Tratado de Maastricht. Desde a sua criação, o Fundo de Coesão tem sido um notável exemplo de grande impacto em duas áreas de grande interesse comunitário - ambiente e redes transeuropeias de transportes - de aplicação eficaz do orçamento comunitário e das mais altas taxas de execução em todo o orçamento comunitário.
Tal como declarou o nosso camarada Mário Soares, quando da investidura da actual Comissão Prodi, o ponto mais negativo do seu programa foi o da extinção da Direcção de Serviços deste Fundo e a sua exclusão do nome e do organograma da antiga DirecçãoGeral XVI. Essa extinção, que começou a ser operada em meados do ano passado, tal como tínhamos previsto, resultou numa quebra dramática do ritmo de aprovação de projectos e de execução de pagamentos, levando a que a execução anual de autorizações desse fundo, no final de Junho do ano 2000, se situasse abaixo de um ponto percentual.
Ao propor ao Parlamento Europeu o corte de 360 milhões de euros nos pagamentos previstos para 2001, a Comissão estava a dar sinais preocupantes de falta de interesse, de motivação e de vontade para pôr cabalmente em prática o pacote financeiro acordado pelo Conselho Europeu de Berlim. Na sequência dessa proposta, os socialistas portugueses decidiram votar contra o orçamento em primeira leitura, no caso deste cortar 360 milhões de euros do projecto de orçamento, tendo aceite votar favoravelmente o orçamento apenas quando essa posição se modificou no sentido de colocar em reserva essa verba.
Perante os esforços conjugados da representação, no Conselho, de vários governos, nomeadamente o Governo português, e de deputados de vários grupos parlamentares, onde é justo destacar os deputados socialistas portugueses, o trílogo realizado entre a Comissão, o Conselho e o Parlamento resolveu reinscrever a totalidade das verbas previstas na primeira leitura do Conselho para os pagamentos do Fundo de Coesão, tendo agora o Parlamento Europeu ratificado essa posição. Congratulamonos por esse facto e assumimos desde já o compromisso de permanecer vigilantes quanto à execução do Fundo de Coesão.
Para que a execução do Fundo de Coesão recupere do atraso com que partiu neste período de programação, será necessário um esforço e uma atenção redobrados por parte dos Estados-Membros beneficiários e, acima de tudo, que a Comissão lhe dê a máxima prioridade, nomeadamente reforçando os meios humanos e financeiros dedicados ao seu acompanhamento.
Kuntz
O debate em segunda leitura sobre o orçamento para 2001 inspira-nos as mesmas reflexões que em Outubro passado e leva-nos por conseguinte aos mesmos votos negativos.
Como já recordávamos em primeira leitura, a ajuda aos Balcãs nunca justifica uma revisão das perspectivas financeiras, tal como não sugere, com pretextos falaciosos, pôr em causa os acordos de pesca com Marrocos através de uma reserva de 130 milhões de euros. Congratulamo-nos com o facto de este aspecto já ter sido reconhecido.
O acontecimento mais importante desde os nossos anteriores debates orçamentais é evidentemente o da crise dita "das vacas loucas". Embora a França deva hoje em dia congratular-se com o facto de a União Europeia ter acabado por alinhar pelas posições francesas em matéria de prevenção, mantém-se a nossa preocupação quanto às dotações inerentes a estas novas opções políticas.
A gravidade da situação levou o nosso grupo a apresentar um certo número de alterações que reforçam a urgência que existe em prever os fundos necessários a uma sistematização dos testes de despistagem e ao seu reembolso, assim como a uma ajuda maciça à fileira bovina sinistrada.
Não são os 60 milhões de euros previstos para uns e os cerca de 360 milhões de euros para a outra que bastarão para 2001.
Pedimos que, logo em Janeiro, um importante Orçamento Rectificativo e Suplementar (ORS) ilustre o interesse que a nossa assembleia pretende reservar a este dossier.
Lulling
. (DE) Votei contra a resolução, porque o seu número 21, aqui aceite, estipula que se deve solicitar ao SecretárioGeral do Parlamento Europeu o prosseguimento das negociações com o Governo luxemburguês, no sentido de possibilitar a transferência, do Luxemburgo para Bruxelas, de todos aqueles funcionários que sejam necessários a uma gestão mais eficiente e menos onerosa do Secretariado do Parlamento, bem como a uma melhoria dos serviços prestados aos membros em Bruxelas. Este texto é, na prática, a carta branca ideal para o encerramento do SecretariadoGeral do Parlamento Europeu no Luxemburgo.
Em 1992, os Chefes de Estado e de Governo decidiram, em Edimburgo, que o Parlamento Europeu tem três locais de trabalho: Estrasburgo, onde se realizam 12 sessões plenárias por ano, Bruxelas, onde têm lugar as reuniões das comissões e dos grupos políticos, tal como as minisessões plenárias, e o Luxemburgo, onde está sediado o SecretariadoGeral.
Em Edimburgo, os Chefes de Estado e de Governo já sabiam, por certo, que a existência de três locais de trabalho originam despesas de viagem e de estadia, pelo que não é aos deputados europeus que deve ser lembrada a questão de um funcionamento menos oneroso, no contexto do debate em torno dos locais de trabalho. Podemos fazê-lo, por certo, numa perspectiva geral, uma vez que cada um de nós poderia citar exemplos de como se poderia poupar, e poupar bastante mais do que nas despesas de viagem dos funcionários que têm de se deslocar do Luxemburgo a Bruxelas ou a Estrasburgo. Deve, porém, sublinharse que as despesas de viagem de Bruxelas para Estrasburgo saem muito mais dispendiosas. O que muitos não compreendem é que isto também constitui, de facto, um ataque indirecto a Estrasburgo.
Já em Julho, uma escassa maioria do PE havia decidido que, em 2001, as 12 semanas de sessão que anualmente se têm de realizar em Estrasburgo só deveriam efectuarse entre segundafeira à tarde e quintafeira, ou seja, excluindose a sextafeira de sessão, o que constituiu uma primeira ofensiva contra Estrasburgo.
Talvez os Franceses também tenham transigido, se é verdade a notícia saída num jornal alemão a 13 de Dezembro, de acordo com a qual o Presidente Chirac, num verdadeiro negócio de bastidores, terá prometido ao insubmisso Primeiro-Ministro belga (saudado como o herói de Nice) que futuramente todas as cimeiras, bem como uma semana suplementar de sessão plenária, se realizarão em Bruxelas. Terá sido esse o preço para que o "herói de Nice" finalmente aceitasse ficar com menos votos para efeitos da maioria qualificada no Conselho de Ministros do que os Países Baixos, mais populosos.
Com a aprovação deste texto, será agora recuperado, certamente, o documento de um dos vicepresidentes deste Parlamento, que quer transferir todos os serviços e direcçõesgerais do Luxemburgo para Bruxelas. No Luxemburgo, devem apenas permanecer, no máximo, os serviços técnicos, como o Serviço de Publicações e o Serviço de Tradução. Tal constituiria uma violação inequívoca da letra e do espírito das já citadas decisões dos Chefes de Estado e de Governo sobre a questão dos locais de trabalho.
Os instigadores desta mudança do SecretariadoGeral do Luxemburgo para Bruxelas naturalmente não se preocupam com os efeitos sociais desumanos sobre os funcionários e respectivas famílias, que na maior parte dos casos vivem há décadas no Luxemburgo, onde possuem casa própria, onde os filhos frequentam a escola e onde os cônjuges têm o seu emprego. Em múltiplas circunstâncias, próprias e impróprias, tomamos aqui decisões que dizem respeito à união das famílias.
Separamos as famílias dos nossos funcionários, em especial, os das categorias D, C e B, que não se podem dar ao luxo de pagar mudanças dispendiosas, com todas as consequências financeiras que elas acarretam, e fazemos isso com o argumento pouco consistente de que temos de poupar nas despesas. Isso não pode nem deve acontecer.
Exigese agora, mais uma vez, ao Governo do Luxemburgo, não apenas que permaneça vigilante, mas que garanta a observância dos acordos.
Fatuzzo
Senhor Presidente, dei o meu voto favorável ao orçamento, mas é a última vez que o faço, pois considero absolutamente insuficiente o interesse que o nosso Parlamento demonstra, do ponto de vista financeiro, pelos idosos e pelos reformados.
Antes de partir, eles disseram-me: "É Natal, e nós, em Bérgamo, festejamos o Natal e a festa de Santa Luzia. Será o senhor deputado Ferber um Pai Natal? Será a senhora deputada Haug uma Santa Luzia para os idosos e os reformados?" Tenho, infelizmente, de dizer que não, pois, apesar de os reformados constituírem, na União Europeia, cerca de 30% da população, não é dado no nosso orçamento um apoio financeiro equivalente para a resolução dos seus problemas.
Martin, David W
Apoio com toda a convicção o relatório do deputado Staes relativo à organização dos controlos oficiais no domínio da alimentação animal. O relatório prevê que a Comissão possa actuar em situações de emergência sem consultar os Estados-Membros, aumentando, assim, significativamente, a rapidez e eficácia na resolução das situações. A substituição do pedido de "toda a assistência necessária" pelo pedido de "assistência total" aos Estados-Membros e o facto de o Parlamento Europeu ter de ser mantido informado dos resultados indicam igualmente que o relatório é verdadeiramente significativo para todos os Estados-Membros.
Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson, Lund, Theorin e Thorning-Schmidt
Nós, os sociais-democratas suecos e dinamarqueses, votámos hoje favoravelmente o orçamento para 2001. Este orçamento permite à UE desenvolver as suas acções prioritárias, mantendo a disciplina orçamental. O orçamento da UE para o exercício do próximo ano é um dos mais reduzidos, proporcionalmente ao PNB dos EstadosMembros.
O orçamento para 2001 assenta, em grande parte, num compromisso entre o Parlamento, o Conselho e a Comissão, que contou com o nosso apoio. O Parlamento conseguiu fazer aprovar uma série de importantes prioridades - entre outras, um aumento dos recursos destinados à luta contra o desemprego e a pobreza, um certo número de importantes questões relativas ao ambiente e à igualdade de oportunidades, etc. Votámos contra os ataques da direita ao Programa Life e ao European Women's lobby.
Foi assim possível disponibilizar os meios necessários para prestar um firme apoio à reconstrução e democratização dos Balcãs, incluindo agora também a Sérvia. Contudo, continua a ser necessária uma solução de longo prazo para os futuros exercícios orçamentais.
Somos críticos em relação à dimensão e à orientação da política agrícola comum. Esta deve ser, futuramente, objecto de uma profunda revisão, nomeadamente para criar condições para o alargamento. A política agrícola comum é excessivamente onerosa. Além disso, somos fortemente críticos em relação à sobreprodução de produtos agrícolas e ao recurso a meios de informação promocional, por parte da UE, para vender os excedentes. Somos também muitos críticos a respeito das volumosas ajudas à produção de tabaco que, na nossa opinião, estão em clara contradição com as crescentes ambições da UE no domínio da saúde pública.
Gostaríamos também de salientar a importância da execução integral do orçamento comunitário, de modo a podermos recuperar os enormes atrasos que se verificam em determinados domínios. O sistema orçamental, tal como os métodos de abertura, revisão e controlo político, devem ser urgentemente melhorados e modernizados. Nós, os sociais-democratas nórdicos, lográmos também fazer aprovar propostas de aumento das ajudas à cooperação local e regional na região báltica, que agora atingem os 16 mil milhões de euros. O Parlamento aumentou também as verbas orçamentais a favor dos programas de geminação, que consideramos importantes para promover a cooperação local na União.
Kuntz
Parece antes de mais útil recordar que o reduzido aumento do orçamento para 2001 tal como aprovado pelo Conselho, comparativamente ao do ano em curso, constitui uma mensagem política indispensável dirigida aos nossos concidadãos; com efeito, a moderação orçamental, para ser aceite, tem de ser de todos.
A reunião de concertação de 23 de Novembro consagrou a utilização da totalidade dos montantes do instrumento de flexibilidade, ou seja, 200 milhões de euros, a favor da Sérvia, o que é bom, embora tenhamos de lamentar o facto de o Parlamento ter tido de voltar atrás relativamente à sua primeira leitura, favorável ao MEDA. Aos 200 milhões de euros de ajuda de urgência retirados do orçamento de 2000, para que os Sérvios possam passar o Inverno nas menos más condições possíveis, no seguimento do trílogo do mês de Outubro, virão juntar-se, em 2001, 240 milhões, no âmbito da ajuda aos Balcãs, enquanto que as propostas "Prodi" deveriam permitir destinar à recuperação daquela região, sobretudo da República Federal da Jugoslávia, cerca de 2 200 milhões de euros distribuídos por vários anos.
Por conseguinte, e com certeza que muito tarde, a União Europeia admite agora a importância de uma ajuda elevada à tão castigada República Federal da Jugoslávia (RFI), no respeito pelas suas fronteiras. A importância da dotação prevista para o Kosovo não deixa no entanto de suscitar legítimas interrogações sobre a capacidade real de absorção, por parte daquela região da Jugoslávia, dos 350 milhões de euros que estava inicialmente previsto afectar-lhe em 2001. Assim, há que proceder a uma estimativa concreta e rigorosa das necessidades de reconstrução para todas as regiões da RFI, mas também que reconhecer Belgrado como único interlocutor legítimo para todas as acções futuras, para que não haja o risco de a União Europeia parecer alimentar e apoiar os movimentos separatistas e terroristas da região.
(Declaração de voto encurtada, nos termos do nº 1 do artigo 137º do Regimento)
Relatório Staes (A5-0372/2000)
Relatório Lannoye (A5-0347/2000)
Fatuzzo
Senhor Presidente, votei a favor deste relatório relativo à utilização de aditivos alimentares, e, em particular, a favor da proibição da utilização do alginato de sódio na conservação das cenouras.
Deste modo, enganamos três vezes os consumidores: enganamo-los uma vez, porque aparentam ser frescas cenouras colhidas há um, dois, três ou quatro anos; enganamo-los uma segunda vez, porque os consumidores se vêem perante cenouras duras, como se fossem acabadas de colher, e não cenouras moles, flácidas, como acontece às cenouras velhas; enganamo-los uma terceira vez porque todos sabem, Senhor Presidente, que as cenouras têm um efeito adstringente, mas, com o alginato de sódio, tornam-se laxantes.
Wurtz
Senhor Presidente, sugiro que, no dia em que o deputado Fatuzzo publicar as suas obras completas, isto é, a compilação de todas as suas declarações de voto, nos ofereça a todos e a todas um exemplar. Vale a pena.
Relatório García-Margallo y Marfil (A5-0362/2000)
Fatuzzo
Quanto ao relatório García-Margallo y Marfil, respeitante à tributação fiscal no comércio electrónico, votei a favor, Senhor Presidente.
Devo dizer que sonhei esta noite que era um reformado. Com efeito, embora eu seja representante do Partido dos Reformados em Itália, não aufiro nenhuma pensão. Pois bem, sonhei que era muito velhinho e reformado e que precisava de medicamentos. Em lugar de, como de costume, ter de ir ao médico pedir a receita, em seguida à farmácia, e depois ter de pagar para ter o medicamento em casa, o médico premia um botão do seu computador e, à chegada a casa, eu encontrava já o medicamento, entregue pelo paquete da farmácia que tinha recebido o pedido por via electrónica.
Por isso pergunto-lhe, Senhor Presidente: quando votaremos uma directiva que vise facilitar deste modo o comércio electrónico? Espero que muito em breve.
Bordes e Cauquil
Votámos contra o relatório Torres Marques relativo à harmonização do IVA na Europa e, acessoriamente, contra o relatório García-Margallo y Marfil, cujo objecto é o da tributação dos serviços fornecidos por via electrónica.
Estamos contra o Imposto sobre o Valor Acrescentado em todas as suas formas, pois trata-se de um imposto indirecto que afecta sobretudo as classes trabalhadoras.
Além disso, a proposta visa definir um intervalo diferencial, isto é, suprimir as taxas do IVA mais baixas sobre, precisamente, os produtos de grande consumo, como o pão, o óleo ou os lacticínios, ou mesmo sobre os medicamentos indispensáveis.
Harmonização por harmonização, somos a favor da eliminação do IVA à escala da Europa e sua substituição por um imposto fortemente progressivo sobre os lucros das empresas e os rendimentos de capitais.
Herman Schmidt e Sjöstedt
Votámos contra a alteração 13, proposta pelo senhor deputado Olle Schmidt. A conclusão a que ele chega é que, pelo facto de os EUA isentarem de IVA o comércio electrónico nos próximos cinco anos, a UE também deve fazê-lo. Como conclusão, parece-nos muito fraca.
Não há razão alguma para conceder benefícios fiscais a uma determinada forma de distribuição. Ademais, uma tal aproximação às condições americanas tornaria difícil para nós, após esse período de 5 anos, estabelecer um nível de tributação normal tanto nos EUA como na Europa.
Além disso, devemos romper com a tendência para importar para a Europa os erros americanos, neste domínio como nos outros.
Relatório Ferber (A5-0361/2000)
Presidente
Sugiro que envie também um exemplar para Malta, pois a única declaração de voto que não fez, creio eu, foi quando falámos de Malta. Penso que La Valette nunca se recompôs completamente.
Fatuzzo
Senhor Presidente, vou procurar compensar antes de 2004, com algumas declarações de voto a favor de Malta.
Quanto ao relatório Ferber, votei a favor, embora deva dizer que sou apologista de uma maior liberalização dos serviços postais. Frequentemente dou comigo a dizer a mim mesmo: "Os reformados, os idosos querem que o seu correio lhes seja entregue todos os dias, mesmo que morem em localidades distantes, em localidades de montanha; por isso, tu, Fatuzzo, deverias ser o mais possível favorável ao serviço universal."
Mas tenho de dizer que alguns reformados idosos das regiões de montanha me disseram: "Preferia receber o correio uma vez por semana, mas ter uma pensão melhor, a receber o correio todos os dias e ter uma pensão mais baixa". Por isso acredito numa maior liberalização.
Bordes
Senhor Presidente, votámos contra o relatório Ferber. Somos contra todas as formas de apropriação, por parte dos capitais privados, de um serviço público tão essencial como os correios, mesmo que o limite peso/preço a partir do qual se lhes abre a porta seja de 350, de 150 ou, sobretudo, de 50 gramas. Seja a privatização progressiva ou brutal, significa sempre a liquidação do serviço público e tem consequências graves para os trabalhadores dos serviços postais.
Para nós, não podemos de forma nenhuma caucionar uma operação que apenas serve os interesses de alguns grupos capitalistas, que procuram um campo de investimento para fazer lucro privado em detrimento do conjunto da população, sobretudo das camadas com rendimentos mais modestos.
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén e Theorin
- (SV) Os sociais-democratas suecos no Parlamento Europeu consideram que o mercado postal na UE deve ser aberto à concorrência. Através da desregulamentação gradual do mercado europeu, os serviços postais poderão tornar-se mais eficazes e melhorar a sua qualidade na perspectiva do consumidor.
A marcação de uma data-limite constitui um sinal claro para os vários operadores do mercado postal e permite aos monopólios nacionais prepararem-se melhor para a liberalização. Por esse motivo, votámos a favor da fixação de uma data-limite para a liberalização.
Por outro lado, consideramos inadmissível que países da UE que concorrem, por exemplo, no mercado postal sueco, não estejam dispostos a aceitar a concorrência nos seus próprios mercados.
Foi por esta razão que nos abstivemos na votação do relatório do senhor deputado Ferber.
Caudron
Se votei hoje favoravelmente o relatório Ferber sobre os "serviços postais europeus" foi porque penso que, no estado actual da relação de forças na Europa e no seio do Parlamento Europeu, obtivemos o máximo que podíamos obter no sentido de evitar o desaparecimento do serviço público postal na Europa!
Para isso, foram necessárias intensas negociações e uma mobilização máxima a todos os níveis, mas, neste momento, o essencial está salvaguardado!
Assim, digo com uma certa solenidade: é o máximo que posso aceitar de uma Europa, em minha opinião, demasiado liberal! Pelo que é urgente uma directiva-quadro dos serviços postais na Europa. A Cimeira de Nice deu luz verde a esse projecto.
Claude Desama está determinado a ir até ao fim. Estamos, também neste caso, numa encruzilhada em que todos os defensores do serviço público têm de dar as mãos. Com o relatório Ferber, mostrámos que era possível. Há agora que fazê-lo.
Darras
Congratulo-me com esta primeira leitura e com o trabalho desenvolvido pela nossa Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo, com o entusiasmo do nosso relator e sobretudo com o conhecimento e a constância muitas vezes demonstrados por Brian Simpson, o nosso relator-sombra no seio do Grupo do Partido dos Socialistas Europeus.
A liberalização dos serviços postais representa um dos dossiers fundamentais ligados à noção de serviço de interesse geral, e mais globalmente à preservação da coesão social e territorial da União Europeia. Com efeito, para além da visão técnica, mas necessária, daquilo que tencionamos preservar no domínio do serviço universal e daquilo que desejamos abrir à concorrência, emerge a concretização do "modelo social europeu". Até onde devemos ir na liberalização? Porquê querer acelerar o processo, como pretendem a Comissão Executiva e o Comissário Bolkestein? Porquê querer desmantelar os serviços úteis e apreciados pelos nossos cidadãos, privando-os dos meios de financiamento adequados e tornando-os dependentes de um sistema de subsídios obsoleto e penalizante?
Evidentemente que não podemos pôr assim em causa (como sugeria a Comissão) o princípio da adaptabilidade do serviço público, o qual constitui o próprio núcleo da história da maior parte dos nossos países e do qual somos grandes defensores. Nada disto me parece razoável, e felizmente que pudemos corrigir a pontaria na votação em comissão parlamentar. Eis a razão por que votei a favor deste relatório tal como o adoptámos em comissão.
Esclopé
Como é que o sector postal irá sair deste período em que contradições e controvérsias vieram apoiar as fundamentações, no entanto muitas vezes técnicas, elaboradas no âmbito da sua abertura à concorrência?
Será que podemos apagar com uma simples decisão, eventualmente pouco maioritária, toda uma concepção do serviço postal, concepção esta que tem as suas raízes e as suas explicações nas especificidades de cada Estado?
Como é que é possível não ter em conta as especificidades nacionais abrangidas por este sector bem especial, nomeadamente no que respeita à adaptação do serviço público às realidades locais?
Como é que se pode falar de serviço público em países onde essa noção se mantém minimalista, ou mesmo inexistente, quando, noutros, está enraizada culturalmente, representando um elemento estruturante da coesão social, nomeadamente nas zonas rurais?
Não pedimos à Suécia que mude o seu sistema, mas é óbvio que não queremos que ela nos imponha o seu.
É certo que o texto do senhor deputado Ferber, após múltiplas negociatas em comissão, apenas tempera e atrasa a proposta da Comissão, proposta inaceitável baseada em afirmações mal ou nada justificadas.
Mas como é que é possível não se ver neste relatório de compromisso um compromisso relativamente ao serviço postal? É fácil para os partidários do liberalismo moderado satisfazerem-se com um texto que suaviza a proposta ultraliberal do Comissário Bolkestein, exclusivamente baseada em razões ideológicas.
(Declaração de voto encurtada, nos termos do nº 1 do artigo 137º do Regimento)
Kauppi
Lamento muito que na sua votação o Parlamento tenha decidido optar por uma linha que é muito prejudicial para os consumidores. No relatório agora aprovado, só uma parte reduzida dos serviços postais será aberta à concorrência e não se fixou um prazo (final date) para a realização dessa abertura. Nós, os deputados que ficámos em minoria, desejávamos que tivesse sido fixado como prazo o ano 2007. Nessa data, terão decorrido mais de 17 anos desde o início deste debate ao nível da UE.
Um prazo promoveria o desenvolvimento e o reforço da modernização dos serviços postais e facilitaria o planeamento e os investimentos nos mercados. Ora, não tendo o Parlamento fixado um prazo, o desequilíbrio entre os correios nacionais vai continuar, uma vez que alguns mercados são abertos e outros não. Tal como acontece nos outros mercados, também no sector dos correios as tradicionais fronteiras nacionais perderam já a sua importância. É impossível lutar contra um desenvolvimento inevitável e, por isso, deveriam ser tomadas medidas preventivas em relação a esta situação, tão cedo quanto possível.
Krivine e Vachetta
Votámos contra este relatório, pois recusamos mais uma liberalização dos serviços postais na Europa. A introdução brutal e terapêutica de capitais privados significa apenas defender os interesses de alguns monopólios em constituição. Não podemos caucionar despedimentos e mais encerramentos de gabinetes, mesmo que de forma "gradual e controlada".
Foi por isso que votámos também contra as alterações que propunham baixar o limiar preço/peso de 150 para 50 gramas. Não queremos participar em mais este sacrifício e continuaremos a defender a ideia de um novo serviço público europeu.
Lulling
. (DE) Desde há muitos anos que neste Parlamento venho defendendo, por princípio, uma liberalização controlada e gradual dos serviços postais, capaz de criar no sector postal um mercado interno eficaz. Sobretudo, na condição de se garantir um serviço universal de alta qualidade. Este aspecto é essencial, em particular, para regiões recônditas, de cariz rural e escassamente povoadas, bem assim como para múltiplos quarteirões urbanos. Especialmente nessas áreas, os carteiros desempenham um papel que eu me atreveria a chamar sociocultural, e do qual espero ainda podermos usufruir nas nossas sociedades de bemestar.
No âmbito da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, apresentei uma série de alterações à proposta da Comissão, as quais, na medida em que iam ao encontro dos considerandos, foram todas aceites, até que um conjunto de colegas, alguns dos quais nem eram membros da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, apareceram de repente a votar de tal modo que as propostas relativas aos artigos, que iam ao encontro dos considerandos, foram rejeitadas. Isto originou uma cacofonia inacreditável, o que por seu turno levou a que uma maioria dos membros da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários tivesse a reacção correcta de recusar este texto imaturo, de tal forma que ela própria não logrou produzir nenhum parecer.
Estou, assim, particularmente grata ao relator da comissão competente quanto à matéria de fundo, o senhor deputado Markus Ferber, pelo facto de ele ter conseguido chegar a um compromisso aceitável, que em grande medida respeita a letra e o espírito das minhas propostas. Declarome, por isso, em condições de o subscrever, sobretudo, porque
não são definidos novos serviços especiais, e
são estabelecidos de maneira razoável os limites de peso e de preço, o que significa que os serviços universais continuam reservados até a um limite de 150 gramas, em articulação com o princípio de um um limite de preço de quatro vezes a tarifa pública.
Os limites propostos pela Comissão, com um máximo de 50 gramas e um limite de preço de duas vezes e meia a tarifa pública, são, de facto, demasiado drásticos e teriam efeitos desastrosos nos prestadores de serviços postais de carácter universal. Teria sido esse o caso, se se tivesse procedido à completa liberalização do correio transfronteiriço de saída e do correio expresso, algo a que os correios luxemburgueses, em particular, dada a sua situação muito especial, nunca conseguiriam fazer frente. O compromisso respeita também esta minha proposta, de tal forma que, em consciência, posso votar a favor deste relatório em primeira leitura.
Rejeito, no entanto, as insinuações daqueles que, sem atenderem aos prejuízos na qualidade de vida e no número dos postos de trabalho, aqui defendem a liberalização forçada, querendo sugerir que eu e os colegas que comigo partilham a mesma opinião agimos por conta do grupo de pressão dos correios e da manutenção do respectivo monopólio. Repudio energicamente tal insinuação.
Meijer
Todo o tipo de empresas com actuação internacional deixaram claro que a proposta do senhor Comissário Bolkestein era demasiadamente fraca e matizada e que pretendiam um acesso maior e mais rápido ao mercado que cobiçam. Essas empresas vão continuar a exercer pressão. Com o dinheiro que ganham com o serviço além dos 150g reforçam a sua posição. O debate sobre a organização futura do serviço postal não está, certamente, encerrado.
Que a proposta de liberalização radical da Comissão Europeia não tinha quaisquer possibilidades era algo que sabíamos desde que o relator, senhor deputado Ferber, fez algumas propostas críticas relativas a mais estudo, cuidado e prazos. E tornou-se ainda mais claro quando os democratas-cristãos e os sociais-democratas celebraram um acordo secreto relativo a um compromisso, a defender conjuntamente por eles, entre liberalizar e não liberalizar. A área entre 50g e 350g foi dividida, passando a haver uma fronteira correspondente a 150g. Portanto, 100g menos à direita e 200g mais à esquerda.
Se o compromisso entre sociais-democratas e democratas-cristãos tivesse constado do debate logo desde o início, não lhe teria dado o meu apoio, uma vez que as desvantagens de qualquer liberalização são superiores às vantagens da mesma. Apesar de o resultado de hoje constituir um revés para o senhor Comissário Bolkestein, entendo que devo manter-me fiel a tal princípio e mantenho, pois, o meu voto contra.
Miranda
. A proposta da Comissão no que toca aos serviços postais consubstancia uma vontade liberalizadora sem limites, atentatória dum serviço público essencial e das empresas que o prestam e dos trabalhadores que o integram. Daí a nossa inequívoca e firme oposição à generalidade dos propósitos para que aponta.
Consideramos, entretanto, que o compromisso que apresenta o relatório agora em debate - mesmo se não questiona em definitivo a intenção privatizadora da Comissão - integra alguns elementos de razoabilidade que não vislumbramos na proposta da Comissão. Valorizamo-lo e não o rejeitamos, por isso. Ainda assim, e porque o objectivo final da regulamentação presente não é posto em causa, tãopouco o aprovaremos.
Nicholson
Gostaria de felicitar o senhor relator pelo seu excelente relatório. Penso que devemos assegurar, a todos, um serviço postal com a maior eficácia possível; se não o fizermos, não estaremos a defender cabalmente os interesses dos nossos eleitores.
Não basta apelar à liberalização sem que haja consciência dos efeitos resultantes das decisões. As áreas rurais devem, efectivamente, aceder aos benefícios do serviço postal. Assegurar e estabilizar a economia rural constitui uma exigência fundamental e vital. Sinto que alcançámos o equilíbrio necessário para que o sistema se desenvolva a um ritmo aceitável e venha a proporcionar aquilo de que todos precisam e exigem.
Queiró
. A liberalização dos serviços postais nos termos em que foi proposta pela Comissão não é adequada nem consistente, por isso votei favoravelmente o relatório e todas as alterações apresentadas que exprimiram essa mesma orientação. A rejeição liminar daquela proposta traduziu um sentimento generalizado de desconfiança e constituiu um sinal de força de países, como Portugal, contra as tendências liberalizantes dos países nórdicos e da própria Comissão, que tentou, de forma absolutamente infrutífera, como se veio a ver, impor uma postura com a qual a maioria dos Estados-Membros não concordava. Ficou desta forma claro que a perspectiva exclusivamente concorrencial não satisfaz os interesses das populações.
É preciso não esquecer, e por isso me bati, a função social do serviço público. A correspondência postal continua ainda hoje a ser a forma escolhida por parte da população portuguesa para manter vivos os seus laços familiares. Além disso, continua a desempenhar uma importante função económica e social, tanto como receptor de pagamento dos serviços públicos, como a água, luz, telefone, etc., como de pagamento de pensões de reforma, de invalidez e de subsistência. Não é possível fazer uma transição adequada para a abertura total do mercado sem prever a continuação de prestação destes serviços. Acresce que a alteração drástica dos limites de peso e de preço dos envios postais proposta pela Comissão, a ser aprovada, teria efeitos extremamente gravosos para o serviço de correios português, com uma consequente perda significativa de mercado e implicações de carácter social bastante negativas.
A votação deste relatório na plenária de Dezembro foi extremamente importante. Trata-se de um processo de co-decisão que, além de pôr em evidência a importância do papel do Parlamento Europeu, vem também fortalecer a sua posição na próxima reunião do Conselho "telecomunicações", que terá lugar ainda este ano, no dia 22 de Dezembro. É portanto um forte sinal que o Parlamento Europeu dá à Comissão da sua reserva quanto à liberalização total do mercado postal.
Herman Schmidt, Seppänen e Sjöstedt
Consideramos que o serviço postal não constitui matéria que deva ser tratada pela UE, ainda que a Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo tenha melhorado substancialmente a proposta original da Comissão. Entendemos que os próprios EstadosMembros são muito mais competentes para resolver estas questões. No entanto, encaramos favoravelmente soluções negociadas entre Estados.
Também não vemos qualquer necessidade de privatizar, abrir à concorrência ou desregulamentar os serviços postais. Algumas destas propostas já foram aplicadas na Suécia e, actualmente, já se pode constatar que conduziram a uma situação pior do que a anterior. Criaram-se desigualdades entre regiões e verificou-se uma degradação da situação nos correios, nomeadamente para os seus empregados.
Relatório de Roo (A5-0378/2000)
Fatuzzo
A senhora Presidente Fontaine, que, como habitualmente, presidiu exemplarmente à sessão antes de si, Senhor Presidente, afirmou, em determinado momento: "Estou a ouvir um telemóvel a tocar", e isso precisamente depois de termos votado um documento relativo à luta contra o ruído.
Pois bem, Senhor Presidente, eu apresentei pessoalmente, na comissão, uma alteração solicitando a regulamentação do uso dos telemóveis em recintos fechados. Infelizmente, a Comissão do Meio Ambiente rejeitou essa alteração Fatuzzo.
Apesar disso, voto a favor deste documento, mas a declaração da senhora Presidente Fontaine confortou-me na convicção da justeza da minha proposta, que, por isso, irei repetir no futuro, quando se voltar a falar da luta contra o ruído, que considero muito justa, na condição de se processar no devido respeito pelas necessidades da indústria.
Relatório Lienemann (A5-0350/2000)
Fatuzzo
Senhor Presidente, votei contra esta resolução. Sou contrário, pois, lamentavelmente, trata-se, quanto a mim, de um alerta sobre o modo como são mal gastos os fundos que a União Europeia tem à sua disposição.
Penso que esta acção deve ser considerada um desperdício de recursos: não são propriamente deitados pela janela fora, mas, em certo sentido, são-no, pois gastam-se 12,4 milhões de euros num período de quatro anos - de 2001 a 2004 - para facilitar, a nível local, a aplicação da legislação comunitária no sector do ambiente.
Ora, no máximo - é dito no relatório -, poderemos financiar uma dezena de projectos, e isso é como se, no deserto, se estivesse à espera de chuva e caísse uma gota por quilómetro quadrado. É absolutamente insuficiente para matar a sede a quem tem sede. Penso que as despesas financeiras da União deveriam ser realizadas de modo uniforme sempre que possível. Neste caso, na prática, é como se se desse dinheiro à primeira pessoa que o apanhasse entre tantas pessoas esgotadas, sedentas e famintas à espera de um pedaço de pão. Não é essa, quanto a mim, a maneira de gastar o dinheiro da União Europeia!
Relatório Dary (A5-0374/2000)
Fatuzzo
Senhor Presidente, votei a favor deste relatório relativo à organização comum de mercado no sector das bananas porque, sendo certo que o comércio deve ser liberalizado, tal como previsto no nosso Tratado, temos também de nos preocupar com os problemas dos Estados que integram a União Europeia. Temos de ter a coragem de continuar a proteger, na União Europeia - e refiro-me, sobretudo, às regiões ultraperiféricas, como as ilhas Canárias, entre outras -, aqueles que, vivendo da produção de bananas, têm necessidade e direito de receber protecção de toda a União, inclusivamente dos Estados não produtores de bananas.
Adam
Senhor Presidente, os deputados britânicos do Partido Trabalhista congratulam-se com a aprovação do relatório Dary relativo à organização comum de mercado no sector das bananas. Esperamos, agora, que se processem rapidamente as negociações necessárias para alcançar acordos que se coadunem com os compromissos da OMC e que salvaguardem os nossos fornecedores habituais. Manifestamos, contudo, reservas relativamente às alterações 6, 7, 11, 15, 16, 25 e 26, já que não excluímos a possibilidade de, no futuro, vigorar um sistema unicamente pautal. Temos, igualmente, reservas a respeito das alterações 17, 18, 27, 30 e 31, que não nos parecem compatíveis com a OMC.
Fazemos votos para que a aprovação do relatório conduza brevemente à suspensão das sanções comerciais impostas pelos EUA, que são exercidas em sectores bastante arbitrários e distantes.
Blak, Lund e Thorning-Schmidt
Senhor Presidente, os sociais-democratas dinamarqueses votaram hoje contra a proposta de uma organização comum de mercado no sector das bananas. Consideramos que os produtores de banana não devem beneficiar de mais apoios. O regulamento em debate é incompleto, devendo ser alterado de modo a ficar em conformidade com as disposições da OMC. Consideramos que se deve aumentar os incentivos à produção sustentável de bananas, das denominadas bananas fair-trade.
Para nós é absolutamente decisivo manter o apoio às bananas fair-trade e continuar a reforçar os incentivos ao cultivo sustentável de bananas. O fair-trade não abrange apenas o comércio, mas também a proibição do trabalho forçado e do trabalho infantil e o estabelecimento da igualdade de salário entre homens e mulheres. Naturalmente que apoiamos estes elementos, dado representarem marcos da social-democracia.
Bordes e Cauquil
Abstivemo-nos sobre este relatório, que representa mais uma batalha nesta guerra das bananas que opõe, de um lado, a banana-dólar, dominada por três grandes grupos capitalistas americanos, e, do outro, a banana, até agora protegida, proveniente das regiões dominadas por grupos capitalistas ingleses ou franceses ou por algumas grandes famílias de Békés.
Não tencionamos favorecer, nem os grandes tubarões da fileira da banana, nem os tubarões mais modestos da zona protegida pela Europa.
Todavia, consideramos que os pequenos produtores que trabalham nas suas plantações sem explorarem ninguém, assim como os seus rendimentos, sejam quais forem as flutuações do mercado, devem ser protegidos das consequências desta guerra.
Consideramos sobretudo que há que proteger, das consequências da guerra comercial a que se entregam os grupos capitalistas, os trabalhadores do sector da banana, explorados quando os negócios vão bem, mas despedidos quando os grandes produtores, a partir do momento em que as bananas deixam de dar lucro suficiente, optam por investir noutros sectores mais rentáveis.
Fruteau
Há exactamente 8 meses, a nossa assembleia tinha enviado uma mensagem muito clara à Comissão: a adopção de um sistema exclusivamente tarifário após um período transitório de 6 anos significa na prática condenar à falência e ao desespero os produtores de bananas da Comunidade e dos países ACP.
Infelizmente, a obsessão manifestada pela Comissão de encontrar um sistema viável e compatível com a toda poderosa OMC levou a melhor sobre qualquer outra consideração.
Que as coisas sejam claras: não subestimo o interesse daquele organismo. O que recuso, como outros, não é a mundialização!
É uma mundialização para os mais ricos, e só para eles.
Uma mundialização que despreza os direitos mais elementares da pessoa humana.
Em resumo, uma mundialização que escapa a qualquer controlo democrático.
Relativamente a este dossier das bananas, quero referir mais uma vez o desespero dos nossos pequenos produtores de Guadalupe, da Martinica ou das Canárias que se sentem enganados, abandonados, sacrificados no altar de uma lógica macro-económica que os ultrapassa!
A proposta actual da Comissão é inaceitável, pois representa uma capitulação sem condições perante a imposição americana! Essa capitulação é indigna do nosso projecto europeu e do modelo social e ambiental que afirmamos querer construir! Foi por isso que votei favoravelmente o relatório do senhor deputado Dary que, ao opor-se-lhe, dignifica a nossa assembleia.
Relatório Torres Marques (A5-0366/2000)
Poos
Tanto por razões de princípio como por razões práticas, fui obrigado a votar contra as alterações ao texto proposto pela Comissão.
O bom funcionamento da União Económica e Monetária não implica, em princípio, uma harmonização das taxas do IVA. Nos Estados Unidos, que constituem uma união económica e monetária perfeita, existem diferenças fiscais consideráveis entre os Estados.
Na prática, as alterações 2 e 3 terão por efeito harmonizar pelo alto as taxas do IVA. Apenas se fala do tempo de aplicação da taxa mínima; a taxa máxima não é sequer mencionada.
No interesse da estabilidade dos preços e no interesse da protecção do poder de compra do consumidor, impor-se-ia uma iniciativa de sentido contrário, a saber, a manutenção por um tempo indeterminado da taxa mínima de 15%, com uma redução voluntária e gradual das taxas mais elevadas.
Relatório Gill (A5-0390/2000
Belder
O relatório Gill não teve o nosso apoio. As observações que se seguem contribuíram para a adopção de tal posição.
Numa economia extremamente concorrencial, a informação digital tem de ser capaz de oferecer qualidade. Na reflexão sobre o que pode e deve ser oferecido como conteúdo digital, o princípio da neutralidade tecnológica é, e muito bem, parte integrante da política europeia. A legislação e regulamentação sobre informação impressa aplica-se também, portanto, à informação digital. Este ponto não é suficientemente destacado no relatório.
A Convenção Europeia de salvaguarda dos Direitos do Homem e das Liberdades Fundamentais proporciona um enquadramento para a limitação do conteúdo com vista à protecção dos utilizadores. Nos termos do artigo 10º, a liberdade de expressão implica obrigações e responsabilidades que podem dar origem a condições, limitações e sanções.
Tendo isto em conta, cabe às autoridades em matéria de conteúdo digital actuar no interesse, entre outros aspectos, da prevenção de actos puníveis (discriminação) e da protecção da saúde (por exemplo, oferta através da Internet de medicamentos insuficientemente controlados), dos bons costumes ou dos direitos de terceiros (direito de autor). Deve ser evitado o apoio a conteúdos que vão contra estes interesses. O relatório é omisso sobre este aspecto.
Em segundo lugar, o relatório encara a diversidade linguística e cultural de uma forma demasiadamente negativa. A alteração 8 redu-la à qualidade de obstáculos ao desenvolvimento industrial. Isso estaria em contradição com o respeito da identidade nacional (nº 3 do artigo 6º do Tratado da União). A regulamentação difere entre Estados-Membros por razões de identidade nacional, tal como no domínio da sociedade, da língua e dos costumes.
Seria bom que os países da União Europeia se debruçassem sobre a questão da regulamentação que deveria ser aplicada a nível europeu. As actividades comunitárias, em conformidade com o princípio da subsidiariedade, devem concentrar-se naquilo em que o nível comunitário proporciona nova mais-valia. A falta de dinheiro a nível comunitário não pode ser motivo para se apelar aos Estados-Membros para que actuem, como se faz no projecto de relatório.
Finalmente, a informação digital oferece aos países candidatos possibilidades de desenvolvimento económico em alternativa às infra-estruturas ferroviárias e rodoviárias insuficientes desses países. No entanto, a difusão de conhecimentos só por si não basta. A adopção de medidas de acompanhamento é condição do aproveitamento efectivo das vantagens da sociedade do conhecimento. Essas medidas podem consistir em estruturas organizativas e técnicas e em formação. O relatório não dá a devida atenção a este aspecto.
Caudron
O programa eContent visa encorajar o desenvolvimento e a utilização do conteúdo digital europeu nas redes mundiais, assim como promover a diversidade linguística na sociedade da informação. Este programa insere-se no âmbito da iniciativa eEuropa "Uma sociedade da informação para todos" da União Europeia (UE), lançada pela Comissão em Dezembro de 1999. Abrangerá um período de 5 anos (de 2001 a 2005).
Os seus quatro objectivos principais são os seguintes: criar as condições favoráveis à comercialização, difusão e utilização do conteúdo digital europeu nas redes mundiais, de forma a encorajar a actividade económica e alargar as perspectivas de emprego; encorajar a exploração do potencial do conteúdo digital europeu e nomeadamente a informação do sector público; promover o multilinguismo no conteúdo digital nas redes mundiais e aumentar as possibilidades de exportação das empresas europeias de conteúdo, nomeadamente das PME, através da adaptação linguística; por fim e sobretudo, contribuir para o desenvolvimento profissional, social e cultural dos cidadãos da União e facilitar a integração económica e social dos cidadãos dos países candidatos na sociedade da informação.
Não podemos deixar de nos congratular com tal iniciativa, quando sabemos que o valor do conteúdo digital europeu representa 5% em termos de PIB europeu e 4 milhões em termos de empregos. Além disso, o crescimento do sector dos meios de comunicação social digitais poderá atingir 20% ao ano durante a próxima década. As nossas empresas têm de poder estar aptas a beneficiar desse crescimento. Há que colocá-las em situação de poderem entrar em concorrência com os Estados Unidos, que dominam este sector.
Devo insistir no quarto objectivo, segundo o qual a sociedade da informação deve beneficiar todos e todas. Com efeito, é grande o perigo de se cavar um fosso digital. No entanto, embora esta constatação não esteja sujeita a qualquer dúvida, a Comissão Europeia não propõe nenhuma medida para evitar tal facto. Lamento-o profundamente! Assim, apoiei as alterações que vão no sentido da adopção de acções específicas. Com efeito, enquanto relator sobre o serviço universal e as novas redes de comunicação, parece-me primordial assegurar a todos os cidadãos um acesso às novas tecnologias de informação e comunicação (NTIC). Pela minha parte, zelarei por isso no âmbito do relatório que me foi confiado.
Caveri
Esta proposta de decisão do Conselho insere-se bem na acção que pretende reforçar as redes de conhecimentos na Europa. As intervenções previstas visam fazer face à vantagem manifesta dos Estados Unidos no sector do "conteúdo digital" e da sua difusão através dos diversos meios ligados à Internet.
É perfeitamente evidente que a Europa está apta a responder ao desafio dos mercados, graças às vantagens que possui a nível económico e do emprego e, como é óbvio, graças à sua riqueza cultural e à sua diversidade linguística - que são recordadas explicitamente na noção de minorias linguísticas e de línguas regionais - face ao monolinguismo que caracteriza uma grande parte da "rede".
A variedade das línguas e das culturas - sobretudo se tivermos também em conta o potencial dos novos Estados-Membros - permite ainda, especialmente no que respeita às PME, facilitar as trocas e exportar os valores culturais da Europa, tudo isto sob formas linguísticas cada vez mais frequentemente ligadas a sistemas de tradução.
Saliente-se que as minorias linguísticas, em vez de esmagadas pela globalização da Internet, encontraram nela novas aberturas culturais e económicas.
Para concluir, há que inserir na rede o enorme património de conhecimentos dos arquivos públicos que hoje em dia não se encontram muitas vezes acessíveis.
Martin, David W
Saúdo o relatório da minha colega deputada Neena Gill. Apesar de cerca de 70% dos conteúdos da Internet estarem em língua inglesa, o desafio que se coloca à Europa é o de explorar a sua riqueza linguística de forma mais cabal. Tal justifica a necessidade de uma indústria linguística que se concentre na adaptação linguística em função dos utilizadores e que diversifique a infra-estrutura linguística dos conteúdos electrónicos.
O presente relatório encerra grande número de ideias excelentes sobre o modo de alcançar esses objectivos em prol de todos os Estados-Membros, pelo que o apoio plenamente.
Montfort
Contribuir para a concretização de um programa de desenvolvimento do conteúdo digital europeu na Internet é efectivamente primordial, e as prioridades definidas não se prestam a críticas.
Mas o que o texto integrou devido à necessária adaptação linguística e cultural é por vezes consternante: o encorajamento a que se aperfeiçoem programas nas línguas regionais e das "minorias étnicas" representadas no seio da União constitui uma decisão cujas consequências previsíveis são o desaparecimento progressivo das identidades nacionais.
Em matéria de digital, o veículo linguístico induz simultaneamente uma vantagem concorrencial, um estilo de raciocínio e uma incidência jurídica favoráveis aos que estão na sua língua materna. Nestas condições, foram nomeadamente a sua coerência e a sua unidade que asseguraram aos Estados Unidos uma supremacia neste mercado de futuro.
Ora, o que é que vamos fazer para contrariar essa hegemonia americana? Vamos "balcanizar" os nossos produtos culturais!
A "túnica azul" só encontrará pela frente uma série interminável de tribos índias fechadas sobre si próprias, que se lhe juntarão para comunicar com o exterior com um único denominador comum: a voz do dono, cujo totalitarismo insidioso dá a ilusão de se terem libertado da tutela mais imediata. Dispomos já de exemplos vivos neste Parlamento, de eleitos separatistas que preferem falar em inglês do que na língua oficial do seu Estado-Membro.
Para não falar das dificuldades técnicas futuras quando for necessário, para respeitar este texto, descobrir, por exemplo, um sistema para passar do curdo para o bretão... Mas o mais grave é que estas medidas afectam a unidade linguística, e portanto toda a unidade, dos Estados-Membros: a cidadania, em quase todas as nações da Europa, repousa em vários pilares, entre os quais a aceitação de uma língua oficial numa mesma comunidade nacional não é o menor, e alguns Estados-Membros, que praticam quotidianamente a divisão linguística, sabem que ela tende naturalmente para a divisão política e a desagregação do sentimento nacional.
(Intervenção encurtada nos termos do nº 1 do artigo 137º do Regimento)
Conselho Europeu de Nice
Nogueira Román
Senhor Presidente, é a primeira vez que intervenho para uma declaração de voto, mas não resisto à tentação de fazer constar o meu absoluto desacordo pelo facto de o Conselho Europeu de Nice ter determinado o número de deputados desta Assembleia e a respectiva repartição por Estados, quando esta prerrogativa deveria, pela lógica, caber exclusivamente a esta Assembleia, que representa os cidadãos europeus e ocupa um lugar cimeiro na União Europeia.
Fatuzzo
Senhor Presidente, pedi à minha filha Elisabetta - que, como sabe, é deputada regional na Lombardia pelo Partido dos Reformados - que me desse uma opinião sobre este Conselho de Nice: como ela o viu, se, na sua opinião, eu deveria votar a favor. A minha filha disse-me: "Vota a favor, sim," - e eu segui o seu conselho - "mas deves solicitar que o Parlamento Europeu comece a apresentar com firmeza, relativamente a alguns temas, a proposta de o poder de decisão passar a ser exclusivamente seu. O Conselho deve começar a fazer alguns recuos e a não decidir sobre certas matérias, que devem passar a ser - e continuar a ser - da exclusiva competência do Parlamento Europeu."
Cauquil
Senhor Presidente, à falta de outros resultados, as transacções de Nice terão revelado as intenções dos protagonistas da União Europeia.
Institucionalizar as leis da selva, onde os mais fortes tentam esmagar os mais fracos, não podia deixar de levar ao bricolage institucional de Nice. A única coisa que trava as quatro principais potências da União Europeia de imporem o seu domínio comum sobre a Europa é o facto de elas próprias serem rivais umas das outras.
Note-se, com a excepção inglesa relativa à fiscalidade, ou com a excepção francesa no que respeita às produções culturais, que cada grande Estado sabe salvaguardar aquilo que interessa à sua classe dirigente. Assim, em matéria social, a Grã-Bretanha, cuja legislação é a mais deficiente dos grandes países, avançou a excepção inglesa. Mas nenhum Estado avançou a excepção social para preservar aquilo que, na sua própria legislação social, constitui a parte menos favorável aos trabalhadores ou para se opor à privatização dos serviços públicos.
O que significa reconhecer que os trabalhadores e as classes trabalhadoras não podem esperar nada melhor da União Europeia do que do seu Estado nacional, a saber, uma harmonização por baixo, um enfraquecimento da protecção social, a liquidação dos serviços públicos e uma degradação das suas condições de existência. Por conseguinte, votámos contra esta proposta de resolução.
Ortuondo Larrea
Senhor Presidente, desejo exprimir a insatisfação de um número considerável de cidadãos pela falta de espírito de construção europeísta que o Conselho Europeu de Nice, mais uma vez, demonstrou; depois de três anos de Amesterdão, a reunião teve de se prolongar por todo o fim-de-semana para, na última hora, se conseguir alcançar acordos tão limitados.
Ora, entre estes acordos não figura, por exemplo, a Carta dos Direitos Fundamentais, aprovada por este Parlamento, o que revela o escasso senso e espírito social dos governos dos Quinze para aprofundar os direitos dos cidadãos.
Por outro lado, acalento a esperança de que a Conferência Intergovernamental anunciada para 2004, que vejo como a única saída positiva de Nice, contemple definitivamente a repartição e a atribuição de competências entre a União Europeia e os governos dos Estados. Espero, igualmente, que nessa repartição de competências a realizar em 2004 se aplique o princípio da subsidiariedade para que as regiões e as comunidades autónomas possam gozar de um estatuto próprio no seio da União.
Beazley
Votei contra a resolução comum em virtude de esta comportar elementos que mereceram o total desacordo do Partido Conservador britânico.
Devo destacar, contudo, que subscrevo inteiramente o forte apoio ao alargamento da União Europeia salientado na alteração 1.
Belder
Podemos estar satisfeitos com o facto de os Chefes de Governo terem alcançado em Nice um acordo que torna minimamente equilibradas as relações de poderes na Europa. A União Europeia está agora preparada para a adesão dos Estados candidatos. A ausência de acordo teria lançado a Europa numa crise profunda para a qual não seria fácil encontrar saída.
Que os interesses nacionais desempenhem um papel na determinação do equilíbrio de poderes é algo que decorre da natureza da problemática e não é prova de visão a curto prazo, como se diz no nº 5 da resolução. O tom da resolução comum é, neste aspecto, demasiadamente parcial.
Outro aspecto dessa parcialidade é, em meu entender, o facto de a resolução assentar demasiadamente no princípio de que o aumento do poder e das competências das instituições europeias é bom por definição. O que se passa na Europa é que os diferentes povos coexistem em paz e, quando necessário, cooperam. As instituições europeias desempenham um papel importante nesse quadro. A Comissão Europeia, enquanto guardiã do interesse geral europeu, e o Parlamento Europeu, enquanto contrapeso da Comissão e do Conselho. Tal papel não significa, porém, que as suas competências tenham de ser alargadas indefinidamente. O método comunitário destina-se a assuntos transfronteiriços, mas não é uma panaceia universal.
Tampouco posso assumir uma atitude positiva relativamente ao alargamento das competências do presidente da Comissão Europeia, que fica com demasiado poder. Falta-lhe toda a legitimidade para tal. Também não posso mostrar-me positivo relativamente à proclamação da Carta. A Carta tem unicamente valor simbólico, e isso é mau para a protecção efectiva dos direitos fundamentais.
Também não vou negar que os resultados de Nice não são o que seria necessário. A União Europeia podia ter sido mais democrática e mais transparente. Não foi o que aconteceu, e foi uma oportunidade perdida.
Berthu, Montfort, Souchet, Thomas-Mauro e Varaut
O Conselho Europeu de Nice teve um aspecto positivo: ao defender uma nova ponderação dos votos e uma nova distribuição dos deputados europeus, incluindo uma e outra os países candidatos do Leste, acaba de emitir a estes últimos um sinal forte de uma vontade de acolhimento a curto prazo. Não podemos deixar de nos congratular.
Em contrapartida, estamos muito mais reservados quanto ao resto da negociação institucional. Os Chefes de Estado e de Governo limitaram-se a transacções de vistas curtas, sem grande visão do futuro europeu. "Atamancaram" a máquina comunitária para prolongar o seu tempo de vida face ao alargamento. Talvez tenham conseguido, pelo menos temporariamente, mas ao preço de graves inconvenientes: mais supranacionalidade, menos democracia, aumento do peso da Alemanha no processo de decisão.
No aspecto formal, constatamos que o Conselho terminou no amanhecer do quinto dia de negociação, no esgotamento generalizado e na incerteza sobre os contornos exactos de muitas decisões. O atraso da publicação das conclusões escritas - que continuam a não estar oficialmente disponíveis neste momento, quatro dias depois - mostra bem a dificuldade de redigir claramente as decisões tomadas na confusão. Foram mais uma vez aprovadas, na pressa e na improvisação da última noite, disposições de enorme alcance que nunca ninguém tinha discutido antes, como a designação por maioria qualificada do Presidente e dos membros da Comissão, que nem a título indicativo figurava na síntese distribuída pela Presidência antes do Conselho.
Reafirmamos que este método de decisão é totalmente anormal para países democráticos. Mas a solução não está com certeza, como propõem os federalistas, em preparar as conferências intergovernamentais (CIG) com convenções do tipo da que redigiu a Carta dos Direitos Fundamentais, pois aumentar-se-iam ainda mais a confusão, o exagero e o irrealismo. Pelo contrário, as futuras CIG têm de passar a deliberar numa base mais sólida, com uma ordem de trabalhos constituída por propostas adoptadas por um número mínimo (por exemplo, um terço) dos deputados nacionais. É o único meio de reenquadrar a discussão.
Quanto à matéria de fundo, podemos descortinar, no labirinto dos compromissos, pelo menos duas tendências sobrepostas: 1) a progressão da supranacionalidade em detrimento das democracias nacionais; 2) a progressão das posições alemãs no seio do processo de decisão supranacional.
A nível da primeira, salientamos sobretudo o alargamento, no imediato ou a breve trecho, das votações por maioria qualificada sobre temas fundamentais, nomeadamente a política de asilo e imigração, os acordos internacionais na área dos serviços e da propriedade intelectual, ou ainda a designação dos Comissários. Apesar de uma ligeira elevação do limiar da maioria qualificada, de que será preciso verificar o alcance, esta extensão deveria significar que vai alargar-se ainda mais o fosso entre as instituições europeias e as democracias nacionais. Por exemplo, no que respeita às negociações comerciais referidas mais acima, os parlamentos nacionais vão ser privados dos seus últimos direitos de ratificação, e um país que seja minoritário no Conselho vai deixar de poder dizer "não" quando uma negociação violar os seus direitos.
Paralelamente, a manutenção aparente da paridade dos votos da França e da Alemanha no Conselho não deve iludir ninguém: trata-se de uma ilusão de óptica, pois a nova regra da "rede demográfica de segurança" (instituição de uma minoria de bloqueio representando 38% das populações) vai mecanicamente beneficiar a Alemanha, que, sozinha, deterá perto de metade dessa minoria após um alargamento a 27 membros. Assim, ser-lhe-á mais fácil do que aos outros atingir o limiar de bloqueio, bastando-lhe juntar alguns países menores da sua zona de influência. Simultaneamente, a distância entre o número dos deputados europeus alemães e os dos outros países, como a França, aumenta ainda mais, o que não deixa de ter consequências no contexto de poderes de decisão acrescidos do Parlamento Europeu.
Esta evolução pode parecer legítima aos olhos de alguns, pois tende a traduzir nas Instituições o peso respectivo dos países em termos de populações. Mas esta maneira de contar baseia-se no pressuposto implícito de que existe um povo europeu único, o que não é o caso. O único meio de evitar no futuro perigosos conflitos é mantermo-nos na concepção tradicional segundo a qual a Europa repousa no respeito mútuo das comunidades nacionais. Assim, por exemplo, o novo método de designação do Presidente da Comissão - maioria qualificada do Conselho e maioria do Parlamento Europeu - conduz directamente à instalação de titulares que poderiam não beneficiar do apoio da unanimidade dos países mas que beneficiarão quase necessariamente do apoio da Alemanha. Imaginamos as convulsões que tais disposições podem provocar na filosofia das instituições europeias, e as perversões que podem gerar? Aliás, temos de nos interrogar se, em França, esta nova designação do Presidente da Comissão, conjugada com o reforço da sua autoridade, é constitucional.
Esta nova Europa pode durar? Em princípio, não, pois, por natureza, vai desfasar-se cada vez mais das democracias nacionais. Todavia, na prática, os seus promotores tiveram a habilidade, através da ginástica das cooperações reforçadas, de introduzir uma certa dose de flexibilidade que, ao distinguir vários níveis de integração, facilitará a absorção do embate do alargamento. Mas, a prazo, não será suficiente, pois o núcleo central hiperfederal agravará no seu seio o défice democrático. É por isso que apelamos para o parlamento francês no sentido de evitar para amanhã uma grave crise na Europa, recusando ratificar o Tratado de Nice.
Blak, Lund e Thorning-Schmidt
Os sociais-democratas dinamarqueses no Parlamento Europeu votaram hoje a favor da proposta de resolução comum relativa aos resultados da reunião do Conselho Europeu de Nice que decorreu de 7 a 11 de Novembro de 2000. Em todo este processo em torno da Conferência Intergovernamental, foi essencial para nós a eliminação dos últimos obstáculos formais ao alargamento da UE. Essa meta foi alcançada em Nice e, nessa perspectiva, poder-se-á dizer que a reunião foi um sucesso. Vários membros do Parlamento Europeu defenderam, energicamente, o alargamento da ordem de trabalhos. Manifestámo-nos contra esse aspecto em diversas ocasiões e o modo como decorreu a Cimeira de Nice mostrou também, muito claramente, que uma ordem de trabalhos alargada poderia não ter permitido, como consequência, alcançar resultados este ano, o que teria tido consequências catastróficas para o alargamento.
Também foi sempre a nossa opinião que era necessário encontrar uma solução equilibrada entre os pequenos e os grandes países, no que diz respeito à composição da Comissão, à ponderação dos votos no Conselho de Ministros e à composição do Parlamento Europeu. Também neste ponto consideramos que o resultado alcançado foi satisfatório. Registámos, no entanto, que as possibilidades formais de alcançar uma maioria qualificada ficaram mais reduzidas, tendo a maioria qualificada sido apenas introduzida num conjunto reduzido de áreas. Existe, consequentemente, um risco real de se tornar mais difícil aplicar a legislação necessária relativa ao ambiente, à protecção dos consumidores e à higiene e segurança no trabalho, e recomendamos, veementemente, aos países membros que mostrem sentido de responsabilidade e que tornem mais eficaz o processo de decisão no Conselho.
Juntamente com o novo Tratado de Nice foi igualmente aprovado que devem ser iniciados os preparativos para a próxima cimeira intergovernamental. Consideramos importante dar tempo ao tempo e encontrar uma forma de trabalho digna de uma cooperação europeia, prática e moderna, em vez da luta feroz pelo poder que esteve patente em Nice. Não é propriamente um aspecto que promova o apoio popular a favor da cooperação.
Caudron
A Cimeira de Nice concluiu-se no domingo por um acordo que deveria levar a um projecto de tratado.
Neste momento, todos estão de acordo em dizer que este Tratado será medíocre e que estará muito aquém das expectativas do Parlamento Europeu e dos "verdadeiros" europeus! Os debates em plenário demonstraram-no bem.
Sem negar alguns avanços políticos, não será exagerado dizer que não será o Tratado de Nice que assegurará o futuro institucional e político da Europa.
No entanto, será que devemos atribuir a responsabilidade à Presidência francesa? A minha resposta é muito clara: NÃO! Seria demasiado simples.
A mediocridade das conclusões de Nice é o triste resultado da falta de ambições europeias de TODOS os Estados-Membros, da defesa dos seus "domínios de influência" e das suas últimas ambições de poder.
Perante eles, a ausência de "grandes vozes europeias" fez o resto. É por isso que considero que o acordo de Nice constitui um mal menor e com certeza que o "menos mau" daquilo a que, neste contexto, poderíamos ter chegado.
Assim, temos agora que nos agarrar aos resultados obtidos e sobretudo que nos apoiar nos compromissos assumidos para relançar a ambição europeia, seja qual for o projecto de tratado e o futuro que lhe reservará o Parlamento Europeu.
Dispomos ainda de alguns meses até ao final de 2003 para salvar o projecto europeu. Hoje votei favoravelmente a resolução. Amanhã, temos de nos bater, congregando todos os partidários de uma Europa política, social e cidadã!
Collins
Dada a importância fundamental das decisões a tomar na Cimeira de Nice, há que dar crédito ao que merece ter crédito. Cada Estado-Membro, grande ou pequeno, tinha prioridades e objectivos próprios. É natural que assim seja. Não deveria subestimar-se o facto de se ter chegado a acordo em matérias de extrema dificuldade. Foi uma tarefa imensa. Ficou estabelecida a base do alargamento futuro da União Europeia. As negociações foram árduas mas a União mostrou a sua força através da sua determinação em alcançar soluções a contento de todos. Num espírito de compromisso, foi encontrada a via do progresso. A resolução de Nice, que hoje aprovámos, não reflecte esse facto. Abstive-me na votação final por considerar que o Parlamento Europeu não reconhece devidamente as realizações alcançadas em Nice.
O tom da resolução é negativo. Não reflecte os resultados positivos da Cimeira. Foi proclamada a Carta dos Direitos Fundamentais. Estes direitos estão já devidamente salvaguardados na própria Constituição da Irlanda. Foram tomadas decisões importantes em matérias sociais e económicas, foi considerado o estabelecimento da Autoridade Alimentar Europeia e avaliado o impacto da crise da BSE.
Como resultado da intervenção do Primeiro-Ministro irlandês, a Comissão foi mandatada para analisar a situação com que se confrontam os produtores de carne e, tão brevemente quanto possível, deverá apresentar propostas destinadas a encontrar uma forma de compensação aos produtores de carne pela queda dos preços.
Os Estados candidatos ficaram convencidos da nossa determinação em avançar com o processo de alargamento.
O texto afirma que os Chefes de Estado deram prioridade aos interesses nacionais a curto prazo em detrimento dos interesses da União Europeia. Não estou de acordo. Aquilo que foi acordado foi-no no interesse da Europa e dos Estados-Membros.
Optar, actualmente, por uma Convenção ou Constituição europeia afigura-se-me prematuro.
Foi alcançado um equilíbrio na Cimeira de Nice, e os Chefes de Estado e de Governo devem regozijar-se com o facto. Esta matéria constituía uma das questões mais demoradas e um elemento difícil das negociações. Apesar dos esforços coroados de sucesso na Cimeira de Nice nesta área, a resolução expressa insatisfação relativamente à nova extensão do âmbito da maioria qualificada. Por outras palavras, o que o Parlamento quer é o controlo da fiscalidade e das questões de segurança social. A Cimeira de Nice reflecte correctamente os interesses dos Estados-Membros neste domínio.
A alteração dos Verdes deixa claro que o que estes pretendem é a co-decisão na agricultura. Não é essa a nossa posição.
Figueiredo
. A Cimeira de Nice fica tristemente conhecida como mais um avanço na militarização da União Europeia e como um forte atentado à soberania dos pequenos e médios países como Portugal que, em geral, perdem poder e capacidade de influenciar as decisões. Quem vê o seu poder reforçado são os grandes países, sobretudo a Alemanha, a França e o Reino Unido, que, na prática, podem inviabilizar qualquer decisão, constituindose em minoria de bloqueio. Esta situação é agravada pelo alargamento das decisões por maioria qualificada, com apenas 14 países a poderem, em certas condições, tomar decisões em nome dos 27 ou 28, eliminando, na prática, o direito de veto para políticas muito importantes para Portugal, como a dos fundos estruturais, ou acordos de política comercial. Por outro lado, Portugal perde também deputados no Parlamento Europeu, dado que, embora se tivesse ultrapassado a barreira dos 700 para uma União Europeia com 27 Estados-Membros, há uma redução do número de deputados que afecta particularmente alguns países, como é o nosso caso.
Por último, uma referência à política social, em que a França tinha apostado na apresentação da sua Presidência, mas que, afinal, se quedou por uma mão cheia de muito pouca coisa, para além das declarações de intenções e dos títulos de documentos de conteúdo muito vago e claramente insuficiente perante os problemas existentes e o enorme descontentamento, de que a manifestação dos trabalhadores em Nice também foi uma importante expressão.
Krivine
O "abanão" democrático e social de que a Europa precisa neste momento não teve lugar em Nice. Pelo contrário, nem a adopção de uma Carta dos Direitos Fundamentais em saldo, nem o alargamento da maioria qualificada em domínios menores, nem a defesa das liberalizações dos serviços públicos, nem a generalização da cooperação reforçada na área da defesa, farão com que os cidadãos europeus acreditem que a Europa caminha no bom sentido.
A Cimeira de Nice constitui um fracasso para a Presidência francesa e mais concretamente para a social-democracia europeia. Mas será que outra coisa teria sido possível quando vemos dossiers como o da taxa Tobin, dos paraísos fiscais, da segurança marítima ou ainda da luta contra o desemprego e a precariedade, ficarem pela fase das declarações de intenção ou de projectos virtuais sem meios nem agenda para serem aplicados?
Era possível conferir um outro sentido à Europa, tendo nomeadamente em consideração as exigências avançadas pelas manifestações e os fóruns que decorreram paralelamente à Cimeira da Acrópole. Mas os governos foram surdos às palavras dos cidadãos. O Governo francês preferiu recorrer à força e à violência em vez de aos debates democráticos. Esta atitude é inaceitável, como o foi o encerramento da fronteira franco-italiana ou ainda as numerosas detenções de manifestantes, de que temos de exigir a libertação imediata.
Por estas razões, não pudemos votar favoravelmente esta resolução.
Mann, Thomas
. (DE) Acabei de votar favoravelmente a resolução do Parlamento Europeu sobre a Cimeira de Nice. Aquilo que os Chefes de Estado e de Governo conseguiram é de todo insuficiente. Não se chegou, nem ao "mapa para o alargamento" , tão aguardado por Romano Prodi, nem a uma "significativa maisvalia" . Pelo contrário: os cidadãos europeus e o respectivo Parlamento estão a dar um "passo atrás em relação a Amesterdão" . Estas resoluções do Conselho, longamente negociadas durante a noite, não oferecem nenhuma garantia palpável; apresentam lacunas enormes, por onde se escapam completamente conceitos como transparência, fomento da identidade, mais democracia, participação dos cidadãos ou consciência reformadora.
Na base das informações que actualmente existem, registaramse alguns sucessos - como a cooperação reforçada, o estatuto dos partidos e a clarificação da vontade de alargamento a Leste -, embora não se tenha chegado senão a compromissos mínimos. Tal como numa feira, regatearamse determinados interesses nacionais. O aprofundamento da comunhão de interesses a nível europeu foi severamente bloqueado.
A Presidência francesa desiludiume profundamente, antes e durante as negociações. Umas vezes, moderou de forma desapaixonada, procedendo febrilmente à apresentação de uma avalancha de compromissos, que só tinham uma coisa em comum: não serem propícios à formação de maiorias. Outras vezes, sucumbiu a tácticas de política interna, na perspectiva de eleições futuras. O impulso europeu primou pela ausência, e logo naquele país que, acima de todos os interesses particulares, sempre se tinha mantido fiel, como "grande nation", a uma orientação europeia. A "amitié franco-allemande" foi e continua a ser o fundamento da União Europeia! Hoje em dia, sentese dolorosamente a sua falta.
O Chanceler Schröder, conhecido na Alemanha pelas suas maneiras rudes (as discussões acabam com um "Já chega! "), desajeitado e desinteressado em relação à Europa, esqueceuse de consultar em tempo útil os vizinhos das margens do Sena. Em vez disso, utilizou, num tom firme, o seu grupoalvo preferido, os meios de comunicação social. O popular acréscimo de influência da Alemanha no Conselho - nomeadamente, uma maior ponderação de votos do que a França, que tem menos 20 milhões de habitantes, ou ainda menos - foi totalmente desvalorizado como uma "manobra táctica" bastante previsível.
Em termos gerais, mantémse a regra da unanimidade no Conselho, e, desse modo, uma latente incapacidade para a acção. A maioria qualificada passa a abranger mais de 30 domínios, na maioria, pouco relevantes. Nas questões realmente importantes - como os impostos, as contribuições, a política social, o asilo e as migrações - tudo ficou como dantes. Estamos mais longe do que nunca da maioria qualificada no Conselho, que conduzira aos direitos de codecisão do Parlamento Europeu. O processo legislativo no domínio das políticas estruturais, que engloba três quartos do orçamento total da Comunidade, fica completamente vedado ao Parlamento Europeu!
As decisões no seio do Conselho tornaramse mais complicadas: primeiro, há que se chegar a uma maioria de dois terços; as quotas foram aumentadas. Nem rasto de qualquer forma de transparência! Julgo que o método das conferências governamentais, com participantes que se posicionam como adversários no xadrez, festejando pequenos triunfos nacionais como se fossem grandes vitórias, é algo que carece de revisão urgente. Esse método deveria ser substituído por uma convenção semelhante àquela que conduziu à Carta dos Direitos Fundamentais: sob a orientação excelente de Roman Herzog, conferenciouse de forma pública e construtiva, tendo em consideração os representantes dos parlamentos nacionais e do Parlamento Europeu; as ONG, os parceiros sociais e os cidadãos interessados não foram postos de parte, pelo contrário, sentiramse integrados e questionados.
Apenas resta analisar atentamente no curso das próximas semanas os pormenores dos acordos a que se chegou na Cimeira. No processo pósNice, é imperioso introduzir alterações de monta nas decisões tomadas até agora. Os cidadãos da Europa merecem uma revisão substancial para melhor.
Queiró
. Temos consciência de que este Conselho Europeu de Nice foi talvez a mais longa e difícil cimeira da história da União Europeia. De facto, até agora, nunca qualquer outra cimeira tivera de se confrontar com a perspectiva de um alargamento tão vasto como este. Por isso, temos de olhar para as suas conclusões como o resultado de um compromisso do qual ninguém saiu inteiramente vencedor nem vencido.
Em nossa opinião, os Quinze conseguiram acordar em algumas modificações institucionais que são indispensáveis para que a União possa vir a funcionar com um número substancialmente mais elevado de membros, de que se destacam o compromisso de que cada Estado-Membro manterá o direito de indicar um comissário e a adopção de melhores regras de acesso ao mecanismo das cooperações reforçadas. São ainda aspectos positivos desta cimeira a manutenção da regra da unanimidade nas decisões relativas aos Fundos Estruturais, por um lado, e à fiscalidade, por outro, áreas decisivas para países que, como Portugal, continuam a necessitar da solidariedade da União Europeia e de utilizar o sistema fiscal para uma política de estímulo à captação de investimento e de promoção da poupança.
Não podemos ignorar, todavia, que as soluções encontradas para o complexo sistema de decisão no Conselho e a respectiva ponderação de votos agravam a distância entre países mais e menos populosos, o que consideramos menos positivo devido à nossa concepção de uma Europa de Nações soberanas.
A resolução que foi votada neste Parlamento não reflecte estas nossas orientações e preocupações e faz, inclusivamente, um apelo para que no futuro se abandone o actual método das conferências intergovernamentais. Quanto a nós, enquanto a Europa for o que é, as questões de alcance constitucional ou de interesse fundamental para os Estados, como aquelas que foram debatidas em Nice, não devem ser resolvidas de outra maneira, isto é, devem ser tomadas por unanimidade. Daí que o meu sentido de voto relativamente à mesma tenha sido negativo.
Ribeiro e Castro
. O facto impressionante no debate sobre Nice é a imagem de que o Tratado, afinal, não tem pai, nem mãe, sendo filho de ninguém: a Presidência francesa desdobrou-se em desculpas, em vez de assumir claramente os resultados da CIG e as suas razões; os grupos políticos que correspondem aos governos dos Estados-Membros multiplicaram-se em críticas. Trata-se obviamente de uma falsidade política: o que aconteceu é que é a verdade democrática da Europa e não o que artificialmente uma maioria desta câmara, desgarrada dos sentimentos dos povos europeus, projectou. Trata-se da mesma falsidade que acompanhou os debates prévios e que explica este "fracasso" que ecoa. O "fracasso" decorre, no fundo, do irrealismo com que representam o processo da construção europeia. Recuso-me a reconhecer ao PE uma legitimidade superior; e, ao invés, reconheço nos Chefes de Estado e de Governo dos Quinze reunidos em Nice a plena legitimidade democrática de representação dos respectivos povos e Nações, fruto de eleições altamente participadas. Assim, sem embargo de reservas ao Tratado, oponho-me sobretudo aos sentimentos expressos pela maioria da câmara, que, infelizmente, continua a não aprender a lição dos factos e a insistir em abordagens que só podem conduzir a mais frustrações.
Herman Schmidt, Seppänen e Sjöstedt
O Tratado de Nice implica que a UE se torne mais supranacional e centralizada. Aumenta o poder dos países maiores à custa dos mais pequenos. Não foi dado um único passo para tornar a UE mais democrática ou aumentar a influência dos parlamentos nacionais. Pelo contrário, a influência das democracias nacionais fica reduzida, devido a uma ainda maior limitação do direito de veto, e o Parlamento Europeu recebe poderes acrescidos. Não se facilita o alargamento, pelo contrário, torna-se mais complicado o processo de decisão no Conselho. Opomo-nos, portanto, à orientação geral do Tratado de Nice, pelo que votaremos contra.
Schörling
O Tratado de Nice implica que a UE se torne mais supranacional e centralizada. Aumenta o poder dos países maiores à custa dos mais pequenos. Não foi dado um único passo para tornar a UE mais democrática ou aumentar a influência dos parlamentos nacionais. Pelo contrário, a influência das democracias nacionais fica reduzida, devido a uma ainda maior limitação do direito de veto, e o Parlamento Europeu recebe poderes acrescidos. Não se facilita o alargamento, pelo contrário, torna-se mais complicado o processo de decisão no Conselho. Oponho-me, portanto, à orientação geral do Tratado de Nice, pelo que votarei contra.
Theorin
Congratulo-me com os passos dados na reunião do Conselho Europeu de Nice no sentido de facilitar o alargamento. Como já repetidamente afirmei noutras ocasiões, sou contrária ao desenvolvimento de uma defesa militar comum e não posso concordar com deliberações por maioria qualificada em matérias do segundo pilar, isto é, de política externa, de segurança e de defesa.
Relatório García-Margallo y Marfil (A5-0334/2000)
Fatuzzo
Senhor Presidente, desta vez não perguntei à minha filha, mas ao reformado que costuma apresentar-me cumprimentos no aeroporto, antes da minha partida, o que pensava deste relatório sobre a tributação dos combustíveis. Respondeu-me: "Deputado Fatuzzo, a tributação dos combustíveis deve ser o mais baixa possível, para que o bilhete de avião custe o menos possível. Nós, reformados, viajamos muito, e, para dizer a verdade, viajar de comboio é cansativo, viajar de automóvel é cansativo: para nós, o avião é a realização de um sonho. Portanto, deves votar a favor desta disposição que limita ainda mais a tributação sobre os aviões, pois, assim, as passagens aéreas irão custar-nos cada vez menos, e, por isso, poderemos viajar mais, recorrendo a esse meio de transporte. E já que lá estás, pede que seja reduzido o preço dos bilhetes de avião para os reformados idosos que viajam."
Meijer
Antes, voar era caro. O crescimento espectacular do tráfego aéreo nos últimos anos deriva em parte dos preços cada vez mais baixos desse transporte, em termos relativos, para os utilizadores. Esses preços baixos são conseguidos não só graças a restrições de quadros de pessoal e outras medidas de saneamento, mas também graças às políticas públicas. De um ponto de vista fiscal, os transportes aéreos são muito favorecidos relativamente aos transportes terrestres. Se, no ano em que nasci, 1944, ao celebrar a Convenção de Chicago, tivesse sido possível considerar tais consequências, não se teria provavelmente acordado qualquer isenção fiscal para o combustível para aeronaves e para outros produtos para aeronaves.
O crescimento dos transportes aéreos dá-se a custas do transporte ferroviário e do ambiente. Seria desejável que, para distâncias relativamente curtas, até 1000km, deixassem de ser utilizadas aeronaves e que os transportes aéreos se limitassem aos voos intercontinentais. Estou indignado com a tentativa do maior grupo político de, na Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo, e num momento em que outros grupos estavam mal representados, declarar, na medida do possível, a tributação dos transportes aéreos fora de questão, uma vez que tal atitude não respeitou os equilíbrios efectivos dessa comissão parlamentar.
Relatório Patrie (A5-0352/2000)
Fatuzzo
Senhor Presidente, votei a favor deste documento relativo ao princípio da precaução, mas tive uma dúvida. Não gostaria que acontecesse, com o princípio da precaução, o que aconteceu a um amigo meu reformado, que saiu de casa com a mulher. "Não atravesses a rua," disse a mulher, "porque podes ser atropelado." "Então vou a pé." Não passes rente aos prédios, pode cair-te um vaso na cabeça!" "Nesse caso, vou de metro." "Não, por favor! Podem empurrar-te para debaixo do comboio!" "Então volto para casa e vou ver televisão." "Não ligues a televisão, pode explodir!" "Nesse caso, vamos para a cama, fazer amor." "E então a sida?!"
Goebbels
Abstive-me na votação final do relatório, quanto ao resto excelente, da senhora deputada Patrie, porque penso que representa uma demissão política e científica referirmo-nos ao princípio da precaução com base em "informações científicas incompletas, pouco conclusivas ou incertas", ou mesmo "em caso de risco fraco". Uma vez que o risco zero não existe, os cientistas, ou pelo menos os políticos, devem aplicar o critério da proporcionalidade, avaliar os riscos incertos e assumir as suas responsabilidades. E é óbvio que os cidadãos devem estar sempre completamente informados.
Presidente
Penso que o nosso Parlamento terá igualmente de aplicar esse princípio da precaução, nomeadamente no que respeita às declarações de voto.
Orientações relativas às acções inovadoras do FEDER (20002006)
Presidente
- Segue-se na ordem do dia o relatório (A5-0354/2000) do deputado Markov, em nome da Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo, sobre o projecto de comunicação da Comissão aos Estados-Membros intitulado "As regiões na nova economia" - Orientações relativas às acções inovadoras do FEDER para o período 2000-2006 (C5-0572/2000 - 2000/2270(COS)).
Markov
. (DE) Senhor Presidente, Senhor Comissário, estimados colegas, desde 1988 que a União Europeia promove investigações e experiências com modelos de desenvolvimento regional a nível comunitário, que se transformaram mais tarde num laboratório de acções inovadoras. Estas experiências com modelos desembocaram, entre outras, em duas iniciativas comunitárias, o INTERREG e o URBAN, dois exemplos nos quais, partindo da experimentação de novos caminhos e novos métodos, se recolheram experiências interessantes para a prossecução do desenvolvimento da política regional.
A realização de parcerias sociais eficazes e o reforço da cooperação local e regional constituíram os resultados assinaláveis dessa actividade inovadora. A proposta da Comissão de uma comunicação aos EstadosMembros que está na base do meu relatório apresenta as condições de implementação para o financiamento das acções inovadoras do FEDER até 2006, que foram aprovadas em Berlim.
Gostaria de me centrar em especial em dois aspectos da proposta da Comissão. Primeiro: a reorientação dos conteúdos. Na sequência da proposta da Cimeira de Lisboa, no sentido de se apoiar a transição no espaço comunitário para uma economia e uma sociedade baseadas no conhecimento, as acções inovadoras do FEDER devem circunscreverse a 3 dos 8 temas prioritários no âmbito do desenvolvimento tecnológico. Esta abordagem deve ser apoiada, uma vez que o fosso entre as regiões desenvolvidas e as regiões atrasadas no plano do progresso tecnológico é ainda maior do que ao nível do produto interno bruto.
Nos últimos anos, as 25 regiões menos desenvolvidas da UE despenderam, por isso, em investigação e desenvolvimento quatro vezes menos do que a média europeia. Isto reflectese, de igual modo, no número de pessoas empregadas no sector das novas tecnologias entre a população activa: 14,6% nas 25 regiões mais desenvolvidas contra 4% nas 25 regiões mais pobres. A complexidade e a diversidade da mudança tecnológica e dos processos estruturais de transformação exigem em absoluto a inclusão nas parcerias de desenvolvimento de todos os agentes a nível local e regional, envolvendose na preparação de conceitos estratégicos de política regional para cada região específica.
De capital importância é, em meu entender, o envolvimento da juventude nas acções inovadoras definidas pelas orientações sobre esta temática, uma vez que são os jovens os futuros actores do desenvolvimento. Importa, por isso, apoiar a exigência segundo a qual, com o aproveitamento e a inclusão dos outros incentivos ao desenvolvimento da UE, os responsáveis nas esferas local, regional e nacional devem zelar pela criação de condições e pressupostos iguais para a aprendizagem das modernas tecnologias da informação nos estabelecimentos de ensino de toda a União Europeia.
Em meu entender, existe uma insuficiência excessiva e inaceitável na política de incentivos da União Europeia ao nível da implementação diferenciada dos programas. Enquanto as estruturas de implementação no quadro deste projecto específico foram reorientadas de uma perspectiva centrada em projectos para uma abordagem centrada em programas - matéria sobre a qual cada pessoa pode certamente ter a sua opinião, visto que eu defendo a ideia de que, desta forma, se perde um pouco da maisvalia, da visibilidade e da proximidade em relação aos cidadãos da Europa, isto além de que nem todos os EstadosMembros instituíram as autoridades a nível regional -, as acções inovadoras no quadro do FSE continuam fiéis a uma abordagem centrada em projectos. Desta forma, para um mesmo programa no âmbito de dois fundos diferentes, há mecanismos de realização fundamentalmente opostos. Esta situação tem efeitos negativos a nível da eficácia, da compatibilidade e da redução das despesas burocráticas.
Voltome agora para o segundo ponto, a saber, a dotação financeira do programa. Embora já no período de 1994 a 1999 apenas 1% da totalidade dos meios do FEDER fosse destinado a acções inovadoras, a Comissão reduziu agora de forma, pode dizerse, drástica e inacreditável a dotação financeira para o período de 2000 a 2006. Em primeiro lugar, os recursos inicialmente previstos nas resoluções de Berlim para a Agenda 2000 foram à última hora reduzidos de um montante avaliado em 800 milhões para 400 milhões de euros, em prol de uma dotação para o programa URBAN, reconhecidamente por pressões e no interesse deste Parlamento, que havia pugnado pela manutenção da iniciativa URBAN. O Parlamento, porém, havia também defendido que esta redução dos recursos destinados às acções inovadoras fosse compensada pela utilização do instrumento de flexibilidade, tal como fora definido numa declaração sobre as Perspectivas Financeiras.
Mas não bastava isto. Não obstante a Comissão ainda ter falado em 400 milhões de euros na proposta sobre as orientações relativas às acções inovadoras do FEDER enviada ao Parlamento por carta de 5 de Setembro de 2000, já em Maio de 2000, na síntese sobre a aplicação das dotações dos fundos estruturais no período de 1994 a 1999, a própria Comissão havia avançado com a proposta de retirar 160 milhões de euros àquele programa, por forma a poder cobrir financeiramente compromissos ainda por satisfazer, referentes ao período em causa. Esta necessidade ocorreu, porque até ao final de 1999 a Comissão não havia cuidado do provimento em tempo útil dessa obrigação relativa ao passado.
Como afirma o Tribunal de Contas no seu relatório anual, teria sido desejável que tivesse havido idêntica possibilidade de não ter que se lançar mão de dotações oriundas do actual período de 2000 a 2006 para o financiamento de compromissos legais. Tratase de uma forma de financiamento ínvio e, em absoluto, muito pouco transparente entre o pacote de Berlim e o pacote de Edimburgo.
Na proposta 40/2000, relativa a uma transferência de dotações, a Comissão restruturou de forma muitíssimo pouco transparente estas autorizações de pagamento em falta, fazendoo em prejuízo das acções inovadoras e da assistência técnica em relação ao período considerado. Nessa altura, de nada serviu uma carta do Presidente da Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo, colega Hatzidakis, para impedir a aprovação da Comissão dos Orçamentos. Resta esperar, tal como foi aventado pela Comissão, que os meios postos de parte venham a ser nos próximos anos retirados ao instrumento de flexibilidade e postos novamente à disposição das medidas inovadoras do FEDER. Só que eu não creio que tal venha, de facto, a passarse. Quase que não é, de facto, exequível que a Comissão reduza primeiro por sua própria iniciativa, para mais tarde querer voltar a impor que estes meios sejam novamente disponibilizados.
Finalmente, gostaria de chamar a atenção para o facto de me ser possível apoiar todas as propostas de alteração ao meu relatório, na medida em que elas não entram em contradição com as grandes linhas gerais do documento.
Bradbourn
Senhor Presidente, gostaria de me referir em termos muito favoráveis ao relatório do senhor deputado Markov e felicitá-lo pelo carácter construtivo do relatório que apresentou a esta assembleia. Estou perfeitamente de acordo com grande parte dos pontos compreendidos no documento. Subsistem, contudo, alguns pontos relativamente aos quais gostaria de fazer alguns comentários.
Em primeiro lugar, a totalidade do relatório baseia-se numa inovação - e a inovação assenta em três requisitos prévios extremamente importantes. Individualidade, capacidade inventiva e iniciativa. Devemos, por conseguinte, tentar evitar tudo quanto possa obstar a estes requisitos ou afastar-se deles. Infelizmente, o relatório refere grande número de aspectos que poderiam ser vistos simplesmente como interferência ou regulamentação em excesso, complicando excessivamente, assim, a abordagem da utilização do financiamento inovador. Devemos evitar ser demasiado normativos e levantar barreiras artificiais que nos impeçam de alcançar os nossos objectivos. Devemos dar incentivos para que novas empresas inovadoras possam florescer, mas não devemos incorrer em interferências excessivas.
Pela sua própria natureza, quaisquer empresas inovadoras ou projectos inovadores comportam riscos e se, neste aspecto, a União Europeia, os governos nacionais, as agências regionais e locais podem ser úteis, muitos deles - como, aliás, muitas ideias inovadoras - estão sujeitos a fracassar. Esperamos que uma boa parte tenha êxito. O segredo está em saber quem vai ter êxito e expandir-se, mas deveríamos igualmente ter força para assumir que, na eventualidade de algo falhar, isso não deve ser suportado por dinheiros públicos e para desenvolver uma estratégia que preveja tal possibilidade.
Gostaria, igualmente, de salientar que as próprias empresas devem ter um papel pioneiro nesta matéria, suportado, naturalmente, pela formação dispensada pelas nossas instituições universitárias. Todos nós temos um papel a desempenhar nesta área importante já que, no mercado verdadeiramente global que nos espera, são as novas ideias - devidamente financiadas e apoiadas de forma lúcida e realista - que garantirão a possibilidade de a Europa se manter na vanguarda do desenvolvimento tecnológico no domínio das novas indústrias e da tecnologia das comunicações em particular. Estou convencido de que uma estratégia inovadora, tal como concebida neste relatório, e tal como implementada por empresários de forma individual, são a chave da prosperidade económica no novo milénio.
Recomendo o presente relatório à assembleia.
Izquierdo Collado
Senhor Presidente, estamos perante um bom documento da Comissão e um bom documento do relator. Do ponto de vista teórico, só posso congratular-me, já que considero que estão ambos bem concebidos e que indicam a direcção certa para onde esses fundos se devem orientar.
O problema, porém, não reside no texto em si, mas no orçamento: por um lado, um orçamento inadequado, reduzido, comparativamente aos montantes que a União Europeia afectou em ocasiões passadas a uma matéria tão importante e, por outro lado, o problema reside na falta de auto-estima de que este orçamento parecer enfermar, um orçamento cujas rubricas não estão bem definidas e que não está claramente consolidado. Lanço aqui esta reflexão para que o Comissário a tenha em consideração.
Mas estamos, obviamente, a falar do Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional. Um fundo que foi concebido para políticas marcadamente materiais e substanciais, investimentos em estradas, investimentos em infra-estruturas directas, e que presentemente deve ser ajustado à nova situação que a economia atravessa e às novas condições de competitividade. É esse um objectivo fundamental da Comissão: o FEDER, que já teve os seus dias e que exerceu uma influência muito positiva, deve passar agora a constituir um incentivo para a capacidade competitiva do nosso sistema produtivo, designadamente nas regiões mais desfavorecidas. Por essa razão, os factores de inovação, por mais modestos que sejam, como este, não devem ser subestimados por ninguém.
Poderia dizer-se que a inovação está ao alcance de todos os agentes envolvidos no processo produtivo. Algumas regiões enfrentarão, porventura, grandes dificuldades para dispor de um sistema de investigação ou de um sistema de desenvolvimento propriamente ditos. Mas a inovação é a base da competitividade, deve existir inclusivamente quando não se dispõe de capacidade para a investigação, pelo que este objectivo é importante. Estamos, logicamente, a falar de 0,4% do FEDER. Na proposta do senhor deputado Markov há uma passagem, Senhor Comissário, que gostaria que tivesse em consideração; passo a citá-la: "do mesmo modo, e atendendo à escassa dotação orçamental destinada às medidas inovadoras, sugere à Comissão que incentive a inclusão deste tipo de projectos nos programas operacionais regionais".
Pohjamo
Senhor Presidente, também eu quero dar os meus parabéns e agradecer ao senhor deputado Markov pela preparação deste relatório bem sucedido. O nosso grupo apoia a aprovação deste relatório. Neste documento realça-se muito correctamente a integração e a cooperação com agentes regionais e locais. Através de acções inovadoras é também possível reforçar as características especiais regionais e locais. Na minha opinião, importa criar condições tão iguais quanto possível para as diferentes regiões, aproveitando as tecnologias modernas. O teletrabalho permite criar novas oportunidades de trabalho também nas regiões subpovoadas. Por isso, é preciso que, por exemplo, as redes de banda larga cubram da melhor forma possível o espaço da União e também aquelas áreas onde os mercados não instalam redes. A ideia básica das acções inovadoras é a criação e o aproveitamento de novos modelos de funcionamento. Para alcançar este objectivo, é preciso desenvolver o controlo e a avaliação. Há que prestar atenção aos intercâmbios de experiências e à utilização das melhores práticas. O turismo é uma importante área de actividade económica mesmo em muitas zonas afastadas. Através de medidas inovadoras, seria possível promover a cooperação das empresas turísticas, por exemplo, nos domínios do marketing e dos sistemas de reservas. Como já aqui foi dito, as acções inovadoras não devem basear-se apenas em medidas já experimentadas com sucesso, devem basear-se também em projectos que possam implicar riscos. As acções devem beneficiar também o desenvolvimento sustentável das regiões. Quanto ao orçamento, na intervenção anterior foram já pronunciadas palavras muito sérias: os 400 milhões de euros são, de facto, apenas o mínimo neste financiamento, e na outra metade deste período será necessário aproveitar as possibilidades de um financiamento suplementar que o instrumento de flexibilidade oferece, como se afirma no relatório.
Também eu gostaria de perguntar como pensa a Comissão assegurar para as acções inovadoras a disponibilidade do dinheiro acordado em Berlim e ainda como será reembolsado também neste período de programação o dinheiro que foi emprestado para a iniciativa Urban. As alterações 5 e 7 são correctas porque impedem a Comissão de utilizar as reservas das dotações destinadas a acções inovadoras no âmbito de projectos que surgem de surpresa, como aconteceu há umas semanas.
Schroedter
Senhor Presidente, caros colegas, na minha intervenção de hoje, gostaria, sobretudo, de me dirigir ao senhor Comissário, uma vez que as acções inovadoras, como sabemos, sempre foram um instrumento de progresso da Comissão. Foi este instrumento que serviu de teste à forma como podem ser prosseguidas as políticas de desenvolvimento da União Europeia e respectiva transposição para o domínio das políticas estruturais. Mas se aferíssemos o desenvolvimento induzido pelas políticas da UE pela proposta da Comissão sobre as acções inovadoras, o resultado seria semelhante ao da Cimeira de Nice: uma situação tremendamente embaraçosa.
Não obstante, as políticas da União Europeia no âmbito do mercado interno, do emprego e da coesão têm sido nos últimos tempos significativamente mais inovadoras e diversificadas. É justamente aqui que se revela a fraqueza da proposta da Comissão, a qual se circunscreve a apenas dois domínios de inovação. Digo dois, porque apesar de serem três os domínios que são nomeados de forma explícita, dois deles estão interligados e têm de ser apoiados em conjunto. Nos últimos anos, não se verificara ainda nada de parecido com tamanha limitação. Para além disso, tratase de uma área já apoiada por nós no curso dos anos mais recentes. Então, onde é que está a inovação?
Devo sublinhar que isto constitui uma contrariedade, uma vez que nós necessitamos de experiência para o novo período de programação, e ela faznos falta, se quisermos avançar com prudência nesta matéria. Há experiências importantes, como as medidas de poupança de energia para as pequenas e médias empresas, que são ignoradas. Poderia fazer uma lista muito mais extensa. Por que é que não empregamos a inovação na verdadeira inovação, uma vez que as medidas propostas são algo que podemos fomentar através dos programas normais? Julgo ser indiscutível que os Estados nacionais, se lhes for dado a escolher, apoiarão as acções não inovadoras a partir dos fundos estruturais, em vez de prosseguirem a nossa política de desenvolvimento.
Defrontamonos, para além disso, com o problema seguinte: a ideia de passar de uma selecção de projectos para uma ajuda aos programas não é má. Eu até iria ao ponto de a apoiar, mas ela não foi amadurecida: como é que os intervenientes a nível local conseguirão orientarse na confusão das administrações, se as autoridades que falham ao nível do planeamento estrutural são as mesmas que agora devem também assumir essa missão? Como é que a Comissão conseguirá descobrir onde é que existem as verdadeiras inovações locais, se não dispõe de nenhum controlo sobre elas? Penso, em todo o caso, que é por este motivo que temos de fazer com que a Comissão encontre um mecanismo que lhe permita saber se os projectos locais verdadeiramente inovadores são também tidos em conta ao nível das programações. Tenho de confessar que não vejo nada disto no projecto e é essa a razão por que ele constitui, para mim e para os intervenientes no plano local, uma enorme desilusão.
Berend
Senhor Presidente, senhor Comissário, caros Colegas, no intuito de reforçar a competitividade da Europa no quadro da economia mundial, a União Europeia apoia a passagem das empresas e das entidades regionais para uma forma de trabalhar assente no conhecimento e na inovação tecnológica. O significado disto não é despiciendo, na medida em que as regiões menos favorecidas nos domínios da inovação, da investigação e do desenvolvimento apresentam um considerável atraso na adopção das novas tecnologias da informação.
Mas são estas tecnologias que agora lhes dão os meios de recuperar desse atraso, contanto que os agentes económicos a nível regional estejam também em condições de pôr em prática acções inovadoras, susceptíveis de tirar proveito de tais oportunidades. O fosso entre as regiões desfavorecidas e as regiões prósperas é, em matéria de desenvolvimento tecnológico, consideravelmente maior do que o existente ao nível do produto interno bruto. Mas, tal como no último período de programação, o nível das expectativas será infelizmente muito superior ao do actual quadro financeiro disponível, no valor de 400 milhões de euros, para poder satisfazer todas as pretensões.
Por este motivo, ele não pode de modo algum tornarse ainda mais exíguo. De outro modo, as acções inovadoras trarão frustração em vez de empenho. Temos de chamar a atenção para este ponto. O relatório Markov, que analisa bem a questão e retira conclusões acertadas, pode ser apoiado nos seus aspectos essenciais. É um relatório de qualidade, baseado num bom documento da Comissão. Há, no entanto, uma questão em que eu perfilho o entendimento da Comissão. Ao contrário do relator, eu não lamento a abordagem do conhecimento adoptada pela Comissão, que em vez do apoio orientado por projectos, privilegia o apoio orientado por programas, os quais deverão ser implementados pelas autoridades nacionais e regionais.
Acima de tudo vejo nisto uma oportunidade de transferir uma maior responsabilidade para o âmbito local e de proporcionar um maior espaço de manobra para os executores dos projectos. Ao contrário da conclusão do relatório, não julgo que se tenha automaticamente de incorrer num perda da maisvalia europeia. Com base nestas orientações, como sublinhou o Comissário Barnier, pode na verdade levarse a cabo um trabalho de investigação, que permita às regiões testar novas ideias e transformar as mais bem sucedidas de entre elas em práticas correntes.
Mastorakis
Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros colegas, vivendo eu e trabalhando numa região do Objectivo 1, para mais uma região insular, tenho sem dúvida todas as condições para compreender a importância da iniciativa e avaliar os objectivos da União Europeia. Estamos satisfeitos, os meus compatriotas e eu, com a tentativa de reforçar a luta para acabar com o fosso, para reduzir a distância que nos separa das regiões desenvolvidas. Isso é sem dúvida necessário para a Europa alcançar a coesão. Se acrescentarmos a isso a "dificuldade" da globalização, é evidente que para além do método de trabalho clássico, devemos poder explorar as oportunidades oferecidas pela nova economia, aplicando práticas inovadoras. A julgar pelo meu próprio país, a região possui condições em termos de potencial humano e de mecanismos capazes de reunir os parceiros adequados para promover inovações, procurando novas soluções, abrindo novos caminhos. Evidentemente, o financiamento previsto é relativamente reduzido. Todavia, o facto de ser possível aumentar as dotações através do mecanismo de flexibilidade previsto pelo Acordo Interinstitucional melhora a situação.
Devo ainda confessar que na comunicação da Comissão me agrada particularmente a exortação que faz à realização de acções mais audaciosas, mesmo que comportem algum risco de fracasso, à realização de mais experimentação para além do quadro habitual dos programas do FEDER. Para não sermos incoerentes, essa exortação deve evidentemente ser acompanhada também por uma limitação do peso da burocracia, Senhor Comissário, em todas as fases do processo de enquadramento e de execução. Como é sabido, os burocratas utilizam como principal argumento o perigo de erros. Nestas condições, portanto, é preciso estar particularmente atento à selecção das propostas que vão ser apresentadas, a fim de serem aplicadas as disposições previstas, sobretudo no que respeita à transparência e ao evitar encobrimentos, e a fim de que a sua concretização seja bem sucedida, evidentemente, com a participação reforçada das autoridades regionais.
Para terminar, também eu felicito o senhor deputado Markov e desejo a todos um Feliz Natal e um próspero Ano Novo.
Nogueira Román
Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros colegas, gostaria, em primeiro lugar, de manifestar o meu apoio - que coincide com o que lhe dá o nosso grupo - a este relatório do senhor deputado Helmuth Markov. Concordo nomeadamente com a sua consideração de que os instrumentos de política territorial devem ser orientados para a sustentabilidade, o reforço da coesão económica e social e, sobretudo, a criação de postos de trabalho qualificados, economicamente viáveis e duradouros.
Com efeito, esta última condição é fundamental para uma orientação acertada dos Fundos Estruturais. Como todos sabemos, na União Europeia o desemprego concentrase nos territórios menos desenvolvidos económica e tecnologicamente, em especial nos territórios de objectivo nº 1, sendo preciso que as acções inovadoras não tenham apenas um simples carácter tecnológico, mas que a elas presida uma vontade explícita de desenvolvimento económico e do emprego.
Se assim não for não poderemos evitar a situação paradoxal de os países menos desenvolvidos, depois de terem suportado uma migração substancial de carácter dramático, verem agora os seus técnicos - formados com grande esforço económico da sua população e perfeitamente capazes de trabalhar no campo da nova economia - serem obrigados a emigrar para países mais ricos e com melhor nível de emprego devido à carência, no seu país, de indústrias e empresas onde possam exercer a sua profissão.
Por conseguinte, as acções inovadoras não podem alhearse do desenvolvimento económico e social. E, neste sentido, o FEDER deve também continuar a cumprir a sua função de apoio à construção de infraestruturas modernas e à criação de empresas como condições necessárias para o desenvolvimento da nova economia e mesmo da criação de emprego a ela associada.
Rack
Senhor Presidente, as verbas da União destinadas ao desenvolvimento no âmbito da política regional europeia não são esmolas que os ricos dão aos pobres. Também não podem ser uma permanente ajuda financeira de sobrevivência. Tratase muito mais de um auxílio destinado a proporcionar os meios para que cada um se auxilie a si próprio: um caminho que se percorre através de investimentos num futuro melhor. Nesta perspectiva, é de saudar que a comunicação da Comissão sobre as regiões e a nova economia prossiga esta definição de objectivos, e o faça melhor do que muitas das programações clássicas e típicas do mainstream no quadro dos objectivos 1 a 3.
Tratase de aumentar a competitividade da economia europeia e, acima de tudo, como já foi aqui hoje sublinhado várias vezes, de prover o apoio indispensável, naqueles casos em que as condições de arranque no âmbito das regiões não existam à partida, da mesma forma que existem nos grandes centros. Não tão bom é o facto de este programa ter dotações muito, muito modestas. Por isso, o relatório Markov reivindica, com razão, um aumento destas verbas. Com 400 milhões de euros para uma questão desta transcendência, estamos a dar um sinal muito modesto.
Também julgo não ser bom o facto de não estar previsto nenhum financiamento directo de projectos, mas, também neste caso, apenas o financiamento de programas, pela seguinte razão: desta forma, Bruxelas deixará de estar, uma vez mais, ao alcance dos cidadãos. É também de recear que os políticos voltem a recorrer a algo de semelhante àquela clássica brincadeira infantil, a que nós na Áustria costumamos chamar «o papão»: todo o bem ficamolo a dever à política local, regional ou nacional, todo o mal tem origem em Bruxelas. Mais em pormenor, julgo ser particularmente sensato que se deva fomentar alguns, poucos, objectivos. Também acredito, sobretudo, que a tripartição prevista no relatório da Comissão seja de alguma forma artificial e parto do princípio, tal como o relatório, de que talvez devêssemos incluir na nossa lista de temas mais medidas inovadoras em matéria de eficiência energética, de expansão das energias renováveis e de aplicação prática de projectos de protecção do clima.
Tomo como um factor de grande importância que as escolas e os centros de formação reajam bem a estas tecnologias inovadoras e espero que elas participem em conformidade. Por esta razão, é em geral bom o facto de podermos levar por diante projectospiloto com qualidade. Congratulome com o facto de já termos tido na Estíria, ao longo dos últimos anos, muito boas experiências com uma campanha de informação do novo governo regional sobre as iniciativas Risi. Foi especialmente proveitoso que, em particular, as mulheres pudessem debater o tema das novas tecnologias. Não sei se será uma consequência directa destas iniciativas Risi a circunstância de o orçamento europeu ter sido hoje assinado por três senhoras, mas regozijarmeia se este presente natalício, sobre o qual vamos decidir, revertesse no futuro também a favor das mulheres.
Howit
Senhor Presidente, tendo sido relator, na anterior legislatura, sobre as acções inovadoras da antiga iniciativa nos termos do artigo 10º, gostaria de tomar parte no debate para, perante o senhor Comissário, recordar alguns dos pontos sobre os quais o Parlamento insistiu demoradamente e que não queremos que sejam esquecidos. Lutámos arduamente para manter as acções inovadoras no âmbito do novo conjunto de programas dos Fundos Estruturais e congratulo-me sinceramente por nos encontramos hoje aqui presentes e por ambos concordarmos quer quanto a este aspecto, quer quanto à dotação de três milhões de euros que será disponibilizada com a aprovação das novas orientações.
Gostaria, em particular, de assinalar dois factos perante o senhor Comissário. Primeiro, o facto de verificarmos - tal como verificam os cidadãos fora deste hemiciclo - que as acções inovadoras constituíram uma etapa muito importante para que o poder local e as comunidades locais, que deveriam beneficiar mas que ainda não beneficiam dos Fundos Estruturais, aprendam o modo de o fazer através de projectos de pequena dimensão e de, desse modo, poderem vir a ter uma participação mais eficaz em futuros programas de âmbito geral. Propusemos um programa que compreende dez critérios destinado a exemplificar o modo de o fazer. Quando me desloco à minha região, no leste da Inglaterra, e verifico que no último período nenhuma autoridade local recorreu a esses dinheiros, tenho dúvidas de que tenhamos conseguido ser tão eficientes quanto precisamos de ser no futuro para garantir que essas novas comunidades passem a participar.
Em segundo lugar, foi discutida a necessidade de trabalhar em parceria com o governo local e as autoridades, nomeadamente através do evento Directoria. Determinados funcionários da Comissão não apreciaram particularmente a ideia e pude verificar uma certa desmobilização relativamente a este novo conjunto de propostas; no entanto, advirto para o facto de se estar a seguir a direcção errada. Essas pessoas são nossos parceiros. Contribuem para que nos aproximemos das pessoas mais necessitadas das regiões desfavorecidas e de nada valem os discursos sobre o défice democrático na Europa para depois ignorar o contributo que pode ser dado pelas autoridades locais a nível local.
Por último, contudo, acolho favoravelmente as propostas. Creio que se está a tentar ser flexível. Está-se a tentar dar a possibilidade às regiões de progredirem e de apresentarem as suas próprias propostas para em seguida as submeterem à apreciação da Comissão. O procedimento da Comissão é correcto e acolho satisfatoriamente aquilo que se pretende fazer.
Ortuondo Larrea
Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros colegas, o ano 2000 está a chegar ao fim e ainda estamos a debater as linhas mestras, ou seja, as prioridades em termos das acções inovadoras financiadas a cargo do Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional.
Se a reforma de Berlim para o período de sete anos previsto na Agenda 2000, ou seja, para o período 2000-2006, reduziu já para metade, comparativamente ao período anterior, as dotações orçamentais afectadas a estas acções, e se a isto se acrescentar a inevitável lentidão com que adoptamos as decisões a nível comunitário, em virtude da nossa complexa institucionalização, não é de estranhar que não tenhamos sequer conseguido executar as dotações inscritas no orçamentado para o ano em curso, destinadas a medidas inovadoras da política regional, o que constitui uma irresponsabilidade política.
É, de igual modo, um erro reduzir o orçamento de um domínio que se destinava a financiar experiências-piloto, novas ideias em matéria de desenvolvimento local e urbano - com resultados mais do que aceitáveis - que serviram de base a programas comunitários tão prezados a nível local, designadamente o URBAN e o INTERREG. Se ainda não nos apercebemos de que, neste mundo cada vez mais globalizado, o progresso de um país ou de uma região depende dos investimentos que fizer em investigação e inovação, então estaremos a prestar um mau serviço aos nossos eleitores.
Queria ainda chamar a atenção para outro aspecto da nova política proposta pela Comissão. A partir de agora, as autoridades locais, os municípios e as autarquias das áreas urbanas menos favorecidas já não podem dirigir-se a Bruxelas em busca de uma ajuda solidária da União Europeia. Está-lhes vedada essa via e perde-se esse valor acrescentado da relação directa entre a cúpula europeia e as instituições públicas que estão mais próximas dos problemas dos cidadãos. Não tenho nada contra as autoridades regionais, que passarão agora a canalizar as propostas e a tomar as decisões em matéria de financiamento dos novos programas, mas considero que esta medida constitui um retrocesso que anula, em parte, a espontaneidade das propostas das entidades locais surgidas com base no conhecimento mais imediato das dificuldades efectivas.
Senhor Comissário, gostaria de saber qual é a sua opinião a este respeito. Mas devo dizer que nem tudo será negativo e, neste sentido, regozijamo-nos pelo facto de a nossa proposta de introduzir também medidas relativas à eficiência energética e à diversificação de energias renováveis, bem como medidas em matéria de protecção climática e ambiental, ser aceite.
Barnier
Senhor Presidente, as minhas primeiras palavras serão para transmitir a Helmut Markov os meus agradecimentos e as minhas felicitações pela apresentação construtiva, extremamente competente e séria do projecto de comunicação relativa a estas acções inovadoras do FEDER para o período 2000-2006.
Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, tomei nota com toda a atenção das ideias e sugestões expressas por alguns de vós; voltarei a este ponto; mas começaria pelo conteúdo do relatório do senhor deputado Markov que, em muitos aspectos, acompanha, completa e reforça as orientações ou as preocupações da Comissão, pelo menos em dois pontos, Senhor Deputado Markov.
O primeiro é o da necessidade para as regiões mais pobres ou menos desenvolvidas de não serem deixadas à margem do progresso tecnológico e de entrarem com os dois pés na economia do conhecimento. Foi o senhor que recordou os afastamentos que existem entre as regiões pobres, entre as dez regiões mais pobres e as dez regiões mais ricas, mas quando se analisam os números em pormenor, somos obrigados a constatar e somos interpelados pelo facto de esses afastamentos serem ainda maiores nessas regiões no que respeita exclusivamente ao critério, por exemplo, das ligações à Internet. Assim, constatámos esses afastamentos, diagnosticámos esse risco de fractura digital - a digital divide, como se diz actualmente no grande debate americano -, e é por esta razão, Senhoras e Senhores Deputados - talvez volte a esta ponto mais tarde -, que optei por propor, em nome da Comissão, que duas das três acções inovadoras, duas das grandes prioridades, fossem centradas nessa fractura digital, pensando nomeadamente nas regiões mais pobres ou mais periféricas. Eis o primeiro ponto em que estamos de acordo.
O segundo ponto, que o senhor recorda no seu relatório, é o da nossa preocupação comum em integrar as acções inovadoras numa política regional que mantenha como prioridades a coesão económica e social e o desenvolvimento sustentável.
No seguimento do parecer da nossa assembleia neste período de sessões e do que foi emitido pelos Estados-Membros, a adopção definitiva dessas orientações está prevista logo para o início de 2001. A preparação dos programas regionais de acções inovadoras poderá, portanto, começar de forma a que possamos aprová-las e submetê-las a 31 de Maio de 2001.
Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de recordar o objectivo que visamos com estas orientações. Relativamente aos temas prioritários aprovados e que eu quis apresentar pessoalmente perante a Comissão da Política Regional, dos Transportes e do Turismo no passado dia 11 de Setembro, gostaria de recordar que estas acções inovadoras constituem antes de mais um instrumento de desenvolvimento regional. Como disse e muito bem o senhor deputado Rack, nunca compreendi nem nunca compreenderei a política regional e a política de coesão como uma espécie de esmola que se dá às regiões mais pobres. Trata-se de solidariedade, e trata-se de afirmar alto e bom som, de forma a que fique bem claro, que o acesso às novas tecnologias, o acesso à sociedade da informação, não constitui um luxo para as regiões mais ricas; antes pelo contrário, ver-me-ão e ouvir-me-ão vezes sem conta afirmar a exigência de que as regiões mais pobres ou mais periféricas - o que por vezes é a mesma coisa - tenham o mesmo direito que as outras de entrar pela porta da frente nessa sociedade da informação.
Eis as prioridades. A Comissão deseja utilizar estas acções inovadoras - posso repeti-lo e o senhor deputado Berend recordou-o há pouco - como laboratórios de experimentação e boa prática, de forma a melhorar a prazo a qualidade dos programas dos Fundos Estruturais co-financiados pelo FEDER. Foi por isso que escolhemos como prioridades estratégicas as seguintes: inovação tecnológica, sociedade da informação, mas também identidade regional e desenvolvimento sustentável.
Separadamente ou em conjunto, de forma combinada, estes temas desempenharão um papel determinante para o desenvolvimento regional nos próximos anos, sobretudo - repito pela terceira vez - no que respeita às regiões mais pobres. Os senhores deputados Mastorakis e Nogueira insistiram neste ponto.
Gostaria agora de responder mais concretamente a alguns pontos referidos ou suscitados pelo projecto de relatório ou por alguma pergunta vossa.
Em primeiro lugar, a eficiência energética. A senhora deputada Schroedter e o senhor deputado Rack levantaram este ponto. Como sabem, sou sensível a ele. Não esqueçam que tenho um velho compromisso com as questões ecológicas. Tive a honra de ser Ministro do Ambiente no meu país e mantenho essa preocupação no meu espírito e como prioridade nas acções que conduzimos a nível dos Fundos Estruturais. A eficiência energética e os aspectos da política ambiental não são esquecidos nestas orientações. Podem dar lugar a acções inovadoras ao abrigo do terceiro tema, que diz respeito à identidade regional e ao desenvolvimento sustentável. Acrescento que, como sabem, a Comissão Europeia apoia já a eficiência energética através do programa SAVE e de um dos programas temáticos do Quinto Programa-Quadro de Investigação 1998-2002. Além disso, o programa ALTENER é dedicado ao apoio às energias renováveis. Eis o que posso dizer sobre este ponto, ao qual continuarei a dar muita importância.
No que se refere ao volume das parcerias regionais - o senhor deputado Bradbourn voltou a insistir na matéria e eu conheço a sua tenacidade -, constato que estamos de acordo quanto à necessidade de reforçar os laços com o sector privado e, além deste, com as universidades, os centros de investigação e as organizações não governamentais (ONG). A este respeito, o comité director que previmos para cada programa desempenhará um papel chave na estimulação dessas cooperações e na definição das estratégias regionais para a inovação. Mas aquilo que estou a afirmar aqui no que respeita à parceria relativa às acções inovadoras mantenho também presente para verificar a realidade dessa mesma parceria relativa ao conjunto dos documentos de programação dos quadros comunitários de apoio (QCA) ou dos Fundos Estruturais em geral.
Terceiro ponto, a tónica a colocar nas possibilidades em matéria de educação e formação, que o senhor cita no seu relatório, Senhor Deputado Markov. Estou evidentemente de acordo com a importância que representa a melhoria das competências profissionais na Europa. Aliás, retomámos alguns aspectos, de forma a permitir às pequenas e médias empresas encontrarem soluções para as necessidades em matéria de conhecimentos informáticos e do seu pessoal. Eis a razão pela qual, quando estou, hoje em dia, nas negociações dos DOCUP, para além das acções inovadoras - refiro-me ao mainstream -, estou particularmente atento para encontrar em cada um dos documentos de programação um plano regional de acesso à sociedade da informação e verifico a qualidade, para além da importância, desse programa regional, nomeadamente no que diz directamente respeito às pequenas e médias empresas, aos estabelecimentos educativos e até às explorações agrícolas.
Eis o que quisemos retomar sobre este ponto. Todavia, compreendo que essa preocupação deverá ser objecto de uma coordenação com outros instrumentos e, nomeadamente, como o senhor sugeriu há pouco, Senhor Deputado Markov, com o Fundo Social Europeu.
Gostaria agora de voltar por um instante ao facto de alguns de vós, e o próprio relatório, terem lamentado a abordagem por programa que propusemos neste relatório. Compreendo a vossa preocupação de manter os laços directos entre a União Europeia e os actores regionais e locais. Esta a razão por que confiámos às autoridades competentes nas regiões o cuidado de nos submeterem programas regionais de acções inovadoras.
No entanto, queremos que os projectos sejam escolhidos a nível regional, como aliás compreendeu perfeitamente o senhor deputado Berend na sua intervenção.
Os actores regionais e locais estão evidentemente melhor colocados do que a Comissão para corresponder às expectativas no terreno, pelo que é sem dúvida mais fácil às pequenas e médias empresas exprimirem a sua necessidade de financiamento em diálogo com as autoridades regionais do que com Bruxelas. Trata-se de uma preocupação que coincide com a preocupação expressa pelo senhor deputado Howitt.
Por outro lado, estou convencido de que estes programas, pelo seu carácter inovador, terão uma visibilidade e um efeito sobre o mainstream. Considero estas acções como laboratórios e estou muito atento ao seu efeito e ao seu futuro no âmbito dos Fundos Estruturais a título do mainstream.
Partilho inteiramente o vosso interesse pelas redes e actividades de cooperação entre as regiões. Este aspecto é importante e quero informá-los de que, no seguimento das vossas observações, alterámos e corrigimos as orientações com vista a melhorar, para as regiões, a possibilidade de participarem em redes inter-regionais.
Alguns de vós referiram a vossa preocupação quanto ao envelope orçamental. Devo contentar-me, aliás como os senhores, com os meios previstos nas orientações de Berlim e o pacote da Agenda 2000.
A senhora deputada Schroedter e os senhores deputados Izquierdo Collado e Ortuondo Larrea evocaram com toda a razão essa questão dos envelopes orçamentais. Devo recordar que a maior partes destas acções dizem respeito a investimentos imateriais e abrangem um reduzido número de temas e acções. Estou por outro lado convencido de que, mesmo com montantes necessariamente limitados, o efeito de alavanca e o impacto podem ser significativos para o conjunto dos programas dos Fundos Estruturais. Além disso, partilho a vossa preocupação de se recorrer ao envelope das dotações decidido no âmbito da Agenda 2000 para pôr em prática as acções inovadoras. Tomei também boa nota do vosso interesse pelas possibilidades oferecidas pelo instrumento de flexibilidade.
A resposta dada pela Comissão à pergunta do senhor deputado Pohjamo sobre este mesmo assunto especificava que esse envelope poderia ser aumentado se se fizesse sentir a necessidade de acção comunitária e se os meios disponíveis, as condições orçamentais e também a capacidade de execução o permitissem. Neste contexto, a Comissão analisará atentamente a possibilidade de recorrer ao instrumento de flexibilidade. Devo assegurar-lhes que, no que respeita à transferência com o número 42 000, que essa transferência não terá consequências sobre a minha intenção e a da Comissão de dedicar 400 milhões de euros às acções inovadoras do FEDER no respeito do regulamento.
Agradeço as vossas sugestões. Agradeço ao senhor deputado Markov pela qualidade do seu relatório, que permite melhorar e compreender melhor as orientações que vos são propostas e que estamos agora dispostos a pôr em prática, o mais rapidamente possível, após a votação da vossa assembleia.
Aproveito para desejar a todos boas festas, agradecendo a qualidade do vosso trabalho em comum ao longo de todo este ano 2000.
Presidente
Obrigado, Senhor Comissário. Penso que, em nome da nossa assembleia, também eu posso desejar-lhe os melhores votos para estas festas de final de ano.
Está encerrado o debate.
A votação terá lugar esta tarde, às 17H30.
Construção naval no mundo
Presidente
- Segue-se na ordem do dia o relatório (A5-0371/2000) do deputado Langen, em nome da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia, sobre o segundo relatório da Comissão ao Conselho sobre a situação da construção naval mundial (COM(2000) 263 - C50436/2000 - 2000/2213(COS)).
Langen
Vamos agora debater o nosso relatório sobre a construção naval na União Europeia. Temos dois documentos da Comissão sobre o assunto, ambos do último semestre, que são o segundo e o terceiro relatórios sobre a situação da indústria naval. O nosso parecer, que foi votado por unanimidade na Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia, relacionavase com o segundo relatório. Só depois apareceu o terceiro. Entretanto, a Comissão e o Conselho ponderaram a possibilidade de prolongar os auxílios à construção naval, os quais, no caso dos estaleiros, deviam terminar no final do ano 2000.
Para nosso grande desgosto, nem a Comissão, nem o Conselho aprovaram a continuação destes auxílios à construção naval, muito embora a difícil situação em que esta indústria se encontra não tenha melhorado nem um pouco. Isto radica no facto de a Coreia do Sul tentar aumentar a sua quotaparte no mercado mundial da construção naval através de métodos agressivos e da descida vertiginosa dos preços. No conjunto das encomendas do ano de 2000 apresentadas até ao momento, a Coreia do Sul conseguiu atrair, segundo o relatório da Comissão, mais de 40% das encomendas de novas embarcações, e isto com base em créditos concedidos por bancos sulcoreanos, parcialmente nas mãos do Estado, e com base em garantias do próprio Estado, que equivalem a uma subvenção. Os preços de construção de novas embarcações baixaram drasticamente nos últimos anos, tendo atingido o seu ponto mais baixo em 1999 por causa desta política da Coreia do Sul.
A Europa - incluindo a Noruega - dispõe hoje apenas de uma quota de 16% da construção naval a nível mundial. A seguir à Coreia, o Japão possui uma quota de 25%, e o resto do mundo, incluindo os Estados Unidos da América, não ultrapassa os 19%. Tudo isto, num sector onde as despesas com pessoal já não constituem o factor decisivo, mas onde se verifica um alto nível de desenvolvimento tecnológico, que levou a que cálculos comparáveis possam ser analisados a partir do exterior.
A Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia congratulouse com o facto de a Comissão Europeia ter desencadeado iniciativas, no sentido de procurar uma clarificação através de uma acção litigiosa no âmbito da OMC. Esta acção foi entretanto intentada por proposta da indústria de construção naval europeia, como ontem o senhor Comissário Lamy sublinhou numa entrevista com parlamentares sulcoreanos. Ainda bem que assim é! Todavia, apesar da Acta de 22 de Junho de 2000 sobre as questões técnicas, o reconhecimento do princípio da transparência financeira e a disponibilidade para a inclusão das actividades bancárias, não houve até agora qualquer vontade da parte do governo sulcoreano, dos estaleiros e da indústria para chegar a um consenso com a União Europeia. E isto, considerando o facto de o Acordo de Comércio e Cooperação de 1996 ainda não ter sido ratificado por todos os EstadosMembros. O objectivo de Janeiro de 2001, afirmado pela Comissão, só pode ser concretizado, em meu entender, se a Coreia do Sul estiver finalmente disposta nos próximos meses a exigir preços acima dos custos e, pura e simplesmente, a subir as tarifas.
A decisão do Conselho e da Comissão de negociar por quatro meses, sem proceder ao pagamento dos auxílios, e de voltar a ponderar a partir de Janeiro de 2001, com base nos resultados então alcançados, se os auxílios podem eventualmente ser prolongadas uma vez mais, leva a que a indústria europeia dos estaleiros viva os primeiros quatro meses de 2001 como se não recebesse nenhuma encomenda, pelo menos nas áreas mais contestadas. Até mesmo na sua área de eleição - os cruzeiros - os sulcoreanos estão em condições de prestar serviços abaixo dos preços reconhecidamente existentes e praticados no mercado mundial. É por isso que exigimos, neste relatório e nas três propostas suplementares de alteração que foram entregues, que a Comissão redobre esforços no sentido de iniciar um processo de resolução de litígios junto da OMC.
Porém, exigimos igualmente que as ajudas sejam prolongadas por um período até dois anos, para que neste lapso de tempo uma importante indústria da União Europeia não se afunde completamente, à conta do comportamento de dumping dos sulcoreanos, com o apoio do respectivo governo. Se os auxílios não forem prolongados - e não se trata de auxílios da União Europeia, mas sim dos Estados nacionais, os quais apenas necessitam de ser autorizados pela União Europeia - seremos também obrigados a lembrar que a indústria europeia desactivou certas capacidades e que, nesse caso, tais limites máximos terão igualmente de desaparecer. São estas as nossas reivindicações essenciais no presente relatório. Agradeço o apoio de todos os colegas, dado através da aprovação por unanimidade. Peço também que apoiem este relatório, amanhã cedo, quando o votarmos, e solicito à Comissão, que não abandone a indústria da construção naval e os seus trabalhadores. Estão em causa, pelo menos, 10 000 postos de trabalho, com especial incidência na GrãBretanha.
Chichester
Senhor Presidente, gostaria de começar por cumprimentar o colega deputado Langen pelo seu excelente relatório que, como o seu autor refere, foi aprovado por unanimidade pela Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia. Concordo com a observação do deputado Langen quanto à necessidade de tomar em consideração o terceiro relatório da Comissão relativo à construção naval mundial.
Espero que o prazo para apresentação do relatório ao Parlamento não tenha servido de estratagema para que o assunto fosse retirado da ordem do dia. A comissão teve de proceder a uma votação especial para garantir que o assunto ficasse inscrito para debate na ordem do dia de hoje. Congratulo-me pelo facto de o senhor Comissário se encontrar presente e espero que tome nota de todos os pontos evocados.
Há indícios indiscutíveis de crise no sector da indústria da construção naval, situação que se regista desde há algum tempo. O relatório da Comissão faz um levantamento extremamente eficaz desses indícios. As conclusões apontam claramente como causa principal a política predatória de preços praticada pela indústria naval coreana. Outros países - o Japão, por exemplo - ressentem-se igualmente desta situação. Impõe-se, obviamente, tomar medidas.
Creio que o senhor Comissário deve mostrar ao sector que está a desenvolver todos os esforços possíveis no contexto actual para fazer face a essa ameaça externa que paira sobre a nossa indústria. A via da regulamentação dos entraves às trocas comerciais é, talvez, um instrumento incompleto ou insuficiente de actuação: é necessária uma pressão bilateral reforçada por parte da União Europeia sobre a Coreia, no sentido de pressionar este país a apresentar soluções, designadamente no que toca a uma definição de preços correctos e totais para os seus navios.
O terceiro relatório compreende uma lista das acções propostas pela Comissão, mas as observações formuladas são bastante decepcionantes: continuar a seguir a evolução, examinar as queixas do sector, manter abertura a eventuais propostas, prosseguir esforços, continuar a encorajar, continuar a trabalhar em estreita colaboração com o sector e analisar as medidas possíveis. Entendo que não nos podemos limitar ao exame das diversas possibilidades e ao acompanhamento da situação do sector a nível mundial e europeu. Neste contexto, é importante que a Comissão reconsidere a sua posição sobre o alargamento do período de apoio temporário ou de molde a permitir apoio temporário ao sector da construção naval na União Europeia, até que seja alcançada uma solução no âmbito de negociações com a Coreia.
Caudron
Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros colegas, em nome do Grupo do Partido dos Socialistas Europeus, quero manifestar uma certa satisfação por ver finalmente reconhecido, pela Comissão e pelo Conselho, aquilo que não paramos de repetir desde há vários anos, e de forma mais intensa desde há alguns meses: em primeiro lugar, a Europa, na área da construção naval, impôs a si própria imposições e obrigações maiores e mais rápidas do que os seus principais concorrentes, e, sobretudo, em segundo lugar, a Coreia do Sul violou insultuosamente as regras da concorrência com um dumping financeiro descarado.
Foi por isso que saudámos os esforços, muito recentes, da Comissão, embora por outro lado esteja em desacordo com o método de cálculo utilizado para exibir uma taxa de ajuda europeia muito elevada no capítulo 5 do relatório do Conselho de 5 de Dezembro. Dada a falta de tempo de que disponho neste momento, explicar-me-ei por escrito directamente com o Comissário.
Tomámos nota, também e sobretudo, das conclusões do Conselho de 5 de Dezembro. Um Conselho que aceitou preservar o futuro, dando mostras de firmeza face à Coreia do Sul e não fechando a porta à possibilidade de restabelecer a ajuda à construção naval, em Maio, em segmentos de mercado muito concretos que têm sido muito afectados pela concorrência coreana.
Esta concepção cumpre aliás as disposições do Tratado. Não tenho tempo para desenvolver este aspecto mais em pormenor. Outro ponto positivo da reunião do Conselho: uma actualização do compromisso "navios" no CDE sobre os créditos à exportação datados de 1981. Por fim, notámos com interesse a abertura do Conselho no que respeita às ajudas para a investigação e o desenvolvimento. Este ponto é extremamente importante em empresas, para empresas que sejam, com efeito, muito inovadoras.
O que nós pedimos, e que eu peço hoje, é a aplicação integral e sobretudo urgente das conclusões do Conselho. Se, em Maio de 2001, se revelar necessário voltar a atribuir ajudas, haveria que fazê-lo imediatamente.
Outra preocupação quanto ao Sexto Programa-Quadro para a Investigação e o Desenvolvimento: no seu projecto, a rubrica "tecnologia marinha", que existia no Quinto Programa-Quadro, parece ter agora desaparecido. É uma coisa que, quanto a mim, não é aceitável e que seria necessário reintroduzir, não só em quantidade mas também em método de utilização dessas dotações para as tornar mais fáceis. Por fim, evidentemente, contamos que, a 18 de Dezembro, na reunião do grupo 6 da OCDE, o compromisso "navios" seja analisado.
Para terminar, felicito o senhor deputado Langen - de quem aprecio aqui o apoio aos trabalhadores e à necessidade de intervenção estatal para defender a economia - e manifesto à Comissão o desejo de que, no futuro, faça bom uso da lição que lhe foi dada no domínio da construção naval e da concorrência descarada de um certo número de outros países no mundo.
Pohjamo
Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros ouvintes, quero agradecer ao senhor deputado Langen por ter elaborado este relatório sobre este difícil tema. Como se diz no relatório, realizou-se uma importante reestruturação da indústria da construção naval no âmbito de uma adaptação quantitativa e qualitativa da produção. Todavia, a indústria da construção naval continua a sofrer de uma crise muito grave devido ao dumping praticado pelos coreanos. Deverá ser assegurada a competitividade dos estaleiros europeus, de modo a proporcionar-lhes iguais oportunidades no mercado mundial. O melhoramento da competitividade deve prosseguir através da adopção de medidas internas e do estabelecimento de acordos. Todavia, os auxílios ao funcionamento não têm resolvido os problemas dos estaleiros. A construção naval é uma indústria que requer alta tecnologia e cuja competitividade pode ser reforçada através da cooperação no sentido da especialização, através de um constante desenvolvimento tecnológico, da investigação e do desenvolvimento do produto. Os auxílios ao funcionamento, mesmo os auxílios ao sector, não resolvem o problema que a Coreia nos coloca; em vez disso, nesta questão é preciso intervir de forma persuasiva, entre outros, com medidas de política comercial.
González Álvarez
Senhor Presidente, o relatório do senhor deputado Langen contempla variadíssimas questões e, contudo, as intervenções no âmbito deste debate, como é lógico, centram-se no tema da prorrogação, ou não, da concessão de subvenções e na concorrência desleal feita pela Coreia.
Quem vive numa região como as Astúrias, que passou já por quatro reconversões de grande dimensão - no sector mineiro, no sector siderúrgico, no da construção naval e no do fabrico de armas -, considera que a eliminação destas subvenções, ainda que seja até ao mês de Maio para aguardar pela decisão da Organização Mundial do Comércio sobre o caso da Coreia, irá colocar o sector frente a um enorme risco.
Penso que, de facto, a Europa é vítima de uma concorrência desleal, na medida em que na Coreia se praticam, nomeadamente, salários muito baixos, existem péssimas condições de trabalho, o que deixa os trabalhadores europeus em desvantagem e os impossibilita de competir com os coreanos. Todavia, a proposta da Comissão, que prevê uma ajuda à investigação e ao desenvolvimento, que inclui a denúncia da situação da Coreia junto da Organização Mundial do Comércio - na medida em que aquele país pratica preços abaixo dos preços de custo -, e que prevê a possibilidade de se adoptarem medidas de apoio numa fase transitória até se conhecer a decisão do recurso, afigura-se-nos, porventura, uma saída um tanto ou quanto débil, mas, pelo menos, é uma saída.
Considero, contudo, Senhor Presidente, que se se eliminarem as subvenções e se se mantiver a concorrência desleal por parte da Coreia, o sector naval europeu estará condenado à morte. Penso que isto não é exagero, porque os vários grupos de trabalhadores têm denunciado a perda, nos últimos anos, na sequência da reconversão do sector naval, de milhares e milhares de postos de trabalho. Segundo julgo saber, vários países, como a Espanha, a Alemanha, a Itália, a Grécia e Portugal, solicitaram, no seio do Conselho, e independentemente da decisão final que se vier a adoptar, a manutenção dos auxílios, e nós somos de opinião que esses auxílios deverão, de alguma forma, manter-se, se não quisermos assistir a uma nova perda de postos de trabalho no sector naval.
Belder
Senhor Presidente, parece estar a tornar-se tradicional efectuarmos pelo fim do ano um debate sobre a situação da indústria da construção naval. A nível do mercado mundial de navios mercantes continua a haver uma corrida aos subsídios. Os estaleiros navais dos Estados-Membros da União Europeia são as vítimas disso, bem como os estaleiros da Noruega, do Japão e dos Estados Unidos. Numa coisa estamos inteiramente de acordo. Há que pôr fim tão rapidamente quanto possível à corrida aos subsídios. Mas dir-se-ia que de cada vez a meta se desloca um pouco mais para a frente e que, assim, nunca lá se chega.
Os ataques da Comissão e do Parlamento dirigem-se à Coreia, uma vez que esse Estado é de longe o que paga maiores subsídios aos estaleiros navais, com resultados dolorosos para os estaleiros navais de países europeus e do Japão. Mas na prática todos sabemos que também dentro da União Europeia há grandes diferenças entre níveis de intensidade dos apoios por contrato. No papel, o apoio máximo por contrato é três vezes e meia superior ao mais reduzido, mas, na prática, verifica-se que alguns Estados-Membros da União Europeia concedem apoios públicos suplementares à sua indústria naval, de forma não transparente. Além disso, o artigo 7º do Regulamento nº 1540 de 1998 continua em vigor. Essa disposição contribui para o crescimento desordenado dos níveis de apoio. O resultado é que os bons estaleiros, os estaleiros eficientes são penalizados, enquanto os maus recebem um saco com dinheiro.
Se se continuar a dar facilidades aos estaleiros europeus mais fracos a expensas dos mais fortes, como é que se pode pretender a longo prazo sobreviver aos apoios coreanos e, em breve, provavelmente também dos chineses? Uma pergunta que o senhor Comissário não pode contornar. Insto a Comissão e os distintos colegas a não se limitarem a apontar a Coreia, mas a olhar também para dentro. Por que razão a Comissão não realiza um estudo sobre a efectiva intensidade dos apoios por contrato na União Europeia? Onde está a proposta no sentido de suprimir o mais rapidamente possível quaisquer regimes de apoio não transparentes ligados à investigação e desenvolvimento, ambiente e política regional? Enquanto na União Europeia não houver um nível de auto-sustentação para o sector da construção naval, será impossível fazer face à concorrência da Coreia e de outros países.
Concordo com o relator quanto ao facto de que enquanto a Coreia não respeitar as disposições da OMC se justifica a medida de emergência, a fim de proporcionar aos estaleiros um apoio genérico por contrato. Com esta forma transparente de apoio não é interessante para os estaleiros europeus aplicarem quaisquer tipos de métodos de marketing ou reduções não conformes ao mercado. Ao mesmo tempo, há que aumentar a pressão exercida sobre a Coreia, se possível no âmbito da OCDE, através da adopção de medidas anti-dumping. De preferência, devem adoptar-se medidas que afectem grandes consórcios como a Hyundai e a Daewoo, e assim teremos hipóteses de romper a frente coreana.
Agradeço ao senhor deputado Langen o seu trabalho e espero que no final do próximo ano não efectuemos o mesmo debate.
Valdivielso de Cué
Senhor Presidente, em primeiro lugar, desejo felicitar o meu colega, senhor deputado Langen, pelo bom relatório que elaborou relativo ao tema dos estaleiros.
Gostaria de lembrar que o assunto que hoje debatemos é já antigo, é um tema recorrente. Denunciámos aqui há já mais de dois anos as práticas desleais levadas a cabo, essencialmente, pelo Sudeste Asiático, com as quais o nosso sector da construção naval se vê confrontado.
Nas últimas semanas, a Comissão informou-nos de que o regime de auxílios, graças ao qual a nossa indústria tem podido sobreviver, deverá ser suprimido a partir de Janeiro em nome de uma pretensa melhoria da competitividade. Por outro lado, após mais de dois anos de uma acirrada concorrência desleal por parte da Coreia, a Comissão decidiu, depois de ter recebido uma queixa formal subscrita por todos os estaleiros comunitários, levar o caso à Organização Mundial do Comércio. Como é do conhecimento dos senhores deputados, a tramitação de um processo deste tipo arrasta-se, no mínimo, por seis meses. No caso de ser considerado procedente, a constituição de um grupo de peritos no âmbito desta organização prolonga-se, pelo menos, por cerca de dois anos.
Entretanto, pretende-se que o que resta da nossa indústria da construção naval subsista graças a um pacote de ajudas à investigação e ao desenvolvimento, que entrará em vigor a partir de Janeiro, como especificou ontem à tarde o Comissário Monti. Numa reunião que tivemos com ele, coloquei-lhe uma série de perguntas. Das conclusões da reunião infere-se que as ajudas recebidas pela indústria naval europeia não solucionaram a questão da Coreia. Referi-lhe que a indústria naval europeia está desprotegida. Informou então que, por exemplo, a partir de 2 de Dezembro é possível que se dê início a um inquérito, após o que será necessário aguardar pela evolução dos acontecimentos.
Penso que aqueles que cumprem a lei, os europeus, estão numa situação de total desassistência. Em contrapartida, os corsários, para usar um termo pejorativo mas realista, estão numa posição de vantagem neste mundo competitivo. Nós observamos as regras e acabamos por perder. Eu, por exemplo, sou oriundo do País Basco e resido próximo de Bilbau. Onde antes havia estaleiros, há hoje um palácio de música, um museu marítimo, etc. Antes trabalhavam nos estaleiros cerca de 4 000 pessoas e actualmente só trabalham, nessas mesmas instalações, dois contínuos em cada local; é esta a situação nos países europeus. Ou seja, nós deparamo-nos com o desemprego e os outros é que beneficiam com os estaleiros.
Bordes
Senhor Presidente, o autor deste relatório, assim como os autores das alterações propostas, pertencem a formações políticas para as quais a economia de mercado é rainha e que se insurgem contra o papel excessivo do Estado sempre que se trata de defender os serviços públicos ou de assegurar uma certa protecção social aos trabalhadores. Mas a partir do momento em que os grupos capitalistas de que defendem os interesses se encontram em dificuldades no mercado, aí reivindicam que os Estados ou as instituições europeias intervenham para subsidiar e proteger o sector ameaçado.
A Alstom-Atlantique, que acaba de conseguir um contrato de construção para um paquete de luxo, receberá em subsídios o equivalente a 9% do valor do contrato. Assim, é o Estado que paga uma boa parte, se não a totalidade, dos lucros daquela empresa.
Pelo seu lado, a sociedade britânica Harland e Wolff, a quem a Alstom tirou esse contrato, responsabiliza pelo facto o seu Governo, que não a teria defendido com suficiente eficácia. Para os grandes grupos como para os seus advogados políticos, reivindicar menos Estado significa apenas que o Estado e as suas finanças têm de estar exclusivamente à sua disposição.
Pela minha parte, sou contra qualquer forma de subsídio às empresas privadas e favorável a que os Estados dediquem o dinheiro assim economizado a criarem directamente empregos, nomeadamente nos serviços públicos e, seja como for, sem gerar lucro privado.
Gomolka
Senhor Presidente, caros colegas, em meu entender, as medidas empreendidas até agora e a posição da Comissão relativamente à indústria de construção naval europeia não correspondem à situação grave, se não crítica, que se vive neste sector. Isto também é válido para o modo como decorreu o encontro dos ministros da Indústria de 5 de Dezembro e para os resultados que aí se obtiveram.
Permitome recordar que estão a ser postos em causa os resultados de um processo de reestruturação até agora muito bem sucedido. Tínhamos um processo de reestruturação quantitativa, baseado na redução das capacidades de produção. Tínhamos um processo de reestruturação qualitativa e de modernização, do mais moderno nível técnico que existe e de alta produtividade, e posso assegurarlhe, Senhor Comissário, que os estaleiros são também domínios em que prevalece a alta tecnologia. A alta tecnologia não diz apenas respeito às técnicas de informação e áreas afins. Foi, portanto, posto em perigo extremo um processo no geral bem sucedido.
Permitome de igual modo lembrar que os estaleiros se situam muitas vezes em regiões longínquas, que apresentam debilidades estruturais, regiões onde se processam profundas reestruturações de carácter económico. Nestas zonas, os estaleiros são muitas vezes a indústriachave. Todo este processo não foi ainda encerrado; hoje como ontem, a situação continua a ser muito delicada. Não basta diversificar, há que manter de forma consequente o rumo até agora seguido.
A atitude da Comissão só pode trazer prejuízos para os estaleiros europeus. Só estão previstas novas análises para o próximo ano. Então, a situação não é suficientemente clara? Não existem já análises bastante rigorosas? Não se realizaram visitas à Coreia? Não se obtiveram informações insatisfatórias? A situação não será já suficientemente clara, para só estar prevista para Maio de 2001 uma análise mais aprofundada? Aceitase aqui deliberadamente que os estaleiros da União Europeia fiquem expostos a uma concorrência desleal durante quase meio ano. Isto significa uma sobrecarga a mais e perigos acrescidos numa situação já de si complicada, o que, para algumas empresas, só pode ser ruinoso.
Uma última observação: notese que é de todo inconsequente proclamar um tipo de concorrência tão aberta na área das relações externas, de tal modo que até se tolera um parceiro tão desleal quanto este, e manter, por outro lado, limitações internas à concorrência, como, por exemplo, a da redução artificial da capacidade produtiva. As políticas externa e interna estão em clara contradição, pelo que se torna imperioso fazer uma correcção!
Pérez Álvarez
Senhor Presidente, gostaria de começar a minha intervenção felicitando o senhor deputado Langen pela qualidade do seu relatório.
Julgo que faz uma óptima radiografia do sector naval europeu, uma radiografia real. A título de síntese, poderia dizer-se que a indústria da construção naval se vê ameaçada por todos os lados. Existe crise no sector da pesca, facto que os espanhóis e os galegos conhecem bem. A isto junta-se a questão dos pavilhões de conveniência que afecta a marinha mercante, e os navios com pavilhão de um país comunitário são construídos, ou correm o risco de ser construídos, fora do território europeu. E tudo devido ao facto de sermos incapazes de denunciar uma situação de concorrência desleal. Já foi aqui dito: a Coreia, o Japão, ou a ameaça da China são uma realidade.
Por esta razão interrogo-me, Senhor Presidente, se a União Europeia aposta numa indústria europeia da construção naval forte, dinâmica e competitiva. No sector naval também se deverão cumprir os objectivos da União Europeia, designadamente o saneamento da indústria da construção naval, o aumento da produtividade, a melhoria da competitividade dos estaleiros ainda existentes ou a protecção do ambiente. Mas para os cumprir, para que seja possível consolidar a indústria naval, manter os postos de trabalho e tranquilizar as famílias que dele dependem, é preciso que os auxílios se mantenham para lá de 31 de Dezembro de 2000, porque o mercado não é caracterizado pela igualdade, mas pela deslealdade e pelo dumping.
Espera-se que a Comissão e o Conselho adoptem decisões de grande alcance político, corajosas e decididas, que permitam, em casos como o de Espanha, integrar a construção naval, civil e militar, e reajustar os diferentes domínios do sector às circunstâncias de cada país. Importa incentivar, de forma suficiente, a investigação e o desenvolvimento, bem como manter os auxílios ao funcionamento, nos termos da legislação vigente. Os nossos estaleiros têm futuro, mas é preciso apoio e, no contexto europeu, chegou a hora de apelar à solidariedade e à compreensão dos países que não possuem estaleiros e para os quais, em muitos casos, o mar, na sua indústria da construção, talvez tenha uma importância menos significativa.
Em suma, importa tomar decisões que nos permitam afirmar e manter uma posição europeia forte no sector naval. De pouco nos servirá perseguir um objectivo se, enquanto caminhamos em direcção à sua consecução, os estaleiros desaparecerem na Europa, morrendo asfixiados pelo caminho. O exemplo, Senhor Presidente, que não deveríamos seguir é o do burro de Buridan que, enquanto pensava se havia de comer cevada ou centeio, acabou por morrer na dúvida. Por isso, apelo à defesa do sector, exigindo a consecução dos objectivos fixados pela União Europeia e a manutenção do sector, reforçando-o, tornando-o mais dinâmico, competitivo, gerador de emprego e criador de riqueza.
Liikanen
. (EN) Senhor Presidente, agradeço a oportunidade que me é dada de prestar ao Parlamento informações actualizadas sobre a situação do mercado no sector da construção naval mundial e sobre as conclusões do Conselho que reuniu na passada semana. Agradeço ao senhor deputado Langen pelo seu relatório. Apesar de este se referir ao segundo relatório da Comissão sobre a situação da construção naval de Maio de 2000, já foi assinalado nesta assembleia o facto de o terceiro relatório ter sido concluído em meados de Novembro, pelo que vou cingir as minhas observações a este último no que respeita à questão sensível que estamos a abordar.
A análise de mercado incluída no terceiro relatório não indicia qualquer melhoramento no domínio da situação do mercado. A Coreia do Sul tem mantido um crescimento contínuo da sua quota de mercado, tanto em detrimento dos estaleiros japoneses como dos estaleiros da União Europeia e, não obstante os esforços desenvolvidos incessantemente pela Comissão, que incluem, nomeadamente, contactos ao mais alto nível, as negociações bilaterais com o Governo da Coreia do Sul não produziram resultados concretos susceptíveis de melhorar a situação do mercado. Esta situação verifica-se apesar das conclusões das actas minuciosas de Junho, que mostravam a via a seguir.
Em consequência deste fracasso, o sector apresentou queixa, no passado mês de Outubro, ao abrigo do regulamento relativo aos entraves comerciais (TBR), tendo o senhor Comissário Lamy anunciado, a 4 de Dezembro, a decisão da Comissão no sentido de ser aberto um inquérito. Este processo não dará resultados nos tempos mais próximos e, caso chegue a uma conclusão definitiva, demorará até dois anos. Nos termos do Regulamento nº 1540/98, a Comissão é obrigada a propor medidas. Na verdade, são limitados os instrumentos de que a Comissão e os Estados-Membros dispõem para defender a indústria da construção naval da União Europeia. As potencialidades dos princípios do comércio internacional não foram ainda apreciadas e a sua eficácia está por provar.
As discussões registadas no âmbito da OCDE têm registado escassos progressos, muito poucos progressos, e parece remota a possibilidade de um acordo de carácter obrigatório, a nível internacional, relativo à construção naval. Também o FMI é cauteloso relativamente à questão da construção naval coreana, já que considera ocupar-se apenas de condições macro-económicas e não propriamente de problemas sectoriais. A Comissão encoraja o aumento da competitividade dos estaleiros da União Europeia mas, face aos cortes em massa dos preços dos estaleiros coreanos, os progressos passíveis de ser alcançados em termos de produtividade não são suficientes. Apesar de tudo, o conjunto dos instrumentos disponíveis deveria ser mais bem utilizado, nomeadamente incluindo as ajudas à investigação e desenvolvimento.
Tendo em conta esses elementos factuais, a Comissão, na sua reunião de 29 de Novembro, concluiu que, se não conseguir negociar uma solução satisfatória com a Coreia no quadro do procedimento TBR, comunicará o facto ao Conselho a 1 de Maio do próximo ano e proporá que o assunto passe para o nível da OMC. Além disso, e não menos importante, a Comissão proporá simultaneamente um mecanismo de apoio temporário defensivo destinado a compensar as práticas desleais da Coreia. A Comissão está igualmente disposta a explorar as possibilidades de uma utilização superior do apoio nacional à investigação e desenvolvimento, e assinala o facto de as ajudas gerais ao funcionamento expirarem após 31 de Dezembro de 2000.
Gostaria de explicar os motivos da posição adoptada pela Comissão. A Comissão entende que a Comunidade deve procurar fortalecer a sua posição nas negociações com a Coreia através de um incentivo para alcançar rapidamente um acordo que viabilize a resolução dos actuais problemas. Foi esta a razão que levou a que a Comissão decidisse um sistema de apoio temporário defensivo destinado a compensar as práticas desleais da Coreia. Esse sistema será proposto caso não seja alcançado nenhum acordo satisfatório com a Coreia no decurso do processo de inquérito no âmbito da regulamentação sobre entraves comerciais. Esses mecanismos seriam aplicados até estar concluído o processo na OMC. Os pormenores relativos aos mecanismos carecem ainda de maior elaboração. Limitar-se-iam aos segmentos de mercado relativamente aos quais ficou demonstrado que a indústria da União Europeia foi directamente prejudicada por práticas coreanas desleais.
Relativamente à questão da investigação e desenvolvimento no sector da construção naval, a Comissão concluiu que, além do financiamento comunitário disponível no âmbito do programa-quadro de investigação, que ascende a 130 milhões de euros para um período de cinco anos, deveria ser explorada a possibilidade de melhorar as ajudas permitidas para esse efeito. O sector deveria reflectir seriamente sobre o modo como esses instrumentos podem ser utilizados para adaptar as actividades do sector de uma forma que assegure o seu futuro numa base duradoura.
O Conselho Indústria de 5 de Dezembro de 2000 discutiu demoradamente a questão da construção naval com base no terceiro relatório da Comissão e na sua decisão de 29 de Novembro de 2000. O Conselho solicitou á Comissão que continuasse a acompanhar a evolução do mercado, que acompanhasse de perto o procedimento TBR, com vista a transmitir o problema à OMC, se necessário, e a levantar a questão no âmbito de todos os fóruns internacionais relevantes. O Conselho tomou igualmente nota da iniciativa da Comissão no sentido de propor um mecanismo temporário de apoio para a construção naval da União Europeia, caso não se registem progressos com a Coreia até 1 de Maio de 2001. O Conselho sublinhou que um mecanismo de apoio deste tipo não deve distorcer a concorrência dentro da União Europeia. Em Abril, a Comissão apresentará novamente um relatório sobre a situação, sendo óbvio que estará igualmente à disposição do Parlamento Europeu.
Presidente
- Obrigado, Senhor Comissário.
Está encerrado o debate.
A votação terá lugar esta tarde, às 17H30.
(A sessão, suspensa às 13H25, é reiniciada às 15H00)
Galeote Quecedo
Senhor Presidente, desejo simplesmente informar a Assembleia de que ainda esta amanhã foi assassinado o vereador do Partido Popular, Francisco Cano, da Câmara Municipal de Villadecavalls, na província de Barcelona.
Francisco Cano tinha 45 anos, era casado, tinha duas filhas e era electricista de profissão. Era um trabalhador e, como aqueles que se nos juntaram ontem quando procedemos à entrega do Prémio Sakharov, era um cidadão anónimo ao serviço do sistema democrático que os espanhóis escolheram.
Estou certo de que agora estamos todos unidos na defesa veemente da liberdade na Europa, mas gostaria de dizer que, mais do que a solidariedade dos colegas no Parlamento Europeu, a Espanha precisa do seu compromisso.
Queria perguntar-lhe, Senhor Presidente, se acha bem que guardemos um minuto de silêncio em memória de Francisco Cano.
Presidente
- Penso que não é necessário acrescentar mais nada ao que o senhor deputado Galeote acaba de dizer, a não ser garantir-lhe o nosso apoio e a nossa solidariedade e concordo que no futuro precisamos de procurar encontrar maneiras para que possamos eventualmente ajudar os nossos colegas em Espanha.
(O Parlamento guarda um minuto de silêncio)
Submarino britânico em Gibraltar
Presidente
- Segue-se na ordem do dia a discussão conjunta de quatro perguntas orais à Comissão sobre o submarino nuclear britânico em Gibraltar.
Bautista Ojeda
Senhor Presidente, Senhor Comissário, apelo à intervenção da Comissão neste caso, se for possível, e julgo que o é.
A permanência do submarino nuclear com uma avaria nas águas da baía de Algeciras deu já origem, lamentavelmente, a um conflito diplomático entre uma potência militar nuclear e colonial e um Estado-Membro de segunda classe, de acordo com a última classificação de Nice, que não reclama os seus direitos e se resigna perante explicações infantis.
O artigo 37º do Tratado Euratom não está a ser cumprido, bem como outras directivas importantes em matéria de protecção radioactiva, e a Comissão está consciente desse facto e limita-se a desviar a atenção para outro lado.
Dir-se-ia que pretende evitar conflitos internos, mas então para que se assinam os Tratados? Onde entra aqui a Carta dos Direitos Fundamentais dos cidadãos de Gibraltar e de Algeciras e dos andaluzes da zona? Teve a Comissão acesso aos dados gerais do plano de evacuação das autoridades britânicas, plano que estas estão obrigadas a elaborar?
O plano deve contemplar a evacuação e qualquer eventual acidente que contamine outro Estado-Membro, uma eventual contaminação transfronteiras. A Comissão tem disso conhecimento. Que acções está a empreender? Deu resposta à queixa apresentada pelos municípios do Campo de Gibraltar? Quando irá a Comissão das Petições dar resposta a um abaixo-assinado apresentado por mais de 35 associações - movimentos cívicos, sindicatos e municípios - da região?
Deixemo-nos de conversa sobre "o submarino amarelo" e de brincadeira, porque esta questão é séria. Trata-se agora de uma situação real. Adoptem uma postura de seriedade.
Senhores Deputados, o desagrado que começaram por manifestar quando denunciei o caso no passado dia 5 de Julho, bem como as gargalhadas que provocou entre vós, apenas fizeram com que o povo andaluz quisesse, mais do que nunca, fazer-se respeitar, não ser humilhado com explicações vergonhosas e não ser obrigado a suportar desnecessariamente uma situação de risco.
Peço-lhes, para terminar, que não permitam a reparação deste submarino onde não existem condições adequadas para o fazer. Solicitem, exijam, a sua remoção logo que as condições técnicas e climáticas o possibilitarem. Não permitam, Senhores Comissários, que a nossa bela baía se transforme num mero ferro-velho nuclear.
Díez González
Senhor Presidente, as minhas primeiras palavras serão, naturalmente, para me associar aos votos de solidariedade desta câmara com os colegas do Partido Popular, ao mesmo tempo que - embora me seja difícil dizê-lo - desejo salientar que a resposta democrática que devemos dar neste momento face a este novo atentado deverá ser sobrepor-nos à dor e prosseguir os trabalhos nesta assembleia, como de resto estamos a fazer neste momento.
Era uma vez um submarino nuclear inglês chamado Incansável. Navegando por águas da Sicília, lá por volta do mês de Maio, o seu coração nuclear mostrou preocupantes sinais de desgaste. Os donos do submarino quiseram interná-lo de imediato numa instituição considerada idónea para o seu tratamento, do qual eram co-proprietários, à época uma base da NATO. Mas o director do centro não autorizou o seu internamento.
O submarino prosseguiu viagem, infectando por onde passava as águas do Mediterrâneo, até chegar, por fim, a um centro de atendimento reconhecido chamado Gibraltar. Deu ali entrada, fazendo-se valer da sua autoridade militar.
Para que não se levantassem dificuldades ao internamento, alegaram que a doença era ligeira. Quando, através do diagnóstico médico oficial que divulgaram no país no qual reside o dono - ou seja, através da imprensa britânica -, se descobriu que a doença era grave, em vez de o transferirem para outra instituição, alteraram a designação da instituição onde se encontrava.
Internou-se um doente num centro de saúde de cuidados primários e, quando se descobriu que não sofria de gripe, mas de uma doença grave, contratou-se um pintor para alterar o letreiro da porta e para colocar a inscrição Hospital onde antes se lia Centro de Saúde.
Esse estratagema, contudo, não evitou que todos os doentes e os seus familiares se tivessem apercebido de que tinha sido admitido um doente infeccioso e soubessem que existia o risco de contágio da doença.
Começaram então as mentiras e as mobilizações: as mentiras - ou silêncios - por parte de quem o internara e as mentiras ou silêncios por parte do responsável de saúde da zona. O dono do submarino cada dia dizia uma coisa diferente, e o chefe de saúde da área fazia o mesmo. Gracejavam, inclusivamente, sobre o "submarino amarelo", como lhe chamavam, ou sobre a jurisdição da região.
Para cúmulo, foi nessa altura que a população mais directamente afectada tomou conhecimento de que, algum tempo antes, no próprio país do proprietário do submarino, se tinha enganado os europeus durante dez anos relativamente à doença das vacas loucas.
Senhores Deputados, esta situação não pode continuar. Associações de cidadãos, movimentos cívicos, municípios, comunidades autónomas dirigiram-se tanto à Comissão das Petições do Parlamento como à Comissão para lhes solicitar a sua intervenção e o seu apoio.
A Europa e as suas instituições não podem ficar à margem desta questão. Existe um clima generalizado e compreensível de alarme, consequência de uma combinação perversa entre obstinação e incapacidade. Obstinação de uns, que se recusaram a rever a sua posição inicial e incapacidade de outros para defender firmemente a saúde e a segurança de centenas de milhares de cidadãos europeus que residem na região.
Senhores Deputados, não estou a ser alarmista. Alarmante seria se, perante tal situação, não tivéssemos uma intervenção rápida. Todos os dias se constatam novas razões que desaconselham a autorização da reparação do Incansável em Gibraltar. Não esperemos mais tempo. Deve enfrentar-se esta realidade de uma vez por todas, e o submarino deve ser transferido, com todas as garantias, para um porto britânico que reúna as condições necessárias para proceder à sua reparação, antes que seja demasiado tarde; antes, Senhores Deputados, que o Incansável nos deixe a todos, a todos os cidadãos e a todos os europeus, esgotados.
Galeote Quecedo
Senhor Presidente, em relação à reparação do submarino britânico Tireless em Gibraltar, é conveniente recordar o que se pretende da Comissão. O que os diversos grupos políticos exprimiram, fundamentalmente, através das suas perguntas é o seu desejo de serem informados pela Comissão sobre as diligências que efectuou junto do Governo do Reino Unido para assegurar o cumprimento das obrigações previstas na legislação em vigor e, em segundo lugar, serem informados sobre as iniciativas adoptadas neste caso, nos termos das competências que o Tratado Euratom confere.
Aguardamos com interesse, como é lógico, a resposta da Comissão para saber se o objectivo foi cumprido. Não duvidamos das boas intenções da Comissão, mas ninguém quer ter de lamentar sair deste debate com a mesma informação de que dispunha quando o iniciámos.
Neste debate concorrem interesses muito divergentes - o que também ocorre no seio do meu grupo. Todavia, empreendemos um esforço de diálogo e de compreensão mútua, que julgo que nos poderia permitir alargar esse consenso alcançado em torno dos aspectos essenciais a uma maioria da assembleia.
De resto, é isso mesmo que se infere da leitura atenta das propostas de resolução do Grupo do Partido Popular Europeu/Democratas Europeus e do Grupo Socialista. Penso que os dois textos são coincidentes quanto às questões essenciais. Ambos exprimem a nossa compreensão pela preocupação lógica da população local. Ambos os textos solicitam toda a transparência possível, exactamente para não alimentar receios infundados. Em ambos os textos se pede à Comissão que explore as possibilidades que os actuais Tratados lhe conferem e que lhe permitem contribuir para a resolução da questão. Ambos os textos apontam a necessidade de os dois Estados-Membros interessados, o Reino Unido e a Espanha, colaborarem estreitamente na procura da solução mais segura para a reparação do submarino, mantendo - naturalmente - a opinião pública informada em tempo real.
Se, à luz dos textos apresentados, estamos de acordo quanto a estes aspectos, o que já é bastante, interrogo-me por que razão não foi possível redigir uma resolução comum. Não foi, posso assegurar, por falta de vontade da parte do meu grupo.
O facto de o Grupo Socialista apresentar uma proposta de resolução com carácter de urgência na última sessão plenária, o facto de, posteriormente, votar a favor da proposta apresentada pelo meu grupo para suprimir esse ponto da ordem do dia, o facto de na passada segunda-feira não ter estado presente na reunião convocada por todos os grupos para tentar chegar a um texto de consenso, e o facto, em seguida, de o primeiro signatário da resolução socialista, bem como vários outros, ter subscrito a proposta de resolução comum do Grupo dos Verdes e da Esquerda Unitária Europeia, só geram confusão entre nós.
Qual o sentido de voto do Grupo Socialista neste momento? Tal como num casino, poderia dizer-se que se aceitam apostas.
Gostaria, com espírito de modéstia, de lhes sugerir que apoiem a nossa proposta de resolução. Aos meus compatriotas socialistas tomo a liberdade, com espírito humilde, de os aconselhar a nortear o seu voto pelo interesse geral.
Marset Campos
Senhor Presidente, também eu desejo que as minhas primeiras palavras sejam de condolência para com os familiares do conselheiro municipal assassinado e com os colegas do Partido Popular, e de repúdio por esta barbárie fascista da ETA e dos grupos que a apoiam. Queria ressaltar a importância que assume o pacto subscrito entre o Partido Popular e o Partido Socialista contra o terrorismo, e penso que é importante que a acção da União Europeia se oriente nessa direcção.
No que diz respeito ao tema em debate - a anómala situação em que se encontra o submarino britânico Tireless na única colónia inglesa existente no Mediterrâneo, Gibraltar -, tomei a liberdade de colocar, em 7 de Setembro, uma pergunta oral sobre o mesmo. Nessa pergunta referia que a avaria detectada no submarino, a 12 de Maio em águas da Sicília, não podia ser reparada no porto de Gibraltar, na medida em que as autoridades italianas e da NATO não tinham permitido que o submarino desse entrada nos seus portos.
Referia ainda nessa mesma intervenção que a falta de seriedade e de respeito do Governo inglês ao reclassificar daquela forma o porto de Gibraltar, transferindo-o da categoria Z para a X, a fim de poder proceder à reparação no melhor estilo colonial. Aludia igualmente ao clima de alarme gerado entre as mais de 200 mil pessoas que residem, num raio de dez quilómetros, na região.
A resposta evasiva que recebi, na altura, por parte da Comissão obrigou-me a colocar uma segunda pergunta, a 21 de Setembro, instando a Comissão a solicitar ao Governo britânico a remoção do Tireless para um porto britânico e a acompanhar a questão. A resposta dada pela Comissão foi decepcionante e insatisfatória.
Gostaria de pensar que a sensação de insatisfação causada por essa resposta nada tem a ver com o facto de o Comissário Patten ser britânico. Contudo, relativamente à questão mais importante, a saber, a reparação do submarino num porto da União Europeia que não reúne as condições mínimas para o fazer, afirmou tratar-se de um assunto interno do Reino Unido, quando, nos termos do Tratado Euratom, tal não é verdade; por outro lado, limitou-se a referir que manteria o Parlamento informado. Todavia, desde essa altura, o Parlamento não recebeu qualquer outra informação por parte da Comissão, apesar de esta instituição se ter comprometido a fazê-lo. Desde então, durante os últimos meses, temos assistido a um rosário de absurdos.
Ouvimos responsáveis da Armada britânica afirmar que a avaria não tem importância, ouvimos também exactamente o contrário, que se trata de uma avaria grave e que seriam necessárias reparações longas e complexas. Ouvimos o Governo espanhol afirmar que não há motivo de preocupação e ouvimos também afirmações, felizmente mais recentes, do senhor Ministro Piqué solicitando a remoção do submarino o quanto antes - propuseram um prazo de três meses - para a sua reparação no Reino Unido.
Ouvimos ainda, após visitas que técnicos de segurança nuclear espanhóis efectuaram ao submarino, que não existia qualquer perigo, até outras declarações posteriores, nas quais referiam que não tinham tido autorização para ver, observar e inspeccionar o local concreto da avaria.
Pelo aduzido, considero que a Comissão deve estar consciente da situação deveras anómala que estamos a viver e que, em primeiro lugar, deve exigir a suspensão imediata de qualquer trabalho de reparação em Gibraltar. Em segundo lugar, deve exigir que a população seja cabalmente informada, como estipula o Tratado Euratom. Em terceiro lugar, penso que o Governo britânico deveria ser repreendido pela irresponsabilidade e leveza com que procedeu à reclassificação do porto, por forma a que o porto de Gibraltar volte a ser reclassificado na sua categoria inicial.
Penso que seria igualmente conveniente remover o submarino Tireless para a Grã-Bretanha para aí ser reparado, o quanto antes, assim que as condições climatológicas o permitam.
Penso que poderá concluir-se que em todos os países da União Europeia e de todo o mundo há um alerta geral sobre este tipo de submarinos atómicos, pelo que suponho que seria pertinente recomendar a eliminação deste tipo de submarinos nucleares.
Permito-me ainda propor, face à escassa eficácia da Comissão, o envio de uma delegação técnica para o terreno, uma vez que, até à data, a acção do Governo não nos inspira confiança.
Por último, penso que o Governo britânico deveria compensar economicamente a região afectada, na medida em que se registaram perdas no sector do turismo e na actividade da pesca, tendo o Governo britânico responsabilidades nas mesmas.
Patten
Senhor Presidente, gostaria em primeiro lugar de me associar sinceramente, juntamente com a Comissão, às tocantes palavras proferidas pelo senhor deputado Galeote Quecedo no início da sessão desta tarde. Gostaria também de saudar a coragem de todos os que em Espanha, como o movimento Basta Ya! e os envolvidos no processo democrático, resistem ao terrorismo em todas as suas formas cobardes e malignas. Estive ontem à tarde nesta assembleia durante a apresentação do Prémio Sakarov para ouvir o movimento Basta Ya!. Concordei inteiramente com tudo o que foi dito ontem, e também eu gostaria de exprimir as minhas condolências à família e amigos do representante democraticamente eleito agora assassinado. Eu próprio tive alguma experiência de enfrentar o terrorismo noutro contexto, e apoio muito fortemente todos quantos resistem ao terrorismo.
Estou grato aos senhores deputados pelas suas perguntas, a que respondo em nome da minha colega, a senhora Comissária Wallström. A senhora Comissária lamenta não poder estar presente para responder pessoalmente às perguntas, mas está a participar em reuniões em Bruxelas para preparar a importante reunião ministerial da próxima semana sobre as alterações climáticas. Estou certo de que o Parlamento sabe que a senhora Comissária estaria aqui se pudesse, e cabe-me responder em lugar dela.
Queria apenas dizer uma coisa ao senhor deputado que interveio há pouco. Quando assumi as funções de membro da Comissão Europeia, comprometi-me por juramento a ser totalmente independente no exercício das minhas funções no interesse geral das Comunidades, a nunca procurar nem receber instruções de qualquer governo nem de qualquer outra entidade no desempenho das minhas funções. Ora, eu nunca encararia um juramento de forma leviana.
Os senhores deputados colocaram várias questões relativas à presença do submarino nuclear britânico HMS Tireless em Gibraltar, para reparações no seu reactor nuclear. Sei que a Comissão está ciente da preocupação dos senhores deputados com este assunto, e espero que este debate seja ouvido e lido em toda a parte. Os senhores deputados perguntaram se a Comissão considera que as directivas 89/618/Euratom, relativa à informação da população sobre as medidas de protecção sanitária aplicáveis e sobre o comportamento a adoptar em caso de emergência radiológica, e 96/29/Euratom, que fixa as normas de segurança de base relativas à protecção sanitária da população e dos trabalhadores contra os perigos resultantes das radiações ionizantes, se aplicam ao submarino e que passos foram dados em conformidade. Os senhores deputados colocaram ainda uma questão sobre o artigo 37º do Tratado Euratom em relação com a presença do submarino em Gibraltar e, evidentemente, li o texto da proposta de resolução comum. Gostaria de formular algumas observações desde já e, uma vez que se trata de um debate extremamente importante e que vão ser levantadas questões importantes, espero ter oportunidade de intervir novamente, de forma breve, no fim do debate, a fim de ir ao encontro de alguns pontos que tenham ficado por esclarecer.
Estou em condições de confirmar que a questão a que o senhor deputado se referiu foi efectivamente objecto de queixas dirigidas à Comissão, e vou voltar a falar dessas queixas no fim das minhas observações. Permitam-me que exponha a situação nos termos do Tratado Euratom. O Capítulo III do Tratado Euratom, sobre Protecção Sanitária, é a base jurídica das três directivas potencialmente relevantes, a Directiva 89/618/Euratom, relativa à informação da população sobre as medidas de protecção sanitária aplicáveis e sobre o comportamento a adoptar em caso de emergência radiológica, a Directiva 96/29/Euratom, que fixa as normas de segurança de base relativas à protecção sanitária da população e dos trabalhadores contra os perigos resultantes das radiações ionizantes, e a Directiva 92/3/Euratom, relativa à fiscalização e ao controlo das transferências de resíduos radioactivos entre Estados-Membros e para dentro e fora da Comunidade. O artigo 37º do Capítulo III diz respeito à apresentação dos projectos de descarga de efluentes radioactivos, por forma a permitir à Comissão determinar se a realização de um projecto é susceptível de resultar na contaminação radioactiva das águas, do solo ou do espaço aéreo de outro Estado-Membro.
A Comissão adoptou a seguinte actuação, inteiramente em sintonia com as suas competências jurídicas. Foi enviada uma carta pela Comissão às autoridades britânicas em 10 de Outubro de 2000. Nessa carta solicitava-se informação sobre: primeiro, a existência de um plano de intervenção para a área de Gibraltar e para o porto de Gibraltar nos termos do artigo 50º da Directiva 96/29/Euratom; segundo, medidas tomadas para informar o público em caso de emergência radiológica relacionada com as reparações do submarino levadas a cabo no porto de Gibraltar; terceiro, se essas medidas têm em conta o impacto possível no território espanhol; quarto, se há planos de transferência de resíduos radioactivos resultantes da reparação do submarino de Gibraltar para o Reino Unido.
As autoridades britânicas responderam por cartas de 14 de Novembro e de 1 de Dezembro. Essas respostas estão actualmente a ser submetidas a apreciação técnica e jurídica pelos peritos da Comissão, mas, nesta fase, a Comissão pode já prestar a seguinte informação.
Em resposta à pergunta sobre a existência de um plano de intervenção para a área de Gibraltar e o porto de Gibraltar, as autoridades britânicas chamaram a atenção da Comissão para a existência do sistema de segurança pública de Gibraltar, conhecido por "Gibpubsafe" , que é o plano de intervenção para Gibraltar. A Comissão está a analisar esse plano.
As autoridades britânicas afirmam que o Gibpubsafe proporciona informação de enquadramento e orientação para a actuação a adoptar em caso de acidente nuclear em Gibraltar. O plano de intervenção é "elaborado pelas partes interessadas, entre as quais se incluem o Ministro britânico da Defesa, o Governo de Gibraltar e os serviços de emergência, e é publicado pelo Comandante dos Bombeiros de Gibraltar e pelo Comandante das Forças britânicas, em nome do Comité Local de Ligação de Gibraltar" . O Gibpubsafe é, pelo que se verifica, um documento público, à disposição na Biblioteca Pública de Gibraltar - mas já volto a este ponto daqui a pouco.
As autoridades britânicas afirmam que não vai haver transferência de resíduos radioactivos que transite por qualquer outro Estado-Membro, mas declaram igualmente estar em contacto regular com as autoridades espanholas.
Os senhores deputados perguntaram também se o porto de Gibraltar reúne as condições técnicas necessárias para a reparação de submarinos nucleares. O Tratado Euratom não autoriza a Comissão a emitir qualquer juízo sobre a decisão do Reino Unido a este propósito. É assunto para as autoridades britânicas.
(Protestos da deputada Izquierdo Royo) Estou a dizer o que está na lei. Relativamente ao artigo 37º, a senhora deputada pode trabalhar no sentido de mudar a lei e de mudar o Tratado. Eu estou a dizer-lhe aquilo que os juristas me dizem a mim e à minha colega Wallström ser a situação nos termos das directivas e do Tratado. Se a senhora deputada é melhor jurista, fico a aguardar o que tenha a dizer. Relativamente ao artigo 37º, portanto, e devido ao facto de ser a primeira vez que está em causa um submarino, os serviços da Comissão estão a avaliar a aplicabilidade geral do artigo 37º a casos destes. É evidente, no entanto, que o artigo 37º diz respeito à descarga de efluentes radioactivos em geral. A competência comunitária não requer o fornecimento de dados gerais para as operações específicas de reparação levadas a cabo. Saliento, mais uma vez, que cada uma das palavras que estou a proferir nesta assembleia me foi transmitida pelos nossos juristas.
Deixei totalmente claro que temos de basear na competência comunitária a nossa resposta às preocupações legítimas manifestadas. Ao abrigo da competência comunitária, recebemos das autoridades britânicas uma carta em resposta a uma carta nossa que há pouco referi. Nos termos do procedimento habitual de queixa, não estamos autorizados a tornar pública essa resposta, apesar de podermos dizer em termos gerais qual é o seu teor. O que estou a dizer e a fazer sobre acesso público a documentos está, tal como o Parlamento certamente sabe, inteiramente em harmonia com as regras sobre acesso público, nos casos em que há queixa e em que pode haver processos por infracção em consequência da queixa. Nos termos do procedimento habitual de queixa, como disse, não podemos tornar pública a resposta, apesar de podermos, como eu fiz, dizer em termos gerais em que é que consiste essa resposta.
Gostaria agora de ir além da dimensão jurídica. A título pessoal, encorajaria o Governo britânico a tornar essa resposta pública. Quero sublinhar este ponto. Como já referi, a resposta refere o plano de intervenção nuclear para Gibraltar. É um documento público, à disposição na Biblioteca Pública de Gibraltar. Por isso, ontem à noite pedi ao meu gabinete que contactasse o serviço do Secretário-Geral em Gibraltar para pedir uma cópia. Tenho aqui uma cópia e tenho todo o prazer em pô-la desde já à disposição do Parlamento. Responderei novamente no fim do debate, se me for dada essa possibilidade.
Peço desculpa por ter demorado mais do que o tempo que me cabia, mas trata-se de um assunto importante. Queria apenas dizer uma última palavra sobre as queixas, para que o Parlamento saiba exactamente qual é a situação. Recebemos até agora quatro queixas. As duas primeiras foram registadas junto do Secretário-Geral, e a primeira resposta já foi enviada. As duas últimas queixas só foram recebidas nos últimos dias e foram enviadas ao Secretário-Geral para registo. Quando a informação contida nessas queixas tiver sido apreciada pelos funcionários da Comissão e quando se tiver solicitado e obtido mais informação do Reino Unido, responderemos circunstanciadamente às queixas. Repito que a informação que podemos disponibilizar sobre este processo será disponibilizada, conforme o disposto no actual código sobre o acesso do público aos documentos.
Queria repetir mais uma vez que, quanto mais informação for fornecida pelo Governo britânico sobre esta questão, melhor.
Presidente
Muito obrigado, Senhor Comissário, em especial pelas suas observações introdutórias e pela clareza da sua resposta.
Chichester
Senhor Presidente, Senhor Comissário, em primeiro lugar queria também associar-me vivamente às observações formuladas pelo senhor deputado Galeote relativamente ao terrorismo. Eu também tive alguma experiência disso noutro local.
O primeiro ponto que gostaria de referir é que as reparações do sistema de arrefecimento do submarino já estão em curso. É algo que já está a acontecer, portanto sejamos realistas quanto às opções que se oferecem às autoridades do Reino Unido e de Gibraltar ao enfrentarem o problema. Por favor, sejamos realistas quanto à ideia de içar esse submarino, esperando até haver condições meteorológicas favoráveis, e de o transportar de algum modo para o Reino Unido. O submarino tem de ser reparado no local onde se encontra.
Acabámos de ouvir o senhor Comissário dizer que as questões de defesa em geral, e de defesa nuclear em particular, são questões de soberania nacional, e não para este Parlamento, mas que as preocupações do público em Gibraltar e áreas adjacentes são um motivo natural e legítimo de debate neste Parlamento.
Poderíamos perguntar-nos se o Governo do Reino Unido exerceu a sua responsabilidade nesta questão, no sentido de o seu equipamento de defesa ser submetido à devida manutenção, e inclusivamente se no Reino Unido as pessoas estão cientes de que, devido a este incidente e à retirada de outros submarinos nucleares, as nossas costas estão a ser defendidas - é o que se diz - por um submarino alemão.
Acho muito importante que esta questão seja mantida dentro das devidas proporções e que se evitem afirmações alarmistas que não são confirmadas pelos factos. É um problema técnico que tem solução técnica, e, quanto mais rapidamente for concluída a reparação, melhor será para todos.
Titley
Senhor Presidente, gostaria de me associar às condolências já expressas esta tarde. (ES) Há uma expressão espanhola muito conhecida no meu país que é a expressão "No passarán!" . E a mensagem que devemos enviar a partir desta assembleia é simplesmente a de que os terroristas nunca hão-de conseguir passar.
Passando agora ao ponto em discussão, que também é uma questão muito sensível, interessava-me a resposta do senhor comissário Patten porque, tal como eu vejo, o Tratado Euratom trata unicamente de questões civis, e não de questões militares, e estamos perante uma questão militar. Há um aspecto do Tratado Euratom que é o transporte de resíduos contaminados entre Estados-Membros da União Europeia; mas, evidentemente, Gibraltar faz parte do Reino Unido, e quaisquer resíduos contaminados passarão de uma parte do Reino Unido para outra parte do Reino Unido, sem passar por qualquer outro Estado-Membro da União Europeia. Logo, o Tratado Euratom não se aplica.
Temos perante nós uma resolução de compromisso verde e sentimentalista, e foram poucas as vezes desde que estou no Parlamento Europeu que vi uma resolução tão errada, tão deliberadamente inexacta e tão concebida para causar alarme como esta resolução. Debrucemo-nos sobre os pormenores. O reactor está desligado. O submarino é totalmente seguro. Há apenas uma avaria no circuito de arrefecimento. Não havia aquecimento excessivo. Não havia perigo nem contaminação; e não é verdade que tenha sido recusada autorização ao submarino para entrar em Nápoles, uma vez que nunca foi pedida autorização para entrar em Nápoles.
Qual é a alternativa? Será concebível rebocar um submarino nuclear pelo Atlântico fora em pleno Inverno, de regresso ao Reino Unido? Não consigo imaginar cenário mais perigoso, como aconteceu com submarinos da antiga União Soviética. A única época em que podemos fazer isso é em Junho ou Julho; ora, o Governo britânico indicou que este submarino será reparado em finais de Março. Portanto, seria melhor tentar repará-lo do que tentar rebocá-lo pelo Atlântico.
A classificação do porto não foi alterada com qualquer estalar de dedos. É um ancoradouro de categoria Z, um ancoradouro para submarinos nucleares onde estes podem ser reparados, desde que as autoridades nucleares concedam autorização para tal. Não há qualquer modificação permanente desse porto. É uma medida temporária para reparar este submarino nuclear, e recordaria que há três portos de categoria Z em Espanha concebidos para a ancoragem e eventualmente a reparação de submarinos americanos. E, evidentemente, quaisquer reparações obedecerão às mesmas normas que no Reino Unido, e a Armada britânica, que tem submarinos nucleares desde há quarenta anos, nunca teve um incidente sequer.
Há um plano de segurança da população, para o qual a Comissão chamou a atenção. Os peritos afirmam que temos de ter um plano de segurança da população para um raio de duas milhas, sem entrar em território espanhol. E o público foi informado, sim. Houve reuniões de sindicalistas e reuniões do público; houve declarações públicas, houve reuniões com ministros do Governo espanhol e do Governo de Gibraltar, e entraram no submarino; os nossos peritos foram a Madrid prestar informações. Nunca na história do Ministério da Defesa houve tanta abertura no Reino Unido. Era isto que eu queria dizer, Senhor Presidente.
Newton Dunn
Senhor Presidente, o meu grupo político queria associar-se às outras palavras de apoio expressas na sequência do chocante anúncio, pelo senhor deputado Galeote Quecedo, do mais recente assassinato. Estamos inteiramente solidários com o povo espanhol e desolados por tal notícia.
O problema do submarino tem de ser resolvido com calma e em total cooperação entre todas as autoridades interessadas. A cooperação serena é o método utilizado pela União Europeia. Daí que eu apoie inteiramente o pedido do senhor Comissário no sentido de haver a maior transparência possível e de a carta do Governo britânico ser publicada. Ao ouvir a excelente exposição do senhor Comissário, senti crescer a confiança quanto ao facto de o assunto estar a ser tratado correctamente.
Os dois principais critérios que temos de estudar são a questão da segurança técnica - diversos deputados já se referiram a isso - e a conquista da confiança total do público quanto a tudo estar a ser tratado como deve ser.
Sou um deputado que já representou Gibraltar, bem como a circunscrição que o elegeu. Assim, gostaria de dizer algo sobre o problema em geral.
Todos nós aqui somos, por definição, democratas. Na União, todos procuramos voltar-nos para a frente, e não para trás, para desacordos do passado. Todos apoiamos o direito à autodeterminação. Os meus caríssimos colegas espanhóis contam-se entre os meus melhores amigos neste Parlamento. O senhor deputado Galeote Quecedo e eu fomos membros de uma mesma delegação no início deste ano e demo-nos muito bem. Portanto, eu gostaria de lhes dizer que a via está aberta, em meu entender, para a Espanha recuperar a soberania sobre Gibraltar, se realmente assim quiser. Tudo o que têm a fazer é conquistar a confiança do povo de Gibraltar que vive no Rochedo. A certa altura, poderá haver outro referendo em que se pergunte às pessoas que vivem no Rochedo: sob que soberania desejam viver? A chave está em ganhar os seus votos. A maneira de o conseguir é fazer com que o povo de Gibraltar se sinta inteiramente à vontade com a ideia de fazer parte de Espanha. Portanto, não criem dificuldades nas fronteiras nem abrandem as coisas; não criem dificuldades com os transportes aéreos; permitam a livre circulação de pessoas por terra, mar e ar e deixem-nos resolver o problema de modo cooperante e sereno e não, como se viu em algumas das resoluções, apresentadas pelos grupos políticos mais pequenos, de um modo emotivo.
Tenho total confiança relativamente ao que o senhor Comissário disse até agora e aguardo as suas observações finais.
Lambert
Senhor Presidente, a melhor maneira de evitar a ameaça de poluição radioactiva é, evidentemente, a renúncia total a instalações nucleares. No entanto, dado que o submarino existe e vai ser submetido a reparações após ter sofrido uma revisão em larga escala, operação concluída fez agora um ano, é óbvio que se levantaram várias questões importantes para a União, inclusivamente no âmbito do desenvolvimento de uma política externa e de segurança comum.
Deixando agora de lado a finalidade operacional da presença do Tireless no Mediterrâneo no momento em que se detectou a fuga na tubagem do sistema de arrefecimento do reactor, examinemos algumas das questões. Que dever de cuidado e informação é devido a um Estado-Membro vizinho quando se dá um incidente destes. Dispomos dos procedimentos de actuação eficazes? Não deveria haver um princípio de acesso à informação e de fornecimento de informação às populações potencialmente em risco, quer seja num Estado-Membro quer dos dois lados de uma fronteira? Já não basta, hoje, a um público instruído ser tranquilizado e ouvir dizer que está tudo bem. Esse público quer saber em que é que a informação se baseia, e as indústrias militar e nuclear têm uma história de tranquilização paternalista, pelo que não é de espantar que não se acredite nelas. Neste caso, acabou por surgir a informação e por se permitir uma avaliação independente, mas foi à força, em resultado de intervenção pública e da actuação do Governo de Gibraltar, e não por um sentimento de responsabilidade.
Como é que os nossos governos vão assumir as suas responsabilidades mais vastas nesta nova arquitectura europeia e no desenvolvimento de uma política externa e de segurança comum? Dispomos efectivamente dos instrumentos necessários, se nos dizem que o Euratom não basta? Será que os assuntos militares vão ganhar precedência sobre a nossa responsabilidade relativamente ao nosso ambiente comum e às ameaças à saúde dos nossos cidadãos? Gostaria muito de conhecer a perspectiva da Comissão sobre este ponto específico.
Coûteaux
Senhor Presidente, caros colegas, Senhoras e Senhores Deputados, não tenho grande competência, como aliás nenhum de nós, para tratar esta questão que, como efeito, como disse o nosso Comissário, é bastante técnica. Afinal de contas, dispomos de muito pouca informação, uma vez que o Governo britânico parece estar a esconder o essencial. Talvez o acontecimento seja grave, talvez não seja. O Governo britânico age exactamente como agiu recentemente o Governo russo quando ocorreu uma avaria num dos seus submarinos. Talvez até ambos os governos tenham razão.
Mas não posso deixar de referir este caso, de tal forma é inquietante, divertido também em certos aspectos, e, seja como for, significativo do estado actual da Europa, nesta altura de Nice. Inquietante, é-o com certeza para as populações costeiras espanholas, marroquinas e também de Gibraltar, que têm razões para se preocuparem com o futuro deste caso, tanto mais que a informação parece ser filtrada para o exterior mais devagar do que a água em certos circuitos de arrefecimento.
É sobretudo significativo, e é sobre este ponto que gostaria de insistir, pelo facto de demonstrar em que estado se encontra a Europa dita unida, e, nesse sentido, é quase divertido para os "soberanistas". Com efeito, repetem-nos sistematicamente que existe um povo europeu. Ora, assistimos aqui a um Estado-Membro que trata a opinião pública de outro Estado-Membro como faria com qualquer Estado do mundo, como, no fundo, se não existisse qualquer affectio societatis cinquenta anos após o início da empresa europeia, como se a solidariedade europeia não tivesse progredido nada. E ouvimos também elevarem-se vozes, todas muito autorizadas e seja como for muito "eurófilas", que aproveitam este caso para pedir nada mais nada menos do que o desarmamento dos submarinos nucleares, como se a Europa devesse deixar às outras potências o monopólio nuclear. Além do mais, tudo isto sobre um fundo de coloração medieval de contencioso territorial entre dois Estados-Membros, contencioso esse que está longe de estar resolvido.
Na realidade, verificamos aqui, nos casos pequenos como nos grandes, a que ponto a Europa de Nice, concebida como uma dinâmica, está estragada, francamente avariada, pelas razões que o senhor deputado Bourlanges descreveu muito bem no rescaldo da Cimeira de Nice. Essas razões têm muito simplesmente a ver com o facto de já não ter fôlego, de já não ter grandes homens capazes de verem o mundo e a história com um mesmo olhar. De facto, neste grande período de refluxo, ou de avaria, em que está a entrar a Europa, era inevitável que emergissem rochedos como o de Gibraltar e todo o tipo de inquietações, como aliás o terrorismo. Como destruímos os fortes sentimentos de pertença que eram os sentimentos de pertença nacionais, e como não pudemos substituí-los pelo forte sentimento de pertença que teria sido a cidadania europeia, evidentemente que explodem as especificidades.
A constatação do senhor deputado Bourlanges é exacta. Ele queixa-se dela. Nós congratulamo-nos com ela; é a única diferença.
Van Orden
Senhor Presidente, também eu gostaria de expressar a minha mais profunda solidariedade aos nossos colegas espanhóis, perante o mais recente assassinato terrorista perpetrado pela ETA. Concordo que é necessária uma acção mais determinada contra o terrorismo. Vale a pena ter presente que os responsáveis por vinte e oito mortes em Omagh ainda não compareceram perante a justiça.
Voltando ao problema do HMS Tireless, parece-me ser um indicador de uma dificuldade mais generalizada a nível do equipamento das forças armadas britânicas, como consequência directa de políticas levadas a cabo pelo Governo trabalhista. Por um lado, temos um governo sem ligações às forças armadas e com um membro encartado da Campanha pelo Desarmamento Nuclear como Secretário-de-Estado no Ministério dos Negócios Estrangeiros e da Commonwealth, utilizando as forças armadas como instrumento político para fazer avançar as suas ambições na Europa e, ao que se vê, apercebendo-se demasiadamente tarde de que o sistema de defesa da União Europeia iria efectivamente prejudicar a aliança da OTAN e as relações transatlânticas.
Por outro lado, o Governo trabalhista não está preparado para assegurar às forças armadas os recursos necessários para levarem a cabo a carga de compromissos cada vez maior que lhes é imposta. É escandaloso que neste momento onze dos doze submarinos de ataque ao serviço da Armada britânica não estejam operacionais, com quatro deles em renovação e sete outros dando sinais da avaria que afecta o HMS Tireless. A recolha da frota de submarinos privou a Armada britânica de um quarto dos seus navios de guerra e deixou o Trident e as forças de transporte com uma protecção muito reduzida.
É um facto que em dado momento o único submarino a funcionar em águas britânicas era um submarino alemão. O ano passado, uma grande parte da Armada britânica foi forçada a ficar nos portos por ter ultrapassado o seu orçamento para combustível, orçamento manifestamente inadequado. Entretanto, numa altura em que flexibilidade e rapidez de resposta são palavras-chave em termos militares, a força de intervenção da Armada está a ser desmantelada. A frota de submarinos é reduzida em quase 20% e a frota de fragatas e contratorpedeiros, que já é demasiadamente pequena, está a ser reduzida de 35% para 32%.
Chamo a atenção para todos estes pontos porque o problema de manutenção e reparação do Tireless reflecte um mal-estar mais profundo que afecta a Armada britânica e que se traduz em cortes que foram longe demais. E, como já tivemos oportunidade de ouvir, deu uma oportunidade de dizer mal aos que não têm verdadeiramente presente o interesse mais vasto e democraticamente expresso do povo de Gibraltar.
Aparicio Sánchez
Obrigado, Senhor Comissário, pela sua resposta que contém informações muito importantes e alguns elementos novos para nós.
A situação que estamos a debater é extremamente grave. Um submarino de propulsão nuclear, com uma avaria classificada de alguma gravidade, vai ser reparado num porto de pequenas dimensões que não está equipado para o efeito, residindo nas suas imediações mais de 300 mil pessoas. Acresce que as decisões sobre a respectiva reparação e em matéria de segurança serão tomadas por um governo alheio a essa população.
Este caso não pode ser entendido, de forma alguma, como um assunto bilateral entre dois Estados que integram uma união política. A Comissão, na sua inequívoca resposta que facultou há dois meses e na sua resposta de hoje, assumiu a responsabilidade de assim o reconhecer, embora a proposta de resolução do Grupo Popular o não tenha reconhecido, o que o impediu, a par de outras banalizações acerca deste assunto, de a subscrever.
A Comissão, Senhor Comissário, assumindo essa sua responsabilidade, deve exercer as suas competências, sem as ocultar sob uma abordagem de prudência diplomática e de submissão ao Conselho. Não sou alarmista, não sou contra a energia nuclear, jamais defenderia, como julgo que ninguém em Espanha o faria, a remoção do submarino se essa operação representasse um aumento objectivo do risco, mas não é compatível com o espírito das democracias europeias, nem figura no Tratado da União Europeia, a tomada de decisões que não tenha em conta a segurança das pessoas nem, em suma, que sejam as populações a assumir os riscos em nome de uma maior comodidade técnica, orçamental ou diplomática.
Os cidadãos ignoram até agora, apesar dos dados facultados pelo senhor Comissário Patten, os riscos em termos científicos, ignoram a data da reparação, ignoram em que consistirá a reparação, ignoram os planos que deverão empreender-se em caso de emergência radiológica, ignoram se é mais arriscado remover o submarino ou repará-lo onde se encontra. Pode a Comissão consentir tal situação? Não faço desta situação um caso de dignidade nacional nem creio que este seja o momento de denunciar o anacronismo territorial que Gibraltar representa. O assunto que nos ocupa é ainda mais grave do que tudo isto, na medida em que afecta, em território comunitário, centenas de milhar de seres humanos, não só espanhóis, como de outras nacionalidades, designadamente britânicos.
Julgamos que estes cidadãos encontraram o apoio a que têm direito na sua mais modesta representação territorial, os municípios. Contamos hoje aqui com a presença de representantes municipais e sociais desses cidadãos. Se encontraram ou não esse apoio no governo da sua nação é assunto que diz respeito ao Parlamento espanhol. Nesse foro, este assunto é objecto de debate, mas os cidadãos, movidos pelo seu conhecimento ou pela sua intuição, dirigem-se às instituições europeias. Cabe a estas fazer com que os cidadãos, relativamente à União Europeia, deixem de pensar exclusivamente em termos de quando chegarão os subsídios agrícolas ou quando chegarão os fundos comunitários para passar a pensar qual o nível de segurança que as instituições comunitárias proporcionam.
Por esta razão, solicito, Senhores Deputados, que a assembleia adopte as propostas contidas na resolução comum que será votada em primeiro lugar ou, pelo menos, as do Grupo Socialista. De todas as formas, confio em que a Comissão cumpra com as suas obrigações, e faça os Estados afectados cumprir com as suas.
Tannock
Senhor Presidente, os meus colegas e eu também exprimimos as nossas mais sinceras condolências para com a família desta vítima do terrorismo absurdo da ETA em Espanha.
Na minha qualidade de um dos seis deputados ao Parlamento Europeu designados para representar Gibraltar até que, daqui a quatro anos, sejam realizadas eleições directas, tive em parte a responsabilidade da ligação com as autoridades de Gibraltar e o Ministério da Defesa em Londres, para apurar a verdade da situação no que diz respeito à reparação do submarino nuclear HMS Tireless. E os factos são que se descobriu uma única fissura no sistema de arrefecimento, com fuga de água que a imprensa espanhola descreveu incorrectamente como sendo radioactiva. Apesar de tecnicamente a designação estar correcta, o nível de radiação é tão baixo que na verdade essa água é potável.
O reactor foi totalmente desligado, uma vez que se estão a efectuar preparativos para cortar uma secção circular do tubo principal e enviá-la para o Reino Unido, para aí ser exaustivamente examinada, antes de se tomar uma decisão final sobre a melhor maneira de a soldar ou remover na zona avariada do submarino. Não há de todo perigo imediato nem emergência de qualquer tipo, nem qualquer ameaça para a população espanhola das proximidades.
Os interesses do povo de Gibraltar e do sul de Espanha são, a este respeito, idênticos. O Primeiro-Ministro Peter Caruana foi sensato ao pedir que um painel de peritos lhe apresentasse relatório directamente a ele. O painel recomendou que se permitisse a passagem à fase seguinte, mas estabelecendo que o Ministério da Defesa teria de conhecer completamente a causa da avaria antes de dar início às reparações essenciais. Reparar um submarino no local continua a ser, de longe, a opção mais segura: rebocá-lo não só seria perigoso como, em qualquer caso, exigiria que se efectuassem previamente reparações consideráveis.
O Governo espanhol mostrou até agora uma notável maturidade na sua resposta à situação. Gostaria de assinalar, em relação com as referências contidas nas propostas de resolução ao papel da Comissão, que o Governo britânico não considera que o Tratado Euratom seja aplicável em situações militares deste tipo.
Não obstante, as autoridades britânicas esforçaram-se por ser o mais abertas possível para com as suas homólogas espanholas. A despesa insuficiente com novo equipamento militar devida a cortes na defesa por parte do governo trabalhista britânico resultarão, sem dúvida, no futuro, em episódios mais frequentes de retirada de serviço, para reparações essenciais, de equipamento militar avariado. Dito isto, espero que este debate não degenere numa tentativa de atacar o Primeiro-Ministro José María Aznar ou a Armada britânica, cuja determinação, ao longo do nosso século, contra ameaças de tirania da direita e da esquerda é uma das razões importantes pelas quais todos nós nesta assembleia podemos hoje desfrutar das liberdades de que desfrutamos.
Izquierdo Rojo
Senhor Presidente, Senhor Comissário, os andaluzes, que começam agora a aperceber-se da incapacidade de Aznar para resolver esta questão, confiam, e querem confiar, na União Europeia para ver garantida a sua segurança.
Peço-lhe, Senhor Comissário, que dê respostas concretas e garanta aos andaluzes e a toda a população, tanto aos colonos como aos cidadãos espanhóis, a segurança face ao perigo.
Na Andaluzia predomina a opinião de que foi um erro gravíssimo ter levado o submarino nuclear para aquela região. Considera-se um erro ainda mais grave mantê-lo lá. Através da minha pessoa, as populações pedem-lhe que o levem dali. Que o levem para o inferno.
Ojeda Sanz
Senhor Presidente, começo por dizer que sou andaluz e que resido na Andaluzia, mas não me arrogo o direito de falar em nome de todo o povo andaluz, como o fez o nosso colega Bautista Ojeda - arrogância que assenta num número reduzido de votos. Gostaria que se tivesse sentido assim tão profundamente andaluz ao assinar o pedido desta assembleia de condenação do terrorismo - importa dizê-lo precisamente hoje, sem tantas dúvidas e sem tantas reticências -, principalmente tendo em conta que mais de 70% dos membros das forças de segurança assassinados pela ETA eram andaluzes.
Posto isto, é preciso dizer que foram muitas e contraditórias as informações que circularam desde que, no mês de Maio, o submarino nuclear Tireless, pertencente à Armada britânica, escolheu o porto de Gibraltar - onde está asteada a bandeira britânica - para que aí se procedesse à reparação do sistema de arrefecimento do seu reactor nuclear, operação que, de acordo com as primeiras informações facultadas pelas autoridades britânicas, não oferecia qualquer dificuldade de maior, nem representava qualquer perigo para os habitantes da zona.
Seguiram-se, posteriormente, explicações em cadeia, e o estado do Tireless começou a suscitar uma preocupação crescente. A postura do Governo espanhol assentou desde o início em dois pontos: primeiro, na necessidade de informação transparente, fundamentada em critérios técnicos e científicos, que permitisse fazer a avaliação do alcance da reparação e dos riscos envolvidos; e, segundo, em que qualquer decisão, quer sobre a reparação do submarino em Gibraltar, quer sobre a sua transferência para uma base naval nas Ilhas Britânicas, assentasse em rigorosos critérios técnicos. Consideramos que esta é a postura mais coerente e a que melhor garante a segurança de todas as partes interessadas.
Despropositado e incoerente foi o clima de alarme social intencionalmente criado na região com o evidente propósito de transformar esta questão numa operação de desgaste do Governo espanhol. É preciso dizer aos nossos colegas socialistas espanhóis - com todo o respeito - que permitiram que os interesses partidários se sobrepusessem aos interesses de Estado, tal como o indicia o curioso acordo que alcançaram com os seus colegas trabalhistas britânicos para retirar a responsabilidade ao proprietário do submarino, ao responsável pela sua amarração e estada em Gibraltar e ao encarregado da sua reparação, que é ainda o proprietário do porto onde está fundeado.
Neste momento, o mais importante é dispor de informação credível, transparente e devidamente fundamentada em termos científicos acerca do alcance e das consequências da reparação, e que se proceda a um estudo sério sobre as possibilidades e os eventuais riscos que envolveria a remoção do submarino, caso esta se revelasse necessária.
Sobejam as atitudes demagógicas, que apenas servem o mais puro oportunismo partidário e que provocam, entre outros efeitos, o alarme e a preocupação de uma população que tem todo o direito a sentir-se em segurança, a estar informada, mas que não deve ser obrigada, depois de tudo isto, a ser manipulada.
Patten
Vou ser breve, mas gostaria de esclarecer uma vez mais alguns dos pontos extremamente importantes que foram evocados neste debate. Estava bem ciente, pelo que li nos jornais e ouvi na rádio e na televisão, das paixões suscitadas por esta importante questão. Esses sentimentos reflectiram-se, o que é compreensível, neste debate, mas os senhores deputados sabem que, ao responder em nome da minha colega, a senhora Comissária Wallström, tenho de me cingir a explicar da forma mais clara que conseguir o que é da competência comunitária e o que não é: o que é que podemos fazer e o que é que não podemos fazer. Queria apenas voltar a passar em revista os argumentos para que haja total clareza quanto a isto.
A competência da Comissão, nos termos do Capítulo III, "Protecção Sanitária", do Tratado Euratom abrange as seguintes questões relevantes para este caso. Em primeiro lugar, a informação do público em geral sobre as medidas de protecção da saúde a aplicar e os passos a dar em caso de emergência radiológica. Em segundo lugar, a existência de um plano de intervenção para lidar com diversos tipos de emergência radiológica. Em terceiro lugar, a fiscalização e controlo das transferências de efluentes radioactivos. Todas estas questões estão a ser apreciadas mais pormenorizadamente por funcionários da Comissão. Esta competência autoriza a Comissão a assegurar que os Estados-Membros informem em primeiro lugar o público dos riscos potenciais e dos passos que devem ser dados, caso se verifique uma emergência radiológica; e, em segundo lugar, que controlem e fiscalizem adequadamente os transportes de resíduos radioactivos. A competência comunitária, por muito que algumas pessoas desejem o contrário, não se estende à classificação dos portos onde se levam a cabo obras de reparação em submarinos, nem a questões de segurança técnica de reactores nucleares ou a requisitos no sentido de um submarino ser removido para ser reparado noutro local.
A senhora deputada Lambert levantou a questão da cooperação entre Estados-Membros, e é uma questão importante. Queria deixar claro que, nos termos do nº 5 do artigo 51º das normas de base Euratom 96/29, a cooperação é obrigatória: em caso de emergência radiológica que ocorra numa instalação no território de um dado Estado-Membro ou susceptível de ter consequências radiológicas no seu território, esse Estado-Membro estabelece relações com vista a obter a colaboração com qualquer outro Estado-Membro ou Estado não membro que possa estar envolvido. Outro ponto que foi evocado, e que surgiu antes da minha intervenção anterior e desde então, é, a este propósito, o da aplicabilidade do artigo 37º do Tratado Euratom, relativo à apresentação de dados gerais sobre projectos de descarga de resíduos radioactivos. A relevância da competência comunitária neste caso, francamente, não é clara. A questão geral da apresentação de planos para submarinos nucleares está a ser estudada por funcionários da Comissão. A competência comunitária não exige que sejam apresentados dados gerais para a operação específica de reparação que está a ser levada a cabo.
Permitam-me apenas que diga mais uma coisa. Suponho que, se algum Estado-Membro tivesse quaisquer dúvidas sobre o modo como a Comissão assumiu a sua competência nesta matéria, tê-lo-ia feito saber.
Finalmente, e falando não na qualidade de membro da Comissão Europeia, mas sim enquanto político que também já foi Ministro do Ambiente, parece-me que o importante em casos como este é tornar público o máximo de informação possível. Exortaria as autoridades britânicas a fazerem exactamente isso. Pela sua parte, a Comissão compromete-se a manter os senhores deputados que levantaram estas importantes questões plenamente informados nas próximas semanas.
DEBATE SOBRE QUESTÕES ACTUAIS E URGENTES
Presidente
- Segue-se na ordem do dia o debate sobre questões actuais, urgentes e muito importantes.
50º aniversário do Alto Comissariado das Nações Unidas para os Refugiados
Presidente
- Começamos pela discussão conjunta das seguintes propostas de resolução:
B5-0901/2000, do deputado Sylla e outros, em nome do Grupo GUE/NGL;
B5-0908/2000, dos deputados Maij-Weggen e Posselt, em nome do Grupo PPE-DE;
B5-0913/2000, do deputado Mendiluce Pereiro e outros, em nome do Grupo PSE;
B5-0921/2000, dos deputados Muscardini e Collins, em nome do Grupo UEN;
B5-0922/2000, dos deputados Wuori e Lambert, em nome do Grupo Verts/ALE;
B5-0928/2000, do deputado Watson, em nome do Grupo ELDR,
sobre o 50º aniversário do ACNUR.
Sylla
Senhor Presidente, celebrar o cinquentenário do Alto Comissariado para os Refugiados (ACR) é prestar homenagem aos homens e às mulheres que vêm em ajuda dos combatentes pelas liberdades no mundo inteiro, de forma não partidária e em condições muitas vezes difíceis. Para os ajudar mais, seria necessário pedir às instituições comunitárias que reforçassem os meios financeiros, humanos e materiais do ACR.
Todavia, lamento os atentados perpetrados contra a Convenção de Genebra de 1951 por vários países, alguns dos quais da União Europeia. Será necessário recordar que 50 famílias romanichéis da Hungria, depois de a sua aldeia ter sido saqueada, vieram em Julho passado para aqui, para Estrasburgo, na expectativa da regularização da sua situação?
Temos também de ter presente no espírito, por um lado, que a miséria está a aumentar nos países pobres e nos países do Sul, o que favorece a implantação de regimes repressivos e, por conseguinte, um afluxo de refugiados, e por outro que as perseguições já não são actos exclusivos dos Estados. É por isso que temos também de conceder asilo, por exemplo, às mulheres que são vítimas de mutilações ou violências sexuais e àqueles e àquelas que são vítimas de violências tribais ou étnicas, como acontece na Argélia e no Afeganistão.
Para terminar, diria de uma forma mais geral, Senhor Presidente, que a União tem de promover políticas de asilo e imigração respeitadoras dos direitos do Homem.
Maij-Weggen
Senhor Presidente, o Alto Comissariado das Nações Unidas para os Refugiados comemora este mês o seu quinquagésimo aniversário. Naturalmente, isso não pode ser razão para apresentar uma resolução sobre uma questão actual ou urgente. O que importa, portanto, não é o cinquentenário, mas antes a situação de carência em que actua a organização das Nações Unidas para os refugiados.
Em 1980, o ACNUR tinha a seu cargo cinco milhões de refugiados. Em 1990, eram quinze milhões, e hoje, no ano 2000, o ACNUR tem a seu cargo vinte e dois milhões de refugiados em todo o mundo: 1 700 000 na Jugoslávia, 1 500 000 na Eritreia/Etiópia, 170 000 na Chechénia, 2 milhões no Sudão, 1 800 000 no Congo, 200 000 na Birmânia, 130 000 em Timor, 300 000 nas Molucas, 400 000 na Guiné, na Serra Leoa e na Libéria, e assim por diante.
E, o que torna tudo tão difícil para o ACNUR, enquanto o número de refugiados aumenta, os recursos de que essa organização das Nações Unidas para os refugiados necessita para coordenar a ajuda diminuem. Ao mesmo tempo, são cada vez menos os países que cumprem as disposições da Convenção de Genebra. Os refugiados nem sempre são mantidos em segurança. Há muitos casos de violência, fome, más condições de alojamento e outras violações dos direitos do Homem.
Quando, recentemente, estive nos campos birmaneses na fronteira com a Tailândia, perguntei o que é que fazia mais vítimas nos campos, e a resposta foi: violência e suicídios. Principalmente suicídio entre jovens que não conseguem suportar mais a sua situação sem perspectivas.
O ACNUR pede ajuda também à União Europeia, que nos últimos anos reduziu a sua ajuda financeira em mais de 400%. Peço à Comissão que volte a conceder esse apoio ao ACNUR e que em todos os seus contratos com organizações não governamentais indique sempre o ACNUR como órgão coordenador.
A organização das Nações Unidas para os refugiados tem perante si uma tarefa imensa. Concedamos mais apoio a essa organização, por forma a que nos próximos cinquenta anos possa desempenhar melhor a sua tarefa. Esperemos que após este Natal venham tempos melhores para esses milhões de refugiados e para quem lhes presta ajuda.
Wuori
Senhor Presidente, o período de 50 anos decorrido desde a fundação do ACNUR até esta data, observados os dois lados da guerra fria, demonstra que o sistema de apoio aos refugiados é agora mais necessário do que nunca. O século que se iniciou vai ser, infelizmente, o século dos refugiados. As razões são agora diferentes das de há meio século, mas a necessidade de ajuda é dramática e, além disso, mais global do que nessa altura. Após o Conselho Europeu de Tampere, a UE avançou no desenvolvimento de medidas em matéria de asilo e imigração, e é certo que a UE deve definir uma estratégia comum para eliminar as causas da busca de refúgio e para assegurar aos refugiados um tratamento humano, independentemente do país de acolhimento. Ainda assim, isto não basta e é preciso apoiarmos determinadamente o ACNUR, política e economicamente, para garantir a previsibilidade, a flexibilidade e o equilíbrio geográfico.
Roure
Senhor Presidente, saudamos hoje o Alto Comissariado para os Refugiados (ACR) e o conjunto do pessoal humanitário. O Alto Comissariado das Nações Unidas para os Refugiados (ACNUR), assim como outras organizações humanitárias, trabalham em conjunto para ajudar os refugiados a começarem uma vida nova num novo país ou a regressarem ao seu, quando isso é possível. Actualmente, o ACR presta assistência a 5 milhões de pessoas deslocadas e cerca de 11,5 milhões de refugiados. O ACR sempre se preocupou com a protecção e o bem-estar dos refugiados e dos deslocados. Participou em operações específicas sempre que o Secretário-Geral ou outra autoridade das Nações Unidas lho pediram e de comum acordo com os países em causa. Na ex-Jugoslávia e em Timor, o ACR decidiu proteger e prestar ajuda humanitária a todas as pessoas desenraizadas, refugiadas ou não. Assim, deve poder ter acesso às vítimas civis e as suas equipas no terreno deveriam poder deslocar-se com toda a segurança e dispor dos recursos necessários ao cumprimento da sua missão.
Na quinta-feira, ao festejar o seu cinquentenário, o Alto Comissariado das Nações Unidas para os Refugiados declarou que a longevidade do ACR estava longe de ser um motivo de alegria, que se tratava sobretudo de prestar homenagem aos milhões de refugiados e à sua coragem, assim como à sua contribuição para o mundo inteiro, salientando que os refugiados tinham direito ao respeito de todos.
Fomos hoje fortemente interpelados pela intervenção da senhora Sadako Ogata, Alta Comissária das Nações Unidas para os Refugiados, que, com efeito, nos recordou que essa longevidade reflecte a incapacidade da comunidade internacional para impedir os preconceitos, a perseguição, a pobreza e todas as outras causas de conflitos e de deslocações de populações.
Lambert
Senhor Presidente, também eu gostaria de manifestar o apreço do meu grupo político pelo meritório trabalho realizado pelo ACNUR, quer no terreno quer em termos políticos.
Há uma necessidade desesperada de um organismo que defenda o direito individual de asilo e que procure efectivamente a melhor prática em termos de tratamento de refugiados, e não o mínimo denominador comum nem políticas de dissuasão, que certos Estados-Membros e partidos políticos parecem determinados a seguir.
Há argumentos a favor da inclusão do ACNUR no processo político formal da União de modo a dar a melhor utilização possível à sua opinião e experiência. Também nós precisamos, como já foi dito, de assegurar um financiamento adequado desta organização. As nossas contribuições baixaram nos últimos tempos, tal como aconteceu com as dos nossos Estados-Membros, e, contudo, como já foi dito, a necessidade é cada vez maior. Quem tenha estado na recente exposição no Parlamento Europeu e examinado as imagens e o texto sobre a actividade do ACNUR no mundo actual concordará, julgo eu, que é uma das exposições mais tristes que já tivemos a infelicidade de ver neste Parlamento.
Patten
Senhor Presidente, é evidente que a Comissão quer associar-se ao apoio dado pelo Parlamento ao ACNUR pelo seu quinquagésimo aniversário. Gostaria também de me associar pessoalmente a esse apoio. Trabalhei de perto com o ACNUR na minha qualidade de Ministro do Desenvolvimento; trabalhei de perto com o ACNUR quando estava em Hong-Kong e trabalhei de perto com o ACNUR nas minhas actividades actuais. Como um ou dois oradores disseram, o mundo seria mais feliz se o trabalho de importância capital que o ACNUR leva a cabo não fosse necessário.
O ACNUR é um parceiro fundamental para o estabelecimento de uma política de asilo na Europa. Foi por essa razão que se anexou ao Tratado de Amsterdão uma declaração que prevê consultas com o ACNUR sobre questões de política de asilo. A Comissão e o ACNUR demonstraram, por conseguinte, em 6 de Julho último, o reforço da sua parceria em matéria de asilo e refugiados, através de uma troca de cartas entre o Comissário Vitorino e a senhora Ogata.
Como a assembleia sabe, a Comissão está empenhada, no domínio do asilo, num esforço legislativo importante para implementar o Tratado e os compromissos do Conselho Europeu de Tampere com base no calendário previsto.
Perante este quadro, a Comissão mantém consultas regulares com o ACNUR. Foi o caso, por exemplo, quando elaborámos as nossas propostas sobre protecção temporária em caso de afluxo maciço de pessoas deslocadas, sobre procedimentos de asilo e, actualmente, sobre condições de recepção para requerentes de asilo.
Continuaremos a seguir esse modelo nas nossas propostas relativas ao instrumento que sucederá à Convenção de Dublin, às condições para ser considerado refugiado com base na Convenção de Genebra, e a formas de protecção subsidiárias. A inclusão de normas de protecção de alto nível nas nossas propostas é da maior importância para a Comissão.
Em 22 de Novembro, a Comissão adoptou uma comunicação sobre um procedimento comum de asilo e um estatuto uniforme, válido em toda a União, para as pessoas a quem é concedido asilo, o qual constitui o objectivo final estabelecido em Tampere para o sistema europeu comum de asilo. As nossas propostas enquadram-se na orientação política de Tampere, em especial quanto à necessidade de uma implementação plena da Convenção de Genebra de 1951 para a manutenção do princípio da não-recusa e uma abordagem equilibrada entre o respeito absoluto do direito a requerer asilo e o objectivo legítimo de controlar a migração. Enquadram-se também na abordagem global que visa reforçar a parceria com os países de origem.
No mesmo dia, a Comissão adoptou uma Comunicação sobre uma política comunitária de imigração, que complementa a nossa reflexão sobre questões de migração.
A Comissão concorda inteiramente com a importância atribuída pelo Parlamento Europeu à abordagem das circunstâncias específicas que afectam as mulheres que procuram protecção internacional no âmbito da elaboração de um sistema europeu comum de asilo. Estas questões têm reflexo nos diversos instrumentos que apresentámos.
O ACNUR é o principal parceiro individual da Comissão no domínio humanitário. A Comissão trabalha regularmente desde há muito com o ACNUR e está a reforçar essa colaboração.
A primeira do que se pretende seja uma série de reuniões regulares e estratégicas de programação com o ACNUR teve lugar em Bruxelas em 6 de Dezembro. O Serviço de Ajuda Humanitária da Comissão Europeia (ECHO) apresentou a sua estratégia para o próximo ano, incluindo critérios e prioridades de financiamento, tendo procedido a uma troca de pontos de vista com o ACNUR sobre necessidades humanitárias e questões horizontais de interesse comum. Essas reuniões visam ajudar a Comissão a proporcionar o financiamento mais previsível e transparente de que o ACNUR necessita e que desde há muito vem solicitando, auxiliando, simultaneamente, o ACNUR na prestação de um serviço melhor aos necessitados.
Gostaria de me referir a uma questão mais vasta e que é de grande relevância para aquilo que o senhor deputado anteriormente evocou. Devido ao nosso actual Regulamento Financeiro, é extremamente difícil concedermos apoio a organizações das Nações Unidas, por exemplo, para programação - temos de nos concentrar nos projectos - e isso implica que por vezes haja uma grande incerteza no nosso financiamento de organizações como o ACNUR. É por essa razão que estou ansioso por que se concretizem as modificações adequadas do nosso Regulamento Financeiro, no sentido de assegurar que temos possibilidade de apoiar a programação, para que os organismos das Nações Unidas e organizações semelhantes possam, de forma segura, contar antecipadamente com um afluxo de fundos para apoiar o trabalho que está a ser realizado em comum e a que ambos atribuímos prioridade.
A Comissão está firmemente empenhada em reforçar o mandato único de protecção do ACNUR e em trabalhar com o ACNUR no reforço da segurança dos trabalhadores da acção humanitária. A Comissão está também a trabalhar em colaboração estreita com o ACNUR para tentar assegurar uma transição suave entre acção humanitária e desenvolvimento. A este respeito, a Comissão participa activamente no Processo Brookings, patrocinado pelo ACNUR, o qual virá a ser um elemento importante da comunicação sobre a ligação entre acção humanitária e desenvolvimento que está neste momento prestes a ser concluída.
Finalmente, gostaria de homenagear todo o trabalho que tem sido realizado pela senhora Ogata para o ACNUR e de desejar felicidade ao senhor Ruud Lubbers nas suas novas funções. O sistema das Nações Unidas deve estar muito satisfeito por ter atraído um candidato tão destacado como o senhor Lubbers, e estou certo de que ele irá prestar um serviço notável ao ACNUR e a todo o sistema das Nações Unidas.
Presidente
- Obrigado, Senhor Comissário.
Está encerrada a discussão conjunta.
A votação terá lugar às 17H30.
Presos políticos na Sérvia e instabilidade nas fronteiras do Kosovo
Presidente
- Segue-se na ordem do dia a discussão conjunta das seguintes propostas de resolução:
B5-0899/2000, do deputado Dupuis e outros, em nome do Grupo TDI;
B5-0902/2000, das deputadas Morgantini e Frahm, em nome do Grupo GUE/NGL;
B5-0909/2000, da deputada Pack e outros, em nome do Grupo PPE-DE;
B5-0914/2000, do deputado Swoboda, em nome do Grupo PSE;
B5-0920/2000, da deputada Muscardini, em nome do Grupo UEN;
B5-0923/2000, dos deputados Staes e Frassoni, em nome do Grupo Verts/ALE;
B5-0929/2000, dos deputados Haarder e Malmström, em nome do Grupo ELDR,
sobre os presos políticos na República Federal da Jugoslávia e a instabilidade nas fronteiras do Kosovo.
Marset Campos
Senhor Presidente, desejo, em primeiro lugar, manifestar o nosso apoio a esta proposta de resolução comum que preconiza a ajuda da União Europeia à recuperação e ao reforço da democracia na região dos Balcãs, concretamente na Jugoslávia.
Consideramos que é importante que a União promova uma amnistia política na Jugoslávia tendo em vista essa recuperação, mas também se nos afigura da máxima importância condenar decididamente o recrudescimento das incursões e das actividades terroristas nas fronteiras entre a Sérvia, a Albânia e o Kosovo, porque essa violência lembra, de forma preocupante, os acontecimentos registados durante o conflito do Kosovo, em relação ao qual se pode falar de responsabilidade por parte de algumas potências ocidentais. Neste contexto, seria importante que esta condenação fosse acompanhada de um incentivo à consolidação económica e democrática da Jugoslávia, capítulo onde a União Europeia tem muito a fazer e muito a dizer.
Pack
Senhor Presidente, já saudámos aqui, neste Parlamento, a nomeação, ou a eleição, de Kostunica, o novo presidente da Jugoslávia. Já o tínhamos tido connosco, no nosso Parlamento, durante um curto lapso de tempo e verificámos em conjunto quão terrível é a herança que lhe coube, quais são as condições económicas que agora esperam aquele país, fazendo naturalmente votos para que ele, com a nossa ajuda, possa encontrar uma solução para todos os problemas.
Mas há algo que temos também de dizer: temos de medir este país pela mesma medida com que medimos os países vizinhos e com a mesma medida que de futuro continuaremos a utilizar. Eis o motivo por que importa perceber que os problemas que lá ocorrem não se podem simplesmente resolver às escondidas, ou num futuro longínquo, mas tão depressa quanto possível.
Hoje, continua a haver prisioneiros políticos na Sérvia, que foram, na realidade, os prisioneiros políticos de Milosevic. O que não pode ser, de maneira alguma, é que os prisioneiros políticos de Milosevic sejam hoje os prisioneiros políticos de Kostunica. Infelizmente, Kostunica perdeu a oportunidade - ao tornarse presidente - de restituir estas pessoas à liberdade, acima de tudo, os presos políticos albaneses, mas também os presos políticos sérvios. Ele não tirou partido desse momento, mas podia ao menos ter libertado os prisioneiros políticos albaneses do Kosovo, entregandoos às forças da KFOR ali estacionadas.
Poderia, assim, ter dado cumprimento à Resolução 1244 e têlos deixado sair em liberdade das prisões sérvias. Kouchner e os seus funcionários teriam tido razões para se interessar pelo problema. Kostunica apresentou agora uma lei de amnistia, mas não é só neste Parlamento que as leis levam muito tempo: o mesmo acontece na Jugoslávia, o que significa que centenas de jovens, de jovens sem culpa formada, continuam na prisão. Esperamos que este problema se resolva em breve. Mas também esperamos que, num esforço conjunto, os muitos desaparecidos, sérvios e albaneses da Sérvia e do Kosovo, sejam encontrados a breve trecho. Vivos ou mortos, gostaríamos de saber onde é que eles estão. Este é o segundo problema.
O último problema que eu gostaria de abordar diz respeito aos acontecimentos horríveis que tiveram lugar na fronteira entre a Sérvia e o Kosovo. A verdade é que há dois inimigos posicionados face a face e nenhum deles quer a paz. Uns são os velhos reservistas albaneses do UCK, os outros são os serviços secretos de Milosevic. Nem uns nem outros querem a paz, mas nós temos de contribuir para que ela regresse a esta região.
Staes
Senhor Presidente, caros colegas, Senhor Comissário, em 25 de Dezembro do ano passado, no Dia de Natal, portanto, três kosovares albaneses iniciaram em Bruxelas uma greve de fome de três semanas a fim de atrair a atenção da comunidade internacional para a sorte desses presos e sobretudo dos muitos milhares de desaparecidos. Em meados de Janeiro deste ano, alguns milhares de kosovares manifestaram-se em frente do edifício do Conselho, tendo uma sua delegação sido recebida pelos serviços do Alto Representante Javier Solana e pela Presidência portuguesa. Javier Solana, segundo nos foi dito, mostrou compreensão pelas suas reivindicações, mas foi-nos também indicado, e passo a citar, que era muito difícil negociar com um regime como o de Milosevic.
Caros colegas, entretanto Milosevic foi substituído por Kostunica, e eu estava no Kosovo quando Kostunica foi entusiasticamente recebido na Cimeira de Biarritz e lhe foram passados incondicionalmente vários milhões de euros de ajuda, mas o que fez entretanto Kostunica pelo problema dos presos? Ah, sim, um dos presos simbólicos, a senhora Flora Brovina, foi libertada, mas, caros colegas, as coisas não podem ficar por aí. A nossa resolução comum é clara nos seus números 1, 2 e 3. Queremos a libertação rápida dos presos políticos e um inquérito imparcial sobre o destino dos desaparecidos. Senhor Alto Representante Solana, Senhor Comissário Patten, peço a ambos que exerçam suficiente pressão sobre o regime Kostunica a fim de ir ao encontro destas exigências. Ao senhor Kostunica diria o seguinte: ganharia credibilidade se aproveitasse o Natal para realizar isso. É algo que só pode concorrer para a estabilidade na região.
Schmidt, Olle
Senhor Presidente, exactamente porque a Sérvia escolheu a via democrática, justifica-se que o Parlamento Europeu recorde dois critérios fundamentais que definem o Estado democrático e de direito, nomeadamente o das liberdades políticas - ninguém poderá ser preso em razão das suas opiniões políticas ou da sua origem étnica - e o de que as pessoas suspeitas de crimes - quer sejam dirigentes políticos ou vulgares delinquentes - serão levadas perante a justiça, para que sejam provadas as suas culpas e responsabilidades. Por essa razão, todos os presos políticos na Sérvia devem ser libertados.
É preciso pôr fim às iniquidades cometidas por Milosevic. Justifica-se que reiteremos estas mesmas exigências aos dirigentes políticos do Kosovo. A perseguição a minorias nunca pode ser justificada. Gostaria de afirmar com muita firmeza, Senhor Presidente, que a nova liderança política da Sérvia deve proceder de forma a permitir que o anterior Presidente e ditador Milosevic, juntamente com os seus cúmplices, sejam levados perante o Tribunal Internacional para os Crimes de Guerra, em Haia. É lá que Milosevic deve estar e não em congressos partidários em Belgrado.
Posselt
Senhor Presidente, quando se observa serenamente a situação na Jugoslávia, tem de se concluir que, hoje como ontem, os criminosos continuam à solta, enquanto as vítimas permanecem na prisão. A par de toda a satisfação que sentimos pelas transformações ocorridas em Belgrado, temos de continuar a exercer pressão, para que as vítimas sejam libertadas em breve. Neste caso, não se trata apenas de uma amnistia, porque só podem ser amnistiados aqueles que foram condenados à face da lei; tratase pura e simplesmente da libertação de pessoas condenadas à revelia da lei. Isto pode ser articulado com uma amnistia, ou pode antecipar a própria amnistia. Sou de opinião que os presos políticos devem ser libertados imediatamente, e em primeiro lugar, as muitas centenas de albaneses.
Lanço também um apelo ao senhor Presidente Kostunica, no sentido de esclarecer o que aconteceu a figuras como o senhor Ukshin Hoti, sobre cujo destino nos debruçámos aqui várias vezes e de cujo paradeiro nada sabemos.
Deve também ficar esclarecido o que é que se passou com as pessoas deslocadas, se foram mortas ou se ainda se encontram presos em algum sítio. Todos os presos e todas as vítimas de perseguição devem ser imediatamente libertados. Será esse o primeiro passo em direcção a um Estado de direito. Devo desde já dizer que esta é uma exigência mínima, tendo em conta as significativas ofertas de ajuda que a União Europeia já fez. Esperamos que alguma coisa se faça logo após as eleições!
Van den Berg
Senhor Presidente, a situação na Jugoslávia continua a não ser segura nem estável. Após o passo extraordinariamente importante que foi a eleição de Kostunica, há ainda muitos outros passos importantes a dar. Isso significa inclusivamente um retorno ao Estado de direito, aos valores democráticos e a uma boa abordagem da herança de Milosevic. Para uma paz duradoura entre os diferentes grupos é, pois, também necessário clarificar o destino dos presos, que foram colocados nessa situação por Milosevic unicamente por motivos étnicos ou de convicções políticas. Aguardamos ou uma lei de amnistia mais clara a curto prazo, com pormenores concretos, ou, e de preferência em conjugação, uma data concreta para a libertação dos presos políticos. No que nos diz respeito, consideramos que no Kosovo a mentalidade dos grupos étnicos que continuam em conflito deve dar lugar ao respeito mútuo. A maneira como os sérvios-albaneses do Kosovo agora se tornam incómodos no território da Sérvia também não contribui para o desanuviamento da situação a nível das duas partes. São necessários passos concretos para se alcançar uma paz duradoura.
Belder
Senhor Presidente, gostaria de me debruçar sobre dois pontos da resolução comum, que, de resto, apoio com entusiasmo. O pedido ao Presidente Kostunica no sentido da libertação de todos os presos políticos do período Milosevic tem de ser acompanhado de esforços diplomáticos constantes por parte do Conselho Europeu e da Comissão, tanto mais que, tanto quanto sei, a maior parte dos presos políticos sérvios foram entretanto libertados, o mesmo não acontecendo com os presos de origem albanesa do Kosovo. Um aspecto particularmente perturbante dessa situação é que entre esses presos se encontram muitos que foram levados aquando da retirada do exército jugoslavo do Kosovo o ano passado. Concordo ainda com o apelo à KFOR no sentido de não permitir mais violência no vale de Presevo. É evidente que aí há agressão albanesa importada. Em anos anteriores, não houve tensões étnicas agudas nessa parte da Sérvia.
Finalmente, chamou-me a atenção o facto de a resolução comum não passar em silêncio o complexo problema dos ciganos Roma do Kosovo. A proposta de resolução do Grupo Liberal fazia isso. O regime sem escrúpulos de Milosevic comprometeu seriamente todo esse grupo populacional aos olhos dos kosovares albaneses. Este facto, porém, não justifica de modo algum as represálias terríveis da parte albanesa, tais como a morte violenta de quatro Roma-Ashkali em meados de Novembro, aquando do regresso destes às suas casas queimadas, ou o caso de um jovem Roma de apenas quinze anos de idade, queimado vivo em Orahovac. Crimes graves como estes toldam o futuro político do Kosovo.
Patten
Senhor Presidente, regozijo-me, e estou certo de que a totalidade do Parlamento também, com o facto de se terem registado progressos consideráveis na situação política na República Federal da Jugoslávia nos últimos meses. Estou certo de que todos nos felicitamos com os progressos em toda a região no decurso do corrente ano, começando com a mudança eleitoral na Croácia, continuando com a mudança na República Federal da Jugoslávia e culminando na conferência extremamente bem sucedida que se realizou da melhor maneira em Zagreb há algumas semanas.
Houve muitas mudanças desde o Outono: as novas autoridades de Belgrado avançaram com rapidez, por exemplo no sentido de restaurar os contactos internacionais; avançaram com rapidez no sentido de permitir à República Federal da Jugoslávia ocupar o seu lugar nas Nações Unidas e, igualmente, na OSCE.
Sem querer estar a fazer auto-propaganda, podemos também dizer que a União Europeia respondeu muito rapidamente à nova situação. O nosso pacote de emergência de 200 milhões de euros foi enviado o mês passado, fornecendo grandes quantidades de combustível e de outros abastecimentos urgentes, tais como medicamentos e alimentos, para ajudar a Sérvia a passar o Inverno.
A questão dos presos políticos, porém, e tal como vários dos senhores deputados assinalaram, continua a ser uma questão extremamente importante. A União Europeia levantou a questão do destino dos albaneses kosovares presos na Sérvia. Eu próprio o fiz. Levantámos também a questão da situação de pessoas como Flora Brovina e do corajoso jornalista sérvio Miroslav Filipovic.
Felicito-me por ter havido algum progresso. Brovina e Filipovic foram libertados. Com efeito, encontrei-me com Miroslav Filipovic quando estive em Belgrado em Outubro, e passámos juntos parte de um serão. Ao que sei, alguns deputados a este Parlamento acolheram Flora Brovina em Bruxelas o mês passado.
Apesar disto, muitos albaneses kosovares continuam presos na Sérvia, além de que continua a haver muitos albaneses kosovares e sérvios desaparecidos que a Cruz Vermelha Internacional continua a tentar localizar. Tentámos mostrar compreensão para com o novo governo na medida em que este procura consolidar a democracia na Jugoslávia. No entanto, a questão dos detidos é muito importante. Houve alguma movimentação relativamente à questão em geral. O Governo Federal está a trabalhar numa amnistia geral, não apenas para presos albaneses kosovares, mas também para outros presos políticos. Foram estabelecidos contactos. Foi designado um enviado especial do Gabinete do Alto Comissário das Nações Unidas para os Direitos do Homem, o senhor embaixador Amneus, tendo sido abertos gabinetes em Pristina e Gracanica.
Levantei a questão dos presos albaneses kosovares junto das autoridades da República Federal da Jugoslávia durante a minha visita a Belgrado em 23 de Outubro e vou continuar a levantar essas questões junto das autoridades da República Federal da Jugoslávia. Posso assegurar aos senhores deputados que é uma questão que vou levar - e o resultado deste debate também contará para isso - na minha próxima visita a Belgrado, após as eleições, em 23 de Dezembro.
Partilho a preocupação dos senhores deputados sobre a situação no vale de Presevo. Condenamos veementemente a violência recentemente registada. Os ataques perpetrados são ataques à democracia: à nova democracia na Sérvia e às perspectivas de democracia no Kosovo. Saúdo os passos agora dados pela KFOR para enfrentar o problema e continuar a exigir contenção a todas as partes. A Comunidade, evidentemente, está a desempenhar o seu papel. Por exemplo, assegurando que o vale de Presevo beneficie dos nossos programas de assistência à Sérvia. Estamos a manter três escolas de projectos de democracia nessa área e estamos igualmente a tentar ajudar com fornecimentos de combustível na área. No entanto, repito, sabemos a que ponto a questão é importante; é uma questão que levantámos sistematicamente no passado e que continuaremos a levantar junto das novas autoridades de Belgrado, aguardando, desta vez, resultados mais felizes.
Presidente
- Obrigado, Senhor Comissário.
Está encerrada a discussão conjunta.
A votação terá lugar às 17H30.
Direitos humanos
Presidente
Segue-se na ordem do dia a discussão conjunta das seguintes propostas de resolução:
Chile - B5-0903/2000, do deputado Campos e outros, em nome do Grupo GUE/NGL;
B5-0911/2000, da deputada Grossetête, em nome do Grupo PPE-DE;
B5-0915/2000, do deputado Medina Ortega e outros, em nome do Grupo PSE;
B5-0924/2000, do deputado Lipietz, em nome do Grupo Verts/ALE;
B5-0930/2000, do deputado Di Pietro, em nome do Grupo ELDR,
sobre o processo instituído contra o General Pinochet e a consolidação da democracia no Chile.
Moçambique- B5-0907/2000, do deputado Queiró, em nome do Grupo UEN;
B5-0910/2000, dos deputados Corrie e Zimmerling, em nome do Grupo PPE-DE;
B5-0916/2000, do deputado Barón Crespo e outros, em nome do Grupo PSE;
B5-0925/2000, do deputado Rod e Maes, em nome do Grupo Verts/ALE;
B5-0931/2000, dos deputados van den Bos e Dybkjær, em nome do Grupo ELDR,
sobre Moçambique.
Prisioneiros turcos em greve de fome- B5-0904/2000, da deputada Uca e outros, em nome do Grupo GUE/NGL;
B5-0917/2000, dos deputados Sakellariou e Swoboda, em nome do Grupo PSE;
B5-0926/2000, do deputado Cohn-Bendit, em nome do Grupo Verts/ALE;
B5-0932/2000, do deputado Duff, em nome do Grupo ELDR,sobre os presos turcos que fazem greve de fome.
Direitos humanos na Tunísia- B5-0905/2000, da deputada Boudjenah e outros, em nome do Grupo GUE/NGL;
B5-0918/2000, do deputado Napoletano e outros, em nome do Grupo PSE;
B5-0933/2000, da deputada Malmström, em nome do Grupo ELDR;
B5-0936/2000, do deputado Gemelli, em nome do Grupo PPE-DE;
B5-0937/2000, dos deputados Flautre e Cohn-Bendit, em nome do Grupo Verts/ALE,
sobre a Tunísia.
Salafranca Sánchez-Neyra
Senhor Presidente, os acordos de terceira geração celebrados entre a União Europeia e os países da América Latina caracterizam-se por incluírem uma cláusula democrática que é o fundamento e o alicerce de todas as relações. Esta cláusula foi acordada no Palácio da Moeda em Março de 1990; tive o privilégio de estar presente ao acto de tomada de posse do Presidente Alwyn, na sequência do plebiscito que pôs fim ao regime do General Augusto Pinochet.
É desnecessário dizer que a consequência lógica da aplicação dessa cláusula é a afirmação do princípio da separação de poderes como elemento essencial do sistema democrático e do Estado de direito e que esse princípio garante a independência do poder judicial. Todavia, Senhor Presidente, penso que o melhor apoio que a União Europeia pode prestar actualmente ao processo de consolidação da democracia no Chile e à maturidade cívica demonstrada pelos cidadãos daquele país durante o processo de transição é a conclusão de um ambicioso acordo de associação política, de concertação económica e de cooperação entre a União Europeia e o Chile.
Para isso, Senhor Presidente - e dirijo-me em particular à Comissão -, julgo que é preciso alterar as actuais directrizes de negociação e pôr fim a uma evidente situação de discriminação comparativamente a outras regiões geográficas, que faz depender a conclusão deste acordo da conclusão das negociações da nova ronda da Organização Mundial do Comércio. Penso, Senhor Presidente, que já vai sendo hora de passarmos das palavras aos actos e de abandonarmos a mera retórica.
A melhor forma de mostrar a nossa solidariedade e o nosso apoio ao processo de consolidação democrática no Chile passa claramente, Senhor Comissário Patten - e o senhor Comissário esteve recentemente naquele país onde presidiu à ronda de negociações -, por a União Europeia oferecer aos nossos amigos chilenos um ambicioso acordo de cooperação.
Medina Ortega
Senhor Presidente, todas as ditaduras deixam atrás de si um rasto de vítimas, de mortes, de tortura, de pessoas que passaram anos na prisão e de pessoas que foram obrigadas a viver no exílio.
Muitos chilenos vivem actualmente em Espanha na sequência da ditadura do General Pinochet, que chegou ao poder derrotando um governo democrático, que se erigiu sobre o cadáver do Presidente Allende e que, depois de uma longa ditadura, perdeu o poder porque o povo chileno não estava disposto a continuar a apoiá-lo. O General Pinochet teve, um dia, a ideia de vir para a Europa, e desde que pôs os pés em solo europeu as autoridades judiciárias europeias estabeleceram o propósito de conseguir que o General Pinochet respondesse pelos seus actos.
O Governo chileno garantiu que o General Pinochet teria no Chile um julgamento justo e, com efeito, foi já levantada a imunidade ao General Pinochet, e as autoridades chilenas instauraram um processo contra ele.
Nós não podemos substituir a autoridade judicial, dado que tem competência judicial sobre o caso do General Pinochet, e congratulamo-nos pelo facto de o Governo chileno permitir que as autoridades judiciais cumpram eficazmente as suas funções.
Nós apenas podemos, neste momento, apoiar o Governo chileno e, aproveitando a presença entre nós do Comissário Patten, pedir-lhe, à semelhança do que fez o colega que me antecedeu, o senhor deputado Salafranca Sánchez-Neyra, que se prossiga a conclusão de um novo acordo com o Chile que permita continuar na senda da consolidação da democracia no país.
Penso que esta é uma boa ocasião para estreitar os laços com o Governo chileno, para permitir que o Governo chileno autorize as autoridades judiciais a procederam contra o General Pinochet e, ao mesmo tempo, é uma ocasião para afirmar o nosso apoio ao Governo do Chile.
Recordo as palavras do ex-Presidente Alfonsín quando nos disse, durante uma missão do Parlamento Europeu na Argentina, que, por vezes, os regimes democráticos só se lembram de outras democracias post mortem, ou seja, quando deixa de haver democracia.
Agora, quando existe democracia no Chile, devemos ajudar esse governo democrático e essa nação democrática.
Lipietz
) Senhor Presidente, Caros Colegas, gostaria de intervir sobre a resolução comum, que, obviamente, aprovaremos. Primeiramente, quero expressar a nossa consternação face à formulação eufemística que foi adoptada. Falar de violação dos direitos humanos e não usar sem rodeios palavras como assassinato, tortura, desaparecimento, é grave. Efectivamente, não podeis ignorar que, para todos aqueles que foram vítimas do horror, o facto de uma instituição oficial se recusar a reconhecê-lo equivale, de certo modo, a infligir-lho de novo, em todo o caso, a entravar o seu luto, a sua convalescença relativamente a esse período. Todos os centros de tratamento pós-traumático das antigas vítimas das ditaduras latino-americanas vo-lo confirmarão.
Em segundo lugar, seria inaceitável não exigir ao exército chileno que deixe de entravar o processo judicial no Chile. Certos grupos deram a entender que o exército chileno não é nosso interlocutor. Mas infelizmente ele continua a sê-lo, uma vez que a actual Constituição chilena lhe confere o direito de participar nos trabalhos do Senado do Chile.
Esteve
Senhor Presidente, permita-me que, antes de iniciar a minha intervenção, me refira ao atentado ocorrido em Espanha, concretamente na Catalunha, a dez quilómetros da minha casa. Permita-me que exprima o meu repúdio, bem como o meu pesar aos colegas de partido, à família da vítima e que manifeste a convicção de que o diálogo e o trabalho entre os democratas é a única esperança.
Passando agora ao tema do Chile, queria dizer que o Grupo ELDR confia, aprova e congratula-se pelo facto de a resolução conter pontos importantes, como o respeito pelo poder da justiça chilena, pelo governo, preconizar o apuramento de responsabilidades e, principalmente, o apoio da União Europeia ao processo democrático através da conclusão de acordos efectivos e positivos.
Manifesto ainda o apoio do nosso grupo à alteração proposta pelo Grupo Confederal da Esquerda Unitária Europeia/Esquerda Nórdica Verde sobre a não interferência do poder militar no processo. Permita-me ainda recordar que é importante a aprovação desta resolução comum, quando o General Pinochet se encontra no Chile, o que não conseguimos fazer quando este se encontrava no Reino Unido. Naquele momento, os deputados liberais e verdes tentaram fazê-lo, mas os deputados populares e socialistas discordavam, alegando não querer interferir no processo judicial.
Congratulamo-nos pelo facto de a situação ter mudado.
Moçambique
Marinho
Senhor Presidente, embora este Parlamento volte a trazer a África Austral para a nossa ordem do dia e, particularmente, Moçambique, um dos mais pobres países do mundo, como sabemos devastado de há um ano a esta parte por uma catástrofe natural incomensurável. Como sabem, Moçambique está situado num dos pontos mais quentes e sensíveis do continente africano onde qualquer faísca pode provocar de novo uma guerra de consequências inimagináveis. Importa que a comunidade internacional exerça o seu direito de vigilância democrática, não como ingerência nos assuntos internos de um país independente, mas como procedimento político cautelar e preventivo. Por isso, esta resolução comum, que é objectiva, clara, preocupada e não demagógica, obtém o apoio convicto do meu grupo político que, partilhando de um diagnóstico económico, social e político onde são legítimas as preocupações, não autoriza, pelo seu texto, nenhuma outra interpretação que divida os moçambicanos.
Este Parlamento acorda não esquecer nenhum factor que possa fazer perigar a paz e o futuro democrático de Moçambique. Mas, responsavelmente, não toma partido por facções de poder ou posição, antes toma o partido dos moçambicanos e do seu direito a melhores dias. Com o tempo, todos vamos aprendendo qualquer coisa e, neste exercício de bom senso político, o Parlamento Europeu, sem esquecer nada, lembra tudo e acredita que os responsáveis moçambicanos saberão ler o essencial desta resolução, com a certeza de que continuamos dispostos a ajudálos sem paternalismos de nenhuma natureza. Esta resolução, Senhores Deputados, é para ler e não para tresler, o que sempre seria uma perversão das genuínas preocupações de defesa de princípios essenciais que estão na sua génese. O contrário disto será favorecer a violência e pôr em causa a paz contra a segurança e a democracia que os moçambicanos, por si próprios, têm direito a conquistar todos os dias.
MacCormick
Senhor Presidente, que dia terrível. Outro assassínio da Catalunha, um assassínio em Moçambique, prejuízos e ataques ao processo democrático. Por parte do nosso grupo político, manifestamos a nossa profunda solidariedade e simpatia para com o povo de Moçambique, como já hoje fizemos em relação ao povo espanhol.
É significativo que os nºs 3 e 4 da resolução em debate afirmem que o Parlamento condena qualquer recurso à violência em diferendos políticos e apela ao respeito do Estado de direito, e que apela a todas as forças democráticas do país para que consolidem a paz e o processo democrático. São palavras que nunca deveríamos esquecer. A perseguição pacífica e democrática de objectivos políticos não é apenas um meio para obter determinado fim; é por si só, intrinsecamente, um fim válido. Digo isto estando ciente de que se trata de uma convicção fundamental dos partidos da Aliança Livre Europeia e dos Verdes nesta assembleia. Tenho o maior prazer em apoiar esta resolução.
Turquia
Sjöstedt
Senhor Presidente, o Grupo Confederal da Esquerda Unitária Europeia/Esquerda Nórdica Verde, a que pertenço, gostaria de ver aprovada, no final deste debate, uma resolução sobre a situação dos direitos humanos e as condições nas prisões turcas. Lamentamos que, desta vez, os outros grupos políticos não tenham querido fazê-lo.
Como todos sabemos, continuam a ocorrer na Turquia grosseiras violações dos direitos humanos. A situação nas prisões e esquadras de polícia, onde são frequentes os maus tratos e a tortura, é totalmente inadmissível. Várias pessoas foram, recentemente, mortas por espancamento em prisões turcas. Neste momento, decorre nas prisões uma grande greve de fome, em protesto contra essas condições desumanas.
A Turquia viola as convenções internacionais dos direitos do Homem, que subscreveu. É especialmente violenta a repressão contra os políticos de esquerda e minorias étnicas como a curda, mas também outras minorias étnicas, como os assírios, são alvo de repressão. Infelizmente, iremos poder ver, na próxima semana, mais um exemplo desta repressão. Vai ser julgado em tribunal militar, em Diyarbakir, o sacerdote assírio Yusuf Akbulut. O seu único crime foi ter dito a verdade quando se pronunciou sobre o genocídio de arménios e assírios na década de 20. Se for condenado, o regime turco estará de novo a mostrar o seu desprezo pelos direitos humanos. Enquanto esta situação se mantiver, as negociações com vista à adesão da Turquia à União Europeia devem estar fora de questão.
Knörr Borràs
Senhor Presidente, antes de iniciar a minha intervenção, desejo associar-me à condenação do atentado que custou a vida a um titular de um cargo eleito pelo povo, um militante e vereador do Partido Popular na Catalunha, em Espanha.
Dito isto, passo agora a referir-me muito brevemente a uma situação delicada, porque ao intervir neste debate podemos entrar num discurso apaixonado e não conseguir parar de falar da situação deteriorada do respeito dos direitos do Homem na Turquia.
Iniciou-se uma greve de fome num momento em que estão em curso reformas do regime turco, precisamente no domínio da política prisional.
Mas devo dizer também que não devemos fiar-nos nas palavras bonitas e nas boas intenções, e que a Turquia - como foi aqui dito - continua sem dar sinais claros de respeito pelos direitos humanos, que aprovou muito recentemente uma lei de amnistia que não é digna desse nome, que os direitos humanos dos curdos continuam a ser desrespeitados, que viola os acordos internacionais, que persegue os militantes de esquerda, que processa pessoas pelas razões aqui aludidas.
Neste contexto, solicitamos encarecidamente à Comissão que acompanhe de perto a situação deste país, onde não se pode considerar que os direitos humanos são respeitados.
Duff
Senhor Presidente, a crise actual radica na proposta turca de transferir presos de dormitórios grandes para celas mais pequenas. Esse tratamento seria exactamente igual ao que conhecemos na Europa Ocidental, e, confrontado com os protestos, o Ministro Hikmet Sami Turk adiou essa transferência, por forma a que se desenvolvesse em toda a Turquia um consenso social e político sobre a reforma prisional. É, sem dúvida, a abordagem certa e uma abordagem inteiramente coerente com o desejo manifestado pelo governo de ir ao encontro dos requisitos políticos da parceria de adesão com a União. Por esta razão, opomo-nos à resolução do Grupo GUE/NGL.
Morillon
Senhor Presidente, face ao desespero de todos quantos foram condenados a cumprir uma pena de prisão, todos os países da Europa e, em particular, a França, estão a reflectir numa reforma dos métodos e das estruturas que regem as administrações penitenciárias no intuito de garantir um maior respeito pela dignidade dos presos, independentemente da gravidade da sua culpa.
Esta preocupação de humanizar o mais possível, e sem demagogia, as condições de detenção, é amplamente partilhada e reforçada onde quer que tal se afigure necessário mercê da atenção vigilante que lhe votam todas as associações de defesa dos direitos humanos. Consideramos, assim, perfeitamente legítimo instar todos os países, designadamente os países candidatos à adesão à União Europeia, a acompanharem este movimento.
Dito isto, o debate que hoje aqui nos reúne foi provocado pela emoção suscitada pela greve da fome que está a ter lugar nas prisões turcas. Congratulo-me, porém, por não ter conduzido a uma recomendação virtuosa do nosso Parlamento, que assume com demasiada frequência as roupagens de moralizador e a quem ficaria bem, de vez em quando, arrumar a sua própria casa. Congratulo-me porque entendo que, quando não é um simulacro vulgar, a greve da fome é um comportamento suicida que as minhas convicções pessoais me impedem de incentivar.
Por conseguinte, apraz-me que o meu grupo político e, segundo creio, a maioria do nosso Parlamento, se recuse a desempenhar o papel de caixa de ressonância com vista à exploração desta crise. Naturalmente, só posso desejar que as autoridades turcas encontrem quanto antes uma solução para a crise, mas não gostaria que uma atitude irresponsável da nossa parte favorecesse a propagação, por contágio, de crises tão dolorosas em todo o mundo.
Swoboda
Senhor Presidente, Senhor Comissário, estimados colegas, permitome expressar a solidariedade do meu grupo para com todos os que, nas prisões turcas, estão em greve da fome. Gostaria, no entanto, de lhes lançar um apelo no sentido de que interrompam a greve, na medida em que nós, no Parlamento Europeu, e também no Conselho da Europa, nos esforçamos, junto do governo turco - e de uma forma inequivocamente crítica -, mas também junto das autoridades turcas, por obter uma melhoria da situação. Aspiramos depois a que as novas prisões representem, não uma deterioração, mas uma melhoria para os detidos. Gostaria também de aproveitar esta oportunidade para dizer que não se trata apenas de dizermos que há prisioneiros políticos a mais. Que haja sequer prisioneiros políticos num país candidato à União Europeia é algo absolutamente condenável. Por outro lado, sabemos também que as prisões actuais e o tipo de relações que lá existem contribuíram para que várias actividades criminosas tivessem saltado os muros da prisão. Impedir que isso aconteça é um direito legítimo que assiste à Turquia. Mas, ao mesmo tempo, tem de se conseguir que todos aqueles que cumpram uma pena nas prisões turcas sejam tratados de forma decente, humana e adequada à sua individualidade. É por isso que nos batemos com todo o nosso empenho!
Tunísia
Boudjenah
Senhor Presidente, primeiramente, desejo saudar, nas tribunas, Imen Derwiche e Nourredine Ben Tisha, jovens estudantes tunisinos que foram torturados e encarcerados durante vários meses.
Trata-se de algo urgente, motivo que nos levou a inscrever este ponto na ordem do dia. A existência da mais antiga liga dos direitos do Homem do continente africano e do mundo árabe, a Liga Tunisina, aliás reconhecida pelo Presidente Ben Ali, encontra-se hoje em perigo. Está a ser alvo de um processo judiciário de liquidação na sequência do seu último congresso, onde foi instituída uma direcção que, visivelmente, não é do agrado das autoridades tunisinas. O seu destino está suspenso do processo previsto para 25 de Dezembro próximo, data surpreendente, já que se trata igualmente de uma data festiva para os muçulmanos neste ano 2000. Neste preciso momento, forças policiais cercam as instalações do Conselho Nacional das Liberdades na Tunísia e, inclusivamente, a residência particular de alguns dos seus membros. O uso da força por parte da polícia já impediu a reunião do Conselho Nacional da Liga, em Bizerte, bem como uma reunião do CNLT, em Tunes. O seu porta-voz, Moncef Marzouki, corre o risco de ser condenado a mais de 10 anos de prisão quando comparecer em tribunal depois de amanhã, dia 16 de Dezembro. Por último, há prisioneiros políticos em greve da fome no cárcere, em certos casos há dois meses. Alguns, como Béchir Habid, encontram-se em estado crítico. A sua vida está em perigo.
Sim, a repressão acentua-se, as detenções, as práticas inadmissíveis de tortura multiplicam-se. Já não se trata apenas de violações da liberdade de expressão, de associação, de reunião. Actualmente, é a própria liberdade de circulação, a liberdade de falar, de receber quem se deseja, que dificilmente podem ser exercidas, na Tunísia. Homens e mulheres são assediados diariamente, as suas famílias molestadas. É o que se verifica também com Mehdi Zougah, cidadão franco-tunisino, detido em Tunes em 11 de Agosto último, no aeroporto. Há quatro meses que a mulher e os dois filhos esperam por ele em casa, em Marselha. Será julgado em 8 de Janeiro de 2001. É acusado de ter participado numa reunião de opositores do regime tunisino em França, o que aliás nega. Trata-se da maior das arbitrariedades.
As autoridades tunisinas devem ouvir a inquietação e a indignação expressas neste fórum. Devem ouvir a representante do Secretário-Geral da ONU para os direitos do Homem que, em 7 Dezembro deste ano, expressou a sua viva preocupação e solicitou que fosse posto cobro e cito "à prática de perseguição dos defensores dos direitos humanos". As autoridades tunisinas devem, finalmente, saber que estamos determinados em não abrandar nem a atenção nem a pressão para que seja assegurado o respeito dos direitos fundamentais.
Désir
Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros colegas, a Tunísia assumiu o compromisso, no âmbito do Acordo de Associação com a União Europeia, de assegurar o respeito pelos direitos humanos e os princípios democráticos.
Face ao grande número de violações dos direitos humanos registados neste país, o Parlamento aprovou, em 15 de Junho de 2000, uma resolução. Mas os factos falam por si. Ainda que se tenha procedido à restituição de alguns passaportes, ainda que o Presidente Ben Ali tenha pronunciado, por ocasião do aniversário da sua tomada de posse, um discurso sobre a liberdade de imprensa e a melhoria das condições de detenção, constatamos uma grave deterioração da situação dos direitos humanos na Tunísia.
A Liga dos Direitos do Homem encontra-se suspensa, as suas instalações foram seladas e o seu Presidente, Moktar Trifi, deverá comparecer em tribunal, como foi dito aqui, no dia 25 de Dezembro. O Secretário-Geral da Liga, Khemaïs Ksia, que já passou dois anos na prisão, foi condenado a uma multa extremamente pesada, que não tem a possibilidade de pagar, arriscando-se, por conseguinte, a ser novamente encarcerado. O porta-voz do Conselho Nacional das Liberdades da Tunísia, Professor Moncef Marzouki, deverá comparecer em julgado esta semana, em 16 Dezembro, e poderá ser condenado a dez anos de prisão. A associação cívica RAID ATTAC Tunísia, cujos dirigentes haviam sido detidos no início do ano, continua a não ser autorizada. A editora Aloes, cujas instalações foram encerradas durante vários meses, vê-se impedida de publicar livremente. A advogada de numerosos prisioneiros políticos, Radhia Nasraoui, não pode visitar os seus clientes na prisão. Quando os militantes e responsáveis destas associações pretendem reunir-se no aniversário da Declaração Universal dos Direitos do Homem, as suas casas são cercadas pela polícia e todos os que para lá se dirigem são agredidos na rua por homens à civil. Estes homens, estas mulheres, são os Sakharov, os Vaclav Havel, os Abraham Serfati e os Nelson Mandela de hoje. Devemos estar a seu lado, pois defendem valores que nos são caros e aos quais o Governo e as autoridades tunisinas se comprometeram a estar atentos no âmbito do acordo de associação.
Por conseguinte, instamos a Comissão a assegurar o respeito dos termos e dos compromissos assumidos no âmbito deste acordo. Instamos a Comissão a intervir quanto antes sobre os casos que referimos e que nos inspiram uma extrema preocupação. Finalmente, instamos a Comissão a reexaminar as condições de utilização do Programa MEDA-DEMOCRACIA, já que é incrível que as autoridades tunisinas tenham mantido sobre ele o direito de controlo. À semelhança do que foi feito nos países da antiga Jugoslávia, estamos convictos de que a União deve poder apoiar directamente jornais, editoras e associações independentes em prol da expressão democrática.
Malmström
Senhor Presidente, Senhor Comissário, a situação na Tunísia é verdadeiramente de molde a suscitar grande inquietação. Um milhar de pessoas, pelo menos, continuam presas apenas por causa das suas opiniões. Activistas dos direitos humanos, sindicalistas, académicos, jornalistas e estudantes denunciam agressões constantes por parte das autoridades. Apesar de a Tunísia ter assinado, logo em 1987, a Convenção das Nações Unidas contra a tortura, essa é uma prática cada vez mais generalizada e institucionalizada no país.
Nós, liberais, estamos muito preocupados com esta evolução. Gostaríamos de levantar três questões específicas. Já aqui foram referidos os processos contra o doutor Moncef Marzouki e o advogado Nejib Hosni. Os julgamentos estão a decorrer até ao fim-de-semana e vão continuar na segunda-feira. Os fundamentos das acusações são muito obscuros. Impõe-se, obviamente, que os julgamentos sejam abertos e imparciais.
A outra questão refere-se apenas, de facto, a um aspecto de uma situação, toda ela caracterizada por violações dos direitos humanos. Trata-se da dissolução da Liga Tunisina dos Direitos do Homem. Esta é a mais antiga organização deste tipo em toda a região do Magrebe, e o processo tem levantado uma onda de protestos em todo o mundo. O representante das Nações Unidas também lavrou o seu protesto. Membros da organização são perseguidos e impedidos de se reunir ou de se encontrar por um aparato policial completamente desproporcionado. Simpatizantes do movimento que se encontram no estrangeiro têm sido impedidos de regressar ao seu país. Os crimes de que são acusados permanecem indefinidos, e impõe-se que a acusação seja retirada.
Por último, estamos muito preocupados com a situação dos prisioneiros em greve de fome. Um deles, Rached Jaidane, entrou em coma na semana passada. A sua família não recebeu qualquer informação sobre o seu estado. O jovem estudante Béchir Habid está em greve de fome desde 18 de Outubro. O seu estado de saúde é extremamente grave. É preciso que receba cuidados imediatos e seja libertado.
A cooperação entre a UE e a Tunísia é positiva. Deve ser preservada e desenvolvida. Mas, para isso, exige-se que a Tunísia respeite os acordos celebrados, incluindo aqueles que contêm cláusulas relativas aos direitos do Homem. Gostaria que a Comissão tomasse a iniciativa de convocar, o mais rapidamente possível, uma reunião extraordinária do Conselho de Associação UE-Tunísia para discutir a questão dos direitos do Homem.
Salafranca Sánchez-Neyra
Senhor Presidente, em primeiro lugar desejo agradecer a solidariedade manifestada por alguns dos colegas pelo último assassinato perpetrado pelo grupo terrorista da ETA. Informo que, no início da sessão desta tarde, a assembleia guardou um minuto de silêncio em memória da vítima e relembro também que esta era um vereador do Partido Popular que, à semelhança de muitos outros militantes socialistas e de muitos outros servidores do Estado, engrossa a lista de vítimas mortais que temos sobre a mesa.
O meu grupo, tal como este Parlamento, é particularmente sensível à situação dos direitos humanos na Tunísia e no resto do mundo. Preocupação que advém do facto de me ter avistado duas vezes, nas últimas semanas, com o presidente da Liga Tunisina dos Direitos do Homem.
Tive ainda, Senhor Presidente, ocasião de visitar o país - que não conhecia - e, no decurso dessa visita, pude constatar que a Tunísia é um país que registou progressos significativos no domínio económico e no domínio do combate à pobreza, favorecendo o nascimento de uma próspera classe média.
Registaram-se igualmente progressos consideráveis no acesso e na integração da mulher na vida política, económica e social, e penso que também não devemos esquecer que o país constitui um factor de estabilidade e de moderação face à ameaça e aos perigos do integrismo.
Isto não significa, obviamente, que esses progressos económicos não devam ser acompanhados por outros no domínio político e que não se devam também registar progressos no processo de reformas inacabado, particularmente no que diz respeito ao direitos e liberdades fundamentais. Aliás, as reformas anunciadas pelo Presidente Ben Ali em Novembro último seguem, precisamente, o espírito e a letra da última resolução aprovada por este Parlamento; resta agora que se materializem.
Pelo aduzido, Senhor Presidente, desejo que, paralelamente ao nosso compromisso, irrenunciável e indeclinável, para com a causa dos direitos humanos e para com a Liga Tunisina, sejamos também capazes, de forma equilibrada, sem exagerar os aspectos positivos nem esconder os negativos, de considerar a situação geral do país objectivamente e de comparar a sua situação com a de outros países africanos, designadamente os seus vizinhos mais próximos, a Argélia e a Líbia, que não constituem propriamente um modelo de respeito dos direitos do Homem.
Fautre
Senhor Presidente, prezados colegas, seis meses após a resolução do Parlamento Europeu na qual se solicitava ao Governo da Tunísia que pusesse cobro a toda e qualquer violação dos direitos humanos, assegurasse o respeito pelas liberdades fundamentais, o Estado de direito e o desenvolvimento da sociedade civil, o regime tunisino, decididamente, acumula as violações e mergulha numa repressão policial generalizada. Eu próprio tive oportunidade de assistir, em 24 de Novembro último a um simulacro de julgamento em que os arguidos, em greve da fome há 90 dias, incapazes de se mexer e de falar, foram condenados a 17 anos de prisão. Eu próprio vi, frente à prisão de 9 de Abril, em Tunes, a forma como centenas de polícias impediram a manifestação de solidariedade que fora organizada pelos democratas. Assisti à transmissão de poderes no seio da Liga dos Direitos do Homem, uma semana antes desta ter sido colocada sob administração judicial.
O assédio diário e a perseguição de que são alvo todos os democratas encontram-se, efectivamente, generalizados. Estão acossados, como se verifica com Hamma Hammami, condenado a 9 anos de prisão, ou Moncef Marzouki, cujo julgamento, segundo dizem, terá lugar depois de amanhã. Qualquer reunião, qualquer agrupamento de pessoas, como a conferência nacional organizada pelo CNLT em 10 de Dezembro do ano em curso, é impedida na prática mercê da violência das forças policiais. Toda e qualquer forma de expressão livre e independente é objecto de censura, como testemunha a apreensão dos livros de Taoufik Ben Brik.
Que se poderá dizer, que se poderá fazer, como responder a este desafio, o nosso, o dos nossos compromissos internacionais? A aprovação pelo nosso Parlamento da resolução exigente que nos é proposta mostrará que não, que não estamos decididos a renunciar a eles. O pedido de uma reunião do Conselho de Associação consagrada à situação dos direitos do Homem na Tunísia deve traduzir-se em efeitos concretos.
(O Presidente retira a palavra ao orador)
Coûteaux
Senhor Presidente, Minhas Senhoras e Meus Senhores, por favor sejamos comedidos. É a segunda vez, no espaço de um ano, que a Tunísia comparece no banco dos réus perante este Parlamento e será caso para nos perguntarmos em que se baseia a nossa obstinada animosidade tanto mais que, no fundo, não vemos nada que a justifique.
Obviamente, o processo democrático está longe de estar concluído na Tunísia, o que aliás se verifica em inúmeros países do planeta, tal como estava longe de se encontrar concluído, há apenas um século atrás nos nossos países. A verdade é que teríamos considerado inaceitáveis intervenções permanentes de países terceiros.
De qualquer modo, é um país que pode orgulhar-se de múltiplos e espectaculares êxitos na via do desenvolvimento - que constitui porventura o primeiro dos direitos humanos. O crescimento atingiu os 6% em 1998 e os seus frutos são objecto de uma redistribuição equitativa já que a taxa de pobreza, segundo a ONU, é inferior a 10%. Não se poderá dizer a mesma coisa de todos os países ricos: 80% dos tunisinos são proprietários da casa em que vivem, um terço do orçamento é constituído por transferências sociais enquanto que o outro terço é consagrado à educação. Direi ainda que a Tunísia é o primeiro país, membro da Liga Árabe, a abolir a bigamia.
E é este país que constitui o alvo permanente dos nossos ataques por questões por vezes quase irrisórias - incluindo, Senhora Deputada, a personalidade de Ben Brik - quando deveria ser tido como um dos nossos parceiros fundamentais.
Não podemos deixar de o ver como uma estranha maquinação e gostaria de dizer à Tunísia que, muito embora a Europa pareça voltar-lhe as costas, continuará a ser para a França um dos seus parceiros fundamentais.
(O Presidente retira a palavra ao orador)
Patten
Senhor Presidente, permita-me que responda de forma breve aos quatro importantes debates que acabámos de ter sobre questões de direitos do Homem. Primeiro, sobre o Chile. A Comissão gostaria de agradecer ao Parlamento Europeu a iniciativa de apresentar diversas propostas de resolução sobre o caso Pinochet e a consolidação da democracia no Chile. Espero que neste caso o sistema judicial chileno continue a mostrar independência e eficácia. O Governo do Chile absteve-se, de forma inteligente, de se intrometer na independência do poder judicial.
A Comissão está e sempre esteve inteiramente empenhada no respeito dos princípios democráticos e dos direitos fundamentais do Homem, e foi por essa razão que concedeu um apoio substancial e concreto ao processo de transição para a democracia no Chile. A rubrica orçamental B7-703 - processo de democratização na América Latina - foi criada em 1990 para apoiar o processo de transição no Chile e também na América Central, tendo posteriormente sido alargada a toda a América Latina. A nossa experiência no Chile, no domínio da democracia e dos direitos do Homem, foi, portanto, crucial para projectos posteriores em outros países.
Como é do conhecimento do Parlamento, a União Europeia encontra-se em processo de negociação de um acordo que estabelece uma associação política e económica com o Chile. Eu próprio desloquei-me a Santiago há algumas semanas, precisamente antes do terceiro ciclo de negociações com o Chile. Tínhamos um grande conjunto de funcionários no Chile. As negociações decorreram extremamente bem, e regozijo-me por termos ganho dinâmica nessas negociações, que espero venham a ter o resultado a que se referiu o senhor deputado. Tal como o senhor deputado disse, o acordo abrangerá os domínios do diálogo político, das trocas comerciais e da cooperação. Em conformidade com o nosso mandato de negociação, insistiremos para que o acordo inclua uma cláusula pela democracia, que definirá o respeito dos princípios democráticos e dos direitos fundamentais do Homem. Exigiremos também que o princípio do Estado de direito esteja na base do acordo.
Posso desde já dizer que o Governo do Chile parece concordar inteiramente com esta abordagem das nossas negociações. Tanto o Presidente como eu usámos da palavra na mesma conferência no Chile, e é com o maior prazer que posso afirmar que os nossos discursos foram notavelmente semelhantes quanto ao que deveria ser o tópico principal dos nossos esforços no seguimento da Cimeira do Rio, antes da Cimeira de Madrid, que irá proceder ao inventário dos progressos realizados na nossa importante relação com os países da América Latina.
Sobre Moçambique, país que visitei diversas vezes enquanto foi Ministro do Desenvolvimento, a Comissão está ciente de que o país se encontra numa fase crucial de consolidação da sua democracia. Os acontecimentos trágicos do mês passado apanharam de surpresa não só a comunidade internacional como também a maior parte da sociedade moçambicana. A Comissão tomou várias iniciativas, apelando ao diálogo e à conciliação. Entre essas iniciativas, contaram-se conversas com o Presidente Chissano durante as suas visitas de 16 de Novembro ao Presidente Prodi e ao Comissário Nielson, a que se seguiram, em Gabarone, durante a reunião União Europeia-SADC, conversas com o Ministro dos Negócios Estrangeiros. Foram feitas declarações públicas após esses eventos, nas quais se lamentava a utilização da violência e se apoiavam medidas no sentido de chamar perante a justiça os responsáveis por essa violência. Os chefes de missão da União Europeia têm seguido de perto a situação política no país. Encontraram-se com o Ministro dos Negócios Estrangeiros em 8 de Dezembro, e estivemos em contacto com a Presidência, quer na Europa quer em Moçambique, a fim de conseguir obter o nível apropriado de iniciativa política da União Europeia.
Sem com isto pretender desvalorizar a situação, diria que esta, apesar de grave, não parece estar fora de controlo, havendo algum receio de que uma interferência externa possa prejudicar as hipóteses de as duas partes alcançarem alguma forma de solução negociada. Por outro lado, é importante que insistamos em que os resultados dos inquéritos sobre todas as mortes sejam tornados públicos e em que as responsabilidades sejam claramente apuradas. Ao longo das próximas semanas, teremos de ter em conta os resultados do diálogo entre os dois dirigentes políticos, ou a ausência de tal diálogo. Esperamos, evidentemente, que os dirigentes políticos tenham possibilidade de se encontrar e consigam encontrar uma maneira de sair do actual impasse, e nós estaremos prontos a apoiar qualquer fórum útil de mediação, a fim de prevenir futuros conflitos.
Vários dos senhores deputados referiram-se à situação dos presos na Turquia. A Comissão partilha a preocupação manifestada sobre a situação dos presos turcos que actualmente se encontram em greve de fome. A situação sanitária de alguns desses presos é extremamente alarmante. A Comissão insta por que as autoridades turcas façam todo o possível para que seja posto termo a esta preocupante situação. Saudamos a recente decisão do Ministro da Justiça turco no sentido de adiar a transferência de presos para prisões de tipo F, que foram bem caracterizadas pelo senhor deputado, por um período de tempo indefinido, bem como o seu desejo de alcançar aquilo a que, ao que sei, se chama um "compromisso social" sobre esta questão. A oposição às prisões de tipo F é um dos motivos do protesto dos presos actualmente em greve de fome. A Comissão recorda, finalmente, que o melhoramento das condições de detenção nas prisões turcas é tratada na parceria de adesão da Turquia, que foi adoptada pela Comissão em 8 de Novembro, pelo que é condição da própria adesão.
No documento da parceria de adesão, a adaptação das condições de detenção no sentido do seu alinhamento pelas regras mínimas das Nações Unidas para o tratamento de presos e por outras normas internacionais é considerada uma prioridade a médio prazo.
Finalmente, os senhores deputados deram-me a oportunidade de apresentar, em Junho último, durante a sessão plenária, a posição da Comissão sobre as relações com a Tunísia. Tive então oportunidade de explicar as razões pelas quais a Comissão considera apropriado, nesta fase, utilizar os instrumentos positivos disponíveis no âmbito da parceria euro-mediterrânico, nomeadamente o diálogo político e o financiamento comunitário, para tratar dos direitos do Homem na Tunísia. Desde então, houve várias evoluções, algumas boas e outras indubitavelmente más. A responsabilidade pelas prisões foi transferida para o Ministro da Justiça, certos presos políticos foram perdoados e o Congresso da Liga Tunisina dos Direitos do Homem decorreu sem incidentes. Por outro lado, fomos informados de alegadas greves de fome por parte de presos políticos, a legalidade da eleição da nova direcção da Liga Tunisina dos Direitos do Homem foi contestada e o Professor Marzouki e outros foram processados, como foi referido no nosso debate.
Quanto ao que podemos fazer, continuo convencido de que, como disse em Junho, deveríamos utilizar adequadamente os nossos instrumentos de parceria positivos para apoiar todos quantos trabalham no sentido de melhorar a situação dos direitos do Homem na Tunísia, e o senhor deputado apontou um aspecto importante desta questão. Os nossos chefes de missão em Tunes estão a seguir de perto o actual processo judicial e a desenvolver contactos com as autoridades tunisinas sobre o assunto. Estamos a intensificar o diálogo político com o país.
No que diz respeito à dimensão financeira, e isto responde directamente à importante questão levantada pelo senhor deputado, além de se tratar de um domínio em que temos alguma experiência de outros países, os representantes da Comissão em Tunes estão a intensificar os seus esforços no sentido do lançamento, muito em breve, de dois programas: um de apoio aos jornalistas e outro de apoio a organizações não governamentais.
Por fim, gostaria de referir o papel crucial desempenhado pelo Parlamento, que contribuiu para a consciencialização e para a intensificação do diálogo sobre estas questões através de visitas parlamentares e de debates públicos como este. Espero que daqui resulte um incremento da convergência de posições sobre direitos do Homem com os nossos parceiros tunisinos. Sejam quais forem os progressos económicos alcançados, seja qual for o progresso social na Tunísia, sei que o Parlamento Europeu voltará às suas preocupações com estes assuntos enquanto tiver razões para expressar tais preocupações.
Costa do Marfim
Presidente
Segue-se na ordem do dia, a discussão conjunta de cinco propostas de resolução:
B5-0906/2000, do deputado Sylla e outros, em nome do Grupo GUE/NGL;
B5-0912/2000, do deputado Van Hecke, em nome do Grupo PPE-DE;
B5-0919/2000, do deputado Martínez Martínez e outros, em nome do Grupo PSE;
B5-0927/2000, das deputadas Maes e Isler-Béguin, em nome do Grupo Verts/ALE;
B5-0934/2000, dos deputados van den Bos e Dybkjaer, em nome do Grupo ELDR,
sobre a Costa do Marfim.
Syla
Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caros Colegas, a Costa do Marfim enveredou por uma lógica infernal e a situação degrada-se permanentemente. Jogando com o conceito de" nacionalidade" para excluir o Senhor Ouattara da vida política, o poder abre caminho a um conflito étnico. Para além da pessoa de Ouattara, são hoje todas as populações do norte do país, todos os muçulmanos, todas as pessoas que tenham um nome com sonoridades estrangeiras, as vítimas de perseguições e actos de violência.
As dezenas de mortos registadas nos últimos dias levam-me a recear o pior. A prossecução desta política só pode conduzir a um banho de sangue, à semelhança do que aconteceu noutros países. Aurent Gbagbo deve encetar uma verdadeira política de reconciliação nacional, que passe pela ruptura com o discurso sobre a posse ou não da nacionalidade, pela modificação da Constituição racista e pela realização de eleições democráticas de que nenhum dos candidatos seja excluído; caso contrário, haverá um risco crescente de secessão e de deflagração de uma guerra civil. Que legitimidade se poderá reconhecer em eleições legislativas em que apenas 34% da população votou, já que milhões de pessoas boicotaram o escrutínio?
Congratulámo-nos, Senhor Comissário, com a renúncia do general Guei. Se quisermos agora ser credíveis, teremos que ser firmes com Aurent Gbagbo para recusar este desvio perigoso e incontrolável. E não será por acaso que a OUA e numerosos Chefes de Estado africanos condenam sem ambiguidades o conceito de "nacionalidade" . Sabem perfeitamente que um conflito étnico ou separatista na Costa do Marfim poderia alastrar a toda a região. Creio, Senhor Presidente, Senhor Comissário, que não poderemos ficar aquém desta atitude.
Morillon
Senhor Presidente, como o nosso colega, o senhor deputado Syla, acabou de dizer, foi com profundo alívio que acolhemos o primeiro sinal de um retorno da Costa do Marfim à via do Estado de direito aquando das recentes eleições presidenciais e do malogro por que se saldou a tentativa de manutenção no poder por parte do general Guei.
É, pois, compreensível a preocupação com que acompanhamos os acontecimentos que se desenrolaram recentemente, ensanguentando uma vez mais este belo país e correndo o risco de provocar uma ruptura entre o Norte e o Sul por motivos étnicos e religiosos.
Resta-nos condenar este retrocesso e apelar aos actuais dirigentes para que dissipem os temores, antes que se ponha em marcha a engrenagem da violência e da vingança, cujos efeitos desastrosos, provocados pelas mesmas discriminações, pudemos constatar com pesar noutros pontos do planeta e no próprio centro da Europa, neste final de século.
A União Europeia está vocacionada para alargar no seu seio o espaço de paz e de estabilidade que os seus fundadores souberam instaurar, há cinquenta anos atrás, de um lado e do outro do Reno. Tal só foi possível mercê da reconciliação, no respeito pelas identidades de cada uma das comunidades outrora antagonistas. O que então não passava de um sonho tornou-se realidade.
É este desafio que se coloca hoje aos responsáveis pelo poder na Costa do Marfim. Desejamos que tenham a coragem de o enfrentar e não nos poupemos a esforços para os ajudar nessa empresa.
Martínez Martínez
Senhor Presidente, as notícias que nos têm chegado nos últimos meses sobre a Costa do Marfim têm provocado um alarme justificado na opinião pública europeia e a correspondente preocupação do nosso Parlamento.
Os tumultos aí registados surpreenderam muitas pessoas por aquele ser um país pacífico, relativamente próspero, cujas instituições funcionavam de forma bastante razoável e cuja sociedade funcionava numa convivência satisfatória.
Os traumáticos acontecimentos ali registados evidenciam claramente o processo de degradação que afecta todo o continente africano. Na Costa do Marfim essa degradação foi dramática em termos económicos. A queda dos preços do cacau, o peso esmagador da dívida externa, a subida dos preços dos combustíveis, entre outros factores, forçaram a uma situação interna marcada por crescentes tensões, por uma evidente deterioração do clima social, pelo aumento das taxas de desemprego e da pobreza. A xenofobia encontrou neste panorama um local ideal de desenvolvimento, encontrando forças políticas dispostas a utilizá-la para servir os seus interesses, em torno do conceito de ivoirité, e orientando a sua odiosa hostilidade para migrantes radicais de décadas.
Neste contexto, teve lugar a tomada de poder por parte dos militares que, como sempre acontece, apenas contribuiu para piorar a situação. A violência generalizou-se, principalmente contra a população migrante ou contra cidadãos oriundos do norte ou dos países vizinhos.
O processo político desenvolvido para recuperar a legitimidade democrática frustou a esperança que alguns depositaram nos seus métodos. Depois de eleições presidenciais no mínimo duvidosas, o Parlamento Europeu reiterou o seu pedido de que as eleições legislativas de 10 de Dezembro fossem livres, justas e pluralistas. Hoje, somos obrigados a reconhecer que as nossas exigências não foram satisfeitas. O mais grave é que em 32 círculos eleitorais o acto eleitoral nem sequer se realizou, o que evidencia ainda mais a crise de legitimidade.
Importa, por conseguinte, criar condições políticas para pôr fim à exclusão, para permitir a participação do RDR e das restantes forças políticas no processo democrático e para assegurar, pelo menos, nessas circunstâncias, enquanto se aguarda pelas eleições de Janeiro, a possibilidade de encontrar uma via que permita o retorno à normalidade democrática. A questão não é convocar eleições a qualquer preço. Para que as eleições permitam desbloquear a situação actual, é preciso criar previamente as condições para que se realizem num clima de paz civil e de reconciliação. Condições essas que passam por que ninguém se sinta excluído, pela extinção do Supremo Tribunal instituído pelo poder militar e por que o Chefe de Estado se envolva, sem meandros, no processo de restauração democrática e por que se tenham em conta os pareceres do Comité de Mediação para a Reconciliação Nacional.
MacCormick
Senhor Presidente, tal como o senhor Juíz Stevens fez notar, não é bom para o Estado de direito nem para a democracia que os juízes intervenham no processo judicial e não contem os votos de uma parte ou de outra. Foi precisamente o que aconteceu na Costa do Marfim, e de um modo ainda mais grosseiro, pelo que percebi. Assistimos a uma intervenção extremamente injusta num processo eleitoral correcto e a uma destruição deste. Temos, neste Parlamento, de defender os direitos do povo da Costa do Marfim - e de qualquer outra parte - a um sistema democrático justo e devidamente organizado, com um poder judicial imparcial.
Estamos cientes de que neste caso a União Europeia dispõe de algum poder através do artigo 96º do Acordo de Parceria de Cotonou. Com esta resolução, pedimos à Comissão Europeia que use esse instrumento, e esperamos que a Comissão assim faça.
Cauquil
Senhor Presidente, não podemos associar-nos à denúncia da política xenófoba e etnocêntrica dos dirigentes da Costa do Marfim sem que simultaneamente seja denunciada a política inqualificável das autoridades estatais francesas, que não só apoiam o Presidente da Costa do Marfim e a sua política como envidam esforços diplomáticos junto dos governos, em seu favor.
Tal atitude insere-se obviamente na tradição política do imperialismo francês. Os seus dirigentes, independentemente do seu credo político, apoiaram sucessivamente a ditadura de Houphouët-Boigny, em seguida o regime autoritário e corrupto de Bédié, antes de apoiarem o general golpista Guei e, hoje, o pretenso socialista, mas verdadeiro xenófobo, Gbagbo. Pouco importa ao Estado francês o que os dirigentes da Costa do Marfim impõem ao seu próprio povo, desde que sirvam fielmente os interesses das grandes empresas francesas instaladas nessa terra africana que, sob o colonialismo ou depois dele, sempre fizeram lucros consideráveis pilhando este país e explorando a sua classe trabalhadora.
Coûteaux
Senhor Presidente, felizmente temos a oportunidade de falar de África, o que é raro verificar-se. Assim, por uma vez, abstenhamo-nos de realçar ou de exacerbar as rivalidades existentes no seio das jovens e frágeis nações africanas.
O processo democrático na Costa do Marfim está doravante no bom caminho. O autor do golpe de Estado de Dezembro de 1999 foi vencido pelo sufrágio universal - algo de impensável há vinte anos atrás - em prol de um candidato que pode ser considerado como o Presidente absolutamente legítimo da República da Costa do Marfim.
Cumpre-nos, por conseguinte, considerar como elementos subversivos todos aqueles que contestam a legitimidade do Presidente Gbagbo, o que o Governo daquele país tem o perfeito direito de tomar em conta. O senhor Ouattara não é nacional da Costa do Marfim e é perfeitamente normal, como seria em qualquer dos nossos Estados, que a Costa do Marfim afaste das responsabilidades nacionais aqueles que não têm a nacionalidade do país. Pela parte que me toca, o conceito de nacionalidade do país parece-me perfeitamente fundamentado.
Diria ainda que os Estados terceiros que aproveitam esta situação para desestabilizar a Costa do Marfim - sem dúvida, porque não podem controlá-la - não impedirão a democracia de avançar em África, sobretudo na África francófona e na Costa do Marfim em particular, depois do Senegal no início do ano. O facto de acompanhar os seus parceiros e os seus aliados nesta via salutar só pode honrar a França.
Patten
Este é um debate importante. Queria deixar claro que a Comissão partilha a perspectiva do Parlamento segundo a qual o processo de transição do golpe militar para um governo eleito na Costa do Marfim ficou, para usar uma expressão eufemística, muito aquém do tipo de padrões democráticos que gostaríamos de ver.
A Comissão lamenta profundamente que as eleições presidenciais, que já enfermavam de falta de credibilidade na sequência da declaração de inelegibilidade de alguns dos principais candidatos, não tenham sido, nem sequer parcialmente, compensadas por eleições legislativas mais abertas, as quais poderiam ter permitido a toda a população exprimir o seu voto democrático. Era, sem dúvida, o que a União Europeia esperava. Afinal, tínhamos emitido uma declaração em 28 de Outubro em que se apelava ao senhor Laurent Gbagbo para assegurar a abertura da democracia que os cidadãos da Costa do Marfim reclamam.
A Comissão está igualmente muito preocupada com a recente violência. Estamos muito preocupados com os massacres que tiveram lugar no período à volta das duas eleições, em Outubro e no início de Dezembro. Pensamos que não poderá haver reconciliação nacional enquanto a responsabilidade por esses actos não for claramente apurada.
As autoridades da Costa do Marfim prometeram lançar inquéritos sobre os acontecimentos de Outubro, tendo sido também constituída uma comissão de inquérito internacional. Em nosso entender, deveria adoptar-se a mesma abordagem para a violência recentemente registada e deveria dar-se início sem demora aos inquéritos.
Perante a situação actual, a Comissão tenciona propor a abertura de consultas com base no artigo 96º do Acordo de Cotonou. Espero, pois, que esta resposta satisfaça o senhor deputado MacCormick, embora eu pense que o espectro do Juíz Brandeis e do Juíz Frankfurter se perturbassem um pouco com a comparação entre o Supremo Tribunal e o juízo criminal da Costa do Marfim.
O objectivo dessas consultas é o de avaliar a situação em pormenor com os nossos parceiros ACP, incluindo a Costa do Marfim. Procuraremos alcançar um resultado que consiga envolver todas as partes no sistema político e que reconcilie os diversos sectores da população, Norte e Sul, muçulmanos e cristãos.
Essas consultas incluirão uma reavaliação dos termos da cooperação da União Europeia com a Costa do Marfim. Por enquanto, a cooperação tem-se limitado ao apoio directo à população e à sociedade civil, especialmente através de organizações não governamentais e sob a forma de ajuda humanitária. Foram concedidos 300 000 euros na sequência dos acontecimentos de Outubro último. Pensamos que será suficiente para cobrir necessidades médicas relacionadas com a violência registada no início de Dezembro.
Espero que com isto fique clara a nossa preocupação com a situação. Queria, mais uma vez, assegurar ao Parlamento Europeu que o manteremos inteiramente ao corrente do resultado e dos progressos das discussões sobre o artigo 96º do Acordo de Cotonou.
Presidente
Muito obrigado, Senhor Comissário. Vossa Excelência abordou muitos assuntos na nossa sessão de hoje. Estamos-lhe extremamente gratos.
Durante o debate sobre o submarino britânico em Gibraltar, foi indicado que o documento sobre o sistema de segurança pública de Gibraltar seria disponibilizado aos senhores deputados. Cerca de meia dúzia de cópias desse documento estão já à disposição junto do Presidente.
Está encerrada a discussão conjunta.
A votação terá lugar dentro de alguns minutos.
Bautista Ojeda
Senhor Presidente, Senhor Comissário, peço-lhes que aceitem as minhas desculpas pela atitude que adoptei durante o debate.
Em relação às alusões caluniosas que foram proferidas contra a minha pessoa, devo dizer que não costumo adoptar este tipo de atitude e não pretendi, em momento algum, perturbar o normal desenrolar do debate.
Presidente
Muito obrigado, Senhor Deputado Bautista Ojeda.
Está encerrado o debate sobre questões actuais, urgentes e muito importantes.
Vamos passar à votação.
Relativamente às propostas de resoluções sobre os prisioneiros turcos
Wurtz
Senhor Presidente, gostaria de obter um esclarecimento. Éramos absolutamente favoráveis a que houvesse uma resolução comum no final deste debate sobre a Turquia. Mas, segundo fui informado, todos os outros grupos políticos terão retirado a respectiva resolução. Assim sendo, a manutenção de uma única resolução teria um carácter exclusivamente formal e, nesse caso, retiro a do nosso grupo.
Solicito-lhe que me confirme se os outros grupos retiraram a respectiva proposta de resolução.
Presidente
Senhor Deputado Wurtz, gostaria de ter a mesma certeza que o senhor deputado também gostaria de ter, mas, à falta de qualquer documento escrito, só posso ter a certeza de que foram retiradas, se cada um dos grupos políticos declarar formalmente se retira ou não a respectiva resolução.
Swoboda
Senhor Presidente, gostaria de seguir o exemplo do colega Wurtz, retirando também formalmente a nossa proposta de resolução.
Auroi
Senhor Presidente, em nome dos Verdes, retiramos também a nossa proposta de resolução.
Cox
Senhor Presidente, formalmente, e não por escrito, retiro a proposta de resolução.
Presidente
Assim sendo, Senhores Deputados, confirmase que as propostas de resolução referidas pelo senhor deputado Wurtz foram retiradas, pelo que esta votação fica sem efeito.
VOTAÇÕES (continuação)
Titley
Senhor Presidente, pergunto-me se o senhor Comissário Patten poderia explicar-me de que modo tenciona a Comissão ajudar a reparar um submarino, já que foi isso que na verdade votámos.
Patten
Como é do conhecimento do senhor deputado, esta tarde já usei da palavra duas vezes no Parlamento sobre esse assunto, mas o que expus foi a competência da Comissão e não a sua omnicompetência.
Presidente
Muito obrigado, Senhor Comissário Patten.
Declaração de voto - Relatório Langen (A5-0371/2000)
Lund
Os sociais-democratas dinamarqueses votaram hoje a favor do relatório Werner Langen relativo à construção naval mundial. A nossa decisão prende-se com o facto de considerarmos importante encontrar um regime para a concorrência leal na indústria naval mundial e que a forma como países como a Coreia do Sul concedem auxílios financeiros aos seus estaleiros concorre para a destruição da indústria naval mundial. A concorrência desleal poderá levar à destruição de bons ambientes de construção naval, perda de know-how e de postos de trabalho, podendo inclusivamente, a longo prazo, levar à criação de situações de monopólio que não irão beneficiar o comércio mundial.
No entanto, não podemos apoiar a proposta concreta que visa prorrogar o regime de auxílios à exploração até 2 anos. Basicamente consideramos que os problemas da indústria naval não são resolvidos se a concorrência continuar com base na dimensão dos cofres dos Estados. A nossa falta de apoio à prorrogação do regime de auxílios à exploração até 2 anos está, no entanto, politicamente condicionada à existência de uma concorrência leal interna, a nível da UE. Por esse motivo é importante que a Comissão siga as resoluções muito de perto e intervenha no caso de se verificarem, também na UE, auxílios estatais ilegais aos estaleiros navais.
(A sessão é suspensa às 18H10)
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Pågående förhandlingar om bilaterala avtal mellan Förenta staterna och vissa medlemsstater om passageraruppgifter (Passenger Name Record) (debatt)
Talmannen
Nästa punkt är kommissionens uttalande om de pågående förhandlingarna om bilaterala avtal mellan Förenta Staterna och vissa medlemsstater när det gäller visum och passageraruppgifter (PNR).
Franco Frattini
Fru talman! Låt mig börja med att säga att den gemensamma viseringspolitiken inom EU hittills har gett påtagliga resultat avseende flera tredje länder såsom helt nyligen Kanada och Australien. Men tyvärr har detta inte varit fallet med USA.
Sedan 2004 har vi arbetat mycket hårt för att nå målet att alla EU:s medlemsstater ska ingå i USA:s program för viseringsundantag. Jag har tillsammans med rådets ordförande konstant utövat påtryckningar på USA:s administration för att alla medlemsstaternas röster ska höras i Washington. Kommissionens ordförande José Manuel Barroso har som ni vet personligen tagit upp frågan med president Bush och med den amerikanska kongressens ledare vid alla sina officiella besök i Washington.
Vi har alla hävdat att EU:s medlemsstater redan uppfyller de extra säkerhetskriterier som fastställts i den reformlagstiftning som nyligen antogs i USA. Vi förstår mycket väl att de uteblivna framgångarna gentemot USA har skapat stor frustration bland de länder som ännu inte ingår i USA:s program för viseringsundantag. Våra medborgare är i sin fulla rätt att vara oförstående inför en sådan diskriminering.
Men vi ska inte låta oss splittras och skrämmas till att överskrida vad vi nyligen har kommit överens om och acceptera sådant som borde vara otänkbart - till exempel att ge andra tillgång till Schengenregister över migration och asyl. Allt detta borde vara otänkbart.
Vi behöver ingående diskussioner, förhandlingar och ömsesidighet. När allt kommer omkring har vi uppnått en hel del tillsammans. Alldeles nyligen firade vi att Schengenområdet utvidgats till att omfatta största delen av Europa. Det ger oss ett kollektivt ansvar för allt som rör säkerheten vid de yttre gränserna och för att garantera att kontroll och hantering av uppgifter om alla dem som besöker vårt gemensamma territorium sker på ett korrekt sätt.
Jag ifrågasätter inte medlemsstaternas rätt att samarbeta med USA i frågor som är nationella rättigheter, t.ex. samarbete mellan underrättelsetjänster eller inom ramen för luftvapenprogram, men vi menar att det USA kräver av oss i olika viseringsfrågor väcker allvarliga rättsliga och politiska frågor.
Låt mig understryka att även om brådskan är förståelig måste vi alla acceptera att undertecknandet av samförståndsavtalet inte får något land att komma med i undantagsprogrammet dagen därpå. USA måste fortfarande inrätta det elektroniska resetillståndet och utresekontroller för flyget. USA kommer att göra många besök på plats för att utvärdera de berörda länderna. Det finns därför ingen anledning att rusa in i något som rättsligt kan ifrågasättas och som lämnar varje land att klara sig självt vid förhandlingarna med USA.
Eftersom alla EU:s medlemsstater, både de som söker viseringsundantag och de som redan ingår i programmet, är bekymrade över detta och blir kontaktade av USA, antog Coreper - EU-ländernas ambassadörer - en gemensam ståndpunkt den 5 mars: ett antal gemensamma hållpunkter som kommer att vara riktlinjer för de enskilda medlemsländernas diskussioner med USA. Det blir en bra grund för våra samtal vid trojkamötet mellan EU:s och USA:s ministrar den 13 mars 2008.
Parallellt med detta kommer jag i morgon att presentera ett mandat för korrekta EU-förhandlingar med USA i frågor som rör viseringspolitiken. Genom att fortsätta med ett gemensamt angreppssätt grundat på gemensamma hållpunkter stärker vi möjligheten att på kort sikt nå ett avtal med våra partners i USA genom det mandat som kommissionen föreslagit.
Vi måste komma ihåg att EU och USA är nära bundsförvanter. Det har visat sig vid flera tillfällen. Att bekämpa terrorismen är en global utmaning som inte bara påverkar oss alla utan som bara kan lyckas om vi arbetar tillsammans. EU är berett att göra sin del genom att bevara medlemsstaternas enighet och respekt inför unionens gemensamma lagstiftning och behörighet.
Sammanfattningsvis kommer vi alltså att förhandla med USA. Men det går bara inte att överge, att förneka, inte bara vår europeiska lagstiftning utan också våra gemensamma kriterier på vars grund vi har förhandlat. Vi kommer att fortsätta förhandlingarna. Ingen medlemsstat kommer att tillåtas att överträda eller göra undantag från EU-lagstiftningen i denna fråga.
Urszula Gacek
för PPE-DE-gruppen.- (PL) Fru talman! Den gemensamma viseringspolitiken ligger under gemenskapens behörighet. Medlemsstaterna är dessutom förpliktade att respektera solidaritetsprincipen inom detta område. Om den principen överträds måste vi fråga oss själva varför. Rådet säger att det amerikanska programmet för viseringsundantag i slutändan ska ge alla EU-medborgare samma rättigheter. Tyvärr saknar vi fortfarande en konkret tidplan för hur och när det målet ska uppnås.
Kommissionen förklarar att inträdet i Schengenområdet i slutet av förra året var mycket bra för medborgarna i de nya medlemsstaterna. Ja, inträdet i Schengenområdet ger dem verkliga fördelar. Men det gör bara den förödmjukande, tidsödande och kostsamma proceduren att skaffa turistvisum till USA ännu mer irriterande. Kan kommissionen försäkra att man kommer att vidta alla nödvändiga åtgärder för att alla EU-medborgare ska behandlas lika av USA? Kan kommissionen försäkra parlamentet att man aktivt kommer att ta på sig den samordnande rollen och göra bilaterala överenskommelser överflödiga?
Parlamentet måste också ta på sig en del av skulden. Speciellt de till vänster i parlamentet vars urskillningslöst hårda kritik av USA stärker amerikanarnas uppfattning att man tyst och effektivt kan förhandla med individuella stater. Dessutom bakbinder man kommissionens händer. De länder som inte ingår i programmet för viseringsundantag måste visa politisk ryggrad och stå emot påtryckningar från missnöjda medborgare i hemlandet. Genom att bryta mot solidaritetsprinciperna sätter de regeringarna i de kvarvarande länderna under ökad press att ta större hänsyn till sina nationella intressen än till gemenskapsprinciperna.
De länder som redan deltar i programmet för viseringsundantag måste upphöra med att behandla detta som ett problem bara för de länder som väntar på att få komma med. På min grupps vägnar kan jag försäkra kommissionen att vi helt och fullt kommer att stödja ansträngningarna för att uppnå fri rörlighet utan visum för turister, med samma villkor för alla EU:s medborgare.
Stavros Lambrinidis
för PSE-gruppen. - (EL) Fru talman! Den påtryckning som på sista tiden utövats av USA:s regering på enskilda europeiska regeringar i samband med deltagandet i programmet för viseringsundantag bör öppet fördömas och bör medföra avsevärda påföljder. Inte under några omständigheter kan vi tillåtas reagera på annat sätt, herr kommissionsledamot. Med andra ord, de oacceptabla krav som ställs av en USA-regering som är på väg ut och vars president för bara två dagar sedan lade in sitt veto mot en lag som förbjöd USA:s underrättelsetjänst att använda tortyr, får inte användas av kommissionen för att rättfärdiga införandet av dylika bestämmelser i EU-lagstiftningen under förevändning av att bevara solidariteten.
De bilaterala krav och påtryckningar som USA utövar kränker den nationella suveräniteten hos de enskilda medlemsstaterna och medborgarnas grundläggande rättigheter. Grekland och elva av de tolv nya medlemsstaterna är under hårda påtryckningar för att ge USA:s säkerhetsmyndigheter tillgång till en rad mycket känsliga personuppgifter, vilket man inte kräver av övriga europeiska länder. Det är som om de utpekade länderna vore Europas fattiga släktingar eller försökskaniner för USA:s nya säkerhetsåtgärder.
För det andra, dessa åtgärder kränker även den gemensamma viseringspolitiken eftersom tredjeländer är skyldiga att behandla alla EU-stater på likvärdigt sätt. De får inte dela upp oss i bra och dåliga européer. Alla ursäkter man hittills använt, som att vissa europeiska länders pass inte var säkra, är nu ogiltiga och ändå fortsätter USA på samma sätt!
För det tredje strider åtgärderna mot det nya internationella PNR-avtalet mellan Europa och USA, som klart definierar vad USA får och inte får göra.
För det fjärde strider åtgärderna mot EU:s lagstiftning om insamling och bearbetning av uppgifter, som t.ex. Schengenavtalet. När det gäller denna punkt har ni helt riktigt sagt att USA begär att få tillgång till sådana uppgifter.
Fru talman, USA:s regering främjar allt som ligger i det egna intresset genom sin favoritmetod, ”söndra och härska”. Frågan är vad EU gör för att skydda sin maktbefogenhet, sina lagar och sina medborgare? Tyvärr har svaret än så länge varit nedslående. Kommissionen har under flera år misslyckats med att övertala USA att utvidga programmet för viseringsundantag till att gälla alla EU-länder på samma villkor och har därmed öppnat dörrarna för bilaterala förhandlingar med enskilda länder. Republiken Tjeckien verkar ha otillständigt bråttom att acceptera de nya olagliga villkoren genom att bryta mot gemenskapspolitik och solidaritet.
Mitt i detta myller av politiska påtryckningar och hemliga förhandlingar är det uppmuntrande att ni har gett svar idag, herr kommissionsledamot. Dock uppmanar vi er att ge uttömmande svar på följande frågor, i ljuset av vad jag just har talat om:
För det första, avser ni att vidta åtgärder mot medlemsstater som ingår bilaterala avtal med USA? Kommer ni att föra republiken Tjeckien inför Europadomstolen om villkoren i avtalet visar sig strida mot gemenskapslagarna?
För det andra, har ni bett andra europeiska regeringar som håller på att förhandla med USA att inte ge efter för påtryckningarna? Om så är fallet, vilka är dessa regeringar som ni har talat med eller just nu talar med? Vad exakt säger ni till dem om vad de får och inte får göra?
För det tredje, om USA:s regering fortsätter med sin politik, vilka specifika åtgärder avser ni att vidta mot ett tredjeland som överträder EU:s politik och lagstiftning?
För det fjärde, kan ni garantera att ni inte kommer att föreslå eller godkänna någon förändring i det befintliga PNR-avtalet, den gemensamma europeiska viseringspolitiken eller andra politikområden inom unionen? Sådan förändring kommer att leda till obegränsade kränkningar av de europeiska medborgarnas personuppgifter, en politik som tyvärr stöds av USA.
Sophia in 't Veld
för ALDE-gruppen. - (EN) Fru talman! Jag vill börja med att uttrycka min förståelse för den frustration som finns i republiken Tjeckien och andra länder som står utanför viseringsundantaget. Det vore dock förödande om tjeckerna skulle ta saken i egna händer och vi får inte ge vika inför USA:s ”söndra-och-härska”-taktik. Jag hoppas att kommissionen och rådet har lärt sig denna viktiga läxa: att ett korrekt mandat och godkännande från Europaparlamentet inte utgör ett hinder för förhandlingar utan snarare stärker EU:s position. USA borde agera som en lojal och pålitlig bundsförvant och respektera EU-lagstiftningen.
När det gäller PNR undrar jag varför det alls ska inkluderas i samförståndsavtalet om det redan täcks av avtalet mellan EU och USA. Bläcket har inte ens torkat på PNR-avtalet mellan EU och USA och alla medlemsstater har inte ratificerat det, så vad mer vill USA?
Har kommissionen kunnat fastställa om åtgärderna för genomförandet av samförståndsavtalet ligger i linje med avtalet mellan EU och USA, och om ej, kan vi då anta att avtalet har blivit ogiltigt? Om så är fallet existerar nämligen inte längre något avtal och vi måste påbörja nya samtal, och jag antar att det då blir medbeslutande för EU-parlamentet.
Så här i backspegeln är det ännu mer beklagligt att rådet och kommissionen har accepterat PNR-avtalet mellan EU och USA på så vaga och öppna villkor, eftersom det lämnar så många möjligheter för USA att ytterligare utvidga omfattningen av PNR-avtalet.
Slutligen tycker jag att EU endast har en korrekt ställning i förhållande till USA om vi talar med en röst. Om vi inte gör det - om vi är splittrade - så sätts våra regler i Washington och inte här eller i Bryssel.
Eva Lichtenberger
för Verts/ALE-gruppen. - (DE) Fru talman! Frågan om utbytet av uppgifter mellan USA och EU har följts av stora problem från allra första dagen. Debatten om överföringen av passagerarlistor och svårigheten med PNR-avtalet och dess rättsliga grund räcker för att visa att det helt enkelt inte finns något sådant som jämlika förhandlingar i dessa frågor. USA ökar hela tiden sina krav och vill ha ytterligare material, medan EU finner det svårt att tala med en röst och fortsätta att motsätta sig dessa orimliga krav.
Dessa frågor väcker stor oro hos människorna i Europa, speciellt när det gäller skyddet av personuppgifter. Man fruktar att uppgifterna ska missbrukas, vilket är orsaken till att EU:s taktik, vare sig det gäller överföringen av passagerarlistor eller viseringspolitik, har rönt ett stort allmänt intresse. Vi får inte ge efter för de försök som här görs för att skapa oenighet bland medlemsstaterna, vi försvagar bara varandra om vi gör det. Vi kan inte heller tillåta att några medlemsstater väljs ut av USA och behandlas annorlunda med speciella krav och önskemål.
Kommissionen har ställt två krav i denna fråga: förutom en enad strategi efterfrågar man framför allt ryggrad, ryggrad och mera ryggrad. Ett konstant bugande inför USA leder bara till ännu besvärligare krav.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
för GUE/NGL-gruppen. - (DE) Fru talman! Låt mig helt bestämt säga att vi inte får tillåta att USA splittrar Europa. EU måste agera som en enhet, det är det enda sätt varpå vi kan göra intryck och få någon tyngd på den internationella scenen. Detta gäller speciellt i kontakterna med USA.
En enskild medlemsstat har naturligtvis mindre inflytande än EU som en gemenskap. Men trots det kan en medlemsstat genom att ta saken i egna händer försvaga unionen som helhet och allvarligt skada den. En sådan taktik nöter på det innersta av EU:s trovärdighet. Det ger i praktiken USA en hammare serverad på silverfat, med vilken de kan föra in en kil genom Europa och ge Washington möjlighet att få sådant från de enskilda länderna som man inte kan få från unionen som helhet.
Förhandlingarna mellan USA och EU som kulminerade i överenskommelsen i juli 2007 om överföringen av passagerarlistor, visade att det knappast var möjligt för EU att få USA:s godkännande på någon punkt. Många människor i Europa, och även jag själv, menar att redan det avtalet ger USA tillgång till alltför mycket information om europeiska flygpassagerare. Dessutom vet vi inte ens exakt hur uppgifterna används, eller till vem de skickas vidare. Den grundläggande frågan är om denna uppgiftssamling fyller någon som helst funktion i kampen mot terrorismen. Jag finner det därför helt enkelt groteskt att enskilda medlemsstater nu går ännu längre än vad avtalet kräver och låter sig dras in i en form av kohandel där viseringsundantag byts mot överföring av ännu fler uppgifter. Det kan inte ligga i allmänhetens intresse. Medborgarna i dessa medlemsstater skulle säkert få rätten att komma in i USA utan visum, som andra EU-medborgare redan kan, men till vilken kostnad för oss alla?
Nej, en sådan metod utsätter EU för en risk för utpressning. Om medlemsstaterna inte agerar tillsammans och visar solidaritet, och om de inte månar om unionens sammanhållning, ska vi inte bli förvånade om USA inte tar EU på allvar.
Carlos Coelho
(PT) Fru talman, vice ordförande för kommissionen, mina damer och herrar! Jag vill ta upp fem korta punkter. För det första: söndra och härska. Den amerikanska administrationens strategi med bilaterala förhandlingar med medlemsstater i EU förvånar mig inte. Söndra och härska är en gammal och lättbegriplig taktik, men vi kan inte tillåta medlemsstaterna i EU att underlätta och stödja denna strategi.
För det andra: försvagandet av EU:s position. Förhandlingarna mellan kommissionen och USA-administrationen har dragit ut på tiden. Det är beklagligt att en medlemsstat beslutar att skriva under ett bilateralt avtal och därmed försvagar EU:s gemensamma ställning gentemot USA:s krav, speciellt så här nära inpå trojkamötet mellan EU:s och USA:s ministrar nu på torsdag i Slovenien.
För det tredje: solidaritetens sammanbrott. Som Europaparlamentets Schengenrapportör har jag följt kraven på snar utvidgning av Schengenområdet och avskaffandet av inre gränser. Efter glädjedemonstrationerna för bara två månader sedan verkar man nu ha glömt bort det faktum att förvaltar ett gemensamt område. Jag fördömer kraftigt denna brist på europeisk solidaritet.
För det fjärde: avtalets rättsliga grund. Det finns ett oroväckande hemlighetsmakeri kring vissa detaljer i överenskommelsen som fortfarande är okända. Det blir speciellt allvarligt om man försöker kringgå överenskommelsen mellan EU och USA om gemensamma uppgifter enligt PNR-avtalet, och är speciellt oacceptabelt om det direkt eller indirekt ger USA tillgång till europeiska databaser såsom VIS- eller SIS-systemen.
Den femte och sista punkten: att frysa dessa överenskommelser. Jag uppmanar rådet att nå samstämmighet om att frysa dessa oönskade bilaterala avtal omgående, och kommissionsledamot Franco Frattini och kommissionen såsom fördragens väktare att använda alla till buds stående medel.
Gérard Deprez
(FR) Fru talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Många har redan sagt det här men jag måste säga det igen: Jag tycker att det här är en särdeles allvarlig fråga. Den är allvarlig först och främst därför att våra amerikanska bundsförvanter medvetet - man måste komma ihåg att de har gjort det medvetet - har valt att vända sig till enskilda medlemsstater inom EU i frågor som de mycket väl vet ligger inom unionens behörighetsområde, och utnyttjar det för att ställa orimliga säkerhetskrav.
Det är emellertid också allvarligt ur unionens synvinkel. Det är sorgligt att se medlemsstaterna rada upp sig en efter en för att kunna ge sina medborgare möjlighet till en tripp till USA utan visum, i utbyte mot säkerhetsåtgärder som USA inte kan förhandla sig till med unionen. Jag tror att den här röran är det olyckliga resultatet av en sorglig brist på politisk strategi från vår sida.
Fram tills nu har kommissionen och rådet haft kontakter med USA-administrationen i rent praktiska frågor, från fall till fall och alltid på USA:s begäran, utan att någonsin ha mod att kräva något i utbyte från USA. Jag riktar inte anmärkningen mot Franco Frattini för jag vet att han har försökt, men han fick inget stöd. Om jag förstår det hela rätt, ber kommissionen nu med tanke på allvaret och den brådskande situationen om ett uttryckligt förhandlingsmandat för att se till att USA rättar sig efter det som de skulle ha rättat sig efter från början, gemenskapslagarna och EU:s behörigheter.
Vi kommer att stödja kommissionens ansträngningar, men kommissionen får inte glömma att man kommer att behöva parlamentet, speciellt när fördraget har godkänts. Inget som görs nu kan vinna kraft om inte parlamentet godkänner det vid något tillfälle. Kommissionsledamoten bör informera sin efterföljare om det, vare sig denne är tillfällig eller permanent.
Jan Zahradil
(CS) Fru talman, mina damer och herrar, herr kommissionsledamot! Som vi redan har hört är situationen ohållbar. Tre år efter EU:s utvidgning finns det skillnader mellan de gamla och de nya medlemsstaterna och förhandlingarna mellan kommissionen och USA för att undanröja ojämlikheterna har inte gjort många framsteg.
Det kan därför inte finnas något att invända mot bilaterala förhandlingar mellan de berörda länderna, speciellt inte då de inte på något sätt bryter mot någon del av gemenskapslagstiftningen. Tvärtom, republiken Tjeckien inkluderade EU:s krav i sitt samförståndsavtal så att detta helt stämde överens med EU:s lagar. Det återspeglar sig också i åsikterna från rådets rättstjänst. Gemenskapens behörighet när det gäller en gemensam viseringspolitik har inte heller brutits eftersom det elektroniska systemet för resetillstånd som håller på att byggas upp inte är ett visum.
Det är visst sant att USA endast är villigt till bilaterala förhandlingar om att låta fler länder ingå i programmet för viseringsundantag, eftersom de måste göra så enligt inhemsk lag. Till programmet kan endast länder ansluta sig, inte internationella organisationer eller gemenskaper. Sådan är situationen.
Inget prejudikat har skapats för andra länder. Enligt min mening både bör och kan Tjeckien och andra länder fortsätta med bilaterala förhandlingar med USA. Naturligtvis är de alltid beredda att öppet redovisa sina åtgärder, att dela med sig av information och att diskutera sitt nästa steg med Europakommissionen och med ordförandeskapet.
Jag vill tacka kommissionsledamoten för den realistiska inställning som han visar i sin presentation. Jag vill bara varna för att alla yttre påtryckningar på EU-nivå på vissa enskilda medlemsstater skulle kunna innebära politiska risker och misskreditera EU:s image, speciellt nu när en ratificering av det nya reformfördraget äger rum i de enskilda länderna.
Jeanine Hennis-Plasschaert
(NL) USA:s taktik 2008 att söndra och härska står modell för de transatlantiska relationerna. Men mer än allt annat borde vi inse att vi har oss själva att skylla för detta. Denna gång var tjeckerna det första målet och de första som gav efter. Förra torsdagen var kommissionen oförmögen att vare sig förneka eller bekräfta att EU:s lagar och regler hade överträtts. Hur bisarrt är inte det? När ska medlemsstaterna inse att de allihop, i högre eller mindre grad, är en ropande röst i öknen?
I de politiska kontakterna med övriga världen och alltså även med USA är det av avgörande vikt att medlemsstaterna talar med en röst. De transatlantiska förbindelserna är utan tvekan mycket viktiga, men ingen av EU:s medlemsstater - hur lojal den än är - kommer någonsin att bli den 51:e staten i USA. Det här måste få en ände. Europa har bollen på sin planhalva. Ärligt talat är jag rasande över att rådet inte är representerat här i parlamentet just nu. Det visar en total brist på förståelse för vad som är brådskande.
Sarah Ludford
(EN) Fru talman! Som andra tidigare har sagt är detta samförståndsavtal olagligt enligt gemenskapsrätten och EU-lagstiftningen, enligt vilken viseringspolitik, viktiga aspekter av antiterrorism och säkerhetspolitik samt överföring av passageraruppgifter ingår i unionens befogenheter. Det måste väl vara olagligt om republiken Tjeckien överför information från gemensamma databaser inom EU, som t.ex. informationssystemet för viseringar, till USA.
Men, vilket är nästan ännu viktigare, det är politiskt förödande. En del av oss upptäckte i fjol vid ett besök i Washington hur skadlig bilateral lobbying var, och inte bara Tjeckiens för den delen, för kommissionens och ordförandeskapets ansträngningar att uppvisa en enad front i hela EU:s intresse.
Men nej, vissa medlemsstater kunde helt enkelt inte förstå det. Visst kan jag förstå den frustration som finns i de länder vars soldater strider och dör sida vid sida med amerikaner, inte bara i Afghanistan utan också, vilket är mer kontroversiellt, i Irak, när deras medborgare misstänks för terrorism när de vill besöka USA. Det ligger en ironi i detta någonstans. Men det är så dumt att gå in i den här ”söndra-och-härska”-fällan!
Det ligger så långt ifrån EU:s strävan att ha ett inflytande i världen att man nästan förtvivlar, och det gör att rådet som helhet riskerar att bli till åtlöje. Liksom Jeanine Hennis-Plasschaert har jag observerat att de inte är här ikväll för att bemöta anklagelsen.
Zita Pleštinská
(SK) Liksom Polen, Litauen, Estland och andra medlemsstater i EU, och precis som Tjeckien, har Slovakien länge kämpat för att komma med på listan över länder vars medborgare inte behöver visum för att resa till Förenta staterna.
Varje framsteg på vägen mot avskaffande av visum är mycket viktigt för våra medborgare, eftersom det innebär att man uppnår jämlikhet för alla EU-medborgare. Jag litar på att såväl kommissionen som det slovenska ordförandeskapet inser att rättsliga åtgärder mot Tjeckien, på grund av att landet skrev under samförståndsavtalet med USA, inte vore en bra signal från Bryssel just nu medan ratificeringsprocessen för Lissabonfördraget pågår.
Jag förespråkar att man antar en kompromiss mellan en enad EU-strategi och regler som medger att medlemsstaterna även skulle kunna bedriva bilaterala förhandlingar med USA.
Oldřich Vlasák
(CS) Mina damer och herrar! Låt oss komma ihåg att med undantag för Slovenien måste alla medborgare i de nyligen anslutna medlemsstaterna först skaffa visum när de vill resa till Amerika. Till skillnad från andra européer måste dessa medborgare stå i kö på amerikanska ambassader och betala betydande summor pengar. I åratal har de väntat förgäves på att EU ska stödja dem i deras ansträngningar för att inkluderas i programmet för viseringsundantag. Bland de äldre medlemsstaterna är det bara grekerna som befinner sig i samma situation.
Det är sant att EU länge har fört diskussioner med Förenta staterna om denna fråga, och att tjänstemännen i Bryssel, särskilt efter utvidgningen av Schengen-området, har ökat trycket på amerikanerna att inkludera de nya medlemsstaterna i programmet för viseringsundantag. Men fyra år har gått sedan vår anslutning och hittills har ingenting hänt. Därför beslutade Tjeckien att ta saken i egna händer och förverkliga sina medborgares önskan.
Samförståndsavtalet som undertecknades mellan Tjeckien och USA måste därför ses som ett bidrag till de kollektiva ansträngningarna för att ge samma rättigheter till alla medlemmar i unionen. Låt oss komma ihåg att detta agerande är helt i enlighet med EU:s lagstiftning och ingen borde bestrida den.
Alexander Alvaro
(DE) Fru talman! Vi diskuterade detta ämne även i utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter samt rättsliga och inrikes frågor, och det finns inte någon i utskottet som inte sympatiserar med de nya medlemsstaterna och den situation som de befinner sig i, särskilt i fråga om visumpolitik och bilaterala förhandlingar med Förenta staterna. Det finns dock även äldre medlemsstater - Grekland har nämnts i det här sammanhanget - som på liknande sätt väntar på en förändring av USA:s visumpolitik. Ingen ifrågasätter alltså deras rätt att falla ur ledet, men vi måste fråga oss om det som är lagligt nödvändigtvis är befogat. I det här fallet är det inte befogat, eftersom det underminerar EU:s enade strategi och därmed sätter käppar i hjulen för ett avtal som skulle gälla hela EU:s territorium.
Det är viktigt att ta ett steg i taget. Vi har just klarat av de nya medlemmarnas anslutning till Schengen-området. Nästa steg är att tänka över hur vi kan uppnå en allmän lösning i visumfrågan.
En sista sak: jag anser att det är rent skamligt att hota med Lissabonfördraget.
Ivo Strejček
(CS) Låt mig bygga vidare lite på debatten som hölls här för några minuter sedan.
Det har många gånger sagts att vi, det vill säga EU, måste använda oss av en enda, gemensam strategi i våra förhandlingar med Förenta staterna. Det är vad hela saken verkar handla om för de flesta som yttrat sig. Det handlar inte om enskilda fördelar för enskilda ledamöter från enskilda medlemsstater - det handlar om en gemensam anti-amerikansk politik.
Låt mig få berätta för er att för en majoritet av de tjeckiska medborgarna representerar programmet för viseringsundantag den symboliska pricken över i på vårt historiska återvändande till de demokratiska ländernas skara. Jag vill också försäkra er att ratificeringsprocessen för viseringsundantaget i det tjeckiska parlamentet kommer att vara mycket snabbare än ratificeringsprocessen för Lissabonfördraget.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Fru talman! Liksom många andra kolleger anser jag att EU:s enighet är mycket viktig, inte enbart inom viseringspolitiken utan även i andra frågor som har med Förenta staterna att göra.
Jag skulle emellertid vilja ställa en specifik fråga till kommissionsledamoten: tror ni att USA ställer andra sorters krav, grundat på andra skäl än säkerhet, på de medlemsstater som nu försöker förhandla självständigt om programmet för viseringsundantag? Tror ni att USA spelar ut EU:s medlemsstater mot varandra och försöker använda andra frågor som också har samband med detta ämne? Eller är det bara säkerhetsintressen från USA:s sida?
Franco Frattini
kommissionens vice ordförande. - (IT) Fru talman, mina damer och herrar! Tack för era bidrag till debatten.
Eftersom fri rörlighet enligt min åsikt är en grundläggande rättighet för alla våra europeiska medborgare, vilket vi bekräftade genom att utvidga Schengenområdet, måste man först och främst säga att Europeiska kommissionen och de europeiska institutionerna måste arbeta mot ett absolut resultat, inte ett relativt resultat. Alla medborgare i alla medlemsstater måste kunna resa till Förenta staterna utan personligt visum. Det är vår klara målsättning, och jag har förståelse för oron och också för otåligheten hos vissa ledamöter från medlemsstater som varit med i EU i många år, som Grekland, eller som varit medlemmar i fyra år.
Det finns emellertid en första sak som måste klargöras om vi ska få en rättvis bild av situationen: det är inte sant att vi inte har uppnått några resultat! Vårt arbete på europeisk snarare än nationell nivå har gett betydande resultat, till exempel helt nyligen med Kanada. Jag besökte Kanada förra året, vid en tid då ingen av de nya medlemsstaterna ingick i programmet för viseringsundantag med Kanada. Tolv månader senare ingår de alla.
Vi har avtalat med Australien om ett system för likabehandling. Som följd av detta finns det inte längre någon diskriminering mellan de gamla och de nya - inom citationstecken - medlemsstaterna i EU.
Det är sant att det återstår att åstadkomma sådana resultat med Förenta staterna, men jag skulle vilja påminna de ledamöter som talade om fyra år, alltså tiden som gått från det datum de gick med i EU, om att Förenta staterna genomförde sin lagändring för mindre än ett år sedan, i augusti 2007. Det är bara sedan dess som Förenta staterna har sagt att de är villiga att utvidga programmet för viseringsundantag. Därför kan man inte tala om fyra år. Frånsett att förhandlingarna med Förenta staterna går ännu längre tillbaka i tiden, så handlar det om mindre än 12 månaders förhandlingar grundade på den nya lagen. Vad vi förhandlat fram tidigare, grundat på en lag som nu har ändrats, är ju inte längre relevant.
Enligt min åsikt måste vi arbeta med Förenta staterna för att se till att alla europeiska medborgare kan ingå i ett system där de inte behöver personliga visum, utan att vissa medlemsstater tror sig kunna uppnå sådana resultat före de andra. Det säger jag rent ut. Varför? För att det skulle ge vår motpart, i detta fall våra amerikanska vänner, övertaget i förhandlingarna. De må vara våra vänner och allierade, men de bedriver trots allt förhandlingar, och de kommer att sätta press på oss i dessa förhandlingar om de hittar några svaga punkter på den europeiska sidan. Vi måste se till att vi inte visar någon svaghet - det är huvudsaken och det måste vi vara klara över.
Ni minns säkert att när jag presenterade avtalet om passageraruppgifter mellan EU och Förenta staterna här i parlamentet, ett avtal som vissa kritiserade och andra välkomnade, sa jag att avtalet skulle stärka EU:s position gentemot USA. Jag vill nu säga att de som stödde avtalet om passageraruppgifter hade rätt, eftersom en av de viktigaste punkterna i mandatet som vi efterfrågar är att det inte kan ske något utbyte av uppgifter och information utöver vad som är möjligt enligt detta avtal, och om sådana krav skulle ställas skulle EU avvisa dem.
Detta bevisar att ett sådant europeiskt avtal uppväger den svaga position som de medlemsstater från vilka ytterligare uppgifter har begärts från befinner sig i - och det finns inga tvivel om att ytterligare uppgifter har efterfrågats, liksom tillträde till databaser som tillhör oss i EU. Men på grund av detta avtal, som vissa kritiserade och andra stödde, kan vi nu säga klart och tydligt till våra amerikanska vänner att det inte är möjligt att gå utanför det europeiska avtalet om passageraruppgifter. Detta är i mina ögon ett tecken på styrka, inte på svaghet.
Vi vet redan vad som kan göras och vad som inte kan göras. Vårt regelverk, våra europeiska lagar och de avtal som vi har undertecknat fastslår det. I detta avseende är det uppenbart att EU måste tala med en enda röst när vi yttrar oss i dessa frågor, och det är också uppenbart att ”söndra och härska”-taktiken är det allra största misstaget från europeisk synvinkel sett. Det är ett tillvägagångssätt som vi måste avstå ifrån och som institutionerna givetvis måste motarbeta.
Men varför diskuterar vi den här frågan här i parlamentet i dag? Jo, för att fastän det finns tydliga lagar, fastän det finns detaljerade avtal, har det funnits en frestelse, om man kan säga så, att rusa i förväg. Det är en frestelse som kanske är politiskt förståelig för medborgarna i de berörda länderna, men som inte är institutionellt godtagbar. Av den anledningen har vi varit tvungna att reagera, naturligtvis i en anda av solidaritet med alla medlemsstater, inklusive de som strävar efter att komma med i programmet för viseringsundantag.
Vad har vi gjort? Vi har bett Coreper, det vill säga medlemsstaternas ambassadörer, att utarbeta ett basdokument. Vi ser detta dokument som en röd linje: i det upprepas vad man kan göra och vad man inte kan göra. Vi har även uppmanat medlemsstaterna att se till att alla politiska förhandlingar respekterar denna röda linje, denna centrala punkt. Vi har till exempel upprepat att informationsutbyten utöver det som de europeiska avtalen redan möjliggör inte kan godtas, och att frågor som hemvändande för personer som stannat längre än beviljad tid måste förhandlas på europeisk nivå, inte på nationell nivå. Ärligt talat skulle dessa saker inte ha behövt upprepas om det hade funnits ett formellt mandat. Vi har gjort detta för tydlighetens skull, för att säga en gång för alla att vi har förståelse för att de medlemsstater som för närvarande inte ingår i programmet för viseringsundantag är oroliga, men att EU:s regler har företräde framför denna oro. Om vi skulle ifrågasätta detta, bara en enda gång, skulle det bli ett prejudikat som skulle följas av många andra, vart och ett farligare än det föregående.
Avslutningsvis arbetar vi denna vecka på att föreslå ett förhandlingsmandat för USA, där det står klart att alla medlemsstater, enhälligt, även representanterna för Tjeckien och Estland, har avtalat att baslinjen inte kan överträdas i enskilda förhandlingar. Finns det utrymme för enskilda förhandlingar? Ja visst, på områden som ligger utanför EU:s befogenhetsområde, det är självklart. Men för alla frågor som omfattas av EU:s befogenhetsområde, och de utgör en överväldigande majoritet, ger medlemsstaterna oss ett enhälligt mandat. Det slovenska ordförandeskapet är fast beslutet att följa denna linje. I morgon ska jag begära ett formellt mandat från kommissionen att informera Förenta staterna om vår linje, och det kan inte bli fråga om några eftergifter eller återkallanden från den linjen.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr talman! Som så ofta i dessa debatter finner jag att vi inte får svar på våra frågor. Jag ställde en mycket precis fråga till kommissionsledamoten: om han har kunnat fastställa om genomförandeåtgärderna för passageraruppgiftsdelen av samförståndsavtalet ligger i linje med avtalet mellan EU och USA, och om detta i annat fall innebär att avtalet skulle vara ogiltigt?
Kommissionsledamoten sa att vissa ledamöter var emot avtalet och andra stödde det. Jag skulle vilja påminna honom om att när vi antog en resolution här i parlamentet i juli förra året, antogs den nästan enhälligt och i den ansågs avtalet ha avsevärda brister.
Franco Frattini
kommissionens vice ordförande. - (IT) Herr talman, mina damer och herrar! Jag ska fatta mig mycket kort. Jag trodde att jag hade uttryckt mig tydligt, men låt mig upprepa: det kommer inte att finnas några genomförandebestämmelser i strid med dokumentet som godkänts av Coreper och det mandat som jag ska begära. Det finns inte några genomförandebestämmelser ännu, eftersom Tjeckien har godtagit vår uppmaning att inte lägga fram några genomförandebestämmelser förrän vi har kommit fram till en gemensam europeisk ståndpunkt. Nu har vi en gemensam ståndpunkt, och Tjeckiens regering kommer att rätta sig efter den.
Talmannen
Debatten är härmed avslutad.
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3. Situazione umanitaria dei rifugiati del campo di Ashraf
Presidente
L'ordine del giorno reca la discussione su sei proposte di risoluzione concernenti la situazione umanitaria dei rifugiati del campo di Ashraf.
Ana Maria Gomes
Signor Presidente, alcuni in Aula intendono presentarci i mujaheddin del popolo come eroi o un'alternativa concreta al regime iraniano. Non sono né gli uni né l'altra.
Nei miei viaggi in Iraq ho sentito leader curdi, sunniti, sciiti, cristiani, turkmeni e altri lamentarsi del ruolo dei mujaheddin del popolo come strumento di Saddam Hussein nella campagna di Anfar del 1988, culminata in massacri come Halabja. Questo è ciò che la delegazione irachena presente qui questa settimana ci ha anche confermato, assicurandoci comunque che la costituzione irachena obbliga il governo del paese a rispettare pienamente i diritti umani dei rifugiati del campo di Ashraf, che, con l'aiuto dell'UNHCR e del CICR, desiderano partire per l'Iran o qualunque altra destinazione, oppure intendono restare come profughi politici nel rispetto delle leggi dell'Iraq.
Dobbiamo comprendere la riluttanza del governo iracheno a lasciare che il campo di Ashraf continui a disturbare i suoi rapporti di buon vicinato con l'Iran. Per gli iracheni, l'Iran non può essere cancellato. E' lì. E' un vicino potente. E' vero che i mujaheddin del popolo non sono più sulla lista dei terroristi, ma rimangono sempre un culto oscuro che brutalizza gli aderenti che vorrebbero defezionare. Soprattutto, i rifugiati del campo di Ashraf sono esseri umani i cui diritti umani devono essere rispettati, a prescindere dal destino dell'organizzazione stessa o dal suo passato. Devono dunque essere trattati secondo la convenzione sui rifugiati del 1951 e nessuno, ripeto nessuno, dovrebbe essere costretto a rientrare in Iran.
Chiariamo però un punto. L'odierna risoluzione non riguarda il regime iraniano, che ha represso il suo popolo, gestito scorrettamente il paese e destabilizzato il Medio Oriente per decenni. Chiunque voglia interpretare un voto per gli emendamenti del PSE e dei verdi volti a equilibrare il tono della presente risoluzione come un voto per il regime iraniano argomenta in cattiva fede o ha esaurito le argomentazioni.
Lo spirito degli emendamenti è alquanto semplice. Desideriamo presentare l'intero quadro delle violazioni dei diritti umani e delle minacce al campo di Ashraf e nelle zone circostanti. Per esempio chiediamo che tutti i rifugiati del campo di Ashraf possano essere interrogati dal CICR e dall'UNHCR in una sede neutrale e senza ufficiali dei mujaheddin del popolo presenti al fine di chiarirne le reali aspirazioni. Dobbiamo inoltre esortare la leadership dei mujaheddin a smettere di controllare la vita dei rifugiati del campo di Ashraf, segnatamente non permettendo loro di lasciare il campo. Soprattutto, però, manifestiamo preoccupazione circa le pratiche segnalateci di manipolazione mentale e fisica e gravi violazioni dei diritti umani all'interno del culto. In sintesi, si tratta dei diritti umani dei singoli rifugiati del campo di Ashraf. A questi rifugiati e ai loro diritti umani dobbiamo pensare quando votiamo.
Alejo Vidal-Quadras
Signor Presidente, questa mattina voteremo su una proposta di risoluzione comune cofirmata da quattro gruppi politici concernente la situazione del campo profughi di Ashraf in Iraq. Tremilacinquecento uomini e donne iraniani membri dell'opposizione democratica al regime fondamentalista in Iran vivono lì completamente indifesi. Nelle ultime settimane sono stati oggetto di pressioni e vessazioni da parte della fazione del governo iracheno sotto l'influenza del regime iraniano e vi è una forte probabilità che in qualunque momento possa scoppiare una tragedia di portata analoga a quelle a cui abbiamo assistito nei Balcani non molto tempo fa.
Noi tutti ricordiamo Srebrenica e non ho dubbi quanto al fatto che nessun membro di quest'Aula voglia una seconda Srebrenica in Iraq. La nostra proposta di risoluzione è un'esortazione ad allertare l'opinione pubblica di tutto il mondo prima che succeda un disastro. Purtroppo alcuni colleghi hanno presentato emendamenti che potrebbero aggravare il pericolo per i rifugiati del campo di Ashraf e fornire al regime iraniano e ai suoi procuratori in Iraq argomentazioni per massacrarli.
Mi sono personalmente recato di recente presso il campo e vi assicuro che le accuse mosse negli emendamenti presentati sono del tutto infondate. La gente ad Ashraf è lì volontariamente. Chiunque è libero di andarsene quando desidera e si vive in rapporti estremamente amichevoli con la popolazione irachena della regione. L'intento della nostra proposta è proteggere proprio questa gente. Nessuno capirebbe e se gli emendamenti fossero adottati il risultato della proposta sarebbe esattamente l'opposto.
Non si tratta di una questione politica, colleghi. Si tratta invece di una questione puramente umanitaria e molto urgente. Vi scongiuro di votare contro tutti gli emendamenti presentati rispetto alla proposta comune sostenuta dai quattro gruppi appoggiando invece la proposta così come i gruppi, che hanno posizioni politiche molto diverse, la hanno concordata. Le vite di molte persone innocenti e indifese dipende dal vostro voto. Non tradiamoli.
Angelika Beer
Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mio gruppo non ha sottoscritto la risoluzione e voteremo a favore di essa soltanto se gli emendamenti da me presentati insieme all'autrice, onorevole Gomes, a nome del gruppo Socialista al Parlamento europeo e Verde/Alleanza liberale europea saranno adottati.
Essa riguarda la controversia relativa ai mujaheddin o MKO, che non rappresentano un'opposizione democratica. Vorrei infatti formulare qualche commento in merito. I mujaheddin del popolo sono un'organizzazione degenerata che equivale a una setta religiosa e opprime fortemente i suoi stessi aderenti, anche nel campo. Per costringerli infatti a restare nel campo si usano pressioni fisiche e mentali. Coloro che si rifiutano vedono i loro rapporti distrutti, sono costretti a divorziare e vengono privati dei figli, uno dei mezzi più brutali di oppressione.
I mujaheddin del popolo hanno totalmente isolato tutti i membri dell'organizzazione che vivono all'interno del campo e al di fuori di esso. Qualunque accesso alla stampa o ai mezzi di comunicazione internazionali è vietato. Tutti i colloqui condotti dagli Stati Uniti hanno avuto luogo alla presenza di quadri dell'organizzazione, il che significa che gli interrogati non potevano parlare liberamente dei loro reali problemi e delle loro preoccupazioni.
In passato i membri dell'organizzazione provenienti dall'Iraq settentrionale sono stati consegnati ai tirapiedi di Saddam Hussein e vergognosamente torturati e uccisi nel campo di Abu Greib. E sono soltanto alcuni esempi per spiegare gli emendamenti comuni che vi esorto a sostenere. Chiunque li respinga, lo voglio dire molto chiaramente, e chiunque adotti il testo della presente risoluzione immutato con il suo voto autorizza i mujaheddin del popolo a proseguire con la loro politica di oppressione in un campo che controllano. In tal caso, saremo anche parzialmente responsabili di ciò che i mujaheddin del popolo stanno attualmente minacciando di fare, vale a dire che se il campo viene smantellato sotto la supervisione internazionale, l'organizzazione inciterà i suoi membri ivi presenti ad appiccarsi il fuoco, il che è ovviamente l'opposto di quello che vogliamo ottenere, per cui vi esorto a votare a favore degli emendamenti presentati dal gruppo PSE e dal mio.
Erik Meijer
Signor Presidente, da 30 anni l'Iran è governato da una dittatura teocratica, una dittatura che non soltanto costringe gli abitanti a vivere secondo i suoi standard religiosi, ma tenta anche di uccidere chiunque non si conformi al suo sistema con la conseguenza che molti iraniani devono vivere in esilio, non soltanto in Europa, ma anche nei paesi confinanti.
Dopo l'invasione militare anglo-americana in Iraq, gli iraniani che vivono lì in esilio hanno ottenuto una garanzia di protezione dall'Iran. Ora le truppe straniere si stanno preparando al ritiro dall'Iraq. Appoggio tale ritiro, ma una conseguenza imprevista potrebbe essere che il regime teocratico in Iran avrebbe l'opportunità di attaccare l'opposizione al di fuori dei suoi confini chiedendone la deportazione in Iran per eliminarla. In Iraq vi è molta solidarietà con gli iraniani in esilio. Tuttavia, il potere dell'Iran in Iraq è cresciuto perché anche la maggioranza degli abitanti in Iraq è costituita da musulmani sciiti.
Attraverso interrogazioni scritte al Consiglio ho richiamato la sua attenzione sulla condizione dei 3 400 rifugiati del campo di Ashraf. L'unica risposta è stata che il Consiglio non aveva discusso la questione. Oggi stiamo dibattendo un'importantissima risoluzione urgente sul campo di Ashraf. In due precedenti risoluzioni, nel 2007 e nel 2008, il nostro Parlamento ha confermato lo stato degli abitanti di Ashraf secondo la quarta convenzione di Ginevra. Oggi il Parlamento sta prestando particolare attenzione all'attuale situazione adottando una risoluzione soltanto su Ashraf. La risoluzione, indubbiamente equilibrata, è un testo comune adottato dalla maggior parte dei gruppi politici che intende trasmettere un messaggio forte al governo iracheno rammentandogli che i diritti dei 3 400 rifugiati di Ashraf, di cui 1 000 donne, non possono essere violati in ragione delle pressioni esercitate dai mullah iraniani.
Dobbiamo pertanto trasmettere un messaggio univoco, senza emendamenti che comprometterebbero e indebolirebbero la risoluzione, la quale riguarda unicamente questioni umanitarie dei rifugiati di Ashraf, astenendoci dall'apportare qualunque modifica al testo finale della risoluzione che complicherebbe la situazione o metterebbe a repentaglio le vite di questa gente indifesa.
I rifugiati di Ashraf sono stati bombardati dalle forze americane all'inizio dell'invasione del 2003. Successivamente sono stati passati al vaglio sempre dagli Stati Uniti. Anche il governo iracheno ha passato in rassegna ogni suo singolo abitante, cosa avvenuta nell'aprile di quest'anno. Ognuno di loro è stato singolarmente interrogato al di fuori del campo Ashraf. Tutti sono stati esortati e incoraggiati a lasciarlo o andare in Iran. Soltanto sei hanno accolto l'invito, 6 su 3 400! Dobbiamo rispettare la loro decisione.
Mogens Camre
Signor Presidente, la situazione del campo di Ashraf, che ospita 3 500 membri della principale opposizione democratica dell'Iran, il PMOI, è motivo di grande preoccupazione da diverso tempo e oggetto di diverse risoluzioni adottate da quest'Aula negli ultimi anni. Insieme a una delegazione di quattro membri del Parlamento, mi sono recato presso il campo di Ashraf nell'ottobre dello scorso anno, dove ho incontrato ufficiali americani, iracheni e dell'ONU. Tutti hanno rafforzato la nostra preoccupazione circa lo stato giuridico dei rifugiati di Ashraf perché all'inizio di quest'anno la sua sicurezza è stata trasferita dalle truppe americane alle forze irachene.
Da allora la situazione è molto peggiorata. Il leader supremo iraniano, in un annuncio ufficiale alla fine di febbraio, ha chiesto al presidente iracheno in visita di attuare il reciproco accordo chiudendo il campo di Ashraf ed espellendone tutti i rifugiati dall'Iraq.
Da quel momento, le forze irachene hanno iniziato un assedio attorno al campo. Le truppe irachene hanno impedito l'accesso al campo a famiglie dei rifugiati di Ashraf, delegazioni parlamentari, organizzazioni per i diritti umani, avvocati, giornalisti e persino medici, nel quale non possono neanche entrare molti materiali logistici.
Il Parlamento trova dunque assolutamente necessario a questo punto affrontare la questione con urgenza. Abbiamo dunque collaborato con tutti i gruppi per produrre un testo comune, che è equilibrato e tiene conto di tutte le nostre preoccupazioni al riguardo esortando gli organismi internazionali a trovare uno stato giuridico a lungo termine per i rifugiati di Ashraf.
Purtroppo alcuni portavoce per Teheran, quelli che credono nelle bugie iraniane, hanno presentato alcuni emendamenti. Ritengo che tutti avranno compreso chiaramente come questi emendamenti siano contrari alla sicurezza dei rifugiati di Ashraf, per cui dobbiamo respingerli. Esortiamo dunque tutti i colleghi ad aderire al testo comune e rifiutare qualunque emendamento.
Marco Cappato
autore. - Signor Presidente, onorevoli colleghi, qui stiamo parlando di un cosiddetto campo, una vera e propria piccola città di persone che in base a una decisione politica difficile hanno consegnato le armi, persone che hanno affidato la propria difesa di fatto alla comunità internazionale. Oggi la ragione per la quale discutiamo questo punto come tema d'urgenza è il rischio che in massa queste persone siano deportate e venga violato definitivamente ogni loro diritto rispetto al regime iraniano.
Allora, certamente può essere questionato il grado, il tasso di democraticità dei Mujahidin del popolo, della loro organizzazione, ma non è questo temo il dibattito che dobbiamo fare, non è questa la ragione dell'urgenza che noi abbiamo chiesto! La ragione dell'urgenza che noi abbiamo chiesto è quella di impedire che in massa questa piccola città si trovi ad essere violata, eradicata del proprio diritto fondamentale, e venga consegnata nelle mani della dittatura iraniana.
Ecco perché, gli emendamenti che sono stati proposti rischiano semplicemente di confondere la brutale urgenza e necessità di questo messaggio ed è per questo motivo che mi auguro non siano approvati.
Tunne Kelam
Signor Presidente, oggi siamo qui per evitare che si verifichi una potenziale tragedia umana su vasta scala.
Quasi 4 000 persone, membri dell'opposizione iraniana, corrono l'imminente pericolo di essere deportate dalle autorità irachene nuovamente in Iran, il cui regime ha già proceduto all'esecuzione di oltre 22 000 loro amici. Per inciso sono le stesse persone che hanno rivelato il programma nucleare segreto di Teheran e si oppongono al regime esportatore di terrorismo con mezzi pacifici.
E' nell'interesse della credibilità democratica del governo iracheno e dell'amministrazione statunitense, che ha concesso loro lo stato di persone protette, salvaguardarne la vita, rispettarne la libera volontà e la dignità e garantirne un futuro sicuro secondo il diritto internazionale. Ma, prima di tutto, esortiamo il governo iracheno a liberare dall'assedio il campo di Ashraf.
Nicholson of Winterbourne
Signor Presidente, ritengo che il collega Vidal-Quadras, mio ottimo amico, e altri intervenuti abbiamo profondamente torto; dovremmo invece sostenere gli emendamenti perché il governo iracheno ha annunciato recentemente in più occasioni di non avere alcuna intenzione di costringere gli abitanti del campo di Ashraf a rientrare in Iran né andare in qualunque altro paese.
Il governo iracheno ha ripetutamente chiesto a diversi paesi, tra cui molti Stati membri dell'Unione, di accoglierli e noi ci siamo dichiarati contrari.
Delle 3 400 persone che vivono nel campo, 1 015 hanno permessi di residenza di diversi paesi, nei quali godono dello stato di residente, molti dei quali membri della Comunità, ma non li accogliamo. Come mai?
La maggior parte degli abitanti del campo ha ricevuto una formazione militare professionale durante il precedente regime di Saddam Hussein e ha partecipato con le sue guardie presidenziali e altre forze di sicurezza alla repressione violenta del sollevamento popolare iracheno dopo la liberazione del Kuwait nel 1991.
Vi sono molte prove del fatto che queste persone hanno aggredito il popolo iracheno quando l'esercito iracheno si è rifiutato di procedere alle uccisioni che Saddam Hussein imponeva. Le famiglie delle vittime in Iraq non possono dimenticarlo e la costituzione irachena non consente la presenta di gruppi come il NKO o il PKK sul suolo iracheno.
Duemila di queste persone si sono registrate presso l'Alto commissariato per i rifugiati sperando di essere trasferite in altri paesi pronti ad accoglierle e da diversi anni il governo iracheno collabora strettamente con l'UNHCR chiedendo ad altri paesi di accettarle.
Onorevoli colleghi, questa è la situazione dell'Iraq. La sovranità del paese è in gioco e dovremmo riporre la nostra fiducia nel suo governo eletto democraticamente. Questo è il loro diritto e il loro dovere che assolvono, ve lo posso assicurare, in maniera corretta.
Charles Tannock
(EN) Signor Presidente, non sono mai stato un grande sostenitore dei mujaheddin del popolo iraniani, le cui origini filosofiche sono islamico-marxiste, il che è una contraddizione in termini, e per molti anni sono stati ovviamente sotto la protezione di Saddam Hussein, il macellaio di Baghdad, che appoggiavano militarmente.
Nondimeno, negli ultimi anni, si sono riformati e hanno fornito preziose informazioni all'Occidente in merito a violazioni dei diritti dell'uomo in Iran, nonché all'ubicazione geografica degli impianti secreti di arricchimento dell'uranio del paese. Era dunque opinabile il fatto che restassero nella lista dei terroristi banditi dall'Unione europea. Ciò che è indiscusso, a mio parere, è il fatto che i rifugiati del campo di Ashraf meritano protezione giuridica in Iraq dal suo governo e dalle forze alleate e non meritano la deportazione in Iran, dove quasi sicuramente subirebbero torture e forse esecuzioni.
Richard Howitt
(EN) Signor Presidente, l'odierna discussione dimostra ancora una volta i limiti delle urgenze con un gran numero di dichiarazioni perché non vi è stato tempo sufficiente per una corretta negoziazione e consultazione.
Desidero che si verbalizzi che il testo socialista originario si oppone chiaramente a qualunque forma di deportazione forzata e chiede il pieno rispetto della convenzione di Ginevra e il libero accesso da parte delle organizzazioni internazionali per i diritti umani. All'onorevole Vidal-Quadras e altri, avendo io stesso ricercato un compromesso e ottenuto un sostegno interpartita soltanto per gli emendamenti nn. 2, 3 e 6 e il sostegno socialista per la risoluzione comune, ribatto che è totalmente fuorviante affermare che gli emendamenti potrebbero essere usati come pretesto per massacrare i rifugiati. Che si appoggi o si critichi il PMOI, in una discussione sui diritti dell'uomo nessuno in questa Camera dovrebbe dichiararsi contrario a emendamenti che tentano di imporre il rispetto degli obblighi riguardanti i diritti umani da parte di chicchessia ovunque nel mondo.
Jan Zahradil
- (CS) Signor Presidente, mi bastano 30 secondi. Vorrei semplicemente dire che mi rallegro per il fatto che il PMOI sia stato cancellato dalla lista delle organizzazioni proscritte dell'Unione europea durante la presidenza ceca e sono anche lieto che continuiamo a proteggere l'opposizione iraniana dal regime attraverso l'odierna risoluzione sul campo di Ashraf. Vorrei ringraziare tutti i partecipanti di tutti i gruppi politici, indipendentemente dai colori o dalle convinzioni, e spero che la risoluzione passi nella forma proposta senza gli emendamenti suggeriti che in qualche modo la deformerebbero.
Paulo Casaca
(PT) Signor Presidente, anch'io vorrei chiedere che la presente proposta di risoluzione comune sia votata nella forma originaria. Gli emendamenti presentanti in Aula sono profondamente sbagliati.
E' del tutto scorretto affermare che anche un solo rifugiato sia stato trasferito dal campo di Ashraf o dal campo alternativo in Europa o addirittura all'interno dell'Iraq con il sostegno dell'Alto commissario. Sfido chiunque a chiedere all'Alto commissario se siano mai stati trasferiti rifugiati.
Tutto questo è assolutamente falso e unicamente inteso a provocare un massacro. Di ciò si tratta, nulla di più, per cui chiedo agli autori di tali emendamenti assolutamente vergognosi di ritirarli poiché sono un insulto nei confronti del Parlamento.
Antonio Tajani
vicepresidente della Commissione. - Signor Presidente, le chiedo di poter parlare, però in condizioni possibili, perché con tutti i parlamentari in piedi è sinceramente molto difficile; io sono molto rispettoso del Parlamento, ma mi pare veramente impossibile poter parlare in questa situazione.
Presidente
Ha ragione.
Onorevoli colleghi, non chiuderemo la discussione finché tutti non saranno seduti in silenzio.
I membri che stanno parlando nei corridoi sono pregati di prendere atto del fatto che non chiuderemo la discussione finché non smetteranno di parlare e potremo ascoltare con il dovuto rispetto il vicepresidente della Commissione.
Antonio Tajani
vicepresidente della Commissione.- Signor Presidente, la ringrazio perché credo sia giusto partecipare a dibattiti ascoltando quello che si dice e intervenendo in maniera appropriata.
(FR) Parlerò ora in francese. Signor Presidente, onorevoli parlamentari, la Commissione verifica sistematicamente lo sviluppo della situazione in Iraq, specialmente per quel che riguarda il campo di Ashraf.
Come tutti sappiamo, nel gennaio 2009 il governo iracheno ha riassunto il controllo dell'area. In merito alla situazione umanitaria nel campo, la Commissione è stata informata dal Comitato internazionale della Croce rossa e altre organizzazioni internazionali che hanno seguito lo sviluppo della situazione secondo cui non si sono verificati deterioramenti significativi delle condizioni di vita né sono state segnalate violazioni delle convenzioni internazionali.
La Commissione concorda pienamente con l'idea che la chiusura del campo debba avvenire entro un quadro giuridico e le vite o il benessere fisico o morale dei suoi rifugiati non debbano essere messi a repentaglio. Vanno applicati gli standard umanitari internazionali, non da ultimo il principio del non rimpatrio.
In diverse occasioni il governo iracheno ha affermato di essere pronto a trattare i rifugiati del campo in maniera dignitosa aggiungendo che non aveva alcuna intenzione di deportare illegalmente i membri dell'organizzazione o costringerli a lasciare l'Iraq.
Ciò considerato, la Commissione sottolinea nondimeno la necessità, come sempre, di rispettare lo Stato di diritto e confida nel fatto che il governo iracheno agisca di conseguenza.
Quando hanno incontrato la Commissione nel marzo 2009, le autorità irachene hanno ribadito l'impegno a rispettare gli standard umanitari internazionali e non usare la forza, soprattutto non procedere a rimpatri forzati in Iraq.
Il ministro dei diritti umani iracheno sta attualmente organizzando colloqui individuali con i residenti al fine di stabilirne i diritti e appurare se desiderino rientrare in Iraq o partire per un paese terzo.
Nelle ultime settimane, alcuni membri hanno scelto di lasciare il campo e hanno potuto farlo senza alcuna difficoltà. La Commissione sostiene tali sforzi. Se i rifugiati del campo intendono lasciarlo, il governo iracheno deve autorizzarli a stabilirsi in un altro paese e agevolare il processo.
La Commissione, in collaborazione con i rappresentanti degli Stati membri in loco, continuerà a seguire da vicino gli sviluppi della situazione.
(Applausi)
Presidente
La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà a breve.
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Kroky v návaznosti na Pařížskou deklaraci o účinnosti pomoci z roku 2005 (rozprava)
Předsedající
Dalším bodem programu je zpráva pana Van Heckeho jménem Výboru pro rozvoj o krocích v návaznosti na Pařížskou deklaraci o účinnosti pomoci z roku 2005.
Johan Van Hecke
zpravodaj. - (NL) Před třemi lety se více než 100 dárců a partnerských zemí v Paříži zavázalo zefektivnit pomoc určenou rozvojovým zemím, mezi další cíle patří i vyšší míra harmonizace, demokratické kontroly, společné odpovědnosti a větší transparentnosti.
Na rozdíl od deklarací z Monterrey, stanovila Pařížská deklarace jasné cíle, které jsou převedeny na dvanáct činností a ukazovatelů, a znamená skutečně velký krok vpřed. V prosinci tohoto roku v Akkře bude vypracované počáteční hodnocení všech závazků.
Je třeba připomenout, že v uplynulých letech vyvinula Evropská komise značné úsilí směrem k uplatnění nového programu pomoci. Může být hrdá na to, čeho dosáhla, pokud se týká dělby práce, lepší koordinace a přispění na místní úrovni. V roce 2006, na podnět komisaře Michela, se podařilo překročit hranice Pařížské deklarace a schválit ambiciózní akční plán a dělbu práce, stejně jako řízení založené na výsledcích. Ještě stále nás však čeká mnoho práce. Ještě je třeba realizovat mnoho záměrů.
Například pomoc ještě stále dostatečně nesleduje vnitrostátní systémy a existuje mnoho různých systémů plateb. V souvislosti s rozdělováním pomoci jsme se sotva pohnuli z místa. Technická spolupráce je stále příliš kontrolována dárci. Seznam dárců naléhavě potřebuje aktualizaci a rozšíření a následné zaměření na nejzaostalejší země a odvětví.
Kromě toho schválení kodexu chování týkající ho se dělby práce je problematické. Především proto, že členské státy neplní své závazky. Členské státy zaostávají v oblastech působnosti i účinnosti. Poprvé od roku 2000 se snížilo procento oficiálně poskytnuté pomoci z 0,41 % v roce 2006 na 0,38 % v roce 2007. Abychom dosáhli rozvojových cílů tisíciletí, potřebujeme zásadní změnu kurzu. Pokud si chce Rada udržet svou důvěryhodnost, musí okamžitě potvrdit své závazky. Členské státy se musí zavázat k časovému harmonogramu ohledně kvantity a také kvality poskytované pomoci. Kvantita a kvalita jsou neoddělitelné a navzájem souvisí.
Výzva kvalitativní reformy stále posiluje naše vlastní příspěvky a společnou odpovědnost. To však vyžaduje pravidelný dialog s občanskou společností, místními vládami a především s parlamenty. Větší transparentnost je podmínkou sine qua non. Větší podpora rozpočtu vyžaduje účinné parlamentní přezkoumání všech slíbených a vyplacených finančních prostředků. Proto tato zpráva obhajuje doplnění třináctého ukazovatele do Pařížské agendy. Je-li úloha evropských a afrických parlamentů tak důležitá, pokud jde o zajištění vyšší účinnosti, proč by to nemohlo být vyjádřené dalším samostatným ukazatelem?
Vážená paní předsedající, dámy a pánové, Unie jako největší dárca musí v Akkře převzít své povinnosti. Musí však nejprve zamést před vlastním prahem. Jen potom může v Akkře převzít vedoucí postavení a předložit ambiciózní plán. Unie nemá jen odborné zkušenosti, ale i schopnost stát se nejúčinnějším dárcem. Proto je potřebné přejít od slov k činům. To je podstatou této zprávy, a proto si troufám požádat vás o její podporu.
Louis Michel
člen Komise. - (FR) Vážená paní předsedající, dámy a pánové, rád bych poděkoval zpravodaji, panu Van Heckeovi a Výboru pro rozvoj za výbornou zprávu. Jsem rovněž rád, že máme stejný přístup a bojujeme za dosažení totožných cílů.
Věřím, že následujících šest měsíců bude důležitou zkouškou skutečného odhodlání Evropské unie pokročit v oblastech tří hlavních pilířů rozvojové politiky: zaprvé, dosáhnout rozvojových cílů tisíciletí, zadruhé, zvýšit míru pomoci, zatřetí, zlepšit účinnost pomoci. Zasedání v Akkře, které se uskuteční v září, bude zkouškou spolehlivosti celého procesu a všech zúčastněných subjektů. Tento proces buď skutečně uspěje, nebo navždy skončí na mrtvém bodu.
Dnešní rozprava je velmi důležitá, protože může vyslat jasnou zprávu Radě ve složení pro všeobecné záležitosti a vnější vztahy, která bude zasedat příští týden. Rada bude rokovat o návrzích předložených Komisí v souvislosti s cíli. Doufám, že Rada vyšle vzkaz, který bude aspoň tak ambiciózní jako ten, který se nachází ve zprávě pana Van Heckeho. Společnými silami jsme my Evropané přispěli k lepším výsledkům v Paříži v roce 2005. Musíme být stejně ambiciózní i dnes a zajistit, abychom se v Akkře posunuli od řečí k činům, pokud se týká všech našich závazků.
Zaslechl jsem hodně hlasů z našich členských států, které chtějí změnit konferenci v Akkře a tuto diskusi na technickou diskusi o uskutečnitelnosti, účinnosti a tak dále. Tato diskuse není technická. Konference v Akkře není technická schůze. Jde o politické zasedání, na němž zjistíme, zda mají členské státy politickou vůli splnit své závazky.
Tato bitva ještě není vyhraná. Komise nemůže jednat sama. Proto vás žádám o mobilizaci všech vašich zdrojů a kontaktů, aby bylo zajištěno, že tento summit skončí skutečným úspěchem. Důkazní břemeno leží na členských státech a podporovatelů mimo území Evropy. Spojenectví Parlamentu a Komise je proto nezbytné.
Nebudu opakovat obsah zprávy. Téměř ve všem s ní souhlasím. Potřebujeme konkrétní pokrok v důležitých oblastech, z nichž uvedu jen několik. První je předvídatelnost pomoci. Nejvíc mě teší podpora Parlamentu, pokud jde o rozvojové cíle tisíciletí. Je to jeden z návrhů, které v Akkře přednesu. Samozřejmě se budou muset partnerské země na této smlouvě podílet a my budeme muset vytvořit kontrolní mechanismy.
Zadruhé je tu otázka většího využití postupů partnerských zemí. Proto jsem prohlásil, že v zemích, kde je možnost využití rozpočtové pomoci, by měla být tato pomoc hlavním nástrojem pro směrování pomoci. Je zajímavé (jsem přesvědčen, že je důležité, abyste si zapamatovali údaje, které uvedu), že až do dnešního dne Tanzanie vypracovala 2 400 zpráv pro různé dárce a pozorně vyslechla více než 8 000 zpráv o auditu pro multilaterální rozvojové banky. Musíte připustit, že je to ohromující a představuje to velký problém.
Zpráva klade důraz na potřebu zvýšení transparentnosti a zodpovědnosti v oblasti rozvojové pomoci, i když je to zjevně nemožné s ohledem na džungli zpráv. Je to možné jen tehdy, pokud bude dohled Parlamentu nad financováním rozvojové pomoci intenzivnější a tato pomoc, jak řekl zpravodaj, bude zařazená do státního rozpočtu. Musíme posilnit "demokratické vlastnictví" a budeme podporovat partnerské země v jejich úsilí posilnit toto vlastnictví a dohled. Parlamenty a občanská společnost zjevně hrají v této oblasti klíčovou úlohu.
Můj třetí bod se týká dělby práce. Kodex chování se musí začít uplatňovat. Další příklad: v Mali se do rozvoje venkova zapojilo 26 dárců, zatímco v Burkině Faso jen 5 dárců v polovině všech odvětví v zemi a polovina všech dárců se podílí na jedné třetině všech odvětví. Toto je rozpětí, v němž je důležité zabezpečit zlepšení v různých zemích, pokud jde o účinnost, a já bych měl rád podporu Parlamentu ve snaze přesvědčit členské státy o potřebě lepší dělby práce. To by zároveň přineslo značné zlepšení v účinnosti pomoci.
Můj čtvrtý bod se týká nestálostí situace. Příkladem je, že v roce 2006 bylo 65 % pomoci poskytnuté Pobřeží slonoviny, Libérii a Středoafrické republice pocházelo jen od tří bilaterálních dárců. Opětovně jsme navrhli pilotní země, z nichž největší počet tvoří členské země. Z procesního hlediska jsem požádal Komisi, aby byla co nejpružnější v souvislosti se snahou o zlepšení naší schopnosti jednat v rámci svých možností s ohledem na současná pravidla. Jak jsem již řekl, nesmíme zapomínat, že otázka účinnosti pomoci není exkluzivní oblastí působnosti dárců, ale naopak, musí být základním kamenem činnosti partnerských zemí a hlavní tématem našeho dialogu s nimi. Jen partnerské země jsou v pozici, aby nás přinutily poskytovat účinnější pomoc aktivním určováním nejen jejich rozvojových cílů, ale taktéž opatřeními, jimiž je možné těchto cílů dosáhnout. To je jediná cesta, kterou se může ubírat náš dialog s cílem vytvořit partnerství na základě rovných práv a povinností.
Na závěr chci dodat ještě jednu poznámku. Parlament žádá Komisi o dostatečný prostor pro činnost delegací. Souhlasím s vámi! Snažíme se o to prostřednictvím našeho decentralizačního procesu. Od našich delegací toho žádáme dost. Jak víte, zdroje jsou omezené a koneckonců možnosti využívat naše delegace taktéž závisí na rozpočtovém orgánu.
Ještě jednou bych vás chtěl požádat o pomoc přesvědčit členské státy (o tom hovořil už pan Van Hecke), že mají morální povinnost, zodpovědnost uznat své závazky z roku 2005, které se týkají výše přidělené pomoci. Víte, že rok 2007 je rokem, na který by se nejraději hned zapomnělo, protože jisté země nedodržely své závazky, jež nyní zastiňují dobré chování těch, které své závazky dodržely.
Proto navrhujeme, zaprvé, aby znovu zopakovaly své závazky z roku 2005, a zadruhé, aby představily program, časový harmonogram, který ukáže, jak budou dosahovat cílů, k nimž se zavázaly. Jak jsem řekl na začátku, ještě jsme nevyhráli, protože podle mých informací předběžné zasedání naznačují, že některé členské státy jsou dokonce připravené zamítnout možnost opětovného uznání svých závazků z roku 2005, což je samozřejmě nepřijatelné, neboť ostatní členské státy nebudou schopny vypracovat časový plán. Proto od vás potřebuji, abyste všechny přesvědčili, nebo, pokud to tak mohu nazvat, nařídili, aby každý dodržel své závazky.
Anna Záborská
jménem skupiny PPE-DE. - (SK) Zpráva o efektivitě pomoci je důležitá ze tří důvodů. V prvé řade se týká odpovědnosti Evropské komise dobře spravovat finanční prostředky občanů Evropské unie. Dále tato zpráva upozorňuje na potřebu lépe strukturovat rozvojové programy. A nakonec tato zpráva vyzývá k politické odvaze kontrolovat rozpočet a bojovat proti jeho zneužívání.
Gratuluji našemu kolegovi Van Heckemu k této zprávě, protože zdůrazňuje dvojí odpovědnost Unie. Odpovědnost navenek i odpovědnost ve vnitřních záležitostech. Hodnověrnost ve vnějších vztazích spočívá v dodržování objemu finančních prostředků, které jsme rozvojovým zemím přislíbili, a ve způsobu jejich distribuce. Všichni víme, že efektivita využití finanční pomoci se měří velmi těžko. Často politické a kulturní okolnosti v rozvojových zemích nutí dárce přijímat kreativní a flexibilní rozpočtový přístup. Naproti tomu musím říci, že kreativita a flexibilita nemohou ovlivňovat požadavek transparentnosti a čestnosti.
My jsme poctiví, pokud přiznáme, že veřejné evropské finance často nepřinášejí očekávané ovoce a zastavíme jejich případné zneužití. Abychom podali důkaz efektivity rozvojové pomoci, příjemce by měl potvrdit podpisem, že projekt skutečně dlouhodobě fungoval. Je třeba říci, že nejdůležitější odpovědnost Evropské komise a Evropského parlamentu je odpovědnost ve vnitřních záležitostech, která spočívá v poctivosti vůči evropským občanům. Jsou to naše daně, z čeho Evropská unie financuje rozvojovou pomoc, a o její efektivitě víme velmi málo. Gratuluji kolegovi Böschovi, který před nedávnem kritizoval způsob, jak Evropská unie rozděluje rozvojovou pomoc z peněz daňových poplatníků. Efektivita rozvojové pomoci není jen povinné rozpočtové cvičení, je to i cvičení politické odvahy poukázat na skutečnost, že peníze daňových poplatníků musí být využívané efektivně.
Pierre Schapira
jménem skupiny PSE. - (FR) Vážená paní předsedající, vážený pane komisaři, dámy a pánové, za posledních několik týdnů boly naše diskuse o účinnosti pomoci poznamenané dramatickými zprávami o světové potravinové krizi. Tato krize je nemilosrdnou připomínkou, že naše úsilí v oblasti rozvojové pomoci bude marné, pokud nedokážeme zabezpečit základní práva, právo na život a právo na dostatek potravin.
Pan Van Hecke, jehož práci tleskám, v této zprávě upozorňuje, že dlouhodobá strategie je jediným způsobem, jako skutečně podpořit rozvoj našich partnerských zemí. Pokud jde o potraviny, a rovněž veřejné zdraví a vzdělávání, potřebujeme trvalé řešení, chceme-li odstranit zakořeněné příčiny současné situace.
Mnoho pozměňovacích návrhů, které předložila skupina PSE, podpořilo stanovisko zpravodaje a postavilo se za něj ho v několika ohledech. Upozornili jsme na to, že naším prioritním cílem musí být splnění rozvojových cílů tisíciletí, z nichž první je vymýcení chudoby a hladu. Pro zajištění tohoto cíle a poskytnutí účinnější pomoci musí být tento cíl co nejvíce přiblížen domovům a potřebám místního obyvatelstva. Proto jsem upozornil na potřebu intenzivnějších konzultací s parlamenty, občanskou společností a místními orgány s cílem formulovat, uplatnit a zhodnotit rozvojové politiky.
Podobně je nezbytné, abychom účinně bojovali proti korupci a zabezpečili větší transparentnost této pomoci. Konkrétně žádáme Komisi o vytvoření živné půdy pro všechny finanční prostředky, které jsou určeny na řízení na místní úrovni s cílem kontrolovat soulad politik a dobrého řízení těchto finančních prostředků.
Nakonec, protože diskuse o zlepšení účinnosti pomoci souvisí s otázkou objemu pomoci, dovolte mi opět - jako tomu bylo před chvílí - upozornit a odsoudit neospravedlnitelný pokles rozvojové pomoci v letech 2006 a 2007, kdy v Evropě klesla z 0,41 % na 0,38 %.
Summit v Akkře bude politický, jak už řekl pan komisař. Dárcovským zemím nabídne jedinečnou příležitost znovu uznat svůj závazek. Záleží jen na nás, budeme-li na tomto zasedání a zklameme-li naše partnery.
Toomas Savi
jménem skupiny ALDE. - Vážená paní předsedající, rád bych poděkoval kolegovi Johanovi Van Heckeovi za výbornou zprávu. Zcela souhlasím s bodem 1 této zprávy. Avšak členské státy a Komise mohou své činnosti lépe uvést do souladu, učinit je více transparentními, předvídatelnými a kolektivně účinnějšími pouze tehdy, pokud všechny své zdroje soustředí pod jednu instituci odpovědnou za rozvojovou pomoc. To je moje první připomínka.
Účinnost pomoci je jen v našich rukou, neboť vydáváme příliš mnoho na řízení použití rozvojové pomoci v zemích určení. Měli bychom šetřit, například na odborné přípravě řídícího personálu a výdajů, aby mohlo být rozděleno více rozvojové pomoci příjemcům.
V současnosti neexistuje náležitá koordinace mezi členskými státy s ohledem na rozdělování jejich finančních prostředků. Podle zásady subsidarity by měla výkonná moc spočívat na co nejnižší uskutečnitelné úrovni, pokud delegování moci na nejvyšší úroveň nepřináší podstatné výhody.
Neexistuje univerzální řešení problému nízké účinnosti pomoci kromě závažných a okamžitých změn řídícího rámce, které je nezbytné učinit prostřednictvím další centralizace, neboť neustále ztrácíme čas a lidské životy.
Margrete Auken
Vážená paní předsedající, ráda bych poděkovala panu komisaři Michelovi a taktéž panu Van Heckeovi za dobrou zprávu. Je výborné, že bylo dosaženo dohody o obsahu a že pomoc EU bude navýšena a zlepšena. Pomoc musí být pomocí. Nesmíme ji rozdrobit tím, že ji budeme používat na jiné účely, jakým je například vyrovnaní dluhů, kdy jsou tyto peníze jednoduše přemístěny z jednoho místa na druhé v rámci dárcovských zemí. Tyto peníze musí být použity pro ty, kteří je potřebují, a my musíme mít možnost vidět, že byly pro tento účel určeny. Je to, samozřejmě, jediný způsob, jak přinutit Evropany ke zvýšení nárůstu pomoci - musí vidět, že je účinná, jak nedávno jasně zdůraznil pan Jeffrey Sachs. Proto je důležité přijetí pozměňovacího návrhu 1.
Pomoc se musí do roku 2015 i nadále zvyšovat, jak jsme to slíbili při neuvěřitelném počtu příležitostí. Je trapné a nepříjemné, že pomoc EU se v letech 2006 a 2007 snížila. Bez většího množství peněz nemůže být pomoc dostatečně účinná. Nepodaří se nám splnit cíle, pokud nebudeme plnit naše sliby.
Taktéž by bylo hezké, kdyby se Evropský parlament mohl chopit zemědělské politiky EU. Existuje mnoho analýz Světové banky, MMF, OSN a jiných organizací, které svědčí o skutečnosti, že společná zemědělská politika narušuje příležitosti rozvojových zemí k růstu, a teď nehovořím o podpoře vývozu, která je dost absurdní, ale o zlomku destrukce, která byla způsobená touto politikou. S ohledem na současnou situaci mohu říci, že jednou rukou dáváme, ale druhou bereme - a někdy dokonce bereme o něco víc, než jsme dali. Proto nemůžeme čekat na zastavení podpory v oblasti zemědělství ze strany Spojených států amerických. Podpora zemědělství ze strany Spojených států amerických je horší než ta naše a kromě toho by měla EU v této oblasti zaujímat vůdčí postavení.
Eoin Ryan
jménem skupiny UEN. - Vážená paní předsedající, nejprve bych chtěl též poděkovat panu Van Heckeovi a panu komisaři za tuto zprávu.
Oblast Afriky na jih od Sahary dostala víc mezinárodní pomoci než kterýkoliv jiný region na světe, ve kterém je úroveň chudoby stále vysoká. Studie dokazují, že pomoc může a byla úspěšná v souvislosti se snížením chudoby v zemích se zdravým hospodářským řízením a vládními institucemi. Je-li pomoc správně rozdělená, může přispět k tomu, že se miliony lidí dostanou z nouze.
Pravdou však je, že v mnoha rozvojových zemích existuje korupce, a zatímco máme povinnost nadále podporovat v těchto zemích řádnou správu věcí veřejných, máme rovněž mnohem naléhavější povinnost pomoct milionům lidí, kteří na celém světe umírají na následky hladu a chorob.
Musíme splnit závazky, které jsme přijali v rámci rozvojových cílů tisíciletí. Jak můžeme zavírat oči před třemi miliardami lidí, kteří žijí jen ze tří dolarů na den nebo před pěti miliony dětí, které loni zemřely v Africe před dovršením pátého roku života?
A ano, máme odpovědnost vůči evropským daňovým poplatníkům dohlížet na to, aby jejich peníze byly využívány ve prospěch nejchudších a byly používány efektivně. V tomto ohledu věřím, že by se Evropa měla podívat na cílené programy, jakým je například globální fond pro boj proti AIDS, tuberkulóze a malárii, nejničivějšími chorobami světa, které ročně způsobí smrt více než šesti milionů lidí. Globální fond je vysoce účinnou organizací s minimální byrokracií a maximálním účinkem. Představuje inovativní přístup k mezinárodním finančním prostředkům na zdravotnictví.
Celosvětová chudoba je především problémem venkova. Tři čtvrtiny nejchudších lidí v rozvojových zemích žije ve venkovských oblastech. Chceme-li překonat bouři změn klimatu a zvyšování cen potravin, musíme zlepšit zemědělskou výrobu cílenými programy v oblasti zemědělství, protože právě ty mohou mít výrazný vliv na snížení chudoby. Nedávná prezentace profesora Jeffreyho Sachse pro výbor byla skutečně dobrým příkladem možného cíleného využití finančních prostředků.
Podle zprávy o vývoji ve světe za minulý rok je nárůst HDP vytvořený zemědělstvím čtyřikrát účinnější při snižovaní chudoby než nárůst v jiných odvětvích. Namísto přepravy potravinové pomoci po moři do zemí třetího světa, musí Evropa pomoci africkým zemědělstvím vypěstovat více potravin tím, že drobným zemědělcům poskytne vhodná semena, hnojiva a technologií pro vodní hospodářství. Ale samozřejmě existují i jiné cesty, jak řekl pan komisař, a mnoho z nich musí být přizpůsobeno požadavkům konkrétní země.
Čas se pro Afriku krátí. Musíme se poučit z minulosti, abychom mohli zachránit budoucí generace před chorobami a hladem. Věřím, že Akkra je politickou příležitostí a souhlasím s tím, co řekli ostatní řečníci v souvislosti s touto problematikou. Nejde jen o zasedání technického charakteru, jehož cílem je zabývat se technickými oblastmi, ale je to politická příležitost. Musíme zjistit, zda můžeme skutečně začít bojovat proti chudobě.
Máme mnoho závazků a některé z nich nejsou vstřícné. Jsme v polovině časového plánu pro dosažení rozvojových cílů tisíciletí a je čas, abychom se skutečně snažili tyto cíle splnit. Musíme vrátit pomoc na správnou cestu. Musíme spolupracovat s africkými vládami, musíme bojovat proti korupci, musíme zlepšit řízení a musíme pomoci chudým tohoto světa.
Luisa Morgantini
jménem skupiny GUE/NGL. - (IT) Vážená paní předsedající, dámy a pánové, všichni se obáváme toho, že je třeba stále velmi mnoho učinit pro zabezpečení účinnosti evropských rozvojových politik. Doporučení uvedená ve výborné zprávě pana Van Heckeho, s nimiž zcela souhlasím, mají ten správný směr.
Pakliže diskutujeme o této zprávě, je Brusel svědkem předložení nové výroční zprávy konfederace CONCORD o závazcích poskytovat pomoc ze strany vlád EU. Zpráva se zabývá pokrokem, který dosáhl každý členský stát a poskytuje obraz o mezerách a rozporech v našich politikách v boji proti chudobě a ve zvyšovaní účinnosti poskytované pomoci. Například, jak mi řekl pan komisař Michel, se ve zprávě tvrdí, že se v roce 2007 objem poskytnuté pomoci ze strany 27 členských států nezvýšil tak, jak měl, ale ve skutečnosti ještě klesl. Zároveň zpráva ukazuje, že mnoho problémů souvisejících s rozvojovými politikami stále přetrvává, například nedostatečná transparentnost související pomoci.
Měli bychom uznat závazky na mezinárodní úrovni. Nemůžeme zmařit očekávaní lidí v jižních zemích světa, ani těch lidí v tzv. severních zemích, kteří s těmito závazky pracují, aby zajistili, že nespravedlnost, chudoba a potravinová krize, o níž právě hovořil pan Schapira, byly rozhodujícím způsobem vyřešeny.
Souhlasím s komisařem: Musíme zastavit řečnění a začít jednat. Ráda bych poděkovala panu Michelovi za jeho zanícení, jeho odevzdaní a jeho statečnost. Dvě konference v Akkře a Dohá, které se uskuteční v roce 2008, by měly být rozhodujícími okamžiky a poskytnout Evropské unii příležitost ukázat, že dokáže nést svou odpovědnost jako hlavní světový dárce. Zdá se být téměř zbytečné hovořit o tom, že musíme zvýšit kvantitu a kvalitu pomoci. Toto nejsou dvě konfliktní koncepce. Nesmíme používat potřebu účinnější pomoci jako výmluvu pro poskytování pomoci v nižším objemu.
Zároveň si nyní každý uvědomuje, že jednoduché zvýšení kvantity pomoci je nepostačující. Všichni tvrdíme, že musíme mít cíl v boji proti chudobě, namísto geopolitických a strategických cílů. Vždy říkáme, že obchodní, migrační a bezpečnostní politiky musí být v souladu s rozvojovými cíli.
Evropská spolupráce musí být založená nejen na našich vlastních zájmech, ale též na skutečných potřebách jižních zemí podle toho, jak je označily místní vlády a rovněž parlamenty a občanská společnost, a je taktéž nezbytné zvýšit transparentnost a odpovědnost za programy pomoci EU. V této souvislosti by měl být Parlament postavený do pozice, v níž bude moci vykonávat skutečnou demokratickou kontrolu a já vítám výzvu pana komisaře usilovně pracovat s cílem zajistit, aby země EU dodržely své závazky.
Mám pár otázek, které souvisí s výzvami pro předkládání návrhů. Ty nevládní organizace, které se chtějí zúčastnit výběrových řízení vyhlašovaných Komisí, zjišťují, že uplatňované postupy trvají dlouho a jsou těžkopádné, což způsobuje, že jsou jejich aktivity skutečně složité a prakticky je mnoho malých místních sdružení vyloučeno. Proč se tedy přímo nezeptáme těchto organizací, jako tyto postupy zefektivnit? S ohledem na tuto skutečnost jsem k dnešnímu hlasování předložila pozměňovací návrh.
Je tu ještě otázka uvolnění pomoci, čímž se zabývá i zpráva pana Van Heckeho. Bylo dosaženo jistého pokroku, ale nezbytně potřebujeme uvolnit všechnu pomoc s cílem předejít vracení peněz zpět dárcovským zemím namísto toho, aby byly použity na zmírnění chudoby v zemích, které tuto pomoc přijímají.
Nakonec bych ráda označila ty státy, které stále zveličují veřejné údaje o své rozvojové pomoci. V roce 2007 země EU vydaly okolo 8 miliard EUR, jinými slovy okolo 17 % celkové evropské pomoci, na důležitá odvětví, ale nikoliv na odvětví rozvoje. Vyrovnaní dluhu, náklady na utečence, granty pro zahraniční studenty tvoří náklady, které by měly být vyloučené z ukazatelů rozvojové pomoci, a proto vás žádám o podporu příslušných pozměňovacích návrhů.
Taktéž pevně věřím, že rok 2008 a závazky změní trend; absolutně souhlasím s komisařem, pokud se týká spoluodpovědnosti mezi dárci a zeměmi, v jejímž rámci má každý své úlohy: práva a povinnosti. V tom spočívá naše síla!
Maria Martens
(NL) Rozvojové prostředky mohou a měly by být využívány lépe. To, paní předsedající, je to, co bychom měli vyvodit z velmi vyvážené zprávy vypracované zpravodajem. Blahopřeji. Zpráva přišla v pravý čas. Evropa se zdá být už unavená z rozvojových nákladů. Tento trend je velmi znepokojující a my bychom ho neměli podcenit. I v zemích jako je Nizozemsko, které je známé pro svou mezinárodní solidaritu, slyšíme hlasy žádající snížení nákladů na rozvojovou pomoc. Jedinou odpovědí je transparentnost práce, účinnost a výsledky.
Evropská unie může v tomto ohledu dosáhnout významných úspěchů, a to zejména prostřednictvím tří K: koherencí, komplementárností a koordinací. Komisař na to často poukazuje a také na tom pracuje. I my můžeme učinit více s ohledem na rozšiřování projektů a programů. Pokud jeden program nefunguje tak, jak by měl, nahrazení jiným programem není vždy nejlepším řešením. Pro nás je lepší udělat několik věcí pořádně, než udělat vše jen napůl.
Vážená paní předsedající, Evropská unie je největším dárcem. Takže máme obrovskou odpovědnost. Kromě toho jsou díky nové Smlouvě naše možnosti v souvislosti se soudržností, doplňkovou politikou a lepší koordinací o mnoho větší. Účinnost naší pomoci je klíčová, nejen pro obranu rozvojových zemí v tuzemsku, ale především pro boj proti chudobě v rozvojových zemích. Nakonec je to výsledek, který má větší hodnotu než úmysl. V rozpočtu rozvojové spolupráce na rok 2009 předložím návrhy hodnocení, které by bylo založené i na výsledcích. Musíme se zaměřit více na výsledky než na neurčité ukazatele.
Nakonec bych se ráda zeptala pana komisaře Michela na následující otázku. Pani komisařka Fischerová Boelová řekla, že Komise chce využít některé přebytečné peníze z evropského rozpočtu na rok 2008 na pomoc zemím, které jsou postiženy prudkým růstem cen potravin, jinými slovy potravinovou krizí. Ráda bych věděla, jaká je reakce pana komisaře. Může nám komisař též objasnit, jak budou využity tyto finanční prostředky?
Alain Hutchinson
(FR) Vážený pane předsedající, pane komisaři, dámy a pánové, poprvé v historii, v naší historii - jak řekl pan komisař - celkový objem evropské rozvojové pomoci zaznamenal pokles. Půjdeme-li dále touto cestou, v letech 2005 až 2010 bude Evropské unie poskytovat méně prostředků na rozvojovou pomoc, než slíbila. To je podstatný krok zpět ve snaze o dosažení cíle poskytovat 0,7 % na rozvoj, ale též - a to je velmi důležité - ve snaze dosáhnout rozvojových cílů tisíciletí a všeobecně v boji proti chudobě ve světě, o kterém tvrdíme, že chceme vést.
Proces, který jsme začali v roce 2006 s cílem zlepšit účinnost naší rozvojové pomoci a v kterém pokračujeme zprávou pana Van Heckeho, kterému bych rád poděkoval za práci, kterou odvedl, nemůže být použitý členskými státy jako výmluva pro nerespektování jejich závazků pomoc zvýšit. Ve skutečnosti je opak pravdou, neboť každý dnes souhlasí s doplňkovými zdroji, které budou potřebné na splnění slíbeného množství, chceme-li dodržet všechny závazky, do kterých jsme vstoupili a které na sebe nepochybně vezmeme. Účinnost pomoci je proto nevyhnutná, protože účinnější pomoc znamená více pomoci. Každý si to musí uvědomit.
V této souvislosti mi dovolte upozornit, že jako vždy je čas na uplatnění inovativních finančních nástrojů rozvojové pomoci, což bylo připomenuto v Pařížské deklaraci.
Chceme, aby naše zpráva též hovořila o úloze diaspory v rozvojové spolupráci. Evropská unie je v tomto ohledu stále dost nervózní, i když by z intenzivnější a těsnější spolupráce s občany partnerských zemí, kteří žijí v EU, mohla mít užitek. To by byly další prostředky integrace v protikladu k vyloučení velkého počtu lidí a je to též odkaz, který je bližší mému srdci v čase, kdy někteří Evropané přijímají zarážejíce stanoviska a šokující opatření.
Nakonec chci upozornit, jak říká často komisař, že pomoc nikdy nebude doopravdy účinná, pokud se různé politiky EU skutečně nepropojí a pokud bude rozvojová pomoc řízená politikou, která nemá nic společného s rozvojem. Současná situace ukazuje, že takové propojení zatím nikde neexistuje. Tato situace bude trvat tak dlouho, dokud Výbor pro rozvojovou pomoc OECD, který je příslušným orgánem, bude pokračovat v uplatňování neobyčejně širokých definici rozvojové spolupráce. To je další podmínka pro zlepšení účinnosti naší pomoci.
Před dvěma lety jsem v Parlamentu předložil první zprávu o účinnosti pomoci. Kde jsme nyní, po všech těch nekonečně se opakujících slovech? V každém případě komisař nemůže počítat s tím, že socialisti budou pokračovat ve společném úsilí o zlepšení účinnosti pomoci pro dobro nejchudších lidí světa.
Olle Schmidt
(SV) Vážený pane předsedající, rád bych poděkoval Johanovi Van Heckemu za dobrou a důležitou zprávu. Kdysi jsem vstoupil do politiky, abych dohlédl na to, že moje země, Švédsko, dosáhne "jednoprocentního cíle." Liberální strana Švédska - moje strana ve vnitrostátním kontextu - je a vždy byla hnací silou v tomto úsilí, a Švédsko tohoto cíle skutečně dosáhlo.
Nyní po 40 letech musím uznat, že jsem zažil mnoho zklamání. Špatné řízení, korupce a nedokončené projekty, to bylo bohužel běžné. Ale rozvoj často pokračoval i správným směrem. Miliony lidí na světě dostaly šanci žít lépe a bylo založeno mnoho demokracií. Takže existuje důvod k optimismu. Ale aby mohly být zákonnost a podpora mezi obyvatelstvem EU i nadále silnými, musíme zvýšit naši schopnost reagovat rychle a účinně. Pomoc musí být rozvíjena způsobem, který zaručí kvalitu a dlouhodobou výhodu, abychom mohli dosáhnut rozvojových cílů tisíciletí.
Kromě toho, politika v oblasti pomoci musí být znovu formulována od základů. Ty země, které přijímají pomoc, musí být pověřeny větší odpovědností za to, co nazýváme problémová výsada v práci týkající se pomoci. Podle Komise existuje hodně náznaků, které dokazují, že jsou chudé země nuceny vytvářet dražší byrokracii s cílem ulehčit řízení, které je podmínkou pro udělení finanční pomoci. To nebylo cílem! Je taktéž velmi důležité hovořit více o tom, jak bychom měli koordinovat naše úsilí. Další perspektivou, na kterou se nemůže a nesmí zapomenout, je důležitá úloha žen v boji proti chudobě.
Kritika toho, jak jsou dnes formulovány požadavky neznamená, že nemusíme čelit zneužití podmínek pro poskytování pomoci. Naslouchat lidem, kteří se nacházejí na místě, též znamená, že bychom měli zvážit i uznání jistých vojenských příspěvků jak pomoci, neboť mírové operace mohou být důležité. Například v Čadu, kde utečenci potřebují ochranu i pomoc.
Nakonec se chci zeptat na citlivou otázku související s naší zemědělskou politikou, kterou připomněla paní Aukenová. Zpráva naléhá na Komisi a členské státy, aby podpořily opatření, které mohou přispět ke stabilizaci cen základních surovin určených pro rozvojové země. Mám návrh podobný tomu, o čem hovořila paní Margrete Aukenová: účinný, ale možno i trochu trpký lék - zbavme se zemědělské politiky EU! Vždyť Komise s tím už začala, což je vítané.
Mikel Irujo Amezaga
(ES) Vážený pane předsedající, když nyní přezkoumáváme Pařížskou deklaraci, vidíme, že slovo záměry zůstalo jen slovem.
I když Komise usilovně pracuje a zavádí opatření, aby zabezpečila, že se pomoc dostane na místo určení, nemůžeme zaručit další pokrok, pokud členské státy nesplní, co slíbily.
Víme, že jak dárci, tak partnerské země jsou zodpovědné za vyšší účinnost pomoci, ale naší nejdůležitější povinností je zaručit, že pomoc skutečně pomůže rozvojovým zemím postavit se problémům, kterým čelí.
Musíme dohlédnout na to, že splníme naši část dohody, abychom se nemuseli stydět, že jsme neučinili to, co jsme slíbili.
V ideálním případě má pomoc kladný vliv na rozvoj a řádnou správu věcí veřejných, ale může ji dost poškodit, pokud není správně rozložená. Rozvojové země proto musí na sebe vzít odpovědnost za uplatňování svých vlastních politik a my, dárci, to musíme akceptovat, podpořit je a poskytnout jim na to nezbytný prostor, což je rozhodně lepší možnost, jak financovat naše vlastní priority, než to činí někteří dárci.
Nakonec bych rád vyzdvihl potřebu zajistit vzájemné propojení našich vlastních politik.
Všechny snahy související s rozvojem jsou ztrátou času, pokud jsou v rozporu s obchodními cíli, měnovými a jinými politikami, nebo je narušují.
V současnosti kážeme vodu a pijeme víno.
Jerzy Buzek
(PL) Vážený pane předsedající, chtěl bych poblahopřát zpravodajovi. Zpráva je vyčerpávající, rozsáhlá a důkladná. Musím připustit, že při čtení této zprávy jsem ztratil přehled i o těch nejdůležitějších cílech. Zpravodaj však na začátku této diskuse jasně formuloval cíle a hlavní účel zprávy.
Rozhodl jsem se promluvit, protože se za posledních několik let objevily nové problémy. Změny klimatu mají dramatický dopad na některé rozvojové země. Důležité je, že poskytneme-li pomoc, můžeme vyzdvihnout skutečnost, že to činíme nyní, protože Evropská unie pozná hrozbu, kterou představují změny klimatu a která je výzvou pro naši civilizaci a zároveň i odpovědností této civilizace. Proto bychom měli s ohledem na rizika globálního oteplování podstatně zvýšit financovaní a posilování činností dárců. Takové stanovisko a takové aktivity dokáží podstatu naší strategie, pokud jde o priority EU v boji proti změnám klimatu. Měli bychom nasměrovat svou pomoc na obnovitelné zdroje energie v rozvojových zemích (samozřejmě nejdůležitějším cílem je boj proti hladu, ale hovořím o doplňkovém financovaní) a též na odstranění přímých účinků globálního oteplování, na přepracování opatření, které souvisí například se záplavami na pobřeží, se zasolováním půdy a úrovní záplav a such, které dříve nebyly známé.
Připomeňme si, že cílem a politickou prioritou Evropské unie je dosažení globální shody s ohledem na boj proti globálnímu oteplování. Rokování se budou vést v Poznani v roce 2008 a v Kodani v roce 2009. pokud chceme přesvědčit ostatní země, musíme snížit emise a vyvinout nové technologie v rámci EU a poskytnout zvláštní pomoc rozvojovým zemím.
Josep Borrell Fontelles
(ES) Vážený pane předsedající, pokud tolik hovoříme o účinnosti, nepochybně jsme přesvědčeni, že máme vážný problém.
Pravděpodobně první podmínkou pro zabezpečení zvýšení účinnosti je plánovaní pevně stanoveného a závazného rozpisu toků pomoci. Je velmi těžké učinit něco účinného, pokud není ani trochu jisté, jaké zdroje jsou k dispozici.
Kvalita též závisí na kvantitě a, stejně jak moji kolegové, i já odsuzuji snížení objemu prostředků na rozvojovou pomoc ze strany evropských zemí. Doufám, že vám to nevadí, že o tom hovořím, ale je tu jedna pozoruhodná výjimka, a tou je moje země, Španělsko, které je nyní na prvním místě, neboť za minulý rok zvýšilo poskytovaní rozvojové pomoci na 33 %.
Pane komisaři, v Akkře máme příležitost a učiníme všechno, aby 20 % pomoci bylo využito na vzdělávaní, zdravotnictví, přístup k vodě a základní hygienu.
Též vás chci ubezpečit o podpoře Výboru pro rozvoj ohledně vaší snahy koordinovat různé subjekty. Existuje jen několik zdrojů a, jak jste sami často říkal, musí být rozdělené mezi mnoho subjektů, a tento proces rozdrobení snižuje účinnost.
Též bych rád zdůraznil, jak je uvedeno i ve zprávě, potřebu zjednodušit postupy při přidělovaní pomoci. S tímto problémem se střetáváme všude, kam se pohneme: nepochybně čas mezi vyslovením úmyslu něco vykonat a uskutečněním slibů narušuje každou snahu podpořit účinné řízení prostředků.
Renate Weber
Vážený pane předsedající, nejprve bych chtěla poblahopřát a poděkovat mému kolegovi, Johanovi Van Heckemu, za jeho pozoruhodnou práci. Jeho zpráva upozorňuje, že přístup k rozvojové pomoci potřebuje reformu. Mohu jen souhlasit a zdůraznit, že tato reforma by měla začít přehodnocením zejména rozvojové politiky od základů. Věřím, že pomoc ani podpora by už neměly být dále omezovány. Měli bychom změnit svůj přístup a nahlížet na pomoc rozvojovým zemím jako na investici v nejširším smysly slova. Měla by to být investice, kterou na sebe převezmeme z dlouhodobého hlediska, nejen s cílem zajistit přežití těchto zemí, ale též zajistit jejich skutečný rozvoj v souvislosti s funkčními hospodářstvími a demokraciemi.
Pokud jde o investovaní, taktéž se musíme dotknout podstaty těchto problémů, které by mohly přinést skutečný konec chudoby. Před několika týdny zdůraznil profesor Geoffrey Sachs během své návštěvy Parlamentu, jaký obrovský, pozitivní vliv by mělo využití nevyužité půdy v Africe na ceny potravin. Namísto toho, abychom Afriku zásobovali potravinami, měli bychom přesunout zemědělské know-how, aby tento kontinent mohl nasytit své vlastní obyvatele, a v případe kladného scénáře, být poskytovatelem potravin na globální úrovni.
Jsem hluboce znepokojená i dalším problémem, na který upozorňuje tato zpráva: programovaní finančních toků přes přijímající země. Mojí zkušeností je, že projekty nemohou dosáhnut svých cílů, pokud prostředky nepřijdou v pravý čas a pokud jsou nižší než plánovaný objem. V tomto může Evropská unie selhat. V roce 2007 úroveň pomoci ze strany EU klesla. Tento pokles měl negativní dopad na mnoho projektů, a proto jejich cílů nemohlo být dosaženo.
V neposlední řadě by se měl být za prioritu považován i na rozvoj vzdělávání a zvýšení povědomí našich občanu o tomto problému. My, jakožto poslanci Parlamentu, v tomto ohledu sehráváme podstatnou úlohu.
Filip Kaczmarek
(PL) Vážený pane předsedající, vážený pane komisaři, někteří odborníci, ekonomové, politici a aktivisté z nevládních organizací, které se zúčastňují rozvoje mají tendenci tvrdit, že všechno, co je potřebné pro spolupráci v této oblasti rozvoje pro dosažení ambiciózních cílů, je více peněz. Život však není tak jednoduchý. Existuje mnoho společenských a hospodářských problémů, které není možno okamžitě vyřešit poskytnutím většího objemu peněz. Samozřejmě, více peněz pomůže v procesu řešení problémů, ale peníze nejsou jediným faktorem, který ovlivňuje úspěch rozvojové politiky.
Druhým, velmi důležitým problémem je účinnost pomoci. Špatně organizovaná pomoc může vést k závislosti, nebo jak tvrdí někteří lidé, modernizaci závislosti. Účinnost pomoci je stejně důležitá pro příjemce i pro poskytovatele pomoci. Pro příjemce pomoci, protože peníze nejsou samy o sobě cílem, ale jejich smyslem je změnit skutečnost a urychlit dosažení rozvojových cílů tisíciletí. Je jednoduché utratit peníze, vtip je však v tom, jak je utratit jejich rozumně.
Na druhé straně je pro dárce velmi důležitá účinnost, protože musí ukázat daňovým poplatníkům, že náklady na rozvoj byly utraceny moudře. Potom tyto dva procesy, zvyšování nákladů na rozvoj a zvyšování kvality těchto nákladů, nejsou v rozporu a je možné dosáhnout jich současně.
Pan Van Hecke připravil výbornou zprávu, za kterou si zaslouží náš dík. Doufám, že v souladu s touto zprávou budou zastávat zástupci Evropské unie na fóru na vysoké úrovni v Akkře jasné a jednoznačné stanovisko.
Zdá se, že obzvlášť důležitým úkolem Evropské unie by v tomto ohledu mělo být pokračovaní ve vytváření souladu mezi pomocí členských států a pomocí EU. Je to důležité, protože řešení tohoto problému je výlučně v našich rukou. Koordinace v rámci EU nezávisí na našich mezinárodních partnerstvích, ani na těch, kterým poskytujeme pomoc, a náklady na nekoordinovanou pomoc jsou velmi vysoké.
Ana Maria Gomes
(PT) Blahopřeji panu Van Heckemu k důležité zprávě.
Pro zlepšení účinnosti evropské pomoci je nezbytné investovat do lidských a finančních kapacit a odstranit nejednotnost mezi politikami a institucionální strukturou. Lisabonská smlouva vytvořením Evropské služby pro vnější činnost otevřela příležitost. Kromě podpory budoucího vysokého představitele musí být tato služba vybavena k tomu, aby mohla posunout rozvojovou politiku EU dopředu souběžně se SZBP a EBOP.
Není nezbytné znovu objevovat Ameriku, abychom zabezpečili účinnost pomoci. Závisí to na splnění slibů, které jsme už dali. Jak zdůraznil pan komisař Michel, členské státy musí zvýšit veřejnou rozvojovou pomoc na úrovně, které slíbili v roce 2005 bez jejich nafouknutí odepsáním dluhů, a musí tuto pomoc účinně nasměrovat k dosažení rozvojových cílů tisíciletí, zejména v oblasti, v které zvýšení cen ropy a potravin činí boj proti chudobě ve světě ještě naléhavější záležitostí.
Vážený pane předsedající, v sázce je důvěryhodnost Evropské unie a její účinnost jako hlavního aktéra, nejen účinnost pomoci.
Gay Mitchell
Vážený pane předsedající, rád bych poblahopřál panu Van Heckemu k jeho zprávě. Před několika týdny jsem navštívil MMF a Světovou banku jménem Výboru pro rozvoj, a na tomto zasedání jsem se ptal, jaký bude svět v letech 2030 a 2050. Odpověď, kterou jsem dostal, byla, že Čína bude nejsilnější zemí na světě, mnoho rozvojových zemí se změní, Amerika bude stále silná, ale ne tak silná, jak je dnes, Indie a Brazílie budou velmi silné země.
Nikdy předtím se naše sobecké a nesobecké zájmy neshodovaly tak, jak se shodují nyní s potřebou pomoci rozvojovému světu. V minulosti mi bylo mnohokrát řečeno, že jsem strávil mnoho času se svými voliči, kteří mají nedostatečné podmínky k bydlení. Mojí odpovědí bylo, že nemůžete říci nikomu, kdo je obětí ohně, že postavíme hasičskou stanici. Musíte plánovat postavení hasičské stanice, ale zároveň musíte pomáhat lidem. Toto musí být náš přístup, pokud jde o rozvojový svět. Pokud to neučiníme my, učiní to Čína a jiné země. Je to ku prospěchu našeho sobeckého zájmu, jakož i ku prospěch našeho nesobeckého zájmu.
Pocházím ze země, která v nedávné minulosti trpěla hladem, jejíž populace by dnes měla být něco přes 20 milionů. Prvně od poloviny 19. století překročila hranici šesti milionů. Máme postkoloniální minulost. Pokud se podíváte na dějiny Irska v souvislosti s tím, co jsme byli schopní učinit, pokud jde o investovaní do infrastruktury zejména ze strany Evropské unie - v níž se, díkybohu, zanedlouho staneme čistým přispěvatelem - je ukazatelem toho, co může být učiněno, když dáte lidem nástroje k práci.
Naléhám proto na pana komisaře, když se zúčastní zasedání v Akkře, aby zajistil, že Evropská unie bude zpívat stejnou hymnu. Lisabonská strategie nám poskytne nástroje, s nimiž budeme moci ve světě sehrávat ještě účinnější úlohu. Musíme se však ujistit, že to bude v oblasti rozvojové pomoci. Je to v našem zájmu, stejně jako je to v zájmu lidí v rozvojovém světě.
(potlesk)
Anne Van Lancker
(NL) Blahopřeji zpravodaji, panu Van Heckemu k jeho dobré zprávě. Taktéž děkuji panu komisaři za obzvlášť dobrý pracovní dokument útvarů pro Akkru.
Tři poznámky. Zaprvé, účinnější pomoc vyžaduje, aby dárcovské země lépe koordinovaly svou pomoc na základě strategie země, v níž vedou partnerské země na jihu. To znamená, že o prioritách musí být v těchto zemích též rozhodováno demokraticky, to znamená ve spolupráci s vnitrostátními parlamenty a nevládními organizacemi, což se v současnosti neděje. Zdá se mi úplně nezbytné zapojit do tohoto dialogu i ženy.
Zadruhé, dárcovské země musí úplně přestat klást nesčetné podmínky pro pomoc a příliš sázet na měřitelné výsledky. Zejména hospodářské podmínky stanovené MMF a Světovou bankou musí být zrušeny, protože se často střetávají s rozvojovými cíli tisíciletí. Proto musím zpravodaji říci, že bod 28 je jedním z těch, které by měly být odstraněny.
Zatřetí, lepší pomoc neospravedlňuje méně pomoci. V současnosti rozvojová pomoc nejenže klesá, údaje klamou i s ohledem na to, co by měla být pomoc, ale partnerské země ji jako pomoc nepociťují, jako například peníze vyplacené studentům nebo utečencům v Evropě nebo vyrovnání dluhů. Proto je pro dárcovské země důležité dodržet svoje sliby o 0,7 % a rozhodnout o konkrétních harmonogramech. Doufám, pan komisaři, že Komise v pondělí tento vzkaz vyslyší.
Gabriela Creţu
(RO) Někdy je cesta do pekla vydlážděná dobrými úmysly. Takovým úmyslem byl i záměr orgánů v zemích, jimž byla poskytnuta rozvojová pomoc, a to v případě lepšího přístupu k rozhodovacímu procesu, což by pro ně mělo být podnětné, neboť nejlépe vědí, co potřebují. Samotné rozhodnutí bylo v podstatě správné, ale vytvořilo začarovaný kruh a nepříznivě se dotklo žen. I když se v současnosti jen málo podílejí na tvorbě dokumentů, které mají rozhodující význam, jejich potřeby jsou posuzovány jako méně důležité a ohleduplnost k rovnému postavení žen, které mají významné funkce, je nízká, dokonce nižší než ta naše, a pozornost věnovaná programům určeným na tyto potřeby, zejména sexuální práva a práva na reprodukci, ubývá. Proto jsme svědky dramatické situace.
Jediným rozvojovým cílem, který nezaznamenal žádný pokrok, je úmrtnost matek, jejíž příčinou je nedostatek základních podmínek, jakými jsou možnost císařského řezu, základní antibiotika, antikoncepční pilulky a kvalifikovaný personál. V některých případech se situace ještě zhoršuje. Úmrtí matek je hlavní příčinou úmrtnosti žen v mnohých zemích, kde je nestálá situace.
Požadujeme vznik kontrolních mechanismů, které by zaručily, že investice do infrastruktury budou zahrnovat zdravotní infrastrukturu a vést orgány k odpovědnosti za uplatňovaní opatření v této oblasti.
Paul Rübig
(DE) Vážený pane předsedající, dámy a pánové, problém, o kterém dnes diskutujeme, je obzvláště důležitý, protože se zabývá konkrétní odpovědností Evropské unie.
My v Evropě nepochybujeme, že naše malé a střední podniky představují vysoce úspěšný strukturální model a musíme zajistit, aby HDP na obyvatele mohl růst na základě tohoto modelu i v nejméně rozvinutých zemích. Velký význam se v této souvislosti připisuje myšlence pomoci lidem postavit se na vlastní nohy.
Musíme též dohlédnout na to, že naše strategie pro energetickou účinnost a zajištění dodávek potravin jsou v centru těchto snah. V těchto zemích potřebují příjem ze zaměstnání, a v tom jim mohou pomoci malé a rodinné podniky, a potřebují i zvýšit kupní sílu zákazníků. Jsem přesvědčen, že je nezbytné držet se zásady, že první byla slípka, která vyseděla vejce, aby se dospělo k úspěšnému řešení.
Marianne Mikko
(ET) Vážení kolegové, Blahopřeji zpravodaji za dobrý kus práce. Nedostatečná koordinace pomoci a nadbytek programů přispívají k neúčinnosti pomoci. Zároveň je pomoc zaměřená na tzv. atraktivní země a mnoho regionů zůstává zcela zapomenutých. Rozdělení vede k mnoha pomocným opatřením, která jsou v několika případech rozporuplné.
Pro Evropskou unii a pro politiku rozvojové spolupráce členských států je však velmi důležité, aby se navzájem doplňovaly a posilovaly. Členské státy musí koordinovat svoje aktivity. Pozornost by měla být věnovaná i skutečnosti, že několik členských států z pohledu finanční pomocí teprve s dárcovstvím začíná, ale i ti jsou si vědomy účinnosti pomoci. Například Estonsko, které ještě nedodržuje zásady Pařížské deklarace o účinnosti pomoci, je zároveň čelní zemí v projektech trojstranné spolupráce. S cílem zabránit rozdělení rozvojové pomoci a nadměrné pozornosti ze strany dárců, se využívá možnosti tichých společníků.
Více než polovinu světové oficiální rozvojové pomoci poskytuje Evropská unie. Důležité je zajistit přítomnost Evropské unie v slabých a zejména zaostalých zemích. Pokud budeme poskytovat pomoc, my, tedy Evropská unie, bychom měli být dostatečně štědří, aby tato pomoc mohla být přijata důstojně.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Vážený pane předsedající, vážený pane komisaři, pomoc chudým a nemajetným je velmi hodnotná. Evropská unie je na předním místě v poskytovaní pomoci zemím postiženým přírodními katastrofami, jakými jsou sucha, záplavy, hlad nebo stále nové formy katastrof, které jsou výsledkem změn klimatu.
Ale stále je těžké rozhodnout, pokud jde poskytnutí finančních prostředků a zdrojů rozvojovým zemím, chudým zemím, na pomoc při rozvoji. Kolik z těchto zdrojů by mělo být rozdělených s cílem snížit dnešní chudobu a kolik peněz by mělo být rozdělených na rozvojové cíle, jakými jsou vzdělání, vytvoření různých institucí, zavedení právního systému nebo výstavbu infrastruktury, jakou jsou cesty nebo internet, které by pomohly rozvíjet soukromé podnikání v těchto oblastech, zejména pokud jde o vytvoření malých a středních podniků, včetně zemědělských usedlostí?
Poskytnutá pomoc by měla být spojena s vytvořením sociálního povědomí, demokratických institucí a vzdělávacích systémů, aby mohla být místní společnost připravená převzít kontrolu nad dlouhodobým rozvojem v těchto regionech a zemích.
Christopher Beazley
(FR) Vážený pane komisaři, moji první otázku už položila paní Marianne Mikková: Existuje problém konkurence nebo nedostatku koordinace mezi různými nevládními organizacemi a podílí se Komise na snaze koordinovat výbornou práci, kterou dělá každá z nich?
Druhá otázka: Když jsem byl na škole, existovala v Anglii organizace zvaná Voluntary Service Overseas - zahraniční dobrovolnická služba. Má Komise program, který by podporoval mladé lidi, kteří by možná měli zájem pomáhat při vzdělávaní, ale též se účastnit programů rozvojové pomoci? Má pan komisař program pomoci pro mladé lidi, kteří by se radi věnovali této oblasti?
Louis Michel
člen Komise. - (FR) Vážený pane předsedající, děkuji za vaši podporu přístupu a hlavně podporu naší politiky. Rád bych se vrátil k několika připomínkám a krátce na ně odpověděl.
Nejprve mi v souvislosti s potravinovou pomocí, obzvlášť s rostoucí cenou obilovin a otázkou zemědělských programů dovolte říci, že jsme právě dokončili sdělení o evropské rozvojové strategii, která reaguje na potravinovou krizi. V dohledné době budete o tomto dokumentu informováni.
Zadruhé, rád bych opravil několik věcí, které byly řečeny a nechápu, proč se na nich nepřetržitě trvá. Jednostranné útoky na společnou zemědělskou politiku, založené jen na několika skutečných argumentech, poškozují Evropskou unii, podávají nepravdivé informace a dávají důvod našim partnerům, aby si mysleli, že společná zemědělská politika je příčinou všech jejich těžkostí. Říkám a opakuji: Není to pravda! Od roku 1996 rušíme systém zemědělské finanční pomoci a výsledky naší společné zemědělské politiky nyní nemohou být považovány za příčinu problémů rozvojových zemí. Jsem připraven detailně prodiskutovat tuto otázku na dalším zasedání, protože obviňování se opakuje skoro jako nějaký refrén, i když to není pravda. Lidé říkají věci, které nejsou přesné. Evropa musí do značné míry vyřešit tuto otázku, i když jsou tu stále nějaké otázky, připouštím, že existuje pochybnost o propojení našich rozvojových politik. Pokud jde o zemědělství, pokud je tu jedno odvětví, ve kterém jsme zaznamenali skutečný pokrok, tak je to tento. Pokládám za nespravedlivé, pokud lidé špiní náš obraz bez příčiny.
Poslouchal jsem návrh souvisící, myslím, s globálním fondem. Vím, že profesor Geoffrey Sachs, který je mimochodem pozoruhodný člověk, bojuje a propaguje globální potravinový fond. Sám za sebe však nesouhlasím. Silně o tom pochybuji, přeci jen globálnímu fondu, o kterém hovořil pan Ryan a o kterém si myslel, že jde o všelék, trvalo dlouho, než se naučil pracovat transparentně a účinně. Proč bychom měli založit další fond, když už máme nástroje, jako jsou Světový potravinový program (WFP), Organizace OSN pro výživu a zemědělství (FAO) a jiné? Vymýšlení nových nástrojů na vyrovnaní se s nedostatky globální politiky určitě není správnou odpovědí. Nástroje už existují. Potřebují být však jednoduše přiměřeně financované.
Potřebujeme reformu WFP, ale jakou? WFP musí mít předvídatelný každoroční rozpočet a jeho finanční řízení se musí změnit. Nedávno jsem o tom hovořil. Jde o vážný problém. Takže nesmíme vymýšlet špatné odpovědi na dobré otázky. Nejsem nakloněný tomu, aby byl založen nový fond, protože by to jednoduše vedlo k byrokracii a mnoha postupům. S ohledem na postupy mi dovolte říci pár slov.
Pokud jde o zemědělství, dovolte mi jednoduše říci, že budeme muset přesunout 650 milionů EUR do devátého ERF a 1 250 000 miliard EUR do desátého ERF. Souhlasím, že jde o velké množství, v procentech, ale v procentech financování ERF to není velké navýšení. Kladným aspektem je, že jsme se zaměřili nikoliv na čtyři země, pokud jde o oblast zemědělství, ale na 24 zemí, tj. přibližně jednu třetinu. To svědčí o pokroku, o vyšším povědomí. Dovolte mi připomenout, že volba v souvislosti s hlavními odvětvími je založená na zásadě vlastnictví: jsou to naši partneři, kteří rozhodli o tom, na které odvětví se bude zaměřovat naše financovaní. Je důležité si to pamatovat.
Dále mi byla položena zajímavá otázka: Co učiníme s nevyužitými penězi určenými na zemědělství? Ve skutečnosti velkou část těchto peněz použijeme na vyřešení problému zvyšování cen a potravinové krize. Upřednostním hovořit raději o potravinové krizi než o zvyšování cen. Na posledním zasedání Komise, které se uskutečnilo před týdnem jsem navrhl - návrh, který byl velmi dobře přijat - že bychom se měli pokusit přidělit tyto zdroje drobným zemědělcům v chudých zemích, aby měli přístup k semenům a hnojivům, protože to je jeden z největších problémů, kterým v současnosti čelí. Pokud chceme, aby byli soběstační, zjevně potřebují lepší přístup k semenům a hnojivům, které by jim postupně pomohly stát se nezávislými, pokud jde o jídlo. Velmi podporuji zkrácení období, během něhož je jim poskytována pomoc. Věřím, že je mnohem důležitější poskytnout zemědělcům prostředky pro produkci. Všichni souhlasíme s tím, co jsem uvedl ve veřejném prohlášení a není potřebné to opakovat: Akkra je politickým setkáním a já vás žádám - za vědomí, že si všichni uvědomujete, že to musíme učinit - o mobilizaci členských států s cílem splnit naše závazky a dát souhlas se sledováním harmonogramu, který ukazuje, jak řekl zřejmě pan Borrell, že členské státy mají skutečné politické odhodlaní a splní svoje sliby.
Lidé nepřestávají hovořit o těžkopádných postupech a žádají mě o jejich zefektivnění. Musím připustit, že skutečně nemám v tomto ohledu žádné pravomoci. Postupy existují a musím je pozorovat, ale nemohu učinit více. Mohu navrhnout opatření pro flexibilitu, ale víte velmi dobře, že bude trvat roky, než budou mít nějaký účinek. Je to málo známé, ale na konci svého funkčního období mám v úmyslu představit všechno, co jsem se o postupech dozvěděl. Zaslechl jsem paní Martensovou říci: "Potřebujeme větší transparentnost," a já jsem připraven poskytnout tolik transparentnosti, kolik si žádáte: "ale též potřebujeme vyšší účinnost." Dovolte mi říci, jakkoliv nemístně a šokujícím způsobem to může znít, pokud chcete více transparentnosti, což znamená více kontroly, dokonce i více auditů, více konzultací a tak dále, budete mít méně účinnosti. To je to, co jsem vám chtěl říci. Můžete to odmítat, ale já jsem přesvědčen, že je tomu tak. Vyžaduje se tolik transparentnosti, až se Komise stala spoutaným obrem, dalším Guliverem. Osobně jsem připraven vést diskuse a existují způsoby, kterými se dá dosáhnout účinné úrovně transparentnosti, ale naléhavě vás žádám, nehovořte o transparentnosti, kontrole a o tom, jak by věci měly být... To je všechno správné a dobré, ale musíte si uvědomit fakta... Rád bych dostal příležitost vystopovat cestu dokumentů. A není to vtip. Někdy jsem i já sám úplně ztracený, pokud jde o vystopovaní jejich cesty, a potom si máte pamatovat meziútvary a všechny ostatní, kteří jsou do toho zapojení. Jde o neobyčejně komplikovanou věc. Nechci karikovat, ale musím říci, že je to skutečný problém.
Myslím, že pan Hutchinson hovořil o koordinaci, soudržnosti a doplňkovosti. Má úplnou pravdu. Domnívám se, že bychom mohli výrazně zvýšit účinnost pomoci, pokud bychom lépe rozdělili práci a byli soudržnější, koordinovanější a pokud bychom snížili některé mezistupně a často úplně zbytečné kontroly. Před chvílí jsem vám poskytl několik údajů: Tanzanie musí odevzdat 8 000 zpráv o auditu! Nejsem si jistý, o jakou zátěž jde v případě země, jakou je Tanzanie, která má ve skutečnosti kapacity na řízení. Přichází čas, kdy surrealismus balancuje na pokraji šílenství. Existují omezení. Nemám nic proti postupům, ale co je moc, to je moc. Nechci více postupů. Pan Hutchinson, pokud jde o rozdělení práce, měl jste pravdu, když jste vyzdvihl důležitost diaspory. Snažíme se s nimi pracovat, ale právě díky postupům to nejde. To je další příklad! Ptali jste se, jestli existují nějaké projekty, které by mladé lidi motivovaly jít a pracovat v rozvojových zemích. Ne, postupy mi to nedovolují. Bylo mi například řečeno, že jsou jisté nevládní organizace, s kterými nemůžete pracovat. Nemohu pracovat s jistými nevládními organizacemi, protože mi to postupy nedovolují. Naše nové členské státy se mohou cítit znechucené, a právem, protože ve většině případů jejich nevládní organizace, i když jsou stejně dobré jako ostatní, nemohou pracovat, protože nevyhovují standardům, které byly zavedeny postupy Komise. V jistém smyslu tak byly vyloučeny z naší spolupráce, což není spravedlivé. Pracujeme na tom, ale bude to trvat ještě dlouho, než se to vyřeší.
Též souhlasím s názorem, že potřebujeme více. Pan Buzek hovořil o boji proti změnám klimatu. Samozřejmě, pokud zlepšíme financovaní rozvoje s cílem pracovat na změnách klimatu, zatížíme dluhem všechno, co jsme učinili nebo zamýšlíme učinit v tradiční rozvojové politice. To znamená, že potřebujeme nové, doplňkové zdroje na vyrovnaní se se změnami klimatu. Dovolte mi zmínit se o myšlence, kterou jsme společně s panem Borrellim navrhli, tedy o založení mezinárodní půjčky, která by byla vázaná na kvóty emisí CO2. Tento projekt dělá pokroky. Technicky se dokončuje. Spolupracovali jsme se Světovou bankou. Vrátim se k této otázce později, protože by to zčásti mohlo přispět k vyřešení otázky zvyšování financování, v tom smyslu, že by to pomohlo členským státům dosáhnut cílů a splnit závazky způsobem, který by byl z dlouhodobého hlediska méně bolestivý vůči jejich rozpočtům.
Zjevně jsem za jedno s panem Borrellim, když blahopřeji především Španělsku, protože je pravda, že v jistém smyslu je to nespravedlivé. Některé země vyvinuly skutečné úsilí a rozdělily finanční prostředky z navýšeného rozpočtu: pokud jde o HDP, Španělsko vyvinulo skutečně enormní úsilí. Zároveň se některé z ostatních zemí ocitly uprostřed volného pádu, který v jistém smyslu zatlačil do pozadí činnosti ostatních. Musím říci, že jde o důležitou otázku, která vyvstává znovu a znovu. 20 % na vzdělání, zdravotnictví, vodu atd. Odpověď už znáte.
Zaprvé, už jsem odpověděl. I kdybych souhlasil, pokud se týká cíle, už jsem řekl, že je nezbytné pokusit se zjistit, kam výdaje na rozpočtovou pomoc (neboť zaznělo slovo rozpočtový) vlastně jdou, protože často to jsou odvětví, která jsou financována. Je však velmi těžké poskytnout přesné údaje.
Zadruhé, jsou to naše partnerské země, které určily odvětví, na které se zaměřují, nikoliv my. Takže nemůžeme naléhat a přikázat jim, že musí použít tyto finanční prostředky například na vzdělání. Můžeme jim to navrhnout, ale ne přikázat. Samozřejmě, souhlasím s panem Mitchellem, že - velmi otevřeně řečeno - bychom měli zvýšit naši pomoc s ohledem na naše sobecké důvody. Je to víceméně pravda. Často na to na zasedáních upozorňuji. Nechme ty, kteří nechtějí poskytnout více pomoci pro nesobecké důvody, poskytovat aspoň s ohledem na jejich sobecké zájmy. V této souvislosti, a zejména s ohledem na Afriku, si uvědomujeme, že jisté nově se rozvíjející ekonomiky jsou tu skoro všudypřítomné. Nepochybuji o zákonnosti nebo oprávněnosti jejich přítomnosti, jednoduše říkám, že je v zájmu Evropy mít větší zastoupení na kontinentu, který je naším sousedem a kterému můžeme nabídnout velkou přidanou hodnotu, a současně čerpat přidanou hodnotu od nich.
Myslím, že nyní jsem odpověděl na všechny připomínky. Odpověděl jsem na dvě otázky, které položili poslední dva řečníci, jež byly, pokud to mohu tak říci, velmi věcné. Jsem skutečně rád, že jsem v Evropském parlamentu. Je to místo s největší dynamikou a největším odhodláním posunout vpřed všechny politiky, ve které s přesvědčením věříme.
Johan Van Hecke
zpravodaj. - (NL) Dnešní konstruktivní diskuse na vysoké úrovni ukázala velkou shodu panující v Parlamentu i mezi Parlamentem a Komisí o tom, co musíme vykonat s cílem zvýšit kvalitu naší pomoci. Je třeba lépe zvážit i priority samotných zemí. Pomoc musí být předvídatelnější. Technická pomoc musí být dále poskytována. Potřebná je větší podpora, pokud jde o rozpočet, ale též větší transparentnost a zapojení parlamentů, občanské společnosti a místních orgánů. Kodex chování musí být účinnější, Atlas dárců rozšířený a tak dále.
Podle mého názoru však podstatou problému je, že my, Parlament a Komise - a proč bychom neměli zapojit i vnitrostátní parlamenty? - musíme vyvinout tlak na členské státy, aby především splnily svoje sliby a zadruhé souhlasily s plánem, v němž velmi jasně naznačí, co mohou a co bude učiněno v jakém časovém období. Zatřetí, musí se zapojit i do dělby práce, kterou navrhla Komise. Myslím si, dámy a pánové, že s našimi přáteli a kolegy ve vnitrostátních parlamentech, bez ohledu na stranickou příslušnost, bychom měli zahájit iniciativu pro zintenzivnění nátlaku na vlády, které se zabývají nejen společnou, ale i individuální odpovědností mnoha členských států.
Tato zpráva obsahuje celou řadu konkrétních doporučení. Upřímně doufám, že je Komise a Rada vezmou s sebou do Akkry. Parlament dnes hovoří jedním hlasem, to se nestává vždy, a vyjadřuje přání, aby Evropská unie v Akkře rovněž hovořila jedním hlasem, jasným hlasem, silným hlasem a především důvěryhodným hlasem.
Předsedající
Rozprava je ukončena.
Hlasovaní se uskuteční zítra ve 12:00.
Písemná prohlášení (článek 142)
Pedro Guerreiro
, písemně. - (PT) Pokud není možné vyjádřit se k široké škále důležitých otázek, na které upozorňuje tato zpráva - otázek pozitivních i negativních - je třeba říci, že předse jen poukazuje, i když oprávněně, na negativní vliv "rozvojové pomoci" EU.
I když zpráva nekritizuje, jak často se rozvojová pomoc používá pouze jako paliativní (falešný) protipól a podmínka deregulace trhov nebo jak prostředok zasahovaná - s dobře známymi negativními záměry a účinky jak v případě "evropského konsensu" pro rozvoj, dohod o hospodářském partnerství, které EU zamýšlí zavést, nebo finančních spekulací týkajícich se potravinových výrobků, které zpochybňují cíle podporující rozvoj - není překvapivé, že zpráva zdůrazňuje neadekvátní výsledky rozvojové pomoci a jejich výrazný pokles v EU: 0,38 % v roce 2007 v porovnání s 0,41 % v roce 2006, což je výrazně pod 0,7 % HDP, jak to naznačuje OSN.
Zpráva vatuje i před narůstajícím využívaním "rozvojové pomoci" na cíle, které nemají nic společného s rozvojem (jako jsou výdaje na zbrojení), stejně tak i před skutečností, že "rozvojová pomoc" se "často rozděluje v závislosti na prioritách a časových plánech dárců."
Tokia Saïfi
, písemnì. - (FR) Paøížská deklarace v roce 2005 stanovila konkrétní opatøení, která mají podpoøit úèinnost posílené rozvojové pomoci na základì dialogu a vzájemné odpovìdnosti. Tento mezinárodní rámec je podstatný pro EU, která poskytuje více než 55 % prostøedkù z celkové rozvojové pomoci ve svìtì.
Vzhledem na další zlepšovaní kvality a účinnosti této pomoci, EP volá i po zjednodušení postupů, po opatřeních pro boj proti korupci a proti rozdělování pomoci v souladu s prioritami partnera. Tyto opatření jsou naléhavejší zejména v době, kdy rozvojová pomoc členských států v letech 2006 a 2007 poklesla z 0,41 % na 0,38 % HNP EU.
V době, kdy potravinová krize postihuje nejzranitelnejší rozvojové země a přístup k vodě a vzdělání zůstává nadále omezený, je pochopitelné, že EU musí znásobit svoje úsilí, aby do roku 2015 splnila úlohu rozvojových cílů tisíciletí vyčlenit 0,7 % svého HNP na rozvojovou pomoc. Na zabezpečení, aby pomoc měla podobu dlouhodobého a předvídatelného financování, je životně důležité uvolnit další zdroje pomocí novátorského mechanismu financování a zmobilizovat státní investiční fondy pro produktivní investíce.
(Jednání bylo přerušeno v 11:50 a pokračovalo ve 12:00)
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1. Armenia (votazione)
- Prima della votazione
Marios Matsakis
a nome del gruppo ALDE. - (EN) Signor Presidente, si tratta di un semplice emendamento concordato con i principali gruppi politici. Si intende sostituire nell'emendamento del gruppo PPE-DE la parola "by” Turchia con la parola "with” (con la) Turchia. Credo sia accettabile per tutti i principali gruppi.
Poiché ho la parola, vi è un secondo emendamento al considerando H, che un collega ha menzionato prima, che intende sostituire la parola "territorio” con la parola "status”. Anche questo è accettabile per i gruppi principali. Sono molto grato nei confronti del Segretariato perché si è trattato di un emendamento orale molto tardivo.
(L'emendamento orale è approvato)
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Interventions d'une minute sur des questions politiques importantes
Le Président
L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes.
Jörg Leichtfried
(DE) Monsieur le Président, je ne suis pas sûr que ce que je vais dire cadre avec l'ordre du jour, mais j'estime que c'est le meilleur moment pour en parler. Une des conséquences de l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne concerne évidemment le fait que le nombre de députés européens va changer; pour l'Autriche, cela signifie l'arrivée de deux nouveaux députés. Ceux-ci sont prêts, ils ont été élus et il est important qu'ils nous rejoignent rapidement.
Je voudrais vous demander quelles mesures ont déjà été prises pour permettre à ces députés de prendre rapidement leur place parmi nous, soit en qualité d'observateurs, soit en tant que députés à part entière, ou ce que vous comptez faire pour qu'il en soit rapidement ainsi.
Le Président
La première mesure à cet égard doit être prise par le Conseil européen. Je me suis adressé jeudi passé au Conseil européen et j'ai souligné clairement l'importance pour le Parlement que le Conseil prenne les mesures juridiques initiales afin de nous permettre d'accepter les nouveaux membres et de savoir de quels pays ils proviennent. Cela doit se faire conformément aux principes légaux et c'est une mesure qui doit maintenant être prise par le Conseil. Je n'arrête pas de demander au Conseil de prendre les mesures appropriées. Les prochaines mesures, après une décision initiale du Conseil, devraient être prises ensuite par l'Assemblée.
Carlos José Iturgaiz Angulo
(ES) Monsieur le Président, je voudrais condamner au sein de cette Assemblée les provocations, abus de pouvoir et menaces incessantes de la part du président du Venezuela, Hugo Chávez. Avec sa manière dictatoriale de gouverner, il menace entre autres la liberté d'expression au Venezuela, ainsi que l'ordre démocratique en Amérique latine.
Le président Chávez a fermé trente stations de radio et certaines chaînes de télévision. Il menace et punit les journalistes au Venezuela parce qu'ils ne soutiennent pas son régime autocratique.
À cause de tout cela, Monsieur le Président, le Venezuela est confronté à des coupures de courant, des pénuries d'eau et des pénuries alimentaires, et la pauvreté ne cesse de croître à cause de la mauvaise gestion du gouvernement Chávez; le tyran vénézuélien essaye de tout camoufler en faisant sauter des ponts à la frontière et en menaçant la Colombie. Il fait l'éloge des terroristes internationaux et il s'aligne sur les dictateurs despotiques du monde; ses propos et ses discours sont d'éternelles provocations et des cris de guerre visant à déstabiliser le continent américain.
C'est pourquoi le Parlement, qui est toujours prêt à lutter pour la liberté et la démocratie partout dans le monde, doit fermement condamner les politiques dictatoriales et autocratiques d'Hugo Chávez au Venezuela.
Alain Cadec
Monsieur le Président, je m'interroge sur les conséquences de la réduction de 40 % des quotas de pêche mondiaux de thon.
En effet, le 15 novembre à Recife, la Commission internationale pour la conservation des thonidés de l'Atlantique, la CICTA, a décidé que chaque partie contractante devra réduire sa capacité de pêche d'au moins 40 %. Cette mesure implique que le quota mondial de pêche de thon rouge va passer de 22 000 tonnes actuellement, à 13 500 tonnes en 2010.
En effet, les pays membres de la CICTA ont décidé de s'attaquer à la surcapacité de leur flotte de pêche afin de la réduire de moitié d'ici 2011. De plus, la saison de pêche pour les thoniers senneurs sera réduite à un mois, sans possibilité d'extension. Ces mesures, nécessaires à la préservation de l'espèce, qui vont être transposées en droit communautaire, mettent en danger l'activité des pêcheurs européens.
Je voudrais savoir ce qu'il est prévu de faire pour maintenir l'emploi des pêcheurs et stopper les plans de sortie de flotte. Quelles mesures ont été prises pour réduire les conséquences socio-économiques très importantes de la transposition dans le droit communautaire des décisions de la CICTA?
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Comme chacun le sait, la mise en œuvre des stratégies et des programmes opérationnels pour la période 2007-2013 en est toujours à ses débuts, et la Roumanie a pour la première fois la possibilité de bénéficier des fonds européens dans le cadre de la politique de cohésion. La politique de développement régional représente une des plus importantes et des plus complexes politiques de l'Union européenne. Son objectif doit être la réduction des disparités économiques et sociales existantes, mais dans différentes régions de l'Europe.
Je voudrais souligner les efforts réalisés par l'ensemble des États membres en vue d'intégrer les priorités générales de la politique de cohésion dans le cadre des programmes opérationnels. J'estime cependant que l'Union européenne doit adopter un rôle stratégique permettant aux programmes opérationnels d'être mis en œuvre le plus rapidement possible dans tous les États membres, promouvant ainsi les mesures destinées à consolider sa capacité institutionnelle selon les besoins spécifiques de chaque État membre.
Ramon Tremosa i Balcells
(EN) Monsieur le Président, je voudrais dénoncer la profonde crise économique que traverse depuis plusieurs années le secteur de la production de noix en Catalogne et en Europe. La chute continue des prix des noix menace l'avenir de nos producteurs européens.
Je tiens à vous mettre en garde à propos de la politique de non-intervention du gouvernement turc. Il y a 500 000 tonnes de noix qui sont stockées par l'organisme public turc chargé de l'achat des noix. Cet organisme veut écouler ces 500 000 tonnes de noix en janvier 2010. Compte tenu de ce qu'ont déclaré les autorités turques à l'occasion d'une réunion bilatérale avec l'Union européenne le 2 octobre 2009, une telle situation porterait gravement préjudice aux producteurs européens, entraînant une nouvelle chute dramatique des prix des noix.
J'ai posé cette question à la Commission européenne il y a deux mois, mais aucune des clauses actuelles de sauvegarde ne sera appliquée pour protéger nos producteurs. Voilà les inquiétudes que je voulais vous faire partager.
Petru Constantin Luhan
(RO) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, comme vous ne l'ignorez pas, la Roumanie aimerait faire partie de l'espace Schengen à partir de 2011. Dans cette optique, elle s'est soumise à un certain nombre d'évaluations - cinq pour être précis -, dont quatre sont déjà achevées.
Je voudrais vous rappeler en particulier l'évaluation de la frontière maritime qui a obtenu une note si élevée par les experts de Schengen que la Roumanie a même été présentée comme un modèle de bonnes pratiques. Il nous reste cependant encore un test à passer, et je suis sûr que nous le réussirons.
Sur la base de l'exemple de la Roumanie, je vous propose d'envisager l'extension de l'espace Schengen dans une perspective plus optimiste. En d'autres termes, nous ne devrions plus considérer ce processus comme une menace à la sécurité de nos frontières, mais plutôt comme une occasion de consolider la coopération entre les États membres dans le domaine de la justice, de la liberté et de la sécurité
Je constate avec plaisir que ces idées figurent également dans le programme de Stockholm qui a été adopté la semaine dernière par le Conseil européen. Ce programme considère que l'extension de l'espace Schengen représente une priorité pour la politique intérieure de l'Union européenne.
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Monsieur le Président, comme chacun le sait, un coup d'État a eu lieu au Honduras le 28 juin. Près de six mois se sont écoulés et le Parlement n'a toujours pas trouvé le temps de condamner ce coup d'État. Pire encore: des députés européens du groupe du Parti populaire européen (Démocrates-Chrétiens) et du groupe des Conservateurs et Réformistes européens se sont rendus dans le pays et ils ont approuvé par leur présence les conséquences de ce coup d'État. Par leur soutien, ils ont semé la confusion entre le Parlement européen et les groupes politiques, et ils ont avalisé des élections organisées par un gouvernement de fait dans des conditions qui ne garantissaient pas leur légitimité.
Un précédent très nuisible a été créé par ce coup d'État au Honduras, dans la mesure où désormais des coups d'États modérés, temporaires et relativement peu sanglants seront non seulement acceptés par la droite continentale, mais aussi approuvés et encouragés par la droite européenne et nord-américaine. Ce qu'il s'est passé au Honduras est profondément regrettable!
Sarah Ludford
(EN) Monsieur le Président, je tiens à déplorer la décision extrêmement inquiétante prise vendredi par la Cour constitutionnelle turque de dissoudre le parti de la société démocratique, qui représente dans une large mesure les intérêts kurdes, et d'interdire à ses principaux députés de se livrer à des activités politiques. Il s'agit là d'une mesure tout à fait rétrograde, qui sera utilisée par les extrémistes comme prétexte pour avoir de nouveau recours à la violence. Cela ferme l'option politique démocratique que le Premier ministre, M. Erdoğan, entend, selon ses dires, poursuivre.
Un des problèmes est le fait que le gouvernement du parti AK n'est pas parvenu à réformer la loi qui a été utilisée pour dissoudre le parti de la société démocratique, loi en vertu de laquelle le parti AK lui-même a failli disparaître. Ce n'est donc pas dans l'intérêt du gouvernement turc ni de la population turque.
Le groupe ALDE demandera l'organisation d'un débat en séance plénière à ce propos le plus tôt possible au début de l'année prochaine, parce qu'il s'agit d'un très néfaste pas en arrière pour la Turquie.
Marina Yannakoudakis
(EN) Monsieur le Président, nous connaissons tous l'importance du recyclage et il est un fait que nous espérons tous que notre papier, une fois utilisé, sera recyclé.
J'ai récemment visité une imprimerie de ma circonscription électorale à Londres et j'en ai appris plus sur l'impression par jet d'encre. Le processus complexe du recyclage du papier à jet d'encre rend l'opération onéreuse et l'utilisation de produits de blanchiment supplémentaires est nuisible pour l'environnement. Il n'est pas facile de séparer l'encre du papier, de sorte que la plus grande partie de ce qui est imprimé aujourd'hui ne peut pas être recyclé.
Des entreprises comme celle que j'ai visitée à Londres et qui utilisent d'autres types de procédés d'impression plus respectueux de l'environnement doivent être encouragées et doivent bénéficier de mesures incitatives afin de rendre le processus financièrement plus équitable. J'aimerais qu'une solution conforme aux lois du marché et soutenue par les États membres soit trouvée, une solution dans laquelle l'industrie s'auto-réglementerait à travers un code de bonnes pratiques, montrant la voie à suivre pour la protection de l'environnement.
Ceci étant, l'UE a un rôle également important à jouer pour promouvoir la sensibilisation des gens sur ces questions et pour soutenir les solutions alternatives à l'impression par jet d'encre partout et chaque fois que c'est possible.
Nikolaos Chountis
(EL) Monsieur le Président, j'ai demandé la parole afin de sensibiliser le Parlement européen et d'attirer son attention sur un aspect de la politique de l'immigration qui concerne les mineurs non accompagnés et les droits de l'enfant - un problème qui doit être abordé par l'Union dans son ensemble et pas seulement par les pays d'entrée, comme la Grèce.
Comme vous le savez, en vertu de la législation communautaire, chaque demande d'asile ou de résidence doit être traitée dans le premier État membre dans lequel arrive le demandeur, quelle que soit sa destination réelle.
Une telle situation impose une charge aux structures du pays d'entrée et va à l'encontre du fait que les droits individuels des demandeurs d'asile soient traités en masse, en appliquant les procédures les plus rapides possibles. Ils sont souvent expédiés sans garantie que leurs droits et leur vie seront respectés ou restent dans le pays sans protection ou sans protection sociale, ce qui amène les enfants à être victimes d'abus et d'exploitation par différentes bandes.
J'estime qu'en tant que Parlement européen, nous devrions œuvrer pour un changement et une adaptation de la législation nationale et communautaire de manière à ce que les mineurs non accompagnés atteignent le pays qui est leur destination finale, qu'ils ne soient pas déportés et qu'ils puissent bénéficier d'un séjour digne et sûr dans l'Union européenne.
Niki Tzavela
(EL) Monsieur le Président, j'ai eu des réunions la semaine passée avec plusieurs responsables politiques d'États arabes, à savoir des Émirats, de l'Égypte et de la Jordanie. Je voudrais vous faire part de leurs inquiétudes à propos du programme nucléaire iranien.
J'ai rencontré des Israéliens qui sont très inquiets, principalement par rapport au soutien apporté actuellement à l'Iran par la Turquie. Ils voulaient connaître la position officielle de l'Union européenne quant au soutien apporté par le Premier ministre Erdoğan au gouvernement de Téhéran, ainsi qu'en ce qui concerne les déclarations faites par M. Erdoğan selon lesquelles le programme nucléaire iranien a des objectifs pacifiques.
Je dois reconnaître que je ne connaissais pas notre position officielle par rapport aux déclarations et à l'attitude de la Turquie à propos du programme nucléaire iranien. Le rapport sur les progrès réalisés dit une chose et M. Erdoğan en dit une autre.
Georgios Papastamkos
(EL) Monsieur le Président, le fait que la commissaire présente, Mme Boel, ait qualifié d'inadéquat un texte relatif à la révision du budget communautaire de la politique agricole commune au cours d'une réunion publique de la commission de l'agriculture et du développement rural est un bon signe.
J'estime que la discussion sur la révision financière ne devrait en aucun cas anticiper la révision de la politique agricole commune pour la période d'après 2013. Nous ne demandons pas simplement que la part des dépenses agricoles par rapport au budget total de la Communauté soit définie. Nous demandons avant toute chose que la politique agricole que nous voulons soit définie, que la contribution du secteur agricole à la production de biens publics soit définitivement arrêtée et qu'on puisse ensuite déterminer quelles ressources doivent être rendues disponibles pour les objectifs fixés.
Tel est le message dont je veux vous faire part et que je souhaite transmettre à la commissaire Boel.
Iliana Ivanova
(BG) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, la libre circulation des personnes constitue l'une des libertés fondamentales de l'Union européenne et l'un des piliers du marché unique. Toutefois, un certain nombre d'États membres continuent d'imposer des restrictions concernant l'accès des Bulgares et des Roumains à leur marché du travail.
Les arguments plaidant en faveur du maintien des restrictions sont contraires à la logique du marché, principalement en temps de crise. Même le commissaire chargé de l'emploi a déclaré il y a quelques temps: "Le droit de travailler dans un autre pays représente une liberté fondamentale pour les citoyens de l'UE". Il a tout à fait raison. Le maintien de ces restrictions à l'encontre de travailleurs des nouveaux États membres crée des anomalies sur le marché et contredit le principe de non-discrimination qui est inscrit dans les traités sur lesquels repose l'Union européenne, ce qui ternit la réputation de l'Union.
Je demande instamment à la Commission européenne de coordonner avec les États membres la levée, dans les plus brefs délais, des restrictions en matière d'accès au marché du travail dont sont victimes les États membres qui ont récemment adhéré à l'UE. Chers collègues, je demande également votre soutien afin que nous puissions réaliser un marché réellement libre et garantir une égalité des droits pour tous les citoyens européens.
Françoise Castex
Monsieur le Président, je voudrais revenir sur un événement récent, la votation suisse sur les minarets. Certes, ce vote s'est produit dans un État non membre de l'Union européenne, mais il est évident qu'il touche à une question qui ne nous est pas étrangère.
Je souhaite revenir sur cet événement car j'y vois aussi le prétexte de parler de laïcité, et on ne parle jamais trop de laïcité dans cette enceinte. Il est nécessaire et urgent que le principe de laïcité domine l'organisation de notre société, et je voudrais dire ici des choses simples.
Tout d'abord, le principe contraire de la laïcité, ce n'est pas la religiosité ou encore moins la spiritualité. Le principe contraire à la laïcité, c'est le communautarisme religieux qui édicte des règles et des lois supérieures aux lois civiles, le communautarisme qui enferme des individus dans des groupes infra-sociétaux.
Notre Union, par son histoire, est multiculturelle et multiethnique. Elle l'est et le sera de plus en plus, et seule la laïcité peut permettre à des individus émancipés de leur communauté de vivre et de s'épanouir.
Teresa Riera Madurell
(ES) Monsieur le Président, les essais cliniques représentent une méthode de référence pour la recherche clinique et ils sont considérés comme la source d'information la plus fiable sur laquelle baser des décisions en matière de traitement.
Je voudrais cependant alerter l'Assemblée sur le fait qu'une étude récente de la Société européenne de cardiologie a démontré une nouvelle fois les importantes limites de cette méthodologie, vu les faibles taux de participation des femmes à de tels essais.
Les différences existantes entre les hommes et les femmes en ce qui concerne les facteurs de risque, l'exposition aux maladies et les réactions aux traitements ont été démontrées scientifiquement.
Par conséquent, les résultats spectaculaires constatés ces dernières années en matière de prévention et de traitement des maladies cardiovasculaires ne se sont pas traduits par un déclin significatif des taux de mortalité chez les femmes.
C'est pourquoi il est essentiel que les institutions européennes encouragent une recherche axée spécifiquement sur les femmes, soit en les intégrant davantage dans les études cliniques, soit en concevant des études portant exclusivement sur les femmes.
Frieda Brepoels
(NL) Monsieur le Président, je voudrais moi aussi parler de la décision prise vendredi dernier par la Cour constitutionnelle turque d'interdire le parti de la société démocratique (DTP), ce qui a pour conséquence que pas moins de 22 membres du parlement turc ont été soit expulsés du parlement, soit privés de leurs droits politiques pour cinq ans. Leyla Zana, à qui nous avons décerné le prix Sakharov en 1995, fait malheureusement partie de ces députés. C'est la quatrième fois qu'un parti kurde est interdit. Les Kurdes s'efforcent chaque fois de défendre les droits de leur peuple sous un nom différent et chaque fois ils sont évincés pour avoir soi-disant répandu des idées qui vont à l'encontre de l'unité de l'État turc. L'essence même de la démocratie inclut la liberté d'association et la liberté d'opinion, et cela ôte donc toute crédibilité à la soi-disant initiative d'"ouverture démocratique" lancée par le Premier ministre Erdoğan au début de cette année à propos de la question kurde. Je soutiens de tout cœur la demande formulée par Mme Ludford pour qu'un débat soit organisé à ce sujet en janvier.
Hélène Flautre
Monsieur le Président, voici un extrait de la lettre écrite par William Bourdon, avocat de Taoufik Ben Brik, à M. Sarkozy, président de la République française: "j'ai eu l'occasion de dénoncer, comme tous ses avocats tunisiens, la mascarade judiciaire à l'issue de laquelle Taoufik Ben Brik a été condamné, sans examen au fond, à une peine ahurissante de six mois de prison ferme. Je puis attester de façon absolument formelle du fait que le dossier de procédure qui a fondé cette accusation a été totalement fabriqué et s'inscrit dans une logique de vengeance personnelle du président Ben Ali.
Toute cette année 2009, il n'a pas pu voyager car sa fragilité immunitaire est telle qu'il est toujours en risque d'être exposé à de graves pathologies. Je crois comprendre que sa famille arriverait à lui acheminer les médicaments qui lui sont indispensables mais sans en être certain. Ses avocats tunisiens n'ont accès à leur client que de façon intermittente et certains d'entre eux sont systématiquement écartés de toute possibilité de lui rendre visite. Son épouse n'a pu le rencontrer que quelques minutes il y a quelques jours, sans avoir pu le revoir à nouveau".
Monsieur le Président, s'il vous plaît, écrivez aux autorités tunisiennes pour libérer Taoufik Ben Brik.
Marie-Christine Vergiat
Monsieur le Président, je vais poursuivre l'intervention de Mme Flautre et, moi aussi, vous demander d'écrire aux autorités tunisiennes.
Nous allons remettre cette année le prix Sakharov, symbole de l'attachement du Parlement européen aux droits de l'homme. Nous avons avec la Tunisie un accord de partenariat qui contient de nombreuses dispositions en matière de démocratie et de droits de l'homme.
Or, les élections présidentielles en Tunisie viennent de se dérouler dans des conditions lamentables, indignes des dispositions contenues dans le cadre de l'accord avec le Parlement européen. Nous ne pouvons nous taire. Les défenseurs des droits de l'homme sont bafoués en Tunisie, arrêtés, humiliés. Cela ne peut plus durer.
C'est pour cela, Monsieur le Président, que je vous demande instamment d'écrire au président Ben Ali et de demander, notamment, la libération de Taoufik Ben Brik, journaliste engagé qui n'a commis comme seul crime que celui de critiquer la soi-disant démocratie tunisienne.
Fiorello Provera
(IT) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, j'avais demandé que la photo d'une jeune femme iranienne, Neda Agha-Soltan, soit affichée à Bruxelles à côté de celle d'Aung San Suu Kyi.
Mme Soltan a été tuée alors qu'elle luttait pour la liberté et la transparence en Iran et elle est devenue un symbole de la liberté et surtout un symbole des femmes luttant pour la liberté. Ma demande a été signée par 75 députés et par cinq groupes politiques. J'estime qu'il est particulièrement important que cette demande soit entendue, principalement en cette période où l'Ayatollah Khamenei déclare en Iran qu'il entend réprimer toute forme de protestation et tout type d'opposition. J'espère qu'il sera répondu favorablement à ma demande.
Alajos Mészáros
(EN) Monsieur le Président, à l'approche de l'hiver, la menace d'une nouvelle crise gazière se profile de l'Est. Il y a quelques semaines, le Premier ministre Poutine nous a bien fait comprendre que la Russie pourrait à nouveau rompre les contrats d'approvisionnement en gaz avec les États membres de l'UE. Pour l'éviter, il a demandé à l'UE d'accorder un prêt d'un milliard d'euros à l'Ukraine afin de lui permettre de respecter ses engagements en matière de transit de gaz. Nous pourrions donc assister à une nouvelle manche de cet étrange jeu politique joué par notre partenaire russe. C'est inacceptable.
Bien que les États membres soient concernés à des degrés divers, il faut que l'UE adopte des mesures communes et fasse preuve d'autorité à propos de cette question capitale, par principe et par solidarité. Il s'agit, par ailleurs, d'un signal nous invitant à accélérer nos nouveaux projets de diversification de notre approvisionnement énergétique à long terme, de sorte que l'influence russe soit réduite au minimum.
Eduard Kukan
(SK) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne a aussi eu des conséquences positives pour les conditions permettant un nouvel élargissement de l'UE. Plus personne ne peut affirmer que l'Union ne dispose pas de la capacité institutionnelle lui permettant de s'élargir et de prendre des décisions; tout cela est désormais en place.
Il n'y a donc plus aucune raison de retarder ou d'entraver le processus de nouveaux élargissements. Cela concerne particulièrement la région des Balkans occidentaux. Une évolution généralement positive et intense s'est récemment manifestée dans la région. C'est ce que confirment les rapports récemment publiés sur les progrès réalisés dans les différents pays, ainsi que la stratégie d'élargissement de l'UE pour 2010 publiée par la Commission.
Conjointement avec l'introduction d'un régime d'accès sans visa dans l'espace Schengen, de réelles chances s'offrent aux pays de la région pour avancer sur la voie de l'intégration européenne. C'est à eux d'en profiter. Toutefois, il ne faut pas non plus que l'UE tergiverse; elle doit avancer d'une façon responsable et rationnelle dans le plein respect des circonstances, et le Parlement européen a un rôle actif à jouer.
Tanja Fajon
(SL) Cette semaine, pendant la nuit de vendredi à samedi, après plus de deux décennies, les citoyens de l'ex-République yougoslave de Macédoine, de Serbie et du Monténégro pourront enfin entrer à nouveau dans l'Union européenne sans visa. Ce sera un grand jour et une occasion de célébrer un tel événement.
Je voudrais toutefois profiter de l'occasion pour demander une nouvelle fois à la Commission européenne et au Conseil de faire tout ce qui est en leur pouvoir pour lever le plus rapidement possible les obligations en matière de visa pour les citoyens de Bosnie-et-Herzégovine et d'Albanie. On ne peut admettre de nouvelles divisions dans les Balkans occidentaux ni perdre du temps, en particulier au détriment de la jeune génération. Il est difficile de croire que la majorité des jeunes de ces pays ignorent toujours tout de l'Union européenne.
Il est de notre responsabilité d'abattre les nouveaux murs en matière de visa qui ont été érigés dans les Balkans occidentaux après la chute du mur de Berlin. Cela vaut également pour la population du Kosovo. Il faut offrir aux Balkans occidentaux une perspective européenne claire. Ne cédons pas à des craintes non fondées.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, deux événements véritablement historiques ont marqué la fin de l'année 2009: l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne et le sommet de Copenhague.
Je voudrais consacrer mon temps de parole pour exprimer ma satisfaction à l'égard de la manière dont l'Union européenne montre pour le moment qu'elle est le principal acteur dans la recherche de solutions viables à la lutte contre le changement climatique. Je constate avec tout autant de joie que les États membres sont parvenus à trouver un accord et à présenter une position commune, alors que ce n'est pas une tâche facile de trouver un accord entre 27 États membres.
Le résultat ne sera peut-être pas à la hauteur de nos ambitions et de nos espérances, mais la décision prise par les États membres de l'Union européenne d'offrir 7,2 milliards d'euros aux pays en développement est d'autant plus importante que ces pays ont un besoin urgent d'aide financière. Il se peut également que cet exemple encourage les autres pays membres des Nations unies à prendre les mêmes mesures.
Il convient aussi de se réjouir du fait que même les pays de l'Union européenne qui ont été sévèrement touchés par la crise financière jusqu'à ce jour ont exprimé leur solidarité, ont fait un effort et vont apporter leur contribution, même s'il ne s'agit que d'un geste symbolique pour certains d'entre eux, mais cela témoigne de leur engagement dans la lutte contre le réchauffement de la planète.
Charalampos Angourakis
(EL) Monsieur le Président, permettez-moi tout d'abord d'exprimer mon entière solidarité envers la lutte que mènent les syndicalistes au Parlement européen et je leur souhaite un plein succès.
Une vague déferlante de mesures contraires à la réglementation du travail est actuellement déclenchée par le gouvernement grec; la flexibilité dans le travail est devenue la règle et est imposée à l'ensemble des secteurs. Le régime de sécurité sociale est également mis en coupe réglée et les salaires et pensions sont gelés.
Le gouvernement grec, l'Union européenne et les représentants du capital essayent de terroriser les travailleurs en brandissant le spectre du déficit budgétaire de la Grèce et de sa dette publique. Ils essayent de convaincre les travailleurs de participer à un dialogue social, qui n'est autre qu'une mise en scène, afin de leur forcer la main, d'apaiser leurs craintes justifiées et d'écarter toute réaction émanant de la base.
La première réponse à cette attaque lancée contre la base par le gouvernement et par l'Union européenne sera la grève nationale annoncée pour le 17 décembre et organisée par le Front militant de tous les travailleurs (PAME). Ce front exige que des mesures soient prises pour satisfaire les exigences modernes de la base qui ne pourront être satisfaites que grâce à un front uni de la classe ouvrière, des défavorisés et de la classe moyenne des villes et des campagnes afin d'affronter et de renverser la politique de l'Union européenne menée contre le peuple.
Martin Ehrenhauser
(DE) Monsieur le Président, l'opération Atalanta, la mission de la PESD, a fêté le 8 décembre sa première année d'existence. Selon la Présidence suédoise, l'opération a démontré sa capacité de contrer efficacement la piraterie et une diminution sensible des attaques a été observée. Ce dernier point reste toutefois à confirmer.
D'après un rapport du Bureau maritime international, il y a eu en effet au total plus d'attaques durant les neuf premiers mois de 2009 que pendant toute l'année 2008. Le nombre des attaques armées a également augmenté de 200 %. Sur le plan financier, l'efficacité de cette opération reste aussi à démontrer. Le coût des dommages causés par la piraterie dans cette région est estimé à un total de 200 millions de dollars, alors que l'UE et ses États membres investissent chaque année 408 millions de dollars.
Une nouvelle fois, la nouvelle mission de la PESD prévue en Somalie ne s'attaquera pas à la racine du mal, mais simplement à ses symptômes. Ce qu'il faudrait, c'est que l'UE crée un service efficace de garde-côtes dans le but d'éviter la pêche illégale ...
(Le Président retire la parole à l'orateur)
Dominique Baudis
Monsieur le Président, le programme CESAR, qui vise à moderniser la gestion du trafic aérien en Europe, est un projet majeur.
Comment la Commission va-t-elle préparer la prochaine phase de redéploiement de CESAR, et notamment le financement de ce programme essentiel pour l'environnement comme pour notre rayonnement scientifique et technique? La Commission va-t-elle suivre les recommandations du rapport remis en 2007, selon lequel une personnalité qualifiée de haut niveau devrait assurer le suivi politique de ce programme? En effet, il va exiger de surmonter de nombreux obstacles - juridiques, psychologiques, techniques - en unifiant les espaces aériens nationaux et en faisant travailler ensemble les contrôleurs des différents pays.
Si l'Europe n'était pas capable d'unifier son ciel, comment serait-elle capable de construire un ensemble politique fort?
Edit Bauer
(HU) Monsieur le Président, étant donné que vous avez personnellement, de même que la Commission, exprimé l'intention de contrôler l'application de la loi slovaque sur la langue nationale, je voudrais attirer votre attention sur les points suivants. Le gouvernement a publié les dispositions d'application, qui non seulement bafouent les lois, mais introduisent aussi de nouvelles restrictions. La proposition d'application prévoit que l'objectif légitime de la loi consiste uniquement à protéger et à défendre la langue nationale dans les transactions officielles, ainsi qu'à protéger les droits des utilisateurs de la langue nationale. Elle affirme que, dans le cas des personnes physiques comme dans celui des entités juridiques, la protection de ces droits a pour objectif légitime d'interférer avec les libertés et les droits fondamentaux. Cela crève donc les yeux qu'il s'agit d'une référence aux droits et aux libertés des personnes appartenant à des minorités. Les mesures de mise en application prévoient également qu'indépendamment du fait que la proportion soit supérieure ou inférieure à 20 %, la langue minoritaire ne peut être utilisée que si une tierce personne présente y consent. J'estime qu'une telle absurdité est inacceptable en Europe.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Monsieur le Président, à l'occasion du dernier sommet UE-Russie, les parties ont signé un mémorandum sur les principes d'un mécanisme d'alerte rapide à propos des questions énergétiques. La Commission européenne espère qu'à l'avenir cela nous permettra d'éviter une crise énergétique comparable à celle que nous avons connue au début de l'année, lorsque le conflit entre la Russie et l'Ukraine à propos de l'approvisionnement et du transit de gaz avait conduit Moscou à couper l'approvisionnement en gaz pendant près de trois semaines, paralysant de ce fait plusieurs pays européens.
L'hiver approchant et compte tenu de l'accroissement de la consommation en gaz qui y est lié, nous devons mettre en place des principes régissant le marché européen de l'énergie. L'Union européenne doit comprendre que des coupures de l'approvisionnement en gaz menacent non seulement l'économie, mais aussi les bases de l'intégration européenne, qui, renforcées par la solidarité européenne, soutiennent le marché libre. J'espère également que cet hiver ne sera pas un test sur la véracité des déclarations faites, ainsi qu'un test quant à savoir si la solidarité est un mot creux et dénué de signification ou si c'est une réelle garantie de coopération entre les États membres de l'Union européenne.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Monsieur le Président, comme vous le savez probablement, la Roumanie vient d'arriver au bout d'une période de deux ans au cours de laquelle différentes élections ont été organisées tous les six mois. La dernière consultation électorale a été l'élection présidentielle, qui fut remportée par l'actuel président avec une marge très étroite de 70 000 votes émanant principalement de la diaspora.
Ce qui me dérange en tant que citoyen, c'est que durant toute la campagne électorale, il m'a été impossible de publier sur mon blog, Europolis, la moindre critique envers l'actuel président, l'accès public à mon blog ayant été complètement interrompu. Je considère qu'une telle situation est inacceptable parce que, d'une part, elle représente une censure du droit à la liberté d'expression et parce que, d'autre part, elle montre que l'internet est, lui aussi, contrôlé par les personnes au pouvoir et/ou par leurs partisans.
Il est, d'une manière générale, regrettable que, 20 ans après la révolution, au cours de laquelle de nombreuses personnes sont mortes pour permettre à la démocratie de s'ancrer fermement, de telles attitudes soient tolérées - voire encouragées - par ceux qui profitent temporairement des fruits de la démocratie, ceux qui ont été élus au pouvoir, même avec une marge aussi étroite.
Frédéric Daerden
Monsieur le Président, depuis 2007, le transport ferroviaire des marchandises est soumis à une libéralisation totale de l'offre. Les opérateurs qui n'ont pas de mission de service public sont désormais exposés à une concurrence accrue.
Dans de nombreux pays, cela se traduit par une augmentation de l'offre sur les segments du marché les plus rentables, à savoir le transport combiné et le transport par train entier. En revanche, le transport par la technique du lotissement, souvent appelé "trafic diffus", n'a que peu d'intérêt pour les entreprises privées au vu de sa rentabilité plus que limitée.
Si l'on souhaite réellement développer le fret ferroviaire comme moteur d'une mobilité durable, il est impératif de soutenir le trafic diffus, sinon celui-ci disparaîtra totalement au profit de la route, ce qui irait à l'encontre de nos objectifs en termes de réduction des émissions de CO2. Le soutien au trafic diffus doit donc être considéré comme une mission de service public car faisant partie intégrante d'une stratégie de mobilité durable.
Dans le cadre des lignes directrices de la Commission européenne décrivant les conditions d'intervention de l'État, il nous semble tout à fait possible d'inclure le soutien au trafic diffus, que ce soit en tant que compensation des obligations de service public ou que ce soit en tant qu'aide à la ...
(Le Président retire la parole à l'orateur)
Vilja Savisaar
(ET) Monsieur le Président, je voudrais vous entretenir d'un sujet très concret, mais qui, pour mon pays, l'Estonie, revêt une très grande importance. Il y a quelques années, les trois pays baltes - l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie - ne disposaient d'aucune liaison ferroviaire avec l'Europe. Les infrastructures étaient en mauvais état et elles n'étaient que très peu utilisées. Depuis lors, les choses se sont améliorées, tant au niveau de la rénovation des lignes ferroviaires existantes qu'en ce qui concerne la réalisation d'études en vue de construire des lignes ferroviaires conformes aux normes européennes. Afin de mettre en œuvre Rail Baltica - c'est le nom donné à ce projet -, il est capital que tant le Parlement européen que la Commission européenne témoignent d'un vaste soutien en faveur du projet Rail Baltica, et cela en dépit du fait que la population de cette région n'est pas la plus dense et malgré la situation financière très mauvaise que connaissent les États baltes.
Ce projet est important non seulement pour assurer une liaison ferroviaire normale, mais il aura aussi des répercussions considérables sur les trois pays en matière de politique sociale et régionale. L'Estonie, la Lettonie et la Lituanie ont besoin d'une liaison ferroviaire avec l'Europe, à la fois pour des raisons économiques et dans un souci de protection de l'environnement, étant donné que le transport ferroviaire permet de transporter des volumes plus grands avec moins de pollution. À l'heure actuelle, la principale liaison est la Via Baltica...
(Le Président retire la parole à l'oratrice)
Angelika Werthmann
(DE) Monsieur le Président, je voudrais dire quelques mots sur deux thèmes différents. En premier lieu, je dirai que la question de l'égalité de traitement est liée, avec le même degré d'urgence, au problème toujours non résolu de l'égalité entre les hommes et les femmes. Ce devrait être un fait acquis que les hommes et les femmes du même calibre, avec les mêmes qualifications et occupant un poste identique doivent recevoir la même rémunération. En Autriche tout marche à l'envers, car plus les femmes ont une qualification élevée, moins bonne sont leurs possibilités de promotion par rapport à leurs collègues masculins qui ont les mêmes qualifications. Des statistiques très récentes montrent que les désavantages dont sont victimes les femmes augmentent avec l'âge; par exemple, les femmes de plus de 60 ans gagnent environ 34 % de moins que leurs collègues masculins.
Je voudrais en deuxième lieu insister sur la protection dont ont besoin les enfants. J'aurais aimé que la convention des Nations unies sur les droits de l'enfant soit inscrite dans la constitution autrichienne. J'espère que cette discussion reprendra en Autriche et que le résultat en sera positif.
Iosif Matula
(RO) J'ai le plaisir d'annoncer à l'Assemblée que M. Traian Băsescu a été réélu au poste de président de la Roumanie. L'adhésion de notre pays à l'Union européenne en 2007 a eu lieu durant le premier mandat du président Traian Băsescu, et cela grâce aux efforts qu'il a directement déployés. Ce nouveau mandat permettra au président de poursuivre les réformes ainsi que la mise en œuvre intégrale des normes et valeurs européennes en Roumanie.
À l'issue de ces élections présidentielles, il n'y a qu'une seule conclusion à tirer: les élections présidentielles, qui ont été conformes aux sévères exigences internationales, se sont bien déroulées en Roumanie, ainsi que l'ont confirmé les observateurs de l'OSCE, et comme il ressort de la décision de la Cour constitutionnelle roumaine et du recomptage des votes nuls, après lequel le président en fonction a augmenté son avance par rapport à son adversaire.
Nous estimons que la victoire démocratique du président Băsescu, soutenue par le parti libéral démocratique, constitue également une victoire pour le groupe du Parti populaire européen (Démocrates-Chrétiens). Nos collègues du groupe PPE, sous la direction de MM. Wilfried Martens et Joseph Daul, ont exprimé leur soutien au président Băsescu, et nous les en remercions une nouvelle fois.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Au cours du second trimestre de 2009, les revenus des 27 États membres se sont élevés à 43,9 % du PIB, alors que leurs dépenses représentaient 49,7 %. Durant la même période, au niveau des 27, les taxes et les contributions sociales s'élevaient à environ 90 % des revenus généraux des États membres, alors que les coûts de la sécurité sociale ne représentaient que 42,2 % du PIB. Le déficit budgétaire des 27 États membres est passé de 0,8 % au cours du deuxième trimestre de 2008 à 5,8 % durant le deuxième trimestre de 2009. Pendant la même période, le taux de l'emploi a chuté de 2 % et la production de 10,2 %. Les secteurs les plus touchés ont été ceux de la construction, de l'agriculture, de la production industrielle, du commerce, des transports et des communications. Il est impératif, selon moi, que la future Commission européenne présente un programme de travail axé sur le développement économique, la baisse du chômage et la garantie de conditions de vie décentes.
Alf Svensson
(SV) Monsieur le Président, l'antisémitisme est en expansion dans le monde, même ici en Europe, au sein de l'UE. Il va sans dire que le Parlement européen doit s'attaquer à cette hydre, qui devient de plus en plus fréquente et répandue, et essayer de l'étouffer dans l'œuf.
Je tiens également à préciser clairement que la politique de l'État d'Israël est bien sûr critiquable, et n'importe quel État peut être critiqué, parce qu'aucun État ne fonctionne à la perfection. Toutefois, il convient de dissocier la politique menée par l'État d'Israël et l'antisémitisme.
J'imagine que le Parlement européen s'opposera vigoureusement à toute dérive vers l'antisémitisme. En ce moment, ces dérives sont fréquentes et répandues.
Diogo Feio
(PT) Monsieur le Président, la question que je voudrais porter aujourd'hui à l'attention de l'Assemblée concerne les dispositions en matière de TVA pour les agriculteurs portugais. D'après la législation communautaire, il existe trois formules possibles: la formule générale avec une comptabilité organisée, l'option de la formule destinée aux petites et moyennes entreprises, ou la formule à tarif forfaitaire, c'est-à-dire sans remboursement mais avec un droit de compensation. Malheureusement, depuis l'adhésion du Portugal à l'Union européenne, ce droit de compensation a toujours été de 0 %.
Une procédure d'infraction est actuellement engagée contre l'État portugais. Cette forme de taxation concerne quelque 18 000 agriculteurs pour 5,3 % de leurs ventes. Je tiens à préciser très clairement qu'il faut trouver un moyen de rendre la législation portugaise conforme à l'acquis communautaire.
Le Président
Chers collègues, nous sommes arrivés au bout des interventions d'une minute. Je tiens à vous signaler que beaucoup de noms figurent sur ma liste - au moins deux fois plus que le temps ne le permet. Nous avons eu plus de temps aujourd'hui que d'habitude, mais n'oubliez pas que si quelqu'un a participé aux interventions d'une minute la dernière fois, il y a un mois voire deux, ses chances de pouvoir s'exprimer une nouvelle fois aujourd'hui sont réduites. Nous devons tenir compte de ceux et celles qui ne se sont pas exprimés du tout. Je suis désolé, mais ainsi le veut le règlement. Ma liste contient deux fois plus de noms que le temps ne le permet. Je regrette que tout le monde n'ait pas pu intervenir.
James Nicholson
(EN) Monsieur le Président, je comprends vos propos, mais le fait que la liste comprenne deux fois plus de députés qui souhaitent s'exprimer montre l'importance de cette partie de notre travail, qui est de représenter nos concitoyens.
Puis-je éventuellement vous demander de réexaminer ce point et d'envisager une autre procédure afin d'éviter de devoir attendre ici pendant une heure pour constater ensuite - et ce n'est pas un reproche, car je sais que votre tâche est difficile - que nous ne sommes pas appelés; cela nous éviterait au moins de nous présenter cette semaine ou une autre. Vous décideriez à l'avance le nombre d'intervenants et les autres pourraient revenir la fois suivante ou exprimer leurs points de vue d'une autre façon. Je pense que ce serait une bonne solution qui éviterait aux députés de perdre leur temps.
Le Président
Il est toujours utile, à mon avis, d'assister aux débats et d'écouter les discussions. Je trouve ces propos un peu déplacés. Presque toutes les personnes qui n'ont pu s'exprimer lors de la dernière période de session ont pu le faire aujourd'hui.
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14. Alppeja koskevan yleissopimuksen soveltaminen liikenteen alalla (pöytäkirja liikenteestä) (
- Ennen äänestystä:
Reinhard Rack
Arvoisa puhemies, se, että EU ratifioi Alppeja koskevan yleissopimuksen liikennepöytäkirjan, on pieni mutta täydellisesti muotoiltu pala EU:n uuden liikennepolitiikan palapeliin. Jäljelle jäävät vielä kysymykset liikenteen tehokkuudesta, sujuvuudesta ja turvallisuudesta, ja niihin me lisäämme huolemme, jotka koskevat reittien lähellä asuvia ihmisiä sekä reittien lähiympäristöä. Sillä lähetetään tärkeä viesti. Erityisesti 15 vuoden EU-jäsenyyden jälkeen meitä itävaltalaisia rauhoittaa se tosiasia, että me esittelimme Euroopan yhteisölle monet näistä kysymyksistä ja että se on saanut EU:n tarttumaan näihin kysymyksiin.
Paljon kiitoksia kaikille parlamentin jäsenille, jotka ovat antaneet panoksensa tähän asiaan.
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Balsojumu skaidrojumi
Daniel Strož
rakstiski. - (CS) Var pamatoti uzskatīt, ka Eiropas Parlamenta un Padomes regula par tiesas un ārpustiesas civillietu vai komerclietu dokumentu izsniegšanu, kas ieteikta otrajam lasījumam (Padomes kopējā nostāja), veicinās tiesiskās drošības stiprināšanu dalībvalstīs gan attiecībā uz fiziskām, gan juridiskām personām. Ir labi zināms, ka minēto dokumentu izsniegšana ir nopietns jautājums, kas būtiski ietekmē gan tieslietu procesu, gan civilās un komerciālās attiecības. Uzskatu, ka Eiropas Parlamenta ieteikums saskan ar centieniem veidot kvalitatīvu tiesisko regulējumu Kopienas līmenī.
Daniel Strož
rakstiski. - (CS) Saistībā ar EK un Bijušās Dienvidslāvijas Maķedonijas Republikas nolīgumiem par atpakaļuzņemšanas un īstermiņa vīzu izsniegšanas atvieglošanu, kas jāapstiprina Eiropas Parlamentam, manuprāt, ciktāl šiem nolīgumiem - tāpat kā līdzīgiem nolīgumiem ar Rietumbalkānu valstīm - ir nozīme vispārējā tiesiskuma stiprināšanā un cīņā pret noziedzību, nelegālās migrācijas jautājumi pirmkārt ir risināmi ar ekonomiskiem un politiskiem līdzekļiem. Turklāt es gribētu uzsvērt vēl kādu svarīgu faktoru, kas minēts attiecīgajos ziņojumos, proti, ka šo nolīgumu noslēgšana radīs ievērojamu finansiālo slogu Maķedonijai un citām Rietumbalkānu valstīm. Ņemot vērā šo valstu ekonomisko situāciju, ir ļoti svarīgi, lai Kopiena sniegtu atbilstīgu un efektīvu palīdzību, it īpaši finansiālā veidā.
Erik Meijer
rakstiski. - (NL) Es atceros, kā 60. gadu sākumā pastāvēja savstarpējas vīzu prasības toreizējās Eiropas Kopienas valstu iedzīvotājiem un bijušās Dienvidslāvijas Sociālistiskās Federatīvās Republikas pilsoņiem. Drīz pēc tam šīs vīzu prasības tika atceltas.
Tas nozīmēja, ka to septiņu valstu iedzīvotāji, kas joprojām ietilpa toreizējā Dienvidslāvijā, varēja brīvi ceļot lielākajā daļā Eiropas. Šāda situācija joprojām pastāv tikai ES dalībvalstī Slovēnijā un kandidātvalstī Horvātijā. Visu pārējo teritoriju, arī kandidātvalsts Maķedonijas, iedzīvotāji kopš 1992. gada ir atšķirti no ES dalībvalstīm. Kopš tā laika ir izaugusi jauna paaudze, kam praktiski nav bijis iespēju izbraukt ārpus savas valsts. ES valstu vēstniecībās Maķedonijas galvaspilsētā Skopjē, piemēram, ir izlikti lieli paziņojumi, kuros uzskaitītas daudzas stingras prasības. Tās izpildīt ir viegli tikai kriminālnoziedzniekiem, bet ne studentiem, zinātniekiem vai žurnālistiem.
Es atbalstu piekļuves uzlabošanu attiecībā uz šīm grupām no 2008. gada, kā arī vīzas nodevas samazināšanu līdz 35 eiro. Pretēji dažiem citiem manas grupas deputātiem, biometriskās uzskaites ieviešanu es neuzskatu par iemeslu, lai atteiktos no šiem uzlabojumiem. Gribu izteikt nožēlu par "nosacīto pārdošanu” saistībā ar atpakaļuzņemšanas politiku, kas pietiekami negarantē attiecīgo bēgļu drošību.
Pedro Guerreiro
rakstiski. - (PT) Par spīti aizkavētajai rīcībai, Solidaritātes fonda mobilizācija, lai palīdzētu Vācijas un Francijas (La Réunion) iedzīvotājiem, kas tika cietuši attiecīgi janvāra un februāra dabas katastrofās, pierāda šī fonda nozīmi un svarīgumu attiecībā uz palīdzību dalībvalstīm.
Paturot prātā strupceļu, kādā ir nonākusi Padome attiecībā uz lēmumu par Komisijas ierosinājumu uzlabot šo fondu, mēs gribētu atkārtot, ka ir jāturpina aizstāvēt pretendēšanas tiesības saistībā ar reģionālajām dabas katastrofām. Eiropas Parlaments jau agrāk ir apstiprinājis, ka "ESSF līdzdalībai arī turpmāk jābūt iespējamai, pat ja katastrofas, kaut nopietnas, nesasniedz prasīto minimālo līmeni, un ka īpašos apstākļos palīdzība jāsniedz, ja konkrētā reģiona lielākā iedzīvotāju daļa ir tādas katastrofas upuri, kurai ir nopietnas un ilgstošas sekas saistībā ar dzīves apstākļiem".
Ir ļoti svarīgi arī ņemt vērā Vidusjūras reģiona dabas katastrofu īpašās iezīmes, piemēram, sausuma periodus un ugunsgrēkus - it īpaši attiecībā uz laika ierobežojumiem un piemērotajām darbībām -, kā arī lielāka mēroga finansiālas palīdzības iespēju "kohēzijas” valstīm un "konverģences” reģioniem katastrofas gadījumā. Ir jāizvērtē arī iespējamā ES lauksaimniecības katastrofu fonda izveidošana.
Françoise Castex
rakstiski. - (FR) F. Castex balsoja par G. Susta ziņojumu par Protokolu, ar kuru groza Nolīgumu par intelektuālā īpašuma tiesību komercaspektiem (TRIPS nolīgums).
Francijas deputāti no Eiropas Parlamenta Sociāldemokrātu grupas uzskata, ka šī panāktā vienošanās ir svarīgs solis uz priekšu, ļaujot valstīm ražot nepatentētos medikamentus un eksportēt tos uz nabadzīgajām jaunattīstības valstīm, kurām pašām nav iespēju ražot šīs zāles.
Pēc Sociāldemokrātu grupas Francijas deputātu domām, šis ziņojums sniedz vērtīgu ieguldījumu, risinot sabiedrības veselības problēmu, kas neapšaubāmi raisa nopietnas bažas.
Proinsias De Rossa
rakstiski. - Es balsoju par protokolu, ar ko groza TRIPS un zāļu pieejamības nolīgumu, jo esmu pārliecināts, ka Eiropas Savienībai ir jāuzņemas vadošā funkcija, veicinot visu trešās pasaules iedzīvotāju sabiedrības veselības aprūpi un piekļuvi zālēm. Šis protokols ir solis pareizā virzienā.
Pedro Guerreiro
rakstiski. - (PT) Izmaksas, kas saistītas ar farmācijas nozares "intelektuālā īpašuma” aizsardzības standartu ieviešanu jaunattīstības valstīs, ir zināmas jau sen.
Jau sen ir ticis norādīts un brīdināts par dramatisko un nepieņemamo situāciju, ko šajās valstīs izraisījusi "intelektuālā īpašuma tiesību” attiecināšana uz veselības aprūpes jomu, it īpaši saistībā ar cīņu pret tādām slimībām kā malārija, HIV/AIDS un tuberkuloze.
Tāpēc mēs uzskatām, ka šis ziņojums ir iespēja, ko palaida garām šī Parlamenta deputātu vairākums, - savu pilnvaru robežās rīkoties atbilstīgi humānisma principiem un nepārprotami cīnīties par tādu politiku, ar kuras palīdzību atcelt intelektuālā īpašuma tiesības farmācijas nozarē.
Slēpjoties aiz nostājas, ka sarunas par šo protokolu, visticamāk, būs ļoti grūtas, šī Parlamenta vairākums ir parakstījis Padomei tukšu čeku, jo šādi nenoteikti ieteikumi var veicināt tikai pašreizējās situācijas turpināšanos, radot finansiālus un tiesiskus šķēršļus, kuru dēļ valstīm ar mazākiem resursiem nebūs piekļuves tiem zinātnes un tehnoloģijas sasniegumiem, kādi radīti šai jomā.
Mums derdzas fakts, ka šīs necilvēcīgās politikas dēļ ieguvēji būs daudznacionālie farmācijas uzņēmumi, kas joprojām gūs pasakainu peļņu uz daudzu dzīvību rēķina.
Richard Corbett
Priekšsēdētājas kundze! Atbilstīgi balsojumam, Parlaments ir nolēmis, ka ir vajadzīgas gan tā plenārsēžu rakstiskas stenogrammas, gan plenārsēžu audiovizuāli ieraksti. Tas neapšaubāmi ietekmēs budžetu, un es aicinātu Prezidiju izvērtēt situāciju, ieviest vajadzīgās izmaiņas budžetā vai nākt klajā ar jauniem ierosinājumiem, ja tas vēlas, lai komiteja vēlreiz pārbauda šo jautājumu.
Ņemot vērā lielo deputātu vairākumu šajā jautājumā, man tomēr ir aizdomas, ka Parlamenta griba ir diezgan skaidra, tāpēc man šķiet, ka piemērotākais būtu pirmais rīcības variants.
Graham Booth
rakstiski. - Visu debašu ierakstu saglabāšana un publiskošana varētu stimulēt eiroskepticismu. Taču šāda pieeja ļautu Eiropas Savienībai arī lepoties ar lielāku pārredzamību, lai gan patiesībā demokrātijas vairošanā tā reāli darīs visai maz, jo tiesību aktus Eiropas Parlaments nevar ierosināt, un Komisijai ir iespējams to ignorēt. Tiesību aktu izstrādi Eiropas Savienībā ierosina neievēlēta Komisija, kas nepiedāvā nekādu pārredzamību.
Iespēja nedēļas laikā izdarīt labojumus runās (grozījums Nr. 4) bija labi domāta un pasargātu deputātus no kļūdām, taču nedēļu ilga jaunāko ES ziņu kavēšanās, iespējams, traucētu brīvajai presei informēt sabiedrību. Tāpēc es balsoju pret šo ziņojumu.
Derek Roland Clark
rakstiski. - Visu debašu ierakstu saglabāšana un publiskošana varētu stimulēt eiroskepticismu. Taču šāda pieeja ļautu Eiropas Savienībai arī lepoties ar lielāku pārredzamību, lai gan patiesībā demokrātijas vairošanā tā reāli darīs visai maz, jo tiesību aktus Eiropas Parlaments nevar ierosināt, un Komisijai ir iespējams to ignorēt. Tiesību aktu izstrādi Eiropas Savienībā ierosina neievēlēta Komisija, kas nepiedāvā nekādu pārredzamību.
Es neatbalstu iespēju izdarīt labojumus runās (grozījums Nr. 4), jo stenogrammai ir jāatbilst runātajam. Es pieļauju tikpat daudz kļūdu kā citi. Nedēļu ilga jaunāko ES ziņu kavēšanās, iespējams, traucētu brīvajai presei informēt sabiedrību. Pieņemama varētu būt doma par atsevišķu skaidrojošu piezīmi. Tāpēc es balsoju pret šo ziņojumu.
Bruno Gollnisch
rakstiski. - (FR) R. Corbett ziņojumā ir ieteikts, ka apmēram 10 miljonu eiro gadā ietaupīšanas labad mums vairs nevajadzētu Parlamenta plenārsēžu stenogrammas likt tulkot visās oficiālajās valodās. Debates visās valodās tad būtu pieejamas tikai internetā, audiovizuālu ierakstu formā, tomēr Parlamenta deputātiem būtu iespējams pieprasīt atsevišķu izvilkumu tulkojumu.
Tomēr Eiropā ne visiem ir platjoslas interneta piekļuve, turklāt ir izskanējis ieteikums, ka deputātu pieprasītie tulkojumi nedrīkstētu pārsniegt apmēram trīsdesmit lappuses gadā. Tādējādi R. Corbett būtībā iesaka ierobežot ES pilsoņu piekļuvi informācijai par darbu, ko veic viņu ievēlētie deputāti, kuru uzdevums ir pārstāvēt savus vēlētājus un aizstāvēt viņu intereses Eiropas Savienībā. Tas ir nepieņemami. Īpaši nepieņemami tas ir tāpēc, ka tajā pašā laikā šī pati iestāde savai propagandai tērē 100 miljonus eiro gadā. Nemaz nerunājot par Komisiju, kas vairāk nekā 200 miljonu tērē tādām būtiski svarīgām darbībām kā plaša pornogrāfisku interneta video pārraidīšana, kas tiek uzskatīta par Eiropas kino popularizēšanu.
Par laimi, vairumā mūsu kolēģu ir uzvarējis veselais saprāts - vai drīzāk nāves bailes no elektorāta -, un daudzvalodība ir saglabāta.
Hélène Goudin un Nils Lundgren
rakstiski. - (SV) Mēs stingri iebilstam pret ziņojumā pausto ierosinājumu mutiskos ziņojumus stenogrammās atspoguļot tikai oriģinālvalodā.
Eiropas Parlaments vienmēr cenšas īpaši uzsvērt, ka runātāji uzstājas savu Eiropas grupu vārdā un viņu teiktais ir domāts visai Eiropai, taču tajā pašā laikā mēs grasāmies liegt piekļuvi viņu izteikumiem un ierobežot pieejamību, atsakoties no tulkojumiem dažādās valodās.
Ja mēs gribam demokrātiski funkcionējošu ES, mums ir jābūt gataviem par to maksāt. Organizācijai, kas protekcionistiskai lauksaimniecības politikai tērē vairāk nekā 360 miljonus Zviedrijas kronu, ir jāspēj samaksāt 90 miljonus kronu, lai izrādītu cieņu ES pilsoņiem.
Ja tomēr tulkošanas izmaksas nākotnē kļūtu pārlieku lielas, stenogrammās būtu jāiekļauj vismaz runātāja teiktais oriģinālvalodā un tulkojumā angļu valodā.
Patrick Louis
rakstiski. - (FR) Francijas deputāti no Neatkarības un demokrātijas grupas balsoja pret R. Corbett ziņojumu par Eiropas Parlamenta Reglamenta 173. panta grozījumiem, kurā paredzēts atteikties no pilnīgas un sistemātiskas Parlamenta debašu tulkošanas.
Debašu publicēšanas būtība, kas vienlīdz attiecas uz tiesu procesiem un politiskām apspriedēm, ir demokrātijas pamatprincipu ievērošana.
Publicēšana ļauj samazināt ideoloģiskus aizspriedumus, patvaļību, pārmērīgu familiaritāti un viltīgus gājienus. Protams, tam pamatā ir pieņēmums, ka ikvienam viņa valodā ir pilnībā pieejami visi publicētie dokumenti, nodrošinot to, ka tie paši vārdi visiem nozīmē vienu un to pašu.
Kurš no eiropiešiem gan spētu pārstāstīt un saprast debates, ja tās būtu veidotas kā savārstījums divdesmit valodās?
Šķiet, ka tas būtu tāpat kā censties izprast tā saucamo "vienkāršoto” līgumu vai mēģināt aizvietot pašreizējo līgumu 400 jaunās klauzulas, jo arī šajā gadījumā, kā redzams, ratifikācijas procesa laikā nav izveidota konsolidēta versija.
Saskaroties ar aizvien lielāku atturību no dalībvalstu iedzīvotāju puses, Eiropas Savienība, šķiet, nav spējīga demonstrēt neko citu kā vien neskaidrību, falsifikāciju un noklusēšanu.
Jules Maaten
rakstiski. - (NL) Parlamenta sekretariāta lēmums turpmāk vairs neatspoguļot plenārsēžu debates visās valodās 2006. gadā palika nepamanīts. Tagad Parlaments šo lēmumu ir atcēlis. Es piekrītu, ka pārāk daudz laika un naudas tiek tērēts, debates un dokumentus tulkojot divdesmit trijās ES oficiālajās valodās. Žēl, ka mums netika piedāvāts kompromisa risinājums, paredzot debašu tulkošanu angļu un franču valodā, lai papildus audiovizuālajiem datiem sēžu gaita tomēr būtu pieejama arī rakstiski.
Luís Queiró
rakstiski. - (PT) Daudzvalodība nenozīmē tikai Eiropas Savienības kultūras daudzveidības izpausmi. Organizācijā, kurā ir apvienojušās suverēnas un neatkarīgas valstis, lai tādējādi ar sadarbības palīdzību nodrošinātu saviem pilsoņiem vislabākās priekšrocības, taču nekādā veidā neatsakoties no brīvu un suverēnu valstu statusa, daudzvalodība nozīmē līdztiesīgu attiecību atzīšanu visu dalībvalstu starpā.
Jau šis iemesls vien būtu pietiekams, lai mēs aizstāvētu šīs daudzvalodības turpmāku pastāvēšanu Kopienas iestādēs. Tomēr ir vēl citi argumenti. Atsakoties no daudzvalodības iekšējā saziņā, tiktu ierobežotas darbības iespējas Eiropas Parlamenta deputātiem, kuriem ir pilnas tiesības izteikties dzimtajā valodā. Savukārt samazinot daudzvalodību mūsu ārējā saziņā, mēs riskējam atsvešināt iestādi, kas ļoti daudz enerģijas tērē Eiropas Savienības tuvināšanai tās pilsoņiem.
Visbeidzot, izteiktajam ekonomiskajam argumentam ir arī ekonomisks pretarguments. Eiropas iedzīvotāju valodu daudzveidība un vairāku valodu prasme būtu jāuzskata par konkurētspējas priekšrocību, nevis par izmaksām.
Frédérique Ries
rakstiski. - (FR) Es balsoju par R. Corbett ziņojumu par grozījumiem 173. pantā saistībā ar sēžu stenogrammām, lai gan man ir jāizsaka nožēla par vairāku tādu grozījumu pieņemšanu, kuros ieteikts tulkot stenogrammas visās oficiālajās valodās.
Stingrajiem daudzvalodības aizstāvjiem es gribētu ar zināmu devu eifēmisma teikt, ka ir nepatiesi apgalvot, ka bez šī tulkošanas procesa Eiropas Parlaments būtu vienīgā parlamentārā asambleja pasaulē, kuras sēdes un debates netiek tulkotas uz papīra visās attiecīgajās valodās. Tas ir izdomājums tiktāl, ka ir panākta vienošanās ne tikai par daudzvalodu versijas saglabāšanu, bet būs pieejams arī sinhronais tulkojums visās oficiālajās valodās, ko varēs pieprasīt jebkurš Parlamenta deputāts, kā arī plašāka auditorija. Manuprāt, tieši tas ir visbūtiskākais.
Visbeidzot, man ir žēl, ka attiecībā uz piekļuvi dokumentiem Parlaments nav izrādījis ieinteresētību ieņemt mūsdienīgāku nostāju. Daudzvalodību es atbalstu, tūkstoškārt atbalstu. Tomēr es arī turpmāk neatbalstīšu tā saucamo valodu daudzveidības aizstāvēšanu, ja to kā aizbildinājumu izmanto tie, kas atbalsta status quo un atklāti pretojas pārmaiņām.
Marianne Thyssen
rakstiski. - (NL) Es balsoju pret R. Corbett ziņojuma ierosinājumu, un manu rīcību noteica tie paši iemesli, kuru dēļ iepriekš neatbalstīju budžeta ierobežošanu attiecībā uz šī Parlamenta plenārsēžu stenogrammu tulkošanu.
Parlamentā izteiktais vārds ir svēta lieta. Mūsu teiktais veiksmes gadījumā ne tikai nonāk dienas ziņās; tā ir arī daļa no demokrātiska likumdošanas procesa. Padarīt to pieejamu oficiālajās Eiropas Savienības valodās - tā nav lieka greznība. Tulkošana ir politiska nepieciešamība, lai uzturētu pareizu arhivēšanas sistēmu, kas beigu beigās nodrošina brīvu piekļuvi informācijai.
Mēs esam pieņēmuši būtisku lēmumu - izvēlēties daudzvalodību, un mums ir jārēķinās ar šī lēmuma sekām, nevis jāļauj daudzvalodībai klusītēm izirt. Sevi cienošs parlaments neaizsviež vējā savu tradicionālo arhivēšanas sistēmu. Ja mums ir jātaupa līdzekļi, tad drīzāk būtu jāizvēlas citi budžeta posteņi. Jebkurā gadījumā es palieku pie saviem uzskatiem, ka mūsu prasība pēc daudzvalodības ir neaizstājams veids, kā izrādīt cieņu ES dažādajām kultūrām un valodām, un vienlaikus arī svētība demokrātijai.
David Martin
rakstiski. - Es balsoju par šo ziņojumu, kurā pausts atbalsts Eiropas Statistikas pārvaldības konsultatīvās padomes izveidei saistībā ar Komisijas ierosinājumu uzlabot ES statistikas izstrādi.
David Martin
rakstiski. - Es balsoju par šo ziņojumu, kurā nav vērojamas nekādas pretrunas un kurā ieteikts izveidot Eiropas Padomdevēju komiteju Kopienas statistiskās informācijas politikas jautājumos. Arī Parlamenta pieņemtie grozījumi nodrošinās komitejas efektivitāti un ietekmēs tās nosaukumu un sastāvu.
Roberta Alma Anastase
(RO) Šodienas balsojums par M. Mantovani ziņojumu ir svarīgs, jo tas dod stimulu Eiropas mūžizglītības politikai.
Sniedzot pašreizējās situācijas apskatu un analizējot šīs jomas saistību ar darba tirgu, M. Mantovani ziņojums mums kārtējo reizi atgādina par realitāti, kurā esam dzīvojuši jau gadiem ilgi, bet kuras problēmu risināšanai ir pietrūcis stingras un saskaņotas politikas. Tāpēc es uzskatu, ka ir svarīgi šos jaunos ieteikumus īstenot pēc iespējas drīzāk. Patiesībā es gribētu vērst uzmanību uz to, cik būtiski visā Eiropas Savienības teritorijā ir atzīt un veicināt tolerances izglītību. Tas ir vienīgais veids, kā nepieļaut, lai darba tirgus mobilitātes rezultātā rodas sociāli atstumtas grupas, kuru uzvedība agrāk vai vēlāk kļūst antisociāla.
Françoise Castex
rakstiski. - (FR) F. Castex balsoja par M. Mantovani ziņojumu par Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras izveidi.
Francijas deputāte no Eiropas Parlamenta Sociāldemokrātu grupas atzinīgi vērtē paredzamo Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras izveidi, kas atvieglos darba ņēmēju un studējošo starptautisko mobilitāti, tajā pašā laikā sniedzot darba tirgum nepieciešamo kopīgo atskaites punktu kvalifikācijas līmeņu transponēšanai.
Ierosinājumā ir paredzēts visus kvalifikācijas līmeņus - sākot no obligātās izglītības līdz augstākajiem universitātes vai profesionālās apmācības līmeņiem (sākotnējā Komisijas dokumentā bija ietvertas tikai vispārējās izglītības kvalifikācijas) klasificēt atbilstīgi vienam no astoņiem atskaites līmeņiem, kuru pamatā ir zināšanas, spējas un apgūtās prasmes.
F. Castex uzskata, ka EKI būs līdzeklis, kas nodrošinās dažādu dalībvalstu kvalifikāciju salīdzināšanu un vienas valsts kvalifikācijas pielīdzināšanu citas valsts kvalifikācijai, respektējot sertifikācijas sistēmu dažādību un Eiropas Savienībā pastāvošo kvalifikāciju bagātību. Šis līdzeklis arī palīdzēs vienkāršot Eiropas Savienības pilsoņu mobilitāti.
Tagad dalībvalstīm ir pienācis laiks ķerties pie apjomīgā uzdevuma - EKI atskaites līmeņu klasificēšanas, lai Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūra nepaliktu tikai tukša čaula.
Ilda Figueiredo
rakstiski. - (PT) Šajā ziņojumā ir vērojamas vairākas pretrunas, un mēs esam kritiski noskaņoti pret Eiropas Parlamenta vairākuma pieņemto kompromisu attiecībā uz Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras ieviešanu. Tomēr dažādo dalībvalstu kvalifikāciju savstarpējai atzīšanai ir arī pozitīvi aspekti, kas ir pelnījuši atbalstu.
Tomēr pieņemtajā galīgajā teksta redakcijā ir ļoti jūtams Eiropas Parlamenta ierosinājuma federālisms, jo dalībvalstu dažādo izglītības un apmācības sistēmu pielāgošanai un saskaņošanai ir noteikts konkrēts termiņš, par spīti tam, ka dažus turpmākos gadus sistēma nav saistoša.
Mēs vēlētos uzsvērt, ka izglītības politika ir vienīgi pašu dalībvalstu kompetencē, un tādējādi uzskatām, ka ierosinātā "pielāgošana” ir šī principa pārkāpums.
Par negatīvu mēs atzīstam arī saistību ar Boloņas procesu un izglītības komercializēšanas tendenci, kad būtiska nozīme tiek piešķirta nodarbinātības spējai un kad darba tirgus perspektīva tiek saistīta ar Lisabonas programmu.
Carl Lang
Šajā ziņojumā ir runa par mūžizglītības kvalifikāciju sertificēšanu Kopienas līmenī. Šāds pasākums ir ārkārtīgi vēlams un noteikti būtu veicināms. Tomēr es neatbalstu šajā dokumentā lietoto internacionālistisko pamatojumu - it īpaši, kad iedomājos par pilnīgo sakāvi, ko cietusi Lisabonas stratēģija.
Šajā tekstā ir zināma deva "eiropeānisma” ideoloģijas. Ir rakstīts, ka svētais globalizācijas mērķis ir mūsu vienīgais glābiņš un cerība un ka globalizācija nesīs labumu gan ekonomikai, gan sabiedrībai. Pēc manām domām, galēji liberāla globalizācija ir mehānisms, kas iznīcinās tautas gan no ekonomiskā, gan sociālā, gan kultūras viedokļa.
Turklāt ziņojums attiecas tikai uz iespējamo progresu - tātad nākotni. Vai šobrīd, kad cenšamies analizēt kļūdas un kaitējumu, ko globalizācija jau nodarījusi mūsu sabiedrībai, mums nevajadzētu palūkoties uz tagadni?
Saskaroties ar šādu aklumu, bezatbildību un neatbilstību, esmu nolēmis balsot pret šo ziņojumu.
Bogusław Liberadzki
rakstiski. - (PL) Priekšsēdētājas kundze! Es balsoju par to, lai tiktu pieņemts ziņojums par Eiropas Parlamenta un Padomes ieteikumu izveidot Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūru mūžizglītībai.
Eiropas sabiedrības turpmākā attīstība arvien vairāk būs atkarīga no izglītības, zinātniskās pētniecības, jaunrades un tehnoloģijām. Tieši tāpēc ir tik svarīgi atbalstīt mobilitātes veicināšanu visā Eiropas darba tirgū. Esmu pārliecināts, ka Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras izveide atvieglos piekļuvi Eiropas darba tirgum.
Referents M. Mantovani savā ziņojumā pamatoti ir norādījis, ka no 2012. gada visiem kvalifikāciju apliecinošajiem sertifikātiem, diplomiem un Europass dokumentiem ir jāatbilst attiecīgajam EKI līmenim. Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūra ir izmantojama kvalifikācijas līmeņu salīdzināšanas atvieglošanai. Ir ļoti svarīgi, lai Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras izveidi aktīvi atbalstītu dalībvalstis, piemēram, apmainoties ar informāciju par labāko praksi. Sadarbības procesa kohēziju un tā uzraudzību spēj nodrošināt ziņojumā minētā Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras konsultatīvā grupa.
David Martin
rakstiski. - Es balsoju par šo ziņojumu, kura mērķis ir izveidot Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūru, lai atvieglotu iegūto kvalifikāciju atzīšanu visā ES teritorijā. Jādomā, ka tādējādi uzlabosies to cilvēku mobilitāte, kuri vēlas strādāt citās dalībvalstīs, jo tiks radīts neitrāls un drošs atskaites punkts dažādo kvalifikāciju salīdzināšanai.
Andreas Mölzer
rakstiski. - (DE) Teorētiski profesionālā kvalifikācija būtu jāatzīst jebkurā citā dalībvalstī un būtu jābūt spēkā tiem pašiem noteikumiem, ko attiecina uz vietējiem darbiniekiem. Tomēr praksē joprojām pastāv atsevišķas problēmas, kas ir jārisina. Piemēram, ja pieredzējušam skolotājam no Austrijas būtu vajadzīgs divus gadus ilgs praktisko mācību periods, lai tādu pašu darbu varētu strādāt Vācijā, tad acīmredzami kaut kas nebūtu kārtībā. Dažās dalībvalstīs darba vietas ļaunprātīgi izmanto ne tikai akadēmiski izglītotu un augsti kvalificētu darbinieku algošanai pēc iespējas lētāk, bet arī šķēršļu radīšanai atsevišķās profesijās.
Nedroši darba nosacījumi, kas sākotnēji bija raksturīgi tikai slikti atalgotām nozarēm, jau ilgu laiku ir novērojami arī attiecībā uz kvalificētiem darbiniekiem. ES nedrīkst turpināt šīs tendences veicināšanu ar "zilās kartes” shēmas palīdzību. Mums ir pietiekami daudz kvalificētu darbinieku, tikai mums ir jābūt gataviem viņiem maksāt atbilstīgas algas.
Athanasios Pafilis
rakstiski. - (EL) Eiropas Kvalifikācijas ietvarstruktūras izveidošana nozīmē lielāku ES iejaukšanos dalībvalstu izglītības sistēmās, vienādošanu un pielāgošanos iepriekš noteiktiem kvalitātes un izpildes rādītājiem. Tas ir kārtējais paņēmiens, kā izglītību aizvietot ar elastīgu "apmācību”, kas gūta ārpus sociāli organizēta izglītības procesa. Zināšanas tiek aizstātas ar nepastāvīgu, virspusēju apmācību, kas darbiniekiem sniedz tādas prasmes, kādas attiecīgajā brīdī vajadzīgas kapitālam.
Šo kvalifikāciju atzīšanas pamatā būs nevis katras valsts formālās izglītības sistēmas izsniegtas apliecības, bet gan sertifikācijas eksāmeni, ko organizēs darba devēju kontrolētas organizācijas. Tas vēl vairāk padziļinās plaisu starp grādu diplomiem un karjeras veidošanas iespējām.
Dažādu izglītības līmeņu un apmācību formu sasaiste, kuras mērķis ir tādu apmācību, kas gūta pieredzes ceļā, pielīdzināt sistemātiskai izglītībai, nozīmē mēģinājumu pazemināt darba ņēmēju tiesību standartus un cik vien iespējams samazināt visu darba ņēmēju algas.
Ar mūžizglītības un profesionālo kvalifikāciju sertificēšanas sistēmu palīdzību ES cenšas realizēt plašāku mērķi - visu izglītību pakļaut tirgus vajadzībām un stiprināt kapitāla rentabilitāti. Tas absolūti neatbilst darba ņēmēju un jauniešu interesēm attiecībā uz izglītību.
Šo iemeslu dēļ mēs balsojam pret šo ziņojumu un Komisijas ierosinājumu.
Zita Pleštinská
rakstiski. - (SK) Starptautiskā darbaspēka mobilitāte Eiropas Savienībā ir kļuvusi nenovēršama; pēc paplašināšanās tā ir ES-27 ikdienas realitāte. Šīm pārmaiņām līdzi nāk prasība pēc novatoriskākas un elastīgākas izglītības, kas ļaus eiropiešiem būt gataviem integrācijai mūsdienīgā darba tirgū, kurā galvenais priekšnoteikums visām vecuma grupām un visiem sabiedrības slāņiem ir izglītība.
Es balsoju par Mario Mantovani ziņojumu par ierosinājumu Eiropas Parlamenta un Padomes ieteikumam izveidot Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūru mūžizglītībai, jo esmu pārliecināta, ka tas ir vienīgais veids, kā īstenot Lisabonas stratēģijas mērķus.
Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūras pamatā ir astoņi vertikāli līmeņi jeb tā sauktie atskaites līmeņi, ko savukārt veido trīs horizontāli kritēriji - zināšanas, prasmes un kompetence, tādējādi nodrošinot cilvēkiem labākas iespējas pēc mācību procesa pabeigšanas integrēties darba tirgū.
Lai Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūra darbotos veiksmīgi, tās ieviešanas fāzē dalībvalstīm un sociālajiem partneriem ir ārkārtīgi svarīgi savu sadarbību pamatot savstarpējā uzticībā.
Eiropas darba tirgus struktūra patlaban mainās, un arvien nepieciešamāka kļūst elastīga pieeja izglītībai. Tāpēc Eiropas Kvalifikāciju ietvarstruktūra dalībvalstīm ir jāizmanto mūžizglītības programmu uzlabošanai. Turklāt gan darba devējiem, gan Eiropas pilsoņiem ir jāsaprot kvalifikāciju praktiskā nozīme. Tādējādi Eiropas Savienībā veidosies lielāka darbaspēka mobilitāte, un - pats galvenais - tai nebūs šķēršļu.
José Albino Silva Peneda
rakstiski. - (PT) Ekonomikas globalizācija ir jautājums, uz kuru Eiropa vēl nav atradusi skaidru un pārliecinošu atbildi.
Globalizētākas ekonomikas apstākļos ir jābūt gataviem pārmaiņām, un tas nozīmē lielāku mobilitāti.
Kopīgas atsauces shēmas izveidošana dažādu sistēmu kvalifikāciju atzīšanai, salīdzināšanai un pārnesei ir būtiski svarīga, lai varētu attīstīties ārkārtīgi nozīmīgs Eiropas projekta komponents, citiem vārdiem sakot - darba ņēmēju mobilitāte, un šajā gadījumā to veicina viņu kvalifikācijas pārnesamība.
Labāka mūsu darbinieku apmācība apvienojumā ar harmonizētu sistēmu viņu zināšanu, prasmju un spēju atzīšanai palielinās viņu mobilitāti un veicinās iekšējā tirgus attīstību.
Prasmīgāki Eiropas darba ņēmēji ir faktors, kas varētu palīdzēt nodrošināt mūsu uzņēmumu labāku funkcionēšanu, vairāk inovāciju un lielāku konkurētspēju.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Ir nožēlojami, ka SIS II ieviešana nepārtraukti tiek atlikta. Šajā svarīgajā jautājumā mēs šodien esam pieņēmuši rezolūciju. Mēs esam tik ļoti atpalikuši no grafika, ka ir ļoti svarīgi atrast tādu izeju no situācijas, kas ļautu mums izmantot SIS 1+ tīklu pēc 2008. gada 13. novembra.
Šobrīd ir skaidrs, ka SIS II īstenošanai paredzētie cilvēkresursi un finanšu līdzekļi būs jāsadala uz trim vienlaicīgi izstrādājamiem projektiem - SIS II, SISone4all un saziņas infrastruktūras ieviešanu, ekspluatāciju un pārvaldību.
Tāpēc, manuprāt, ļoti liela nozīme būs pareizai ES un dalībvalstu resursu sadalei. Tomēr, ņemot vērā to, cik nozīmīgs šis projekts ir ES drošībai, nav apstrīdams, ka galvenā prioritāte ir SIS II. Mums ir jāpiešķir līdzekļi ES drošībai un saziņas infrastruktūras izstrādei.
Pedro Guerreiro
rakstiski. - (PT) Lai "aizpildītu robu” laikā, kad tiek paplašināta Šengenas Informācijas sistēma (SIS), kas ietver arī Vīzu informācijas sistēmu (VIS), pašreizējā priekšlikuma mērķis ir piedāvāt pagaidu risinājumu, kas novērstu jebkādus pārrāvumus vai iespējamus pārtraukumus, ko varētu izraisīt "jaunās” sistēmas "infrastruktūras” izveides aizkavēšanās. Izmaksas tiktu sadalītas starp Kopienas un dalībvalstu budžetiem.
Mēs vēlētos norādīt, ka šādā gadījumā notiktu SIS elementu paplašināšana un izvēršana, tiem varētu piekļūt jaunas iestādes, tie tiktu savstarpēji saistīti un sistēmā tiktu iekļautas jaunas datu kategorijas (piemēram, datu ieguves pilnvarojums un biometriskie dati).
Esošās sistēmas paplašināšana ievērojami apdraud pilsoņu tiesības, brīvības un garantijas, jo datubāze papildinātos ar jauniem elementiem, kuriem turklāt varētu piekļūt daudzas iestādes. Nevar pilnībā garantēt šo datu konfidencialitāti, jo ierakstus iespējams saglabāt "uz ilgāku laiku” un nodot trešām valstīm.
Šis būtībā ir mēģinājums saskaņot Šengenas Informācijas sistēmu ar bīstamajiem un nepieņemamajiem pašreizējās drošības ofensīvas mērķiem un ES ārējo attiecību aizvien plašāko integrēšanu Kopienas līmenī, ko mēs nepārprotami noraidām.
Bairbre de Brún, Jens Holm, Mary Lou McDonald un Eva-Britt Svensson
rakstiski. - Mēs nenoraidām ieteikto pagaidu risinājumu, kas ļautu garantēt SIS 1+ tīkla darbību laika periodā no 2008. gada 13. novembra līdz 17. decembrim. Tomēr mēs nevaram atbalstīt C. Coelho ieteikumu par pārejas noteikumiem EK līguma 67. panta 2. punkta 2. ievilkumā. Tāpēc mēs esam izšķīrušies balsot pret šo ziņojumu.
Andreas Mölzer
rakstiski. - (DE) Mums jau šobrīd ir lielas problēmas ar organizētajiem noziedzīgajiem grupējumiem un nelegālajiem imigrantiem, kas mēdz pulcēties pierobežas apgabalos, kur viņus aizturēt ir arī vieglāk nekā pilsētās. Abas grupas jau atrodas starta pozīcijās un tūlīt pēc robežu atvēršanas ir gatavas tās šķērsot, lai bez pēdām izgaistu citās valstīs. Uz šo situāciju mums ir jāreaģē, palielinot pārrobežu sadarbību un pastiprinot pārbaudes pierobežas reģionos. Galu galā Šengenas zonas paplašināšanās visām iesaistītajām valstīm nozīmē milzīgu atbildību.
Tādējādi pievienošanās Šengenas zonai nevar būt atkarīga vienīgi no Šengenas Informācijas sistēmas funkcionalitātes, jo, piemēram, Polija, cik zināms, šo aspektu vēl nav sasniegusi. Tā vietā mums ir jābūt pārliecinātiem, ka valstis, kas nākotnē pievienosies Šengenai, spēs nodrošināt efektīvu ES ārējo robežu kontroli, ka darba tirgus aizsardzības vārdā nenotiek pārejas perioda mīkstināšana un ka neturpina pastiprināties diedelēšana. Kamēr tas nav garantēts, nav pieļaujama sasteigta un nepārdomāta paplašināšanās.
Saskaņā ar Frontex aģentūras 2006. gada ziņojumu aizturēšanu skaits pie pašreizējās Šengenas ārējās robežas (galvenokārt Austrijas un Vācijas) joprojām ir daudz lielāks nekā pie ES ārējām robežām, tāpēc ir ļoti jāšaubās, vai paplašināšanās būtu atbalstāma. Patiesībā jautājums ir par to, vai Šengenas zona nebūtu daļēji atceļama, jo īpaši tāpēc, ka Austrijas Iekšlietu ministrijas ziņojums par cilvēku tirdzniecību liecina, ka 50 % nelegālo ieceļotāju Austrijā ir iekļuvuši caur Šengenas robežu ar Itāliju.
Søren Bo Søndergaard
rakstiski. - Es nenoraidu ieteikto pagaidu risinājumu, kas ļautu garantēt SIS 1+ tīkla darbību laika periodā no 2008. gada 13. novembra līdz 17. decembrim. Tomēr es nevaru atbalstīt C. Coelho ieteikumu par pārejas noteikumiem EK līguma 67. panta 2. punkta 2. ievilkumā. Tāpēc esmu izšķīries balsot pret šo ziņojumu.
Zita Pleštinská
(SK) Es atbalstu saprātīgu kompromisu, kas ļautu panākt līdzsvaru starp veselības un vides aizsardzību, no vienas puses, un lauksaimniecisko ražošanu, no otras puses. Tāpēc es balsoju par ziņojumu, ko sagatavojusi slovāku kolēģe Irena Belohorská, atzīta speciāliste vēža slimību profilakses un ārstēšanas jomā. Es izsaku viņai atzinību par šo ziņojumu, kura pamatā ir viņas plašā praktizējošas mediķes pieredze un kurā ir ierosināta līdzsvarota stratēģija pesticīdu ilgtspējīgai lietošanai. Uzskatu, ka šis ziņojums dos ieguldījumu efektīvāku pasākumu pieņemšanā, kas ļautu uzlabot plašākas sabiedrības informētību, kā arī veicinās pareizu piemērošanas metožu izstrādi un pakāpenisku pesticīdu izmantošanas samazināšanu lauksaimniecībā.
Viens no iespējamiem risinājumiem ir sniegt lauksaimniekiem tādu atbalstu, kas stimulētu viņus samazināt mākslīgā mēslojuma izmantošanu slimību, kaitēkļu un nezāļu apkarošanā savās lauku saimniecībās, tādējādi pakāpeniski veicinot pāreju uz bioloģisko produkciju. Ziņojums varbūt iedvesmos pircējus tirgos un lielveikalos neizvēlēties vienīgi izskatīgākos produktus, bet savas veselības labad priekšroku dot vizuāli mazāk pievilcīgākai, taču veselīgākai bioloģiskajai produkcijai.
Zuzana Roithová
(CS) Mēs visi vēlamies elpot tīru gaisu un apturēt ledāju kušanu. Tajā pašā laikā, par spīti energotaupības programmām, mūsu vajadzība pēc enerģijas eksponenciāli pieaug. Nedrīkst aizmirst arī Eiropas atkarību no gāzes un naftas importa.
Tāpēc mums ir jāveic ieguldījumi atjaunojamo enerģijas avotu attīstībā un jāpievēršas atomelektrostaciju drošības aspektiem, it īpaši jautājumam par radioaktīvo atkritumu galīgu noglabāšanu. Šādā veidā līdz pat 14 % mūsu enerģijas mēs varētu iegūt no tīriem enerģijas avotiem. Tomēr mēs nedrīkstam ignorēt arī faktu, ka 32 % mūsu enerģijas nāk no fosilajiem kurināmajiem; šai sfērā ir nodarbināti 300 000 cilvēku, un tā rada ievērojamu vides piesārņojumu. Tāpēc es atzinīgi vērtēju un atbalstu H. Reul ziņojumu par tradicionālajiem enerģijas avotiem. Es piekrītu referentam, ka mums ir jāpārskata ieguldījumi un jāattīsta tādas tehnoloģijas, kas ļautu palielināt fosilā kurināmā enerģijas ražošanas efektivitāti un samazināt emisijas. Mums ir daudz darāmā.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Šodien mēs esam panākuši svarīgu lēmumu par pesticīdu lietošanas stratēģiju. Es balsoju par šo rezolūciju. Mums visiem labi zināms ir fakts, ka gaiss, ko elpojam, ir piesārņots un tāpēc apdraud veselību, un ka pārtika, ko patērējam, ir ražota ar cilvēka veselībai bīstamu ķimikāliju palīdzību. Šādos apstākļos aug mūsu bērni, mūsu nākamā paaudze.
Esmu pilnīgi pārliecināta, ka ir jāsamazina apdraudējums, ko cilvēka veselībai rada pesticīdi. Tādēļ mums ir jāveic apņēmīgi pasākumi un jādara viss iespējamais, lai rastu vajadzīgo finansējumu. Es atzinīgi vērtēju plānoto aicinājumu dalībvalstīm izstrādāt rīcības plānus un norādīt zonas, kurās pesticīdi tiktu pilnībā aizliegti, kā arī tuvāko 10 gadu laikā ievērojami samazināt to izmantošanu.
Irena Belohorská
rakstiski. - (PT) Ir labi zināms, ka 2006. gada jūlijā Komisija pieņēma Tematisko stratēģiju par pesticīdu ilgtspējīgu lietošanu un priekšlikumu direktīvai, ar kuru nosaka Kopienas pamatprincipus pesticīdu ilgtspējīgas lietošanas nodrošināšanai, kā arī ierosināja pieņemt regulu par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū, cenšoties samazināt pesticīdu lietošanas kopējo risku un negatīvo ietekmi uz cilvēku veselību un vidi.
Ar pesticīdu lietošanu saistītie riski jau šobrīd ir samazināti, taču dažās teritorijās, it īpaši valstīs, kur lauksaimniecība ilgu laiku ir bijusi intensīva, augsnē un ūdenī pesticīdu joprojām ir pārāk daudz. Tas nozīmē arī to, ka valstīm ar tradicionālāku lauksaimniecību, piemēram, Portugālei, būtu jāsaņem lielāks atbalsts, lai lauksaimniecisko ražošanu saglabātu mazāk intensīvu.
Tomēr mēs neuzskatām, ka risinājums būtu pesticīdu aizvietošana ar ĢMO. Ķīmisko pesticīdu nevēlamā ietekme uz cilvēka veselību ir labi zināma, bet uz ĢMO būtu attiecināms piesardzības princips, jo to ietekme uz cilvēka veselību vēl nav izpētīta.
Šī Tematiskā stratēģija par pesticīdu ilgtspējīgu lietošanu attiecas tikai uz augu aizsardzības līdzekļiem, citiem vārdiem sakot - uz viena veida pesticīdiem.
Genowefa Grabowska
rakstiski. - (PL) Es atzinīgi vērtēju faktu, ka Eiropas Parlaments ir pieņēmis jaunu direktīvu par pesticīdu ražošanu un lietošanu. Nosacījumi, ar kādiem var tikt atļauta to ķīmisko vielu tirdzniecība, kuras izmanto augu aizsardzības līdzekļu ražošanā, šajā direktīvā ir padarīti stingrāki. Ieguvēji būs Eiropas Savienības iedzīvotāji, viņu veselība un dzīve. Turklāt direktīvā ir precizēti gadījumi, kad var veikt izsmidzināšanu no gaisa. Tajā ir arī ieteikts samazināt pesticīdu izmantošanas apjomu un piešķirt prioritāti neķīmiskām alternatīvām iespējām.
I. Belohorská ziņojumu ir vērts atbalstīt - kaut vai tāpēc, ka aplūkoto aspektu klāsts ir ļoti plašs un vienlaikus aktuāls. Nav šaubu, ka Eiropas Savienības iedzīvotāji vairs nevēlas ik dienas būt saskarē ar toksīniem un lietot piesārņotus produktus. Mūsu iedzīvotāji nevēlas arī izjust kancerogēnu, toksisku vai tādu vielu ietekmi, kurām ir endokrīnos traucējumus izraisošas īpašības. Reaģējot uz šīm skaidri paustajām Eiropas sabiedrības vēlmēm, bija arī jāatbalsta aizliegums lietot pesticīdus sabiedriskās vietās gan pilsētās, gan laukos. Ir jāaizliedz pesticīdu lietošana pansionātu, sanatoriju, rehabilitācijas centru, klīniku un slimnīcu tuvumā. Šāds aizliegums būtu attiecināms arī uz parkiem, sabiedriskajiem dārziem, sporta un atpūtas teritorijām, skolu pagalmiem, bērnu spēļu laukumiem un līdzīgām vietām.
Karin Scheele
rakstiski. - (DE) Tematiskā stratēģija par pesticīdu ilgtspējīgu lietošanu ir svarīgs papildinājums ierosinātajai regulai un direktīvai, par ko šodien ir noticis balsojums pirmajā lasījumā.
Lai gan no 1992. gada līdz 2003. gadam dažas dalībvalstis ir brīvprātīgi pieņēmušas veiksmīgus pasākumus, pesticīdu lietošana Eiropas Savienībā nav mazinājusies un joprojām notiek lielā apjomā, tāpēc Tematiskā stratēģija ir nepieciešama. I. Belohorská ziņojumā kārtējo reizi ir uzsvērta nepieciešamība pesticīdu lietošanas jomā ievērot piesardzības principu.
DanutBudreikait
(LT) Ziņojumu par tradicionālajiem enerģijas avotiem un enerģijas tehnoloģiju es uzskatu par ārkārtīgi svarīgu. Dzīves realitāte spiež ES dalībvalstis gan ES, gan pasaules tirgu kontekstā mainīt savu attieksmi pret enerģiju - gan attiecībā uz resursiem, gan enerģijas veidu kopumu, gan energoapgādes drošību.
Es gribētu uzsvērt kodolenerģijas nozīmi, jo šis resursu veids ir drošs, stabils un videi nekaitīgs. Ļoti pārliecinošs ir fakts, ka Vācija ar savām 17 atomelektrostacijām saražo sešas reizes vairāk CO2 piesārņojuma nekā Francija, kurai ir 59 atomelektrostacijas.
Kodolenerģija īpaši svarīga ir tām valstīm, kuras nav bagātas ar tādiem atjaunojamiem enerģijas avotiem kā vējš, saules enerģija, ūdens un biomasa; sevišķi dārga ir biomasas izmantošana. Ārkārtīgi svarīga ir elektrība, un tai jābūt pieejamai ikvienam.
Es balsoju par šo ziņojumu un gribētu uzsvērt, cik svarīgs ir ES atbalsts atomelektrostaciju un citu videi nekaitīgu spēkstaciju celtniecībā.
Romano Maria La Russa
(IT) Priekšsēdētājas kundze, dāmas un kungi! Manuprāt, ir nepieciešams precizēt dažus aspektus attiecībā uz jaunās paaudzes kodoltehnoloģiju. Ir vērts atcerēties, ka 1987. gadā pēc atcelšanas referenduma tika slēgtas Itālijas atomelektrostacijas; droši vien tas bija pamatoti, taču tādējādi mēs pakāpeniski esam nonākuši situācijā, kad enerģijas avotu ziņā esam atkarīgi no ārvalstīm.
Tomēr nav šaubu, ka jaunās paaudzes kodoltehnoloģijas ir tīras, drošas un videi nekaitīgas, un tās ir nepieciešamas energoapgādes un klimata pārmaiņu problēmu risināšanai. Tāpēc ir jāpārskata enerģijas veidu kopums, un kodolenerģija, tāpat kā atjaunojamie enerģijas avoti un tīras ogles un gāze, nākotnē palīdzēs samazināt Eiropas atkarību.
Šī iemesla dēļ es balsoju par ceturtās paaudzes atomelektrostaciju celtniecību, kas enerģijas ražošanu ļaus padarīt drošāku un videi nekaitīgāku. Tomēr man joprojām ir šaubas, nopietnas šaubas un bažas, par kodolatkritumu glabāšanu. Iespējams, ziņojuma autori uzskata atkritumu glabāšanas problēmu par atrisinātu, taču, godīgi sakot, es tam nepiekrītu; atkritumu problēma ir ārkārtīgi svarīga, un tās atrisināšanai tuvākajā nākotnē būs vajadzīgi milzīgi ieguldījumi pētniecībā.
Visbeidzot, es uzskatu, - vēl tikai trīs sekundes, lūdzu, - ka Eiropas energoapgādes drošības labad tuvākajos gados ir jāmaina enerģijas veidu kopums, ņemot vērā pētniecības attīstību un it īpaši jaunu tehnoloģiju izstrādi.
Karin Scheele
(DE) Priekšsēdētājas kundze! Tāpat kā kolēģi no mūsu delegācijas, es balsoju pret H. Reul ziņojumu, jo mēs neuzskatām kodolenerģiju par drošu vai tīru un neticam jaunās paaudzes atomelektrostacijām un jaunās paaudzes kodolenerģijai.
Ja tiešām ir tiesa - un to apliecina ziņojumi un statistika -, ka kodolenerģijai būs milzīga ietekme CO2 emisiju samazināšanā, tad mums būs ievērojami jāpalielina mūsu atomelektrostaciju skaits. Tas nav ne reālistiski, ne sasniedzami. Šī iemesla dēļ - un par šo tematu es izteikšos plašāk, kad runāsim par nākamo ziņojumu - efektīvi pasākumi energoefektivitātes uzlabošanai un arī automašīnu CO2 emisiju samazināšanai būtu labāks veids, kā padarīt Eiropas vidi veselīgāku un pārliecināt citas valstis un kontinentus sekot šim piemēram.
Jan Andersson, Göran Färm un Inger Segelström
rakstiski. - (SV) Mēs esam izlēmuši balsot pret šo ziņojumu, jo neuzskatām to par līdzsvarotu, un, pats galvenais, tajā nav aplūkotas svarīgas problēmas, kas saistītas ar kodolenerģiju.
Mēs arī neuzskatām, ka Eiropas Savienības enerģētikas pētniecības līdzekļi būtu jāizmanto jaunas paaudzes kodola skaldīšanas reaktoru izstrādei.
Mēs šaubāmies par to, vai no fosilajiem enerģijas avotiem iegūtai sintētiskajai degvielai un tādas pašas enerģētiskās izcelsmes ūdeņraža gāzei piemīt ekoloģiskā vērtība, jo neviens no šiem enerģijas avotiem ilgtermiņā nav ilgtspējīgs no vides vai apgādes viedokļa.
Mēs arī uzskatām, ka ilgtermiņā būtu aktīvi jāsamazina fosilo degvielu izmantošana, taču ziņojumā tas nav uzsvērts.
Mūsuprāt, CO2 emisiju samazināšanā liela nozīme varētu būt CO2 uztveršanai, taču par galveno mērķi būtu jāizvirza citi enerģijas taupīšanas, energoefektivitātes un atjaunojamās enerģijas attīstības veicināšanas pasākumi, kas ilgtermiņā dotu ilgtspējīgāku rezultātu.
Ilda Figueiredo
rakstiski. - (PT) Šim ziņojumam ir vairāki pozitīvi aspekti, tostarp tajā ir atzīta tradicionālo enerģijas avotu nozīme un nepieciešamība tos izmantot enerģijas ražošanā, pavērtas iespējas rekonstruēt kodolu skaldīšanas enerģijas jomu un aicināts atcelt ierobežojumus attiecībā uz jaunām ogļu spēkstacijām.
Ir pavērtas arī iespējas reorganizēt ogļu ieguvi un pausts aicinājums uz starptautisku sadarbību, arī ar valstīm, kas nav ES dalībvalstis, piemēram, Ķīnu un Indiju. Turklāt ir uzsvērta iekšējo resursu nozīme, un atjaunojamo enerģiju loma ir aplūkota reālistiskākā aspektā. Tajā ietverta zināma kritika attiecībā uz šķidro biodegvielu ražošanu un izmantošanu un norādīts uz nepieciešamību valstīm stimulēt enerģijas pētniecību un attīstību, lai tādējādi risinātu vides un kodoldrošības problēmas.
Tomēr ziņojumam ir arī vairāki negatīvi aspekti, tostarp augošo naftas tirgus problēmu saistīšana tikai ar kontekstuāliem un epizodiskiem faktoriem, tajā pašā laikā nepievēršot uzmanību stratēģiskajam jautājumam par resursu izsmelšanu un turpinot ignorēt milzīgo potenciālu, kāds piemīt biometānam, kas ražots no atkritumiem; šādu pieeju jau īsteno vairākās Eiropas valstīs.
Šo iemeslu dēļ mēs atturējāmies no balsošanas.
David Martin
rakstiski. - Es balsoju par šo pašiniciatīvas ziņojumu par enerģētikas jautājumiem, kurā aptverti vairāki energoefektivitātes, energoapgādes un enerģijas uzglabāšanas aspekti. Es neatbalstīju grozījumus par kodolenerģijas veicināšanu; pēc manām domām, ir jāattīsta ilgtspējīgi, atjaunojami enerģijas avoti un galvenie pētniecības un attīstības centieni jāvelta galvenokārt šīm jomām.
Andreas Mölzer
rakstiski. - (DE) Principā mēs visi esam vienisprātis, ka mums ir vajadzīga labāka energoefektivitāte un racionālāka enerģijas pārvade, un ka svarīga ir atjaunojamo enerģijas avotu izmantošanas paplašināšana. Tomēr atjaunojamās enerģijas veicināšanu nedrīkst izmantot par attaisnojumu, lai paslepus vēl vairāk sašaurinātu dalībvalstu suverēnās tiesības, aizbildinoties ar ES Konstitūciju. Šis aspekts ziņojumā nav pietiekami skaidrs, tāpēc ziņojums ir noraidāms.
Par spīti pašreizējai atjaunojamo enerģijas avotu izaugsmei, mēs vēl vairākas desmitgades joprojām būsim atkarīgi no tradicionālās enerģijas ražošanas, tādēļ mums ir jāpanāk, ka tā kļūst videi nekaitīgāka. Tomēr Eiropas Savienībā joprojām vērojama aizraušanās ar kodolenerģiju, par ko liecina ne tikai tās dedzīgā dēvēšana par "videi nekaitīgu enerģijas avotu”, kas pats par sevi ir izsmiekls, bet arī kodolenerģijas budžeta dāsnā finansēšana. Manā skatījumā tā ir nespēja jebkādā veidā pārskatīt mūsu nostāju, un tas ir vēl viens iemesls, kāpēc es noraidu šo ziņojumu, kas nodots balsošanai.
Tobias Pflüger
rakstiski. - (DE) H. Reul ziņojums ir vienkārši kodolenerģijas nozares apoloģētika. Pilnīgā pretstatā veselajam saprātam kodolenerģija tiek attēlota kā nākotnes tehnoloģija, un arvien vairāk ES pētniecības resursu un budžeta līdzekļu aizplūst šīs ļoti bīstamās dinozauru laikmeta tehnoloģijas attīstībai.
Par spīti nesenajiem "atgadījumiem” Vattenfall atomelektrostacijās, galvenā uzmanība Eiropā tiek pievērsta kodolenerģijas attīstīšanai. Ņemot vērā šos notikumus, ir ārkārtīgi ciniski apgalvot, ka jaunās paaudzes kodolenerģija kļūst "arvien drošāka”. Tā vietā, lai turpinātu ieguldīt šajā bīstamajā enerģijas veidā un tīši izvairītos risināt galīgās uzglabāšanas jautājumu, par mērķi beidzot būtu jāizvirza sociāla un ekoloģiska revolūcija.
Tas nozīmē sadalīt kodolenerģijas nozares privātos monopolus, novirzīt ļoti lielus finansu līdzekļus atjaunojamās enerģijas jomai un lokalizēt enerģijas ražošanu. Ņemot vērā, ka tieši kodolenerģijas uzņēmumi ir tie, kas izraisījuši jaunu cenu celšanās vilni, ir steidzami jārīkojas. Šis ziņojums kalpo tikai Eiropas kodolrūpniecības nozares peļņas interesēm. Aicinājums veidot Eiropā jaunas atomelektrostacijas ir nepieņemams.
Reformas Līgumā ir jāiestrādā tiesiskais pamats finansēšanai uz nenoteiktu laiku. Šis ir vēl viens iemesls, lai Līgumu noraidītu. ES kodolenerģijas finansēšanā katrs iztērētais cents nozīmē vienu centu par daudz. Vienīgā ilgtspējīgā enerģētikas politikas iespēja ir stimulēt ražošanu no atjaunojamiem enerģijas avotiem - saules, vēja un ūdens.
Luís Queiró
rakstiski. - (PT) Kad Eiropas Komisija šī gada sākumā izveidoja Enerģētikas paketi, tā uzsvēra gan nepieciešamību pēc rīcības plāna attiecībā uz tehnoloģiju un fosilajiem kurināmajiem, gan pamatprasību pēc pragmatiskas pieejas kodolenerģijas jautājumam.
Realitāte ir skaudra - fosilajiem kurināmajiem nav alternatīvas, kas būtu tikpat lēta un tikpat efektīva. Tas nozīmē, ka šie kurināmie joprojām būs galvenais un būtiskākais ES enerģētikas politikas komponents arī pēc 2020. gada.
Tāpēc ES energoapgādes jautājumā mums ir jārod jauni risinājumi, paturot prātā nepieciešamību pēc konkurētspējas, ilgtspējības un apgādes drošības. Tādējādi īpaši svarīgi ir visi ieguldījumi jaunu enerģētikas tehnoloģiju attīstībā - pirmkārt, lai samazinātu ietekmi uz vidi un stiprinātu esošo iekārtu drošību un, otrkārt, lai attīstītu jaunus enerģijas avotus un nodrošinātu efektīvāku un tīrāku fosilo kurināmo izmantošanu.
Ir būtiski svarīgi, lai dalībvalstu un ES centieni tiktu veltīti enerģijas pētniecībai - no enerģijas avotu efektīvākas izmantošanas līdz jaunām tehnoloģijām un tīrākai esošo enerģijas avotu izmantošanai; tāpēc es balsoju par šo ziņojumu.
Andrzej Jan Szejna
rakstiski. - (PL) Es balsoju par H. Reul ziņojumu par tradicionālajiem enerģijas avotiem un enerģijas tehnoloģiju.
Ziņojumā ir skarts ļoti svarīgs un aktuāls, visā Eiropas Savienībā plaši apspriežams jautājums, proti, vajadzība izveidot vienotu stratēģiju un izstrādāt kopēju enerģētikas politiku. Prioritārs jautājums ir Eiropas energoapgādes drošība, un tādēļ ļoti atzinīgi vērtējams ir Komisijas priekšlikums 2008. gada pavasara Eiropadomes sanāksmē iesniegt Eiropas Energotehnoloģiju stratēģisko plānu.
Kā pasaules līderei Eiropas Savienībai ir jāuzņemas vadība arī moderno energotehnoloģiju izstrādē, vienlaikus ievērojot visus attiecīgos ekonomikas un vides standartus.
Lars Wohlin
rakstiski. - (SV) Esmu nolēmis atbalstīt šo ziņojumu, jo ES ir īstenojusi neparasti līdzsvarotu diskusiju par nepieciešamību nākotnē izmantojamo enerģijas veidu kopumā iekļaut kodolenerģiju. Cita starpā ziņojumā ir norādīts, ka "kodolenerģija ir neaizstājama, lai vidējā termiņā apmierinātu Eiropas pamatvajadzības enerģijas jomā” un ka "kodolenerģija patlaban ir Eiropas lielākais enerģijas avots ar zemu oglekļa saturu”, turklāt ziņojumā ir uzsvērta "tās potenciālā nozīme cīņā ar klimata pārmaiņām”. Patlaban kodolenerģija nodrošina trešo daļu ES patērētās elektrības, un daudzās ES dalībvalstīs tā vienmēr būs viens no svarīgākajiem enerģijas avotiem.
Manuprāt, ir skumji, ka, aktualizējoties jautājumam par CO2 emisijām, lielāka uzmanība netiek pievērsta kodolenerģijai. Lai nākotnē apmierinātu pieprasījumu pēc enerģijas, nepalielinot atkarību no fosilajiem kurināmajiem un nepaaugstinot CO2 emisijas, arvien svarīgāka kļūs drošas, jauna veida kodolenerģijas attīstība. Diemžēl kodolenerģija nav iekļauta to pasākumu skaitā, kas tiek uzskatīti par reālistiskiem, lai 2020. gadā sasniegtu 20-30 % mērķi.
Zuzana Roithová
(CS) Šodien mēs esam devuši uzdevumu automobiļu rūpniecībai izstrādāt tādus dzinējus, kuros CO2 emisijas būtu samazinātas līdz ne vairāk kā 120 g/km. Patlaban šis skaitlis ir 157 g. Tomēr es gribu brīdināt tos, kas slavē šo priekšlikumu, ka emisiju samazināšanu ievērojami kavē gan pieaugošais autovadītāju skaits vispār, gan lielais to autovadītāju skaits, kas brauc ar vecām automašīnām.
Šī problēma nav risināma ar divkārša reklāmas regulējuma palīdzību. Nav noslēpums, ka vairums cilvēku, iegādājoties automašīnu, dod priekšroku rentabilitātei, nevis transportlīdzekļa ietekmei uz vidi. Gan izmaksas, gan emisijas pieaug arī pastiprinātu automobiļu drošības prasību dēļ.
Cienījamie kolēģi, kamēr pieejamāki nekļūs tādi transportlīdzekļi, kas mazāk ietekmē vidi un kam ir zemākas ekspluatācijas izmaksas, autotransporta radīto emisiju īpatsvars netiks ievērojami samazināts. Tāpēc es nebiju starp tiem, kas aplaudēja šim ziņojumam. Ne komitejas ziņojums, ne Komisijas stratēģija nav pietiekami vispusīga. Tāpēc es atbalstīju citus priekšlikumus, kas saistīti ar soda naudām par emisiju ierobežojumu pārsniegšanu un it īpaši ar nodokļu pasākumiem un atbalstu automobiļu parka atjaunošanai.
Zita Pleštinská
(SK) Nupat pieņemtais ziņojums par turpmāko stratēģiju automobiļu radīto CO2 emisiju samazināšanai bez šaubām patlaban ir viens no polarizētākajiem debašu tematiem Eiropas Parlamentā. Uz spēles ir ne tikai vide un tāpēc arī ES iedzīvotāju veselība, bet arī svarīgas nozares konkurētspēja. Es balsoju par grozījumiem, jo tas ir kompromiss abiem aspektiem. Tas vērš uzmanību uz vides aizsardzību un tajā pašā laikā izvirza piemērotus un saprātīgus nosacījumus Eiropas automobiļu ražotājiem.
Automobiļu reklāmas veido 20 % no kopējā drukāto plašsaziņas līdzekļu reklāmu apgrozījuma. Nosakot obligātas reklāmas prasības, kā norādīts Chris Davies kunga sākotnējā ziņojumā, tiktu pārkāpts vārda brīvības pamatprincips. Tāpēc es balsoju par grozījumiem, kuros neietilpst pretrunīgie ziņojuma panti (no 36. līdz 41.). Es atbalstīju PPE-DE priekšlikumu ar aicinājumu automobiļu ražotājiem piekrist brīvprātīgam nolīgumam par automobiļu reklamēšanu. Pēc tam, kad tika pieņemta lielākā daļa grozījumu, galīgā balsojumā es balsoju par Chris Davies kunga ziņojumu. Balsojumu rezultāts ir nepārprotams politisks signāls tam, lai tiktu sagatavoti Eiropas tiesību akti saistībā ar CO2 emisiju samazināšanu.
Karin Scheele
(DE) Priekšsēdētājas kundze, mums joprojām ir tiesību akti, ar kuriem Parlaments var parādīt, ka mēs Eiropā klimata aizsardzību uztveram nopietni un ka mums vajag apvienot spēkus, lai ar tiesību aktiem patiesi panāktu visu, par ko šodien neesam balsojuši.
Manuprāt, ir žēl, ka mēs nepanāksim 120 g/km robežu līdz 2012. gadam. Vairāk nekā desmit gadi ir pagājuši, kopš mūsu nozare solījās to sasniegt ar ieteikto pašregulāciju, pamatojoties uz to, ka šāda pieeja būtu labāka un efektīvāka, un man gribētos, lai Parlaments šodien izsaka skaidru nostāju saistībā ar klimata politiku. Mēs to vēl neesam izdarījuši.
Tāpēc es arī balsoju pret šo ziņojumu un ceru, ka tiesību aktos mēs parādīsim lielāku nelokāmību un apņēmību un skaidri pateiksim, ka Eiropā klimata problēmas uztver nopietni.
Jan Březina
(CS) Es balsoju pret priekšlikumu ziņojumam par Kopienas stratēģiju CO2 emisiju no pasažieru automobiļu samazināšanai, lai gan man bija citi iemesli, nekā te tika minēts iepriekš.
Es balsoju pret priekšlikumu, jo tas mūs attālina no integrētas pieejas, kas minēta iepriekšējos stratēģijas dokumentos, un visu CO2 emisiju samazināšanas nastu uzliek uz Eiropas automobiļu ražošanas nozares pleciem. Tāpat es nepiekrītu tam, ka būtu jāatvēl tikai 20 % reklāmas laukuma. Tam ir nelāga līdzība ar informatīvo kampaņu saistībā ar smēķēšanas negatīvo ietekmi.
Šāda pieeja kopumā pārvērš CO2 emisiju samazināšanu dogmā, kas, pārlikta nākotnes saistošajos tiesību aktos, radīs mūsu konkurētspējas samazināšanos.
Christoph Konrad
(DE) Priekšsēdētājas kundze, es balsoju pret C. Davies ziņojumu, jo, paredzot vienādas CO2 efektivitātes kategorijas automobiļiem, mēs, manuprāt, esam pieņēmuši būtībā nepieņemamu un nereālu lēmumu.
Vajadzētu būt slīdošajai skalai, pamatojoties uz izmēru un svaru, lai nodrošinātu vienlīdzīgus konkurences apstākļus ražotājiem Eiropas Savienībā. Minēšu piemēru: ir atšķirība, vai es apsildu māju vai tikai vienu istabu. Tāpēc arī ir atšķirība, vai es braucu ar lielu vai mazu mašīnu. Tāpēc ir jābūt segmentācijai un slīdošajai skalai, ņemot vērā svaru. Man žēl, ka esam palaiduši garām šo iespēju, un, pieņemot šo lēmumu - kuru es neatbalstīju -, mēs arī esam palaiduši garām iespēju izveidot līdzsvaru starp vides un nozares interesēm.
Kurt Joachim Lauk
(DE) Priekšsēdētājas kundze, es balsoju pret C. Davies ziņojumu, jo pieņemto grozījumu dēļ mēs joprojām esam tālu no optimālā mērķa, proti, no vienas puses, aizsargāt vidi, no otras puses, arī veicināt nodarbinātību Eiropā un neapgrūtināt patērētāju ar pārmērīgi augstām cenām. Būtībā mūsu lēmumi ir pieņemti uz nodarbinātības un patērētāju rēķina.
Shematiski runājot, mēs esam attālinājušies no integrētās pieejas, kura būtu bijusi nepieciešama tādas situācijas radīšanā, kur ikviens dod ieguldījumu CO2 emisiju samazināšanā - ne vien automobiļu, bet arī citu transportlīdzekļu detaļu ražotāji. Šo virzienu mēs neesam ņēmuši vērā. Turklāt mēs neesam iekļāvuši svaru un neesam pabeiguši svara segmentāciju, kas ir svarīgs faktors konkurētspējai Eiropā, jo tieši smagsvara transportlīdzekļi ir inovāciju priekšplānā - to inovāciju, kas Eiropai ir nepieciešamas.
Mēs esam noteikuši termiņus, kuru īstenošana ir grūta vai dārga, un mēs esam pieņēmuši absurdo lēmumu nepieprasīt dalībvalstīm CO2 nodokli, kas nozīmē, ka vecie transportlīdzekļi, kuri izdala CO2 joprojām ir tirgū un uz ceļiem. Tāpēc es balsoju pret šo ziņojumu.
Linda McAvan
Priekšsēdētājas kundze, gribu runāt par diviem jautājumiem - pirmkārt, par procedūru, otrkārt, par balsošanas sarakstu.
Balsošanas sarakstā, pirmkārt, nebija minēts 3. punkts, otrkārt, manuprāt, mums vēlreiz vajadzētu paraudzīties uz to, kas notika ar 52. un 51. grozījumu. Ja tā paskatās, 51. grozījums ir vistuvāk oriģināla tekstam, un par to vajadzēja balsot vispirms. 52. grozījums ir attālāks, un par to vajadzēja balsot pēc tam.
Es lūgšu prezidentūru to papētīt, jo neapšaubāmi vajadzēja darīt tā. Tad nu saistībā šiem procesuālajiem punktiem es gribētu dzirdēt atbildi.
Otrkārt, par politiku - šis bija pirmais balsojums par klimata pārmaiņām. Tie nebija tiesību akti - tie tikai vēl būs - bet, neatbalstot 2012. gadu, ko ir atbalstījusi Eiropas Komisija, manuprāt, ALDE grupa un PPE-DE grupa šajā Parlamentā neizturēja pirmo pārbaudījumu par klimata pārmaiņām, un cilvēki raudzīsies uz to, kas šodien notika, un prātos, vai mēs tiešām nopietni izturamies pret saistībām, kuras uzņēmāmies martā, lai samazinātu CO2.
Runa ir par Eiropu kā par Eiropu, kam rūp vide. Mums tas ir jāiestrādā tiesību aktos, ja vien tas vispār notiks.
Françoise Castex
rakstiski. - (FR) Castex kundze balsoja par C. Davies ziņojumu par pasažieru automobiļu un vieglo komerciālo transportlīdzekļu radīto CO2 emisiju samazināšanu.
Kamēr Francijā turpinās Grenelle vides foruma monopols, Eiropas Savienība savukārt ir pievienojusi vēl vienu vērtīgu noteikumu vides kvalitātei, pieņemot stratēģiju samazināt CO2 emisijas no personīgajiem transportlīdzekļiem.
Castex kundze ir ļoti iepriecināta, ka Parlaments ir aicinājis Eiropas autobūvniekus gādāt, lai jauno transportlīdzekļu emisijas nepārsniegtu 120 g/km CO2, sākot no 2012. gada.
Šī Francijas pārstāve Sociāldemokrātu grupas Eiropas Parlamentā atzinīgi vērtē Oglekļa emisiju samazināšanas sistēmas atļaujas (CARS), jo šis mehānisms uzliks finanšu sankcijas tiem ražotājiem, kas neievēro kvotas, kamēr tajā pašā laikā tas atzinīgi vērtē tos, kuri ir uzņēmušies iniciatīvu samazināt emisijas līdz līmenim, kas ir zemāks par robežvērtības līkni.
Charlotte Cederschiöld un Christofer Fjellner
rakstiski. - (SV) Mēs balsojām par Davies kunga ziņojumu par stratēģiju automobiļu radīto CO2 emisiju samazināšanai.
Lai samazinātu CO2 emisijas, prioritātei ir jābūt no automobiļu satiksmes nākošās proporcijas samazināšanai. Ir būtiski atrast videi draudzīgākas alternatīvas automobiļu lietošanā. Tomēr, mūsuprāt, automobiļu ražotājiem ir jādod iespēja pašiem izvēlēties, kā viņi vēlas īstenot mērķus vides jomā, ko ir noteikuši politiķi. Tiesību aktiem nevajadzētu detalizēti noteikt, kā tam būtu jānotiek.
Mēs iebilstam arī pret referenta noteikumiem saistībā ar reklāmu, kas ir netaisnīgi un ierobežo vārda brīvību.
Françoise Grossetête
rakstiski. - (FR) Es balsoju par ziņojumu.
Ap 19 % no visām CO2 emisijām Kopienā patlaban rada pasažieru automobiļi un vieglie komerciālie transportlīdzekļi. Eiropas Savienībai ir jānosaka ambiciozs un reāls mērķis samazināt vidējās emisijas no visiem ES tirgū esošajiem transportlīdzekļiem.
Ceļu transporta ietekme uz gaisa kvalitāti ir jāsamazina, vienlaikus pakāpeniski atjaunojot transportlīdzekļu parku.
Es atzinīgi vērtēju Parlamenta noteikto termiņu pieņemšanu. Ja automobiļu ražotāji veiks pārbaudāmas un izmērāmas darbības pēc 2011. gada, 2015. gada noteikšana par termiņu, kad jāsasniedz 125 g/km, man šķiet diezgan prātīga. Tas tiešām saskan ar Euro VI emisiju standartu stāšanos spēkā.
Lai tiesību akti būtu efektīvi, tiem visupirms ir jābūt reāliem, un šīs nozares pārstāvji jau sen savu politikas jomu priekšplānā ir izvirzījuši vides problēmas. Ja runa ir par klimata pārmaiņām, prioritātei ir jābūt CO2 emisiju samazināšanai absolūtos apjomos.
Jules Maaten
rakstiski. - (NL) C. Davies ziņojums ir pelnījis atbalstu, jo tas ir politisks signāls. Visām nozarēm, arī Eiropas mašīnbūves nozarei, nākas saskarties ar to problēmu risināšanu, kas saistītas ar klimata pārmaiņām. Tāpēc es atzinīgi vērtēju kompromisu sasniegt maksimālos 125g CO2/km līdz 2015. gadam.
Nīderlandei C. Davies ziņojums nenoliedzami nozīmē vēl vienu papildu dimensiju. Ņemot vērā konkrētās vielas klātbūtni Nīderlandes gaisā, ir nepieciešams risināt šo problēmu pēc būtības Eiropas līmenī. Ja tas nenotiks, tad intensīva transporta zonās, piemēram, Roterdamā un Šipholas lidostā, būs neiespējami izpildīt esošās un/vai striktākas normas attiecībā uz cietajām daļiņām.
Es atbalstu to, lai par videi draudzīgiem automobiļiem patērētāji būtu tikpat labi informēti kā, piemēram, par ledusskapjiem un veļas mazgājamajām mašīnām, bet es balsoju pret priekšlikumu par cigarešu reklāmu tipa brīdinājumiem un to obligāto esību visos mašīnbūves nozares reklāmas un mārketinga paziņojumos. Reklāmas un mārketinga jomā man ir lielāka ticība pašregulācijai nekā dažnedažādām Eiropas tiesību aktu normām.
Erika Mann
rakstiski. - (DE) Es balsoju pret Davies kunga ziņojumu par Kopienas stratēģiju pasažieru automobiļu un vieglo komerciālo transportlīdzekļu radīto CO2 emisiju samazināšanai. Tiešajā balsojumā plenārsēdē es sākotnēji balsoju par, tad atsaucu savu balsi rakstiski, kā minēts 2007. gada 25. oktobra parlamentārās sēdes dokumentācijā.
Manuprāt, šis ziņojums ir ārkārtīgi patvaļīgs un pienācīgi neņem vērā Vācijas autobūves nozares vai vides problēmas.
Piemēram, ziņojumā nav nošķirti dažādu smaguma kategoriju transportlīdzekļi, kā dēļ automobiļu ražotājiem tiek izvirzītas nereālas prasības.
Saistībā ar reklāmu ir veikts salīdzinājums starp brīdinājumu esību tabakas izstrādājumiem un transportlīdzekļiem.
Referents (Davies kungs, Anglijas zaļais liberālis) bija gatavs kompromisam tikai vienā punktā šī ziņojuma pārspriešanas pašās beigās. Parlaments pārāk vēlu formulēja saprātīgu ieteikumu, kas būtu varējis sniegt atbalstu visām grupām.
David Martin
rakstiski. - Es balsoju par oriģinālo šī ziņojuma variantu, kurā bija priekšlikums par stingru limitu noteikšanu emisijām - 120g oglekļa dioksīda/km līdz 2012. gadam. Diemžēl priekšlikumam iebilda konservatīvo un liberālo partiju deputāti, vēloties panākt augstāku emisiju limitu un ilgāku pakāpeniskas ieviešanas laikposmu. Kopumā stratēģija ir laba, tikai žēl, ka tās nosacījumi ir nevajadzīgi mīkstināti.
Tokia Saïfi
rakstiski. - (FR) Eiropas Parlaments ir apstiprinājis Kopienas stratēģiju pasažieru automobiļu radīto CO2 emisiju samazināšanai, un es to vērtēju ļoti atzinīgi.
Šī iniciatīva mums ļaus samazināt oglekļa dioksīda emisijas un arī tiekties uz ES vispārīgāku mērķu sasniegšanu vides un enerģijas drošības jomā. Es tomēr uzskatu, ka vēstījums, ko šis balsojums nosūtīja Komisijai un starptautiskajai sabiedrībai kopumā, varēja būt vēl mērķtiecīgāks.
120 g/km robeža CO2 emisijām pirmoreiz tika ierosināta 1995. gadā kā sasniedzams autobūves nozares mērķis. Tagad, pēc 12 gadiem, tā īstenošanai joprojām pretojas, lai gan ar modernajām tehnoloģijām CO2 emisijas patlaban var samazināt vienkāršāk, nekā tas bija iespējams pirms 12 gadiem.
Parlamenta noteiktā CO2 emisiju maksimālā robeža 125 g/km nav pietiekama. Tāpēc es balsoju pret 42. un 52. grozījumu, jo to mērķi, lai gan nosaukti par saprātīgiem un reāliem, patiesībā ir pārāk pieticīgi.
Laikā, kad patērētājs kļūst arvien jutīgāks pret piesārņojumu, ko rada transportlīdzekļi, jebkurš pasākums CO2 emisiju samazināšanai dos labumu autobūves nozarei, patērētājam un, protams, arī pašai planētai.
Renate Sommer
rakstiski. - (DE) Es balsoju par priekšlikumiem ieviest saistošu vidējo emisiju robežu, lai gan par to bažījos. Manuprāt, labāka būtu slīdošā skala, kas pamatota uz transportlīdzekļa izmēru un svaru.
Lai gan citkārt es parasti atbalstu nozares brīvprātīgās saistības, es uzskatu, ka saistošas juridiskās prasības ir būtiskas autobūves nozarei: pieredze rāda, ka brīvprātīgas saistības parasti nedod rezultātu.
Kā zināms, siltumnīcefekta gāzu emisiju 5 % samazinājums EU-25 valstīs tika panākts no 1990. līdz 2004. gadam. Tomēr ne jau ceļa transportam: pilnīgā kontrastā šajā jomā bija palielinājums par 26 %. Ir skaidrs, ka ir steidzami jārīkojas, un autobūves nozarei ir jāapņemas samazināt emisijas.
2012. gads kā robežas ieviešana ir kritizēts, pamatojoties uz to, ka nav pietiekami ilga pakāpeniskas ieviešanas laikposma. Tomēr par šo termiņu tiek runāts jau gadiem, un nozarē strādājošie jau sen zina, ar ko būs jārēķinās.
Tomēr tas, par ko mums ir jādomā vienmēr, ir vides jautājumu un mašīnbūves nozares interešu līdzsvarošana, jo tas ir arī jautājums par darba vietu radīšanu un konkurētspēju Eiropas Savienībā. Tā ir liela un ES svarīga nozare. Ja nebūtu tik spēcīgu nozaru, mums nebūtu naudas vides programmām!
DanutBudreikait
(LT) Līdz šim dalībvalstīm ir izdevies panākt tikai vienošanos par netiešo nodokļu konsolidāciju - akcīzes nodoklis un PVN, minimālās likmes noteikšana, vairāki PVN nepiemērošanas gadījumi. Šaubos, ka minimāla akcīzes nodokļa likme - benzīnam, piemēram - paaugstinātu ekonomisko konkurētspēju. Drīzāk celsies cenas un kritīsies patēriņš, īpaši ņemot vērā cenu paaugstināšanos pasaulē. Ierosinātā akcīzes nodokļu koordinācija radītu neizturamu nastu jaunajām dalībvalstīm.
Ierosinātā nodokļu bāžu konsolidācija ES līmenī būtu vairāk piemērota 15 veco dalībvalstu tautsaimniecībām, jo tām ir līdzīgi attīstības līmeņi. Šis priekšlikums ir solis uz priekšu ieņēmuma nodokļa konsolidācijā. Smagākā nasta gultos uz jaunāko dalībvalstu vājajām tautsaimniecībām. Tad tās zaudētu iespēju gūt labumu no nodokļu konkurences, kā arī paātrināt savu ekonomisko izaugsmi. Tām tiktu laupīta iespēja pacelt dzīves līmeni līdz veco dalībvalstu līmenim.
Es balsoju pret ziņojumu, jo tas ir nelaikā par spīti grozījumiem.
Jan Andersson, Göran Färm un Inger Segelström
rakstiski. - (SV) Mēs, Zviedrijas sociāldemokrāti, pirmām kārtām uzskatām, ka nodokļu politikai ir jābūt valstiskas nozīmes jautājumam.
Tāpat ziņojumā ir uzsvērta dalībvalstu fiskālā suverenitāte.
Mēs izvēlamies balsot par ziņojumu, jo tas daudzējādā ziņā uzsver nodokļu politikas nozīmi dalībvalstīs attiecībā uz nodarbinātību, labklājību un vidi, kā arī uz labi darbojošos iekšējo tirgu.
Gérard Deprez
rakstiski. - (FR) Es atbalstīju 20. grozījumu, ko iesniedza Zaļo un Eiropas Brīvās apvienības grupa un ar kuru būtu paredzēts svītrot 17. pantu S. Wagenknecht ziņojumā par nodokļu nozīmi Lisabonas stratēģijā.
Lai nodrošinātu nevainojamu iekšējā tirgus darbību, es patiesībā atbalstu jebkādus pasākumus, kas veicina nodokļu saskaņošanu Eiropas Savienībā.
Kamēr nodokļu iekasēšana joprojām ir būtiska valsts suverenitātes joma, ir kļuvis skaidrs, ka mums ir jānodrošina minimālais nodokļu koordinācijas līmenis dalībvalstīs. Tāpēc jautājumos, kas skar netiešos nodokļus, Komisija ir pakāpeniski noteikusi akcīzes nodokļa minimālo likmi, lai mazinātu konkurences kropļojumus.
Tomēr ziņojumā, par kuru šodien tiek balsots, 17. pants mudina no jauna pārbaudīt šo pašu sistēmu un ierosina to aizvietot ar rīcības kodeksu.
Es neuzskatu, ka pietiek tikai ar dalībvalstu "iedrošināšanu”, ja runa ir par netiešo nodokļu koordināciju. Turklāt es vēl jo mazāk ticu akcīzes nodokļu jomas rīcības kodeksa efektivitātei: tas drīzāk radīs vēl lielāku kārdinājumu apiet ES noteikumus un prakses, kas, savukārt, radītu nevēlamu negodīgas konkurences situāciju šajā jomā.
Ilda Figueiredo
rakstiski. - (PT) Mēs balsojām pret galīgo tekstu, jo bez visa cita tajā bija pausta arī ekonomisko un finanšu grupu aizstāvības nostāja, kā to uzsvēra referente, kas pirms galīgā balsojuma izdzēsa savu vārdu no ziņojuma un aicināja to noraidīt. Šķiet, ka rezolūcija vēlas atvieglot noteikumus un procedūras, lai lieli uzņēmumi varētu vienkārši ieiet dažādos tirgos un gūt milzīgu peļņu, nevienā dalībvalstī nesaskaroties ar īpašiem šķēršļiem.
Turklāt mēs uzskatām, ka dalībvalstu kompetence nodokļu jomā, runājot par pašu valstu noteiktu nodokļu politiku, ir jāņem vērā visās diskusijās par šo jautājumu. Šeit nekas tāds nenotika. Šķietami kopēja Eiropas nodokļu politika, kas veicina nodokļu konkurenci, derētu tikai lielo Eiropas un starptautisko kapitāluzņēmumu interesēm.
Pieejamie dati liecina, ka pēdējos 10 gados ir bijis ievērojams kritiens uzņēmumu nodokļu vidējā likmē, kamēr ienākumu nodoklis ir palicis faktiski nemainīgs.
Mēs paužam nožēlu, ka referentes priekšlikumi, kas uzsvēra nodokļu pārdalīšanas iespēju un norādīja uz nodokļu sloga pārcelšanu no lieliem ienākumiem uz zemiem, nav iekļauti šajā galīgajā tekstā.
Hélène Goudin un Nils Lundgren
rakstiski. - (SV) The June List nelokāmi iebilst šim ziņojumam, kura mērķis ir panākt virzību ES kopējās nodokļu un muitas politikas jomā.
Apbrīnojami, ka tagad Eiropas Parlaments pieņem lēmumus jautājumos, kuros nav kopējas politikas. Ne jau ES ir jālemj par nodokļiem un tad jāaicina dalībvalstis saskaņot savus nodokļus. Turklāt ir pilnīgi nesaprātīgi censties virzīt tālāk jautājumu par Kopienas nodokļa piemērošanu.
Ziņojumā ir arī redzams, kā Lisabonas stratēģija paver ES ceļu darbā pie jaunām politikas jomām, kas saistītas ar supranacionālismu, jauniem projektiem un lielākām izmaksām.
The June List balso pret šo ziņojumu, jo nodokļu jautājums valstiski un suverēni ir jāizlemj dalībvalstīm pašām.
Astrid Lulling
rakstiski. - (FR) Ziņojums par nodokļu un muitas politikas ieguldījumu Lisabonas stratēģijā, kā par to balsojusi Ekonomikas un monetārā komiteja, ir pieņemams kompromiss starp Eiropas Tautas partiju (kristīgajiem demokrātiem) un Eiropas Demokrātiem, no vienas puses, un Eiropas Liberāļu un demokrātu apvienības grupu, no otras, un es to atbalstu. Es priecājos arī par to, ka mums ir izdevies noturēt šo līdzsvaru plenārsēdes balsojuma laikā.
Man galvenais šajā ziņojumā šķiet 4. punkts, kurā ir uzsvērti ieguvumi no veselīgas nodokļu konkurences Eiropas Savienībā. Ja mēs patiešām vēlamies sasniegt ekonomiskās izaugsmes un nodarbinātības jomas mērķus, kā tas noteikts Lisabonas stratēģijā, mums ir jāgādā, lai uzņēmumiem netiktu piemērots pārāk liels nodokļu slogs, jo tieši viņi rada darba vietas. Turklāt mums nekad nevajadzētu pārmērīgi aplikt ar nodokļiem darbiniekus un patērētājus, tieši vai netieši, jo viņi dod ievērojamu ieguldījumu izaugsmē.
Nodokļu konkurence Eiropas Savienības dalībvalstīm liek iegrožot savas fiskālās prasības un prasmīgāk pārvaldīt sabiedrības tēriņus, un tas var nākt tikai par labu nodokļu maksātājam.
Kopēja konsolidēta uzņēmumu nodokļa bāze, kas ir vēl viens pretrunīgs temats ziņojumā, manuprāt, sekmētu fiskālās politikas koordināciju, tādējādi padarot Eiropas uzņēmumu nodokļa iekasēšanu mazāk birokrātisku un efektīvāku.
Diamanto Manolakou
rakstiski. - (EL) Nodokļu politiku izmanto, lai pārdalītu ienākumus kapitāla interesēs. To izmanto visas centriski labējās un centriski kreisās valdības, un tā ietekmē kapitālu ES.
Nav kopējas nodokļu politikas imperiālistu konfliktu dēļ. Tomēr, pat ja tāda politika būtu, kapitāls veicinātu pats savu ienesīgumu uz vienkāršo iedzīvotāju ienākumu un vajadzību rēķina.
Ņemot vērā nerimstošo konkurenci, kapitāls patlaban virzās vienkārši un ātri no valstīm ar lielāku nodokļu slogu uz valstīm, kurās tas ir mazāks. Visās dalībvalstīs patiesi uzņēmuma nodokļa likme samazinās uz personīgo ienākumu rēķina.
Tomēr tā nenotiek ar ienākumu nodokli, kas ir palicis nemainīgs, kamēr netiešie nodokļi un PVN likmes ir augušas, vairojot nevienlīdzību un plaisu starp bagātajiem un trūcīgajiem. Tas atspoguļojas arī ESAO datos, kuros redzams, ka netiešais nodoklis PVN veidolā ir pieaudzis līdz 6,9 % no IKP 2006. gadā. Tādējādi kapitāls sistemātiski tiek atbrīvots no nodokļiem, un nodokļu slogs strādājošajiem pieaug ar netiešo nodokļu iekasēšanu.
Tas notiek arī Grieķijā: uzņēmuma ienākuma nodoklis ir samazināts par 10 %, bet PVN ir palielināts par 1 %, un ir gaidāms, ka tas pieaugs līdz 2 %.
Tas ir kapitālisma nežēlīgums, kas rada nevienlīdzību un nabadzību vairumam cilvēku, un mums tas ir jānovērš.
Mary Lou McDonald
rakstiski. - Lai arī ziņojumā ir daudz pozitīva saistībā ar lielāku taisnīgumu nodokļu sloga sadalē, es nekādā mērā nevaru atbalstīt to, ka Eiropas Savienības nozīme nodokļu jomā pieaug, jo tas vēl vairāk apdraudētu dalībvalstu ekonomisko suverenitāti.
Gay Mitchell
rakstiski. - Fine Gael delegācija Eiropas Parlamentā nolēma neatbalstīt ziņojumu galīgajā balsojumā atsauču uz KKUINB un ar to saistītiem jautājumiem izmantošanas dēļ.
Mēs atbalstām Lisabonas programmu un ziņojumu jautājumos, kas skar nodokļu samazināšanas un nodokļu konkurences pozitīvos aspektus, bet mēs neatbalstām ES iestāžu tiesības iejaukties eirozonas dalībvalstu, piemēram, Īrijas, tiesībās. Procentu likmes nosaka ECB, un Stabilitātes un izaugsmes paktā ir noteiktas aizņēmumu un inflācijas prasības. Nodokļu politika tāpēc ir viens no tiem instrumentiem, kas šīm dalībvalstīm ir palicis saskaņā ar Līgumu, un tas ir jāsargā.
Peter Skinner
rakstiski. - Ir daudz veidu, kā fiskālās nostājas Eiropas Savienībā var palīdzēt radīt vairākus labākus secinājumus par Lisabonas stratēģiju. Vienkāršāk sakot, mazo uzņēmumu izaugsmes stimulēšana un darba vietu radīšana, kā arī ar vidi saistītie jautājumi, tiek uzskatīti par pozitīviem. Dalībvalstīm tie ir jāuzņemas un jāievēro - tas ir to kompetencē.
Nodokļu bāžu konsolidācija ES līmenī neradītu tādas atšķirības, kā domā referente. EPLP uzskata, ka daudz laba saistībā ar Lisabonas stratēģiju var panākt ar dalībvalstu, nevis ar ES rīcību.
Sahra Wagenknecht
rakstiski. - (DE) Savā šīsdienas balsojumā Eiropas Parlaments ir parādījis, ka vairums tā deputātu atbalsta nodokļu politiku, kas der desmit tūkstošiem ES turīgāko iedzīvotāju interesēm un apdraud vairumu Eiropas Savienības iedzīvotāju. Lai arī dažus no maniem priekšlikumiem pieņēma - galu galā neviens nevēlas atklāti aizstāvēt PVN likmes pieaugumu, lielākus ienākumu nodokļus vai labākas iespējas nodokļu dempingam Eiropas Savienībā - ierosinātos priekšlikumus par nodokļu palielināšanu īpašumu un finanšu darījumiem un nodokļu dempinga ierobežošanu ar vienotas konsolidētas uzņēmumu nodokļa bāzes ieviešanu noraidīja vairums deputātu.
Tā kā galīgais ziņojums pēc individuālajiem balsojumiem pilnīgi atšķīrās no mana sākotnējā projekta un daži tā aspekti tajā versijā, ko pieņēma Ekonomikas un monetārā komiteja, kļuva vēl nepieņemamāki, es jutos spiesta atsaukt savu vārdu no ziņojuma un aicināju deputātus balsot pret to galīgajā balsojumā. Es atzinīgi vērtēju to, ka būtiska Sociāldemokrātu grupas Eiropas Parlamentā daļa arī nespēja atbalstīt ziņojuma galīgo redakciju, kā par to liecina balsošanas rezultāti.
Šodien Parlaments ir palaidis garām iespēju pievērsties objektīvākai un sociāli atbilstīgai nodokļu politikai un pieņemt to kā skaidru Eiropas Parlamenta nostāju. Tā vietā Eiropas Savienības nepareizi virzītās politikas nostādnes no jauna un bez ierunām ir apstiprinājis Eiropas Parlamenta vairākums.
Lars Wohlin
rakstiski. - (SV) Šodien es izvēlējos atbalstīt ziņojumu par nodokļu politikas ieguldījumu Lisabonas procesā. Es aizstāvu veselīgu nodokļu konkurenci un kopēju konsolidētu uzņēmumu nodokļu bāzi starptautiskiem uzņēmumiem bez nodokļu līmeņa saskaņošanas un ar iespēju katrai dalībvalstij to ignorēt, ja valsts to vēlas. Tāpat ir svarīgi noteikt dalībvalstu suverenitāti nodokļu iekasēšanas jomā. Es arī iebilstu jebkādiem centieniem ieviest ES nodokli.
Miroslav Mikolášik
(SK) Es apbrīnoju un cienu apņemšanos, ar kādu dažas valstis ir ieviesušas smēķēšanas aizliegumu ne vien birojos un visās darbvietās, bet arī restorānos, krogos, bāros un klubos. Mums ir ekonomiskās ietekmes pētījumi, kas nav apstiprinājuši restorānu īpašnieku raizes par ienākumu zudumu. Tāpat mēs zinām, ka elpošanas ceļu vēža un citu slimību ārstēšana mums izmaksā līdz pat 50 miljoniem eiro.
Skotijā ar miokardītu slimnīcā nonākušo cilvēku skaits ir samazinājies gandrīz par 20 % kopš smēķēšanas aizlieguma ieviešanas. Bērni, kurus dzemdējušas smēķētājas, kā arī sievietes, kas pakļautas pasīvai smēķēšanai grūtniecības laikā, ir dzimuši priekšlaicīgi, un viņu svars ir zemāks par normālo jaunpiedzimušo svaru. Es aicinu Eiropas Savienības dalībvalstis, arī savu valsti, nevilcinoties ieviest efektīvus tiesību aktus, kas aizliegtu smēķēšanu darba vietās un restorānos un efektīvā veidā samazinātu vispārējo tabakas lietošanu.
Roberta Alma Anastase
(RO) Reizē ar balsošanu par šo ziņojumu es gribētu uzsvērt tā nozīmi Eiropas iedzīvotāju un visas Eiropas Savienības nākotnē. Es atzinīgi vērtēju stratēģisko pieeju smēķēšanas, arī pasīvās smēķēšanas, problēmai, kā arī priekšlikumu konkrētai un neatliekamai rīcībai cīņā pret to un tās negatīvajām sekām Eiropas līmenī. Tāpat es esmu pārliecināta, ka stratēģiskajā pieejā šai problēmai kā būtisks nosacījums būs iekļauta arī smēķēšanas novēršanas politika, tādējādi attīstot īstu izglītības sistēmu šajā jautājumā. Šodienas realitāte ir acīmredzama; ir skaidra un arvien lielāka nepieciešamība tās apzināšanā attiecībā uz Eiropas sabiedrības smēķēšanas sekām. Nav mazāk svarīgi koncentrēties uz centieniem tās novērst, izglītojot bērnus un jauniešus, kā arī viņu vecākus jau iepriekš, lai nodrošinātu to, ka nākamās paaudzes Eiropā nesmēķē.
Ryszard Czarnecki
(PL) Priekšsēdētājas kundze, es gribētu paskaidrot savu balsošanas nostāju saistībā ar Florenz kunga ziņojumu par satraucošās atkarības no nikotīna fenomena apkarošanu. Es gribētu uzsvērt, ka balsoju par šo ziņojumu, par spīdi tam, ka aizstāvu smēķētāju brīvību, un par spīti tam, ka acīmredzami esamu plurālisma aizstāvis. Tomēr kaitīgās, tā sauktās pasīvās smēķēšanas, ietekmes jeb ietekmes, ko smēķētāji atstāj uz tuvumā esošajiem nesmēķētājiem, problēma patiesi ir ļoti satraucoša. Pietiks, ja atgādināšu Parlamentam, ka ik gadu ar smēķēšanu saistītas slimības nogalina 650 000 cilvēku. No tiem 80 000 ir pasīvie smēķētāji, no kuriem daļa ir bērni. Tāpēc mums vajadzētu noteikt ierobežojumus dažu personu brīvībai, lai novērstu cilvēku bojāeju.
Hannu Takkula
(FI) Priekšsēdētājas kundze, vispirms es vēlos teikt, ka esmu apmierināta ar šo ziņojumu. Ir lieliski, ka mēs ieņemam skaidru nostāju pret pasīvo smēķēšanu.
Es balsoju par šo ziņojumu, jo ir pēdējais laiks rīkoties Eiropas Savienības līmenī, lai pasargātu cilvēkus no tabakas dūmu kaitīgās ietekmes. Kā jau dzirdējām iepriekš, ik gadu no smēķēšanas kaitīgās ietekmes mirst 650 000 cilvēku. Ir laiks rīkoties.
Par spīti tam, ka atbalstu šo priekšlikumu, es zinu, ka būs grūti to ieviest un īstenot visās valstīs. 11. pantā ir pausts viedoklis, ka smēķēšanu Eiropas Savienībā vajadzētu aizliegt automobiļos, ja tajos atrodas mazgadīgi bērni. Tas ir cēls mērķis, bet ir jāapsver, kā to varētu uzraudzīt. No tabakas dūmiem tīra vide ir mērķis, uz kuru mums jātiecas, bet turpmāk mums ir jāpievērš lielāka uzmanība tam, lai nodrošinātu, ka mūsu rīcība ir saprātīga un ka tās atbilstību tiesību aktiem var uzraudzīt.
Christoph Konrad
(DE) Priekšsēdētājas kundze, dāmas un kungi, protams, mēs visi zinām, ka smēķēšana kaitē veselībai. Tomēr es balsoju pret ziņojumu par Eiropu bez tabakas dūmiem principa pēc, jo nevienā citā jomā valstis nav tik veiksmīgi izvirzījušas prasības kā cīņā pret smēķēšanu sabiedriskās vietās. ES valstis - arī mēs - ar smēķēšanas aizliegumiem bezprecedenta līmenī iejaucamies iedzīvotāju personīgajos ieradumos.
Mēs esam liecinieki valsts finansētai aizliegumu politikai, kuras mērķis ir panākt cilvēku uzvedības izmaiņas. Tas skaidri minēts ziņojumā. Vienprātība vai virtuālā vienprātība - kā mēs šodien sakām - nav brīvības garantija. Gluži pretēji. Būtībā - un tas mums ir jāatzīst - brīvība rodas no iespējas novirzīties no normas. Ieinteresētie pilsoņi ir sarosījušies, mēs dzīvojam valstī, kura mūs uzrauga ("nanny state”), un visi tie, kuriem ar to ir kāds sakars un kuri to atbalsta, domā, ka tam nav nekāda sakara ar brīvību. Viņi kļūdās!
Renate Sommer
(DE) Priekšsēdētajas kundze, jā, es arī balsoju pret ziņojumu par Eiropu bez tabakas dūmiem, kaut arī tā es sevi pakļauju tādām kā raganu medībām, starp citu arī Parlamentā. Tas arī ir iemesls, kāpēc tik daudziem mūsu kolēģiem vienkārši nepietika drosmes balsot pret šo ziņojumu, kaut arī viņi nevēlas šo "uzraudzības” politiku.
Protams, es aizstāvu nesmēķētājus, bērnus un jauniešus, bet šeit runa ir par principu. Pirmkārt, mūsu atbildības jomā nav veselības politika. Tā ir dalībvalstu atbildības joma. Viss pārējais ir izveidota kompetence ES līmenī, tādējādi - subsidiaritātes pārkāpums. Otrkārt, un svarīgāk, mums reiz pietiek! Mums reiz pietiek, dāmas un kungi! Gadiem ilgi ES ir karojusi ar smēķētājiem, alkoholismu un aptaukošanos Eiropā, acīmredzot pieņemot, ka mūsu iedzīvotāji ir stulbi un ka viņiem ir vajadzīga uzraudzība ar tiesību aktiem. Tieši pret to es iebilstu.
Tie iedzīvotāji, kurus es pārstāvu, nav stulbi. Aizlieguma politika vienmēr ir neproduktīva, un mans darbs ir pārstāvēt cilvēkus, nevis viņus uzraudzīt.
Daniel Hannan
Priekšsēdētājas kundze, ja ir kāda joma, kam nepieciešama subsidiaritāte, tad tā noteikti ir smēķēšana. Atmetiet liekulību, ko rada tabakas audzēšanas subsidēšana Eiropas Savienībā vienlaikus ar tās patēriņa sodīšanu. Ignorējiet dubultstandartus smēķēšanas ierobežošanai ES, bet veicināšanai ārpus tās. Tā vietā koncentrējieties vienkāršākam jautājumam par to, kāds tam visam sakars ar Briseli.
Katrā ziņā tabakas juridiskais un fiskālais statuss ir valstiska prerogatīva, un jautājums par to, kur un kad mēs to varam lietot, tomēr būtu jānosaka lokāli: īpašniekam - savā privātīpašumā, municipālajām iestādēm - sabiedriskajās vietās. Tam nevajadzētu būt nekādam sakaram ar valstu valdībām un nekādā ziņā ar Eiropas Savienību. Subsidiaritāte, kolēģi - vai atceraties?
Marcin Libicki
(PL) Priekšsēdētājas kundze, šīs sēdes laikā esam sprieduši par Florenz kunga ziņojumu par cigarešu smēķēšanas tiesību ierobežošanu. Es balsoju pret šo ziņojumu, jo uzskatu, ka ierobežojumi ir jāpiemēro gadījumos, ja smēķēšana kaitē citiem cilvēkiem. Mēs nevaram aizliegt tiem, kas vēlas kaitēt paši sev, to darīt. Tas noved pie iejaukšanās indivīda tiesībās, ko nav tiesīgs darīt neviens darba devējs. Ar ārstniecību saistīto izmaksu problēma, protams, ir būtiska, bet tas attiecas tikai uz tiem, kas ir atbildīgi par citu apdrošināšanu. Ja to uzskatītu par pieņemamu, ārstniecības izmaksu likmes smēķētājiem varētu paaugstināt. Ir vērts pieminēt vēl vienu jautājumu, proti, subsidiaritāti. Iepriekšējie runātāji jau to ir minējuši, un es, protams, pilnībā piekrītu, ka šim jautājumam, kuram jebkurā gadījumā ir daudz trūkumu, ir jānonāk valstu valdību, nevis Eiropas Savienības kompetencē.
Daniel Caspary
rakstiski. - (DE) Es atzinīgi vērtēju visus pasākumus dalībvalstīs iedzīvotāju informēšanai par smēķēšanas radītajiem riskiem. Manuprāt, visi šie pasākumi ir dalībvalstu, nevis Eiropas Savienības darbības sfērā.
Tāpēc esmu balsojis pret H. K. Florenz ziņojumu galīgajā balsojumā.
Edite Estrela
rakstiski. - (PT) Es balsoju par Florenz kunga ziņojumu par Zaļo grāmatu "Virzība uz Eiropu, kas brīva no tabakas dūmiem: politikas iespējas ES līmenī”, jo uzskatu, ka ir būtiski spert piemērotus soļus, lai samazinātu tabakas dūmu izraisīto nāves gadījumu un nopietno saslimšanu skaitu.
Šajā saistībā es atbalstu aicinājumu Komisijai mainīt Direktīvu 2001/37/EK par tabakas izstrādājumiem, lai, ņemot vērā jaunākos zinātnes sasniegumus, pārskatītu noteikumus piedevu un citu vielu izmantošanu šajos izstrādājumos, it īpaši saistībā ar kancerogēnajām, mutagēnajām vai toksiskajām piedevām.
Robert Goebbels
rakstiski. - (FR) Strasbūra nav Qom pilsēta, un Eiropas Parlaments nav "augstākais vadonis”, kas sūtīts sludināt pareizību un taisnīgumu Eiropas Savienībā. Visi zina, ka smēķēšana kaitē veselībai. Bet pati dzīve ir bīstama, jo vienmēr beidzas ar nāvi. Es personīgi nekad dzīvē neesmu smēķējis.
Lai arī mani nešokē, ka ir pieaugušie, kas ir gatavi riskēt, mani nebeidz pārsteigt ayatollah titula cienīgo vēršanās pie Vides, sabiedrības veselības un pārtikas nekaitīguma komitejas, kas, izdodot vienu patstāvīgo ziņojumu pēc otra, cenšas "glābt planētu”, kaitējot cilvēkiem un viņu vājībām. Es saku "nē” šiem fanātiķiem.
Genowefa Grabowska
rakstiski. - (PL) Kā Vides, sabiedrības veselības un pārtikas nekaitīguma komitejas locekle un arī kā nesmēķētāja, kas apzinās daudzus smēķēšanas kaitīgos aspektus apkārtesošajā vidē, es atzinīgi vērtēju Florenz kunga ziņojumu ar nosaukumu "Virzība uz Eiropu, kas brīva no tabakas dūmiem”.
Es uzskatu, ka ir pilnībā pieņemami, ka Eiropas Parlaments pats raida skaidru un nepārprotamu signālu visiem ES iedzīvotājiem un dalībvalstīm, liekot saprast, ka mēs nevēlamies redzēt cilvēkus smēķējam sabiedriskās vietās, proti, restorānos, bāros un sabiedriskajā transportā. Mēs jo īpaši nevēlamies, lai cilvēki smēķētu darba vietās.
Tāpat mēs aicinām ieviest stingrākus pasākumus saistībā ar cigarešu pārdošanu mazgadīgajiem. Turklāt es uzskatu, ka ierobežošanas ieviešanu ir jāsasāk īstenot ar plašu informatīvo kampaņu, kurā vajadzētu atklāt ko vairāk par smēķēšanas kaitīgo ietekmi. To parasti visi zina, bet ir skaidri jānosaka, ka nesmēķētāju tiesības dzīvot vidē bez tabakas dūmiem nevar būt atkarīgas vai tās nevar ierobežot smēķētāji, kas vēlas izmantot savas tiesības smēķēt uz nesmēķētāju rēķina.
Ja vēlamies, lai centieni panākt no tabakas dūmiem brīvu Eiropu būtu auglīgi, mums, Eiropas Parlamenta deputātiem, ir jārāda piemērs un jāatmet smēķēšana darba vietā. Tas nozīmē nesmēķēt nevienā Parlamenta ēkā.
Françoise Grossetête
rakstiski. - (FR) Es balsoju par šo ziņojumu, kura mērķis ir ne vien atbalstīt dalībvalstu striktos pasākumus, kurus tās pieņēmušas, lai cīnītos ar atkarību no tabakas, bet arī uzlabot sabiedrības veselību.
Tabakas dūmi rada ne vien nopietnu gaisa piesārņojumu, bet ķīmiskas vielas, kas ir cigaretēs, pakļauj smēķētājus un arī nesmēķētājus nopietnam riskam. Tas tā noteikti ir noslēgtās vietās, piemēram, darba vietās, bāros un restorānos. Tāpēc man šķiet būtiski šādās vietās skaidri un vienpusēji smēķēšanu aizliegt.
Striktu tiesību aktu piemērošana, lai nodrošinātu maksimālu iedzīvotāju veselības aizsardzību, nevar būt efektīvi īstenojama bez centieniem brīdināt un informēt sabiedrību par riskiem, kas saistīti ar tabakas lietošanu. Es atzinīgi vērtēju arī izskanējušo vēlmi īstenot informatīvas kampaņas konkrētām mērķauditorijām, it īpaši jauniešiem, grūtniecēm un vecākiem.
Visbeidzot es izsaku nožēlu, ka ir pieņemts grozījums, kas aicina Komisiju pētīt veselības apdraudējumu, ko rada tabakas košļāšana, un to, kā tā ietekmē cigarešu patēriņu. Es uzskatu, ka šī prasība šādā ziņojumā neiederas, jo košļājamās tabakas radītais veselības apdraudējums, proti, mēles vēzis u. c., ir vispārēji atzīts.
David Martin
rakstiski. - Es balsoju par šo ziņojumu, kas iesaka iespējas tabakas dūmu kaitīgās ietekmes mazināšanu Eiropas Savienībā. Tajā netiek pieprasīta ES tiesību aktu izveide, bet izskan aicinājums dalībvalstīm ieviest visaptverošus smēķēšanas aizliegumus divu gadu laikā. Apvienotajā Karalistē jau ir šāds aizliegums, bet, ņemot vērā tabakas radīto kaitējumu, es atbalstu šīs prātīgās pieejas izplatīšanu visā ES.
Andreas Mölzer
rakstiski. - (DE) Smēķēšanas aizliegumi, protams, ir sabiedrības veselības interesēs, un tāpēc sabiedriskās ēkās tie ir atzīstami. Ir arī saprātīgi aizsargāt bērnus un jauniešus. Tomēr labāk būtu, ja cilvēki šīm īpašajām grupām rādītu labu piemēru un turpinātu jau esošās pretsmēķēšanas kampaņas. Liekulīgi šķiet Eiropas Savienības centieni ieteikt smēķēšanas aizliegumus visās dalībvalstīs, ja tā pati nav spējusi pat panākt vienošanos par nesmēķēšanu šī Parlamenta telpās.
Mūsu demokrātiskās sistēmas un mūsdienu attieksmes pret dzīvi pamatā ir izvēles brīvība, un, loģiski, tam būtu jāattiecas arī uz smēķēšanu. Ja iedzīvotāju vairākums atbalsta smēķēšanas aizliegumu restorānos, tad tas agrāk vai vēlāk stāsies spēkā. Cilvēkiem jau ir tendence kļūt par nesmēķētājiem, un atbilstīgi suverenitātes principam katrai dalībvalstij pašai ir jālemj, vai smēķēšanas aizliegumu ieviest, piemēram, restorānos un kādiem šiem aizliegumiem būtu jāizskatās.
Dimitrios Papadimoulis
rakstiski. - (EL) Esmu atbalstījis H. K. Florenz ziņojumu par Zaļo grāmatu "Virzība uz Eiropu, kas brīva no tabakas dūmiem”. Es uzskatu, tas sekmēs sabiedrības veselības aizsardzību un palīdzēs būtiski samazināt smēķēšanas kaitīgo ietekmi gan jauniešu, gan hronisko smēķētāju vidū. Tas tiks panākts ar tūlītēju aizliegumu izmantot jebkādas piedevas, kas vairo atkarību, un ar preventīvo pasākumu sekmēšanu Eiropas un dalībvalstu līmenī.
Catherine Stihler
rakstiski. - Es nelokāmi atbalstu smēķēšanas ierobežošanu sabiedriskās vietās, lai sargātu sabiedrības veselību un novērstu pasīvās smēķēšanas radītos riskus.
Skotijā aizliegums smēķēt publiskās vietās ir spēkā jau 19 mēnešus, un skaitļi rāda, ka kopš smēķēšanas aizlieguma ieviešanas par 20 % ir samazinājies ar sirdslēkmēm slimnīcā nonākušo skaits.
Smēķēšanas aizliegums tādējādi ir izglābis dzīvības un ir izrādījies efektīvs, veicinot labāku skotu veselību. Es ar nepacietību gaidu šīs pieejas piemērošanu arī citās Eiropas valstīs.
Andrzej Jan Szejna
rakstiski. - (PL) Es balsoju par Florenz kunga ziņojumu ar nosaukumu "Virzība uz Eiropu, kas brīva no tabakas dūmiem”.
Tabakas dūmi ir ļoti kaitīga viela. Tā satur tūkstošiem ķīmisku vielu, arī vairāk nekā 250 kancerogēno un toksisko komponentu. Pat niecīgākā šo vielu lietošana var aizsākt audzēju attīstību. Tabakas dūmu daļiņas paliekoši nogulstas slēgtās telpās, radot gaisa piesārņojumu, ko pat vislabākās ventilācijas sistēmas pilnībā nespēj likvidēt.
Tūkstošiem cilvēku Eiropas Savienībā ik gadu mirst no pasīvās smēķēšanas. Šie nāves gadījumi varēja būt novērsti. Katram Eiropas Savienības iedzīvotājam ir jābūt iespējai dzīvot un strādāt vidē, kas ir brīva no tabakas dūmiem. Tas ir īpaši jāuzsver saistībā ar sabiedriskajām iestādēm un telpām. Septiņdesmit procenti Eiropas Savienības iedzīvotāju ir nesmēķētāji. Mums tas ir jāpatur prātā un jāgādā, lai šie cilvēki spētu dzīvot tīrā un drošā vidē.
Miroslav Mikolášik
(SK) Es balsoju pret ziņojumu, jo tas skaidri neatspoguļo Eiropas Savienības nostāju attiecībā uz Turciju. Ir nepieciešams pilnībā iesaldēt sarunas ar Turciju par pievienošanos. Tam ir vairāki iemesli. Patlaban Turcija ir neuzticams partneris. Noraidot Turcijas pievienošanos ES jeb citiem vārdiem - atklājot turkiem patiesību par viņu turpmāko dalību ES, mēs palīdzētu šai valstij beidzot demokratizēt savu sabiedrību.
Turcija joprojām ir okupējusi Eiropas Savienības dalībvalsti: 40 % Kipras teritorijas atrodas zem Turcijas militārās okupācijas sloga. Turcijā nav reliģijas brīvības. Nemusulmaņi, kristieši, pareizticīgo katoļu baznīcas biedri un protestanti tiek vajāti, jo viņiem neļauj būvēt baznīcas. Piecsimt pareizticīgo baznīcu ir iznīcinātas, kamēr musulmaņi Eiropas Savienībā būvē mošejas. Turcijā nav vārda brīvības. Turcija noliedz trešdaļas armēņu iedzīvotāju noslaktēšanu pagātnē. Tā gatavojas jaunai militārai darbībai Irākā. Tā nerisina kurdu mazākumtautības problēmas savā teritorijā. Turcija nav Eiropā un tādēļ tā nav piederīga ES. Priviliģēta partnerība ar Turciju dalībvalsts statusa vietā būtu pilnīgi pietiekama.
Christoph Konrad
(DE) Priekšsēdētājas kundze, es nebalsoju par šo rezolūciju par Turciju, jo esmu krietni nobažījies, ka Turcijas parlaments ir piekritis militāriem uzlidojumiem pret Irāku. To var neņemt vērā rezolūcijā, bet tas patlaban ir aktuāls jautājums.
Noteikt pasākumus pret teroristu grupējumu ir kas cits nekā iebrukšana kaimiņvalstī. ES interesēs nav vērot jebkādu destabilizāciju Irākā. Mums vajadzētu atgādināt Turcijai, ka tai kā kandidātvalstij nevajadzētu apsvērt ES intereses kopējo interešu mērogā. Tas pierāda, ka dalībvalsts statusa piešķiršana Turcijai - ko es, starp citu, neatbalstu - un tās kopīgās robežas ar Irānu un Irāku nozīmētu pilnīgu ES politiskās mapes pārveidošanu. Manuprāt, mums vajadzētu aiztaupīt sev ar to saistīto risku.
Philip Claeys
(NL) Priekšsēdētājas kundze, es balsoju pret R. Oomen-Ruijten rezolūciju, jo, manuprāt, Parlamentam ir jārīkojas aktīvāk un ambiciozāk, uzraugot sarunu procesu ar Turciju.
Šķiet, mums ir jāpārliecinās, ka neaizskaram Erdoğan kunga un Gül kunga jūtas. Kļūst arvien skaidrāks, ka Turcija ir tāda kandidātvalsts, kādas vēl nav bijis. Turcijai acīmredzot nevajag tik ļoti ievērot Kopenhāgenas kritērijus par spīti Padomes, Komisijas un Parlamenta solījumiem, ka tomēr vajadzēs.
Ņemot vērā notikumu gaitu, mums nevajadzētu būt pārsteigtiem, ka arvien vairāk Eiropas Savienības pilsoņu uzgriež muguru ES.
Frank Vanhecke
(NL) Priekšsēdētājas kundze, šis jaunais balsojums par Turcijas pievienošanos skaidri parāda to, ka ne vien vairumam mūsu iedzīvotāju Eiropa šķiet nesasniedzama un viņi par to īpaši nebēdā, bet ka Eiropas iestādes pašas arvien vairāk sevi attālina no Eiropas iedzīvotājiem.
Eirokrātiem Eiropa vairs nav Eiropa, ja mēs jautrā solī gatavojamies pievienot valsti, kas nebūt nav eiropeiska - ne vēsturiski, ne kultūras vai reliģijas jomā, ne eirozonā un pat ne ģeogrāfiski. Turklāt tas viss mums tiek uzspiests nedemokrātiskā veidā, jo vairums Eiropas pilsoņu patiešām iebilst pret Turcijas pievienošanos, tikai viņiem nav nekādas teikšanas.
Iedzīvotājiem nav ļauts paust viedokli par Turciju, tāpat kā nav ļauts paust viedokli arī par jauno konstitūciju, ko mēs nemaz nedrīkstam saukt par konstitūciju. Vai eirokrātiem patiesībā ir bail no demokrātijas, no apspriešanās ar cilvēkiem? Šī Eiropa darbojas arvien nedemokrātiskāk un pretdemokrātiskāk, un tas beigsies ļoti nelāgi.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Priekšsēdētājas kundze, pirms divām nedēļām Hrant Dink dēlam Arat Dink un izdevējam Serkis Seropyan tika piespriests gads cietumā saskaņā ar 301. pantu, tā teikt, par turku apvainošanu. Kāds bija viņu noziegums? Pirms vairāk nekā gada, pirms Hrant Dink slepkavības, viņu laikraksts "Argos” publicēja rakstu, kurā Hrant Dink intervijā ar Reuters izteicās, ka, viņaprāt, 1915. gadā notikušās slepkavības ir genocīds. Laikraksts tikai par to ziņoja, un tas bija viss.
Tāpēc es uzskatu, ka ir ļoti svarīgi balsot par šo rezolūciju, aicinot Turciju atzīt Armēnijas genocīdu. Es to saku kā Turcijas draugs. Būtu labi, ja Turcija saprastu, ka šī nav domāta kā pret Turciju vērsta nostāja. Tas vairāk ir paradums, kādā ES cenšas radīt labāku sabiedrību, kurā vēstures šausmas var tikt apietas. Domāšanas veids, kad valsts identitāte sevi aizsargā ar kriminālkodeksu, kurā 301. pants ir nebeidzams atsauču kopums un kurā valsts kļūdas netiek atzītas, nesaskan ar šo paradumu.
Viens no eiropeiskās identitātes pamatiem ir tas, ka par vēstures notikumiem runā atklāti un sauc pie atbildības. Armēņu genocīds ir vēsturiska patiesība. Parlaments pieprasīs Turcijai to atzīt rezolūcijā sarunu sākumā.
Gérard Deprez
rakstiski. - (FR) Vēlos atbalstīt teksta grozījumus, kas iesniegti šodienas balsojumam par Eiropas Savienības un Turcijas attiecībām, un tas atgādinātu secinājumus, kādi tika gūti Briseles Eiropadomē 2006. gada decembrī. Tika noteikti principi saistībā ar paplašināšanos, ar kuriem Eiropas Savienība pieprasītu visām kandidātvalstīm pilnībā ievērot Kopenhāgenas kritērijus, tomēr paplašināšanās joprojām būtu atkarīga no Eiropas Savienības turpmākas integrācijas spējām.
Daudzi no jums būs manījuši manas pēdējā laika šaubas vai drīzāk gan bažas par Eiropas Savienības spēju turpmāk pienācīgi darboties, ja Turcija kļūtu par vienu no tās dalībvalstīm.
Protams, Turcija ir "draudzīga” valsts un ģeostratēģiskā nozīmē ļoti svarīgs partneris Eiropas Savienībai. Tāpēc es pilnībā atbalstu to, ka ES saglabā priviliģētu partnerību ar Turciju. Tomēr es strikti iebilstu pret šīs valsts pievienošanos Kopienai.
Turklāt es uzskatu, ka Turcijas kā potenciālas dalībvalsts integrācijas problēmas kļūs arvien skaidrākas pievienošanās sarunu gaitā.
Patrick Gaubert
rakstiski. - (FR) Apsveicu referenti ar iesniegto rezolūciju par Eiropas Savienības un Turcijas attiecībām. Oomen-Ruijten kundzes rezolūcijas priekšlikums ir saskaņots un līdzsvarots dokuments, un viņa tajā ir centusies pārrunāt visus ar šo konkrēto problēmu saistītos jautājumus.
No vienas puses, rezolūcijas priekšlikumā ir iekļauts apsveikums Turcijai sakarā ar nesen rīkotajām brīvajām un taisnīgajām vēlēšanām, Turcijas valdība ir aicināta paātrināt reformu procesu, un ir atzinīgi vērtēts tās nodoms pieņemt jaunu pilsonisku konstitūciju. Rezolūcijas priekšlikumā ir mudinājums izveidot jaunu politisku iniciatīvu ilglaicīgam kurdu problēmas risinājumam. Tāpat tajā ir pausti centieni panākt vienošanos Kipras jautājumā ANO darbības robežās.
No otras puses un saskaņā ar Francijas atbalstīto nostāju es atzinīgi vērtēju to, ka šī rezolūcija mudina vērot, lai Turcijas pievienošanās būtu atkarīga no tās pilnīgas atbilstības Kopenhāgenas kritērijiem un ES kapacitātes attiecībā uz turpmāko integrāciju.
Visu šo iemeslu dēļ esmu nolēmis atbalstīt šīs rezolūcijas pieņemšanu galīgajā balsojumā plenārsēdē. Es varu tikai vēlreiz paust dziļu nožēlu, ka Parlaments nav licis Turcijai oficiāli atzīt armēņu genocīdu 1915. gadā.
Pedro Guerreiro
rakstiski. - (PT) Kā jau uzsvērām iepriekš, ir radušies daudzi jautājumi saistībā ar sarunām par Turcijas pievienošanos ES. Šo procesu sekmē lielvaras, kas par spīti iebildumiem cenšas integrēt šo vareno valsti ES "vienotajā tirgū”, tādējādi iegūstot kontroli pār tās ekonomiku un izmantojot tās ģeostratēģisko atrašanās vietu saviem plāniem Tuvajos Austrumos, Kaukāzā un Centrālāzijā.
Šī rezolūcija tādējādi šajā saistībā izceļas, jo uzsver "Turcijas kā tranzītcentra nozīmi saistībā ar gāzes piegādi ES” un "Turcijas elektroenerģijas projektus Dienvidkaukāzā”, kā arī "ģeostratēģisko Turcijas atrašanās vietu reģionā”, kuras "nozīme pārvadāšanā un loģistikā turpmākajos gados kļūs arvien nozīmīgāka”.
Minēšu dažus svarīgus aspektus, ko vajadzētu ņemt vērā:
Turcija nav spērusi nekādus soļus ceļā uz Kipras - ES dalībvalsts - atzīšanu, joprojām ir militāri okupējusi šīs salas ziemeļus un ignorē ANO rezolūcijas šīs problēmas sakarā;
Turcijas iestādes joprojām veic represijas pret kurdiem un joprojām neatzīst viņu likumīgās kultūras, politiskās, ekonomiskās un sociālās tiesības.
Athanasios Pafilis
rakstiski. - (EL) Ziņojumā par to, kā virzās Turcijas pievienošanās ES, ir iekļauts pagalam liekuļots apsveikums Turcijas valdībai un jaunajam prezidentam. Pats ziņojums ir liekulīgs ar neauglīgi paustām iedomām par cilvēktiesībām neskaidrās un vispārējās aprisēs, tajā ir nosodīts terorisms un minēta ES un Turcijas kopīgā cīņa.
No otras puses tajā nav nekādu atsauču par Turcijas militāro spēku joprojām īstenoto Ziemeļkipras okupāciju. Pat ne vismazākajā mērā nav nosodīta Turcijas nebeidzamā atteikšanās atzīt Kipras Republiku, un nav izdarīts spiediens, lai šī problēma tiktu atrisināta. Nav nosodīta Turcijas režīma politika strīdā par grieķu suverēnajām tiesībām vai par draudiem izmantot spēku pret kaimiņvalstīm. Nav vērā ņemama nosodījuma par Turcijas iestāžu īstenoto kurdu iedzīvotāju barbarisko vajāšanu un pret viņiem vērstajām noziedzīgajām darbībām. Nav pat ne mazākā mājiena par politisko vajāšanu, ko gan Turcijas sekulārā vidusšķira, gan tā, kas atbalsta čadras valkāšanu, īsteno visslēptākajos veidos pret komunistiem un citiem progresīvi domājošiem cilvēkiem. Par spīti tam visam Turcija tiek mudināta neizmantot nesamērīgu spēku gaidāmajam uzbrukumam Ziemeļirākai!
ES kontekstā šis ziņojums atspoguļo ietekmīgo imperiālistisko valstu mērķus atbilstīgi to ģeopolitiskajām interesēm plašā teritorijā.
Turcijas iedzīvotāju un citu šajā teritorijā dzīvojošo cilvēku interesēs ir pretoties Turcijas integrācijai ES un tās imperiālistiskajiem plāniem.
Pierre Pribetich
rakstiski. - (FR) Šī rezolūcija zaudē savu ietekmi, jo vairums deputātu ir noraidījuši svarīgus grozījumus saistībā ar armēņu genocīdu.
Es atbalstu un atbalstīšu Turcijas pievienošanos Eiropas Savienībai. Tomēr šajā pievienošanas procesā ir jāatzīst daži vēsturiski fakti.
Turklāt es nekādā ziņā neatbalstu iebildumus, ko Parlaments ir izvirzījis. 2005. gada 28. septembra rezolūcijas 5. punktā tas patiesībā pieprasīja Turcijai atzīt armēņu genocīdu un izvirzīja to par priekšnoteikumu iestājai Eiropas Savienībā. Lēmums izņemt punktu par armēņu genocīdu no jaunās rezolūcijas ir solis atpakaļ, ko es nevaru atbalstīt.
Luís Queiró
rakstiski. - (PT) Neskatoties uz to, kāds būs galīgais rezultāts, pašreizējām sarunām ar Turciju ir jārada reformas, kas šai valstij ir ārkārtīgi nepieciešamas un kuras pašas par sevi ir vissvarīgākais aspekts saistībā ar kādas valsts iespējamo pievienošanos ES.
Šajā sakarā mums AKP partijas uzvara jāuztver vairāk kā pienesums ekonomiskajai reformai, nevis kā balsojums par islāmu.
Ņemot vērā nesenos notikumu gaitu, kurdu problēmu ir jāskata saistībā ar Amerikas Savienotajām Valstīm, paturot prātā jautājumu par Irāku, kurā kurdu apdzīvotie ziemeļi ir mierīgi. No otras puses mēs nevaram atturēties, nekritizējuši kurdu teroristu uzbrukumus Turcijai vai kurdu integrēšanas un pieņemšanas neesību pašā Turcijā.
Visbeidzot, nekad nebūs par daudz uzsvērt Turcijas ģeostratēģisko nozīmi saistībā ar Eiropas robežu drošību, ar enerģijas piegādes, īpaši kā alternatīvas atkarībai no Krievijas gāzes, drošību, kā arī Turcijas kā partneres nozīmi dialogā ar islāma valstīm un Irākas jautājumā.
Visu šo iemeslu dēļ ES stratēģija ir jāpārrunā nopietni un apņēmīgi.
Frédérique Ries
rakstiski. - (FR) Es balsoju par rezolūciju, kas mudina Turciju paātrināt tempu reformu ieviešanā.
Mums jāmudina Turcija darīt ko vairāk: nodrošināt civilo uzraudzību militārās vietā, nebūt iecietīgiem pret spīdzināšanu, sniegt aizsardzību sievietēm un minoritāšu grupām un atzīt armēņu genocīdu.
Kurdu problēmas risināšana arī ir jānosaka par kritēriju reformu procesa novērtējumā. Ziņojums, par kuru balsojām, mudina Turcijas valdību uzsākt politisku iniciatīvu, kuras mērķis būtu rast ilglaicīgu kurdu problēmas risinājumu. Ziņojumā tiek izteikta nožēla par vardarbību Irākas teritorijā, bet vienlaikus, protams, tiek nosodīta vardarbība, ko īsteno PKK partija.
Šeit nav runa par uzbrukumu Turcijai, bet šis ir atgādinājums, ka mums nevar būt dubultstandartu, ka mēs nevaram par lētu naudu pārdot vērtības, ko paši godājam.
Būtu nelāgi joprojām ignorēt sabiedrības viedokli, kas atkal izskanēja aptaujā, ko rīkoja Notre Europe pirms Lisabonas sammita. Eiropas iedzīvotāji raizējas par nepareizi sagatavotajiem lēmumiem par jebkādu turpmāku paplašināšanos un par ES spēju uzņemt vēl kādu valsti pēc lielā pievienošanās viļņa, kas notika starp 2004. un 2007. gadu.
Renate Sommer
rakstiski. - (DE) Es atbalstu rezolūciju par Turciju. Turcijas valdība droši vien dedzīgi beidzot īsteno reformas.
Attiecībā uz armēņu genocīdu, lai gan tas, ka Turcijai ir jāatzīst sava vaina, neietilpst Kopenhāgenas kritērijos, valstij, kas cenšas pievienoties ES, noteikti ir jāatzīst savas vēstures tumšā puse.
Kopumā Turcijai vēl ir tāls ceļš ejams līdz Kopenhāgenas kritēriju sasniegšanai. Būtiski trūkumi cilvēktiesību un minoritāšu tiesību jomā, civiltiesībās un politiskajās tiesībās un vispārējs Turcijas demokrātijas vājais punkts saistībā ar militāro jomu joprojām pastāv.
Joprojām nav progresa Kipras jautājumā. Tāpēc mums jāturpina šogad izdarīt spiedienu, lai tiktu ratificēts Ankaras Protokols. Bez tā, kā arī bez Turcijas armijas aiziešanas no salas, risinājuma nebūs. Turcija acīmredzot atsakās saprast, ka Eiropas Savienībā ir 27 dalībvalstis un ka viena no tām ir Kipras Republika!
Saistībā ar konfliktu Dienvidaustrumu Turcijā plāns uzsākt iebrukumu Ziemeļirākā ir bijis vismaz kopš 2006. gada pavasara. Patlaban ir jābaidās, ka šis iebrukums tiešām varētu notikt. Tomēr valsts, kas par spīti starptautiskajam atbalstam tās robežu nostiprināšanā apgalvo, ka tai ir tiesības pārkāpt starptautiskos tiesību aktus pēc saviem ieskatiem, pati sevi diskvalificē iestājai Eiropas Savienībā uz visiem laikiem.
Konrad Szymański
rakstiski. - (PL) Es atturējos no galīgā balsojuma par ES un Turcijas attiecību ziņojumu. Tas tāpēc, ka, neskatoties uz vairākus pēdējos mēnešus ilgušajām sarunām, rezolūcijā nav nekādu atsauču uz Turcijas atbildību par armēņu slaktiņu 1915. gadā.
Turcija cenšas piemērot cenzūru starptautiskajai kopienai šajā jautājumā. Visnesenākais pierādījums tam bija spiediens, kāds tika izdarīts uz ASV kongresu. Tomēr tas palika nelokāms un ieņēma pienācīgu nostāju. Ir kļūdaini padoties neattaisnojamam Turcijas spiedienam šajā jautājumā.
Es gribētu piebilst, ka ļoti novērtēju iepriekš minētajā rezolūcijā iekļautos paziņojumus saistībā ar kristiešu minoritāšu tiesībām Turcijā, piemēram, tiesībām mācīt garīdzniekus un baznīcas iestāžu tiesības uz juridisku personu statusu.
Dominique Vlasto
rakstiski. - (FR) Es nolēmu atturēties no balsošanas par ES un Turcijas attiecību rezolūciju, lai tā parādītu savus iebildumus pret gaidāmajām sarunām par pievienošanos. Diviem neseniem gadījumiem vajadzētu mums likt apzināties risku, kas saistīts ar šo liekulīgo pievienošanos. Pirmām kārtām ir politiskā krīze, ko šī valsts piedzīvoja pirms jaunā Republikas prezidenta iecelšanas amatā: tas parādīja spriedzi, kas valda Turcijas sabiedrībā un arī šīs valsts iestāžu trauslumu. Es domāju arī par spriedzi, kas ir radusies pie Irākas robežas, un par to, ka tā varētu destabilizēt vienu no nedaudzajiem reģioniem tajā valstī, kurā nav vardarbības. Turcijas parlamenta lēmums ļaut armijai veikt militāru iebrukumu ir nepieņemams. Turcijai ir bīstama loma šajā reģionā, un ES nevajadzētu nekādā veidā atbalstīt šo populistisko un agresīvo rīcību.
Tas viss pastiprina manu pārliecību: ja mēs paplašināsim Eiropas Savienību līdz Irākas robežām, es nezinu, kas būs palicis pāri no eiropeiskā. Es uzskatu, ka Turcija joprojām nav piemērota dalībai ES. Mūsu ziņā ir likt priekšā alternatīvu iespēju: Nicolas Sarkozy ierosinātā "Vidusjūras reģiona savienība” noteikti sniedz iespēju, kuru vajadzētu izmantot gan ES, gan Turcijai.
Anna Záborská
rakstiski. - (SK) Es nebalsoju par Eiropas Parlamenta rezolūciju par ES un Turcijas attiecībām, jo Eiropas Savienības paplašināšanās un Turcijas pievienošanās Kopienai ir diezgan nopietni jautājumi, par kuriem ir nepieciešama sīkāka informācija un intensīvākas debates. Manuprāt, pievienošanās procesā visām valstīm ir jāpiemēro vienādi noteikumi.
Ierosinātie grozījumi, ar kuriem tika pieprasīta armēņu genocīda atzīšana un atvainošanās Armēnijai un tās iedzīvotājiem, plenārsēdē netika pieņemti. Tikai šāda atzīšana un atvainošanās var dot stimulu samierināšanās īstenošanai starp Turciju un Armēniju. Turklāt Turcija turpina kavēt progresu Kipras problēmas risinājuma meklējumos. Turcijas parlamenta apstiprinātā deklarācija par pārrobežu militāro operāciju pret kurdiem, kas dzīvo pie Irākas robežas, nenovedīs pie terorisma problēmas konstruktīva risinājuma šajā valstī. Tas vienkārši destabilizēs visu reģionu.
Nav arī manāma progresa jautājumā par reliģijas brīvību Turcijas Republikā. Turcijā dzīvojošo kristiešu drošība un viņu tiesību ievērošana netiek garantēta. Vēl nesen mēs piedzīvojām nežēlīgus uzbrukumus kristiešu mācītājiem, misionāriem, izdevējiem vai ticību mainījušajiem. Turcija nav arī no jauna atvērusi pareizticīgo baznīcas semināru, bez kura šīs senās baznīcas esība ir apdraudēta.
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2. Direito de voto e de elegibilidade nas eleições europeias dos cidadãos da UE residentes num outro Estado-Membro (votação)
- Relatório Duff
- Antes da votação:
Andrew Duff
relator. - (EN) Senhor Presidente, o relatório apoia as propostas da Comissão de racionalização dos procedimentos para os cidadãos que desejem votar ou candidatar-se numa eleição para o Parlamento Europeu no seu Estado de residência. Respeita plenamente o direito e as práticas nacionais e avança o argumento futuro relativo ao alargamento da democracia transfronteiras. Solicito aos deputados o favor de apoiarem a resolução da comissão parlamentar sem alterações.
Franco Frattini
Vice-Presidente da Comissão. - (FR) Senhor Presidente, quero agradecer ao relator, o senhor deputado Andrew Duff, pelo seu relatório extremamente rico em ideias. Algumas alterações do Parlamento Europeu vão claramente mais longe do que aquilo que propõe a Comissão com vista a resolver certas dificuldades administrativas na aplicação da directiva, identificadas no seu relatório sobre as eleições de 2004.
Todavia, compreendo perfeitamente as motivações por detrás de algumas alterações do Parlamento Europeu - aliás apoiadas pela Comissão -, nomeadamente a necessidade de aumentar o grau de participação dos cidadãos nas eleições europeias, bem como o carácter europeu das eleições para o Parlamento Europeu. O que está ligado às questões da proibição da dupla candidatura, proibição essa que uma das alterações propõe suprimir, ou do processo automático que conduz à perda do direito de candidatura.
A Comissão é portanto favorável a uma reflexão aprofundada sobre estas questões, eventualmente através de um estudo, e o Parlamento Europeu participará evidentemente nessa reflexão. Estas questões também poderiam ser discutidas, se necessário, pelo grupo interinstitucional da informação (GII), que está neste momento a explorar todas as formas possíveis de tornar a difusão da informação sobre as eleições europeias de 2009 um pouco mais eficaz.
Richard Corbett
(EN) Ponto de ordem, Senhor Presidente. Constato que o Grupo ALDE requereu uma votação por partes de todas as alterações no contexto do presente relatório.
Nos termos do Regimento do Parlamento, só um grupo pode apresentar uma alteração. Desejava verificar se a apresentação foi realmente feita em nome do grupo ou se se trata apenas de um dos membros que afirma agir em nome do grupo.
Presidente
Senhor Deputado Corbett, temos aqui a prova de que foi o grupo a solicitar, portanto está tudo OK. Lamento, mas está tudo OK!
(Risos)
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Istuntokauden uudelleenavaaminen
Puhemies
Julistan Euroopan parlamentin perjantaina 17. maaliskuuta 2000 keskeytetyn istuntokauden uudelleen avatuksi.
Puhemiehen tiedonanto
Puhemies
Hyvät kollegat, kuten tiedätte, Kitzsteinhornissa lähellä Salzburgia sattui tämän viikon tiistaina kauhea onnettomuus. Lumivyöryssä kuoli ainakin yksitoista ihmistä. Tiedot kuolonuhrien lukumäärästä eivät ole vielä lopullisia. Uhrien määrä saattaa vielä nousta lähitunteina. Haluaisin vain sanoa, että ajatukseni, meidän ajatuksemme ovat näinä tuskallisina hetkinä onnettomuuden uhreissa sekä heidän perheissään.
Karas
Arvoisa puhemies, 16. maaliskuuta 2000 pidetyn istunnon sanatarkoista istuntoselostuksista, joissa puheenvuoroani on lainattu puutteellisesti. Haluaisin korjata puheenvuoron, koska sen merkitys on nyt vääristynyt. Istuntoselostuksissa sanotaan: voin siksi sanoa tässä yhteydessä, että sekä Felix Habsburg-Lothringenilla että Karl Ludwig Habsburg-Lothringenilla on voimassa oleva passi, johon ei sisälly mitään rajoituksia. Nyt tulee virhe: kumpikaan ei ole allekirjoittanut sellaista luopumisilmoitusta, jota perustuslakivaliokunta vaatii, koska he "sanoutuvat irti" Habsburgin hallitsijasuvusta, pöytäkirjassa sanotaan. Oikea sanamuoto olisi kuitenkin "eivät tule koskaan sanoutumaan irti".
Morgantini
Arvoisa puhemies, haluaisin pyytää teitä, puhemiestämme, mutta myös neuvostoa ja komissiota ryhtymään toimiin Turkin viranomaisten ja parlamentin suhteen eräisiin viime päivien tapahtumiin liittyvissä kysymyksissä: ensiksikin siinä asiassa, että Turkin viranomaiset ovat laatineet luettelon ei-toivotuiksi luokitelluista Euroopan parlamentin jäsenistä ja riippumattomien kansalaisjärjestöjen jäsenistä; toiseksi Akin Birdalin pidätyksestä joka muuten tapahtui samaan aikaan kuin Euroopan parlamentin valtuuskunta oli Turkissa Birdalin, joka on ihmisoikeuksien puolustaja ja joka pidätettiin vieläpä sellaisella hetkellä, kun hänen terveydentilansa oli heikko. Tämän lisäksi toimittajia on huomattavasti painostettu, ja tämä on kysymys, josta myös muut tahot ovat antaneet lausunnon.
Mielestämme on vakava asia, että Turkki on harjoittanut tällaisia toimia myös parlamentin jäseniä vastaan. Haluaisin, että otettaisiin selvää, onko Italian lisäksi muita Euroopan maita koskevia luetteloita olemassa.
Puhemies
Kiitos, jäsen Morgantini. On selvää, että tutkimme kaikkia näitä kysymyksiä erittäin tarkoin.
Barón Crespo
Arvoisa puhemies. Puheenvuoroni liittyy Morgantinin juuri esittämään puheenvuoroon.
Maanantai-iltana, sen jälkeen kun olin puhunut Turkissa vierailleen sosialistien valtuuskunnan puheenjohtajan ominaisuudessa pääministeri Ecevitin kanssa, muistuttanut Akin Birdalin ja Leyla Zanan tilanteesta ja esittänyt meidän mielipiteemme totean, että saimme myös ensimmäisen selvityksen, joka koskee Turkin perustuslain ja lainsäädännön mukauttamista Kööpenhaminan kriteereihin ja jota käsitellään parhaillaan Turkin hallituksessa pidimme komission edustustossa Ankarassa kokouksen, johon osallistui kansalaisjärjestöjen edustajia, muiden muassa Birdal, joka osallistui kokoukseen hyvin aktiivisesti.
Eilen, tiistaiaamuna, Birdal vietiin vankilaan kärsimään turkkilaisten tuomarien hänelle langettamaa tuomiota. Tuomitsimme Turkissa mitä voimakkaimmin sen, että Birdalin kaltainen jo vuosia ihmisoikeuksien puolesta taistellut ihminen joka on lisäksi maksanut tästä taistelusta, ei onneksi hengellään, mutta kylläkin terveydellään on joutunut vankilaan, ja lisäksi esitimme mielipiteemme joka ei uskoakseni ole vain sosialistiryhmän, vaan koko parlamentin mielipide siitä, että jotta Turkki saataisiin kulkemaan tietä, joka voisi johtaa hyvään suhteeseen ja todelliseen liittymiseen, on tietenkin tärkeää kuten Turkin hallitus tällä hetkellä sanoo muuttaa perustuslakia ja lainsäädäntöä ja ottaa sen lisäksi käyttöön armahdusoikeus, jotta Leyla Zanan, joka on vankilassa, ja Akin Birdalin, joka on juuri joutunut vankilaan, kaltaisten ihmisten ei tarvitsisi vastata mielipiderikkomuksista, joita ei onneksi pidetä rikoksina missään unionin jäsenvaltiossa.
Galeote Quecedo
Arvoisa puhemies, muistanette hyvin, että edellisessä täysistunnossa, joka pidettiin täällä Brysselissä, kaikki poliittiset ryhmät poikkeuksetta tuomitsivat ETAn suorittaman sosialistisen parlamentin jäsenen, Fernando Buesan, murhan. Arvoisa puhemies, sen jälkeen kymmenet Baskimaan ja Espanjan kansalaiset ovat joutuneet hyökkäysten, kiristyksen ja uhkailun kohteeksi, ja ne on tehty mitä puhtaimpaan fasistiseen tyyliin. Itse asiassa saamme todistaa lähes päivittäin tapahtumia, jotka vievät meidät takaisin Euroopan historian synkimmille sivuille.
Arvoisa puhemies, haluaisin pitää näiden uhrien symbolina espanjalaista toimittajaa Carlos Herreraa, ja pyydän teitä välittämään hänelle Euroopan parlamentin puolesta solidaarisuuden osoituksemme, jossa tuomme solidaarisesti julki sen, että demokraattien on puolustettava sananvapautta herkeämättä.
Puhemies
Kiitän teitä, jäsen Galeote Quecedo. Jokainen meistä luonnollisesti muistaa sen hyvin liikuttavan keskustelun, jonka kävimme tästä aiheesta juuri täällä parlamentissa. Voimme ilmaista parlamenttimme täyden solidaarisuuden tälle toimittajalle tuon todella halpamaisen teon takia.
Berthu
Arvoisa puhemies, haluaisin kertoa parlamentille eräästä tapauksesta, joka koskee suhteista Kanadaan vastaavan valtuuskunnan ja parlamentissamme viime viikolla vierailleen Kanadan vastaavan valtuuskunnan yhteistä kokousta. Arvoisa puhemies, valtuuskuntamme puheenjohtaja Sturdy ei ollut kokouksessa läsnä tuon tapauksen sattuessa, mutta hän kirjoitti teille tänä aamuna vahvistaakseen sen, mitä nyt teille kerron.
Tuossa kokouksessa sattui nimittäin jotakin tämäntyyppisille kokouksille melko ainutlaatuista. Kanadan valtuuskunnan puheenjohtaja ryhtyi yhtäkkiä sättimään minua melko inhottavin henkilökohtaisin loukkauksin, jotka menivät niin pitkälle, että hänen delegaationsa jäsenet halusivat käyttää puheenvuoron sanoutuakseen irti hyökkäyksistä. Kaikki olivat todella järkyttyneitä tällaisesta käytöksestä.
Tapaus oli äärimmäisen valitettava, koska Kanadan valtuuskunnan vierailu oli erinomainen asia ja koska me haluamme säilyttää hyvät suhteet Kanadaan niiden vuosien jälkeen, jolloin suhteissamme oli vaikeuksia erityisesti kalastuskiistojen takia. Hyvien suhteiden palauttaminen on välttämätöntä, joten olemme todella pahoillamme tästä tapauksesta. Arvoisa puhemies, toivoisinkin, että pyytäisitte Kanadan hallitukselta selitystä tällaisesta käytöksestä.
Puhemies
Ilman muuta, jäsen Berthu. Tapaus on todella valitettava. Kanadan valtuuskunnan jäsenet ovat jo sitä paitsi käsittääkseni esittäneet anteeksipyyntönsä ja pahoittelunsa tapauksen vuoksi, kuten juuri hetki sitten itse totesitte.
Tajani
Arvoisa puhemies, 13. huhtikuuta Iranissa käynnistyy oikeudenkäynti kolmeatoista juutalaista Iranin kansalaista vastaan. On olemassa suuri mahdollisuus, että nämä henkilöt voidaan tuomita kuolemanrangaistukseen, koska heitä syytetään vakoilusta Yhdysvaltain ja Israelin valtion hyväksi jotka ovat sitä paitsi kiistäneet sen, että niillä olisi minkäänlaisia yhteyksiä näihin henkilöihin. Arvoisa puhemies, tiedän, että olette jo eräiden parlamentin jäsenten kehotuksesta ryhtynyt toimiin ja vaatinut, että Euroopan parlamentin valtuuskunta osallistuisi oikeudenkäyntiin. Tietooni on tullut, että Iranin hallitus ei ole vielä antanut vastausta, ei myönteistä eikä kielteistä. Minun on pakko kehottaa uudelleen teitä ja komissiota ryhtymään sellaisiin toimiin, jotka takaavat sen, että tuossa oikeudenkäynnissä kunnioitetaan ehdottomasti ihmisoikeuksia ja ettei näitä kolmeatoista henkilöä tuomita kuolemaan saamatta tietää, miten ja miksi, kun ottaa huomioon, että myös Euroopan parlamentti on useampaan kertaan ilmaissut kantansa kuolemanrangaistusta vastaan.
Kiitän teitä kaikesta siitä, mitä te teette ja mitä parlamentti ja Euroopan komissio tekevät vapauden puolustamiseksi ja puolustusoikeuksien kunnioittamiseksi tässä oikeudenkäynnissä, joka käydään kolmeatoista juutalaista Iranin kansalaista vastaan.
Puhemies
Jäsen Tajani, olette aivan oikeassa. Olen todellakin esittänyt sellaisen pyynnön, johon en kuitenkaan ole saanut vastausta. Näin ollen voitte olla varmoja siitä, että esitän pyyntöni uudelleen.
MacCormick
Yksi huomisen istunnon esityslistalla olevista aiheista on ihmisten kloonaus. Kun parlamentin jäsenet valmistautuvat tähän keskusteluun, heidän on syytä tietää, että tiedemiehet, jotka ovat mukana patenttiin johtaneessa tutkimuksessa, ovat vakuuttaneet ehdottomasti, ettei heidän hankkeensa liity millään tavalla kloonaukseen eikä kloonaus ole koskaan ollut sen tavoitteena.
Tällä ei ole merkitystä patenttiviraston toimintaa koskevan keskustelun keskeisten kysymysten kannalta, mutta koska sillä on merkitystä henkilöiden maineen kannalta, mielestäni on oikeus ja kohtuus, että parlamentin jäsenet ottavat sen huomioon.
Asia koskee myös minua itseäni, koska olen yliopiston opettaja ja palkattomalla virkavapaalla tältä hankkeessa myös mukana olevalta laitokselta.
Vander Taelen
Arvoisa puhemies, haluaisin ottaa kantaa siihen, mitä Berthu juuri sanoi kiusallisesta tapauksesta Kanadan valtuuskunnassa. Olin valitettavasti poissa tapahtumahetkellä ja siksi en halua sanoa siitä mielipidettäni. En tietenkään halua missään tapauksessa selitellä Kanadan valtuuskunnan puheenjohtajan tuomittavaa käytöstä.
Haluan kuitenkin huomauttaa, että paikalla olleet eurooppalaisen osapuolen edustajat, muun muassa Thyssen ja minä itse, emme todellakaan olleet ilahtuneita puheenvuorosta, jonka Berthu ajatteli pitävänsä Euroopan parlamentin nimissä. Hän antoi puheenvuorossaan hyvin yksipuolisen kuvan Euroopan parlamentin mielipiteistä, mitä vastaan minä olen todella vahvasti. Kun eurooppalainen valtuuskunta tapaa toisen maan valtuuskunnan, täytyy ottaa huomioon jonkinasteinen diplomatia. Jos Berthun mielestä oli tuolloin välttämätöntä mainita euron täydellisestä epäonnistumisesta, niin pidän sitä todella sopimattomana mahdollisia hyvin tärkeitä kauppakumppaneita ajatellen.
Lisäksi Berthun mielestä oli myös välttämätöntä sanoa selvästi Euroopan unionin laajentumisen vastainen mielipiteensä, ja kerran hän puhui myös jopa eroista sanoen, että "erilaiset arvot niissä maissa, jotka muodostavat nykyisen unionin, ja muissa maissa, jotka haluaisivat olla osa sitä". Tällaisia asioita ei sanota tämäntyyppisissä kokouksissa. Kanadan valtuuskunnan puheenjohtaja suhtautui asiaan tavalla, jota en halua hyväksyä, mutta mielestäni myös Berthu voisi varoa hieman enemmän kielenkäyttöään tämäntyyppisissä kokouksissa.
Puhemies
Hyvät kollegat, toivon, että voisimme pian aloittaa esityslistamme käsittelyn. Minulla on sellainen tunne, etteivät kaikki puheenvuorot olisikaan varsinaisia menettelyä koskevia puheenvuoroja, joita on kuitenkin vielä kaksi jäljellä.
Gollnisch
Arvoisa puhemies, puhun hyvin lyhyesti. Tuomitsemme kollegamme Galeote Quecedon tavoin Baskimaahan kohdistetun poliittisen väkivallan. Näin ollen minusta tuntuisi älyllisessä mielessä ja tositapahtumien valossa kohtuulliselta, jos väkivallan varsinaiset lietsojat pantaisiin siitä tilille. Baskimaan terroristit eivät ota mallia Benito Mussolinin opeista vaan marxismista. He ottavat oppia juuri niistä äärivasemmistolaisista ajatuksista, joiden edustajia on myös parlamentissamme. Silläkin uhalla, että tällaiset ajatukset saattaisivat näin ollen saada pontta siitä, että...
(Puhemies keskeytti puhujan.)
Puhemies
Katsotaanpas, onko jäsen Katiforisin puheenvuoro varsinainen menettelyä koskeva puheenvuoro.
Katiforis
Arvoisa puhemies, haluaisin vain jatkaa siitä, mitä Morgantini sanoi Turkissa olevista luetteloista. Näyttää siltä, että on olemassa luettelo Kreikan kansalaisista, ja nähdäkseni Turkin ulkoministeriö on ilmoittanut, että jokainen maa voi laatia tällaisia luetteloita. Luulen hänen tietenkin tarkoittavan kaikkia maita, jotka eivät kuulu Euroopan unioniin...
(Puhemies keskeytti puhujan)
Puhemies
Jäsen Katiforis, tarkistamme kaiken tämän, ja kiitän teitä.
Tervetulotoivotukset
Puhemies
Hyvät kollegat, haluaisin toivottaa parlamentin puolesta tervetulleeksi viralliselle lehterille saapuneen Skotlannin parlamentin Eurooppa-asioiden valiokunnan, jota johtaa sen puheenjohtaja Hugh Henry.
Skotlannin parlamentti on yksi uusimmista Euroopan unionin kanssa yhteistyötä tekevistä toimielimistä, sillä, kuten tiedätte, sen jäsenet valittiin toukokuussa 1999, ja se aloitti toimintansa saman vuoden heinäkuussa. Toivotan tervetulleeksi erityisesti entisen kollegamme Ewingin, joka avasi aikoinaan tämän parlamentin ensimmäisen istunnon.
(Suosionosoituksia)
Esityslista
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana käsittelyjärjestyksen vahvistaminen.
Keskiviikko
Ilmoitan, että komission jäsen Byrne antaa selonteon päivällä pidetyssä komission kokouksessa tehdyistä päätöksistä ja että selonteon aiheena on yleinen tuoteturvallisuus. Lisäksi neuvosto on pyytänyt, että suulliset kysymykset lentokoneiden äänenvaimentimista siirrettäisiin aikaisemmaksi ja merkittäisiin esityslistalle heti edellä mainitun komission yleistä tuoteturvallisuutta käsittelevän tiedonannon jälkeen.
Vastustaako joku jäsenistä pyyntöä?
Kukaan ei näytä vastustavan pyyntöä.
Asia on siis päätetty.
(Jäsen Gollnisch käytti puheenvuoron ilmaistakseen, että hän vastustaa pyyntöä sekä pyytääkseen äänestystä.)
Jäsen Gollnisch, panen merkille pyyntönne, ja äänestämme tietenkin asiasta. Teillä on parlamentin jäsenenä oikeus pyytää äänestystä.
Äänestämme nyt siis pyynnöstä aikaistaa keskustelua lentokoneiden äänenvaimentimista.
(Parlamentti hyväksyi pyynnön.)
PSE- ja Verts/ALE-ryhmät pyytävät yölentoja ja melusaastetta koskevan, komissiolle esitettävän suullisen kysymyksen siirtämistä huhtikuun istuntojaksolle, jotta asian valmisteluun jäisi hieman enemmän aikaa.
Vastustaako joku jäsenistä pyyntöä?
(Jäsen Gollnisch käytti puheenvuoron pyytääkseen äänestystä.)
Äänestämme nyt vihreiden ryhmän pyynnöstä.
(Parlamentti hyväksyi pyynnön.)
Torstai
Kansalaisvapauksien ja -oikeuksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunta pyytää Echelon-järjestelmää koskevien neuvoston ja komission tiedonantojen osalta, että äänestys keskustelun päätteeksi jätettävästä yhteisestä päätöslauselmaesityksestä siirrettäisiin Strasbourgin huhtikuun istuntojaksolle, jotta ryhmät voisivat arvioida keskustelussa heille annettavia tietoja. Annan nyt puheenvuoron edellä mainitun valiokunnan puheenjohtaja Watsonille.
Watson
Kuulemme huomenna komission ja neuvoston puheenjohtajavaltion julkilausumat viestinnän sieppauksesta. Se on herkkä aihe. Se on ala, jolla unionin valtuudet on tiukasti rajattu, eivätkä suurimmat poliittiset ryhmät ole halunneet ottaa siihen kantaa ennen neuvoston ja komission julkilausumien kuulemista.
Näin ollen pyydämme, että äänestys siirretään huhtikuun istuntojaksolle ja että työjärjestyksen 37 artiklan mukaisesti esitettävien päätöslauselmaesitysten määräaikaa jatketaan, jotta valiokunta voi lopulta jättää asiasta päätöslauselmaesityksen. Asia on seuraavan valiokuntakokouksemme esityslistalla.
Gollnisch
Arvoisa puhemies, haluaisin ilmaista kannattavani pyyntöä. Minun on sanottava, että tuo pyyntö on mielestäni itse asiassa erittäin viisas, sillä jos keskustelu käydään pian, odotamme saavamme tietoja, joiden perusteella voimme ilmaista selkeästi kantamme tähän hyvin tärkeään kysymykseen.
Arvoisa puhemies, minusta on sitä paitsi kaikissa olosuhteissa viisasta esittää mielipiteitä vasta sitten, kun on saanut käsiteltävästä asiasta täydelliset tiedot. Odottaminen on viisasta erityisesti silloin, kun kyse on esimerkiksi työjärjestyspuheenvuorosta, johon on syytä ottaa kantaa vasta sitten, kun puhuja on käyttänyt työjärjestyspuheenvuorolle osoitetun puheajan.
Puhemies
Vastustaako joku jäsenistä puheenjohtaja Watsonin valiokuntansa puolesta esittämää pyyntöä siirtää Echelon-järjestelmästä annettua päätöslauselmaa koskeva äänestys huhtikuun istuntojaksolle?
Kukaan ei näytä vastustavan pyyntöä.
(Parlamentti hyväksyi pyynnön.)
Yleinen tuoteturvallisuus - BSE-testit
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana komission tiedonanto yleisestä tuoteturvallisuudesta.
Byrne
. (EN) Arvoisa puhemies, komissiossa käsiteltiin aamulla kahta omaan toimialaani liittyvää asiaa, ja minulla on ilo ja kunnia kertoa parlamentille niistä molemmista.
Kuten mainitsitte, ensimmäinen asia koskee ehdotuksia yleisestä tuoteturvallisuudesta annetun direktiivin muuttamisesta. Olen hyvin iloinen voidessani esitellä teille yleisen tuoteturvallisuusdirektiivin muutosehdotuksen, jonka komissio hyväksyi tänään. Direktiivin taustalla on itse asiassa hyvin yksinkertainen ajatus. Markkinoille saa tuoda vain turvallisia elintarvikkeita tai teollisuuden tuotteita, ja tämä koskee sekä eurooppalaisia että Eurooppaan tuotuja tuotteita.
Yleisen tuoteturvallisuusdirektiivin kaksi keskeistä tavoitetta ovat ensinnäkin kuluttajien terveyden ja turvallisuuden korkeatasoisen ja jatkuvan suojelun varmistaminen ja toiseksi sisämarkkinoiden moitteettoman toiminnan varmistaminen. Olemme ryhtyneet selvittämään laaja-alaisesti nykyisen direktiivin täytäntöönpanoa. Tärkeimmistä tutkimustuloksista laadittu kertomus julkistetaan samaan aikaan direktiivin muutosehdotuksen kanssa.
Vaikka direktiivin yleinen lähestymistapa on toimiva, kokemus on osoittanut, että siinä on joitakin heikkouksia, joita yritämme nyt korjata. Haluamme ensinnäkin selventää direktiivin soveltamisalaa. Direktiivin tarkoituksena on antaa kuluttajille jatkuvat takeet tuotteiden turvallisuudesta. Sen tarkoituksena on myös täyttää mahdolliset aukot alakohtaisessa lainsäädännössä esimerkiksi markkinoiden valvonnan tai kiireellisten menettelyjen osalta, joista on harvoin säädetty lainsäädännön eri osa-alueilla. Direktiiviä ei kuitenkaan sovelleta niissä tapauksissa, joista on säädetty alakohtaisessa lainsäädännössä.
Haluamme varmistaa, että direktiivi kattaa mahdollisimman hyvin kuluttajien käyttämät tuotteet. Niihin luetaan myös ammatillisesta käytöstä henkilökohtaiseen käyttöön siirtyneet tuotteet, kuten laserosoittimet, ja toiseksi palvelujen tarjoamisessa käytettävät tuotteet. Näistä voitaisiin mainita kampaamojen hiustenkuivaimet tai kuntosalilaitteet. Haluamme tehokkaamman järjestelmän. Siksi tuottajille ja jakelijoille asetetaan siis lisää tiedottamista koskevia velvoitteita. Tämä on varmasti tärkein näkökohta tässä tarkistetussa säännöstössä.
Nykyinen tilanne on itse asiassa kaukana ihanteellisuudesta. On sattunut jopa sellainen tapaus, että Yhdysvallat teki erään jäsenvaltion viranomaisille ilmoituksen vaarallisesta tuotteesta, koska Euroopan unionilla ei ole tällä hetkellä säännöksiä asianmukaisista merkinnöistä. Tällainen merkintä on pakollinen Yhdysvalloissa mutta ei toistaiseksi vielä Euroopan unionissa. Tällä säännöksellä on tarkoitus korjata tämä tilanne.
Haluan myös jäsenvaltioiden lisäävän markkinoiden valvontaa. Kuten tiedätte, mikään laki ei ole hyvä, ellei sitä sovelleta niin kuin pitäisi. Jäsenvaltioita vaaditaan nyt lisäämään valvontaviranomaisten tehtäviä. Niiltä edellytetään sanktioiden käyttöönottoa; niiden on myös kehitettävä yhteistyötä muiden jäsenvaltioiden kanssa erityisesti jäsenvaltioiden rikosten torjunnasta vastaavien viranomaisten verkoston avulla. Tämä on erittäin tärkeää myös teollisuuden näkökulmasta, jotta kilpailevien yritysten välillä voidaan säilyttää reilut pelisäännöt erityisesti tuontituotteiden osalta.
Haluamme myös parantaa pikavaroitusjärjestelmää eli komission käyttämää järjestelmää vaarallisia tuotteita ja toteutettuja toimenpiteitä koskevan tiedon jakamiseksi. Tähän niin sanottuun Rapex-järjestelmään lisätään teollisuuden vapaaehtoiset toimenpiteet tuotteen poistamiseksi markkinoilta. Järjestelmän käytännön toimivuutta parannetaan. Valmistaudumme nyt myös siihen, että järjestelmää voidaan käyttää kolmansissa maissa ja erityisesti ehdokasvaltioissa. Lisäksi aiomme ottaa käyttöön säännöksiä kiireellisiä toimenpiteitä koskevien menettelyjen yksinkertaistamiseksi yhteisön tasolla, jotta voimme ryhtyä nopeasti toimiin sääntökomitean suosituksen perusteella. Mainitsisin tässä yhteydessä, että olemme asettaneet nyt vientikieltoon yhteisön tasolla markkinoilta poistetut tuotteet.
Haluan teidän kiinnittävän huomiota vielä yhteen asiaan, lisääntyneeseen avoimuuteen. Kuluttajissa herättää usein epäluottamusta se, että he eivät tiedä, mitä tapahtuu. Me olemme sitä mieltä, että komission yleisen politiikan mukaisesti kansalaisilla on oikeus tietää, mitkä todelliset vaarat uhkaavat heitä ja mihin toimenpiteisiin on ryhdytty. Tätä rajoittaa tietysti perustamissopimuksen 287 artiklan mukainen ammatillinen salassapitovelvollisuus, mutta se ei tietenkään koske tapauksia, joissa kansanterveydelliset näkökohdat on asetettava etusijalle.
Lopuksi sanoisin, että kuluttajien pitäisi voida luottaa siihen, että markkinoilla olevia tuotteita säännellään yhdenmukaisesti, että vaarallisia tuotteita valvotaan asianmukaisesti ja että tietoa on saatavilla. Tällä direktiiviehdotuksella voidaan mielestäni tukea tehokkaasti yhteisiä pyrkimyksiämme varmistaa korkeatasoinen kuluttajien terveyden ja turvallisuuden suojelu, ja odotan kiinnostuneena tulevia yksityiskohtaisempia keskusteluja tästä aiheesta parlamentin jäsenten kanssa.
Whitehead
Vakuuttaisin ryhmäni puolesta komission jäsenelle, että suhtaudumme myönteisesti näihin ehdotuksiin, ja esittäisin hänelle niistä vain pari kysymystä: voisiko komission jäsen ensinnäkin kertoa lisää tietojen jakamista ehdokasvaltioiden kanssa koskevasta ohjelmasta? On ehdottoman tärkeää, että Euroopan unionin jäseniksi pyrkivät maat ovat täysin selvillä yhteisön säännöstön ja niiden asetusten muuttuvuudesta, joita niiden on noudatettava. Aiotteko käynnistää jatkuvan vuoropuhelun, jossa ne ovat mukana?
Toiseksi esittäisin kysymyksen siitä prosessista, jolla vaaralliset tuotteet tai vaarallisina pidetyt tuotteet poistetaan markkinoilta. Onko tässä yhteydessä kyse siitä, että vaarallisiksi todettujen tuotteiden poistamista markkinoilta koskevan pikavaroitusjärjestelmän mukaista menettelyä pystytään nopeuttamaan?
Lopuksi kysyisin komission jäseneltä niistä tuotteista, joista monet henkilöt, minä itse mukaan luettuna, ovat kirjoittaneet hänelle ja joita pidetään vaarallisina mutta joita komissio ei tällä hetkellä pidä vaarallisina. Herkästi syttyvät huonekalut ovat yksi mielessäni oleva esimerkki. Aiotaanko valvonta laajentaa koskemaan myös tämäntapaisia tuotteita?
Byrne
. (EN) Kiitoksia, jäsen Whitehead, kannustavista sanoistanne, joista olen todella tyytyväinen. Sanoisin ehdokasvaltioita koskevaan kysymykseenne, että tästä aiheesta keskustellaan jatkuvasti. Oma yksikköni ja Verheugenin yksikkö, joka on tietysti ensisijaisesti laajentumisesta vastaava yksikkö, käsittelevät sitä parhaillaan sekä kansanterveyden että kuluttajansuojan osalta. Kiinnitämme huomiota myös tämän säännöksen tapaisiin asioihin.
Mitä tulee kysymyksenne toiseen osaan, vaarallisten tuotteiden nopeaan poistamiseen, haluaisin vakuuttaa teille, että pikavaroitusjärjestelmällä eli Rapex-järjestelmällä taataan se, että vaarallisiksi todetut tuotteet poistetaan nopeasti markkinoilta.
Kolmanneksi tiedän, että olette huolestunut herkästi syttyvistä huonekaluista ja muista tuotteista, ja niitä valvotaan jatkuvasti.
Auroi
Arvoisa komission jäsen, te totesitte juuri äsken, että kuluttajien luottamus on todella tärkeä asia. Heidän on voitava luottaa kaikkiin tuotealoihin, ja tässä tarkoituksessa onkin käsittääkseni kehitelty kaikenlaisia välineitä, joista yksi on Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta.
Eikö komissio voisi nyt tehdä aloitetta sellaisen foorumin järjestämiseksi, jossa komission vastuuhenkilöillä, hallitusten edustajilla ja toisaalta tietenkin paitsi parlamentin jäsenillä myös kansalaisyhteiskunnan edustajilla, kansalaisjärjestöillä, kuluttajajärjestöillä ja alan ammattilaisilla olisi mahdollisuus käydä laajamittaisia keskusteluja, jotka olisi mahdollista välittää myös Euroopan kansalaisille, jotta voidaan selventää kaikkia kuluttajien turvallisuudesta esitettyjä ajatuksia ja tuoda Eurooppaa lähemmäksi kansalaisyhteiskuntaa, sellaista kansalaisyhteiskuntaa, jolla on ollut erityinen mahdollisuus esittää mielipiteitään Seattlessa tai muualla ja joka onkin tuonut ilmi huolenaiheitaan elintarvikkeiden laadusta ja turvallisuudesta? Näin voisimme kenties välttyä jatkuvilta moitteilta siitä, että unioni on jokseenkin suljettu yhteisö, jossa kansalaiset pääsevät liian harvoin osallistumaan keskusteluihin. Kannatatteko te tällaisen foorumin järjestämistä?
Byrne
. (EN) Voin vahvistaa, että valmisteltavana on useampia ehdotuksia, jotka koskevat juuri esille ottamaanne asiaa. Oma yksikköni on esimerkiksi viimeistelemässä kansanterveyttä koskevaa puiteasiakirjaa, jossa viitataan ajatukseen perustaa kansanterveysfoorumi, jolla voidaan keskustella kansanterveyteen liittyvistä asioista ja laajemmaltikin mainitsemistanne elintarvike- ja kuluttaja-asioista.
Minulle on ollut tärkeää, että kansalaisyhteiskunta otetaan mukaan käsiteltäessä mainitsemianne asioita erityisesti kaupan osalta. Osallistuin myös Seattlen WTO-neuvotteluihin edistääkseni esille ottamianne ajatuksia eli sitä, että kansalaisyhteiskunta, kansalaisjärjestöt ja yleensä kuluttajat otetaan mukaan ja heidän ääntänsä kuullaan kaikissa WTO:n piirissä käytävissä neuvotteluissa.
Jäsen Auroi, voin siis vakuuttaa teille, että olen kiinnostunut näistä asioista. Mielestäni on tärkeää, että komissiossa tehtävän työn ja kansalaisyhteiskunnan välillä on yhteys, ja tämä on tietysti asia, johon on kiinnitettävä erityistä huomiota siinä pääosastossa, jota minulla on kunnia johtaa. Suhtaudun vakavasti tähän tehtävääni, ja juuri tällä tavalla me etenemme.
Rübig
Arvoisa puhemies, kun yhteisössä kiellettyjen tavaroiden vientikielto tulee nyt voimaan, oletteko tutkinut ja arvioinut, miten monta työpaikkaa Euroopassa menetetään sen myötä? Sovittiinko siitä ammattijärjestöjen ja työnantajajärjestöjen kanssa?
Byrne
. (EN) Arvoisa puhemies ja hyvät parlamentin jäsenet, minun on painotettava, että vastaan terveys- ja kuluttaja-asioista. Olen sanonut monessa yhteydessä ja myös parlamentissa, että väestönsuojelu on asia, jota on ajateltava ensimmäiseksi. Jos kuluttajien ja erityisesti heidän terveytensä suojelu ja taloudelliset näkökohdat joutuvat ristiriitaan, kansanterveys on tietysti asetettava etusijalle. Se ei merkitse kuitenkaan sitä, että mainitsemanne asiat sivuutettaisiin. Niitä ei voida sivuuttaa, mutta kaikissa ristiriitatilanteissa, joissa on valittava jompikumpi kahdesta vaihtoehdosta, on valittava aina kansanterveyden kannalta parempi vaihtoehto.
Campos
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, onnittelen komissiota tästä aloitteesta, jota pidän äärimmäisen tärkeänä. Haluaisin teidän kuitenkin selittävän, miten tämä aloite on mahdollista tehdä, kun aiemmin harjoitettu yhteinen maatalouspolitiikka on ollut täysin elintarvikkeiden laadun ja turvallisuuden vastaista? Mikäli yhteisen maatalouspolitiikan avulla tuetaan nimenomaisesti tuottamista, mikäli tuen perusteena on ainoastaan tuotannon määrä ja mikäli maanviljelijöitä tuetaan heidän tuottamansa määrän mukaan, miten on mahdollista hyväksyä tämänkaltainen direktiivi, ilman että aiempi maatalouspolitiikka olisi perustunut laatuun ja elintarvikkeiden turvallisuuteen? Vai onko kyse ainoastaan keinosta, jonka avulla voimme uhmata elintarvikeketjuun yhä epäluuloisemmin suhtautuvien kansalaisten mielipidettä, jota nykyisenkaltaisen maatalouspolitiikan avulla on mahdotonta muuttaa? Miksi ei lähdetä siitä, että muutettaisiin maatalouspolitiikka sellaiseksi, johon kuluttajat voisivat luottaa täydellisesti?
Byrne
. (EN) Saanen huomauttaa, että tässä lainsäädäntöasiakirjassa olevat elintarvikesäännökset ovat voimassa siihen saakka, kunnes yleinen elintarvikelaki tulee voimaan. Olette varmasti tietoisia siitä, että elintarvikkeiden turvallisuutta koskevassa valkoisessa kirjassamme esitettyihin suunnitelmiimme kuuluu yleiseen elintarvikelakiin liittyvän lainsäädännön laatimista koskeva säännös, ja valkoisessa kirjassa on monia muita säännöksiä, joiden tarkoituksena on taata elintarvikkeiden ja sitä kautta kuluttajien turvallisuus.
Tätä lainsäädäntöä laadittaessa on tietysti neuvoteltava yksityiskohtaisesti muiden komission jäsenten kanssa ja erityisesti komission jäsen Fischlerin kanssa, joka vastaa yhteisestä maatalouspolitiikasta. Voi vakuuttaa teille, jäsen Campos, että näistä aiheista komission tasolla käytävässä yhteistyössä korostetaan erityisesti elintarvikkeiden turvallisuutta. Olen sitä mieltä, että maatalouden kehittämiseen ja elintarvikkeiden turvallisuuteen liittyvien huolenaiheiden välille ei synny eikä voida sallia syntyvän minkäänlaista ristiriitaa.
Malliori
Arvoisa puhemies, minäkin haluaisin tuoda esiin tyytyväisyyteni komission tämänpäiväisiin tiedonantoihin. Haluaisin kuitenkin käsitellä tarkemmin avoimuuskysymystä, koska niin minun mielestäni kuin teidänkin mielestänne, arvoisa komission jäsen, avoimuus liittyy hyvin läheisesti siihen, että kansalaiset luottavat ravinnon turvallisuuteen. Avoimuuden yhteydessä puhuitte kuitenkin luottamuksellisuudesta, ja haluaisin kysyä teiltä, mistä tämä luottamuksellisuus alkaa ja mihin se päätyy, koska mielestäni tämä on kaikista arkaluonteisin kysymys, kun yritetään voittaa takaisin Euroopan kansalaisten luottamus
Byrne
. (EN) Tämä säännös koskee avoimuuden lisäämistä, ja kuten mainitsin edellä esittämäni alustuksen yhteydessä, olemme komissiossa sitä mieltä, että kansalaisilla on komission yleisen politiikan mukaisesti oikeus tietää, mitkä todelliset vaarat uhkaavat heitä ja mihin toimenpiteisiin voidaan ryhtyä heidän suojelemisekseen.
Kuten mainitsin, tätä rajoittaa perustamissopimuksen 287 artiklan mukainen ammatillinen salassapitovelvollisuus tai luottamuksellisuus, lukuun ottamatta tapauksia, joissa kansanterveydelliset näkökohdat on asetettava etusijalle. Näissä tapauksissa 287 artiklassa olevat säännökset on sivuutettava. Näissä tapauksissa sekä perustamissopimus että täällä tänään iltapäivällä esiteltävä oleva säännös koskevat nimenomaan esille tuomaanne tilannetta, ja niillä taataan asianmukainen ja täydellinen kuluttajien suojelu ja täydellinen avoimuus.
Sanoisin myös, että olen täysin samaa mieltä kanssanne siitä, että paras keino lisätä kuluttajien luottamusta on se, että heille annetaan täydelliset tiedot. Avoimuus on tässä yhteydessä äärimmäisen tärkeää, ja kaikki kuluttajien epäilykset siitä, että heiltä salataan tietoja, ovat erittäin haitallisia kuluttajien luottamuksen kannalta. Olen hyvin tietoinen tästä asiasta, ja siksi olen täysin samaa mieltä esille tuomanne asian merkityksestä.
Keppelhoff-Wiechert
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, elintarviketurvallisuus, tuoteturvallisuus - haluaisin laajentaa vielä tätä näkökulmaa. Me tiedämme, että lihantuotanto alkaa navetasta. Me puhumme tällä hetkellä kaikkien rehujen sisältämien ainesosien ilmoittamisesta. Me huomaamme, että rehuteollisuus puolustautuu ilmoittamismenettelyä vastaan jo etukäteen, koska sen taholta sanotaan, että tähän liittyvät vaatimukset ovat epärealistisia. Kysymykseni kuuluu: miten me voimme suojella maanviljelijöitämme tuottajina, jos he eivät viime kädessä tiedä, millä he ruokkivat eläimiään, ja joutuvat sen jälkeen mahdollisesti vastuuseen?
Byrne
. (EN) Kysyitte, miten voimme parhaiten suojella karjankasvattajiamme tuottajina, kun he eivät tiedä, millä he ruokkivat eläimiään.
Eläinrehusta on laadittu lainsäädäntö ja tätä aihetta käsitellään myös eräässä valkoisessa kirjassa. Asiakirjan liitteessä on säännöksiä, joista käyvät ilmi komission pyrkimykset eläinrehun osalta.
Van Lancker
Arvoisa puhemies, myös minä haluaisin kiittää arvoisaa komission jäsentä tästä tärkeästä direktiivistä, jonka - kuten hän itse sanoo - pitäisi palauttaa kuluttajien luottamus. Komission jäsen on varmaankin tietoinen siitä, että Belgian kansalaiset ovat kovasti hämmentyneitä ja että kuluttajien luottamus on vähentynyt dioksiinikriisin takia, ja silloin Belgian parlamenttiin perustettiin jopa tutkintavaliokunta. Haluaisin esittää komission jäsenelle tarkan kysymyksen pikahälytysjärjestelmästä. Tutkintavaliokunnassa väitettiin, että Belgian hallitus ja asiasta vastuussa olevat viranomaiset, olisivat käynnistäneet pikahälytysjärjestelmän liian hitaasti. Vastaus tähän oli, että pikahälytysjärjestelmä ei ole kovinkaan selkeä menettelyiltään ja sen osalta, millä hetkellä hälytys täytyy tehdä. Voiko arvoisa komission jäsen vakuuttaa minulle, että tämä ongelma voidaan nyt poistaa näillä uusilla ehdotuksilla?
Byrne
. (EN) Olette täysin oikeassa siinä, mitä sanoitte Belgian viranomaisten velvollisuudesta antaa tietoja dioksiinitapauksesta. Tuolloin viivyteltiin melkoisesti, mikä huolestutti kaikkia, ja komission lisäksi ilmeisesti myös parlamenttia. Komissio oli niin huolestunut asiasta, että se haastoi Belgian tuomioistuimeen. Tämä kiista, joka johtuu siitä, että asian tiedottamista asianomaisille viranomaisille ja Euroopan unionille viivyteltiin, jatkuu edelleen, vaikka esille ottamanne ongelman muut osatekijät on ratkaistu.
Voinen jatkaa tänä iltapäivänä parlamentille esittämäni alustuksen toisella aiheella, joka on BSE-testien käyttöönottoa koskeva ehdotus, joka minulla on ilo esitellä parlamentille tänä iltapäivänä.
Olen kertonut useammissa yhteyksissä, että uudet nopeasti kuoleman jälkeen tehtävät testit ovat mielestäni tärkeimpiä välineitämme pyrkiessämme saamaan BSE:n hallintaan. Komission yksiköt ovat valmistelleet viime vuoden syyskuusta lähtien ehdotusta näiden testien käyttöönotosta BSE:n valvonnassa koko yhteisössä.
Tällä hetkellä meillä on kolme erilaista testiä, joista on saatu erinomaisia tuloksia, kun ne on tehty kuolleille eläimille, joilla on havaittu kliinisiä taudin oireita. Testit tarjoavat uusia mahdollisuuksia testata rutiininomaisesti suuria eläinmääriä. Sveitsissä toteutetussa aktiivisessa valvontaohjelmassa on osoitettu, että nopeasti kuoleman jälkeen tehtävillä testeillä voidaan tehostaa merkittävästi BSE:n valvontaa, varsinkin jos testit kohdistetaan tiloilla kuolleisiin tai satunnaisesti teurastettavaksi lähetettyihin eläimiin. Yhteisö on toteuttanut vuodesta 1998 lähtien BSE:n valvontaohjelmaa, joka perustuu BSE:hen viittaavia kliinisiä oireita osoittavien eläinten tutkimiseen.
Komissio ehdottaa nyt tämän ohjelman korvaamista uudella ohjelmalla, jossa kukin jäsenvaltio testaa edustavan otoksen oman alueensa tiloilla kuolleista ja satunnaisesti teurastetusta karjasta. Verrattuna nykyiseen valvontaan otoksen määrä lisääntyy kussakin jäsenvaltiossa 25100-kertaiseksi karjamäärästä riippuen. Oletan, että ehdotetulla uudella valvontajärjestelmällä saadaan nykyistä huomattavasti parempaa tietoa BSE:n esiintyvyydestä yhteisössä. Olen myös iloinen voidessani kertoa parlamentille, että näistä testeistä saadaan tulokset 24 tunnin kuluessa.
Ehdotamme 65 000 eläimen testaamista vuosittain koko yhteisössä, ja testit aloitetaan tammikuussa 2001. Ehdotettu päätös ei vaikuta yhteisön talousarvioon, mutta sitä käsitellään ensi viikolla pidettävässä eläinlääkintäkomitean erityiskokouksessa.
Suosittelen parlamentille näitä komission tänä iltapäivänä hyväksymiä ehdotuksia.
Roth-Behrendt
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, teille ei tule yllätyksenä, että minä en ole tyytyväinen. Minulla on muutama kysymys. Parlamentti on vaatinut BSE-testien pakollista käyttöönottoa BSE-valvontakomiteasta lähtien. Olen kysynyt teiltä jo jonkin aikaa toistuvasti tätä: ettekö tekin ole sitä mieltä, että testien pakollinen käyttöön ottaminen vasta tammikuussa 2001 ei ole läheskään tarpeeksi ja että on aivan liian myöhäistä, kun BSE-testejä on arvioitu vuoden ajan? Arvoisa komission jäsen Byrne, ettekö tekin ole sitä mieltä, ettei kuolleiden ja sairaiden eläimien testaaminen riitä, vaan että te saatte todellisen yleiskuvan, tavallaan seulonnan, vain silloin, kun testaatte aina jäsenvaltioiden BSE-luokan mukaan joka 5 000:nnen, 6 000:nnen tai 10 000:nnen teurastettavan eläimen? Arvoisa komission jäsen Byrne, jos tämän komission heikon ehdotuksen taustalla on vain se, että jäsenvaltiot eivät halunneet hyväksyä sitä, oletteko valmis sanomaan tässä yhteydessä, mitkä jäsenvaltiot eivät hyväksyneet pitemmälle menevää ehdotusta?
Byrne
. (EN) Kuten sanoin, tätä ehdotusta käsitellään pysyvässä eläinlääkintäkomiteassa ensi viikolla tai niillä main, ja jos oletetaan, että komiteassa päästään siitä sopimukseen, uusi järjestelmä voidaan ottaa käyttöön paljon ennakoitua aikaisemmin. Siinä tapauksessa, että komiteassa ei päästä selvään sopimukseen, on tietysti käytävä läpi tietyt menettelyt eli ehdotus on käsiteltävä maatalousneuvostossa ja niin edelleen.
Jäsenvaltioissa on tietysti myös tehtävä järjestelyjä järjestelmän toteuttamista varten, ja näin ollen tässä yhteydessä esittämäni määräajat ovat jokseenkin varovaisia arvioita. Saattaa hyvinkin käydä niin, että valmistelusta selvitään nopeammin. Lisäksi monet jäsenvaltiot ovat jo ilmoittaneet, että ne aikovat esittää omia testejä jäsenvaltioiden tasolla, ja saattaa hyvinkin käydä niin, että jäsenvaltiot ottavat nämä testit käyttöön lyhyemmässä ajassa.
On kuitenkin jatkuvasti pidettävä mielessä, että tällainen järjestelmä edellyttää paitsi säännösten laatimista myös teknisten yksityiskohtien järjestämistä. Tarvitaan testejä, joilla voidaan varmistaa käyttöön otettujen järjestelmien valvonta ja toimivuus. Kaikki nämä asiat on hoidettava, jotta voidaan varmistaa, että saamme mahdollisimman hyvän tuoton tehdylle työlle ja kertyneille kustannuksille.
Näin ollen paras mahdollinen määräaika, johon mennessä olettaisin, että kaikki tämä saadaan toteutettua, ja paras arvio, jonka voin antaa järjestelmän käynnistämisajankohdasta nämä kaikki tekijät huomioon ottaen, on tammikuu 2001. Mutta aina parempi, jos jäsenvaltiot pystyvät käynnistämään sen aikaisemmin.
Daul
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, vastasitte jo osittain näytteitä koskeneeseen ensimmäiseen kysymykseen. Haluaisin esittää teille nyt toisen näkökantani. Olen vakuuttunut siitä, että kuluttajien silmissä tuottajat ottaisivat meidät vakavammin tässä asiassa, jos poistaisimme myös teuraseläinten riskialttiit sisäelimet ja jos koko yhteisössä olisi sama lainsäädäntö.
Arvoisa komission jäsen, toinen asiani koskee BSE-testien käyttöönottoa vuonna 2001. Minusta on syytä tarkentaa, että sairaiden eläinten pikainen teurastaminen poistetaan ja että ainoastaan satunnaisesti lähetettyjen eläinten pikainen teurastus on mahdollista. Tällainen valvonta olisi paljon luotettavampaa paitsi tuotannon myös kuluttajien kannalta.
Byrne
. (EN) Olen täysin yhtä mieltä siitä, että erityisen riskialttiista teurasjätteistä ollaan huolestuneita, ja siksi esitän myöhemmin ehdotuksia erityisen riskiaineksen poistamisesta. Tiedämme, että ehdotus on jo laadittu ja sitä ryhdytään nyt viemään nopeasti eteenpäin. Toivon, että maatalousneuvosto käsittelee kesäkuussa tai niillä main tätä aihetta sen aiheuttaman huolestuneisuuden lieventämiseksi.
Lienemann
Arvoisa komission jäsen, olemme erityisen huolissamme sen vuoksi, että meidän nähdäksemme päätöksellä ei voida vastata kuluttajien tuntemaan huoleen. Jos testejä ei suoriteta säännöllisesti tai jos ne rajataan sairaisiin eläimiin tai kasvatuksen aikana kuolleisiin eläimiin, emme todellakaan voi saada aikaan vaikutelmaa, jonka mukaan kannattaisimme säännöllisiä testejä, jotka olisivat siis myös luotettavia paitsi lihan laadun myös epidemiologiassa mahdollisesti harjoitettavan politiikan kannalta.
Totesitte hetki sitten, että kansanterveys on työllisyyttä tai taloutta tärkeämpi näkökohta. Ettekö te usko, että rokotuskustannukset ja rahakysymys olisivat menneet kuluttajien etujen edelle tässä asiassa?
Byrne
. (EN) Tämä ehdotus koskee sairaita eläimiä ja kiireellisistä syistä teurastettuja eläimiä, kuten totesitte, mutta se ei koske yksinomaan niitä. Syy siihen, miksi se koskee näitä eläimiä, on se, että niistä me saamme todennäköisesti parasta ja luotettavinta tietoa.
Lisäksi on kuitenkin pidettävä mielessä, että erityisen riskiaineksen poistamisesta on laadittu ehdotuksia, jotka lisäävät edelleen kuluttajien turvallisuutta. Olette myös tietoisia siitä, että lihaa ja luujauhoa sisältävän eläinrehun valvonnasta on tehty ehdotuksia.
Kaikkia näitä tekijöitä on siis tarkasteltava yhdessä. Emme esitä teille tänä iltapäivänä vain yhtä ehdotusta ainoana vastauksena kuluttajien suojelemiseksi naudanlihan kulutuksen yhteydessä. Vastaus on monikerroksinen, se pitää sisällään monia asioita, joista olen tänä iltapäivänä ottanut esille useampia. Haluan vakuuttaa teille, että kuluttajien mahdollisimman hyvään suojeluun kiinnitetään erityistä huomiota kaikkien elintarvikkeiden ja myös naudanlihan kulutuksen yhteydessä.
Schierhuber
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, haluaisin yhtyä kaikkiin niihin huoliin, joita edelliset puhujat esittivät tästä. Tuottajana minulle on erittäin tärkeää, että kuluttaja luottaa vihdoinkin taas myös nautojen ja lampaiden tuotantoon sekä siihen liittyviin tuotteisiin. Arvoisa komission jäsen, kysymykseni teille: Itävallassa ei ole ollut toistaiseksi, luojan kiitos, yhtään ainoaa BSE-tapausta. Toteutetaanko nämä valvontatoimet myös Itävallassa?
Byrne
. (EN) Kyllä, näitä testejä tehdään kaikissa jäsenvaltioissa ja myös Itävallassa. Voimme saavuttaa riittävänä pitämämme turvallisuustason vain siten, että teemme näitä testejä kaikissa jäsenvaltioissa. Monet teistä ovat puhuneet siitä, että kuluttajien suojelu, elintarvikkeiden turvallisuus ja kansanterveys on asetettava kaiken muun edelle, ja näin ollen näitä testejä varten laatimamme järjestelmän perustana on ajatus siitä, että hyödyllisimpien ja luotettavimpien tietojen saamiseksi testit on tehtävä koko Euroopan unionissa.
Whitehead
Jotta jäsenvaltiot voisivat päästä yksimielisyyteen, kysyisimme, mitä johtopäätöksiä komissio ja erityisesti pysyvä eläinlääkintäkomitea ovat tehneet Sveitsissä tehdyistä testeistä, kun otetaan huomioon ihmisen ravintoketjussa olevien eläinten absoluuttinen tai suhteellinen lukumäärä.
Byrne
. (EN) Minun on sanottava, etten pysty ennustamaan pysyvän eläinlääkintäkomitean kantaa, mutta kyseistä aihetta käsitellään komiteassa ensi viikolla, ja edustajani ottavat tietysti siinä yhteydessä esille kaikki näkökohdat, jotka olen esittänyt teille tänä iltapäivänä. Ne ovat erityisen tuttuja teille, jäsen Whitehead. Odotan ja toivon, että pysyvä eläinlääkintäkomitea suhtautuu myönteisesti näihin ehdotuksiin, jolloin niitä ei tarvitse käsitellä maatalousneuvostossa.
Valitettavasti en pysty kuitenkaan ennustamaan pysyvän eläinlääkintäkomitean kantaa. Toivon, että saamme myönteisen vastauksen, ja uskon muutamien jäsenvaltioiden kanssa käymiemme keskustelujen perusteella, että nämä asiat on todella ymmärretty, eikä vähiten siksi, että Tanskassa todettiin juuri yksi tapaus. Se on osaltaan vaikuttanut siihen, että kannat ovat lähentyneet huomattavasti.
Auroi
Minulla on vain yksi pieni kysymys, jonka tarkoituksena on täydentää sitä, mitä jäsenet Daul ja Lienemann ovat jo todenneet. Kysynkin siis: mikä neuvoksi? Eikö olisi järkevää poistaa myös teurastamolle viime hetkellä tuodut eläimet, joita on usein syytä epäillä taudin kantajiksi? Eikö olisi parempi, jos tällaiset eläimet päätettäisiin poistaa jo itse elintarvikeketjusta?
Byrne
. (EN) Käsittääkseni nämä eläimet poistetaan yleensä ravintoketjusta.
Jackson
Komission jäsen Byrnelle esittämäni kysymys koskee Dublinissa sijaitsevan elintarvike- ja eläinlääkintätoimiston hiljattaista kertomusta BSE:n esiintymisestä Ranskassa. Kertomus koski tiettyä ajanjaksoa vuonna 1999, mutta siitä ei ole kovin kauan, kun Euroopan parlamentti ja sen jäsenet saivat sen käsiinsä.
Kertomuksen paljastukset ovat äärimmäisen hälyttävää luettavaa. Monet Ranskan departementit muistaakseni noin 23 departementtia eivät ilmeisesti ole valvoneet BSE:n esiintymistä departementtiensa karjassa, vaikka ne ovat departementteja, joissa on paljon lypsykarjaa. Teurastamojen olosuhteet ja valvonta olivat sillä tasolla, että kertomuksen perusteella voidaan päätellä, että tällä hetkellä, 29. maaliskuuta 2000, on täysin mahdollista, että BSE:tä sairastavia eläimiä pääsee edelleen ravintoketjuun Ranskassa. Tämä on asia, josta komission jäsen on varmasti hyvin huolestunut.
Kerroin siitä Ranskan maatalousministeri Glavanylle hänen vieraillessaan Brysselissä viime viikolla. Hän torjui suoralta kädeltä elintarvike- ja eläinlääkintätoimiston kertomuksen johtopäätökset ja tarkastajien havainnot. Haluaisin tietää, mitä komissiossa tehdään tälle asialle. Ymmärrän, että kysymykseni kuuluu pikemminkin maataloudesta vastaavalle komission jäsenelle, mutta Byrne vastaa elintarvikkeiden turvallisuudesta, ja Ranskassa elintarvikkeiden turvallisuus on selvästi uhattuna, jos elintarvike- ja eläinlääkintätoimiston havainnot hyväksytään.
Kysyisin siis komission jäsen Byrneltä, mihin toimiin hän on ryhtynyt tämän kertomuksen perusteella.
Byrne
. (EN) Tämä kertomus laadittiin viime kesäkuussa tehdyn tarkastuksen perusteella. Tarkastuksen jälkeen kertomus piti kirjoittaa ja arvioida ja sitten siitä piti keskustella Ranskan viranomaisten kanssa. Se tapahtui syksyllä, ja minulle on vakuutettu, että Ranskan viranomaiset ovat korjanneet tilannetta huomattavasti niiden asioiden osalta, joihin heitä pyydettiin kiinnittämään huomiota tässä yhteydessä.
Elintarvike- ja eläinlääkintätoimiston kertomusten osalta minun on sanottava, että olen keskustellut niistä toimiston edustajien kanssa ja että selvittelemme parhaillaan, miten kertomukset on laadittu, miten ne on kirjoitettu ja mitä tietoja ne sisältävät. Keskustelin juuri viime viikolla Dublinissa pidetyssä seminaarissa näistä asioista Euroopan unionin johtavien eläinlääkintäalan virkailijoiden ja elintarvike- ja eläinlääkintätoimiston kanssa.
Olemme tehneet useita ehdotuksia, ja olen aivan varma, että kun nämä ehdotukset toteutetaan, olemme täyttäneet jäsenvaltioiden asiaa koskevat toiveet ottaen tietysti huomioon myös kuluttajien toiveet.
Olen vakuuttunut siitä, että Ranskan viranomaiset ovat ryhtyneet toimiin. Haluaisin teidän kiinnittävän huomiota myös siihen, että Ranskan maatalousministeri Glavany on ilmoittanut aikovansa toteuttaa 40 000 sentyyppistä testiä, joista olen puhunut kanssanne tänä iltapäivänä, BSE:n esiintyvyyden ja levinneisyyden selvittämiseksi Ranskassa.
Vaimennussarjoin varustetut lentokoneet
Puhemies
Esityslistalla oli seuraavana yhteiskeskustelu kahdesta komissiolle esitetystä suullisesta kysymyksestä:
Hatzidakis aluepolitiikka-, liikenne- ja matkailuvaliokunnan puolesta: Vaimennussarjoin varustetut lentokoneet (B5-0018/2000);
Jackson ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan puolesta: Lentokoneiden äänenvaimentimet (B5-0020/2000).
Jackson
Arvoisa puhemies, odotan hyvin kiinnostuneena komission jäsenen vastausta tähän keskusteluun. Mielessämme on päällimmäisenä seuraava kysymys: onko tämän aamun The Financial Times -sanomalehti oikeassa ennakoidessaan, että komission jäsen aikoo vastata kysymyksiimme sanomalla, että meluasetuksesta tulee 4. toukokuuta voimaan vain Euroopan unionia koskeva osa. Me uskomme komission jäsenen sanovan, että kolmansia maita koskeva osa, jonka on määrä tulla voimaan vuonna 2002, ei tule voimaan ja että itse asiassa se peruutetaan.
Ympäristövaliokunta vastasi Euroopan parlamentissa alkuperäisen lentokoneiden melua koskevan asetuksen esittelystä, ja olemme seuranneet jokseenkin tyrmistyneinä Yhdysvaltojen haluttomuutta hyväksyä sitä, että Euroopan unionilla on oikeus vaatia asetuksen täytäntöönpanoa sovittuun määräaikaan mennessä.
Sen taustalla on mielestämme Yhdysvaltojen viranomaisten jatkuva juonittelu, sillä he eivät ole tähän mennessä antaneet meille riittäviä takeita halukkuudestaan neuvotella vakavasti ICAOn piirissä ongelmiemme selvittämiseksi. Ympäristövaliokunta painottaa, että meillä on kaikki oikeudet pyrkiä alentamaan Eurooppaan laskeutuvien lentokoneiden melutasoa riippumatta siitä, mistä ne tulevat ja mihin lentoyhtiöön ne kuuluvat, koska hyvin monet Euroopan lentokentät sijaitsevat lähellä taajamia.
Eurooppalaisten olisi ehdottomasti voitava säätää lakeja omien toiveidensa mukaisesti Euroopan väestön suojelemiseksi ja mahdollisimman tiukkojen melunormien asettamiseksi. Miten me yksinkertaisesti sanottuna selitämme tilanteen Euroopan väestölle, jos se vuoden 2002 jälkeen kuulee edelleen meluisien, vanhojen ja omien vaatimustemme vastaisin vaimennussarjoin varustettujen kolmansien maiden koneiden jylläävän edestakaisin taivaallamme?
Tämä on tietysti aihe, josta on vaikea keskustella järkevästi Yhdysvaltojen vaalivuonna. Ymmärrämme, että amerikkalaisilla poliitikoilla on vähän liikkumavaraa. Minusta tuntuu kuitenkin siltä, että komission jäsen voisi jo vähitellen kertoa meille, että valoa on näkyvissä ja että pystymme löytämään etenemistavan, joka tyydyttää molempia osapuolia ja jonka ansiosta voidaan jatkaa asianmukaisia neuvotteluja maailmanlaajuisen ratkaisun aikaansaamiseksi.
Jokin aika sitten esitetty ensimmäinen kompromissi oli monien parlamentin jäsenten mielestä aivan liian heikko. Euroopan unioni olisi tosiasiassa peruuttanut koko asetuksen, minkä jälkeen Yhdysvallat olisi peruuttanut ICAOlle tekemänsä valituksen, ja sitten neuvotteluja olisi jatkettu. Vai olisiko? Vaarana oli mielestämme se, että Euroopan unioni olisi jäänyt täysin tyhjin käsin.
Odotamme kiinnostuneina komission jäsenen vastausta, ja minun on korostettava, että hänen vastauksensa olisi syytä tyydyttää ympäristövaliokuntaa ja parlamenttia myös siksi, että jos hän pyytää meitä peruuttamaan minkä tahansa asetuksen osan täytäntöönpanon, parlamentin on hyväksyttävä se yhteispäätösmenettelyssä.
Blokland
Arvoisa puhemies, ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan esittelijänä minun on ollut viime viikkojen aikana pakko syventyä Yhdysvaltojen ja Euroopan unionin väliseen konfliktiin, joka on edennyt aivan liian pitkälle.
Mikä on nyt tämän ongelman ydin? Vuonna 1977 sovittiin kansainvälisesti siitä, että vanhat meluisat lentokoneet korvataan uudenaikaisilla hiljaisemmilla lentokoneilla. Ikävyydet alkoivat, kun Yhdysvallat päätti yksipuolisesti poistaa meluisat lentokoneet käytöstä asteittain nopeammin. Tämä oli sinänsä hieno asia, mutta suurten kustannusten vähentämiseksi Yhdysvallat on varustanut vanhentuneet meluisat lentokoneet vaimennussarjoin, joista käytetään nimitystä "hushkits". Tämä ei kuitenkaan ollut sen enempää kuin kallis temppu, koska lentoasemilla tehdyistä tutkimuksista on käynyt ilmi, että nämä vaimennussarjoin varustetut lentokoneet aiheuttavat yhä suhteellisen paljon melua. Tämä johtuu myös siitä, että normit asetetaan tyhjien lentokoneiden mukaan. Lisäksi vuonna 1977 tehdyn kansainvälisen sopimuksen tavoitteena ei ole koskaan ollut se, että vaiheittain käytöstä poistettavien lentokoneiden käyttöaikaa pidennetään keinotekoisesti tai että lentokoneita siirretään 2 luvun alaisuudesta 3 luvun alaisuuteen.
Asetus on tarpeen, jotta liiallisen melun ongelmaan voitaisiin suhtautua vakavasti. Vahvat ja konkreettiset Yhdysvaltojen ja Euroopan unionin väliset sopimukset lentokoneita koskevista tiukemmista melunormeista ovat kuitenkin etusijalla. Tämän saavuttamiseksi meidän tulee tehdä Yhdysvaltojen kanssa sopimus, jossa sitoudumme konkreettiseen aikatauluun meluisimpien 3 lukuun sisältyvien lentokoneiden, mukaan luettuina vaimennussarjoin varustetut lentokoneet, poistamiseksi käytöstä asteittain. Samalla meidän tulee sopia kansainvälisistä standardeista uusille 4 lukuun sisältyville lentokoneille. Lisäksi meidän täytyy välttää sitä, että lentokoneita, jotka on käytetty Amerikassa loppuun, myydään maihin, joista voidaan lentää näillä meluisilla lentokoneilla Euroopassa oleviin kohteisiin. Jos mikään muu ei tosiaan ole mahdollista, meidän täytyy kehittää oma eurooppalainen standardimme, mutta se on selvästi vasta toiseksi paras mahdollinen ratkaisu.
Yksi Yhdysvaltojen ja Euroopan unionin välisen konfliktin avainongelma on se, että luottamukselle ei tunnetusti ole enää pohjaa. Tämä käy ilmi syytöksistä, joita esitetään puolin ja toisin. Tämä luottamus täytyy saada jälleen palautettua sen sijasta, että lietsotaan epäluottamusta.
Mitä tähän asiaan tulee, haluan kysyä neuvostolta ja komissiolta, kuinka ne aikovat puuttua tähän asiaan. Nyt käsiteltävänä olevan ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan päätöslauselman tavoitteena on tehdä selväksi Euroopan parlamentin kanta. Umpikujasta täytyy löytää ulospääsy. Molemmilla osapuolilla tuntuu olevan haluja siihen, mutta tulokset puuttuvat edelleen. kuulu
Hatzidakis
Arvoisa puhemies, niin kuin on selvää, esitimme tämän kysymyksen siksi, että asetus 925/99, joka koskee lentokoneiden meluhaittojen vähentämistä, pitää saada voimaan hyvin pikaisesti, ja samalla keskustelut jatkuvat De Palacion ja sen yhdysvaltalaisen osapuolen välillä, joka on paneutunut tähän neuvoston ja parlamentin hyväksymään asetukseen ja vaatii sen poisvetämistä tai lykkäämistä.
On hyvin selvää, että tämä asetus hyväksyttiin, jotta voitaisiin suojella ympäristöä ja kansalaisia. Samalla näyttää kuitenkin siltä, että tämä asetus vahingoittaa amerikkalaisen teollisuuden etuja. Neuvosto ja parlamentti ovat hyvässä uskossa saattaneet kantansa tällä asetuksella voimaan vuoden ajaksi. Myönteisestä asennoitumisestamme huolimatta yhdysvaltalaiset ovat omalta taholtaan suhtautuneet ylimielisesti erityisesti Euroopan parlamenttiin vaadittuaan, niin kuin aiemmin sanoin, aluksi asetuksen pois vetämistä ja jatkossa pienen myönnytyksen tehtyään sen lykkäämistä hamaan tulevaisuuteen.
Kuten tiedämme, De Palacio sai ministerineuvostolta valtuudet neuvotella yhdysvaltalaisen osapuolen kanssa. Paitsi että nämä keskustelut kestivät pitkään, ne olivat epäilemättä vaikeat. Yhdessä vaiheessa näytti siltä, että tapahtuu pientä edistystä, joka tietenkin oli kaukana tyydyttävästä, mutta lopulta viimeisinä päivinä tämäkin pieni edistyminen katosi, kun yhdysvaltalainen osapuoli jätti kansainväliselle siviili-ilmailujärjestölle ICAOlle Chicagon sopimuksen 84 artiklan mukaisesti kanteen Euroopan unionia vastaan tästä asetuksesta, jonka tavoitteena on, kuten sanoin, ympäristön suojeleminen.
Omasta puolestamme haluamme tehdä seuraavan asian täysin selväksi: me emme halua luoda jännitteitä yhdysvaltalaisten kanssa, emme halua kauppasotaa, emme halua ongelmia suhteisiimme, pidämme yhdysvaltalaisia liittolaisina ja ystävinä, mutta sanoisin kuitenkin, että myös heidän itsensä on ymmärrettävä, että "it takes two to tango".
Kantamme on siis seuraava:
ensiksi strategiamme tavoitteena pitää olla maailmanlaajuinen sopimus, jossa lentokonemelulle asetetaan paljon ankarammat standardit,
toiseksi, jos tällainen sopimus syntyy, silloin selvästikin tarvitaan yksipuolisia toimia Euroopan unionin taholta,
kolmanneksi emme voi lainkaan hyväksyä Yhdysvaltojen kantaa asetuksen pois vetämisestä tai sen täytäntöönpanon lykkäämistä toistaiseksi,
neljänneksi pidämme myönteisenä Aviation Environment Protection -komiteassa saavutettua edistystä sen hyväksi, että asteittain voitaisiin luopua nykyisin liikennöivistä melua aiheuttavista lentokoneista,
viidenneksi vastustamme sitä, että jäsenvaltioiden lentokoneita koskevan asetuksen voimaantuloa lykättäisiin edelleen, koska pidämme tätä sisäisenä asiana eikä mielestämme yhdysvaltalaisten päätösvaltaan kuulu, mitä me teemme omille lentokoneillemme,
kuudenneksi olemme valmiit tarkastelemaan uudelleen asetusta 925/99, joka koskee kolmansien maiden lentokoneita, jos vain tällä välin ICAOssa saadaan aikaan sopimus uusista standardeista.
Jos löytyy hyvää tahtoa, tämä sopimus voidaan saada aikaan. Ennen kuin näin tapahtuu, ei ole kuitenkaan mitään syytä lykätä asetusta kolmansien maiden lentokoneista siitä hyvin yksinkertaisesta syystä, että tämä asetus tulee voimaan vuonna 2002. Tätä taustaa vasten en voi ymmärtää niiden yhdysvaltalaisten vaatimuksia, jotka puhuvat jatkuvasti oman asetuksemme lykkäämisestä. Olemme tietenkin myös sitä mieltä, että yhdysvaltalaisten tulisi vetää pois Chicagon sopimuksen 84 artiklan mukainen kanteensa ICAOlle, koska tämä kanne tuhoaa yhteisön ilmapiirin.
Arvoisa puhemies, haluan päättää puheenvuoroni kahteen huomioon. Ensimmäinen huomio on seuraava: pitää käydä selväksi, kuka on yhdysvaltalainen neuvotteluosapuoli. Oman neuvottelijamme me tiedämme, hän on De Palacio, ja tähän asti hän on tehnyt työnsä erittäin hyvin. Toinen osapuoli ei kuitenkaan ole selvillä. Tämän seurauksena yhdysvaltalaisilla ei ole ollut esittää pysyvää kantaa, mikä vaikeuttaa myös omia pyrkimyksiämme. Toinen huomio on seuraava: yhdysvaltalaisten pitää ymmärtää, että Euroopan parlamentti ei ole enää sama elin kuin se oli viime vuosikymmenellä. Nyt se on jo voimakas toimielin. Heidän pitää siis ymmärtää, että neuvoston lisäksi heidän on keskusteltava myös parlamentin kanssa ja otettava tosissaan huomioon parlamentin kannat, koska ilman parlamenttia asia ei edisty. Jos he siis haluavat, että autamme heitä, heidän pitää itse ensin auttaa meitä, heidän pitää ensin itse osoittaa hyvää tahtoa ja myötävaikuttaa asioiden edistymiseen. Näiden ajatusten myötä haluan siis kysyä arvoisalta komission jäseneltä ja neuvostolta, mitkä ovat heidän omat kantansa. kuulu
De Palacio
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, yksi asia on hyvin selvä: 4. toukokuuta asetus vaimennussarjoin varustetuista lentokoneista tulee voimaan Euroopan unionissa. Tämä on ainoa asia, joka on ehdottoman selvä. Sen jälkeen meidän on pohdittava, kuinka neuvotteluja Yhdysvaltojen kanssa jatketaan.
Tämän asetuksen päämäärä on erittäin selkeä: varmistaa se, että ICAOn puitteissa jo sovittuja ehtoja noudatetaan, eli että unionin lentokentille laskeutuvat lentokoneet olisivat todellakin ICAOn melunormien mukaisia. Tämän asetuksen puitteissa ei pyritä muuhun, mutta mielestäni meidän on oltava kunnianhimoisempia. Nykyiset normit ovat peräisin vuodelta 1978, kuten parlamentin jäsen Blokland muistutti. Sen jälkeen maailman lentokoneiden valmistustekniikka on kehittynyt paljon. Nykyisten lentokoneiden melutaso on toisinaan 20-, 40- tai jopa 50-kertainen verrattuna vanhoihin lentokoneisiin.
Tämän vuoksi kyse on siitä, että on määritettävä uudet melutasot, joita voidaan käyttää kansainvälisinä normeina ICAOn piirissä. Tässä meidän on tehtävä yhteistyötä pohjoisamerikkalaisten kanssa, jotka ovat lisäksi meidän liittolaisiamme ja ystäviämme.
Tämän asetuksen voimaantulo lähiaikoina ei tarkoita sitä, että meidän ei tarvitsisi jatkaa neuvotteluja pohjoisamerikkalaisten kanssa ICAOn melunormeja koskevan tilanteen parantamiseksi. Mistä voidaan sitten neuvotella? Neuvotella voidaan kahdesta asiasta:
Ensinnäkin siitä, että pyrimme määrittämään paremmat kansainväliset melunormit ICAOn puitteissa, että pyrimme tekemään ICAOssa yhteistyötä ja että pyrimme löytämään yhteisen tavoitteen, joka tarkoittaa lentokenttämelun vähentämistä vieläkin enemmän, ja näin ollen pyrimme parempaan melutasoon ottamalla käyttöön kaikkein uudenaikaisinta tekniikkaa ja poistamalla kaikkein meluisimpia lentokoneita käytöstä asteittain uuden 4 luvun nojalla.
Toiseksi siitä, että pohjoisamerikkalaiset peruuttavat ICAOlle 84 artiklan nojalla tekemänsä valituksen, ja että me tästä voimme neuvotella lykkäämme sen asetuksen osan voimaantuloa, joka koskee kolmansien maiden yhtiöitä; ei siis missään tapauksessa eurooppalaisia yhtiöitä, sillä siltä osin asetus tulee voimaan 4. toukokuuta. Toisin sanoen eurooppalaisten yhtiöiden osalta asia on selvä, ja neuvotella voidaan vain siitä, mikä koskee kolmansien maiden yhtiöitä ja tämän osalta meillä on aikaa vuoteen 2002 saakka ja kyse on siis tämän osan voimaantulon lykkäämisestä. Kun saamme aikaan uuden sopimuksen ICAOn puitteissa, yhteisön normit tietenkin mukautetaan uusiin ICAOn normeihin, jotka ovat joka tapauksessa paremmat kuin tässä asetuksessa.
Hyvät parlamentin jäsenet, jäsen Hatzidakis kysyi, kenen kanssa neuvottelimme, ja jäsen Jackson kertoi meille kokouksesta, jonka he olivat pitäneet liikenneministeriSlaterin kanssa. Olen itse neuvotellut useiden Yhdysvaltain hallituksen edustajien kanssa. Ainoa ongelma on se, että tarvitsemme sekä neuvotteluja että ja toivon, että jonain päivänä saamme sen vahvistuksen siitä, että Yhdysvaltojen hallitus myös tukee vaihtuvan neuvottelijan kanssa aikaan saatuja alustavia sopimuksia.
Hyvät parlamentin jäsenet, koko neuvottelujen ajan olen pitänyt teitä täsmällisesti ja täysin avoimesti ajan tasalla. En kuitenkaan aio puhua tarkemmin neuvottelujen vaiheista, koska te tunnette ne hyvin. Viimeinen neuvotteluvaihe käytiin viime maanantaina ministeri Slaterin kanssa. Minun esittämieni asioiden osalta päästäneen sopimukseen. Jatkamme työskentelyä hänen kanssaan. Näin ollen, jäsen Jackson, Financial Times-lehdessä asiaa ei esitetä itse asiassa lainkaan näin. Vain jos muista näkökohdista päästään sopimukseen, tulen pyytämään parlamentin tukea kolmansien maiden yhtiöihin liittyvän osan lykkäämiseksi ja asetuksen voimaantulon lykkäämiseksi tämän konkreettisen asian osalta.
Toivon, että saamme yhdessä tämän sopimuksen aikaan.
Coelho
. (PT) Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, kuulin juuri komission jäsenen käyttämän puheenvuoron ja haluaisin kertoa Euroopan parlamentille, että liikenneasiain neuvosto kokoontui eilen ja otti tämän asian tietenkin puheeksi. Se antoi yksimielisesti täyden tukensa sille moitteettomalle tavalle, jolla komission jäsen on tehnyt valmisteluja ja käynyt neuvotteluja Amerikan yhdysvaltojen kanssa.
Haluaisin siis ilmaista kannattavani sanoja, jotka komission jäsen täällä lausui strategiasta, jonka komissio on omaksunut tämän asian kehittämisessä, ja haluaisin sanoa teille, että neuvoston puhemiehistön ja komission mielipiteiden mukaisesti tätä asiaa on käsitelty osana laajempaa aihekokonaisuutta Aioimme käsitellä tänään täällä parlamentissa tätä Euroopan tulevaisuuden kannalta olennaisen tärkeää kokonaisuutta: lentoliikennettä, ympäristöä ja kestävän kehityksen haastetta. Eilen meillä olikin tilaisuus kuulla myös neuvostossa komission tätä asiaa koskeva tiedonanto, ja mielestäni keskeiseksi muodostuu kysymys sarjavaimentimien näkemisestä osana laajempaa strategiaa, jonka tavoitteena on Euroopan rakentaminen toisenlaiseksi tällä alalla.
Arvoisa puhemies, jos sallitte, haluaisin myös kertoa hyvin nopeasti tähän aihepiiriin johon sarjavaimentimet myös kuuluvat liittyvistä päätelmistä, jotka neuvosto on tehnyt eilen.
Ensinnäkin kansainvälisten melunormien kehittäminen ja käyttöönotto, mistä tehtäneen päätös kansainvälisen siviili-ilmailujärjestö ICAOn konferenssissa vuonna 2001, samoin kuin siirtymäkauden rajojen laatiminen meluisimpien lentokoneiden poistamiseksi vähitellen, minkä tarkoituksena on vastata huoleen, jota tunnetaan niillä alueilla, joiden ympäristöön kohdistuvat vaatimukset ovat korkeampia ja joilla on pakottavimmat meluongelmat.
Toiseksikin taloudellisten kannustimien käyttöönotto lentoliikenteen eri toimijoiden ympäristövaikutusten pienentämiseksi, kun otetaan huomioon tarve välttää kilpailuvääristymiä, erityiset olosuhteet, jotka johtuvat syrjäisten seutujen kuulumisesta mukaan toiminta-alueeseen, ja vapaaehtoiset sopimukset teollisuuden kanssa.
Kolmanneksi suuntaviivojen tuleva kehittäminen toissijaisuusperiaatetta noudattaen kestävän kehityksen ulottamiseksi koskemaan lentokenttiä siten, että nämä suuntaviivat olisivat objektiivinen lähtökohta, johon toimivaltaiset viranomaiset voisivat perustaa toimensa harkitessaan lentokenttien läheisyydessä asuvien ihmisten tarpeita. Neuvoston mielestä noiden toimien täytyy samanaikaisesti taata korkea turvallisuus, rehti kilpailu, kuljetusjärjestelmän tehokas toiminta ja tasapuolinen pääsy kuljetuspalveluihin samalla, kun huomiota on kiinnitettävä jäsenvaltioiden ja seutujen välisiin eroihin unionissa ja aivan erityisesti taloudellisen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden vaatimuksiin. Mielestämme kysymys vaimennussarjoista on liitettävä osaksi näitä periaatteita, sillä muutoin voimme juuttua vain yhteen ongelmaan, joka on kylläkin vakava ja jonka suhteen meidän on oltava tiukkoja. Me olemmekin tiukkoja, komissio on tiukka ja komission jäsen sanoi tänään asetuksen tulevan voimaan 4. toukokuuta. Meidän on kuitenkin oltava myös realisteja ja luotava edellytykset sille, että komission jäsenen edistämät neuvottelut onnistuvat. Tämä mielessään neuvosto sai eilen yksimielisesti aikaan joustavat ehdot, jotka ovat ehdottoman tarpeelliset, jotta noissa neuvotteluissa saataisiin aikaan sopimus. Neuvotteleminen on taito tehdä kompromisseja, ei pakotteita. Yhdysvallat ei voi asettaa pakotteita, mutta niin ei voi tehdä Euroopan unionikaan. Puhemiehistö on vakuuttunut siitä, että pääsemme tuloksiin ja haluaisin jälleen kerran ilmaista parlamentille täyden luottamuksemme siihen työhön, jota komission jäsen edistää. Olen varma siitä, että ratkaisumalli saa myös, mikä on olennaista, parlamentin tuen, jotta tämä ongelma voitaisiin ratkaista kerralla.
Oomen-Ruijten
Arvoisa puhemies, asetus, josta tänään keskustelemme, on päivätty jo 29. huhtikuuta viime vuonna. Parlamentti antoi tuolloin yksimielisesti tukensa tälle asetukselle. Asetuksen tavoitteena oli saada aikaan Euroopan unionissa säännöt, joiden avulla pitää huolehtia siitä, että uudet ympäristövaatimukset saatetaan koskemaan myös sertifioituja ääntä nopeampia siviililentokoneita.
En siksi myöskään halua peitellä sitä, että minulla oli jo viime vuonna suuria vaikeuksia asetuksen lykkäämisessä. Lykkäys tapahtui EU:n ehdottamien toimenpiteiden myötä, ja se toteutettiin Yhdysvaltojen hallituksen pyynnöstä, kun uhkana oli muuten virallinen valitus.
Tähän asetukseen liittyvä neuvotteluprosessi, joka oli seurausta yhdysvaltalaisten viranomaisten pyynnöstä, oli pitkä ja vaikea. Tässä yhteydessä haluan kiittää asiasta vastuussa olevaa komission jäsen Palaciota. Hän on suorittanut tehtävänsä erinomaisesti ja omistautunut asialle tarmokkaasti. Tämä tarkoittaa, että meidän puoleltamme ei ole mitään saartoa, vaan olemme yhdessä ehdottoman valmiita lainsäädäntöön, ja tässä yhteydessä haluan vielä huomauttaa, että Yhdysvalloilla on joka tapauksessa jo kaksi vuotta enemmän aikaa poistaa lentokoneita käytöstä asteittain.
En - monet muut parlamentin jäsenet ovat tästä kanssani samaa mieltä - voi mennä sanomaan äänestäjilleni ja tukijoilleni, että käytämme jäsenvaltioissamme kymmeniä miljoonia guldeneja asuinrakennusten purkamiseen ja eristämiseen siviililentoasemien ympäristössä, kun samalla melun lähteen tehokas torjuminen jää puutteelliseksi. Mielestäni on mahdotonta hyväksyä, että Euroopan kansalaisia altistetaan vieläkin sellaiselle melutasolle, joka aiheuttaa paitsi taloudellisia niin myös terveydellisiä vahinkoja. Siksi PPE-ryhmä kannattaa yksituumaisesti omaa päätöslauselmaamme ja myös Palacion politiikkaa. Pyydän vielä kerran, että Yhdysvaltojen viranomaiset suhtautuisivat vakavasti eurooppalaiseen lainsäädäntöömme.
Pelästyin hieman, kun kuulin neuvoston puheenjohtajan sanovan, että eilen on saatu aikaan uudet edellytykset. Minua ihmetyttää, että mitä hän oikein tarkoittaa. Ei ole olemassa kahta vaihtoehtoa. Annamme nyt asetuksen tulla voimaan. Teillä ei myöskään ole mitään muuta mahdollisuutta ryhtyä kehittelemään nyt jotakin muuta. Se ei ole mitenkään mahdollista, koska asia on hyväksytty. Lainsäädännön tapauksessa tehtiin virhe jo viime vuonna. Jos Euroopan parlamentti olisi kääntynyt tuolloin EY:n tuomioistuimen puoleen, se olisi voittanut asiassa. Minulla on sellainen tunne, että nyt ollaan tekemässä jonkinlaista perääntymis- tai koukkausliikettä, mikä ei ole kuitenkaan tässä asiassa hyväksyttävissä. Meidän täytyy tukea komission jäsentä ja kunnioittaa lainsäädäntöä, jonka olemme itse hyväksyneet.
Roth-Behrendt
Arvoisa puhemies, aloittaisin puheeni mielelläni Shakespearen näytelmän otsikolla "Paljon melua tyhjästä", mutta se ei sopisi valitettavasti lainkaan tähän yhteyteen. Meluahan on paljon monestakin asiasta. Niin vastahakoisesti kuin panenkin asiat hieman enemmän oikeaan yhteyteensä ja teen siinä yhteydessä ehkä hieman pesäeroa neuvoston puheenjohtajaan: me emme puhu tässä yhteydessä ympäristöstä - senhän teen muuten mielelläni, kuten tiedätte - vaan me puhumme tässä yhteydessä terveydestä! Sillä, mistä me puhumme tänään, ei ole kovinkaan paljon tekemistä liikennettä tai ympäristöä koskevan lainsäädännön kanssa, vaan me säädämme tässä yhteydessä lakeja, joiden on määrä suojella ihmisiä. Kaikki tiedemiehet kaikkialla maailmassa, muuten myös Yhdysvalloissa, ovat havainneet viime vuosina, että melu tekee ihmisistä sairaita. Melu tekee ihmisistä sairaita sekä vahingoittaa ja kuormittaa sitä kautta ihmisten lisäksi myös kokonaisuutta, nimittäin kansantaloutta. Se on jotakin, minkä monet meistä täällä haluavat myös pitää aina mielessä. Siksi me olemme säätäneet nämä lait. Se on ainoa syy. Me haluamme pyrkiä tähän siitä huolimatta, että me haluamme tietysti muuten aina integroida kuljetuspolitiikkaa muihin politiikan aloihin ja vastaavasti ympäristöpolitiikkaa kuljetukseen.
Lainsäädäntö on voimassa, sen kaikki ovat sanoneet tänään täällä parlamentissa, ja sitä myös komission jäsen korosti kiitettävästi vielä kerran erittäin selvästi. Arvoisa komission jäsen Palacio Vallelersundi, viimeisillä kerroilla, jolloin saatoin kuunnella teitä, olin hyvin otettu siitä erittäin selkeästä, loogisesta ja päättäväisestä tavasta, jolla te esititte asian. Pidän sitä erittäin myönteisenä ja onnittelen teitä myös siitä.
Lainsäädäntö on voimassa, ja ihmettelin siksi, mitä liikenneneuvosto käsitteli eilen. Sillä ei ole nimittäin oikeastaan mitään käsiteltävää, ellei se sitten halua esittää meille uutta lainsäädäntöä. Sitä se ei kuitenkaan ilmeisesti halua. Komission jäsen Palacio Vallelersundi on sanonut aiemmin, että hän saattaa tarvita joskus parlamentin tukea asetuksen toista osaa varten, nimittäin sitä osaa varten, joka koskee kolmansia maita ja sitä kautta myös Yhdysvaltoja tai Etelä-Amerikkaa tai Itä-Euroopan maita, siis kaikkia Euroopan unionin ulkopuolisia maita. Se on se osa, joka tulee voimaan huhtikuussa 2002. Arvoisa komission jäsen Palacio Vallelersundi, jos te siis tulette meidän luoksemme ja haluatte meidän lykkäävän tätä osaa, sitä varten tarvitaan silloin uskoakseni enemmän kuin teillä on nyt käytettävissänne, ja te myös tiedätte sen. Kun te menette takaisin ja neuvottelette, yhden asian on oltava selvä, ja toivon ja uskon, että tämä parlamentti on tästä asiasta suhteellisen yksimielinen: on oltava selvää, että komission lausuman on sisällettävä yksiselitteiset normit.
Meidän on tiedettävä selvästi ja oltava yksimielisiä: mihin me haluamme mennä? Mitä on tien päässä? En tinkaa siinä yhteydessä puolen vuoden vuoksi, mutta haluaisin selkeät tavoitteet, ja meillä on oltava selkeä aikataulu. Jos se ei - ja sanon tämän nyt täysin epävirallisesti, sikäli kun se on edes mahdollista keskustelussa, josta pidetään pöytäkirjaa - jos se ei olisi huhtikuu 2002 vaan syyskuu 2002 tai jopa tammikuu 2003, olisin viimeisin, joka tekisi siitä suuren numeron, mutta haluan selkeän ja sitovan aikataulun, jota kaikkien osapuolten, myös Yhdysvaltojen, on noudatettava. Kun meillä on kaikki tämä, haluaisin, että sitä käsitellään syyskuussa kansainvälisen siviili-ilmailujärjestön ICAOn yleiskokouksessa.
Jos se on käsitelty ensi vuoden syyskuussa, meillä on edelleen riittävästi aikaa lykätä määräystä toistaiseksi. En ole valmis käsittelemään lykkäystä ilman näitä ehtoja, jotka muotoilin teille juuri äsken. Jos te kuitenkin tulette näiden ehtojen kanssa, lykkääminen on mahdollista, mutta siinä tapauksessa sen on mentävä normaalin lainsäädäntömenettelyn kautta, jolloin teillä on oltava parlamentin tuki - myös Yhdysvaltojen on ymmärrettävä se. Siinä tapauksessa me voimme ehkä kuitenkin päättää päivän jälleen Shakespearen teokseen sanomalla: ei melua tyhjästä!
Sterckx
Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja ja arvoisa komission jäsen, minusta on oikeastaan harmillista, että teidän täytyy käyttää niin paljon aikaa ja energiaa tähän asiaan, koska kuten Blokland sanoi, katsomme koko ajan taaksepäin 70-luvulta peräisin olevia säännöksiä, sen sijaan että katsoisimme eteenpäin. Tämä on minusta todella harmillista. Meidän täytyy saada uusi normi mahdollisimman pikaisesti. Se on meille tärkeää, ja meiltä puuttuu yhdysvaltalaisten sitoutuminen. Se on selvää.
Meiltä puuttuu se, ja se saa meidät niin epäluuloisiksi. Meille on usein käynyt niin. He ovat sanoneet usein puolinaisesti, että he hoitaisivat asian, mutta sitten taas vetäytyneet ja niin edelleen. On selvää, että epäluuloisuus - minun mielestäni - riippuu yhdysvaltalaisten haluttomuudesta sitoutua sellaiseen, minkä täytyy tapahtua. Vasta sitten kun he esittävät asian todellakin myös kirjallisesti, voimme toimia unionissa asian hyväksi tilanteen laukaisemiseksi. Mielestäni meidän ei pidä kääntää asioita toisinpäin.
Keskustelimme eilen Yhdysvaltojen liikenneministeri Slaterin kanssa. Minulle jäi kokouksesta sellainen vaikutelma, että myös Slater on meidän laillamme sitä mieltä, että vaimennussarjat ovat oikeastaan toisarvoinen asia ja että tiellä on paljon tärkeämpiä asioita ja että meidän pitää saada ne pois tieltä mahdollisimman nopeasti, mutta myös he ovat todella epäluuloisia. Mielestäni täytyy tulla selvä merkki, mutta ennen kaikkea heidän taholtaan. Heidän täytyy sanoa meille, että he haluavat ratkaisun, eikä suljetussa kokouksessa jossakin vaan virallisella paperilla. Meitä ei voi pyytää lykkäämään yksipuolisia asetuksia. Heidän sitoutumisensa tulevaisuudessa riippuu tekemästämme mahdollisesta lykkäyksestä. Heidän valituksensa kansainväliselle siviili-ilmailujärjestölle on oikeastaan tarpeeton uhkaus. Mielestäni heidän täytyy peruuttaa se. Hatzidakis puhui peruuttamisesta, ja te puhuitte lykkäämisestä. Olen esittänyt tarkistusta sanoakseni, että peruutetaan todellakin tämä asia. Mielestäni täytyy tehdä jotakin tiukempaa kuin meillä nyt on paperilla. Arvoisa komission jäsen, minusta on hienoa, että olette nyt samalla kannalla kuin parlamentti ja ilmeisesti myös neuvosto. Olen sitä mieltä, että tämä on vahvempi asema yhdysvaltalaisia vastaan, ja meidän täytyy tehdä kaikkemme sen säilyttämiseksi mahdollisimman hyvin.
De Roo
Arvoisa puhemies ja arvoisat kollegat, yhdysvaltalainen yritys Pratt and Whitney valmistaa yhä lentokoneiden vaimennussarjoja. Ne ovat äänenvaimentimia vanhoihin ja myös saastuttaviin lentokoneisiin, joita ostavat lähinnä kehitysmaat ja Itä-Euroopan maat. Parlamentti ja neuvosto ovat päättäneet, että näitä Amerikasta tulevia melunaiheuttajia ei saa laskeutua Euroopan lentokentille toukokuun 4. päivän jälkeen enempää kuin niitä nyt jo laskeutuu. Ilmeisesti kyseisellä lentokonetehtaalla on niin paljon edunvalvontavoimaa, että Clintonin hallitus seuraa sitä orjallisesti. Yhdysvaltojen hallitus on uhannut, että Concorde ei saa enää laskeutua Yhdysvaltoihin, jos Eurooppa ei peruuta tätä päätöstään.
15 liikenneministeriä ja Euroopan komissio komission jäsen Palacion johdolla olivat niin pelästyneitä tästä uhkauksesta, että he halusivat tehdä myönnytyksiä yhdysvaltalaisille. Onneksi parlamentilla on yhteispäätöstoimivalta ympäristöasioissa. Se on syynä siihen, että myönnytyksiä ei ole tehty.
Euroopan komissio ei tehnyt Yhdysvaltojen hallitukselle tarpeeksi myönnytyksiä ennen kaikkea parlamentin painostuksen vuoksi. Siksi Clintonin hallitus päätti viime viikolla syyttää Eurooppaa kansainvälisen siviili-ilmailujärjestössä. Se on suuri virhe. Loppujen lopuksi Yhdysvallat voisi jopa antaa erottaa Euroopan kyseisestä järjestöstä. Meidän ei kuitenkaan tarvitse pelätä sitä lainkaan, koska silloin voimme asettaa paljon helpommin tiukkoja ympäristönormeja. Asiat eivät kuitenkaan ole aina niin synkkiä kuin miltä ne näyttävät. Niin pitkälle tässä asiassa ei mennä. Yhdysvaltojen presidentinvaalien jälkeen keskustellaan vähemmän jännittyneessä sävyssä.
Minun ryhmäni poliittinen johtopäätös on se, että Euroopan täytyy hahmotella oma politiikkansa sekä uusien että vanhojen lentokoneiden aiheuttaman melun ja ympäristön saastumisen osalta. Meidän täytyy neuvotella tästä Euroopan kannasta amerikkalaisten kanssa pitäen erityisesti silmällä syyskuussa 2001 järjestettäviä maailmanlaajuisia neuvotteluja.
Jos silloin saadaan aikaan kompromissi amerikkalaisten kanssa, vaimennussarjojen pieneen ongelmaan voidaan myös löytää ratkaisu täydellisen kompromissin vallitessa.
Meijer
Arvoisa puhemies, haluamme päästä Euroopassa eroon melusta lentoasemien ympäristössä. Meluisien lentokoneiden vastustaminen on yksi keino saavuttaa tämä tavoite. Olemme oikeutetusti päättäneet aikaisemmin niitä koskevista säännöistä, jotka ovat paremmat kuin muualla maailmassa ja jotka merkitsevät Tupolevien, Concorden ja vanhojen meluisien lentokoneiden aikakauden loppua.
Yhdysvalloissa se, että tehdään voittoa, on yhä paljon tärkeämpi asia kuin ihmisten ja heidän elinympäristönsä edut. Voittoa voidaan tehdä esimerkiksi lentämällä edelleen vanhoilla meluisilla lentokoneilla tai myymällä niitä lentokoneita käytettynä tuleville Euroopan unionin jäsenvaltioille. Jälkeenpäin meidän täytyy todeta, että Eurooppa antoi vuosi sitten Yhdysvalloille vääränlaisen signaalin. Ajattelimme, että toimenpiteidemme lykkääminen vaikuttaisi siihen, että melun rajoittamisesta päästäisiin pikaisesti sopuun maailmanlaajuisesti. Yhdysvaltalaiset puolestaan ajattelivat, että emme ole enää niin vakavissamme ja että tyytyisimme toistaiseksi vähemmän tiukkoihin melunormeihin.
Samalla olemme oppineet, että pikaista ja helppoa sovintoa ei ole saatu aikaan. Kuvitelmille amerikkalaisten pikaisesta vastaan tulemisesta ei ole enää tilaa nyt vaalivuonna. Jos haluamme välttää kauppasotaa keinolla millä hyvänsä, silloin juuri joudumme siihen sotaan.
Meidän täytyy nyt valita, annammeko periksi Yhdysvalloille vai pidämmekö kiinni aikaisemmin päättämistämme tiukoista vaatimuksista. Ei ole mikään häpeä, jos Euroopan unioni asettaa edelleen tiukempia normeja kuin Yhdysvallat tai kansainvälinen siviili-ilmailujärjestö. Olen pahoillani siitä, että tämän keskustelun aikana jotkut ovat antaneet jälleen ymmärtää, että yhdysvaltalaisten kanssa sopuun pääseminen on tärkeämpää kuin ympäristönsuojelu. Toivottavasti sen aiheuttamat väärinkäsitykset eivät ole sen tiellä, että saamme huomenna äänestyksessä selvyyden tähän asiaan. Euroopan täytyy olla valmis neuvottelemaan Yhdysvaltojen kanssa yhteisistä tiukoista ympäristönormeista lyhyellä aikavälillä, mutta Eurooppa ei saa hyväksyä viivytyksiä tai antaa periksi lyhytnäköisyydelle.
Speroni
Arvoisa puhemies, mielestäni komission jäsen De Palacion kanta on täysin oikea hänen tukiessaan Euroopan kantaa Yhdysvaltoihin nähden. Tämä ei ole ensimmäinen kerta, kun kantamme ovat erilaiset, kun lainsäädäntömme ja sääntömme ovat erilaiset kuin Yhdysvaltojen: ajatellaan vaikkapa geneettisesti muunnettuja organismeja. Mikäli haluamme palauttaa suvereeniutemme, meidän pitää tehdä se kaikilla aloilla, tämä mukaan luettuna.
Mielestäni kysymys ei ole siitä, asennetaanko lentokoneisiin kojeita melun vähentämiseksi tätä nykyä on jo olemassa yhdenmukaistettuja menetelmiä, joilla lentokoneiden meluastetta mitataan, vaan tärkeää on se, että melurajoja ei lentokoneissa ylitetä. Minusta ei ole olennaista, tehdäänkö tämä muutettujen jälkipolttimien tai muiden vaimentimien avulla: olennaista on se, että niitä rajoja noudatetaan, jotka on asetettu kansojemme suojelemiseksi ja että huolehditaan siitä, että rajoituksia noudattavat ne, joiden vastuulle ne kuuluvat.
Jarzembowski
Arvoisa puhemies, arvoisa komission varapuheenjohtaja, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, olen iloinen, että olemme tänään yhdessä - kaikkien viime kuukausina käytyjen keskustelujen jälkeen - ja voimme todeta, että kaikki kolme elintä - molemmat lainsäädäntöelimet ja ehdotusviranomainen eli komissio - ovat sitä mieltä, että asetuksen on tultava tietysti voimaan tämän vuoden toukokuussa. Mikään muu ei olisikaan mahdollista, sillä sellaista lainsäädäntöprosessiahan ei ole olemassa, joka olisi niin nopea, että muutoksia voitaisiin tehdä vielä toukokuussa. Ratkaisevaa on kuitenkin meidän käsityksemme siitä, että melunormit ovat oikeita väestömme kannalta, että meidän on suojeltava lentokenttien ympäristössä asuvaa väestöä eikä yhdysvaltalaisten etuihin ole toistaiseksi kuitenkaan kajottu. Yhdysvaltalaisten yritysten yksittäisiin etuihin on saatettu kajota, mutta asetushan tulee voimaan vasta vuonna 2002 kolmansissa maissa rekisteröityjen lentokoneiden osalta. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, meidän on siksi varottava hieman kieltämme ja valittava muotoilumme erittäin huolellisesti!
Kysyn itseltäni, pitäisikö meidän kumota tämä asetus siltä osin kuin se koskee kolmansien maiden lentokoneita. Sehän ei ole lainkaan voimassa! Asetus sisältyy tosin lakiin, mutta se tulee voimaan vasta toukokuussa 2002. Miksi meidän pitäisi siksi kumota se? Meidän pitäisi mielestäni aloittaa lainsäädäntömenettely, nimittäin vuoden lopussa. Kun kansainvälisen siviili-ilmailujärjestö ICAOn työelimissä on sovittu maailmanlaajuisista normeista, voimme alkaa sisällyttää näitä maailmanlaajuisia normeja asetukseemme siltä osin kuin se koskee kolmansien maiden lentokoneita vuodelle 2002. Jos puoli vuotta tai vuoden kestävän lainsäädäntöprosessin kuluessa tulee sitten syyskuussa viesti, että nämä normit on hyväksytty myös sellaisinaan ICAOn yleiskokouksessa, me voimme saattaa lainsäädäntömenettelyn loppuun ajoissa ennen toukokuuta 2002. Tämä oli myös kollegani kysymys. Meidän ei pitäisi aloittaa lainsäädäntömenettelyä otsikolla "kumoaminen" vaan otsikolla "sopeutuminen uusiin, yhteisesti sovittuihin normeihin". Sikäli Yhdysvaltain liikenneministeri Slaterin on uskoakseni pantava kaikki kortit pöytään, kuten me Hampurissa sanomme. Ei riitä, että hän sanoo haluavansa sopia meidän kanssamme, vaan hänen on myös sanottava, kuten komission varapuheenjohtaja on toistuvasti vaatinut, mistä melun vähentämisen laatunormista hän sitten haluaa sopia. Arvoisa komission varapuheenjohtaja, tällä pohjalla teillä on edelleenkin meidän täysi tukemme!
Me ihailemme teitä, sillä neuvoston taholtahan esitettiin toistuvasti voimakasta kritiikkiä, että teidän pitäisi tehdä välittömästi lainsäädäntöehdotus ja antaa yhdysvaltalaisille hieman periksi. Te sanoitte oikeutetusti, että yhdysvaltalaiset ovat ystäviämme, mutta me emme anna painostaa itseämme, kun on kyse omasta ympäristönsuojelustamme. Arvoisa komission varapuheenjohtaja, pysykää kannassanne! Jos yhdysvaltalaiset lähentyvät meitä tässä asiassa eli melun vähentämistä koskevissa normeissa, meillä on kaikki mahdollisuudet aloittaa lainsäädäntömenettely periaatteessa vaikka ylihuomenna. Neuvoisin kuitenkin odottamaan ICAOn melunormeja käsittelevän työryhmän työn ensimmäisiä tuloksia. Me voimme aloittaa silloin hyvän lainsäädäntömenettelyn kaikkien kansalaisten etujen nimissä, koska me haluamme tähänastisia tiukemmat maailmanlaajuiset normit!
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Arvoisa puhemies, jäsen Roth-Behrendt lainasi puheenvuorossaan Shakespearea, ja minä haluaisin esittää lainauksen Hamletin yksinpuhelusta: onko jalompaa sietää ääneti kammottavan kohtalon iskut vaiko tarttua aseeseen? Suhteista Yhdysvaltoihin vastaavan valtuuskunnan puheenjohtajana tässä parlamentissa olen hyvinkin tietoinen niistä monista kammottavista kohtalon iskuista, joista EU:n ja Amerikan yhdysvaltojen väliset kauppakiistat johtuvat. Kaikki kauppakiistat on kuitenkin suhteutettava oikein. Varmasti jokainen meistä haluaa suhtautua myönteisesti siihen pieneen merkkiin edistyksestä, joka on saatu tapaamisista ulkoministeri Slaterin ja suurlähettiläs Morningstarin kanssa. Sanon tämän täysin tietoisena niistä suunnattomista paineista, joita kongressilla on vaalivuonna. En halua olla liian kriittinen, vaalipaineet ovat meille hyvin tuttuja parlamentin jäseninä, mutta on syytä tuoda esille, että Yhdysvalloissa esiintyvät paineet eivät johdu niinkään kansalaisista tai äänestäjistä vaan kummankin puolueen ja kummankin kampanjan suurista liike-elämän tukijoista, ja siinä on valtava ero.
Komission jäsen ja muut puhujat ovat esitelleet mahdollisten neuvottelujen lähtökohtia. En käy niitä kaikkia uudelleen läpi, mutta totean vain, että melunormien tiukentamista koskevien sopimusneuvottelujen aikataulun lisäksi on laadittava aikataulu normien täytäntöönpanoa varten. Olen Roth-Behrendtin esittämän määräajan kannalla.
Haluan puuttua lyhyesti vielä yhteen asiaan, koska tässä keskustelussa on tuotu korostetusti esille, että monista erimielisyyttä aiheuttavista aiheista olisi ryhdyttävä keskustelemaan suoremmin ja varhaisemmassa vaiheessa. Suhteista Yhdysvaltoihin vastaavassa valtuuskunnassa suunnitellaan, kuten varmasti tiedätte, Atlantin ylittävää lainsäätäjien vuoropuhelua videokokoustekniikan avulla, jotta voimme keskustella ja ymmärtää, ja varsinkin yhdysvaltalaisten on ymmärrettävä, mitä valtuuksia parlamentilla on, niin positiivisia kuin negatiivisiakin valtuuksia, ja miten tärkeää on laatia aikataulu yhteisille neuvotteluillemme. Kummallakin osapuolella on opittavaa, mutta toivon lämpimästi, että edes tässä myöhäisessä vaiheessa saadaan aikaiseksi jonkinlainen päätös.
Lucas
Arvoisa puhemies, kannatan vahvasti käsiteltävänämme olevia päätöslauselmia. Se ei johdu pelkästään lentokoneiden äänenvaimentimien merkityksestä sinänsä vaikka melun aiheuttamaa vakavaa häiriötä ja hyvin todellisia ja varteenotettavia terveysvaikutuksia ei pitäisi aliarvioida vaan myös siitä, että tässä yhteydessä otetaan käyttöön periaate, jonka mukaan Eurooppa asettaa omat alueelliset standardinsa. Lentokoneiden äänenvaimentimia pidetään myös yleisesti ensimmäisenä esimerkkinä siitä, miten uusi parlamentti ja uusi komissio ratkaisevat ilmailualan kysymykset vastaisuudessa.
On aivan selvää, että ICAOn normeja on pidettävä vähimmäis- eikä enimmäisvaatimuksena. Tiukempien normien asettaminen pitäisi olla täysin mahdollista ja hyväksyttävää. Tämä on kriittinen tapaus, koska siinä on kyse siitä, miten pystymme tekemään vaikeita päätöksiä, joilla voidaan ryhtyä vähitellen vähentämään selvästi kestämättömän alan haittavaikutuksia. Siinä on kyse siitä, miten me toteutamme käytännössä Amsterdamin sopimusta, jonka mukaan kestävä kehitys on otettava huomioon kaikilla ja kaikkein vaikeimmillakin politiikan aloilla.
Ehkä voisimme hyödyntää tätä Yhdysvaltojen ja meidän välistämme kiistaa ja välillämme käytäviä neuvotteluja ryhtymällä keskustelemaan laajemmin aktiivisesta kansainvälisestä ympäristöpolitiikasta yleisemminkin ilmaliikenteen alalla. Äänenvaimentimet ovat tärkeitä, mutta melusaaste on vain yksi ilmailualan aiheuttamista ympäristöhaitoista. Ilmailuala on nopeimmin kasvava kasvihuonekaasujen päästöjen aiheuttaja, ja tiedämme sen olevan selvästi kestämätön ala. Meidän on ryhdyttävä rakentamaan uudenlaista politiikkaa kaikkien näiden kysymysten ratkaisemiseksi.
Doyle
Arvoisa puhemies, asetuksen 925/1999, johon käsiteltävänämme olevassa päätöslauselmassa viitataan, syntyhistoria on mielestäni ongelmallinen. Edellinen parlamentti hyväksyi sen ilman keskustelua. Se on syrjimättömyysperiaatteen vastainen. Se loukkaa perusvaatimusta perustamissopimuksen 253 artiklan mukaisista perusteluista, koska siinä ei selitetä lainkaan, miksi siinä käytetään kriteerinä lentokoneiden moottorien ohivirtaussuhdetta, vaikka kansainvälisesti hyväksytty lentokoneiden moottorien melu- ja päästönormeja koskeva sertifiointi on jo käytössä. Asetus on suhteellisuusperiaatteen vastainen ja se on ennen kaikkea WTO:n sääntöjen vastainen, koska niissä edellytetään suoritusarvostandardien eikä rakennestandardien käyttöä, kuten tässä asetuksessa.
Kenen edun mukaista oli se, että tässä nopeasti läpi viedyssä lainsäädännössä erkaannuttiin hyväksi todetuista menettelyistä ja siitä käytännöstä, että ympäristönormien yhteydessä käytetään suoritusarvokriteerejä? Tämä lainsäädäntö heijastaa Airbus-lentoyhtiön itse isännöimässään Toulousessa 29. ja 30. syyskuuta ja 1. lokakuuta 1997 pidetyssä kokouksessa tekemää ehdotusta eli se on tosiasiassa kaupallisesti tuettu lainsäädäntö. Lentoyhtiön lainsäädännöllinen neuvonantaja kertoi kokoukseen osallistuneille Euroopan siviili-ilmailukonferenssin (ECAC) jäsenille, että ICAOn sopimuksen perusteella ei pystytä etenemään Airbus-yhtiön edellyttämällä tavalla, ja siksi Airbus suostutteli komission laatimaan lainsäädännön, joka koskee ECAC:n toimivallan ulkopuolelle jääviä asioita.
Meillä on nyt lainsäädäntö, joka saattaa johtaa uuteen transatlanttiseen kauppasotaan, mutta se on toinen asia, joka ei noudata parhaita suoritusarvokriteereihin perustuvia ympäristöalan käytäntöjä ja joka yllätys, yllätys ei koske lentokoneita, joissa käytetään uudenaikaisia Yhdysvalloissa rakennettuja moottoreita, mutta sallii edelleen Rolls Royce -moottorien käytön, joiden ohivirtaussuhde on sopivasti 3,1.
Arvoisa puhemies, 20 prosenttia väestöstämme kärsii todellakin melusaasteesta, josta 0,01 prosenttia on peräisin lentokoneista. Kannatan täysin tarvittavia normeja kansalaistemme terveyden ja elämänlaadun suojelemiseksi. Mahdollisimmat tiukat kriteerit lentokonemoottorien melun ja päästöjen vähentämiseksi voidaan kuitenkin saada aikaiseksi vain käyttämällä suoritusarvokriteerejä eikä rakennekriteerejä, joita tuetaan kaupallisesti ja jotka johtavat nopeasti kilpailun vastaiseen lainsäädäntöön.
Hyvät kollegat, sanon teille, että rakennekriteereihin perustuvalla ympäristölainsäädännöllä ei ole esikuvia, mille on hyvä syy. Pyytäisin kunnioittavasti, että komission jäsen selvittää rehellisyyden vuoksi perinpohjaisesti kyseisen asetuksen syntyhistorian, jotta voidaan varmistaa sen vaikutukset koko maailman ilmailuteollisuuteen. Minusta on aivan sama, onko kyseessä Yhdysvallat, Eurooppa, Kiina vai Mars koko maailma on puolueeton ilmaisu.
Asetuksen pitäisi ennen kaikkea palvella mahdollisimman hyvin niitä ympäristötavoitteita, joihin sillä pyritään. Kannatan täysin asetuksen tavoitetta, ja meidän on sovittava melunormien täytäntöönpanon aikataulusta, mutta asetuksen on perustuttava objektiivisille suoritusarvokriteereille eikä rakennekriteereille. Parlamentin lahjomattomuus edellyttää yksityiskohtaisia vastauksia kysymyksiin, jotka herättävät suuria epäilyksiä käsiteltävänämme olevan ehdotuksen, josta meidän on määrä äänestää huomenna, taustalla olevaan asetukseen liittyvistä näkökohdista.
Lienemann
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, luulen, ettei jäsen Doyle ole perehtynyt näiden tosiasioiden taustoihin, sillä olemme useaan otteeseen keskustelleet tästä aiheesta täällä parlamentissa. Jäsen Doyle, en voisi kuvitellakaan, että neuvosto yksimielisesti ja parlamentti lähes yksimielisesti olisivat tehneet päätöksen, joka koskee ainoastaan Airbusin puolustamista. Se ei pidä paikkaansa, sillä lentokenttien läheisyydessä asuu tuhansia ihmisiä, jotka kärsivät huomattavasta lentomelusta. On selvää, että asetus suojaa heitä niin hyvin kuin se nykytilanteessa ja nykyisen kansainvälisen lainsäädännön puitteissa on mahdollista.
Toiseksi toteaisin, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston edustaja, että asetuksen voimaantulon lykkäämisestä saamani opetus on se, ettei siitä ollut mitään hyötyä siitä yksinkertaisesta syystä, että yhdysvaltalaisten edut - yhdysvaltalaisten eduista puhuessani tarkoitan yhden Yhdysvaltain teollisuudenhaaran etuja - ovat selkeästi sellaisia, joissa ei pyritä normien yleiseen parantamiseen. Vielä harvemmin siihen pyritään vaimennussarjoin varustettujen lentokoneiden osalta. Amerikkalaisten asenteita on mahdollista muuttaa vain kahdella tavalla: ensinnäkin Euroopan unionin painostuksella ja toiseksi vaikuttamalla yhdysvaltalaisten yleiseen mielipiteeseen, sillä Yhdysvallat on valitettavasti valtavan suuri maa, joten sen lentokenttien ympäristön lentomelukaan ei ole yhtä paha kuin Euroopassa, joka kärsii tämäntyyppisistä ongelmista enemmän maantieteellisen pinnanmuodostuksensa takia. Näin ollen ei myöskään yhdysvaltalaisten asenteiden perusteellinen muuttaminen ole mahdollista, ellemme me eurooppalaiset varoita heitä lentomelun vaaroista.
Olen pahoillani, että yhteistyökumppanimme mielestä asetuksen voimaantulon lykkääminen vuodella on jonkinlainen osoitus asemamme heikentymisestä.
Arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston edustaja, sen vuoksi rohkenen sanoa, että pidämme kiinni horjumattomasta asenteestamme neuvotteluissa. Asetuksen voimaantulon lykkäämiselle ei ole minkäänlaisia perusteita. Parhaassa tapauksessa me voimme tarkistaa sitä, mutta voimme tehdä sen ainoastaan yhdessä tapauksessa: silloin, kun kansainvälinen lainsäädäntö antaa mahdollisuuden tilanteen kohentamiseen ja kokonaisvaltaisen puitesopimuksen tekoon. Kun puhun kokonaisvaltaisesta puitesopimuksesta, tarkoitukseni ei ole kierrellä asiaa. Käytin tuota termiä sen vuoksi, että olin vain hieman epävarma neuvostoa kuunnellessani. Emmekö me kaikki olekin samaa mieltä siitä, että puitesopimus vastaisi hyvin melunormeja ja ettei sen sovellusalaa ole tarkoitus venyttää liikaa, jolloin meiltä menisi mahdollisuus saavuttaa joitakin kompromisseja melusaasteen alalla minkä tahansa muun sellaisen saastetyypin kustannuksella, johon meidän olisi kenties syytä kiinnittää huomiota mutta jolla laiminlyöntiä ei ole mahdollista perustella?
Ortuondo Larrea
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, kuten tiedätte, asun Baskimaassa sijaitsevassa Bilbaossa, jossa muiden Euroopan kaupunkien tavoin on hyvin tiheään asuttua aluetta. Lentokenttämme on hyvin lähellä asuintaloja, ja samoin kuin 20 prosenttia Euroopan väestöstä, kärsimme lentokoneiden aiheuttamasta melusta, jonka tasoa terveysasiantuntijat pitävät mahdottomana hyväksyä. Euroopan unioni hyväksyi 29. huhtikuuta 1999 neuvoston asetuksen, jonka tarkoituksena oli valvoa ja vähentää ääntä hitaammin lentävien lentokoneiden moottorien aiheuttamaa melua rajoittamalla vähitellen äänenvaimentimien käyttöä, koska ne eivät ratkaise ongelmaa kokonaan, ja pyrkimällä siihen, että yhtiöt uudistavat lentokalustoaan uuden sukupolven lentokoneilla, jotka saastuttavat vähemmän.
Tämä on ollut suurten pohjoisamerikkalaisten yhtiöiden ja lentokoneenvalmistajien mieleen, mutta tästä on heille haittaa, sillä samanaikaisesti niiden omistuksessa on tuhansia lentokoneita, joita liisataan kaikkiin maailman osiin, lentokoneita, jotka ovat niin vanhoja, että niiden olisi vaikea liikennöidä Euroopassa. Tämä eurooppalaisten laatima asetus ei ole ollut mieluinen myöskään pohjoisamerikkalaisten lentokoneiden moottoreissa käytettävien "hushkiteiksi" kutsuttujen äänenvaimentimien valmistajille, ja sen vuoksi Yhdysvallat on varoittanut ottavansa käyttöön kauppa-, rahataloudellisia ja muita vastaavia toimia Euroopan unionia vastaan, jos emme lykkää normiemme voimaantuloa.
Mielestäni meidän ei pidä joustaa tässä asiassa, meidän on annettava mahdollisuus vuoropuhelulle ja selityksille, mutta sitä varten Yhdysvaltojen on suostuttava omaksumaan tiettyjä kantoja. Yhdysvaltojen täytyy sitoutua siihen, että seuraavassa IOCAn kokouksessa voidaan hyväksyä uudet ja tiukemmat lentokoneita koskevat melunormit, ja lisäksi sen on sitouduttava myös peruuttamaan valituksensa ja pakkokeinot. Vain näillä ehdoilla voimme hyväksyä asetuksemme voimaantulon lykkäämisen kolmansien maiden osalta.
Blokland
Arvoisa puhemies, brittiläinen parlamentin jäsen puhui juuri Bowen puheajalla. Haluaisin antaa hänelle asiakirjat, jotka olen saanut komission jäsen Palaciolta ja jotka vievät pohjan hänen kertomaltaan, jotta hän voisi vielä tarkastella näitä asiakirjoja ja jotta hän ei saattaisi täällä koko parlamenttia huonoon valoon.
Puhemies
Jäsen Blokland, minun mielestäni olisitte voinut tehdä sen ilmoittamatta asiasta parlamentille, mutta ei se mitään.
Bowe
Arvoisa puhemies, kuten useimmat muut tässä tilaisuudessa esiintyneet puhujat, en keksi mitään syytä sille, miksi lentokoneiden äänenvaimentimia koskeva asetus pitäisi peruuttaa välittömästi tai kiireellisesti millään tavalla. Meillä on asetuksia ja me panemme ne täytäntöön. Olin mukana parlamentin ensimmäisessä käsittelyssä Strasbourgissa. Kun esittelimme nämä asetukset ensimmäistä kertaa, meistä ei ollut paikalla kovin moni, meitä oli paljon vähemmän kuin tänään.
Ne ovat hyviä asetuksia. Niistä tulee hyödyllisiä asetuksia ja niistä on etua Euroopan väestölle. Se ei merkitse kuitenkaan siitä, etteikö niistä pitäisi neuvotella. Sain onnekseni tilaisuuden puhua eilen valtiosihteeri Slaterin ja monien muiden kollegojeni kanssa. He vaikuttavat maltillisilta henkilöiltä, jotka haluaisivat neuvotella asiallisesti kanssanne paremmasta pitkän aikavälin ratkaisusta. Tiedämme, että on olemassa parempia pitkän aikavälin ratkaisuja, koska tiedämme, että asetuksemme koskee vain Eurooppaa. Vaikka sillä voi olla piankin esimerkinomaista vaikutusta kolmansiin maihin, sillä ei ole maailmanlaajuista vaikutusta.
Komission jäsen Palacio, teidän tavoitteenanne on maailmanlaajuisen vaikutuksen aikaansaaminen. Tavoitteenanne on varmistaa ehdottomasti, että kaikilla sopimuksilla, joihin yhdysvaltalaisten kanssa päästään, taataan, että ICAO pystyy selvän aikataulun mukaisesti valvomaan paremmin lentokoneiden aiheuttamaa melua koko maailmassa. Olemme iloisia ja tyytyväisiä parlamentissa siksi, että valvonnan ja rajoitusten lisäksi on päästävä sopimukseen myös asetuksen täytäntöönpanon aikataulusta. Tämä on se tehtävä, jonka me nyt täällä teille annamme. Toivomme, että palaatte jonakin päivänä kertomaan siitä meille.
Sitä ennen teidän on kuitenkin saatettava asetukset voimaan ja pantava ne täytäntöön, niin kuin me odotamme, että ne saatetaan voimaan ja pannaan täytäntöön. Kertokaa yhdysvaltalaisille, että jos he haluavat neuvotella luottamuksellisessa ja hyväntahtoisessa ilmapiirissä, he voivat ensimmäiseksi keskeyttää ICAOlle 84 artiklan nojalla tekemänsä valituksen käsittelyn. Heidän ei tarvitse peruuttaa sitä, heidän ei tarvitse vetää sitä pois, heidän on vain varmistettava, että sitä ei oteta seuraavan kokouksen esityslistalle. Ehdottakaa heille tätä, komission jäsen Palacio. Aloittakaa neuvottelut ja palatkaa sitten tänne mukananne järkevä kompromissi.
Staes
Arvoisa puhemies, on selvää, että kaikilla on oikeus hiljaisuuteen. Se on ehdottoman tärkeää kansanterveyden kannalta. Kollega Roth-Behrendt viittasi siihen oikeutetusti. Liiallisen lentomelun ongelmat ovat tärkeä poliittinen teema myös minun vaalipiirissäni Flanderissa. Me kamppailemme esimerkiksi vakavien ongelmien parissa, kun erityisen meluisat lentokoneet lentävät Oostenden lentoasemalle. Myös Zaventemin lentoaseman meluisien yölentojen ongelmat tuottavat harmia kansalaisillemme.
Haluan painottaa tässä keskustelussa neljää asiaa. Ensinnäkin lentokoneita koskevien tiukempien melunormien hyväksi on tehtävä työtä maailmanlaajuisesti. Toiseksi meluisimpien lentokoneiden asteittaisessa käytöstä poistamisessa täytyy saavuttaa edistystä. Kolmanneksi asetuksemme 925/1999, joka koskee vaimennussarjoin varustettuja lentokoneita, täytyy tulla voimaan muuttamattomana. On sinänsä pöyristyttävää, että yhdysvaltalaisten painostus aiheutti yhden vuoden lykkäyksen. On hyvä, että Euroopan parlamentti näytti tässä asiassa hampaansa. Olen iloinen Palacion kannanotosta ja siitä, että asetus tulee voimaan 4. toukokuuta. Se on hyvä asia. Neljänneksi tuen kollega Sterckxin analyysia, jossa hän käsitteli molemminpuolista epäluuloisuutta Yhdysvaltojen ja Euroopan unionin välillä. De Roo viittasi oikeutetusti Pratt and Whitney -yhtiön vahingolliseen vaikutukseen. Pallo on nyt selvästi yhdysvaltalaisilla. Heidän täytyy peruuttaa valituksensa, joka on esitetty kansainvälisen siviili-ilmailujärjestö ICAOn sopimuksen 84 artiklan nojalla. Tuen päätöslauselmaa, josta äänestämme huomenna, ja olen iloinen komission jäsenen nykyisestä rakentavasta asenteesta.
De Palacio
Arvoisa puhemies, haluan ennen kaikkea kiittää kaikkia parlamentin jäseniä heidän puheenvuoroistaan ja aivan erityisesti Portugalin liikenneministeriä ja neuvoston puheenjohtajaa hänen puheenvuorostaan. Keskustelimme eilen tästä aiheesta, ja neuvosto antoi minulle täyden tukensa, mistä haluan kiittää julkisesti.
Hyvät parlamentin jäsenet, on tehtävä erittäin selväksi, että pyrkimyksemme ei ole tyytyä "hushkits"asetukseen, eli äänenvaimentimia koskevaan asetukseen. Äänenvaimentimia koskeva asetus merkitsee vain sitä, että vuonna 1978 määritetyt melutasot tulevat voimaan, ja me elämme vuotta 2000. Meidän on mentävä pidemmälle. Meidän on saatava aikaan sopimus IOCAn puitteissa, ja välttämättömänä edellytyksenä sille on Yhdysvalloilta saatava tuki ja sen halu tehdä yhteistyötä. Yhteistyötä ei pidä tehdä vain Yhdysvaltojen kanssa, vaan myös ja ennen kaikkea Yhdysvaltojen kanssa.
Meidän ei pidä toimia enää reaktiivisesti, eli vastareaktiona tietynlaiseen toimintaan, vaan meidän on toimittava pyrkimystemme ja tulevaisuutta koskevien suunnitelmien pohjalta. Tässä mielessä meidän on puhuttava kahdesta asiasta: sisäisissä asioissa ilmakuljetuksia ja ympäristöä koskevasta tiedonannosta, johon ministeri Coelho viittasi ja josta me keskustelimme eilen neuvostossa ja jossa käsitellään paljon muitakin asioita sen lisäksi, että siinä määritellään, mitä itse asiassa tarkoittavat melu ja päästöt, ja paljon muita kysymyksiä; mitä Yhdysvaltoihin tulee, meidän on pyrittävä yhteistyöhön, joka on laajempaa kuin IOCAn piirissä tehtävä yhteistyö.
Meidän on pyrittävä luomaan yhteinen transatlanttinen ilmailuvyöhyke, joka olisi alueellinen vyöhyke, jolla markkinoiden yhdentämistä voitaisiin tehostaa Atlantin molemmilla puolilla, sillä maantieteellisesti tämä on alue, jonka sisällä vallitsee samanlainen kehitystaso ja jossa on todettu olevan eniten lentoliikennettä koko maailmassa. Ne jännitteet ja ristiriidat, joita on ilmassa tämän "hushkits"asian vuoksi, tietenkin hankaloittavat tällaista toimintaa. Sen vuoksi on pyrittävä saamaan aikaan sopimus, jolla voidaan ratkaista tämä ristiriitatilanne, jossa tällä hetkellä olemme.
Haluan tehdä erittäin selväksi, että äänenvaimentimia koskeva asetus tulee voimaan 4. toukokuuta eurooppalaisten lentoyhtiöiden osalta. Siitä ei voi enää neuvotella. Olemme ehdottaneet pohjoisamerikkalaisille, että sikäli kun he pitävät ohivirtaussuhdetta koskevaa määritelmää syrjivänä; meidän mielestämme se ei ole sitä voimme pohtia erilaista määritelmää. Yhdysvallat ei kuitenkaan ole halunnut ryhtyä tämänkaltaisiin keskusteluihin.
Asetus tulee voimaan eurooppalaisten yhtiöiden osalta 4. toukokuuta. Jos kuitenkin voisimme päästä Yhdysvaltojen kanssa sopimukseen siitä, että toimimme yhdessä lentokoneiden melupäästöjen sopivamman tason ja melupäästöjä koskevien voimakkaampien vaatimusten saavuttamiseksi, olen valmis ehdottamaan parlamentille ja neuvostolle, että tämän asetuksen voimaantuloa lykätään kolmansien maiden osalta.
Kuten parlamentin jäsen Sterckxkin sanoi, minunkin mielestäni on päästävä eroon molemminpuolisesta epäluottamuksesta, on ratkaistava ristiriitatilanteet, ja mielestäni tällainen ele kannattaa, jos sitä seuraa pohjoisamerikkalaisten sitoutuminen ja myös heidän luopumisensa valituksestaan 84 artiklan nojalla tai jopa tämän artiklan peruuttaminen IOCAn piirissä, ja jos sen vastineeksi voimme työskennellä yhdessä määrittääksemme paremmat kansainväliset normit, joita sovelletaan myös täällä Euroopassa ja jotka antavat meille mahdollisuuden tehdä enemmän kuin tämän äänenvaimentimia koskevan asetuksen nojalla pystymme tällä hetkellä tekemään.
Tässä kaikki ja paljon kiitoksia, arvoisa puhemies. Haluan kiittää vielä kerran teitä, hyvät parlamentin jäsenet, minulle antamastanne tuesta ja myös liikenneasiain neuvoston puheenjohtajalle sekä koko liikenneasiain neuvostolle siitä vastauksesta, jonka he antoivat minulle eilen.
Puhemies
Olen vastaanottanut ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan työjärjestyksen 42 artiklan 5 kohdan mukaisesti käsiteltäväksi jättämän päätöslauselmaesityksen.
Yhteiskeskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna.
Välimeren-politiikka
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu 12:sta seuraavien jäsenten käsiteltäväksi jättämästä suullisesta kysymyksestä Välimeren-politiikasta:
Napoletano, Sakellariou, Obiols i Germà ja Naïr PSE-ryhmän puolesta neuvostolle (B5-0015/2000);
Napoletano, Sakellariou, Obiols i Germà ja Naïr PSE-ryhmän puolesta komissiolle (B5-0016/2000);
Rutelli ELDR-ryhmän puolesta neuvostolle (B5-0202/2000);
Rutelli ELDR-ryhmän puolesta komissiolle (B5-0203/2000);
Morgantini GUE/NGL-ryhmän puolesta neuvostolle (B5-0204/2000);
Morgantini GUE/NGL-ryhmän puolesta komissiolle (B5-0205/2000);
Queiró ja Muscardini UEN-ryhmän puolesta neuvostolle (B5-0210/2000);
Queiró ja Muscardini UEN-ryhmän puolesta komissiolle (B5-0211/2000);
Fiori PPE-DE-ryhmän puolesta neuvostolle (B5-0212/2000);
Fiori PPE-DE-ryhmän puolesta komissiolle (B5-0213/2000);
Bautista Ojeda Verts/ALE-ryhmän puolesta neuvostolle (B5-0214/2000);
Bautista Ojeda Verts/ALE-ryhmän puolesta komissiolle (B5-0215/2000).
Rutelli
Arvoisa puhemies, Euroopan parlamentti on hyvin turhautunut ja pettynyt siitä tuloksesta, joka on saavutettu Barcelonan päätöslauselmassa esitettyjen ohjelmien ja tavoitteiden toteuttamisessa miltei viiden vuoden kuluttua tuosta päätöslauselman laadintapäivästä. Tämä pettymys ja tämä turhautuneisuuden tunne ovat vielä voimakkaampia, kun otamme huomioon Euroopan unionin merkittävät poliittiset saavutukset muissa toimintalinjoissa: tarkoitan tällä itää, Keski-Eurooppaa ja Balkanin aluetta, ja tarkoitan myös suhteita Latinalaiseen Amerikkaan. Meille kaikille on selvää, että eurooppalaista politiikkaa pitää tasapainottaa kohti Välimeren aluetta EurooppaVälimeri-kumppanuuden avulla.
Haluaisin korostaa eräitä olennaisen tärkeitä kysymyksiä, joihin odotamme täsmällistä vastausta tämän keskustelun aikana: lauseke, joka on sopimusten perustana ja joka koskee ihmisoikeuksien kunnioittamista; sitoumus kehittää edelleen uinuvia assosiaatiosopimuksia; uusien suhteiden kehittäminen ja jouduttaminen edellyttäen, että seuraava Kairon konferenssi 3.4. huhtikuuta 2000 antaa sille poliittiset edellytykset Libyan kanssa kehitettävän yhteistyöprosessin osalta. Arvoisa puhemies, haluan myös korostaa sitä, että taloudellisia rakenteitamme pitää uudistaa; pitää löytää pontta niistä tavoitteista, jotka antavat mahdollisuuden kehittää siviiliyhteiskunnan myötävaikutusta luomalla verkostoja kaupunkien, satamien, yliopistojen, elinkeinoelämän järjestöjen, yrittäjien ja kansalaisjärjestöjen välillä; Interreg-ohjelmia pitää käyttää siten, että ne edistävät tasapainoista taloudellista ja alueellista kehitystä myös taloudellisten rakenteiden uudistamisen avulla; Meda-ohjelman, joka tuottaa pettymystä sen todellisten kulujen osalta, pitäisi vihdoin tuottaa tulosta.
Arvoisa puhemies, sallinette minun lopuksi sanoa, että unionin Välimeren-politiikasta voi muodostua yksi Euroopan unionin perustamissopimuksen 12 artiklassa säädetyistä yhteisistä strategioista, ja lisäksi se voi edistää parlamentaarista vuoropuhelua siten, että parlamentti kertoisi siitä erityisnäkemyksiään.
Napoletano
Arvoisa puhemies, meidän ryhmämme yhdessä muiden kanssa on tehnyt aloitteen käydä keskustelua Välimeren-politiikasta, enkä peitä sitä, että tämä aloite syntyy kaksinkertaisesta huolesta.
Ensimmäinen huoleni on yleisluonteinen. Haluan sanoa tämän hyvin selvästi neuvoston ja komission edustajille: ryhmänä luulen kuitenkin, että tämä ei ole ainoastaan meidän ryhmämme vaikutelma olemme huolissamme siitä, että Välimeren-politiikka, joka vuonna 1995 oli laajan hankkeen, eli Barcelonan hankkeen, keskipisteenä, ei nykyään ole yksi unionin painopistealueista. Tämä on siis yleisluonteinen poliittinen huoli. Yhdessä laajentumisen kanssa tai kyse on ehkä enemmästä kuin laajentumisesta, koska laajentuminen on jo strategiana käynnistetty Välimeren-politiikkaa pitää mielestämme tarkastella perusteellisemmin ja se pitää käynnistää uudelleen.
Toinen kysymys on huomattavan tärkeä. Barcelonassa määriteltiin mielestämme puheena olevan politiikan kulmakivet, mutta samaan aikaan eräitä niistä kadotettiin. Vaikutelmamme saatte nähdä sen päätöslauselmassa, josta parlamentti äänestää on se, että kohti vapaakauppa-aluetta vievälle menettelylle on annettu ehdottoman ensisijainen asema ja että ne politiikat, joiden mielestämme pitää kulkea yhdessä vapaakauppa-alueen rakentamistavoitteen kanssa, on asetettu toissijaiseen asemaan, ja olemme niistä samaa mieltä emmekä vastusta niitä. Tämä tilanne merkitsee sitä, että ne Barcelonan päätöslauselman perustana olleet tukipylväät pitää tuoda uudelleen esille ja ehkä niitä pitää myös vahvistaa: puhumme nyt politiikasta, jolla tuetaan investointeja, työllisyyttä, hajautettua yhteistyötä, yhteistä muuttoliikkeiden hallintaa; puhumme myös kulttuurista, nuorisosta, mahdollisuudesta panna konkreettisesti alkuun vahvaa ja vakuuttavaa vuorovaikutusta näiden maiden ja niiden yhteiskuntien kanssa.
Korostamme lisäksi sitä, että assosiaatiosopimukset vaikka ne ovat toki tärkeitä ja niiden ratifiointia pitää jouduttaa eivät voi muodostaa sellaisen politiikan kulmakiveä, jonka tehtävänä pitää olla monenvälisyyden toteuttaminen. Ja tässä on kysymyksen heikko kohta. Pidämme niin ikään tärkeänä sitä, että Euroopan parlamentti päätti ryhmien puheenjohtajien päätöksellä kutsua koolle parlamenttien välisen foorumin. Olemme samaa mieltä kansalaisfoorumin tukemisesta. Esitämme onnittelumme siitä, että Ranskan puheenjohtajavaltio on esittänyt ohjelmassaan, että se haluaa järjestää EuroVälimeri- konferenssin Marseillessa; mielestämme Marseillen konferenssissa ei kuitenkaan voida käsitellä tavanomaisia asioita. Sen poliittisen signaalin, joka meidän kaikkien pitää antaa, ja niiden välineiden, joiden pitää seurata tätä signaalia, pitää olla tämän politiikan uskottavan uudelleen käynnistämisen tasolla.
Uskon puhuneeni vakuuttavasti: teemme kaiken tämän asiasta hyvin syvästi vakuuttuneina ja siitä innostuneina.
Morgantini
Arvoisa puhemies, me Euroopan yhtyneen vasemmiston konfederaatioryhmän jäsenet olemme erittäin huolestuneita siitä melkeinpä täydellisestä pysähdyksen tilasta, jossa Välimeren kumppanuus on, emmekä löydä perusteluita sille toimettomuudelle, jota komissio ja neuvosto parhaillaan osoittavat vuoropuhelun uudelleen käynnistämisessä. Tänään jäi kuitenkin puuttumaan kaksi niistä olennaisista syistä, jotka ovat vieneet keskustelut umpikujaan: Brysseliin on asetettu uusi komissio, joka vahvistaa, että yksi sen ensisijaisista tavoitteista on luoda rauhallinen ja vakaa EurooppaVälimeri-alue Lähi-itään, ja vaikka vaikeuksia ja ristiriitoja on ollut hyvin paljon, rauhanneuvottelut Israelin, Palestiinan, Syyrian ja Libanonin välillä on aloitettu uudelleen.
Euroopasta on aika lähettää poliittinen signaali siitä, että vuoropuhelu käynnistetään uudelleen Välimeren alueen kolmansien maiden kanssa. Tästä syystä suhtaudumme hyvin myönteisesti siihen ajatukseen, että neuvoston seuraavana puheenjohtajana toimiva Ranska järjestäisi uuden EurooppaVälimeri-konferenssin. Asialistassa pitää kuitenkin ottaa esille konkreettiset ydinkysymykset, eikä sen pidä olla epämääräinen, jollainen se vaikuttaa olevan. Olemme kuitenkin hyvin huolestuneita siitä, että komissio ei todellakaan näytä antavan minkäänlaista merkkiä siitä, että se olisi kiinnostunut käynnistämään keskustelut uudelleen. Tehtävää on kuitenkin vielä paljon Barcelonan kolmen yhteistyötä koskevan kysymyksen toimeenpanemiseksi. Poliittisen ja turvallisuutta koskevan yhteistyön tasolla pitää avata laaja työkenttä ihmisoikeuksien suojelemisen edistämisestä oikeusvaltiossa, ja tämän pitää tapahtua keskinäisen kunnioituksen vallitessa: ihmisoikeuksista ja niiden kunnioittamisesta ei voida antaa helpotusta kenellekään, ei myöskään sivistyneelle Euroopalle.
Euroopan parlamentti on jo kauan sitten ehdottanut Euroopan ja Välimeren välisen ihmisoikeustuomioistuimen perustamista Strasbourgin tuomioistuimen esimerkkiä seuraten, samoin kuin se on ehdottanut sitä, että määriteltäisiin molemminpuoliset kuulemismekanismit edistämään vaatimuksia konfliktien ja järjestäytyneen rikollisuuden vastaisen taistelun rauhanomaisesta ratkaisemisesta. Uskomme, että poliittisen vuoropuhelun pitää olla jäsennelty ja että sen pitää rakentua jaksoittaisista kuulemisista. Tämän toteuttamiseksi ehdotamme, että valtioiden päämiesten ja Euroopan unionin Välimeren valtioiden hallitusten väliset huippukokoukset pidettäisiin säännöllisin väliajoin ja siten vahvistettaisiin myös Lähi-idän erikoislähettilään roolia eikä jätettäisi poliittista roolia ainoastaan Yhdysvalloille. Jatkaakseni poliittisesta vuoropuhelusta, uskomme, että viimeiset vaikeudet Libyan kanssa on välttämätöntä voittaa, Libyan, jonka pitää kuulua olennaisena osana Barcelonan prosessiin, erityisesti sen jälkeen, kun Yhdistyneet Kansakunnat on kumonnut sanktiot. Myös Ison-Britannian ja Yhdysvaltojen välinen kiista on ratkennut. Ei ole mitään syytä jättää Libyaa vuoropuhelun ulkopuolelle, joten sen pitää osallistua seuraavaan EurooppaVälimeri-konferenssiin.
Taloudellisen ja rahoitusta koskevan yhteistyön osalta komissiolla on velvollisuus käynnistää neuvottelut uudelleen sosiaalisesti kestävien kaupallisten sopimusten allekirjoittamisesta. Tässä mielessä tämä on todella tärkeää, sillä molemminpuoliset intressit ovat tärkeitä. Samaan aikaan haluaisin kuitenkin korostaa sitä, että komission tähän asti noudattamalla kahdenvälisellä lähestymisellä ei mielestämme kyetä ottamaan vastaan Välimeren alueen tuomia liian monia haasteita ja vastaamaan niihin. Taloudellista yhteistyötä koskevissa kysymyksissä on tarpeen antaa tilaa monenväliselle ja monelle kahdenväliselle lähestymiselle, mikä helpottaa myös Välimeren maiden ja Välimeren eteläisen osan maiden välistä vuorovaikutusta: kyse on sellaisesta monenvälisyydestä, jonka pitää koskea myös kulttuurista ja sosiaalista yhteistyötä. Erilaisuuden kulttuurin, vapaan olemassaolon, yksilöiden moninaisuuden, uskontojen välisen rinnakkaiselon ja niiden välisen vuoropuhelun edistäminen siten, että ihmisoikeuksia jotka ovat maailmanlaajuisia kunnioitetaan, samoin kuin naisten oikeuksien ja vapauksien vahvistaminen, ovat osa sellaisia monenvälisiä yhteistyöohjelmia, joiden pitää koskea useampia maita. Tässä mielessä on olennaisen tärkeää kuten muuten unionin tehtäviin kuuluu tukea Välimeren maiden järjestäytyneen siviiliyhteiskunnan demokraattista ja parlamentaarista vuoropuhelua EurooppaVälimeri-foorumin esimerkin mukaisesti.
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, Euroopan ja Välimeren välisen rauhan, taloudellisen oikeudenmukaisuuden, kansalaisoikeuden ja vakauden alueen luominen on yhteinen tarve Välimeren kahdella rannalla. Se on valtava haaste, ulkopolitiikka, jota haluaisimme yhteisön toimielinten seuraavan, jotta Euroopan unionille voitaisiin antaa sellainen kulttuurinen ja poliittinen hanke, jonka avulla toteutetaan erilaisten alueellisten ja kulttuuristen ympäristöjen välistä yhteiseloa ja kasvua, jotta onnistuisimme tekemään Välimerestä jättämällä sivuun menneisyyden loiston myytit todellakin rauhan meren eikä sellaista, jossa syntyy konflikteja tai tapahtuu vallan väärinkäyttöä tai elää siirtolaisraukkoja, jotka saavat surmansa toivoessaan pääsevänsä Eurooppaan.
Muscardini
Arvoisa puhemies, Välimeren kehittämistä varten tarvitaan ennen kaikkea poliittisia strategioita, jotka eivät jätä byrokratialle tilaa hallita ja hillitä kaikkea. Eurooppa on suurten arvojen lähetti: rauhan, vapauden, sosiaalisen edistyksen, sellaisten arvojen, joita pitää päivästä toiseen puolustaa nimenomaan siksi, että ne ovat sellaisten saavutusten tulos, joiden hyväksi on jouduttu tekemään monia uhrauksia. Euroopan taloudellinen edistys on kuitenkin tällä hetkellä vaakalaudalla, mikä johtuu käynnissä olevasta maailmanlaajuistumisprosessista, joka altistaa maanosamme vakavalle taantumukselle Kaakkois-Aasian jossa työvoimakustannukset ovat kymmenyksen meidän kustannuksistamme Yhdysvaltain ja Japanin tuomien haasteiden takia. Sulkeutuminen yhteismarkkinoiden sisään, sulkujen ja suojien luominen on puolustustaktiikka, joka lopulta osoittautuu häviön strategiaksi. Maailmanlaajuistumisen tuomia haasteita ei voida välttää, mutta pitää kuitenkin ymmärtää, miten niitä ohjataan ja luotsataan.
Välimeri on tällä hetkellä merkittävin Euroopan koetinkivi sen pyrkiessä toimimaan maanosansa rajojen tuolla puolen. Tämän kehyksen puitteissa Välimeren politiikka pitäisi rakentaa sellaisen unionin sisällä, joka kallistuu liiaksi kohti Koillis-Eurooppaa ja yhä vähemmän kiinnittää huomiota eteläiseen osaansa, eli Välimeren alueeseen. Välimeren-politiikka jakautuu maailmaksi, jossa on moninaisia intressejä ja piileviä jännitystiloja, ja tästä syystä tähän politiikkaan pitää lukeutua erilaisia piirteitä: suorien aloitteiden kehittäminen rauhan säilyttämiseksi nyt, kun Lähi-idän rauhanprosessi on pantu uudelleen käyntiin, ja tästä asiasta haluamme myös esittää kiitoksemme, sillä paavin matkan tarkoitus on juuri työstää eri uskontojen välistä uutta suhdetta, jotta niiden edustajat ymmärtäisivät ja auttaisivat toisiaan; pitää luoda kumppanuushankkeita, jotka koskevat sekä Pohjois-Eurooppaa että Etelä-Eurooppaa nimenomaan siksi, että sellaista tavoitetta vuoropuhelua, suvaitsevaisuutta ja yhteistyötä koskevasta alueesta, joka takaa rauhan ja vakauden, ei voida toteuttaa ilman voimakasta poliittista halua eikä ilman kestävää ja tasapainoista sosiaalista ja taloudellista kehitystä. Emme voi sivuuttaa sitä seikkaa, että Välimeren alueen kehitysmaat tarvitsevat erilaista ja tehokkaampaa talouspolitiikkaa. Hyödyttömiä toimia tehdään liian paljon samaan aikaan, kun näistä maista puuttuu vielä vesilaitoksia, kouluja ja nuorilta tutkinnon suorittaneilta ja yliopistosta valmistuneilta keinoja uuden elämän aloittamiseksi.
Arvoisa puhemies, tästä syystä meidän pitää mielestämme tehdä vielä paljon työtä.
Fiori
Arvoisa puhemies, elämme tällä hetkellä Euroopan unionin kannalta olennaisen tärkeää vaihetta: valmistaudumme ennennäkemättömään laajentumiseen ja samanaikaisesti valmistamme sellaista toimielinten uudistusta, joka antaa meille mahdollisuuden hallita mahdollisimman hyvin tuota laajentunutta poliittista kokonaisuutta. Tehtävää suorittaessamme emme voi aliarvioida Välimeren aluetta: sen pitää olla yksi politiikkojemme etuoikeutetuista keskusteluosapuolista, sen pitää olla merkittävä raja-alue, johon meidän pitää paneutua. Barcelonassa vuonna 1995 määriteltyä prosessia todellisen EurooppaVälimeri-kumppanuuden toteuttamiseksi ei ole vielä saatu päätökseen huolimatta Euroopan unionin hallitusten esittämästä selkeästä tahdosta sisällyttää Välimeren-politiikka ensisijaisten tavoitteittensa joukkoon, tahdosta, josta ryhmämme on täysin samaa mieltä. Huolimatta niistä edistysaskeleista, joita kahdenvälisellä ja monenvälisellä tasolla on saavutettu, vakautta ja turvallisuutta koskevaa peruskirjaa ei ole vielä saatu valmiiksi. Kumppanuutta ei asetettujen tavoitteitten osalta ole lähimainkaan saavutettu. Monenvälisten suhteiden kehitys ei ole osoittanut jatkuvaa laajentumista, ja kulttuurinen, sosiaalinen ja inhimillinen kumppanuus on täysin riittämätön. Koska on välttämätöntä saada rauhanprosessi päätökseen, jotta EurooppaVälimeri-kumppanuus kehittyisi sopusointuisesti, eikö unionin pitäisi komission mielestä osoittaa päättäväistä tahdonvoimaa edistääkseen Lähi-idän rauhanprosessia?
Voisiko komissio taloudellisen ja rahoitusta koskevan kumppanuuden osalta täsmentää, mitä toimia se aikoo edistää toteuttaakseen puheena olevissa maissa tavoitteet vapaakauppa-alueen lisäksi vuoteen 2010 mennessä makrotaloudellisesta vakaudesta, vapauttamisen ja yksityistämisen prosessista, lainsäädännön yksinkertaistamisesta ja sosiaalipolitiikkojen vahvistamisesta? Mitä toimenpiteitä se aikoo omaksua Media-ohjelman tehokkaamman hallinnan saavuttamiseksi? Mihin toimiin se aikoo ryhtyä tuodakseen oman panoksensa hyvinvoinnin eri tasojen tasaamiseksi, edistääkseen infrastruktuurien toteuttamista ja kaupallisten sopimusten arvioimista ja ajanmukaistamista? Mihin erityistoimiin komissio aikoo ryhtyä toteuttaakseen todellisen kulttuurisen, sosiaalisen ja inhimillisen kumppanuuden?
Lähdetään liikkeelle Barcelonan julistuksesta ja nostetaan esille sen sisältämä globaali lähestymistapa ja suositaan tähän asti huomiotta jätettyjä prioriteetteja ja tuetaan kansalaisfoorumien toimintaa, jotta edistettäisiin yhteiskunnan aktiivista osallistumista. Käynnistetään Välimeren kumppanuus uudelleen selkeän poliittisen tahdon avulla ja määritetään kokonaan uusia ohjelmia, jotta vältettäisiin pirstoutuneisuus ja taataan sen sijaan parempi yhteistyö ja voimavarojen tehokas käyttö.
Ryhmämme uskoo Välimereen ja haluaa, että Välimerellä on Euroopan unionille se strateginen, taloudellinen ja poliittinen merkitys, jonka historia on sille osoittanut.
Bautista Ojeda
Arvoisa puhemies, laajentuminen on välttämätöntä ja todella tärkeää Euroopan unionin tulevaisuuden kannalta, sillä se on ainoa keino, jolla voimme välttää sen, että Euroopasta tulee köyhyyden ympäröimä vauras saareke. Vaikka laajentuminen itään onkin kiistämätön tosiasia, ei voida kuitenkaan ajatella, että tämä laajentuminen tapahtuisi vain yhteen suuntaan, eli poispäin Välimeren rannikolta, joka on kuitenkin hyvin lähellä meitä, ja että unohtaisimme sen, kuinka lähellä ovat Maghreb-maat, joista muutamat ovat erityisasemassa Euroopan unionin assosiaatiosopimuksen kautta, ja sen, että tulevaisuutemme liittyy hyvin läheisesti näihin maihin. Lienee tarpeetonta muistuttaa myöskään niistä tärkeistä yhteisistä intresseistä, joita meillä on näiden maiden kanssa maatalouden ja kalastuksen aloilla, tai niistä Andalusialle ja Marokolle yhteisistä vakavista siirtolaisongelmista, jotka puolestaan synnyttävät muita ongelmia.
Andalusian kaltaisilla Euroopan alueilla, jotka ovat hyvin lähellä Maghreb-maita, on enemmän yhteisiä intressejä ja ongelmia näiden maiden kuin Euroopan unionin kanssa ja paljon enemmän kuin tulevien jäsenyyttä hakeneiden ehdokasvaltioiden kanssa. Konkreettisesti ajatellen tämä viha-rakkaus-suhde tiettyjen yhteisön alueiden ja Maghreb-maiden välillä luo tarpeettomia sekä taloudellisia että yhteiskunnallisia jännitteitä, jotka meidän on ratkaistava ottamalla käyttöön kaikki neuvottelumahdollisuutemme ja hyödyntämällä kaikkia olemassa olevia tai uusia mekanismeja, jotta voimme käynnistää EuroVälimeri-yhteistyön uudelleen.
Uskooko neuvosto ja komissio näin ollen siihen, että Gibraltarin salmen alueiden välinen elin tai neuvosto, joka koostuisi raja-alueiden ja Euroopan unionin sisäisistä poliittisista edustajista, voisi olla hyödyllinen ja myötävaikuttaa yhteistyön hajauttamiseen?
Seixas da Costa
. (PT) Arvoisa puhemies, hyvät jäsenet, sallikaa minun ennen mitään muuta painottaa, että Välimeren maiden suhteet ovat yksi niistä prioriteeteista, jotka puheenjohtajavaltio Portugali on kirjannut työohjelmaansa tälle puolivuotiskaudelle. Me tunnemme ne mekanismit, joita Euroopan unioni pääasiallisesti käyttää tällä saralla, minkä takia en puhu niistä enempää. Haluaisin kuitenkin mainita EuroVälimeri-kumppanuuden osalta, että Portugalin puheenjohtajakauden aikana järjestetään 25.26. toukokuuta EuroVälimeri-kumppanuutta koskeva epävirallinen ulkoministerikokous, jonka tavoitteena on aloittaa rehellinen ja avoin vuoropuhelu kumppanuuden toiminnoista ja prioriteeteista, erityisesti erittelemällä ja arvioimalla kriittisesti sitä tapaa, jolla tulkitsemme kumppanuuden toimintaehtoja tiedämmehän, että ehtoja voidaan lukea joissakin valtioissa Välimeren kummallakin puolella hyvinkin eri tavoin voidaksemme antaa tarvittavan sysäyksen toiminnan voimistamiseksi sen kaikissa kolmessa ulottuvuudessa. Ja myös valmistellaksemme Barcelonan neljättä virallista ulkoministerikokousta, joka järjestetään Barcelonan prosessin puitteissa Marseillessa, Ranskassa. Meistä ei ole tärkeää suorittaa tätä arviointia ainoastaan siksi, että näin teemme järjestelmällisesti sen, mitä olemme jo tehneet Stuttgartissa, vaan myös analysoidaksemme uusia prioriteetteja joillakin aloilla, joilla ei ole tehty paljoakaan yhteistyötä.
Toisen Välimeri-suhteiden ulottuvuuden, vapaakauppa-alueen luomisen, osalta olemme sitä mieltä, ettei sitä pitäisi nähdä päämääränä, vaan keinona kansalaisten elinolojen parantamiseksi ja heidän tulotasonsa nostamiseksi. Ja erityisesti Euroopan unionin kansalaisten välillä nykyään vallitsevien erojen lievittämiseksi. Tuon alueen luominen antaa Välimeren maille varmasti mahdollisuuden päästä vapaakaupan avulla osallisiksi sellaisesta elämänmallista, jossa vallitsee suurempi keskinäinen riippuvuus, ja taata siten se, että ne eivät jää osattomiksi tuosta yleisestä, vaurauden ja hyvinvoinnin takaavasta kehityskulusta.
Mitä tulee Meda-ohjelmaan, joka on tässä yhteydessä tärkeä väline, niin Meda II -ohjelman kokonaissummaa jaksolle 20002006 ei vielä tiedetä, ja komissio on ilmoittanut esittävänsä piakkoin ehdotuksia siitä, miten jaetaan talousarvion ulkopolitiikkoja koskeva budjettikohta IV, johon Meda-ohjelma kuuluu. Neuvosto tarkastelee komission viime vuoden lopulla esittämää ehdotusta yksinkertaistaakseen ja parantaakseen Medan asetuksia koskevia menettelyjä, ja vastaa näin Välimeren kumppaneidemme pyyntöihin. Olemme aikaisemmin joutuneet toteamaan, että niin jotkin Välimeren eteläpuoliset kumppanimme, yhteisön maat, kuin myös komissio itse joka on konkreettisesti arvioinut järjestelmän toimivuuden tältä osin haluaisivat järjestelmää parannettavan eräiltä osin. Mielestämme voimme tehdä sen ehdotettujen mekanismien avulla.
Euroopan parlamentin mielipidettä tästä ehdotuksesta on myös kysytty, ja neuvosto toivoo sen lausunnon olevan piakkoin käytettävissä. Meda-ohjelman avulla rahoitetaan myös kasvatus- ja ammattikoulutustoimintaa loppusumman ollessa nykyisin lähes miljardi euroa vuodessa. Euroopan investointipankin lainat, joiden suuruus on suurin piirtein samaa luokkaa, on tarkoitettu pääasiassa infrastruktuurien ja ympäristöhankkeiden rahoittamista varten.
Haluaisin mainita, että 31. maaliskuuta ja 1. huhtikuuta kokoontuvat Barcelonan prosessin puitteissa työllisyyden ja ammattikoulutuksen asiantuntijat, joiden tavoitteena on nimenomaan tutkia sitä, miten Välimeren eteläpuolisia maita autettaisiin määrittämään kansalliset työllisyys- ja ammattikoulutuspolitiikkansa ja vaihtamaan tietoja ja kokemuksia. Laajempana tavoitteena on luonnollisesti edistää kilpailun lisääntymistä, sillä se riippuu suureksi osaksi todellakin ihmisten koulutustasosta.
Yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan korkean edustajan roolista, johon viitattiin yhdessä komissiolle osoitetussa kysymyksessä, haluaisin sanoa, että yhteisen ja johdonmukaisen politiikan levittämistä koko Välimeren alueelle pidetään Euroopan unionissa mitä tärkeimpänä asiana. Tällä saralla aikomuksenamme ei ole osallistua aktiivisesti ainoastaan Barcelonan prosessiin vaan myös Lähi-idän rauhanprosessiin. Korkea edustaja on erityisen paneutunut tämänkaltaisiin kysymyksiin ja hän osallistui ministerikomitean viimeisimpään kokoukseen Moskovassa, jossa Lähi-idän rauhanprosessin, jossa Euroopan unioni on osallisena, monenvälisyyttä korostavalle ulottuvuudelle annettiin uusi sysäys.
Kuten tiedätte, muita konkreettisia kysymyksiä, joiden parissa Euroopan unionin on tarkoitus työskennellä jatkossa, on yhteisen strategian laatiminen Välimeren alueelle, mistä tehtiin Kölnin Eurooppa-neuvostossa päätös, joka toistettiin Helsingin Eurooppa-neuvostossa. Puheenjohtajavaltio Portugali valmistelee tällä hetkellä tuota yhteistä strategiaa, jonka ominaisuudet kiinnittäisin tähän huomionne poikkeavat kahdesta aikaisemmasta, luonteeltaan kahdenvälisestä yhteisestä strategiasta, olipa kysymys sitten Venäjän tai Ukrainan tapauksesta. Kyse on horisontaalisemmasta ja monenvälisestä strategiasta, ja siihen sisältyy ulottuvuuksia, joiden on meidän mielestämme yritettävä mennä pitemmälle kuin Barcelonan prosessin puitteissa menisimme. Jos yhteinen strategia ei toisin sanoen merkitse muuta kuin Barcelonan prosessissa määritellyn toistoa, johdonmukainen politiikka, jota Euroopan unioni noudattaisi eteläisten kumppaneidensa suhteen, ei tuota meille minkäänlaista arvonlisää. Meidän aikomuksemme on myötävaikuttaa tuon yhteisen strategian avulla uuden ulottuvuuden syntymiseen ja erityisesti tuoda laskuihin mukaan Lähi-idän rauhanprosessin kehittyminen ja se, miten tuo kehitys voisi, toivon mukaan myönteisesti, heijastua Välimeren maiden strategisiin suhteisiin.
Euroopan unioni laatii myös parhaillaan asiakirjaa alueen tulevaisuudesta pitkällä tähtäimellä ollakseen täysin valmistautunut esittämään oman osansa, kun Lähi-idän rauhanprosessissa ollaan pääsemässä rauhaan. On analysoitava sellaisia kysymyksiä, joiden osalta Euroopan unioni on erityisen hyvissä asemissa, kuten turvallisuus-, vesi- ja pakolaiskysymykset.
Parlamentti on kiinnittänyt huomiota EuroVälimeri-alueen rauhaa ja vakautta koskevaan peruskirjaan, johon myös neuvoston huomio kohdistuu. Sen osalta on Stuttgartissa huhtikuussa 1999 järjestetyn ministerikonferenssin valtuuttamana tehty valmistelutöitä ja järjestetty kokoukset marras-, joulu- ja maaliskuussa. Toistaiseksi keskusteluissa on keskitytty niihin periaatteisiin, keinoihin ja mekanismeihin sekä institutionaalisiin säännöksiin, jotka tuon peruskirjan olisi sisällettävä. Aivan näinä päivinä Brysselissä aiotaan järjestää uusi kokous. Valmistelut edistyvät myös, ja tarkoituksena on laatia saavutetuista edistysaskelista mietintö, jota tarkastellaan, joskin epämuodollisesti, Portugalin puheenjohtajakauden aikana järjestettävässä Lissabonin ulkoministerikokouksessa.
Neuvosto, joka vastaa samalla toiseenkin kysymykseen, ei tässä vaiheessa harkitse monenvälistä sopimusta kolmansien maiden kanssa. Euroopan unioni pitää välttämättömänä kannustaa ensiksi kaikenlaista mahdollista Välimeren eteläpuolisten maiden välistä spontaania yhteistyötä, joka on toistaiseksi vielä hyvin vähäistä, samoin kuin Välimeren maiden välisten kauppasopimusten nopeuttamista, mitä varten on jo myönnetty teknistä tukea. Arvoisa puhemies, sallikaa minun sanoa tästä asiasta, että monet Välimeri-prosessin toiminnasta tehdyt valitukset kohdistuvat melkein aina siihen, miten etelän ja pohjoisen välinen suhde toimii. Haluaisin painottaa tässä selkeästi ja mitään arvostelematta sitä, että tässä asiassa on selkeästi nähtävissä jäännös eräästä Barcelonan ulottuvuudesta: Välimeren eteläpuoliset maat ovat jättäneet keskinäisiä, alueiden välisiä suhteitaan käsittelevät kotitehtävänsä tekemättä, minkä nämä maat muuten itse myöntävät, ja ilman tuota keskinäistä yhteistyötä Välimeren eteläpuolisilla alueilla, koko EuroVälimeri-alueen laajuinen yhteistyökään ei voi onnistua. On tärkeää, että tämä viesti välittyy myös eteläisille kumppaneillemme, koska päinvastaisessa tapauksessa jäämme vain osoittamaan Euroopan unionin yksittäistä suhdetta kuhunkin maahan emmekä koskaan perusta yhteistä aluetta. Tuon yhteisen alueen luomiseksi on välttämätöntä, että Välimeren eteläpuoliset maat ymmärtävät, että niiden on tehtävä myönnytyksiä ja pidettävä yllä rakentavaa vuoropuhelua, jotta ne toimisivat yhdessä alueiden välisen yhteistyön hyväksi.
Haluaisin mainita, että Ranskan tarkoituksena on jatkaa puheenjohtajakautensa aikana Haagissa jo maaliskuussa vuonna 1999 aloitettuja, muuttoliikettä ja inhimillisten voimavarojen vaihtoa koskevia valmisteluja ja järjestää tämän vuoden jälkipuoliskolla uusi kokous johtavien virkamiesten tasolla. Kyse on hyvin arkaluonteisesta ongelmasta, ja me pidämmekin neuvostolle esitettyä kysymystä tärkeänä ja asianmukaisena, jota varten on kuitenkin valmistauduttava hyvin.
Kysymyksestä vuodesta 2010 yksiselitteisenä aikarajana ja kysymyksestä, joka meille esitettiin siitä, olisiko asetettava komitea tarpeellisten toimien pohtimista varten, sanoisin, ettei meillä ole tällä hetkellä aikomusta asettaa komiteaa, mutta meillä on vakaa aikomus jatkaa Euroopan unionin ja Välimeren maiden välisiä assosiaatiosopimusneuvotteluja ja saattaa ne mitä pikimmin päätökseen. Tämän aikaansaamiseksi tärkeää on molempien osapuolten tahto. Assosiaatiosopimus Marokon kanssa on juuri tullut voimaan 1. maaliskuuta, ja puheenjohtajavaltio luottaa siihen, että kun sopimus on ratifioitu kansallisesti, sopimus Israelin kanssa voi tulla myös voimaan ensi kesäkuussa. Kuten tiedetään, neuvottelut Algerian kanssa jatkuvat huhtikuun puolivälissä ja ne olisivat jatkuneet maaliskuun lopussa myös Syyrian kanssa, mutta niitä on juuri lykätty uuden hallituksen muodostamisen takia. Puheenjohtajavaltio Portugali toivoo, että tämän puolivuotiskauden aikana voitaisiin edistyä merkittävästi.
Arvoisa puhemies, tämän EuroVälimeri-sopimuksia koskevan kysymyksen osalta on kuitenkin tärkeää sanoa myös se, että meidän on pyrittävä järjestelmällisesti siihen, ettei noihin sopimuksiin kohdistu liikaa odotuksia. EuroVälimeri-sopimuksista ei saa tulla ponnahduslautaa, jonka avulla ne maat, jotka jatkossa solmivat sopimuksen, saavat merkittäviä ja lisääntyviä etuja aikaisempiin maihin nähden, mistä seuraisi tässä prosessissa eräänlaisia järjestelmällisiä heijastusvaikutuksia. On tärkeää saada Välimeren eteläpuoliset maat ymmärtämään, että meidän on turvattava tasapuolinen kohtelu ja ettei prosessien käynnistämistä viivyttämällä voi saada uudempien sopimuksien etuja. Ja ettei aivan erityisesti voida tehdä tarkistuksia vanhoihin sopimuksiin myöhempien sopimusten kautta jo saatujen etujen hankkimiseksi. Kyse ei ole kumulatiivisesta, vaan tasapainoisesta ja tasapuolisesta prosessista.
Euroopan unioni on ponnistellut osoittaakseen Välimeren eteläpuolisille maille, että yhteismarkkinoiden luominen on ollut myönteinen kokemus. Juuri sen takia, ja äsken viitoittamani linjan mukaisesti, olemme kannustaneet noita maita, jotta ne yrittäisivät yhdenmukaistaa lainsäädäntöjään mahdollisimman suuressa määrin unionin lainsäädännön kanssa. Tämä on osa teollisen yhteistyön alueellista ohjelmaa, jota on toteutettu EuroVälimeri-kumppanuuden puitteissa, ja puheenjohtajavaltio Portugali on päättänyt yhdessä Kyproksen hallituksen kanssa, että teollisuusministerit laativat Nikosiassa 21.23.kesäkuuta tilannekatsauksen, jota me pidämme erittäin tärkeänä. Se on oleva kolmas tätä asiaa käsittelevä teollisuusministereiden EuroVälimeri-kokous.
Parlamentin esittämä, Lähi-idän rauhanprosessiin liittyvä kysymys nostaa esiin yhden peruskysymyksen. Näkyvyys Lähi-idän rauhanprosessissa ei sellaisenaan ole Euroopan unionin päämäärä. Mielestämme ministerineuvoston toiminnan perusajatuksena on yrittää läsnäolomme ja toimintamme avulla vaikuttaa rauhanprosessin onnistumiseen. Olemme vakaasti tukeneet tuota rauhanprosessia, emmekä ainoastaan huomattavan taloudellisen tuen avulla tuo taloudellinen tuki ei ole verrannollinen sen kanssa, mitä Lähi-idässä on tehty, minkä haluaisin tehdä täysin selväksi vaan myös omien poliittisten aloitteiden sekä niiden Yhdysvalloille ja muille keskeisille osanottajille antaman rakentavan tuen avulla. Kannattaa pitää mielessä seuraava asia: Euroopan unioni tulee näkymään ja olemaan läsnä Lähi-idän rauhanprosessissa sen verran kuin tuossa rauhanprosessissa mukana olevat haluavat, ei välttämättä sen verran kuin jotkin maat ehkä haluaisivat sen näkyvän. Teemme sen, mikä on meille mahdollista hyödyttääksemme rauhanprosessia, koska se, mikä meitä kiinnostaa on rauha, ei välttämättä näkyvyytemme sen yhteydessä. Haluaisin, että paneutumistamme Palestiina-kysymykseen arvostettaisiin tältä osin, sillä olemme tukeneet vahvistettujen sopimusten täytäntöönpanoa ja tarjonneet apuamme pysyvästä asemasta käytäviin keskusteluihin. Syyrian asiassa neuvosto jatkaa vakaita ponnisteluja, erityisesti erityislähettilään avustuksella, jonka työn saan tässä korostaa olevan hyvin myönteistä auttaakseen molempia osapuolia aloittamaan uudelleen kahdenväliset neuvottelut, mikä onkin tapahtunut viime joulukuussa, kuten tiedätte. Toivomme, että Syyrian kansainvälisten suhteiden uusi vaihe voisi myös saada kehitystä aikaan tältä osin, sillä tiedämme, miten toisistaan riippuvaisia Lähi-idän eri kehitystekijät ovat.
Neuvosto on tehnyt yhteistyötä tämän Madridissa vuonna 1991 aloitetun prosessin monenvälisen ulottuvuuden osarahoittajien, Yhdysvaltojen ja Venäjän kanssa, jotta tämän osuuden toiminta voitaisiin aloittaa uudestaan normaalisti kolmen vuoden keskeytyksen jälkeen. Nämä ponnistelut johtivat 1. helmikuuta tänä vuonna pidettyyn ministerikomitean kokoukseen, jossa näytettiin vihreää valoa suurimmalle osalle monenvälisistä ryhmistä, jotka jatkavat normaalia toimintaansa tänä keväänä. Neuvosto ja komissio, jotka johtavat taloudellisen ja alueellisen kehityksen työryhmää, joka koostuu 53 alueen sisä- ja ulkopuolisesta alueesta, kutsuvat tämän ryhmän koolle 8.11. toukokuuta. Euroopan unioni kutsuu puolestaan johtoryhmän koolle seuraavan kerran heinäkuussa.
Neuvosto kutsui 24. tammikuuta pidettyyn istuntoon korkean edustajan sekä erityislähettilään ja komission tutkimaan tarkemmin niitä kysymyksiä, joissa Euroopan unionin on tarkoitus ottaa erityisen keskeinen rooli, kuten esimerkiksi turvallisuuteen, veteen ja pakolaisiin liittyvissä kysymyksissä. Neuvosto pyysi korkeaa edustajaa myös esittämään kokeeksi alueen tulevaisuudennäkymiä tarkastelevan asiakirjan, jotta Euroopan unioni olisi täysin valmistautunut esittämään merkittävää osaa sitten, kun rauha on saavutettu.
Yhteistyö kansalaisyhteiskunnan kanssa, joka on yksi toisessa kysymyksessä esiin nostetuista näkökohdista, pysyy ehdottomasti Barcelonan prosessin kolmannen luvun kehittämisen kannalta keskeisenä osa-alueena. Lukuisia eri toimintoja on jo kehitetty, esimerkiksi nuorisofoorumi, ja toivon että Lissabonin kokouksessa voimme tarkastella, mille alueille nämä kolmannen ulottuvuuden toiminnot voitaisiin keskittää, jotta kansalaisyhteiskunnalla olisi tällä alueella yhä merkittävämpi rooli. Tällä saralla toimivien kansalaisjärjestöjen saama rahallinen tuki taas kuuluu luonnollisesti komission toimivaltaan.
Maghreb-maiden liiton osalta neuvosto on vakuuttunut yhteistyön välttämättömyydestä ja hyödyllisyydestä tällä alueella, jonka 80 miljoonalla asukkaalla on yhteinen kieli ja uskonto. Tästä samasta syystä se on myös halunnut järjestelmällisesti rohkaista, kuten kerroin, Maghreb-maiden alueellista yhteistyötä käymällä poliittista vuoropuhelua niin Algerian, Tunisian kuin Marokonkin kanssa. Siksi meillä on toiveita siitä, että vaikka jotkin, toivottavasti ohimenevät, suhdannekehitykset ovat voineet vaikuttaa kielteisesti Maghreb-maiden välisiin suhteisiin, tulevaisuudessa kehitys olisi myönteistä.
Libyan-suhteissa on otettu merkittävä askel purkamalla sanktiot, viime syyskuista aseidenvientikieltoa lukuun ottamatta. Neuvosto on vahvistanut halunsa nähdä Libyan osallistuvan täysivaltaisena jäsenenä Barcelonan prosessiin, ja se toivoo, että Libya hyväksyisi kokonaan ja varauksetta Barcelonan säännöstön. Suurlähettilästason troikka kävi sitä paitsi juuri Libyassa 26.27. maaliskuuta, ja tässä yhteydessä Libyalle osoitettiin selkeästi, että Barcelonan säännöstön hyväksyminen merkitsisi sitä, että Libyan pitäisi tehdä Euroopan kanssa assosiaatiosopimus, jotta se voisi liittyä vuodeksi 2010 suunniteltuun EuroVälimeri-vapaakauppa-alueeseen. Tällä hetkellä kysymys tuon sopimuksen laatimisesta Libyan kanssa ei ole asialistalla, mutta neuvosto keskustelee siitä, milloin se voisi tulla kyseeseen.
Neuvosto on tietoinen siitä, minkälaisen haasteen muodostavat yksityiset investoinnit, mikä on tuotu esiin yhdessä kysymyksessä, joiden osuus kasvusta on lisääntynyt räjähdysmäisesti. Portugalin Välimeri-foorumin yhteydessä tekemästä ehdotuksesta, jota myöhemmin kehitettiin Barcelonan prosessin yhteydessä, järjestettiin Lissabonissa 28. helmikuuta ja 1.maaliskuuta koko Välimeren alueen investointeja käsittelevä konferenssi, jossa yksityisellä sektorilla oli merkittävä rooli. Osallistujat korostivat Välimeren alueelle suuntautuneiden investointien vähäisyyttä ja riittämättömyyttä sen mahdollisuuksiin ja muihin maailman alueisiin nähden. He korostivat vielä erilaisia tekijöitä, jotka suosisivat investointeja, joita olisi yhdistettävä ja vahvistettava, erityisesti riittävän laajoja markkinoita, joita on konkretisoitava luomalla EuroVälimeri-alueelle laajeneva vapaakauppa-alue.
Tässä yhteydessä komissio toi julki tiedon investointien edistäjien välille luotavasta EuroVälimeri-alueen yhteistyöverkostosta, jonka pitäisi helpottaa investointien toteutusta ja instituutioiden panostusta koulutus- ja taitotieto-ohjelman avulla. Tämän lisäksi on käynnistetty ulkomaisten suorien investointien esteitä koskeva tutkimus, jonka pitäisi antaa luotettavia tuloksia vuoden loppuun mennessä.
Yhdessä muista kysymyksistä viitattiin Länsi-Saharaan, jonka osalta neuvosto on päätynyt kannattamaan Yhdistyneiden Kansakuntien pääsihteerin ja hänen tuon alueen erityisedustajansa, suurlähettiläs Eagletonin, sekä erityislähettiläs Baconin toimintaa. Neuvosto on tutustunut lähettiläs Baconin 17. helmikuuta esittämään kertomukseen, jonka mukaan suunniteltu aikataulu ei ole enää pitävä, minkä takia tässä vaiheessa ei voida vielä varmasti päättää kansanäänestyksen uutta ajankohtaa. Olemme tietoisia siitä, että nämä uudet olosuhteet voivat vaikuttaa prosessiin kielteisesti. Neuvosto voi kuitenkin vain iloita korkean edustajan aikomuksista pyytää erityislähettilästään kartoittamaan ne väylät ja keinot, joiden avulla olisi mahdollista ratkaista tämä konflikti hyväksyttävästi ja pitävästi. Neuvosto vahvistaa olevansa valmis myötävaikuttamaan luottamuksellisen ilmapiirin syntymiseen kaikkien osapuolten välille, jotta Länsi-Saharan ongelmaan löydettäisiin ihmisoikeuksiin ja demokraattisiin periaatteisiin perustuva ratkaisu.
Arvoisa puhemies, päätän puheenvuoroni tuota pikaa. Asia on vain niin, että vastailen hyvin moneen kysymykseen, ja mikäli en vastaa niihin riittävän kattavasti, on luonnollista, että jotkut jäsenet voivat jäädä siihen luuloon, ettei puheenjohtajavaltio kiinnitä huomiota heidän kysymyksiinsä.
Haluaisin vielä sanoa, että olemme esitelleet yksityiskohtaisesti vaikka minusta aihetta voisi käsitellä vieläkin kattavammin joitakin tämänhetkisen Välimeren-politiikan osa-alueita. Vaikka jotkut ovat kenties joutuneet pettymään odotuksissaan, jotka liittyvät marraskuussa 1995 käynnistettyyn Barcelonan prosessiin minä olen ehkä yksi harvoista, jotka olivat täällä olevista läsnä tuossa käynnistymisessä, sopimuksen allekirjoitustilaisuudessa vastuussa siitä ovat pääasiassa Lähi-idän poliittiset olot, jotka olivat suotuisat marraskuussa 1995, mutta huonontuivat siitä alkaen voimakkaasti rauhanprosessin aikaisen saarron takia. Emme saa kuitenkaan unohtaa, että näistä vaikeuksista huolimatta Barcelonan prosessi voi jatkua, ja mielestäni onkin tärkeä painottaa sitä, että kyseessä on ainoa tilaisuus, jossa saman pöydän ympärille kokoontuu edustajia Välimeren arabimaista, Israelista ja Euroopan unionista, mikä minun mielestäni merkitsee jo yksinäänkin merkittävää edistystä. Israelin uuden hallituksen aloittaessa toimintansa ja sen uuden, rauhanprosessia jälleen tukevan politiikan ansiosta meillä on mielestämme jälleen kerran syytä toivoa, että heijastusvaikutukset Lähi-idän rauhanprosessin kehittymiseen olisivat myönteisiä.
Nielson
. (EN) Arvoisa puhemies, esittäisin seuraavat kommentit kollegani Chris Pattenin puolesta. Komissio on yhtä mieltä tarpeesta vahvistaa Barcelonan prosessia ja se esittää piakkoin ajatuksia, joilla meidän pitäisi pystyä edistämään tätä prosessia tänä vuonna pitäen erityisesti silmällä EuroVälimeri-huippukokousta, joka järjestetään todennäköisesti marraskuun puolivälissä. Rauhaa ja vakautta koskevan peruskirjan tekstistä on määrä sopia tässä marraskuun puolivälissä pidettävässä kokouksessa. Tekstin pitäisi olla mahdollisimman mielekäs ja kauaskantoinen. Toivoisin, että rauhaa ja vakautta koskevaa keskustelua ryhdyttäisiin käymään kaikkien niiden kumppaneiden välillä, jotka haluavat osallistua siihen. Lisäksi meidän pitäisi kehittää huumausaineita, terrorismia, maahanmuuttoa, hyvää hallintoa ja konfliktien ennaltaehkäisyä koskevaa yhteistyötä ainakin Maghreb-maiden kanssa.
Toivon myös, että kumppanuuden yhteydessä korostetaan enemmän ihmisoikeuksia. Meidän olisi käytävä suoraa ja avointa vuoropuhelua niistä politiikoista, joita kumppaniemme hallitukset tarvitsevat parantaakseen tilannetta tältä osin. Hyödynnämme Meda-ohjelmaa ja erityistä Meda-demokratia-ohjelmaa erityisesti kansalaisjärjestöjen myönteisten toimien tukemiseen ja ihmisoikeuksien ja demokraattisten vapauksien toteutumisen edistämiseen kyseisellä alueella. Kumppanuuden taloudellisena tavoitteena on luoda yhteisen vaurauden alue laajentamalla asteittain vapaakauppaa ja antamalla huomattavasti EU:n rahoitustukea talousjärjestelmän vaihdokseen ja auttaa kumppaneita selviämään muutokseen liittyvistä sosiaalisista ja taloudellisista haasteista.
Meda-ohjelmalla rahoitetaan parhaillaan teollisuuden nykyaikaistamista, rakenneuudistusta, yksityisen sektorin kehittämistä, koulutusta ja pienten ja keskisuurten yritysten edistämistä koskevia ohjelmia. Kaikissa ohjelmissa on ehtoja, joilla varmistetaan, että niiden sosiaaliset vaikutukset otetaan huomioon. Aion varmistaa, että tulevaisuudessa keskitytään vielä tiiviimmin taloudellisen yhteistyömme painopistealueisiin kiinnittämällä erityistä huomiota alakohtaisen rakennemuutoksen välineisiin. Niiden avulla voimme keskittyä kumppanuuden tärkeimpien tavoitteiden saavuttamiseen ja parantaa myös Meda-ohjelman varainkäyttöä.
Meda-ohjelman toteuttamista on arvosteltu, osin perustellusti ja osin ei. Se on nuori ohjelma, jonka erityisenä tavoitteena on toteuttaa vapaakauppaa kumppaneiden välillä. Lopullisina edunsaajina eivät useinkaan ole kumppanien hallitukset. Tämä on jo sinänsä mutkistanut ohjelman toteutusta.
Komissio on tehnyt ehdotuksen Meda-asetuksen muuttamisesta, jotta sillä voidaan varmistaa strategisempi ohjelmasuunnittelu, parempi koordinointi lahjoittajien kesken jäsenvaltiot mukaan luettuina ja menettelyjen järkevöittäminen. Ehdotus on edelleen neuvoston käsiteltävänä, ja pelkäänpä, että neuvosto ei aio suinkaan tukea näitä tavoitteita, vaan se saattaa jopa pyrkiä hankaloittamaan menettelyjä. Luotan siihen, että parlamentti tukee pyrkimyksiämme. Varmistan omalta osaltani, että komission sisäisiä menettelyjä uudistetaan menettelyjen nopeuttamiseksi.
Investoinnit on laaja aihe, jota käsiteltiin Lissabonissa 29. helmikuuta ja 1. maaliskuuta pidetyssä tärkeässä konferenssissa. Konferenssissa kävi ilmi, että alueet houkuttelevat sijoittajia sitä paremmin, mitä kukoistavampi, avoimempi ja kilpailukykyisempi talous niillä on turvallisissa ja ennakoitavissa olevissa oikeudellisissa ja hallinnollisissa oloissa. Tuemme Meda-ohjelmalla kumppaneiden pyrkimystä tähän suuntaan.
Alueellinen yhteistyö, jolla varmistetaan, että kyseinen alue muodostaa yhtenäiset markkinat, on myös hyvin tärkeää. Paikallisia vapaakauppa-alueita olisi tuettava välivaiheena kohti yleistä tavoitetta. Haluan edistää yhtenäismarkkinoita koskevien toimenpiteiden yhdenmukaistamista kaikkien kumppaneiden välillä asiaa koskeva toimintaohjelma hyväksyttäneen myöhemmin tänä vuonna ja tarjota alkuperän diagonaalisen kumulaation niille kumppaneille, jotka pääsevät keskenään sopimukseen vapaakaupasta.
Alueellisella infrastruktuurilla on oleellinen merkitys taloudelliselle kehitykselle. Meda-ohjelmalla tuetaan muun muassa infrastruktuurien keskinäisiä yhteyksiä energia-alalla, liikenteessä ja uudessa teknologiassa. Näiden alojen investointeja tuetaan pääasiassa Euroopan investointipankin ja muiden avunantajien lainoilla. Varmistan myös jatkossa, että julkiset ja yksityiset toimijat saavat oikeassa suhteessa erilaista rahoitusta voidakseen toteuttaa tarvittavan tehtävänsä.
Maatalouden osalta olisi harkittava perinpohjaisesti kaikkia tähän alaan liittyviä asioita, jotta voidaan selvittää, mitä voimme tehdä markkinoille pääsyn parantamiseksi pyrittäessä vapaakauppaan. Harkitsemme myös sellaisen alueellisen yhteistyöohjelman käynnistämistä, jossa voitaisiin keskittyä jalostukseen ja säilöntään, laatustandardeihin ja eläinten terveyteen.
Kansalaisyhteiskunnalle annettavalla tuella on oleellinen merkitys kumppanuuden inhimillisen ulottuvuuden kehitykselle. Varmistan, että kansalaisyhteiskuntaa tuetaan, mutta vanhojen hajautettujen yhteistyöohjelmien osalta en toista menneisyyden virheitä varainhoidossa ja hallinnossa. Kansalaisjärjestöt voivat saada tukea useammista ohjelmista. Esimerkiksi ympäristöalan Smart-ohjelmasta, kulttuuriperintöohjelmasta, Euromed-nuoriso-ohjelmasta ja Meda-demokratia-ohjelmasta. Pyrin selvittämään, mitä muuta voimme vielä tehdä ottaen huomioon moitteettoman varainhoidon tarpeen.
Galeote Quecedo
Arvoisa puhemies, tässä vaiheessa tuntuu selvältä, että tämä parlamentin aloite on saanut alkunsa siitä yleisestä huolestuneisuudesta, joka vaivaa parlamenttia sen vuoksi, että Barcelonassa jo neljä vuotta sitten allekirjoitettujen sopimusten täytäntöönpanoprosessi on ollut hidasta, jopa pysähtynyttä. Syystä tai toisesta näiden sopimusten täytäntöönpanossa ei vain edistytä.
Voisimme tietenkin tyytyä tähän, ja olisimme kuitenkin ottaneet merkittävän askeleen oikeaan suuntaan, jos tällä keskustelulla onnistuttaisiin yllyttämään komissiota toimimaan aktiivisemmin EuroVälimeri-kumppanuussopimusten toimeenpanoprosessin uudelleen käynnistämiseksi. Sen parlamentin yhteisen päätöslauselmaesityksen pohjalta, jonka tulemme kaikesta päätellen huomenna hyväksymään, voidaan varmasti laatia konkreettisia ehdotuksia, joiden perusteella voimme jatkaa eteenpäin.
Olen varma, että meidän kaikkien mielestä unionin Välimerta koskevilla suunnitelmilla on strateginen ja ratkaiseva merkitys; poliittiselta kannalta, koska naapuruussuhteemme edellyttää meiltä sellaisten suhteiden luomista, joiden avulla voidaan mennä pelkän vapaakauppa-alueen luomista pidemmälle; taloudelliselta kannalta, koska mielestäni on selvää, että on kehittymässä sellaisia mahdollisuuksia, jotka hyödyttävät molempia osapuolia ja joita emme hyödynnä riittävästi; myös yhteiskunnallisessa mielessä, sillä suuriin tuloeroihin tai voimakkaisiin muuttopaineisiin liittyvät ongelmat edellyttävät koordinoituja ja jäsennettyjä ratkaisuja, ja tietenkin on mainittava myös turvallisuuteen liittyvät seikat.
Näin tarkasteltuna parlamentin pyyntö, että Euroopan unioni osallistuisi päättävämmin Lähi-idän rauhanprosessiin, varsinkin nyt, kun konfliktin osapuolet ovat sitä selvästi pyytäneet Euroopan parlamentin puhemiehen edellisellä alueelle tekemällä vierailulla, on yhtä perusteltu kuin ennenkin, vaikka sitä onkin toistettu monta kertaa.
Olemme vakuuttuneita siitä, että jotta Euroopan unionin ulko- ja turvallisuuspolitiikalla saavutettaisiin tuloksia, siinä on noudatettava tasapuolisuus-periaatetta, jotta se voisi vastata kaikkien jäsenvaltioiden ja näin ollen myös Euroopan kansalaisten tarpeisiin.
Obiols i Germà
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, marraskuussa tulee kuluneeksi viisi vuotta Barcelonan julistuksen allekirjoittamisesta. On siis tullut aika tehdä tilinpäätös EuroVälimeri-politiikasta, tilinpäätös saavutetuista tuloksista ja myös viivästymisistä ja puutteista. Tässä mielessä parlamentin ryhmien esittämät päätöslauselmaesitykset ja tämä niitä koskeva keskustelu on hyvin onnistunut aloite.
Tässä yhteenvedossa on selvästi myönteisiä näkökohtia. Toisaalta prosessi ja tämä on tärkeää on jatkunut, huolimatta niistä kielteisistä tapahtumista, joita on kohdattu Lähi-idän rauhanprosessissa. Huippukokouksissa ja muissa kokouksissa on aina ollut läsnä kaikkien asianomaisten maiden edustajat, myös Syyriasta, Libanonista ja Israelista. Toiseksi vaikkakin hitaasti useita assosiaatiosopimuksia on allekirjoitettu, ratifioitu ja pantu täytäntöön. Kolmanneksi hallitusten välillä on tehty jatkuvasti yhteistyötä ja Meda-ohjelman puitteissa on toteutettu erilaisia rahoitushankkeita.
Tällaiset tulokset eivät kuitenkaan saa antaa meidän ummistaa silmiämme niiltä viivästymisiltä ja niiltä puutteilta, jotka ovat osaltaan pettäneet ne toiveet ja odotukset, joita marraskuussa 1995 pidetty ensimmäinen EuroVälimeri-konferenssi herätti. Ensinnäkin silloin, kun olisi ehdottomasti tarvittu päättäväistä poliittista sysäystä, sitä ei ole ollut. Itse asiassa nykyisin voidaan todeta, että poliittisesti ajatellen Välimeren-politiikan pitäisi olla Euroopan unionin ulkopoliittisen strategian ensisijaisena painopistealueena. Laajentuminen itään johtaa strategisessa ja historiallisessa mielessä tilanteeseen, jossa ei ole muita epävarmuustekijöitä kuin ne, jotka liittyvät aikatauluun, liittymisnopeuteen, kustannuksiin ja välineisiin; vaikka myönnämmekin, että uudet alueelliset konfliktit ovat mahdollisia, on silti hyvin vaikea kuvitella muunlaista skenaariota kuin, että laajentumisprosessi tulee toteutumaan. Sitä vastoin Välimeren alueen tulevaisuudesta ei ole mitään varmuutta. On paljolti kiinni Euroopan unionin toteuttamasta politiikasta, tuleeko tästä alueesta aurinkovyöhyke (sun belt), joka on taloudellisesti ja yhteiskunnallisesti tasapainoinen, turvallinen, kehittyvä ja rauhallinen alue, vai slummivyöhyke (slum belt), jolle on ominaista kasvava pohjoisen ja etelän välinen epäsuhta, etelän kiihtyvä köyhtyminen ja kasvava hätä anteeksi toisto kaikenlaisen hädän vuoksi, joita ovat: väkivalta, epävakaisuus, terrorismi ja hallitsemattomat muuttopaineet.
Toiseksi olen sitä mieltä, että tämän poliittisen johtamisen puuttuessa taloudellisessa ja rahoituksellisessa ulottuvuudessa on kohdattu esteitä ja viivytyksiä. Tässä kohdin on mainittava Meda-ohjelmien käynnistämisongelmat, liiallinen keskittäminen, tukikelpoisuuden epäyhtenäisyys, mahdolliseen Välimeren alueen yhteiseen maatalouspolitiikkaan liittyvän pohdiskelun puuttuminen, ja kolmanneksi, kaiken tämän seurauksena, etelään kohdistettujen suorien investointien vähäisyys: niiden osuus on vain 2 prosenttia kaikista Euroopan unionin ulkomaille tehdyistä suorista investoinneista. Tämä kuvastaa sitä, mitä voisimme nimittää koko unionin järjestelmän "strategiseksi lyhytnäköisyydeksi".
Johtopäätös on se, että meidän on käynnistettävä uusi vaihe puheenjohtajavaltio Portugalin ja tulevan puheenjohtajavaltio Ranskan kanssa, EuroVälimeri-politiikka on käynnistettävä uudelleen, puhtaalta pöydältä, ja tämä voisi sysätä liikkeelle myönteisen kehityksen niiden tavoitteiden suuntaan, jotka määriteltiin asianmukaisesti Barcelonan EuroVälimeri-konferenssissa marraskuussa 1995.
Puhemies
Paljon kiitoksia, parlamentin jäsen Obiols. Annoin teille lisäminuutin sillä perusteella, että olette suhteista Maghreb-maihin vastaavan valtuuskunnan puheenjohtaja.
Gasòliba i Böhm
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, neuvoston ja komission pitäisi panna tarkasti merkille, että parlamentti tukee käytännöllisesti katsoen yksimielisesti unionin Välimeren-politiikan uudelleen käynnistämistä sen Espanjan puheenjohtajakaudella pidetyn Barcelonan EuroVälimeri-konferenssissa 1995 tehdyn päätöksen mukaisesti, jonka sisältöä täällä ollaan jo käsitelty. Toisaalta tiedämme, että monenlaiset, pääasiassa poliittiset esteet, ovat estäneet päätöksen asianmukaisen soveltamisen käytäntöön.
Hyvät parlamentin jäsenet, halusin vain muistuttaa teitä siitä, että muutaman vuoden päästä Välimeren eteläpuolella asuvan väestön määrä on suurempi kuin pohjoispuolella asuvan väestön, ja että käytännössä kaikki vauraus on Välimeren pohjois- eikä eteläpuolella. Jos Euroopan unioni ei toimi pikaisesti tilanteen tasapainottamiseksi, sekä väestötieteelliseltä että yhteiskunnalliselta, taloudelliselta ja poliittiselta kannalta, jätämme tämän räjähdysalttiin tilanteen perinnöksi tuleville sukupolville.
Näin ollen ensisijaisena poliittisena tavoitteena on toimia poliittisena johtajana ja harjoittaa tietenkin sen ohella taloudellista yhteistyötä, jotta näillä väestöryhmillä olisi valoisammat tulevaisuudennäkymät ja jotta vauraus ja vakaus vallitsisivat koko Välimeren alueella, sillä siitä riippuu myös Euroopan unionin vauraus ja vakaus.
Cohn-Bendit
Arvoisa puhemies, hyvät jäsenet, allekirjoitimme Barcelonassa kovin juhlallisissa tunnelmissa Välimeren peruskirjan, jonka ytimeksi olemme asettaneet oikeusvaltion ja ihmisoikeudet. Olen erittäin tyytyväinen siihen, että olemme yhteisessä päätöslauselmassa toistaneet esittämämme ajatuksen pyytää komissiota ja neuvostoa julkaisemaan vuosittaisen kertomuksen ihmisoikeustilanteesta ja oikeusvaltion kehittymistä koskevasta tilanteesta Välimeren maissa.
Olen nimittäin sitä mieltä, ettei riitä, että käytämme ihmisoikeuksia ja oikeusvaltiota argumenttina hienoissa puheissamme, mutta unohdamme ne kuitenkin saman tien, kuten meillä on taipumus unohtaa asioita. Meidän on sitä vastoin tehtävä ihmisoikeuspolitiikasta kahdenvälisten suhteidemme kulmakivi. Tämän vuoksi meidän on varoitettava ihmisoikeuksia laiminlyöviä maita kahdenvälisten suhteidemme mahdollisesta taantumisesta. Sen sijaan ihmisoikeuspolitiikassaan selvästi edistyneitä maita, kuten Marokkoa tai muita maita, meidän on rohkaistava toteamalla, että kahdenvälisillä suhteillamme on mahdollisuus kehittyä.
Mainitsen esimerkkinä Tunisian, joka on ensimmäisiä maita, joiden kanssa olemme tehneet kumppanuussopimuksen. Tunisian tilanne oikeusvaltion ja ihmisoikeuksien kehittymisen kannalta on katastrofaalinen. Tunisiassa on vielä nykyäänkin mielipidevankeja.
Tunisian hallitus väittää kannattavansa avoimia taloudellisia suhteita, mutta kenellä muka on oikeus saada passi Tunisiasta poistumiseksi? Kenellä muka on oikeus matkustaa ja käyttää siten mahdollisuutta liikkua Välimeren alueella? Ei ainakaan järjestelmän vastustajilla. Kaksi tunisialaista on parhaillaan nälkälakossa siitä syystä, että he haluavat passin voidakseen matkustaa. Toinen nälkälakkolaisista on Saharov-palkintoehdokkaana olleen Ksilan vaimo. Kerron näistä tapauksista sen vuoksi, että meidän on mielestäni edelleenkin pyrittävä siihen, että Välimeren maat ottavat vastuun oikeusvaltion ja ihmisoikeuksien kehittymisestä. Ei riitä, että ne pystyvät kehittymään taloudellisesti. Ei riitä, että ne menestyvät maataloudessa tai muilla aloilla. Ihmisoikeuksien kunnioittamisen on oltava etusijalla Välimeren-politiikassamme, mitä se tällä hetkellä ei ole. Näin ei todellakaan ole, joten meidän - sekä parlamentin, komission että neuvoston - on korjattava tämä asia.
Boudjenah
Arvoisa puhemies, vuonna 1995 käynnistetty Euro-Välimeri-kumppanuus on niin sanotusti "pysähdyksissä". Sen suunniteltu uudelleen käynnistäminen seuraavalla puheenjohtajakaudella, jolloin Ranska toimii Euroopan unionin puheenjohtajana, on hyvä merkki, sillä Välimeren alueen maita koskevat haasteet ovat valtavat, ja niihin on tartuttava pikaisesti. Jotta voisimme tehokkaasti vastata näihin haasteisiin, yhteisellä merialueellamme asuvien kansalaisten etujen todellinen huomioon ottaminen sekä heidän aktiivinen osallistumisensa kumppanuuteen on ratkaisevan tärkeää. Sanon jo heti näin aluksi, että meidän on aika ryhtyä tarkistamaan Euro-Välimeri-politiikkaa.
Ensinnäkin Euro-Välimeri-politiikan yhtenä tavoitteena on oltava se, että tartumme Välimeren etelän- ja pohjoisenpuoleisten maiden välisiin räikeisiin eroihin, jotka pitävät Välimeren etelänpuoleisten maiden kansoja taloudellisesti ja sosiaalisesti räjähdysalttiissa tilassa. Niiden ongelmina ovat köyhyys, korkea luku- ja kirjoitustaidottomuusaste, erityisesti nuoria koetteleva joukkotyöttömyys, erittäin suuret yhteiskunnalliset erot sekä kasvavat teknologiset erot länsimaihin verrattuna. Infrastruktuurin kehittämistarpeet ovat huomattavat, eikä meidän pidä unohtaa myöskään ympäristöön liittyviä haasteita.
Kuilun syveneminen saattaisi vain entisestään lisätä nationalismin ja fundamentalismin esiintymistä sekä sotia. Ulkomaanvelan muodostama taakka, raaka-ainehintojen lasku ja rakennemukautusohjelmat ovat kuitenkin sekä pakottaneet nämä maat noudattamaan äärimmäisen tiukkaa politiikkaa että murskanneet niiden kehittymiskyvyn. Näkymät jonkinasteista alueellista MAI-sopimusta edustavasta vapaakauppa-alueesta saattavat vaarallisesti pahentaa näitä valtasuhteita. Myös tutkimukset osoittavat, että kaksi kolmasosaa Tunisian teollisuudesta ei selviä rajojen avauduttua.
Prosessin hidastaminen riippuu sitä paitsi yhtä paljon Lähi-idän rauhanprosessista kuin niistä monista huolenaiheista, joita tuodaan esille entistä avoimemmin. Erään tilaisuuden huolien esille tuomiseen antoi vuosi sitten Euro-Välimeri-tasolla järjestetty ammattiliittojen konferenssi, jossa korostettiin sosiaalisen ulottuvuuden puutetta. Uudistamisen välineet ovat kuitenkin jo olemassa. Kansalaiset, kansalaisjärjestöt ja ammattiliitot ponnistelevat päivittäin lisätäkseen kansojen välistä solidaarisuutta ja toteuttaakseen monia paikallisia yhteistyöhankkeita. Euro-Välimeri-prosessi edellyttää siis voimien yhdistämistä kaikkien hyödyksi koituvalla tavalla, jotta voidaan toteuttaa Barcelonassa kiteytetty tavoite kulkea kohti kaikille yhteisen vauraan alueen luomista.
Uskonkappaleeksi kohotetusta ja Seattlessa kiistetystä vapaakauppa-ajattelusta luopuminen vaatii vielä monien kysymysten tarkastelua. On jo korkea aika antaa Välimeren etelänpuoleisten maiden velat anteeksi, aloittaa teknologian siirto sekä käynnistää yhteistyö ammatillisen koulutuksen ja julkisten palvelujen alalla.
Lopuksi haluaisin sanoa, että yhtä hartaasti kuin toivon Lähi-itään rauhaa, jonka hyväksi Euroopan unionin on jatkettava ponnistelujaan, toivoisin, että Eurooppa toimisi entistä aktiivisemmin, jotta vakavasti uhattuna oleva kansanäänestys Länsi-Saharan itsemääräämisoikeudesta voitaisiin järjestää YK:n viranomaisten vahvistamin ehdoin. Kyse on Euroopan ulkopolitiikan uskottavuudesta.
Coûteaux
Arvoisa puhemies, nyt kun parlamentti takertuu yksityiskohtiin, meidän on pakko käsitellä pikaisesti yhtä tärkeimmistä eurooppalaisista huolenaiheista, nimittäin Välimeren kysymystä.
Euroopan ja Afrikan mantereiden muodostaman valtavan aluekokonaisuuden - jonka vääjäämätön keskipiste Välimeri on - eduissa havaittavat yhtäläisyydet ovat antaneet meille verukkeen harjoittaa Välimeren-politiikkaa, jolle antamamme etusija, käyttäisin jopa sanaa painoarvo, näkyy valitettavan vähän Euroopan toimielinten tähän mennessä toteuttamissa ohjelmissa, sillä esimerkiksi 75 prosenttia hyväksytyistä Meda-ohjelmista on jäänyt toteuttamatta.
Kaikki merkit viittaavat itse asiassa siihen, ettemme oikeastaan ole perillä tähän kysymykseen liittyvistä panoksista. Ne ovat nimittäin valtavat. Tämä on jo todettu, mutta todetkaamme se uudelleen. Jos me kykenemme luomaan yhtenäisen ja hyvään yhteistyöhenkeen perustuvan, Välimeren pohjoisen- ja etelänpuoleisten maiden välisen alueen, meillä on tällöin mahdollisuus jäädä tuolle keskusalueelle sen sijasta, että joutuisimme tuon keskuksen äärilaidoille, mikä ilman muuta hyödyttäisi muita maantieteellisesti strategisia alueita, varsinkin Atlantin, Intian valtameren ja ennen kaikkea Tyynenmeren alueita, joilla meillä ei enää ole paljonkaan sananvaltaa.
Näin ollen oikotietä ei ole, ellemme harjoita sellaista tahtopolitiikkaa, joka edellyttää, sanon sen selkeästi, että pidämme toisarvoisena Atlantin alueen maille osoitettua solidaarisuutta tai suhteita Aasiaan, jotta voisimme keskittyä etuoikeutettuihin suhteisiimme - siis käytän sanaa "etuoikeutettu" sen varsinaisessa merkityksessä - arabivaltioiden kanssa. Tämä edellyttäisi esimerkiksi sitä, että unioni hyväksyisi täysivaltaisiksi jäsenvaltioikseen sellaisia maita kuten Marokko, Tunisia tai Algeria.
Ilman tällaista tahtopolitiikkaa meillä ei ole pienintäkään mahdollisuutta hallita maailman tasapainoa, tai pikemminkin sen kasvavaa epätasapainoa, tai talouden virtoja, joilla tarkoitan erityisesti sekä raaka-aineita että maataloustuotteita. Meillä ei olisi minkäänlaisia mahdollisuuksia hallita myöskään väestönkasvun synnyttämiä ihmisvirtoja, joiden tasapaino on kovaa vauhtia järkkymässä meidän tappioksemme, kuten jokainen meistä voi huomata. Emme myöskään voisi hallita kulttuurivirtoja, sillä emme varmaankaan voisi saada arabeja ja afrikkalaisia yhteistyökumppaneita parempia liittolaisia, joiden kanssa voimme tehdä vastarintaa niin sanotulle maailmanlaajuistumiselle, joksi tätä minun mielestäni maailman amerikkalaistumista liian helposti kutsutaan.
Kansakuntamme voisivat säilyttää vielä seuraavallakin vuosisadalla suurvalta-asemansa, mikä riippuu siitä, ovatko ne kyenneet selviämään Välimeri-kumppanuuden asettamasta koitoksesta vai eivät.
Turha sanoakaan, että olemme tässä mielessä pessimistisiä. Pessimismimme johtuu ensinnäkin siitä, että tämä tärkeä kysymys on jäänyt ponnettomien puheiden ja hyvien aikomusten tasolle, mistä on todisteena erittäin vaimeaksi jäänyt Barcelonan prosessi, joka on vain täydellisen välinpitämättömyytemme surkea alibi.
Pessimismimme johtuu myös siitä, että Atlantin takainen yhteistyökumppanimme Yhdysvallat on täydellisesti ymmärtänyt sen, että paras keino alistaa Eurooppa sen imperiumin piiriin on katkaista Euroopan hedelmälliset suhteet Välimeren naapurimaihin ja pyrkiä rakentamaan alueelle kaiken kattava ja huomaamaton, mutta tehokas muuri. Kaikkein tuoreimpia esimerkkejä tällaisen muurin rakentamisesta on esimerkiksi Persianlahden sota tai se, että Washington on meitä vaivihkaa usuttanut saattamaan Libyan, jopa Syyrian, tuomittujen kansakuntien rivistöön.
Pessimismimme johtuu loppujen lopuksi myös siitä, että Euroopassa mielipiteet eroavat liian paljon toisistaan tässä kysymyksessä, sillä liian monet valtiot, varsinkin Pohjois-Euroopan valtiot, suosivat suhteita Atlantin alueen maihin enemmän kuin suhteita arabimaihin tai Afrikan maihin, mistä ovat osoituksena niin sanotun Lomén yleissopimuksen puitteissa harjoitettavan politiikan jatkuvasti lisääntyvä laiminlyönti ja puhditon Välimeren-politiikka.
Loppujen lopuksi tässä asiassa - kuten monessa muussakin - ainoaksi pelastukseksemme jäävät kansakunnat, etunenässä Välimeren rannikkoalueen tärkein suurvalta Ranska, joka voi pyrkiä voittamaan tämän valtavan haasteen arabivaltioiden ja ranskankielisten maiden kanssa harjoittaman politiikkansa avulla. Ranska ottaa haasteen vastaan kenties yksin, mutta siten, että siitä hyötyisi tällöin koko Eurooppa.
Belder
Arvoisa puhemies, tämä keskustelu osoittaa, että Euroopan unionin Välimeren-politiikka herättää kysymyksiä. Myös minulla on kysymyksiä Meda-ohjelmasta, eikä pelkästään komissiolle vaan yhtä hyvin näiden kysymysten esittäjille. Minun on vaikea hyväksyä johtopäätöksiä, jotka ovat heidän kysymystensä perustana. He puhuvat edistyksestä Lähi-idän rauhanprosessissa, rauhan palaamisesta Balkanille ja tilanteen paranemisesta Maghreb-maissa. Toivon heidän kanssaan, että kysymys on todellakin rakenteellisista parannuksista kyseisillä alueilla. Mielestäni on kuitenkin ennenaikaista muuttaa Välimeren-politiikkaa merkittävästi tämän ehkä satunnaisen kehityksen perusteella. Lisäksi minun on vaikea hyväksyä ajatusta, että Välimeren-politiikka olisi täysin epäonnistunutta. Näiden neljän vuoden aikana, kun yhteistyötä on tehty, on saavutettu selvästi menestystä erityisesti solmittaessa assosiaatiosopimuksia.
En halua kuitenkaan sanoa tällä, että meidän Euroopan parlamenttina pitäisi hyväksyä kritiikittä nykyinen Euroopan unionin Välimeren-politiikka. Siinä tarvitaan parannuksia suurimmalta osin. Mielestäni tärkein asia on asenteiden muuttaminen. Jos kuvaamme suhdettamme Välimeren alueen maihin sanalla "kumppanuus", me sitoudumme suhtautumaan kumppaneihimme vakavasti. Tämä johtaa epäilemättä jossakin määrin ajatuksiin Euroopan roolista eri rauhanprosesseissa ja ihmisoikeuksien noudattamisessa kumppanimaissa. Se johtaa myös EU:n tasapainoisempaan Välimeren-politiikkaan. Kumppanuuteen kuuluu, että eurooppalaisten ajatusten lisäksi myös Välimeren alueen maiden ajatukset poliittisesta ja taloudellisesta yhteistyöstä puetaan sanoiksi.
Kysymys ei ole kuitenkaan pelkästään taustalla olevista asenteista. Myös Meda-ohjelman hallinto ja toimeenpano vaativat huomiotamme. Viime vuosina on käynyt ilmi, että siinä on ollut vakavia puutteita. Komissio teki viime vuonna muutosehdotuksia. Siinä yhteydessä meidän täytyy tulevaisuudessa pohtia vakavasti Välimeren-politiikan tulevaisuutta. Tässä pohdinnassa tärkeimpänä motiivinamme ei ole satunnainen kehitys, vaan kysymys on pitkän aikavälin näkemyksestä. Silloin avainsanoja ovat rehellisyys, tasapainoisuus ja yhdenvertaisuus.
Kronberger
Arvoisa puhemies, on periaatteessa myönteistä, että Välimeren alue nähdään jälleen voimakkaammin Euroopan unionin kumppanina. Pidän ratkaisevana Libyan mukaan ottamista. Maiden välisessä viestinnässä on havaittavissa kauppasaarron päättymisen jälkeen erityisesti tältä osin suurta kiinni kuromisen tarvetta. Minulla oli tilaisuus käydä Libyassa kuukausi sitten ja saatoin todeta, että siellä vallitsee erittäin avarakatseinen ja Euroopasta kiinnostunut mieliala erityisesti nuorten keskuudessa. Yliopiston rehtorin ja opiskelijoiden kanssa käymissäni keskusteluissa valitettiin sitä, että vuosikausia kestänyt saarto on jättänyt moniin nuoriin eräänlaisen voimattomuuden trauman ja etäisyyden pohjoiseen. Meidän on nyt uskoakseni tehtävä kaikkemme osoittaaksemme kaikkien Välimeren alueen maiden ihmisille, että me tunnustamme heidät täysiarvoisiksi ja tasavertaisiksi kumppaneiksi, ja tarjotaksemme heille apua, jotta voimme sekä rakentaa molemminpuolista luottamusta että ratkaista heidän sosiaalisia ja taloudellisia ongelmiaan. Se hyödyttää varmaankin molempia osapuolia.
Cocilovo
Arvoisa puhemies, uskon, että täällä käyty keskustelu on jo merkittävästi lähentänyt kaikkia kannanottoja siten, että kaikki ovat tietoisia siitä merkityksestä, joka Barcelonan prosessin EuroVälimeri-kumppanuudella on kolmannen vuosituhannen alussa olevan Euroopan tunnusmerkkien ja strategian määrittelemisessä, ja tämä kumppanuus rakentuu vakaasta ja turvallisesta kansojen välisestä rauhanomaisesta yhteiselosta, sekä sosiaalisesta ja taloudellisesta suunnitelmasta ja projektista, ja perustuu samanaikaisesti mitä tiukimpaan olennaisten ihmis- siviili- ja poliittisten oikeuksien kunnioittamiseen. Kaikki tämä merkitsee ja antaa suunnan, jonne kulkea kohti EuroVälimeri-kumppanuuden kehitystä.
Olen vakuuttunut, kuten muutkin minua ennen puhuneet kollegat, että jos asiassa on ollut viipeitä, ne eivät ehkä johdu ainoastaan teknisistä näkökohdista vaan lopulta myös siitä olettamuksesta, josta en voi olla samaa mieltä, että tämän prosessin tarkoitus olisi ainoastaan rakentaa vapaakauppa-alue, joka on toki tärkeä. EuroVälimeri-kumppanuuden kehittäminen ei voi merkitä ainoastaan tätä; ei ole epäilystäkään siitä, etteikö kumppanuuden puitteissa pitäisi myös hyödyntää sellaista rakennetta, joka on sidoksissa siviiliyhteiskunnan arvoihin, sidoksissa kulttuuriin, sosiaalisiin kysymyksiin, matkailuun, urheiluun liittyviin vaihdoksiin ja sidoksissa näiden panosten hyödyntämiseen, jotka eivät välittömästi koske vapaakauppa-alueen rakentamista mutta jotka tuovat mahdollisuuden täydentää sen tuomia seurauksia.
Kotiseudullani sanotaan, mutta ei ainoastaan minun kotiseuduillani, että pieniä ovat silakat joulukaloiksi. Näin ollen olen sitä mieltä, että komission ja neuvoston aktiivisen sitoumuksen ja parlamentin avoimen tuen avulla meidän pitää palauttaa myös saatavilla olevat voimavarat EuroVälimeri-kumppanuuden tukemiseen, jotta tämä kumppanuus voisi jossain määrin olla verrattavissa niiden voimavarojen määrään, joita jo nykyään käytetään itälaajentumisen tukemiseksi. Jo Cannesin Eurooppa-neuvosto oli tukenut tätä näkemystä, ja tämä pitää muistaa. Meidän pitää tukea yksityissijoituksille suotuisan ympäristön kasvua: pitää tukea sellaista teknistä avustusta, joka varmistaa myös näille kolmansille maille samanlaista tukea ja apua kuin KIE-maille; tarvitaan mahdollisuutta luoda sellainen alueiden välinen ja kansojen välinen yhteistyöohjelma, jolla täydennetään ja integroidaan Medaan ja Interregiin verrattuna sitä, mitä rannikkoalueiden hyväksi tehdään; lopuksi tarvitaan uudenlaisia ohjelmia tämänhetkisen pirstoutuneisuuden ja tehottomuuden poistamiseksi niiden yhteisön ohjelmien toteuttamisessa, joita sovelletaan eteläisen Välimeren alueen hyväksi ja jotka jo nyt se käy ilmi, jos teemme nopean analyysin koskevat yli 17:ää komission osastoa ja lukemattomia miniohjelmia, jotka eivät todennäköisesti ole toimivia tämän tavoitteen saavuttamiseksi.
Olen esittänyt konkreettisia ehdotuksia jo siitäkin syystä, että tunnistan näkemykseni muiden kollegoiden puheenvuorojen strategisimmissa ja poliittisimmissa kohdissa.
Terrón i Cusí
Arvoisa puhemies, mielestäni tämä keskustelu sopii hyvin käytäväksi Meda-ohjelman viisivuotisen ohjelmointikauden lopussa, mutta luulen, että meillä on myös vielä aikaa keskustella tästä uudesta asetuksesta, joka on tällä hetkellä vielä parlamentin käsiteltävänä. Haluan sanoa, että olen kuitenkin komission tavoin huolissani ja että pidän myönteisenä komission ehdotusta menettelyjen yksinkertaistamiseksi. Toivon, että tälle löytyy parlamentissa kannatusta.
Aion puhua muutamien käytössäni olevien sekuntien aikana ainoastaan kahdesta asiasta, joita on mielestäni kiireellisesti käsiteltävä Meda-ohjelmien osalta. Ensinnäkin yhteistyön hajauttaminen ja Barcelonan prosessin synnyttämä toiminta Välimeren alueella sijaitsevien yhteisön ulkopuolisten maiden ja Euroopan unionin aktiivisimpien sosiaalisten toimijoiden välillä. Sen lisäksi, että nämä hankkeet ovat hyvin olennaisia, ne auttavat myös näitä yhteiskunnan osa-alueita vahvistumaan näissä maissa. Mielestäni tämä on välttämätöntä, sillä haluamme vauraan vapaakauppa-alueen ja sen lisäksi haluamme tukea päättäväisesti tämän Välimeren etelärannikon alueen demokratisoitumista, tukea niitä miehiä ja naisia, jotka yrittävät tehdä työtä tässä ympäristössä. Meidän on parannettava sitä huonoa mainetta, joka Euroopan unionilla on nyt heidän keskuudessaan, ja meidän on jälleen pyrittävä siihen, että unioni tukee heidän odotuksiaan ja pyrkimyksiään. Mielestäni komissiolla on lisäksi oltava riittävästi henkilöstöä ja aineellisia voimavaroja tämän toteuttamiseksi.
Toinen asia, joka minua huolestuttaa, on maahanmuuttoasioiden sisällyttäminen asetukseen. Olen huolissani siitä, miten tätä aihetta käsitellään Välimeren osalta. Sen lisäksi, että meidän on tehtävä takaisinottolausekkeita koskevia sopimuksia ja suunnattava voimavaroja rajojen valvontaan, meidän on mielikuvituksen ja näiden maiden kanssa toteutettavaa yhteistoimintaa koskevien uusien ehdotusten avulla myös kehitettävä keinoja, joilla siirtolaiskysymys voidaan saattaa laillisuuden piiriin, jotta siirtolaisista ei tuntuisi vain siltä, että olemme jo sulkeneet rajat, vaan että vapaakauppa-alueella myös ihmiset voivat liikkua vapaasti.
Sánchez García
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, tänään on sopiva päivä käsitellä useita EuroVälimeri-alueen suhteita koskevia asioita, sillä on tapahtumassa monia kulttuuriin liittyviä, yhteiskunnallisia, uskonnollisia ja poliittisia asioita, joita me täällä Euroopan vartiotornissa emme voi jättää huomiotta, me, jotka toivomme kaikkea hyvää niiden maiden yhteiskunnille, joiden rantoja Välimeri huuhtelee ja joilla on historian saatossa ollut yhteisiä kokemuksia muutamien eurooppalaisten kansojen kanssa.
Tämä keskustelu on ajankohtainen myös sen vuoksi, että parlamentin suhteista Maghreb-maihin vastaava valtuuskunta vieraili viime viikolla Marokossa ja Tunisiassa ja sillä oli paljon asioita käsiteltävänään.
Asia on niin, että tilanne on selvästikin muuttunut siitä, mikä se oli muutama vuosi sitten, sillä joillakin aloilla on havaittavissa hienoisia muutoksia, kuten esimerkiksi ihmisoikeuksissa, ja joistakin häiriöistä huolimatta, kuten esimerkiksi talousalla. Yleisesti ottaen ollaan halukkaita solmimaan kumppanuussuhde Euroopan unionin muodostaviin pohjoisiin naapureihin, sillä meitä pidetään viimeisenä oljenkortena arkipäivän ongelmien ratkaisemisessa. Tämän vuoksi kaikkien Euroopan toimielinten, parlamentin, komission ja neuvoston, on ponnisteltava näiden Välimeren alueen kansojen olojen parantamiseksi. Sitä varten meidän on kuitenkin toteutettava päättäväistä ja rohkeaa politiikkaa, jonka avulla voimme voittaa ne EuroVälimeri-alueen haasteet, jotka meidän on kohdattava tässä hyvin globaalistuneessa maailmassa. Välimeri ja sen kansat tarvitsevat meitä. Emme voi jättää niitä syrjään.
Piétrasanta
Arvoisa puhemies, tärkein taloudellinen väline Barcelonan prosessin tuloksena syntyneen Välimeren-politiikkaamme toteuttamiseksi on epäilemättä Meda-ohjelma, jota koskevan mietinnön esittelijänä toimin ja jota koskevaa asetusta me muokkaamme parhaillaan yhdessä kollegamme Valdivielso de Cuén kanssa. Kehottaisin kollegoitamme kiinnittämään huomiota näihin mietintöihin, joista keskustellaan valiokunnassa ja jotka annetaan parlamenttimme käsiteltäviksi ensi kesäkuussa.
Haluaisin tässä yhteydessä korostaa kahta tärkeää asiaa: ensinnäkin sitä, että Meda-ohjelma on tehokas ja uusi ohjelma, jonka toteuttamisessa on tähän asti ollut ongelmia. Neljälle edelliselle vuodelle osoitetusta noin 3500 miljoonan euron rahoituksesta on tähän päivään mennessä maksettu alle 30 prosenttia. Tämä johtuu maksussa tapahtuneista viivästyksistä, tilintarkastustuomioistuimen tekemistä asiakirjaselvityksistä ja liian pitkistä määräajoista. Asetusta on näin ollen muutettava ja komission henkilökuntaa on lisättävä. Meillä on tämänsuuntaisia ehdotuksia parlamentille ohjelmaan liittyvien asiakirjojen tutkinnan tehostamiseksi. Lisäksi 90 prosenttia määrärahoista on varattu kahdenväliseen yhteistyöhön, mutta vain 10 prosenttia meille tärkeään alueelliseen yhteistyöhön. Näin ollen meidän on lisättävä määrärahoja, vahvistettava yhteistyötä ja hyödynnettävä kansalaisyhteiskuntien osallistumista.
Toiseksi toteaisin, ettei ohjelmaan sisälly taloudellista näkökohtaa, jonka painopiste olisi vapaakauppakysymyksissä. Siihen sisältyy yhteisen rauhan ja vakauden alueen määritelmä sekä kansojen lähentämisen tavoite sosiaalisen ja kulttuuriin perustuvan kumppanuuden avulla. Ohjelman tarkoituksena on vihdoin parantaa kolmansien maiden tilannetta ihmisoikeuksien noudattamisessa, ja tässä mielessä useiden maiden tilanne ei tule kohenemaan. Näin ollen pyydämme neuvostoa ja komissiota julkaisemaan vuosittain tai joka toinen vuosi sellaisen kertomuksen Barcelonan prosessiin osallistuvien maiden ihmisoikeustilanteesta, johon Euroopan unionin ja kolmansien maiden välillä toteutettavat yhteistyöohjelmat voisivat pohjautua. Tunisia - josta jäsen Daniel Cohn-Bendit puhui hetki sitten - on yksin saanut 10 prosenttia Meda-ohjelmalle osoitetuista määrärahoista, joista lähes kaikki on jo maksettu. Meidän on otettava tämä huomioon siksi, että juuri Euroopan unioni pääsisi ohjaamaan hankkeita, eikä niin, että hankkeista päätettäisiin yksistään...
(Puhemies keskeytti puhujan.)
Alavanos
Arvoisa puhemies, haluan sanoa, että tämä keskustelu on tärkeä, mutta varsinkin selvästi hyvää tarkoittavan neuvoston puheenjohtajan antamat vastaukset saavat minut tuntemaan väsymystä ja voimattomuutta.
Mielestäni voimme joka puolella vallitsevan huolestuneisuuden perusteella esittää joitakin toteamuksia. Lyhyesti sanoen, Euroopan unionin Välimeren-politiikasta puuttuu strategia, aikataulu ja tavoitteet, toisin kuin esimerkiksi Euroopan unionin Itä-Euroopan-politiikasta. Jos yrittäisi tiivistää ministerin vastauksen viiteen kohtaan, se ei onnistuisi, koska hän vastasi kaikkiin kysymyksiin, mutta avainkysymyksiin ei saatu vastauksia.
Toiseksi mielestäni puuttuu rohkeus. Euroopan unioni on sitoutunut vapaakauppaan, kun taas näillä alueilla vapaakauppavyöhykkeistä on saatu kielteisiä taloudellisia ja sosiaalisia tuloksia, ja voitaisiin ryhtyä välittömästi konkreettisiin ja tehokkaisiin toimiin sellaisissa asioissa kuin velka ja teknologian välittäminen, jossa voidaan havaita epäröintiä ja tehottomuutta.
Kolmas seikka on se, että mielestäni Euroopan unionilla ei ole itsenäistä politiikkaa. Tämä näkyy Lähi-idässä suhteessa USA:han ja myös yleisemmin.
Tajani
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, uskon, että Euroopan unionin ja Välimeren välinen politiikka ei voi kehittyä, jos Lähi-idän rauhanprosessia ei viedä eteenpäin, ja uskon, että tämä aihe on oleellinen osa sitä päätöslauselmaa, josta parhaillaan keskustelemme tässä istuntosalissa. Meidän pitää kuitenkin kysyä itseltämme, minkälaisen roolin Euroopan unioni voi ja minkälaisen roolin Euroopan unionin pitää ottaa rauhanprosessin edistämiseksi. On selvää, että Euroopan unioni ei voi valita asettuvansa yhden niistä osapuolista puolelle, jotka kohtaavat toisensa; uskon, että sen pitää sen sijaan toimia merkittävässä osassa näiden alueiden taloudellisessa kehittämisessä ja kiinnittää ennen kaikkea huomiota niiden kansojen taloudelliseen kasvuun, jotka elävät Israelin valtion ympärillä, sillä poliittinen ja myös uskontoa koskeva ristiriitaisuus on varmasti korostunut merkittävän sosiaalisen eriarvoisuuden takia: riittää, kun vertaa israelilaisten tuloja henkeä kohden niiden kansalaisten tuloihin, jotka asuvat läheisissä maissa ja niillä alueilla, joilla on yhteinen raja Israelin valtion kanssa. Näiden kansojen taloudellinen kasvu lieventäisi varmasti sitä poliittista ja sosiaalista ristiriitaisuutta, joka on johtanut huomattaviin kiistoihin.
Jännittyneisyyden vähentäminen on Euroopan unionin olennaisin tehtävä. Tuen siis kaikkia niitä tämän mietinnön kohtia, joissa korostetaan tarvetta ryhtyä sellaisiin taloudellisiin toimiin, jotka tukevat ohjelmien kehitystä, yksityisten rahoitusten kehitystä, yksityisten tahojen läsnäolon yhä suurempaa kehitystä niillä alueilla, joilla on yhteinen raja Israelin kanssa: kaikki tämä johtaa varmasti juuri sellaisen taloudellisen hyvinvoinnin kasvuun, joka huomattavasti lieventää sosiaalista ristiriitaisuutta. Jos me kykenemme, jos Euroopan unioni kykenee tekemään tämän, silloin Euroopan unioni on varmasti antanut merkittävän panoksen Lähi-idän rauhan toteuttamiseen.
Caudron
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, ei ole mikään uusia asia, että Euroopan unioni on ilmoittanut toivovansa kunnianhimoista Välimeren-politiikkaa. Sitä se toivoo ainakin puheissaan ja aiejulistuksissaan, mistä tämäniltaiset keskustelut ovat todisteena. Kestävää Euro-Välimeri-kumppanuutta on toivottu aina, niin Lissabonissa 1992 kuin Cannesissakin 1995, ja erityisesti Barcelonassa tuona samana vuonna. Näin ollen Euroopan unioni ja 12 Välimeren maata saattoivat tuntea tyytyväisyyttä hyväksyessään vuonna 1995 kuuluisan Barcelonan julistuksen.
Unionin julistukseen sisällyttämät taloudelliset ja rahataloudelliset, poliittiset ja turvallisuuspoliittiset, sosiaaliset, kulttuuriset ja inhimilliset tavoitteet olivat erityisen suuria. Kumppaniemme pettymys on kuitenkin julistuksen antamisen jälkeen ollut vieläkin suuremmat, kuten minua edeltäneet puhujat ovat todenneet: assosiaatiosopimuksia on tehty erittäin vähän, ja sopimuksia ei varsinaisesti ole vielä edes pantu täytäntöön, Euroopan unioni on suunnitellut myöntävänsä huomattavia määrärahoja, mutta sidottuja määrärahoja on huomattavasti vähemmän, ja vielä vähemmän on todella maksettuja määrärahoja, mistä kaikki kumppanimme meille jatkuvasti huomauttelevat.
Tilanne on muutoinkin sekava, sillä kaikki ovat tietoisia teknisistä vaikeuksista, poliittisista ongelmista, vähäisistä suorista investoinneista ja kumppaniemme valtavasta ylivelkaantumisesta, jotka kuitenkin kiistetään. Näiden ongelmien seuraukset ovat tuhoisat: kumppanimme joutuvat jatkuvasti pettymään, kumppanuusmaiden talouskehitys on riittämätöntä ja Eurooppaan kohdistuva laiton maahanmuutto edistää fundamentalismin nousua lähes kaikkialla.
Näin ollen toteaisin, kuten kaikki muutkin ovat tehneet tänä iltana täällä parlamentissa, että Barcelonan prosessi on käynnistettävä uudelleen, sen hallintoa on yksinkertaistettava, meidän on taivuttava eurooppalaisten markkinoidemme avoimuuden lisäämiseen sekä kevennettävä Välimeren kumppanuusvaltioiden velkoja. Tämän vastineeksi kumppaneidemme on ponnisteltava lujasti ihmisoikeuksien parantamiseksi sellaisen kokonaisvaltaisen Välimeri-vision puitteissa, jossa olisi mahdollista taata kaikkien Euro-Välimeri-alueen muodostavien alueiden keskinäinen tasapaino ja rauha.
Muita vaihtoehtoja meillä ei ole. Haluankin nyt kiittää neuvoston puheenjohtajaa kaikista niistä tärkeistä ja aiheellisista tiedoista, joita hän on meille antanut. Tämän vuoksi minä sosialistina kannatan suurinta osaa yhteisen päätöslauselmamme sisältämistä ehdotuksista.
Martin, Hugues
Arvoisat puhemiehet, arvoisa komission jäsen, haluaisin käyttää hyväkseni tätä keskustelua korostaakseni paavin Pyhään maahan tekemän vierailun merkitystä ja vaikutuksia. Olipa tunnustamamme uskonto tai uskonnollinen vakaumuksemme mikä tahansa, minun on pakko todeta, että Johannes Paavali II:n viesti vaikutti merkittävästi alueen rauhanprosessin etenemiseen. Paavi osasi esiintyä sekä Jordaniassa että Israelissa ja palestiinalaisalueella juuri oikein, kun hän puhui alueen eri yhteisöjen välisistä jatkuvista ongelmista vieraillessaan tuolla kaikenlaisten ansojen täyttämällä maalla, jossa jokaista paavin sanaa tai elettä punnitaan hänen symbolisen edustuksensa valossa.
Pyhä isä osoitti, ettei uskonnon osuutta selkkauksissa ole mahdollista sivuuttaa ja että eri uskontokuntien edustajien välinen vuoropuhelu sekä poliittinen vuoropuhelu ovat molemmat alueen vakauteen vaikuttavia tekijöitä. Paavin vierailu oli erinomainen osoitus siitä, että kaikkien osapuolten välinen yhteisymmärrys on saavutettavissa. Ajattelin, että tämä keskustelu antaisi minulle mahdollisuuden antaa tunnustukseni, jonka tämän merkittävän rauhanrakentajan ja väsymättömän pyhiinvaeltajan toiminta on mielestäni ansainnut.
Haluaisin myös esittää kaksi ajatusta neuvostolle ja komissiolle. Ensimmäinen kysymykseni koskee Välimeren etelänpuoleisten maiden välistä yhteistyötä ja toinen Euroopan parlamentin asemaa Barcelonan prosessissa.
Ensin ottaisin esille alueellista yhteistyötä koskevan kysymyksen, johon neuvoston puheenjohtaja jo osittain vastasikin hetki sitten. Unionin Välimeren-politiikka perustuu Barcelonan prosessiin. Tällaisessa lähestymistavassa pyritään kokonaisvaltaiseen ja alueelliset näkökohdat huomioon ottavaan politiikkaan, jossa Välimeren allasta tarkastellaan alueellisena kokonaisuutena. Näin ollen on järkevää ajatella, että tuon alueen maiden välistä yhteistyötä olisi merkittävästi vahvistettava.
Toinen ajatukseni koskee Euroopan parlamentin asemaa, josta minun on todettava, että se on nykyään aivan liian vähäinen. Unionin Välimeren-politiikassa pyritään kokonaisvaltaisuuteen, kuten aiemmin korostin. Euroopan parlamenttia on itse asiassa tarvittu vain kahdenvälisten sopimusten teon yhteydessä. Näin ollen meidän on joko saatava Euroopan parlamentti lähemmäksi parlamentaarista Välimeri-foorumia EU:n ja AKT-valtioiden yhteisen edustajakokouksen mallin mukaisesti, tai toimittava siten, että Euroopan parlamentti voisi osallistua aktiivisesti ja säännöllisesti ministerikokouksiin.
Miguélez Ramos
Arvoisa puhemies, unionin Välimeren-politiikan on saatava sekä muotoa että syvyyttä; tyhjentämisen sijasta se on täytettävä sisällöllä. Hyvät parlamentin jäsenet, on välttämätöntä lähentää poliittisia, taloudellisia ja yhteiskunnallisia suhteita ja ottaa jatkossakin askelia eteenpäin. Meillä on Marokon kanssa assosiaatiosopimus, joka on ollut voimassa 2. maaliskuuta alkaen ja jonka myötä tästä maasta tulee meille ensisijainen yhteistyökumppani. Marokon kanssa ei kuitenkaan voida tehdä tiivistä yhteistyötä, ellei oteta huomioon sitä toimintaa, kalastustoimintaa, josta monen Euroopan alueen talous on riippuvainen.
Viittaan Euroopan yhteisön ja Marokon väliseen kalastussopimukseen, joka päättyi 30. marraskuuta. Niin, neljä kuukautta sen jälkeen olemme edelleen tyhjin käsin. Emme ole vielä päättäneet neuvottelujen alkamispäivämäärästä. Jos tätä sopimusta ei uusita, se merkitsisi takaiskua Välimeren-politiikallemme, sillä jotta tämä ei jäisi pelkäksi puheeksi, on tärkeää, että edistymme konkreettisissa asioissa.
Välimeren-politiikka on saanut nimensä merestä, jolla eurooppalaiset ja pohjoisafrikkalaiset ovat kalastaneet yhdessä vuosisatojen ajan. Komission on tehtävä velvollisuutensa ja saatava nämä neuvottelut alkamaan välittömästi.
Hernández Mollar
Arvoisa puhemies, olemme osittain saavuttaneet tavoitteemme, jos onnistumme tämän keskustelun avulla kohdistamaan neuvoston ja komission huomion siihen merkitykseen, joka Välimeren etelärannikolla on Euroopan politiikalle.
Kuten täällä on sanottu, parlamentin valtuuskunta vieraili vastikään Marokossa ja Tunisiassa. Parlamentin jäsenten, viranomaisten ja kansalaisyhteiskunnan edustajien huomion kohteena olivat ihmisoikeudet, Länsi-Saharan tilanne, kalastus, maatalous, investoinnit, Meda-ohjelma ja siirtolaisuus. Tämän tuloksena meiltä pyydettiin unionin vahvempaa poliittista puuttumista Välimeren asioihin. Laajentumista pelätään ja tasapainon aavistellaan kallistuvan enemmän pohjoiseen ja itään kuin etelään päin. Olisi hyvä, jos komission ja neuvoston läsnä olevat edustajat vastaisivat tähän kysymykseen.
Toisaalta on lisättävä tälle alueelle tehtäviä investointeja, ja näiden maiden kanssa on tehtävä yhteistyötä niiden ominaispiirteitä kunnioittaen, jotta ne voisivat edistyä demokratisoitumista ja ihmisoikeuksien kunnioittamista koskevissa prosesseissaan, ja meidän on hyväksyttävä se, että nämä maat edistyvät omassa tahdissaan, mutta ne on myös saatava ymmärtämään, että Euroopan unioni ei halua investoida ainoastaan talouskehitykseen, vaan että se haluaa investoida myös rauhan ja vakauden saavuttamiseen siten, että ihmisten perusoikeuksia kunnioitetaan ja että he voivat käyttää vapauksiaan demokraattisesti.
Tehtävä ei ole helppo, mutta voimme onnistua siinä ainoastaan vuoropuhelun, emme kiistelyn avulla. Euroopan unionin toimet ovat tällä alueella vielä hyvin hajanaisia ja monimutkaisia. Barcelonan konferenssin tulos on pikemminkin poliittisen tahdon ilmaus kuin todellinen strategia, jolla on tarkoitus luoda todellinen EuroVälimeri-alue, jossa talous olisi yksi merkittävä osa-alue, mutta vain yksi osa-alue siinä jatkuvassa vuoropuhelussa ja poliittisessa yhteistyössä, joka liittyy yhteiskuntaan, kulttuuriin ja myös yhteisten etujen puolustamiseen, jotta meidän kaikkien tälle alueelle toivoma rauha ja vakaus voidaan taata.
Bautista Ojeda
Arvoisa puhemies, en halunnut puhua aikaisemmin, jotta en häiritsisi keskustelua. Halusin vain sanoa teille, että en hyväksy lainkaan edellisen puhemiehen tapaa jakaa puheaikoja, sillä hän ei noudattanut ryhmille annettua ja tietenkin jäsenten kesken jaettua puheaikaa. Edellinen puhemies syrji aivan selvästi toisia jäseniä antamalla tiettyjen jäsenten ylittää heille kuuluvan puheajan.
Silloin kun istumme täällä, kaikki jäsenet ovat tasavertaisia ja kaikkien on noudatettava sääntöjä. Tässä mielessä, vaikka en edustakaan suurta äänestäjien ryhmää, pyydän, että ryhmän antamia puheaikoja noudatetaan.
Puhemies
Jäsen Bautista Ojeda, huomionne merkitään pöytäkirjaan ja toimitetaan puhemiehistölle.
Costa, Raffaele
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, olen kiinnostuneena tarkastellut niitä asiakirjoja, jotka ovat tänään parlamentin käsiteltävinä, ja panin merkille, että parlamentin esittämä pyyntö koskee monia aloja, ehkä jopa liian monia: parlamentti pyytää oikeutetusti rauhaa aihe, jota käsiteltiin vähän aikaa sitten se pyytää terveyttä, se pyytää hyvinvointia, se pyytää tehokkaita julkisia palveluita ja se pyytää sosiaalista kehitystä. Minä kuitenkin uskon, että kun pyydetään kaikkea, kuten on muuten oikein pyytää ainakin tiettyjen tilanteiden torjumiseksi, saavutetut tulokset ovat usein keskinkertaisia. Minun mielestäni on asianmukaista valita sellaiset näkymät, joiden avulla voidaan työskennellä Välimeren maiden kanssa sekä kahdenvälisellä tasolla että unionin toiminnan avulla.
On eräitä huolellisesti valittuja aloja, jotka varmasti voisivat tuottaa hyödyllisiä tuloksia: ensiksi paikallinen hallinto pitää saada asianmukaisesti toimimaan harjoittamalla yksityistämistä, joka on jo aloitettu monissa maissa, sekä teknologiatoimitusten avulla; toiseksi pitää kehittää terveydenhuoltoa, josta olemme keskustelleet myös hiljattain valmentaessamme henkilökuntaa: teknistä henkilökuntaa paikallisella tasolla ja myös Euroopan maista tulevaa erikoistunutta lääkintähenkilökuntaa; lopuksi pitää kehittää sitä, mikä Meda-ohjelmassa merkitsee tiiviimpää ohjelmien vaihtoa, mikä ei ole toteutunut. Minun pitää sanoa, että tässä ohjelmassa, jota olen joutunut käsittelemään valiokunnassani lukuisista syistä, minulle tuotti pettymyksen se, että sitä koskevia tietoja oli vaikea saada, ja se, että näitä tietoja oli vaikea verrata parlamentilta saatuihin tietoihin.
Tällä komissiolla on vielä aikaa: se aloitti toimikautensa vasta muutamia kuukausia sitten; sillä on siten mahdollisuus sekä toteuttaa tehokas käänne töiden toteuttamisessa että myöskin toimittaa yksityiskohtaisempaa tietoa parlamentille...
(Puhemies keskeytti puhujan)
Hatzidakis
Arvoisa puhemies, minun mieleeni palaa itsestään keskustelu, joka täällä käytiin noin viisi vuotta sitten, kun silloinen komissio esitteli mahtipontisesti Euroopan unionin uuden Välimeren-politiikan.
Nyt me olemme kaikki samaa mieltä siitä, että silloin sanottu ei ole ainakaan suurimmaksi osaksi toteutunut. Mielestäni selitys näille heikoille tuloksille on sekä poliittisen tahdon että varojen puute. Mielestäni Välimeren-politiikalle pitäisi antaa enemmän painoa tukeutumalla demokratiaan ja kehitykseen. Demokratiaa tarvitaan eteläisen ja itäisen Välimeren maissa, koska se edistää keskinäistä ymmärtämystä, ja kehitystä, koska kehitys kaiken muun lisäksi pienentää nykyistä ja tulevien vuosien maahanmuuttaja-aaltoa.
Neuvoston ja komission pitää siis tehdä kaikkensa edistääkseen uudestaan Euroopan ja Välimeren maiden kumppanuussuhdetta, josta sovittiin Barcelonan konferenssin yhteydessä. Lisäksi on tärkeää sysätä eteenpäin Meda-ohjelmia ja samalla tukea sellaisia ohjelmia kuin Meda-demokratia, Euromed-Audiovisual sekä alueellisia journalistien koulutusohjelmia. Parlamentti on jo kauan sitten ehdottanut, että pitäisi panna täytäntöön sellainen alueiden ja valtioiden välinen yhteistyöohjelma, jolla tähdättäisiin Interreg- ja Meda-ohjelmien tehokkaan rahoituksellisen ja organisatorisen koordinoinnin avulla ohjelmaan osallistuvien Välimeren kummallakin puolella sijaitsevien valtioiden ja alueiden tehokkaaseen taloudelliseen ja sosiaaliseen integraatioon.
Haluaisin lisäksi vielä käsitellä erästä toista asiaa, joka saattaa teistä vaikuttaa merkityksettömältä mutta joka on minulle tärkeä. Mielestäni välimerellisen yhteistyön menestymisen kannalta Maltan, Kyproksen ja Kreetan kaltaisilla Välimeren saarilla täytyy olla tärkeä rooli katalysaattoreina ja alueina Välimeren kummankin puolen välissä. Näillä saarilla on perinteisesti siteitä Välimeren kummallekin puolelle, ne voivat toimia yhteistyökeskuksina, ja mielestäni monia Meda-ohjelmia pitäisi suunnata tähän tarkoitukseen.
Puhemies
Olen vastaanottanut kuusi työjärjestyksen 42 artiklan 5 kohdan mukaisesti käsiteltäväksi jätettyä päätöslauselmaesitystä.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 11.00.
Haluaisin samalla sanoa teille, että valtiosihteeri pyysi virallisesti anteeksi, että hän ei voi jäädä enää seuraamaan keskustelua.
Korkean tason turvapaikka- ja maahanmuuttotyöryhmä
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana Hernández Mollarin laatima kansalaisvapauksien ja -oikeuksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan mietintö (A5-0057/2000) turvapaikanhakijoista ja maahanmuuttajista: lähtö- ja kauttakulkumaita koskevat toimintasuunnitelmat. Korkean tason turvapaikka- ja maahanmuuttotyöryhmä (C5-0159/1999 - C5-0160/1999 - C5-0161/1999 - C5-0162/1999 - C50163/1999 - C50164/1999 - C5-0165/1999 - C4-0133/1999 - 1999/2096(COS))
Hernández Mollar
Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan esittää kiitokseni niille parlamentin poliittisille ryhmille, jotka ovat kannattaneet mietintöä kansalaisvapauksien valiokunnassa ja jotka ovat rikastuttaneet sitä osallistumalla käymiimme kiihkeisiin keskusteluihin. Lisäksi haluan tuoda julki komission myönteisen ja yhteistyöhaluisen asennoitumisen, jonka vuoksi, arvoisa komission jäsen, haluankin lausua henkilökohtaiset kiitokseni.
Korkean tason turvapaikka- ja maahanmuuttotyöryhmän valitsemia kuutta maata koskevat toimintasuunnitelmat muodostavat ja tämä on mielestäni tärkeää Euroopan unionin ensimmäisen ulkoisen toimen maahanmuutto- ja turvapaikka-asioissa, ja, kuten komission jäsen Vitorino osuvasti sanoi Strasbourgissa, nämä ovat jäsenvaltioiden ensisijaisia tavoitteita, ja toivon, että ne tulevat olemaan niitä jatkossakin.
Arvoisa puhemies, mietinnössäni käsitellään toisaalta kaikkien poliittisten ryhmien kriittistä suhtautumista niihin muodollisiin ja sisällöllisiin näkökohtiin, jotka liittyvät suunnitelmien esittämiseen ja niiden laatimiseen. Emme voineet tutkia näitä ohjelmia yksittäin, joten meidän täytyi keskittyä vain hyvin yleisluonteisiin huomioihin, minkä pohjalta teimme sitten muutamia ehdotuksia, jotka toivon komission ja neuvoston ottavan huomioon näissä ja tulevissa toimintasuunnitelmissa.
Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission jäsen, jo se on myönteinen merkki, että nämä toimintasuunnitelmat on pantu alulle. Myös se on myönteistä, että toimia yhdistetään ulkopolitiikan, kehityksen ja yhteistyön aloilla sekä siirtolaisvirtojen hallintatoimia koskevassa päätöksenteossa. Ymmärtääkseni se tapa, jolla neuvosto on esittänyt nämä suunnitelmat parlamentille, ei ole ollut myönteinen, ja parlamentti on jäänyt suunnitelmien valitsemisessa ja laatimisessa hieman ulkopuoliseksi.
Suurin huolemme perustuu siihen, kuinka tehokkaita suunnitellut toimet voivat olla Afganistanissa, Somaliassa tai Irakissa, jotka ovat poliittisesti epävakaisia maita ja joissa sen lisäksi loukataan jatkuvasti kaikkein tärkeimpiä ihmisoikeuksia. Marokko ja myös Albania ja Sri Lanka muodostavat poikkeuksen, sillä niissä on enemmän mahdollisuuksia monialaiseen yhteistyöhön, ja lisäksi on erityisasemassa olevia maita, kuten Marokko, jossa assosiaatiosopimus on juuri pantu täytäntöön.
Sen lisäksi, että on mahdoton noudattaa toimenpiteiden suuren enemmistön toteuttamiselle annettua määräaikaa, joitakin toimenpiteitä varten talousarviossa ei ole varattu määrärahoja, sillä yli 50 prosenttia niistä on ilman rahoitusta. Juuri tämän vuoksi yksi ehdotuksistamme on, että vuodelle 2001 luodaan budjettikohta, joka kattaa nämä tarpeet.
Haluan kiinnittää huomiota myös siihen epätasapainoon, joka vallitsee siirtolaisvirtojen hallintaan tarkoitettujen toimenpiteiden ja niiden toimenpiteiden välillä, joilla tuetaan näissä maissa todellista kehitysyhteistyötä, kotouttamistoimenpiteet mukaan luettuina. Emme voi kriminalisoida maahanmuuttoa, johtuipa se sitten poliittisista tai taloudellisista syistä. Tämän perusteella on erittäin tärkeää, että Amsterdamin sopimuksen ja Tampereen huippukokouksen päätelmien mukaisesti ryhdytään toteuttamaan turvapaikkapolitiikan ja pakolaisten ja maahanmuuttajien oikeudenmukaisen ja inhimillisen kohtelun yhteisöllistämistä. On korostettava vastaanottokeskusten humanitaarisia oloja ja hyödynnettävä myös joidenkin maiden kokemuksia alueellisesta lähestymistavasta.
Taloudellisen maahanmuuton ja lähtömaiden kanssa tehtävän yhteistyön lisäksi on kiinnitettävä huomiota jäsenvaltioiden työmarkkinajärjestelyihin, maahanmuuttajien yhteiskuntaan kotouttamiseen ja ihmisillä kauppaa käyvien mafiosojen vastaiseen taisteluun. Palautussopimukset ja rajojen valvonta, vaikka ne olisivatkin tärkeitä, eivät ratkaise ongelmaa; suunnitelmissa näitä jälkimmäisiä toimia tunnutaan suosivan enemmän kuin edellisiä toimia.
Lisäksi pidän tärkeänä maahanmuuton seurantakeskuksen perustamista, koska sen avulla voitaisiin sekä koordinoida tilastotietoja että tehdä siirtolaisuudesta sosiologisia tutkimuksia, joita voidaan hyödyntää päätöksenteossa.
Ihmisoikeuksien osalta olisi tärkeää tehdä enemmän yhteistyötä joidenkin valittujen maiden hallintorakenteen uudistamiseksi, tehdä yhteistyötä poliisivoimien luomiseksi ja aivan erityisesti antaa näille maille mahdollisuus tehdä yhteistyötä tällä alalla yhteiskunnallista työtä tekevien kansalaisjärjestöjen kanssa.
Arvoisa puhemies, lopuksi toivon, että tässä ja tulevissa suunitelmissa korjattaisiin tässä päätöslauselmassa esille tuodut puutteet, että tehtäisiin tiiviimpää yhteistyötä, erityisesti korkean tason työryhmän ja neuvoston ja parlamentin välillä, ja tietenkin että komissiolle annettaisiin riittävät välineet toimien toteuttamista varten. Näiden suunnitelmien onnistumisesta riippuu Euroopan unionin onnistuminen tai epäonnistuminen sen ensimmäisessä ulkoisessa toimessa, joka koskee Euroopan yhteiskunnalle hyvin tärkeitä maahanmuutto- ja turvapaikka-asioita.
Coelho
- (PT) Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, aivan ensimmäiseksi haluaisin onnitella kollegaani Hernández Mollaria hänen loistavasta työstään ja hänen meille esittelemästään erinomaisesta mietinnöstä. Hän korosti jo ansiokkaasti sitä, miten maahanmuutto ja turvapaikan hakeminen, jotka ovat läheisesti toistensa kanssa tekemisissä olevia kysymyksiä, ovat kuitenkin luonteeltaan erilaisia, samoin kuin ne vastaukset, jotka Euroopan unionin on näihin kysymyksiin annettava, vaikka on muistettava ja tunnustettava, että molemmissa tapauksissa on hyötyä pilarien välisestä ja maailmanlaajuisesta näkökulmasta.
Tiedämme, että yhä useammat ihmiset etsivät maastamuuton avulla parempia mahdollisuuksia tai suojaa sodalta, vainolta, köyhyydeltä, työttömyydeltä tai ihmisoikeuksien loukkaukselta. Tiedämme, että laiton maahanmuutto on lisääntynyt ja että suurimmaksi osaksi sen ovat aiheuttaneet rikollisten verkostot, jotka usein johdattavat ihmiset tilanteisiin, joissa heitä käytetään hyväksi, kohdellaan väkivaltaisesti tai joissa heidän ihmisoikeuksiaan loukataan räikeällä tavalla. Kannatamme selkeästi laaja-alaista lähestymistapaa, jossa otetaan huomioon demokratiakehityksen tukeminen, oikeusvaltion edistäminen, konfliktien ehkäisemisen tukeminen ja niiden sovittaminen sekä ihmisoikeuksien, lähtö- ja kauttakulkumaiden ja -alueiden köyhyyden vastaisen taistelun, elinolojen parantamisen ja työnsaantimahdollisuuksien kunnioittaminen.
Kaiken tämän vuoksi ja sen arvostelun lisäksi, jota kollegamme Hernández Mollar tälle edustajainhuoneelle äsken esitti, erityisesti parlamentin toiminnan lähtökohtien osalta, samoin kuin sen tehokkuuden osalta, joka tuolla toiminnalla on joissakin noista maista, parlamentin työskentelyn on oltava vakavasti otettavaa ja johdonmukaista. Emme voi tuoda julki hyviä aikomuksiamme ja olla toteuttamatta niitä rahoituksen puutteen vuoksi. Lähtö- ja kauttakulkumaiden kanssa on toteutettava tiiviissä yhteistyössä tiedotuskampanjoita, joissa kerrotaan laillisen maastamuuton todellisista mahdollisuuksista, minkä tarkoituksena on pienentää ongelmaa tai pysäyttää se syntysijoillaan.
On välttämätöntä voimistaa taistelua laitonta maahanmuuttoa vastaan, taata rikollisliigojen uhrien oikeussuoja, tehostaa ponnisteluja kaikenlaisen ihmisten salakuljetukseen liittyvän toiminnan ehkäisemiseksi kiinnittäen erityistä huomiota naisten ja lasten oikeuksiin, sekä etsiä ja tehdä toimintakyvyttömiksi tämänkaltaisessa toiminnassa mukana olevat rikollisverkostot.
Unionissa meidän on tehtävä eri jäsenvaltioiden tilanteesta ja niiden kansalliseen lainsäädäntöön sisältyvistä hyväksymis- ja oleskeluedellytyksistä syvällinen arvio, jossa meidän olisi otettava huomioon unionin taloudellinen ja väestöllinen kehitys, kunkin jäsenvaltion vastaanottokyky ja ne historialliset ja kulttuuriset siteet, jotka yhdistävät jäsenvaltiot lähtömaihin. Lyhyesti sanottuna kannatamme maahanmuutto- ja turvapaikkakysymyksessä Euroopan yhteistä politiikkaa, joka nojaa neljään pilariin: kumppanuuteen lähtömaiden kanssa, yleiseurooppalaisiin turvapaikkasääntöihin, kolmansien maiden kansalaisten tasapuoliseen kohteluun ja muuttovirtojen tehokkaampaan johtamiseen.
Terrón i Cusí
Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan sanoa ryhmäni puolesta, että tämä neuvoston ehdotus herättää meissä ihmetystä tällaisena aikana, kun unionissa työskennellään tämä käy ilmi niistä aloitteista, joita komissio on tehnyt tai on tekemässä niin sanottuun kolmanteen pilariin kuuluvien asioiden yhteisöllistämiseksi ja maahanmuuttopolitiikan sekä kolmansista maista peräisin olevien kansalaisten vastaanottopolitiikan kehittämiseksi. Tämä hämmästys johtuu siitä, että emme täysin ymmärrä, mistä tämä korkean tason työryhmä on oikein saanut alkunsa ja miksi sitä pidetään yllä, miksi neuvosto tekee tällaisen ehdotuksen ja miksi tämä ehdotus sisällytetään Tampereen päätelmiin, mitä komissio aikoo tehdä näiden toimintasuunnitelmien osalta ja missä määrin tämä ehdotus ja neuvoston korkean tason työryhmän työskentely ja muut unionissa toteutettavia politiikkoja koskevat komission ehdotukset ovat keskenään yhdenmukaisia. Mielestäni tämä on melkoisen tärkeää, ja haluaisin neuvoston vastaavan tähän.
Toiseksi haluan sanoa, että näillä toimintasuunnitelmilla on kaksi puolta. Toisaalta se, mitä sanotaan, tuntuu järkevältä; tuntuu järkevältä luoda kahdenvälisiä politiikkoja Euroopan unionin ja joidenkin sellaisten maiden välillä, joissa siirtolais- ja pakolaisongelma on suurempi kuin muissa maissa; se tuntuu tarpeelliselta. Tämä koskee esimerkiksi Marokkoa, johon on mielestäni luotava vilpittömät ja merkittävät kahdenväliset suhteet, jotta tästä maasta peräisin oleva maahanmuutto saadaan pysymään laillisuuden rajoissa. Tämä voisi koskea myös Balkanin maita, joissa unionilla on selkeitä neuvottelukumppaneita.
Toisaalta tässä luettelossa on kuitenkin maita, joiden hallituksia voidaan tuskin hallituksiksi edes kutsua, ja maita, joiden kanssa emme voi edes keskustella, kuten Afganistan. Haluaisin tietää, aikooko neuvosto mennä Afganistaniin ja sanoa: "Hyvää päivää. Tulimme sanomaan teille, että teidän on kunnioitettava ihmisoikeuksia, koska te lähetätte meille liikaa pakolaisia." Minun mielestäni tämä on joko todella naiivia tai todella uskomatonta.
Lisäksi minusta tuntuu, että tämän aiheen käsitteleminen näiden maiden kanssa on vaikeaa ja vaarallista. Mielestäni on joitakin ihmisiä, joiden kanssa meidän ei pitäisi periaatteessa edes keskustella. Tämän vuoksi, ja koska pilarien välistä siis kolmannen ja ensimmäisen pilarin välistä lähestymistapaa ei voida toteuttaa kovin kapeakatseisesti, olen sitä mieltä, että neuvoston pitäisi kuulla parlamenttia uudelleen jokaisen toimintasuunnitelman osalta, joka aiotaan toteuttaa, kuten ensimmäisessä pilarissa vahvistetaan.
Olen maininnut kaksi ongelmaa: kuka aikoo ottaa nämä toimintasuunnitelmat vastuulleen ja kenen kanssa hän aikoo sen tehdä?
On vielä kolmaskin ongelma: millä suunnitelmat aiotaan maksaa? Tätä varten ei ole varattu määrärahoja, ja niistä toimenpiteistä, joihin määrärahoja on jonkin verran varattu, sanotaan, että rahat otetaan esimerkiksi Meda-ohjelman kaltaisista yhteistyöohjelmista. Mielestäni ajatus yhteisestä kehittämisestä ja siitä, että pyrimme yhdessä näiden maiden kanssa löytämään ratkaisun siirtolaisongelmaan alkaen sen syntyyn vaikuttavista tekijöistä, sopii huonosti yhteen sen ajatuksen kanssa, että ulkorajojen valvontaan otetaan määrärahoja kehitysyhteistyöstä. Tätä kannattaa mielestäni pohtia.
Lopuksi, toimintasuunnitelmat on nyt otettu huomioon tulostaulussa. Se on hyvä, mutta haluan muistuttaa, että Irakissa on jo toteutettu erästä toimintasuunnitelmaa, josta kukaan ei ole tiedottanut meille mitään.
Watson
Arvoisa puhemies, haluaisin aluksi onnitella jäsen Hernández Mollaria siitä erinomaisesta työstä, jonka hän on tehnyt tämän mietinnön parissa, ja siitä yhteistyöhengestä, jolla hän on pyrkinyt saamaan kaikki puolueet yksimielisesti suositustensa taakse. Haluaisin myös antaa tunnustusta komission tällä alalla tekemälle työlle.
Meillä on edessämme monia haasteita tässä maailmassa, jossa esiintyy edelleen suurta halukkuutta maastamuuttoon ja maahanmuuttoon Euroopan alueelle. Ratkaistavanamme on selvästikin tilanne, jossa lähtömaissa on muuttopaineita ja omissa maissamme houkuttimia. Meidän on tehtävä tämän keskustelun yhteydessä selvä ero turvapaikkojen ja laittoman maahanmuuton välille. Meidän on pidettävä kiinni Geneven yleissopimuksen velvoitteista ja inhimillisestä kohtelusta.
Jos minun pitäisi antaa jäsenvaltioiden hallituksille yksi viesti, niin sanoisin niiden lankeavan liian usein siihen houkutukseen, että ne pyrkivät helpoin keinoin otsikoihin omaksumalla populistisen asenteen niin sanottuihin turvapaikanhakijoiden ja laittoman maahanmuuton aiheuttamiin ongelmiin. Ne kiinnittävät liian harvoin huomiota hyväksymiinsä periaatteisiin tai yrittävät vakavasti ratkaista tätä ongelmaa.
Mietinnössä on joukko toiminnallisia ehdotuksia, joita pidän myönteisinä. Siinä tarkastellaan muun muassa maahanmuuttoa ja nykyisten tietojen puutteellisuutta. Siinä tarkastellaan laadittujen toimintasuunnitelmien ongelmia, jotka liittyvät kyvyttömyyteen löytää oikea tasapaino turvallisuuden ja maahanmuuton välille. Siinä tarkastellaan laitonta maahanmuuttoa koskevan poliisitoiminnan järjestämistä ja kehotetaan panostamaan laittoman maahantulon ja laittoman työn vastaiseen toimintaan. Nämä ovat ne asiat, jotka jäsenvaltioidemme olisi hoidettava.
Tärkeintä on kuitenkin tietysti se, että mietinnössä kiinnitetään huomiota talousarvioihin ja siihen, että alle puolelle ehdotetuista toimenpiteistä on varattu talousarviossa määrärahoja, eli jos aiomme suhtautua vakavasti tähän aiheeseen, neuvoston on ryhdyttävä valmistelemaan oikeusperustaa nyt ehdotettaville talousarvioille.
Arvoisa puhemies, näin ollen kannatan siis liberaaliryhmän puolesta tätä mietintöä, jonka hyväksymme huomenna.
Speroni
Arvoisa puhemies, kahdesta tämän aiheen näkökohdasta haluaisin erityisesti käsitellä siirtolaisuutta koskevaa ongelmaa enemmän kuin turvapaikkakysymystä, eikä tarkoitukseni ole viitata erityisesti näihin maihin, joista siirtolaisia tulee, vaan näihin ongelmiin yleensä.
Ensiksikin, päinvastoin kuin monet ehkä luulevat, ei ole olemassa minkäänlaista oikeutta siirtolaisuuteen: sitä ei ole vahvistettu missään sopimuksessa eikä missään kansainvälisessä yleissopimuksessa, joten on ehdottomasti oikein asettaa siirtolaisuudelle sääntöjä ja rajoja. Toisaalta myös eurooppalaiset, kun he aikanaan muuttivat maasta esimerkiksi Yhdysvaltoihin tai Etelä-Amerikkaan, joutuivat käymään läpi kiintiöihin ja lupiin perustuvia menettelyjä. Olen maastamuuttajan lapsenlapsi, ja tiedän juuri siksi, että tuohon aikaan oli olemassa sääntöjä; itsekin muutin lyhyeksi aikaa erääseen Afrikan maahan, ja jouduin hankkimaan viisumin ja jouduin valvonnan kohteeksi; myös hiljattain, kun matkustimme AKT:n ja parlamentin väliseen yleiskokoukseen, meillä piti olla viisumit, ja meidän piti hankkia rokotukset.
Nämä säännöt ovat siis olennaisen tärkeitä, eikä rasistiksi eikä muukalaisvastaiseksi voida todellakaan syyttää sellaista, joka toivoo, että tällaisia sääntöjä on olemassa ja että niitä noudatetaan. Säännöissä pitää ottaa huomioon yhdenmukaisuus siirtolaisten kotouttamisessa ja siten myös se siirtolaisten määrä, joka on mahdollista ottaa vastaan Euroopan unioniin, ja näin vältetään se, että rajoista tulee jonkinlaisia seuloja ja se, että toistuvien muutosten takia syntyy sellainen harhakuva, tai jopa varmuus siitä, että tärkeintä on päästä Euroopan unionin alueelle, ehkäpä eräisiin valtioihin, kuten Italiaan, jotka ovat selvästi muita maita suopeampia: kun siirtolaiset sitten ovat päässeet maahan, heille riittää, kun pysyy rauhallisena, ehkei liian rauhallisena vaan ehkä voisi tehdä joitakin rikoksia, koska ennemmin tai myöhemmin tehdään joka tapauksessa taas jokin muutos. Ja tällaista ei voida millään muotoa hyväksyä!
Hannan
Arvoisa puhemies, toivottavasti arvoisat jäsenet suovat minulle anteeksi, kun otan askeleen taaksepäin ja esitän perustavaa laatua olevan kysymyksen. Miksi Euroopan unioni tarvitsee yhteistä turvapaikkapolitiikkaa? Kukaan ei liene eri mieltä siitä, että kyseessä on ala, jolla valtiot hyötyvät keskinäisestä yhteistyöstä, mutta kotimaidemme välinen yhteistyö turvapaikka-alalla ei toki ole mikään uusi asia. Jo pitkään ennen Rooman sopimuksen solmimista unionin jäsenvaltioita on yhdistänyt monitahoinen sopimusten verkko, joka on kattanut turvapaikkaoikeuden, pakolaisten kohtelun, palauttamiskiellon periaatteen ja monia muita asioita.
Emme saa tehdä sitä virhettä, jonka me näytämme parlamentissa niin usein tekevän, että pidämme EU:n toiminnan ainoana vaihtoehtona jonkinlaista anarkiaa, jossa mikään valtio ei ota huomioon muiden kantaa. EU:n tasolla toteutettavan toiminnan vaihtoehtona on kuitenkin päinvastoin kahdenvälisten ja monenvälisten sopimusten neuvottelu itsenäisten valtioiden välillä. Tällaisilla sopimuksilla on yhteisön toimintaan nähden mielestäni kaksi mahdollista etua. Ensinnäkin ne ovat usein hyvin testattuja, hyvin luotettavia ja hyvin laadittuja, ja toiseksi niitä voidaan tietysti soveltaa Euroopan unionin ulkopuolisiin maihin.
Omassa Kaakkois-Englannin vaalipiirissäni paikallisella poliisilla ja maahanmuuttoviranomaisilla oli pitkään erinomaiset suhteet ranskalaisiin ja belgialaisiin kollegoihinsa. Voidaan todellakin väittää, että yhteistyömme muiden jäsenvaltioiden kanssa oli kymmenen vuotta sitten tiiviimpää kuin se on nyt Dublinin yleissopimuksen ja sen rinnakkaissopimusten tultua voimaan.
Miten tämä on mahdollista? Aristoteles hahmotteli ensimmäisenä periaatetta, jonka mukaan kukaan ei huolehdi siitä, mikä ei kuulu kenellekään. Hänen opetuksensa pitää varmasti paikkansa yhtä lailla valtioiden kuin yksilöidenkin välisissä suhteissa. Yksinkertaisesti sanottuna rajavartija, joka huomaa matkustajan olevan menossa omien rajojensa ulkopuolella olevaan paikkaan, ei ole varmasti kovin innokas pidättämään tätä ja antamaan siten alkusysäyksen omalla lainkäyttöalueellaan tehtävälle turvapaikkahakemukselle.
Yhdistyneiden Kansakuntien pakolaisasiain päävaltuutetun mukaan 93 000 ihmistä haki viime vuonna turvapaikkaa Yhdistyneestä kuningaskunnasta. Sen perusteella Iso-Britannia on Euroopan turvapaikanhakijoiden yleisin kohdemaa yhdessä Saksan kanssa. Hämmästyttävintä on kuitenkin se, että kyseinen luku on kasvanut Yhdistyneessä kuningaskunnassa noin 40 prosenttia 1990-luvun puolivälin jälkeen, kun se on koko Euroopassa pysynyt samaan aikaan suhteelliseen vakaana. Käytin sanaa "hämmästyttävä", koska lukuisat vaalipiirini turvapaikanhakijat ovat kulkeneet monien turvallisten maiden kautta ennen sinne saapumistaan.
Todellisen pakolaisen ensisijaisena pyrkimyksenä on varmasti päästä pois tietystä maasta eikä päästä tiettyyn maahan. Poikkeustapauksia lukuun ottamatta on perusteltua olettaa, että sortoa pakeneva henkilö hakee turvapaikkaa heti ensimmäisestä turvallisesta maasta.
Olen ylpeä Ison-Britannian vuosisataisesta asemasta turvallisena satamana epäoikeudenmukaisuutta ja vääryyttä pakeneville ja tiedän, että parlamentin jäsenet tuntevat samanlaista ylpeyttä omien maidensa kunniakkaista saavutuksista. Nämä saavutukset riippuvat kyvystämme erottaa taloudelliset pakolaiset todellisista pakolaisista ja ne riippuvat ratkaisevasti siitä, että me voimme päättää rajojemme turvaamisesta vääriltä hakijoilta. Yhteistyötä tekevinä valtioina voimme toimia näin, mutta näyttää siltä, että yhtenäisenä alueena se ei onnistu.
Boumediene-Thiery
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, tässä mietinnössä otetaan esille monet toimintasuunnitelmien sisältämät puutteet ja sekaannukset. Voisimme nyt ensinnäkin pohtia kumppanuutta, ja erityisesti kansalaisjärjestöille varattua asemaa siinä. Kansalaisjärjestöjen mielipidettä ei ole kysytty tai otettu huomioon. Toinen virheemme on se, että käsittelemme samalla tavalla turvapaikka- ja siirtolaisuuskysymyksiä. On totta, ettei siirtolaisvirtojen syihin ole mahdollista tarttua puhumatta samalla ihmisoikeuksista. Keskityn nyt puheenvuorossani turvapaikkakysymykseen.
Eurooppa on allekirjoittanut joidenkin maiden kanssa palautuslausekkeita sisältäviä sopimuksia. Palautuslauseke antaa mahdollisuuden palauttaa kolmannen maan kansalainen, ilman että on tarpeen ottaa huomioon kansalaisen tai kyseisen maan poliittista, taloudellista ja yhteiskunnallista tilannetta. Lauseke rikkoo kansainvälistä lainsäädäntöä. Sillä kyseenalaistetaan palauttamiskiellon periaate ottamatta huomioon, onko kyse turvallisesta maasta. Miten me voimme olla varmoja siitä, että tiettyihin maihin palautetut henkilöt otettaisiin siellä turvallisesti vastaan, jos näissä maissa rikotaan päivittäin varsinkin naisten ihmisoikeuksia? Kuinka me voimme hyväksyä, että kehitysavulle asetetaan ehtoja sopimusten allekirjoittamisen yhteydessä?
Euroopan on avattava silmänsä. Paras tapa vähentää siirtolaisvirtoja on edistää näiden maiden kehitystä ja kansalaisten hyvinvointia. Tämä tarkoittaisi kehitysmaiden velkojen mitätöintiä. Velkojen anteeksianto mahdollistaisi kehitysmaiden koulutus-, yhteiskunta- ja sairaanhoitojärjestelmien kehittämisen, mistä kansalaiset saisivat suoranaista hyötyä.
Lisäksi olisi parempi tehostaa rikollisina ja järjestelmän hyväksikäyttäjinä nykyisin kohdeltavien pakolaisten ja turvapaikanhakijoiden vastaanottojärjestelmiä. Heille on taattava suojelu sekä erityisesti terveydenhoitomahdollisuudet, sosiaaliset oikeudet ja lasten koulutusmahdollisuudet.
Lopuksi kysyisin: eikö turvapaikka- ja maahanmuuttopolitiikkamme yhdenmukaistaminen ja todellisen yhteisön politiikan luominen tällä alalla olekin erittäin kiireellinen tehtävä?
Evans, Robert
Arvoisa puhemies, kaikki mietinnössä mainitut maat ovat erilaisia, ja kaikki suunnitelmat vaihtelevat sen mukaisesti. Puhun vain Sri Lankasta, maasta, jossa olen käynyt, ja maasta, jonka monet kansalaiset ovat hakeneet turvapaikkaa Lontoosta ja muista Euroopan unionin osista.
Arvoisa puhemies, kyseessä on maa, jossa on raivonnut sisällissota viimeiset 18 vuotta 18 vuotta, jolloin Sri Lankan hallituksen puolustusmenojen osuus on kasvanut vakaasti. Nämä varat käytetään sotaan, jota Sri Lankan hallitus ei voi voittaa ja jota myöskään tamilit eivät voi voittaa. Ainoa ratkaisu on varmasti rauhanvälitys. Euroopan unioni voisi historiallisten siteidensä vuoksi toimia tässä yhteydessä rauhanvälittäjänä.
Kollegani Anna Terrón piti tätä raporttia naiivina. Minun mielestäni raportissa kierretään varsinainen aihe ja etäännytään siitä keskustelusta, jota meidän olisi käytävä Sri Lankasta ja muista maista. Raportin mukaan Sri Lankan etniselle konfliktille ei ole loppua. Raportissa puhutaan ihmisoikeusloukkauksista, tapauksista, joissa apu ei ole mennyt perille hädänalaisimmille alueille, ja taloudellisesta puutteesta. Ne ovat sodan seurauksia, ja raportin mukaan meidän pitäisi tehdä tiiviimpää yhteistyötä Sri Lankan hallituksen kanssa.
Juuri se kuitenkin valvoo meille tulevia tietoja ja juuri se valvoo meidän tiedotuksemme levittämistä, ja meidän on oltava varovaisia. Hyvin uutisoidut tapaukset tamilien toimista hallituksen joukkoja vastaan ovat meille kaikille tuttuja. Olemme kuulleet vähemmän Sri Lankan hallituksen joukkojen tuhoamista sairaaloista ja kouluista ja niiden harjoittamasta kidutuksesta.
Arvoisa puhemies, kun siis raportissa sanotaan, että meidän olisi löydettävä keinot, joilla konflikti voidaan ratkaista poliittisesti, olen asiasta samaa mieltä. Millään muulla ei ole merkitystä. Millään muulla tavalla ei ratkaista ongelmia eikä vähennetä ihmisoikeusrikkomuksia. Vain saamalla konflikti päätökseen voidaan Sri Lankan tamilien kurjuus saada loppumaan ja vain siten voidaan saada loppumaan se, että monet ihmiset joutuvat hakemaan turvapaikkaa Euroopan unionista. Millään muulla tavalla ei voida tehdä loppua ihmisten pakenemisesta maasta. Arvoisa puhemies, korkean tason toimintasuunnitelma, jossa ei tunnusteta näitä perusraportteja, ei ole minun nähdäkseni sen paperin arvoinen, jolle se on kirjoitettu.
Cappato
Arvoisa puhemies, onnittelut mietinnön esittelijälle, mutta ei yhtään onnitteluja Euroopan unionille, sillä käsitellessään julkisia vapauksia koskevaa ongelmaa se osaa ainoastaan ottaa esille ongelmien lannistavan näkökohdan eikä muuta. Siksi olen sitä suuremmalla syyllä tyytyväinen siihen, että mietintöön on liitetty viittaus vastikään julkaistuun erittäin merkittävään Yhdistyneiden Kansakuntien raporttiin, joka koskee korvaavaa siirtolaisuutta, koska tässä tutkimuksessa esitetään tietoja, jotka pakostakin huolestuttavat meitä ja jotka tuovat esille väistämättömän vanhenemisprosessin ja käynnissä olevan väestömäärän laskun: Euroopassa väestö vähenisi 12 prosenttia 50 vuoden kuluessa, mikäli siirtolaisvirtaukset pysyisivät samansuuruisina kuin ne ovat tällä hetkellä. Syntyvyys- ja kuolleisuusasteen laskemisen seuraus on työntekijöiden ja eläkeläisten välisen suhteen puolittuminen: neljä työntekijää eläkeläistä kohden laskisi alle kahteen vuonna 2050 Euroopan unionin alueella, mikä johtaisi siihen, että eläke- ja sosiaalikuluja olisi vaikea hallita verotulojen jyrkän alenemisen seurauksena.
Näitä huomioita ei voida jättää vakavasti otettavan siirtolaispolitiikan ulkopuolelle, koska tämän väestötieteellisen ja pian taloudellisen tuhon edessä meidän pitää kaavailla liberaaleja, kieltojen vastaisia ja taloudelliset tarpeet ja työmarkkinoiden kysynnän tarpeet huomioon ottavia siirtolaispolitiikkoja vastakohtana kieltoja kannattavalle ja suojelevalle, kansallismieliselle, etniselle ja epäinhimilliselle politiikalle, jollaista tänä päivänä sovelletaan Euroopassa ja jonka ainoa seuraus on tähän mennessä ollut työmarkkinoiden tarvitsemien siirtolaisten kriminalisointi ja laittomasti maahan tulleiden siirtolaisten luovuttaminen rikollisuuden käsiin jo sen järjestön taholta, joka järjestää heidät Euroopan alueelle, ja tämä jatkuu, kun he joutuvat pimeille työmarkkinoille ja mukaan laittomiin toimiin.
Arvoisa puhemies, yhteenvetona haluaisin sanoa, että samaan aikaan, kun Yhdysvalloissa neuvotellaan intiaaniylipistojen kanssa, jotta saataisiin parhaat uusien tekniikoiden alalta valmistuneet opiskelijat, Euroopan unioni neuvotellee mieluummin Taleban-hallinnon kanssa ottaakseen selvää, miten saada pelastetuksi joitakin tuollaisen hallinnon vainoamia naisia.
Costa, Raffaele
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, minun pitää heti sanoa, että en ole samaa mieltä johtopäätöksistä, joita esitti minua ennen puhunut kollega, joka on kotoisin samasta valtiosta kuin minäkin. Mutta hänen tavoin minäkin haluan onnitella mietinnön esittelijää ja myös valiokuntaa tästä perusteellisesta työstä.
Mitä tästä työstä tulee esille? Olennaisesti se, että sekä neuvostolla että parlamentilla on asiasta kaukana toisistaan oleva ja merkittävä vahva näkemys. Voisimme pitää tätä kantaa myös historiallisena, mutta huomioimme sen tänään muodollisesti asiakirjan kautta: yhtäältä neuvosto pitää kiinni tietystä linjasta niiden yksittäisten valtioiden kautta, jotka yhdistyvät tässä toimielimessä, joka tarjoaa sellaisia suuntaviivoja, jotka ovat valtiotason valintojen tulos; toisaalta on yhteisö, ennen kaikkea parlamentti, joka haluaisi tehdä erilaisia valintoja, sopusointuisempia, toisiinsa enemmän yhteydessä olevia ja yhtenäisempiä valintoja. Uskon, että tämä erotus on tärkeää: parlamentin näkemykset ovat idealistisempia, toiveikkaampia, utopistisempia; kansallisilla valtioilla on enemmän konkreettisia ongelmia, niiden pitää vastata myös kansalaisille, joita ei helposti saa vakuuttuneiksi toiveista, harhakuvitelmista, vaan vaikeasta todellisuudesta, joka monissa tapauksissa on johtanut niin minun kotimaassani kuin monissa Euroopan maissakin ilmiöön, jota on vaikea hyväksyä: hallitsemattomaan siirtolaisuuteen.
Siksi uskon, että on tärkeää, että yhteisön politiikka on kokoava, kun otetaan huomioon turvallisuutta koskeva ongelma ja siirtolaisuutta koskeva ongelma siirtolaisuus on ilmiö, joka syntyy köyhissä maissa, joiden pitää ratkaista monia ongelmia ja joissa yksilöt, ihmiset, lukuisat henkilöt eivät tarvitse ainoastaan ulospääsytietä vaan toisenlaista todellisuutta ja turvallisuutta.
Marinho
- (PT) Arvoisa puhemies, neuvoston korkean tason ryhmän toimintasuunnitelmat ovat, kuten kaikki tiedämme, puutteellinen väline tämän ongelman ratkaisemiseksi, jota yhdet pitävät ainoastaan turvallisuuteen liittyvänä ja toiset ainoastaan integraatiota koskevana siten, että useimmiten on melkein mahdotonta erottaa, mistä raja turvapaikkaoikeuden ja oikeuden taloudelliseen toimeentuloon välillä alkaa ja mihin se päättyy. Ja sanon, että kyseessä on puutteellinen väline, koska minusta vaikuttaa siltä, ettei arvioista, joihin toimintasuunnitelmat perustuvat, ole sellaista uudenlaista hyötyä, joka oikeuttaisi tehokkaita poliittisia toimia, vaan ne ovat useimmiten yleisluonteisia, perinteisen ulkopolitiikan mukaisia tai kehitysapuun liittyviä ehdotuksia, jotka onnistuisivat ainoastaan sellaisissa kohdemaissa, joissa toimisi laillinen ja vakaa virkavalta, mikä ei valitettavasti pidä paikkaansa useimmissa tapauksissa.
Tästä johtuu se, että ehdotettujen toimien mukaan toimintasuunnitelmissa päädytään painottamaan paljon enemmän laittoman maahanmuuton johtamista kuin kansalaisten sopeuttamista, paljon enemmän kieltoja ja valvontaa kuin eurooppalaista turvapaikkapolitiikkaa ja todellista järjestelmää, jonka avulla suojeltaisiin väliaikaisesti niitä ihmisiä, jotka koputtavat Euroopan oville, koska heillä on todellinen hätä, olipa sen syy mikä tahansa.
Näitä Tampereella vastaanotettuja ja jatkettaviksi määrättyjä toimintasuunnitelmia, jotka ovat heikkoja ongelman monimutkaisuuteen nähden, voidaan kuitenkin parannella niin kauan kuin Euroopalla ei ole omaa maahanmuutto- ja turvapaikkapolitiikkaa. Ne eivät kuitenkaan voi tasapainotella suhteellisen hyödyttömyyden ja tilanteen pahenemisen välillä, kun ajatellaan ihmisoikeuksia, esimerkiksi siis turvapaikanhakijoita ei saa pitää mahdollisina rikollisina, ja parempi olisi, että sen sijasta, että heitä pidetään poliisille kuuluvina tapauksina, heitä kohdeltaisiin tavallisina, maailmanlaajuisesta syrjinnästä kärsivinä ihmisinä.
Hyvät jäsenet, tämä mietintö on erinomainen, siinä käsitellään kaikkia aiheeseen liittyviä ongelmia, mutta olisi parempi, että erittelisimme täällä ennemmin komission ehdotuksia kuin hallitusten asiantuntijoiden raportteja. Älkäämme kuitenkaan menettäkö toivoamme siitä, että näitä kysymyksiä käsiteltäisiin täällä piakkoin vuoropuhelussa komission jäsen António Vitorinon kanssa: se olisi merkki siitä, että Eurooppa on löytämässä yhteiset politiikat, jotka perustuvat turvallisuuden ja integraation väliseen tasapainoon ja että se on päättänyt lopullisesti tehdä lopun puutteesta.
Vitorino
. (EN) Arvoisa puhemies, komissio haluaisi kiittää parlamenttia tämän tilaisuuden järjestämisestä, ja minä haluaisin henkilökohtaisesti esittää lämpimät onnittelut esittelijä Hernández Mollarille hänen erinomaisesta mietinnöstään ja erinomaisesta päätöslauselmaesityksestä.
Arvostan sitä, että parlamentti voi tukea ehdotettua yhtenäistä ja pilarien välistä lähestymistapaa, jolla mietintöä lainatakseni "voidaan" saavuttaa myönteisiä tuloksia. Parlamentti suhtautuu nähdäkseni varovaisesti toimintasuunnitelmiin, ja komissio haluaisi noudattaa samaa linjaa. Toisaalta komissio panee tyytyväisenä merkille, että yleisesti ottaen neuvoston asenne toimintasuunnitelmien kehittämistä kohtaan on hyvin pitkälle saman suuntainen sen lähestymistavan kanssa, jota komissio kannatti vuonna 1994 esittämässään tiedonannossa, joka sai laajaa kannatusta parlamentissa. Toisaalta on pidettävä mielessä, että nämä suunnitelmat ovat toistaiseksi olemassa vain paperilla.
Suunnitelmien toteuttamiseksi on yhdisteltävä hyvin erilaisia politiikkoja, kuten parlamentin jäsenet ovat jo korostaneet: poliittinen yhteistyö, ihmisoikeudet, oikeusvaltioperiaate ja demokratia, kauppa-, sosiaali- ja kehityspolitiikka sekä talousavun tarve on sovitettava yhteen niiden toimenpiteiden kanssa, joilla pyritään hallitsemaan näistä maista ja näiltä alueilta peräisin olevaa maahanmuuttovirtaa. Se ei selvästikään ole helppo tehtävä.
Saanen korostaa ja myös tukea useampia päätöslauselmaesityksessänne olevia tärkeitä asioita. Kumppanuus kyseisten kolmansien maiden kanssa on aina avaintekijä tällaisen yhteisen kehityksen edistämiseen tähtäävän politiikan onnistumiselle. Tämän vuoksi kannatan näkemystänne siitä, että meidän on käynnistettävä poliittinen vuoropuhelu toimintasuunnitelman toteuttamisesta yhteisesti sovittavalta pohjalta sekä unionin jäsenvaltioiden että kolmansien maiden keskinäiseksi eduksi. Meidän on huomattava, että tässä poliittisessa vuoropuhelussa on otettava huomioon kaikkien viiden maan hyvin erilainen poliittinen tilanne. Siksi haluaisin korostaa kansalaisjärjestöjen merkittävää roolia toimintasuunnitelmien toteuttamisessa.
Olemme kaikki hyvin selvillä siitä, että maahanmuutto-ongelmia ei ratkaista seuraavan kuukauden aikana. Meidän on pidettävä mielessä tämä hyvin suuri rajoite, kun Eurooppa-neuvosto saa joulukuussa käsiteltäväkseen toimintasuunnitelmia koskevan arvion. Kannatan pitkälti näkemystänne siitä, että Euroopan unionin tulisi harkita pitkäaikaisia rakennetoimia siirtolaisuuden syiden vähentämiseksi, ja siksi olen samaa mieltä siitä, että toimintasuunnitelmissa asetetut määräajat ovat melko optimistisia.
Toimintasuunnitelmia voidaan kuitenkin pitää ensimmäisenä askeleena kohti Euroopan unionin ulkoista maahanmuuttopolitiikkaa, ja siksi niille olisi annettava mahdollisuus. Kannatan myös näkemystänne siitä, että pakolaisten vastaanottaminen alueelle ei poista unionin jäsenvaltioilta niitä velvoitteita, jotka niillä on turvapaikanhakijoita kohtaan Geneven yleissopimuksen perusteella.
Toimintasuunnitelmien toteuttamisen yhteydessä on äärimmäisen tärkeää säilyttää oikea tasapaino eri toimenpiteiden välillä, jotta ponnisteluja ei keskitetä yksinomaan lyhyen aikavälin puolustustoimiin. Komissio korostaa, että se pyrkii aktiivisesti tämän tasapainon säilyttämiseen. Toimintasuunnitelmien toteuttaminen edellyttää tiivistä yhteistyötä neuvoston ja sen toimivaltaisten elinten, komission sekä jäsenvaltioiden välillä niiden perustamissopimuksessa määriteltyjen tehtävien mukaisesti.
Jäsenvaltioiden tärkeä tehtävä tunnustettiin muuten viime maanantaina, 27. maaliskuuta, pidetyssä oikeus- ja sisäasioiden neuvostossa. Puheenjohtajavaltio on kehottanut jäsenvaltioita toteuttamaan poliittiset sitoumuksensa käytännön toiminnassa, mitä komissio on tukenut.
Komissio on tietysti valmis omaksumaan sen aktiivisen roolin, jota siltä edellytetään erityisesti kehitys- ja talousavun, ihmisoikeuksien, hyvän hallinnon ja toimielinten kehittämisen tapaisilla aloilla. Komissiolla ei ole tällä hetkellä riittävästi varoja, jotta se voisi toimia vastaavalla tavalla muiden toimenpiteiden yhteydessä. Pidän näin ollen hyvin myönteisenä suositustanne mahdollisten lisämäärärahojen myöntämisestä, joilla rahoitetaan oikeus- ja sisäasioissa ja erityisesti maahanmuuttoalalla toteutettavaa yhteistyötä kolmansien maiden kanssa.
Sen lisäksi, että näissä budjettikohdissa otetaan huomioon humanitaarinen apu ja peruselinolojen parantaminen, joihin käytetään jo ECHOn määrärahoja, niissä olisi otettava ennen kaikkea huomioon erilaiset taloudellista kehitystä, ihmisoikeuksien parempaa toteutumista, tuomarien riippumattomuuden lisäämistä ja naisten ja miesten yhtäläisten mahdollisuuksien edistämistä kolmansissa maissa koskevat aloitteet sekä kolmansien maiden tukeminen oikeudellisten ja käytännön järjestelmien luomisessa turvapaikanhakijoita ja pakolaisia varten.
Lopuksi panin merkille, arvoisa puhemies, että toimintasuunnitelmissa kiinnitetään mielestänne liian vähän huomiota sisäpolitiikkaan. Toimintasuunnitelmien ensisijaisena tarkoituksena on nähdäkseni kuitenkin tukea unionin ulkoisen maahanmuuttopolitiikan kehitystä. Saanen joka tapauksessa vakuuttaa teille, että komissio kantaa oman vastuunsa Tampereen päätelmien mukaisen Euroopan unionin sisäisen maahanmuutto- ja turvapaikkapolitiikan kehittämisestä.
Pyrkimyksemme eritellään yksityiskohtaisesti jo oikeus- ja sisäasioiden neuvoston viime maanantaina hyväksymässä tulostaulussa, joka toimitettiin jo aikaisemmin parlamenttiin. Syksyllä meillä on uusi tilaisuus keskustella unionin yleisen maahanmuuttopolitiikan painopisteistä, kun komissio esittää neuvostolle ja parlamentille vuoden 1994 tiedonantoon tehdyn tarkistuksen, jotta voimme ottaa maahanmuuttopolitiikassa huomioon uuden kehityksen ja uudet sosiaaliset, poliittiset ja taloudelliset tosiasiat siinä maailmassa, jossa me elämme.
Puhemies
Sydämelliset kiitokset, arvoisa komission jäsen.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 11.00.
Vuoden 2001 talousarvion suuntaviivat
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu seuraavista mietinnöistä, jotka käsittelevät vuoden 2001 talousarvion suuntaviivoja:
Haugin laatima budjettivaliokunnan mietintö (A5-0070/2000) vuoden 2001 talousarvion suuntaviivoista: pääluokka III;
Ferberin laatima budjettivaliokunnan mietintö (A5-0068/2000) vuoden 2001 talousarvion suuntaviivoista: muut pääluokat.
Haug
Arvoisa puhemies, hyvät naiset ja herrat, hyvät kollegat, me olemme vuoden 2001 talousarvion myötä suurten haasteiden edessä. Tämän uuden vuosituhannen ensimmäisen talousarvion on määrä vahvistaa Euroopan sosiaalista ja kulttuurista ulottuvuutta sekä pyrkiä niihin sitoumuksiin, joita Euroopan unionilla on sen kansalaisiin ja kansainväliseen valtioyhteisöön nähden. Mitä se todellisuudessa tarkoittaa, ja mitä me odotamme komissiolta alustavan talousarvioesityksen laatimisessa, arvoisa komission jäsen?
Me lähdemme tietysti siitä, että talousarviossa otetaan asianmukaisesti huomioon Amsterdamin sopimuksen tuomat uudet tai sen vahvistamat politiikat. Vaikka me talousarvion valvontavaliokunnassa jätimmekin tietoisesti käyttämättä mahdollisuuden sisällyttää mietintöön kaikkia näitä politiikan aloja koskevia yksityiskohtaisia tietoja ja lausumia, se ei tarkoita näiden politiikkojen prioriteetin heikentämistä, vaan pelkästään tekstin supistamista tarvittavaan lyhyyteen. Me odotamme siis näiden asioiden asianmukaista huomioon ottamista. Yhtäläisten mahdollisuuksien, tasavertaisuuden ja kestävän kehityksen toteuttaminen säilyvät sitä paitsi meille prioriteetteina, jotka me haluamme kirjata myös talousarvioon.
Työttömyyden aktiivisen torjunnan on oltava entiseen tapaan keskeinen prioriteetti vuoden 2001 talousarviossa. Se ei tarkoita - ja sanon tämän vielä kerran painokkaasti - suurten Euroopan tason työllisyysohjelmien rahoittamista - niitä ei halua kukaan! Me haluamme kuitenkin strategisen sysäyksen, joka antaa pienille ja keskisuurille yrityksille nopeasti mahdollisuuden hyödyntää uusien informaatio- ja viestintäteknologioiden rakenteita ja osallistua tietoyhteiskuntaan. Sellainen strateginen aloite turvaa kansainvälisen kilpailu- ja kehityskyvyn ja vahvistaa siten yrityksiä, joissa on edelleen suurin osa Euroopan unionin työpaikoista ja joissa luodaan edelleen useimmat uudet työpaikat. Olen iloinen siitä, että me olemme tästä asiasta yksimielisiä neuvoston kanssa, ja olen varma, että me voimme myös toteuttaa tulevassa talousarviossa osan Lissabonissa muotoilluista sitoumuksista ja tavoitteista johdonmukaisesti ja kumppanuuden hengessä.
Meidän ei pitäisi kuitenkaan unohtaa tämän vuoden 2001 talousarvion keskeisen aloitteen ohella toistaiseksi saavuttamamme taloudellisen ja poliittisen yhdentymisen laadun kohdalla eurooppalaista kulttuurista identiteettiämme. Se ei tarkoita keskittämistä ja yhdenmukaistamista, ei missään tapauksessa, vaan päinvastoin kulttuurisen monimuotoisuuden edistämistä. Tukemalla alueellista kulttuuriteollisuutta turvaamme sen taloudelliset perusteet ja kehityskyvyn.
Me haluamme lisäksi vastata seuraavalla talousarviolla tehokasta hallintoa koskeviin vaatimuksiin ja taata eurooppalaisten varojen tarvittavan avoimuuden. Me tuemme komission pyrkimyksiä ottamalla käyttöön toimintoperusteisen budjetoinnin. Me tuemme pyrkimyksiä luokitella avoimesti ja selkeästi kunkin talousarvioalan hallinto- ja henkilöstökustannukset. Siinä yhteydessä on pyrittävä myös parantamaan talousarvion poliittista ohjausta ja poliittisten painopistealueiden toteuttamista. Se on erityisen tärkeää juuri parlamentille. Me noudatamme näitä tavoitteita tarkasti myös uudistusprosessin yhteydessä. Yhden asian on oltava siltä osin täysin selvää: me emme tule siinä yhteydessä hyväksymään yrityksiä vähentää parlamentaarista valvontaa ja talousarvion ohjausta.
Me olemme kuitenkin kaikkein suurimman haasteen edessä niiden sitoumustemme osalta, jotka koskevat jälleenrakentamista sekä rauhan ja vakauden turvaamista Balkanin alueella. Korostan tässä yhteydessä selkeästi ja yksiselitteisesti: kaikki osapuolet ovat täysin samaa mieltä näistä tavoitteista ja pitävät yksimielisesti välttämättömänä, että tätä tarkoitusta varten annetaan käyttöön tarvittavat varat. Myös Euroopan parlamentti ryhtyy noudattamaan näitä sitoumuksia. Me tiedämme, että myös neuvosto ryhtyy noudattamaan sitoumuksiaan, ja Portugalin ulkoministeri sanoi tänään lahjoittajien konferenssissa neuvoston puheenjohtajana, että neuvosto haluaa turvata pitkäaikaisen vakauden Balkanilla, minkä saavuttaminen edellyttää monivuotisia ponnisteluja. Se tarkoittaa siis, että neuvosto tunnustaa nämä vaatimukset ja sitoumukset. Me odotamme kuitenkin neuvostolta myös, että se omaksuu nämä uudet haasteet ja toimii niiden mukaisesti. Me emme voi hyväksyä sitä, että toimintakykymme kasvaa tällä tärkeällä ulkopoliittisella alueella ja heikkenee samaan aikaan muilla ulkopoliittisilla aloilla tehtävien ylimitoitettujen säästötoimien vuoksi.
Sallikaa minun selventää tätä yksiselitteisesti. Toimielinten välinen sopimus ja vuoden 2001 talousarvio ovat tosin eripariset kengät, mutta kummankin kengän on sovittava jalkaan, muuten niillä ei voi kävellä eikä pääse eteenpäin. Korostan, että me emme kyseenalaista toimielinten välistä sopimusta sinänsä vaan sitoudumme tähän sopimukseen, mutta me vaadimme tarkistamista, joka vastaa todellakin esitettyjä vaatimuksia, yhdellä konkreettisella alalla, nimittäin niiden ylimääräisten rasitteiden kohdalla, joita syntyy Balkanille annettavasta avusta ja muutamista muista ulkopoliittisista toimista. Tämä vaatimus esitetään komissiolle, se on selvää, ja komissio tekee myös vastaavan ehdotuksen, mutta tämä viesti menee myös neuvostolle ja ennen kaikkea neuvostolle. Minulla on nimittäin vaikutelma, että valtiovarainministerien ryhmä ajattelee heti rahan tuhlausta ja näkee punaista, kun se kuulee sanat toimielinten välisen sopimuksen tarkistaminen. Tarkistaminen ei ole kuitenkaan mikään katastrofi, vaan aivan tavallinen menettely, joka ei kyseenalaista millään tavalla sopimuksen henkeä.
Asioiden dramatisoiminen ei auta siinä yhteydessä eteenpäin, ja sellaisella rakennetaan vain tarpeettomia esteitä. Me tarvitsemme kuitenkin joustavuutta mainittujen toimien rahoittamiseen. Rahoittaminen ei onnistu ilman sellaista joustavuutta. Vetoan siis neuvostoon: älkää lietsoko tätä kiistaa enempää! Älkää omaksuko tarkistamisen yhteydessä jarruttavaa kantaa! Ottakaa vastaan meidän viestimme ja tehkää yhdessä meidän kanssamme työtä sellaisen rakentavan ratkaisun löytämiseksi, joka voi voittaa eri osapuolien liioitellut näkökannat!
Lissabonin huippukokouksessa on asetettu viime päivinä tärkeitä ja tukemisen arvoisia painopisteitä Euroopan kehitykselle ja sopeutumiselle tulevaan kehitykseen. Me haluamme tukea niitä tulevalla talousarviolla ja keskittää ponnistelumme vastaavilla aloilla. Me tunnustamme samalla parlamenttina säästäväisen ja tehokkaan varainhoidon välttämättömyyden. Mainitsemani tavoitteet, jotka ovat monissa tapauksissa meidän lisäksemme myös neuvoston ja komission yhteisten etujen mukaisia, voidaan toteuttaa vain, jos me muotoilemme talousarviomenettelyn luottamuksellisessa kumppanuuden ilmapiirissä. Sen lisäksi on vältettävä kaikissa oloissa ulkoisten toimien rahoitusta koskevan konfliktin laajeneminen. Sallikaa meidän siis hyödyntää seuraavien viikkojen aikana edessä olevia keskusteluja, jotka käsittelevät komission tulevaa Länsi-Balkanin monivuotista ohjelmaa koskevaa ehdotusta, löytääksemme kestävän ratkaisun, joka turvaa ulkopoliittisen toimintakykymme eikä jarruta prioriteettiemme toteutumista unionin sisällä!
Ferber
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, arvoisa komission jäsen, muiden toimielinten talousarvio sisältää kollega Haugin esitykseen verrattuna vain murusia - niin sanoisi ehkä pankkiiri - pieniä talousarvioita, jotka eivät ole yhtä merkittäviä myöskään poliittiselta suuntaukseltaan, mutta ne eivät ole tietenkään vähemmän tärkeitä, koska muut toimielimet tekevät niiden myötä työstään avointa ja voivat nähdäkseni siten myös perustella toimintaansa kansalaisille.
Mitkä ovat ne tulevan vuoden haasteet, jotka meidän on otettava huomioon pienissä talousarvioissa? Ensinnäkin, ja tämä koskee kaikkia talousarvioita: säästäväinen varainhoito. Kun näen, että pelkästään me Euroopan parlamentissa kaavailemme 0,07 prosentin lisäystä vuoteen 2000 verrattuna, tämä on jo ehdottomasti merkki säästäväisyydestä, ja siltä osin kestämme uskoakseni myös lähemmän tarkastelun! Me emme haukkaa yhteensä 965 miljoonan euron budjetilla kovinkaan suurta palaa kakusta, joka meillä on tältä osin käytettävissä.
Mitkä ovat toimintoperusteisen budjetoinnin haasteet? Se on tietysti kysymys, joka meidän on kysyttävä myös muiden toimielinten kohdalla, sikäli kun se on mielekästä. Kun katson ympärilleni täällä salissa, voisi kysyä, mitä kustannukset ovat suhteessa läsnä oleviin parlamentin jäseniin. Nämä ovat kysymyksiä, joista ei ole nyt kyse, vaan myös tältä osin on kyse budjettikohtien menojen avoimuudesta, jotta kaikki on tarkistettavissa. Meidän on tehtävä keskipitkän aikavälin henkilöstösuunnittelua, koska me olemme tietysti Euroopan unionin laajentumisen suurten haasteiden edessä. Laajentuminen asettaa juuri meidät parlamentissa ja muissa toimielimissä suurten haasteiden eteen käännöspalvelujen osalta.
Me olemme valmistautuneet näihin haasteisiin viime vuosina ja meidän on ryhdyttävä vastaamaan näihin haasteisiin jo vuonna 2001 ja harjoittamaan vastaavasti myös henkilöstökehitystä. Sen myötä esiin nousee myös eräs toinen kysymys, jota meidän on pohdittava. Miten me voimme tehdä tässä yhteydessä yhteistyötä muiden toimielinten kanssa henkilöstön värväyksen ja palkkauksen alalla? Meillähän on tulevina vuosina samoja tehtäviä, joita hoitamaan meidän on hankittava henkilöstöä yksittäisillä aloilla, ja siltä osin on erittäin järkevää pohtia, että sellaisia toimintoja keskitetään vastaavasti ja organisoidaan myös yhteisesti.
Meidän on pidettävä mielessämme, että meillä on Amsterdamin sopimuksen voimaantulon myötä uusia haasteita myös lainsäädäntötyössä. Jos katson vain komission työohjelmaa, johon sisältyy 108 yhteispäätösmenettelyä, se on haaste, jollaista meillä ei ole ollut aiemmin. Jopa 1990-luvun alun huippuvuosina, kun oli kyse sisämarkkinaohjelman toteuttamisesta, meillä oli vain kolmannes tai puolet siitä työmäärästä, jota komissio on nyt ehdottanut, ja siltä osin meidän on tehtävä työmme tehokkaammin ja meidän on annettava myös käyttöön resurssit, jotta voimme tehdä työmme asianmukaisesti. Siihen kuuluu myös tieteellinen avustava työ, myös sen haluan sanoa hyvin selvästi. Me olemme tekemisissä komission kanssa, jolla on käytössään yhteinen tutkimuskeskus. Me olemme tekemisissä 15 jäsenvaltion kanssa, joilla on käytössä omat kansalliset resurssinsa, ja tältä osin parlamentin on tietysti hyödynnettävä mahdollisuuksiaan tasa-arvoisena lainsäätäjänä.
Ehdotan, ja talousarvion valvontavaliokunta tukee minua tältä osin, tiedotustyön parantamista, jotta meillä on hyvä lähtökohta siihen, että kansalaiset, jotka haluavat saada tietoa parlamentin työstä, voivat myös saada sitä ilman, että heidän on oltava virallisessa vierailijaryhmässä. Me ehdotamme, että suunnittelemme tosin tietyille aloille uusia virkoja, mutta vain sinne, missä ne ovat ehdottomasti tarpeen. Meidän on pohdittava sitä seuraavien viikkojen ja kuukausien aikana hyvin intensiivisesti, koska meillä on vähän liikkumatilaa. Me olemme kehittäneet kiinteistöpolitiikkaa hyvin järkevästi Euroopan parlamentin kiinteistöjen kustannusten osalta, mutta ei ole järkevää tehdä näitä uudelleen saavutettuja mahdollisuuksia taas tyhjiksi jo vuonna 2001.
Muiden toimielinten osalta esitän vain pari huomautusta. Meidän pitäisi mielestäni yrittää tehdä tulkkauspalvelujen osalta jo nyt tiiviimpää yhteistyötä talous- ja sosiaalikomitean sekä alueiden komitean kanssa. Tältä osin mahdollisuudet yhteistyöhön ovat olemassa. Meidän on seurattava hyvin tarkasti tuomioistuimen tilannetta. Toivon, että sopimuksen tarkistamisen yhteydessä kehitetään tältä osin tuomioistuinta varten uusia pelisääntöjä, jotka mahdollistavat tehokkaan työskentelyn ja sitä kautta myös pitkällä aikavälillä henkilöstösuunnittelun rahoittamisen. Haluaisin kiittää erityisesti tilintarkastustuomioistuinta, joka ei valvo tiukasti vain meitä vaan noudattaa myös itse tiukasti omia lupauksiaan, ja myös oikeusasiamiehen kohdalla meidän pitäisi mielestäni pitää huoli siitä, että varoja käytetään säästeliäästi, erityisesti uusien virkojen osalta.
Haluaisin kiittää kaikkia niitä, jotka ovat osallistuneet tähän työhön, erityisesti omaa hallintoamme moitteettomasta ja erittäin myönteisestä avustavasta työstä, sekä kaikkia kollegoita, jotka ovat mahdollistaneet sen, että saatoimme esittää täysistunnolle kiireestä huolimatta erittäin nopeasti kunnollisen tuloksen.
Bowe
Arvoisa puhemies, suhtaudun myönteisesti tämänvuotiseen menettelyyn, koska se on käynnistetty aikaisemmin kuin koskaan, ja siksi voimme toivoakseni pohtia asioita vakavammin ja yksityiskohtaisemmin prosessin edetessä. Pidän tätä siis alkuna enkä loppuna. Aluksi haluaisin sanoa, että ympäristövaliokunta haluaisi toistaa viime vuonna talousarviosta esittämänsä vaatimukset. Meillä on jatkuva ja selvä tarve jatkaa työtä vihreiden arvojen sisällyttämiseksi talousarvioon kaikilla poliittisen toiminnan aloilla, ja haluan, että tämän asian hyväksi tehtävää työtä jatketaan tänä vuonna.
Lisäksi käytämme paljon varoja ulkoisiin politiikkoihimme etenkin Phare- ja Tacis-ohjelmien välityksellä tukeaksemme eri tapoja korostaa ympäristön ja kestävän kehityksen merkitystä kyseisillä aivan omien rajojemme tuntumassa sijaitsevilla alueilla. Haluan komission tekevän enemmän työtä ja osoittavan meille, että varoja käytetään asiallisesti ja oikein ja sen, mihin myönteisiin tuloksiin niillä päästään.
Haluan myös, että erillisvirastojen toimintaan kiinnitetään enemmän huomiota ja että niihin suhtaudutaan eri tavalla niiden tehtävien ja toiminnan mukaan, mitä ei ole aikaisemmin tehty. Haluamme erityisesti kiinnittää huomiota Amsterdamin sopimukseen liittyviin ongelmiin ja siihen, että Amsterdamin sopimuksen taloudelliset edellytykset saadaan täysin toteutettua vasta tänä vuonna, ja meidän on otettava tämä huomioon.
Valiokunta haluaa myös toistaa tukevansa jatkuvaa rahoitustukea, jolla edistetään kansalaisjärjestöjen osallistumista monenlaiseen parlamentin valiokunnissa ja komission komiteoissa tehtävään tekniseen työhön. Lopuksi, arvoisa puhemies, sanoisin, että vastustamme edelleen sitä, että komissio maksaa jatkuvasti tukea tupakantuotannolle, ja mitä pikemmin saamme tilaisuuden tilanteen korjaamiseksi, sen parempi. Tämä on parlamentin kanta.
Van den Berg
Arvoisa puhemies, haluaisin aluksi kiittää hyvästä yhteistyöstä budjettivaliokunnan kanssa. Se on ottanut muutaman esittämämme asian mukaan. On kysymys perusteellisesta muutoksesta, jota me kannatamme tehtäväksi vuoden 2001 talousarviossa ennen kaikkea siten, että otsakkeiden perustana käytetään nykyaikaisia DAC 1- ja DAC 2 -otsakkeita. Tämä on joillekin salakieltä, mutta käytännössä tämä tarkoittaa, että on mahdollista nähdä, mihin köyhyyden poistamisen otsakkeisiin raha käytetään, ja että myöhemmin voidaan laatia kertomus sen perusteella. Tällä hetkellä ei ole mahdollista sanoa, kuinka paljon köyhyyden poistamiseen tarkoitettua rahaa menee perusopetukseen. Tähän täytyy tulla pian muutos.
Haluamme, että tämän otsakkeen sisällä käytetään enemmän rahaa perusopetukseen ja perusterveydenhuoltoon sekä niihin maihin, joissa on matalin tulotaso. Kokonaissummaa ei tule kuitenkaan korottaa, vaan kokonaissumman puitteissa täytyy tehdä muutoksia, jotta köyhyyteen keskittymiseen suhtauduttaisiin vakavasti.
Kolmanneksi haluamme, että Euroopan kehitysrahaston menot, jotka ovat parlamentin talousarvion ulkopuolella, otetaan mukaan, mutta ei kuitenkaan siksi, että meillä olisi jotakin sanomista niistä, mitä mielellämme haluaisimme, vaan siksi, että voitaisiin edes nähdä, kuinka köyhyyden poistamiseen tarkoitetut kokonaismenot käytetään vakavalla tavalla, koska muuten myöskään uusi vuosikertomus näiden menojen osalta ei ole järkevä.
Sitten lopuksi, lähestymistavastamme käy selvästi ilmi, että haluamme yhdistää eri budjettikohtia eri otsakkeiden alle, jotta saadaan parempi kuva johdonmukaisesta talousarviosta ja jotta ei olisi kymmeniä budjettikohtia, jolloin kaikkien on vaikea tarkastella talousarviota. Me haluamme selkeää lähestymistapaa. Olemme onneksi tästä asiasta vahvasti samaa mieltä budjettivaliokunnan kanssa. Kysymys ei ole niinkään siitä, että rahaa tulisi lisää, vaan siitä, että sitä käytetään paremmin ja vastuullisemmin.
Avilés Perea
Arvoisa puhemies, naisten oikeuksien ja tasa-arvoasioiden valiokunta pyytää budjettivaliokuntaa lisäämään hyväksymäänsä päätöslauselmaesitykseen seuraavat päätelmät:
Korostamme perinteisten kaavojen ulkopuolelle ulottuvan naisten tarkoituksenmukaisen ammattikoulutuksen merkitystä tukemalla naisten jatkokoulutusta, erikoistumista ja heidän mukaantuloaan uuden teknologian piiriin, niin että tämä koulutus tuottaisi yhteiskuntaan runsaasti päteviä naisia, joiden osallistuminen yritysten, politiikan ja sosiaalisen elämän kaikilla tasoilla olisi riippuvaista määrällisistä ja laadullisista kriteereistä, ja pyydämme, että koska tietoyhteiskunnalla on naisille hyvin paljon tarjottavaa sillä opiskelun ja tiedon hankinnan helpottamisen lisäksi se tarjoaa mahdollisuuden perhe-elämän kanssa paremmin yhteen sovitettavien uusien työpaikkojen ja työskentelymuotojen syntymiseen e-Europe-yhteisöaloitteeseen lisättäisiin yksi uusi pääasiallinen toiminta-alue.
Tuomme esille tarpeen tehdä mainstreaming-periaatteen tehokkaan soveltamisen vaatimat varaukset sekä lisätä asiaan vaikuttavat selvitykset, jolloin naisten ja miesten yhtäläiset mahdollisuudet tulisivat huomioon otetuksi kaikkien Euroopan unionin hankkeiden ja ohjelmien suunnittelussa, täytäntöönpanossa ja arvioinnissa.
Pyydämme komissiota tukemaan uutta viidettä toimintaohjelmaa, jonka päämääränä on aiemman toimintaohjelman puutteiden korjaaminen ja naisten ja miesten yhtäläisten mahdollisuuksien periaatteen sisällyttäminen yhteisön kaikkiin politiikkoihin.
Pyydämme laatimaan erityisesti naisille suunnatun työllisyysohjelman sekä perustamaan vastaavan budjettikohdan ohjelman rahoittamiseksi. Ohjelman perustavoitteena tulee olla naisten ja miesten tosiasiallisen tasavertaisuuden hyväksi työelämässä tehtävä työ, jota toteutetaan mainittua tasavertaisuutta edistävien suojatoimenpiteiden lisäksi erityismuodoilla, jotka tekisivät naisille mahdolliseksi lähteä kokonaan mukaan työmarkkinoille muiden elämänalueiden siitä kärsimättä.
Tuomme esille sen, että yhteisön toimintaohjelmia omalla toiminnallaan täydentävien kansalaisjärjestöjen ja yhdistysten yhteistyö on hyvin merkityksellistä Euroopan unionin naisten ja miesten mahdollisuuksien yhtäläisyyteen liittyvien tavoitteiden saavuttamiseksi.
Costa Neves
- (PT) Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, jäsen Haugin mietinnössään ilmaisemat vuoden 2001 talousarviomenettelyn suuntaviivat muodostavat lähtökohdan Euroopan unionin vuoden 2001 talousarviosta käytävälle keskustelulle, jota voidaan ennustaa käytävän taistelunhaluisesti ja kiivaasti koko tämän vuoden ajan. Korostan sitä, että esittelijän jolle esitän kiitokseni valmius on edistänyt konsensuksen mahdollisuutta.
Kun käyn uudestaan läpi päätöslauselmaesityksen neljä ensimmäistä kohtaa, joissa määritellään Euroopan parlamentin poliittiset prioriteetit, ja sitten ne kohdat, joihin sisältyy keskeisin osa kyseisestä kannasta, voin erottaa seuraavat näkökohdat: Amsterdamin sopimuksen esittelemien uusien politiikkojen samoin kuin sen sisäisten ja ulkoisten toimien alueilla vahvistamien politiikkojen edistäminen. Täten annetaan selvä, poliittinen merkki. Se, mitä sopimuksessa sanotaan, on tarkoitettu täytäntöönpanoa varten, ei pelkkää aiejulistusta varten, mikä olisi vakava ilmaus poliittisesta tekopyhyydestä ja siksi anteeksiantamatonta. Se, mitä sopimukseen on kirjattu, on kirjattu noudatettavaksi.
Työllisyyskysymystä lähestytään työpaikkoja luovassa mielessä, ja asia liitetään niin pk-yrityksiin kuin uusien tekniikoiden käyttöön. Tämä on se lähestymistapa, joka on tärkeä. Uusien työpaikkojen luominen on keskeistä, ja se riippuu yrittäjien aloitteellisuudesta ja luovuudesta. Panostettakoon siis aloitteellisuuteen.
Mietinnössä vahvistetaan uudelleen tarve antaa rahoitusnäkymien tarkistuksen puitteissa merkittävää ja monivuotista rahallista apua Kosovon jälleenrakentamiseen ja Balkanin alueen vakauttamiseen. Tällä tavoin hylätään kyseinen rahoitus jo olemassa olevien sopimusten perusteella, olipa kyse sitten muista ulkoisista toimista, yhteisen maatalouspolitiikan leikkauksista tai muista politiikoista. Uusia tarpeita varten uudet sopimukset, joiden ehtona on, kuten aina, tarpeiden perusteellinen määritteleminen ja varojen kurinalainen käyttö, niin kuin aina on oltava, vaikuttaa Kosovon tapauksessa erityisen aiheelliselta huolenaiheelta.
Mietinnössä vaaditaan Euroopan unionin hallintojärjestelmän uusimista, joka on tehokkuuden, vastuunoton ja avoimuuden edellytys. Prosessi käynnistyy tämän keskustelun myötä. Kun vuoden 2001 talousarviosta tehdään lopullinen arvio tämän vuoden lopulla, talousarviossa on oltava mukana parlamentin kannan olennaisin osa. Mikäli näin ei tapahdu, parlamentin Euroopan unionin toiminnalle erityisesti talousarviomenettelyssä myöntämä demokraattinen legitimiteetti olisi valtava harhapäätelmä, jonka kansalaiset vaistoaisivat ja jota he eivät antaisi meille anteeksi.
Gill
Arvoisa puhemies, haluaisin ensinnäkin onnitella esittelijä Ferberiä eriomaisista suuntaviivoista. Pidän myönteisenä sitä, että mietinnössä painotetaan selvästi laajentumisen suunnittelua. Pyrkimys tehokkuuteen on erityisen tärkeää laajentumisen yhteydessä. Jo tässä varhaisessa vaiheessa on tärkeää, että meillä on selvä strategia siitä, miten toimielimissä valmistaudutaan ottamaan vastaan uudet jäsenet. Meidän on käytettävä mielikuvitustamme, jotta voimme ratkaista henkilöstöä ja tiloja koskevat vaatimukset. Toimielimet eivät pysty selviytymään laajentumisesta lisäämällä vain sinne tänne ylimääräisiä virkoja ja virastoja. Emme halua, että laajentumista ratkaistaan Lego-menetelmällä.
Meidän on harkittava perinpohjaisesti uudelleen toimintojen hallinnointia, missä yhteydessä kaikkien toimielinten on etsittävä vaihtoehtoisia keinoja ja omaksuttava perinpohjaisesti uusi tietotekniikka. Tämä on erityisen tärkeää kielipalvelujen kohdalla. Kannatan täysin esittelijä Ferberin esittämää ajatusta toimielinten yhteisen rekrytointiviraston perustamisesta, koska uskon, että sillä tavalla voidaan vähentää kustannuksia ja toimielinten välistä kilpailua uuden henkilöstön houkuttelemiseksi. Kuten kaikkien täällä olevien on tunnustettava, käytettävissä olevien resurssien määrä vähenee huomattavasti laajentumisen seurauksena, ja sillä on vaikutuksensa otsakkeen 5 menojen rahoitusnäkymiin.
Nämä suuntaviivat eivät kuitenkaan koske vain laajentumista, vaan ne koskevat myös kaikkien toimielinten poliittisia pyrkimyksiä ensi vuonna. Tästä syystä tärkeimmiksi painopisteiksi on otettava suurempi vastuu ja avoimuus, koska Euroopan kansalaiset eivät tee eroa eri toimielinten välillä. Kaikkien muiden toimielinten on ryhdyttävä perusteellisiin uudistuksiin vastaavaan tapaan, kuin komission uudistusohjelmassa esitetyissä pyrkimyksissä, koska Euroopan veronmaksajat haluavat takeet siitä, että he saavat rahoilleen vastinetta, ja tämä koskee toimielinten lisäksi myös poliittisia puolueita, parlamentin jäseniä ja henkilöstöä. Kaikkien muutosten on oltava selvästi perusteltuja ja avoimia.
Kaikkien toimielinten on parannettava ja tehostettava toimintaansa, ja minun mielestäni tähän päästään vain sellaisilla keinoilla kuin toimintoperusteisella budjetoinnilla ja nykyisten politiikkojen, järjestelmien ja menettelyjen perinpohjaisella tarkastelulla. Yksi tehottomimmista piirteistämme on EU:n toimielinten sijainti, ja jos me haluamme, että meihin suhtaudutaan vakavasti, meidän on keskitettävä työmme yhteen toimipaikkaan. Ymmärrän, että perussopimukset velvoittavat meidät toimimaan kahdessa paikassa, mutta meidän olisi varmistettava, että toimipaikkoja ei lisätä. Monet teistä ovat tietoisia siitä, että Yhdistynyt kuningaskunta ei halua laajentaa määräenemmistöäänestysten käyttöä, mutta tämä on yksi asia, jossa Yhdistynyt kuningaskunta haluaisi mielellään käytettävän määräenemmistöäänestystä.
Lopuksi ryhmämme asettaa etusijalle talousarvion maltillisuutta, tehokkuuden parantamista, talousarvion valvonnan tehostamista, parempaa voimavarojen käyttöä ja palvelujen ja hallinnon yleistä parantamista koskevat suuntaviivat, ja kehotan näin ollen kaikkia muita toimielimiä ottamaan ne huomioon ja toteuttamaan pontevasti nämä parannukset.
Virrankoski
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, Euroopan unionin ensi vuoden budjetin esittelijät Haug ja Ferber ovat laatineet ensimmäisen mietintönsä. Toivotan molemmille onnea heidän vaativassa työssään. Talousarvion laatiminen tarkoittaa veronmaksajien varojen käyttöä. Siksi työ on vaikeaa ja vaatii tiukkaa budjettikuria. Hyviä rahoituskohteita on paljon, mutta välttämättömiä on vain vähän. Julkisilla varoilla voi rahoittaa vain välttämättömiä kohteita.
Tiukan budjettikurin lisäksi haluamme korostaa seuraavia asioita: ryhmämme antaa täyden tukensa komission jäsenen Kinnockin uudistuspaketille. Toimintoperusteinen budjetointi ja johtaminen ovat tämän uudistuksen kulmakiviä. Ne korostavat henkilökohtaista vastuuta, vähentävät byrokratiaa ja tehostavat työskentelyä. Mutta uudistus edellyttää hyvää yhteistyötä henkilöstön kanssa. Siksi tuleviin neuvotteluihin henkilöstösääntöjen uudistamiseksi on varauduttava huolella. Nykyistä virkarakennetta on joustavoitettava ja selkeytettävä, jotta muun muassa voimavarojen uudelleen kohdentaminen helpottuisi. Uudistustyö saattaa vaatia myös lisäbudjettiesityksiä, joihin kehotamme komissiota varautumaan.
Haugin mietinnössä korostetaan kulttuurin merkitystä työpaikkojen luojana. Kulttuuri sinänsä kuuluu jäsenmaiden toimivaltaan. Kuitenkin kulttuuri elinkeinona on voimakkaasti kehittyvä alue. Siksi tuemme mietintöä siltä osin kuin se korostaa tämän elinkeinoalan kehittämistä rakennetoimien puitteissa. Budjetin myöhemmässä käsittelyssä haluamme kiinnittää huomiota tiede- ja tutkimusmäärärahojen riittävyyteen sekä rahoitukseen, joka koskee perustamissopimuksen 13 artiklassa tarkoitetun kaikenlaisen syrjinnän vastaista taistelua. Ryhmämme on myös sitä mieltä, että rahoitusnäkymien otsaketta 1 - maatalousmenot - ei käytetä ulkoisessa politiikassa esiintyvien tarpeiden ensisijaisena rahoituslähteenä.
Ferberin mietinnöstä haluaisimme huomauttaa, että emme halua vielä ottaa kantaa yksityiskohtiin, muun muassa virkojen perustamiseen. Sen sijaan pidämme välttämättömänä, että jäsenten ohjesääntöä koskeva uudistus toteutetaan aikaisempien sopimusten mukaisesti ripeästi.
Buitenweg
Arvoisa puhemies, samaan aikaan kun me kokoonnumme täällä, muualla Brysselissä on käynnissä konferenssi, jonka aiheena on Balkanin jälleenrakentaminen. Esittelijä Haug, jota myös minä haluan kiittää miellyttävästä yhteistyöstä, ehdottaa, että komissio ei saa antaa mitään lupauksia rahoituksesta tai herättää odotuksia neuvottelematta budjettivallan käyttäjän kanssa. Kannatan tätä. Neuvotteleminen on hyvä asia, ja se on tarpeen, jotta tiedettäisiin, mistä päin tuulee. Tämä ei kuitenkaan saa tarkoittaa Euroopan komission aloiteoikeuden rikkomista. Juuri komission tulee palvella eurooppalaista etua, kun taas me näimme myös vuoden 2000 talousarviota koskevien neuvottelujen aikana aivan liian usein, että budjettivallan käyttäjä ajattelee osittain erityisesti kansallisia valtion varoja.
Oman edun tavoittelu tuo minut oikeastaan automaattisesti 22 kohtaan. Tiedän, että esittelijä Haug ei surisi lainkaan, jos poistaisimme tämän kohdan tekstistä. Ei myöskään minun ryhmäni, mutta neuvosto kylläkin. Oletan ainakin neuvoston olevan iloinen siitä, että sisällytämme tekstiin sen, että erityiset rahoitustarpeet jaetaan tasaisesti kaikkien talousarvion otsakkeiden välillä. Tämä kuitenkin johtaa vähennyksiin täysien otsakkeiden 2 ja 3 ohjelmissa, kun taas suurin osa rahasta, joka jää otsakkeeseen 1, palaa vuoden lopussa takaisin kansallisiin valtioin varoihin muun muassa valuuttakurssimuutosten tai sokeriasetuksen odotettavissa olevan muutoksen myötä. Toivon, että voimme peruuttaa nämä maksusitoumusmäärärahat ja että voimme sopia kollegojen kanssa siitä, että odotamme ensin komission ehdotuksia.
Lopuksi tarkistuksesta, jota olemme esittäneet kollega Ferberin mietintöön. Toimielimiä pyydetään lopettamaan virkamiesten pitkäaikaisiin suhteisiin perustuva syrjintä. Jotkut kollegat pitivät tätä liian yksityiskohtaisena suuntaviivoihin. Haluan viitata siihen, että käsittelemme kuitenkin tässä tekstissä virkamiesten elatusvelvollisuutta ja huollettavana olevasta lapsesta maksettavia korvauksia. Tämän vuoden aikana hyväksytään hyvin todennäköisesti direktiivi, jossa kielletään seksuaaliseen suuntautuneisuuteen perustuva syrjintä työmarkkinoilla. Toivon, että tartutte mahdollisuuteen kulkea kärjessä taistelussa yhdenvertaisesta kohtelusta.
Wurtz
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, minun on todettava, että olen hieman vaivautunut tämän mietinnön takia ja varsinkin budjettivaliokunnan siihen tekemien tarkistusten jälkeen. Esittelijä Haugilla ei siis ole osuutta vaivautumiseeni. Itse olen sitä mieltä, että monet kohdat hänen mietinnössään ovat hyviä, jotkin jopa loistavia, joten ryhmäni hyväksyy ne ilman muuta. Yleisellä tasolla ja joihinkin mietinnön yksityiskohtiin - joita emme suoraan sanottuna voi hyväksyä - menemättä minun on kuitenkin todettava, että mietinnöstä puuttuu mielestäni sellainen selkeä poliittinen tahto, voimakas kunnianhimo ja päättäväisyys, jota parlamentin olisi mielestäni ilmaistava jo budjettitaistelun tässä vaiheessa, sillä taistelusta on tulossa myös tänä vuonna erittäin tiukka.
Jokainen meistä varmasti muistaa neuvoston kanssa viime vuonna käymämme kädenväännön siitä, että neuvosto halusi lopettaa Kosovon jälleenrakennuksen rahoituksen ja suunnata määrärahat erityisesti Euroopan etelänpuoleisten maiden yhteistyöhön. Parlamentin enemmistö hyväksyi lopulta talousarvion neuvoston tekemiä vähäisiä myönnytyksiä vastaan. Eräs myönnytys oli se, että neuvosto suostui rahoitusnäkymien tarkistamiseen vuonna 2000, jos osoittautuu, että Balkanin tilanteen kehittyminen vaatisi suunniteltua tuntuvasti enemmän rahoitusta.
Tilanne on selvästi kehittynyt edellä mainitun kaltaiseksi. Komissio tai neuvosto eivät kumpikaan kuitenkaan näytä noudattavan lupaustaan rahoittaa uusia prioriteettejamme vahingoittamatta perinteisiä. Vaikka mietinnön johdanto-osan kappaleissa, erityisesti kappaleissa A, B ja D, muistutetaankin tuosta kannasta, mietinnön täällä jo aikaisemmin esille tuodussa 22 kohdassa sitä vastoin kehotetaan - lainaan tuota kohtaa - budjettirajoitusten tasaiseen jakamiseen rahoitusnäkymien rajoitetun tarkistamisen yhteydessä, sekä lisäresurssien varaamiseen. Yritämme nyt jälleen kerran maksaa velkamme uudella velalla vakaaseen talousarvioon vedoten.
Omasta puolestani olen edelleenkin vakuuttunut siitä, että meidän olisi sitä vastoin pohdittava selkeästi, haluammeko me aktiivista roolia Euroopassa ja muualla maailmassa. Jos vastaus on myönteinen, meille on myönnettävä tarpeeksi määrärahoja, mikä on tehtävä järkevästi, mutta päättäväisesti. Sama logiikka pätee myös muihin prioriteetteihin, joita olemme tuoneet esille, mutta joita emme ole vielä toteuttaneet. Niitä ovat esimerkiksi sosiaaliset kysymykset ja työllisyyskysymykset tai yhteistyö Euroopan etelänpuoleisten maiden kanssa.
Toivon tämän äänestyksen yhteydessä, että tarpeeksi moni meistä tekisi ajoissa tuonsuuntaisia aloitteita ja pitäisi niistä kiinni loppuun asti.
Turchi
Arvoisa puhemies, ensimmäiseksi haluaisin kiittää jäsen Haugia ja jäsen Ferberiä heidän mietinnöistään, jotka ovat varmasti perusteellisia ja hyvin täsmällisiä ohjelmalinjojensa osalta. Samaan aikaan haluan ensimmäiseksi korostaa sitä, miten tärkeää on parantaa työllisyyttä Euroopan unionin alueella siten, että painotetaan pienten ja keskisuurten yritysten roolia, yritysten, jotka loppujen lopuksi ovat meillä Euroopassa todellinen ongelma pyrkimyksillemme; toiseksi korostaisin viittausta kulttuuritalouteen ja uuteen tekniikkaan: tähän pitää viitata myös päätelmien, jotka tehdään Lissabonissa, ja näistä lähtökohdista voimme mielestäni vakavissamme käynnistää työllisyyskysymysten hoitamisen. Haluaisinkin lisätä, että usein puhutaan uudesta taloudesta (new economy), mutta mikäli emme sitten itse keskity tässä uudessa taloudessa siihen, mikä todellisuudessa on asian ydin, tässä tapauksessa kulttuuri, uusi tekniikka, emme siinä tapauksessa varmastikaan onnistu antamaan vastauksia.
Tämän lisäksi haluaisin korostaa sitä, että ohjelmalinjoihin pitäisi sisällyttää uudelleen maissamme tapahtuvat katastrofit. Miksi juuri ne? Koska tällä tavoin voimme auttaa jäsenvaltioita, joissa on saattanut tapahtua sellaisia katastrofeja, kuten esimerkiksi maanjäristyksiä; muuten ihmiset eivät käsitä, miksi kohdistamme toimia Kosovon kaltaisiin maihin, emmekä sen sijasta kykene ryhtymään toimiin omissa maissamme. Näin ollen minusta on tärkeää, että tämä seikka sisällytetään talousarvioon.
Tähän haluaisin kuitenkin lisätä kiistaa aiheuttavan huomautuksen, joka koskee maatalouden leikkauksia. Tällaista ei voi mielestäni tapahtua aina käsitteellisesti, haluaisin sanoa loogisen ajattelutavan puitteissa. On loogista, että meidän pitää rahoittaa Kosovoon suuntautuva erikoistehtävä, koska se on olennaisen tärkeä poliittinen tavoite, jotta voimme auttaa unohtamaan siellä tapahtuneen tragedian ja samaan aikaan osoittaa, että meillä on olemassa poliittinen tavoite, mutta emme voi tehdä tätä tekemällä leikkauksia maataloudessa. Korostan lisäksi sitä, että neuvosto ja komissio tarjoavat meille jatkuvasti ohjelmalinjoja nimenomaan siitä syystä, että emme voi käyttää viimevuotista talousarviota, jonka onnistuimme viemään loppuun asti ainoastaan puheenjohtaja Wynnin kärsivällisyyden ja sitkeyden ansiosta: näin ei voi tapahtua. Viimeiseksi korostan sitä, että talousarviota on tarpeen muokata uudelleen poistamalla esimerkiksi teknisen tuen toimistot: silloin ehkä löydämme uusia voimavaroja.
Van Dam
Arvoisa puhemies, talousarvio on ennen kaikkea väline tehdä poliittisia valintoja. Vuoden 2001 suuntaviivojen käsittelyssä herää siksi kysymys, millaisia prioriteetteja asetamme unionin politiikalle tulevina vuosina. Esittelijä Haug mainitsee neljä prioriteettia, joista joitakin voi nimittää kyseenalaisiksi. Vakavampaa on kuitenkin se, että hän tuskin lainkaan mainitsee tulevien vuosien tärkeintä prioriteettia, nimittäin laajentumista, ja silloinkin, kun mainitsee, vain niukkasanaisesti. Haluaako hän panna laput silmillemme? Lisää Eurooppaa, lisää sosiaali- ja kulttuuriohjelmia, lisää työtä. Tämä kuulostaa tunnetusti säilyneeltä ajatukselta kehitettävissä olevasta yhteiskunnasta, mutta nykyisillä jäsenvaltioilla ja ehdokasvaltioilla ei ole apua laajenevasta tehtäväpaketista. Sellainen ajatus, että Euroopan unionin tehtäväpaketista täytyy alkaa keskustella, saa kaiken aikaa lisää vastakaikua. Myös komission jäsen Kinnock viittasi siihen.
On hienoa, että kollega Haug haluaa mietinnön tästä tehtäväpaketista, mutta tulos on hänelle ilmeisesti jo etukäteen selvä. 4 kohdasta käy kuitenkin ilmi, että hän haluaa säilyttää kaikki olemassa olevat ohjelmat! Jos se olisi lähtökohtana ja jos hän jopa vaatii vielä uusia tehtäviä, keskustelu ydintehtävistä on tuomittu epäonnistumaan. Aloittakaamme keskustelu ydintehtävistä ja olkaamme valmiita oppimaan menneisyydessä tehdyistä virheistä.
Parlamentti aloitti viime vuonna ennenaikaisesti keskustelut rahoituksen enimmäismääristä käyttämällä Kosovon ja koko Balkanin rahoitusta välineenä enimmäismäärien muuttamiseksi. On oikein, että neuvosto ei ole vielä tehnyt sitä. Minkä arvoiset ovat Agenda 2000:n rahoituspuitteet, jos emme kunnioita niitä enää vuoden kuluttua? Komission puheenjohtaja Prodin viesti, että tulevina vuosina Balkanin täytyy saada yli viisi miljardia euroa, oli lievästi sanottuna ajattelematon. Hän herätti odotuksia neuvottelematta budjettivallan käyttäjän kanssa eikä ilmoittanut lainkaan, mistä näiden rahojen pitää tulla. Kaikkien poliitikkojen kuuluu toki tietää, että uusiin menoihin liittyy myös niiden kattaminen. Tähän asiaan on puututtu kahdella tarkistuksella, jotka ovat lähtöisin muun muassa minun käsistäni.
Odotamme ensi kuussa komission monivuotista suunnitelmaa. Ensimmäistä menojen kattamista, 300:aa miljoonaa, komissio hakee ilmeisesti maatalousbudjetista. 22 kohdan nojalla asetun vastustamaan yksipuolista rahoitusta maatalouden kustannuksella. Agenda 2000 on juuri tehnyt lopun aikaisemmin niin laveasta otsakkeen 1 budjetoinnista. Muissa otsakkeissa on mielestäni enemmän tilaa. Voisi ajatella rakennerahastoja. Kuten esittelijä itse sanoo, "hyvin suuri varasto" jää myös rakennerahastoihin, ja enimmäismäärä on korkea ja käyttötarkoitus sama. Esittelijä haluaa jopa tuhlata kerralla tämän varaston tosiaan ensi vuonna! Se on huono asia. Varojen väkinäinen käyttö tasoittaa tietä petoksille, ja se tapahtuu asianmukaisuuden kustannuksella.
Sitten lopuksi esittelijä Ferberin pyytämästä komission ehdotuksesta poliittisten puolueiden ohjesäännöksi. Sellainen on puolueiden itsensä tehtävä, paitsi että eurooppalaiset puolueet suurentavat kansalaisten ja eurooppalaisen politiikan välistä kuilua entisestään.
Jöns
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, työllisyys- ja sosiaalivaliokunta tukee yleisesittelijän aloitetta asettaa työllisyyspolitiikka prioriteetiksi myös tänä vuonna ja aloitetta tukea ennen kaikkea pieniä ja keskisuuria yrityksiä informaatio- ja viestintäteknologioiden aloilla. Siinä yhteydessä on kuitenkin tietysti otettava huomioon sosiaaliset näkökulmat. Valiokuntamme vaatii siksi omaa aloitetta, joka turvaa ennen kaikkea kaikkien tasavertaisen osallistumisen uusiin tekniikoihin. Sillä eihän voi käydä päinsä, että toistaiseksi vain noin 30 prosentilla naisista on mahdollisuus käyttää Internetiä ja että suurituloisilla on mahdollisuus käyttää Internetiä kolme kertaa niin usein kuin pienituloisilla.
On vielä eräs toinen asia, joka on meille tässä talousarviossa tärkeää. Se koskee kansalaisyhteiskunnan vuoropuhelua. Me vaadimme kestävän rahoitusmahdollisuuden löytämistä tätä vuoropuhelua ja siihen osallistuvia kansalaisjärjestöjä varten, jotta tuetaan sitä tärkeää roolia, joka kansalaisjärjestöillä on heikommassa asemassa olevien äänenä.
Langenhagen
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, ratkaisevaa roolia talousarviokeskustelussa näyttelee tietysti myös kalatalousvaliokunnassa työllisyys. Terve kasvu ja pienet työttömyysluvut, sitä me kaikki toivomme! Euroopan on asetettava puitteet, ja se loi sitä varten myös Amsterdamin sopimuksen. Todellinen vastuu työllisyydestä on kuitenkin jäsenvaltioilla, mitä en korosta ensimmäistä kertaa. Pelkästään vihreä kortti (greencard) - sellaisena kuin sitä on suunniteltu Saksassa - ei tee kenestäkään vielä mestaria. Käytäntö kotimaassa osoittaa, onko jäsenvaltio itse innovatiivinen vai piiloutuuko se viattomana EU:n selän taakse. Se olisi halpa-arvoista ja väärin.
Tulevana vuonna on hoidettava lukuisia kansainvälisiä kalastussopimuksia. Niillä kaikilla on talousarvion kannalta merkityksellinen luonne. Sillä jos me haluamme pysyä edelleen tuotteinemme maailmanmarkkinoilla, me tarvitsemme raaka-aineita ja tuontia, ja sillä on hintansa. Arvoisa komission jäsen, me emme voi kuitenkaan toimia vielä kalatalousvaliokunnassa todella ponnekkaasti, koska te ette ole toimittanut meille vieläkään jo kauan sitten luvattuja kalastussopimuksiamme koskevia kustannushyötyanalyyseja. Miten me voimme siten vastustaa tehokkaasti talousarvion valvontavaliokunnan säästöpakkoja?
EU:ssa on vuodesta 2002 lähtien uusi kalastuspolitiikka, suuri ja kiehtova hanke, jolla on maailmanlaajuinen ulottuvuus. Me otamme jo nyt valmistautumiseen tarvittavia askeleita. Me tarvitsemme siksi myös kalastuksessa voimakkaat suuntaviivat, sellaiset, joita yleisesittelijä on kaavaillut. Myöhemmin me tarvitsemme myös vastaavat varat.
Puhemies
Paljon kiitoksia, jäsen Langenhagen. Onnittelen teitä siitä, että onnistuitte esittämään asianne odotettua lyhyemmässä ajassa. Tällaista ei yleensä tapahdu.
Walter
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisat kollegat, onnittelen aluksi sydämellisesti jäsen Ferberiä ja jäsen Haugia heidän työstään. Ensimmäisenä vuonna, jolloin toteutetaan koko talousarviomenettelyä, on varmaankin niin, että kaikki ryhtyvät siihen vielä valtavan innostuneina. Jokainen haluaa sisällyttää talousarvioon omat asiansa, ja sen huomaa viime päivien ja viikkojen erittäin aktiivisista ja vilkkaista keskusteluista.
Unionin 90 miljardin euron talousarvio sisältää uskomattoman paljon toiveita ihmisiltä, jotka odottavat tukea. Heitä ovat ensinnäkin Euroopan unionin maanviljelijät, jotka haluavat tietysti saada terveellisten elintarvikkeiden tuottamisesta asianmukaisen palkan ja korvauksen, jonka he ovat myös ansainneet. Tämä koskee eurooppalaisia alueita, joiden kehitys on jäänyt jälkeen muusta Euroopasta ja jotka odottavat paljon Euroopan unionin solidaarisuudelta, nimittäin apua heidän kehitykselleen kohti tasapainoista yhteenkuuluvuuden järjestelmää Euroopan unionin sisällä työ- ja elinolojen osalta.
Näitä toiveita esittävät työttömät, jotka haluavat meidän tukevan heitä tiellä takaisin työelämään. Näitä toiveita esittävät nuoret ja koko maailma, jossa me voimme antaa apua tänä rikkaana Euroopan mantereena, jollainen me olemme. Ja näitä toiveita esitetään keskellä tätä Eurooppaa, jossa meillä on yksi sodaksi kutsuttu syöpäpaise ja jossa elää ihmisiä, joiden on asuttava mitä pahimmissa oloissa ja jotka tarvitsevat tulevaisuudennäkymiä ja toivoa.
Kun näitä varoja jaetaan, seuraavien viikkojen ja kuukausien aikana ei saa kuitenkaan tapahtua mitään eriskummallisia tehtäväjakoja, kuten tällä hetkellä on nähtävissä. On havaittavissa, että toisaalla on ihmisiä, jotka antavat lupauksia kaikkialla ja suurentavat budjettivarauksia. Toisin kuin täällä parlamentissa sanotaan toistuvasti, maatalousala ei pienene vaan kasvaa ensi vuonna lähes 5 prosenttia tai jopa yli 5 prosenttia. Maanviljelijöitä ei pitäisi pelotella liikaa täällä Euroopan unionissa! Ei voi siis olla niin, että toisaalla ihmiset - ja sillä tarkoitetaan tässä yhteydessä neuvostoa - lupaavat, takaavat ja korottavat ensin varoja ja tulevat sitten meidän luoksemme parlamenttiin ja sanovat, että teidän on huolehdittava siitä, että kokonaismenot pysyvät alhaisina, säästäkää siis kaikilla muilla aloilla ja sanokaa kaikille muille, joilla on toiveita, että te ette saa mitään! Tällaista tehtäväjakoa ei voida hyväksyä!
Ei voi myöskään olla niin, että kansainvälinen yhteisö menee lahjoittajien konferensseihin, lupaa rahoja ja sanoo Kosovon ihmisille ja kaikille Balkanilla eläville ihmisille, että me tuemme teitä ja te saatte rahaa siihen, mitä tarvitsette. Teidän kotiseudullanne kolisevat jatkossa panssarivaunujen sijasta kaivinkoneet telaketjuineen! Teidän on voitava rakentaa, ja me haluamme auttaa teitä siinä. Ei voi olla niin, että he lupaavat siellä niin paljon ja tulevat sitten tänne ja sanovat, että pyyhkikää nyt yli niitä kaikkein kipeimmin tarvitsevilta rahat, joita me tarvitsemme Kosovon jälleenrakentamista varten. Näin ei voida menetellä!
Me olemme ojentaneet käden. Jäsen Haug on tehnyt sen. Hän sanoi, että me olemme valmiita tekemään yhteistyötä neuvoston ja komission kanssa hyvin avoimesti. Me haluamme näyttää heille, että meidän ei tarvitse parjata toisiamme eikä kiistellä koko talousarviomenettelyn ajan, kuten viime vuoden murhenäytelmässä. Me voimme tehdä yhteistyötä. Teidän pitäisi tietää se. Tarttukaa ojennettuun käteen! Sanon kuitenkin tässä kohdassa myös erittäin selvästi sen, että jos meidän annetaan ymmärtää, että neuvosto ja komissio eivät ole valmiita tekemään yhteistyötä meidän kanssamme, vaan tilanteen annetaan ajautua toimielinten väliseksi yhteenotoksi, parlamentti ei ole silloin puolustuskyvytön eikä voimaton! Me tulemme myös käyttämään voimiamme niiden ihmisten hyväksi, jotka panevat meihin toivonsa, emmekä tule varmasti aiheuttamaan heille pettymystä! Tarttukaa ojennettuun käteen älkääkä toistako viime vuoden virheitä, sillä se vahingoittaa meitä kaikkia Euroopassa ja niitä ihmisiä, jotka panevat meihin toivonsa!
Mulder
Arvoisa puhemies, haluaisin myös aloittaa kiittämällä esittelijä Haugia ja myös toivottamalla arvoisalle komission jäsenelle menestystä hänen ensimmäisen talousarvionsa kanssa niissä monissa vaiheissa, jotka hänen täytyy vielä käydä läpi, ennen kuin hän voi allekirjoittaa talousarvion joulukuussa.
Olen täysin samaa mieltä esittelijä Haugin kanssa, kun hän kertoi johdannossaan kannattavansa säästäväistä talousarviota. Jaan tämän mielipiteen. Mielestäni olemme yksinkertaisesti sen velkaa äänestäjille monista syistä. Myös tänä vuonna keskustelua käydään sen valossa, mitä meidän täytyy tehdä Balkanilla ja erityisesti Kosovossa. Minun kantani on suunnilleen sama kuin viime vuonna. Olen valmis tekemään jotakin asian hyväksi, mutta minun täytyy ensin tietää, kuinka paljon se maksaa. Mielivaltaiselle 5,5 miljardin summalle, jota on esitetty, en ole nähnyt vielä riittäviä perusteluja.
Olen myös monien muiden puhujien kanssa samaa mieltä siitä, että ei saa käydä niin, että talousarvion yhtä otsaketta käytetään näiden kustannusten kattamiseen. Rahan täytyy tulla sellaisista budjettikohdista, joissa on todellakin rahaa jäljellä, ja ehkä se voi joskus tulla myös maataloudesta.
Lyhyesti sanottuna, rahoitusnäkymien muuttaminen ei ole mikään itsetarkoitus, vaan se on mahdollista ainoastaan hätätilanteessa, mitä minuun tulee. Haluaisin vielä tuoda esille viimeisen asian, ja se on jotakin, mikä ei ole tyypillistä ensi vuodelle vaan tuleville vuosille. Koko maatalousbudjettiin tulee hyvin pieni kohta, joka koskee tarttuvien eläintautien puhkeamista. Olen sitä mieltä, että jos meillä olisi Euroopassa taas sikaruttokriisi tai BSE-kriisi, se tulisi kohtuuttoman kalliiksi. Siksi olen sitä mieltä, että komission täytyy mahdollisimman pikaisesti alkaa laatia vakuutusjärjestelmää tällaisten tarttuvien eläintautien puhkeamisen varalta.
Fiebiger
Arvoisa puhemies, tulevaisuuden turvaaminen on ollut aina vaikea aihealue, olipa kyse sitten valkoisesta kirjasta, sääntelyn purkamisesta, kumppanuudesta tai rakenteellisesta sopeuttamisesta. Taloudellinen tilanne päättää aina tulevasta kehityksestä. Suuret aiheet ovat saaneet oikean paikkansa keskeisimmässä mietinnössä. Mietinnössä on kuitenkin puutteita sisällön muotoilun osalta. Suurin eurooppalainen haaste on työttömyyden torjuminen talouskasvun avulla. Lissabonin huippukokouksessa ilmoitettiin sen suuntaviivat vuoteen 2010 saakka. On siis odotettavissa, että tulevissa hallitustenvälisissä konferensseissa vahvistetaan, miten se tehdään.
Maanviljelijät ja osuuskunnat odottavat Euroopan komissiolta, että se purkaa maatalouden byrokratiaa ja hyväksyy sellaiset budjettipoliittiset suuntaviivat, jotka perustuvat laskettavuuteen, luotettavuuteen ja edistyksellisiin rakenteisiin. Berliinissä tehdyillä päätöksillä päätettiin maatalouspolitiikasta vuoteen 2006 saakka. Ammattikunta ja politiikka saavuttivat tämän kannan vaikeuksien kautta. Jos maatalouspolitiikkaa pitäisi tarkistaa ennenaikaisesti, koska yhteiskunnallinen analyysi asettaa sille toisenlaisia kriteerejä, sen pitäisi tapahtua vain suhteessa lukuihin ja tosiasioihin, ja meidän pitäisi suojella sitä, mikä oli menestyksellistä - luotettavuus eikä Agenda 2000:n viipalemainen pilkkominen tuskin tunnistettavaan muotoon.
Tuskin vuoden 2000 talousarvio saatiin päätökseen, kun komission jäsen Schreyer vaatii taloudellista tarkistamista ja prioriteettien ennakkokatsausta sekä samalla puuttumista negatiivisiin menoihin. Agenda 2000 on vaarassa, jos nämä varat eivät virtaa takaisin maataloustalousarvioon, samalla kun odotettavissa on uusia teknisiä tolkuttomuuksia. Se on politiikkaa, joka arvioi vain summittaisesti ja joka perustuu puhtaaseen havainnointiin. Balkan on tietysti rakennettava uudelleen, mutta yhdessä, yhteiskunnallisen solidaarisuuden avulla. Silloin - ja siitä olen vakuuttunut - myös maanviljelijät ja osuuskunnat tekevät oman osuutensa.
Souchet
Arvoisa puhemies, vuoden 2001 talousarviomenettelyn suuntaviivoja koskevassa päätöslauselmassa ehdotetut yleiset säästöt eivät voi sellaisenaan saada hyväksyntäämme. Vastustamme itse asiassa mietinnössä ehdotettua määrärahojen todellista kiertoa: sitä, että rahoitusnäkymien otsakkeesta 1 maatalousmenoille varattuja määrärahoja käytettäisiin väärin rahoituslähteenä, jolla olisi tarkoitus kattaa ulkoisen politiikan määrärahatarpeet. Meistä on todella kohtuutonta pyrkiä maksattamaan Kosovon jälleenrakentaminen Euroopan maanviljelijöiden selkänahasta. Todella törkeää huiputusta on myös se, että meille uskotellaan, ettei siihen olisi muita budjettimahdollisuuksia.
Meidän on päinvastoin säilytettävä maatalousmenot ja pakolliset menot entisellään sekä vähennettävä sellaisten menoluokkien menoja, joihin on jätetty selviä marginaaleja. Meidän on siis syytä hylätä ajatus siitä, että Balkanin maille varattu koko 5,5 miljardin euron vuosittainen rahoitusosuus, joka perustuu ties mihinkä perustuvaan Euroopan komission laskelmaan, voitaisiin maksaa nostamalla ulkoisten menojen enimmäismääriä ja laskemalla maatalousotsakkeiden enimmäismääriä sillä vilpillisellä perusteella, ettei määrärahoja otettaisi maatalousmenoista, vaan että kyse on vuosille 2001 ja 2002 jätettyjen marginaalien irrottamisesta.
Kaikkihan me kuitenkin tiedämme, että kauden puolivälin tarkistus toteutetaan vuonna 2003, kuten Berliinin huippukokouksessa sovittiin. On ilman muuta selvää, että jos parlamentti hyväksyy tuohon määräaikaan mennessä komission ehdottaman arveluttavan menettelyn, jonka ryhmämme voimakkaasti tuomitsee, moni pitää tuolloin tuota menettelyä sääntönä. Näin ollen tällaisesta menettelystä muodostuisi vaarallinen ennakkotapaus maanviljelijöidemme kannalta. Tämä selkeä viesti annettiin myös Lissabonin Eurooppa-neuvostossa, jonka päätelmissä kieltäydyttiin selväsanaisesti hyväksymästä komission pyrkimyksiä vähentää maatalousmäärärahoja 300 miljoonalla eurolla vuonna 2001 ja saman verran vielä vuonna 2002.
Emme hyväksy Berliinin huippukokouksessa tehtyjen päätösten kyseenalaistamista, jota tämä jatkuva vaatimus rahoitusnäkymien ja eri otsakkeiden tarkistamisesta tarkoittaa, olkoon noiden päätösten sisältö sitten mikä tahansa. Vielä vähemmän hyväksymme sen, ettei Balkanin maita koskevia Euroopan komission kunnianhimoisen ohjelman rahoitustarpeita ole arvioitu tarkasti eikä huolellisesti ja ettei unionin Kosovolle myöntämiä nykyisiä määrärahoja ole mahdollista käyttää kokonaan ja että lahjoittajavaltiot eivät noudata rahoitussitoumuksiaan.
Toistan siis, arvoisa puhemies, ettei rahoitusnäkymien ehdotetulle tarkistamiselle ole minkäänlaisia perusteita, joten emme hyväksy sitä.
Vidal-Quadras Roca
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluaisin sanoa ensinnäkin, että olemme samaa mieltä jäsen Haugin esittämistä poliittisista painopistealueista. Jäimme kuitenkin kaipaamaan selkeää tukea niinkin tärkeille aloille kuin tieteelliselle tutkimukselle ja teknologiselle kehitykselle sekä teknologisille innovaatioille. Niiden jättäminen pois mistä tahansa unionin yleisestä talousarviosuunnitelmasta olisi sama kuin lähtisimme sadepäivänä kadulle ilman sateenvarjoa. Jos näitä aloja ei tueta jatkuvasti ja intensiivisesti, emme voi olla kilpailukykyisiä, ja ilman kilpailukykyä ei luoda työpaikkoja. Tämän vuoksi olemme esittäneet asiaa koskevan tarkistuksen.
Toinen muutos, jota olemme ehdottaneet Lissabonin Eurooppa-neuvostossa tehtyjen sopimusten mukaisesti, liittyy siihen, että työllisyys on yksi unionin tärkeistä poliittisista painopistealueista seuraavien vuosien aikana, ja tällainen tavoite, kuten esittelijä Haug osuvasti sanoi, edellyttää pk-yrityksille suosiollista politiikkaa. Emme voi kuitenkaan tyytyä vain siihen, että parannamme pk-yritysten mahdollisuuksia käyttää uusia viestintä- ja tietotekniikoita. Verkko on väline, ei taikasauva. Jos emme toteuta päättäväisesti perustason rakenteellisiin muutoksiin tähtäävää ohjelmaa, jonka avulla parannamme yritysrakenteemme kilpailukykyä, digitaaliaika tulee olemaan Euroopalle turhauttavaa aikaa. Tämän vuoksi esitimme tarkistuksen palauttaaksemme mieliin tämän itsestään selvän, mutta kovasti pelätyn tosiasian.
Lopuksi, viitaten siihen, mitä esittelijä Haug kutsuu kulttuuritaloudeksi, huomasimme, että hän mainitsee sen poliittisten painopistealueiden kohdalla, mutta ei enää muualla mietinnössään. Korjataksemme tämän metodologisen ristiriidan olemme ehdottaneet tarkistusta, jossa tätä ideoita herättävää käsitettä kehitellään. Joka tapauksessa esittelijä on laatinut mielestämme moitteettomasti ne perusteet, joiden pohjalta vuoden 2001 talousarviomenettelyn suuntaviivat pääluokan III osalta voidaan määrittää, ja olemme iloisia voidessamme kiittää häntä vilpittömästi hänen tekemästään työstä.
Wynn
Arvoisa puhemies, haluan keskittyä pääasiassa rahoitusnäkymien tarkistukseen ja sanoisin vain niille, jotka ovat puheissaan tuominneet komission ehdotuksen varojen ottamisesta kohdasta 1a: "Odottakaamme ja katsokaamme, mitä ATE (alustava talousarvioesitys) tuo tullessaan", älkäämme poistako kaikkea tässä vaiheessa. Ralf Walter toi hyvin osuvasti esille sen, että tosiasiassa maatalousmenot lisääntyvät, ja jos osakkeesta 1a otetaan varoja, ne otetaan säästöistä, mutta odottakaamme, kunnes saamme ATE:n.
Toimimme olettamusten varassa esitellessämme Haugin mietinnön. Puhun vain Haugin mietinnöstä, en Ferberin mietinnöstä. Onnittelen heitä kumpaakin, mutta Haugin mietinnössä teemme joitakin oletuksia tarkistuksesta, otsakkeeseen 4 tehtävästä varainsiirrosta ja Kosovon tarpeista. Minun on kuitenkin muistutettava neuvostolle jossa meillä on ainakin yksi vapaaehtoinen kirjuri, jos kukaan muu ei tee yötöitä neuvostolle viestin saamiseksi perille että jos komissio tekee ehdotuksen, jonka me odotamme sen tekevän, neuvosto on toimielinten välisen sopimuksen perusteella todellakin velvollinen neuvottelemaan parlamentin kanssa siitä, millainen tarkistuksen pitäisi olla, ennen asian ensimmäistä käsittelyä neuvostossa.
Vaistoni sanoo, että neuvoston kanssa ei päästä sopimukseen rahoitusnäkymien tarkistamisesta. Jos näin todella käy, nyt on viestittävä kuuluvasti ja selvästi, että talousarvion läpivieminen muodostuu tänä vuonna yhtä kuoppaiseksi kuin viime vuonna ja että neuvosto ei selviä siitä voittajana. Teemme määrätietoisesti parhaamme Balkanin ja Kosovon hyväksi, mutta suhtaudumme samalla realistisesti muihin parlamentin tärkeinä pitämiin politiikkoihin.
Ongelmana neuvoston osalta on se, että kaikki pyörii Berliinissä tehtyjen päätösten ympärillä. Saamme jatkuvasti kuulla, että Berliinin sopimus on valettu betoniin. No, tähän voisi lainata Hugh McMahonia, joka oli kollegani vielä edellisessä parlamentissa ja joka sanoi kerran laivanrakennusta koskeneessa keskustelussa: "Emme halua valaa sitä betoniin, haluamme valaa sen juoksevaan sementtiin", ja olisin sitä mieltä, että näin me haluamme tehdä nytkin, ja on tullut aika siirtää Berliinin sopimus jonkinasteiseen juoksevaan sementtiin, jotta neuvostosta löytyisi edes sen verran joustavuutta, että se voisi olla kanssamme yhtä mieltä siitä, että asioiden on muututtava.
Arvoisa puhemies, esitän saman asian kuin eilen budjettivaliokunnassa: 12 vuoden aikana rahoitusnäkymiin on tehty 38 tarkistusta, ja näiden tarkistusten perusteella on käytetty yli 7 000 miljardia euroa. Kosovo on yksi tapaus, jossa rahoitusnäkymät ovat liian joustamattomia, ja niitä on muutettava, ja tämän viestin on mentävä perille, koska muuten syntyy ongelmia.
Cauquil
Arvoisa puhemies, vaatii jonkinasteista röyhkeyttä väittää, että työllisyys olisi - lainaan siis tuota väitettä - yksi Euroopan toimielinten jatkuvista prioriteeteista, sillä Euroopan unionissa on 18 miljoonaa työtöntä ja monet kaikkein vauraimpiin kuuluvat Euroopan suuryritykset vähentävät tälläkin hetkellä rajulla kädellä työpaikkoja, ilman että edellä mainitut Euroopan toimielimet liikauttaisivat eväänsäkään sen estämiseksi.
Kyse ei ole työttömyyden pikaisen poistamisen mahdottomuudesta vaan siitä, että tämä edellyttäisi sellaista tahtopolitiikkaa, jossa hyödynnettäisiin epäröimättä talous- ja teollisuusyritysten voittoja sekä rikkaiden osakkeenomistajien henkilökohtaista omaisuutta. Mitä muuta kuin pelkkää teeskentelyä on se, että Euroopan toimielimet pyrkivät omien sanojensa mukaan köyhyyden täydelliseen poistamiseen, mutta antavat silti teollisuusyritysten vain pahentaa köyhyyttä jopa Euroopan rikkaimmissa maissa ja toimivat poliittisena välikätenä edistääkseen rikollista ryöväystä, jota nuo yritykset köyhissä maissa harjoittavat.
Olemme tietoisia siitä, että olisi turhaa vaatia Euroopan toimielimiltä sellaista, mitä ne eivät pysty toteuttamaan, sillä ne, kuten kansallisvaltiotkin, on tarkoitettu kasvattamaan voittoja ja ajamaan rikkaiden etuja. Näistä syistä työväenluokan taistelua kannattavat jäsenet äänestävät Haugin mietintöä vastaan.
Garriga Polledo
Arvoisa puhemies, onnittelen kumpaakin esittelijää heidän mietinnöistään, joiden osalta on päästy laajaan yksimielisyyteen. Ferberin mietinnössä esitellään erinomaisella tavalla Euroopan parlamentin nykyisiä ja tulevia tarpeita, parlamentin, joka on kiinnostunut uudesta tietotekniikasta, parlamentin, joka tiedostaa, että sen toiminnan painopiste täytyy olla niissä uusissa tehtävissä, joihin Amsterdamin sopimus parlamentin jäsenet velvoittaa. Tässä mietinnössä ehdotetaan muutoksia, toimielimissä muutokset kohtaavat aina vastustusta, ja sen vuoksi on vielä kerran kiitettävä esittelijää siitä, että hän halusi laatia tämän mietinnön PPE-ryhmän ja toivottavasti myös muiden parlamentin ryhmien tukemana.
Esittelijä Haug on puolestaan päätynyt mietinnössään laajoja osa-alueita koskeviin kompromisseihin, joita toivomme kunnioitettavan äänestyksessä. Tämä vahvistaa myös parlamentin sitoumusta työllisyyttä, kulttuuria, uusia Amsterdamin politiikkoja ja, aivan yhtä tärkeitä, talousarvioon liittyviä velvollisuuksia ja oikeuksia koskevissa asioissa. Parlamentin enemmistö puolsi niitä rahoitusnäkymiä, jotka heijastivat Berliinin poliittista tasapainoa, vaikkakin me kaikki tiedostimme niiden olevan riittämättömät odottamattomia ulkoisia tapahtumia silmällä pitäen. Parlamentti äänesti viime joulukuussa rahoitusnäkymien ja toimielinten välisen sopimuksen säilyttämisen puolesta, vaikka tuolloin neuvosto saikin neuvottelut kiristymään sellaiseen pisteeseen, että sitä ei voitu hyväksyä.
Nykyisin neuvostoa, parlamenttia ja komissiota sitoo toisiinsa allekirjoitettu sopimus. Se on hyvin tärkeä sopimus. Jos on rahoitettava uusia poltiikkoja, on löydettävä uusia rahoituskeinoja. Jos neuvosto pyrkii rahoittamaan Balkanin aluetta nykyisten ulko- ja maatalouspolitiikan kustannuksella, se ei osoittaisi ainoastaan poliittisen näkemyksen puutetta, vaan myös sitä, ettei neuvosto ole valmis noudattamaan allekirjoittamiaan sopimuksia.
Rübig
Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, arvoisa komission jäsen Schreyer, komission jäsen Liikanen sanoi komission kuulemistilaisuudessa, että meiltä puuttuu sähköisen kaupankäynnin alalla vuoteen 2002 mennessä noin 1,2 miljoonaa tekijää työpaikoilta. On siis todellinen haaste täyttää nämä työpaikat määrällisesti ja laadullisesti.
Arvoisa komission jäsen Schreyer, haluaisin mielelläni kysyä teiltä, voitteko oikeastaan sanoa meille, mitkä budjettikohdat luovat, säilyttävät tai tuhoavat yrityksiä ja/tai työpaikkoja. Onko oikeastaan olemassa arviota, jonka pohjalta voimme sanoa, millä budjettikohdilla me tuemme uusien työpaikkojen syntymistä? Onko olemassa pääosaston IV tieteellistä tutkimusta tai asiakirjaa, jossa tätä asiaa on joskus käsitelty? Voimmeko todeta, kun meillä on talousarviomenettely, saavutetaanko tärkein prioriteettimme, jonka me olemme nyt luoneet Euroopan tasolla, missä syntyy uusia työpaikkoja ja missä me tuhoamme uusia työpaikkoja?
Kysyin komissiolta tänään kyselytunnilla, miten monta työpaikkaa menetetään, jos Euroopassa lakkautetaan tuotanto, jonka ei ole määrä mennä vientiin, koska kyseiset tuotteet on kielletty Euroopassa. Komission jäsen Byrne sanoi aivan oikein, että hänelle etusijalla on kansanterveys. Me puhuimme tänään aamupäivällä ympäristönsuojelusta. Siellä sanottiin, että ympäristönsuojelu on etusijalla. Meidän pitäisi uskoakseni päästä objektiiviseen menettelyyn, jolla turvataan uudet työpaikat. Sitä varten me tarvitsemme ennen kaikkea myös työnantajajärjestöjen asianmukaisen edustuksen, erityisesti pieniä, 1-10 hengen yrityksiä varten. Tätä alaa pitäisi mielestäni tukea jatkossa myös Euroopan tasolla vielä paljon enemmän, koska siellä syntyy työpaikkoja, kehitetään uusia tuotteita ja muotoillaan tulevaisuutta.
Se on uskoakseni myös mahdollisuus EU:n laajentumiselle. Meidän on pyrittävä tältä osin nivomaan mukaan ennen kaikkea pienet yritykset. Se on tärkeä tehtävä. Tältä osin tarvitaan sosiaalista vuoropuhelua. Olisin iloinen, jos tekisimme uusia aloitteita myös tällä alueella.
McCartin
Arvoisa puhemies, haluan kiittää esittelijöitä heidän työstään ja sanoa, että he ovat päässeet hyvään konsensukseen ja laatineet hyvät mietinnöt. Haluan toivottaa komission jäsenelle onnea hänen ensimmäisessä talousarviossaan ja sanoa, että toivon vilpittömästi, että edessämme on sujuva ja tehokas menettely, jossa me kaikki teemme parhaamme järkevän talousarvion aikaansaamiseksi mahdollisimman tehokkaalla tavalla.
Jos ongelmia on syntyäkseen ja joskushan ongelmia on ne liittyvät tavalla tai toisella tähän ehdotukseen otsakkeen 4 vajauksen rahoittamisesta talousarvion maatalouden menoluokasta. Tämä ehdotus aiheuttaa pikemminkin henkisiä ongelmia kuin todellisia ongelmia kaikilla Euroopan unionin maaseutualueilla. Meidän on rauhoiteltava Euroopan maanviljelijöitä ja sanottava heille, että meillä on voimassa olevia asetuksia, näillä asetuksilla annetaan oikeuksia Euroopan maanviljelijöille, eikä missään tapauksessa voi käydä niin, että Euroopan unioni sanoutuisi irti näistä velvoitteista.
Se on kuitenkin tosiasia, että tulot vähenevät. Saimme komissiolta vuosia 20002006 koskevan julkilausuman, jossa esitettiin joitakin viitteitä siitä, miten maatalousmenot katetaan. Nyt kuulemme uusia ehdotuksia, joiden mukaan saamme laajentumisen yhteydessä täysin uudet ehdotukset täysin uusista politiikoista uusille jäsenvaltioille, mutta joissa ei kiinnitetä mitään huomiota siihen, miten nämä politiikat rahoitetaan. Tarvitsemme hieman selkeämmän kuvan asiasta, ja toimielinten välille on kehittymässä jännitteitä Balkanin kysymyksestä. Mitä pikemmin komissio pystyy ehdottamaan meille selviä lukuja vuosittaisista menoista, sen parempi.
Olen itse asiassa sitä mieltä, että maataloudesta ei tarvitse ottaa yhtään varoja asianmukaisen ohjelman rahoittamiseksi esitetyllä summalla 5,5 miljardia euroa kun otetaan huomioon unionin velvoitteet, jäsenvaltioiden antama tuki ja se, kuinka paljon tukea todennäköisesti pyydetään Serbiassa vallitsevan tilanteen vuoksi. Miksi siis ryhtyä tappelemaan noin 300 miljoonasta eurosta, joita ei minun nähdäkseni tarvitse loppujen lopuksi ottaa maatalousmenoista.
Schreyer
Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, tämän hyvin varhaisen vuoden 2001 talousarviota koskevan keskustelun tavoitteena on kuvata eurooppalaisen politiikan prioriteetteja Euroopan unionin talousarviossa. Se on ensimmäinen talousarvio, jota varten uusi komissio laatii alustavan talousarvioesityksen, ja minulle uutena komission jäsenenä ensimmäinen talousarvio, jonka laatimiseen osallistun alusta alkaen. Pidän erittäin hyödyllisenä sitä, että jo nyt Euroopan parlamentin ja komission välillä mahdollistuu yhteinen menettelytapa, yhteisymmärrys siitä, mitkä prioriteetit vaativat taloudellista turvaamista varainhoitovuonna 2001.
Nyt ei ole siis vielä kyse konkreettisista luvuista tai tuloista, vaan me puhumme nyt todellakin menoista. Mitä me haluamme, mitä tavoitteita me haluamme saavuttaa tai tukea budjetilla? Mielestäni on hyvä, että varainhoitovuotta koskeva keskustelu alkaa tällaisella prioriteettien asettamisella. Seuraavan varainhoitovuoden prioriteettien asettamisen yhteydessä havaitsen, että mietinnöissä, teidän prioriteettienne asettamisessa ja komission prioriteettien asettamisessa on erittäin monia yhtäläisyyksiä. Se on uskoakseni hyvä edellytys sille, että talousarviomenettelyssä päästään myös hyvään tulokseen.
Haluaisin kiittää erityisesti komission puolesta tietysti mietinnön esittelijöitä. Haluaisin käsitellä aluksi jäsen Ferberin mietintöä ja kiittää tässä yhteydessä lämpimästi siitä tuesta, jonka hän antaa mietinnössään komission lähestymistavalle, joka koskee talousarvion tilinpitomenettelyn asteittaista muuttamista toimintoperusteiseksi budjetoinniksi. Mietintöön sisältyy ehdotus, että myös muut toimielimet noudattavat asteittain tätä uutta lähestymistapaa. Mietinnössä tuetaan ennen kaikkea komission hallintouudistusta, mistä haluaisin esittää lämpimät kiitokset. Komissio on tietysti iloinen, kun myös muita toimielimiä vaaditaan pohtimaan omalla tahollaan, mitkä hallintouudistustoimet olisivat sopivia ja mitä niistä voidaan toteuttaa.
Jäsen Ferber, te viittasitte mietinnössä myös muihin kysymyksiin, jotka on ratkaistava. Mainitsen nimenomaisesti myös puoluerahoituksen. Se on uskoakseni aihe, jonka kohdalla on myös välttämätöntä päästä pikaisesti ratkaisuun yhteisten askelien kautta.
Sitten puhun jäsen Haugin mietinnöstä. Jäsen Haug, onnittelen teitä todellakin tästä mietinnöstä ja siitä, että olette onnistunut keskittymään prioriteetteihin, sillä voin hyvin kuvitella, että teille esitettiin erittäin paljon toiveita - kuten joulupukin lahjatoivelistassa - ja teitä pyydettiin sisällyttämään siihen kaikki, mikä on kullekin lähellä sydäntä. Te olette keskittynyt sen sijasta todellisiin prioriteetteihin, ja uskon, että se on myös erittäin arvokasta yhteisymmärryksen kannalta.
Te korostitte erityisesti ulkopoliittisia tehtäviä. Niistä haluaisin myös kohta puhua. Te korostitte kuitenkin myös sitä, miten tärkeää on asettaa tutkimuksen alalla prioriteetteja ja painopisteitä - myös siihen komissio yhtyy - ja että on välttämätöntä edistää tulevaisuuden kehitykseen joustavasti mukautuvan talouden kehitystä myös talousarvion lähestymistavoilla. Käsittelen tässä kohdassa myös - te keskustelittekin jo siitä - Lissabonin huippukokouksen tuloksia. Lissabonin huippukokous oli mielestäni kokonaisuutena ottaen menestys Euroopan unionille, koska siellä oltiin yhtä mieltä siitä, että nyt on myös tarpeen edistää suurilla askeleilla informaatio- ja viestintätekniikkojen alaa ja niiden soveltamista, ja yhteisenä asiana pitäisi olla sen pohtiminen, missä määrin tämä tehtävä ja tämä prioriteettien asettaminen voidaan ottaa huomioon talousarviossa.
Jäsen Haug, pidän tässä yhteydessä myönteisenä myös lausumaa, jonka te esititte juuri puheessanne, nimittäin että kyse ei ole kilpailemisesta jäsenvaltioiden työllisyysohjelmien kanssa vaan siitä, että jokaisen aloitteen kohdalla pohditaan, mikä on erityinen eurooppalainen tehtävä ja mitä me voimme tukea erityisesti Euroopan puolelta käsin. Käsittelen tässä yhteydessä teidän kysymystänne siitä, miten työllisyyttä edistävä eurooppalainen talousarvio oikeastaan on. Merkittävin väline työllisyyden tukemisessa on tietysti rakennerahasto-ohjelma. Me kirjasimme myös uutta rakennerahastotukikautta varten horisontaalisena tavoitteena vielä kerran, että myös ennakko-arvioinneissa on tehtävä jo esityksiä siitä, mitä odotukset ja laskelmat ovat ja miten nämä erityiset ohjelmat vaikuttavat sitten työmarkkinatilanteeseen. Olen siitäkin hyvin iloinen, että myös kollegani Barnier sanoo, että komissio ei tyydy siltä osin myöskään mihinkään epämääräisiin lausuntoihin, vaan haluaa konkreettisia laskelmia, jotta kaikki voidaan myös tarkistaa.
Komission prioriteettien asettamisen osalta muistutan, että komissio keskusteli prioriteeteista kokouksessaan 23. helmikuuta ja päätti, että vuoden 2001 talousarvioesityksessä on määrä ottaa erityisesti huomioon Euroopan unionin vahvistettu ulkopoliittinen sitoutuminen sekä myös tärkeä tavoite edistää maaseudun kehitystä ja lisäksi tukea siirtymistä tietoyhteiskuntaan.
Käsittelen nyt erityisesti Länsi-Balkanin vakaussopimukseen tarvittavien menojen kysymystä. Sehän oli pääosassa tämänpäiväisessäkin keskustelussa. Komissio on tehnyt johtopäätökset myös vuoden 2001 talousarvion prioriteettien asettamista varten sen laskelman pohjalta, että vuoteen 2006 saakka tarvitaan varoja 5,5 miljardia euroa. Useammat tahot viittasivat täällä siihen, että komissiota vaaditaan toimimaan. Sitähän te vaaditte 16. joulukuuta tekemässänne päätöksessä myös komissiolta ja neuvostolta. Komissiota vaaditaan esittämään huhtikuussa tarvittavia varoja koskevia todellisia arvioita ja ilmoittamaan samalla, missä määrin rahoitusnäkymien tarkistaminen on tarpeen.
Komissio tuli vuoden 2001 talousarvion prioriteetteja koskevassa keskustelussa siihen tulokseen, että tarvittavia varoja ei pidä koota pelkästään jakamalla varoja uudelleen ulkopolitiikkojen kohdalla. Me kysyimme tietysti myös sitä, missä me voimme jakaa varoja uudelleen ulkopolitiikkojen kohdalla. Kollegani Chris Patten otti tämän tehtävän hoitaakseen yhdessä komission jäsen Nielsenin kanssa. Me olemme tulleet kuitenkin siihen tulokseen, että sen lisäksi tarvitaan varoja, jotka on sitten rahoitettava uusilla toimilla, joita käsittelen kohta.
Haluaisin korostaa tässä kohdassa jo sitä, että vuoteen 2006 saakka tarvittavan 5,5 miljardin euron määrän tai laskelman perusteiden kysyminen on perusteltua. Haluaisin viitata tässä yhteydessä siihen, että vuosina 1991-1999 Euroopan unionin budjetista virtasi 4,5 miljardia euroa alueille. Kun me puhumme nyt 5,5 miljardista eurosta, se on tietysti olennainen korotus, mutta se ei ole täysin liioiteltu korotus vaan myös suhteessa tähänastiseen apuun. Me olemme kaikki uskoakseni samaa mieltä siitä, että alueiden taloudellisen tukemisen ja niille annettavan taloudellisen avun on oltava edelliseen vuosikymmeneen verrattuna voimakkaampi painopiste.
Haluaisin käsitellä nyt rahoitusehdotusta erityisesti maatalouspolitiikan varojen uudelleenjakamisen osalta. Se on minulle sikäli erityisen tärkeä asia, koska tältä osin keskustelussa herätettiin ehkä joitakin pelkoja, jotka eivät ole minun mielestäni todellakaan perusteltuja. Jäsen Walter, te viittasitte puheessanne siihen: kysehän ei ole maatalouspoliittisten menojen leikkaamisesta vuonna 2001 vuoteen 2000 verrattuna, vaan kyse on siitä, millainen menojen lisäys on välttämätöntä. Rahoitusnäkymien mukaan maatalousmarkkinamenojen kohdalla olisi mahdollinen vuoden 2000 budjettiin verrattuna puhtaasti teoreettisesti ja lukujen perusteella 3,1 miljardin kasvu. Komissio tekee ehdotuksen, jossa kaavaillaan maatalousmarkkinamenojen lisäystä edelleen 2,8 miljardilla eurolla. Pyydän siksi ottamaan tämän kuitenkin huomioon eikä sanomaan, että maatalousmarkkinapolitiikassa lyödään lukkoon jotakin, joka vaarantaa sitten kaikki menot. Sanon vielä kerran hyvin selvästi, ja myös komissio sanoo sen: päätöksellä ei kajota lainkaan maanviljelijöiden suoriin tulotukiin, vaan maatalousmarkkinamenoille on kaavailtu kokonaisuutena ottaen yli 7 prosentin lisäystä ja maaseudun kehityksen edistämiseen jopa 9,5 prosentin lisäystä, mikä on todellakin liioiteltua! Toivon, että budjettivallan käyttäjät myös toteuttavat tämän tässä muodossa, sillä olen sitä mieltä, että tämä maaseudun kehityksen edistämiseen tähtäävä ohjelma tarjoaa erittäin paljon mahdollisuuksia edistää maatalouspolitiikassa myös uusia lähestymistapoja.
Sallikaa minun sanoa lyhyesti jotakin talousarvion kokonaiskasvusta. Meillähän oli talousarvion valvontavaliokunnassa tilaisuus keskustella siitä jo kahteen otteeseen. Meidän on varmaankin keskusteltava myös yhdessä neuvoston kanssa hyvin intensiivisesti siitä, mikä kasvuaste on välttämätön menopuolella. Viittaan tässä yhteydessä siihen, että jo menopuolella tarvitaan voimakasta kasvua, jotta voidaan maksaa vanhat sitoumukset, jotka on annettu aiemmin ja jotka on tietysti maksettava.
Rahoitusnäkymien osalta huomautan vielä, että komissio ehdottaa noudattaen myös Euroopan parlamentin vetoomusta ja vaatimusta, että tukimenot Kyprokselle ja Maltalle sisällytetään jatkossa laajentumismenojen otsakkeeseen, siis menoluokan otsakkeeseen 7. Uskon sen olevan toimi, joka palvelisi kuitenkin erittäin voimakkaasti talousarvion avoimuutta, ja toivon, että neuvosto ei pidä tältä osin kiinni ensimmäisestä torjuvasta lausunnostaan.
Saanen palata ehkä vielä kerran varainhoitovuoden 2000 talousarviomenettelyyn. Viime vuoden talousarviomenettelyhän oli, diplomaattisesti sanoen, äärimmäisen jännittävä. Minulla oli hyvä tilaisuus oppia tuntemaan intensiivisesti myös teidät, ja sain kokea, että talousarvion valvontavaliokunta on hyvin jämäkkä ja erittäin sisukas valiokunta. Lähden siitä, että Euroopan parlamentin talousarvion valvontavaliokunta on päättänyt omaksua myös vuoden 2001 talousarvion osalta hyvin päättäväisen kannan, mutta on myös valmis neuvottelemaan juuri tästä päättäväisen kannan asemasta. Toivon kuitenkin meidän kaikkien kannalta, että vuoden 2001 talousarviomenettely ei aseta välttämättä meidän sisuamme jälleen kokeeseen vaan että voimme edistyä kenties suuremmassa yksimielisyydessä. Olen kuitenkin vakuuttunut siitä, että jos konflikteja sattuisi jälleen syntymään, talousarvion valvontavaliokunta on yhtä sisukas. Voin taata teille, että komissio on jälleen käytettävissä pitkäjännitteisesti, jotta päästäisiin hyvään tulokseen.
Puhemies
Kiitos, arvoisa komission jäsen.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 11.00.
Lapsiseksimatkailun torjuntatoimenpiteet
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana Klamtin laatima kansalaisvapauksien ja -oikeuksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan mietintö (A5-0052/2000) komission tiedonannosta neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle lapsiseksimatkailun torjuntatoimenpiteiden toteuttamisesta (KOM(1999) 262 - C5-0096/1999 - 1999/2097(COS)).
Klamt
Arvoisa puhemies, lapsiseksimatkailu ei ole kansallinen eikä eurooppalainen vaan maailmanlaajuinen ongelma, joka on viime vuosina sekä ajankohtaistunut että laajentunut yhä enemmän. Tämä seikka otetaan huomioon käsiteltävänä olevassa päätöslauselmaesityksessä. Se menee paljon paikallista, kansallista ja myös eurooppalaista ulottuvuutta pitemmälle. Lasten seksuaalisen hyväksikäytön tapausten huolestuttava lisääntyminen osoittaa, että Euroopan unionin ja sen jäsenvaltioiden on käytettävä kaikkia käytettävissä olevia keinoja suojellakseen yhteiskuntamme heikoimpia jäseniä, nimittäin lapsia. Päätöslauselma sisältää siksi kaksi keskeistä vaatimusta.
Ensinnäkin: lapsiseksimatkailun tapauksessa yksipuolisen rangaistavuuden on riitettävä, mikä tarkoittaa, että vaikka seksuaalinen hyväksikäyttö ei ole rangaistava teko rikoksen tekomaassa, tekijät on silti voitava haastaa oikeuteen alkuperämaassa. Toiseksi: on otettava huomioon ekstraterritoriaalisen toimivallan periaate. Me tarvitsemme koko Euroopassa yhteensopivat kansalliset lainsäädännöt, joissa unionin kansalaisten lapsiseksimatkailu tehdään rangaistavaksi riippumatta siitä, missä teko on suoritettu. Euroopan on kannettava vastuunsa kansalaisista myös Euroopan rajojen yli.
Nämä vaatimukset voidaan tiivistää lyhyesti: lapsen suojelemisen tarve ei ole vähäisempi siksi, että tämän kotimaa ei tarjoa riittävää suojaa. Yhtä vähän saamme sulkea silmät vastaavanlaisilta tapauksilta Euroopan unionin sisällä. Jokaiselle meistä ovat tuttuja lasten hyväksikäyttötapaukset omassa kotimaassa. Neuvosto ja komissio ovat tosin vahvistaneet ekstraterritoriaalisen toimivallan periaatteen, mutta nämä asiakirjat mahdollistavat kuitenkin poikkeustapauksissa vastavuoroisen rangaistavuuden vaatimisen. Se tarkoittaa, että poikkeustapauksissa olisi yhä edelleen mahdollista, että lapsia hyväksikäyttäneet seksimatkailijat selviävät siitä rangaistuksetta, jos rikoksen tekomaa ei tee lasten hyväksikäyttämisestä rangaistavaa tekoa. Euroopan parlamentti torjuu selkeästi tämän mahdollisen poikkeussäännöksen.
Jäsenvaltioiden on toimittava ponnekkaasti kaikkea sellaista vastaan, mikä rohkaisee lapsiseksimatkailuun tai vähättelee sen merkitystä. Jotta lasten suojeleminen turvataan periaatteessa, lasten oikeuksien kunnioittaminen on kirjattava eurooppalaisiin sopimuksiin. Tähänastisten toimien tehokkuus ja hyötysuhde on tarkistettava, ja EU-varoja on käytettävä myös jatkossa lapsiseksimatkailun torjumiseen. Siinä yhteydessä on korostettava erityisesti kansalaisjärjestöjen roolia. Komissiota kehotetaan esittämään tilannekatsaus tämän alan kansallisista rikoslainsäädännöistä ja esittämään tarvittaessa vastaavia rikostunnusmerkistöehdotuksia. Kaikkiin niihin asioihin, jotka on nyt määrä säädellä ja ottaa jatkossa huomioon Euroopan unionin sisällä tällä alalla, on kiinnitettävä samalla tavalla huomiota liittymisneuvotteluissa, suhteissa kolmansiin maihin ja erityisesti päätettäessä kehitysyhteistyövarojen käytöstä.
Kansalaisten vapaudet ja oikeudet sisältävät fyysisen ja psyykkisen koskemattomuuden. Se ei koske vain meidän lapsiamme vaan kaikkia lapsia. Meidän tehtävämme on toteuttaa se kaikilla käytettävissämme olevilla keinoilla. Tästä konsensuksesta kaikki osapuolet saattoivat olla yhtä mieltä.
Tämä päätöslauselma on minun nähdäkseni esimerkki poliittisten ryhmien välisestä rakentavasta ja hedelmällisestä yhteistyöstä. Haluaisin kiittää siitä kaikkia kollegoita, erityisesti niitä tämän mietinnön laatimiseen osallistuneiden muiden valiokuntien kollegoita, joiden lausunnot olen sisällyttänyt mietintööni. Tämä on myös selitys siihen, että ryhmäni ei hyväksynyt muutamia tarkistusehdotuksia. Ne sisältyvät jo mietinnön tekstiin osaksi eri tavalla muotoiltuina. Olen vakuuttunut, että me panemme täällä alulle hyvän ja mielekkään lasten suojelua koskevan päätöslauselman.
Müller, Emilia Franziska
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluaisin kiittää aluksi jäsen Klamtia tästä kattavasta ja perusteellisesta mietinnöstä ja olen iloinen, että naisten asioita käsittelevän valiokunnan lausunto sisällytettiin mietintöön. Lapsiseksimatkailua ei tapahdu vain Euroopassa vaan koko maailmassa. Lasten seksuaalinen hyväksikäyttö on traagista ja järkyttävää todellisuutta, ja muutamilla maailman alueilla tämä ongelma on pahentunut ja kärjistynyt entisestään viime vuosina.
Parlamentin pohdintojen, jotka koskevat tämän pahuuden torjumista, on mentävä siksi Euroopan rajojen yli. Lapsiseksimatkailun Kaukoidän maiden näyttämön ohella on olemassa myös toinen näyttämö Saksan ja Tsekin rajalla. Tätä ongelmaa on käsiteltävä siksi konkreettisesti myös liittymisneuvotteluissa. On tärkeää selvittää oikeudellinen tilanne ja luopua vastavuoroisen rangaistavuuden periaatteesta. Tekijöiden alkuperämaan lakien on oltava sitovia syytetoiminnassa. Tekijät eivät saa tuudittautua siihen turvallisuudentunteeseen, että he olisivat ns. oikeudettomalla alueella. Tekijää on voitava rangaista myös silloin, kun hyväksikäyttö ei ole rangaistava teko rikoksen tekomaassa. Tätä ongelmaa ei ratkaista yksittäisten valtioiden toimilla. Se edellyttää Euroopan unionin ja jäsenvaltioiden yhteistä toimintaa yhteistyössä asianomaisten kolmansien maiden kanssa.
Lapsi, jolla on omat loukkaamattomat oikeutensa, ansaitsee meidän erityisen suojelumme kotimaastaan riippumatta. Tämän suojan on oltava sekä aineellista että henkistä. Tämän pahuuden tehokkaan ja uhreihin keskittyvän torjunnan käyttöön on annettava riittävästi varoja. Lasten suojelu on turvattava kaikkien Euroopan unionin jäsenvaltioiden tarvittavien lainsäädännöllisten toimien ja lainsäädännön lähentämisen kautta. Lapsen, joka on oma yksilönsä ja jolla on oikeus fyysiseen ja psyykkiseen loukkaamattomuuteen, suojelu pitäisi sisällyttää aivan erityisesti myös eurooppalaiseen perusoikeuskirjaan.
Sacrédeus
Arvoisa puhemies, haluan onnitella esittelijä Klamtia hienosta ja menestyksekkäästä työstä.
Ruotsalaiset matkanjärjestäjät ryhtyvät ensimmäisinä maailmassa vastustamaan aktiivisesti monissa niin kutsutuissa lomaparatiiseissa rehottavaa lapsilla käytävää seksikauppaa. Kaikki Ruotsin merkittävät matkailualan yritykset ovat jo luvanneet noudattaa tiettyä menettelysääntöä. Kun ne ovat osoittaneet täyttävänsä säännöissä asetetut vaatimukset, ne hyväksytään, ne toisin sanoen sertifioidaan.
Jo tämän vuoden huhtikuussa alkaa kampanja, jonka tarkoituksena on saada matkailijat tietoisiksi siitä, mitä on tekeillä. Tulee televisio- ja elokuvamainoksia, lentokenttäjulisteita ja suuria ilmoituksia. Menettelysäännön taustalla on lasten seksuaalista hyväksikäyttöä vastaan taistelevan ECPAT-järjestön ruotsalainen haara. Matkailualan yrityksiä vaaditaan muun muassa kouluttamaan henkilökuntaansa sekä alkuperä- että kohdemaassa sekä tiedottamaan asiasta matkustajille. Niiden on huolehdittava myös siitä, että esimerkiksi hotellien omistajat ja hotellihenkilökunta ovat tietoisia lapsilla käytävästä seksikaupasta ja siitä, että he osallistuvat sen torjuntaan. Kyse on vetoamisesta ihmisten omaantuntoon.
Sallikaa minun päättää puheenvuoroni puhumalla lapsista - suurimmasta lahjastamme, hienoimmasta asiasta, mitä meillä on. He ovat puolustuskyvyttömiä, viattomia, ja he hakevat turvaa. Meidän on saatava kansalaistemme omatunto heräämään lapsiamme koskevissa asioissa. Haluan puhua myös sukupuolielämästä. Aikuiset eivät voi kiistää sitä, etteivät he esitä seksuaalielämän ihanuutta eivätkä vastuullisuutta koskevia mielipiteitä. Kyse on rakkauden ja hellyyden osoittamisesta, elämän lahjasta, elämän jatkamisesta ja uskollisuudesta. Meidän on saatava kansalaisten omatunto heräämään rakkauselämään liittyvissä asioissa.
Roure
Arvoisa puhemies, haluan tietenkin ensin kiittää esittelijä Klamtia hänen mietinnöstään. Mietintö on paitsi loistava myös äärimmäisen hyödyllinen. Meillähän on nimittäin taipumus ajatella ja sanoa, että maailman tulevaisuus on lapsissa. Lapset ovat yksi maailman haavoittuvimmista ihmisryhmistä. Yhdistyneiden Kansakuntien 20. marraskuuta 1989 tehdyssä yleissopimuksessa tunnustetaan lasten erityisoikeudet, joten kaiken toimintamme lähtökohtana on oltava näiden oikeuksien tunnustaminen.
Meidän on puututtava tuohon kaameaan vitsaukseen, jota lasten seksuaalinen hyväksikäyttö edustaa. Niin sanotut asiakkaat - mainitsen tuon sanan vain näin ohimennen, sillä niin kaamealta se kuulostaa - ostavat lapsia tyydyttääkseen seksifantasioitaan. Euroopasta, Yhdysvalloista ja Japanista tulevat asiakkaat muodostavat lasten hyväksikäyttäjien kovan ytimen. Näitä kammottavuuksia tapahtuu pääasiassa köyhyydestä kärsivissä kolmansissa maissa. Lasten seksuaalisen hyväksikäytön syitä ovat erityisesti köyhyys ja yhteiskunnalliset erot, perheiden ja yhteisöjen tarjoaman suojan mureneminen, tyttöjen syrjintä ja tiedonpuute. Kaikki nämä syyt sulautuvat yhteen niissä rikotuissa elämissä, jotka joidenkin ihmisten ahneus ja toisten häiriintynyt käytös on saanut aikaan.
Muistelkaamme erästä vanhaa japanilaista sananlaskua, jolla tarkoitetaan, että "matkamies ei tunne häpeää". On ihmisiä, jotka voivat häikäilemättä tehdä jotakin sellaista ulkomailla, mitä he eivät kotimaassaan tekisi. Tuntemattomana pysyminen, rangaistusten puute ja piittaamattomuus voidaan tulkita eräänlaiseksi muukalaisvihaksi, joka saa jotkut ihmiset kohtelemaan lapsia kuin esineitä, joita voidaan häpäistä ja sitten heittää pois. Suurin osa lapsiprostituoiduista on joutunut mukaan seksimarkkinoille, jotka ovat luoneet mafiaan sekaantuneet parittajat. Näiden lasten paikallistaminen ja saaminen pois prostituution piiristä on äärimmäisen vaikeaa. Jotkut hakevat valitettavasti Internetistä yksityiskohtaisia tietoja halpamaisten tekojensa toteuttamiseksi, sekä osoitteita järjestääkseen itselleen lapsia.
Emme voi sulkea silmiämme tältä vitsaukselta, joka merkitsee lasten oikeuksien ja ihmisoikeuksien rikkomista kaamealla tavalla. Meidän on suojeltava näitä lapsia käymällä käsiksi itse pahan lähteisiin ja pyrkimällä saamaan pedofiilit kiinni. Pahan torjumiseksi meidän on ensin tartuttava köyhyyden ja tiedonpuutteen ongelmaan. Meidän on rangaistava henkilöitä, jotka käyttävät lapsia seksuaalisesti hyväkseen. Lasten oikeuksia koskevan Euroopan yleissopimuksen ensimmäisessä luvussa todetaan, että lapsina on pidettävä kaikkia alle 18-vuotiaita henkilöitä. Ehdotan, että tuo ikäraja säilytetään. Itse asiassa kaikkia alaikäisiä lapsia on ehdottomasti suojeltava. Olemme sen velkaa tälle sukupolvelle, jossa on tulevaisuutemme ja joka odottaa meiltä suojelua ja kunnioitusta.
Ludford
Tämä mietintö ja sen taustalla oleva komission tiedonanto sisältävät kaksi suurta edistysaskelta pyrkimyksissä vähentää lasten seksuaalista hyväksikäyttöä niin sanotun seksimatkailun yhteydessä.
Ensimmäinen edistysaskel on edistää kansainvälisen ihmisoikeuksien yhteisön rakentamista: kaikilla tavoilla on tunnustettu yhä laajemmin, että Euroopan on edistettävä kansainvälistä ihmisoikeuksien toteutumisen tasoa esimerkiksi entisen Jugoslavian ja Ruandan tapauksia käsittelevissä kansainvälisissä rikostuomioistuimissa sekä sopimuksen aikaansaamista kansainvälisen rikostuomioistuimen asemasta, Pinochetin tapauksesta ja toiminnasta Kosovossa etnisen puhdistuksen lopettamiseksi kaikkien näiden asioiden merkitys on korostunut.
Se, että me sanomme, ettemme salli kansalaistemme käyttävän lapsia seksuaalisesti hyväkseen ulkomailla, on tämän linjan mukaista, ja se osa Klamtin mietinnöstä, jossa puhutaan siitä, että meidän on korostettava, ettemme voi hyväksyä kaksipuolisia normeja, on hyvin laadittu ja erityisen arvokas. Emme voi hyväksyä sitä, että kansalaisemme käyttäytyvät ulkomailla tavalla, jolla he eivät käyttäydy kotimaassa.
Toiseksi mietinnöllä edistetään poliisi- ja oikeusalan yhteistyötä Euroopan unionissa. Tämä on vahva esimerkki siitä, että yhteistyötä vastustavat euroskeptikot ovat tällä alalla väärässä. Voimme ratkaista tämän asian vain kautta linjan toteutettavalla yhteisellä toiminnalla ja varsinkin sopimalla rikoslakien ekstraterritoriaalisesta soveltamisesta.
Kansallisen rikoslainsäädännön lähentäminen ja vastavuoroinen tunnustaminen, joka on eri asia kuin yhdenmukaistaminen, on äärimmäisen hyödyllistä, samoin kuin poliisivoimien ja Europolin välityksellä toteutettava yhteistyö, jossa korostetaan jatkuvasti kuten parlamentti tekee asianmukaista parlamentaarista ja oikeudellista valvontaa. Onnittelen näin ollen jäsen Klamtia hyvin arvokkaasta mietinnöstä ja toivon, että se muodostaa tulevaisuudessa pohjan jatkuvalle työlle.
Ainardi
Arvoisa puhemies, kun otetaan huomioon seksimatkailun huolestuttava kehittyminen ja lasten seksuaalinen hyväksikäyttö Euroopassa ja muualla yleensä, esittelijä Klamt esittää täysin perustellusti mietinnössään tämän vakavan ongelman tasoisia toimia.
Kannatan erityisesti lasten oikeuksien sisällyttämistä perusoikeuskirjaan ja ilmaisen puhelinlinjan luomista lapsia varten. Meidän on pikaisesti otettava käyttöön yhtenäinen lastensuojelupolitiikka. Siksi kannatan tarkistusta 4, jossa vaaditaan sellaisen kadonneiden lasten ja lasten seksuaalisen hyväksikäytön eurooppalaisen seurantakeskuksen perustamista, jonka tarkoituksena olisi yhteensovittaa jäsenvaltioissa perustettujen järjestöjen toimintaa. Komission on sitouduttava siihen, että tällainen eurooppalainen tietopankki todella myös perustetaan.
Haluan muistuttaa, että parlamentti on jo hyväksynyt päätöslauselmia tästä aiheesta. Minun on todettava, että vain osa ehdotuksista on pantu täytäntöön. Tarvitsemme entistä tehokkaampia välineitä. Haluan vielä lopuksi varoittaa näistä ilmiöistä. Kyse ei ole pelkästään kolmansissa maissa matkustavista seksituristeista, vaan nykyään lapsia kuljetetaan tänne Eurooppaan kuin matkatavaroita. Ja kun otetaan huomioon ongelman ylikansallisuus, Europolia olisi mielestäni vaadittava nopeuttamaan kansallisten ja ylikansallisten tutkimusten tekoa ja raportoimaan toimistaan vuosittain.
Dupuis
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, myös minä haluaisin onnitella lämpimästi esittelijä Klamtia. Hänen laatimassaan mietinnössä esitetään mielestäni konkreettisia ratkaisuja. Juuri sitä monet meistä ovat toivoneetkin, joten kiitän häntä niistä. Esittelijä Klamt on mielestäni onnistunut myös välttämään lietsomasta seksifobiaa, jota on kyllä ajoittain ilmennyt.
Ongelma on erittäin vakava. Mietintö on erinomainen, mutta en toivoisi, että osa parlamentin jäsenistä sabotoisi, tai vähintäänkin typistäisi sitä huomenna, mitä hieman pelkään. Ongelma on itse asiassa kolmannen maailman ongelma, mutta luulen, että suuria ongelmia on myös Euroopan unionin sisällä, kuten minua edeltäneet puhujat ovat todenneet. Sain juuri kuulla, että sosialistiryhmä on pyytänyt erillistä äänestystä mietinnön pääkohdista. Erillinen äänestys merkitsisi kuitenkin tiettyjen tekstinosien poistamista. Sosialistiryhmä on pyytänyt erityisesti tutkintavaliokunnan perustamista koskevan kohdan poistamista. Minusta tämä on erittäin vakavaa.
Olemme tietoisia tiettyjen unionin valtioiden, erityisesti Belgian, vakavasta tilanteesta, josta olemme jo keskustelleet. Juuri nyt, kun puhun teille, Belgian kansallisessa televisiossa RTBF:ssä on vihdoin puhkeamassa kuuluisaa Dutroux' n tapausta koskeva kupla sellaisen erittäin hyvin laaditun tutkimuksen ansiosta, jota en valitettavasti ole nähnyt kokonaan. Olemme saaneet kuulla, että Belgian korkeat viranomaiset tekivät kaikkensa vesittääkseen tutkimuksen, joten he sensuroivat osia siitä, siirsivät poliiseja ja tuomareita muihin tehtäviin, panettelivat näitä ja jopa todistamaan tulleita uhreja. Nämä ovat äärimmäisen vakavia tapahtumia, joihin yhteiskunnan eturivin tunnetut henkilöt ovat sotkeutuneet. Kaikki nämä tapahtumat on kuitenkin pidetty täysin piilossa ja oikeuslaitoksen ulottumattomissa.
Olen sitä mieltä, että meillä on paitsi mahdollisuus myös velvollisuus pohtia kolmannen maailman tapahtumia ja että meillä on myös mahdollisuus ja velvollisuus ehdottaa ratkaisuja, mistä kiitän vielä kerran esittelijä Klamtia. Olen samaa mieltä jäsen Ludfordin kanssa siitä, että meidän on pohdittava asiaa toimielinten ja kansainvälisen tuomioistuimen osalta sekä harkittava jopa kansainvälisten tuomioistuinten toimivaltuuksien laajentamista ilman sen kummempaa kohua. Myös unionissa tapahtuu äärimmäisen vakavia asioita.
Unionin ja siis myös parlamentin, jolla on vastuu tässä asiassa, on pikaisesti tartuttava Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 6 ja 7 artiklan nojalla tähän vakavaan ongelmaan, joka koskee oikeusvaltion periaatteen, ihmisoikeuksien ja perusoikeuksien vakavaa ja jatkuvaa rikkomista, jos kerran kyseinen jäsenvaltio ei siihen kykene. Kyseessä on, kuten asemien ja bussipysäkkien julisteet teille kertovat, ainakin 150 belgialaisen lapsen katoaminen. Heidät on raiskattu, jopa surmattu nautinnon nimissä, mistä meillä olisi hyvinkin paljon puhuttavaa.
Blokland
Arvoisa puhemies, Klamtin mietinnössä todetaan, että lapsiseksituristeilla on sellainen harhakuvitelma, että lasten hyväksikäyttö jossakin maassa kaukana Euroopasta on vähemmän tuomittavaa, koska siellä on vallalla toinen kulttuuri, eivätkä kotimaan moraalikäsitykset ole voimassa.
Olen sitä mieltä, että lapsiseksituristit luovat tietoisesti itselleen tämän harhakuvitelman, jotta voisivat loppujen lopuksi puolustella käyttäytymistään. Eihän voi olla niin, että omat moraalikäsitykset muuttuvat yhtäkkiä, kun ollaan toisessa maassa. Meidän tulee pohtia kriittisesti, mistä tämä johtuu. Elävätkö kristillisiin ja humanistisiin perinteisiin pohjautuvat arvot ja normit vielä rappeutuneessa länsieurooppalaisessa yhteiskunnassamme?
Tuen niitä komission toimia, jotka tähtäävät moraalisen tietoisuuden heräämiseen. Tämä ei kuitenkaan riitä. Tässä on kysymys vakavista rikoksista, joiden tekijät täytyy tuomita. Vaadin neuvostoa soveltamaan tinkimättä ekstraterritoriaalisuusperiaatetta.
Vastavuoroisen rangaistavuuden vaatimus, jota käytetään vielä joissakin jäsenvaltioissa, tarkoittaa, että tehty rikos on rangaistava vasta silloin, jos se on rangaistava myös kolmannessa maassa. Ironisesti tämä sääntö liittyy saumattomasti seksituristin harhakuvitelmaan siitä, että kotimaan moraalikäsitykset eivät ole voimassa toisessa kulttuurissa. Tämä vaatimus täytyy poistaa välittömästi.
En kannata pyyntöä eurooppalaisen lapsipolitiikan oikeusperustasta. Keskustelu tästä asiasta ei kuulu mietintöön, jossa käsitellään lapsiseksimatkailun maailmanlaajuisia ongelmia.
Karamanou
Arvoisa puhemies, puheena oleva aihe, jota Klamtin todella erinomainen mietintö käsittelee, on yksi niistä polttavista ja koko ajan paisuvista nykyajan ongelmista, joihin on pakko löytää pikainen ratkaisu. Komission aloitteita ei, eikä varsinkaan tiedottamistoimia, pidä aliarvioida, mutta ne ovat valitettavasti riittämättömiä, koska lasten seksuaalinen hyväksikäyttö ja lapsiseksimatkailu kasvavat yhä suurempiin mittoihin paitsi "perinteisissä" kehitysmaissa myös Euroopan unionin itsensä sisällä.
Tarvitaan siis kiireellisesti integroitua ja johdonmukaista yhteisön lapsipolitiikkaa, ja on hyvin valitettavaa, näin sanoivat myös muut kollegat, että Amsterdamin sopimus ei anna tarvittavaa oikeusperustaa. Kuitenkin aikomus luoda yhteinen vapauteen, turvallisuuteen ja oikeuteen perustuva alue, joka edellyttää oikeuslaitoksen ja poliisin yhteistyötä kansainvälisen järjestäytyneen rikollisuuden torjunnassa, vahvistaa toiveitamme, että lapsia hyväksikäyttävien seksuaalisten palveluiden tarjonnan ja kysynnän verkostoihin puututtaisiin tehokkaammin. Tästä syystä on ensisijaisen tärkeää, että lasten oikeudet, juuri sellaisina kuin ne on muotoiltu YK:n yleissopimuksessa 20. marraskuuta 1989, sisällytetään laadittavana olevaan Euroopan unionin perusoikeuskirjaan.
Tarvitaan myös ekstraterritoriaalista lainsäädäntöä, jotta ulkomailla tehdyistä rikoksista voitaisiin antaa rangaistus, tiukkoja määräyksiä, jotta voitaisiin syyttää niitä matkanjärjestäjiä ja kuljetusyrityksiä, jotka edistävät lapsiseksimatkailun hirveyksiä. Tarvitaan enemmän varoja konkreettisten suunnitelmien täytäntöönpanoon, tarvitaan tiiviimpää yhteistyötä komission ja matkailuelinkeinon välillä eettisten sääntöjen määrittelyssä. Meidän on tarkasteltava Ruotsin hyvää esimerkkiä.
Lopuksi meidän toimintamme tulee suuntautua myös seksuaalisen hyväksikäytön uhreiksi joutuneiden lasten suojeluun ja tukemiseen, ja sama pätee myös nuoriin pakolaisiin ja maahanmuuttajiin, jotka muodostavat erityisen alttiin ryhmän. Lyhyesti sanoen mielestäni me tarvitsemme yhteisen rintaman ja yhteisen kolmitasoisen strategian. Ensiksi tiedotuksen tasolla, toiseksi torjunnan tasolla ja kolmanneksi uhrien suojelun ja kuntoutuksen tasolla.
Liikanen
Arvoisa puhemies, Euroopan komissio hyväksyi marraskuussa 1996 ensimmäisen tiedonantonsa lapsiseksimatkailun torjuntatoimenpiteistä. Vuotta myöhemmin, eli marraskuussa 1997 annetut, Euroopan parlamentin päätöslauselma ja neuvoston julkilausuma matkailusta osoittivat, että toimielimissä vallitsi laaja yksimielisyys komission tiedonannon pääsuuntaviivoista.
Komissiolle annettu tuki toteutui sittemmin konkreettisesti, kun luotiin uusi budjettikohta ja osoitettiin varoja Euroopan unionissa järjestettäville tiedotuskampanjoille lapsiseksimatkailun kasvun torjumiseksi. Tuo tuki näkyy vastedes neuvoston 21. joulukuuta 1999 tekemissä päätelmissä, jotka olivat osoitus uudesta lujasta poliittisesta sitoutumisesta tähän yhteiskunnan vakavaan ongelmaan, jonka ratkaisemisesta me olemme vastuussa. Jos Euroopan parlamentti antaa jälleen tukensa tällaiselle menettelylle, kuten on odotettavissa, sen päättäväisyys vahvistaisi kaikkien tämän vitsauksen torjuntaan osallistuvien henkilöiden mahdollisuuksia. Samaan aikaan tämänsuuntainen edistyminen mahdollistaisi uusien vastauksien antamisen juuri tämän ilmiön kasvusta huolestuneille Euroopan kansalaisille.
Esittelijä Klamtin mietintö on jatkoa komission toukokuussa 1999 antamalle tiedonannolle, jossa esitellään vuosina 1997-1998 toteutettuja toimia ja täsmennetään käytännön jatkotoimenpiteitä uusien toimien käynnistämiseksi ja/tai toteuttamiseksi.
Olette varmasti huomanneet, että lapsiseksimatkailun torjuntatoimenpiteitä koskevat yhteisön toimet jatkuvat säännöllisesti sen alun perin sovitun strategian mukaisesti, jonka tarkoituksena oli toisaalta vähentää kysyntää yhteistyössä erityisesti matkailuteollisuuden ja kyseisten kansalaisjärjestöjen kanssa sekä toisaalta tarttua tarjonnan lähteisiin turistien määränpäämaissa kaikin tarkoituksenmukaisin keinoin, myös yhteisön ulkoisten suhteiden ja kehitysapupolitiikan tarjoamin keinoin.
Komissio muistuttikin kehitysapupolitiikan merkityksestä jo vuonna 1998 määritellessään strategian, jolla oli tarkoitus tukea kestävän matkailun kehittymistä kehitysmaissa ja edistää lapsiseksimatkailun erityisongelman huomioon ottamista eniten ongelmasta kärsivien maiden kanssa käytävässä rakenteellisessa poliittisessa vuoropuhelussa sekä erityisesti alueellisella tasolla.
Lapsiseksimatkailun kasvu rikkoo räikeästi jo sitä periaatetta vastaan, jonka mukaan ihmisyhteisö perustuu sellaisiin arvoihin, kuten ihmisarvon, yhteisen hyvän ja muistojen kunnioitukseen. Voidaan myös ajatella, että itsesäätelyä/säätelyä koskevan keskustelun asemasta olisi tehokkuuden nimissä syytä pyrkiä synergian löytämiseen ja hyödyntämiseen näiden kahden lähestymistavan välillä, jotka tässä tapauksessa täydentävät hyvin toisiaan. Tähän olisi syytä pyrkiä varsinkin siksi, että samaan aikaan, kun tehokas itsesäätely on kehittynyt, eli tehtyjä sitoumuksia todella myös valvotaan, poliisi- ja oikeudellisella yhteistyöllä Euroopassa on ollut myönteisiä vaikutuksia lapsiseksimatkailun torjuntaan.
Neuvoston 24. helmikuuta 1997 hyväksymässä yhteisessä toiminnassa ihmiskaupan ja lasten seksuaalisen hyväksikäytön vastaisesta toiminnasta vaaditaan, että jokainen jäsenvaltio sitoutuu tarkistamaan tämäntyyppisiä tahallisia tekoja koskevaa kansallista lainsäädäntöään, joten yhteinen toiminta toimii tässä suhteessa esimerkillisenä ohjeena. Kaksoisrangaistavuuden mahdollisuus poikkeusmenettelyin ei nimittäin saisi peittää yhteisen toiminnan tärkeää sisältöä, eli sitä, että sen avulla voidaan vahvistaa sitä periaatetta, jonka mukaan jäsenvaltioilla on alueensa ulkopuolella oikeus toteuttaa toimenpiteitä niitä kyseisen valtion kansalaisia tai kyseisessä valtiossa vakinaisesti asuvia vastaan, joiden epäillään olevan mukana tällaisissa rikoksissa.
Tämän vuoksi onkin helppo ymmärtää se suuri kiinnostus, jota asiaa koskevan lainsäädännön muuttaminen ja sen konkreettinen soveltaminen käytännössä ovat herättäneet. Siksi Euroopan parlamentti pitää tärkeänä arvioida sitä, kuinka jäsenvaltiot ovat noudattaneet yhteisestä toiminnasta heille aiheutuvia velvoitteita. Arviointien laatiminen antaisi tilaisuuden kiinnittää erityistä huomiota lapsiseksimatkailun torjuntaan sekä alustavan selvityksen laatimiseen.
Yhteisen toiminnan edellyttämiä toimia toteutetaan käytännössä säännöllisesti. Lapsiseksimatkailun torjunta tarjoaa komissiolle mahdollisuuden sen eri yksiköiden mobilisointiin, jonka tarkoituksena on komission sisäisen koordinaation vahvistaminen. Se tarjoaa komissiolle myös tilaisuuden vahvistaa yhteistyötään kansallisten hallintojen, ammattiyhdistysten ja kansalaisjärjestöjen kanssa. Komissio on tehnyt myös muita, matkailuteollisuuden osallistumisen lisäämiseen tähtääviä aloitteita, jotka ovat johtaneet konkreettisiin tuloksiin varsinkin menettelysäännöstön sekä muiden matkailuteollisuuden itsesäätelymekanismien laatimisessa ja parantamisessa.
Olette varmasti ymmärtäneet sen, että tukenne voi vain rohkaista meitä jatkamaan päättäväisesti valitsemallamme tiellä.
Puhemies
Kiitos, arvoisa komission jäsen.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 11.00.
Tuotevastuu
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana MacCormickin laatima oikeudellisten ja sisämarkkina-asioiden valiokunnan mietintö (A5-0061/2000) tuotevastuuta koskevasta komission vihreästä kirjasta (KOM(1999) 396 - C5-0184/1999 - 1999/2158(COS)).
MacCormick
. (EN) On kunnia ja ilo saada tilaisuus esitellä tänään parlamentille tämä mietintö. Se koskee hyvin tärkeää aihetta, tuotevastuuta, josta Euroopan yhteisö laati ensimmäistä kertaa lainsäädännön direktiivin muodossa niinkin kauan sitten kuin vuonna 1985. Jäsenvaltiot saattoivat sen osaksi kansallista lainsäädäntöä melko verkkaiseen tahtiin, ja joissakin tapauksissa voitaisiin jopa sanoa, että se tapahtui pöyristyttävän hitaasti. Tästä syystä koko unionissa on vasta suhteellisen hiljattain saatu kokemusta tuotevastuujärjestelmän toimivuudesta; järjestelmä ei tietysti ole missään tapauksessa täysin yhdenmukainen kaikissa maissa, koska direktiivi sallii erilaisten näkökulmien valitsemisen tietyillä aloilla.
Tässä lainsäädännössä korjaava oikeus korvataan tietyssä mielessä vastuun jakamiseen perustuvalla oikeudella tällä hyvin tärkeällä siviilivastuulain alalla. Ajatuksena on se, että jos viallinen tuote on myyty ja jos se on käytettäessä vahingoittanut jollakin tavalla kuluttajaa, kuluttajalla pitäisi olla oikeus korvauksen saantiin ilman, että valmistajaa on todettu syylliseksi, ja pelkästään sillä perusteella, että haitan todetaan aiheutuneen viallisesta tuotteesta. Tämä on erittäin hyvä ajatus. Sen avulla vahinkoriski voidaan jakaa hyvin laajasti ja korvaus voidaan varmistaa. Se ei tietysti sinänsä takaa tuotteiden turvallisuutta. Siihen päästään paremmin muilla eri teollisuuden aloja sääntelevillä järjestelmillä, ja Euroopan unionissa useimmilla teollisuuden aloilla onkin tällä hetkellä hyvä sääntelyjärjestelmä.
Tätä ei pitäisi myöskään pitää ainoana järjestelmänä, jonka perusteella voidaan auttaa vahinkoa kärsineitä. Meillä on Atlantin tällä puolella muitakin vastuun jakamiseen perustuvia oikeusjärjestelmiä, joille ei löydy vastaavuuksia esimerkiksi Amerikan yhdysvalloista, jolla on erilainen ja jonkin verran ankarampi tuotevastuulaki kuin meillä. Yhdysvalloissa kyse on kuitenkin eräänlaisista oikeusarpajaisista, kuten akateemisissa piireissä sanotaan, koska monet vahinkoa kärsineet eivät saa mitään korvausta ja jotkut vahinkoa kärsineet saavat suunnattomat korvaukset. Yleensä ajatellaankin aivan oikein, että asianomistajien lakimiehet keräävät suurimmat voitot. Meidän olisi pitäydyttävä omassa näkemyksessämme siitä, että auttaminen perustuu pääasiassa sosiaaliturvaan, mutta sen lisäksi meillä on tuotevastuujärjestelmä.
Vihreässä kirjassa pohdittiin, pitäisikö tätä järjestelmää laajentaa ja pitäisikö siihen tehdä joitakin muutoksia. Se heijasteli parlamentissa viime vuonna käytyjä keskusteluja, jotka johtivat direktiivin muuttamiseen siten, että maatalouden alkutuotteet sisällytettiin sen soveltamisalaan.
Minusta tuntuu siltä, että vaikka vihreä kirja on käynnistänyt keskustelun hyvin, se ei täysin päätä sitä. Siinä oli hyödyllinen tiivistelmä lainsäädännön kehityksestä ja soveltamisesta, ja siinä esitettiin joukko kysymyksiä kiinnostuneille osapuolille, joilta pyydettiin vastausta viime vuoden marraskuun loppuun mennessä. Se on hyvä keino selvittää, onko olemassa hälyttäviä ja kiireellisiä asioita, joihin on puututtava ripeästi. Se on kuitenkin huono keino sellaisen seikkaperäisen tieteellisen tutkimuksen laatimiseen, joka käsittelisi kansalaisyhteiskuntaa ja kansalaisten elämää unionissamme koskevan lainsäädännön vaikutuksia.
Siihen tarkoitukseen tarvitsemme enemmän ja syvällisempää tutkimusta. Sitä odoteltaessa voisimme omaksua tämän näkemyksen, ja mietinnössäni meitä pyydetään omaksumaan se: ellei saadusta aineistosta ilmene tosiasioihin perustuvaa selkeää tarvetta nopeisiin uudistuksiin, meidän olisi pohdittava enemmän ja syvällisemmin tätä aihetta ja käytävä vihreän kirjan virittämää ajatustenvaihtoa laaja-alaisempaa keskustelua. Hyvin mielenkiintoista akateemista ja tieteellistä aineistoa on runsaasti saatavilla, ja sitä voisi olla enemmänkin, jos tiedettäisiin, että aihe on perusteellisessa käsittelyssä.
Tiedän, että tämä lähestymistapa on ollut pettymys joillekin kollegoille, erityisesti niille, jotka käynnistivät siitä keskustelun viime vuonna, ja on sanottu, että parlamentti kääntää selkänsä tärkeillä asioille, jos jätämme asian tähän. Itse en halua jättää asiaa tähän. Siksi olen esittänyt muutamia kompromissitarkistuksia, joiden mukaan tästä aiheesta on käytävä enemmän ja syvällisempää keskustelua, jossa kiinnitetään erityistä huomiota esille tulleisiin kysymyksiin mutta ei tyrkytetä valmiita vastauksia. Vastauksia ei pitäisi mielestäni päättää ennakolta. Itse en kannattaisi sitä, että Eurooppaan säädetään sellainen "vahingonkorvauslaki", jolla amerikkalaiset ovat aiheuttaneet itselleen haittaa.
Ehdotan näin ollen, että me vaadimme komissiota käynnistämään pitkän ja syvällisen vuoropuhelun tästä aiheesta, ei toimien nopeuttamisen vaan maltillisen harkinnan vuoksi. Meillä on hyvä laki, ja tähän yhteyteen sopii sanonta: "Jos tavara ei ole hajonnut, älä korjaa sitä; mutta älä myöskään ole siihen tyytyväinen."
Wuermeling
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, nikotiinin uhri Leslie Whiteleylle määrättiin amerikkalaisen tuomioistuimen eilisellä päätöksellä maksettavaksi ei vähempää kuin 44 miljoonan dollarin vahingonkorvaus. Eurooppa-neuvosto puhui viikko sitten Lissabonissa innovaatioiden Euroopan puolesta. Tätä taustaa vasten me kysymme itseltämme: pitääkö meidän säätää uudelleen eurooppalainen vastuulakimme? Haluammeko vastuulakiimme amerikkalaiset olosuhteet? Miten me muotoilemme vastuulain, joka edistää eikä estä niitä?
Me pidämme myönteisenä sitä, että komissio on esittänyt ensinnäkin tätä aihetta koskevan vihreän kirjan, koska pidämme järkevänä sitä, että ennen uusien määräysten antamista arvioidaan aluksi nykyisestä direktiivistä saatuja kokemuksia. Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmänä me puhumme oikeusturvan nimissä sen puolesta, että vahingonkorvaus erotetaan selkeästi rankaisutoimenpiteistä, minkä amerikkalainen lainsäädäntö kuitenkin juuri estää. Me haluamme estää keskisuurten yritysten etujen nimissä ennalta arvaamattomat vastuuriskit, emmekä halua myöskään sellaista ylimitoitettua korvausta harvoille vahinkoa kärsineille, joka rasittaa kaikkia kuluttajia, joiden on tietysti maksettava sellaiset vahingonkorvaussäännökset viime kädessä korkeamman hinnan muodossa. Me haluamme vastuulain, joka edistää innovaatioita eikä kätke ennalta arvaamattomia vastuuriskejä niille, jotka haluavat tuoda markkinoille uusia tuotteita.
Kun arvioidaan seikkaperäisiä vihreää kirjaa koskevia lausuntoja, haluaisimme, että komissiolla on vapaat kädet arvioitaessa tuotevastuudirektiivin uudistamistarvetta. Me haluaisimme, että komissio arvioi ennakkoluulottomasti saapuneita ilmoituksia.
Me olemme sitä mieltä, että nykyinen vastuulaki mahdollistaa ensi näkemältä oikeudenmukaisen tasapainon toisaalta kuluttajan etujen ja toisaalta tuotteiden valmistajien välillä. Yritysten on vastattava kuluttajalle syntyvistä vahingoista velkaantumatta. Sitä varten on kaavailtu toisaalta kuitenkin kymmenen vuoden vastuumääräaikaa ja vastuun 75 miljoonan euron ylärajaa. Me olemme siksi sitä mieltä, että direktiivin tarkistaminen pitää aloittaa vain, jos on olemassa selkeitä todisteita direktiivin muuttamisen välttämättömyydestä. Tältä osin tarvitaan varovaisuutta ja malttia. Tämä koskee päivittäin miljoonia tapauksia. Me toivomme komissiolle menestystä vihreän kirjan tulosten arvioinnissa.
Gebhardt
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kollegamme MacCormick on käsitellyt perusteellisesti vihreää kirjaa tuotevastuusta. Kiitämme häntä hänen työstään ja kollegiaalisesta yhteistyöstä. Haluaisin tehdä ryhmäni nimissä vielä vain pari huomautusta tarvittavista tarkistusehdotuksista, joista me pääsimme pitkälti yksimielisyyteen jo aiemmin myös Euroopan liberaali- ja demokraattipuolueen ryhmän kanssa. Arvoisa komission jäsen Bolkestein, tässä on pääasiassa kyse komissiota koskevista tarkistustoimeksiannoista. Ensinnäkin on kyse todistustaakasta, jonka kantamisesta vastaa 4 artiklan mukaan yksin vahinkoa kärsinyt. Komission pitäisi ryhmäni mielestä harkita, eivätkö myös aihetodisteet voisi tulla kyseeseen kaikissa todistusvaiheissa. Tämä on erityisen tärkeää, koska tuotemaailmasta tulee yhä monimutkaisempi ja koska yksittäisten vahinkoa kärsineiden henkilöiden on yhä vaikeampaa kerätä todisteita tällä alalla.
Kyse on myös valmistajan yleistä vastuuta koskevista poikkeuksista, ennen kaikkea niin sanotusta kehitysriskistä. On tarkistettava, ovatko nämä poikkeussäännökset tarkoituksenmukaisia ja huolehtivatko ne valmistajan ja kuluttajan välisestä tasapainosta. Tämä pätee erityisesti silloin, kun on kyse elintarvikkeista ja lääkkeistä. Me emme voi ymmärtää sitä, että tekniseen edistykseen liittyvät riskit on määrä sälyttää pelkästään kuluttajalle. Minusta tuntuu arveluttavalta, että direktiivi koskee pelkästään yksityistä käyttöä ja kulutusta. Komission pitäisi harkita, eikö direktiiviä pitäisi laajentaa koskemaan kaupallisessa käytössä olevia tavaroita. Yrityksen tavaravahinko ei eroa periaatteessa yksityishenkilön tavaravahingosta. Eriarvoinen kohtelu on sitä raskaampaa, mitä pienempi yritys on. Lainsäädännön lähentäminen yhteisön tasolla vastaisi tuotevastuuta koskevan direktiivin tarkoitusta, etenkin kun yksityis- ja työelämän selkeä ero pienenee yhä useammin työmaailman joustavuuden lisääntymisen myötä.
Myös ajallista vastuurajoitusta on harkittava. BSE-tapauksessa osoittautui, että vastuun kertarajoittaminen kymmeneen vuoteen on kenties riittämätöntä. Vastuun rajoittamista voitaisiin harkita esimerkiksi kunkin tuotelaadun mukaan. Pelkästään nämä yksittäiset seikat eivät ole kuitenkaan tärkeitä, vaan meidän pitäisi myös hyödyntää vakavasti kaikkia mahdollisuuksia tuotevastuun yhdenmukaistamisen jatkamiseksi Euroopan unionin kattavan kuluttajansuojan hengessä. Jos me täydennämme tällä tavalla esittelijä MacCormickin mietintöä, Euroopan parlamentti on tehnyt hyvää työtä kuluttajien etujen nimissä. Sitä varten meidät on valittu.
Wallis
Arvoisa puhemies, haluaisin sanoa, että suhtaudun myönteisesti tähän hyvin harkittuun mietintöön, jossa meitä kehotetaan ottamaan askel taaksepäin ja arvioimaan tilannetta, ennen kuin ryhdymme säätämään lisää lakeja tällä alalla virkistävä vaihtoehto parlamentin ajoittaiselle taipumukselle ryhtyä tai joutua muiden painostuksesta suinpäin laatimaan monimutkaista lainsäädäntöä.
Haluaisin keskittyä erityisesti mietinnössä esitettyyn yksityisoikeuden yhdenmukaisuuden parantamiseen. Innostuksissamme me välillä unohdamme, miten arka aihe yksityisoikeuden yhdenmukaistaminen on; se koskettaa jäsenvaltioidemme kansallisia oikeusperinteitä, jotka ovat syntyneet erilaisista historioistamme ja kulttuureistamme erillisinä valtioina ja lainkäyttöalueina. Professori MacCormick lienee hyvin tietoinen tästä Skotlannin osalta, koska sillä on oma oikeusperinteensä.
En vastusta millään tavalla yhdenmukaisuuden lisäämistä, siitä voi olla hyötyä sisämarkkinoiden toimivuudelle, mutta säädösteitse toteutettavaa lainsäädännön yhdenmukaistamista on harkittava huolellisesti ja avoimesti, sillä muussa tapauksessa saatamme huomata, että olemme syrjäyttäneet kansalaiset tässä hankkeessa.
Yhdenmukaistamisen perinteisenä kimmokkeena ovat olleet sisämarkkinat, joiden yhteyteen voimme nyt lisätä Tampereella esitetyt pyrkimykset toteuttaa yhtenäinen Euroopan oikeusalue.
Yhdenmukaistamisen yhteydessä on kuitenkin noudatettava toissijaisuusperiaatetta meillä ei ole mitään syytä kiirehtiä yhtenäistämään tuotevastuualan siviilioikeutta. Meidän olisi pidettävä mielessämme, että yhdenmukaisuus voi tukahduttaa innovatiivisuuden ja estää mukauttamisen paikallisiin tai kansallisiin oloihin ja ongelmiin. Euroopan oikeus on selvästi hyötynyt siitä, että sen taustalla on ollut runsaasti vertailukelpoista materiaalia jäsenvaltioidemme erilaisesta oikeusperinteestä. Olisi kohtalokasta tuhota se yhdenmukaisuudella.
Sanoisin, että Tampereen pyrkimyksiin voidaan vastata paremmin suunnitteilla olevan perusoikeuskirjan edustaman julkisoikeuden alalla kuin lisäämällä sitovaa lainsäädäntöä, joilla yhdenmukaistetaan yksityisoikeudelliset perinteemme. Tutkimusten mukaan perinteemme näyttävät hitaasti lähentyvän. Ehkä meidän olisi valmistauduttava tukemaan ja ohjaamaan tätä lähentymistä ja arvostettava sitä, että yhdenmukaisuuden parantaminen riippuu monista ehdoista, mikä on oleellinen asia professori MacCormickin ehdotuksissa.
Harbour
Arvoisa puhemies, haluaisin yhtyä kollegoihini sanomalla, että professori MacCormickin hyvin realistinen mietintö on lämpimästi tervetullut. Tarkasteltaessa tuotevastuukysymystä kokonaisuudessaan meidän on todettava, että nykyinen direktiivi näyttää toimineen hyvin. Ei ole olemassa paljonkaan näyttöä siitä, että kuluttajat olisivat tällä hetkellä kovin heikossa asemassa. Väittäisin vahvasti, että olemme saavuttaneet hyvin oikeudenmukaisen ja järkevän tasapainon osapuolten etujen välillä.
Haluan toistaa kollegani Wuermelingin esittämän näkemyksen siitä, että meidän on kiinnitettävä erityistä huomiota kehittämisriskeihin siinä ympäristössä, jossa nyt elämme. Se oli kriittinen aihe Lissabonin huippukokouksessa, ja uusien tuotteiden kehittäminen on Euroopan yritysten kilpailukyvyn keskeisimpiä tekijöitä. Jos kilpailukyky ja innovaatio tukahdutetaan tuotevastuuta koskevilla asetuksillamme, siitä koituu mielestäni suurta haittaa myös kuluttajille. Kuluttajat kärsivät, jos kilpailukykyisten ja innovatiivisten tuotteiden virta katkaistaan. Myötäilen näin ollen MacCormickin kantaa: tarvitsemme paljon enemmän selkeitä tosiasioita ennen tämän lainsäädännön muuttamista.
Berenguer Fuster
Arvoisa puhemies, luulenpa, että minun mielipiteeni eroavat jäsen Harbourin tai jäsen Wuermelingin mielipiteistä, sillä kun otetaan huomioon, että vuonna 1985 annettu tuotevastuuta koskeva direktiivi merkitsi virstanpylvästä kuluttajansuojelun alalla, ja lisäksi sellaista vaihetta, jossa komission työ on ollut erittäin merkityksellistä ja selkeästi edistyksellistä, niin mielestäni direktiivin hyväksymisestä, eli vuodesta 1985, on kuitenkin kulunut jo paljon aikaa. Tämän vuoksi on mielestäni paikallaan painottaa sitä, että komissio on esittänyt direktiivin uudelleentarkastelua, ja kiitellä siitä. Tämä vihreä kirja on ensimmäinen askel tämän uudelleentarkastelun osalta. On otettava huomioon, että vuonna 1985 ei tuotu esille eräitä nykyisin hyvin keskeisiä periaatteita ja että tuolloin niitä ei voitu sisällyttää direktiiviin tekstiin, koska keskustelussa ei ollut päästy riittävän kypsälle tasolle.
Näistä periaatteista on mainittava ensinnäkin se, että tuotteen valmistajan täytyy ottaa kehittämisriski omalle vastuulleen ainakin jossakin määrin. Asun Espanjassa, sellaisessa maassa, jossa kulutusta koskevan lainsäädännön mukaan valmistajan on vastattava kehittämisriskistä. Yksikään vakuutusyhtiö ei ole mennyt konkurssiin eikä myöskään yksikään valmistaja, eikä teknistä kehitystä ole tämän vuoksi jouduttu keskeyttämään. Kehittämisriskiä ei voida enää sälyttää ainoastaan kuluttajan vastuulle.
Toinen periaate liittyy vahinkoa kärsineen vapauttamiseen todistustaakasta. Puhumme objektiivisesta vastuusta, ja näin ollen uhrille lankeavaa todistustaakkaa on kevennettävä mahdollisimman paljon.
Kolmas periaate liittyy vahingonkorvausten määrittämiseen. Direktiiviin sisältyy tämä mahdollisuus, mutta on otettava huomioon, että tuomioistuimet pitävät yleensä tätä vahingonkorvausten määrittämistä lainsäädäntövallan toimintaan puuttumisena, ja näin ollen tämäkin asia täytyy tarkistaa.
Bolkestein
Arvoisa puhemies, paljon kiitoksia siitä, että annoitte minulle puheenvuoron, ja haluaisin aloittaa kiittämällä sydämellisesti esittelijä MacCormickia mietinnöstä, jonka hän on laatinut, ja työstä, jota hän on tehnyt. Haluaisin myös kiittää muita parlamenttinne jäseniä huomautuksista ja kysymyksistä, joita he ovat esittäneet.
Arvoisa puhemies ja arvoisa esittelijä, Euroopan parlamentti keskusteli tuotevastuusta noin kaksi vuotta sitten. Komissio teki tuolloin ehdotuksen tuotevastuuriskin, josta säädetään direktiivissä 85/374, soveltamisesta myös maatalouden raaka-aineisiin ja riistaan. Muistatte ehkä, että komissio ilmoitti marraskuussa 1998 käydyn keskustelun aikana, että nyt valmistumassa oleva kertomus direktiivin toimimisesta on paras tilaisuus ja tapa harkita vuoden 1985 direktiivin muuttamista. Tämä kertomus esitetään parlamentille ja neuvostolle tämän vuoden lopussa. Lisäksi komissio lupaa käynnistää vihreän kirjan muodossa laajan keskustelun kaikkien osapuolten kanssa, ja tämä vihreä kirja on nyt keskustelun aiheina tässä täysistunnossa.
Komissio hyväksyi 29. heinäkuuta viime vuonna nykyisen vihreän kirjan tuotevastuusta. Tämä vihreä kirja oli ja on edelleen tarkoitettu kaikille asianosaisille osapuolille - erityisesti liike-elämälle, kuluttajille, vakuutusyhtiöille ja viranomaisille - jotta ne saisivat tietoja kahdesta asiasta.
Ensimmäinen kysymys on, kuinka vuoden 1998 tuotevastuudirektiivi on toiminut käytännössä. Toinen kysymys kuuluu seuraavasti: missä määrin tätä direktiiviä täytyy muuttaa? Tämä asiakirja oli tarkoitettu kannustimeksi, kuten sanoin, pohdintaa ja keskustelua varten. Tärkeässä osassa vihreää kirjaa vedotaan kaikkiin asianosaisiin, jotta nämä perustelisivat kantansa muuttamisen välttämättömyydestä. Siinä osassa tuodaan esille runsaasti aiheita. Niihin kuuluvat Euroopan parlamentin kaksi vuotta sitten käydyssä keskustelussa esille ottamat asiat, kuten todistustaakka, kehittämisriskit, korvaus kärsitystä henkisestä vahingosta, omavastuu, vanhentumisaika ja enimmäismäärät, mutta myös muita asioita, kuten avoimuus, tavarantoimittajan vastuu ja korvausmahdollisuudet.
Nämä ovat asioita, jotka myös jäsen Gebhardt mainitsi ainakin osittain. Hän käsitteli myös todistustaakkaa, kehittämisriskiä ja pitemmälle menevää yhdenmukaistamista tällä osa-alueella sekä teollisuuskäyttöä. Nämä kahdenlaiset asiat ovat osittain päällekkäisiä. Joka tapauksessa on selvää, että näitä kaikkia asioita täytyy käsitellä yhdessä kertomuksessa, jonka komissio laatii tämän vuoden lopulla.
Vihreässä kirjassa mainittujen suositusten mahdollisiksi muutoksiksi täytyy toimia suuntaviivoina avoimelle keskustelulle. Myös jäsen MacCormick viittasi tämäniltaisessa puheenvuorossaan siihen, että on välttämätöntä, että komissio syventää keskustelua edelleen. Voin luvata sen komission nimissä, mutta sen täytyy luonnollisesti tapahtua yhdessä parlamentin ja muiden asianosaisten kanssa, koska komissio itse on luonnollisesti riippuvainen mielipiteistä, joita yhteiskunnan ja parlamentin taholta esitetään.
Komissio ei halua näin ollen ennakoida mahdollisia tulevia aloitteitaan. Komissio pyytää kuitenkin osapuolia esittämään kantansa tosiasioiden pohjalta. Jäsen Harbour painotti myös tätä asiaa, kun hän sanoi, että ainoastaan luonteeltaan todellisia, kiireellisiä syitä voidaan esittää perusteluina direktiivin muuttamiseksi. Komissio on vahvasti samaa mieltä jäsen Harbourin kanssa. Olemme luonnollisesti aina valmiita harkitsemaan kantaamme uudelleen luonteeltaan todellisten perustelujen valossa, mutta vain siinä tapauksessa. Tämä on myös syy siihen, että komissio pyytää jälleen, että tämän parlamentin jäsenet eivät rajoittuisi puhtaasti periaatteellisiin kantoihin.
Asiasta vastaava parlamentin valiokunta on tässä asiassa samaa mieltä minun ja myös jäsen Harbourin juuri ilmaisemista mielipiteistä, mutta valiokunta katsoo, että kaikkien vuoden 1985 direktiiviin tehtävien muutosten tulee perustua kiistattomiin tosiasioihin. Ennen muutosten tekemistä yhteisön lainsäädäntövallan käyttäjän täytyy arvioida perusteellisesti nykyisen lainsäädännön vaikutukset. Tässä arvioinnissa tulee ottaa esille muun muassa muutamia kysymyksiä, jotka on muotoiltu vihreässä kirjassa. Siitä syystä joissakin tapauksissa ei hyväksytä yrityksiä saada komissio liikkeelle. Komissio on samaa mieltä tästä viimeisestä perustelusta. On itsestään selvää, että mietinnössä analysoidaan perusteellisesti kaikkia vihreässä kirjassa mainittuja asioita. Tähän mennessä on tullut noin sata kannanottoa kansallisilta tai eurooppalaisilta kuluttajajärjestöiltä, liike-elämän eri aloilta, jäsenvaltioiden ja muiden Euroopan maiden viranomaisilta sekä lisäksi tuotevastuuseen erikoistuneilta laitoksilta. Tämä osoittaa, kuinka tärkeänä tätä asiaa pidetään ja kuinka oikein on, että parlamentti kiinnittää tänä iltana huomiota tähän kertomukseen.
Direktiivin toimimista koskeva analyysi, joka tehdään näiden kannanottojen perusteella, sisällytetään kertomukseen. Komissio ei anna tällä hetkellä vielä lausuntoa keskustelussa siitä, onko vuoden 1985 direktiiviä tarpeen muuttaa vai ei. Komissio pitää mainitsemaani analyysia lähtökohtana keskustelussa siitä, pitääkö vuoden 1985 direktiiviä muuttaa vai ei. Jos muuttaminen näyttää välttämättömältä, komission virkamiehet laativat luonnollisesti ehdotusluonnoksen.
Siksi toivon, että Euroopan parlamentti hyväksyy tämän lähestymistavan ja hyväksyy muutoksitta päätöslauselmaluonnoksen, jonka asiasta vastaava parlamentin valiokunta on valmistellut.
Puhemies
Kiitos, arvoisa komission jäsen.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 11.00.
Sähkö
Puhemies
Esityslistalla on seuraavana Turmesin laatima teollisuus-, ulkomaankauppa-, tutkimus- ja energiavaliokunnan mietintö (A5-0078/2000) uusiutuvista energialähteistä tuotetusta sähköstä ja sähkön sisämarkkinoista (SEC(1999) 470 - C5-0342/1999 - 2000/2002(COS)).
Turmes
Arvoisa puhemies, mitä hyötyä meille on uusiutuvia energialähteitä koskevasta direktiivistä tai parlamentin valiokunta-aloitteisesta mietinnöstä? Mielestäni tämä mietintö ja valmisteilla oleva direktiivi olisi sijoitettava Euroopan unionin energiapolitiikan yhteyteen. Energiapolitiikassa on kolme tavoitetta: kilpailukykyinen hinta, energiansaannin varmuus ja ympäristönsuojelu.
Yhteiset sähkömarkkinat ovat olleet totta tämän vuoden helmikuun 29. päivästä lähtien, mutta valitettavasti ne ovat tuoneet mukanaan kilpailun vääristymistä, joka on edelleen huomattavaa ja joka, harmillista kyllä, vahingoittaa sekä uusiutuvien energioiden yhteistuotantoa, energianhallintaa että tulevaisuuden energiamuotoja. Tämä johtuu siitä, ettei energian hintaan ole sisällytetty ulkoisia kustannuksia, sekä siitä, että sekä ydinenergian että fossiilisten polttoaineiden tuotanto saa edelleen huomattavaa valtiontukea.
Valmisteilla olevalla direktiivillä olisi mielestäni pyrittävä kahteen tavoitteeseen. Ensinnäkin siihen, että näitä määrääviä markkinoita korjattaisiin tällä aralla alalla, jota uusiutuvat energiat vielä edustavat. Toiseksi meidän pitäisi pyrkiä luomaan perusta uusiutuville energioille, jotta ne voisivat kehittyä vuoteen 2030 tai 2040 mennessä suuntaan, jota niiltä edellytetään, eli että niillä voitaisiin taata suurin osa sekaenergian tarpeesta Euroopan yhteisössä.
Tämänsuuntaista kehitystä tukevat monet syyt. Niitä ovat ensinnäkin sekä ympäristönsuojelu että uusien työpaikkojen syntyminen. Tutkimukset ja niiden tueksi esitetyt luvut osoittavat, että uusiutuvat energiat synnyttävät enemmän työpaikkoja kuin perinteiset energiamuodot. Tiedämme, että meidän on valmistettava Eurooppaa kohtaamaan uusiutuvien energioiden maailmanmarkkinat. Olemme tietoisia myös uusiutuvien energioiden geostrategisista eduista, eli siitä, että niillä on mahdollista vähentää riippuvuuttamme alueista, jotka ovat usein kriisissä.
Mitä näkökohtia meidän olisi syytä asettaa tämän tulevan direktiivin kulmakiviksi? Ensinnäkin sen pitäisi perustua sekä sisämarkkinoita että ympäristöä koskeviin EY:n perustamissopimuksen artikloihin. Tavoitteiden olisi oltava kunnianhimoisia, ja ne olisi määriteltävä Euroopassa selkeästi komission valkoisen kirjan mukaan, jossa tavoitteiksi on asetettu 12 prosenttia primäärienergian ja 23 prosenttia sähköntuotannon osalta. Sen jälkeen, kun Euroopan laajuiset tavoitteet on asetettu, meidän olisi järjestettävä komission ja jäsenvaltioiden välisiä neuvotteluja taakanjaosta, burden sharing, jotta voisimme sopia kansallisista erityistavoitteista, jotka kaiken kaikkiaan ovat osa eurooppalaisia tavoitteita.
Mietinnössäni suositellaan toissijaisuusperiaatetta välineenä, jota olisi syytä soveltaa. Mielestäni on ennenaikaista arvioida niitä eri välineitä, jotka voidaan luokitella. Meillä on käytössä takuuhintajärjestelmiä, jotka ovat saaneet uusiutuvien energioiden teollisuuden nousuun Euroopassa. Meillä on myös trading-järjestelmiä, joita on hiljattain otettu käyttöön Alankomaissa ja Tanskassa, joissa monet hallinnolliset ja tekniset kysymykset on vielä ratkaisematta.
Näin ollen ehdotamme, että komissio laatisi vuonna 2005 arvion käytössä olevista eri välineistä, että me soveltaisimme viimeistään tuolloin toissijaisuusperiaatetta ja että komissio olisi maltillinen uusiutuvia energioita koskevien valtiontukien osalta. Uusiutuville energioille tarkoitettuja valtiontukia ei mielestäni pitäisi leikata, sillä ydinenergia ja hiilienergia saavat paljon huomattavampaa tukea.
Viimeiseksi haluaisin ottaa esille sen, että meidän pitäisi ottaa käyttöön kaikkia sähköenergiamuotoja koskeva labelling- eli merkintäjärjestelmä sekä tiedotusjärjestelmä. Koska meillä on sisämarkkinat, kuluttajien on saatava tietoja, jotka on taattava kaikkien sähköenergiamuotojen osalta, ei ainoastaan vihreän sähkön.
Kiitän etukäteen kaikkia kollegoita, jotka ovat auttaneet minua ryhmätyönä toteutetun mietinnön laatimisessa, ja otan innokkaasti vastaan heidän kommenttinsa.
Kronberger
Arvoisa puhemies, haluaisin onnitella mietinnön esittelijää. Hän on tehnyt erinomaista työtä. Meillä on uusiutuvien energialähteiden alalla oikeastaan erinomaisia perusasiakirjoja - kuten mainittu valkoinen kirja - joiden argumentaatio on loistavaa. Yleisesti ottaen jokainen kuitenkin kannattaa sitä. Jokainen sanoo kyllä, me tarvitsemme näitä uusia energialähteitä. Ne ovat olennainen osa 2000-lukua ja sen ajattelua. Jokainen haluaisi kuitenkin tehdä sen hieman eri tavalla, ja tuloksena on hyvin usein se, että me emme ole löytäneet yhtenäistä linjaa näiden tavoitteiden saavuttamiseen.
Toinen ongelmamme on se, että me kärjistämme asiaan liittyviä vastakohtaisuuksia. Me sanomme, että toisella puolella on uusiutuvien energialähteiden kannattajia, ekologisesti ja tulevaisuuteen suuntautuneita ihmisiä. Toisella puolella ovat energiahuollosta vastaavat, öljykauppiaat ja öljyntuottajat, jotka haluavat juuri päinvastaista. Tältä osin pyritään luomaan vihollisasetelmaa. Meidän pitäisi mielestäni päästä sen yli ja oivaltaa, että näillä uusiutuvilla energialähteillä on yksi ainoa vihollinen. Tämä vihollinen on tietämättömyys niistä fantastisista mahdollisuuksista, joita meille tarjoutuu.
Ensinnäkin ekologiset edut ja toiseksi työpaikkaedut. Kolmanneksi: mielestäni kaikki tälle alalle tehtävät investoinnit eivät ole tukimaksuja tai muuta tukea, vaan kansantaloudellisesti järkeviä investointeja. Meidän on oivallettava se. Neljänneksi: meille pitäisi käydä selväksi, että fossiiliset energialähteet ovat tuoneet viime aikoina mukanaan hinnanvaihteluita, joissa tynnyrihinta on liikkunut 10-30 dollarin välillä. Viidenneksi: on olemassa yhä enemmän tutkimuksia, jotka todistavat, että tosiasiallisia fossiilisia energialähteitä on käytettävissä olennaisesti vähemmän kuin nyt tiedämme. Kuudenneksi: me kiistelemme maailmanlaajuisesti - ja me voimme nähdä sen Tsetseniasta Persianlahden kautta Afrikkaan - maapallon jäljellä olevista luonnonvaroista.
Jos me oivallamme nyt, että uusiutuvat energialähteet tuovat myös rauhaa, me olemme ottaneet todennäköisesti suuren askeleen, jos me hyväksymme tämän mietinnön huomenna.
Mombaur
Arvoisa puhemies, arvoisa komission varapuheenjohtaja, hyvät naiset ja herrat, hyvät kollegat, parlamentti on ollut tästä kysymyksestä pääasiassa yksimielinen vuodesta 1996 lähtien. Se oli parlamentti, siitä haluan muistuttaa, jonka piti johdattaa edellinen komissio tämän politiikan luo. Alussa ei ollut valkoista kirjaa vaan parlamentin aloite, tämän saanen muistuttaa mieliin, koska olin tuolloin mietinnön esittelijänä.
Me tarvitsemme selkeästi suuremman primäärienergian käytön osuuden. Me olemme päässeet jo pitkälle, mutta emme läheskään tarpeeksi pitkälle. Me tarvitsemme sitä ilmastollisista syistä ja myös teollisuuspoliittisista syistä, sillä tältä osin kyse on maailmanmarkkinoiden valloittamisesta. Kiitän sikäli mietinnön esittelijää valiokunnan puolesta ja totean, että 80 prosenttia esitetyistä päätöslauselmista on hyväksytty sen seurauksena paitsi johdonmukaisesti niin myös yksimielisesti. Muuten yksi välihuomautus: se, joka on tänään illalla vielä täällä, ei tarvitse uusiutuvia energialähteitä, vaan puhtaasti loppumatonta energiaa! Me olemme siis edustettuina täällä parlamentissa tätä aihetta vastaavalla asianmukaisella tavalla!
Minun on valitettavasti todettava, että mietinnössä on myös joitakin lausumia, jotka ovat virheellisiä, sopimuksen vastaisia tai joita ei voida tukea myöskään poliittisesti. Esimerkiksi syöttöjärjestelmän nostaminen jalustalle on väärin. Pitää tietysti paikkansa, että ne valtiot, joissa on syöttöjärjestelmiä, ovat hyvin pitkälle edistyneitä, vaikkakaan ne eivät ole sitä syöttöjärjestelmän vaan näissä maissa maksetun rahoituksen ansiosta. Nämä syyt on erotettava toisistaan. Tämä johtaa myös siihen, että me olemme komission kanssa sitä mieltä, että valtioille annetaan nyt kerrankin mahdollisuus kokeilla. Nyt on liian aikaista nostaa yksi järjestelmä jalustalle ja antaa jollekin toiselle huono arvosana.
Toiseksi: mietintö on joiltakin osin ristiriidassa sopimuksen kanssa. Tämä koskee erityisesti sen tukipolitiikkaa koskevia esityksiä. Pitää paikkansa, että uusiutuvat energialähteet tarvitsevat nyt ja todennäköisesti vielä pitemmän aikaa alkutukea. Se on myös aivan oikein ja sopimuksen mukaista. Ei ole kuitenkaan varmasti oikein antaa niille samaa apua kuin kaikille muille energiamuodoille, sillä niiden osuus energiantuotannostahan on myös aivan erilainen, ja on täysin väärin sitoa yhdelle energiamuodolle annettavat tuet muiden tukien kestoon.
Kolmas huomioni koskee myös kohtaa, jossa päätös on ristiriidassa sopimuksen kanssa. Me emme voi määrätä täällä Euroopan unionissa jäsenvaltioita noudattamaan sitoumuksia. Siihen Euroopan unionilla ei ole oikeusperustaa eikä legitimiteettiä, ja koska sillä ei ole sitä, se ei voi siksi myöskään määrätä pakotteita. Tämän neuvosto torjui muuten myös yksimielisesti työmarkkinoiden osalta juuri äskettäin Lissabonissa. Siksi on oikein, että sitä tarkastellaan yhteisön etujen mukaiseen talouspolitiikkaan kuuluvana asiana; siksi ns. taakanjakoa (burden sharing)koskevat neuvottelut.
En voi hyväksyä etenkään sitä, kun puhutaan edullisimman tarjouksen kirouksesta. Sellaisella lausumalla halveksitaan kuluttajaa eikä oteta huomioon tarjontaa ja kysyntää. Sitä paitsi me emme voi - te ymmärrätte sen - lämmetä uudelle byrokratialle, vaikka se verhotaankin kauniin EU-viraston muotoon. Arvoisa komission varapuheenjohtaja, esitän komissiolle siksi kolme suositusta.
Ensinnäkin: direktiivissänne, josta me odotamme ehdotusta, teidän pitäisi edistää kaikkien uusiutuvien energialähteiden käyttöä ja pystyä ehdottamaan mahdollisuuksien mukaan yhtenäistä tukikehystä.
Toiseksi: taloudellisen tuen osalta pitäisi erottaa kaikki energialähteet ja ne, jotka tarvitsevat tätä taloudellista tukea. Ne voidaan kaiketi erottaa toisistaan.
Kolmanneksi, ja tämä on minulle hyvin tärkeää investoijien etujen nimissä: jos Euroopassa parhaillaan kokeiltavana olevien järjestelmien tilalle tulisi joskus uusi järjestelmä, joko jäsenvaltioissa tai unionissa, siitä eivät saa tietenkään kärsiä ne, jotka ovat investoineet nyt. Investoijia on suojeltava pitkällä aikavälillä! Sen on oltava sekä kilpailuviranomaisten kohdalla että komission energiaosastossa selkeä lausuma, jota me toivomme markkinoilta.
Linkohr
Arvoisa puhemies, myös minä haluaisin kiittää ryhmäni nimissä esittelijä Turmesia lämpimästi siitä erinomaisesta yksityiskohtaisesta työstä, joka sisältyy hänen mietintöönsä. Meiltähän ei puutu mietintöjä. Meillä oli Mombaurin mietintö, Rothen mietintö, aiempi kollegamme, Bloch von Blottnitz, laati mietinnön, jäsen Ahern on laatinut mietinnön, ja jos muistan oikein, minäkin olen laatinut joskus tätä aihetta koskevan mietinnön. Mietintöjä on siis riittävästi. Ne kaikki on käännetty kaikille mahdollisille kielille.
Kyse on oikeastaan siitä, että me teemme aloitteita myös toteuttaaksemme sen, mitä olemme päättäneet. Me olemme päättäneet, että uusiutuvien energialähteiden osuuden pitäisi kasvaa 6 prosentista 12 prosenttiin. Niiden osuus ei ole, jos muistan luvut oikein, nyt edes 6:ta prosenttia vaan 5,4 prosenttia. Annan luvut joka tapauksessa eteenpäin komissiolle tässä muodossa. Miten uusiutuvien energialähteiden osuutta lisätään? Biomassa ja vesivoima muodostavat 95 prosenttia Euroopan unionin uusiutuvista energialähteistä. Tuuli, aurinkoenergia, aurinkokennot ja niin edelleen muodostavat vain 5 prosenttia! Se tarkoittaa, että jos haluan nyt kaksinkertaistaa tämän luvun, on keksittävä jotakin uutta, esimerkiksi silta maatalouspolitiikkaan, koska vesivoiman kohdalla törmätään puhtaisiin fyysisiin rajoihin, jos ei voida rakentaa mielivaltaisesti vielä lisää suuria vesivoimaloita - Alppeja voidaan hyödyntää vain rajallisesti.
Arvoisa komission jäsen, haluaisin tässä yhteydessä pyytää teitä todellakin rakentamaan sillan maatalouspolitiikkaan ja solmimaan liiton sen kanssa. Jos Euroopan unioni esimerkiksi laajentuu Puolan tapaisiin maihin, joissa maatalouden käytössä on suuria maa-aloja ja joissa maataloudessa työskentelee suuri osa väestöstä, ja nämä ihmiset joutuvat seuraavien 10-20 vuoden aikana suureksi osaksi työttömiksi, koska nämä maat tulevat nimittäin harjoittamaan tehokasta maataloutta, meillä on siinä tapauksessa olemassa tältä osin liikkumavaraa. Silloin on kuitenkin kysyttävä: miten se rahoitetaan? Mutta meillä on tältä osin ainakin teknistä liikkumavaraa.
Uusiutuvien energialähteiden ja niiden kansallisella tasolla tapahtuvan rahoittamisen osalta vielä lyhyesti pari sanaa. Mielestäni järjestelmistä, niin erilaisia kuin ne ovatkin, on tehtävä joka tapauksessa keskipitkällä aikavälillä yhteensopivia, jotta meillä on todellakin tältä osin myös eurooppalaiset markkinat. Toiseksi tukien on oltava myös asteittain alenevia. Niiden ei tarvitse ehkä aleta radikaalisti, muuten ne loppuvat ennenaikaisesti, mutta niiden suuntauksen on oltava aleneva, jotta käytetään myös parhaita tekniikoita, sillä myös uusiutuvien energialähteiden kohdalla tapahtuu jatkuvasti teknistä edistystä.
Voin hyvin kuvitella, ja tältä osin en ole samaa mieltä jäsen Mombaurin kanssa, että meidän on harkittava pakotteita, sillä muuten koko asiassa ei ole mitään mieltä. Me sitouduimme esimerkiksi Kioton sopimuksen yhteydessä noudattamaan tiettyjä kiintiöitä. Ketään ei voida rangaista siitä, että se ei noudata kiintiöitä. Jos me olisimme ottaneet euron käyttöön näin ja jos mitään pakotteita ei asetettaisi siinä tapauksessa, että joku ei noudata uutta valuuttaa koskevia määräyksiä, euro ei olisi menestys. Uusiutuvien energialähteiden tai hiilidioksidipolitiikan kohdalla ei pärjätä pitkällä aikavälillä myöskään ilman pakotteita. Sitoumuksia ei voida tehdä mielivaltaisesti, ja jättää niitä sitten noudattamatta. Korostan tässä yhteydessä yhä uudelleen: tämä yhteinen energiapolitiikka, sillä sitä se on viime kädessä, ei tule toimimaan ilman pakotteita. Se on ehkä epämieluisaa, mutta yhteinen energiapolitiikka ei tule toimimaan muuten!
Clegg
Arvoisa puhemies, haluaisin toistaa kiitokset esittelijälle siitä hyvin yhteistyökykyisestä tavasta, jolla hän ryhtyi valmistelemaan tätä hyvin tärkeää mietintöä, ja osallistun mielelläni tähän uusiutuvien energialähteiden kannattajien intiimiin kokoukseen tänä myöhäisenä ajankohtana.
Kolme asiaa ensinnäkin koko reiluja pelisääntöjä koskeva kysymys. Meidän mielestämme on oleellista, että jos aiomme antaa uusiutuville energialähteille niiden ansaitseman aseman ja merkityksen, on syytä pyrkiä luomaan reilut pelisäännöt. Se edellyttää muun muassa ja ennen kaikkea sitä, että fossiilisille energialähteille Euroopan unionissa jatkuvasti virtaavia tuomittavan suuria ja oikeudelliseltakin kannalta epäilyttäviä tukia vaaditaan alennettavaksi varsinkin, vaikka ei yksinomaan, monien suurten jäsenvaltioiden hiiliteollisuuden osalta. Niin kauan kuin markkinoita vääristävää tukea fossiilisille polttoaineille jatketaan, emme voi puhua realistisesti oikeudenmukaisista tai reiluista pelisäännöistä Euroopan unionissa. Tässä yhteydessä olemme esittelijän kanssa samaa mieltä siitä, että tuen jakamista on säänneltävä jonkinlaisilla erityissäännöksillä niin kauan kuin muualla jatketaan markkinoita vääristävää tuenantoa.
Tavoitteiden osalta olen pitkälti jäsen Linkohrin kannalla. Emme voi suhtautua niihin vakavasti pyrkimättä lisäämään tavoitteiden käsitteeseen jonkinlaista moraalista, taloudellista tai muuta kannustinta. Emme olleet kovin tyytyväisiä esittelijän tekstin ensimmäisiin versioihin, koska meistä tuntui, että niissä käsiteltiin tavoitteita aivan kuin uusiutuvien energialähteiden markkinoita voitaisiin hallita mikrotasolla. Tällaista ajatusta ei voida toteuttaa, eikä se olisi toivottavaa, mutta kannustaminen tavoitteiden saavuttamiseksi yhdistettynä kilpailuun todella uusiutuvien energialähteiden teollisuusalojen välillä on mielestämme se pitkän aikavälin lähestymistapa, joka meidän kaikkien olisi hyväksyttävä.
Lopuksi esittäisin ryhmäni puolesta erään pyynnön: älkäämme vielä perustako uutta erillisvirastoa. Mietinnön 22 kohdassa kehotetaan perustamaan kestäviä energioita käsittelevä eurooppalainen erillisvirasto. Parlamentti ja Euroopan toimielimet ovat kylväneet lukemattomasti uusia erillisvirastoja ympäri Euroopan unionia. Siitä ei välttämättä ole meille hyötyä pyrkiessämme harjoittamaan sellaisia politiikkoja, joita haluamme harjoittaa se voi itse asiassa johtaa koko politiikan eristäytymiseen.
Ahern
Arvoisa puhemies, haluaisin onnitella esittelijää hänen ahkerasta työstään ja erityisesti uusiutuvien energioiden erinomaisesta määritelmästä. Tällä direktiivillä olisi tuettava pelkästään uusiutuviin energialähteisiin liittyviä uusia menetelmiä, jotka eivät ole kaupallisesti kannattavia.
Kuten jotkut puhujat ovat jo todenneet, direktiivissä on oltava sitovat tavoitteet, jotta jäsenvaltioissa ja koko EU:ssa pystytään lisäämään huomattavasti uusiutuvien energioiden osuutta yleisillä energiamarkkinoilla. Komissio näyttää ehdottavan tarkistusta vuonna 2005, mutta kehottaisin sitä pyytämään myös jäsenvaltioita laatimaan vuosittaisen kertomuksen valkoisen kirjan tavoitteiden toteuttamisesta.
Toivoisin myös, ettei direktiivissä millään tavalla rajoitettaisi tai leikattaisi yksittäisten jäsenvaltioiden valitsemia suoria tukimekanismeja. Direktiivillä olisi myös edistettävä verkon tasavertaista ja syrjimätöntä käyttöoikeutta, minkä pitäisi olla sen tärkein kohta. Direktiiviin olisi sisällytettävä myös mekanismeja, joilla jäsenvaltiot saataisiin luopumaan markkinoita vääristävistä tuistaan perinteisille energiamuodoille ja varsinkin fossiilisille polttoaineille ja ydinenergialle. Ydinenergia-alalle annetaan paljon peiteltyä tukea, joka on ollut pitkään käytössä ja jota olisi jo korkea aika tarkistaa huomattavasti, ellei sitä kielletä kokonaan. Yritykset väittää, että uusiutuvien energialähteiden tukeminen vääristää markkinoita, samaan aikaan kun Euroopan unionin ydinenergialle ja fossiilisille polttoaineille annetaan valtavia tukia, ovat täysin valheellisia. Toivon, että komission jäsen painaa tämän asian todella mieleensä.
Direktiivissä olisi ehdotettava selvästi tukijärjestelmää ja etuja pienille ja keskisuurille yrityksille, jotka toimivat hajautetussa tuotannossa ja jotka käyttävät uusiutuvia energioita. Siihen olisi sisällytettävä tukivälineitä, joilla jäsenvaltiot voisivat tukea selvästi työvoimavaltaisen vihreän tuotannon etuja alueille ja varsinkin maaseutualueille. Tärkeintä on kuitenkin se, että direktiivissä olisi ehdotettava mekanismeja perinteisen energiatuotannon ulkoisten kustannusten sisäistämiseksi.
Lopuksi painottaisin sitä, että joidenkin jäsenvaltioiden yritysten olisi käytettävä sähköntuotannossaan vähintään saman verran uusiutuvia energialähteitä, kuin mihin EU on kokonaisuudessaan sitoutunut valkoisessa kirjassa uusiutuvista energialähteistä, jonka neuvosto ja parlamentti ovat hyväksyneet. Viittaisin erityisesti Yhdistyneen kuningaskunnan, Irlannin ja Ranskan epätyydyttäviin saavutuksiin tällä alalla. Tässä yhteydessä empiiriset tutkimukset osoittavat selvästi, että verkon käyttöoikeus on muihin näissä maissa kokeiltuihin menetelmiin verrattaessa ehdottomasti paras keino kasvattaa uusiutuvien energioiden prosenttiosuutta.
Gallagher
Arvoisa puhemies, uskon, että me kaikki olemme yhtä mieltä siitä, että uusiutuvien energialähteiden kehittäminen on oikea tie. Jos suhtaudumme siihen vakavasti, meidän on oltava valmiita myöntämään varoja alan tutkimukseen ja kehitykseen sekä kansallisella että Euroopan tasolla.
Parlamentti hyväksyi hiljattain Save-ohjelman määrärahojen säilyttämisen ja lisäämisen. Omassa maassani Irlannissa on myönnetty yhteensä 125 miljoonaa euroa ekologisesti kestävän energia-alan kehittämiseen. Olen mielissäni siitä, että esittelijä kiinnittää huomiota uusiutuvien energialähteiden ja laajempien poliittisten näkökohtien välisiin yhteyksiin.
Kun luodaan sähkön sisämarkkinat, kuluttajille olisi tarjottava todellisia vaihtoehtoja sähkön valinnassa. Millä tahansa alalla syntyvän kilpailutilanteen pitäisi johtaa kuluttajahintojen laskuun.
Vaikka on toivottavaa, että alalle laaditaan reilut pelisäännöt, tiettyjä energiamuotoja on ehkä myös tuettava muiden tavoitteiden edistämiseksi. Uusiutuvien energioiden kehittäminen on selvästi yhteydessä ympäristötavoitteisiin samoin kuin työllisyyteen, alueelliseen kehitykseen ja paikallisten aloitteiden edistämiseen. Haluaisin nähdä toteutettavan pieniä paikallisia aloitteita, joilla vahvistettaisiin maaseudun kehitystä luomalla vaikkapa 2030 työpaikkaa hanketta kohden. Tällaisia hankkeita ei pitäisi suunnata ainoastaan liikealalle, ja paikallisia ryhmiä, kuten pieniä paikallisia osuuskuntia, olisi autettava perustamaan tämäntyyppisiä paikallisia yrityksiä.
Mietinnön mukaan uusiutuvia energioita koskeville hankkeille annettavaa tukea ei saisi pitää valtiontukea koskevien sääntöjen mukaisena suorana tukena. Tärkeää on se, että jäsenvaltioiden sallitaan jatkaa sellaisten uusiutuvien energialähteiden tukemista, jotka eivät ole vielä taloudellisesti kannattavia. Tätä voidaan perustella selvien ympäristö- ja muiden etujen lisäksi itse asiassa myös kilpailullisilla näkökohdilla. On selvää, että energiamarkkinoilla on vakavia vääristymiä, jotka johtuvat hiilestä ja öljystä tuotetulle energialle epäsuorasti maksettavista monista tuista. Todellisuudessa olisi mahdotonta selvittää, miten paljon tätä alaa on tuettu vuosikymmeniä jatkuneen tuotantolaitosten rakentamisen aikana.
Edessämme on vielä suurena haasteena Kioton pöytäkirjan mukaisten energia-alan kasvihuonekaasujen päästöjä koskevien sitoumustemme täyttäminen samaan aikaan, kun edistämme talouksiemme kasvua. Olen sitä mieltä, että vaikka kaikkien jäsenvaltioiden on pyrittävä lisäämään uusiutuvien energialähteiden käytön osuus 12 prosentin tavoitteeseen, yhteisen sitovan tavoitteen asettamisesta ei olisi hyötyä, koska jäsenvaltioiden energiamarkkinat ovat rakenteeltaan hyvin erilaisia.
Kaikki tähän asti sanomani asiat liittyvät mietinnön myönteisiin puoliin, mutta negatiivista on se, että mietinnössä kehotetaan jättämään turve direktiivin ulkopuolelle. Turvevoimalat toimivat todella hyvin omassa maassani ja ne ovat tärkeä lisä Irlannin energiatuotannossa. Lisäksi mietinnössä kehotetaan painokkaasti säätämään Euroopan laajuinen energiavero. Vastustan täysin tätä lähestymistapaa enkä hyväksy tällaista verotusta. Tästä syystä joudun valitettavasti toteamaan, että tämä asia vaikuttaa vahvasti lopulliseen äänestysratkaisuuni tästä ehdotuksesta.
Vidal-Quadras Roca
Arvoisa puhemies, tarve edistää uusiutuvien energialähteiden kehittämistä on keskeisellä sijalla aina, kun käsitellään sellaisia kysymyksiä kuin Kioton pöytäkirjaa ja kasvihuonepäästöjen vähentämistä koskevien sitoumustemme täyttämistä tai kun puhumme kestävyydestä energiapolitiikassa. Samoin kaikki ajattelevat niin, että uusiutuvien energioiden käytön tukeminen on yksi tärkeimmistä keinoista, joilla voidaan saada aikaan todellisia tuloksia, erityisesti hiilidioksidipäästöjen valvonnassa, ja joilla voidaan saavuttaa valkoisessa kirjassa esitetty tavoite, jonka mukaan uusiutuvien energioiden osuus olisi 12 prosenttia vuoteen 2010 mennessä. Nyt kun olemme tietoisia tästä tarpeesta, on useita asioita, joita kannattaa pohtia.
Ensinnäkin on sanottava, että uusiutuvien energioiden haittapuolena on nykyisin se, että ne eivät ole kovin kannattavia, minkä vuoksi alkuvaiheessa tarvitaan tukijärjestelmiä, joiden avulla niiden tuotannosta tulee kannattavaa.
Toiseksi kaikkien esitettävien tukijärjestelmien on oltavia realistisia ja yhdenmukaisia, mutta ennen kaikkea niillä täytyy olla vakaa ja asianmukainen oikeudellinen kehys, jotta haluttu tavoite voidaan saavuttaa. Ennen kuin näitä tekniikoita koskevia uusia investointihankkeita voidaan toteuttaa, tarvitaan oikeudellinen kehys, joka mahdollistaa niiden sääntöjen avoimuuden, joiden mukaisesti ne on toteutettava.
Kolmanneksi uusiutuville energialähteille on tyypillistä se, että niiden lähtötilanne on erilainen eri jäsenvaltioissa, minkä vuoksi on suositeltavaa ottaa kaikissa ratkaisuissa nämä eroavaisuudet huomioon.
Neljänneksi emme saa rajata liikaa uusiutuvien energioiden käsitettä, vaikka tukitoimissa onkin järkevää soveltaa tiettyjä rajoituksia sellaisten voimaloiden kohdalla, joiden koko ja suorituskyky sitä edellyttävät.
Lopuksi olen sitä mieltä, että kollegamme Turmesin mietinnössä, josta parlamentti on valmis äänestämään, otetaan minun suurimmat huolenaiheeni asianmukaisella tavalla huomioon. Sen sisältö on riittävän tasapainoinen, jotta voimme pitää sitä myönteisenä, mutta lopullinen kantamme riippuu tiettyjen ratkaisevien kohtien lopputuloksesta.
Lopuksi haluaisimme onnitella esittelijää hänen halukkuudestaan käydä vuoropuhelua ja hänen tarmokkaasta ja viimeistellystä työstään.
Adam
Arvoisa puhemies, minulla on intressejä, vaikkakaan ei taloudellisia, tätä aihetta kohtaan, koska toimin puheenjohtajana Koillis-Englannissa sijaitsevassa Northern Energy Initiative -yhtiössä, johon kuuluu uusiutuvia energioita käsittelevä virasto, jonka tavoitteena on edistää uusiutuvien energialähteiden kehittämistä.
Yhdistyneen kuningaskunnan sähköntuotannossa uusiutuvien energialähteiden osuus on alhainen, se on käsittääkseni yksi alhaisimmista. Kotialueellani tehdyt tutkimukset ovat kuitenkin osoittaneet, että uusiutuvia energioita koskeville hankkeille olisi hyvät edellytykset: tuulta myös muualla kuin rannikoilla, pienet vesivoimalat, kaatopaikkakaasua, jätteidenpolttoa, biopolttoainetta ja fotoenergiaa. Tarvitsemme EU:n tavoitteen ja kansallisia tavoitteita mutta tarvitsemme myös eurooppalaisen direktiivin, jolla tuetaan ponnisteluja paikallisella ja alueellisella tasolla, joilla päätökset itse asiassa tehdään.
Yleisesti ottaen käytettävissä olevien menetelmien suunnittelijoiden ja heidän mahdollisten asiakkaidensa tietoisuutta on kehitettävä. Kaikkiin direktiiveihin olisi sisällytettävä esittelyhankkeille varattava tuki. Suurimpiin kehityshankkeisiin ei usein saada suunnittelulupaa, mikä johtuu joissakin tapauksissa julkisesta vastustuksesta. Toimintapainotteisempi suunnittelun ohjaus mielellään yhdistettynä uusiutuvia energialähteitä koskeviin alueellisiin tavoitteisiin ja toteutettavuustutkimuksiin olisivat hyödyllisiä lisäyksiä direktiiviin.
Verkon käyttöoikeus kohtuuhintaan on oleellinen tekijä. Syrjäisillä alueilla sijaitsevien uusiutuvien energialähteiden verkkoliittymästä aiheutuvat suuret pääomakustannukset, jotka eivät houkuttele, ja energian siirrosta aiheutuvien epäkohtien estäminen ovat muita asioita, jotka olisi ratkaistava direktiivissä. Toivon, että komissio merkitsee muistiin nämä asiat. Kehottaisin teitä kannattamaan tarkistusta, joka koskee uusiutuvien energialähteiden kehittämisen tukemista yhteisön syrjäisillä saarilla. Tämä jäi varmasti erehdyksessä pois, kun tekstiä laadittiin. Minun on sanottava, että brittiläiset Labour-puolueen jäsenet vastustavat äänestyksessä jätteenpolton rajaamista uusiutuvien energioiden määritelmän ulkopuolelle sillä perusteella, että se koskee materiaaleja, joita ei voida kierrättää.
Matikainen-Kallström
Arvoisa puhemies, sähkön sisämarkkinoiden keskeisimpänä tavoitteena tulee olla reilu peli. Tämä tavoite on selkeästi nähtävissä komission valmisteluasiakirjassa. Kollega Turmesin mietintö ei kuitenkaan kaikilta osin edusta samaa ajattelutapaa. Tosin mietinnössä on monia hyviä ajatuksia. Komission kirjaama tavoite uusiutuvien energialähteiden edistämisestä on totta kai kannatettava. Energialähteiden tutkimukseen on todella panostettava. Pitää kuitenkin muistaa, että vapaiden sähkömarkkinoiden on tulevaisuudessa perustuttava kannattavalle, vapaalle kilpailulle, ei uusiutuvien energialähteiden suosimiselle muita diskriminoimalla. Kaikella sähköllä on oltava vapaa pääsy markkinoille. Verotuksen ja tukijärjestelmien harmonisointi on eri kysymys. Sähkön tuottajilla pitää olla mahdollisuus määrätä, millä hintatasolla he ovat halukkaita myymään. Jos unioni lähtee sekoittamaan orastavia sähkömarkkinoita esimerkiksi sähkön syöttöä koskevilla määräyksillä, minimihintatakuilla tai kiintiömalleilla, vapaille markkinoille voidaan heittää hyvästit. Uusiutuvia energialähteitä voidaan tehdä kilpailukykyisemmiksi myös kuluttajien valintamahdollisuuksia lisäämällä. Tässä mielessä sähkön sertifiointi on kannatettava ajatus. Mikäli me haluamme maksaa esimerkiksi tuulivoimalla tuotetusta sähköstä enemmän kuin muusta, meille on suotava tämä mahdollisuus.
Mietintö puuttuu turhaan uusiutuvan energian määritelmään nostamalla turpeen erityiskysymykseksi. Turpeen asemaa ei voida määritellä yhteismitallisesti esimerkiksi biokaasujen kanssa. Siksi turve pitää jatkossa luokitella omaksi energialuokakseen, jotta sen verokohtelu voidaan määrittää järkevälle tasolle.
Valdivielso de Cué
Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluaisin onnitella esittelijää hänen valmiudestaan käydä vuoropuhelua kaikista mietintöön ja tarkistuksiin liittyvistä asioista. Mielestäni meidän on pidettävä kaikkia uusiutuviin energioihin liittyviä asioita hyvin tärkeinä ja otettava huomioon, että haluamme jättää tuleville sukupolville perinnöksi elinkelpoisen planeetan.
On outoa, että ajamme itseämme vähitellen lähes varmaan tuhoon, ilman että hälytyskellot soisivat maapallon saastumisen vuoksi. Mitä sitten voimme tehdä? Ensinnäkin voimme mielestäni etsiä kaikki mahdolliset uusiutuvat energiamuodot, hyödyntää niitä, kehittää ja suosia niitä sekä käyttää asianmukaisia kannusteita, jotta niiden käyttö olisi kannattavaa, ja tehdä samalla saastuttavien energiamuotojen käyttämisestä rangaistava teko.
Ymmärrän, että tämä kaikki on helpommin sanottu kuin tehty, mutta ellemme toimi välittömästi, muutaman sukupolven jälkeen meidän on erittäin hankala tehdä enää yhtään mitään. Mielestäni meidän olisi ensinnäkin tehtävä ero korvausten ja tukien välillä. Kuten tiedetään, suurin osa perinteisistä energialähteistä paitsi vesivoima, tuulivoima ja niin edelleen aiheuttaa monenlaisia ympäristöhaittoja, jotka ovat toisinaan niinkin vakavia kuin hiilidioksidipäästöt, happosateet, öljylautat ja niin edelleen. Yleensä julkiset viranomaiset voivat korjata nämä vahingot ympäristön tervehdyttämis- ja suojeluohjelmien avulla. Mitä tulee uusiutuviin energioihin, jotka eivät aiheuta minkäänlaisia ympäristöhaittoja, mielestäni olisi järkevää maksaa niiden käytöstä korvausta, ainakin niin kauan kuin esimerkiksi hiilidioksidi- ja muista hiukkaspäästöistä ei tarvitse maksaa veroa.
Näin ollen niin kauan kuin julkiset viranomaiset huolehtivat lämpö- tai ydinvoimaloiden aiheuttamista vahingoista, tuemme näiden energialähteiden käyttöä uusiutuvien energialähteiden kustannuksella.
Lopuksi haluaisin viitata tällaisia energialähteitä varten luotavaan asianmukaiseen oikeudelliseen kehykseen, joka edistäisi näiden energialähteiden nopeaa kehittämistä ja jossa otettaisiin huomioon, että pitkän päälle uusiutuvien energialähteiden on oltava etusijalla.
Rübig
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen Palacio Vallelersundi, hyvät parlamentin jäsenet, tämänpäiväisen keskustelun tiivistäen haluaisin todeta, että meille on kyse tässä asiassa pääasiassa kolmesta periaatteesta. Ensinnäkin kestävästä kehityksestä energiamuotojen kohdalla. Toiseksi toimitusvarmuudesta, jolla on aivan erityinen vaikutus juuri Eurooppaan, erityisesti, kun otetaan huomioon epävakaat poliittiset tilanteet maissa, joista Euroopan energia on tällä hetkellä peräisin. Kolmanneksi tietysti taloudellisuus, koska energia on olennainen osa kansainvälistä kilpailukykyämme, ja meidän on pidettävä siksi aina huoli siitä, että energiahuolto on taloudellista.
Minä itse olen kotoisin Ylä-Itävallasta (Oberösterreich), ja Ylä-Itävalta tekee tällä hetkellä ennätyksiä energiansäästäjänä ja uudistajana. Me olemme liittomaa, jossa uusiutuvat energialähteet ovat ehdottomalla etusijalla, ja Ylä-Itävallassa on energiansäästövirasto, joka toimii erinomaisesti. Tähän liittyy toissijaisuusperiaate, ja uskon, että kun tämä energiansäästövirasto oli mukana luomassa muutama päivä sitten järjestettyjä energiansäästömessuja, se turvasi siten laajojen väestön osien koulutuksen ja tiedotuksen tarpeen. Uskon myös, että tämän alan tutkimus ja kehitys tarvitsevat enemmän tukea. Meidän pitäisi joka tapauksessa yrittää soveltaa Euroopassa paras käytäntö -mallia (best practice), siis katsoa, missä on esikuvia - ja me esittelimme Welsissä näillä energiansäästömessuilla paksun luettelon, johon sisältyi paras käytäntö -malleja - ja osoittaa toisaalta esikuva-analyysin avulla, missä me olemme edistyneet Euroopassa, mutta myös missä on tapahtunut maailmanlaajuista edistystä. Uskon, että tämä johtamisen systematiikka on aivan erityisen merkittävä Euroopan energiahuollon tulevaisuudelle.
De Palacio
. (ES) Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan onnitella esittelijä Turmesia hänen laatimastaan mietinnöstä, sillä siitä tulee olemaan paljon hyötyä komission työskentelyssä. Haluan muistuttaa, että komissio hyväksyi viime vuoden huhtikuussa uusiutuvista energialähteistä tuotettua sähköä koskevan valmisteluasiakirjan, jonka päätavoitteena oli esittää kokonaiskuva uusiutuvia energioita koskevista tukiohjelmista eri jäsenvaltioissa ja tehdä joitakin johtopäätöksiä ja mahdollisia ehdotuksia tällä alueella toteutettaviksi yhteisön toimiksi.
Tuolloin komissio totesi valmisteluasiakirjassaan, että se ei ollut tehnyt vielä lopullisia johtopäätöksiä ja että kaikista esitetyistä asioista tehtäisiin lopullinen päätös asiakirjan synnyttämien reaktioiden perusteella. Tässä mielessä parlamentin osuudella on tässä prosessissa erittäin suuri merkitys. Parlamentti on aina tukenut vakuuttuneesti aktiivisia politiikkoja, joilla pyritään edistämään uusiutuvien energioiden käyttöä. Tässä kohtaa haluan kiittää uudelleen esittelijä Turmesia hänen tekemästään työstä. Lisäksi, kuten jäsen Linkohr sanoi, on sanottava, että osittain juuri parlamentti on hoputtanut komissiota toteuttamaan konkreettisempia uusiutuvia energioita koskevia toimia ja että parlamentti on aina ollut tällä alueella edelläkävijä ja liikkeelle paneva voima.
Me kaikki olemme samaa mieltä siitä, että uusiutuvien energioiden on oltava keskeisessä asemassa, kun halutaan varmistaa energiantoimitukset ja vähentää riippuvuutta energian tuonnista sekä täyttää Kiotossa allekirjoitetut sitoumukset. Lisäksi niillä voidaan myös tukea Euroopan unionin teknologista kehitystä ja puhtaiden teknologioiden viemistä muihin maailman kolkkiin.
Haluan todeta, että Turmesin mietinnössä näistä vaihtoehdoista ollaan täysin samaa mieltä. Komissio tukee jo tuuli-, aurinko- ja biomassasta saatavan energian tuotantoa, pieniä vesi- ja lämpövoimaloita, eli kaikkia uusiutuvia energialähteitä, paitsi suuria vesivoimaloita, joita ei mielestämme tarvitse tukea, koska niillä on jo nyt riittävät toimintamahdollisuudet, ja koska lisäksi niihin liittyy erittäin kielteisiä ympäristötekijöitä, sillä padon rakentaminen merkitsee aina laakson jäämistä veden alle.
Minun on kuitenkin sanottava esittelijä Turmesille, että kaikesta huolimatta emme voi pitää turvetta uusiutuvana energialähteenä.
Altener-ohjelma antaa mahdollisuudet erinomaiseen työhön ja parlamentti on ollut aina komission liittolainen ja osallistunut sen ponnistuksiin ja ollut jopa toistan moottorina, joka on tehnyt komission ehdotuksista kunnianhimoisempia.
Olemme tärkeän haasteen edessä: meidän on määriteltävä mahdollisimman sopivat järjestelmät vihreän sähkön tuotannon kehittämiseen sisämarkkinoilla, avoimilla sähkön yhtenäismarkkinoilla, jotka pyrimme toteuttamaan Euroopan unionissa.
Haluan vakuuttaa teille, että kaikki täällä esille tuodut kysymykset otetaan hyvin tarkasti huomioon direktiivissä, jota koskevat keskustelut aloitetaan lähipäivinä.
Konkreettisten kysymysten osalta haluan sanoa, että käytännöllisesti katsoen kaikki Turmesin mietinnössä mainitut kohdat ansaitsevat meidän tukemme ja ovat täysin yhdenmukaisia meidän analyysiemme kanssa. Vaikka onkin totta, että toiset näkökohdat herättävät enemmän keskustelua kuin toiset, vaikka joissakin tapauksissa niitä ei voidakaan hyväksyä, koska ne eivät ole riittävän toteutuskelpoisia tai koska niiden aiheuttamat ongelmat ovat suurempia kuin niiden mukanaan tuomat ratkaisut, ne kannattaa silti tutkia perusteellisesti. Haluan toistaa, että mietinnössä painotetaan sitä, kuinka tärkeää on nostaa kaksinkertaiseksi uusiutuvien energioiden osuus omasta bruttokulutuksesta, eli 6 prosentista 12 prosenttiin.
Toivomme, että voimme esittää direktiiviehdotuksessa tavoitteita, jotka on valittu maakohtaisesti ja jotka olisi määritelty yksilöllisesti kutakin Euroopan unionin jäsenvaltiota varten. Emme halua niiden olevan sitovia tavoitteita, mutta kylläkin sellaisia, joilla on ainakin poliittisesta näkökulmasta katsoen vaikutusta tuloksiin, ja tämä on mielestäni merkittävä askel.
Esittelijä Turmesin tavoin pidän tärkeänä sitä, että tämän direktiivin hyväksymisen yhteydessä turvataan voimassa olevat kansalliset järjestelmät. Tähän me pyrimme, eikä se tarkoita sitä, että viiden vuoden sisällä eri järjestelmiä ei tarvitsisi tarkistaa tai tukea niitä, joiden on koettu olevan tehokkaimpia ja jotka ovat parhaiten edistäneet uusiutuvien energioiden käyttöä kyseisissä jäsenvaltioissa.
Joka tapauksessa, kuten tiedätte, 2. joulukuuta 1999 esitin energianeuvostossa jäsenvaltioille kyselyn tarkistaakseni asiaintilan ja voidakseni esittää direktiiviä, jonka osalta voitaisiin saavuttaa riittävä yksimielisyys, jotta sitä koskeva menettely voitaisiin saattaa lyhyessä ajassa päätökseen niin parlamentissa kuin neuvostossakin. Toivon, että tämän kyselyn jota yksiköt ovat analysoineet ja jonka pohjalta on laadittu mielestäni erinomainen asiakirja tulos antaa mahdollisuuden tämän asian suhteellisen nopeaan käsittelyyn sekä parlamentissa että neuvostossa. Tällä ehdotuksella jota voidaan sanoa hyvin selkeäksi pyritään yksinkertaisesti ja rehellisesti edistämään unionissa uusiutuviin energialähteisiin perustuvaa sähköntuotantoa.
Haluan todeta, että olen merkinnyt huolellisesti muistiin sen, mitä parlamentin jäsen Linkohr sanoi maatalouspolitiikasta ja mahdollisuudesta kehittää muiden tuotteiden kuin elintarvikkeiden tuotantoa. Entisenä maatalousministerinä pidän näitä kysymyksiä tärkeinä, ja tavallaan tämä kysymys on sisällytetty myös ehdotukseen.
Haluaisin todeta myös, että pyrimme tällä kaikella siihen, että unionin energianhankinta voitaisiin taata paremmin, jotta se olisi varmempaa ja ympäristöystävällisempää.
Lopuksi, arvoisa puhemies, joissakin puheenvuoroissa puhuttiin tuottavuudesta. Siitä puhuivat hetki sitten myös jäsen Vidal-Quadras ja jäsen Valdivielso. Uusiutuvat energialähteet eivät ole nykyisin kilpailukykyisiä perinteisten energialähteiden kanssa, ainakaan niin kauan kuin niihin liittyy joitakin ulkoisia kuluja, joita ei tietenkään ole sisällytetty hintoihin.
Uusiutuvien energialähteiden käyttöä on tuettava. Olen sitä mieltä, että nykyisin muiden energioiden käyttöä ei voida verottaa tämä on mielipiteeni, vaikka tiedän, että on myös toisenlaisia mielipiteitä kilpailukykyyn ja kasvuun liittyvistä syistä. Uusiutuvien energialähteiden käyttöä voidaan kuitenkin tukea nimenomaan siksi, että se on selvästi ympäristöystävällisempää ja että se tuottaa vähemmän päästöjä. Tässä mielessä niille, jotka panostavat uusiutuviin energialähteisiin, on taattava se, että he saavat oikeudenmukaisen vastineen investoinneilleen. Tietenkin on myös luotava vakaat olot, jotka mahdollistavat sellaisten investointien tekemisen, jotka ovat tuottavia vasta muutamien vuosien päästä. Tämä on yksi niistä asioista, joista komissiossa on keskusteltu, ja joissakin tapauksissa se on osoittautunut vaikeaksi, eräiden muiden tekijöiden ohella, mutta loppujen lopuksi kaikki ovat komissiossa sitä mieltä, että vihreän energian käyttöä on edistettävä.
Arvoisa puhemies, haluan kiittää esittelijää ja kaikkia puhujia ja vakuuttaa heille, että tämä vakauteen liittyvä näkökohta, joka mahdollistaa keskipitkän aikavälin investointeja koskevien päätösten teon, tullaan myös sisällyttämään direktiiviehdotukseen, jonka toivon voivani esitellä teille piakkoin.
Puhemies
Kiitos, arvoisa komission jäsen.
Keskustelu on päättynyt.
Äänestys toimitetaan huomenna klo 11.00.1
(Istunto päättyi klo 23.10.)
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Decharge 2006 (forhandling)
Formanden
Næste punkt på dagsordenen er forhandling under ét om
betænkning af Dan Jørgensen for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 (SEK(2007)1056 - C6-0390/2007 - (SEK/2007)1055 - C6-0362/2007 - Sektion III - Kommissionen,
betænkning af José Javier Pomés Ruiz for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 (C6-0364/2007 - Sektion II - Rådet,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 (C6-0365/2007 - Sektion IV - Domstolen,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 C6-0366/2007 - Sektion V - Revisionsretten,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 (C6-0367/2007 - Sektion VI - Det Europæiske Økonomiske og Sociale Udvalg,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 (C6-0368/2007 - Sektion VII - Regionsudvalget,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 C6-0369/2007 - Sektion VIII - Den Europæiske Ombudsmand,
betænkning af Nils Lundgren for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2006 C6-0370/2007 - Sektion IX - Den Europæiske Tilsynsførende for Databeskyttelse,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Institut til Forbedring af Leve- og Arbejdsvilkårene for regnskabsåret 2006 (C6-0372/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Erhvervsuddannelsesinstitut for regnskabsåret 2006 (C6-0381/2007 - (C6-0381/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Center for Udvikling af Erhvervsuddannelse for regnskabsåret 2006 (C6-0371/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Oversættelsescentret for Den Europæiske Unions Organer for regnskabsåret 2006 (C6-0378/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Center for Forebyggelse af og Kontrol med Sygdomme for regnskabsåret 2006 (C6-0386/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Overvågningscenter for Narkotika og Narkotikamisbrug for regnskabsåret 2006 (C6-0375/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Den Europæiske Unions Agentur for Grundlæggende Rettigheder (tidligere Det Europæiske Observationscenter for Racisme og Fremmedhad) for regnskabsåret 2006 (C6-0374/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Genopbygningsagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0373/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Miljøagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0376/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Arbejdsmiljøagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0377/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Lægemiddelagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0379/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Den Europæiske Fødevaresikkerhedsautoritet for regnskabsåret 2006 (C6-0384/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Søfartssikkerhedsagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0382/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Luftfartssikkerhedsagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0383/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Jernbaneagentur for regnskabsåret 2006 (C6-0387/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Agentur for Net- og Informationssikkerhed for regnskabsåret 2006 (C6-0385/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Agentur for Forvaltning af det Operative Samarbejde ved EU-medlemsstaternes Ydre Grænser for regnskabsåret 2006 (C6-0389/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Eurojust for regnskabsåret 2006 (C6-0380/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Det Europæiske Politiakademi for regnskabsåret 2006 (C6-0388/2007 -,
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for 6., 7., 8. og niende Europæiske Udviklingsfond for regnskabsåret 2006 - C6-0118/2007 - (tidligere ordfører: Alexander Stubb) og
betænkning af Hans-Peter Martin for Budgetkontroludvalget om decharge for gennemførelsen af budgettet for Den Europæiske GNSS-Tilsynsmyndighed for regnskabsåret 2006 (C6-0049/2008 - 2008/2000 (DEC)).
Dan Jørgensen
ordfører. - Hr. formand! Jeg må lige starte med at minde om, at vi nu nærmer os afslutningen på en utrolig vigtig øvelse. Hvis man overordnet set analyserer Parlamentets roller i forhold til de andre institutioner, kan man vel sige, at vi har tre hovedopgaver. Vi er med til at lave lovgivning for de europæiske lande og deres befolkninger. Vi er med til at fastlægge budgettet, altså bestemme, hvad EU's midler skal bruges til. Og endelig er der den sidste rolle, hvor vi fungerer som en kontrolinstans. Det er Parlamentet, der er borgernes vagthund, om man så må sige. Den øvelse, som vi afslutter her i dag, er måske den vigtigste del af netop denne kontrolinstansfunktion: Det er den del, hvor vi går Kommissionen og de andre institutioner efter i sømmene i forhold til, hvordan de forvalter midlerne, og selvfølgelig ikke mindst evaluerer, hvordan tingene fungerer ude i medlemsstaterne, hvor vi ved, at omkring 80 % af EU's midler forvaltes.
Når det er sagt, falder det mig også naturligt at rose mine kolleger fra de andre grupper. Det er et samlet Parlament, der i dag stemmer betænkningen igennem. Jeg synes, at vi har haft et fremragende samarbejde i Budgetkontroludvalget. Jeg vil specielt fremhæve skyggeordførerne, som jeg synes er gået meget konstruktivt til sagen. Det er selvfølgelig derfor, at vi har været i stand til at lægge et så massivt pres på Kommissionen, som tilfældet er, og at vi har været i stand til at indgå i så konstruktiv en dialog Kommissionen.
Lad mig starte med at sige et par ting om, hvad der er positivt - jeg skal nok komme til det negative - men lad mig starte med at sige et par ting om, hvad der er positivt i forhold til de tidligere år. Der er ingen tvivl om, at vi på landbrugsområdet er nået langt i forhold til at kontrollere midlerne. Det såkaldte integrerede finanskontrolsystem - ja, det siger formentligt ikke de sikkert mange borgere ude i Europa, der følger med i denne tale, særlig meget - betyder jo, at man har indført en helt ny og meget mere effektiv måde at kontrollere EU's landbrugsmidler på. Systemet er ekstremt effektivt. Det har selv Revisionsretten understreget flere gange. Vi ved allerede, at stort set alle midler inden for landbrugspolitikken i løbet af få år vil være underlagt dette meget effektive system, som bestemt fortjener ros. Derudover havde vi sidste år en række meget stærke kritikpunkter i forhold til forskningspolitikken. Også her må man konstatere, at Kommissionen har taget vores kritik meget alvorligt og har gennemført en handlingsplan, der har sikret, at en lang række af disse problemer er ved at blive løst. Det fortjener Kommissionen en stor ros for. Endelig er vi selvfølgelig meget glade for de initiativer, der er kommet på åbenhedsområdet. Vi får nu åbenhed omkring modtagerne af EU-støtte både i forhold til socialfonde og landbrugsudgifter. Og vi får nu navnene på de deltagere, der sidder i de forskellige arbejdsgrupper under Rådet og Kommissionen, hvilket man har kæmpet for i dette hus i mange år. Kommissionen har nu indvilliget i at levere disse oplysninger.
Det er de meget positive ting, der er at sige. Men det er selvfølgelig klart, at denne proces har handlet om de områder, hvor vi havde nogle kritikpunkter. Alle, der har fulgt processen, ved, at det drejer sig om navnlig to områder: Det drejer sig om strukturfondene, og det drejer sig om udenrigspolitiske anliggender, altså eksterne anliggender. Hvad angår strukturfondene konkluderede Revisionsretten meget klart, at 12 % af de midler, der er blevet udbetalt, aldrig skulle have været udbetalt. 12 % eller næsten 4 milliarder euro. Det er klart, at det er en fuldstændig uacceptabel situation.
Det var udgangspunktet for den øvelse, som vi i dag afslutter. Vi har haft flere høringer, og jeg har personligt sammen med udvalget haft en meget tæt dialog med Kommissionen. Når jeg som ordfører nu ender med at anbefale at give decharge, skyldes det udelukkende, at vi er nået frem til en række resultater. Kommissionen har faktisk sat gang i en lang række reformer - det er vist 37 helt konkrete punkter, man nu gennemfører. Det er vedtaget af kommissærkollegiet. På nogle områder handler det om at indføre strammere og flere kontroller, og på andre områder handler det om at forenkle kontrollerne, så de bliver mere effektive. For alle områder gælder det, at der er indført nogle meget klare deadlines. Vi har fået nogle meget klare kriterier for, hvordan skal man melde tilbage, således at vi og offentligheden har mulighed for at kontrollere, at dette rent faktisk også får en positiv effekt. Vi skal huske på to ting: For det første handler det selvfølgelig om, at de penge, der i 2006 - som denne procedure handler om - er blevet udbetalt forkert, skal kræves ind igen. Det mener vi at have fået garanti for nu. Vi må imidlertid også have garanti for, at dette ikke sker igen i fremtiden. Det er nok så vigtigt. Med de nye procedurer, som Kommissionen har lagt frem, mener vi, at dette mål er sikret.
Det er selvfølgelig klart, at fine ord ikke er nok. Selv om vi nu har sagt, at vi accepterer de reformer, der er lagt frem, vil vi følge op på denne sag, og vi vil følge processen meget nøje. Derfor vil jeg også i dag fremsætte et ændringsforslag, som jeg kan forstå at Kommissionen er indstillet på at støtte. Jeg har modtaget et signal fra hr. Kallas om, at det kunne være en acceptabel løsning, hvis Kommissionen en gang om måneden kommer i Budgetkontroludvalget og giver os mulighed for at diskutere de fremskridt, der er blevet gjort på området. Det vil være utroligt gavnligt for begge parter.
Lad mig sige et par ord om det andet område, hvor vi havde store problemer. Det handler om udenrigspolitiske anliggender. Det handler mere specifikt om spørgsmålet Irak. Vi ved, at EU giver en del midler til genopbygningen af Irak - det er der jo mange gode politiske grunde til. Vi valgte Irak ud som et eksempel. Vi ville gerne have en liste over konkrete projekter finansieret delvist eller fuldt ud af EU i Irak via FN og Verdensbanken. Det viste sig at være et meget stort problem at få en sådan liste. Det tog flere måneder. De data, som man først fik at vide skulle være på listen, var der alligevel ikke, og det blev til et langt spil tilbage og frem, før vi til allersidst fik de oplysninger vi skulle have. Det er selvfølgelig derfor, at vi nu ender med rent faktisk også at kunne give decharge på det område. Det vigtigste spørgsmål i denne forbindelse er selvfølgelig: Hvad med fremtiden? Irak var jo bare et eksempel. Hvad med de langt over 100 andre lande, hvor EU giver støtte til forskellige aktiviteter. Der har Kommissionen nu forpligtet sig til - hvilket jeg anerkender og synes er helt nødvendigt - at man fra 2007 vil kunne få offentlig adgang til "final beneficiary", altså den endelige modtager af støttebeløbet.
Af alle disse årsager anbefaler jeg, at vi giver decharge. Der er en del kritikpunkter, man kan fremhæve i forhold til Kommissionen og i forhold til de måder, tingene foregår på ude i medlemsstaterne. Jeg vil også sige, at vi er nået frem til et resultat via en god dialog med Kommissionen. Det gør, at vi nu kan anbefale at give godkendelsen af regnskaberne for 2006. Der er stadig områder, hvor vi kunne ønske, at man gik længere. Vi vil meget gerne have "national declarations of assurance", som er det udtryk, vi vælger at bruge her i Parlamentet - altså nationale revisionserklæringer hvert år, underskrevet af finansministeren i det pågældende land. Det mener vi stadig ville være et meget gavnligt redskab i kampen mod svindel, fråds og lukkethed vedrørende EU-midler ude i de enkelte lande. Med det afsluttende ønske vil jeg sige tak for ordet i første omgang.
José Javier Pomés Ruiz
ordfører. - (ES) Hr. formand! Velkommen til denne debat med deltagelse af generalsekretæren og naturligvis velkommen til hr. Kallas. Jeg kan ikke sige velkommen til nogen fra Rådet, da det ser ud som om, at det ikke har noget at gøre med regnskaber og ikke påtager sig et ansvar for den politiske debat om decharge. Jeg håber, at vi kan få garanti for, at Rådet også vil være til stede ved denne debat, når Rådet får en formand efter Lissabontraktaten.
Først og fremmest vil jeg gerne ønske min kollega Dan Jørgensen tillykke med den fremragende betænkning og fremhæve på baggrund af hans udtalelser, hvor godt tingene bliver gjort i EU, og hvordan de bliver gjort bedre og bedre for hvert år. Han henviste ved flere lejligheder til Kommissionens og kommissær Kallas' initiativ om gennemsigtighed. For to måneder siden var jeg var ordfører på en initiativbetænkning, som støttede gennemsigtighedspolitikken. Man må sandelig sige, at Kommissionen gør fremskridt med hensyn til gennemsigtighedspolitikken, ligesom Parlamentet også har gjort det.
Jeg vil gerne påpege, at Parlamentets rolle med hensyn til at give decharge er en politisk rolle, og at vi hverken er eller skal være revisorer. Det er en politisk rolle, og det spørgsmål, som vi skal give borgerne svar på er, om vi med Parlamentets midler har været i stand til at klare de budgetmæssige udfordringer i regnskabsåret 2006. Det er udfordringer, som drejer sig om Parlamentets forberedelser til udvidelsen, modtagelse af nye medlemsstater, udbredelse af informationspolitikken, bedre udførelse af vores arbejde og vores forberedelse på udfordringerne i forbindelse med Lissabontraktaten, fordi vi bliver nødt til at lovgive mere og på den bedst mulige måde.
Hvad er den politiske dom over den måde, som vi har håndteret disse finansielle forpligtelser på? Den er positiv. Vi har gjort det godt. Jeg vil gerne fremhæve nogle få punkter fra dette regnskabsår. Først har vi på initiativ fra formand Hans Pöttering fået indledt en politisk dialog mellem formandskabet og dechargeproceduren, som indtil nu ikke syntes mulig. Nu er det muligt, og Deres næstformand var til stede under debatten og besvarede de spørgsmål, som han blev stillet direkte af udvalget. Ligeledes på initiativ fra formanden skal Præsidiet have en fast arbejdsprocedure med Budgetudvalget og Budgetkontroludvalget.
Som De kan se ud fra betænkningen, er mange aspekter inden for gennemsigtighed blevet forbedret. Vi har forbedret repræsentationsrollen for vores assistenter. Noget, som ikke har været muligt for os i år, har været at få indført en statut for vores medarbejdere, hvilket vi gerne vil have. Sandheden er, at det har taget os lang tid som parlamentsmedlemmer at få vores egen statut. Kort sagt må vi være tålmodige, men vi skal understrege, at vi endnu ikke har nået dette mål. I 2006, som er basisår, blev 99 % af bilagene imidlertid fremsendt korrekt, så jeg er af den overbevisning, at vi også bevæger os i den rigtige retning omkring dette emne.
Vi har uløste problemer, og med hensyn til disse forsøger vi mere eller mindre at gøre, hvad vi kan. Borgerne forstår ikke, hvorfor Parlamentet skal have til huse tre forskellige steder. De forstår det ikke, og de kommer heller ikke til at forstå det, fordi det ikke er let at forstå. Endnu en udfordring for Rådet, når det får en formand, er at finde en løsning på dette problem. Parlamentet har imidlertid gjort sin pligt og reduceret omkostningerne for de tre lokaliteter fra 203 millioner euro i 2002 til 155 millioner euro. Vi har reduceret udgifterne med 24 %, hvilket er fint.
Som jeg nævnte i denne betænkning, hvilke udfordringer er det så, vi skal tackle? Som jeg lige har sagt, er det at give vores medarbejdere en endelig statut, ligesom vi selv har. Der er også udfordringen med hensyn til bedre lovgivning. Parlamentet kommer til at spille en meget større kvalitativ rolle og får en meget større arbejdsbyrde, når Lissabontraktaten træder i kraft.
Lad os håbe, at den belgiske regering, nu hvor vi har en belgisk regering, vil behandle os en lille smule bedre, når det gælder ejendomspolitik, idet dens behandling af Parlamentet indtil nu har været middelmådig.
Jeg vil gerne afslutningsvis sige, at vi har haft et fornuftigt år med hensyn til vores budgetmæssige forpligtelser, og det er grunden til, at jeg opfordrer Dem til at stemme for årsregnskabet 2006.
Nils Lundgren
Hr. formand! Jeg har været ordfører for disse øvrige institutioner, som de er blevet benævnt, med andre ord for syv af dem, nemlig Rådet, Domstolen, Revisionsretten, Det Europæiske Økonomiske og Sociale Udvalg, Regionsudvalget, Den Europæiske Tilsynsførende for Databeskyttelse og Den Europæiske Ombudsmand.
Jeg har ikke haft nogen alvorlige indsigelser mod noget af det, som jeg har set. Det har været et spørgsmål om standardbemærkninger til det, som kan og bør forbedres. Der har ikke været nogen afsløringer, som kunne give anledning til tvivl med hensyn til at meddele decharge til nogen af disse syv institutioner.
Ikke desto mindre vil jeg gerne benytte denne lejlighed til at minde alle om, at meddelelse af decharge, det at kræve til ansvar, er grundlæggende for demokratiet. Jeg har ingen tiltro til Parlamentets måde af håndtere denne opgave på. Jeg havde nemlig nøjagtig den samme opgave for to år siden med at undersøge disse syv institutioner og opdagede de mest skræmmende ting, som foregik i Regionsudvalget. Jeg fandt ud af, at der havde fundet svig af den groveste karakter sted. Jeg erhvervede materiale, som De alle havde mulighed for at læse i det hemmelige læserum.
Der fandt tre forskellige undersøgelser sted i den forbindelse. En blev foretaget af OLAF, vores kontor for bekæmpelse af svig, en af Revisionsretten, og Regionsudvalget foretog selv en intern undersøgelse. De havde afskediget deres interne revisorer. Listen af klager var endeløs.
Jeg foreslog naturligvis, at vi ikke skulle meddele decharge under disse omstændigheder. Jeg sagde dette i udvalget. Udvalget stemte alligevel for decharge. Jeg sagde det samme her i Parlamentet for to år siden, og De stemte for decharge med stort flertal.
Det viser, at når De skal stemme for decharge her i dag på min anbefaling, gør De det ikke, fordi jeg siger det, men ene og alene af gammel vane. Parlamentet påtager sig ikke sit ansvar. Det tænker mere på EU's omdømme. De tænker mere på at føre borgerne og vælgerne bag lyset. Borgerne må ikke få at vide, hvad der foregår. Derfor er det med stor beklagelse, at jeg siger: "ja, denne gang kan disse øvrige institutioner få decharge". Jeg kan sige dette med ren samvittighed. Det kan de fleste her i Parlamentet ikke.
Hans-Peter Martin
ordfører. - (DE) Hr. formand! De er enevældig! Min tale i dag er henvendt til alle dem ...
(Formanden afbrød taleren)
President
- Det er anden gang, at De taler på den måde. Jeg forbeholder mig ret til at gribe ind over for Dem.
Hans-Peter Martin
ordfører. - (DE) Hr. formand! Det, som jeg gerne vil fremlægge her for alle dem, som er interesserede i at vide, hvordan politiske beslutninger rent faktisk træffes, er et praktisk eksempel, et belærende skuespil, om den mislykkede bestræbelse på at få kontrollen til at fungere i Parlamentet. Når fremtidens studerende på fakultetet for statskundskab eller borgere med interesse for politik får nys om det, bliver det en klassiker. Som en del af den dechargebetænkning, som vi overtog ord for ord, havde hovedgrupperne udarbejdet afsnit, hvor der blev givet udtryk for kritiske holdninger til agenturerne. F.eks. er det klart, at decentralisering og overdragelse var et af de vigtigste resultater af processen for Kommissionens reform, som blev indledt i 1999. Men Kommissionen har stadig ikke udarbejdet en undersøgelse eller rapport eller midlertidig finansiel erklæring om denne form for administrativ forvaltning. Dette var dengang med i mine hovedovervejelser.
Fru Gräßle, forslagsstilleren til denne tekst, kommer fra en stor gruppe. Hendes ændring til betænkningen bestod i at fjerne lige nøjagtig disse udtalelser. Der er mange andre eksempler, herunder fru Haugs bidrag, som også refererede til kritiske bemærkninger om agenturerne, og som f.eks. fremhævede, at kun to af agenturerne er totalt uafhængige af EU-støtte, mens de fleste af dem er finansieret udelukkende ved hjælp af EU-midler. Det står i en af fru Haugs dokumenter. Her er det imidlertid udeladt.
Hr. Bösch, formanden for Budgetkontroludvalget, kommer ofte med yderst kritiske bemærkninger om agenturerne, men bare ikke i udvalget. Men når det så virkelig gælder, når tiden er inde, når der virkelig er en reel mulighed for at løfte sløret for, at der har fundet en uansvarlig udvikling sted blandt agenturerne, at så meget er i en sørgelig tilstand, så er det pludselig slettet på anmodning fra de store grupper. Og som om det ikke var nok, så må jeg, som ordfører, ikke det, de andre må. Hele begrundelsen er således ganske enkelt blevet censureret, så jeg vil derfor tillade mig den frihed at læse det op fra plenarmødet, som ellers ikke længere vil være tilgængelig for offentligheden.
Den del, der var udeladt, lyder således: "Decentralisation and devolution were key objectives of the Commission reform process starting in 1999. To date, no assessment of this process has been submitted. In addition, the Commission has never given a convincing explanation of the added value provided by the decentralised agencies, why their tasks could not equally well be performed within the Commission, or, as in many cases, why action by the European Union was required in the area concerned in the first place.
Instead, the result has been irresponsible proliferation. New agencies have been set up on the basis of bizarre political decisions. These new agencies are not subject to control and are often uncontrollable, mostly inefficient and, above all, they give rise to significant burdens on European taxpayers.
At the same time, an unprecedented range of staff privileges has become established. In other words, the Commission's reform efforts, whose aims were linked to assurances concerning responsibility, accountability, efficiency, a new European service culture and transparency, have proved a spectacular failure. The unacceptable confusion in the area of devolution and decentralisation policy is now clear for all to see. Responsible action this is not."
(Decentralisering og overdragelse var hovedmål for processen omkring Kommissionens reform, som blev indledt i 1999. Indtil nu er der ikke blevet fremlagt nogen vurdering af denne proces. Derudover er Kommissionen aldrig kommet med en overbevisende forklaring på de decentraliserede agenturers merværdi, hvorfor deres opgaver ikke lige så godt kunne udføres i Kommissionen, eller, som i mange tilfælde, hvorfor det var nødvendigt, at EU overhovedet skulle involveres i det pågældende område.
I stedet har resultatet været en uansvarlig udvikling. Nye agenturer er blevet oprettet på baggrund af underlige politiske beslutninger. Disse nye agenturer er ikke genstand for kontrol og er ofte umulige at kontrollere. De er stort set ineffektive, og værst af alt er de en enorm byrde for de europæiske skatteydere.
Samtidig er der blevet skabt en række hidtil usete medarbejderprivilegier. Med andre ord har Kommissionens reformindsats, som havde som mål at sikre ansvarlighed, gennemsigtighed, effektivitet og en ny europæisk servicekultur, spillet fuldstændig fallit. Den uacceptable forvirring på området for overdragelses- og decentraliseringspolitik er nu tydelig for enhver. Dette er ikke udtryk for en ansvarlig handlemåde.)
Selv en ordfører har ikke lov til at inddrage dette i en begrundelse. Det passer selvfølgelig fint med dette politiske scenario, at, da forhandlingen blev indledt om de 20 betænkninger, som jeg forelagde for udvalget, var ændringerne, hver gang andre talte, blevet forberedt og også censureret bag deres ryg.
Christofer Fjellner
Hr. formand! Jeg vil starte med at diskutere decharge med henblik på Den Europæiske Udviklingsfond. Mange her i salen forventede måske, at en anden høj, nordisk ung mand ville udføre dette arbejde, nemlig vores kollega Alexander Stubb. Men som nogle af Dem ved, så er Alexander forhindret i at være her sammen med os i dag, da han er blevet udnævnt til Finlands nye udenrigsminister. Han bad derfor mig om at overtage og fremlægge hans arbejde og hans betænkning her i dag. Jeg er sikker på, at jeg taler for flertallet her, når jeg siger, at vi er kede af at skulle undvære Alexander, men at det er en god nyhed for Alexander og især en god nyhed for Finland.
Jeg vil dog gerne starte med at ønske ham tillykke med det stykke arbejde, han har gjort her i Den Europæiske Udviklingsfond. Arbejdet i udvalget forløb fint, og det er et forenet udvalg, som i dag diskuterer decharge til Den Europæiske Udviklingsfond. De Europæiske Udviklingsfonde er naturligvis et af midlerne til fremme af demokrati og økonomisk udvikling i AVS-landene (Afrika, Caribien, og Stillehavsområdet). Det er årsagen til, at jeg mener, det er glædeligt at se, at midlerne bliver brugt på en korrekt og ansvarlig måde. I 2006 havde de betydelige midler til rådighed, 3 milliarder euro, og formåede at udbetale lige i underkanten af 90 % af dem.
Skønt vi er glade for her i dag at kunne give og foreslå decharge til Kommissionen, som har forvaltet disse udviklingsfonde, og dette er noget, som vi er virkelig glade for, betyder det ikke, at der ikke er nogle udfordringer, eller at der ikke er nogle områder, som vi skal arbejde på fremover. Jeg vil gerne have lov til at nævne et par af disse. I forhold til sidste år f.eks. kan vi konstatere, at Revisionsretten ikke fremlagde en fuldstændig ren erklæring om regnskabernes rigtighed, men pegede på en række problemer, f.eks. transaktionernes bevismateriale, som kunne have været bedre dokumenteret, og betalinger fra forskellige delegationer. Dog vil jeg gerne sige tak til Kommissionen for at have taget disse problemer alvorligt og være kommet med konkrete, rigtige og vigtige løsninger på disse problemer.
Derudover fremhævede vi også i vores betænkning de problemer, som forsinkelsen i implementeringen af det moderne it-system, resulterede i. Dette er et emne, som vi tager alvorligt, og vi håber, at Kommissionen fortsat arbejder på det.
Nok om de mere administrative og økonomiske aspekter. Der er nemlig også en række vigtige politiske emner, som jeg gerne vil drøfte. Først og fremmest kunne arbejdet i Den Europæiske Udviklingsfond gøres en hel del nemmere, hvis det var indarbejdet i det ordinære budget. På samme måde mener vi, at hvis vi havde én finansforordning, som kontrollerede alle nuværende og fremtidige udviklingsfonde, ville det også lette arbejdet.
Det må være nok om Den Europæiske Udviklingsfond. Jeg vil gerne benytte lejligheden til kort at sige noget om decharge af de uafhængige agenturer. Jeg bringer dette på bane, fordi jeg har været ansvarlig for dette arbejde i gruppen for Det Europæiske Folkeparti og De Europæiske Demokrater, men måske hovedsagelig fordi ordføreren, som vi lige hørte, har en usædvanlig holdning, for at sige det mildt, og ikke just har fulgt den linje, som udvalget valgte at følge. Jeg synes, det er meget mærkeligt, at Hans-Peter Martin ikke har valgt at slette sit navn fra alle disse betænkninger, når man tager i betragtning, at det ikke er hans udtalelse, som vi skal stemme om på plenarmødet i dag.
Ikke desto mindre hvis jeg skal sige noget om selve arbejdet, om nogle af de vigtige udtalelser, som vi trods alt finder i disse betænkninger, og som vi har opnået takket være et vellykket og tæt samarbejde mellem De Europæiske Socialdemokraters Gruppe, vores gruppe, Gruppen Alliancen af Liberale og Demokrater for Europa og Gruppen de Grønne/Den Europæiske Fri Alliance, vil jeg blot gerne fremhæve, at vi meddeler decharge, fordi vi mener, at der er belæg i Revisionsrettens revisionserklæring for at godkende forvaltningen af disse uafhængige agenturers finanser. Der er imidlertid også problemer der, som vi håber, der fortsat vil blive arbejdet på. Dette involverer navnlig alle institutionerne, Rådet, Kommissionen og Parlamentet, som skal blive bedre til at undersøge agenturernes anmodninger. Jeg håber, at alle vil tage ansvar for dette.
Jeg vender tilbage næste år, når jeg er ordfører på dette emne og håber, at jeg vil have mulighed for at føre en mere indgående diskussion med Kommissionen omkring dette emne.
Siim Kallas
næstformand i Kommissionen. - (ET) Hr. formand, hr. Jørgensen, ordførere, medlemmer af Parlamentet!
Lad mig sige tak til Parlamentet, Budgetkontroludvalget, ordføreren, hr. Jørgensen, og hans medordførere for den betænkning, som de har udarbejdet, og for udvalgets henstilling om, at der skal meddeles decharge for budgettet for 2006. Jeg vil også gerne takke Alexander Stubb for hans betænkning om decharge i forbindelse med anvendelse af midler i henhold til Den Europæiske Udviklingsfond.
Til trods for at Revisionsretten ikke var i stand til at give en fuldstændig revisionserklæring med hensyn til regnskabernes rigtighed og de underliggende transaktioners lovlighed og formelle rigtighed for året 2006, var resultaterne af deres revision de bedste, siden praksis omkring udstedelse af revisionserklæring blev indført. Revisionsretten påskønnede vores fremskridt. Jeg er glad for at kunne sige, at Parlamentets Budgetkontroludvalg også påskønnede disse.
Dette års debat fokuserer på strukturfondene, medlemsstaternes forpligtelser, inddrivelser og justeringer og på det følsomme område omkring ekstern bistand. Der må gøres en indsats på alle disse områder. Vi er enige i, at der skal foretages regelmæssige opfølgninger, ikke kun på grund af dechargeproceduren, men også på grund af de betingelser, der er nedfældet i den grundlæggende traktat, og deres betydning.
Jeg foreslår, at Kommissionens medlemmer eller repræsentanter deltager regelmæssigt i parlamentariske møder for at diskutere et af de tre nøgleområder for dette års dechargeprocedure og udarbejde en betænkning herom. De tre nøgleområder består i en udvidelse af medlemsstaternes ansvar inden for områder, hvor ansvaret deles mellem EU og medlemsstaterne, i implementering af strukturfondene og i overvågning af finansieringen af foranstaltninger udadtil (navnlig kontrol med midler, som kanaliseres gennem internationale organisationer).
For maj er planen at indlede den sædvanlige diskussion om politisk strategi for det kommende år inden for de sektorer, som falder inden for mine kompetenceområder.
I juni skal de kommissærer, som er ansvarlige for strukturfondene, eller deres repræsentanter og Budgetkontroludvalget tage de foreløbige resultater i henhold til strukturfondenes handlingsplan op til overvejelse. Den første kvartalsrapport om strukturfondenes handlingsplan bliver sendt til Parlamentet i maj.
I juni eller september kommer kommissæren for eksterne forbindelser eller hendes repræsentant med opdateret information til medlemmerne om trustfondene, som er sat til side til forbedring af foranstaltninger udadtil, gennemsigtigheden med EU-finansiering, som er kanaliseret gennem internationale organisationer, og kontrollen hermed.
Med hensyn til Kommissionens sammenfattende 2007-rapport og resultaterne af de interne revisorers årsberetning 2007 vil jeg have mulighed for at komme med information i juli eller september, og vi bør fortsætte vores forhandling omkring meddelelse af decharge for budgettet, inddrivelser og kontroludgifter i forbindelse hermed. Kommissionen vil fremlægge en rapport om disse områder i oktober. Sidstnævnte vil komme med et grundlag for, hvordan man kan få en interinstitutionel debat i gang om den tilladte fejlrisiko.
Kommissionens officielle svar på Parlamentets og Rådets henstillinger gives til Parlamentet og Rådet i efteråret som sædvanlig.
Mine kolleger Danuta Hübner og Vladimír Špidla har allerede givet Parlamentet et overblik over handlingsplanen, så fondsforvaltningen af strukturforanstaltningerne kan forbedres.
Kommissionen og medlemsstaterne har planer om at anvende skræddersyede foranstaltninger for at reducere en lang række af fejl ved implementeringen af strukturforanstaltninger.
Med hensyn til strukturfondene har Kommissionen været hård over for medlemsstater med ansvar for kontrol med udgifter, og har, om nødvendigt, stoppet betalinger og udført finansielle korrektioner. Kommissionen er forpligtet til at styrke disse handlinger og opnå håndgribelige, målbare resultater.
På området for delt forvaltning har medlemsstaterne forelagt oversigter over erklæringer og revisioner. De medlemsstater, som ikke har fremlagt oversigter, vil være genstand for retsforfølgelse i henhold til den grundlæggende traktats artikel 226.
Det vedvarende krav til medlemsstaterne om at fremlægge disse oversigter i begyndelsen af hvert år er begyndt at bære frugt.
Kommissær Benita Ferrero-Waldner har forklaret Parlamentet om principperne for EU-finansiering ved hjælp af støtte til Irak og har stillet forslag om, hvordan bedre kontrol med specifik finansiering kan gennemføres, og hvordan man sikrer bedre sporing af og gennemsigtighed med finansieringen. Den ansvarlige direktør for denne proces rapporterer til Parlamentet i løbet af sommeren.
Visse resultater er allerede forestående.
I begyndelsen af april blev der afholdt et møde mellem Kommissionen og FN i Geneve. Forud for mødet havde der været diskussioner mellem parlamentsmedlemmer og repræsentanter for Kommissionen, og der blev indgået en aftale om at følge fælles retningslinjer i alle eksterne kontorer med det formål at øge synligheden af det fælles arbejde. Både FN og Kommissionen forpligtede sig til at anvende særlige retningslinjer og til at overvåge anvendelsen af disse nøje.
Kommissionen lægger stor vægt på de afgørelser, som er godkendt af Parlamentet. Disse afgørelser sender et budskab til borgerne om kommunikation og den praktiske anvendelse af finansielle instrumenter. Vi skal fortsætte ad denne vej og overbevise offentligheden om, at deres penge, som finansierer EU-budgettet, er i de bedste hænder.
Ralf Walter
, ordfører for udtalelsen fra Udviklingsudvalget. - (DE) Hr. formand, mine damer og herrer, parlamentsmedlemmer! Jeg vil gerne sige tak til Dan Jørgensen og Alexander Stubb, fordi de indfriede Udviklingsudvalgets forventninger fuldstændigt. Vi er meget taknemmelige for dette, fordi vi har arbejdet meget hårdt på dette spørgsmål i Udviklingsudvalget.
EU, EU's budgetter alene, kombineret med medlemsstaternes budgetter, er langt den største bidragyder af udviklingsstøtte i verden. Ikke desto mindre, når man tager i betragtning, hvad der sker for tiden, mener vi, at det stadig er alt for lidt, og at vi virkelig burde gøre mere. Vi kan ikke vente på, at fødevare- og energimanglen i verden antager vanvittige proportioner og så pludselig blive overrasket over, at folk begynder at demonstrere. Som jeg nævnte, er vi allerede den største bidragyder i verden, og de penge, som vi donerer, skal målrettes mere præcist, så vi ved, at pengene faktisk når ud til dem, som har behov for dem, og ikke bliver spredt og ikke forsvinder. Derfor har vi sat en hel del kræfter ind på at kontrollere, om de midler, som vi anvender, rent faktisk går til det ønskede formål. Parlamentet og udvalget har lagt meget stor vægt på, at 20 % af midlerne skal anvendes til grundlæggende sundhed og grundlæggende og sekundær uddannelse, så der etableres et fremtidsgrundlag. Vi har således gjort visse fremskridt, men Kommissionen er stadig langt fra vores mål. De må arbejde hårdere. Vi skal nok holde Dem til ilden.
Vi opfordrede Dem til at reducere beholdningen af tidligere ueffektuerede betalinger, og faktisk er restancerne fra før 2001 blevet reduceret med 39 % for EuropeAid og med 49 % for Den Europæiske Udviklingsfond. Det er pæne tal, men de kan naturligvis aldrig være andet end midlertidige. I forbindelse med udviklingspolitik har vi gentagne gange påpeget, at det ikke giver nogen mening overhovedet at bevare to fuldstændig parallelle systemer, nemlig et for Den Europæiske Udviklingsfond og et for udviklingsstøtte. Det skal integreres i budgettet! Dette er et krav, som vi stiller nu, og som vi vil stille i fremtidige forhandlinger om finansielle overslag.
Mit sidste punkt angår budgetbistand. Kommissionen giver i højere og højere grad landene generel budgetbistand. Det er muligt at gøre dette, men pas på, at De ikke kommer til at opleve det, som vi oplevede med de nuværende medlemsstater i forbindelse med strukturfondene. Vi overdrog et ansvar, fordi landene burde tage ansvar, men fandt så ud af, at systemerne ikke virker, og at ingen var ansvarlig for dette. Derfor vil jeg gerne råde Dem til at være sikker på, hvad De gør lige fra begyndelsen.
Vi følger Dem hele vejen, og vi vil være kritiske, men også positive. Alt i alt et stort tillykke til ordførerne og mange tak for samarbejdet.
Jamila Madeira
Hr. formand, mine damer og herrer! På vegne af Udvalget om Beskæftigelse og Sociale Anliggender og med henblik på budgetforvaltning vil jeg gerne starte med at udtrykke vores bekymring over, at uindfriede udgiftsforpligtelser er fortsat med at vokse, og at dette i forbindelse med ændringen fra n+2-reglen til n+3-reglen, en ændring, som visse medlemsstater skal foretage for perioden 2007-2013, yderligere kan forværre den nuværende situation, hvilket kan føre til, at beløbene når senere frem til de endelige modtagere. Vi har her at gøre med politikker, som påvirker borgerne direkte, såsom Den Europæiske Socialfond, og forsinkelserne kan få katastrofale følger med hensyn til, om der kan finde en effektiv og vellykket anvendelse af fondene sted.
Hvad angår strukturpolitikker, er vi enige med Revisionsretten i, at der er behov for at forbedre kontrolsystemerne for at foregribe fejl i projekter, som udføres inden for området af strukturfondene. Der er behov for mere opsyn, flere effektive revisioner og bedre overvågning af projekter fra start til slut for at sikre, at der kan træffes forholdsregler i tide, hvis der konstateres nogen form for mangler eller fejl. Derfor bør Kommissionen have logistisk kapacitet og tilstrækkelige midler til at sætte ind med feedbackmekanismer og holde effektivt opsyn med revisionsprocesserne.
Det er dog vigtigt at anvende forståelige indikatorer og mål, som kan sammenlignes og så vidt muligt kombineres inden for en kort tidsfrist, således at analysen af strukturpolitikkens tendens kan udarbejdes på en sådan måde, at det, der ellers ville fremstå som grove og upræcise vurderinger, som derfor ikke ville være særlig afgørende med hensyn til den effektive anvendelse af disse fonde, undgås.
Jeg mener, det er af stor betydning at nævne betimeligheden i Kommissionens henstilling til medlemsstaterne om, at de kan gøre brug af de forenklingsmuligheder, der er fastlagt i de nye regler for strukturfondene, f.eks. ved at anvende engangsbeløb til dækning af indirekte omkostninger under Den Europæiske Socialfond.
Jeg vil også gerne ønske Kommissionen tillykke med investeringerne i Euresnettet og påskønne den merværdi, som har vist sig i forbindelse med afviklingen af det europæiske år for arbejdstagernes mobilitet. De mobilitetsrelaterede emner, som vi alle påskønner og stadig konfronteres med, blev naturligvis fremhævet. Med hensyn til de europæiske agenturer, som analyseres af Udvalget for Beskæftigelse og Sociale Anliggender, vil jeg gerne kort takke dem for det arbejde, de har udført, og vi kan, som vi alle har været vidne til, i det store og hele fremlægge en meget positiv vurdering af deres aktiviteter.
Ikke desto mindre vil jeg gerne afslutte med at henlede opmærksomheden på behovet for at øge bevillingerne til Dublinagenturet, som nu har fået i opdrag at analysere fremtidige ændringer i beskæftigelsen og erhvervslivet med det for øje at støtte det samfundsøkonomiske projekt ved at vurdere ansøgninger under Den Europæiske Fond for Tilpasning til Globaliseringen. Vi ved alle, hvor stor betydning det kan få. Det er derfor et yderst følsomt og vigtigt område, som fortjener særlig opmærksomhed fra EU's side, nemlig i form af denne analyse, foretaget af Dublinagenturet, som på en eller anden måde kan hjælpe med at forudse de potentielle kriser, som vi kan forvente i nærmeste fremtid i en hvilket som helst af de 27 medlemsstater.
Jutta Haug
Hr. formand, hr. kommissær! Miljøudvalget var meget tilfreds med det arbejde, som blev udført af Generaldirektoratet for Miljø og Generaldirektoratet for Sundhed. Jeg er godt klar over, at det er nye toner fra min side. Normalt kritiserer jeg Kommissionen, men i det her tilfælde er der lavet et godt stykke arbejde, og det skal naturligvis ikke kritiseres. De budgetansvarlige i begge generaldirektorater er meget samarbejdsvillige.
Jeg vil også gerne sige tak til ordføreren, Dan Jørgensen. Han har arbejdet hårdt under hele budgetdechargeproceduren, har udarbejdet en fremragende betænkning og har udvist storsind ved at medtage alle Miljøudvalgets konklusioner med hensyn til meddelelse af decharge for 2006. Budgetkontroludvalget har dermed anerkendt det, som Miljøudvalget enstemmigt vedtog.
Må jeg have lov til at sige et par ord om vores agenturer. Vi i Miljøudvalget var også meget tilfredse med de fire agenturers arbejde og budgetforvaltning. Det drejer sig om Det Europæiske Miljøagentur, Den Europæiske Fødevaresikkerhedsautoritet, Det Europæiske Center for Forebyggelse af og Kontrol med Sygdomme og Det Europæiske Lægemiddelagentur.
Da vi anbefalede Budgetkontroludvalget at meddele decharge for regnskabsåret 2006, var det ikke nogen let sag. Faktisk det stik modsatte! Der var hyppige informationsudvekslinger med medlemmer af bestyrelsen og med direktørerne i udvalget.
Derudover besøgte adskillige delegationer fra vores udvalg agenturerne for at se aktiviteterne med egne øjne. Derfor var det så meget desto mere uforståeligt for os alle, da ordføreren fra Budgetkontroludvalget af de mest utrolige årsager ikke ville meddele decharge til tre af de fire agenturer, især fordi agenturerne, selv om punkterne var begrundet, ikke selv var ansvarlige for disse punkter. Det drejede sig f.eks. om tjenestemandsvedtægten i forbindelse med midlertidig ansatte i institutionen, eller beliggenheden af det relevante agenturs hovedkvarter, eller endda den måde hvorpå nærhedsprincippet blev overholdt. Udtalelser som, at der har fundet en uansvarlig udvikling sted, at nye agenturer er blevet oprettet på baggrund af underlige politiske beslutninger, disse nye agenturer er ikke genstand for kontrol og er ofte umulige at kontrollere, yderst ineffektive og giver mest af alt anledning til store udgifter for de europæiske skatteydere, og at der samtidig er blevet etableret en række hidtil usete medarbejderfordele, har ikke andet end chokeffekt. Vi er alle sammen fuldstændig klar over, at der er en bevidst plan under opsejling for at piske en skandalestemning op omkring arbejdet på europæisk plan. Jeg afskyr ganske enkelt denne form for skandalemageri.
Agenturer er europæiske administrative enheder, selv om de har en unik karakter. De falder ikke bare sådan ned fra himlen. De opstår ikke bare sådan spontant for Kommissionen alene. De er oprettet ved hjælp af en korrekt forskriftsprocedure, enten ved fællesbeslutningstagning eller i samråd, eller, afhængigt af det politiske område, ved forordning, dvs. lovgivning. Det betyder, at disse agenturer er etableret ved hjælp af den europæiske lovgiver, hvilket vil sige, at vi er de omtalte "vovehalse". Agenturernes budget er en del af EU's eget budget. Hvert regnskabsår meddeler vi decharge til en direktør. Jeg er overbevist om, at der ikke findes en afdeling af administrationen, som er lige så godt kontrolleret, som agenturerne, og jeg er derfor begejstret for og taknemmelig over, at udvalget har sat en stopper for dette forsøg på at lave en skandale.
Luca Romagnoli
Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil gerne kort understrege, at med hensyn til gennemførelsen af de europæiske agenturers budget for regnskabsåret 2006 støtter vi Revisionsrettens udtalelser, eftersom årsregnskaberne og transaktionerne er lovlige og rigtige.
Som jeg imidlertid sagde i Transport og Turismeudvalget, henstiller jeg til, at principperne og reglerne i højere grad overholdes i de kommende år. I tilfældet med Det Europæiske Søfartssikkerhedsagentur blev 43 % af betalingsbevillingerne annulleret, og der blev registreret en koncentration af transaktioner hen imod slutningen af regnskabsåret. Jeg udtrykte også min undren over den ringe udnyttelsesgrad af betalingsbevillinger til antiforureningsforanstaltninger til søs til trods for Parlamentets fortsatte støtte til disse foranstaltninger.
Med hensyn til Det Europæiske Luftfartssikkerhedsagentur, blev den store andel af fremførte bevillinger, 40 % af de operationelle udgifter, også bemærket, ligesom fremførslen af ikkeopdelte bevillinger, hvilket er et brud på det budgetmæssige princip om etårige budgetter. Kommissionen opfordres derfor til at gennemgå agenturets betalingsstruktur for at få balance i udgifter og indtægter i forbindelse med godkendelsesaktiviteter.
Til sidst vil jeg gerne sige, at med hensyn til Det Europæiske Jernbaneagentur betyder anvendelsen af udløbne kontrakter og uregelmæssige udvidelser til lovligt eksisterende kontrakter, at det ikke kan fastslås, at samtlige transaktioner var lovlige.
Jeg henstiller derfor om større gennemsigtighed og nøjagtighed fremover. Jeg foreslår dog i lyset af Revisionsrettens observationer, at Parlamentet meddeler decharge til agenturernes forvaltningsdirektører.
Helga Trüpel
Hr. formand, mine damer og herrer! På vegne af Kulturudvalget vil jeg gerne slå fast, at vores mål er at fremme kulturel mangfoldighed i Europa. Vores kulturprogrammer når ud til borgerne, hvor de bor, hvilket er vores erklærede mål. I overensstemmelse hermed forventer vi ualmindelig god forvaltning fra vores nationale kulturagenturers side, og jeg vil gerne tilføje, at revisionen af finansforordningen vil forbedre vores evne til at målrette finansiering af og støtte til små projekter, som borgere ansøger om i deres egne områder.
Dette betyder imidlertid også, at vi må finde den rette balance mellem det at skære ned på bureaukratiet og forhindre svig, hvilket til gengæld betyder, at vi har behov for hensigtsmæssige regler. Hvis borgere, som har behov for små beløb for at kunne udføre deres kulturelle projekter, ikke skal være tvunget til at udfylde endeløse ansøgningsblanketter, er vi nødt til at forenkle procedurerne og gå over til finansiering ved hjælp af engangsbeløb. På den måde vil vi møde større accept af vores kulturprogrammer blandt Europas borgere.
Bárbara Dührkop Dührkop
ordfører for udtalelsen fra Retsudvalget. - (ES) Hr. formand! Retsudvalget har besluttet at komme med en udtalelse til støtte for meddelelse af decharge til Kommissionen på dette område og til de fem agenturer, som den er ansvarlig for.
Med henblik på Kommissionens forvaltning hilser vi den betydelige stigning i betalingsgennemførelser velkommen, og vi håber, at denne tendens vil fortsætte i 2007, selv om vi ved, at dette år bliver starten på en ny programmeringsperiode og ved, belært af erfaring, at det er vanskeligere at nå dette mål, og at der er en vis forsinkelse.
Udvalget om Borgernes Rettigheder og Retlige og Indre Anliggender glæder sig over, at Revisionsretten, og jeg citerer, "har fået rimelig sikkerhed for, at (...) årsregnskab for det regnskabsår, der sluttede den 31. december 2006, er rigtigt" for de fem agenturer, som hører under Retsudvalgets kompetenceområde.
Når det er sagt, vil jeg gerne gøre opmærksom på nogle punkter, som stadig er uafklarede med hensyn til gennemførelsen af budgetterne. Først kan nævnes Frontexagenturet, som havde en lav udnyttelsesgrad af de tildelte midler, men dette bør ikke gøre os til pessimister. Vi skal tage højde for, at 2006 var det første år, at det rent faktisk var i drift, og at det i det efterfølgende år viste, at det formåede at bruge hele budgettet.
Udvalget om Borgernes Rettigheder og Retlige og Indre Anliggenders besøg i Warszawa på Frontex' hovedkontor var meget positivt. Vi håber derfor, at det i kommende regnskabsår vil blive meddelt decharge uden forbehold til trods for, at den manglende politiske vision fra Rådets og Kommissionens side har gjort dette agenturs eksistens usikker set ud fra et budgetmæssigt synspunkt.
Selv om denne debat måske ikke finder sted i det mest hensigtsmæssige forum, vil jeg gerne benytte lejligheden til at påpege, at den korrekte anvendelse af Frontex i høj grad afhænger af medlemsstaternes samarbejde ud fra den betragtning, at agenturet har en hybrid karakter. Hvis ikke medlemsstaterne stiller de rette midler til rådighed, vil Frontex ikke være i stand til at leve op til sine forpligtelser.
Med hensyn til Eurojustagenturet vil jeg blot sige, at der kun er en negativ bemærkning, som angår dets høje antal af overførsler mellem udgiftsområder, hvilket bør underbygges bedre.
Vi har ligeledes kritiseret visse problemer omkring ansættelse af medarbejdere i Det Europæiske Agentur for Grundlæggende Rettigheder, og vi beklager, at Revisionsretten er af den opfattelse, at der stadig ikke er fundet en løsning på den nævnte situation i 2005, som drejer sig om, at et medlem af medarbejderstaben i Det Europæiske Overvågningscenter for Narkotika og Narkotikamisbrug blev sendt til Bruxelles på en opgave af længere tids varighed uden noget klart defineret mål.
Afslutningsvis vil jeg nævne sagen omkring Cepol, Det Europæiske Politiakademi. Der har vi vores tvivl, Hr. Kallas! Vi har anmodet Kommissionen om at foretage en tæt overvågning af gennemførelsen af dets budget, da der foreligger en betragtelig mistanke om, at det ikke på korrekt vis overholder europæisk lovgivning om offentlige udbud.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
ordfører for udtalelsen fra Udvalget om Kvinders Rettigheder og Ligestilling. - (PL) Hr. formand! Med respekt for dette års budgetdechargeprocedure bør vi være tilfredse med Kommissionens fremskridt hen mod en mere effektiv anvendelse af EU-midler, især på området for den fælles landbrugspolitik. Noget andet, som også fortjener støtte, er visse medlemsstaters initiativ til at udarbejde og offentliggøre nationale erklæringer, som er et nyt element i forvaltningsprocessen af Fællesskabets midler. De resterende medlemsstater bør også sørge for at få indført dette så hurtigt som muligt.
Kommissionens tiltag med hensyn til at få bund i alle sager angående overtrædelse af procedurerne for afgivelse af offentlige ordrer, som nævnt i Revisionsrettens årsberetning, og introduktion af en politik for suspension af betalinger som følge af, at der er observeret alvorlige overtrædelser i systemet, er også bemærkelsesværdige.
Som ekspert i Udvalget om Kvinders Rettigheder og Ligestilling vil jeg gerne fremhæve den fortsatte mangel på budgetplanlægning med hensyn til kønsspørgsmålet, og jeg opfordrer endnu en gang til, at der tages højde for dette aspekt som en del af budgetplanlægningen og finansieringen af fællesskabsprogrammer. Oplysninger om tiltag, der favoriserer ligestilling, som har modtaget støtte fra Socialfonden, bør afspejles i betænkninger om budgetgennemførelsen i de kommende år.
(Bifald)
Ingeborg Gräßle
Hr. formand, mine damer og herrer, hr. kommissær! Jeg vil gerne lægge ud med Parlamentets decharge og med at takke vores ordfører og alle de medlemmer, som ønskede at gøre fremskridt i forbindelse med sekretariatsgodtgørelse, fordi dette er et afgørende punkt for offentligheden og bør også være omdrejningspunktet for vores opmærksomhed. Som parlamentsmedlemmer er vi alle interesseret i at finde en løsning på dette beskidte korruptionsområde.
Det Europæiske Folkeparti er kommet med forslag til, hvordan sekretariatsgodtgørelsen fremover kan forvaltes mere effektivt. Disse forslag blev godkendt af et stort flertal i Budgetkontroludvalget, herunder at den myndighed i medlemsstaterne, som medlemmet har overdraget administrationen af sin sekretariatsgodtgørelse til, bør underrettes af Parlamentet selv og derved blive mere professionel. Disse myndigheder vil således også kunne administrere aftaler om tjenesteydelser og sikre, at der betales skat, og at sociale ydelser fratrækkes. Disse forslag beskytter Parlamentets omdømme ligesom den omstændighed, at parlamentsmedlemmer ikke skal have lov til at ansætte familiemedlemmer fremover.
I henhold til EU-reglerne er dette ensbetydende med en meget stor interessekonflikt. Jeg opfordrer derfor alle medlemmer til at undgå at forvolde yderligere skade på sig selv og på Parlamentet. Jeg har med bekymring noteret mig, at Den Socialdemokratiske Gruppe sammen med nogle fra Den Liberale Gruppe ønsker at stemme imod dette tekstafsnit. Hvis de kommer igennem med dette, vil det betyde, at vi fuldfører dechargeprocessen uden at gøre fremskridt inden for dette meget vigtige område. Og det vil medføre den absolut værst tænkelige situation for os alle, fordi vi ikke bliver færdige med Revisionsrettens seneste beretning om sekretariatsgodtgørelse, hvis vi blot fortsætter, som om alt er i den skønneste orden.
Ligeledes med hensyn til godtgørelse for Parlamentets assistenter, som vi sammen er blevet enige om, vil vi gerne holde os til det synspunkt, at det ikke er et universalmiddel. Jeg vil gerne anbefale, at De læser det med småt. Det er alt sammen helt ude af proportioner, hvilket betyder, at det er en lodret løgn, hvis vi på nuværende tidspunkt siger, at godtgørelse for Parlamentets assistenter vil hjælpe os med at løse alle problemer. Det vil også være at lyve for offentligheden.
Jeg vil gerne have lov til at sige en sidste ting om Kommissionens budget. Hr. kommissær! Det var sandelig tæt på. Og jeg håber, at Deres kolleger har givet en omgang, for det fortjener De. Mange tak for et godt samarbejde!
Paulo Casaca
for PSE-Gruppen. - (PT) Hr. formand, hr. næstformand i Kommissionen! Jeg vil også gerne sige tak til alle ordførerne og også til alle mine socialdemokratiske kolleger og ligeledes til dem fra de øvrige grupper, som deltog i denne dechargeproces, og som gjorde så meget for at sikre, at den blev afsluttet. Det er lige nøjagtig dette spørgsmål om Parlamentet, som jeg gerne vil komme med en bemærkning til. Jeg vil gerne sige, at det er indlysende for mig, at den grundlæggende konklusion, som vi kan drage ud fra den interne revisionsrapport, er, at der er alvorlige mangler i den måde, som systemet til betaling af Parlamentets assistenter, fungerer på. Der er ikke skyggen af tvivl om, at disse betyder, at der bør introduceres en statut for medarbejdere, og at de finansielle forvaltningsopgaver for betaling overdrages til Parlamentets administration.
I næste valgperiode er det tvingende nødvendigt, at ikke kun parlamentsmedlemmer har en statut, men også at deres assistenter arbejde reguleres og finansieres gennem de europæiske institutionelle rammer, så der ikke længere er noget berettiget grundlag for den fortsatte eksistens af en offentligt finansieret frivillig pensionsordning, og så reglerne for rejseudgifter og andre generelle udgifter bliver mere gennemskuelige. Rådet bør stemme for dette og forhindre, at Parlamentet som institution bliver holdt fanget ved hjælp af uvæsentlige frynsegoder. På samme måde er det afgørende, at medlemmerne sikres de bedste arbejdsforhold, uden at glemme behovet for at blive styret af fuldstændig gennemsigtige og stramme regler helt i overensstemmelse med samfundets generelle regler.
Jeg vil specielt gerne opfordre vores kolleger i Gruppen for Det Europæiske Folkeparti (Kristelige Demokrater) og De Europæiske Demokrater til ikke at blokere denne reformproces. Det er absolut nødvendigt, at vi når til enighed i Parlamentet om en statut for medarbejdere, og at denne statut er klar og regulerer et område, som unødigt har bidraget til, at vores institution har mistet troværdighed. Det er yderst vigtigt, at vi opnår dette, og vi har brug for alles støtte hertil.
Jan Mulder
for ALDE-Gruppen. - (NL) Hr. formand! Jeg vil gerne starte med at sige tak til alle ordførerne, som har bidraget til denne dechargeprocedure. Jeg vil gerne bruge mine tildelte to minutter til at diskutere Kommissionens dechargebetænkning, udarbejdet af hr. Jørgensen. Revisionsretten offentliggjorde sin beretning sidste november, og den beretning var betydelig bedre end de foregående år, hvilket skyldes, at beretningen denne gang anførte procenter. Dette bør også gøres i fremtidige beretninger. Da beretningen blev offentliggjort, var det næsten som om, Kommissionen havde sejret. Beretningen havde aldrig været så god. Revisionsretten godkendte 44 % af Kommissionens udgifter. Jeg må sige, at jeg ikke følte, det var tid til at læne sig behageligt tilbage og sige, at dette er det bedste, vi nogensinde har lavet. Nej, vi kan gøre det endnu bedre.
Det er slående, at Kommissionen faktisk så bort fra Parlamentets henstillinger i tidligere dechargebeslutninger. Hvad har været bemærkelsesværdigt for Parlamentet i løbet af de sidste tre år? De nationale erklæringer. Hvad siger Kommissionen? Vi respekterer ikke de nationale erklæringer. Det er for meget. Derudover er dette omfattet af det finansielle perspektiv i en interinstitutionel aftale. Heldigvis er Kommissionen kommet på rette spor igen, og det vil nu ske.
Der er imidlertid et andet problem. Kommissionen kan ikke sætte sin kontrasignatur på generaldirektoraternes erklæringer. Det undrer mig, hvorfor det forholder sig sådan. Vi kan modtage kommissærerne i Budgetkontroludvalget, som tilbudt af Kommissionen, og regelmæssigt høre deres mening med hensyn til, hvor store fremskridt der er gjort. Ikke desto mindre har kommissærerne ikke lov til at underskrive noget med Parlamentet. Hvordan kan dette forklares ud fra et lovmæssigt perspektiv? Jeg kan kun sige, at vi håber, at næste år bliver endnu bedre. Gruppen Alliancen af Liberale og Demokrater for Europa vil påtage sig en konstruktiv rolle i alt dette, som den har gjort det tidligere.
Mogens Camre
for UEN-Gruppen. - Hr. formand! For niende gang har jeg lejlighed til at deltage i den proces, hvorved Parlamentet godkender regnskaberne for Kommissionen, Rådet, Parlamentet og de øvrige EU-organer. Igen i år har vi fundet store uregelmæssigheder. Det har især været galt med Kommissionens forvaltning af strukturfondsmidlerne, hvor tæt ved 4 milliarder euro - næsten 30 milliarder DKK - er fejlagtigt udbetalt. Af tidsmæssige grunde skal jeg koncentrere mine bemærkninger herom.
Igen i år siger vi, at det er for galt, og igen får vi forsikringer om, at nu skal det sandelig blive bedre. Sådanne forsikringer har vi fået hvert år, og sådan fortsætter det, fordi hele støttesystemet er så besværligt, så urimeligt og så umuligt at styre. Vi har i Budgetkontroludvalget rejst dette centrale spørgsmål: Hvad er effekten af hele EU's enorme omfordeling af penge mellem medlemmerne? Der sker jo ingen synlige forbedringer i de lande, som får støtte. Til næste år er de også bagud og skal have støtte igen. Af EU's 15 gamle medlemslande har Grækenland, Spanien, Portugal og Irland fået støtte hvert eneste år, siden de blev medlemmer. 11 medlemslande, gamle medlemslande, betaler netto hele gildet. Alle nye medlemmer får naturligvis støtte.
Lande, som gennemfører reformer af deres økonomi, som arbejder effektivt, og hvor borgerne er villige til at betale høje skatter, må betale lande, som ikke vil reformere deres forældede struktur og ikke vil opkræve ret meget i skat. EU's støttepolitik er i vidt omfang en sovepude! Hvorfor gennemføre reformer, når man kan sende regningen for ikke at reformere videre til andre landes borgere? Hele denne omfordeling er uden fornuft. Ikke blot havner mange milliarder i de forkerte lommer, men selve støttefilosofien er syg, fordi den belønner lande, som ikke vil gennemføre reformer, og straffer dem, som gør lige netop det, som EU har brug for. EU kunne klare sine opgaver med 15 % af det nuværende budget! Så ville vi også blive fri for alle disse økonomiske skandalesager. Derfor agter jeg personligt at stemme imod godkendelse af Kommissionens regnskab.
Jeg vil gerne benytte lejligheden til at takke mine kolleger i Budgetkontroludvalget for et meget stort og dygtigt arbejde.
Bart Staes
for Verts/ALE-Gruppen. - (NL) Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! Jeg vil begrænse mit indlæg til at omfatte Kommissionens decharge og Parlamentets.
Med hensyn til Kommissionens decharge står vi over for problemer, som er blevet tilstrækkeligt forklaret, navnlig af ordførerne. Det drejer sig om, at Revisionsretten har berettet om temmelig mange problemer i forbindelse med strukturfondene, nemlig at 12 % faktisk ikke burde være blevet udbetalt (4 milliarder euro, hvilket er et kæmpe beløb,) og, med hensyn til eksterne forbindelser, at bl.a. samarbejdet med FN er dårligt og vanskeligt. Det er de problemer, som vi har drøftet.
Det er en vigtig decharge, fordi det er den sidste decharge før valget. Vi har endnu en decharge næste år, men den vil blive afviklet under en indledende valgfase. Det er derfor en vigtig decharge, og vi har derfor krævet dialog. Jeg glæder mig over, at vi gjorde dette på en yderst konstruktiv måde på tværs af grupperne. At vi to gange har foranstaltet en høring med kommissær Špidla og kommissær Hübner, og at vi, hr. Jørgensen, hr. Mulder, fru Gräßle og jeg, har været i stand til at kræve oplysninger fra Kommissionen ved hjælp af et fælles brev, har ført til et fremragende resultat. Jeg håber virkelig, at vi kan opnå et endnu bedre resultat næste år.
Hvad angår Parlamentet vil jeg koncentrere mig om to hovedproblemer. I forbindelse med statutten for medarbejdere har vi den interne revision, som er udarbejdet af den interne revisor. Jeg må rose ham for dette. Det er et fremragende dokument. Jeg forstår dog stadig ikke, hvorfor De, hr. formand, og Præsidiet ikke har offentliggjort denne revision. Når alt kommer til alt, er det for øjeblikket omgivet af hemmelighedskræmmeri, og det er unødvendigt, fordi vi, som Parlament, altid har efterspurgt, at denne revision udarbejdes, og at er foretages en undersøgelse af, hvordan sekretariatsgodtgørelserne forvaltes. Jeg er nu fuldstændig overbevist om, at vi skal implementere denne statut. Jeg har stillet en række andre ændringsforslag til støtte for hr. Pomés Ruiz' eksisterende tekst. Dette bør finde sted i dialog med Kommissionen, men navnlig også i dialog med Rådet, for hvis vi i nærmeste fremtid retter henvendelse til Rådet omkring et problem, som det ikke formår at følge op på, så er vi ikke der, hvor vi skal være. Dette må derfor gøres i dialog med Kommissionen og med Rådet.
Et sidste punkt, som jeg gerne vil nævne, er, at den frivillige pensionsfond giver anledning til en hel del bekymring for mit vedkommende. For det første stiger det forsikringsmæssige underskud stadig. For det andet vil jeg gerne have, at listen over deltagere i denne frivillige pensionsfond endeligt bliver offentliggjort.
Umberto Guidoni
Hr. formand, mine damer og herrer! Hele Parlamentet og alle parlamentsmedlemmer glæder sig over det fremskridt, der er gjort, med hensyn til at anvende europæiske bevillinger mere effektivt. Vi kan dog ikke undgå at understrege, at der stadig er store underskud. Kommissionen bør indlede overtrædelsesprocedurer og sanktioner mod de medlemsstater, som ikke overholder, eller kun delvist overholder bestemmelserne omkring strukturfondene. Medlemsstaterne skal fremlægge oplysninger om korrektioner og finansielle inddrivelser, navnlig i forbindelse med den kommende økonomiske forvaltning.
Kommissionen bør præsentere Parlamentet for en vurdering af kvaliteten af de årsberetninger, som den har modtaget fra de individuelle lande, navnlig opdelt i interventionsområder og i forskellige politikker. Det vigtigste område er strukturfondene, hvor der stadig er en betydelig mængde af fejlagtige tilbagebetalinger, på 12 %.
Kommissionen bør forklare, hvordan den vil sikre, at disse penge bliver inddrevet, især i de tilfælde hvor projekter ikke er blevet accepteret ved hjælp af udbudsprocedurer. Hurtigere og mere effektive suspensionsprocedurer bør anvendes over for de medlemsstater, som ikke foretager tilstrækkelig kontrol.
Jeg vil gerne fremhæve en ting, som for mig ser ud til at udgøre det største underskud på dette budget, nemlig foranstaltninger udadtil. Der er ikke tilstrækkeligt med oplysninger om disse, selv om de nyder godt af en række europæiske aktiviteter. Kommissionen bør især sørge for større synlighed for projekter, som er finansieret af EU, til genopbygning af Irak i 2006. Den bør f.eks. lave en liste over projekterne, hvad de omfatter, de skønnede udgifter, og de berørte agenturer.
Disse oplysninger er kommet temmelig sent, men jeg mener stadig ikke, at de er tilfredsstillende. Jeg mener navnlig, at vi bør se på muligheden for at gøre brug af Det Europæiske Genopbygningsagentur, som Parlamentet har fremhævet tidligere, når det drejer sig om denne måde at anvende midler på.
Jeg vil hurtigt komme ind på Parlamentets decharge. Først og fremmest er der spørgsmålet om de tre lokaliteter, som ordføreren stillede, for hvilke miljøomkostninger også bør lægges til de finansielle omkostninger. Til sidst den interne rapport om forvaltning af udgifter til medarbejdere. Jeg mener, det var forkert at holde den fortrolig, fordi det har ført til en lang række artikler i pressen til skade for Parlamentets gennemsigtighed og egentlige funktion. Derfor har vi bedt om at få denne interne revision offentliggjort.
Jeffrey Titford
Hr. formand! På den korte tid, som jeg har fået tildelt til at kommentere denne betænkning, vil jeg gerne komme med to bemærkninger. Først vil jeg gerne nævne, at den indeholder en hel masse tomme floskler om det underbyggende papirarbejde, som parlamentsmedlemmer skal fremlægge til støtte for krav om godtgørelse fra deres assistenter. I lyset af de seneste begivenheder er det soleklart, at de nuværende aftaler er fuldstændig utilstrækkelige, da de er genstand for grov vedvarende misbrug fra mange parlamentsmedlemmers side. Derudover er det ligeledes klart, at der ikke foreligger nogen reelle intentioner om at gøre noget ved dette misbrug, eftersom jeg har forstået det sådan, at systemet ikke vil blive ændret, før det nye Parlament træder sammen i efteråret 2009. Jeg kan derfor overhovedet ikke tage denne betænknings fordømmende tone alvorligt.
Dernæst vil jeg lede parlamentsmedlemmernes opmærksomhed hen på betænkningens ildevarslende punkt 55, som afslører, at de europæiske politiske partier kan finansieres over Parlamentets budget med op til 85 % fra 2008. Den siger videre, at denne høje grad af støtte medfører en yderligere grad af ansvarlighed med hensyn til deres aktiviteter. Med andre ord finansierer EU politiske partier og kontrollerer også deres aktiviteter.
Det er overvågning på højt niveau og beviser i endnu højere grad demokratiets katastrofale tilbagegang i Europa, forårsaget af et EU, som bliver stadig mere totalitært. Som demokrat afskyr jeg det, og til dem, som støtter det, vil jeg blot sige, at de skulle skamme sig.
Ashley Mote
- (EN) Hr. formand! Det er kun helt rigtigt at oplyse Parlamentet og Den Europæiske Investeringsbank, hvis regnskaber bliver gennemgået her til morgen, om, at deres lavt forrentede lån på 200 millioner euro til British Broadcasting Corporation, nu om dage almindelig kendt som Brussels Broadcasting Corporation, nu skal undersøges af det britiske politi. BBC står over for en oplagt anklage om at have misligholdt sin Royal Charter, navnlig med hensyn til ikke at have være afbalanceret og objektiv i sin dækning af aktuelle sager.
EIB's påstande om, at BBC's redaktionspolitik ikke er påvirket af disse lån, er simpelthen ubegribelige. Som et resultat af mange års efterforskning, ikke mindst af lord Pearson, på hans store bekostning, er det nu indlysende, at BBC ren faktisk er blevet købt af EIB på vegne af EU. Det har medført, at BBC's øverste ledelse nu anser sig selv for at være hævet over loven. Vi får snart at se, om Scotland Yard er af samme opfattelse.
Gabriele Stauner
- (DE) Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil holde mig til betænkningen om decharge for de øvrige institutioner og takke ordføreren, hr. Lundgren, for samarbejdet.
Med hensyn til institutionerne vil jeg gerne først og fremmest påpege, at vi i sidste ende må finde det juridiske grundlag for deres decharge i finansforordningen, og det gælder navnlig for Rådet. Den nuværende praksis med at Parlamentet foretager decharge af Rådets generalsekretær og af de øvrige institutioner er hverken forankret i finansforordningen eller i overensstemmelse med traktatens artikel 274.
Især inden for følsomme områder som budgetkontrol er en henvisning til en gentlemanaftale fra 1970' erne ikke længere hensigtsmæssig og er i modstrid med principperne om juridisk klarhed og juridisk sandhed. Vi opfordrer derfor Kommissionen til at udarbejde et passende forslag inden september 2008, så der kan rettes op på denne mangel. Det er grunden til, at jeg opfordrer alle parlamentsmedlemmer til at støtte vores ændringsforslag 1 om decharge af Rådet.
Jeg vil nu drøfte udgifter til fælles ekstern politik og sikkerhedspolitik igen. For at opnå den størst mulige gennemsigtighed er det altafgørende, at Rådet fremover modstår fristelsen til at prioritere administrative udgifter på bekostning af disse udgifter.
I år ligesom alle andre år har budgetkontrol vist sit værd i forbindelse med institutionernes ejendomspolitik. Tag nu f.eks. Revisionsretten, som ikke engang gad at besvære sig med at sætte sin egen ejendomsudvidelse i udbud eller forhandle kontrakter om den, selv om den er ansvarlig for finansieringen.
Jeg vil også gerne tage bestemmelserne om tildeling af kontrakter op igen. Det er utænkeligt at vores borgere skal kunne forstå, at enhver lille kommune skal ud i udbud over hele Europa, når den skal tildele en kontrakt, der overstiger 200.000 euro, når institutionerne ikke selv overholder bestemmelserne om tildeling af kontrakter.
Tillad mig at komme med en sidste bemærkning omkring Revisionsretten. Jeg beklager dybt, at Revisionsretten i henhold til vores betænkning bør organiseres i overensstemmelse med modellen for Den Europæiske Centralbank. Jeg frygter en renationalisering af denne institution, som bør holdes fri for politisk indflydelse fra medlemsstaterne.
Herbert Bösch
(DE) Hr. formand! Først vil jeg gerne sige tak til alle dem, som har arbejdet på at forberede denne vigtige decharge for 2006 og støttet ordføreren.
Det er måske den vigtigste decharge, vi har givet i løbet af denne periode. Vi kan se problemerne, og vi har stadig tid til at løse disse problemer. Jeg vil gerne på nuværende tidspunkt bringe en særlig tak til Revisionsretten. Pålideligheden af dens rapporter vokser år for år. Det ville bare være godt, hvis Revisionsretten fra tid til anden kunne modstå fristelsen til at være populistisk. Vi husker stutteriforeningerne og golfklubberne og alt det, der følger med. Disse var snarere politiske vurderinger end vurderinger foretaget af en revisionsret.
Jeg vil også gerne takke Kommissionen, som i sidste ende forhandlede en tæt opfølgning sammen med os ligeledes under pres fra en skarp ordfører fra dette udvalg. Kommissær Kallas har allerede nævnt, hvordan vi vil gå til værks i de kommende måneder. Nationale erklæringer fra medlemsstaterne er vigtige. Rådet er her ikke i dag, det må vi konstatere. Da det ikke viser interesse for, hvordan dets skatteyderes skattepenge anvendes, må vi jo gøre det.
Vi vil gøre fremskridt inden for strukturpolitik. Kommissær Kallas! Vi vil fortsat have vanskeligheder inden for ekstern politik. Vi påpegede første gang, at den eksterne politik ikke blev tilstrækkeligt overvåget, selv om vi bruger milliarder på den. I den internationale finansverden er det kotume at få tildelt stemmeret i forhold til indskudsforpligtelser. Hvis EU f.eks. bidrager med mere en 40 % til genopbygningen af Irak, ville jeg gerne have set, at vi fik mere end 40 % af deltagerrettighederne og de fælles beslutningsrettigheder. Der er stadig lang vej, så der er meget, der skal gøres her.
I dag skal vi stemme om gode betænkninger, og det handler nu om at give dem god støtte.
Kyösti Virrankoski
- (FI) Hr. formand! Først og fremmest vil jeg gerne takke ordførerne og formanden for Budgetkontroludvalget for et fremragende stykke arbejde. Foran os har vi nu 30 betænkninger om decharge vedrørende år 2006. Den vigtigste af dem er Kommissionens, som angår 97 % af EU's budget. Resten angår andre institutioner og særlige agenturer.
Efter min mening bør Parlamentets måde at behandle dechargespørgsmålet på forbedres. Budgetkontroludvalget kan ikke være en revisionsret og endnu mindre et revisionsfirma. Det er en fysisk umulighed for udvalget at foretage detaljerede undersøgelser af 30 enheders administration og regnskaber. Parlamentet må sætte sin lid til eksperter og til offentlige organers udtalelser. Heraf er Revisionsretten, interne kontrolorganer og Det Europæiske Kontor for Bekæmpelse af Svig de vigtigste.
Selv den mest stringente og detaljerede undersøgelse af regnskaber og administration resulterer blot i noget, der er en tilsyneladende nøjagtighed, og det gør ikke resultatet mere pålideligt. Der er ingen direkte sammenhæng mellem den måde, som decharge håndteres på, og antallet af udarbejdede betænkninger. Tværtimod, når Parlamentet f.eks. meddeler decharge til et enkelt agentur, er det måske en for god forsikring for, at der er blevet taget omhyggeligt vare på regnskaberne og administrationen.
Hvis Parlamentet virkelig ønsker at styrke sin rolle i dechargeprocessen, bør det revidere sin praksis. Ellers drukner Budgetkontroludvalget i arbejde.
Janusz Wojciechowski
- (PL) Hr. formand! I hr. Jørgensens betænkning blev problemerne omkring finansiering af den fælles landbrugspolitik ganske retmæssigt, i overensstemmelse med Revisionsrettens vurdering, taget op til overvejelse og navnlig det faktum, at nogle af støttemodtagerne intet har at gøre med landbrug. Golfklubber, cricketklubber, rideklubber, fritidsparker. Må de alle få vind i sejlene, bare ikke på den fælles landbrugspolitiks bekostning.
Her i eftermiddag skal vi i Parlamentet drøfte fødevarekrisen og de stigende fødevarepriser. En af grundene til denne krise er rigtignok, at EU-midler, som burde anvendes til at støtte landbruget, i stedet bruges til at støtte helt andre erhverv, som klarer sig ganske fint uden denne hjælp. Det er årsagen til, at jeg støtter konklusionerne i punkt 99 og 100 i hr. Jørgensens betænkning, som peger på behovet for ændringer i finansieringen af den fælles landbrugspolitik for at sikre, at hjælpen udelukkende gives til de virkelige landmænd - altså dem, som anvender jorden til landbrugsaktiviteter - og disse ændringer skal introduceres så hurtigt som muligt.
Paul van Buitenen
- (NL) Hr. formand! Jeg vil gerne citere vores tids mest lærte mand, nemlig Einstein, som sagde, at verden er et farligt sted - ikke på grund af dem, som gør onde ting, men på grund af dem, som ser til uden at gøre noget. Situationen er den samme her i Parlamentet. Vi har vidst i årtier, at der har fundet en hel del fiksfakserier sted i forbindelse med medarbejdergodtgørelse, rejsegodtgørelse, godtgørelse for løbende udgifter, diæter, midler til besøgsgrupper og midler til politiske grupper. Jeg håber, at Parlamentet omsider begynder at gøre noget ved dette før valget i 2009, og at disse ikke blot er tomme løfter, som det har været tilfældet de sidste fem årtier. I forventning herom mener jeg faktisk, at vi bør udskyde dechargen. Jeg føler, at det vil være svært at vinde gehør hos vælgerne, hvis vi meddeler os selv decharge.
Esko Seppänen
- (FI) Hr. formand! Der er blevet udført et fremragende stykke arbejde under ledelse af næstformanden i Kommissionen, Siim Kallas, med hensyn til at gøre EU's regnskaber mere åbne og gennemsigtige. Opfordringen til at offentliggøre EU-enkeltbetalinger fortjener særlig anerkendelse. I mit land, Finland, beløber nationale subsidier sig ikke desto mindre til det dobbelte af værdien af EU-støtte. Uheldigvis fortæller oplysningerne om EU-støttemodtagerne ikke hele sandheden om enkeltbetalinger.
Under pres fra Budgetkontroludvalget har Kommissionen forbedret måden at undersøge regnskaberne på og har lovet at øge indsatsen for at få de betalinger tilbage, som er blevet foretaget på et fejlagtigt grundlag. På samme måde er der nu bedre kvalitetsoplysninger tilgængelige om finansiering i henhold til foranstaltninger udadtil takket være ordførerne og skyggeordførerne.
Jeg håber, at der også fremover vil være en streng tilgang til overvågning af paneuropæiske politiske partier, og at reglerne for dem overholdes i modsætning til det, vi til tider kan konkludere ud fra Parlamentets adfærd.
Jens-Peter Bonde
Hr. formand! Vi er nået langt med åbenhed og kampen mod svindel i EU. Da jeg blev valgt første gang i 1979, gik gruppeformændene i spidsen med at tage af kassen! Først en limousine med chauffør betalt af Parlamentet og så hen i medlemmernes kasse og få businessclass-betaling for samme rejse og lidt til! Nu er formændene i spidsen for oprydningen, men der er langt igen, og vi har fået et stort tilbageslag med flertalsbeslutningen om ikke at ville offentliggøre den interne revisionsrapport. Hvordan skal vi kunne være vogtere over andre, når vi ikke tør rense os selv? De store grupper bærer et stort ansvar for, at stemmeprocenten til Parlamentet næste gang kan falde under 40 % og alvorligt svække de folkevalgtes legitimitet.
Jeg havde håbet, at jeg en dag kunne stemme for et årsregnskab, fordi der ikke var mere at kritisere, men de store grupper anbefaler os igen at underskrive Kommissionens regnskab, selv om vi stadig ikke har adgang til at kontrollere regnskabet fuldstændigt. Hvad vil en revisor sige til et regnskab, hvor han ikke har adgang til at se alle bilag? For 14. år i træk har Revisionsretten erklæret, at de ikke kan bekræfte de underliggende transaktioners rigtighed, så desværre må jeg for 29. år i træk igen stemme imod godkendelsen.
Men jeg vil også takke kollegerne i Budgetkontroludvalget og andre i huset for mange års fælles indsats med at rense EU. Da jeg startede, mødte jeg i budgettet en person, som hed "Skummetmælk". Han fik 1,3 milliarder kroner og var den største danske modtager af EU-midler. Jeg kunne ikke engang få en statistisk opdeling af, hvad f.eks. de største modtagere af pengene fik udleveret. Fra næste år står alle modtagere af landbrugsstøtte på nettet. For fire år siden var Kommissionens arbejdsgrupper dybt hemmelige. Nu får vi også rådgiverne på nettet takket være vores fælles pres, og vi har også i Siim Kallas en god støtte i Kommissionen. Det vil jeg gerne takke for. Jeg vil savne vores arbejdsfællesskab, når jeg forlader Parlamentet den 9. maj. Tak, kolleger! Vi er nået langt, men ikke langt nok, og jeg er sikker på, at I fortsætter arbejdet.
Daniel Hannan
- (EN) Hr. formand! I 1944 gjorde Friedrich Hayek den skarpsynede observation, at overdragelsen af vanskelige tekniske opgaver til særlige organer, selv om de er en legitim enhed, er det første skridt på vejen for et demokrati til gradvist at give afkald på sine magtbeføjelser.
Parlamentsmedlemmer bør spørge sig selv, hvor meget demokratisk kontrol, der er over de forskellige europæiske agenturer. Vi kan sende underlige udvalg på besøg hos dem eller komme med generelle udtalelser om, hvad deres mandat bør være, men generelt er det Parlaments rolle hvert år ubetinget at få vedtaget de nødvendige bevillinger. EU styres således af et stillestående statsapparat.
Hvis vi skal være retfærdige, er det ikke alene. I mange af medlemsstaterne, herunder mit eget, har en tilsvarende proces fundet sted, hvor vælgerrepræsentanter har foræret deres magtbeføjelser væk. Det, der gør EU usædvanlig, er, at disse forskellige organer kun har et spinkelt juridisk grundlag. Det er korrekt, at de ville være blevet godkendt af EU-forfatningen. Men det forekommer nødvendigt ind imellem at minde Parlamentet om, at denne forfatning blev afvist ved stemmeurnerne. Derfor er mange af disse agenturer, Det Europæiske Agentur for Grundlæggende Rettigheder, Det Europæiske Forsvarsagentur, Det Europæiske Agentur for Forvaltning af det Operative Samarbejde ved de Ydre Grænser osv., i bedste fald illegitime og i værste fald illegale.
Hvis man ønsker at legalisere deres status og give dem et gyldigt mandat, så afhold den folkeafstemning om forfatningen, som lovet. Lissabontraktaten bør sættes til folkeafstemning! Pactio Olisipio censenda est!
Esther De Lange
- (NL) Hr. formand! Der er allerede blevet sagt meget i dag om Parlamentets decharge. Jeg vil derfor gerne begrænse mig til at komme med den betragtning, at jeg, som tidligere assistent, så sandelig håber, at statutten for assistenter, som allerede er blevet diskuteret indtil mindste detalje, vil blive en realitet, fordi de nuværende bestemmelser giver alt for stor bevægelsesfrihed, hvis vi skal sige det ærligt. Det er problemet. Mange parlamentsmedlemmer håndterer dette korrekt, men der er for nuværende ingen garanti. Reglerne skal derfor strammes, og Parlamentets afdelinger må gå mere håndfast til værks i de tilfælde, hvor reglerne ikke anvendes korrekt. Dette er et område, hvor vores afdelinger til tider har lavet fejl, også tidligere.
Når det er sagt, vil jeg gerne fokusere på meddelelse af decharge til Kommissionen og på det, som er det største problem, og som sker hvert år og giver anledning til en voldsom hovedpine, nemlig den vanskelige situation, at vi på nuværende tidspunkt befinder os på et niveau mellem europæisk og national forvaltning, for at være præcis. En situation, som skyldes, at Kommissionen helt og holdent står til regnskab for europæiske udgifter, mens 80 % af disse forvaltes af medlemsstaterne. Det er allerede kommet frem, at der bestemt er sket positive fremskridt, f.eks. inden for landbrugssektoren. Den eneste måde, vi imidlertid kan komme ud af denne vanskelige situation på, er ved hjælp af nationale forvaltningserklæringer, som allerede nu udarbejdes af fire medlemsstater. I Jørgensen-betænkningen erklærer vi som Parlament direkte, at de aktuelle årlige oversigter i den forbindelse blot er et indledende forsigtigt skridt hen imod disse forvaltningserklæringer. Jeg er imidlertid også godt klar over, at der kræves en ændring af den interinstitutionelle aftale og finansforordningen for at implementere de nationale erklæringer. Under alle omstændigheder er jeg lige nu tilfreds med Kommissionens løfte i sidste måned om, at den også vil tilskynde de øvrige medlemsstater til at udarbejde nationale erklæringer. Det er med vilje, at jeg siger "lige nu tilfreds", hr. kommissær! Vi vil nemlig se det, før vi tror det. Og min gruppe vil følge op på, hvordan Kommissionen holder sit løfte ved hjælp af konkrete foranstaltninger i de kommende måneder. Derudover indikerer Rådets fravær i dag, at der stadig skal gøres en indsats. Vi vil overveje disse konklusioner, hvis vi er her igen til næste år til decharge i 2007. Fortsættelse følger til den tid!
Edit Herczog
- (HU) Hr. formand! Jeg vil gerne drøfte betænkningen om de europæiske agenturer. Hvert år undersøger Parlamentet forvaltningen af de europæiske agenturer og sætter i den henseende sin lid til det arbejde, som udføres af Revisionsretten og Det Europæiske Kontor for Bekæmpelse af Svig. Som et resultat af vores lange, omhyggelige, analytiske og fælles forberedende arbejde er vi nu i en position, hvor vi kan komme med en afgørelse om forvaltningen af Fællesskabets agenturer for 2006, og det er bestemt heldigt, at vi med Revisionsrettens aftale kan indstille samtlige agenturer til godkendelse. Dette betyder ikke, at vi ikke fandt nogen fejl i forvaltningen. Men det betyder, at vi ikke fandt nogen fejl, som var alvorlige nok til at forhindre en godkendelse. Jeg vil også gerne påpege, at de politiske grupperinger allerede har stemt for med et stort demokratisk flertal, og jeg foreslår nu her i plenum, at vi godkender agenturernes arbejde, selv om ordføreren ikke er helt enig i betænkningen.
Margarita Starkevičiūt
- (LT) Hr. formand! Siden mandatperiodens begyndelse har jeg på vegne af Gruppen Alliancen af Liberale og Demokrater for Europa analyseret resultaterne af EU-agenturernes arbejde. Jeg vil gerne påpege, at antallet af agenturer er næsten fordoblet i indeværende år. Til trods for nogle kritiske bemærkninger i ordførerens tale med hensyn til disse agenturers arbejde, finder jeg det nødvendigt at nævne visse positive ændringer i forhold til sidste år. Der er sket en forbedring af gennemsigtigheden og af den demokratiske ansvarlighed som et resultat af gennemførelsen af Parlamentets forslag om, at agenturernes arbejde skal vurderes af relevante udvalg.
Ikke desto mindre er der stadig visse problemer. I den forbindelse bør vi fastlægge omstændighederne for agenturernes aktiviteter inden for EU-forvaltningssystemet. Som jeg allerede har nævnt, er antallet af agenturer vokset betydeligt, og det får vi skylden for og selv Parlamentet deler nogle gange holdningen om, at det er en indirekte måde at øge bureaukratiet på. Måske belyser det imidlertid behovet for at gennemgå EU-forvaltningssystemet sammen med Kommissionens forvaltningssystem, især forvaltnings- og administrationssystemet. En række projekter er for tiden i færd med at blive implementeret med henblik på at forbedre systemet. Det forekommer, at vi bør overveje en mere vidtgående reform, som vil give positive resultater og bidrage til at opnå større gennemsigtighed i både agenturernes og Kommissionens arbejde.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
- (PL) Hr. formand, hr. kommissær! Der er tre områder, som jeg gerne vil henlede opmærksomheden på i denne forhandling.
Selv om Revisionsretten har anerkendt, at Fællesskabernes årsregnskab generelt giver et retvisende billede af den økonomiske situation for det år, som sluttede i december 2006, og at den ikke fandt åbenbare unøjagtigheder med hensyn til egne midler og afholdte udgifter, fandt den mange fejl både i beløb, som var registreret i revisorernes regnskabsbøger og i beretninger fra medlemsstaterne. En ting, som er særlig bekymrende, er, at visse typer af unøjagtigheder er gentaget år efter år til trods for Revisionsrettens og Parlamentets kritiske kommentarer.
En anden bekymring angår den fortsatte stigning i de udestående budgetforpligtelser, som endnu ikke er betalt, især i forbindelse med de gamle medlemsstater.
I lyset af disse kommentarer vil jeg til sidst gerne udtrykke min tilfredshed med den overordnede forbedring af udgifterne til den fælles landbrugspolitik, som i høj grad er opnået gennem anvendelse af Ajaxsystemet, som begrænser risikoen for fejlagtige udgifter betydeligt.
Antonio De Blasio
- (HU) Hr. formand, mine damer og herrer! I 2006 brugte EU 39 % af sit budget, 38,9 milliarder euro i alt, til strukturudgifter. Revisionsrettens årlige beretning slog fast, at Kommissionen havde gjort adskillige tiltag med hensyn til anvendelse af struktur- og samhørighedsmidler som en del af dens udstrakte tilsyn. Mens absorption med al tydelighed er forbedret, har beretningen henledt opmærksomheden på det faktum, at mindst 12 % af tildelingerne til strukturprojekter i 2006 ikke kunne inddrives. Dette udgør ca. 4 milliarder euro, og der var resultatfejl i forbindelse med 20 % af projekterne.
I mange år har der været adskillige problemer med de mange ledelseslag i strukturfondene og deres fælles ledelse. En årsag til den relativt store andel af opdagede uregelmæssigheder og fejlagtige tilbagebetalinger er primært medlemsstaternes kontrolsystemers ringe effektivitet og de overvågningssystemer, som er baseret på dem. Det største problem, som jeg ser det, er, at der ikke er en fælles standardiseret evalueringsmodel, ingen målestok eller benchmarks, og ingen effektiv måde at vurdere projekterne på.
Selv om strukturfondene er en ekstrem vigtig kilde, som kan anvendes til gensidig udvikling, kan vi kun opnå en reduktion i antallet af sager af misbrug af fælleskassen, hvis medlemsstaterne og Kommissionen indgår en samstemmende fælles aftale om at slå ned på illegal pengeanvendelse. Effektiviteten af medlemsstaternes overvågningssystemer har også behov for forbedring og standardisering. Derudover er det altafgørende, at Kommissionen gør sin overvågning af strukturudgifterne mere effektiv ved at etablere suspensions- og tilpasningsprocedurer og ved at udvikle et nyt rapporteringssystem for medlemsstaterne uden at glemme, at der er problemer med 40 % af Kommissionens revisioner. Når alt dette tages i betragtning, foreslår vores delegation decharge.
Inés Ayala Sender
(ES) Hr. formand! Jeg vil gerne udtrykke vores tilfredshed med, at gennemsigtigheden igen i år er blevet forbedret i EU's regnskaber til trods for, at vi må sige, at Revisionsretten stadig er behjælpelige med de mere grundlæggende aspekter af systemet. Det er imidlertid rigtigt, at der gennem en meget konstruktiv dialog - som var vanskelig, men meget konstruktiv - med Kommissionen, hvor vi navnlig påskønner indsatsen af kommissærerne for regionaludvikling og beskæftigelse, er blevet gjort reelle fremskridt med hensyn til forbedring af overvågning af samtlige aspekter inden for både beskæftigelse og strukturfondene.
Vi havde gerne set, at kommissæren for eksterne forbindelser havde udvist samme vilje til at samarbejde, og vi håber, at hun vil komme med input til eller være med i arbejdet.
Med hensyn til Regionsudvalget er vi meget tilfredse, fordi vi virkelig har gjort betydelige fremskridt, og mens vi fortsætter med at evaluere og overvåge situationen, mener vi, at der virkelig er blevet gjort fremskridt.
Med hensyn til Revisionsretten ønsker vi større gennemsigtighed i forbindelse med dens interesseerklæring, og med hensyn til Rådet er vi enige i, at intern revision gøres mere gennemsigtig og effektiv, men ikke i, at de bureaukratiske forhindringer øges, som den fremlagte ændring tilsyneladende foreslår.
Chris Davies
- (EN) Hr. formand! Jeg har et par spørgsmål. Hvordan kan det være, at vores egne myndigheder i et Parlament, som bekender sig til åbenhed og gennemsigtighed, hemmeligholder pinlige rapporter, som afslører medlemmernes svigagtige praksis? Hvordan kan det være, at der ikke var noget krav til medlemmerne om at stå til regnskab for almindelige udgifter? Hvor mange af disse penge ender i private lommer? Hvorfor hemmeligholder vi navnene på de 407 medlemmer, inklusive mig selv, som hver får 27.000 euro indbetalt på en frivillig pensionsfond? Hvorfor har vi ingen kontrol med de medlemmer, som begår underslæb for næsten 14.000 euro om året ved at foretage private indbetalinger til denne pensionsfond fra den offentlige kasse? Er der noget, andet end griskhed, som forhindrer dem, som vi henvender os til for at få hjælp, nemlig Præsidiet og nogle gange endda formandskabet, i at indlede ægte reformer, som vi har ventet på så længe? Denne manglende vilje bringer skam over os alle og over Parlamentet.
Astrid Lulling
(FR) Hr. formand! Jeg vil blot gerne sige til hr. Davies, at det er ham, der bringer skam over Parlamentet.
Når det er sagt, vil jeg stemme for decharge for 2006. Uheldigvis er der i forslaget til beslutningen, som ledsager den, spørgsmål og kommentarer, som enten sparker allerede åbne døre ind (afsnit 58), eller er ukorrekte, ligesom afsnittene om den frivillige pensionsfond.
Til trods for at formanden for fonden gentagne gange har forsøgt at give korrekte oplysninger, bliver folk ved med at gentage usandheder her om fondens forsikringsmæssige underskud. Takket være eksemplarisk forvaltning kan fonden nu garantere de erhvervede rettigheder frem til 2060. Jeg tror mange os vil være døde til den tid!
Med hensyn til opdateringen af den forsikringsmæssige stilling (afsnit 71) findes den, men vil først blive forelagt fondens bestyrelse. Må jeg her have lov til at påpege, at Parlamentet spildte 36.000 euro på at få lavet en såkaldt uafhængig forsikringsrapport. Hvor er den? Hvad var dens konklusioner? Så vidt jeg ved, er der ikke forskel på dens konklusioner og de konklusioner, som fondens aktuarer kom frem til.
Med hensyn til afsnit 72 og 73 er det nødvendigt at skelne mellem de ønsker, som visse medlemmer af Budgetkontroludvalget har, og de realiteter, som fremgår at medlemmernes statut. At hævde, at hverken nuværende parlamentsmedlemmer eller andre tilknyttede personer kan fortsætte med at indbetale til fonden, er ganske enkelt uforeneligt med statuttens artikel 27. Heldigvis er det ikke nogle få medlemmers ønsker, som tæller her, selv om de er genstand for afgørelser inden for rammerne af beslutningerne, men statutten, som tæller.
Præsidiets arbejdsgruppe om medlemmernes statut, som jeg er medlem af, har udført sit arbejde og har forberedt de nødvendige foranstaltninger. Ikke i overensstemmelse med ønskerne i beslutningerne, men i overensstemmelse med artikel 27 i medlemmernes statut, som blev offentliggjort den 7. oktober 2005 i De Europæiske Fællesskabers Tidende.
Bogusław Liberadzki
- (PL) Hr. formand! Jeg vil gerne tilslutte mig dem, som har en positiv holdning til decharge for 2006. Både Kommissionen og kommissærerne har udmærket sig ved at udvise en betydelig og konstant stigende interesse for samarbejde. Dette er i høj grad takket være Revisionsretten. Kort og godt har Revisionsretten udført et pænt stykke arbejde.
Vi har drøftet opnåelse af mål i EU sammen med forvaltning af ressourcer. Dette er også et meget positivt tegn. Jeg vil gerne meget kraftigt understrege, at Parlamentet faktisk deltager i dechargeproceduren ved at komme med afgørelser om anvendelser og ved at deltage i de individuelle udvalg, som varetager særlige områder. Jeg vil gerne takke formanden for Budgetkontroludvalget, hr. Bösch, for alt det arbejde, han har gjort, og den tålmodighed, han har udvist, og også ordførerne, hr. Jørgensen, hr. Pomés Ruiz og hr. Stubb.
Det er ekstremt vanskeligt at undgå uregelmæssigheder, men det er endnu mere vigtigt at finde dem og afværge dem. Vi har udført denne funktion på en vellykket måde.
Péter Olajos
- (HU) Hr. formand! Som skyggeordfører for ENVI-udtalelsen (Udvalget om Miljø, Folkesundhed og Fødevaresikkerhed) om fritagelse for 2006 vil jeg gerne takke Jutta Haug og ordføreren for et yderst solidt stykke arbejde. Jeg er af den opfattelse, at det arbejde, som blev udført af de fire agenturer, som vi behandlede, er ekstremt vigtigt. At det, de gør, uden tvivl er en stor hjælp for Parlamentet og for de forskellige EU-organer, og derved forbedrer EU-borgernes livskvalitet.
Det Europæiske Center for Forebyggelse af og Kontrol med Sygdomme spiller en vigtig rolle i meningsdannelsen om sygdomskontrol og risikoen for nye smitsomme sygdomme. Jeg kunne også sige tak for, at Ungarn lå først inden for sygdomsforebyggelse, eftersom vi havde det laveste antal personer, der var smittede med sygdomme, som der har været ført en vaccinationskampagne for.
Det Europæiske Miljøagenturs arbejde med at indsamle og sammenligne information om miljøbeskyttelse er uundværlig, og Det Europæiske Lægemiddelagentur spiller en afgørende rolle i forbindelse med beskyttelse af offentlig sundhed og dyrs sundhed. Jeg mener, at agenturets samarbejde med hensyn til udvikling af nye lægemidler er enormt vigtigt. Den Europæiske Fødevaresikkerhedsautoritet tilvejebringer nødvendig støtte til områder inden for dyrs sundhed og beskyttelse af planter.
En vigtig ting er, at alle agenturerne har omlagt deres disponible årlige budget. Som ordføreren fremhæver, er det på grund af opgavernes kompleksitet. Det ville være nyttigt at lægge mere vægt på dette i den fremtidige planlægning. Jeg hilser ordførerens forslag om vigtigheden af intern kontrol og behovet for at styrke den velkommen. Til sidst vil jeg gerne henlede opmærksomheden på, at det er vigtigt, at udvalgsmaterialet giver en forklaring på agenturernes rolle. Agenturerne spiller en afgørende rolle, men for at opnå gennemsigtighed og effektivitet kræves der, at deres placering i Unionens ledelse tydeliggøres.
Szabolcs Fazakas
- (HU) Hr. formand! Tak, fordi jeg må få ordet. Vi er nået til afslutningen på en lang, anspændt proces og på dagens længe ventede afstemning om decharge for 2006, som fortjener at blive betegnet som en mærkedag og en milepæl i Parlamentets årbog. En mærkedag, fordi dette er første gang, at Revisionsretten har konfronteret os alle med en fejlrate på 12 % i forbindelse med strukturfondene, hvilket den sensationshungrende sladderpresse naturligvis har fået fremstillet som 4 milliarder forsvundne euro. Budgetkontroludvalget, som er ansvarlig i denne sag, udførte det endelige arbejde, fuldt ud bevidst om deres politiske og professionelle ansvar, med støtte fra den danske ordfører, hr. Jørgensen. Dets mål var ikke at lave skandale eller skabe sensation med uforudseelige konsekvenser, men at anvende principperne om gennemsigtig redegørelse og komme med forslag om, hvordan man sikrer, at man undgår sådanne problemer i fremtiden. Og her har vi fundet en rigtig god samarbejdspartner i næstformand Siim Kallas, som jeg gerne vil sige særlig tak til, og jeg er overbevist om, at vi med al sandsynlighed vil være i stand til at løse alle den slags problemer fremover.
Pierre Pribetich
- (FR) Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil gerne nævne et vigtigt aspekt i forbindelse med decharge, nemlig evalueringen af foranstaltninger ved hjælp af stikprøver.
Da jeg var ved at forberede mit arbejdsdokument om Kommissionens forvaltning af Cardsprogrammet om hjælp til Balkan som en del af dechargen, var der kun 2,32 % af transaktionerne, som kunne revideres af Revisionsretten med henblik på at evaluere de forvaltningsmetoder, som anvendes af EU i forbindelse med foranstaltninger udadtil i denne europæiske region. En af konsekvenserne af denne lille stikprøvestørrelse var, at Revisionsretten ikke kunne analysere virkningen af foranstaltninger udadtil med hensyn til Montenegro, fordi der ikke var en eneste ud af de 256 finansierede foranstaltninger, som var blevet undersøgt.
Hvordan kan virkningen reelt måles under sådanne omstændigheder? Hvilken videnskabelig og finansiel pålidelighed kan disse evalueringsrapporter reelt tildeles? Skønt små stikprøver ud fra et statistisk synspunkt kan anvendes til at vurdere systemernes adfærd, skal prøverne stadig være repræsentative, hvilket ikke var tilfældet med de bevillinger, som blev givet til at finansiere foranstaltninger i Montenegro under Cardsprogrammet. Samlet set ville europæiske skatteydere kunne drage fordel af en forbedring af Revisionsrettens metoder til analyse af prøver med henblik på at kunne identificere effektiviteten af bevillingerne fra vores budget mere nøjagtigt.
Monica Maria Iacob-Ridzi
- (RO) Hr. formand! Jeg vil gerne fremhæve to aspekter, som jeg mener er meget vigtige med hensyn til decharge af Kommissionen.
Det første aspekt refererer til medlemsstaternes medindflydelse på implementeringen af EU-budgettet. Skønt vi har en delt forvaltningsprocedure mellem Kommissionen og medlemsstaterne for 80 % af EU-budgettet, mener jeg, at der bør introduceres nye foranstaltninger for at øge deltagelsen i alle budgetprocessens faser.
Med hensyn til kontrol støtter jeg indførelsen af nationale erklæringer, som er blevet godkendt af hver enkelt medlemsstats revisionsorgan, hvilket vil tvinge regeringer og betalingsagenturer til at tage ansvar for korrekt og objektiv tildeling af fællesskabsmidler.
Ikke desto mindre bør foranstaltningen med hensyn til at suspendere samtlige betalinger i det tilfælde, hvor et underskud opdages, anvendes med stor forsigtighed og kun, hvis der foreligger alvorlige problemer omkring forvaltningen af EU-midler.
Den bekymrende lave absorptionsrate i de nye medlemsstater er det andet ekstremt vigtige aspekt i den budgetmæssige decharge. Det er ikke normalt for alle nye medlemsstater at have absorptionsrater, der i gennemsnit er 30 % lavere end oprindeligt forventet. For mig vidner det ikke om deres manglende evne til at absorbere EU-midler, men muligvis om overdrevet bureaukrati fra EU-institutionernes side.
Richard Corbett
- (EN) Hr. formand! Jeg befinder mig i en højst usædvanlig situation, hvor jeg til dels er enig i noget, som hr. Hannan lige nævnte, nemlig hans bekymring for udviklingen af agenturerne. Det forekommer, at vi opretter agenturer på grundlag af hver enkelt medlemsstats ønske om at have et i deres land, og så ellers sprede dem som konfetti ud over Unionen, og ikke på grundlag af et reelt og ægte behov for at oprette dem.
Hvis denne tendens fortsætter, vil det faktisk være ensbetydende med, at agenturerne overtager ledelsen på bekostning af Kommissionen, for at sige det lige ud, som er vores udøvende organ, og som står til regnskab over for Parlamentet, og meget mere direkte end agenturerne, selv om vi reelt har flere midler til at kontrollere dem, end hr. Hannan vil indrømme.
Jeg er naturligvis uenig med ham, når han går over stregen, hvilket han sædvanligvis gør, og påstår, at disse agenturer er blevet illegalt oprettet. Det er ganske enkelt noget vrøvl. De er alle sammen oprettet på baggrund af de nuværende traktater, på et korrekt og behørigt juridisk grundlag. Hvorvidt det var klogt at gøre dette, er et andet spørgsmål, og vi bør bestemt være meget påpasselige, før vi opretter nye agenturer i fremtiden.
Costas Botopoulos
(EL) Hr. formand! Parlamentet er et politisk organ, og jeg mener, at vi burde behandle de spørgsmål, som vi drøfter, på en politisk måde. Den foranstaltning, som efter min mening burde forbinde vores aktiviteter, fortæller os to ting. Lad mig tage to eksempler fra vores diskussioner. Den første er spørgsmålet om uafhængige myndigheder eller agenturer. Der er selvfølgelig spørgsmålet om yderligere udvidelse af alle disse agenturer, men det er umuligt at sige, at decentraliseringen af de uafhængige agenturer ikke er speciel nyttig. Nu hvor der er et problem med yderligere udvidelse, siger vi så nej til alle de uafhængige agenturer? Det vil naturligvis ikke være muligt.
Den anden ting relaterer til det omstridte spørgsmål om vores kollegers løn. Det er bestemt et problem, og det nævnte vi også i udvalget. Der er dog væsentlig forskel på at sige, at der er et problem, og så på ikke at give dispensation til Parlamentet for et helt år. Og ligeledes er der forskel på at komme med populistiske bemærkninger om, at vi alle er ansvarlige, og på at påstå, at der ikke er gennemsigtighed. Hvordan kan man sige, at der ikke er gennemsigtighed? Vi medlemmer af udvalget har jo set rapporten.
Siim Kallas
næstformand i Kommissionen. - (EN) Hr. formand! Jeg vil gerne takke medlemmerne, ordføreren og medlemmerne af Budgetkontroludvalget.
Diskussionen om decharge har været meget intensiv i år, og Kommissionen har forpligtet sig til på forskellig vis at følge op på Parlamentets bemærkninger og henstillinger. Vi vil fortsætte denne intensive proces, som starter i maj, når der kommer en diskussion i Budgetkontroludvalget om vores planer for næste år.
Det er en intensiv proces, og jeg vil gerne forsikre Parlamentet om, at vi tager vores forpligtelser meget alvorligt og arbejder videre med de fælles forslag og idéer om øget ansvarlighed, om samarbejde med medlemsstaterne og om medlemsstaternes øgede ansvar i forbindelse med spørgsmål om delt forvaltning. Det er vores fælles fremgangsmåde, og vi vil arbejde seriøst med alle disse handlingsplaner og forslag.
Der er forskellige typer af agenturer. Først og fremmest er der forvaltningsorganerne, som uomtvisteligt er Kommissionens ansvar, og for hvilke De kan meddele decharge til Kommissionen. Vi har nogle forvaltningsorganer, men har besluttet midlertidig at standse etableringen af nye forvaltningsorganer.
Hvilke bekymringer er der i forbindelse med de traditionelle agenturer? Ledelsesproblemet er en alvorlig bekymring, og der er adskillige spørgsmål med hensyn til, hvordan disse agenturer bør administreres og håndteres. Vi bør måske nok indlede alvorlige diskussioner om ledelsesspørgsmål, men vi bør ikke undervurdere de politiske bemærkninger om deres arbejde, dvs. hvad de laver, og hvad de reelle fordele er, og Parlamentet har en meget vigtig rolle med hensyn til at evaluere og vurdere, hvor succesfulde de er. Vi bør heller ikke undervurdere de positive aspekter ved både decentralisering og ved at have europæiske organer spredt ud over Europa. Det er ikke så dårlig en idé, hvis alle tager deres eget land i betragtning.
Jeg vil gerne endnu en gang takke Dem for alle Deres bidrag, bemærkninger, debatter og diskussioner. Vi fortsætter med vores handlingsplaner og med at løse de opgaver, som vi har forpligtet os til.
Dan Jørgensen
ordfører. - Hr. formand! Jeg vil gerne sige tak til kommissær Kallas. Det er klart, at vi har oplevet en proces, hvor bølgerne er gået lidt højt en gang imellem. Der har været en konflikt mellem os i Parlamentet og Kommissionen, men det er en konflikt, som vi har formået at få omdannet til en dialog. Det har ført til nogle gode resultater og nogle gode løfter fra Kommissionen og også til nogle helt konkrete handlingsplaner med konkrete deadlines og konkrete succeskriterier. Det skal vi holde fast i, når der er nogle af kollegerne fra de mere EU-skeptiske fraktioner, som siger: "Det er bare ord, og det har man jo sagt før". Det er ikke rigtigt! Det drejer sig jo ikke bare om ord, men om meget konkrete handlinger, som man nu lover at iværksætte fra Kommissionens side. Nogle tiltag er allerede sat i værk. Og der er også fastsat meget konkrete deadlines, som vi vil kunne følge op på. Nu skal vi oven i købet have en kommissær på besøg i udvalget en gang om måneden for at følge denne proces. Det er virkelig et stort fremskridt!
Når det så er sagt, vil jeg godt afslutningsvis minde om, hvorfor disse problemer opstår. En af årsagerne er, at mange af midlerne forvaltes under delt forvaltning. Dvs. at 80 % af EU's midler også forvaltes ude i medlemsstaterne. Det er Kommissionens ansvar at følge traktaten, og det er det kors, de må bære. Derfor kritiserer vi Kommissionen hårdt, men i virkeligheden ligger en stor del af problemet ude i medlemsstaterne. Det er grunden til, at vi her i Parlamentet er så store tilhængere af idéen om en national revisionserklæring en gang om året, underskrevet af det korrekte politiske niveau, formentlig finansministeren. Det fungerer allerede i en række lande: Danmark, Nederlandene, Det Forenede Kongerige, Sverige. Hvis vi kunne opnå noget tilsvarende i alle EU-lande, ville man opleve, at man ville tage disse revisionsforpligtelser mere seriøst i de enkelte lande. Jeg tror, at man ville opleve, at vi ville få et virkelig godt redskab til faktisk at slå ned de steder, hvor det ikke fungerer i de enkelte lande.
José Javier Pomés Ruiz
ordfører. - (ES) Hr. formand! Nogle gange kan man ikke se skoven for bare træer. I denne dechargeprocedure skal vi fortælle om de ting, der går galt, og nogle gange glemmer vi, hvor mange ting, der går godt, hvor mange enormt kompetente medarbejdere vi har i Kommissionen og Parlamentet, herunder betjentene, de mange tjenestegrene, oversætterne og tolkene, som yder en fremragende service. Vi glemmer, hvordan vi kan strække vores budget for at nå vores målsætninger, hvordan Parlamentet og Kommissionen har gjort større og større fremskridt med hensyn til gennemsigtighedspolitikken.
Der er stadig en udfordring, en meget stor udfordring for Parlamentet, som handler om kommunikations- og informationspolitikken. Det var en af Parlamentets målsætninger for 2006, og jeg er ikke tilfreds med udviklingen. Der er valg om et års tid, og vi skal finde ud af, hvordan vi håndterer denne udfordring, dvs., hvordan vi forbedrer vores informationsprocedurer og fortsætter med at være gennemsigtige, som vi er nu. Gennemsigtighed, og jeg var ordfører for denne betænkning, er forenelig med at have dokumenter, som ikke er offentlige, som det forekommer i medlemsstaterne, for journalister, i virksomheder og i familien. Det er godt for vores arbejde, hvis der er niveauer af udarbejdelseskriterierne, som ikke skal godkendes af offentligheden, og derfor logisk set forbliver en hemmelighed, som kun de af os, som arbejder på sagen, kender til.
Jeg er fuldt ud tilfreds med den adgang, som jeg har haft til den samlede mængde af information, og jeg mener, at den betænkning, som jeg fremlægger om Parlamentets regnskaber, er en ansvarlig betænkning. Jeg mener, at der skal meddeles decharge for Parlamentets regnskaber, fordi Parlamentet, hvis jeg må have lov at sige det, fungerer meget fint, og meget bedre end visse nationale parlamenter, på en meget mere gennemsigtig måde og med medarbejdere, som arbejder flere timer, end der måske arbejdes i lignende parlamenter.
Dermed ikke sagt, at alt så er perfekt. Vi skal arbejde videre. Vi har stadig lang vej endnu, men i dette politiske år, har vi et positivt billede af, hvordan vi har brugt de penge, som vores borgere har givet os. Vi har brugt dem på en fornuftig, gennemsigtig og konsekvent måde.
Hans-Peter Martin
Hr. formand! Jutta Haug beskrev mine kritiske kommentarer i begrundelsen og i selve teksten som afskyelige og skandaløse. Det er blevet sagt, at stats- og regeringscheferne opfinder det ene agentur efter det andet. Agenturerne æder vores penge op. Der er ikke nogen egentlig kontrol med, om agenturerne reelt er nødvendige. Der er et omfattende kontrolfrit område, hvor ingen rigtig påtager sig et ansvar. Der er tilsyneladende ingen planlægning. Det ene agentur oprettes efter det andet for at blive betalt for at indvillige i vanskelige emner med løfte om et interessant agentur.
Dette er alt sammen blevet udtalt af Herbert Bösch. De er langt mere kritiske end dem, jeg skrev. Aha! Når jeg skriver det, bliver det kaldt skandalehistorier, men Herbert Bösch er selvfølgelig medlem af partiet og passer ind i det. Ja, jeg har oplevet det før. Det er det, jeg mener, når jeg taler om, at her gælder reglen at tale med to tunger. Det er hykleri i særklasse, når folk siger, at det er forfærdeligt helt åbent at nævne en skandale i et offentligt parlamentarisk dokument, men derefter officielt kommer med kritiske bemærkninger. Det er et af de grundlæggende problemer her i Parlamentet.
Selvfølgelig har folk deres særlige grunde til at meddele decharge eller ej. Men det er ikke det, de afsnit, som jeg læste højt til at begynde med, handlede om, overhovedet ikke. De handlede snarere om basale overvejelser om, at der, hvor der er en reel mulighed for at bekende kulør, dækker folk endnu en gang over det, der foregår her, når alt kommer til alt. Det virkelig store problem for demokratiet i Europa er, at systemet her ikke er selvregulerende, at det blot handler om gensidig rygklapperi.
Jeg vil gerne spørge, om jeg må have lov til at komme med en personlig erklæring i henhold til artikel 145 ved forhandlingens afslutning.
Christofer Fjellner
ordfører. - (SV) Hr. formand! Jeg vil gerne benytte lejligheden til at komme med en smule konstruktiv kritik til Kommissionen og til de decentraliserede agenturer, da jeg stadig er af den opfattelse, at ordføreren, Hans-Peter Martin, ikke har formået at gøre det. Som ansvarlig ordfører for dette spørgsmål næste år, vil jeg gerne fokusere på tre centrale spørgsmål. De er også blevet rejst i betænkningerne.
Det første spørgsmål drejer sig om at evaluere mulighederne for at samle de administrative funktioner for hovedparten af de mindre agenturer og derved frigøre ressourcer og ekspertise til at overholde det komplicerede reguleringsarbejde, som der er i forbindelse med agenturerne. Mange af disse decentraliserede agenturer har f.eks. problemer med at følge de altoverskyggende budgetmæssige principper, eller finansforordningen, lovgivningen omkring offentligt udbud osv. Det er den tilbagevendende holdning her, som jeg håber, at Kommissionen vil følge op på.
Vi foreslår også, at de uafhængige agenturer ligesom andre institutioner får deres medarbejderbevillinger reduceret med en procentdel, der svarer til de stillinger, som formodes ikke at blive besat. Jeg er overbevist om, at dette ligeledes vil kunne frigøre betydelige ressourcer.
Sidst men ikke mindst foreslår vi, at de foreskrevne indtægter, som agenturerne betaler til Kommissionen hvert år, og som er sendt tilbage, fratrækkes forslaget i budgettet, som Parlamentet skal træffe en afgørelse ud fra.
Dette er de tre spørgsmål, som jeg ønsker at have en løbende dialog med Kommissionen og de decentraliserede agenturer om i denne periode, indtil jeg overtager dechargeprocessen.
Afslutningsvis vil jeg også gerne knytte en kommentar til Revisionsrettens særberetning om kontrol-, undersøgelses- og sanktionssystemer i forbindelse med reglerne om bevarelse af Fællesskabets fiskeriressourcer. Det er, når alt kommer til alt, en integreret del af dechargen af Kommissionen, som vi diskuterer i dag, og Revisionsretten kommer med en sønderlemmende kritik, hvilket må afstedkomme en vidtrækkende reform af den fælles fiskeripolitik.
Mine tre konklusioner, som også fremgår af den betænkning, og som vi skal stemme om, går først ud på, at det er uacceptabelt for medlemsstaterne år efter år at sætte højere kvoter, end anbefalet af forskere for et bæredygtigt fiskeri. Dernæst at Kommissionen og medlemsstaterne må være hårdere, når det kommer til bekæmpelse af overtrædelser af og svindel med kvotesystemet. Til sidst at vi skal udfærdige en ny fiskeripolitik, som forstærker fiskernes incitamenter og motiver til at beskytte bestandene. Dette er yderligere tre tanker, som jeg ønsker skal tages alvorligt i den betænkning, som vi skal stemme om i dag.
Hans-Peter Martin
ordfører. - (DE) Hr. formand! De afbrød mig, da jeg kaldte Dem enevældig. Jeg vil gerne begrunde, hvorfor jeg gjorde det.
Jeg har ventet på dette svar siden marts 2007 i forbindelse med et meget, meget vigtigt emne angående en fejl, begået af Parlamentet, som er alvorlig for mig personligt og for mit personlige arbejde - nemlig da jeg blev tildelt en gruppe, som jeg altid har kæmpet imod, fordi jeg anser gruppens medlemmer for at være forklædte nazister - og jeg udfærdigede et langt personligt anbringende til Dem. I mellemtiden har jeg indgivet en klage til Ombudsmanden.
Når det kommer til indlæg af et minuts varighed, har De alle Deres udlægninger parat, og når det så egentlig bliver min tur, får jeg ikke lov, så derfor kalder jeg Dem enevældig. Jeg kalder Dem også en enevældig formand, fordi De vilkårligt udvalgte visse medlemmer under de såkaldte episoder den 12. december. Ikke dem, som var medlemmer af det parti, som De stadig tilhørte på daværende tidspunkt, men åbenbart dem, som fangede Deres blik.
Jeg kalder Dem også enevældig, fordi De bliver ved med at afbryde mig, mens jeg taler, og siger: "nej, sådan skal De ikke svare mig". Det er utroligt, at De har ladet mig tale færdig denne gang.
Derudover kalder jeg Dem en enevældig formand, fordi på baggrund af denne nye, mulige fortolkning, og jeg er ikke den eneste, som mener, at det ikke er holdbart, kan der faktisk finde procedurer sted her, som ellers ikke har noget at gøre i et rigtigt parlament, i det mindste ikke sådan, som jeg har lært det i skolen. For mit vedkommende er det dog meget lang tid siden, hvis De læser mit cv, og der må virkelig være sket noget, siden jeg vælger at bruge sådan et udtryk.
Jeg er dog overbevist om, at De netop tillader denne enevældige tilgang, fordi det faktisk ikke drejede sig om at få klarhed omkring spørgsmålet om sekretariatsgodtgørelse. De tillod, at jeg blev sat i gabestokken som følge af nogle latterlige formfejl, som kunne være begået af hvem som helst, ja, hvem som helst, og jeg er sikker på, at det sker for samtlige medlemmer af Parlamentet. Disse dækker imidlertid over det faktum, at i henhold til interne undersøgelser ville mindst 80 millioner euro skulle kræves tilbagebetalt fra parlamentsmedlemmer, hvis der eksisterede ligebehandling og forholdsmæssig fordeling af midlerne. Dette eksisterer ikke, og jeg fastholder derfor, at De, efter min mening, som den politiske repræsentant for 14 % af de østrigske vælgere, desværre er en enevældig formand, som påfører Parlamentet og den vigtige underliggende idé for Europa unødig skade. Jeg længes efter at se et rigtig, retfærdigt, demokratisk Parlament, hvor det hverken ville være nødvendigt, eller ønskeligt at bruge sådan et udtryk.
Formanden
Hr. Martin! Vi er et frit Parlament. Derfor tillod jeg Dem at tale, som det er min pligt, i henhold til artikel 145. Jeg ønsker ikke at gøre mig til dommer over Deres forklaring blot sørge for, at jeg anvendte forretningsordenen retfærdigt for at give Dem mulighed for at sige det, De har sagt. På egne vegne vil jeg sige, at jeg forsøger at være retfærdig og objektiv, og at det lykkes mig i min behandling af alle parlamentsmedlemmer.
Forhandlingen under ét er afsluttet. Afstemningen finder sted i dag.
(Mødet udsat til kl. 11.35 og genoptaget kl. 12.00)
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Beraadslagingen van de Commissie verzoekschriften in 2008 (korte presentatie)
De Voorzitter
Aan de orde is een korte presentatie van het verslag van mevrouw McGuinness, namens de Commissie verzoekschriften, over de beraadslagingen van de Commissie verzoekschriften in het parlementaire jaar 2008.
Mairead McGuiness
rapporteur. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, vanwege de aard van dit verslag bevat het veel statistieken. Die kunt u bekijken, lezen en analyseren; uiteraard betreft het hier het werk van de commissie in de afgelopen twaalf maanden.
Deze commissie waarin ik zitting heb is een bijzondere commissie van dit Parlement. De commissie onderhoudt zeer directe relaties met burgers en behandelt problemen van individuele personen en groepen. Ja, mensen komen naar deze commissie met problemen die we heel vaak niet kunnen oplossen, maar we zijn in elk geval wel een instantie waar ze terecht kunnen, en wanneer zaken ontoelaatbaar zijn, proberen we ze door te verwijzen.
We behandelen een groot, groot aantal zaken uit alle lidstaten, maar zoals naar voren komt uit de statistieken wordt er in bepaalde landen meer gebruik van de diensten van de commissie gemaakt dan in andere, misschien omdat er in de commissie leden zitten die uit die landen afkomstig zijn en om die reden de problemen van hun kiezers aantrekken. Ik ben altijd gefascineerd, vooral in een Ierse context, door het feit dat er soms geklaagd wordt dat Europa te veel macht heeft, maar dat wanneer mensen een probleem hebben en Europa om hulp vragen, ze soms klagen dat Europa te weinig macht heeft. Dat is veelzeggend, denk ik.
De Commissie verzoekschriften werkt in mijn visie op basis van 'zachte macht', en ik denk dat we in de afgelopen twaalf maanden hebben geprobeerd om invloed uit te oefenen op lidstaten die wetgeving niet naar behoren toepassen, met als doel om dat te veranderen. Maar we kunnen dat alleen doen omdat mensen met hun problemen naar ons toe komen en omdat wij die problemen en hun persoonlijke behoeften serieus nemen.
Ik wil een paar kwesties noemen die we hebben behandeld. Niet dat ik ze tot in detail zal beschrijven, maar om u een idee te geven. Het milieu is uiteraard het belangrijkste onderwerp waarover de burgers van de Europese Unie klachten bij ons indienen. Enkele van de belangrijkste daarvan hebben betrekking op de kwaliteit van het water. De kwestie van de Oostzee was nogal omstreden en is door de commissie in goede samenwerking met andere parlementaire commissies afgehandeld. Eigendomsrechten zijn ook een heikel punt voor de burgers, en ik ben bang dat dit in de toekomst alleen maar belangrijker zal worden, afgaande op de klachten die ik op mijn eigen bureau krijg van kiezers die eigendom hebben aangeschaft in andere lidstaten van de Europese Unie. Onze bevoegdheden zijn in dit opzicht beperkt, maar dat betekent niet we er niet over kunnen spreken en verbeteringen kunnen proberen aan te brengen.
Met betrekking tot de bedrijvengidsen - waarbij bedrijven, personen of scholen worden verleid om geld te betalen aan ondernemingen die hun namen publiceren en vervolgens geld eisen, terwijl de betrokkenen in eerste instantie niet het idee hadden dat ze hoefden te betalen of moesten betalen, of, erger nog, terwijl mensen die dienst helemaal niet wilden - worden we nog steeds overspoeld met klachten van personen die in deze val zijn getrapt en zich niet opgewassen voelen tegen de druk die de ondernemingen achter die bedrijvengidsen, die geen scrupules kennen, op hen uitoefenen. We hebben de Commissie gevraagd om hiertegen actie te ondernemen.
Ook benadrukken we in dit verslag dat we ons zorgen maken over het gebrek aan vooruitgang in de zaak Equitable Life, waar de Commissie verzoekschriften in 2007 enige aandacht heeft besteed. Ikzelf ben voorzitter van de onderzoekscommissie geweest. We dringen er bij de Britse autoriteiten op aan om al onze aanbevelingen over te nemen: excuses, ja, maar ook compensatie voor iedereen die zo zwaar is getroffen.
De laatste seconden van mijn spreektijd wil ik besteden aan de commissie zelf en de procedures die we hanteren. We zouden het liefst zien dat we alleen ontvankelijke verzoekschriften binnenkrijgen en we steken er veel energie in om burgers duidelijk te maken wat kan en wat niet kan. Ik zou graag willen dat we verdere vooruitgang boeken waar het gaat om de tijd die het kost om klachten af te handelen. Als lid van deze commissie tijdens deze zittingsperiode ben ik van mening dat voor deze commissie, omdat ze rechtstreeks met burgers te maken heeft, een grote rol is weggelegd bij iets waarover ik gisteren op een school in Ierland heb gediscussieerd, namelijk het wegwerken van het zogeheten democratische tekort. In elk geval kunnen mensen naar het Parlement komen om hun verhaal te doen en wordt er naar ze geluisterd. Ik denk dat dat heel belangrijk is.
Aan het eind van dit parlementaire jaar wil ik het secretariaat van de commissie, de medewerkers van de fractie en mijn eigen medewerkers bedanken voor hun hulp bij het opstellen van dit verslag.
Joe Borg
lid van de Commissie. - (EN) Mijnheer de Voorzitter, om te beginnen wil ik mijn waardering uitspreken voor het verslag van mevrouw McGuinness, dat ze, zo is mij bekend, in moeilijke omstandigheden heeft moeten opstellen. Ze is erin geslaagd om de grote verscheidenheid aan werkzaamheden van de Commissie verzoekschriften te illustreren en ik wil nogmaals bevestigen, zoals zij ongetwijfeld verwacht, dat de Commissie bereid is om op alle mogelijke manieren samen te werken met de commissie.
Ik wil ingaan op twee punten die ze heeft gemaakt bij de presentatie van het verslag. Mevrouw McGuinness, in de eerste plaats onderstreept u het belang van het rechtstreekse contact tussen het Parlement en de burgers die een verzoekschrift bij u indienen over hun heel reële zorgen van alledag. Ik ben het met u eens, en ik kan het weten. U hebt sinds 2004 bijna honderd verzoekschriften uit Malta behandeld, wat een nogal hoog aantal is in verhouding tot de bevolkingsgrootte.
Sommige van deze verzoekschriften zijn vergelijkbaar met die uit veel andere lidstaten, maar een groot aantal was heel specifiek voor Malta. Daaruit blijkt duidelijk het nut van het rechtstreekse contact met de burger waarin de commissie voorziet. Daarnaast is het ook waar dat een goede samenwerking met de nationale autoriteiten en de organisatie van onderzoeksmissies zonder meer nuttige ingrediënten van uw werk zijn.
Het tweede punt waar ik op wil ingaan, naast het belang van het rechtstreekse contact met burgers, is de algemene kwestie van de grondrechten. Die duiken op veel plaatsen in uw verslag op, wanneer het gaat over nationaliteit en aanverwante rechten, of individuele en familierechten, of het eigendomsrecht, en zoals u weet gebeurt het heel vaak dat mensen die een verzoekschrift over hun grondrechten bij het Parlement indienen, uiteindelijk teleurgesteld worden. Dat komt omdat deze rechten vaker wel dan niet buiten het toepassingsgebied van de communautaire wetgeving vallen, zoals u terecht heeft opgemerkt.
Om uw eigen woorden te gebruiken, er moet nog veel gebeuren om het kaf van het koren te scheiden, de zorgen waar we iets mee kunnen en de zorgen die we niet in behandeling kunnen nemen. Het is mijn wens, mijn oprechte wens, dat uw verslag eraan zal bijdragen dat de mensen dit duidelijk en op een realistische manier inzien.
Met deze twee opmerkingen, die - dat weet ik zeker - zullen worden opgevat op de wijze waarop ze zijn bedoeld, wil ik de rapporteur alle succes wensen en haar nogmaals bedanken voor dit verslag.
De Voorzitter
Dit punt is afgehandeld.
De stemming vindt woensdag 22 april 2009 plaats.
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Forbedring af metoden for høring af Europa-Parlamentet i procedurer vedrørende udvidelse af euroområdet - Cyperns tilslutning til den fælles valuta den 1. januar 2008 - Maltas tilslutning til den fælles valuta den 1. januar 2008 (forhandling)
Formanden
Næste punkt på dagsordenen er forhandling under ét om
redegørelser fra Rådet og Kommissionen om forbedring af metoden for høring af Europa-Parlamentet i procedurer vedrørende udvidelse af euroområdet,
betænkning af Werner Langen for Økonomi- og Valutaudvalget om forslag til Rådets beslutning i henhold til traktatens artikel 122, stk. 2, om Cyperns indførelse af den fælles valuta den 1. januar 2008 - C6-0151/2007 - og
betænkning af Werner Langen for Økonomi- og Valutaudvalget om forslag til Rådets beslutning i henhold til traktatens artikel 122, stk. 2, om Maltas indførelse af den fælles valuta den 1. januar 2008 - C6-0150/2007 -.
Günter Gloser
formand for Rådet. - (DE) Fru formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! Før vi begynder forhandlingerne, som handler om procedurespørgsmål, må vi ikke glemme de glædelige konklusioner i de konvergensrapporter, som Kommissionen og ECB fremlagde om Cypern og Malta. Formandskabet glæder sig over, at Kommissionen kunne dokumentere, at Cypern og Malta har opnået en høj grad af varig konvergens, og at den på baggrund heraf har kunnet stille forslag om indførelse af euroen i disse to lande.
På mødet i Rådet (økonomi og finans) den 5. juni 2007 støttede ministrene Kommissionens vurdering af, at Cypern og Malta opfylder betingelserne for indførelse af euroen.
Det ville glæde formandskabet, hvis Cypern og Maltas succes ikke blev overskygget af procedurespørgsmål, og hvis Parlamentet, Kommissionen og Rådet kunne nå frem til en mindelig løsning.
Det er i vores fælles interesse at undgå forsinkelser og at undgå at skabe usikkerhed om de tekniske og retlige forberedelser, som Cypern og Malta skal foretage forud for en indførelse af euroen. I den forbindelse vil jeg især takke Parlamentet for dets samarbejdsvilje.
Formandskabet har sympati for Parlamentets bekymringer og forstår, hvorfor der er et ønske om at få mere tid til at undersøge konvergensrapporterne og Kommissionens forslag til Rådets beslutninger om indførelse af euroen.
Rådet og formandskabet er imidlertid bundet af den procedure, der er fastsat i EF-traktaten. Tidsplanen er i alt væsentligt bestemt af de regler, der er fastlagt i stabilitets- og vækstpagten, herunder bestemmelsen om rapportering i Maastricht-traktaten.
Rådets forpligtelse til at høre Parlamentet om forslag vedrørende euroens indførelse i medlemsstater er fastsat i artikel 122, stk. 2, i EF-traktaten. Formandskabet mener, at Rådet har respekteret denne bestemmelse i EF-traktaten i Cyperns og Maltas tilfælde.
Rådet modtog Kommissionens to forslag til rådsbeslutninger den 21. og 22. maj 2007, hver især i tre sprogversioner. De resterende sprogversioner blev fremsendt til Rådet i løbet af de efterfølgende to uger. Den 25. maj hørte Rådet Parlamentet om Kommissionens to forslag.
I sin høringsanmodning henviste Rådet til den kendsgerning, at det ville være en hjælp, hvis Parlamentet kunne vedtage sine holdninger til Kommissionens forslag på plenarforsamlingen den 18.-21. juni. Disse holdninger kunne derefter blive stillet til rådighed for Rådet og mødet på stats- og regeringslederniveau den 21. juni 2007.
Selv om det ikke er noget retligt krav, vil det glæde Parlamentet, hvis forhandlingerne mellem stats- og regeringslederne også kunne tage hensyn til Parlamentets holdninger. Under alle omstændigheder kan Rådet ikke vedtage sine to beslutninger om indførelse af euroen, før Parlamentets holdninger hertil foreligger.
I princippet støtter formandskabet de forslag, som hr. Barroso stillede i sit brev af 13. juni 2007 som svar på brevet fra Parlamentets formand, hr. Pöttering. Formandskabet mener - ligesom rådsformanden, fru Merkel, forklarede i sit brev til formanden for Parlamentet den 19. juni - at denne sag primært vedrører Kommissionen og Parlamentet.
Joaquín Almunia
Fru formand, mine damer og herrer! Jeg vil gerne starte med at takke Parlamentets Økonomi- og Valutaudvalg og ordføreren, hr. Langen, for den hurtighed, hvormed de har undersøgt konvergensberetningerne om Cypern og Malta, som Europa-Kommissionen og Den Europæiske Centralbank godkendte den 16. maj.
Udvidelsen af euroområdet med disse to lande vil i morgen blive drøftet på Det Europæiske Råd i Bruxelles, og vi regner alle med, at den 10. juli - efter en positiv udmelding fra Rådet i morgen - vil Økofin træffe den endelige retlige beslutning om at udvide euroområdet med disse to lande.
Både Parlamentet og Økofin-Rådet gav den 5. juni udtryk for deres enighed i Kommissionens og Centralbankens analyse af Cyperns og Maltas opfyldelse af de konvergenskriterier, som er fastsat i traktaten.
På det møde, som blev afholdt mellem koordinatorerne for Parlamentets Økonomi- og Valutaudvalg den 7. juni, havde jeg lejlighed til at forklare, at vi i Kommissionen er blevet forsynet med fuldstændige og pålidelige oplysninger om disse to lande i forbindelse med udarbejdelsen af konvergensberetningerne.
Der er i visse dokumenter, der hører til udkastet til beslutning, forvirring mellem de data, som vedrører de finansielle kvartalsregnskaber, og de data, som landene har oplyst halvårligt i henhold til proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, data, som vedrører underskud og gæld. Jeg må endnu en gang sige til Parlamentets plenarforsamling, at hvad angår de oplysninger, der er nødvendige for at træffe afgørelse om procedurerne i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, har Kommissionen intet at udsætte på kvaliteten af de data, som Malta og Cypern har indgivet, intet overhovedet.
Angående Malta udsendte Kommissionen en udtalelse om kriteriet for de offentlige finansers holdbarhed, som var afhængig af Økofin-Rådets godkendelse af ophævelsen af proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, som Malta blev omfattet af i 2004. Den 5. juni tilsluttede Økofin sig dette, hvilket bragte proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud til ophør for Maltas vedkommende.
Der er også præcedens angående en godkendelse i konvergensberetningen, der afhænger af opfyldelsen af betingelserne, enten hvad angår en stabil valutakurs eller erklæringen af et uforholdsmæssigt stort underskud. Med hensyn til Maltas opfyldelse af dette kriterium er der derfor ikke tale om en særlig situation eller undtagelse. Den generelle procedure, der er blevet anvendt, er den, der har været anvendt i mange tidligere sager over for mange andre lande.
I løbet af de kommende uger, og når Rådets positive beslutning med hensyn til udvidelsen af euroområdet med Cypern og Malta er blevet bekræftet, vil Kommissionen udsende to beretninger om hvert lands forberedelse til indførslen af euroen. Jeg er opmærksom på visse ærede medlemmers bekymringer i den forbindelse. Denne beretning om forberedelserne til udskiftning af sedler og mønter er ikke det samme som konvergensberetningerne. Det er ikke et konvergenskriterium, og Kommissionen udgiver regelmæssigt beretninger og meddelelser om dette emne, hvilket den også vil gøre over de kommende uger.
Under disse omstændigheder, mine damer og herrer, er vi i stand til at forudse, at den 1. januar 2008 vil euroområdet omfatte 15 medlemsstater med Cyperns og Maltas tiltrædelse. Det er et utrolig positivt skridt for disse to lande, for euroområdet og for EU som helhed. Euroen er uden tvivl et af de største resultater af den europæiske integration, og jo flere borgere, der oplever dens fordele, jo større bliver anerkendelsen af EU's evne til at tilbyde alle borgerne større garantier for velstand og social velfærd.
Med denne debat om Cyperns og Maltas anmodning om at tiltræde euroområdet er det fjerde gang, at de europæiske institutioner har udtalt sig om medlemskab af euroområdet. Første gang var i 1998, og dengang var formålet at finde frem til, hvilke lande der skulle udgøre euroområdet pr. 1. januar 1999. Ved den lejlighed blev det besluttet, at 11 medlemsstater ville tiltræde området. To år senere, i 2000, blev Grækenlands anmodning behandlet, og det blev besluttet, at Grækenland kunne tiltræde euroområdet fra den 1. januar 2001. Sidste år drøftede alle de europæiske institutioner Sloveniens tiltrædelse og nåede til enighed om, at landet kunne tiltræde euroområdet den 1. januar 2007. Endelig har vi anmodningerne fra Cypern og Malta, som, jeg håber, bliver endeligt godkendt af Det Europæiske Råd og Økofin den 10. juli.
Man kan derfor på ingen måde sige, at euroområdet er en lukket klub, hvilket nogle indimellem har påstået. Det er en klub, som er fuldstændig åben for alle medlemsstater, der ønsker at blive medlem, og som er forberedte og opfylder betingelserne for nå til dette punkt.
Efter disse fire procedurer med oprettelse og udvidelse af euroområdet vil området fra næste år omfatte 15 medlemsstater. To lande er omfattet af en opt out-bestemmelse (Det Forenede Kongerige og Danmark), og yderligere 10 medlemsstater tilhører endnu ikke euroområdet, men jeg håber, at de vil tiltræde i løbet af næste få år.
Uden at komme med nogen forudsigelser om, hvornår alle betingelserne for tiltrædelse af euroområdet kan være opfyldt, mener jeg, at vi i de europæiske institutioner i løbet af de næste få år praktisk talt hvert år vil skulle udtale os om nye medlemskaber af euroområdet i overensstemmelse med traktaten, som erklærer euroen for den officielle valuta i EU-medlemsstaterne.
I traktatens artikel 121 og 122 fastslås det, hvilke kriterier, der afgør, om en medlemsstat opfylder betingelserne for indførsel af den fælles valuta, og fastsættes den procedure, som de europæiske institutioner skal følge. Med hensyn til det beslutningsforslag, som de ærede medlemmer har udarbejdet efter disse producerer i forbindelse med høring i Parlamentet vedrørende udvidelsen af euroområdet, vil jeg gerne komme tilbage til dette aspekt i anden halvdel af min tale.
Ifølge traktaten skal proceduren involvere fem aktører, nemlig Kommissionen, Den Europæiske Centralbank, Parlamentet, Det Europæiske Råd og Økofin-Rådet. Traktaten indeholder imidlertid ingen specifikke bestemmelser om tidsfrister for de enkelte institutioner i forbindelse med offentliggørelsen af deres udtalelse.
Ved de fire lejligheder, hvor vi har udtalt os, har vi fulgt en ensartet tidsplan: først medlemsstatens eller medlemsstaternes anmodning om tiltrædelse af euroområdet, som normalt fremsættes i begyndelsen af det år forud for hvilket, de ønsker at tiltræde euroområdet, dernæst Kommissionens og Den Europæiske Centralbanks vurdering af, hvorvidt betingelserne er opfyldt eller ej, hvilket sker i foråret, herefter følger Rådets endelige beslutning, som tager hensyn til Parlamentets udtalelse og debatten i Det Europæiske Råd, der normalt finder sted midt på året forud for tiltrædelsen, og endelig medlemsstatens eller medlemsstaternes indførsel af euroen den 1. januar det efterfølgende år.
Der er en række afgørende faktorer på disse forskellige trin, og jeg vil gerne henvise til dem, fordi de har betydning for alle institutionerne. For det første, hvorfor indføres euroen den 1. januar? I betragtning af de enorme retlige, økonomiske, skattemæssige, regnskabsrelaterede og praktiske problemer, der er forbundet med at skifte valuta, ville det være utrolig uklogt at vælge en anden dato end den 1. januar til indførsel af euroen, og jeg tror, at der er generel enighed blandt alle om det.
For det andet skal medlemsstaten have en periode til at forberede indførslen af euroen på behørig og effektiv vis, og på baggrund af vores erfaringer fra tidligere udvidelser kan vi sige, at det af hensyn til borgerne i det pågældende land, som ville blive hårdest ramt af konsekvenserne af en dårlig forberedt indførsel af euroen, er hensigtsmæssigt, at de europæiske institutioners beslutningsproces afsluttes adskillige måneder inden den 1. januar, hvor sedler og mønter indføres, og den uigenkaldelige fastlåsning af vekselkursen for det tiltrædende lands valuta træder i kraft.
Dette er de afgørende faktorer i praksis, og naturligvis ligger ingen af dem i Kommissionens hænder. Hvad, der til gengæld er op til Kommissionen i samarbejde med Den Europæiske Centralbank, er vedtagelsen af konvergensberetningen om, hvorvidt kriterierne er blevet opfyldt eller ej. Datoen for Kommissionens vedtagelse af konvergensberetningen afgøres for det første af, hvornår medlemsstaten har indgivet sin anmodning - Kommissionen kan ikke beslutte, hvornår en medlemsstat skal indgive anmodningen - og for det andet af, hvornår Kommissionen kommer i besiddelse af de pålidelige og omfattende data, som den har behov for med henblik på at kunne foretage en passende, omfattende og præcis vurdering af, hvorvidt konvergenskriterierne er blevet opfyldt.
Datoen for, hvornår Kommissionens konvergensberetning ligger klar, afhænger således dels af, hvornår medlemsstaten indgiver sin anmodning, og dels af, hvornår Kommissionen har modtaget de passende, omfattende og præcise data, der er nødvendige for at foretage vurderingen.
I 1998 og 2000 vedtog Kommissionen generelt konvergensberetningerne i begyndelsen af maj. I 2006 og 2007 fandt vedtagelsen sted i midten af maj, fordi medlemsstaternes frist for indgivelse af data om deres budgetsituation siden 2005 er blevet rykket en måned fra 1. marts til 1. april. Det er sket for at kunne indhente nøjagtige og omfattende oplysninger om gennemførelsen af budgettet for det forrige år i den medlemsstat, der ansøger om at tiltræde euroområdet. Erfaringerne viste, at indberetningerne fra 1. marts ikke indeholdt alle de nøjagtige data, som var nødvendige for at give et tilstrækkeligt klart billede af, hvordan det foregående budgetår var blevet afsluttet.
I betragtning af disse omstændigheder og det forhold, at Cypern og Malta opfyldte kriteriet om valutakursstabilitet den 2. maj i år, har Kommissionen haft to uger - ligesom det sidste år var tilfældet med Slovenien - til at udarbejde og vedtage konvergensberetningerne. Den pointe, som jeg vil frem til med denne måske overdetaljerede forklaring, er, at der for alle institutioner gælder stramme frister for at træffe beslutninger inden for denne procedure.
Den tidsfrist, som Parlamentet har, afgøres dels af Kommissionens og Centralbankens godkendelse af konvergensberetningen, dels af de datoer, som Rådet har fastlagt for sin beslutningsprocedure såvel i Det Europæiske Råd som på mødet i Økofin-Rådet, og det har Kommissionen tydeligvis ikke noget at gøre med.
Under alle omstændigheder har formanden for Kommissionen, hr. Barroso, skrevet et brev til formanden for Parlamentet, hr. Pöttering, hvori han oplyser, at Kommissionen er villig til at undersøge måder, der giver de enkelte institutioner mulighed for at udøve de beføjelser, som de hver især er blevet tillagt i henhold til traktaten, på bedst mulig vis inden for denne procedure, og Kommissionen og jeg personligt vil gerne endnu en gang sige som svar på Parlamentets forslag til beslutning, at vi er villige til at finde en aftale blandt de tre institutioner om en procedure, der vil forbedre den måde, hvorpå vi arbejder, i lyset af de objektive begrænsninger, som vi står over for, når vi træffer beslutninger på dette område.
Økonomi- og Valutaudvalget er fuldstændig klar over - og det bør I alle være - at Kommissionen og jeg selv naturligvis står til jeres rådighed i forbindelse med fremskaffelse af alle tilgængelige oplysninger inden disse tidsfristers udløb - med hensyn til den økonomiske situation i kandidatlandene og graden af opfyldelse af konvergenskriterierne - selv inden medlemsstaterne indgiver deres anmodninger.
Werner Langen
Fru formand, hr. formand for Rådet, hr. kommissær! Før jeg tager fat på Malta, Cypern og proceduren, vil jeg godt med Deres tilladelse fremføre et par indledende kommentarer om euroen. Der kan ikke herske nogen tvivl om, at euroen er et yderst vellykket projekt. Den er stabil indadtil og udadtil. Dette faktum bør vi ikke glemme under dagens forhandlinger. Internt har vi lave inflationsrater, og eksternt er euroen blevet den næstvigtigste valuta i verden, og den er meget stabil i forhold til dollaren. Dette er ikke tilfældigt, men det er et resultat af en konstruktion, hvor medlemsstaterne og Kommissionen har hovedansvaret for Maastricht-kriterierne i stabilitets- og vækstpagten - hvilket selvfølgelig allerede er blevet udvandet under kommissær Almunia's ledelse - proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, de klare statistiske data og ECB's uafhængighed. Kun hvis der er sammenfald mellem alle disse faktorer, vil euroen forblive en stabil valuta på længere sigt. Jeg siger dette indledningsvis, fordi jeg stadig mangler at give mig i kast med proceduren.
0Traktaten er naturligvis klar, men det fremgår ligeledes af traktaten, at Parlamentet skal høres. Hr. Kommissær, hvis jeg skal være helt ærlig, vil vi ikke tillade, at vores rolle bliver reduceret til at være en valgfri mulighed. Kommissionen har - som jeg netop fik fortalt - gjort alt til punkt og prikke, og Parlamentet skal danne sig sine egne meninger. Hvis dette er tilfældet - og det siger vi i forslaget - kan der ikke indgås nogen interinstitutionel aftale, der indeholder de punkter, som vi efterfølgende vil vedtage med et stort flertal næste gang vi afbryder vores høringer, som vi også gør i forbindelse med landbrugspolitikken. Vi vil ikke vedtage disse holdninger så hurtigt, som vi nu er blevet bedt om at gøre for tredje gang. Lad mig gøre det klart og tydeligt: Der er ikke nogen, som skal behandle Parlamentet som en valgfri mulighed.
Jeg vil nu komme ind på spørgsmålet om Cypern og Malta. Det glæder mig, at vi kan støtte en udvidelse fra 13 til 15 deltagerlande. I februar anmodede Malta og Cypern om en konvergensrapport i overensstemmelse med artikel 121 med henblik på at opnå medlemskab. Undersøgelsen af de tilrådighedværende data - hr. kommissær beskrev de ubestridelige problemer i den henseende - viser følgende: Cypern har deltaget i ERM II i lang tid. Pr. 5. maj opfylder landet kravene til det langfristede renteniveau, og BNP pr. indbygger ligger på 85 % af EU-gennemsnittet, hvilket er godt, og dets økonomi udviser betydelig konvergens. Der var dog problemer med dataene, og dette gik mere specifikt på de kvartalsvise nationalregnskaber. Dette blev også drøftet den 3. maj.
Vi skal også undersøge dataenes gennemsigtighed med baggrund i Kommissionens ansvar. Det er ikke tilstrækkeligt, at Kommissionen siger, at vi er afhængige af dataene, og at medlemsstaterne skal stille disse til rådighed. Kommissionen er også ansvarlig for, at disse data er korrekte. Vi så det i Grækenlands tilfælde, hvor Kommissionen ikke gennemførte en tilstrækkelig grundig undersøgelse, og hvor der seks måneder efter ventede os en ubehagelig overraskelse.
Cypern opfylder betingelserne og Cypern - og der har været fremsat kritik på den baggrund - har ligeledes bragt sin nationalbanklovgivning i overensstemmelse hermed, selv om dette først skete nogen tid efter anmodningen om en konvergensrapport, nemlig den 15. marts, hvilket er mere end en måned senere. Loven er imidlertid blevet ændret, inflationen er lav, og selv om statsgælden fortsat er over 60 %, er den på vej i den rigtige retning. Derfor kan vi i dag sige, at vi giver vores uforbeholdne støtte til Cyperns tiltrædelse til euroområdet. Jeg er sikker på, at Parlamentet vil gøre dette.
For Maltas vedkommende tegner der sig et lignende billede, men med én undtagelse. Vi støtter Maltas tiltrædelse. I mandags stemte Udvalget om Økonomi og Valutaspørgsmål for begge landes optagelse med stort flertal, næsten enstemmigt - i Maltas tilfælde med 39 stemme for og i Cyperns tilfælde med 38 stemmer for og en, som undlod at stemme. Med hensyn til Malta havde vi imidlertid det problem, at proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud endnu ikke var afsluttet, da konvergensrapporten blev fremlagt. Kommissionen fremlagde således en konvergensrapport, som ikke var i overensstemmelse med artikel 2 i protokollen om konvergenskriterier. Heraf fremgår, at proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud skal være afsluttet ved undersøgelsens påbegyndelse. Dette ligger helt fast. Ikke desto mindre godkendte vi rapporten, men Kommissionen skal altså ikke komme her og sige, at den har gjort alt til punkt og prikke, og at det blot er Parlamentet, som griber forstyrrende ind i Kommissionens høringer med Rådet.
Afslutningsvis vil jeg gerne komme ind på vores beslutningsforslag. Vi modtog rapporterne og brevene fra hr. Barroso og fru Merkel. Fru Merkel skal afslutte en vanskelig procedure, da hun skal lytte til de 26 andre medlemsstater. Hr. Barroso behøver kun Kommissionens beslutning. Jeg er enig i, at vi skal træffe en beslutning, selv om det er en kendsgerning, at mange af vores anmodninger ikke er blevet efterkommet, men dette er også årsagen til, at vi nu plæderer for en interinstitutionel aftale. I denne aftale, som efter planen skal vedtages inden udgangen af 2007, opfordrer vi Rådet og Kommissionen til at være mere imødekommende med hensyn til tidsplanen. Ellers vil vi næste gang - og her vil der antagelig blive tale om Slovakiet - insistere på vores ret til en høringsperiode på minimum to måneder. Næste gang vil vi ikke tolerere den tidsplan, som vi nu er gået med til for tredje gang.
Med dette in mente hilser vi den kendsgerning velkommen, at Cypern og Malta kan blive medlemmer af EU, men vi kræver, at Kommissionen og Rådet giver Parlamentet nogle rimelige høringsbetingelser.
David Casa
Hr. formand! Jeg kan ikke begynde uden først at give udtryk for min beundring over de store fremskridt, som befolkningerne på Malta og Gozo har formået at skabe på de tre år, der er gået, siden Malta blev medlem af EU. Det har været tre vanskelige år med talrige udfordringer. På disse tre år har malteserne vist sig i stand til at tilpasse sig fremtiden. Det har været en utrolig interessant tid for mit land, og jeg kan sige lige ud, at resultaterne er begyndt at vise sig. Indførslen af euroen i januar 2008 bekræfter dette.
Malta har klart vist sig i stand til at opfylde de nødvendige kriterier og sikre, at denne vigtige overgang sker gnidningsløst. Overgangen til euroen vil styrke landets økonomi og dermed konkurrenceevne. Forandring er aldrig let. Jeg mener ikke desto mindre, at Malta er fuldt forberedt og vil kunne leve op til denne nye udfordring i januar. Vi skal huske på, at Malta fik en begrænset tidsperiode til at opfylde og vedtage de foranstaltninger, der var nødvendige for, at denne overgang kunne finde sted. På under tre år har Malta nedbragt sin inflation til 2,2 %, og den procentdel, som den offentlige gæld udgør af bruttonationalproduktet, falder fortsat mod referencesatsen på 60 %. Der er sket en betydelig reducering af budgetunderskuddet, som nu er på under 3 %, og man skal huske på, at siden Maltas indtrædelse i ERM2-programmet, er den maltesiske lira ikke blevet devalueret, og på intet tidspunkt har der været en usikker atmosfære i landet. Som kommissær Almunia sagde, har Malta opnået en høj grad af bæredygtighed og konvergens. Malta og det maltesiske folk er vant til at stå mål med og løse deres udfordringer, udfordringer, som tidligere langtfra var små, men som ikke desto mindre har medført en række succeser gennem historien. Det er et historisk øjeblik for EU, fordi det vil føre til et større euroområde, et, som omfatter flere lande og flere mennesker. Det er også et historisk øjeblik for Malta, fordi det vil være medvirkende til yderligere integration af landets borgere i EU.
Jeg vil derfor også gerne takke ordføreren for sit arbejde, som har vist sig at være meget nyttigt.
Dariusz Rosati
for PSE-Gruppen. - (PL) Hr. formand! Jeg vil for det første gerne understrege, at jeg glæder mig over, at euroområdet får to nye medlemmer pr. 1. januar 2008, nemlig Cypern og Malta. Begge lande har opfyldt de konvergenskriterier, der er fastsat i traktaten. Jeg vil gerne på det varmeste ønske vores cypriotiske og maltesiske kolleger tillykke.
Det er en vigtig proces at udvide euroområdet, idet den fremmer en større integration i EU. Denne proces har også en positiv indvirkning på kandidatlande og euroområdets økonomiske stilling. De lande, der forbereder sig på at indtræde i euroområdet, udvikler sig langt hurtigere end landene i euroområdet. Deres makroøkonomiske situation er også bedre, navnlig hvad angår offentlig gæld og budgetunderskud. De nye medlemslande vil styrke hele området og den fælles valuta.
Jeg vil samtidig også gerne understrege, at der bliver lagt et meget stort tidspres på Parlamentet, der skal vurdere disse nye landes indtræden i euroområdet. Som følge af den nuværende tidsplan har Parlamentet ikke mulighed for at forberede sin udtalelse ordentligt. Dette er baggrunden for, at formålet med den beslutning, som forhåbentlig vedtages i dag, er at indlede en debat om en interinstitutionel aftale, der fremover vil gøre det nemmere at foretage en effektiv vurdering af konvergensberetninger.
Jeg glæder mig over den åbne og konstruktive holdning, som præsident Barroso og kommissær Almunia netop har givet udtryk for på vegne af Kommissionen. Minister Gloser, jeg håber, at Rådets holdning også vil være konstruktiv. Jeg forventer, at der etableres en effektiv mekanisme, der sikrer en problemfri udvidelse af euroområdet fremover.
I debatten om udvidelsen af euroområdet bør det understreges, at visse obligatoriske Maastricht-konvergenskriterier ikke er relevante i den aktuelle situation. Det gælder især inflationskriteriet. For det første synes det ikke hensigtsmæssigt, at kriterierne for medlemskab af euroområdet fastlægges på grundlag af den gennemsnitlige inflationsrate i lande uden for euroområdet.
For det andet tages der i forbindelse med det nuværende kriterium ikke hensyn til, at den hurtige vækst i de nye medlemsstater naturligvis medfører en højere inflation, hvilket overhovedet ikke er et tegn på økonomisk svaghed. Det modsatte er rent faktisk tilfældet. Den afspejler den kendsgerning, at de nye medlemsstater er ved at indhente de udviklede økonomier i de gamle EU-medlemsstater.
For det tredje vil jeg gerne henlede opmærksomheden på, at den definition af inflation, som Kommissionen og Den Europæiske Centralbank anvender i konvergensberetninger, er forskellig fra den definition af prisstabilitet, som Den Europæiske Centralbank anvender på den monetære politiks område. Traktaten indeholder imidlertid kun én definition af prisstabilitet, og vi kan ikke arbejde med to forskellige fortolkninger af dette begreb.
De nuværende inflationskriterier betyder, at nogle af de nye medlemsstater muligvis først får mulighed for at indtræde i euroområdet om mange år. Medlemsstaterne opdeles således permanent i to kategorier, nemlig landene i euroområdet og landene uden for euroområdet. Denne situation er en trussel mod samhørigheden i EU, og den er i strid med traktatens ånd. Konvergenskriterierne blev fastlagt for 16 år siden under fuldstændig andre omstændigheder. De bør tilpasses den aktuelle situation. Jeg opfordrer til en tilbundsgående debat om dette spørgsmål.
Donato Tommaso Veraldi
Hr. formand, mine damer og herrer! Først vil jeg gerne takke ordføreren, hr. Langen, for det glimrende arbejde, som han har udført på trods af den korte tid, han havde til rådighed.
Den 16. maj 2007 vedtog Kommissionen således konvergensberetningerne om kriterierne for Maltas og Cyperns deltagelse i den fælles valuta, og den 25. maj blev Europa-Parlamentet opfordret til at udtale sig om forslagene til Rådets beslutninger om Cyperns og Maltas indførelse af den fælles valuta den 1. januar 2008. Den korte tid, der var til rådighed, gjorde det ikke muligt for Parlamentet at foretage en grundig vurdering af landenes situation og af Kommissionens beretninger.
Jeg går dog ind for Cyperns og Maltas indførelse af den fælles valuta, eftersom konvergenskriterierne er opfyldt. For Maltas vedkommende har inflationsraten således ligget på 2,2 % i de sidste 12 måneder, hvilket er lavere end referenceværdien på 3 %. Der blev rettet op på det uforholdsmæssigt store underskud ved hjælp af en varig reduktion af budgetunderskuddet under grænsen på 3 % af BNP. Gældskvoten er faldende og ligger nu tæt på referenceværdien, som er 60 % af BNP. Indtil marts 2007 lå Maltas gennemsnitlige langfristede rentesats på 4,3 %, hvilket er lavere end referenceværdien på 6,4 %. Maltas økonomi er meget integreret i EU, og underskuddet på betalingsbalancen faldt til 6,3% i 2006, også takket være de direkte udenlandske investeringer.
Hvad Cypern angår, har inflationsraten i de sidste 12 måneder ligget på 2 %, hvilket er lavere end referenceværdien på 3 %. I 2007 forventes det ifølge de prognoser, som Kommissionens tjenestegrene opstillede her i foråret, at underskuddet stadig vil ligge på 1,4 % af BNP. Lige siden det cypriotiske pund kom med i den europæiske valutakursmekanisme ERM II, er det cypriotiske pund regelmæssigt blevet vekslet til en tilfredsstillende kurs. I de sidste 12 måneder har den gennemsnitlige langfristede rentesats ligget på 4,2 %, hvilket er lavere end referenceværdien på 6,4 %. Cyperns økonomi er meget integreret i EU's. Kommissionen mener, at den økonomiske integration er fuldført, selv om underskuddet på betalingsbalancen er steget.
For at undgå, at der også er problemer med proceduretidsplanen fremover, er det nødvendigt at forbedre den metode, der anvendes ved høringen af Europa-Parlamentet, idet man sørger for et interinstitutionelt samarbejde mellem Parlamentet og Kommissionen. Det vil gøre det muligt at råde over den nødvendige tid til en passende vurdering af Kommissionens og Den Europæiske Centralbanks forslag. I den forbindelse var det efter min mening en meget positiv meningsudveksling, der fandt sted med kommissær Almunia, og det samme gælder for kommissionsformand Barrosos svar på det brev, som parlamentsformanden, hr. Pöttering, sendte ham. Kommissionen bør i god tid give Parlamentet besked om alle de anmodninger om en konvergensberetning, som medlemsstaterne indgiver, og fastlægge proceduretidsplanen sammen med Parlamentet og Rådet.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
for UEN-Gruppen. - (PL) Hr. formand! Jeg vil gerne benytte min taletid under denne debat om udvidelsen af euroområdet med Cypern og Malta til at henlede opmærksomheden på følgende aspekter. For det første gør Kommissionen os på ny opmærksom på, at de nye medlemsstater skal opfylde alle Maastricht-kriterierne, inden de kan blive optaget i euroområdet. Den vender samtidig det blinde øje til den kendsgerning, at mange af de gamle medlemsstater ikke opfyldte disse kriterier, da euroen blev indført.
For det andet stiller Kommissionen fortsat mindre strenge krav til de største medlemsstater, der ikke opfylder Maastricht-kriterierne, på trods af reformen af stabilitets- og vækstpagten. Kommissionen har tidligere tolereret betydelige budgetunderskud og navnlig en offentlig gæld, der ofte udgør over 60 % af BNP, og det gør den tilsyneladende fortsat. Dette bekræftes af statistikkerne. I 2006 udgjorde den offentlige gæld i de gamle EU-medlemsstater hele 63,3 % af BNP, og i halvdelen af landene i euroområdet udgjorde denne gæld over 60 % af BNP.
For det tredje indtager Kommissionen en meget forskellig holdning til lande, der ønsker at indtræde i euroområdet. For ganske kort tid siden blev Litauens ansøgning om indtræden i euroområdet afvist, selv om landet havde opfyldt Maastricht-kriterierne, og selv om inflationen lige akkurat var 0,1 % højere end referenceværdien.
Kommissionens hurtige godkendelse af Cyperns og Maltas medlemskab af euroområdet kan synes overraskende, da den offentlige gæld i begge disse lande helt klar udgør over 60 % af BNP. I 2006 udgjorde Cyperns offentlige gæld hele 65,3 %, og Maltas gæld beløb sig til 66,5 % af BNP. Begge lande har vanskeligt ved at indsende statistikker vedrørende deres finansielle situation til Eurostat.
På trods af den tvivl, som jeg netop har givet udtryk for, vil jeg stadig gerne ønske både Cypern og Malta tillykke med deres indtræden i euroområdet.
Cem Özdemir
Hr. formand, hr. formand for Rådet, hr. kommissær, mine damer og herrer! Både Malta og den græske del af Cypern opfylder kriterierne i Maastricht-traktaten. Derfor er det logisk at udvide euroområdet til også omfatte disse to lande. Hvis det stod til mig og min gruppe, skulle flere EU-medlemsstater være velkommen til at tiltræde euroområdet under forudsætning af, at de opfylder kriterierne. Dette kan kun være en fordel for EU.
I den sammenhæng har der dog været et lidt trist skær, og jeg vil gerne forklare, hvorfor dette har været tilfældet. Vi forpassede nemlig desværre en mulighed for at indlemme begge dele af Cypern i euroområdet og bane vejen for en genforening af Cypern på basis af en bikommunal og bizonal føderation. Dette er meget beklageligt, fordi dette vil øge adskillelsen på Cypern frem for at reducere den.
Andreas Mölzer
Hr. formand, mine damer og herrer! Økonomiske eksperter synes at være enige om, at euroområdet oplever et generelt økonomisk opsving. De taler oven i købet om en vedvarende stigning i beskæftigelsen. Jeg mener imidlertid, at der alt for ofte er tale om en stigning i deltidsbeskæftigelsen - eller de nye jobtyper - som de eufemistisk kaldes - der er blevet registreret, men som næppe kan kompensere for de fuldtidsjobs, der er gået tabt. Under disse forhold bør den faldende fødselsrate ikke komme som nogen overraskelse. Du kan ikke forsørge en familie på et McJob! Begejstringen over dette opsving er et slag i ansigtet på hver enkelt af de millioner af arbejdsløse i EU. Det er en hån mod alle de millioner af mennesker, som stemples som "arbejdende fattige.
Vi står over for et problem, som ikke bør undervurderes, nemlig den kendsgerning, at de eksisterende forskelle i euroområdet bliver større, f.eks. kan de sydeuropæiske lande konstatere en fortsat forværring af deres konkurrencedygtighed. Det faktum, at euroen ikke er et universalmiddel, kan alene anskueliggøres med Det Forenede Kongerige som eksempel. Som vi ved, er den britiske økonomi i fin form, selv uden euroen. Det Forenede Kongerige har den sjettestørste fremstillingssektor i verden og den ottendestørste servicesektor. Alene på den baggrund er der efter min mening ingen EU-medlemsstat, som bør tvinges til at indføre euroen. Bekymringer om f.eks. overdragelse af suverænitet til ECB bør behandles lige så seriøst som forbrugernes frygt for prisstigninger. Mange millioner borgere har rent faktisk oplevet, at euroen har inflatorisk virkning, da den har haft afgørende indflydelse på prisstigningerne på dagligvarer. Hverken officielle statistikker, som viser det modsatte, eller imagekampagner vil kunne ændre på dette forhold. Jeg mener, at enhver EU-medlemsstat, som overvejer at indføre euroen, bør lade den suveræne magt, dvs. folket, afgøre dette spørgsmål.
Panayiotis Demetriou
(EL) Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! Først og fremmest vil jeg takke ordføreren, hr. Langen, og medlemmerne af Udvalget om Beskæftigelse og Sociale Anliggender for deres positive betænkning om optagelsen af mit land, Cypern, og naturligvis Malta, i euroområdet. Jeg vil ligeledes takke hr. Almunia for den støtte, han har givet Cypern gennem hele forløbet for at nå dette mål. På trods af den snævre deadline, som Kommissionen har givet Parlamentet, og på trods af de reaktioner, der har været, har hr. Langen udvist stor ansvarlighed, han har omgået de proceduremæssige spørgsmål og som sagt vist sig i stand til at komme til bunds i sagen med denne positive betænkning. Endnu en gang tak til hr. Langen.
Europa-Parlamentet belønner i dag Cyperns mangeårige bestræbelser på at bringe orden i økonomien og skabe konvergens med EU's indikatorer og giver som den tredje institution grønt lys for Cyperns indførelse af euro. Indførelsen af euro i Cypern bringer euroen til Mellemøsten, og med Cypern skabes en monetær bro mellem Europa og de arabiske lande. EU's monetære område vil gå fra Bruxelles til den fjerneste ende af det østlige Middelhav. Cypern har altid haft en stærk økonomi. Selv i de svære år efter Tyrkiets militærinvasion og besættelsen af øens nordlige del og tabet af landets basale økonomiske ressourcer var landet i stand til at udvikle en stærk økonomi. Det, som Cypern skal opnå inden den 1. januar 2008 for at skabe fuld økonomisk integration og konvergens, skal gøres, og De kan være sikre på, at det vil blive gjort. Hvad angår Eurostats bemærkning om mangelfulde data, er vi tilfredse med hr. Almunias redegørelse.
Jeg håber, at der inden den 1. januar 2008 findes det nødvendige grundlag for en korrekt løsning på det cypriotiske problem og en politisk, social og økonomisk genforening af Cypern, så euro bliver valuta for alle cyprioter, både tyrkisk-cyprioter og græsk-cyprioter. EU har pligt til at tage initiativer i denne henseende.
Pervenche Berès
(FR) Hr. formand, hr. repræsentant for Rådet, hr. kommissær! Nu er det så fjerde gang, at Europa-Parlamentet skal udtale sig om euroområdet, enten i dets oprindelige sammensætning eller i forbindelse med en udvidelse af det. Euroen er ikke et uvæsentligt spørgsmål for vores medborgere. I deres hænder er euroen en af EU's mest værdifulde goder.
Siden sidste år og siden åbningen af debatten om Litauens tilslutning har vi dog fået det indtryk, at det er blevet en debat, hvor der ikke skal tages hensyn til nogen politiske spørgsmål, og hvor det kun er rent tekniske argumenter, der må fremføres.
I denne debat har Europa-Parlamentet bedt om at måtte foretage en normal vurdering af en sådan beslutning. I den forbindelse har Parlamentet ligesom alle andre institutioner brug for tid. Det var tanken bag det brev, som parlamentsformanden sendte til formændene for de to andre institutioner. Det svar, som vi modtog fra kommissionsformanden, bar præg af samarbejde og forlig, hvilket vi lægger vægt på. Hvad Rådet angår, er der tale om work in progress. Det er nødvendigt at gå et skridt videre, hr. rådsformand. Det er nødvendigt, at De udviser samme samarbejds- og forligsvilje som Kommissionen, ellers bliver det vanskeligt for os at nå videre.
Bortset fra de tekniske argumenter håber jeg ikke, at hele debatten kommer til at udspille sig, uden at vi på noget tidspunkt beskæftiger os med spørgsmålene om euroområdets forvaltning. For hvilken situation befinder vi os i i dag, hvor to lande har en permanent opting out, og hvor der er lande, som skal tiltræde og tilslutte sig dette område, uden at man på noget tidspunkt stiller sig selv spørgsmålet om euroområdets forvaltning?
Vi nærmer os det øjeblik, hvor der sker en rotation af ECB's instanser. Det er et system, som vi har kritiseret her i Parlamentet, og som jeg tror, at vi bliver ved med at kritisere. Vi mener heller ikke, at Eurogruppen fungerer helt tilfredsstillende. Det er vi nødt til at gøre bedre.
Det næste land, der tilslutter sig, er Slovakiet, og herefter - nemlig indtil 2012 - er vores kalender ikke nær så fyldt. Lad os benytte denne frist til at forbedre euroområdets forvaltning. Ellers vil vores medborgere ikke længere have tillid til denne valuta, som nu er deres, og hvis geografiske udbredelse bliver større, uden at man først forbedrer dens funktion.
Til sidst vil jeg gerne sige et par ord om inflationskriteriet. Jeg ved godt, at dette kriterium blev opstillet i 1992 på et tidspunkt, hvor Europa ikke så ud, som det gør i dag. Men hvis man ønsker at tage Maastricht-kriterierne op til revision på et rent økonomisk grundlag og uafhængigt af et hvilket som helst politisk aspekt, der kunne genåbne debatten, er der også andre aspekter af Maastricht-kriterierne, som bør tages op til revision.
Marios Matsakis
(EN) Hr. formand! Euroområdet er en anden vigtig institution, der bringer de europæiske nationer tættere på hinanden og yderligere forbinder vores folks sundhed og fremtidsudsigter i et forenet Europas fælles fremtid.
Derfor glæder de borgere, jeg repræsenterer som cypriotisk medlem af Europa-Parlamentet, sig over Økonomi- og Valutaudvalgets beslutning om at godkende Kommissionens forslag om at gå videre med Cyperns indførelse af euroen den 1. januar 2008.
Jeg bemærker selvfølgelig med beklagelse, at der i punkt 7b i betænkningens begrundelse noget fejlagtigt står, at Cyperns regering har overtrådt bestemmelserne i forordning (EF) nr. 501/2004 af 10. marts 2004 om fuldt ud at informere Eurostat om statens kvartalsvise finanskonti.
I går skrev jeg til den cypriotiske finansminister og til Kommissionen om dette emne. Jeg glæder mig over den hurtige rettelse fra hr. kommissær Almunia både skriftligt til mig og her i salen i dag. Jeg vil gerne vide, om det på dette sene tidspunkt er muligt at få en passende rettelse og afklaring i betænkningen. Jeg håber, at ordføreren vil være behjælpelig hermed.
Cyperns indførelse af euroen vil i tilgift til alt andet have yderligere to gavnlige effekter. For det første vil det bringe Tyrkiet tættere på Europa, da euroen i praksis vil erstatte den tyrkiske lira som den valuta, der anvendes i den tyrkisk besatte nordlige del af Cypern.
For det andet vil det bringe Europa tættere på Det Forenede Kongerige, da euroen bliver den valuta, der anvendes af civilbefolkningen i de to britiske kolonier i Cypern, Akrotiri og Dhekelia. I disse områder bliver pundet - omend det cypriotiske pund, der er en koloniversion af det mægtige britiske pund - erstattet af euroen. Disse kolonier bliver det første officielle britiske territorium, hvor euroen bliver den almindeligt anvendte valuta. Fremover bliver euroen måske gradvist overført fra kolonierne til det britiske hovedland, hvilket utvivlsomt vil glæde alle de britiske medlemmer af Europa-Parlamentet, som jeg for øvrigt ikke ser mange af i dag.
Afslutningsvis vil jeg opfordre alle mine kolleger til at støtte denne betænkning, og jeg vil benytte lejligheden til at invitere Dem alle til at besøge Cypern i 2008 for at nyde godt af den cypriotiske gæstfrihed og frit bruge Deres euro i solen.
Alexander Radwan
(DE) Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil i dag koncentrere mig om proceduren og undlade at komme ind på de mange andre punkter, der har været nævnt. Hvad indholdet angår, kan jeg fuldt ud tilslutte mig hr. Langens vurdering af Malta og Cypern, og det samme gælder med hensyn til Parlamentets tilslutning.
Jeg vil altså koncentrere mig om proceduren. Her vil jeg tage udgangspunkt i statsminister Glosers bemærkning om, at man ikke primært bør se på proceduren. Der blev talt om forståelse, ønsker og undersøgelser. Med henblik på den næste procedure vil jeg gerne sige, at vi med stor forståelse vil undersøge Rådets og Kommissionen ønske om, at vi skal træffe vores beslutninger hurtigt. Men næste gang vil vi også bruge den procedure, som Parlamentet har vedtaget for sådanne sager. Vi forstår udmærket de begrænsninger, som Rådet er underlagt med sin mødekalender. Også Kommissionens begrænsninger, også datoen 1. januar, det kan Parlamentet alt sammen godt forstå. Men når man omvendt ikke kan forstå, at også vi i Parlamentet har en vis procedure og nu igen ikke kan overholde en af grundreglerne i denne procedure, f.eks. med hensyn til oversættelsesfristerne, så vil det få de nødvendige konsekvenser næste gang.
Man kan altså kun indtrængende anmode om, at der bliver indgået en aftale om dette mellem institutionerne. Ellers må man i Rådet sørge for, at Parlamentet fremover ikke bliver inddraget. Det er jo blevet nævnt, at dette er forankret i den pågældende traktat, og hvis det er forankret i traktaten, må man holde sig til det. Det tyske udenrigsministerium og alle udenrigsministerier i den europæiske kontekst har altid ønsket, at Parlamentet ikke skulle blive alt for stærkt. Det gælder imidlertid andre områder.
Et område, som jeg synes er meget vigtigt, er imidlertid datagrundlaget. Derfor vil vi beskæftige os indgående med det i Parlamentet. Vi har oplevet Grækenland, vi har oplevet Ungarn. Vi holder Kommissionen ansvarlig for at give en garanti for, at de oplysninger, som beslutningen om en tiltrædelse bygger på, i videst muligt omfang er kontrolleret, så man kan gå ud fra, at de er rigtige. Jeg minder blot om den ungarske finansminister, som efter det, der skete i Ungarn, filosoferede offentligt over de variationsmuligheder, man har som finansminister, når det gælder de tal, der bliver sendt til Bruxelles. Også formanden for Den Europæiske Centralbank, hr. Trichet, har udtalt, at indsamlingen af oplysninger i EU er problematisk.
For os er det afgørende, at Kommissionen ikke bare henviser til Eurostat i forbindelse med sådanne problemer, men at den selv tager ansvaret for det. Vi vil imidlertid også gerne styrke Kommissionen i forhold til medlemsstaterne. Det går nemlig ikke, at Kommissionen skal opfylde sådanne krav, samtidig med at medlemsstaterne fortsat med alle midler begrænser Kommissionens kontrolmuligheder på de steder, hvor det er nødvendigt.
Joseph Muscat
(MT) Hr. formand! Tak. Afstemningen i dag er af afgørende betydning for Malta, da der rent bortset fra de fremførte vigtige og legitime argumenter om, hvornår det ville være optimalt at indføre euroen, ikke desto mindre er politisk enighed og vilje til at sikre, at overgangen sker pr. 1. januar 2008. Når Kommissionen har accepteret de statistikker og den metodologi, som de maltesiske myndigheder har fremlagt, vil disse blive accepteret af alle europæiske myndigheder, når det samme grundlag bruges af skiftende regeringer.
Der skal gøres en betydelig indsats i de næste par år for at sikre de offentlige finansers holdbarhed, hvis Maastricht-kriterierne skal opfyldes. Som påpeget af både Kommissionen og Den Europæiske Centralbank har den maltesiske regering indtil videre tyet til engangssalg af offentlige aktiver og samtidig pålagt navnlig arbejderne og middelklassen et øget skattetryk. Dette er ikke holdbart. Den nationale komité gør en fremragende indsats i forbindelse med forberedelsen af overgangen til euroen, men der skal gøres en yderligere indsats for at inddrage forbrugerrepræsentanterne direkte i bekæmpelsen af den opfattelse, at euroen vil føre til øgede leveomkostninger. Der skal tilvejebringes flere grundlæggende oplysninger, herunder oplysninger om rentesatser. "FAIR"initiativet, der giver de enkelte virksomheder mulighed for at indgå aftaler om dobbelte prisangivelser, bør hilses velkommen. I øjeblikket har kun lidt over halvdelen af de maltesiske og gozitanske virksomheder tilsluttet sig denne ordning. Jeg opfordrer på det kraftigste de virksomheder, der endnu ikke har tilsluttet sig denne ordning, til at gøre dette omgående.
Lad os sikre en vellykket overgang til euroen, selv om vi ikke må lade os narre til at tro, at dette vil løse landets økonomiske problemer. Vi ligger selv inde med løsningen på disse problemer. I de seneste år er Maltas BNP faldet fra 78 % til 71 % af det europæiske gennemsnit. De fremskridt, der blev registreret i denne periode, skyldtes primært store bankindtjeninger og regeringsprojekter med direkte udgifter. Denne form for politik vil blive yderst begrænset som følge af kravet om opfyldelse af konvergenskriterierne. Det er gået ned af bakke for de sektorer, der burde være drivkræfterne for vores økonomi som f.eks. turismen og fremstillingsindustrien. Dette blev tydeligt i går, da Malta blev ramt af et økonomisk og socialt chok, da 570 personer mistede deres arbejde på én dag som følge af lukningen af VF-fabrikken. Derfor er der brug for en national indsats, der reelt fremmer konkurrencen på disse områder.
Ieke van den Burg
(EN) Hr. formand! Jeg må også undskylde over for mine cypriotiske og maltesiske kolleger for at ødelægge dette historiske øjeblik med tiltrædelse af euroområdet med denne forhandling om vores institutionelle problemer med håndteringen af tiltrædelsesspørgsmålene. Det fjerner imidlertid ikke noget fra vores støtte til deres indførelse af euroen og til begge hr. Langens betænkninger.
Vi ønskede ikke at bebyrde disse to landes indførelse af euroen med spørgsmålet om den fremtidige procedure, men forhåbentlig kan vi i dag nå til enighed med Kommissionen og Rådet om at sikre, at der fremover findes en bedre procedure og en mere betydningsfuld mulighed for, at Parlamentet kan afgive en udtalelse om dette emne.
Derfor har vi udarbejdet dette ikkelovgivningsmæssige beslutningsforslag om proceduren. Vi vil gerne inviteres til et møde med de to øvrige institutioner for at udarbejde en interinstitutionel aftale om adskillige emner, der er nævnt i vores beslutningsforslag. I teksten opfordres der til et forvarslingssystem, hvorved de medlemsstater, der ønsker at tiltræde, kan underrette os på forhånd, så vi kan begynde at undersøge situationen. Teksten vedrører også en kvalitetsvurdering af de leverede data og statistiske oplysninger.
Mit sidste punkt vedrører planlægningen af datoerne for den formelle procedure. Vi erkender, at alt skal finde sted i løbet af ganske kort tid. Men hvis vi er bedre forberedt, vil vi få bedre mulighed for seriøse drøftelser.
Kommissæren sagde, at han var villig til at sætte sig ned sammen med os for at indgå en interinstitutionel aftale af denne type. Jeg vil gerne bede hr. Gloser om også at give os en sådan forpligtelse på vegne af Rådet, det tyske formandskab og de kommende formandskaber.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! Cypern og Malta anmodede om en vurdering af deres grad af konvergens mindre end to år efter deres indtræden i valutakursmekanismen den 2. maj 2005, og beretningerne fra Den Europæiske Centralbank og Kommissionen er blevet forelagt efter samme mønster som beretningerne for Grækenland, Litauen og Slovenien.
Selv om det altid er nyttigt at styrke procedurerne for en udvidelse af euroområdet og forbedre Europa-Parlamentets inddragelse, er mit centrale budskab tiltænkt vores medborgere fra Cypern og Malta, der skal vide, at vi mener, at Cypern og Malta kan indtræde i euroområdet, og at de skal have adgang til alle fordelene ved den monetære union fra begyndelsen af det nye år.
Denne udvidelse af euroområdet vil være et vigtigt skridt i den europæiske integrationsproces. For første gang siden genforeningen vil de fleste EU-medlemsstater være medlemmer af euroområdet.
Günter Gloser
Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! Jeg vil gerne takke Dem, hr. Langen, som ordfører for de to dele i Deres indlæg: De gik ind for at optage Malta og Cypern i euro-medlemskabet på trods af de betænkeligheder med hensyn til tidsfaktoren, som kom til udtryk i anden del af Deres indlæg. Det er vigtigt, at vi kan gennemføre dette, før de forskellige frister udløber, som kommissær Almunia sagde tidligere. De to lande har brug for en vis periode til at forberede dette skridt, så det ikke ender med at blive borgerne på Malta og Cypern, som må betale for en for langsom forberedelse.
Jeg vil gerne endnu en gang minde om, at Det Europæiske Råd over for formanden for Europa-Parlamentet har udtalt, at der forelå en vanskelig situation, og at der muligvis var for lidt tid til rådighed. Jeg vil også gerne endnu en gang komme ind på spørgsmålet om, hvad der kan lade sig gøre. Hvad kan lade sig gøre, før visse officielle frister udløber? Tidsplanerne er fastlagt. Dem kan vi ikke afvige fra, fordi der findes nogle bestemmelser i EF-traktaten. Det andet spørgsmål er, om De i konsultationen mellem Økofin og Deres udvalg får de nødvendige informationer for til stadighed at kunne observere og dermed være forberedt. Spørgsmålet er også, om De på forhånd får rapporter fra de lande, som har ansøgt om optagelse.
Som svar på forskellige spørgsmål, der er blevet stillet her under debatten, vil jeg gerne gentage, at på den ene side er mange punkter allerede fastlagt. Men de steder, hvor der eventuelt stadig er mulighed for ændringer - som fru Merkel har beskrevet i sit brev til hr. Pöttering, og som kommissionsformanden var inde på - der må vi holde diskussionen kørende med forslag fra Kommissionen for at blive opmærksomme på disse muligheder. Alt andet må vi afvente. Jeg beder derfor om forståelse for, at jeg ikke kan afgive nogen løfter på Rådets vegne på dette punkt i dag.
Joaquín Almunia
medlem af Kommissionen. - (ES) Hr. formand, hr. formand for Rådet, mine damer og herrer! I mit sidste indlæg i debatten vil jeg gerne på ny, på egne vegne og på vegne af Kommissionen, lykønske Cypern og Malta med den indsats, som de har ydet for at bringe os så vidt, og med deres bestræbelser på at sikre en vellykket indførelse af euroen, både for økonomien og for borgerne.
Jeg mener, at dette er endnu et bevis på, at euroområdet ikke er en lukket klub, og at det ikke blot indebærer en forpligtelse for medlemsstaterne at tilslutte sig euroen, men også en fremragende mulighed for de lande, der ønsker at dele den fælles valuta med 318 millioner andre europæere, og for de lande, der allerede er medlemmer af Den Økonomiske og Monetære Union.
Jeg mener derfor, at det er en god beslutning at støtte Cyperns og Maltas indtræden i euroområdet, en holdning, der også gives udtryk for i hr. Langens betænkning.
Jeg har to bemærkninger vedrørende spørgsmålet om opfyldelse af kriterierne. Under sit indlæg rejste hr. Langen tvivl om Cyperns og Maltas opfyldelse af kriterierne og Kommissionens vurdering af opfyldelsen af disse kriterier i sin konvergensberetning.
Jeg må sige, at beslutningen om at ophæve proceduren i forbindelse med Maltas uforholdsmæssigt store underskud, der blev truffet under det sidste møde i Økofin-Rådet på forslag af Kommissionen, er en forudsætning for Maltas opfyldelse af Maastricht-kriterierne på dette område, og det fremgik af Kommissionens konvergensberetning af 16. maj, at Malta ville opfylde kriterierne, hvis Økofin-Rådet godkendte ophævelsen af proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud. Det har vi gjort for ikke at forsinke konvergensberetningen. I modsat fald ville vi have været nødt til at vente indtil den 5. juni med at offentliggøre konvergensberetningen, og Parlamentet ville have haft endnu mindre tid til at drøfte den.
Formålet med en vurdering af opfyldelsen af kriterierne, der er betinget af en endelig godkendelse, er at understøtte Parlamentets og Rådets arbejde og ikke at hindre det.
Med hensyn til tallene for Cyperns og Maltas underskud og gæld, der er blevet indberettet som led i proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, der gennemføres to gange om året - den 1. april og den 1. oktober - er disse tal, der er blevet analyseret af Eurostat, som offentliggjorde sin udtalelse den 23. april, lige så pålidelige, som de tal, der indberettes af de øvrige medlemsstater. Eurostat har ingen forbehold over for de indberettede tal for underskud og gæld.
Der er ikke noget grundlag for at sætte spørgsmålstegn ved disse tal for Cypern og Malta og samtidig undlade at sætte spørgsmålstegn ved tallene for Frankrig, Italien, Spanien, Portugal, Tyskland, Sverige, Danmark eller enhver anden medlemsstat. Der er overhovedet ikke noget grundlag herfor.
Der er problemer i forbindelse med andre tal. Der er problemer med tallene i de finansielle offentlige kvartalsregnskaber, med arbejdsløshedstallene for Tyskland, idet der pågår en undersøgelse af tallene for den tyske arbejdsstyrke, og med de franske tal, men det er almindeligt statistisk arbejde, og hvis Parlamentet ønsker at tilføre flere ressourcer til Eurostat, vil vi hilse dette velkommen. Hvis Parlamentet ønsker at støtte Eurostats arbejde, ved de ærede medlemmer, at jeg som ansvarlig kommissær for Eurostat altid værdsætter Parlamentets opbakning til Kommissionen og Eurostat, men der må ikke herske nogen tvivl om gyldigheden og kvaliteten af de tal, der danner grundlag for vurderingen af Cyperns og Maltas opfyldelse af konvergenskriterierne.
Med hensyn til procedurerne vil jeg gerne svare Dem direkte hr. Lange! Kommissionen er ikke i færd med at marginalisere Parlamentet eller hindre dets arbejde under denne forhandling på nogen måde, og den har ikke noget ønske om eller grund til at gøre dette. Det forholder sig stik modsat, og jeg har understreget, at Kommissionen og kommissæren for økonomiske og monetære anliggender er fuldt ud indstillet på at samarbejde med Parlamentet, hvilket kommissionsformand Barroso også har gjort opmærksom på i sit brev.
Jeg ønsker, at De lytter til mig. Jeg gentager, hvad kommissionsformanden understregede i brevet til hr. Pöttering, og hvad jeg sagde den 7. juni under mødet i Økonomi- og Valutaudvalget, hvor De var til stede, nemlig at vi er helt og holdent indstillet på at udveksle oplysninger med Parlamentet og fremsende alle tilgængelige oplysninger. De kan imidlertid ikke anmode Kommissionen om at erklære, at et land har opfyldt underskudskriteriet fuldt ud, når Rådet endnu ikke har ophævet proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud. Hvis Slovakiet fremsender en anmodning næste år, kommer vi til at stå over for dette problem igen, da Slovakiet i øjeblikket er underlagt proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, der først kan blive ophævet, når de endelige tal for 2007-budgettet er blevet valideret af Eurostat, såfremt en sådan ophævelse er passende.
Vi kan derfor ikke foregribe afgørelserne om ophævelse af proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud for Slovakiet, før proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud for Malta er blevet ophævet, og det kan Økofin-Rådet heller ikke.
Vi kan foregribe konvergensberetningen ved at sige, at hvis Økofin-Rådet godkender ophævelsen, vil Slovakiet opfylde kriteriet. Det er en hypotese. Vi kan imidlertid ikke allerede i februar sige, at Slovakiet opfylder underskudskriteriet, når ophævelsen først kan godkendes i maj eller juni næste år. Vi kan heller ikke foretage en streng vurdering - og De har ret i at stille krav om, at vi foretager en streng vurdering - af landenes opfyldelse af Maastricht-kriterierne, konvergenskriterierne, før vi kender de økonomiske forårsprognoser i maj 2008, som Kommissionen og dens tjenestegrene ikke kan godkende eller offentliggøre i forvejen. Hvis vi foregriber forårsprognoserne, vil der være tale om vinterprognoser, og de vil ikke give os et overblik over den økonomiske situation og de økonomiske data for foråret.
Jeg ønsker derfor at præcisere over for Parlamentet, at næste års konvergensberetning ikke kan forventes at foreligge før i maj. Kommissionen, Parlamentet og Rådet er derfor nødt til at tale sammen og blive enige om, hvordan vi kan samarbejde på en konsekvent og sammenhængende måde med henblik på at træffe de rigtige beslutninger, der giver os alle mulighed for at arbejde effektivt og træffe rettidige afgørelser, således at borgerne i de lande, der skal tilslutte sig de 13 nuværende medlemmer af euroområdet næste gang, ikke kommer til at betale prisen for en forsinket afgørelse eller en manglende forberedelse af indførelsen af eurosedler og euromønter.
Det er Kommissionens holdning og overbevisning. De tre institutioner bør nå til enighed. Det er ønskeligt. Det giver ikke nogen mening, at vi i forbindelse med de enkelte udvidelser af euroområdet er nødt til at drøfte procedurerne snarere end de tiltrædende lande og de positive konsekvenser for borgerne i disse lande. Vi er nødt til at løse dette problem, men det kan kun ske, hvis de tre institutioner fortsat udviser samarbejdsvilje, og hvis institutionerne tager hensyn til de objektive begrænsninger forbundet med beslutningstagningen.
Werner Langen
Hr. formand! Jeg henviser til hr. kommissær Almunias sidste bemærkninger. Jeg er temmelig skuffet over den måde, han fortolkede mig på og ikke gengav mine oplysninger korrekt.
For det første har jeg ikke sagt, at data for Cypern og Malta er dårlige end for de andre stater. Men i forbindelse med Portugal, Ungarn og Grækenland bildte Kommissionen os ind, at dårlige data var gode. Det er en kendsgerning! For det andet handler det ikke om, at vi angriber landene, men at Kommissionen skal påtage sig sit ansvar. For det tredje fremlagde Kommissionen den 3. maj 2007 dokumentet, rapporten til Europa-Parlamentet og Rådet - kvalitetsrapport om finansielle kvartalsregnskaber for den offentlige forvaltning og service. Her blev der gjort anmærkninger vedrørende Slovenien, Malta og Cypern. Det står der i begrundelsen til min betænkning, hverken mere eller mindre.
Joaquín Almunia
medlem af Kommissionen. - (ES) Hr. formand, hr. Langen! Hvad angår det sidste aspekt, vil jeg gerne på ny påpege, at det er klart, at Kommissionen og Eurostat anmoder en række lande, herunder Cypern og Malta, om at fremsende oplysninger, der forbedrer og supplerer kvartalsregnskaberne. Jeg vil imidlertid gentage, at disse statistikker ikke er relevante for vurderingen af et lands opfyldelse af konvergenskriterierne. Landene skal fremsende tusindvis af statistikker, en lang række forskellige statistikker, til Eurostat, det europæiske statistiske systems statistiske organ. De pågældende ufuldstændige og mangelfulde statistikker for Cypern og Malta er imidlertid ikke de statistikker, som vi har brugt eller skal bruge som grundlag for vurderingen af opfyldelsen af konvergenskriterierne. Der er tale om nogle andre statistikker.
Med hensyn til Deres tidligere bemærkning har Eurostat revideret BNP-tallene, underskudstallene, gældstallene og mange andre tal for Portugal, Italien, Frankrig, Grækenland, Ungarn og en lang række andre lande. Vi taler imidlertid helt klart navnlig om underskud og gæld.
Hr. Langen og alle de andre ærede medlemmer ved, at disse revisioner er blevet foretaget, og ved, at de tal, som vi bruger takket være Eurostats og Kommissionens indsats, som er blevet betydeligt styrket inden for de sidste tre år, nu er mere realistiske og i højere grad stemmer overens med virkeligheden. Parlamentet og Rådet har vedtaget en forordning, der sikrer bedre instrumenter og flere muligheder for at revidere de tal, som Eurostat modtager fra de enkelte medlemsstater. Vi takker for opbakningen til Eurostat, der giver Eurostat mulighed for at forbedre kvaliteten af sit arbejde i forhold til tidligere, og hvis jeg som den ansvarlige kommissær for Eurostat har brug for nye lovgivningsinstrumenter med henblik på at forbedre kvaliteten af Eurostats arbejde, vil jeg anmode Parlamentet herom.
Jeg vil gerne understrege, at hvis jeg sammenligner troværdigheden og kvaliteten af medlemsstaternes budget-, underskuds- og gældstal i dag med de tal, som jeg var nødsaget til at arbejde med for tre år siden, er der helt klart sket en forbedring på dette område, og det bør vi alle hilse velkommen. Undlad venligst at bebrejde Kommissionen, at den udfører sine opgaver ordentligt ved at sikre, at Parlamentet og alle andre har adgang til bedre underskuds- og gældstal.
Pervenche Berès
(FR) Hr. formand! Jeg vil gerne opfordre hr. Langen og alle hans kolleger til at deltage lige så aktivt som i forhandlingen i dag, når vi i Økonomi- og Valutaudvalget bestræber os på - inden for rammerne af den igangværende forhandling - f.eks. at forbedre Eurostats måde at fungere på, og når vi vedtager de tekster, som kommissæren lige har talt om, og som skal gøre det muligt at forbedre forvaltningen af Eurostat. I sådanne øjeblikke mærker jeg ikke Deres tilstedeværelse.
Jeg vil gerne spørge hr. Gloser, om han i Rådets navn og i tråd med svaret fra kommissionsformand Barroso og parlamentsformand Pöttering vil være med til, at vi sætter os ned og forsøger at blive enige om en fælles tidsplan for de tre institutioner, næste gang vi skal behandle en ny ansøgning om tiltrædelse af euroområdet.
Günter Gloser
Under debatten har vi hørt, hvilke muligheder der er. Kommissæren og hr. Barroso har stillet forslag. Nu må man sætte sig sammen og afklare, hvad der kan lade sig gøre i henhold til traktatens bestemmelser. Vi bør udnytte tiden til det.
Formanden
Som afslutning på forhandlingen har jeg modtaget et beslutningsforslag, jf. forretningsordenens artikel 103, stk. 2.
Forhandlingen under ét er afsluttet.
Afstemningen finder sted i morgen, torsdag den 21. juni 2007.
Skriftlige erklæringer (artikel 142)
Louis Grech
Den maltesiske offentligheds støtte vil også blive påvirket af euroområdemedlemsskabets indflydelse på de almindelige borgere, erhvervslivet og selve økonomien. Tre vigtige faktorer springer i øjnene. Den første er en vellykket overgang. Efter en måske lidt svag start synes forberedelserne at vinde hastighed, og det er utvivlsomt tvingende nødvendigt, at forbrugere og aktører bevarer en tæt kontrol med processen.
Hidtil har vi primært hørt om fordelene i form af fordelene for de maltesiske forbrugere, når de rejser udenlands, den forbedrede konkurrenceevne for turisternes Malta, lavere handelsomkostninger for virksomheder, der handler inden for EU, og så videre. Men vi har hørt meget lidt om de potentielle ulemper.
På den ene side skal Malta tilpasse sig politikker, tilpasningsmekanismer og foranstaltninger fra Den Europæiske Centralbank som f.eks. renter og pengemængdebegreber, der i høj grad vil påvirke vores skæbne. På den anden side kan vores opfyldelse af medlemsskabskriterierne ikke afhænge af resultaterne af en sammenbrudt økonomisk diæt men skal snarere baseres på bæredygtige økonomiske politikker, der sikrer, at vi ikke bryder reglerne.
Richard Corbett
Jeg er interesseret i, at flere lande - senest Cypern og Malta - vælger at indføre euroen, hvilket gør Storbritanniens holdning stadigt mere iøjnefaldende.
Når man tænker på, at euroen hastigt er ved at etablere sig som verdens stærkeste valuta, hvor den nu har fortrængt den amerikanske dollar som verdenshandelens vigtigste møntsort, idet den tegner sig for 45 % af verdensmarkedet mod dollarens 37 %, bliver det stadigt mere tydeligt, at det at blive ude for Det Forenede Kongerige er ensbetydende med, at man går glip af noget.
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Högtidligt möte - Jordanien
Talmannen
Ärade ledamöter, kommissionsledamot Ferrero-Waldner, mina damer och herrar! Det är en stor ära för Europaparlamentet att i dag välkomna hans kungliga höghet Abdullah II, hashemitiska konungariket Jordaniens kung, till Europaparlamentet. Vi hälsar ers majestät varmt välkommen till Europaparlamentet.
(Applåder)
Jag välkomnar också den högt uppsatta delegationen som följer med kung Abdullah, i synnerhet företrädarna för de båda kamrarna i det jordanska parlamentet.
(Applåder)
Den jordanska kungens besök i dag är det tredje sedan 2002, när hans majestät för första gången talade till Europaparlamentet. I november 2004 besökte kungen talmanskonferensen i Bryssel. Hans besök och hans anförande i Europaparlamentet i dag är båda ett tecken på ett starkt partnerskap mellan det hashemitiska konungariket Jordanien och Europaparlamentet samt en uppmuntrande signal för vår gemensamma framtid i Medelhavsområdet.
Ers majestät, jag hade förberett ett mycket längre anförande, men eftersom vi var tvungna att be er vänta ett tag kortar jag ner mitt anförande och säger helt enkelt att det är underbart att ha er här med oss, och att det är ett stort nöje för mig att bjuda in er att tala till oss.
(Applåder)
Abdullah II
Hashemitiska konungariket Jordaniens konung. - (EN) Bismillah ar-Rahman ar-Rahim, herr talman, ärade ledamöter, mina damer och herrar! Tack för ert varma välkomnande! Det är en ära för mig att på det jordanska folkets vägnar få tala till denna celebra institution igen.
Mina vänner! Europa och Mellanöstern förändras i dag. Vi har ett Europa med expanderande medlemskap och en vision om samarbete över gränserna och tillväxt utan barriärer. Vi har ett Mellanöstern med nya horisonter och växande hopp om fred grannar emellan, möjligheter för våra folk och en framtid för våra unga.
Dessa trender är inte isolerade. Genom att våra regioners förhoppningar infrias kommer stabiliteten att öka och nya möjligheter skapas för säkerhet och välstånd i hela världen. Det ligger verkligen i vårt intresse att lyckas. Och nu har vi en avgörande möjlighet.
För två veckor sedan träffades israeler och palestinier i Annapolis, med stöd av Europeiska unionen och länder i båda våra regioner. De båda parterna utlovade allomfattande förhandlingar om ett fredsfördrag 2008 och omedelbara åtgärder för att genomföra deras åtaganden enligt färdplanen. För första gången på många år ser vi rörelser mot en permanent lösning och en självständig, suverän, fungerande palestinsk stat.
(Applåder)
Dessa framsteg är frukten av det arbete som många fredsvänner har utfört, däribland ledare i Europa och arabländerna. Vi ansåg att det krävdes en ny strategi efter åratal av fördjupad kris. Vi krävde ett nytt åtagande för tvåstatsmålet och en målinriktad process som kunde leda dit - med snäva tidsgränser, mätbara prestationer och milstolpar för åtgärderna.
Det är sällan man får en andra chans, men det tror jag att vi har fått. Det finns några mycket reella utmaningar framför oss, men Annapolis har tänt en ny gnista av hopp. Vi kan och måste underblåsa den gnistan så att den blir till en låga av förtroende, åtgärder och påtagliga resultat.
Som en nära granne har Europa samma intresse som vi av att lösa denna vår tids centrala kris. Alla sidor respekterar EU:s neutrala roll och modell för regional utveckling och fred. I åratal har ni varit vår partner i sökandet efter lösningar. Och ni kommer också att vara vår partner när det gäller att skörda framgångens frukter, nämligen ett pulserande område med fred och välstånd på hela vårt gemensamma halvklot.
Dessa realiteter ger EU en viktig och framträdande roll för fredens framtid. Jag talar särskilt om Europeiska unionen, och om er, Europas röster, här i Europaparlamentet. Och jag har kommit hit i dag för att uppmana er till aktivt engagemang, för att få tillgång till era särskilda, praktiska kunskaper och investeringar i framtiden och för att erbjuda Jordaniens eget engagemang i det arbete som vi har framför oss.
Mina vänner! Det finns stora områden där åtgärder måste sättas in nu. Det första är att stödja förhandlingarna och deras mål: en slutgiltig lösning som sätter stopp för konflikten, skapar säkerhet för både Palestina och Israel och, äntligen, en suverän, självständig och fungerande palestinsk stat.
(Applåder)
Vi får inte underskatta de svårigheter som väntar oss. De här är komplicerade och flera decennier gamla frågor. Vi måste beakta reella anledningar till missnöje - och lämna dem bakom oss. Någonting som är positivt är att israeler och palestinier förstår att de har ett stort gemensamt intresse av att få slut på konflikten. Och en hel del arbete har redan gjorts. Från Oslo, genom färdplanen, genom Genèveöverenskommelserna och andra initiativ står lösningarnas parametrar i fokus. Jag tror att parterna kan komma till slutskedet.
Men om det ska bli så måste världssamfundet vara engagerat. EU har en unik erfarenhet av mekanismerna och processerna för återhämtning efter en konflikt och försoning. Däri ingår att skapa en säkerhetsram som ger båda sidor garantier. Europeiska fredsbevarande styrkor har spelat en konstruktiv roll i Libanon. Ert engagemang kan bidra till att skapa en lösning på konflikten mellan Palestina och Israel som kännetecknas av stort förtroende.
Ute på fältet behövs det inte bara resurser utan också partnerskap - att öka de ekonomiska möjligheterna, skapa förtroende för att den politiska processen fungerar och hjälpa till att skapa förutsättningar för fred. Både palestinier och israeler behöver se påtagliga resultat, och det snabbt. Det innebär skydd mot våld och slut på ockupationen, men det betyder också bättre levnadsvillkor. Palestiniernas humanitära situation på de ockuperade territorierna är fortfarande svår. Människor behöver tillgång till arbete och utbildning, effektiva offentliga tjänster och annat. Sådana åtgärder kommer att inge stort hopp och bli ett mäktigt motargument mot extremisternas profetior om att ingenting kan förändras.
Nästa vecka ska givarländer och institutioner träffas i Paris för att göra åtaganden och planera hur vi ska gå vidare. Europeiska länder och Europeiska unionen ger redan hjälp, ett åtagande som människor i hela regionen respekterar.
En annan viktig sak som är förknippad med detta är att förstå och formulera möjligheterna till fred. Vi måste börja skapa oss en ny bild av framtiden nu: en region där konflikten har fått ge vika för samarbete, där en regional ekonomi sammanför 22 länders kapacitet och resurser - över 300 miljoner människor, från Atlanten till Indiska oceanen - och där gränsöverskridande partnerskap är pådrivande för utveckling, hälsa, miljö och annat.
Det är en framtid där människorna kan bli fullt delaktiga i det globala framåtskridandet. Och den kommer att leda till en ny räckvidd för partnerskapet med våra europeiska grannar, inom vetenskap, teknik och handel.
Denna lovande framtid är skälet till att vi måste agera snabbt för att få till stånd en heltäckande lösning, genom att följa i de syrianska och libanesiska spåren. Hela arabvärlden har insett vikten av att gå vidare. Det arabiska fredsinitiativet antogs enhälligt i våras och det har fått stöd av muslimska länder även utanför regionen. Möjligheten har äntligen kommit att åstadkomma en suverän, självständig och fungerande palestinsk stat och fullt utbyggda, normala förbindelser mellan Israel och 57 arabiska och muslimska nationer. Det innebär acceptans, acceptans från viktiga länder med miljarder medborgare som utgör nästan en tredjedel av befolkningen i Förenta Nationernas medlemsländer. Och det öppnar dörren till en gemensam framtid med säkerhet, fred och nya partnerskap.
Om vi kan nå fram till en sådan fred kommer det också att få betydande konsekvenser för andra frågor. Inom regionen kommer det att skapa nytt strategiskt utrymme, göra det möjligt att lösa andra allvarliga problem, från fattigdom till vapenspridning. Aggressiva makter kommer inte längre att kunna exploatera den palestinska saken för sina egna ambitioner och intressen.
(Applåder)
Resurser och uppmärksamhet kommer att frigöras för att utnyttja regionens potential genom utveckling och reformer.
Vi i Jordanien är redo för denna framtid. Vi har gått vidare med vårt reformprogram, trots instabilitet i regionen. Det senaste decenniet har vi åstadkommit mycket: stark ekonomisk tillväxt, stigande inkomster per capita och ett exemplariskt utbildningssystem. Och EU har varit en viktig partner, genom investeringar i den privata sektorn och officiellt stöd. Låt mig säga att vi verkligen uppskattar parlamentets och Europeiska unionens stöd och vänskap.
(Applåder)
Och vi tror att vårt partnerskap bara kan förbättras när freden har kommit.
Mina vänner! I dag kan vi tänka oss ett större grannskap, ett som sträcker sig från norr om Östersjön till söder om Medelhavet, ett gemensamt grannskap för Europa och Mellanöstern. Detta är grunden för Europa-Medelhavspartnerskapet, vår interregionala plattform för samarbete och utveckling. Detta är en förbindelse med stora gemensamma intressen och obegränsad potential. Och det är vår uppgift att utveckla vårt partnerskap till fullo.
I dag växer unga européer som aldrig har upplevt ett delat Europa upp. Deras unga motsvarigheter i Palestina och Israel har inga sådana positiva erfarenheter. De har vuxit upp i en värld av splittring och konflikter. Nu har vi tillsammans en möjlighet att riva murarna för deras framtid och lämna det förflutna bakom oss.
I dag representerar Europaparlamentet betydligt fler medlemsstater än när jag talade till parlamentet för bara fem år sedan. Det är följden av att hela regionen bemödar sig om att utöka området med partnerskap och framsteg. Mellanöstern ägnar sig åt samma viktiga uppgift. Nu kan vi tillsammans se till att det arbetet lyckas.
I dag har en förnyad fredsprocess börjat. Vi har sett sådana starter misslyckas tidigare. Men den här gången har en unik kombination av händelser skapat nya möjligheter till framgång. Nu kan och måste vi tillsammans uppfylla löftet om fred.
(Applåder)
Mina vänner! Vi i Jordanien vet att när ett olivträd blir till är planteringen bara det första steget. Sedan sätts hundratals processer igång för att skapa livets celler och strukturer. Rötter kommer fram, trädet växer och en stark kärna tryggar dess överlevnad. Från utsidan kommer vatten och stöd för att upprätthålla livet och gynna fruktbildning.
På Mellanösterns arena har en ny olivplanta just planterats. Nu måste det riktiga arbetet börja. Det är vår uppgift att skapa den process och de strukturer som ger freden rötter, hjälper den att växa och stödjer den i framtiden.
Jag uppmanar er att delta i detta arbete. Vårt partnerskap kan skapa en historisk omvandling och en rik skörd - åratal av fred och välstånd som kommer att gagna våra folk och vår värld.
(Parlamentet gav talaren stående ovationer.)
Talmannen
Ers majestät! Vi tackar er för ert besök i Europaparlamentet. Vi tackar er för detta fantastiska anförande. Vi är alla djupt rörda över er övertygelse - och det framgick av applåderna. Det finns få personligheter, få ledare som är så engagerade för fred i Mellanöstern som ni. Ni kallar oss vänner, och på Europaparlamentets vägnar säger jag er: vi står på er sida för att skapa en palestinsk stat som kan leva i trygghet ...
(Applåder)
... och för att Staten Israel ska kunna leva i trygghet. Vi i Europaparlamentet tror på människans värdighet, och alla människor i världen ska ha denna värdighet.
(Applåder)
Ers majestät! Vi vill ha ett nära samarbete med ert land och ni är en av de mycket få personer som har besökt Europaparlamentet fler än en gång. Vi i Europaparlamentet och Europeiska unionen vill ha ett starkt partnerskap, starka förbindelser och om möjligt stark vänskap med alla länder i Mellanöstern. Vi står på er sida. Låt oss arbeta tillsammans.
Shukran jazilan. Tack, ers majestät.
Martin Schulz
(DE) Fru talman, mina damer och herrar! Med tanke på det formella sammanträdet med den jordanska kungen har alla mina kolleger i de politiska grupperna verkligen inte haft tillfälle att göra ett uttalande, enligt vår arbetsordning, om vad som hände tidigare. Jag skulle vilja göra det nu.
Jag menar att jag talar för många ledamöter när jag först av allt tackar parlamentets talman, José Manuel Barroso och José Sócrates för hur de storslaget försvarade undertecknandet av stadgan om grundläggande rättigheter. Det hade den övervägande majoriteten av parlamentet bakom sig.
(Applåder)
Det finns dock två saker jag vill säga till parlamentet, och jag säger dem helt och hållet personligen, och inte på min grupps vägnar. Jag talar för mig själv.
Jag skulle vilja uppmärksamma parlamentet på en fråga som jag är insatt i eftersom jag är ordförande för en politisk grupp. Det tillhör inte normal praxis att rapportera om talmanskonferensens överläggningar, men ni bör verkligen få reda på att den enda gruppordförande som vid talmanskonferensens sammanträde begärde att få närvara vid det formella undertecknandet av Lissabonfördraget var Jens-Peter Bonde. Jag anser att parlamentet bör känna till det. Innan annan gruppordförande kom med en sådan förfrågan. Jens-Peter Bonde, som väsnas så mycket här, hade bestämt sig för att vara närvarande vid undertecknandet av fördraget. Sådana godtyckliga handlingar tvingas vi stå ut med.
Jag skulle också vilja påpeka att jag lärde mig i skolan i Tyskland hur taktiken att kollektivt skandera användes för att tysta ner politiska motståndare till Weimarrepublikens Reichstag. Den politiska grupp som införde denna strategi var den grupp som leddes av Adolf Hitler. Dagens händelser påminde mig om detta. Tack.
(Livliga applåder)
Joseph Daul
(FR) Jag ska vara kortfattad. Jag blev också oerhört chockad tidigare i dag. Det här är en debattkammare där demokratin styr, och det finns inget behov av ett sådant bråk som vi bevittnade i morse framför tv-kamerorna. Alla av oss kan kommunicera. Till dem som är ansvariga för uppståndelsen i morse, i en kammare som är avsedd för demokrati och frihet, skulle jag helt enkelt vilja säga att de har betett sig skandalöst. Vi kommer att diskutera det igen i eftermiddag vid talmanskonferensen för att förhindra att situationen förvärras.
(Livliga applåder)
Francis Wurtz
(FR)Fru talman, mina damer och herrar! Jag skulle, både i egen person och, hoppas jag med tanke på vad vi har bevittnat, verkligen vilja fördöma den oerhört skamliga, patriotiska och antieuropeiska demonstration som ägde rum här tidigare i dag.
(Applåder)
Min grupp är givetvis för en folkomröstning om det nya fördraget och den har frågor och betänkligheter när det gäller vissa artiklar i stadgan. Men allt detta har knappast att göra med det som ägde rum här i morse och det är viktigt att detta är klart. För vår del stöder vi en värdegemenskap, vi stöder att man främjar grundläggande rättigheter och vi stöder ett demokratiskt Europa. I vår vision finns det inte utrymme för patriotism och dåligt uppförande!
(Livliga applåder)
Graham Watson
(EN) Fru talman! En ordningsfråga: jag vill göra en formell anhållan för att värna om vårt parlaments värdighet. En del parlamentsledamöter uppförde sig på ett oacceptabelt sätt när de buade ut företrädare för parlamentet, kommissionen och rådet under undertecknandeceremonin, och det kan vi inte tolerera. Det innebär att man för in det värsta från fotbollsarenorna i Europas högsta församling och påminner om hur kommunisterna agerade i den ryska duman och nationalsocialisterna i tyska Reichstag.
(Applåder)
Fru talman! Min formella anhållan är följande: min grupp kräver att ordförandeskapet i framtiden använder de befogenheter som det har enligt arbetsordningen för att utvisa ledamöter som uppför sig på det viset från plenisalen.
(Livliga applåder)
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Mina damer! Jag tror knappast att jag behöver tillägga att vi, liksom alla våra kolleger, blev ganska bestörta över demonstrationen tidigare. Jag skulle dock vilja säga följande: Överdramatisera inte! Det kanske finns galningar i kammaren men det finns 700 ledamöter som motarbetar dem så gör det inte till en riksangelägenhet att 50 idioter störde undertecknandeceremonin. Låt oss lugna ner oss och, Graham Watson, låt oss inte insistera på att de ansvariga ska kastas ut. Enligt min mening är ett fritt parlament ett parlament som kan tolerera några galningar, hur irriterande de än må vara.
(Applåder)
Brian Crowley
(EN) Fru talman! På min grupps vägnar vill jag säga att vi visserligen alla välkomnar möjligheten till ett starkt engagemang som bör vara tillåtet i alla parlamentariska församlingar, men att det som hände i förmiddags var mer än vad som bör få förekomma i en demokratisk institution. Men kan vi inte fortsätta med omröstningen så att vi får vår lunch så snart som möjligt, i stället för att förlänga den här diskussionen?
Jens-Peter Bonde
(EN) Fru talman! Martin Schulz utsatte mig för ett personligt påhopp, så jag tycker att vi ska gå till omröstning. Jag deltog i en fredlig demonstration mot firandet av en stadga som var en del av en konstitution som jag inte ens kan få den konsoliderade texten till, så att jag kan förstå dess relevans och innebörd, och det kan inte ni heller. Det som ni ska underteckna i morgon är ett fördrag som ingen av er har läst, för att det helt enkelt inte är möjligt att läsa det. Ni tar över vår omröstningstid för att fira en seger över demokratin och därför ska jag inte bråka med mina kolleger, men jag måste säga till Martin Schulz att jag inte deltog i en brottslig handling.
Jag förstår fullständigt, men vi har en annan tradition i Danmark, så jag var där med min t-tröja med krav på folkomröstning och jag tycker att vi alla bör kräva en folkomröstning. Detta är den demokratiska regel som ni försvarar.
Dimitar Stoyanov
(BG) Jag tar ordet, enligt den bestämmelse i arbetsordningen som ger mig rätt till en personlig förklaring, eftersom Daniel Cohn-Bendit förolämpade folk här i kammaren. När det gäller vissa personliga förolämpningar, herr Cohn-Bendit, kan ni inte gömma er bakom er parlamentariska immunitet. Säg att ni ger upp er parlamentariska immunitet och förolämpa sedan parlamentsledamöterna! Det som hände här innan var bara att parlamentsledamöterna utnyttjade sin yttrandefrihet.
Jag skulle vilja rikta mig till Joseph Daul. Herr Daul, om ni vill att parlamentsledamöterna ska tvingas ut från kammaren, är ni i så fall inte som Hitler som gjorde exakt samma sak med den tyska Reichstag?
Den bästa demokratin är direkt demokrati. Och vi höjde våra röster, vi utövade vår yttrandefrihet och vår rätt till direkt demokrati snarare än att lura de europeiska nationerna som ni gjorde. Det som försiggår här är det nya proletariatets diktatur som tar form i den nya unionen, som den här gången inte är sovjetisk utan europeisk.
Joseph Daul
(FR) Fru talman! Mitt namn citerades i uppmaningen att häva den parlamentariska immuniteten och att utvisa ledamöter från kammaren. Får jag föreslå att ni börjar med att få ledamöternas namn rätt innan ni talar till parlamentet.
Talmannen
Vi ska nu övergå till omröstningen, men innan dess vill jag bara göra en kommentar.
Den 29 november 2007 antog parlamentet stadgan om grundläggande rättigheter med 534 röster mot 85, och 21 ledamöter avstod.
(Livliga applåder)
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Hævelse af mødet
Formanden
For mig er der kun tilbage at sige tak til vores tilhørere, fordi de kom, opmærksomme, skønt få. Og hermed er der kun tilbage at lukke mødet, som helt sikkert bliver mit sidste aftenmøde som formand.
(Mødet hævet kl. 23.45)
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2. Uzbekistan (glasovanje)
(EL) Skupni predlog resolucije
- Po glasovanju o predlogu resolucije.
Evgeni Kirilov
Gospa predsednica, nisem mogel pravočasno glasovati. Prosim, zabeležite, da sem glasoval za to resolucijo.
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Žalioji knyga "Prisitaikymas prie klimato kaitos Europoje - galimi ES veiksmai" (diskusijos)
Pirmininkas
Kitas darbotvarkės punktas yra diskusijos dėl Guido Sacconi žodinio klausimo Komisijai Laikinojo klimato kaitos komiteto vardu - B6-0014/2008) dėl Žaliosios knygos "Prisitaikymas prie klimato kaitos Europoje - galimi ES veiksmai".
Guido Sacconi
klausimo autorius. - (IT) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, visiškai neabejoju, kad labai svarbu, kad Europos Parlamentas galų gale nuodugniai išnagrinėtų prisitaikymo prie klimato kaitos, kurios mastą iš tiesų iki šiol vertinome nepakankamai, klausimą. Komisijos žalioji knyga suteikmums vertingą galimybę šį klausimą nagrinėti.
Kiekvienas žino, kad labai sunkiai kovojame siekdami sumažinti visuotinį atšilimą; šiuo metu svarstome pasiūlymų dėl teisės aktų paketą, kuris turėtų padėti pasiekti esminės pažangos siekiant šio tikslo. Tačiau žinome, kad klimato kaitos padariniai jau jaučiami daugelyje pasaulio šalių - ypač neturtingiausiuose regionuose - taip pat didelėje mūsų žemyno ir Europos Sąjungos dalyje. Todėl būtina į tai reaguoti ir parengti tinkamą kryptingą politiką, suderintą su svarbiausiu tikslu, kartoju - mažinti taršą ir visuotinį atšilimą..
Manau, kad šiuo požiūriu Balyje buvo padaryta didelpažanga - buvo nuspręsta skirti lėšų Pasaulio aplinkos fondui, konkrečiai nustatant Švarios plėtros mechanizmo dalį finansuojant prisitaikymo projektus besivystančiose šalyse. Taip pat skaičiau, jei nesuklydau, kad Bankoke vykusiame susitikime - pirmajame dideliame susitikime po susitikimo Balyje - parengtoje programoje, kuria siekiama tęsti Balyje pradėtą darbą, numatytas kitas susitikimas, kuris turėtų vykti šį birželį Bonoje, ir kuris skirtas būtent prisitaikymo klausimui.
Tarptautinį aspektą išskyriau dėl to, kad rengiant CLIM komitete priimtą rezoliucijos projektą ir pateikiant jį Parlamente man atrodė, kad tarptautinis bendradarbiavimas yra svarbiausias klausimas. Europos Sąjunga privalo apsispręsti dėl sąveikos ir finansinio, techninio ir mokslinio bendradarbiavimo su šalimis, kurioms labiausiai reikia pagalbos, kurios neturi pakankamai priemonių pasipriešinti kartais niokojančiam visuotinio atšilimo poveikiui, vystymo. Pakanka prisiminti Ramiojo vandenyno salas - mes rengėme svarstymą, kuriame dalyvavo kai kurių šių šalių atstovai - jie paaiškino, kokia pavojinga jų padėtis yra jau dabar.
Kitas prioritetas - tikslios pusiausvyros, kuri padėtų išlaikyti dinamišką mažinimo ir prisitaikymo sąveiką, nustatymas.
Trečias prioritetas - mokslinių tyrimų ir eksperimentų skatinimas. Atsižvelgiant į labai didelę geografinę įvairovę, vis dar nesugebama tinkamai įvertinti galimo visuotinio atšilimo poveikio; dėl to sunku nustatyti ilgalaikę politiką, skirtą prisitaikyti prie labiausiai neraminančių pokyčių arba užkirsti jiems kelią.
Svarbiausias kelerių kitų metų darbas, be abejo - suderinti šias politines programas su kitomis; tam reikia, kad visi veikėjai visais lygmenimis pasiektų politinį susitarimą. Ypač pabrėžėme, kad siekiant, kad mūsų sanglaudos programose būtų atsižvelgta į klimato kaitą, būtina jas persvarstyti; persvarstymas privalo prasidėti nuo žemės ūkio politikos pritaikymo, ir vertinant bendrai - žemės valdymo politikos. Šiuo klausimu manau, kad turėtume pritarti pateiktam pakeitimui ir raginti Tarybą galų gale priimti bendrąją poziciją dėl dirvožemio apsaugos.
Gerbiamasis Pirmininke, man atrodo, kad man skirtos penkios minutės dar nesibaig- taip pat manau, jog labai svarbu rasti tinkamą Europos politikos ir veiksmų vietos lygmeniu pusiausvyrą. Subsidiarumo principą būtina interpretuoti dinamiškai ir nebiurokratiškai.
Dėl labai didelės geografinės įvairovės Europoje neįmanoma parengti vienos politikos. Poveikis Europos pietų regionams ir Alpių grandinei būtų labai skirtingas ir labai didelis. Todėl įvairūs komitetai privalo užmegzti labai artimus ir individualius santykius su regionų valdžios institucijomis. Manau, kad tarptautinio bendradarbiavimo modeliu galėtų būti didelės regionų organizacijos, pvz., Alpių konvencijos ir Karpatų konvencijos organizacijos, kurios rengia kelias labai vertingas iniciatyvas.
Dėkoju jums, Komisijos nary. Tikiuosi, jūs papasakosite apie pažangą rengiant Baltąją knygą, padarytą po konsultacijų dėl Žaliosios knygos.
Stavros Dimas
Komisijos narys. - (EL) Gerbiamasis Pirmininke, dėkoju už suteiktą galimybę pakalbėti apie Komisijos darbą. Juo siekiama padėti prisitaikyti prie klimato kaitos Europoje ir visame pasaulyje. Labiausiai nukentės labai neturtingos šalys, nors jos ir neprisidėjo prie šiltnamio efekto.
Guido Sacconi pastebėjo, kad Komisija rengia Baltąją knygą, kuri bus paskelbta 2008 m. rudenį, ir kuria tęsiama Žalioji knyga dėl prisitaikymo prie klimato kaitos, paskelbta 2007 m. birželio mėn. Šia Baltąja knyga siekiama, kad ES turėtų ambicingą ir veiksmingą strategiją, skirtą apriboti neišvengiamos klimato kaitos poveikį. Ši kaita jau vyksta. Per artimiausius metus ji vyks toliau, nepaisant priemonių, skirtų mažinti anglies dvideginio išmetamųjų teršalų kiekį, kurių, tikiuosi, mes imsimės ir dėl kurių, tikiuosi, sugebėsime susitarti 2009 m. Kopenhagoje.
ES toliau išliks tarptautinių prisitaikymo iniciatyvų lyderė. Šios iniciatyvos vystomos remiantis JT tarptautine sutartimi. Tuo tarpu Komisija, siekdama nustatyti, kaip tarptautinbendruomengali geriausiai spręsti naujausiose ataskaitose nurodytas problemas, toliau bendradarbiauja su Tarpvyriausybine klimato kaitos grupe ir kitomis mokslo organizacijomis, kurios atlieka tyrimus su šiomis problemomis susijusiose srityse.
Komisija teigiamai vertina Europos Parlamento rezoliuciją dėl Žaliosios knygos ir, galiu pasakyti, pritaria didesnei daliai joje išdėstytų teiginių. Ypač pabrėžiu, kad būtina kuo geriau suderinti išmetamųjų teršalų kiekio mažinimo ir prisitaikymo pastangas. Būtina atlikti daugiau mokslinių tyrimų, rinkti daugiau mokslinės informacijos, saugoti ekosistemas, analizuoti bei vertinti esamas ir būsimas finansavimo strategijas. Taip pat svarbu stiprinti mokslinių tyrimų ir įvairių politinių programų sąveiką ir, kai reikia, įtraukti prisitaikymo kriterijus į ES vidaus ir išorės politiką. Privalome užtikrinti, kad sprendžiant problemas visapusiškai dalyvautų šalies institucijos ir pilietinvisuomenė.
Rengdama Baltąją knygą dėl prisitaikymo Komisija, be abejo, visapusiškai įvertins per dialogą pateiktus suinteresuotųjų šalių pasiūlymus ir Europos Parlamento nuomonę. Leiskite jums padėkoti už visą paramą, iki šiol suteiktą Europos Komisijos darbui.
Jerzy Buzek
PPE-DE frakcijos vardu. - (PL) Gerbiamasis Pirmininke, norėčiau padėkoti pranešėjui Guido Sacconi už puikų dokumentą, kuriam visiškai pritariu. Norėčiau pasakyti, kad pavyko pasiekti, kad šiame dokumente būtų nagrinėjamas tik prisitaikymo klausimas. Daugiausiai dėmesio skyrėme prisitaikymui ir noriu pasveikinti pranešėją dėl to, kad dokumente buvo apsiribota klausimais, susijusiais su prisitaikymu ir klimato kaitos poveikio mažinimu. Nepaisant to, norėčiau pabrėžti keturis klausimus, kuriuos laikau labai svarbiais.
Turėtumėme prisiminti, kad ne Europoje, o Azijoje, Afrikoje ir Okeanijoje klimato kaitos poveikis iš tikrųjų yra labai didelis ir nepalyginamas su poveikiu mūsų žemyne. Antra privalome kurti technologijas ir būdus, kurie sumažintų šiuo metu vykstančios klimato kaitos poveikį ir leistų reguliuoti klimato procesus ir prie jų prisitaikyti. Kita priežastis taip elgtis - galimybpasidalinti savo patirtimi su neturtingesnėmis ir besivystančiomis šalimis.
Ponios ir ponai, gali kilti klausimas, kam viso to reikia. Priežastis ta, kad Kioto protokolą pakeisiantis susitarimas yra pagrindinis politinis iššūkis Europos Sąjungai, nes daug pigiau apsisaugoti nuo klimato kaitos ir užkirsti jai kelią, nei prisitaikyti prie jos. Kiekvienas, kuris nuvyks į Azijos ar Afrikos šalis arba Okeanijos salas, tam pritars. Todėl privalome siekti, kad visas pasaulis įsipareigotų siekti išvengti klimato kaitos. Tai turi įvykti Poznanėje ir Kopenhagoje, o Europos Sąjunga privalo tai užtikrinti.
Galiausiai noriu pabrėžti, kad Sąjungos biudžete mūsų prioritetams išlaidų kategorijos nenumatytos. Dabartinis mūsų prioritetas - įveikti klimato kaitą, taip pat - užkirsti jai kelią. Tai susiję su Sąjungos energijos politika. Šiuo metu tokių išlaidų kategorijų nėra. Biudžeto išlaidų kategorijos turi būti persvarstytos per tarpinę peržiūrą, nes mūsų biudžetas privalo būti susijęs su svarbiausiais Europos Sąjungai klausimais.
Katerina Batzeli
PSE frakcijos vardu. - (EL) Gerbiamasis Pirmininke, pirmiausia leiskite pasveikinti pranešėją Guido Sacconi, kuris pasinaudojo savo patirtimi aplinkos ir klimato kaitos srityse ir parenglabai kokybišką pranešimą.
Komisijos nary, kai dalyvaujame tikrose diskusijose dėl klimato kaitos, labai greitai aiškėja problemos. Tai ypač pasakytina apie aplinkos, ekonomikos ir energetikos problemas, pagal kurias modeliuojama Europos ir tarptautinės ekonomikos plėtra ir augimas. Atrodo, kad ši plėtra buvo betikslė, nes siekiant sukaupti kapitalą buvo eikvojami gamtos ir žmogiškieji ištekliai. Tačiau aplinkos būkltapo grėsminga - tai rodo gaivalinės nelaimės - ir prasidėjo "įsiskolinimo" krizė. Energijos produktų rinka nepastovi, nes neliko pusiausvyros. Planuojant energijos šaltinius ir maisto rinkos teritorijas , vyksta sumaištis, nes žemės ūkis naudojamas energijos šaltiniams tiekti. Visa tai labai pakeis ES gamybos modelį. Tačiau kitos konkuruojančios valstybės, pvz., Kinija ir JAV, taip pat imsis veiksmų perskirstydamos gamybos kapitalą ir gamybos veiksnius.
Tikimės, kad prisitaikymo prie klimato kaitos politika padės sukurti naują ES Europos plėtros modelį. Galbūt tai apsaugos aplinką ir užimtumą ir suteiks naują impulsą socialinei politikai, tarpvalstybinėms bendradarbiavimo priemonėms ir mokesčių politikai. Norint, kad tai įvyktų, turi būti perskirstyti ir papildyti ištekliai ir Bendrijos biudžetas, nes, kaip galime spręsti, prisitaikymui jų nepakanka. Komisijos nary, tai labai svarbu, nes prisitaikymo problemos sprendimas politiniu požiūriu brangus; taigi mūsų skelbiama politika turi būti susijusi su skiriamomis lėšomis. Jei bus atotrūki, mumis nepasitikės nei dabartiniai piliečiai, nei ateities kartos.
Leiskite pabrėžti, kad mes visiškai pritariame Guido Sacconi pranešimui ir prašome trijų labai svarbių dalykų. Pirmiausia prisitaikymo politika turi būti įtraukta į visas Bendrijos politikos sritis. Antra vietos, regionų ir centrinės valdžios institucijos turėtų bendradarbiauti tarpusavyje; visų sričių, pvz., užimtumo, sanglaudos ir žemės ūkio, politika turėtų būti koordinuojama; šį svarbų klausimą paminėjo ir pranešėjas. Trečia ir svarbiausia - turi būti bendradarbiaujama įgyvendinant tarptautinius susitarimus. Tokia politiką privalėsime skatinti ir finansuoti, apie tai jau kalbėta.
Komisijos nary, taip pat laukiame rezultatų, kuriuos pateiksite jūsų minėtoje Baltojoje knygoje. Atsižvelgdami į jūsų jautrumą šiems klausimams ir į Parlamento bei Komisijos tarpinstitucinį bendradarbiavimą, tikimės, kad Europos Parlamentas bus svarbus veikėjas jūsų darbuose.
Vittorio Prodi
ALDE frakcijos vardu. - (IT) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, šios diskusijos yra pirmasis Laikinojo klimato kaitos komiteto, kurį įsteigėme siekdami sukurti forumą dėl veiksmingos politikos, kuri užtikrintų glaudų prisitaikymo ir poveikio mažinimo ryšį, darbo rezultatas.
Čia diskutuojame tik apie prisitaikymą, tačiau neturėtumėme pamiršti būtinybės užtikrinti, kad dalis prisitaikymui skirtų išteklių būtų gaunami iš išmetamųjų teršalų prekybos sistemos. Kadangi didžiausia su klimato kaita susijusi našta tenka neturtingiausioms valstybėms, privalome užtikrinti, kad įplaukos, gautos naudojant išmetamųjų teršalų prekybos sistemą, pirmiausiai būtų skiriamos besivystančioms šalims. Manau, kad tai galime padaryti taikydami bendrosios lygybės principą - nustatydami, kad teisišmesti teršalus būtų pagrįsta lygybės principu "vienas asmuo - vienas teršalų išmetimo leidimas".
Paskaičiuokime - pasaulyje skurdžiai gyvena pusantro milijardo žmonių; dabartiniame Kioto protokole nurodyta suma - 20 eurų už toną; jei suteiktume, pvz., vienos tonos teršalų išmetimo leidimą, neturtingiausios pasaulio šalys poveikio mažinimo priemonėms galėtų gauti 30 mlrd. eurų per metus. Tai galėtų padėti Bangladešui įgyvendinti minimalias poveikio mažinimo priemones. Kai kurios Afrikos šalys jau mąsto apie šias galimybes; jei taikytume lygybės principą, parodytume, kad mes, šalys, kurios yra labiausiai atsakingos už šį reiškinį, prisiimame atsakomybę už tai, kad poveikis būtų toliau mažinimas.
Be to, klimato kaita mūsų pačių šalyse reiškia, kad iškris daugiau lietaus, sausros bus ilgesnės ir mažiau snigs. Todėl norėdami apsaugoti dirvožemį, privalome vykdyti integruotą žemės tvarkymą. Taip pat norėčiau pabrėžti aspektą, kurį minėjo Guido Sacconi, atsižvelgiant į visuotinį vandens stygių, lietaus vandenys turi būti kaupiami ten, kur jie iškrenta tam, kad būtų galima drėkinti nuokalnes. Be to, dėl ilgesnių sausrų padidėja gaisrų tikimybė; šią problemą galime spręsti retindami miškus - kad gaisrų mastai būtų mažesni. Tačiau privalome veikti visomis kryptimis iš karto, nuosekliai ir ryžtingai.
Bogdan Pęk
UEN frakcijos vardu. - (PL) Gerbiamasis Pirmininke, klimato kaita iš tikrųjų yra viena didžiausių šių laikų žmonijos problemų. Priešingai nei norėtume tikėti, žmonija negali žymiai paveikti klimato kaitos. Klimato kaita yra gamtinės aplinkos ciklo, susijusio su Saulės aktyvumu, taip pat Žemės plutos pokyčiais, dalis. Nėra jokių reikšmingų mokslinių duomenų, kurie rodytų, kad žymiai sumažinus anglies dvideginio išmetamųjų teršalų kiekį, sulėtėtų klimato kaita. Komisijos nary, kartoju, šiuo klausimu nėra jokių mokslinių duomenų. Yra tik beveik religija, kurią labai stengiamasi įtvirtinti. Bet kuriuo atveju, anglies dvideginio išmetamųjų teršalų kiekį mažinti galima tik Europoje.
Jei padėtis yra tokia, kokią apibūdinau, ir mes leidžiame neįsivaizduojamas pinigų sumas anglies dvideginio išmetamųjų teršalų kiekiui mažinti (nors Indija, Kinija ir JAV mūsų nepalaiko), tai reiškia, kad šias dideles pinigų sumas išmetame į kanalizaciją. Šie pinigai galėtų būti panaudoti daugeliui kitų tikslų. Pvz., jie galėtų būti panaudoti siekiant visoje Europoje žmones aprūpinti švariu vandeniu. Jie taip pat galėtų būti panaudoti taršai mažinti ir toksiškoms dujoms, oksidams, nitridams, sulfidams, fluoridams ir kitoms medžiagoms šalinti. Visi galėtų mėgautis švariu oru ir vandeniu, ir dar liktų pinigų kitoms reikmėms.
Nemanau, kad klimato kaita niekada neįvyks, ir kad nereikia taupyti. Tačiau teigiu, kad požiūris, kai pagrindine problema laikomi anglies dvideginio išmetamieji teršalai - kaip pagrindinės šiltnamio efektą sukeliančios dujos - ir kad žmonių veiksmai gali pakeisti, sumažinti ar apriboti klimato kaitą, yra visiškai nepagrįstas. Tai - paprasčiausias mitas.
Komisijos nary, šiuo metu galima susipažinti su keliais labai rimtais tyrimais. Dokumentus, kuriuose abejojama šiuo sprendimo būdu, pasiraškeli šimtai mokslininkų. Aš raginu Jus, Komisijos nary, jus, gerbiamasis, ir mokslininkus, su kuriais dirbate, prieš priimant strateginius sprendimus nuodugniai išnagrinėti šį klausimą, nes šie sprendimai bus labai žalingi tolesniam žmonijos vystymuisi.
Rebecca Harms
Verts/ALE frakcijos vardu. - (DE) Gerbiamasis Pirmininke, ankstesnis kalbėtojas parodė, kad Europos Parlamente vis dar nėra vieningo požiūrio į visuotinį atšilimą. Taip pat nemanau, kad šias dvi stovyklas - tuos, kurie mano, kad visuotinis atšilimas yra didelproblema ir tuos, kurie iš esmės abejoja, ar problema yra tokia, kokia pateikiama - artimiausiu metu pavyks sutaikyti.
Tačiau esu tikra, kad yra vienas argumentas, kuris turėtų būti svarus net tiems iš jūsų, kurie abejoja problemos buvimu. Su klimato kaita susijusios problemos ir patikimo, prieinamo ir tvaraus energijos tiekimo Europoje ir kitose pasaulio dalyse užtikrinimo problema gali būti sprendžiama tomis pačiomis priemonėmis. Todėl manau, kad visos iki šiol Europoje vykusios diskusijos klimato kaitos klausimu turi būti reikšmingos net ir skeptikams: riboto išteklių kiekio ar sudėtingos prieigos prie energijos išteklių, kurie dažnai yra krizių apimtuose regionuose, problemas reikia spręsti pasitelkiant atsinaujinančios energijos, energijos vartojimo efektyvumo ir energijos taupymo sampratas. Tai - geros priemonės siekti pažangos abejose srityse. Galų gale, galbūt yra galimybsutarti.
Kalbant apie svarbias diskusijas dėl prisitaikymo prie klimato kaitos, kurios vyko komitete - atrodo, kad šiuo klausimu yra sutariama, tai verčia mane būti šiek tiek įtaria. Mano nuomone, klausimas toks - kodėl taip lengvai sutariame dėl prisitaikymo priemonių ir taip sunkiai - dėl tikros kovos su visuotiniu atšilimu priemonių.
Nesu tikra, ar prisitaikymo priemonės labai padės Europoje. Manau, jos iš dalies nukreipia dėmesį nuo fakto, kad toliau vykdomos neteisingos politinės, plėtros ir pramonės strategijos, kurios pagilina su visuotiniu atšilimu susijusias problemas.
Kitais žodžiais, mūsų apgyvendinimo ir žemės ūkio politika bei požiūris į vandens išteklių valdymą yra neteisingi, biologinių sistemų apsauga prasta. Visa tai pagilina esamas problemas, o mes čia sėdime ir diskutuojame apie prisitaikymą. Manau, kad kovos su klimato kaita priemonių požiūriu šios prisitaikymo priemonės turi būti vertinamos kritiškai.
Norėčiau pabrėžti kitą aspektą - šiandien mūsų pateiktus Guido Sacconi pranešimo pakeitimus. Savo pakeitimuose daugiausia dėmesio skyrėme dirvožemio apsaugai. Tikiuosi, kad jiems bus pritarta, nes manau, kad tai yra labai svarbi problema, kuri Europos lygmeniu dar nebuvo tinkamai sprendžiama.
Umberto Guidoni
GUE/NGL frakcijos vardu. - (IT) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, manau, kad net jei visuotinį atšilimą sustabdysime iki dviejų laipsnių, Europos klimato pokyčiai bus dideli; jie paveiks vietos ekonomiką, aplinką ir gyventojus. Dėl šių pokyčių Europoje toliau didės regionų ir socialinnelygybbei skirtumai.
Todėl negalima remtis tik sąnaudų ir naudos analize pagrįstu principu - Europoje, kaip ir visame pasaulyje, labiausiai nukentės neturtingi žmonės: būtent jie gyvena pavojingiausiose vietovėse, ir, vertinant bendrai, informacijos ir lėšų stoka jiems trukdo reaguoti į greitai besikeičiančią aplinką.
Kad užkirstume kelią klimato kaitos poveikiui, privalome veikti nedelsdami, pradėdami, pvz., nuo naujų pastatų ir naujos infrastruktūros, užtikrindami, kad planuojant miestus būtų atsižvelgiama į poveikio aplinkai vertinimus; neturėtų būti investuojama į infrastruktūrą, kuri nėra suderinta su naujais, su klimato kaita susijusiais reikalavimais. Taip pat privalome skatinti politiką, skirtą užtikrinti prieigą prie bendrųjų gėrybių, pvz., vandens, maisto ir sveikatos apsaugos, tose vietovėse, kuriose padėtis pavojingiausia. Vis labiau trūksta vandens, taigi jis turi būti tvarkomas taip, kad jį būtų galima tiekti ir jis būtų prieinamas visiems.
Norėčiau baigti teiginiu, kad prisitaikymo prie klimato kaitos politika negali būti atskirta nuo socialinės lygybės priemonių. Mums reikia naujo ekonominės plėtros modelio, kuriama būtų atsižvelgiama į aplinkos sąnaudas ir kuriame tvarumas būtų pagrindinužimtumo ir naujos socialinės politikos skatinimo priemonė.
Johannes Blokland
IND/DEM frakcijos vardu. - (NL) Gerbiamasis Pirmininke, pirmiausiai norėčiau padėkoti Europos Komisijai ir Stavrosui Dimui už Žaliąją knygą "Prisitaikymas prie klimato kaitos Europoje - galimi ES veiksmai". Taip pat norėčiau padėkoti Guido Sacconi už darbą rengiant pasiūlymą dėl rezoliucijos. Manau, kad abiejuose dokumentuose yra labai svarbių aspektų.
Prisitaikymas prie klimato kaitos gali būti įtrauktas į daugelį šiuo metu galiojančių vandens, energijos, žemės ūkio, žuvininkystės ir pramonės teisės aktų. Taip pat svarbu padėti besivystančioms šalims prisitaikyti prie klimato kaitos - pvz., aplinkos apsaugos technologijų srityje.
Europos Sąjunga, mano nuomone, šioje srityje yra istoriniu požiūriu atsakinga. ES lygmeniu pirmiausiai turėtume kalbėti apie koordinavimą ir žinių, reikalingų mūsų strateginei politikai, rinkimą. Be to, būtina, kad valstybės narės, regionai, vietos institucijos ir verslininkai, taip pat ir pavieniai piliečiai prisiimtų atsakomybę už prisitaikymo strategiją. Laimei, šioje srityje jau sukurtos tinkamos strategijos. Esu patenkintas, kad šis aspektas pabrėžtas ir Guido Sacconi pasiūlyme dėl rezoliucijos.
Tikiuosi, kad Europos Komisija ir Taryba rimtai apsvarstys Europos Parlamento rekomendacijas. Tada ES galės vienu balsu kalbėti su kitomis šalimis tarptautinėse diskusijose dėl klimato būsimose konferencijose klimato klausimais, kurios vyks Poznanėje ir Kopenhagoje.
Roger Helmer
Gerbiamasis Pirmininke, turiu keturis trumpus klausimus dėl klimato kaitos. Pirma - ar visuotinis atšilimas vyksta? Atsakymas: ne, pasaulis per paskutinius dešimt metų šiek tiek atšalo ir atšalimas greitėja.
Antra - ar tai sukelia žmonės? Atsakymas: ne - yra vis daugiau mokslinių duomenų, kurie rodo, kad klimato kaita yra dalis gamtos ciklų, kurie su žmogaus veikla yra susiję labai mažai arba visai nesusiję.
Trečia - ar galime ką nors pakeisti? Net tie, kurie tiki visuotiniu atšilimu, pripažįsta, kad, jei būtų įgyvendintas visas Kioto procesas - o jis nebus įgyvendintas - tai per 100 metų pasaulio temperatūrą pakeistų labai nedaug. Visos mūsų pastangos praktiškai neturės jokio poveikio.
Ketvirta - ką tai reikš mūsų ekonomikoms? Tai padarys daug žalos. Kaip teisingai pasakBogdan Pęk, mes skiriame daugybę lėšų iš anksto pasmerktam projektui ir darome daug žalos sau, Europos ekonomikoms ir savo vaikams ir anūkams.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Laikinojo klimato kaitos komiteto sukūrimą lėmtiesioginis klimato kaitos poveikis planetai, kuris kelia pavojų žmonijos egzistavimui.
Mes svarstome Europos sutartį, norime stiprinti Bendrijos institucijas, kuriame planus ateičiai. Turėtumėme būti labai atsargūs - gali būti, kad to daryti nebereikia. Mūsų sveikata, ekonomika, ekosistemos, gyvenimo būdas, Europa - tokia, kokia yra dabar - yra dideliame pavojuje.
Mokslininkai išsaksavo poziciją ir dauguma mūsų jiems pritarė. Tyrimai yra labai aiškūs. Čia, Briuselyje, mes galime stebėti, kaip per vieną dieną įvyksta visų keturių metų laikų reiškiniai. Tai aiškiai nenormalu.
Laikinajam klimato kaitos komitetui suteikti įgaliojimai yra visiškai aiškūs - jis privalo analizuoti esamą padėtį, sudaryti kovos su klimato kaita galimybių sąrašą ir visais sprendimų priėmimo lygmenimis suformuluoti konkrečius pasiūlymus dėl Europos Sąjungos politikos šioje srityje.
Į šiandien svarstomą rezoliuciją įtraukta daug komitetui skirtų pasiūlymų dėl veiksmų. Nepaisant to, norint, kad šie pasiūlymai būtų veiksmingi, jie turi būti nuodugniai išnagrinėti; tada juos galima įtraukti į komiteto galutinį pranešimą, pridedant pasiūlymus dėl įgyvendinimo terminų.
Be to, Europos institucijos privalo kuo greičiau pateikti pasiūlymus dėl aiškios strategijos, dėl kurios bus deramasi tarptautiniu lygmeniu. Nenaudinga veikti tik Europoje. Kovą su klimato kaita turėtumėme skatinti pasaulio lygmeniu.
Tik konkretūs veiksmai, kuriais atsižvelgiama tik į tuos argumentus, kurie yra susiję su piliečių gyvenimo stabilumu, galėtų sumažinti klimato kaitos poveikį; šie veiksmai turi būti įgyvendinti kuo greičiau.
Riitta Myller
(FI) Gerbiamasis Pirmininke, akivaizdu, kad apribojimai yra pagrindinis kovos su klimato kaita elementas, tačiau mūsų padėtis verčia ieškoti ir būdų prisitaikyti.
Visiškai aišku, kad reikalinga Europos lygmens prisitaikymo politikos sistema, kurią naudojant būtų galima derinti bendrus tikslus - šiais tikslais turėtų būti siekiama kuo daugiau, jie turėtų padėti bendradarbiauti. Vis dėlto, kaip jau sakyta anksčiau, privalome prisiminti, kad prisitaikymo priemonės yra vietinio ir regioninio pobūdžio, taigi sprendimas taikyti šias priemones turi būti priimamas regionų lygmeniu.
Labai gerai žinome, ką turime daryti geriau, kad ateityje prisitaikytume taip, kad galėtume suderinti savo gyvenseną su pasikeitusiomis aplinkybėmis. Pavyzdžiui, jau dabar galime naudoti statybos technologijas, kurios leidžia statyti tokius statinius, kurie nevartoja energijos, bet atvirkščiai - ją gamina. Gana neįtikėtina, kad iki šiol srityje iki šiol nepadaryta jokios pažangos, nes tai gana nesudėtinga problema.
Taip pat žinome, kad klimato kaita paveiks žmonių gyvenimo sąlygas. Įvairios valstybės narės jau patyrkarščio bangas ir dėl jų neteko daug žmonių. Taip pat gali kilti daugiau epidemijų; jos gali kilti vietose, kuriose dabar jų nepasitaiko. Į visą tai privalo reaguoti mūsų sveikatos apsaugos sistemos, ir kiekvienam asmeniui turi būti užtikrinta galimybnaudotis sveikatos apsaugos paslaugoms.
Lena Ek
(SV) Pirmiausia norėčiau padėkoti Komisijai ir Komisijos nariui Starosui Dimui už Žaliąją knygą dėl prisitaikymo prie klimato kaitos. Šį dokumentą turėtų perskaityti visi sprendimus priimantys asmenys ir verslo vadovai, o iš tikrųjų - visi europiečiai , kad suprastų mus ištikusias problemas ir tai, ką reikėtų daryti. Taip pat, kaip pabrėždaugelis kalbėtojų, jau prasidedanti klimato kaita paveiks labai daug žmonių. Iki šiol Europos lygmens diskusijose aptarėme ekonomikos aspektus, tačiau klimato kaita pakeis visą mūsų gyvenimų aplinką.
Nepakankamai diskutuojame sveikatos tema. Pasaulio sveikatos organizacija nustatė, kad praėjusiais metais 60 000 mirčių gali būti susijusios su klimato kaita. Ji ragina vykdant socialinį planavimą vadovautis visiškai kitais principais, naudoti visiškai kitas technologijas ir skirti labai daug lėšų. Daugelį žmonių tai gali išgąsdinti, bet, kad galėtume kovoti su klimato kaita, vykdyti technologijų plėtrą, palaikyti konkurenciją ES viduje ir konkuruoti su kitomis pasaulio šalimis, šias lėšas skirti būtina. Kaip visada, vykstant technologijų revoliucijai, bus laimėtojų ir pralaimėjusjųjų, tačiau visoje ES mes stengiamės užtikrinti, kad Europos pramonir Europos darbuotojai šioje situacijoje laimėtų. Tam reikės didelių investicijų, strateginių sprendimų ir tarpvalstybinio bendradarbiavimo. Sprendimai dėl transporto negali būti priimami neatsižvelgiant į klimato kaitą. Negali būti diskusijų dėl visuomenės sveikatos ar švietimo nepaminint klimato kaitos.
Vienas svarbiausių mūsų pradėtų nagrinėti klausimų yra vanduo Europoje ir pasaulyje. Komitetą aplankMaldyvų salų, kurių aukščiausias taškas virš jūros lygio yra iškilęs šiek tiek daugiau, nei du metrai, atstovai. Jei neišspręsime klimato problemos, dalis Maldyvų dings.
Būtent neturtingiausios šalys patirs daugiausiai žalos. Todėl Komisijai norėčiau pasiūlyti iššūkį: Solidarumo fondas turi būti padidintas, jam turi būti skiriama daugiau išteklių, o ES parama turi būti susijusi daugiausiai su klimato klausimais. Kitaip nesugebėsime padėti kitoms pasaulio šalims; be to, nesugebėsime susitarti derybose, kuriose vyks 2009 m. Kopenhagoje. Dėkoju jums.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Gerbiamasis Pirmininke, diskusijos, kurias paskatino Guido Sacconi klausimas, Europos piliečiams yra labai svarbios.
Kovą su klimato kaita turėtume susieti su pokyčių pasaulio rinkoje, kurie mums žalingi, ribojimu. Kalbu apie pribloškiantį dujų ir naftos, kurių didžiausi importuotojai esame, augimą. Taip pat reikia atsižvelgti į scenarijų, susijusį su didėjančiu CO2 išmetamųjų teršalų kiekiu. Tai, kad medžiai ir augalai vešėjo, kai CO2 kiekis atmosferoje buvo didesnis, yra faktas.
Per paskutinį tūkstantmetį buvo laikas, kai iš Lenkijos į Švediją buvo galima nukeliauti užšalusia Baltijos jūra. Mano šalyje buvo laikas, kai javų ir obuolių derliai užderėdavo balandžio mėnesį. Dabar tokiu metu obelys tik pradeda žydėti. Todėl paplitusią teoriją apie žalingą šiltnamio efektą, kurį sukelia didesnis CO2 išmetamųjų teršalų kiekis, reikėtų įvertinti remiantis skirtingomis daugelio mokslininkų nuomonėmis. Šių neįprastų klimato reiškinių ir sausrų priežastys gali būti kitos.
Dėl nevisiško šios srities išmanymo mūsų iždai gali patirti nereikalingų išlaidų. Tiesa, su CO2 išmetamaisiais teršalais išmetami aplinkai ir žmogaus sveikatai - ypač nuolat besiplečiančių miestų teritorijose - žalingi azoto ir sieros junginiai, taip pat kietosios dalelės.
Siekiant aplinkos apsaugos ir ekonominių tikslų, sektorių politikos prioritetai turėtų būti šie: angliavandenilių poreikiui mažinti skirti veiksmai, atsinaujinančios energijos, biodegalų naudojimas, branduolinės energijos skatinimas, anglies naudojimas cheminiame apdorojime - ne tik elektrinėse - ir elektra varomų transporto priemonių naudojimas transporto ir susisiekimo sektoriuje.
Tai žymiai sumažins CO2 išmetamųjų teršalų ir kitų žalingų medžiagų kiekį, ir sukurs Sąjungos piliečiams pridėtinės vertės. Kiekvienai šių sričių ištekliai turėtų būti skiriami nustatant svarbiausius prioritetus ir teikiant dotacijas.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Komisijos nary, norėčiau užduoti jums klausimą. Ar Komisijoje nesijaučiate šiek tiek vienišas?
Tai, ką mums siūlote, yra gana radikalu. Nekalbu apie prisitaikymą, nes manau, kad kalbėjimas apie prisitaikymą atskirai nėra geriausia išeitis, kadangi dar neįvertinome padarinių. Kokie tikri klimato kaitos padariniai? Šiuo metu to nežinome.
Tačiau tikrai galėsime vertinti padarinius, jei nieko nedarysime. Taip pat žinome, kodėl taip atsitiko. Paprasčiausiai tai mūsų vykdytos politikos - žemės ūkio, ekonomikos politikos ir kt. - rezultatas. Akivaizdu, kad šiandien privalome iš naujo įvertinti savo tęsiamą politiką, pvz., plėtros politiką. Turėtume savęs paklausti, kokia plėtra šiandien reikalinga, siekiant sulėtinti klimato kaitą. Ką šiandien visose mūsų valstybėse narėse reiškia raginti vykdyti plėtrą?
Tai esminiai klausimai, Stavrosai Dimai, kuriuos raginate šiandien kelti, nes tai ne vien Komisijos ar Laikinojo klimato kaitos komiteto reikalas. Tai dalykas, kuris šiandien veikia visą pasaulį ir kiekvieną mūsų. Man nepatinka kratytis atsakomybės ar klaidinti savo bendrapiliečius, bandant juos priversti patikėti, kad mes galime prisitaikyti prie klimato kaitos, ir kad galų gale gali paaiškėti, kad padėtis nėra tokia rimta, nes mes rengiame priemones, kaip prie jos prisitaikyti. Ne, Komisijos nary, tai iš tikrųjų būtų akių dūmimas.
Mes tik pradedame teikti pasiūlymus šiuo klausimu ir šiuo metu rengiame energijos teisės aktų paketą; žinome, koks bus pasipriešinimas mums siekiant norimų rezultatų, kurie nepaisant visko, yra mažų mažiausia, ką galime padaryti. Kaip matote, mūsų laukia daug darbo. Nesakau, kad jūsų pasiūlymai blogi. Jie drąsinantys, tačiau jūsų siūloma revoliucija turi būti įvertinta kiekybiniu požiūriu, kad būtų galima įtikinti kitus Komisijos narius, kad turime eiti kita kryptimi. Jūs turėsite įtikinti už žemės ūkio politiką atsakingą Komisijos narį, kad turime eiti kita kryptimi. Jūs turėsite įtikinti Louis Michelį, kad partnerystės susitarimuose su Afrikos šalimis mes turime paminėti klimato kaitą. Mes turime pakeisti Afrikos politiką, ir ši politika turėtų būti įtraukta į bendrus mūsų ir Afrikos šalių veiksmus.
Šiandien ar rytoj Nicolas Sarkozy rengiasi pateikti pasiūlymą dėl Viduržemio jūros regiono valstybių sąjungos. Ką jis pasiūlkovos su klimato kaita klausimu? Šios šalys yra tiesiogiai susijusios su šiuo klausimu. Linkiu jums sėkmės, Komisijos nary, nes jūsų darbas neabejotinai bus labai sunkus.
Roberto Musacchio
(IT) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, daugiausiai dėmesio skirsiu dviems aspektams. Net ir šiandien milijardai žmonių neturi prieigos prie vandens ir šimtai milijonų dėl to miršta. Klimato kaita, be abejo, apsunkins padėtį. Kainą sumokės tokie žemynai, kaip, pvz., Afrika, kurie jau dabar kenčia baisias sąlygas, ir, nors jie teršia mažiau, klimato kaita juos paveiks labiau.
Teisį vandenį privalo tapti didžiausiu prisitaikymo politikos prioritetu. Žodį "teisė" sakau kabutėse, nes ši teisdar nepatvirtinta. Tarptautiniuose dokumentuose minimas "vandens poreikis", o siekiant pasisavinti vandenį ir paversti jį preke, kyla tikri kariniai ir ekonominiai karai. Todėl būtina patvirtinti teisę į vandenį ir vykdyti politiką, kuri padėtų šią teisę įgyvendinti. Šiuo požiūriu gali būti naudinga - ir čia kreipiuosi į jus, Komisijos nary - parengti vandens protokolą ir įtraukti jį į Kioto protokolą pakeisiančių susitarimų tekstus.
Ne mažiau už vandenį svarbus dirvožemis. Yra Europos direktyva, kurią reikia patvirtinti. Direktyvos esmtokia: privalome kovoti su dykumėjimu ir siekti, kad dirvožemis taptų klimato pusiausvyrą skatinančiu veiksniu. Geroji žemės ūkio patirtis - ne tokia, kaip pvz., biodyzelinio gamyba - gali užtikrinti ir maisto gamybą, ir anglies junginių išmetamųjų teršalų kiekio sumažinimą. Todėl prisitaikymas reiškia ne pasidavimą klimato kaitai, bet įsikišimą siekiant ją įveikti.
Graham Booth
Gerbiamasis Pirmininke, ES didžiuojasi tuo, kad siekia įgyvendinti Tarptautinės klimato kaitos grupės (TKKG) rekomendacijas dėl kovos su visuotiniu atšilimu - įtikinėdama valstybes nares skirti daug lėšų anglies junginių išmetamųjų teršalų kontrolės projektams. Tačiau gal jūs pastatėte ne už tą žirgą?
Praėjusį mėnesį daug žymių mokslininkų ir klimatologų iš viso pasaulio susitiko Niujorke ir po dviejų dienų rimtų diskusijų paskelbManheteno deklaraciją, kurioje kategoriškai teigiama, kad nėra jokių įtikinamų įrodymų, kad CO2 teršalai, išmetami vykdant pramonės veiklą sukėlpraeityje, sukelia dabar ar ateityje sukels katastrofišką klimato kaitą; taip pat, kad prisitaikymas ekonominiu požiūriu yra daug efektyvesnis, nei bet koks mažinimas. Pasaulio vadovams jie pataria atmesti Jungtinių Tautų TKKG požiūrį, taip pat populiarius, bet klaidinančius darbus, pvz., "Nepatogi tiesa", ir nedelsiant panaikinti visus mokesčius, teisės aktus ir kitas intervencines priemones, skirtas mažinti CO2 išmetamųjų teršalų kiekį.
Lordas Nigel Lawson, Lordų rūmų klimato kaitos komiteto narys pasaktaip: "Vidutintemperatūra Helsinkyje yra mažesnė, nei 5°C. Singapūre - daugiau, nei 27°C. Skirtumas - 22°C. Jei žmonės gali sėkmingai tvarkytis su šia padėtimi, nėra aišku, kodėl jie negalėtų sugebėti prisitaikyti prie 3°C pasikeitimo per šimtą metų."
Patariu pasinaudoti Manheteno deklaracijoje pateiktu patarimu.
Jana Bobošíková
(CS) Nepaisant to, kad abejoju, ar šiuo metu vykstančią klimato kaitą sukėlžmonių veikla, norėčiau pritarti keliems svarbiausiems Guido Sacconi pranešimo teiginiams. Kaip ir pranešėjas, manau, kad Žaliojoje knygoje neįvertintas socialinis ir ekonominis aspektas, nėra prognozuojamų padarinių atitinkamoms gyventojų grupėms analizės, taip pat neaptarti atskirų prisitaikymo prie poveikio sričių tarpusavio priklausomybės klausimai. Taip pat pritariu reikalavimui, kad Taryba sumažintų lėšų iš ES Solidarumo fondo skyrimo slenkstį, ir kad Komisija atliktų prisitaikymo ekonominį tyrimą ir parengtų scenarijus bei sąnaudų ir naudos balansą.
Ponios ir ponai, tvirtai tikiu, kad, jei norime veikti naudingai ES piliečiams, turėtumėme investuoti į mokslinius tyrimus, plėtrą ir švietimą branduolinės energetikos srityje. Moksliniai tyrimai rodo, kad branduolinenergija negamina CO2 ir beveik neprisideda prie klimato kaitos. Ši silicio technologija taip pat yra pigiausia, ji patikima ir saugi. Manau, kad tai, kad mūsų aptariamoje Komisijos žaliojoje knygoje branduolinės energijos klausimas beveik nenagrinėjamas, yra klaida.
Agnes Schierhuber
(DE) Gerbiamasis Pirmininke, Komisijos nary, ponios ir ponai, klimato kaita labiausiai pakenks žemės ūkiui ir miškininkystei, todėl šie sektoriai labai suinteresuoti efektyviomis klimato apsaugos priemonėmis, įskaitant pasaulio lygmens apsaugos priemones. Visos valstybės - ypač besivystančios valstybės - turi dalyvauti procesuose, kurie prasidėjo nuo Kioto protokolo. Besivystančioms šalims būtina nustatyti privalomus tikslus, tačiau išmetamųjų teršalų kiekis turi būti sumažintas per pagrįstą laiką.
Tai, kad žemės ūkio sektorius prisideda prie šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimo, lemia gyvulininkystir trąšų naudojimas. Tačiau priešingai, nei pramonės, transporto ir patalpų šildymo sektorių išmetami teršalai, žemės ūkio išmetamieji teršalai yra gamtinės kilmės. Leiskite pateikti kelis pavyzdžius - Austrijoje žemės ūkio sektorius išmeta tik 8,66 proc. teršalų. Nuo 1990 m. šių teršalų kiekis sumažėjo apie 14 proc. Neskaitant atliekų sektoriaus Austrijos žemės ūkis yra vienintelis sektorius, kuriame įgyvendintas Austrijai nustatytas Kioto tikslas: "minus 13 proc."
Žemės ūkis suteikia daug galimybių - laikyti CO2 dirvožemyje, optimaliai naudoti humusą ir gaminti biomasę, kuri gali būti energijos šaltinis. Gerbiamasis Pirmininke, taip pat norėčiau pažymėti, kad Austrijos pramonlabai stengiasi išmesti kuo mažiau teršalų.
Šiuo metu apie 9 proc. visų ES šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmeta žemės ūkio sektorius; tai reiškia, kad šis sektorius išmeta mažiau teršalų, nei energijos vartotojai (59 proc.) ar transporto sektorius (21 proc.) Komisijos nary, jei iš tikrųjų siekiama užkirsti kelią klimato kaitai, mūsų tikslai turi būti energijos taupymas ir didesnis energijos vartojimo efektyvumas.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Klimato kaita vis labiau akivaizdi, taigi žmonija turėtų pakeisti savo elgesį ir daugiau dėmesio skirti aplinkos apsaugai.
Europoje jau vyksta šie reiškiniai - labai aukšta temperatūra vasarą, sausros, po kurių seka liūtys ir potvyniai, smarkios audros ir didelių teritorijų dykumėjimas, ypač pietų ir rytų regionuose.
Rumunijoje taip pat jaučiamas klimato kaitos poveikis. Per paskutinius metus buvo niokojančių potvynių, karštų dienų, smarkių audrų, šalies pietinėje ir rytinėje dalyse vyko dykumėjimas, sumažėjo kritulių kiekis. Dėl to netekome žmonių, buvo padaryta reikšminga materialinžala ir sumažėjo žemės ūkio gamyba.
Siekdama sumažinti klimato kaitos poveikį, Europa jau dabar turi imtis ryžtingų veiksmų. Europa turi imtis veiksmų vandens ūkio tvarkymo, apsaugos nuo potvynių, nuotėkų valymo, pakrančių apsaugos, energijos vartojimo efektyvumo, šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimo mažinimo, mažiau teršiančio žemės ūkio, ekologiško transporto ir miškų naikinimo stabdymo srityse.
Ypatingas dėmesys turi būti skiriamas teritorijoms, kuriose vyksta dykumėjimas. Europa turi ištirti galimybę skirti lėšų drėkinimo sistemoms - jų statybai ar tobulinimui - tai padėtų valstybėms narėms, kuriose dėl dykumėjimo gali sumažėti žemės ūkio produktų gamyba.
Džiaugiuosi Komisijos Žaliąja knyga dėl naujosios mobilumo mieste politikos. 20 proc. Europos transporto priemonių vairuotojų galėtų naudotis viešuoju transportu. Greičio apribojimų naikinimas taip pat padėtų kovoti su šiltnamio efektu.
Aviacijos įtraukimas į išmetamųjų teršalų leidimų prekybos sistemą yra pirmas teigiamas žingsnis. Taip pat svarstoma, ar į šią sistemą nereikėtų įtraukti jūrų transporto.
Deja, į esamą Bendrijos biudžetą neįtraukti veiksmai, būtini siekiant pakankamai ir nuosekliai sumažinti klimato kaitą. Klimato kaitos biudžetas yra kuklus.
Anne Laperrouze
(FR) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, klimato kaitos poveikis yra akivaizdus ir vėliau taps dar aiškesnis. Žinome, kad, nepaisant ambicingos kovos su klimato kaita politikos įgyvendinimo, šį reiškinį galime tik stabilizuoti, todėl privalome prisitaikyti prie jo padarinių.
Norint prisitaikyti prie klimato kaitos daugeliui sričių reikės skirti daug lėšų; mano požiūriu svarbiausios sritys yra šios: sveikata, žemės ūkis, vandens apsauga, gyvenamųjų namų statyba ir gyventojų migracija. Todėl įgyvendinant paramos Europos moksliniams tyrimams politiką, pirmenybturėtų būti teikiama šioms sritims. Kova su šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimu ir prisitaikymas prie klimato kaitos turėtų tapti privalomomis Europos lėšų skyrimo sąlygomis.
Tai - pasaulinproblema, taigi reikia reaguoti pasaulio lygmeniu. Europos Sąjunga privalo siekti, kad būtų nustatyta pasaulio lygmens prisitaikymo prie klimato kaitos politika. Šioje politikoje, rengiant sveikatos ir žemės ūkio sektorių planus, turėtų būti atsižvelgta į didėjantį gaivalinių nelaimių skaičių. Šioje politikoje daugiausiai dėmesio turėtų būti skiriama labiausia pažeidžiamoms šalims, t. y. - neturtingiausioms šalims. Mes tikimės pasinaudoti Europos mokslinių tyrimų rezultatais; privalome užtikrinti, kad jais galėtų pasinaudoti ir besivystančios šalys. Turėtume perduoti savo technologijas trečiosioms šalims nesitikėdami gauti kokį nors atlygį.
Tačiau prisitaikymas prie klimato kaitos reiškia ne tik geresnį pasinaudojimą technologijomis. Taip pat privalome įvertinti kai kurias ankstesnių kartų praktikas. Pvz., mano regione, pietvakarių Prancūzijoje, senieji ūkiai buvo atsukti tiesiai į pietus - gyventojai suprato, kad statant namus tokia kryptimi jie apsaugomi nuo rytų ir vakarų vėjų, tampa šviesesni ir šiltesni žiemą, ir, dėl nuo medžių krintančių šešėlių - vėsesni vasarą. Tai -bioklimatiniai namai.
Šiuo metu tokia praktika ignoruojama, nors ji labai paprasta. Siekdami geresnės gyvenamųjų namų statybos, privalome grįžti prie tokios paprastos, protingos praktikos ir toliau skatinti mokslinius tyrimus. Būtent šiam sektoriui privalome rasti sprendimus, kurie padėtų, pvz., atsisakyti energijos naudojimo namų kondicionavimui. Privalome pabrėžti, kaip svarbu, kad pastatai efektyviai vartotų energiją.
Taip pat privalome pereiti nuo visuomenės informavimo prie visuomenės švietimo ir mokymo. Privalome perduoti jaunesnėms kartoms žinias apie tinkamus ir įvertintus veiksmus; mūsų karta, be abejo, taip pat privalo apie juos sužinoti.
Norėčiau baigti sveikinimu Guido Sacconi - jo pranešimas buvo puikus ir nepriekaištingas.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Gerbiamasis Pirmininke, Komisijos nary, jūsų įžanginės kalbos klausiau susidomėjęs. Žinokite, kad Europos Parlamente turite daug sąjungininkų; nuogąstauju, kad pačioje Komisijoje šiuos tikslus remia daug mažiau žmonių.
Jei ES nori būti kovos su klimato kaita lyderė, jos pareiškimai turi būti nuoseklūs. Taigi, kai jūs teisingai kalbate apie šio klausimo įtraukimą, ir sakote, kad privalome sumažinti išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį, Komisija negali finansuoti tolesnės ES priklausomybės nuo anglies ir benzino. Komisija ir Taryba savo užsienio politikos priemonėmis privalo spausti Georgą Bushą pasirašyti šiuos susitarimus, o ne jam pataikauti. Ši politika privalo padėti neturtingesnėms šalims technologijų perdavimo ir teisės aktų dėl išteklių srityse, kad jos galėtų dalyvauti pasaulio procesuose. Taip pat privalote išklausyti Europos Parlamento kritiką dėl biodegalų manijos, nes naikinami Amazonės miškai, ardomas pasaulio klimatas, dvigubai brangsta maistas ir sunkėja neturtingesnių visuomenės sluoksnių padėtis.
Komisijos nary, baigdamas noriu pasakyti, kad esame su jumis, bet jūs turite labiau stengtis įveikti pačią Komisiją.
(Plojimai)
Kathy Sinnott
Gerbiamasis Pirmininke, klimato kaita yra iššūkis visiems mums. Privalome nepamiršti, kad pasaulis priklauso ne tik šiai, bet ir būsimoms kartoms. Tačiau, jei norime, kad mūsų politika būtų veiksminga, privalome atskirti žmogaus sukeltą ir natūralią klimato kaitą. Pirmoji yra mūsų veiklos rezultatas; kita - natūralus procesas. Mūsų landšaftas, dirvožemis ir upių sistemos yra natūralios ir nuolat vykstančios klimato kaitos rezultatas. Žmogaus sukelta klimato kaita yra nepateisinama. Atsakymas į šią kaitą - degalų, vartojimo ir širdies pokyčiai.
Atskirti klimato kaitos rūšis nereiškia sakyti, kad dėl natūralios klimato kaitos nereikia jaudintis; atsakymas į šią kaitą - prisitaikymas. Archeologai sako, kad praeityje, kai keitėsi klimatas, žmonės, kurie prisitaikė, išgyveno, kurie neprisitaik- išnyko. Šiandien mes, žmonės, esame giliai įsikasę. Mūsų namai ir miestai yra įcementuoti į žemės plutą. Mūsų įpročiai ir gyvenamoji aplinka tapo nelankstūs. Ledynmečio ar sausrų meto mūsų darbotvarkėje šiuo metu nėra, todėl sakome: "grįšime prie šio klausimo po amžinybės ar panašiai".
Atsakymas į natūralią klimato kaitą yra strateginis planavimas, protingas pasirengimas ir sveikas protas. Nestatykime statinių laukuose, kuriuose sėjamos maistinės kultūros. Sodinkime lapuočių miškus. Sutvirtinkime pavojuje atsidūrusias pakrantes. Privalome suderinti savo požiūrį į klimato kaitą, atsižvelgdami ir į pokyčius, ir į prisitaikymą, ir į žmogaus sukeltą, ir į natūralią kaitą; ir naudokime lėšas tinkamai, kad jų panaudojimas būtų veiksmingas.
Koenraad Dillen
(NL) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, kova su visuotiniu atšilimu yra ne vienos Europos kova: ji turi tapti visos planetos kova. Kitaip visi mūsų dideli planai taps beprasmiai, ir europiečiai vieni stengsis dėl rezultatų, kuriuos galima palyginti su lašu jūroje.
Be to, šiandien privalome užtikrinti Europos dinamiškumą. Mums iškyla dideli ir nepasiekiami uždaviniai. Šių metų kovo mėn. vykusiame Europos aukščiausiojo lygio susitikime buvo nutarta, kad išmetamas šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekis iki 2020 m. turėtų būti sumažintas 20 proc., o atsinaujinanti energija turėtų patenkinti 20 proc. Sąjungos energijos poreikių. Tačiau lieka svarbus klausimas - kas už visa tai mokės?
Klimato plano įgyvendinimui įmonės ir vartotojai turės per metus sumokėti apie 60 mlrd. eurų per metus; mano šaliai - Belgijai per metus tai kainuos apie 2 mlrd. eurų, vertinant pasaulio mastu tai kainuos mažiausiai 200 eurų asmeniui. Dėl to gresia ne tik labai didelis mokesčių padidinimas - tai gali paskatinti verslininkus išsikelti į užsienį, į šalis, kuriose su aplinkos apsauga susiję apribojimai ne tokie griežti.
Todėl, kol kai kurios pasaulio šalys nebus pasirengusios dėti reikiamas pastangas, privalome "gydyti simptomus".
Antonio López-Istúriz White
(ES) Dėkoju, gerbiamasis Pirmininke. Pirmiausia norėčiau pasveikinti Guido Sacconi dėl jo klausimo, kuris mums suteikia galimybę šiandien čia diskutuoti klimato kaitos klausimus. Mano kolegos kalbės apie labiau techninius aspektus, o aš noriu pasinaudoti šia galimybe ir padėkoti Komisijos nariui ir, svarbiausia, išreikšti savo paramą dėl to, ką jis daro šiuo klausimu: jis buvo šios temos pradininkas, ir vienas pirmųjų, kurie pradėjo kalbėti apie klimato kaitą čia, Briuselyje.
Pirmiausia noriu atkreipti dėmesį į ypatingas geografines sąlygas ir konkrečius regionus - salų regionus. Nuostabios Graikijos salos - pvz., Balearų salos, kurioms atstovauju - ateityje dėl vykstančios klimato kaitos gali atsidurti pavojuje. Mano manymu, Komisija ypatingais privalo laikyti ne tik atokiausius regionus, bet ir salas bei kalnų ir pakrančių regionus.
Ispanijos okeanografijos instituto tyrimai rodo, kad Viduržemio jūroje vyksta greitas atšilimo procesas ir kyla vandens lygis. Tai gali labai paveikti pakrantes, ypač pliažus, kurie gali būti užtvindyti; tai savo ruožtu gali paveikti turizmą - pagrindinį mūsų pajamų šaltinį.
Mano minėtose Balearų salose temperatūra per paskutinius metus žymiai padidėjo - tai kelia susirūpinimą.
Žaliojoje knygoje taip pat turėtų būti paminėtas įsipareigojimas remti regionus, kuriems, siekiant kovoti su klimato kaitos poveikiu, reikalingos didelės investicijos.
Norėčiau baigti pabrėždamas savo asmeninius ir Europos liaudies partijos siekius - mes pasisakome už Europos Sąjungos lyderystę technologijų, kurios naudoja mažai anglies, arba jos visai nenaudoja, srityje. Mes tvirtai tikime, kad greitas ir drąsus perėjimas prie modernesnių ir efektyvesnių technologijų bus ne tik naudingas mūsų klimatui ir taps pasaulio masto sprendimų pagrindas, bet ir padės ekonomikai, nes leis būti mažiau priklausomiems nuo iškastinio kuro importo.
Dorette Corbey
(NL) Gerbiamasis Pirmininke, Komisijos nary, ponios ir ponai, prisitaikymui prie klimato kaitos nedelsdami turime skirti daugiau dėmesio, nes, kad ir ką darytume dėl klimato kaitos, mums taip pat reikia investuoti į visuomenės prisitaikymą - kad galėtume spręsti didėjančio jūros ir upių lygio problemas, ar priešingas problemas - mažėjančių vandens atsargų ir sausrų problemas. Visa tai paveiks net tik saugumą, vandens suvartojimą, dirvožemį, žemės ūkį, bet - svarbiausia - visuomenės sveikatą.
Kai kuriuose regionuose būtina pasirengti didelėms sausroms ir aukštesnei temperatūrai. Šiuo atveju išeitis yra drėkinimo sistemos ir vandens gėlinimo įrenginiai. Kituose regionuose vanduo tik kelia problemas - jie privalo investuoti į pylimų stiprinimą. Pačios valstybės narės privalo rengti planus, analizuoti klimato kaitos poveikį ir jam pasirengti.
Tačiau yra trys svarbūs aspektai. Pirma - būtinas solidarumas: kai kurios šalims kitos šalys padeda, kai kurios yra stipresnės. Savaime aišku, kad Europos Sąjunga taip pat dalijasi bendra atsakomybe.
Antra - privalo būti bendras finansavimo šaltinis. Privalome ieškoti finansavimo šaltinių; jais galėtų būti ne tik struktūriniai fondai, bet ir pajamos, gautos iš išmetamųjų teršalų prekybos sistemos aukcionų.
Trečia - solidarumo principas taip pat turėtų būti taikomas besivystančioms šalims. Daugelis Afrikos ir Azijos šalių beveik neprisidėjo prie klimato kaitos, tačiau ji vis tiek juos veikia neigiamai. Būtina rasti patikimus ir pakankamus finansavimo šaltinius; vienas akivaizdžiausių šaltinių - pajamos, gautos iš išmetamųjų teršalų prekybos sistemos aukcionų.
Jens Holm
(SV) Šiame pranešime raginame imtis priemonių, kad žemės ūkio sektorius prisiimtų atsakomybę klimato srityje. Žemės ūkio sektoriui priklauso gyvulių pramonė, kuri išmeta 18 proc. visų pasaulyje išmetamų šiltnamio efektą sukeliančių dujų. Aštuoniolika procentų! Tai savo 2006 m. ataskaitoje "Didelis gyvulininkystės šešėlis" nurodJungtinių Tautų maisto ir žemės ūkio organizacija. Ką galime padaryti, kad sumažintume šią 18 proc. išmetamųjų teršalų dalį. Savo kalboje, pasakytoje Laikinajame klimato kaitos komitete, TKKG pirmininkas Rajendra Pachauri ragino sumažinti mėsos suvartojimą. Jis visiškai teisus. Per pasaulio istoriją niekada nevalgėme tiek daug mėsos, kiek šiuo metu. Nuo 1950 m. mėsos gamyba pasaulyje išaugo daugiau, nei penkis kartus. Tai nėra tvarus rodiklis. Norėčiau paklausti Komisijos narį Stavrosą Dimą: ar pritaria Rajendrai Pachauri, kad turime valgyti mažiau mėsos? Raginu Komisiją parengti mėsos suvartojimo mažinimo planą.
Galiausiai, keli pasiūlymai: informavimo apie vegetarišką mitybą kampanija, valstybių narių skatinimas mėsai nustatyti mokesčius, kad ji taptų brangesnė, o vegetariškas maistas - pigesnis, ekologiškos mitybos skatinimas ES institucijose; pvz., vegetariško maisto savaitEuropos Parlamente, Komisijoje ir Taryboje būtų gera, šiuolaikinir ekologiška kelio į tvaresnę Sąjungoje pradžia.
Christine De Veyrac
(FR) Gerbiamasis Pirmininke, ponios ir ponai, aš pritariu klimato teisės aktų paketui, nes Europa privalo paskelbti pasauliui apie tarptautinių Kopenhagos derybų pradžią.
Privalau jums pasakyti, kad mano rinkimų apygardos darbuotojai ir darbdaviai yra labai susirūpinę dėl pasiūlymo atsikratyti laisvomis prekybos CO2 dujomis kvotomis ir leisti jas parduoti aukcione.
Šiuo pasiūlymu Europa dvigubai apsunkintų įmonių veiklą, kurios turėtų mokėti ir už taršos CO2 dujomis kvotų viršijimą, ir už taršą CO2 dujomis nuo pirmos išmestos tonos. Kaip niekada padidėtų Europos įmonių sąnaudos.
Jei šis standartas būtų taikomas visame pasaulyje, būtų gerai - visi turėtų vienodas sąlygas. Tačiau, jei šis apribojimas bus taikomas tik Europos įmonėms, jos nukentės finansiškai ir atsiras didelis darbo vietų perkėlimo iš Sąjungos pavojus. Tada ar turėtume atsisakyti mokėti už taršą CO2 dujomis nuo pirmos išmestos tonos? Nemanau, nes galutinis tikslas yra pagirtinas.
Vis dėlto Europa privalo turėti sąžiningą importo iš trečiųjų šalių, kurios nededa tiek pastangų aplinkos srityje, kiek Europos įmonės, apmokestinimo mechanizmą. Taip, leiskite mums sukurti "anglies" mokestį - tai nebus prevencinprotekcionistinpriemon- tai bus priemonė, skirta užtikrinti sąžiningą ir neiškreiptą pasaulinę prekybą, o tai yra pagrindinis Europos Sąjungos ir PPO tikslas.
Kalbant apie visa kita, aš teigiamai vertinu įvairius Komisijos pasiūlymus. Tai teigiamas žingsnis siekiant užtikrinti, kad kuo daugiau ekonomikos sektorių būtų įtraukti į priemones - išmetamųjų teršalų prekybos sistemą, ar kitas - kuriomis siekiama kovoti su klimato kaita. Svarbu, kad transporto sektorius, į kurį dažnai rodome pirštais, rengiasi prisidėti, ir aš tuo džiaugiuosi.
Baigdama noriu pasakyti, kad tikiuosi, kad sugebėsime susitarti greitai, t. y. - iki šių metų pabaigos, ir kad šis klimato teisės aktų paketas bus kuo skubiau įgyvendintas.
Matthias Groote
(DE) Gerbiamasis Pirmininke, Komisijos nary, ponios ir ponai, klimato kaita vyksta, tai moksliškai įrodyta. TKKG ketvirtojoje poveikio vertinimo ataskaitoje aiškiai pabrėžiama, kad nei vienas Europos regionas neišvengs poveikio.
Svarbu, kad temperatūra nepakiltų daugiau, nei 2°C. Tačiau net visuotinis atšilimas mažiau nei 2°C neigiamai paveiks kai kurių Europos regionų ekonomiką ir aplinką.
Todėl Europa privalo veikti dabar. Privalome inicijuoti prisitaikymo priemones dabar daugelyje politikos sričių. Tačiau klimato kaita taip pat suteikia galimybių; viena iš šių galimybių - pasirengti klimato kaitai naudojant prisitaikymo priemones.
Kalbėdami apie prisitaikymo priemones - prie su klimato kaita susijusių reikalavimų taip pat turėtume pritaikyti Lisabonos procesą. Tai yra galimybsukurti ekologiškos pramonės politiką: ekonomikos ir pramonės politiką, kuri ekonomikos plėtrą atskiria nuo CO2 ir šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimo. Tai raktas į sėkmę. Leiskite pateikti klausimą Komisijos nariui: kokiu mastu Komisija nagrinėja Lisabonos procesą klimato kaitos požiūriu?
Antras aspektas: taip pat svarbu užtikrinti, kad vietos ir regionų sprendimų priėmimo institucijos būtų informuotos apie klimato kaitos poveikį jų regionams. Kaip klimato kaita paveiks šiuos konkrečius regionus? Tai bus labai svarbu, pvz., planuojant plėtrą; todėl pritariu pasiūlymui dėl rezoliucijos, kurioje raginama sukurti Europos duomenų bazę, kuria, planuodamos plėtrą, galėtų naudotis regionų sprendimų priėmimo institucijos.
Mairead McGuinness
Gerbiamasis Pirmininke, ar galėčiau pasiūlyti baigti save plakti dėl klimato kaitos ir kaltinti konkrečius sektorius, lyg vienas būtų kaltesnis už kitą. Toks įspūdis ypač susidaro,,kai kalbama apie žemės ūkio įtaką. Europa bejėgdėl klimato kaitos ką nors padaryti viena, tačiau ji gali būti labai reikalinga lyderė. Pripažinta, kad veiksmus koordinuoti reikia pasaulio mastu.
Leiskite man konkrečiai pakalbėti apie žemės ūkį. Jis prisideda prie klimato kaitos, tačiau taip pat yra jos veikiamas - tai jau buvo pasakyta. Tačiau svarbu prisiminti, kad žemės ūkis gamina maistą, o be maisto toli nenueisime. Per 20 metų maisto poreikis pasaulyje išaugo 50 proc., bet sprendžiant klimato kaitos problemas žemės ūkis gali prisidėti anglies atskyrimo, anaerobinio kompostavimo, miškų sodinimo, ir, svarbiausia - vėjo energijos - priemonėmis.
Kalbant apie padėtį Airijoje - nuo 1990 m. mes sumažinome žemės ūkio sektoriaus išmetamųjų teršalų kiekį 3 proc., tačiau transporto sektoriaus išmetamųjų teršalų kiekis padidėjo 163 proc. Pramonės - 23 proc., energijos - 32 proc. Žemės ūkio sektorių veikti pavojinga - Europoje sumažinus galvijų skaičių ir išmetamųjų teršalų kiekį, gamyba bus perkelta bet kur kitur ir šie apribojimai visiškai nieko nereikš. Taigi šioje srityje privalome būti atsargūs.
Šiuo metu tradicinpraktika, pvz., sodo kasimas rudenį ir palikimas per žiemą, yra nepriimtinos. Ką gi, esu kaltas, nes vis dar taip darau. Būkime protingi. Vykdykime tokius mokslinius tyrimus ir plėtrą, kurie padėtų žengti į priekį ir priimti teigiamus sprendimus. Pažiūrėkite į Indiją. Joje gyvena 17 proc. pasaulio gyventojų, bet joje išmetami tik 4 proc. visų pasaulyje išmetamų šiltnamio efektą sukeliančių teršalų. Ji turi vystytis, kad geriau pasirūpintų savo neturtingais žmonėmis. Ji prisidės prie diskusijų dėl klimato kaitos, tačiau tik atsižvelgdama į realią šalyje esančią padėtį.
Galiausiai noriu pasakyti, kad Lisabonos sutartis pirmą kartą suteikia vilties, kad veiksmai dėl klimato kaitos bus vykdomi pasaulio mastu, o šiems veiksmams vadovaus Europa. Dėl to tikiuosi, kad dauguma Airijos gyventojų pritars Lisabonos sutarčiai.
María Sornosa Martínez
(ES) Dėkoju, gerbiamasis Pirmininke, ir jums, Guido Sacconi, už visą jūsų darbą.
Mes turime problemą. Todėl, siekiant, kad prisitaikymo ir poveikio mažinimo priemonės klimato kaitos ribų ir padarinių požiūriu būtų kuo veiksmingesnės, būtinos valstybinės ir privačios investicijos į mokslinius tyrimus ir technologijų plėtrą, skirtą kovai su klimato kaita.
Komisijos nary, mūsų užduotis labai sunki. Privalome įgyvendinti priemones šiose srityse: energijos vartojimo efektyvumo, atsinaujinančios energijos skatinimo, suderintos energijos gamybos, efektyvaus degalų vartojimo transporto priemonėse, energiją taupančio viešojo transporto ir apšvietimo, geresnio žemės ūkio ir ganyklų žemės tvarkymo ir miškų naikinimo mažinimo, taip pat efektyvesnio vandens naudojimo - atsižvelgdami į jo trūkumą.
Vis dėlto, naudodamasis šia galimybe, norėčiau pateikti du prašymus. Pirmasis skirtas jums, Komisijos nary: prašau jūsų nedelsiant persvarstyti pirmosios ir antrosios kartos biodegalų politiką.
Antrasis skirtas Tarybai: nepaisant to, kad dėl klimato kaitos vykstantis temperatūros didėjimas ir kritulių kiekių pokyčiai neigiamai paveiks dirvožemį, iki šiol niekaip nesusitarta dėl tinkamos Europos dirvožemio apsaugos sistemos.
Šiuo klausimu būtina nedelsiant tvirtai įsipareigoti.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Gerbiamasis Pirmininke, Komisijos nary, Guido Sacconi, ponios ir ponai, kaip PPE-DE frakcijos regionų politikos koordinatorius, noriu pabrėžti, kad šioje rezoliucijoje paminėti keli labai svarbūs aspektai. Sanglaudos politika susieta su rizikos valdymu, taip pat pateiktas pasiūlymas dėl tarpusavyje susietų ir išsamių būsimos Europos regionų politikos sudėtinių dalių. Be to, regionų padėtį Sąjungoje keičia klimato kaita. Viena vertus, bus sausrų, kita vertus - per daug vandens, taip pat kils jūros lygis. Pastaruosius pokyčius, kaip Nyderlandų atstovas, norėčiau pabrėžti. Pusmūsų žemės yra žemiau jūros lygio. Jūriniai pylimai turi būti aukštesni; yra daug kitų svarstytinų technologinių problemų. Tai pasakytina ir apie kitas pasaulio dalis. Taip pat teigiama, kad mes siekiame suderinamumo su JT nelaimių mažinimo strategija.
Remdamasis Lisabonos sutartimi, galiu pasakyti, kad atsirado naujas sanglaudos teritorinis aspektas, kurį privalome vystyti ir įtraukti į savo finansines programas. Tai svarbu miestų ir regionų gyventojams, ir Europa šioje srityje turi imtis veiksmų.
Gerbiamasis Pirmininke, PPE-DE frakcija nepritaria pirmajai 13 dalies pastraipai, nes šiuo metu mes pasisakome už lėšų perskirstymą, o ne už prioritetų persvarstymą: iš tikrųjų tai jau vyksta. Šiuo metu iš struktūrinių fondų biodegalams ir kt. skiriama daugiau, nei 15 mlrd. eurų. Norėtume, kad šia kryptimi būtų einama toliau. Todėl, siekdami didesnio energijos vartojimo efektyvumo, mes dar kartą persvarstysime Struktūrinių fondų reglamentą. Tokia PPE-DE frakcijos nuomonė, ir mes dalyvausime diskusijose dėl ilgalaikės finansinės perspektyvos, nurodytos 13 dalies antroje pastraipoje, o iniciatyvos lėšų perskirstymo ar prioritetų persvarstymo srityse imsimės kitą kartą: šiuo metu tai galima sėkmingiau padaryti nustatant biudžetą ir įpareigojant sektorius, o ne perskirstant lėšas.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Privalau pagirti Guido Sacconi už svarbius laiku paskelbtos Komisijos žaliosios knygos dėl klimato kaitos papildymus.
Kai kurios šalys - daugiausia šiaurės - neraginamos Briuselio jau parengilgalaikę klimato kaitos problemų sprendimo strategiją, kurioje numatomi veiksmai, kurių būtų imtasi reaguojant į klimato kaitą: pakrančių teritorijų apsauga, priemonės, skirtos sustabdyti pakrančių užtvindymą, specialiai suprojektuotų namų statyba. Patvirtinus Baltąją knygą kitos šalys bus paskatintos pasekti jų pavyzdžiu.
22 ES šalys, turinčios jūrų ir vandenynų sienas, turėtų pasimokyti iš Nyderlandų patirties kovojant su jūra. Pusšios šalies teritorijos yra žemiau jūros lygio. Tai, kad Olandijos žmonės turi nuolat stengtis atsilaikyti prieš jūros puolimą ir, siekdami nuo jo apsisaugoti, skirti labai didelius išteklius, nesutrukdjiems sukurti vieną stipriausių ir labiausiai klestinčių valstybių. Taigi, tai įrodo, kad prisitaikyti galima.
Neseniai vykusiame ES Tarybos posėdyje buvo paskelbta, kad klimato kaitos klausimas rengiant ES prevencijos ir apsaugos politiką bus vienas svarbiausių. Kol ne vėlu, būtina užkirsti kelią konfliktams ir karams dėl vis dar tinkamų gyventi ir turinčių maisto ir vandens teritorijų. Tai ypač pasakytina apie neturtingiausias pasaulio šalis, kurios mažiausiai prisidėjo prie klimato kaitos. Tie, kurie kitų sąskaita darpažangą, turėtų nedelsdami grąžinti skolą.
Ateityje ES turėtų ir toliau būti geriausiu pavyzdžiu kitiems žemynams ir kitoms valstybėms, kaip patvirtinti klimato kaitos prevencijos priemones, prisitaikyti prie naujų sąlygų ir pakeisti savo piliečių įpročius bei praktikas.
Ari Vatanen
Gerbiamasis Pirmininke, klausydami diskusijų turėtume išlikti ramūs, tačiau šios diskusijos tapo nevaldomomis, jos tiesiog buvo nublokštos vėjų, o kartu buvo nublokšti sąžiningumas ir racionalumas. Turėtume būti sąžiningi, tačiau tamsaus paveikslo piešimas politiškai visada labai naudingas. Tai visada apsimoka. Tačiau turėtume būti rimti, įvertinti skaičius ir išlikti racionalūs ir sąžiningi.
Žmonės gali gyventi Helsinkyje, kur vidutinmetintemperatūra - 6°C, arba Dakare - kur temperatūra - 30°C. Prieš du tūkstančius metų Julijus Cezaris vaikščiojo Reinu, nes jis buvo užšalęs. Prieš du tūkstančius metu Grenlandijoje gyveno vikingai - todėl ji vadinama Grenlandija. Todėl pati temperatūra nėra tikslas; tikslas yra žmonių gerovė, o mes tai pamirštame.
Kodėl išmetami teršalai? Tai gerovės padarinys, o du trečdaliai pasaulio žmonių vis dar gyvena skurde. Žmonija susiskirsčiusi pakopomis: mes, privilegijuotieji, esame viršuje, o žemiau - keturi milijardai žmonių, kurie tiesiog norėtų dienos šviesos, nes du milijardai net neturi elektros.
Koks mūsų atsakymas? Mūsų atsakymas - technologijų tobulinimas. Tam reikia pinigų ir ekonomikos augimo. Negalime turėti pinigų, jei taikydami neveiksmingas ir labai brangias priemones, juos švaistome ir kenkiame savo ekonomikai.
Komisijos narys savo įžanginėse pastabose net nepaminėjo žodžio "branduolinis". Jei nesame sąžiningi šiose diskusijose, tada nesame rimti lyderiai. Apibendrinant, mes panašūs į žmogų, kurio namo stogas kiauras; užuot jį pataisęs, šis žmogus pradeda tapetuoti savo rūsį. Tai nėra tinkamas ateities kūrimo būdas.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Dėkoju, gerbiamasis Pirmininke. Manau, kad dokumentas dėl prisitaikymo ir jo vaidmuo yra svarbūs. Nepaisant to, klimato kaitos problema yra sprendžiama: mes nuolat sužinome ir suprantame, kas vyksta, ir ką galima padaryti.
Manau, būtina užtikrinti, kad visa politika nebūtų direktyvinė. Jei norime tapti lyderiais šioje srityje, privalome užtikrinti, kad kiti mus seks; kitaip lyderis liks vienas. Yra pavojus, kad, jei Europa žengs per sparčiai, jei ji sukels pramonės krizę, jei ji tik įgyvendins direktyvinę politiką - sakyčiau - metapolitiką, Europai nepavyks. Privalome panaudoti žinomas veikimo priemones, padaryti, kad visuomenentuziastingai dalyvautų, ir prisitaikyti prie savo pačių visuomenės prisitaikymo galimybių - kadangi negalima leisti, kad nukentėtų mūsų gerovė.
Šiuo požiūriu, taip pat norėčiau pabrėžti, kad šiame dokumente labai mažai kalbama apie jau šiuo metu galimą prisitaikymą, o apie tai būtina kalbėti. Svarbu skirti dėmesį jau žinomiems būdams ir veiksmams - tai ypač pasakytina apie vandenį, kuris bus - jei jau nėra - labiausiai klimato kaitos paveiktas aspektas; tie būdai ir veiksmai dažnai yra labai paprasti ir susiję su dirvos pralaidumu, miškų atželdinimu, vandens atsargų kaupimu, esamų talpyklų naudojimu vandens pertekliaus kaupimui, ir tinkamu negausių išteklių paskirstymu, neleidžiant vandeniui nubėgti į jūrą ir būti prarastam. Siekiant šių tikslų kartais reikėtų atsigręžti į praeitį, į esamas tradicijas, kartais reikia atsikratyti išankstinių įsitikinimų dėl įvairių sprendimų, pvz., dėl vandeningojo sluoksnio pripildymo ar kitų svarbių sprendimų
Todėl raginu vykdyti integruotą, visa apimančią politiką, kurią galime pritaikyti visuomenei, kuri privalo išklausyti mūsų rekomendacijų ir jų laikytis. Jei visuomenmumis neseka ir nėra entuziastinga, mes nieko nepasieksime. Todėl turime siekti sutarimo ir išklausyti visus.
Zita Pleštinská
(SK) Pasiūlymas dėl rezoliucijos, parengtas atsakant į Laikinojo klimato kaitos komiteto žodinį klausimą yra nuoseklus, tačiau, mano manymu, jame nepakankamai dėmesio skiriama vandeniui, kuris gali sumažinti mikroklimato ir makroklimato problemas, kurias sukėlžemės nusausėjimas ir taip prisidėti prie sveikesnio klimato.
Parlamento pasiūlymai yra suderinti su atgyvenusia paradigma, pagrįsta veiksmingu esamų vandens ištekliu valdymu.
Naujoji vandens paradigma skatina vandens išteklių atnaujinimą kaimo vietovėse. Ji skatina vandens ciklo gerinimą, kuriuo siekiama laipsniškai užtikrinti, kad vandens užtektų visiems. Šios paradigmos tikslas - prisitaikyti prie esamos padėties, susijusios su didelių plotų nusausėjimu, kuris įvyko dėl miškų naikinimo, žemės ūkio ar kanalizacijos sistemos.
Nusausėjus žemei, sumažėja garų kiekis, saulės šiluma virsta į metabolinę šilumą, ir joje transformuojami labai dideli energijos srautai. Jei Slovakijos dydžio teritorijoje garų kiekis sumažėtų 1 mm, saulėtą dieną būtų sukurta tiek metabolinės šilumos, kiek per metus pagamina visos Slovakijos jėgainės.
Ponios ir ponai, norėčiau padėkoti Guido Sacconi ir Komisijos nariui Stavrosui Dimui už jų pastangas. Tikiuosi, man pavyko atkreipti jūsų dėmesį į šias naujas idėjas.
Avril Doyle
Gerbiamasis Pirmininke, pirmiausiai norėčiau pabrėžti, kad aš ir kai kurie kolegos pradžioje pateikėme šio dokumento pakeitimų, susijusių su svarbiausiais klausimais, pvz., klimato kaitos poveikiu biologinei įvairovei ir jos žala besivystančiam pasauliui; abu klausimus būtina spręsti nedelsiant.
ES klimato kaitos politikos patikimumas ir mūsų teiginiai, kad esame didžiausi visų tarptautinių susitarimų dėl prekybos išmetamųjų teršalų leidimais po 2012 m. šalininkai, priklausys nuo mūsų politinės valios skirti lėšas, t. y. pajamas iš išmetamųjų teršalų leidimų aukcionų, bendriems reikalams; šios pajamos galėtų būti iki 40 mlrd. eurų per metus.
Jei dosniai finansuosime technologijų perdavimą, prisitaikymą ir poveikio mažinimo priemones, tai reikš, kad prisiimame istorinę atsakomybę dėl trečiųjų šalių, kurios patirs didžiausius klimato kaitos smūgius, įskaitant nepalankias oro sąlygas, dykumėjimą, pakrančių užtvindymą ir rimtą vandens trūkumą.
Šiuo požiūriu teisės aktuose dėl ES prekybos išmetamaisiais teršalais sistemos - esu pranešėja šiuo klausimu - turi būti numatytos konkrečios politinės nuostatos dėl pajamų iš aukcionų; tai parodys Europos Vadovų Tarybos įsipareigojimą, pasiryžimą ir supratimą siekiant 2°C tikslo, ir, sakyčiau, didelio klimato kaitos poveikio pasauliui suvokimą; juk mes visoje ES siekiame sukurti mažai anglies išmetančias ekonomikas, kurios būtų mūsų įnašas į pasaulinį susitarimą Kopenhagoje.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Gerbiamasis Pirmininke, praėjusią savaitę su Mercosur delegacija viešėjau Argentinoje. Pastebėjau, kad nei vienas mūsų politinis atstovas nebuvo susirūpinęs klimato kaita. Buvo nemažai diskusijų apie žemės, skirtos sojos auginimui, ploto didinimą ir miškų naikinimą siekiant gauti daugiau dirbamos žemės; nors mūsų delegacija šioms temoms daug dėmesio neskyrė.
Todėl norėčiau paklausti: ar mes jau kuriame Europos dviejų greičių politiką? Ar nebūtų geriau koordinuoti mūsų poziciją visais klausimais - atsižvelgiant į tai, kad klimato kaitos politika yra išteklių perskirstymo politika? Tai yra pamatinteisingumo politika, kuri turi būti įgyvendinama pasaulio mastu.
Anni Podimata
(EL) Gerbiamasis Pirmininke, Komisijos nary, leiskite aptarti su klimato kaita susijusį klausimą. Šios dienos diskusijose niekas nepaminėjo neseniai paskelbto Komisijos komunikato dėl ES pajėgumo reaguoti į nelaimes didinimo. Komunikatas turi specialų priedą "Miškų gaisrai"; jis skirtas praėjusią vasarą pietų Europą, ypač Graikiją, apėmusiems katastrofiškiems gaisrams.
Šie gaisrai susiję su klimato kaita. Manau, kad visoje Europoje, ypač jos pietuose, kurie TKKG duomenims yra labiau neatsparūs gaisrams, ir jau dabar patiria nepaprastas klimato sąlygas, būtina nedelsiant imtis prevencinių veiksmų. Dėl šios priežasties, Komisijos nary, būtina, kad ES imtųsi vidutinio laikotarpio trukmės ir skubių priemonių ir užtikrintų, kad praėjusių metų įvykiai nepasikartotų.
Miloslav Ransdorf
(CS) Kad ir kokia nauja ir unikali atrodytų ši era, taip pat tiesa, kad praeityje buvo didelių klimato pokyčių ir ciklų. Manau, kad istorinės klimatologijos srities tyrimai bus viena svarbiausių atsako į šią problemą priemonių. Mes turime, pvz., Clivo Pontingo darbą A Green History of the World arba prancūzų istoriko Emmanuelio le Roy Ladurie darbus. Mano nuomone, privalome suprasti, kad praeityje žmonės sugebėdavo išspręsti gamtinės aplinkos pokyčių sukeltas problemas. Pvz., mano gimtojoje Čekijoje viena harmoningiausių gamtinių aplinkų yra pietų Bohemijos baseine. Nedaug žmonių žino, kad šis landšaftas yra dirbtinis. Ši žmonių sukurta teritorija buvo pelkė, o šiandien tai - ežeras ir populiari turistų lankoma vieta.
Stavros Dimas
Komisijos narys. - Gerbiamasis Pirmininke, norėčiau padėkoti visiems kalbėtojams už jų svarbią ir įdomią nuomonę; rengdami galutinę mūsų Baltosios knygos dėl prisitaikymo redakciją mes atsižvelgsime į šiandien išdėstytas mintis ir Europos Parlamento rezoliucijoje pateiktas rekomendacijas.
Norėčiau pabrėžti, kad be nuolatinės Europos Parlamento paramos dauguma dabar vykdomų politinių programų nebūtų patvirtintos, ir Europos Sąjungos lyderystpasaulyje neteiktų vilties, kad 2009 m. Kopenhagoje bus pasiektas tarptautinis susitarimas.
Mūsų pagrindinis tikslas - tarptautinis susitarimas dėl kovos su klimato kaita ir prisitaikymo prie besikeičiančių klimato sąlygų, kuriame dalyvautų visos pasaulio šalys - ypač JAV ir kitos didžiausios teršėjos; tokiu atveju kova su klimato kaita bus veiksminga. Žinoma, Europos Sąjungos pastangų nepakaks, tačiau mes negalime tikėtis, kad tarptautinis sutarimas bus sudarytas, jei šioje srityje nebūsime aktyvūs lyderiai.
Šiandien vėl girdėjau abejones dėl mokslo. Manau, šis klausimas daugmaž aiškus. Beveik visi mokslininkai sutaria, kad klimato kaita yra antropogeninė: ją sukėlžmogaus veikla. Kitaip galvoja nedaug mokslininkų. Kai kurie žmonės vis dar mano, kad žemplokščia, tačiau net JAV šis teiginys jau rimtai nevertinamas.
Praėjusią savaitę paskelbtoje Pasaulio sveikatos organizacijos ataskaitoje pabrėžiamas klimato sąlygų ir pokyčių poveikis sveikatai, o NASA įspėjo, kad klimato kaita vyksta greičiau, nei manėme. Taigi atsižvelgdami į tai, ką sako mokslininkai, privalome veikti.
Kalbant apie kainą - jei veiksime vėliau, mokėsime daugiau, jei veiksime dabar, mokėsime daug mažiau ir išvengsime negrįžtamo klimato kaitos poveikio mūsų planetai. Mes privalome palikti pasaulį sau ir kitoms kartoms bent jau tokį patį, kokį paveldėjome.
Taip pat turime moralinę pareigą, kurią pabrėždaugelis Parlamento narių, prieš tuos, kurie neprisidėjo prie šiltnamio reiškinio atsiradimo - tai mažiausiai išsivysčiusios pasaulio šalys, kurių pajamos vienam gyventojui labai mažos, ir kurios labai menkai prisidėjo prie šio reiškinio atsiradimo.
Todėl prisitaikymas, taip pat poveikio mažinimo pastangos, yra būtini ir juos įgyvendinti turime padėdami mažiausiai išsivysčiusioms šalims ir imdamiesi tinkamų priemonių Europos Sąjungoje.
Girdėjau įvairių pavyzdžių apie tai, kas vyksta šiuo metu, pvz., labai svarbioje vandens srityje. Mes turime teisės aktus - Vandens pagrindų direktyvą - kurie reguliuoja šį labai brangų ir negausų išteklių, tačiau visai neseniai patvirtinome komunikatą dėl vandens trūkumo ir sausrų, nes tai tampa svarbia problema, kurią turime spręsti nedelsdami.
Vėl grįžtu prie kainos klausimo - keli kalbėtojai paminėjo aukcionus, ir tai, kaip jie paveiks mūsų daug energijos suvartojančias pramones šakas ir kitus ekonomikos sektorius. Norėčiau išaiškinti vieną nesusipratimą, kad šis klausimas taptų skaidresnis. Per aukcionus gautos pajamos pateks ne į Europos Sąjungos ar kieno nors kito iždą, bet atiteks valstybių narių finansų ministerijoms, kurios rengs leidimų aukcionus. Tai reikėtų aiškiai suprasti. Kiekvienais metais turėtų būti gauta nuo 30 iki 50 mlrd. eurų, ir mes rekomendavome - tikiuosi, kad Europos Parlamentams tam pritars - kad dalis jų turėtų būti skirta prisitaikymo politikai. Taigi, jei bus politinvalia priimti šį principą - dalį šių 30-50 mlrd. eurų per metus skirti prisitaikymo politikai - lėšos bus.
Norėčiau kalbėti ilgiau, nes tai platus klausimas ir buvo užduota daug klausimų; norėčiau vėl padėkoti jums už jūsų įnašą. Mes toliau glaudžiai bendradarbiausime su jumis ir Laikinuoju klimato kaitos komitetu, rengdami savo politiką ir labai stengdamiesi - ypač per kitus dvejus metus - pasiekti, kad Kopenhagoje būtų sudarytas tarptautinis susitarimas.
Pirmininkas
Baigiant diskusijas - remiantis Darbo tvarkos taisyklių 108 straipsnio 5 dalimi pateiktas vienas pasiūlymas dėl rezoliucijos.
Diskusijos baigtos.
Balsavimas vyks 11 val.
Rašytiniai pareiškimai (pagal Darbo tvarkos taisyklių 142 str.)
Bairbre de Brún
raštu. - (GA) Dabar visiems turėtų būti visiškai aišku, kad turime pasirengti klimato kaitai. Mūsų visuomenprivalo pasikeisti, nes keičiasi mūsų klimatas.
Kaip viršvalstybinorganizacija, Europos Sąjunga turi specialius įgaliojimus inicijuoti savo narių pasirengimą ir koordinuoti jų veiksmus. Veiksmai ES lygmeniu turi būti ambicingi ir atitinkantys šiuolaikinio mokslo realybę. Planavimas gali padėti tvarkytis su labiausiai neigiamu klimato kaitos poveikiu.
ES bendraudama su besivystančiomis šalimis, turėtų būti kilni ir padėti joms prisitaikyti prie klimato kaitos - reiškinio, už kurį jos nėra atsakingos, bet nuo kurio neproporcingai kentės. Būsimuose prekybos susitarimuose su besivystančiomis šalimis į tai turi būti atsižvelgta - jei norima, kad šie susitarimai būtų sąžiningi.
András Gyürk
raštu. - (HU) Tai, kad Europos Komisijos žaliojoje knygoje apžvelgiamos visos mūsų turimos neigiamų klimato kaitos padarinių mažinimo priemonės, sveikintina. Kad ir kaip į ateitį orientuoti būtų Europos Sąjungos pasiūlymai dėl kovos su klimato kaita, mes jau gyvename veikiami klimato kaitos.
Turimi duomenys rodo, kad vykstant visuotiniam atšilimui, vienos šalys bus paveiktos labiau nei kitos. Viena šių šalių - Vengrija; per paskutinius dešimtmečius pokyčių mastas seniai viršijo vidurkį. Patys Vengrijos gyventojai pajuto, kad tai nėra abstraktus reiškinys - padažnėjo sausros, sumažėjo kritulių kiekis; tai labai paveikžemės ūkio gamybą.
Įspūdingiausias ypatingų klimato įvykių pavyzdys - tikriausiai rekordinio per paskutinį dešimtmetį lygio potvyniai Karpatų baseine. Mes tvirtai tikime, kad saugantis nuo potvynių būtini skubūs ir energingi veiksmai. Europos Sąjunga ir valstybės narės daugiau dėmesio turėtų skirti užtikrinimui, kad vis retesni, bet vis labiau į liūtis panašūs lietūs nepatvindytų visų mūsų upių iš karto. Atsižvelgiant į tai, turi būti ištirtos galimybės atvirose lygumų vietovėse įrengti natūralaus vandens saugyklas; kalnuotose vietovėse saugantis potvynių reikia sodinti miškus.
Tikėkimės, kad sprendimus priimančios institucijos nelauks kito karto ir besirengdami veiksmams neišgirsime baisių naujienų apie potvynius.
Anneli Jäätteenmäki
raštu. - (FI) Gerbiamasis Pirmininke, klimato kaita yra gyvenimo faktas. Mokslininkų grupės tyrimų rezultatais abejoja nedaugelis. Ginčas dėl poveikio vertinimo baigtas ir išvados padarytos.
Tada tuoj pat pasirodo asmenys, norintys išlaikyti esamą padėtį - valstybių lyderiai ir daug ekspertų, įmonių vadovų ir investuotojų. Sprendžiant aplinkos problemas svarbiausias vaidmuo turi tekti aplinkos ekspertams ir ekologiškam verslui.
Suomijoje dabar manoma, kad investuoti į medį, granules, biodegalus ir vėjo bei saulės jėgaines gali tik svajotojai. Tai prilyginama grįžimui į pirmykščius laikus. Kalifornijoje saulės, vėjo ir bioenergijos naudojimas - rimtas verslas. Ten visi protingi investuotojai ir spekuliantai energijos technologių srityje investuoja tik į atsinaujinančios energijos šaltinius.
Ekologiškas verslas - svarbus tarptautinis plėtros ir naujų darbo vietų sektorius. Anksčiau įmonės neturėjo tokios geros galimybės užsidirbti pinigų darydamos gera.
Pasaulio ekologiško verslo rinka - 600 mlrd. eurų. Rinka auga 10 proc. per metus. Greičiausiai auga švariųjų technologijų rinka. Pvz., saulės ir vėjo jėgainių technologijų augimas - 30 proc. per metus.
Švariųjų technologijų įmonės kuria produktus ir paslaugas, kurių poveikis aplinkai daug mažesnis nei anksčiau. Švariosios technologijos ir atsinaujinančios energijos rūšys padeda išlaikyti sveikesnę ir mažiau pavojingą sveikatai aplinką.
Oro kokybPekine tokia prasta, kad, mokslininkų skaičiavimais, ji sutrumpina vidutinę šio miesto gyventojų gyvenimo trukmę septyneriais metais. Prasta oro kokybBriuselyje sutrumpina vidutinę gyvenimo trukmę septyneriais mėnesiais. Užteršta aplinka pavojinga sveikatai.
Keičiantis klimatui, kuriamos naujas darbo vietos - naujos žaliosios "Nokia" tipo įmonės. IT sektorius perkelia savo darbo vietas į Aziją; žaliosios technologijos Suomijos žmonėms gali sukurti naujų darbo vietų.
Richard Seeber
raštu. - (DE) Visiems aišku, kad klimato kaita - didelproblema. Daugelis pasaulio regionų jau kovoja su neigiamais didėjančios vidutinės pasaulio temperatūros padariniais; ateinančiais metais ši tendencija išliks.
Europos žmonės taip pat pajus grėsmingą klimato kaitos poveikį jų aplinkai, ekonomikai ir kasdieniam gyvenimui. Todėl reikalinga nuosekli kovos su klimato kaita strategija. Privalome bandyti kovoti su klimato kaita dviem frontais vienu metu - tai labai svarbu. Europa privalo ne tik labai sumažinti išmetamų šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį, bet ir prisitaikyti prie visuotinio atšilimo. Mums tai vienintelis būdas sutramdyti klimato kaitos poveikį ateityje. Vienos iš priemonių, kurių privalome imtis, yra efektyvesnis energijos ir jau negausių vandens išteklių vartojimas.
Manau, kad svarbu, kad valstybės narės, kurios kovodamos su klimato kaita jau padardaugiau nei kitos, neatsidurtų nepalankioje padėtyje. Visos valstybės turėtų būti priverstos prisidėti prie klimato kaitos mažinimo. Neveiklumo kaina paprasčiausiai per didelė.
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Priporočilo Komisiji glede pritožbe št. 185/2005/ELB (kratka predstavitev)
Predsednik
Naslednja točka je kratka predstavitev poročila Miguela Angela Martíneza Martíneza v imenu Odbora za peticije o posebnem poročilu Evropskega varuha človekovih pravic Evropskemu parlamentu po osnutku priporočila Evropski Komisiji glede pritožbe št. 185/2005/ELB.
Miguel Angel Martínez Martínez
poročevalec. - (ES) Gospod predsednik, komisarka, ko je zunanji tolmač leta 2005 odkril, da mu Evropska komisija po dopolnjenem 65. letu starosti ne ponuja več dela, se je s pritožbo, da je žrtev starostne diskriminacije v nasprotju z Listino o temeljnih pravicah, obrnil na Evropskega varuha človekovih pravic.
Ta zadeva ni nova: Komisija in Parlament sta že pred leti sprejela odločitev, da ne bosta več najemala zunanjih tolmačev, starejših od upokojitvene starosti osebja teh institucij.
Prizadeti tolmači so sprožili sodni spor; na prvi stopnji so dosegli razsodbo sebi v prid, prizivno sodišče pa je to sodbo razveljavilo, sicer zaradi postopkovnih napak, ne pa vsebinskih razlogov.
Ob upoštevanju prejšnjih primerov in sodb je varuh človekovih pravic pritožbo temeljito analiziral in ugotovil, da obstajajo znaki diskriminacije in kršitve Listine temeljnih pravic, zato je Komisiji priporočil, naj spremeni svoja pravila, podobno kot jih je spremenil Parlament po sodbi na prvostopenjskem sodišču.
Komisija priporočila varuha človekovih pravic ni upoštevala, zato je varuh človekovih pravic zaprosil za podporo Parlament, ki je predal zadevo Odboru za peticije. Odbor za peticije ima za podporo zahtevi varuha človekovih pravic s pisno izjavo, ki jo je sprejel soglasno, tri razloge.
Prvič, uskladitev s stališčem samega Parlamenta, ki najema zunanje tolmače, starejše od 65 let, kadar smatra, da je to primerno oziroma potrebno.
Drugič, ker se čuti zavezanega podpreti varuha človekovih pravic. Parlament meni, da je varuh človekovih pravic včasih sicer nevšečna institucija, vsekakor pa zelo pomembna v našem pravnem sistemu.
Tretjič, menili smo, da je treba opomniti Komisijo, da ni organ nad drugimi institucijami Skupnosti, zlasti tistimi, ki so odgovorne za nadzor in preverjanje njenega delovanja.
Tako zdaj na plenarni seji predstavljamo izjavo, ki jo je Odbor za peticije sprejel soglasno, kot sem že povedal, in ki poziva Komisijo k uveljavitvi priporočila varuha človekovih pravic, in naj ponovim, da je varuh človekovih pravic, tako kot Parlament, v hierarhiji nadrejen pravni službi Komisije, ki je sicer pomemben oddelek, ampak zgolj upravni oddelek, nič več. Nič več in nič manj.
Gospod predsednik, komisarka, priznati moram, da mi je rahlo nelagodno, saj smo ves čas skušali doseči dogovor, občutili pa smo določene pritiske proti predstavitvi poročila na plenarni seji in celo zdaj je mogoče iz nekaterih pripomb razbrati, da ne bo upoštevano niti priporočilo Parlamenta. To je nadvse osupljivo, poleg tega pa taki pogledi ne izvirajo od samih komisarjev, pač pa od nekaterih visokih uradnikov - sicer le nekaterih, pa vendar, visokih uradnikov -, ki se pri tem zanašajo na to, da so stalno osebje, v nasprotju s poslanci in celo komisarji, ki so že po definiciji začasno osebje, tukaj le kratek čas.
Naj sicer ponovim, gospod predsednik, komisarka, kolegi poslanci, da želimo in hočemo sodelovati s Komisijo in vzdrževati dobre odnose z njo, vendar nimamo druge izbire kot zavrniti ravnanje, ki sem ga opisal. Upajmo, da bo jutrišnje glasovanje odrazilo dogajanje v Odboru za peticije: večinsko ali soglasno podporo varuhu človekovih pravic in jasen signal Parlamenta Komisiji, da so zadeve take, kot morajo biti in da mora vsakdo poznati svoje mesto.
Meglena Kuneva
članica Komisije. - Gospod predsednik, najprej bi rada poudarila, da je Komisija v tej zadevi ravnala v dobri veri in da je strogo spoštovala vsa pravna pravila. Nikoli nismo želeli zanetiti spora z varuhom človekovih pravic, še manj pa z Evropskim parlamentom. Menili smo, da bo varuh človekovih pravic razumel naše stališče.
Izhajamo iz tega, da so z leti pogoji dela za interprètes de conference (AIC) postajali vedno bolj podobni kadrovskim predpisom za naše osebje. Od leta 2000 naprej so zunanji tolmači vključeni v te kadrovske predpise, saj po sklepu Sveta ministrov lahko za prihodke od evropskih institucij lahko plačujejo davke Skupnosti namesto svojim državam.
Od leta 2004 naprej pa zanje velja člen 90 Pogojev zaposlovanja drugih uslužbencev; zato imajo tudi naziv AIC. Starostno mejo 65 let določajo kadrovski predpisi za vse kategorije osebja, ki dela v institucijah - uradnike, začasne, pogodbene ali pomožne sodelavce, po nedavnem sprejemu nove uredbe pa tudi za parlamentarne pomočnike. To pravilo sta za AIC med letoma 2000 in 2004 uporabljala Komisija, pa tudi Parlament.
Po sodbi prvostopenjskega sodišča iz leta 2004, po kateri je zavračanje najemanja AIC po 65. letu starosti pomeni diskriminacijo, sta instituciji začasno opustili uporabo tega pravila. Po pritožbi na sodbo jo je sodišče razglasilo za nično in neveljavno. Po tem je Komisija obnovila svojo nekdanjo prakso.
Ker pri tej zadevi ni nikakršne sodne odločbe, si Komisija tolmači, da velja nekdanja usmeritev, in sicer, da mora Komisija upoštevati pravila, ki izvirajo iz uredbe Sveta iz leta 2000 in prenehati najemati tolmače, ko dosežejo starost 65 let, natanko tako, kot velja za drugo osebje.
Možnost služb institucij za tolmačenje, da lahko najemajo AIC po potrebah, je ključnega pomena za učinkovito opravljanje konferenčnega tolmačenja. Tako lahko službe svoje redne in načrtovane naloge izvajajo z zaposlenimi tolmači, občasne in konične obremenitve pa pokrivajo z najemanjem AIC.
Ta preizkušena in dokazana ureditev omogoča institucijam zadovoljevati zahteve po tolmačenju v skladu s potrebami, med drugim jim je to uspelo tudi ob zadnji širitvi, ob natančnem obvladovanju stroškov. Ta pristop spodbuja tudi aktivno politiko usposabljanja mladih konferenčnih tolmačev.
Na koncu bi rada pozdravila zelo pozitivne odnose med Parlamentom in Komisijo pri tej zadevi, še posebej pa bi se rada zahvalila podpredsedniku Martínezu Martínezu za njegove dragocene stike z mojim kolegom komisarjem Orbanom v prejšnji fazi.
Miguel Angel Martínez Martínez
poročevalec. - (ES) Gospod predsednik, ker pri uvodnem govoru nisem izkoristil ene minute, bi rad odgovoril komisarki Kunevi, ki pozna moja prijateljska čustva in naklonjenost do nje, pa tudi do gospoda Orbana. Vendar se komisarka niti z besedico ni dotaknila priporočil varuha človekovih pravic. Z drugimi besedami, varuh človekovih pravic, ki pozna vse argumente Komisije, je predložil konkretno priporočilo, za katerega pa je videti, da ga Komisija sploh ne upošteva.
Ne zahtevam od gospe Kuneve, da osebno odgovori na vprašanja, saj očitno nima vseh potrebnih podatkov, ampak vse informacije, ki jih je posredovala, so take, ki jih že poznamo, ki jih pozna tudi varuh človekovih pravic, kljub temu pa nam še ni povedala, ali bo Komisija - ne glede na vse in glede na to, da varuh človekovih pravic, ki je s primerom seznanjen, priporoča spremembo pravil - ravnala v skladu z zahtevo varuha človekovih pravic in ustreznim priporočilom Parlamenta.
Meglena Kuneva
članica Komisije. - Gospod predsednik, v tem trenutku lahko rečem le to, da bom poročala komisarju Orbanu in poskrbela, da boste prejeli ustrezen odgovor o tej zadevi. Seveda bomo vaše pripombe in vašo zadnjo zahtevo za pojasnilo obravnavali zelo resno.
Predsednik
Hvala, komisarka, hvala, kolegi. Hvala vsemu osebju in hvala vsem tolmačem, ne glede na to, koliko ste stari.
Razprava je zaključena. Glasovanje bo potekalo jutri (v torek, 5. maja 2009).
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Reprise de la session
La présidente
Je déclare la reprise de la session du Parlement européen suspendue jeudi 17 janvier 2008..
La séance ne peut débuter avant 12 h 30 dans la mesure où le Président de la Commission ne peut être présent plus tôt. Elle est dès lors programmée pour être clôturée à 14 heures.
(La séance est suspendue à 12 h 05 et reprend à 12 h 30).
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Politique communautaire pour le milieu marin - Stratégie thématique sur le milieu marin (débat)
Le Président
L'ordre du jour appelle en discussion commune les rapports suivants:
, de Mme Lienemann, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil établissant un cadre d'action communautaire dans le domaine de la politique pour le milieu marin (directive "Stratégie pour le milieu marin") - C6-0346/2005 -
, de M. Kušķis, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur une stratégie thématique pour la protection et la conservation du milieu marin
Vladimír Špidla
membre de la Commission. - (CS) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je suis ravi de pouvoir lancer cette discussion commune sur la stratégie thématique pour la protection et la conservation du milieu marin et sur la proposition de directive "Stratégie pour le milieu marin".
Je voudrais remercier les rapporteurs - Mme Lienemann pour la proposition de directive "Stratégie pour le milieu marin" et M. Kušķis pour la stratégie thématique. Je voudrais également remercier la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire pour ses efforts. De plus, je voudrais remercier la commission de la pêche et, en particulier, M. Gklavakis, pour son approche extrêmement constructive à l'égard de cette question importante.
Les mers et les océans couvrent 71% de la surface de la Terre et contiennent 90% de la biosphère. Les eaux marines européennes s'étendent sur 3 000 000 km², soit la même superficie que l'Europe continentale. Autrement dit, 50% du territoire européen sont couverts par la mer. Les écosystèmes marins jouent un rôle déterminant au niveau climatique et météorologique.
Cependant, l'état du milieu marin de l'Union européenne se dégrade rapidement. Dans certaines régions, nous avons peut-être atteint le point de non-retour. L'émission de nutriments a une grande influence sur le milieu marin de la mer Baltique. Les populations de poissons sont en piteux état dans toute l'Europe. L'océan Atlantique du Nord-Est est l'une des zones qui connaissent la navigation la plus intense dans le monde, avec tous les risques et les conséquences que cela implique. La Méditerranée est sérieusement menacée par le développement incontrôlé de son littoral.
Cependant, les mesures et efforts entrepris - que ce soit aux niveaux international, national ou communautaire - sont manifestement insuffisants pour renverser ces tendances. La plupart des mesures adoptées au niveau européen ne visaient pas à protéger le milieu marin en tant que tel et ont donc un impact limité. On sait que les mesures adoptées au niveau international sont très difficiles à mettre en œuvre ou à promouvoir, car elles ne sont pas contraignantes.
La santé du milieu marin a une grande influence sur la vie en général et sur la qualité de notre vie. C'est également une condition essentielle pour pouvoir réaliser le potentiel économique des mers et des océans. Une économie maritime dynamique ne peut fleurir que là où il existe un milieu marin sain. La stratégie pour le milieu marin contribuera donc de manière significative aux objectifs de croissance et d'emploi fixés dans la stratégie de Lisbonne.
Pour les raisons que je viens d'exposer, il est évident que la protection du milieu marin ne peut et ne doit pas être seulement un sous-produit d'autres politiques. Nous avons besoin, au niveau européen, d'une stratégie intégrée qui tienne compte de toutes les pressions et incidences qui s'exercent sur le milieu marin.
C'est précisément ce que la stratégie thématique sur le milieu marin cherche à obtenir. Elle se compose de la proposition de directive "Stratégie pour le milieu marin" et d'un rapport détaillant la situation actuelle. Plus largement, elle couvre le bilan environnemental de l'UE pour le milieu marin et explique pourquoi celle-ci doit agir.
La stratégie pour le milieu marin doit être considérée dans le contexte plus large d'une nouvelle politique communautaire pour le milieu marin. Conformément au livre vert présenté en juin par la Commission, la nouvelle politique vise à promouvoir une économie maritime dynamique qui soit en harmonie avec le milieu marin. La stratégie pour le milieu marin est l'un des piliers environnementaux de la future politique pour le milieu marin. Elle déterminera la marche à suivre pour protéger les écosystèmes marins, dont dépend la viabilité à terme de la richesse, de la productivité et de l'emploi, et plus généralement le bien-être que les populations tirent des mers et des océans.
L'objectif de la directive "Stratégie pour le milieu marin" est de parvenir à un bon état écologique du milieu marin dans l'UE d'ici 2021, autrement dit de rétablir la santé environnementale de nos mers dans les quinze prochaines années. Cette échéance coïncidera avec le premier réexamen des plans de gestion des bassins hydrographiques prévu par la directive-cadre sur l'eau, ce qui permettra de créer des synergies dans la mise en œuvre des deux directives. La mise en œuvre simultanée de la directive-cadre sur l'eau et de la directive "Stratégie pour le milieu marin" permet de lier la protection du milieu marin et la protection des eaux intérieures.
La directive délimite des régions marines européennes sur la base de critères géographiques et environnementaux et recense les sous-régions éventuelles qui pourraient constituer des unités de gestion aux fins de son application.
Aucune mesure de gestion spécifique ne sera prise au niveau communautaire. En premier lieu, les états membres seront tenus d'élaborer une stratégie pour le milieu marin au niveau de leurs mers régionales et de proposer des solutions concrètes afin de répondre aux besoins spécifiques de ces mers. Cette stratégie pour le milieu marin devrait tout d'abord comprendre un état des lieux du milieu marin et des menaces et des pressions pesant sur lui, la définition d'objectifs et d'indicateurs environnementaux régionaux, ainsi que l'élaboration de programmes de surveillance. Dans une deuxième phase, les états membres seront invités à élaborer et à appliquer des mesures en vue de parvenir à un bon état écologique du milieu marin.
Il est essentiel que les états membres travaillent en étroite coopération entre eux et avec les pays tiers avec lesquels ils partagent des eaux marines. Dans ce but, ils devront collaborer dans le cadre des conventions marines régionales. Ces conventions régionales sont de précieux partenaires dans la mise en œuvre de la stratégie, comme en témoignent les compétences scientifiques et techniques qu'elles ont acquises au fil du temps et le fait qu'elles puissent fonctionner efficacement au niveau régional.
Pour conclure, je voudrais souligner l'importance et la vulnérabilité des écosystèmes marins. Un niveau élevé de protection du milieu marin est une condition sine qua non pour exploiter au maximum le potentiel économique des mers et des océans. Le milieu marin est clairement à la base de notre économie maritime.
Le milieu marin est menacé. Par conséquent, l'UE doit agir de manière proactive. J'espère que la stratégie proposée contribuera à atteindre cet objectif.
Marie-Noëlle Lienemann
rapporteur. - Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président, chers collègues, d'abord permettez-moi, en ma qualité de rapporteur, de remercier les collègues rapporteurs fictifs des différents groupes et la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire qui ont bien voulu soutenir un travail collectif pour améliorer la proposition de la Commission.
Monsieur le Commissaire, vous l'avez dit, les mers et les océans de notre planète sont dans un état préoccupant: une cote d'alerte est atteinte. D'ailleurs, une récente étude publiée dans la revue Science tirait la sonnette d'alarme en mettant en avant les risques de disparition des ressources halieutiques dans nos mers et nos océans.
La qualité de l'écosystème marin a un rôle fondamental dans l'environnement global de la planète et, en particulier, un rôle régulateur du climat tout à fait important. Nos mers ont aussi un rôle décisif pour la vie sur l'ensemble de la planète. Elles jouent, comme vous l'avez indiqué, un rôle économique majeur: pêche, transport, tourisme, sources de matières premières ou, encore, activités du littoral qui les bordent. Mais nos mers et nos océans subissent des pressions croissantes et des pollutions inquiétantes.
D'abord retenons ce chiffre: 80 % des pollutions maritimes viennent de la terre et comme vous l'avez dit, Monsieur le Commissaire, il est évident qu'il y a un lien direct entre la directive-cadre sur l'eau et la directive que vous avez présentée et que notre Parlement souhaite améliorer.
Mais si la pollution vient de la terre par l'eau, elle vient aussi par l'atmosphère. Les études récentes montrent une grande interaction entre les mouvements atmosphériques, les pollutions atmosphériques et la mer et les océans, de sorte que l'urbanisation et les activités humaines se produisant loin des côtes peuvent avoir un impact direct sur la qualité des eaux. Les pollutions sont par ailleurs engendrées par des activités liées à l'exploitation des océans et des mers comme le transport et l'aquaculture. Les déchets produits par la pêche et les activités pétrolières ont atteint, dans certains secteurs, des niveaux tout à fait abusifs et dangereux il y a quelques années.
Nous sommes aussi à une période où l'on voit se profiler de nouvelles menaces que la directive doit anticiper. En particulier, nous voyons se multiplier les projets de désalinisation de l'eau de mer. Il faut être certain que ces activités ne vont pas, dans le futur, dégrader la qualité de l'eau. Il y a de grands débats internationaux sur le stockage du dioxyde de carbone. Donc on le voit, les menaces sont bien réelles.
La directive a essayé de mettre en place une architecture nous permettant enfin de disposer d'une stratégie qui va au-delà des conventions internationales dont, la plupart du temps, les résultats n'étaient jusqu'ici pas à la hauteur des espérances.
Notre directive se fonde sur un premier point: la restauration du bon état écologique des mers. Le Parlement souhaite, Monsieur le Commissaire, que l'obligation de résultats soit beaucoup plus présente, beaucoup plus forte que le prévoit le texte en son état actuel.
Deuxièmement, notre Parlement souhaite que le bon état écologique des mers et des océans soit défini avec beaucoup plus de précision pour que ce ne soit pas une sorte de vœu pieux et que nous nous approchions au plus près de ce qui peut être fait pour restaurer la vie et l'équilibre de l'écosystème.
Troisièmement, notre Parlement souhaite que les échéances soient moins longues, et en tout cas qu'il y ait un bon équilibre entre les échéances, le niveau des exigences du bon état écologique et l'obligation de résultats.
Enfin, nous plaidons pour la création de zones marines protégées, car les expériences américaine et néo-zélandaise ont montré que ces zones protégées - voire, dans certains cas, ces véritables réserves marines - étaient de nature à permettre la reconstitution des stocks halieutiques.
Enfin, nous souhaitons que la cohérence territoriale soit renforcée par un bon travail au niveau des régions marines et sous-marines, sans toutefois dispenser les États membres des responsabilités qui leur sont propres eu égard aux objectifs fixés par les plans de gestion et les plans de mesures de restauration du bon état écologique.
Nous somme soucieux d'introduire la mer Noire dans le document. Nous souhaitons tirer la sonnette d'alarme concernant l'Arctique: il faut penser à l'avenir de cette partie du monde qui nous est directement liée et dont l'évolution a des impacts considérables sur l'avenir de la planète, qui peut s'en trouver menacé. Nous souhaitons que les régions ultrapériphériques de l'Union, qui ne figurent pas encore dans le document, fassent progressivement au moins l'objet d'une stratégie adaptée.
Je terminerai sur les enjeux démocratiques. Nous le constatons au quotidien: qu'il s'agisse de la pêche ou des transports, les usagers de la mer, les écologistes, les scientifiques éprouvent le besoin de confronter leurs points de vues pour que les décisions qui seront prises le soient sur la base d'un diagnostic partagé et d'une analyse rationnelle des problèmes. En tout cas, c'est l'état d'esprit des amendements que nous avons déposés.
Aldis Kušķis
rapporteur. - (LV) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voudrais profiter de l'occasion pour vous remercier de la coopération dont vous avez fait preuve jusqu'ici et pour les propositions très utiles que vous avez avancées afin que nous puissions, tous ensemble, améliorer la proposition de la Commission concernant une stratégie thématique pour la protection et la conservation du milieu marin. J'espère vivement que ce rapport entraînera véritablement des changements permettant de préserver et d'améliorer le milieu marin. Je suis ravi que le rapport aborde également une question aussi sensible que celle concernant les problèmes du milieu marin de la Baltique. Dans la mer Baltique, qui est également considérée comme un lac intérieur de l'Europe, il importe tout particulièrement de préserver l'équilibre de l'écosystème en empêchant qu'il soit encore menacé et en tenant compte des échanges hydriques limités. À cet égard, je voudrais souligner que le Parlement européen devrait également examiner attentivement et contrôler la conception et la construction d'un gazoduc, qui représente un danger pour le milieu marin de la Baltique. Je pense qu'il importe que les citoyens européens, en particulier ceux des pays riverains, puissent constater eux-mêmes les changements positifs - l'amélioration de la qualité et de la propreté de l'eau, l'accroissement de la diversité biologique dans la mer et, enfin, un niveau de gestion et de développement raisonnable, équilibré et durable - apportés par l'adoption de cette législation et d'actes législatifs similaires. Je voudrais souligner que ce rapport est le résultat d'une coopération avec des organisations non gouvernementales et des représentants de l'industrie, avec lesquels divers débats ont été menés avant même l'expiration du délai imparti pour présenter des propositions. Nombre de leurs idées ont été inclues dans ce rapport. Enfin, Mesdames et Messieurs, je voudrais encourager la Commission européenne, ainsi que cette Assemblée, à parler moins et à agir davantage pour obtenir des résultats concrets afin que nous puissions vivre sans craindre pour nos mers.
(EN) À partir de maintenant, je vais parler en anglais et je vous ferai également part de quelques remarques et messages au nom de ma collègue Mme Korhola qui n'a pu assister à ce débat aujourd'hui.
La stratégie thématique est élaborée dans le cadre du sixième programme d'action pour l'environnement. Elle est vraiment nécessaire. Comme le commissaire l'a justement fait remarquer, nous avons besoin depuis un certain temps d'une politique européenne forte et intégrée pour la protection du milieu marin. La directive européenne "Stratégie marine" constituera un nouvel instrument important pour l'intégration des approches existantes. De grandes choses ont déjà été accomplies dans les différentes politiques - législation, programmes, plans d'action et diverses conventions internationales -, mais l'état du milieu marin continue de se dégrader à une vitesse alarmante. Nous avons besoin d'une action commune plus globale.
Nous devons faire face à des défis importants, comme le rôle des pays tiers, qui pourrait soulever quelques questions. Mais si ces derniers s'avèrent être les plus gros pollueurs et qu'ils considèrent que cela concerne uniquement l'Union européenne, comment s'assurer que les actions et efforts réalisés par les États membres engendrent de bons résultats alors que, pour une raison ou une autre, les pays tiers ne coopèrent pas? Nous avons essayé d'aborder ces problèmes en commission, mais nous n'apprendrons que plus tard comment cela fonctionne.
Le rapporteur, Mme Lienemann, a fait de l'excellent travail, fortement influencée par les ONG, et s'est montrée très ambitieuse sur le plan environnemental. Elle a procédé à quelques changements radicaux et a intégré dans le rapport des idées largement demandées par les parties prenantes. Dans l'ensemble, le rapporteur a renforcé et rendu la directive plus concrète, ambitieuse et efficace. Elle a ajouté les indications et critères si nécessaires et a raccourci les délais.
En nous basant sur l'approche du rapporteur, nous avons de grandes chances de faire de ceci un réel pilier environnemental de la politique maritime, comme prévu. Voici quelques éléments clés du projet de rapport. Les délais et échéances pour parvenir au bon état écologique ont été raccourcis, passant de 2021 à 2017. Le rapport contient des définitions générales des mesures que doivent prendre les États membres afin de parvenir au bon état écologique et une liste détaillée des critères pour le bon état écologique est fournie.
Il n'existe pas de définition exacte des eaux marines européennes. La mer Noire a été incluse dans la directive comme l'une des régions maritimes. Les calendriers pour la préparation sont plus stricts, tout comme les programmes de mesures. Des zones marines protégées ont été ajoutées, qui n'étaient pas mentionnées auparavant. L'accent est mis sur la coopération entre États membres d'une même région maritime pour les programmes de surveillance. Une importance accrue est accordée aux pays tiers dans l'élargissement des responsabilités et le choix des personnes à impliquer.
Dans l'ensemble, ce rapport met clairement en avant la nécessité pour le Parlement européen de prendre des mesures efficaces pour résoudre ce problème crucial.
Ιoannis Gklavakis
rapporteur pour avis de la commission de la pêche. - (EL) Monsieur le Président, le principal objectif de la directive proposée est de parvenir à un bon état écologique du milieu marin.
Cette stratégie est plus que jamais nécessaire, car l'écosystème marin s'est considérablement dégradé. Cependant, pour que cette stratégie soit efficace, nous devons être attentifs à deux ou trois choses.
Premièrement, il existe un proverbe dans mon pays qui dit qu'on ne fait pas d'omelette sans casser d'œufs. Le budget prévu pour cette action est très, très limité. On a calculé que les frais administratifs s'élèveraient à environ 90 millions d'euros par an pour les deux premières années et 70 millions d'euros par an pour les années suivantes. Je pense que cette somme est insuffisante. Sauver nos mers est une question importante: elle mérite que nous y consacrions plus d'argent.
Deuxièmement, nous devons agir de façon coordonnée. Pour commencer, nous devons associer les pêcheurs à cet effort. Il faut trouver un accord avec eux. Tout d'abord, nous devons les convaincre qu'il est dans leur intérêt de protéger l'environnement, mais ce n'est pas tout: tous ceux d'entre nous qui sont impliqués dans le transport, le tourisme, l'industrie, la santé, la nutrition, l'agriculture et, a fortiori, la pêche doivent s'asseoir autour de la table pour se mettre d'accord et agir.
Le troisième point que je voudrais développer a déjà été abordé par les commissaires Borg et Dimas. Il s'agit de la nécessité de convenir d'un certain nombre d'indicateurs communs nous permettant de mesurer l'état écologique actuel et de nous assurer - et c'est très important - que, lorsque nous parlons d'un bon état écologique du milieu marin, nous faisons tous référence à la même chose. En d'autres termes, nous devons convenir de mesures communes.
Pour conclure, je voudrais insister sur le fait que la directive "Stratégie pour le milieu marin" doit donner à la pêche la place qui lui revient et qu'elle doit être au cœur de nos efforts.
Ville Itälä
au nom du groupe PPE-DE. - (FI) Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord remercier le rapporteur pour son travail, ainsi que la Commission, qui s'est engagée dans cet important projet. En effet, M. Borg lui-même, le commissaire chargé de la pêche et des affaires maritimes, a organisé dans ma ville de Turku, en juillet, une conférence sur la sécurité des transports maritimes au cours de laquelle ces questions importantes ont été abordées. C'est exactement le genre de choses que nous devrions faire tous ensemble dans l'UE.
Je voudrais notamment aborder la question de la mer Baltique, qui est une mer importante dans l'UE, même si elle représente, pour le moment, une tache dans le paysage. La mer Baltique est gravement malade. Permettez-moi d'illustrer ceci par un exemple. L'été dernier, des algues bleu-vert avaient envahi la mer, aidées par la chaleur. Il est difficile d'expliquer à son enfant qu'il ne peut pas aller dans l'eau parce qu'elle est non seulement sale, mais également toxique. Il y a des algues toxiques dans la mer, qui peuvent causer diverses maladies chez les enfants s'ils s'y baignent par temps chaud.
Aujourd'hui, il faut que la Commission et cette Assemblée agissent rapidement et de façon déterminée et qu'elles fournissent les ressources nécessaires pour sauver la mer Baltique. Bien sûr, cela signifie que de nombreuses mesures devront être prises. Un excellent projet actuellement en cours est celui du financement de la station d'épuration de Saint-Pétersbourg. C'est l'un des exemples les plus importants. Nous devons également dialoguer avec la Russie, par exemple, au sujet des règles de sécurité en matière de navigation. Nous ne réussirons pas si nous ne travaillons pas en étroite collaboration avec la Russie.
Sauver la mer Baltique n'est plus seulement une question environnementale. Il s'agit avant tout d'une question politique.
Riitta Myller
au nom du PSE. - (FI) Monsieur le Président, il n'est pas exagéré de dire que les régions marines européennes sont en crise et qu'il est urgent de prendre des mesures afin de protéger les mers. Par exemple, les stocks de poissons sont menacés de disparaître dans les cinquante prochaines années. La proposition de la Commission concernant une directive dans le domaine de la politique communautaire pour le milieu marin et une stratégie pour le milieu marin est une façon de développer une approche intégrée au niveau européen afin de sauver les écosystèmes marins. Bien que toutes nos mers soient dans un piteux état, il n'est que raisonnable d'examiner la question de leur protection d'un point de vue régional. Les régions marines ont des spécificités ou, tout du moins, certains problèmes sont essentiellement locaux. Toutefois, elles ont en commun de devoir parvenir à un bon état écologique dans un délai spécifique. J'espère que cela sera avant 2021.
Le groupe socialiste au parlement européen soutient les efforts déployés par le rapporteur pour définir ce que nous entendons par "bon état écologique du milieu marin". Pour atteindre le bon état ainsi défini, nous devons fixer des objectifs de conservation suffisamment stricts pour éviter la détérioration du milieu marin et prendre des mesures pour permettre son rétablissement à un niveau durable. Ces mesures peuvent sembler sévères, mais j'espère que le groupe du parti populaire européen (démocrates-chrétiens) et des démocrates européens les soutiendront lors du vote. Il importe que ces mesures soient contraignantes et non de simples recommandations.
La protection des mers est une question de coopération, non seulement entre les états membres de l'UE, mais également avec les pays tiers concernés par les régions marines. Par exemple, la région de la mer Baltique ne peut être protégée de manière efficace sans la coopération de la Russie. Depuis plusieurs années maintenant, une coopération a été développée dans le cadre de la commission HELCOM, ou commission d'Helsinki. La HELCOM supervise actuellement un plan d'action pour la mer Baltique. Certaines actions de conservation prévues dans la stratégie devraient être lancées dans le cadre du plan d'action de la HELCOM, afin que des mesures concrètes puissent être prises aussi rapidement que possible dans la région de la mer Baltique. Je voudrais remercier les rapporteurs d'avoir adopté cette position tant dans le contexte de la stratégie que de la directive.
Chris Davies
au nom du groupe ALDE. - (EN) Monsieur le Président, élaborer une stratégie marine sans se concentrer sur le poisson, c'est comme changer l'eau du bocal d'un poisson rouge après que le chat l'a mangé!
Cela dit, les principes à la base de cette stratégie et cette législation sont fortement soutenus au sein de ce Parlement, ce qui est peu surprenant étant donné le bilan catastrophique de l'état des mers européennes qu'a dressé la Commission. Nous devons introduire des mesures de protection qui puissent être appliquées par les tribunaux afin de s'assurer qu'elles seront respectées par les États membres.
Le commissaire a employé des mots forts, ce que nous approuvons, mais les propositions soumises à l'origine au Parlement mettaient en évidence des faiblesses et des divisions au sein même de la Commission. L'une des choses dont nous sommes le plus satisfaits est que toute l'idée du bon état écologique ait été reprise dans la proposition et clairement définie, et nous sommes unis quant à l'existence de pouvoirs permettant de créer des zones marines protégées. Mais pourquoi ces idées ne figuraient-elles pas dans le document initial de la Commission? Lorsqu'il est sorti de la DG Environnement, elles étaient présentes, mais après qu'il est passé au Collège, certaines de ces questions cruciales avaient disparu du document. Le temps est venu pour la Commission d'étayer ses belles paroles sur le développement durable par une action cohérente des commissaires de chaque département.
Nous savons qu'il y a des opinions divergentes au sein du Conseil - soit. Mais le message de ce Parlement à la Commission et au Conseil doit être le suivant: plusieurs partis sont largement favorable à une amélioration significative et à un renforcement des mesures proposées. La Commission a eu raison d'élaborer ces propositions, mais veillons maintenant à nous assurer de la mise en pratique de ces sentiments chaleureux.
Carl Schlyter
au nom du groupe des Verts/ALE. - (SV) Monsieur le Président, je voudrais remercier les rapporteurs pour leur travail exemplaire et leurs excellents rapports. Ils améliorent la proposition de la Commission en demandant que le bon état écologique soit achevé pour 2017, au lieu de 2021. De plus, les objectifs deviennent contraignants et l'importance des réserves marines est mise en évidence.
Le changement climatique, les déchets, la pêche non durable, le bruit, l'eutrophisation et l'extraction de matières premières menacent nos mers. Si cette destruction massive et ce désastre naturel étaient survenus - de manière visible - sur le continent au lieu de se produire dans les profondeurs des océans, le débat concernant la protection du milieu marin serait au cœur de nos préoccupations quotidiennes. Des espèces de poissons, d'oiseaux et de mammifères sont menacées d'extinction. La stratégie pour le milieu marin pourrait, en fait, représenter un petit pas dans la lutte contre ces problèmes, mais seulement si elle est aussi ambitieuse que le propose la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire.
Les états membres doivent prendre leurs responsabilités et instaurer beaucoup plus de réserves marines. Nous avons des parcs nationaux dans tous les états membres, mais les réserves marines brillent par leur absence là où elles seraient vivement nécessaires. Un nombre incalculable de données statistiques montrent que les réserves marines offrent une protection qui entraîne un accroissement des populations de poissons et de la diversité biologique dans les environs immédiats de ces réserves. Lorsque les poissons sont protégés et que leur nombre peut donc augmenter, les poissons plus âgés se dispersent et cela permet de réaliser de meilleures pêches. La mer Baltique, en particulier, est une mer extrêmement vulnérable avec de l'eau saumâtre. Les pays qui bordent la mer Baltique doivent avoir le droit d'introduire, s'ils le jugent nécessaire, des exigences plus strictes en matière de protection de l'eau sans être constamment menacés de longues procédures juridiques sous prétexte que le marché intérieur doit prévaloir sur la protection de nos mers.
Je voudrais souligner l'importance de la demande formulée par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, qui souhaite qu'aucun soutien ne soit attribué aux activités agricoles donnant lieu à un lessivage intensif d'éléments fertilisants dans la mer. Mes amendements 81 et 82 ont pour objectif d'introduire une réglementation responsable en matière de rejets provenant de décharges. La proposition initiale était trop faible sur ce point. Je m'oppose à l'amendement 90, qui vise à supprimer la référence aux substances radioactives, car cela irait à l'encontre de notre objectif de 2002. Enfin, l'utilisation de la mer prévue dans la stratégie maritime doit être ajustée et modifiée afin de s'inscrire dans le cadre de la stratégie pour le milieu marin.
Αdamos Adamou
au nom du groupe GUE/NGL. - (EL) Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais féliciter Mme Lienemann pour l'excellent travail qu'elle a réalisé dans ce rapport et je voudrais souligner qu'elle a réussi, avec beaucoup de succès, à intégrer dans son rapport l'avis de tous les députés et des organisations non gouvernementales et qu'elle a, par conséquent, significativement amélioré le document initial de la Commission.
Le milieu marin, source de vie inestimable, est chaque jour menacé. La pollution maritime, le changement climatique, la navigation et le développement du littoral continuent de menacer le milieu marin et d'avoir un impact négatif sur la santé humaine.
La directive en question, qui vise à colmater les brèches de la politique environnementale, marque une étape importante sur la voie de l'amélioration de la santé publique et du rétablissement des mers.
Il importe que nous soutenions les amendements qui imposent aux états membres de parvenir à un bon état écologique, ceux qui définissent les menaces pesant sur le milieu marin et ceux qui visent à ce que la directive soit mise en œuvre le plus rapidement possible. Je fais référence aux amendements 24, 27, 73 et 78, que je vous demande de soutenir.
Par ailleurs, les actions des états membres doivent être fondées sur le principe de précaution et sur une approche fondée sur l'écosystème, mais elles doivent, en même temps, tenir compte des évaluations précises réalisées en vertu de la législation européenne en vigueur, comme prévu dans les amendements 23, 49, 45, 51 et 60.
Enfin, je vous invite à soutenir les amendements 81 et 82 visant à interdire, sans préjudice des conditions fixées pour le dioxyde de carbone, le rejet systématique ou intentionnel de tout liquide, gaz ou solide dans l'eau ou dans le lit marin, sauf si une autorisation a été accordée dans le respect du droit international et si une évaluation préalable des incidences sur l'environnement a été réalisée conformément à la directive.
Sebastiano Musumeci
au nom du groupe UEN. - (IT) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, les deux rapports dont nous discutons aujourd'hui n'auraient pu arriver à un moment plus opportun, puisqu'ils parlent de la construction de ce fameux gazoduc de la Baltique, un projet qui, en l'absence d'une évaluation sérieuse des incidences sur l'environnement, risque de provoquer une catastrophe écologique dans une mer qui connaît déjà un niveau préoccupant de pollution. Mais ce n'est pas tout: les rives septentrionales et méridionales de la Méditerranée, où les poissons se font de plus en plus rares, souffrent également, dans certaines régions, d'un niveau élevé de pollution dû notamment à l'extraction et, surtout, au raffinage de pétrole. Je pense tout particulièrement au triangle industriel de Syracuse, en Sicile, qui constitue le plus grand complexe pétrochimique d'Europe.
Dans cette zone industrielle, non seulement le niveau de pollution de l'air est extrêmement élevé, ce qui entraîne des conséquences dramatiques, comme des malformations à la naissance ou un taux insoutenable de décès liés à une tumeur - qui est, en fait, 57% supérieur à la moyenne italienne -, mais le problème de la pollution marine apparaît également. Les conséquences sont évidentes. Les stocks de poissons, qui sont déjà de mauvaise qualité, sont réduits à l'extrême. Les pêcheurs, qui sont souvent de petits entrepreneurs, doivent parcourir davantage de milles afin de trouver des eaux plus poissonneuses ou sont contraints d'abandonner leur activité habituelle. Et comme si cela ne suffisait pas, il est prévu de construire un terminal gazier dans cette zone industrielle, un projet que j'ai condamné à plusieurs reprises devant cette Assemblée.
La proposition de directive "Stratégie pour le milieu marin" et les amendements appropriés qui, selon nous, l'améliorent, sont donc les bienvenus, Monsieur le Président. J'espère surtout que nous raccourcirons les délais pour la réalisation des objectifs d'un bon état écologique et environnemental. Nous devons rattraper les sérieux retards que l'Europe a accumulés dans ce secteur et, comme nous le savons tous, le calendrier politique ne coïncide pas toujours avec les exigences de la nature. Ce soir, nous pouvons nous permettre d'être un peu plus optimistes.
Urszula Krupa
au nom du groupe IND/DEM. - (PL) Monsieur le Président, le milieu marin est confronté à diverses menaces depuis un certain temps maintenant, c'est pourquoi une stratégie étendue s'impose. Le territoire marin de l'Union européenne est plus vaste que son territoire terrestre. On y dénombre 1 200 ports et 90% de ses exportations sont acheminées par mer. Nous considérons qu'il est vital de souligner l'interdépendance entre une politique commune de la pêche et la stratégie proposée pour le milieu marin. Il est logique et souhaitable de permettre à un navire dangereux qui a été pénalisé de naviguer jusqu'au port de refuge le plus proche, puis jusqu'au prochain chantier naval disponible, à condition que cela ne présente pas de risques pour la santé ou l'environnement.
Une autre proposition qui vaut la peine qu'on s'y attarde est celle de faire de l'Arctique une réserve naturelle dédiée à la paix et à la science.
John Purvis
(EN) J'ai le privilège de représenter l'Écosse au sein de ce Parlement et cela signifie que je représente également une grande partie des ressources gazières et pétrolières indigènes de l'Union européenne. Si je comprends bien, nous sommes invités à maximiser le potentiel de nos ressources énergétiques indigènes. Cela n'a certainement de sens que pour des raisons économiques et logistiques, et pour la sécurité d'approvisionnement. Il est vrai également que l'extraction d'hydrocarbures en mer du Nord est déjà bien réglementée dans tous ses aspects environnementaux et écologiques. Cependant, certains amendements adoptés par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire vont en réalité mettre fin à l'exploitation de ces ressources. C'est tout simplement absurde. En effet, ces amendements vont même, si je ne me trompe pas, provoquer la suspension d'un vaste projet d'exploitation éolienne au large de Moray Firth. La plupart des fonds pour la recherche dans le cadre de ce projet provenaient de l'Union européenne.
Est-ce que nous voulons vraiment avoir l'air ridicule? Le but est-il d'entraver le peu de ressources énergétiques indigènes dont nous disposons et de devenir encore plus dépendants vis-à-vis d'un ou deux fournisseurs extérieurs dominants et souvent dominateurs? L'écologie de la mer du Nord doit être considérée de manière holistique en termes de mer du Nord. La mer du Nord n'est pas le Méditerranée.
Je demande au rapporteur et à d'autres groupes sensés de soutenir les amendements du PPE-DE, ce qui fera de cette proposition une proposition ambitieuse - il est vrai - mais également responsable et concrète.
Åsa Westlund
(SV) Monsieur le Président, je voudrais remercier Mme Lienemann et M. Kušķis qui, je pense, ont fait du très bon travail sur ces directives.
Je vis moi-même près de la mer Baltique. Par conséquent, j'ai malheureusement pu voir de très près les conséquences - non seulement pour les personnes, mais également pour l'emploi et la croissance - du déséquilibre des écosystèmes marins. Je sais également que les citoyens attendent de cette Assemblée qu'elle intensifie ses efforts et qu'elle fasse quelque chose pour résoudre les problèmes qu'ils rencontrent chaque jour. J'espère donc que, demain, le Parlement n'écoutera pas les orateurs précédents, mais qu'il soutiendra largement les changements appuyés par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire.
Premièrement, il devrait soutenir une accélération considérable du processus, permettant aux mesures d'être mises en œuvre bien plus tôt, ainsi qu'un calendrier beaucoup plus ambitieux que celui proposé par la Commission et fixant une date précise pour la réalisation de l'objectif de bon état écologique de nos mers. Deuxièmement, il devrait soutenir la définition d'objectifs clairs qui, comme l'a dit Mme Lienemann, garantissent que nous agissions réellement et que nous ne nous contentions finalement pas de belles paroles. Troisièmement, il devrait soutenir la possibilité de faire de la Baltique, qui est peut-être la mer où la situation est la plus grave, une zone pilote pour cette stratégie - une zone où les mesures sont mises en œuvre particulièrement tôt et reposent, de préférence, sur la convention d'Helsinki. Ces mesures sont indispensables pour sauver la mer Baltique.
Henrik Lax
(SV) Monsieur le Président, il y a deux semaines, Nicholas Stern, un ancien employé de la Banque mondiale, a publié, au nom du gouvernement britannique, un rapport choquant sur les conséquences du changement climatique. Le message était on ne peut plus clair. Nous ne devons plus considérer la nature comme une chose sans valeur, car cela entraînerait d'innombrables conséquences. Il en va de même pour l'état de la mer.
Le groupe de l'Alliance des démocrates et des libéraux pour l'Europe a préparé plusieurs amendements au sein de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire. Tous ces amendements visent à relever le niveau d'ambition, à apporter un calendrier plus strict, à renforcer la coopération avec des pays tiers tels que la Russie et à combler les lacunes de la législation. Une grave lacune, par exemple, concerne les eaux internationales, qui commencent au-delà de 12 milles nautiques au large des côtes. Dans la vulnérable mer Baltique, les navires - principalement des navires de charge, mais également des bateaux de transport de voyageurs - continuent d'évacuer leurs latrines directement dans la mer. Ils peuvent le faire légalement dans les eaux internationales. Dans la Baltique, 1 800 navires déversent continuellement toutes sortes de déchets. Ça laisse perplexe. Nous sommes ravis que le rapporteur et les rapporteurs fictifs avec qui nous avons travaillé aient intégré notre amendement visant à combler cette lacune de la législation. Cet amendement doit être mis en œuvre rapidement, sans que la décision reste empêtrée pendant des années dans les rouages du mécanisme décisionnel de l'Organisation maritime internationale.
Nous devons nous montrer ambitieux. L'UE doit soutenir la Russie dans ses efforts en vue d'épurer les eaux usées de Saint-Pétersbourg. Cela coûtera cher, mais ne rien faire coûterait encore plus cher. Le forage pétrolier et la construction de gazoducs ne doivent pas, pour des raisons économiques, prévaloir sur les risques environnementaux présentés par ces activités. Les effets néfastes du trafic maritime doivent également être réduits.
Je pense que nos citoyens souhaitent voir l'UE réellement capable de prendre des mesures sur ces questions dont dépend le sort de l'humanité. Ce n'est que de cette façon que nous pourrons renforcer la confiance des citoyens dans l'UE. Notre objectif doit être de protéger les mers d'Europe et de les rendre à leur état initial, ainsi que de garantir le caractère durable des activités humaines.
Ian Hudghton
Monsieur le Président, l'Union européenne a 68 000 kilomètres de littoral; l'Écosse en possède 11 000 kilomètres. Près de 50% de la population de l'Union européenne vivent à moins de 50 kilomètres de la mer. En Écosse, 70% des habitants vivent à moins de 10 kilomètres de la mer. Il est clairement dans l'intérêt à long terme de l'Écosse de protéger l'environnement marin et de préserver la richesse de ses ressources maritimes.
L'Écosse dispose de réserves de pétrole et de gaz pour encore au moins 30 ans. Je soutiendrai divers amendements pour que les économies écossaise et européenne puissent continuer à bénéficier de l'extraction pétrolière et gazière.
Je ne peux apporter mon soutien à l'amendement 8 de la commission dans le rapport Lienemann tel qu'il est rédigé, car il cherche à lier la stratégie marine aux "principes de la politique commune de la pêche". La PCP a été un échec lamentable et la dernière chose que je souhaite, c'est de voir une nouvelle stratégie marine liée à des principes aussi bancals.
Il est tout à fait logique de vouloir que les États membres déterminent ce qu'implique le bon état écologique pour les eaux placées sous leur juridiction, et qu'ils travaillent avec leurs voisins dans des régions maritimes cohérentes. La gestion de la pêche devrait répondre à cette saine logique et être à nouveau placée sous la juridiction des États membres de sorte que, par exemple, les pays riverains de la mer du Nord puissent travailler en collaboration avec ceux qui ont le plus à gagner à encourager la préservation, ce qui permettrait la réussite d'une stratégie marine.
Georgios Toussas
(EL) Monsieur le Président, les systèmes de protection du milieu marin sont couverts de manière fragmentaire par diverses politiques sectorielles de l'Union européenne. Par conséquent, il existe un patchwork de politiques, de législations, de programmes et de plans d'action, mais il n'existe aucune politique globale intégrée régissant la protection du milieu marin.
L'objectif poursuivi par ces deux législations relatives à la stratégie thématique pour la protection et la conservation du milieu marin et à la directive "Stratégie pour le milieu marin" est de parvenir à un bon état écologique du milieu marin de l'Union européenne d'ici 2021. Cependant, si nous tenons compte, premièrement, de la nature plus générale des deux dispositions et, deuxièmement, des piliers sur lesquels elles reposent, il est certain qu'en 2021, non seulement nous ne serons pas parvenus à un bon état écologique, mais le mauvais état actuel aura à peine été amélioré. L'exposé des motifs de la proposition de directive le reconnaît explicitement: il signale que, d'une manière générale, le milieu marin s'est fortement dégradé au cours des dernières décennies.
Les données scientifiques étayées de l'Organisation des Nations unies sur les causes de la détérioration et de la pollution du milieu marin sont irréfutables: elles sont dues à des industries situées sur la côte et à la navigation, ainsi qu'à l'absence ou au sous-développement d'infrastructures pour le stockage et le traitement des déchets.
Plus important encore, les piliers sur lesquels reposent la stratégie thématique et la proposition de directive sont la politique commune de la pêche et le Livre vert sur la politique communautaire en matière de transports maritimes, qui rentrent - bien sûr - dans le cadre du sixième programme d'action pour l'environnement pour la période 2002-2012, que nous avons vivement condamné.
Nous pensons qu'il s'agit ici de nombreuses interventions sans substance et sur la même longueur d'onde que la proposition de la Commission, dont l'objectif le plus osé et le plus ambitieux est de ramener le délai de 2021 à 2017.
(Le Président retire la parole à l'orateur)
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Monsieur le Président, je voudrais sincèrement féliciter Mme Lienemann, et je ne le fais pas de manière superficielle ou parce que le protocole l'exige. Je pense que cette directive est très importante. Grâce à sa grande expérience, Mme Lienemann connaît extrêmement bien la philosophie et les formules législatives européennes et elle est arrivée à une directive succincte qui, malgré le nombre d'amendements, ne contient pas plus d'éléments qu'il n'en faut. Les amendements proposés par le rapporteur sont des idées très génériques, propres à une directive-cadre. Je constate qu'elle a travaillé avec des experts et qu'elle est restée ouverte à de nombreuses suggestions: certaines d'entre elles n'ont même pas eu besoin d'un amendement pour être intégrées.
Je voudrais dire qu'il est extraordinaire et merveilleux que l'Europe s'occupe enfin de la mer. Son heure a sonné. Cependant, je voudrais également dire que cette directive devrait être le point de départ d'un développement législatif ultérieur, car il s'agit précisément d'une directive-cadre et de nombreux aspects devront encore être développés à l'avenir. C'est de cela que je voudrais parler.
Par exemple, l'amendement 27, qui est pratiquement identique à l'amendement 86 présenté par mon groupe, suggère plusieurs aspects qui devraient être développés, parmi lesquels: les activités en mer, de nombreuses activités industrielles, dont beaucoup sont nouvelles, comme le dessalement - je ne suis pas contre, mais cela n'a pas encore été étudié - et les méthodes pour l'étude de l'impact sur le milieu marin, qui en sont pratiquement à leurs premiers balbutiements - autrement dit, qui n'existent pas encore.
Je pense également qu'il faudrait développer les indicateurs et élaborer des cartes marines numériques, qui pourraient également être utilisées à des fins culturelles.
Je pense que les cartes archéologiques sont l'un des plus grands trésors de l'histoire du monde et de l'Europe. C'est un domaine que nous devons développer afin de préserver notre patrimoine et je crois que cela sera, pour nous tous, l'une des découvertes les plus excitantes.
Εvangelia Tzampazi
(EL) Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, permettez-moi de féliciter ma collègue, Mme Lienemann, pour son travail complet et détaillé.
Il est maintenant essentiel que l'Union européenne acquière une politique intégrée pour la protection du milieu marin, car la législation fragmentaire qui a été appliquée jusqu'à présent n'a pas réussi à inverser la tendance au déclin de la biodiversité et à la disparition des habitats. Par conséquent, nous avons le devoir, vis-à-vis des générations futures, de parvenir à un niveau très élevé de protection du milieu marin, de sorte que notre stratégie sur le développement durable puisse être combinée avec les objectifs de la stratégie de Lisbonne. Il ne faut pas oublier que la mer est un pôle de développement économique important dans de nombreux pays européens et pour une grande partie de la population.
Parallèlement, cette directive offre aux états membres une occasion historique de coopérer dans un domaine qui, jusqu'à récemment, était caractérisé par des conflits et des antagonismes, par exemple en ce qui concerne les zones maritimes de pêche et les quotas de pêche.
Le premier objectif doit être de définir de façon claire le "bon état écologique des écosystèmes marins", afin de mener une politique solidaire et efficace pour le milieu marin au niveau de l'Union européenne.
Je pense que la création de zones marines protégées dans le but de sauvegarder les écosystèmes et de combattre le déclin de la biodiversité contribuera considérablement à atteindre cet objectif. Parallèlement, nous demandons que l'échéance pour la réalisation des objectifs de la directive proposée soit ramenée à 2017.
Marios Matsakis
(EN) Monsieur le Président, je voudrais féliciter Mme Lienemann et M. Kušķis pour leurs excellents rapports qui, malgré le point de vue de certains de mes collègues écossais, ont été judicieusement renforcés par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire.
Les eaux marines européennes, comme, du reste, les eaux internationales, sont souvent devenues la poubelle pour des déchets en quantités et aux niveaux de toxicité variables. Des individus, des sociétés et des gouvernements se sont livrés à cette pratique pendant des années, montrant leur peu de connaissance ou leur manque de considération pour l'énorme diversité et l'importance des écosystèmes marins. Dans bien des cas, cela a entraîné des dégradations de l'environnement sans précédent. D'autre part, la survie de certaines espèces ne tient maintenant plus qu'à un fil.
Il est grand temps que l'Union européenne intervienne de manière décisive afin de protéger notre environnement marin. C'est pourquoi nous devrions tous soutenir pleinement ces deux rapports opportuns dans l'espoir que l'application des stratégies et directives nécessaires sera possible sans obstacle et pourra être étendue aux pays tiers, et que de nouvelles mesures complémentaires seront introduites dans un avenir proche. Après tout, la protection de notre environnement marin est cruciale pour la sauvegarde et la survie de notre propre espèce sur cette planète.
Dorette Corbey
(NL) Monsieur le Président, premièrement, je voudrais féliciter sincèrement Mme Lienemann, qui a vraiment rédigé un excellent rapport. Mesdames et Messieurs, il n'est pas aisé pour les poissons de survivre dans les mers et les océans qui bordent l'Union européenne. La surpêche et la pollution font ressentir leurs effets et, lorsqu'il n'y a plus de poissons, il n'y en a plus. Par conséquent, nous devons maintenant prendre des mesures drastiques afin d'empêcher qu'il ne reste plus aucun poisson en 2040. Que cette prédiction des scientifiques nous serve d'avertissement.
Bien que la stratégie pour le milieu marin soit une bonne initiative, la directive n'est pas suffisamment concrète à mon goût. Premièrement, des réserves doivent être créées pour les poissons. La création de réserves aux endroits de frai donnera aux poissons la possibilité de se reproduire tranquillement. Ce système s'est montré efficace en Nouvelle-Zélande et en Australie. Si, parallèlement à ces réserves, nous introduisons des méthodes de pêche durables, nous pourrons alors sauvegarder l'avenir des poissons dans les eaux entourant l'Union européenne.
En outre, il faut résoudre le problème des espèces exotiques et de l'eau de ballast. L'huître japonaise a trouvé dans la mer du Nord un environnement agréable, sans ennemis naturels, mais, en réalité, cette huître se développe trop bien. Le traitement des eaux de ballast est une procédure simple que nous devons tous mettre en œuvre. La directive pour le milieu marin nécessite que les états membres réfléchissent aux moyens d'améliorer le milieu marin et de mieux coopérer, ce qui est dans notre intérêt à tous. Je soutiens résolument le rapport de Mme Lienemann et j'espère que vous en ferez tous de même.
Olle Schmidt
(SV) Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je suis ravi d'être de retour et j'ai pu reprendre le travail avec deux rapports constructifs.
Nous sommes tous tenus de nous assurer que nos mers puissent survivre aux menaces qui pèsent sur le milieu marin. Cette Assemblée et l'Union européenne ont la responsabilité supplémentaire de trouver les formes appropriées de coopération transfrontalière pour que celle-ci soit coordonnée et énergique. Comme de nombreux orateurs l'ont souligné, nous avons peu de temps.
Dans la partie de l'Europe d'où je viens, la Baltique est la mer la plus importante et celle qui a été, et est toujours, exposée aux plus grandes menaces. C'est pourquoi nous regardons avec inquiétude le projet de gazoduc reliant la Russie à l'Allemagne. Demain, des plans plus détaillés seront présentés. Un gazoduc dans la vulnérable Baltique constitue une menace considérable pour l'environnement. Le gazoduc peut être endommagé par des bateaux ou par de vieilles mines jamais retrouvées. Il peut également être exposé à un attentat terroriste. Le gazoduc constituerait une menace pour l'environnement et pour la pêche, tant pendant sa construction que tout au long de son exploitation. Je pense que les risques sont manifestement plus importants que les avantages. Bien sûr, l'Europe a besoin de s'approvisionner en énergie, mais cette conduite de gaz naturel ne doit pas être construite sur le lit de la mer Baltique. Si ce gazoduc est construit, il faut que cela soit à terre - pour le bien de l'environnement et de la Baltique.
Vladimír Špidla
membre de la Commission. - (CS) Mesdames et Messieurs, j'ai suivi votre débat avec intérêt et je suis ravi de constater que, sur le principe, vous avez approuvé l'approche holistique privilégiée par la Commission. D'un autre côté, il est évident que cette question est complexe et nécessite que des mesures soient prises de toute urgence dans de nombreux domaines. Il est également évident que différentes opinions ont été formulées et qu'il sera nécessaire de mener une analyse plus approfondie et d'apporter certaines précisions.
Je voudrais revenir plus en détail sur les principaux amendements.
Dans le calendrier de mise en œuvre (amendements 20, 24, 31, 32, 34, 35 et 69), la Commission a fixé à 2021 l'échéance à laquelle les états membres doivent avoir instauré un "bon état écologique" de leur milieu marin. La commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire a proposé que cette échéance soit avancée.
Bien que la Commission souhaite que le "bon état écologique" soit atteint rapidement, la date proposée par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire ne me semble pas réaliste. La proposition de la Commission aborde premièrement la nécessité d'améliorer notre compréhension du milieu marin et des menaces qui pèsent sur lui, et deuxièmement, la nécessité d'agir. Afin que nous puissions trouver les mesures les plus efficaces et les plus rentables pour protéger le milieu marin, nous devons acquérir la connaissance et les qualifications nécessaires. Dans ces conditions, il serait contre-productif d'avancer l'échéance.
C'est évident, notamment au vu des analogies avec l'actuelle directive-cadre sur l'eau, à laquelle cette directive est étroitement liée. Dans la directive-cadre sur l'eau, adoptée avec succès en 2000 grâce à Mme Lienemann, qui en était déjà le rapporteur, le "bon état écologique" est attendu pour 2015, soit 15 ans après l'adoption de la directive. Il devrait en être de même pour la directive sur le milieu marin.
Au vu de l'étendue des zones maritimes abordées par la directive "Stratégie pour le milieu marin" et de l'ampleur de la tâche, il devrait être évident pour tous que le calendrier que nous avons proposé est très ambitieux. Par ailleurs, l'échéance de 2021, proposée par la Commission dans la directive, coïncidera avec le premier réexamen des plans de gestion des bassins hydrographiques prévu par la directive-cadre sur l'eau, ce qui permettra de créer des synergies dans la mise en œuvre des deux directives.
En outre, la Commission pense qu'il ne serait pas fonctionnel de demander dans la directive que les états membres "parviennent à un bon état écologique d'ici 2021" comme le propose la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire. Cela ne serait pas réaliste non plus. Les mesures qui doivent être prises dans le cadre de la stratégie pour le milieu marin auront cours, d'après le calendrier proposé, jusqu'en 2018. Certaines de ces mesures ne donneront pas un résultat immédiat, car il faudra du temps pour que certains écosystèmes réagissent aux mesures. Néanmoins, un progrès global doit être visible, c'est pourquoi la Commission a proposé cette idée de "parvenir à un bon état écologique".
La Commission est disposée à soutenir l'insertion d'un nouvel article soulignant l'importance des zones marines protégées (amendements 27, 39, 62 et 72). Cet article devrait idéalement reposer sur l'article 6 de la directive-cadre sur l'eau, qui concerne les zones protégées.
La Commission est également prête à soutenir l'idée selon laquelle il pourrait être nécessaire, pour atteindre les objectifs de la directive, de créer davantage de zones protégées ou même des réserves naturelles fermées. Cependant, elle ne peut accepter la proposition de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire d'imposer la création de zones marines protégées dans le cadre de la mise en œuvre de la directive proposée. Les zones marines protégées ne devraient être établies que lorsqu'elles peuvent contribuer directement à instaurer à un "bon état écologique". La création de ces zones ne devrait pas être une fin en soi, mais plutôt un moyen.
La Commission est d'accord avec le souhait de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire d'intégrer directement dans la directive une définition fondamentale du "bon état écologique" (amendement 80).
Néanmoins, la Commission a quelques problèmes précis avec la liste de définitions proposées par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire. De nombreuses définitions sont basées sur les facteurs qui influencent le milieu marin et les menaces qui pèsent sur lui plutôt que sur la qualité de l'écosystème. C'est une approche dangereuse, car certains risques et menaces potentiels pourraient être omis ou, à l'inverse, exagérés. Plus important encore, si nous surveillons uniquement les facteurs ayant une influence éventuelle, l'UE ne pourra pas passer de l'actuelle approche fragmentaire de la gestion du milieu marin à un approche plus intégrée, qui couvrirait tous ces facteurs ainsi que leur impact mutuel sur le milieu marin.
Enfin, en ce qui concerne les questions financières (amendements 19 et 74), les états membres peuvent bénéficier de plusieurs mécanismes de financement de l'UE dont, par exemple, les Fonds structurel, LIFE+ et le septième programme-cadre de recherche. Par conséquent, il n'est pas nécessaire de créer un mécanisme de financement spécifique.
Mesdames et Messieurs, ce débat a abordé la complexité de ce problème dans son ensemble, notamment le fait que le milieu marin souffre de la pollution de l'atmosphère et que la qualité du milieu marin dépend largement de notre capacité à relever le défi du changement climatique. Il a également été signalé que certaines mers avaient été omises, comme c'est le cas de la mer Noire, et, bien sûr, l'approche adoptée par la Roumanie et la Bulgarie changera considérablement la situation et ouvrira de nouvelles possibilités. En ce qui concerne l'océan Arctique, en raison de sa situation géographique, il n'est pas possible de changer significativement la position de la Commission, pas plus qu'il n'est possible de créer une stratégie indépendante pour un milieu qui, bien qu'extrêmement vulnérable et important, n'est d'aucune manière relié au territoire de l'UE.
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je transmettrai au secrétariat du Parlement une liste complète des positions de la Commission sur les amendements.
Le Président
Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain à 11h30.
Déclarations écrites (article 142)
Hélène Goudin
(SV) Il est bon qu'une certaine attention soit accordée aux questions concernant le milieu marin, car il est vivement nécessaire de garantir que nos mers ne soient pas davantage polluées ou dégradées. Les amendements proposés par la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire sont, pour la plupart, positifs et j'espère qu'ils amélioreront la situation du milieu marin, en particulier grâce à la définition d'un bon état écologique.
La proposition de la Commission contient toutefois un article qui suscite un certain nombre d'inquiétudes. L'article 13, sur les zones spéciales, prévoit la possibilité de négliger les objectifs environnementaux si les altérations dans une zone particulière ont été causées par des mesures arrêtées pour des raisons impérieuses d'intérêt général. On peut imaginer que cet article sera invoqué à de nombreuses reprises. Par conséquent, la Commission doit absolument imposer des restrictions importantes lorsque cela arrive, car l'avenir de l'environnement dans lequel nous vivons tous est également une question d'intérêt général.
Francesco Musotto
(IT) L'Europe est bordée par quatre mers et deux océans, contenant différents types d'écosystèmes et diverses régions biogéographiques. Le littoral européen s'étend sur 100 000 km et 16% des citoyens européens y vivent. Un grand nombre d'entre eux ont des liens étroits avec la mer dans le cadre de leur travail, de leurs loisirs, de leurs activités sportives ou pour les ressources naturelles et énergétiques qu'elle offre. Dans le cas des mers fermées ou partiellement fermées, tel que la mer Noire, la mer Baltique et la mer Méditerranée, le risque de pollution est particulièrement important.
La proposition d'une directive "Stratégie pour le milieu marin", qui semble opportune et attendue, doit permettre d'intégrer et de renforcer le cadre politique existant pour la protection du milieu marin en Europe. Son efficacité déterminera la santé future des mers d'Europe, et elle a le potentiel indispensable pour assurer la base environnementale nécessaire à l'utilisation durable des ressources et des fonctions marines, en Europe et au-delà.
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Členství v politických skupinách: viz zápis
Nicolae Vlad Popa
Pane předsedající, chci poděkovat všem kolegům za podporu písemného prohlášení o fibromyalgii. Je to ten nejkrásnější vánoční dárek, který můžeme dát milionům pacientů s touto nemocí. Děkuji vám všem.
(Potlesk)
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19. A Bizottság rendelettervezete a kémiai anyagok nyilvántartásáról, értékeléséről és engedélyezéséről, valamint az ilyen anyagokra alkalmazandó korlátozásokról (REACH), a XVII. mellékletnek megfelelően
- A szavazás után
Joseph Daul
(FR) Én is szeretnék köszönetet mondani, és szeretnék rámutatni, hogy a 2. cikkben ott van a hiba, miszerint Ön nem szerepel a felsorolásban. Ez igazán szégyen!
(Taps)
Elnök
Köszönöm.
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EIB-Jahresbericht 2001
Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0364/2002) von Frau van den Burg im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2001 (2001/2256(INI)).
Bevor ich der Berichterstatterin das Wort erteile, möchte ich den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Maystadt, in unserer Mitte begrüßen, der nachher einige Ausführungen machen wird.
van den Burg (PSE)
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich auch Herrn Maystadt herzlich willkommen heißen. Ferner darf ich der EIB für die erfolgreiche Zusammenarbeit, die sich in der Tradition der vergangenen drei Jahre bei unseren Stellungnahmen zu Ihrem Jahresbericht entwickelt hat, meinen Dank aussprechen. Meines Erachtens kann das Europäische Parlament damit zufrieden sein, wie Sie die Anregungen aus diesen früheren Berichten aufgegriffen haben, und das wird hoffentlich auch für meinen Bericht gelten.
In dem Vorwort zu Ihrem Jahresbericht für 2001 beschreiben Sie die EIB als eine politisch orientierte öffentliche Bank, deren Auftrag es ist, zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen sowie letzen Endes auch politischen Ziele beizutragen. Darin gehe ich mit Ihnen voll und ganz konform. Die EIB kann eine wichtige makroökonomische Rolle spielen und die EU-Politik in wesentlichen Bereichen unterstützen. Als öffentliche Bank muss die EIB der Öffentlichkeit Rechenschaft über die von ihr verfolgte Politik ablegen. Eingedenk dieser Überlegungen habe ich meinen Bericht verfasst und dabei einige Akzente gesetzt. Heute möchte ich aus meinem Bericht fünf Elemente herausgreifen.
Das sind die Kapitalerhöhung, die Pensionsfonds, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Erweiterung der Europäischen Union und die angemessene Kontrolle der EIB-Politik.
Erstens die Kapitalerhöhung. Auf seiner Jahressitzung am 4. Juni hat der Rat der Gouverneure beschlossen, das Gesamtkapital auf 50 Milliarden EUR zu erhöhen. Das Parlament begrüßt diese Entscheidung und hält es für klug, diese Kapitalerhöhung aus den Mitteln der Bank selbst zu finanzieren. Gleichwohl kritisieren wir die Weigerung des Rates der Gouverneure, schon in dieser Phase einer weiteren Erhöhung in den nächsten fünf Jahren zuzustimmen. Das Parlament begrüßt ebenso den Beschluss, den Finanzierungsanteil bei einigen Projekten in den am stärksten von der wirtschaftlichen Verlangsamung betroffenen Sektoren von 50 % auf 70 % des gesamten Projektbudgets zu erhöhen. Zugleich darf ich auf die von der EIB im Laufe des Herbsthochwassers in Mittel- und Osteuropa geschaffenen Möglichkeit zur Finanzierung von Soforthilfeprogrammen erwähnen, die sogar bis zu 100 % abgedeckt sind. Das entspricht meines Erachtens voll und ganz dem Bild von einer aktiven Bank, die die Ziele der Union unterstützt. Damit wird die EIB auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar.
Als Nächstes möchte ich mich den Pensionsfonds zuwenden. In meinem Bericht bin ich etwas ausführlicher auf die Rolle der Bank als Darlehensnehmer auf den Kapitalmärkten eingegangen. Der EIB kommt hier ebenfalls eine bedeutende Rolle zu, insbesondere auf relativ neuen Märkten wie denen einiger Beitrittsländer. Mit ihrem AAA-Rating und den langfristigen Anleihen in verschiedenen Währungen gilt die Bank als wichtiger Akteur und überaus sichere Anlage für beispielsweise die Pensionsfonds. Ein Nachteil besteht darin, dass die EIB-Anleihen nicht immer frei zugänglich sind. Oftmals erlegen die Staaten gerade Investitionen von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften Beschränkungen auf. Die EIB kann die Rolle des Motors zur Förderung langfristiger Investitionen übernehmen und damit den Anlegern mehr Spielraum für riskantere Anlagen in ihre neuen Ökonomien geben. Die EIB könnte so ein interessanter Partner für die Pensionsfonds sein. Ich habe deshalb vor der Behandlung meines Berichts im Plenum noch einen Änderungsantrag eingebracht und möchte die Bank auffordern, sich aktiv zu beteiligen. Zugleich möchte ich gern wissen, was Herr Maystadt von diesem Gedanken hält.
Mein dritter Punkt betrifft die Arbeitsmarktpolitik. Das Aktionsprogramm von Amsterdam hat mehr Aufmerksamkeit auf Projekte in den sozialen Sektoren gelenkt. Von jeher wurden Investitionen vornehmlich in die harte Infrastruktur vorgenommen. Gleichwohl sind auch Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich. Die zweigleisige Lissabon-Zielstellung, sowohl wirtschaftlich als auch sozial, möchte ich auch auf die EU-Politik anwenden. Ebenso wie im Vorjahr appelliert das Parlament an die EIB, die Auswirkungen der von der EIB durchgeführten und unterstützten Projekte auf die Beschäftigung zu evaluieren sowie die interne und externe Sachkenntnis auf diesem Gebiet bei sämtlichen Aktivitäten und Direktionen der Bank zu verbessern. Auch hier interessiert mich, was Herr Maystadt in diesem Bereich zu tun gedenkt.
Im Hinblick auf die Erweiterung stand am Dienstag im Parlament die erste Erweiterungsrunde der Union zur Debatte. Auch die EIB kann das Ihre tun, indem sie den Tätigkeiten in den Beitrittsländern hohe Priorität einräumt und diese Länder voll in die EU integriert. Meinem Eindruck nach machen sich die neuen Mitgliedstaaten die Investitionsmöglichkeiten kaum zunutze. Es erweckt den Anschein, als auferlegten sie sich selbst Beschränkungen, weil sie sich nicht übermäßig in Schulden stürzen wollen. Diese löbliche Absicht, die sie der Währungsunion näher bringen kann, möchte ich in der jetzigen Phase jedoch mit Fragezeichen versehen. Das Parlament empfiehlt der EIB, keinesfalls über die soziale Dimension hinwegzusehen sowie ein Sonderprogramm für die Beitrittsländer und andere Partnerländer zur Verwirklichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts einzurichten. Möglicherweise kann Herr Maystadt in seiner Antwort auch hierauf eingehen.
Schließlich fordert das Parlament nachdrücklich eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der EBEW auf der Grundlage einer wohl durchdachten und effizienten Aufgabenteilung. Im Übrigen werden wir uns demnächst in einem gesonderten Bericht von Herrn Markov auch in unserem Ausschuss und im Parlament damit befassen.
Mein letzter Punkt betrifft die Kontrolle. Der Bedeutung von Transparenz und angemessener Aufsicht der EIB-Gruppe hat das Parlament stets ungeteilte Aufmerksamkeit geschenkt. Als öffentliche Investitionsbank versteht sich die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht von selbst, bisweilen hapert es daran allerdings noch. Im Wesentlichen ist dies auf die doppelte Stellung der EIB zurückzuführen, die einerseits eine ursprünglich mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtung und andererseits eine normale Bank ist, die im Falle des ebenfalls zu dieser Gruppe gehörenden EIF auch ein Risikokapitalfonds ist. Als Finanzinstitute fallen sie nicht unter die übliche Aufsicht, wie sie für andere Einrichtungen auf nationaler Ebene geregelt ist. Darum ging es in einem Bericht, den ich hier gestern unterstützt habe und der ebenfalls von der Beaufsichtigung auf europäischer Ebene handelt. Meiner Meinung nach kann dies auch im Fall der EIB eine Rolle spielen.
Ein letzter Punkt bezieht sich auf die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle eingebrachten Empfehlungen, und ich überlasse es gern Herrn Sjöstedt, diese vorzustellen. Ich habe sie fast in Gänze in meinen Bericht aufgenommen.
Monti
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Maystadt, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Europäischen Parlament dafür, dass es einmal mehr die Initiative zur Durchführung einer Debatte über die Tätigkeiten der EIB ergriffen hat. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau van den Burg, zu ihrem hochinteressanten und erschöpfenden Bericht, in dem die Rolle der EIB als langfristig wichtigste gemeinschaftliche Finanzinstitution in Schlüsselbereichen der Europäischen Union, der Beitrittsländer und anderer Partnerländer hervorgehoben wird.
Ich möchte kurz auf die folgenden vier Punkte zu sprechen kommen: Zusammenarbeit zwischen EIB und Kommission; Tätigkeit der EIB in den Partnerländern; Tätigkeit der EIB in den Beitrittsländern und Dreiervereinbarung zwischen EIB, Rechnungshof und Kommission.
Erster Punkt: Die EIB ist eine public policy driven bank, d. h. eine politisch orientierte öffentliche Bank. Ihr Auftrag besteht, wie Präsident Maystadt selbst betont hat, darin, in Zusammenarbeit mit der Kommission zur Verwirklichung der Ziele der EU beizutragen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die wachsende Zusammenarbeit mit der Bank in verschiedenen prioritären Bereichen wie Regionalentwicklung und Umwelt sowie in mit der 'Innovation-2000-Initiative' verbundenen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, audiovisuelle Politik und Information.
Die Kommission unterstützt die EIB-Gruppe bei der Verstärkung ihrer Tätigkeiten betreffend die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie teilt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, wonach die EIB die von der Kommission festgelegte Definition der KMU anwenden sollte.
Die Kommission nimmt den Wunsch des Parlaments nach einer Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresprogramms 2001-2005 für die kleinen und mittleren Unternehmen, des so genannten MAP, zur Kenntnis. Hierzu wird die Kommission 2003 einen Zwischenbericht über den Stand der Verwirklichung des MAP, einschließlich seiner Auswirkungen auf die KMU, erarbeiten, wie dies in der Entscheidung des Rates über das MAP gefordert wird. Darüber hinaus wird die Kommission entsprechend der in derselben Entscheidung erhobenen Forderung bis Ende Dezember 2004 dem Rat und dem Parlament einen externen Bewertungsbericht vorlegen.
Zweiter Punkt: Die EIB hat ihre Finanzierungstätigkeiten in den Partnerländern intensiviert und dabei eng mit der Kommission zusammengearbeitet. In diesem Rahmen wird die im Oktober d. J. in Barcelona gestartete Europa-Mittelmeer-Investitions- und Partnerschaftsfazilität eine wichtige Initiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den südlichen Nachbarländern sein. Die Kommission hat diese Initiative maßgeblich unterstützt, indem sie für die nächsten vier Jahre 255 Millionen Euro im Gemeinschaftshaushalt dafür gebunden hat. Darüber hinaus bereitet die EIB, Hand in Hand mit der Kommission, die Auflegung des im Cotonou-Abkommen vorgesehenen neuen Investitionsfonds zugunsten der AKP-Länder vor. Was die Balkanregion anbelangt, so prüfen die Kommission und die EIB gegenwärtig die Möglichkeit, der EIB einen Interventionsauftrag im Kosovo zu erteilen.
Dritter Punkt: Bezüglich der Tätigkeit der EIB in den Beitrittsländern teilt die Kommission den Standpunkt des Parlaments, wonach dieser Tätigkeit absolute Priorität eingeräumt werden muss. Unserer Auffassung nach besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf und müssen die EIB und die EBWE eng zusammenarbeiten, um zum Wachstum der neuen EU-Mitgliedstaaten beizutragen.
Was die Integration der Beitrittsländer in die Struktur der EIB angeht, so stellt die Kommission voller Zufriedenheit fest, dass die Mitgliedstaaten endlich eine Einigung über die Änderungen des Vertrags betreffend die Verwaltung der EIB und ihr gezeichnetes Kapital nach dem Beitritt erzielt haben. Dies wird, nach Zustimmung der Beitrittsländer, unmittelbar nach dem Beitritt die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Struktur der EIB ermöglichen.
Schließlich zum vierten und letzten Punkt. Gestatten Sie mir einen kurzen Kommentar zur Dreiervereinbarung zwischen EIB, Rechnungshof und Kommission. Nach Ansicht der Kommission spiegeln die Grundprinzipien der Dreiervereinbarung ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten des Rechnungshofs und der EIB wider und müssen demnach nicht geändert werden. Was den Gemeinschaftshaushalt anbelangt, so hat der Rechnungshof kraft der Dreiervereinbarung Zugang zu einer breiten Palette von Informationen über die Operationen der Bank im Rahmen der Mandate sowie das Recht, auf seinen Wunsch hin jedes Mal zusätzliche Informationen einzuholen. Die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, wonach die beteiligten Parteien zur Abänderung der Vereinbarung aufgefordert werden, denn dies wird sicherlich eine Gelegenheit bieten, einige technische und administrative Aspekte im Lichte der eingetretenen Veränderungen zu aktualisieren.
Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich einige Worte zur Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu diesem Bericht sagen. Mein Ausschuss und ich sind dankbar dafür, dass die Berichterstatterin und der federführende Ausschuss so viele der von uns angeführten Gesichtspunkte mit aufgenommen haben. Vielen Dank dafür!
Die Europäische Investitionsbank ist seit vielen Jahren einer der anonymen Machtfaktoren in der Union. Gleichzeitig besitzt sie einen sehr großen Einfluss aufgrund der beträchtlichen Darlehen, die sie den Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten gewährt. Es wäre angebracht, eine umfassendere politische Debatte über die Ausrichtung der Bank zu führen und die Arbeit der Bank einer stärkeren Kontrolle seitens der anderen EU-Institutionen zu unterziehen.
Dass die Investitionsbank ein relativ anonymer Machtfaktor in der EU war, liegt wohl an ihrem besonderen Status, handelt es sich doch um eine Institution, die im Grunde im Besitz der Mitgliedstaaten, aber gleichzeitig auch Teil der Europäischen Union ist. Wir schlagen vor, u. a. durch folgende Maßnahmen eine stärkere Kontrolle zu gewährleisten:
Wir wollen den Zugang des Rechnungshofes zu Informationen der Europäischen Investitionsbank verbessern und langfristig so gestalten, wie das bereits in Bezug auf die Informationen der Europäischen Zentralbank gehandhabt wird. Das könnte im Rahmen der Dreiervereinbarung erfolgen, die zu überarbeiten wäre.
Ferner streben wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen unserem Ausschuss, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und der Europäischen Investitionsbank an. So könnte der Präsident der Bank beispielsweise an unseren Sitzungen teilnehmen. Auch würden wir gern mehr Einblick in die Unterlagen der Innenrevision der EIB nehmen.
Die EIB sollte die ökologische Dimension stärker berücksichtigen und das Århus-Übereinkommen über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sowie die daraus resultierenden Verpflichtungen in ihre Politik integrieren. Außerdem erwarten wir eine baldige Bewertung zur Erfüllung der auf dem Gipfel von Göteborg übernommenen Aufgaben im Bereich des Klimawandels.
Lassen Sie mich abschließend nur noch hinzufügen, dass das System der Globaldarlehen, die etwas zu vage definiert sind, einer Evaluierung unterzogen werden muss. Vor allem die praktischen Auswirkungen dieser Darlehen müssen eingehend untersucht werden..
Peijs (PPE-DE).
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Maystadt! Zum dritten Male hat das Parlament die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu dem Jahresbericht der EIB. Der Bericht von Ieke van de Burg ist ausgewogen und kohärent, und deshalb wurde er im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig angenommen. Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen.
Zunächst möchte ich mich zur Rolle der Bank äußern. Der EIB kommt eine wichtige Rolle zu. Als bedeutender Investor auf dem europäischen Markt und darüber hinaus übt die Bank erheblichen makroökonomischen Einfluss aus. Zu diesem makroökonomischen Einfluss benötigt die EIB keine eigenständige makroökonomische Politik. Der Vereinbarung zufolge soll die Bank den für die Europäische Union festgelegten Zielen dienen. Die Bank setzt ihre Investitionsmittel zur Stärkung der makroökonomischen Politik der Union ein. Mit anderen Worten, der Auftrag der Bank erfordert nicht, dass sie eine proaktive Rolle spielt. Die EIB soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU durch finanzielle Unterstützung der von der Europäischen Union verfolgten Ziele fördern. Demzufolge übt die EIB selbstverständlich durchaus erheblichen makroökonomischen Einfluss aus, dieser Einfluss stellt allerdings kein eigentliches Ziel dar.
Nunmehr möchte ich auf das Vorhaben der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Schaffung einer Struktur innerhalb der Organisation der EIB zur Definition der Beschäftigung und der Auswirkungen von EIB-Projekten auf die Beschäftigung eingehen. Die Schaffung von Beschäftigung zählt zwar nicht zu den Aufgaben der Bank als solche, ist aber mitunter selbstredend ein Nebeneffekt. Infolge des Modernisierungsauftrags der Bank kann sich der Effekt auch ins genaue Gegenteil verkehren und das ewige Dilemma zwischen Produktivitätssteigerung durch erstklassige Investitionen und Beschäftigung verschärfen. Wegen dieses Dilemmas hat es keinen Sinn, ein umfassendes Beschäftigungsbarometer einzuführen. Beschäftigung stellt meines Erachtens kein eigentliches Ziel der Bank dar. Zur Vermeidung unnötiger administrativer Belastungen stimmen wir einer einfachen Erfassung der Auswirkungen auf die Beschäftigung - oder, wie es so schön heißt, employment impact assessment - zu, jedoch ohne jegliche Haken. Das employment impact assessment darf also nicht den Umfang der Umweltabteilung der Bank annehmen. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist eine ausdrückliche Aufgabe der Bank. Wir sind also gegen einen Vergleich des Beschäftigungsbarometers mit der Umweltabteilung. Wir werden versuchen, den Vergleich zwischen den beiden, der in dem Änderungsantrag durch das Wort 'ähnliche' suggeriert wird, durch getrennte Abstimmung zu verhindern. Unserer Meinung nach sollten die EIB-Mittel für Investitionen und möglichst wenig für das System genutzt werden.
Abschließend stellt sich die Frage der Kontrolle. Derzeit werden die Ausgaben der Bank durch die Mitgliedstaaten und die EU gedeckt. Mit der Emission von Anleihen generiert die Bank auch selbst Mittel. Die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Emission von Anleihen für Pensionsfonds halten wir fürs Erste für unklug, weil es innerhalb der Bank noch an Transparenz hapert.
Mit den von uns eingebrachten Änderungsanträgen hoffen wir, im endgültigen Bericht die Verbindung zu den Pensionen verhindern zu können. Nachdem wir nun drei Jahre über die Kontrolle diskutiert haben, erwarten wir von der Europäischen Kommission, dass sie endlich einmal Vorschläge präsentiert, wie die Aufsicht besser geregelt werden kann und wie nun die Rolle des Rechnungshofs genau aussehen könnte. Ich glaube an das niederländische Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Santos (PSE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der zur Prüfung vorliegende Bericht, dessen Qualität ich betonen muss, unterstreicht ganz klar die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank als wesentliches Element bei der Finanzierung von Vorhaben in der gesamten Europäischen Union. Er hebt aber auch die entscheidende Rolle hervor, die diese Bank in den Volkswirtschaften der Kandidatenländer spielt, für die er im Übrigen die Einrichtung eines sozialpolitischen Programms vorschlägt.
In diesem Sinne kann die kürzlich beschlossene Aufstockung des Gesamtkapitals als mit diesen Zielen in Einklang stehend und kohärent angesehen werden, die für die Umsetzung einer blühenden und zutiefst nachhaltigen europäischen Gesamtwirtschaft so wichtig sind. Die Europäische Investitionsbank wickelt bereits heute über 5 % der in der Union getätigten Investitionen ab, wodurch vor allem über die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen 400 000 Arbeitsplätze entstehen konnten.
Es sei daran erinnert, dass sich die Europäische Union ja vor kurzem deutlicher für eine Finanzierung des Risikokapitals für die kleinen und mittleren Unternehmen durch die EIB ausgesprochen hat. Leider werden, wie auch die Berichterstatterin ausführt, die Bemühungen der Europäischen Investitionsbank bisweilen durch die orthodoxen und unnachgiebigen Vorschriften der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Umsetzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes eingeschränkt.
Wir müssen bedenken, dass ein Großteil des Engagements der EIB auf Investitionen im Strukturbereich wie Infrastrukturen oder Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen gerichtet ist und dass der Erfolg dieser Investitionen oft von der Möglichkeit einer Mobilisierung im Zusammenspiel mit den öffentlichen Ausgaben abhängt. Deshalb ist es auch nicht einerlei, wie man im Rahmen der gegenwärtigen Haushaltsvorschriften die Flexibilität bewertet, die für die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unabdingbar ist.
Es kristallisiert sich heute immer mehr heraus, dass Europa ein Ziel hat, das zugleich unumstößliche Notwendigkeit ist: die Entwicklung zu einem hoch wettbewerbsfähigen Raum und damit die Schaffung von Reichtum und dessen harmonisierte Verteilung. Dieses Ziel ist nur mit Hilfen für die strukturellen Investitionen möglich und verträgt sich nicht mit Restriktionen, die diese Investitionen aufs Spiel setzen könnten. Leitrahmen der Investitionspolitik muss die Qualität der Ausgaben - der öffentlichen wie der privaten - sein, und dabei spielt die Europäische Investitionsbank eine unersetzbare Rolle. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zum Inhalt des Berichts und weil sie diese Anliegen zu interpretieren wusste.
Schmidt, Olle (ELDR).
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Herr Maystadt! Ich möchte zunächst Frau van den Burg für ihre gute Arbeit danken.
Es besteht meiner Meinung nach auch Anlass dazu, der EIB und Herrn Maystadt ein aufrichtiges Lob dafür auszusprechen, wie sich der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der EIB in der letzten Zeit entwickelt hat. War die Bank, wie Herr Sjöstedt anmerkte, früher nach außen eine recht geschlossene Institution, so hat sie sich inzwischen mehr und mehr dem Dialog und dem Meinungsaustausch geöffnet. Dass ich vor einigen Jahren mit der EIB in Kontakt kam, hing mit den Beschwerden unabhängiger Organisationen zusammen, die sich über mangelnde Offenheit und die fehlende Bereitschaft der EIB beklagten, die Europäische Union in ihren Bemühungen um eine Politik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung maßgeblich zu unterstützen. Auf diesen beiden wichtigen Gebieten sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Aber bekanntlich ist nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte, und das trifft auch auf den Zugang zu mehrsprachigen Informationen zu.
Frau Präsidentin! Anliegen der Berichterstatterin war es, die übergreifende makroökonomische, finanzpolitische und politisch-strategische Rolle der EIB herauszuarbeiten. Prinzipiell teile ich diese Auffassung, möchte aber gleichzeitig davor warnen, dass das Parlament zu viele Wünsche vorbringt, die durchaus ihre Berechtigung haben, uns aber von der wesentlichen Aufgabe der EIB ablenken, die in der Förderung der Regionalentwicklung, der Unterstützung innovativer Technologien, dem Schutz der Umwelt sowie der Konzentration auf die Kandidatenländer und die so genannten Partnerländer besteht. Wie Sie gehört haben, hat die EIB schon jetzt genug zu tun. Dennoch möchte ich hervorheben, dass die Aktivitäten der EIB in den Balkanländern, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören, stärkere Aufmerksamkeit verdienen. Was die Aufsicht über die EIB betrifft, so wiederholen wir unseren Vorschlag, diese Fragen auf der kommenden Regierungskonferenz aufzugreifen.
Abschließend möchte ich Herrn Maystadt fragen, was er von unserem Wunsch nach Einsetzung einer Gruppe von Sachverständigen entsprechend dem bei der Weltbank praktizierten Modell hält. Ich weiß, dass bei der EIB diesbezüglich eine gewisse Skepsis herrscht, da man dort der Ansicht ist, dass die Bank nicht mit der Weltbank vergleichbar sei und es darüber hinaus bereits die Institution des Bürgerbeauftragten in der EU gebe. Was gedenkt die EIB zur Verbesserung der Information über die Globaldarlehen, d. h. die Darlehen für kleinere KMU, zu tun?
Seppänen (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses zum Thema Darlehen und Garantien habe ich über die EIB vor allem Positives zu vermelden. Allerdings musste ich mich über die Bürokratie zwischen Bank, Kommission und Rat wundern, die bei der Finanzierung der Investitionen in den Umweltschutz der russischen Ostsee zum Ausdruck kam. Was dort vor sich ging, zeigte, dass es sich bei der Bank nicht nur um ein Geldinstitut handelt, sondern auch um einen Tummelplatz der Politik. Leidtragende in dem politischen Spiel der Vertreter aus den Mitgliedstaaten war die Umwelt.
Die Europäische Union bürgt für einen großen Teil der zu vergebenen Darlehen der EIB und daher sind die gewährten Kredite mit keinem Risiko verbunden. Die AAA-Ratings halten den Preis des Geldes bei der weiteren Kreditbeschaffung der Bank niedrig. Wenn die EIB über eine günstige Bonitätseinstufung und geringe Risiken bei Kreditverlust verfügt, sollte sie bei der Kreditvergabe strenge soziale und ökologische Kriterien befolgen. Sie soll Ziele des Gemeinwohls fördern. Dabei muss die Bank ein offenes Ohr für die begründeten Auffassungen des bankwatch-Netzes der Bürgerorganisationen haben.
Unsere Fraktion unterstützt die Forderungen nach einer verstärkten Kontrolle der Bank.
Lucas (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht sehr. Meine Fraktion hat einige Änderungsanträge eingebracht, mit denen sie die Bedeutung größerer Transparenz und stärkeren Engagements für die Umwelt in der Arbeit der EIB herausstellen und vor allem auch sichern will, dass die EIB die höchsten ethischen Normen, die in der Projektfinanzierung möglich sind, anwendet; dazu gehört auch das Zurückziehen eines Projekts, wenn mit ihm nationales Recht gebrochen wird oder wenn an ihm korrupte Unternehmen beteiligt sind.
Was diesen letzten Punkt angeht, so weiß Herr Maystadt gewiss von dem in Lesotho laufenden Gerichtsverfahren gegen europäische Unternehmen wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen, durch die sie für das Wasserprojekt im Hochland von Lesotho, ein von der EIB teilfinanziertes Projekt, an Verträge gelangen wollten.
Da Korruption bei der Vergabe von Verträgen für Entwicklungsprojekte eine große Bedrohung für gutes Regieren darstellt, frage ich Sie, Herr Maystadt, ob Sie mir beipflichten, dass es der EIB entscheidend darauf ankommen muss, ihre Sorgfältigkeitsprüfverfahren zu überprüfen, nicht nur in Bezug auf das Lesotho-Projekt, sondern auch im Hinblick auf alle zukünftigen Projekte, und ob Sie dem Parlament über die Ergebnisse Bericht erstatten werden?
Eine kurze Frage an die Kommission: Wird die Kommission der vor mehreren Jahren eingegangene Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzhilfe an die Regierung Lesothos nachkommen, damit diese in die Lage versetzt wird, diese Gerichtsverfahren bis zu ihrem Abschluss weiterzuführen und somit gutes Regieren zu garantieren?
Andria (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Monti, sehr geehrter Herr Präsident Maytadt! Gestatten Sie mir, die Berichterstatterin zu den Anregungen, die sie der EIB im Hinblick auf die Verwirklichung höherer Ziele der wirtschaftlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten gegeben hat, zu beglückwünschen.
Diese Bank nimmt eine besondere Aufgabe wahr: Sie soll nämlich keine finanziellen Mittel nach dem Gießkannenprinzip bereitstellen, sondern nur solche, die der Verwirklichung der Ziele der EU dienen. Diese institutionelle Aufgabe hat dazu beigetragen, neuen Reichtum zu erwirtschaften und unternehmerische Initiativen in den am wenigsten entwickelten Gebieten der Union zu fördern. Anerkennenswert sind sicher die Anstrengungen der EIB zugunsten einiger Bereiche, wie z. B. dem der Umwelt, wo Darlehen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro für Umweltschutzprojekte gewährt worden sind.
Die wichtigste Komponente der territorialen Entwicklung bleibt die Förderung der KMU. Hier wird ist es erforderlich sein, dass die Partnerbanken, die ebenfalls Mittel bereitstellen, detaillierte Angaben über die Investitionen liefern. Deshalb wird empfohlen, im Vorfeld einen Kreditrahmen zugunsten der KMU festzulegen und im Nachhinein dem Europäischen Parlament einen Bericht über die tatsächliche Inanspruchnahme des festgelegten Kreditrahmens vorzulegen, in dem die Ursachen oder etwaigen Hindernisse, die zu seiner Nichtausschöpfung oder nur teilweisen Inanspruchnahme geführt haben, angegeben werden.
Anerkennenswert ist sicherlich das große Engagement der EIB in den Beitrittsländern, doch dürfen auch die Ziel-1-Gebiete nicht vergessen werden: Sie bedürfen auch nach ihrem Ausscheiden aus der Ziel-1-Förderung einer angemessenen Begleitung mit einer starken Kredithilfe, um den zweifellos noch nicht vollständig verwirklichten Wachstumsprozess bis zum Jahr 2006 vollenden zu können.
Besonderes Augenmerk gilt der Satzung der Bank, die nur nach dem in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren zur Änderung und Revision der Verträge geändert werden kann. Insbesondere müsste Artikel 5 geändert werden, wonach das gezeichnete Kapital von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 6 % der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt wird. Eine Erhöhung dieses Prozentsatzes würde zu einer höheren Kreditbereitstellung und somit zu einer besseren Förderung der betreffenden Gebiete, einer höheren Rentabilität der Bank oder, alternativ, bei gleichbleibendem zu erwirtschaftendem Ertrag, zu einer Zinssenkung führen.
Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter und auch Herrn Jonas Sjöstedt zu seiner Stellungnahme zu diesem Bericht gratulieren. Es war mir vergönnt, mich viele Jahre mit der EIB zu befassen, und ich pflege zu sagen, dass es schwieriger ist, Einblick in die EIB zu bekommen als in Fort Knox. Es ist noch immer sehr schwer, bei der EIB mehr Offenheit und Kontrolle durchzusetzen. Die Bank ist nach wie vor nur sehr ungern bereit, ihre Buchführung und Projekte zur externen Kontrolle offen zu legen. Dem Rechnungshof ist es fast unmöglich, Einsicht in Dokumente zu bekommen. Die Bank verweist immer auf das Bankgeheimnis oder darauf, dass das Geld nicht aus dem EU-Haushalt stammt, sondern aus eigenen Mitteln.
Die EIB, die Kommission und der Rechnungshof haben im März 1999 ein Abkommen über die Kontrolle der EIB durch den Rechnungshof unterzeichnet, ich bin aber entschieden der Ansicht, dass das Abkommen geändert werden muss, damit der Rechnungshof gegenüber der EIB dieselben Kontrollbefugnisse bekommt wie gegenüber der EZB. Und ich freue mich sehr, dass diese Forderung jetzt vom Parlament gestellt wird. Warum sollte die EIB einen Sonderstatus haben? Das kann ich auf keinen Fall akzeptieren. Ich vergleiche die EIB mit der Gringott-Bank in den Harry Potter-Büchern, einer vollständig abgeschotteten Institution, in die niemand Einblick hat.
Maystadt
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen nochmals zu versichern, wie sehr ich diese Gelegenheit schätze, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen, gerade zu einem Zeitpunkt, da Ihr Hohes Haus sich für Parlamentarier aus Staaten öffnet, die der Europäischen Union in Kürze beitreten werden.
Vor zwei Wochen verwies Präsident Cox vor dem Jahresforum der Europäischen Investitionsbank in Wien auf die historische Bedeutung der Erweiterung und unterstrich in beredten Worten, dass diese Bewegung die unerlässliche Weiterführung des Werks des Friedens und der Stabilität darstellt, das die Gründer des europäischen Einigungswerks begonnen haben. Die Europäische Investitionsbank, die durch den Römischen Vertrag geschaffen wurde, um die politischen Ziele der Europäischen Gemeinschaft finanziell zu unterstützen, ist bemüht, ihren bescheidenen Beitrag zum Gelingen der Erweiterung zu leisten.
Die Europäische Investitionsbank, die in dieser Region bereits Darlehen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro ausgereicht hat und somit weitaus der größte Geldgeber ist, wird natürlich auch weiterhin die Investitionen unterstützen, die in den künftigen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Im Vordergrund stehen dabei drei Bereiche: die Infrastrukturen, in erster Linie im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationssektor; die Umwelt, denn hier besteht ein enormer Investitionsbedarf, um sich den Gemeinschaftsstandards anzupassen, und schließlich die ausländische Direktinvestition als ein besonders starker Hebel im Aufholprozess. Die Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt ist also einer der fünf Schwerpunkte, die der Rat der Gouverneure der EIB beschlossen hat, als er im Juni dieses Jahres einer 50%igen Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank zustimmte.
Lassen Sie mich kurz die übrigen vier Schwerpunkte nennen. Da ist zunächst die Regionalentwicklung. Hier beabsichtigen wir, 70 % unserer Direktdarlehen und mindestens 50 % unserer Globaldarlehen für Projekte in Regionen zur Verfügung zu stellen, die unter die Strukturfondsförderung fallen. Dann haben wir das so genannte Programm i2i (Innovation-2000-Initiative), das nach dem Europäischen Rat von Lissabon ins Leben gerufen wurde und Investitionen fördern soll, die dazu beitragen, die europäische Wirtschaft in eine wissens- und innovationsbasierte Wirtschaft umzuwandeln. Im Rahmen dieser Initiative wurden bereits Darlehen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro genehmigt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden der Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltbedingungen, mit dem Ziel, jährlich ein Viertel bis ein Drittel unserer Gesamtdarlehen für Umweltprojekte zur Verfügung zu stellen. Der fünfte Schwerpunkt schließlich besteht in unserer Unterstützung für die europäische Entwicklungshilfepolitik. Hierzu wurden insbesondere zwei neue Fazilitäten ins Leben gerufen: die vom Rat von Barcelona beschlossene Europa-Mittelmeer-Fazilität und die neue Investitionsfazilität im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern.
Nach dieser kurzen Nennung der fünf Schwerpunktbereiche für die nächsten Jahre möchte ich nun versuchen, einige der Fragen zu beantworten, die hier aufgeworfen wurden. Ich bin natürlich bereit, in den Ausschusssitzungen präzisere und ausführlichere Antworten zu geben. Gestatten Sie mir zunächst, Ihrer Berichterstatterin, Frau van den Burg, zu antworten, die sich mit der Ausarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts sehr engagiert hat. Eine kurze Antwort zu der Frage, die ihr am Herzen liegt: die Nutzung der EIB-Obligationen durch die Pensionsfonds. Im Vereinigten Königreich haben Pensionsfonds bereits langfristige EIB-Obligationen gezeichnet. Auf dem Euro-Markt haben wir noch nicht den gleichen Erfolg zu verzeichnen, aber wir bemühen uns darum, Formen zu finden, die sowohl für die Pensionsfonds als auch für die Versicherungsgesellschaften von Interesse sein könnten.
Was die Frage der Beschäftigung betrifft, der mehrere Redner hier große Aufmerksamkeit gewidmet haben, so stellt sie natürlich ein Hauptziel dar. Aus meiner Sicht wäre es allerdings gefährlich, die Zahl der unmittelbar durch ein Projekt geschaffenen Arbeitsplätze zum entscheidenden Kriterium für die Entscheidung zu machen, ob man dieses Projekt finanziert oder nicht. In dieser Frage teile ich einige der von Frau Peijs geäußerten Vorbehalte. Nach unserer Auffassung sollten unsere Projekte über die Kette Innovation-Produktivität-Wachstum-Beschäftigung eine positive Wirkung auf die Wirtschaft ausüben, aber es wäre gefährlich, eine zu direkte Beziehung zwischen der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und der Entscheidung für dieses oder jenes Projekt herzustellen.
Hinsichtlich der Finanzierung der KMU möchte ich daran erinnern, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen auf zweierlei Weise finanzieren: einerseits über Globaldarlehen, denn die Hälfte unserer Globaldarlehen fließen in kleine Unternehmen, und andererseits über die Bereitstellung von Risikokapital durch den Europäischen Investitionsfonds. Der Kommission kann ich auf eine Bemerkung von Kommissar Monti als Reaktion auf eine der Empfehlungen des Berichts antworten, dass wir in der Tat beabsichtigen, die Definition der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen zu übernehmen. Zuvor müssen wir jedoch das Problem der mittleren Unternehmen regeln. Diese laufen nämlich Gefahr, dass sie als zu groß angesehen werden, um in den Genuss von Globaldarlehen zu kommen, während sie jedoch nach wie vor zu klein sind, um Direktdarlehen zu erhalten. Sobald wir einen geeigneten Modus für die mittleren Unternehmen gefunden haben, können wir die Definition der Kommission übernehmen.
Was die wichtige Frage der Kontrolle der Europäischen Investitionsbank betrifft, so kann ich sagen, dass wir natürlich offen für die Kontrolle durch den Rechnungshof im Rahmen seiner Zuständigkeiten sind. Herr Blak, ich kann Ihnen versichern, dass der Rechnungshof Zugang zu allen Dokumenten hat, die er im Rahmen der Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank einsehen möchte. Diese Vereinbarung funktioniert zur vollsten Zufriedenheit der drei Parteien. Dies wurde mir vom Präsidenten des Rechnungshofs bestätigt, und Sie haben ja gerade aus dem Munde von Kommissar Monti vernommen, dass auch die Kommission mit dieser Vereinbarung zufrieden ist, die erneut beraten und überarbeitet werden soll. Diesbezüglich gibt es also keine Probleme. Der Rechnungshof ist dafür zuständig, die Verwendung der gemeinschaftlichen Mittel zu kontrollieren, und da die EIB gemeinschaftliche Mittel verwendet, ist klar, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, seine Kontrolle voll auszuüben.
Hinzu kommt aber der ganze Bereich der Tätigkeiten der EIB, die nichts mit Gemeinschaftsmitteln zu tun haben, sondern aus Mitteln finanziert werden, die wir auf den Finanzmärkten in der ganzen Welt beschaffen. Auch diese Tätigkeiten müssen selbstverständlich einer Kontrolle unterliegen. Es liegt durchaus in unserem Interesse, wirksam kontrolliert zu werden Bisher geschieht dies durch einen Kontrollausschuss und externe Wirtschaftsprüfer, die direkt den Gouverneuren Bericht erstatten. Aus meiner Sicht wäre es allerdings wünschenswert, eine Form der Beaufsichtigung zu finden, die einer Bank angemessen ist. Ich habe das vor Ihrem Hohen Haus bereits gesagt und bestätige es heute. Wir sind offen für die Idee und sogar sehr daran interessiert, einer Form der Bankenaufsicht unterstellt zu werden. Deshalb verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit die derzeitigen Diskussionen über die eventuelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht.
Frau Lucas hat einige interessante Fragen angeschnitten, aber meine Redezeit ist bereits überschritten. Ich könnte ihr im Ausschuss noch nähere Auskünfte geben, insbesondere zu dem von ihr erwähnten Lesotho-Projekt. Ich kann hier lediglich bestätigen, dass wir, sobald wir erfuhren, dass es Anzeichen für eventuelle Betrugshandlungen gibt, eine gründliche Prüfung angeordnet haben. Die dabei gemachten Feststellungen haben wir zum einen an OLAF, das Ihnen wohl bekannte Kontrollgremium, und zum anderen an die Justizbehörden in Lesotho übermittelt. Wir haben keinen Betrug im Zusammenhang mit der Verwendung von EIB-Mitteln festgestellt, aber die aus diesem Anlass durchgeführten Ermittlungen brachten andere Tatsachen zu Tage, die wir den zuständigen Stellen übermittelt haben. Dazu könnte ich im Ausschuss mehr sagen.
Ich hoffe dass diese kurzen Antworten Ihnen Klarheit verschafft und ein Bild davon vermittelt haben, wie wir zusammen mit allen Beschäftigen der Bank unsere Mission verstehen und sie in den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Kommission sowie im Dialog mit dem Parlament umzusetzen gedenken.
Die Präsidentin. -
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Bereitschaft, uns Rede und Antwort zu stehen, sowie für die Informationen, die Sie uns gegeben haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0352/2002) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission 'XXXI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2001' (SEK(2002)0462 - C5-0282/2002 - 2002/2142(COS))
Bericht (A5-0353/2002) von Herrn Herzog im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Beihilfenanzeiger 2001 (Ausgabe vom Frühjahr 2002) (2001/2196(INI)).
Monti
Frau Präsidentin, ich werde, da es sich um zwei Berichte handelt, in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit versuchen, auf einige Themen näher einzugehen.
Als Erstes möchte ich den Berichterstattern, Herrn Herzog und Herrn Lipietz, für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Beide spiegeln sie noch einmal die generelle Unterstützung wider, die dieses Parlament der Wettbewerbspolitik angedeihen lässt und die für die Kommission und ihre Dienststellen so wichtig ist.
Gestatten Sie mir, Ihnen die Leitlinien unserer Wettbewerbspolitik im Bereich der staatlichen Beihilfen darzulegen. In diesem Bereich hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Vereinfachung, Modernisierung und Klarstellung der Vorschriften und der Praxis fortgeführt. Es wurden sowohl neue Regelungen als auch neue gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet: So wurden beispielsweise durch einen Anfang dieses Jahres angenommenen neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmen sehr klare Vorschriften für die Beurteilung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben festgelegt. Ein anderes wichtiges Beispiel betrifft die Anwendung von Gruppenfreistellungen, die den Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen ohne vorherige Anmeldung ermöglichen. Es wurden Gruppenfreistellungen für kleine und mittlere Unternehmen und für Ausbildungsbeihilfen und vor kurzem auch für Beschäftigungsbeihilfen angenommen.
Was die Rückführung und Neuausrichtung der Beihilfen anbelangt, so haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm und Barcelona verpflichtet, den Umfang der Beihilfen zu verringern. Tatsächlich haben wir einen deutlichen Abwärtstrend festgestellt, jedoch ist nicht zu leugnen, dass das Gesamtvolumen der Beihilfen in Höhe von 82 Milliarden Euro immer noch eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs in der Union bewirkt.
Gestatten Sie mir nun, einige Fragen aufzugreifen, die in dem Bericht von Herrn Herzog aufgeworfen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der beste Weg zur Förderung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie innerhalb der Gemeinschaft in der Beibehaltung einer strikten Beihilfepolitik besteht. Die Beihilfepolitik wird mitunter kritisiert, als stünde sie im Widerspruch zu den bestimmte Gemeinschaftsziele verfolgenden Maßnahmen. Meines Erachtens ist dies in den meisten Fällen eher ein Schein- denn ein wirklicher Konflikt. Ziel der Beihilfekontrolle ist es sicherzustellen, dass die positiven Wirkungen einer speziellen Maßnahme nicht durch die durch sie bewirkte Wettbewerbsverzerrung zunichte gemacht werden.
Ferner teile ich die in dem Bericht bekundete Auffassung, wonach der Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Beihilfen mehr Beachtung gewidmet werden muss. Das ist ein Aspekt der Beihilfepolitik, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Sie müssen die Bewertung der Beihilferegelungen vornehmen, während die Kommission ihrerseits diese Prozesse zu erleichtern beabsichtigt, indem sie ein Forum für den Erfahrungsaustausch schafft.
Im Kartellbereich war die Arbeit durch unsere Diskussion über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung ihrer eigenen Verfahrensvorschriften geprägt. Die Beratungen innerhalb des Rates über den Vorschlag der Kommission - der von diesem Parlament weitgehend unterstützt wird, dem ich nochmals dafür danke - neigen sich nunmehr dem Ende zu. Voraussichtlich wird der Rat in der nächsten Woche den Text einer neuen Verordnung vereinbaren. Ich bin davon überzeugt, dass wir zu einer wesentlichen Verbesserung unserer Verfahren kommen werden, auch was den vom Parlament in seiner Entschließung am stärksten hervorgehobenen Aspekt anbelangt, nämlich dass die europäischen Wettbewerbsvorschriften in allen Fällen angewandt werden müssen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
Die Modernisierung der Verordnung Nr. 17, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist ein Beispiel für die stetige Reformkultur, welche die Kommission in ihren Reihen anzuregen versucht und die - wie wir schon bald sehen werden - auch auf die Fusionen Anwendung findet. Ich möchte im Übrigen daran erinnern, dass es die Kommission war, die auch vor drei Jahren die Initiative zur Modernisierung der Kartellverbotsvorschriften ergriffen hatte. Sie werden sich auch daran erinnern, dass es anfangs nicht leicht war, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass eine stärkere Entflechtung im Interesse eines besseren europäischen Regierens liegen würde.
Im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse haben Anzahl und Umfang der Verfahren, die in die zweite Untersuchungsphase gehen, rapide zugenommen. 2001 hat die Kommission fünf Verbotsentscheidungen gefällt. Auch wenn es sich um die höchste Zahl von in einem einzigen Jahr verhängten Verboten handelt, machen sie doch nur 1,5 % aller abschließenden Entscheidungen aus. In diesem Zusammenhang wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass das Gericht erster Instanz im Oktober zwei dieser Verbotsentscheidungen kassiert hat, und zwar in den Fällen Schneider/Legrand sowie Tetra Laval/Sidel, die zu dem bereits in Ihrem Bericht erwähnten Urteil betreffend die Fusion von Airtours und First Choice hinzukommen.
Eine vertiefende Diskussion über die Folgen, die diese Urteile für die Arbeit der Kommission haben, würde den uns heute zur Verfügung stehenden Zeitrahmen sprengen. Trotzdem möchte ich hierzu einige Bemerkungen anführen.
Wir sind dabei, diese Urteile gründlich auszuwerten, sei es, um zu prüfen, ob wir Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen, oder sei es, um die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Gleichwohl sollten wir es nicht zulassen, dass diese spezifischen Einzelfälle unsere Auffassung von der Fusionskontrollpolitik in der Gemeinschaft verzerren. Wie Sie wissen, haben wir lange vor diesen aktuellen Urteilssprüchen eine umfassende Reform der Fusionskontrollverfahren eingeleitet. Erforderlichenfalls werden wir die uns durch diese Urteile erteilte Lektion nutzen, um eine noch radikalere Reform als ursprünglich vorgesehen zu verwirklichen: Das genau ist, wie ich bereits angekündigt habe, meine Absicht.
Unabhängig von der Frage, ob wir nun Berufung beim EuGH einlegen werden oder nicht, ist es für die Kommission angezeigt und geboten, alle denkbaren Lehren aus einigen formulierten Bewertungen zu ziehen, und dementsprechend wird das Reformvorhaben noch einschneidender und durchgreifender. Ich möchte jedoch klar und deutlich sagen, dass die Verbesserung, die wir uns von dem Instrument versprechen, keinesfalls eine nachgiebigere Politik bedeuten wird. Wir meinen, dass die Fusionskontrollpolitik - ebenso wie die Wettbewerbspolitik im Allgemeinen - gerecht und gleichzeitig streng sein muss.
Ich beabsichtige, dem Kollegium bis Ende Dezember eine radikale Reform des Fusionskontrollsystems vorzuschlagen, aus der ich kurz einige Aspekte herausgreifen möchte. Ein erster Aspekt betrifft die Prüfungsdauer. Ein großer, weitgehend anerkannter Vorteil des europäischen Systems besteht in den kurzen Fristen. Diese bringen jedoch auch einige Unannehmlichkeiten mit sich, die sozusagen zu einer mitunter ungestümen Hektik bei der abschließenden Interaktion zwischen den beteiligten Parteien und der Kommission führen. Wir werden folglich nicht auf die Vorteile, die aus diesen, in Europa, nicht aber in den USA geltenden kurzen Fristen resultieren, verzichten, sondern, auch mit einer Reihe von Bestimmungen zur Verschiebung bestimmter Termine, die Einführung eines gewissen Grades an Flexibilität vorschlagen.
Zu den anderen Verbesserungen des Entscheidungsprozesses, die ich vorzuschlagen beabsichtige, gehören: die Formalisierung und Ausdehnung des bestehenden Systems der Querkontrolle in allen Fällen, bei denen die zweite Untersuchungsphase eingeleitet wurde; eine größere Transparenz durch die Gewährung von Akteneinsicht und die Gegenüberstellung gegensätzlicher Marktauffassungen zu einem früheren Zeitpunkt als jetzt; eine Personalaufstockung in der Generaldirektion Wettbewerb, um sowohl das Vorgehen besser in Einklang mit den vom Gerichtshof festgelegten höheren Standards zu bringen als auch die Kapazitäten für die Wirtschaftsanalyse auszubauen.
Ich möchte auch in aller Kürze auf die Frage der gerichtlichen Überprüfung in Fällen von Unternehmenszusammenschlüssen eingehen, die für das Europäische Parlament im Allgemeinen und für Frau Riis-Jørgensen im Besonderen von herausragendem Interesse ist.
Die jüngsten Urteile haben gezeigt, dass die europäischen Gerichte eine gewissenhafte und strikte inhaltliche Überprüfung der von der Kommission durchgeführten Analyse von Unternehmenszusammenschlüssen vornehmen. Diese existierende, strenge gerichtliche Überprüfung sollte jedoch nicht nur hinsichtlich des Inhalts, sondern auch in Bezug auf die zügige Durchführung wirksam sein. Hier gibt es noch einen deutlichen Spielraum für Verbesserungen, was die Schnelligkeit anbelangt, mit der die Urteile gefällt werden. Das fast track wurde bereits eingeführt: Wir hoffen aufrichtig darauf, dass es dem Gericht erster Instanz gelingen möge, die Zahl der Fälle, in denen das beschleunigte Verfahren angewandt wird, zu erhöhen. Die Kommission ist bereit - wir haben das bereits angekündigt -, die Gewährung zusätzlicher Ressourcen, die der Gerichtshof zweifelsfrei für die Durchführung dieser Verbesserungen benötigen wird, entschlossen zu unterstützen. Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, die Zweckmäßigkeit spezieller Gerichtsgremien - judicial panels - für die Behandlung bestimmter Kategorien von Fällen in erster Instanz oder in einer auf Zusammenschlüsse spezialisierten Kammer des Gerichts erster Instanz zu prüfen.
Welche Form auch immer für ein erfolgreiches System in Betracht gezogen werden mag, so sollten jedenfalls die vielfältigen Vorzüge unseres Verwaltungssystems nicht aus den Augen verloren werden. Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission haben sich nur sehr wenige Stimmen erhoben, die sich für eine Abschaffung oder radikale Revision des gegenwärtigen Systems ausgesprochen haben.
Viele Unternehmen, darunter auch zahlreiche US-amerikanische, haben in der Befragung angegeben, dass sie, wenn sie zwischen unserem und dem amerikanischen System wählen müssten, das EU-System bevorzugen würden. Und wie Sie wissen, stammen die in diesem Bereich auf Verwaltungsentscheidungen beruhenden Systeme gewiss nicht ausschließlich von der Kommission. Dies ist in der Tat das Modell, das auf nationaler Ebene in den meisten Mitgliedstaaten herangezogen wird und die europäischen Rechtstraditionen widerspiegelt.
Meine Vorschläge werden also das gegenwärtige System erheblich verbessern: in einigen grundlegenden Aspekten werden sie es völlig umgestalten. Mein Ziel ist es, dass wir das modernste und wirksamste Fusionskontrollsystem vorschlagen, welches das europäische Modell durch die Übernahme einiger Elemente aus dem USA-Modell verbessern wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus Zeitgründen gehe ich nicht näher auf einige wichtige Aspekte ein, die in den beiden Berichten von Herrn Lipietz und Herrn Herzog behandelt wurden. Insbesondere kann ich nicht bei einem Punkt verweilen, der, wie ich weiß, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, besonders am Herzen liegt, nämlich die internationale Zusammenarbeit, bei der während des letzten Jahres entscheidende Fortschritte erzielt worden sind.
Jonckheer (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Entschuldigen Sie bitte die Abwesenheit meines Kollegen Alain Lipietz, der diese Woche durch den ernsten Gesundheitszustand eines nahen Angehörigen in Paris festgehalten wurde. Der Bericht, den ich Ihnen in seinem Namen erläutern werde, hat im Gegensatz zu dem Bericht über die Europäische Investitionsbank in unserem Ausschuss keine einhellige Zustimmung gefunden. Deshalb liegen dem Plenum nun etwa vierzig Änderungsanträge vor, von denen etwa zehn aus meiner eigenen Fraktion kommen.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten, die üblicherweise im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dieser Art Bericht auftreten, möchte ich das Schwergewicht auf die Konsenspunkte legen und zunächst die nachhaltige Unterstützung der Arbeit von Kommissar Monti und seiner Dienststellen unterstreichen. Alle Mitglieder unseres Ausschusses befürworten eine europäische Wettbewerbspolitik, wenn sie gut gemacht ist, und der Bericht des Ausschusses 2001 zeugt von den Anstrengungen, die Ihre Dienststellen und Sie selbst unternommen haben. Auch die internationale Arbeit, auf die Sie Bezug nahmen, wirft keine größeren Probleme auf. Wir sind für die Aufstellung weltweiter Regeln. Der Bericht besteht also auf der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs zu verstärken. Die meisten unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht gar alle, sind gegen eine Renationalisierung der Wettbewerbspolitik, und das ist eine deutliche politische Botschaft.
Sie spielten auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs an. Unser Bericht sagt unter Ziffer 4 und 5 ganz eindeutig: 'dass das Europäische Parlament in dem jüngsten Urteil des Gerichts ? keine Disqualifikation der Arbeit der Kommission sieht'. Hier stellt sich wohl eher die Frage einer Umstrukturierung des Gerichtshofs. Sie haben verschiedene Varianten genannt. Im Bericht ist von der Schaffung einer neuen gerichtlichen Kammer die Rede. Ich kenne Ihren Standpunkt zur Frage der staatlichen Beihilfen nicht, die Gegenstand des Berichts meines Kollegen Philippe Herzog sind.
Wenn ich richtig verstanden habe, werden wir im nächsten Jahr einen einzigen Bericht über die Wettbewerbspolitik und die Beihilfepolitik haben. Das begrüße ich.
Ein starker politischer Konsens besteht weiterhin zu der Tatsache, dass die staatlichen Beihilfen sich, wie im Vertrag vorgesehen, auf horizontale Ziele konzentrieren sollten. Im Ausschuss besteht eher Uneinigkeit zu der Art und Weise, wie die Ziele definiert und wie sie umgesetzt werden. Darüber haben wir mit Ihnen bereits ausführlich diskutiert. Es bleibt noch viel zu tun. Ich habe mich gerade mit den Schlussfolgerungen des Rates 'Wettbewerbspolitik' in dieser Frage vertraut gemacht. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um eine Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen der Kommission und den europäischen Politiken herzustellen. In diesem Zusammenhang sei erneut hervorgehoben, dass staatliche Beihilfen angebracht sind, um diese horizontalen Ziele zu erreichen.
Nun noch zu einem letzten Punkt, zu dem zwischen den Abgeordneten ein ziemlich starker politischer Konsens besteht: Man muss die legislative Rolle des Europäischen Parlaments in allen Fragen der Wettbewerbspolitik stärken. Der Bericht fordert ausdrücklich - und dies ist selbstverständlich Aufgabe des Konvents -, dass in den Legislativverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik dem Europäischen Parlament das Recht auf Mitentscheidung vorbehalten bleibt.
Zu zwei Punkten gab es zahlreiche Kontroversen, und mehrere Änderungsvorschläge wurden erneut im Plenum eingebracht. Der erste betraf die Haltung gegenüber den Beitrittsländern. Innerhalb des Ausschusses besteht Konsens dahin gehend, dass die Wettbewerbsregeln ohne Diskriminierung für sämtliche Mitgliedstaaten gelten. Die konkrete Umsetzung der Wettbewerbspolitik ist allerdings umstritten. Während man bei der Korruptionsbekämpfung äußerst konsequent vorgehen muss - und die Berichte der Kommission machen deutlich, wie gravierend diese Probleme nach wie vor in vielen Beitrittsländern sind - plädieren doch einige von uns für eine gewisse Flexibilität bei der Prüfung dieser staatlichen Beihilfen. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf die Haltung der Europäischen Union bei der deutschen Wiedervereinigung. Bei diesem Anlass hatte man anscheinend eine spezielle Haltung gegenüber den neuen deutschen Bundesländern bezogen.
Der letzte Punkt, zu dem es zwischen den Ausschussmitgliedern Meinungsverschiedenheiten gibt, betrifft die Einschätzung der Liberalisierung bestimmter Wirtschaftssektoren. Einige schätzen den derzeitigen Prozess als zufriedenstellend und ausgewogen ein, während andere der Auffassung sind, dass diese Liberalisierungsprozesse nicht mit allen Zielen der Europäischen Union konform sind.
Frau Präsidentin, um nicht noch einmal das Wort ergreifen zu müssen, möchte ich noch kurz im Namen meiner Fraktion hervorheben, welche Bedeutung wir einigen Änderungsanträgen beimessen, die wir im Ergebnis unserer Einschätzung der staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern eingebracht haben. Hinzu kommen unsere Änderungsanträge 19 und 22, die die Leistungen der Daseinsvorsorge, sowohl in ihrer internationalen Dimension - die WTO-Verhandlungen - als auch in ihrer nationalen Dimension betreffen.
Schließlich möchte ich Sie, Herr Kommissar, um Ihr Eingreifen bitten. Bekanntlich sind beim Konvent bereits mehrer Beiträge zur Frage der Leistungen der Daseinsvorsorge eingegangen. Weitere werden folgen, und nach meiner Auffassung wäre es politisch angebracht, dass auch die Kommission vor dem Konvent darlegt, wie sie sich die Verbindung zwischen der Wettbewerbspolitik und den Leistungen der Daseinsvorsorge vorstellt.
Herzog (GUE/NGL)
Herr Präsident, mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die mich unterstützt haben, vor allem jenen, die die Orientierung dieses Berichts teilen, den ich für ausgewogen und realitätsnah halte. Nach meinem Dafürhalten zerstören die Änderungsanträge von Herrn Evans und Frau Riis-Jørgensen diese Ausgewogenheit und verwerfen jegliche staatliche Beihilfe bei Marktaktivitäten. Ich hoffe, dass diese Vorschläge nicht durchkommen und dass die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erreichte Ausgewogenheit auch im Plenum gewahrt werden kann. Ich habe gut mit der Generaldirektion Wettbewerb zusammengearbeitet, die die Beihilfepolitik sehr sorgfältig betreibt und deren Dialogbereitschaft ich sehr schätze.
Wie die gesamte Wettbewerbspolitik steht auch die Beihilfepolitik vor neuen Herausforderungen. Ihr Hauptziel besteht nach wie vor darin, alle Beihilfen zu reduzieren, die den Wettbewerb verfälschen oder verfälschen könnten. Zugleich sind jedoch auch andere Ziele zu berücksichtigen: Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum - die Ziele von Lissabon - und der soziale Zusammenhalt, der eine Unterstützung im Aufholprozess und bei der Entwicklung der Regionen in Schwierigkeiten voraussetzt. Deshalb sind die Ratstagungen von Stockholm und Lissabon die Verpflichtung eingegangen, nicht alle Beihilfen zu reduzieren, jedoch die Beihilfen im Sinne von Artikel 87, d. h. jene, die zu unlauterem Wettbewerb führen. Sie sind gerade darauf gerichtet, die Beihilfen auf horizontale Ziele zu lenken. All diese Beschlüsse des Rates müssen konsequent und präzise umgesetzt werden.
Ich hebe in meinem Bericht hervor, dass die Effizienz der horizontalen Beihilfen bewertet werden muss. So ist beispielsweise die Legitimität der Forschungs-, Umwelt-, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen erwiesen und ihre Aufstockung vielfach gewünscht. Trotzdem sind sie nicht immer effizient im Hinblick auf die Ziele von Lissabon und von Göteborg, und wir müssen also in unseren Empfehlungen noch weitergehen.
Im Übrigen wäre es gefährlich, jede Art von sektoralen Beihilfen grundsätzlich zu untersagen. Diese können sich als unerlässlich erweisen, wenn es um strategische Vorhaben geht, bei denen Europa im Rückstand ist und der Markt versagt, aber auch wenn es darum geht, gegen unlauteren Wettbewerb auf dem Weltmarkt anzutreten oder Produktionen zu retten, die schweren konjunkturellen Schocks ausgesetzt sind. Bekanntlich hat die Kommission selbst die Debatte über das Zusammenspiel von Wettbewerbspolitik und Industriepolitik eingeleitet. Die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder wirft ebenfalls schwierige Probleme auf, mit denen es fair umzugehen gilt. Soll man denn, wenn der Privatsektor die Modernisierung der Eisen- und Stahlindustrie in Polen oder in der Tschechischen Republik vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten nicht finanzieren will, auf die Entwicklung dieses Sektors verzichten? Eine Überprüfung der Stahlbeihilfen ist erforderlich. Ebenso ist es zwar legitim, auf die Abschaffung spezieller Steuerregelungen und ihre Umwandlung in Regionalbeihilfen hinzuarbeiten, jedoch darf man nicht vergessen, dass Länder wie Irland diese Regelungen bis vor kurzem ausgiebig in Anspruch genommen haben und dass angesichts des besonders niedrigen Wirtschaftsniveaus der betroffenen Regionen im Osten die Schaffung lebensfähiger Unternehmen nicht spontan erfolgen kann.
Was die Leistungen der Daseinsvorsorge betrifft, zeichnet sich ein gewisser Fortschritt ab. Der Rat und die Kommission sind dabei, deren Wert für die Gemeinschaft neu zu bewerten. Gemäß dem Wunsch des Parlaments erkennt der Gerichtshof an, dass finanzielle Ausgleiche als Gegenleistung für die auferlegten Leistungspflichten keine Beihilfen sind. Wir wünschen also, dass die Kommission ihre Überlegungen auf dieser Grundlage beschleunigt und bald neue Instrumente vorschlägt, um die Wahlfreiheit, die Mittel für die Leistungen der Daseinsvorsorge und Wettbewerb zugleich zu gewährleisten und gleichzeitig nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten abzusichern.
Schließlich fordern wir, dass sie zügiger daran arbeitet, dass die steuerrechtlichen Regelungen, die von der Primarolo-Gruppe als unlauterer Wettbewerb bezeichnet werden, abgeschafft werden.
Der Beihilfenanzeiger ist ein Fortschritt auf dem Wege zu mehr Transparenz und öffentlicher Debatte, und wir begrüßen ihn. Allerdings ist sich die Kommission der Grenzen bewusst, auf die wir hingewiesen haben. Die Vergleichbarkeit zwischen den Staaten ist nicht gewährleistet, die Effizienz der Beihilfen wird nicht bewertet, und ein Vergleich zwischen der Union und ihren großen Mitbewerbern in der Welt wird noch nicht vorgenommen. In diese Richtung sollte künftig die Arbeit gehen, und dabei wäre die Erweiterung der Einbeziehung der Akteure der Zivilgesellschaft wünschenswert.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Wettbewerbspolitik insgesamt hinzufügen. Wettbewerb ist unerlässlich für die Lebensfähigkeit und die Effizienz des Binnenmarktes. Allerdings muss die Europäische Union noch viel für die industrielle und technologische Entwicklung tun. Es geht nicht darum, auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik den Rückwärtsgang einzulegen, sondern man muss die Industrie- und die Wettbewerbspolitik in den Verträgen und in der Praxis auf das gleiche Niveau anheben, sonst gerät die Union hinsichtlich der Innovation, der Skalenerträge, der Vernetzung und Schaffung von Unternehmen in Rückstand. Nach Einschätzung der Experten hat sich ihr Wachstumspotenzial in Produktion und Produktivität bereits verlangsamt, während wir es doch beschleunigen wollen. Die Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse sind nur ein Aspekt des Problems. Bekanntlich stellt die allgemeine Konzentration der Befugnisse innerhalb der GD ein Problem dar, aber es wäre nicht wünschenswert, in das amerikanische Modell abzugleiten. Bei der Reform, die gegenwärtig vorbereitet wird, bevorzugen wir ein sehr viel offeneres Untersuchungsverfahren, das auf Aussprachen basiert und mit sinnvollen Fristen vereinbar ist, während die Entscheidung nach wie vor in der Zuständigkeit der Kommission liegen würde.
Ettl (PSE)
Herr Präsident! Danke dem Kommissar für den Wettbewerbsbericht, aber Gratulation an beide Berichterstatter für die Problemanalyse, die wir jetzt bekommen haben.
Der Wettbewerbsbericht basiert lediglich auf einer Rechenschaftspflicht der Kommission. Das heißt, unsere Kommentare haben das Gewicht, das mit Stellungnahmen des ECOSOC gegenüber der Kommission vergleichbar ist, und nicht mehr; darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das heißt aber nicht, dass die Kommission, die mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet ist, ihr Recht in der Wettbewerbsfrage einschränken will.
Erlauben Sie mir einige kritische Anmerkungen über die weitere Entwicklung der Wettbewerbspolitik an sich. Die fortschreitende Globalisierung, die von Fusionen geprägte europäische Wirtschaft, die immer härter werdende Wettbewerbspolitik haben Folgewirkungen in der realen Arbeitsmarksituation, bei Veränderungen am Arbeitsmarkt. Das heißt nicht, dass ich diesen Prozess aufhalten möchte; was ich aus der Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten damit sagen will, ist, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien alleine nicht mehr ausreichen, um den an sich verstärkten Wettbewerbsdruck, gepaart mit dem zurzeit schwachen Wachstum, und die sich daraus ergebenden Arbeitsplatzprobleme auszugleichen.
Ich weiß, dass man die aktuellen Fragen nicht verstärkt auf den Wettbewerb konzentrieren soll und darf; das ist mir klar. Aber worauf ich hinaus will, ist, dass eine mögliche weitere Ausweitung der Wettbewerbsregeln auf die Bereiche der Daseinsvorsorge mir als Problem erscheint. Das zu definieren, kann nicht nur Aufgabe der Kommission alleine sein, sondern muss Aufgabe der Politik generell sein.
Wettbewerbspolitik ist zweifelsohne ein Wert an sich, aber jedenfalls mit sozial wichtigen Bereichen im Rahmen der Daseinsvorsorge in Einklang zu bringen, und das noch mehr vor dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union. Ich erwarte ihr Verständnis dafür, Herr Kommissar.
Doorn (PPE-DE)
. (NL) Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich einige Anmerkungen anbringen, die sich hauptsächlich auf die Verfahren beziehen. Wir begrüßen die Abschaffung der Verpflichtung zur Notifizierung von Wettbewerbsregeln. Ich halte dies für eine positive Entwicklung, die zu einer erheblichen Verringerung der administrativen Belastung der Unternehmen und der Behörden führen wird. Gleichwohl möchten wir die Europäische Kommission nachdrücklich auffordern, dem berechtigten Wunsch der Unternehmen nach mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei komplizierten Angelegenheiten, entgegenzukommen. Wir ersuchen die Kommission zu prüfen, ob die Möglichkeit geschaffen werden kann, in Ausnahmefällen - bei großen Investitionen - ein allgemein verbindliches Urteil über die Vereinbarkeit von Absprachen mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften abzugeben, wie es in den USA mit dem Business Review Letter üblich ist.
Modernisierung der Wettbewerbspolitik hat nur dann Chancen auf Erfolg, wenn die Wettbewerbsregeln in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einheitliche Weise und konsequent angewandt werden. Dies erfordert, dass eine europäische Einspruchsmöglichkeit gegen Beschlüsse nationaler Wettbewerbsbehörden geschaffen wird. Wir fordern die Kommission auf, die nötigen Schritte in diese Richtung einzuleiten. Wie Frau Peijs soeben in einem anderen Zusammenhang sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist in solchen Fällen besser.
Der dritte Punkt. Das Netz nationaler Wettbewerbsbehörden muss mit einem klaren und transparenten Statut versehen werden. Im Moment ist noch unklar, wie die Zusammenarbeit erfolgt, und ein echtes Statut gibt es nicht. In einem solchen Statut muss präzise festgelegt werden, wie die Abstimmung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden geregelt werden soll und wie die gegenseitige Zusammenarbeit abläuft. Dies gilt insbesondere für den Austausch vertraulicher Informationen. Nach meinem Dafürhalten sind dort ganz klare und transparente Vereinbarungen vonnöten, und meines Erachtens sollten auch die Kandidatenländer einbezogen werden.
Schließlich sind wir der Auffassung, dass es der demokratischen Legitimität des wirtschaftlichen Wettbewerbsrechts zum Vorteil gereichen würde, wenn auch dem Parlament auf diesem Gebiet ein Mitentscheidungsrecht übertragen wird.
Langen (PPE-DE)
Herr Präsident, die Kontrolle staatlicher Beihilfen ist eine der drei Säulen der Wettbewerbspolitik. Viele dieser Beihilfen betreffen die Industrie, den Energiesektor, den Verkehrssektor oder die Landwirtschaft. Deshalb hat der Ausschuss für Industrie eine Stellungnahme zum Bericht Herzog abgegeben. In dieser Stellungnahme, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, haben wir erstens den Beihilfeanzeiger begrüßt, der mehr Transparenz und Offenheit, mehr Klarheit und Übersicht vermittelt. Wir haben zweitens eine Reihe von Forderungen im Industrieausschuss einvernehmlich verabschiedet, die sich an die Kommission richten.
Erstens wird das Ziel der kontinuierlichen Senkung der Beihilfen insgesamt begrüßt. Zweitens sollen in den nächsten Beihilfeanzeiger die Subventionen in den Beitrittsstaaten aufgenommen werden. Drittens fordern wir - und das ist eine alte Forderung - eine Anhebung der Schwellenwerte der de-minimis-Regel. Wir wollen, dass die kleineren Fälle künftig freigestellt werden und damit mehr Entscheidungsspielraum vor Ort vorhanden ist. Wir wollen darüber hinaus, dass die steuerlichen Sonderregelungen intensiver überprüft und in diesen Beihilfeanzeiger aufgenommen werden. Schließlich wollen wir, dass insbesondere zur Thematik der Daseinsvorsorge - dazu haben andere Kollegen schon etwas gesagt - die Kommission ihre Aufgaben endlich macht, was sie schon seit langem angekündigt hat.
Wir wissen, dass derzeit ein Grünbuch über die Leistungen der Daseinsvorsorge vorbereitet wird. Wir hoffen, Herr Kommissar, dass dieses Grünbuch, das ja wohl in erster Linie in der Verantwortung des Kommissionspräsidenten erstellt wird, alle Aspekte der Daseinsvorsorge umfasst. Wir meinen nicht, dass man die Daseinsvorsorge generell nicht den Wettbewerbsregeln unterwerfen sollte, so wie das eben gesagt wurde, sondern dass dort, wo Unklarheit herrscht, Klarheit geschaffen werden kann.
Der letzte Punkt aus der Sicht des Ausschusses für Industrie ist eine alte Forderung des Parlaments. Es geht um die Verordnungen, über die Sie eben berichtet haben, Herr Kommissar, und die eine Fortschreibung der Verordnung Nr. 17 bedeuten. Wir wollen, dass diese Verordnungen - einschließlich der erwarteten Vorschriften über die Daseinsvorsorge - zur Binnenmarktgesetzgebung gerechnet und im Mitentscheidungsverfahren behandelt werden. Ich weiß, dass das nicht in Ihrem Interesse ist, aber es liegt in unserem Interesse. Wir hoffen aber in Teilfragen auf Ihre Einsicht.
Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich spreche heute im Namen von Herrn Evans, dem Schattenberichterstatter für die PPE-DE-Fraktion. Er bedauert es außerordentlich, heute nicht anwesend sein zu können. Wir haben zu diesen Berichten einige Änderungsanträge vorgelegt, die generell zum Ziel haben, den Freihandel stärker zu fördern.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union zu Recht auf die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit der Verbraucher orientiert und ihre Autorität oft mit großer und wohltuender Wirkung eingesetzt. Als äußerst positives Ergebnis konnten wir mehr Freihandel und die Reduzierung ungerechtfertigter Subventionen verzeichnen. Eine solche Politik hat sich für Unternehmen und Konsumenten ausgezahlt, als mein Land in den 80er Jahren unter einer konservativen Regierung diese Praktiken wieder entdeckte und einführte, und Gleiches geschieht jetzt in der ganzen Europäischen Union.
Sich für mehr Wettbewerb einsetzen ist eine gewaltige Aufgabe. In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren staatliche Beihilfen und Protektionismus weniger umstritten. Es ist immer noch schwer, gegen diese überkommenen Vorstellungen und fest verwurzelten Interessen anzugehen, insbesondere in einem Klima, in dem die Gegner des Freihandels oft die eingängigeren Slogans haben.
Zum Glück haben wir mit Kommissar Monti jemanden, der davon überzeugt ist, dass die Öffnung der Märkte und die Befreiung des Handels in jedermanns Interesse ist. Wir sind ihm äußerst dankbar für sein beharrliches, angestrengtes Vorgehen gegen alles, was das Funktionieren eines fairen Marktes hemmt, seien es Kartelle oder Subventionen.
Der Bericht von Herrn Herzog befasst sich mit dem neu eingeführten Anzeiger für staatliche Beihilfen. Dies ist ein sehr nützliches Instrument. Wir unterstützen seine Einführung voll und ganz und sind daran interessiert, dass es begierig genutzt wird. Sehr ermutigend ist es zu sehen, dass es auf einen Rückgang staatlicher Beihilfen abzielt, obwohl wir gern einen stärkeren Rückgang sehen würden. Die Ungleichheiten zwischen Ländern lassen erkennen, dass einige Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bis zum Dreifachen gegenüber anderen bereitstellen.
Wir haben die Hoffnung, dass der Beihilfenanzeiger den Mitgliedstaaten als Anreiz zur Weiterführung und Beschleunigung ihrer Reformen dient und dass er auch die Reformen der neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt im Jahre 2004 unterstützen wird.
Der Bericht Lipietz stellt die allgemeine Wettbewerbspolitik in den Mittelpunkt, und wir stellen mit Freude fest, dass sich in ihm viele unserer Sorgen widerspiegeln. Der Bericht geht vor allem auf die geringen Fortschritte bei der Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte ein und drängt auf Maßnahmen bei der Öffnung der europäischen Märkte für Energie, Verkehr und Postdienstleistungen. Der Bericht beglückwünscht zu Recht Kommissar Monti und seine Mitarbeiter zu ihrem Vorgehen. Unser Parlament sollte ihn auffordern, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.
Ich möchte mit der Empfehlung an das Parlament schließen, die Politiken der Europäischen Union in diesem Bereich fortzusetzen. Ich hoffe, das Parlament wird unsere Änderungsanträge unterstützen, und erwarte für die kommenden Jahren noch größere Fortschritte.
Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, diese Aussprache zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik müsste zweifellos die wichtigste jährliche Debatte des Parlaments auf diesem Gebiet darstellen. Aber das ist nicht immer so. Die Gründe hierfür liegen in der Arbeitsweise des Parlaments und in seiner Geschäftsordnung. Diese machen es schwierig, Fragen zu diskutieren, die einen großen Zeitraum umspannen. Schließlich ist dies ein politisches Parlament, kein akademisches Forum oder ein Sachverständigenrat. Beispielsweise sprechen wir Ende 2002 über den Inhalt eines Berichts der Kommission, der sich auf 2001 bezieht. Seit damals sind viele sehr wichtige Dinge geschehen.
Angesichts dieser Einschränkungen kann der vom Parlament herausgegebene Bericht schwerlich ein Dokument darstellen, das den gegenwärtigen Stand der Debatte über die europäische Wettbewerbspolitik angemessen wiedergibt. Ich will damit natürlich keine Kritik an Herrn Lipietz vorbringen. Er hat gute Arbeit geleistet. Was hier passiert, ist, dass das Wechselspiel zwischen politischen Mehrheiten und Minderheiten, das einem Parlament wie dem unsrigen eigen ist, dazu führt, dass in eine Entschließung, wie die heute zur Diskussion stehende, viele Elemente aufgenommen werden, die häufig nicht viel mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, welches in diesem Fall die Wettbewerbspolitik ist.
Natürlich sage ich nichts Neues. Ich bin sicher, dass Herr Lipietz mir zustimmen würde. Bei seinem Auftreten vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss hatte er die Aufnahme vieler zusätzlicher Absätze und die Streichung vieler anderer abgelehnt. Ich muss hier dem Berichterstatter zustimmen, da ich der Meinung bin, dass dieser Bericht, sollte er im jetzigen Wortlaut angenommen werden, trotz der guten Arbeit des Berichterstatters kein Dokument darstellt, das konstruktive Standpunkte oder bedeutsame Beiträge zur gegenwärtigen Debatte im Bereich des Wettbewerbs einfließen lässt.
Nach der heutigen Rede von Kommissar Monti müssten Sie alle diesen Mängeln zustimmen. Aus der Sicht von Herrn Monti betreffen die wichtigsten aktuellen Probleme im Wettbewerbsbereich die Modernisierung, die Reform der Verordnung Nr. 17 von 1962, die hoffentlich unverzüglich in die Tat umgesetzt wird, und auch die großen Probleme, die sich aus einer mehrfachen Rechtsprechung über Fusionen - drei Urteile - des Gerichts erster Instanz ergeben.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die europäische Wettbewerbspolitik und die Arbeit der Kommission auf diesem Gebiet waren eines der wichtigsten Instrumente für die Errichtung des Binnenmarkts. Mit der Einführung des Euro ist noch deutlicher geworden, dass es weiterhin Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Sollten wir uns nicht fragen, ob die Wettbewerbspolitik institutionell oder anderweitig gestärkt werden muss, um die letzten Hindernisse bei der Vollendung des Binnenmarkts zu überwinden?
Das sind einige der Probleme, die wir aufgreifen sollten. Ich bedauere, dass es dazu in dieser Aussprache nicht gekommen ist.
Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar Monti! Zum Bericht über den Beihilfeanzeiger möchte ich im Namen der liberalen Fraktion folgendes anmerken: Wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss und haben daher gemeinsam mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Unter der Voraussetzung, dass diese Änderungsanträge angenommen werden, werden wir für den Bericht stimmen. Ansonsten danke ich der Kommission für die Arbeit mit dem Beihilfeanzeiger, der ein sehr nützliches Instrument ist, um dem Ziel einer allgemeinen Verringerung staatlicher Beihilfen näher zu kommen.
Den Bericht über den XXXI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik begrüße ich. Ich freue mich insbesondere über die Unterstützung des Ausschusses für meine Vorschläge zur Einrichtung eines Wettbewerbsgerichts, was durch Artikel 225 a des Vertrags von Nizza möglich geworden ist. Ein Wettbewerbsgericht würde die Rechtssicherheit für Unternehmen in Europa verbessern. Es würde als Gegengewicht zu den Experten der Kommission sowie als deren Kontrollinstanz in wettbewerbspolitischen Fragen wirken. Es würde gewährleisten, dass die Kommission nicht mehr als Gremium gesehen wird, welches die Unternehmen prüft und gleichzeitig über sie urteilt, wodurch sich die Transparenz für die betroffenen Unternehmen verbessern würde. Ich bin keinesfalls für eine allgemeine Schwächung der Wettbewerbspolitik oder der wettbewerbspolitischen Rolle der Generaldirektion Wettbewerb, im Gegenteil. Ich möchte Herrn Kommissar Monti und alle anderen positiven Kräfte unterstützen, die dafür eintreten, die Wettbewerbspolitik auch in Zukunft als solche - ohne Einflussnahme anderer Politikbereiche wie etwa der Industriepolitik - zu erhalten. Es freut mich, dass Herr Monti einem europäischen Wettbewerbsgericht gegenüber positiv eingestellt ist.
Ich möchte auch den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Reform des EU-Wettbewerbsrechts begrüßen und kurz kommentieren. Während des gesamten Reformprozesses hat die liberale Fraktion die Kommission darin unterstützt, dass eine Reform notwendig ist. Gleichzeitig haben wir jedoch hervorgehoben, dass diese nicht zu einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik führen darf. Die Kommission hat uns zugesichert, dass dies nicht geschehen wird, und auf die Bildung eines Netzwerks aus der Generaldirektion Wettbewerb und den nationalen Wettbewerbsbehörden hingewiesen. Ich vertraue darauf, dass dieses Netzwerk funktionieren wird. Gleichzeitig möchte ich aber einen Vorschlag machen, den die Kommission hoffentlich in Erwägung ziehen wird. Er besteht in der Bildung einer speziellen Abteilung oder Taskforce in der Generaldirektion Wettbewerb, die damit beauftragt wird, die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zu überwachen. Das ist eine große und wichtige Aufgabe, die durch die bevorstehende Erweiterung noch bedeutsamer werden wird. Ich werde dies in einem Brief an den Kommissar im Einzelnen darlegen.
Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Vollendung des Binnenmarkts stehen die Regionen natürlich in einem verschärften Wettbewerb. Deshalb ist es notwendig, den europäischen Rahmen dafür ständig zu verbessern. Da die Europäische Union aber nicht losgelöst vom Welthandel existiert, bedarf es auch eines Wettbewerbsystems im Rahmen der WTO.
Wenn wir die von uns selbst gestellte Aufgabe des Gipfels von Göteborg in Weiterführung des Gipfels von Lissabon ernstnehmen, darf die Wettbewerbspolitik sich nicht nur auf die ökonomischen Bedingungen beschränken, sondern muss die sozialen und ökologischen Aspekte genauso in Betracht ziehen. Wirtschaft kann nicht wettbewerbsfähig sein, wenn sie nicht über hoch ausgebildete Arbeitskräfte verfügt, wenn sich die Löhne und Gehälter auf einem so niedrigen Niveau befinden, dass dadurch die Binnennachfrage nicht gestärkt, sondern gedrosselt wird, und wenn bei der Herstellung der Produkte nicht garantiert wird, dass diese Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.
Deshalb muss ein Umdenken stattfinden, das den internen Kampf um subventionierte Standortvorteile in eine Auseinandersetzung um eine nachhaltige Gestaltung der Lebensgrundlagen der Menschen transformiert. Wettbewerbspolitik muss dem Begriff der Chancengleichheit adäquat sein. Chancengleichheit lässt sich aber nicht herstellen, wenn es ungenügend harmonisierte technische Standards gibt, wenn die Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten so stark differieren, dass die tatsächlichen Kostenbelastungen nicht vergleichbar sind, und die Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sehr stark schwanken.
Ich bin kein Gegner, sondern eher ein Befürworter von staatlichen Beihilfen, wenn diese Beihilfen auf einer für alle verbindlichen, gleichen Rechtsgrundlage beruhen und nicht dazu beitragen, alte, umweltschädliche Technik und Technologien am Leben zu erhalten, sondern Zukunftsinvestitionen zu fördern.
Kurz gesagt - und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meines Beitrags -, es geht bei Wettbewerbspolitik um die Realisierung des gleichseitigen Dreiecks - Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Ökologie.
Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen Herzog ist ausgezeichnet, und bei den Änderungsanträgen unserer Fraktion handelt es sich eigentlich nur um Ergänzungen zu diesem Bericht. Die Änderungsvorschläge der Volksparteien und der Liberalen hingegen stellen eine echte Demolierung dar, denn sie wollen mindestens zehn Artikel und Absätze dieses Berichts streichen. Ich bin ziemlich überrascht, denn mit diesen Änderungen wird praktisch die ganze menschliche Dimension aus diesem Bericht herausgestrichen. So sieht bekanntlich der Vertrag vor, dass Deutschland den ostdeutschen Regionen Beihilfen gewähren kann, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unser Kollege sieht nun zu Recht vor, dass diese Beihilfen auch den Regionen in den Beitrittsländern gewährt werden können. Nun wird gestrichen, gestrichen, gestrichen. Da die PPE sich ja in Estoril zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, verstehe ich das nicht.
Blokland (EDD).
Herr Präsident! Im Sport braucht man einen Gegner, um gewinnen zu können. Fußball ist eine solche Sportart, die lediglich dank der Anwesenheit eines Gegners existieren kann. In einem gerechten Spiel sollten einem Gegner dieselben Mittel zur Verfügung stehen wie der anderen Seite. Schließlich handelt es sich um einen fairen Wettbewerb, in dem der Kampf um den ersten Platz, aber auch um die Ehre ausgetragen werden kann.
Im bezahlten Fußball stellen wir beispielsweise in den Niederlanden fest, wie eine Maßnahme der Europäischen Kommission betreffend staatliche Beihilfen Reaktionen auslöst. In dieser Woche entnahm ich einer niederländischen Zeitung, unser sozialistischer Kollege Max van den Berg wolle Profifußballklubs von den EU-Regeln für staatliche Beihilfen ausnehmen. Diese Reaktion schießt jedoch meiner Ansicht nach über die von den Profiklubs verfolgten kommerziellen Ziele hinaus. Im Gegensatz zu dem Kollegen van den Berg unterstütze ich deshalb die von der Europäischen Kommission getroffenen Maßnahmen, dem bezahlten Fußball gewährte Beihilfen, sofern möglich, wieder rückgängig zu machen.
Die Gewährung staatlicher Beihilfen ist und bleibt meines Erachtens eine ausdrücklich zeitlich begrenzte Maßnahme. Über einen längeren Zeitraum gezahlte Beihilfen verfälschen den Wettbewerb. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Wirtschaft und Staat auf der Grundlage von Beihilfen stellt einen Eingriff in das Funktionieren des Marktes dar. Zugleich bekräftige ich den positiven Effekt staatlicher Beihilfen. Werden dank einer vorübergehenden Maßnahme Ziele von gesellschaftlichem Interesse verwirklicht, so sind zeitweilige Hilfen zulässig, um Unternehmen einen Anreiz zur Mitwirkung an solchen Zielen zu geben.
An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Bedeutung von Beihilfen für die Durchführung der Umweltgesetzgebung aufmerksam machen. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Industrie infolge einer Fülle neuer Maßnahmen hohe Kosten entstehen. Leidet die Wettbewerbsstellung Europas im Vergleich zu Nicht-EU-Staaten durch Umweltmaßnahmen Schaden, dann halte ich die Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft in begrenztem Maße und unter klaren Bedingungen für gerechtfertigt.
Im Hinblick auf den Beitritt der Bewerberländer ist der Wettbewerbspolitik und der Frage staatlicher Beihilfen ein neues Kapitel hinzuzufügen. Zum Schutz der lokalen Beschäftigung bieten einige Beitrittsländer ausländischen Investoren günstige steuerliche Regelungen.
Die Ziffern 17 und 18 im Bericht des Kollegen Herzog weisen nachdrücklich auf das Problem der Stahlbeihilfen in einigen Beitrittsländern hin. In diesem Zusammenhang beinhaltet Änderungsantrag 16 meiner Meinung nach eine eindeutige Änderung, die keinen Zweifel zulässt.
In Bezug auf den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen trete ich für eine eindeutige und gerechte Behandlung der Beitrittsländer ein. Ich unterstütze deshalb die Änderungsanträge 20 und 21 zu dem Bericht Lipietz, in denen es klipp und klar heißt, dass die Probleme in den Beitrittsländern anders gelagert sind als in den derzeitigen Mitgliedstaaten.
Wie verständlich staatliche Hilfen vom Standpunkt der Beitrittsländer aus gesehen auch sein mögen, so sind und bleiben sie eine Form staatlicher Beihilfen, die mit den Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb nicht in Einklang steht. Eine genau definierte Ausnahmeregelung gibt den neuen Mitgliedstaaten den Spielraum zum Aufbau gesunder Wirtschaftsverhältnisse.
Abschließend möchte ich eine Frage an Herrn Kommissar Monti richten. Wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, weisen die Beitrittsländer eine andere Wirtschaftsstruktur als die EU-Mitgliedstaaten auf. Diese Struktur und die Mentalität ändern sich nicht in dem von uns gewünschten Tempo. Deshalb brauchen wir für die Beitrittsländer einen auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittenen Ansatz. Die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften gilt als Maßnahme, die der Entwicklung zu einer sozialen Marktwirtschaft in den Beitrittsländern nicht gerecht wird. Wie gedenken Sie, in diesem Rahmen das Problem der staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern auf faire Weise zu lösen?
de Gaulle (NI).
Herr Präsident, der EG-Vertrag verbietet nicht beherrschende Stellungen, sondern lediglich ihren Missbrauch. Er sieht auch keine Regelung für eine Vorabgenehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen vor. Daraus ergibt sich, dass die Entstehung einer beherrschenden Stellung im Ergebnis einer Fusion nicht im Voraus mit der Kommission verhandelt werden muss und dass eine solche beherrschende Stellung an sich nicht im Widerspruch zum Vertrag steht. Hier hat sich die Kommission wieder einmal, um existieren zu können, Vollmachten angeeignet, die sie nicht besitzt, und zu diesem Zwecke absolut willkürliche, ja lächerliche Kriterien erfunden. So analysiert sie beispielsweise die Marktanteile Land für Land und Produkt für Produkt unter Ausnutzung der Laxheit oder gar der Nichtexistenz der französischen Behörden, wenn es darum geht, die Interessen der französischen Industrie zu verteidigen.
Im Übrigen attackiert die Brüsseler Kommission, obwohl der EG-Vertrag in keiner Weise die Entwicklung staatlicher Unternehmen verbietet, die französischen staatlichen Unternehmen, die in ihren Augen nicht hinnehmbare Symbole eines triumphierenden Colbertismus darstellen. Diesbezüglich muss jeder Versuch, die französische Regierung zur Privatisierung der Unternehmen des öffentlichen Sektors zu zwingen, auf eine entschiedene Antwort seitens aller Arbeitnehmer stoßen, gegebenenfalls auch in Form eines Generalstreiks in allen Sektoren der Industrie. Erforderlich ist nicht nur die Reformierung der Dienststellen der Direktion Wettbewerb, sondern eine Missbilligung von Kommissar Monti, der sich in der Industrie nicht auskennt, und eine Neuordnung der Brüsseler Kommission.
Rapkay (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ja ein ganzer Strauß von aktuellen wettbewerbspolitischen Angelegenheiten und Entscheidungen. Angesichts der knapp bemessenen Zeit muss ich mich auf die Beihilfepolitik und damit auf den Bericht des Kollegen Herzog beschränken, den wir als sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung, Herr Kommissar: Lassen Sie sich nicht von dem Unfug beirren, den mein Vorredner gerade gesagt hat. Das ist nun wirklich völlig abseits von dem, was die große Mehrheit dieses Parlamentes denkt. Ich glaube, die Abstimmung über die beiden Berichte wird nachher auch zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dem, was hier gerade gesagt wurde.
Wie bereits erwähnt, unterstützen wir diesen Bericht des Kollegen Herzog über die Beihilfen, der die strenge Beihilfenkontrolle unterstützt, wie sie von der Kommission auf der Basis der Verträge durchgeführt wird. Es ist ein ausgewogener Bericht, der darauf hinweist, dass die Beihilfenpolitik auch andere Ziele der EU erreichen muss, insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, und das in Übereinstimmung mit der Strategie von Lissabon. Deswegen freue ich mich sehr, Herr Kommissar, dass Sie dies in ihren einleitenden Bemerkungen auch ausdrücklich erwähnt und unterstützt haben.
Es ist gut, dass die staatlichen Beihilfen erneut zurückgegangen sind. Das ist das Ergebnis der starken Beihilfenkontrollpolitik der Kommission. Denn diese Beihilfen bergen ja nicht nur die Gefahr von Marktverzerrungen in sich, sondern jede Beihilfe muss ja erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden und fehlt dann möglicherweise an anderer Stelle.
Pauschal ablehnen darf man sie aber auch nicht. Vielmehr muss anhand von qualitativen Kriterien eine Beihilfe daraufhin beurteilt werden, ob das Ziel, das man erreichen will, nicht - möglicherweise zeitlich begrenzt - Marktverzerrungen rechtfertigt, ob durch diese Maßnahmen bestehende Marktverzerrungen mittelfristig nicht sogar beseitigt werden. In dem Zusammenhang, Herr Kommissar, will ich an zwei Punkte erinnern, zu denen ich vor einem Jahr bei der gleichen Debatte schon mal Fragen gestellt und Forderungen erhoben habe.
Richtig ist, dass sich die wettbewerbsfähigste Region, die wir ja sein wollen, durch wettbewerbsfähige Unternehmen auszeichnen muss. Das bedeutet, dass die Unternehmen möglichst ohne Beihilfen auskommen und mögliche Beihilfen auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ausgerichtet sein müssen. Dabei darf man aber bitte nicht nur das einzelne Unternehmen betrachten, sondern man muss die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigen, in der sich dieses Unternehmen befindet. Den Schwerpunkt nur auf ein Unternehmen zu richten, reicht nicht aus, wenn man qualitative Kriterien anwenden will.
Ein zweiter Punkt betrifft eine Forderung, die ich im Bereich der Regionalpolitik erhebe. Wir diskutieren heute schon, wie es eigentlich mit der Regionalpolitik nach 2006 weitergehen soll. Da wird sich Vieles für die heutige EU der 15 verändern, für die alten Mitgliedsländer. Das ist auch richtig so, aber in diesem Zusammenhang müssen wir wirklich darüber nachdenken, wie wir eine neue Austarierung der Regionalbeihilfen durch die Mitgliedsländer herbeiführen. Wir müssen es diskutieren, wir müssen es rechtzeitig tun. Man kann zum Ergebnis kommen, dass alles beim Alten bleibt, man kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass wir neue Austarierungen brauchen. Lassen Sie uns damit nicht warten bis zum Schluss, sondern lassen Sie uns diese Diskussion jetzt beginnen!
Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, betrachtet man es allein vom Standpunkt des freien Wettbewerbs und des freien Marktes her, so stört jede Beihilfe, ob sie nun vom Staat, von der Europäischen Gemeinschaft oder auf lokaler Ebene gewährt wird, den Wettbewerb. Ich glaube allerdings, dieser Einfluss auf den Wettbewerb ist positiv, wenn er der Raumplanung, effizienten öffentlichen Dienstleistungen, einer Reduzierung der Ungleichheiten, einem besseren Sozialmanagement oder der Berücksichtigung einer langfristigen Planung und mehr Forschung und Entwicklung dient.
Ich billige den Ansatz von Philippe Herzog, den ich beglückwünschen und unterstützen möchte, und unterstreiche hiermit, dass staatliche Beihilfen, wie er sagt, zumindest unter zwei Bedingungen notwendig und gerechtfertigt sind: dass sie einerseits vom Umfang und der Laufzeit her klar und ausschließlich den festgelegten Zielen dienen und dass sie andererseits transparent sind sowie kontrolliert und in ihren Ergebnissen bewertet werden.
della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich stimme dem zu, was Herr Monti in einem jüngsten Interview geäußert hat, nämlich dass die beträchtliche Kluft hinsichtlich der Wachstums- und Arbeitslosigkeitsraten, die Europa gegenüber den USA benachteiligt, weitgehend dadurch bestimmt wird, dass auf unserem Kontinent Wirtschaftsstrukturen fortbestehen, die deutlich weniger wettbewerbsoffen sind. Eine dem Wettbewerb geöffnete und wettbewerbsfähige Wirtschaft würde meines Erachtens greifbare positive soziale 'Rückwirkungen' in den europäischen Ländern ermöglichen.
Der Herr Kommissar leitet daraus die Notwendigkeit einer Wettbewerbspolitik ab, die noch strenger als die in den Vereinigten Staaten ist, und ihm ist das Verdienst zuzusprechen, eine solche Politik verfolgt zu haben und dabei sogar das Risiko eingegangen zu sein, einige Fehler zu begehen oder zumindest andere Einschätzungen als die in einigen Fällen angerufenen gerichtlichen Instanzen zu treffen.
Speziell in Bezug auf die staatlichen Beihilfen steht Europa in den kommenden Jahren und in der gegenwärtigen Konjunkturflaute vor einer sehr wichtigen Bewährungsprobe. Es gibt Bestrebungen, die staatlichen Beihilfen zusammen mit dem Protektionismus und dem staatlichen Interventionismus in der Wirtschaft wiederzubeleben: ein äußerst gefährlicher Weg! Die Verträge schreiben klugerweise strenge Grenzen für staatliche Beihilfen vor, die auch dann beibehalten und bekräftigt werden sollten, wenn die Regierungen danach trachten, was sie immer mehr tun werden, übermäßigen Gebrauch von staatlichen Beihilfen zu machen und sie mit vollen Händen zu verteilen.
Es gibt andere ungeklärte Fälle: die ehemaligen Staatsmonopole - angefangen bei EDF Enel, France Télécom und der Deutschen Telekom -, die staatlichen Beihilfen für den Fernsehrundfunk, für Umstrukturierungen in der Industrie, und in diesem Sinne auch die verdeckten Beihilfen.
Herr Präsident, abschließend möchte ich erklären, dass die italienischen Radikalen für die Änderungsanträge von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Evans stimmen werden, die dem Bericht Herzog mehr Ausgewogenheit geben.
Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident, die europäische Wettbewerbspolitik ist eines der zentralen Politikinstrumente der Europäischen Union, und deswegen würde ich es außerordentlich begrüßen, wenn sich die Kommission an die Seite des Europäischen Parlaments stellt und auch diesen Bereich in den Bereich der Mitentscheidung mit aufnimmt.
Ich halte es wirklich für wichtig, dass wir die Wettbewerbspolitik demokratisieren und noch stärker legitimieren, als sie es bisher ist, denn schließlich ist ja die Entscheidung der Europäischen Union für Binnenmarkt, Marktwirtschaft und Wettbewerb dadurch begründet, dass der Wettbewerb durch seine Verteilungsfunktion zu einer gerechten Einkommensverteilung beitragen, die soziale Wohlfahrt erhöhen und über eine effiziente Allokation der Produktionsfaktoren eine Steuerungsfunktion ausüben soll. Damit soll zugunsten der Produzenten und Verbraucher das Angebot verbessert und schließlich auch dazu beigetragen werden, dass seine Anreizfunktion den technischen Fortschritt fördert und das Sozialprodukt maximiert.
Marktmacht und Konzentrationsprozesse halten wir ja alle für schädlich. Diese Maximen sollten auch bei der Verfassungsdiskussion, bei der Vertragsrevision eine Rolle spielen, und ich hoffe sehr, dass dies auch bei der Anwendung und Reform des Wettbewerbsrechts noch sichtbarer wird. Schließlich muss auch diese Ausrichtung in Übereinstimmung mit dem Prozess von Lissabon und seinen Zielen gebracht werden.
Von daher ist der Jahresbericht sicherlich ein Erfolgsbericht, und es ist auch positiv zu bewerten, dass sich der Jahresbericht zum ersten Mal den Themen der Daseinsvorsorge widmet. Von dem Grünbuch erwarte ich - im Gegensatz zu Herrn Langen - nicht nur eine gründliche Analyse des Umgangs mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch die Entscheidung über den Ausgangspunkt künftiger Regelungen. Ich begrüße in dem Zusammenhang, dass man die Garantie öffentlicher Dienstleistungen auf die gleiche Ebene stellen will wie den Grundsatz des freien Wettbewerbs.
Ich hoffe, dass von Seiten der Kommission so schnell wie möglich ein Vorschlag für eine Rahmenverordnung oder Rahmenrichtlinie kommt, die den einzelstaatlichen Besonderheiten und Traditionen Rechnung trägt und insbesondere die Definition öffentlicher Dienstleistungen bei den Mitgliedstaaten belässt.
Herr Kommissar, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Kontrolle der Kartelle und der Fusionen ist. Ich möchte hier noch einmal nachdrücklich sagen, die letzten Gerichtsentscheidungen sind sicherlich in ihren einzelnen Teilen genau zu analysieren, Schlussfolgerungen sind zu ziehen. Aber diese Gerichtsurteile tun dem Vertrauen des Europäischen Parlaments in die Kompetenz der Kommission, wie sie sie über Jahrzehnte an den Tag gelegt hat, keinen Abbruch. Herr Kommissar, ich möchte darum bitten, dass Sie bei der Fusionskontrolle noch stärker als bisher die Arbeitnehmerrechte ?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Umsetzung der Wettbewerbspolitik führte dazu, dass weite Bereiche der europäischen Industrie Positionen und signifikante Anteile auf dem Weltmarkt eingebüßt haben, vor allem aber trieb sie Hunderttausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit. Durch die Förderung von Fusionen, Vereinigungen und Übernahmen trug sie zur Entstehung gewaltiger Monopolgruppen bei, die eine dominante Marktposition erreichten und bei der Festsetzung von Preisen noch skrupelloser verfuhren. Dadurch drängten sie Konkurrenten, in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, vom Markt, was wiederum massive Entlassungswellen, explodierende Arbeitslosenzahlen und den Verlust von Reichtum zur Folge hatte.
Die Einschätzung, dass die Wettbewerbspolitik die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, hat sich als falsch erwiesen, da in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall ist. Was die Europäische Union beunruhigt, ist die Verzögerung bei der wirksamen Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie der Märkte für Energie, Transport und Postdienstleistungen. Darüber hinaus ist sie über die mangelnden Fortschritte bei der vollständigen Liberalisierung der Märkte, der Vollendung der Privatisierungen sowie bei der Generalisierung der Formen der Zeit- und Leiharbeit besorgt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands unterstützen die Arbeitnehmer, die sich auflehnen und sich dieser liberalen Politik widersetzen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Bordes (GUE/NGL).
Wir werden gegen die drei Berichte von Frau van den Burg, Herrn Lipietz und Herrn Herzog stimmen, die einander im Bereich der so genannten Wettbewerbspolitik ergänzen. Ihre auf dem privaten Profit basierende Wirtschaft ist absolut nicht in der Lage, den langfristigen Infrastrukturausgaben sowie den sozialen und menschlichen Konsequenzen eines Wettbewerbs gerecht zu werden, der sich als tödlich für das Leben in der Gesellschaft erweisen könnte. Deshalb brauchen wir einerseits eine öffentliche Europäische Bank zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte und andererseits einen gewissen staatlichen Interventionismus, um das zu realisieren, was das Privatkapital von sich weist, und um einige der zahlreichen Wunden zu kurieren, die Ihr Wirtschaftssystem verursacht hat. Wir sind für die Verteidigung der gemeinwohlorientierten Leistungen, die für die Bevölkerung von Nutzen sind. Wir sind dagegen, dass der Staat als Krücke für das Privatkapital dient. Unser Votum gegen diese Berichte, die wir als ein Ganzes betrachten, ist Ausdruck unserer Gegnerschaft gegen die gesamte derzeitige wirtschaftliche Funktionsweise, die nur effizient ist, wenn es um die maximale Bereicherung einer Minderheit von Privilegierten geht, keineswegs aber für die angemessene Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung.
Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich noch einmal betonen, dass die Wettbewerbspolitik das Herzstück des Binnenmarktes ist und für mich ein ganz wichtiges ordnungspolitisches Instrument der Europäischen Union für die Stärkung Europas in der Welt und zur Verfolgung der Ziele von Lissabon. Die Wettbewerbspolitik soll den europäischen Verbraucher schützen, zu marktgerechten Preisen führen, für ein erhöhtes Angebot sorgen und die Dynamik und Innovationsfähigkeit aller Marktteilnehmer erhöhen. Die Wettbewerbspolitik untersagt staatliche wie private Monopole. Sie bekämpft wettbewerbsverzerrende Maßnahmen, und sie ist die Voraussetzung für gerechte Chancen für alle Unternehmen im und am Markt.
Wir sind auf einem guten Weg, aber leider noch nicht am Ziel. Auf dem guten Weg sind wir deshalb, weil wir einen Rückgang der Zahl der untersuchten Fälle registrieren und weil es zu einer Zunahme der verhängten Geldbußen gekommen ist. Wir sind noch nicht am Ziel, weil es eine Fülle von wettbewerbsverzerrenden Hemmnissen sowie eine Fülle von Kompetenzunterschieden gibt, die die Wettbewerbsverzerrungen ermöglichen, und weil wir bei der Umsetzung mancher Richtlinien zu langsam sind.
Wir sind noch nicht am Ziel, weil die Tätigkeiten im Interesse des Gemeinwohls, die Daseinsvorsorge innerhalb des Wettbewerbsrechts noch nicht jene deutlichen Ausnahmen und Regelungen hat, die Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht friktionsfrei miteinander verbinden kann. Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, Absprachen zwischen den KMU generell als de minimis-Regeln einzustufen und appelliere an die Kandidatenländer, die Wettbewerbsregeln rasch umzusetzen, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Standorten kommt.
Monti
. (EN) Herr Präsident, ich schätze die nachdrückliche durchgängige Unterstützung dieses Hauses für eine energische Wettbewerbspolitik in Europa besonders hoch ein. Wie Herr Purvis betonte, ist das eine gewaltige Aufgabe. Sehr wichtig ist auch Herrn Junkers Feststellung, dass es einen grundlegenden Konsens für eine starke, die internationale Zusammenarbeit einbeziehende Wettbewerbspolitik und gegen eine Renationalisierung der europäischen Wettbewerbspolitik gibt. Ich nehme ferner die Bereitschaft zur Kenntnis, die Europäische Kommission als das Entscheidungsgremium mit der Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung beizubehalten.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Wir sind es, die Ihnen für Ihre Anstrengungen unter diesen Bedingungen zu danken haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Der Präsident.
Meine Damen und Herren, es ist für mich eine große Freude, im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen eine Delegation des syrischen Parlaments zu begrüßen. Die Delegation steht unter der Leitung von Herrn Abdoul Kader Kaddoura, dem Präsidenten des Parlaments. Dies ist sein zweiter Besuch im Europäischen Parlament.
Ich heiße Herrn Kaddoura und die Mitglieder seiner Delegation willkommen und möchte die Bedeutung hervorheben, die wir diesem Besuch beimessen. Es ist der erste seiner Art im Europäischen Parlament seit 1983.
Syrien ist das letzte Land des Mittelmeerraums, mit dem noch kein Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurde. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und Syrien laufen seit 1997, und nach meinen Informationen fand die letzte Tagung in der vergangenen Woche in einem sehr konstruktiven Klima statt.
Die Kontakte zwischen dem syrischen Parlament und dem Europäischen Parlament könnten den Dialog im Rahmen des Euromed-Forums einleiten. Wir hoffen somit, dass dieser Besuch zur Intensivierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem syrischen Parlament beiträgt.
Herr Kaddoura, ich hoffe sehr, dass die Gespräche, die Sie und die Mitglieder Ihrer Delegation geführt haben, fruchtbringend waren und eine neue Etappe in der Vertiefung der Beziehungen zwischen dem syrischen Volk und der Europäischen Union einleiten werden.
(Beifall)
Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident, wir haben gestern eine Aussprache über den Bericht der Kollegin van den Burg zum Thema Leiharbeit durchgeführt. Diese Aussprache hat von 22.00-23.30 Uhr gedauert, 28 Rednerinnen und Redner haben daran teilgenommen. Als ich heute früh anfragte, ob es davon eine Videoaufzeichnung gebe, wurde das mit der Begründung verneint, die Berichte würden nur bis 20.00 Uhr aufgezeichnet.
Herr Präsident, wir sagen, wir wollen gleichberechtigt diskutieren, und doch sind immer diejenigen im Nachteil, deren Bericht ab 20.00 Uhr behandelt wird. Die Transparenz ist nicht gewährleistet. Wir sind da, die Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind da, nur der Videodienst kann deshalb nicht da sein, weil er rigoros zusammengestrichen wurde. Ich halte das für einen unvertretbaren Zustand!
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident.
Ihre Bemerkung bzw. Ihr Protest sollte gebührend berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass Sie eine positive Antwort darauf bekommen.
Thors (ELDR).
Herr Präsident! Im Moment laufen die Abgeordneten Gefahr, sich zu verbrühen, denn seit einer halben Stunde kommt aus den Duschen und Toiletten nur heißes Wasser. Haben wir es hier möglicherweise wieder mit einem blinden Alarm wegen neuer Krankheitserreger zu tun, die sich hier verbreiten? Ich bitte die Quästoren, das zu untersuchen.
Der Präsident.
Vielen Dank für Ihren Hinweis, Frau Thors.
van den Burg (PSE)
. (EN) Herr Präsident, wir schlagen vor, die Worte ?nach Konsultation der Sozialpartner' aus dem ursprünglichen Text der Kommission in den ersten Satz wieder einzufügen.
Der Präsident.
Herr Pronk, Sie sind dagegen?
Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Das ist möglich, aber es muss heißen 'gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner'. Das hatten wir damals auch so gesagt und erscheint logischer, also: 'gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner'.
Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Einreicher der Änderungsanträge 31 und 37 bitten klarzustellen, ob damit das therapeutische Klonen menschlicher Embryos verboten werden soll.
Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, dieser Änderungsantrag hat nichts mit der Stammzellenforschung zu tun. Es geht ausschließlich um die Frage des menschlichen Klonens. Meine Wortwahl geht auf die Parlamentsentschließung vom September 2000 über menschliches Klonen zurück, in der wir ein generelles Verbot forderten.
Der Präsident.
Die Aussprache hat bereits stattgefunden. Die Absichten gehen meines Erachtens ziemlich eindeutig aus dem Text hervor.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Lage (PSE).
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte nur etwas erklären: Frau Damião ist sehr schwer erkrankt. Deshalb kann sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen und konnte auch an der Ausarbeitung des Berichts nicht mitwirken. Im Namen der portugiesischen sozialistischen Delegation möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für die Unterstützung danken, die ihr für ihre Genesung eine große seelische Hilfe gewesen ist.
van den Burg (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich dachte, Herr Herzog würde den mündlichen Änderungsantrag in seinem Text vorbringen. Es heißt dann: ??begrüßt die Zusage der Bank, die Transparenz und Effizienz ihrer Globaldarlehen und ihre Antwort auf kritische Fragen zu diesen Instrumenten zu verbessern.' Das wird die erste Zeile sein.
Ach, das sind die Grünen. Verzeihung, ich verwechsle das mit einem anderen Bericht.
Herzog (GUE/NGL).
Wir ziehen den ersten Teil des Änderungsantrags zurück, der die Streichung von drei Wörtern vorsah, und behalten also die Begriffe des Berichts 'Finanzierung der Wirtschaft' bei.
Isler Béguin (Verts/ALE)
. (FR) Wenn es nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa im letzten Sommer, den Erdbeben in der Türkei, in Griechenland und jüngst in Italien noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir einen Hilfsfonds für Katastrophenopfer brauchen, so haben uns die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Schiffbruch der 'Prestige' endgültig überzeugt.
Allerdings ist dieser Solidaritätsfonds eine zwar notwendige, jedoch nicht ausreichende Garantie. Hilfeleistung für die Opfer derartiger Katastrophen darf uns nicht von der Pflicht entbinden, grundlegend über die Ursachen, über unsere Produktionsweisen und wirtschaftlichen Orientierungen nachzudenken. Im Gegenteil, es sollte Anlass für eine radikale Hinterfragung unseres am Profit orientierten Wirtschaftsverhaltens sein! Kleine Profite für Reeder, die in Panama registriert sind, philippinische Besatzungen anheuern und unter der Flagge Gibraltars fahren! Aber persönliche und familiäre Dramen und unschätzbare Verluste für die europäische und die internationale Gemeinschaft nach jedem Unglück eines gesetzlosen Tankers, wodurch das sozioökonomische Gefüge der Küstenregionen auf Jahre zerstört wird und die Ökosysteme, die maritime Artenvielfalt auf Jahrhunderte schwer geschädigt werden! Mehr noch als einen Solidaritätsfonds fordere ich hier die Schaffung einer Europäischen Bank für die Vorbeugung und die Behebung von Umweltschäden, die auf Dauer angelegt ist und tätig wird, bevor es zu Umweltkatastrophen kommt. Möge diese jüngste Katastrophe der 'Prestige' die letzte Mahnung vor solchen tödlichen Anschlägen auf die Umwelt gewesen sein.
Queiró (UEN)
Ziel des Berichts war es, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die Bedingungen, die die Inanspruchnahme dieses Fonds regeln, vorzuschlagen. Die betreffende Interinstitutionelle Vereinbarung wird von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam vorgeschlagen und soll die technischen Modalitäten festlegen, die die Mobilisierung der für diesen Fonds notwendigen Mittel ermöglichen.
Gemäß den Bedingungen der Vereinbarung wird ein beschleunigtes Verfahren geschaffen, das die notwendige finanzielle Flexibilität und die rasche Intervention des Fonds bereits ab dem Haushaltsjahr 2002 und dann bis 2006, d. h. im Verlaufe der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, sicherstellt.
Die jüngste Katastrophe des Erdöltankers 'Prestige', die mit dem auslaufenden Rohöl bereits die Küsten Galiciens in Mitleidenschaft zieht und auch die Küste von Nordportugal bedroht, ist ein typisches Beispiel für den wirksamen und schnellen Einsatz dieses Solidaritätsfonds, das mich veranlasst hat, vorbehaltlos für den vorliegenden Vorschlag zu stimmen.
van Dam (EDD)
. (NL) In erster Lesung schloss ich meinen Beitrag mit den Worten: 'Ich setze meine Hoffnung auf die Weisheit des Rates?. Wie ich feststellen kann, wurde ich hier nicht völlig im Stich gelassen. Die nunmehr vorliegende Interinstitutionelle Vereinbarung ist erheblich schärfer abgegrenzt als der Entwurf des Parlaments.
Ich möchte dies an drei Punkten veranschaulichen. Erstens der Geltungsbereich der Interinstitutionellen Vereinbarung, der sich im Wesentlichen zu Recht auf große Naturkatastrophen beschränkt. Bei Katastrophen anderer Art haftet der Verursacher. Der zweite Punkt betrifft die Schwellenwerte. Infolge des angehobenen Schwellenwerts konzentriert sich die Regelung auf Katastrophen größeren Ausmaßes und bietet dadurch Aussicht auf substanzielle Hilfe für ausgewählte Regionen. Drittens stellt die 7,5 %-Grenze im Hinblick auf die Ausnahmemöglichkeiten sicher, dass der weitaus größte Teil des Fonds seinem eigentlichen Ziel zugute kommt.
Die Kommission hat mittlerweile bereits den ersten Vorschlag für die Gewährung von Hilfe aus diesem Fonds vorgelegt. Die Behandlung dieser Hilfsanträge wird hoffentlich zeigen, dass der Solidaritätsfonds die einzelstaatlichen Maßnahmen sowohl präventiv als auch korrektiv ergänzt. Dann werden wir eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation an allen Fronten sowohl in Bezug auf die betroffenen Staaten als auch auf die längerfristige gegenseitige Solidarität erleben.
Deshalb haben wir die Interinstitutionelle Vereinbarung - wenngleich mit Vorbehalten -unterstützt.
Vlasto (PPE-DE)
. (FR) Ich habe für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gestimmt. Diese Abstimmung ist Ausdruck einer zügigen Legislativtätigkeit, seit Kommissar Barnier am 18. September den entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Ich möchte ihm für seine Bemühungen in dieser Frage danken.
Wenn der politische Wille stark genug ist, kann Europa rasch und gut vorankommen. Ich bedaure nur, dass wir nach den schrecklichen Stürmen von 1999, die Frankreich besonders hart getroffen haben, nicht zu den gleichen Ergebnissen gelangt sind.
Heute kann man sich nur darüber freuen, dass dieses neue europäische Solidaritätsinstrument in Anspruch genommen werden soll. Diese 728 Millionen Euro werden den Familien, die unter den Naturkatastrophen dieses Sommers zu leiden hatten, zusätzliche Hilfe bringen.
In meiner Region und in mehreren südfranzösischen Departements wurden etwa 400 Gemeinden am 8. und 9. September dieses Jahres durch heftige Gewitter und Sturzfluten heimgesucht, die 24 Menschenleben gefordert und große Schäden verursacht haben.
In Gedanken bin ich heute bei diesen Familien, den Volksvertretern dieser Gemeinden und all denen, die als Zivilschutzkräfte oder Freiwillige Unterstützung und Soforthilfe geleistet haben. Sie kennen den Preis der Solidarität und werden, so hoffe ich, die Geste zu schätzen wissen, die Europa heute gemacht hat.
Beysen (ELDR).
. (NL) Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention des Tabakrauchens deckt sich nur zum Teil mit meinen Ansichten. Die Europäische Kommission schießt auf einigen Gebieten weit über das Ziel hinaus. Neben den zahlreichen Aspekten der Prävention und Kontrolle sieht diese Empfehlung auch die Regulierung der Tabakwerbung vor. Weshalb präsentiert die Kommission zwei Vorlagen, die beide versuchen, der Werbung Zügel anzulegen? Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass Werbung, die nicht die Förderung von Tabak zum Ziel hat, unter diese Empfehlung fällt. Ich bedauere zutiefst, dass das Europäische Parlament nicht an die brand diversification businesses denkt. Dabei handelt es sich oftmals um sehr kleine Spezialbetriebe, die einen bestehenden Markennamen für die Vermarktung neuer Produkte verwenden. Gleichwohl erfüllt es mich selbstverständlich mit Zufriedenheit, dass es sich letztendlich lediglich um ein unverbindliches Instrument handelt, das den Mitgliedstaaten als Anreiz dienen soll.
Wachtmeister (PPE-DE).
Herr Präsident! Als neues Mitglied dieses Parlaments muss ich sagen, dass solche Dinge wie der Bericht Maaten über die Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums, es dem einzelnen Bürger schwer machen, unsere gute Arbeit zu verstehen. Ich überlasse es gerne den Eltern der Kinder, diese Frage zu entscheiden. In diesem Fall ist die Form und nicht der Inhalt gefährlich. Meiner Ansicht nach sollte es umgekehrt sein.
Eriksson, Krarup, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Wir haben zu mehreren Teilen dieses Berichts nicht Stellung genommen. Für viele der darin enthaltenen Vorschläge brauchen wir keine Gemeinschaftspolitik. Ein Verbot von Zigarettenautomaten, Vorschriften für die Selbstbedienung in Geschäften sowie für Geschenke können sehr gut auf nationaler Ebene geregelt werden. Unserer Ansicht nach ist außerdem ein Verbot für Esswaren, die die Form von Tabakerzeugnissen haben, unnötig.
Statt dessen sollte die EU die umfassenden Beihilfen für den Tabakanbau unverzüglich abschaffen.
Lulling (PPE-DE)
. Verschiedene Empfehlungen der Kommission und des Umweltausschusses des Parlaments sind im Hinblick auf die Gesundheitspolitik zu begrüßen. Ich denke insbesondere an Informationskampagnen und Programme zur Behandlung der Raucherabhängigkeit. Der Änderungsantrag betreffend die Einführung von Maßnahmen gegen das unfreiwillige Passivrauchen in geschlossenen Räumen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gibt der Empfehlung auch einen Mehrwert. Ausdrücklich zu begrüßen ist insbesondere der Aufruf, wirtschaftlich tragfähige Alternativen für Tabakanbauer und die allmähliche Ersetzung der Subventionen für Rohtabak durch Alternativen zu fördern. Wir können doch diesen Produzenten und ihren Familien nicht einfach ihr tägliches Brot wegnehmen, ohne ihnen eine annehmbare Alternative zu bieten.
Ich bin jedoch nicht sonderlich glücklich mit allen Empfehlungen, die in diesem Bericht enthalten sind. Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die Preise für Tabakerzeugnisse durch eine größere Steuerlast künstlich zu erhöhen, halte ich beim Kampf gegen Tabakkonsum für nicht produktiv. In Großbritannien kostet eine Zigarettenschachtel das Doppelte und Dreifache wie in Luxemburg. Es ist mir jedoch noch nicht zu Ohren gekommen, dass damit der Tabakkonsum auf der Insel viel niedriger wäre als in den anderen Mitgliedstaaten, geschweige denn das Problem gelöst wäre. Die Einzigen, die sich freuen könnten, wären unsere Finanz- und Budgetminister, insbesondere jene, die mit einem größeren Haushaltsdefizit zu kämpfen haben und denen deshalb ein so genannter 'blauer Brief' der Kommission wegen Überschreitens der Kriterien des Stabilitätspaktes ins Haus steht.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)
Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Zu dem Zeitpunkt, als dieser Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war die Unterstützung seitens einer überwältigenden Mehrheit bereits sicher. Diese Unterstützung ist weitaus breiter als bei früheren Vorschlägen im Bereich Tabak. Möglicherweise liegt es daran, dass keinerlei rechtliche oder wirtschaftliche Bedenken möglich sind. Es handelt sich nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern lediglich um eine Initiative, in der im Namen des Parlaments eine Meinung zum Ausdruck kommt. Eine unverbindliche Empfehlung für die Mitgliedstaaten, mit der sie tun und lassen können, was sie wollen. Vielfach würde ich mir wünschen, Beschlüsse dieses Parlaments besäßen diesen Status, insbesondere dort, wo es sich um solche Angelegenheiten wie Liberalisierung der Wirtschaft oder Einsparungen bei den öffentlichen Finanzen handelt. Bei grenzüberschreitenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen verhält es sich anders. Dort erachte ich es für sinnvoll, wenn wir überall in Europa voneinander lernen und gemeinsam die strengsten Schutzmaßnahmen umsetzen. Leider fallen dem EU-Vertrag zufolge die Prävention und die Bekämpfung des Rauchens nicht unter den Markt, sondern unter Gesundheitswesen, einen Bereich, in dem die Europäische Kommission lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten richten kann. Daran bin ich schon früher mit meinen Vorschlägen zum Schutz vor Asbest gescheitert. Jetzt hat der Rat sogar schon im Vorhinein sein Nichtinteresse an der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bekundet. Ich unterstütze die Vorschläge gegen Schmuggel, Kinowerbung und Schokoladenzigaretten, mache mir jedoch nur wenig Hoffnungen.
Patakis (GUE/NGL)
Wir sind gegen die direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse und für die Ergreifung von Maßnahmen, die sich gegen die wachsende Ausbreitung dieser insbesondere für junge Menschen gesundheitsschädlichen Angewohnheit richten.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass zwischen einer Anti-Raucherkampagne und einer Anti-Tabakkampagne ein Unterschied besteht, und sprechen uns dagegen aus, die Anti-Raucherkampagne zu einer Kampagne gegen den Tabakanbau in den Mitgliedsländern der EU zu machen, wie es im Änderungsantrag 17 des Berichts versucht wird.
Die Schuldzuweisungen an den Tabakanbau und die vorgeschlagene Bestrafung der Tabakanbauer durch die Abschaffung der Beihilfen vermischen bewusst Fragen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit mit dem Festhalten an traditionellen Monokulturen und der Existenz Zehntausender von Tabakanbauern in zumeist armen Regionen Südeuropas, denen keine konkreten Alternativlösungen angeboten werden.
Diese Vorschläge sind heuchlerisch und hinterhältig, und sie stehen im Gegensatz zu den Interessen der Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit, zumal 70 % des Tabaks der EU importiert wird. Die Abschaffung der Beihilfen für den gemeinschaftlichen Tabakanbau wird demnach nicht zu einer Verringerung des Tabakkonsums, sondern zur Steigerung der Importe und zur Überschwemmung des europäischen Marktes mit Tabak aus Drittländern führen.
Queiró (UEN)
Obwohl der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen vom 14. Mai 2001 wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben hat, stellen wir fest, dass der vorliegende Bericht eine Reihe von unverbindlichen Empfehlungen enthält, wodurch der Hauptakzent auf die Eindämmung des Tabakkonsums durch die Sensibilisierung der Konsumenten gelegt wird. Zudem wird eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die auf die Ablehnung des Tabakkonsums vor allem bei Kindern und Jugendlichen gerichtet sind, was wir auf jeden Fall unterstützen.
Mit unserer Position wollen wir ferner unterstreichen, dass die Sorge des Europäischen Parlaments um die öffentliche Gesundheit nicht mit den Zuständigkeiten der nationalen Gesetzgeber und insbesondere mit den Schutzmaßnahmen und der Suche nach wirtschaftlichen Alternativen kollidieren darf, die für all diejenigen gefunden werden müssen, die wirtschaftlich von der Tabakproduktion abhängig sind.
Ries (ELDR)
- (FR) Tabak tötet, diese Litanei wird langsam ermüdend, und dennoch erlaube ich mir, einige hier zu irritieren und noch einmal zu wiederholen, dass Tabak jeden zweiten Raucher tötet.
Ermüdend sind diese Worte zweifellos für jene, die sie nicht hören wollen. Aber Angst machen sie nicht. Die Zahlen sprechen für sich: In Europa werden alljährlich 500 000 Menschen von dieser Geißel hinweggerafft.
In Belgien sind 33 % der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren regelmäßige Raucher, und 51 % haben bereits geraucht. Was noch schlimmer ist, ein Viertel der Raucher haben ihre erste Zigarette bereits geraucht, bevor sie 15 Jahre alt waren. Die Jugendlichen rauchen also immer mehr, und heute ist keine Politik zur Bekämpfung des Tabakkonsums in der Lage, diese teuflische Tendenz einzudämmen.
Deshalb freue ich mich, dass unser Plenum den Bericht von Jules Maaten angenommen hat, der unter Berufung auf die hauptsächlichen von der WHO zur Bekämpfung des Tabakkonsums empfohlenen Maßnahmen angeregt hat, dem Rat Maßnahmen zu einer wirksamen Prävention des Tabakkonsums und zum Verbot der Tabakwerbung bei jugendlichen Zielgruppen vorzuschlagen.
Deshalb wende ich mich auch kategorisch gegen den Verkauf von Schokoladenzigaretten oder Lakritzpfeifen: Wenn man diese Geste mit fünf Jahren nachahmt, besteht die Gefahr, dass man sie verinnerlicht oder sie zumindest als etwas Normales ansieht. Die Gefahr ist erwiesen, das Symbol verheerend und all das für einen völlig unbedeutenden Markt!
Mathieu (EDD)
. (FR) Die Kommission schlägt vor, die Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung kohärenter zu gestalten, und wir unterstützen dieses Konzept. Mit der Begründung, eine a priori rein technische Anpassung bestehender Vorschriften vornehmen zu wollen, nutzt sie aber die Gelegenheit, um grundlegende Veränderungen beim Zulassungsverfahren einzuführen.
Was die Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe betrifft, so unterstützen wir die Vorschläge, die darauf abzielen, die Verwendung von Antibiotika, die heute noch als wachstumsfördernde Zusatzstoffe zugelassen sind, auslaufen zu lassen, wobei eine Übergangsfrist vorgesehen werden und das Zulassungsverfahren für die bereits in der menschlichen Ernährung zugelassenen Zusatzstoffe vereinfacht werden muss. Wir befürworten auch das Prinzip, dass Kokzidiostatika und Histomonostatika weiterhin als Futtermittelzusatzstoffe anzusehen sind, solange kein anderes Mittel gefunden wurde, um die Tiere gegen diese Krankheiten zu schützen. Allerdings erwarten wir von der Kommission Vorschläge, die uns die Gewähr geben, dass die gleichen Forderungen auch auf Importfleisch angewandt werden.
Was das Zulassungsverfahren betrifft, so können wir den Vorschlag der Kommission nicht unterstützen, der vorsieht, die Zuständigkeit für die Prüfung der Anträge, die bislang unter die Hoheit der Mitgliedstaaten fiel, allein der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu übertragen. Aus diesem Grunde können wir nicht für diesen Bericht stimmen.
Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe entschieden, diesen Bericht zu unterstützen, und zwar vor allem wegen der indirekten Bedeutung, die der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Qualität der dem Endverbraucher angebotenen Produkte hat. In der Tat zielt dieser Vorschlag auf eine Regelung für die Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung, indem die in diesem Bereich bestehenden Vorschriften und im Gefolge die Genehmigungsverfahren für ihr Inverkehrbringen klargestellt werden. Ich halte die Förderung strenger Qualitätsnormen für Zusatzstoffe zur Verwendung in der Ernährung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, für völlig angebracht. Auf diesem Weg lassen sich künftig neue Zwischenfälle wie der Rinderwahnsinn verhindern, indem wir in die Lage versetzt werden, potenziell schädliche Bestandteile aufzuspüren und zu identifizieren und sie aus der Nahrungskette und vom Markt zu nehmen. Darüber hinaus ermöglicht er eine umfangreichere Überwachung, und zwar sowohl durch die Verpflichtung der Unternehmen, die Wirksamkeit des Produkts und das Nichtvorhandensein von Risiken für die Gesundheit des Menschen, das Wohlergehen der Tiere und die Umwelt nachzuweisen, als auch durch die Festlegung von Anforderungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen.
Korakas (GUE/NGL)
Es ist prinzipiell richtig, für den Bereich der pflanzlichen Arzneimittel Kontrollen und Regelungen festzulegen, denn in dieser Branche herrscht ein großes Chaos, das zahlreichen Scharlatanen ein freies Betätigungsfeld zur Profiterzielung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher bietet.
Uns beschäftigt jedoch die Frage, auf welchem Wege ein pflanzliches Arzneimittel zum Patienten und Verbraucher gelangt. Im Bericht wird erläutert, dass es sich hierbei um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handeln soll, wodurch die alleinige Verantwortung für die Auswahl eines geeigneten Produkts auf den Patienten und Verbraucher abgewälzt wird, dessen einzige Informationsquelle die Werbung der Herstellerfirma ist. Die Verbraucher sind somit im Wesentlichen der Fehlinformation und dem Profitstreben des Privatkapitals und der großen Industrieunternehmen ausgesetzt.
Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Werden diese Produkte ausschließlich in Apotheken und von qualifizierten Apothekern verkauft, oder kann man sie in den Regalen der Supermärkte finden? Es trifft anscheinend wohl eher das letztere zu.
Unserer Meinung nach ist es von dem Augenblick an, in dem die Produkte als Arzneimittel eingestuft werden - und sie müssen eingestuft werden -, notwendig, dass ein Arzt oder Apotheker das Medikament in der vorgesehenen Weise verschreibt und es zugleich über das staatliche Gesundheitssystem erhältlich ist.
Queiró (UEN)
Heilkräuter werden seit Menschengedenken verwendet. Auch wenn wir die vorherrschende Rolle der modernen Pharmakologie anerkennen, muss doch festgestellt werden, dass Heilkräuter nach wie vor ihren Platz in der Medizin haben und ihre therapeutischen Möglichkeiten genutzt werden sollten.
Wir begrüßen daher den Vorschlag der Kommission für die Schaffung eines Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel, der autonom und getrennt vom Ausschuss für Humanarzneimittel ist und der für die Regelung und Überwachung aller Aspekte bezüglich pflanzlicher Arzneimittel zuständig sein soll.
Es ist allerdings unbedingt notwendig, zwischen Arzneimitteln - auch pflanzlichen - und Nahrungsmitteln oder kosmetischen Erzeugnissen zu unterscheiden und ausreichende Fristen zu gewährleisten, damit sich die Industrie, die Produkte auf pflanzlicher Basis herstellt, an die neue Rechtslage anpassen kann. Dazu zählen wir auf die nationalen Behörden und ihre Unterstützung, und in dem Vertrauen darauf haben wir für den Bericht Nisticó zugestimmt.
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, letzte Nacht ist mir im Traum Frau van den Burg erschienen. Sie erschien mir nicht als Jungfrau, wie man sich Maria erträumt, sondern weil ich ihren Bericht so lange studiert hatte, träumte ich, sie sei eine alte Frau. Von heute an waren 40 Jahre vergangen, so dass sie etwa 60 Jahre alt war. Sie sagte zu mir: 'Ich habe mich bei einigen Verleihagenturen gemeldet, um Arbeit zu finden, doch immer, wenn der Zeitpunkt gekommen war, mir welche zu geben, sagten sie zu mir: 'Dein Bericht hat uns nicht besonders gefallen! Du kannst warten.' So habe ich in all diesen 40 Jahren keine Arbeit gefunden.' 'Aber warum?', fragte ich sie. 'Weil ich in meinem vor 40 Jahren im EP behandelten Bericht das Recht der sich bei den Verleihagenturen anmeldenden Personen, von diesen Agenturen auch korrekt vermittelt zu werden, nicht hinreichend sichergestellt habe. Also musst Du in Deiner Abstimmungserklärung dem Plenum und Frau van den Burg empfehlen, sich auch mit diesem Teil des Berichts zu befassen!'
Darras (PSE)
. (FR) In Übereinstimmung mit der in Lissabon eingegangenen Verpflichtung für eine europäische Zukunft, die durch eine quantitative und qualitative Verbesserung der Beschäftigung und mehr sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist, werde ich diesen Bericht nur unterstützen, wenn Änderungsantrag 42 angenommen wird, der vorsieht, dass die von der Kommission vorgeschlagene Anwendung einer Frist, ehe der wesentliche Schutz eines Leiharbeitnehmers zur Anwendung kommt, gestrichen wird.
Aus meiner Sicht ist es von grundlegender Bedeutung, dass der so genannte 'Nichtdiskriminierungsgrundsatz', der darin besteht, dass ein Leiharbeiter hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht schlechter gestellt wird als ein vergleichbarer Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, in vollem Umfang und ohne 'Diskriminierung' angewandt wird!
Kurz, dieser Grundsatz muss vom ersten Tage an gewährleistet sein. Davon kann es keine Ausnahmen geben, zumal diese Form unter allen Formen der atypischen Arbeit diejenige darstellt, die sich trotz einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften am ehesten für Verstöße sowie für eine schamlose Ausbeutung eignet, das heißt de facto für eine Art der 'Verdinglichung' der Arbeit.
Ausgehend von diesem wesentlichen Grundsatz werde ich auch für den Änderungsantrag stimmen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zeitarbeitnehmer nicht eingesetzt werden, um bei Streiks und Arbeitskonflikten Stammbelegschaften zu ersetzen.
de Keyser (PSE)
. (FR) Diese Abstimmung entstellt vollkommen den Geist der Leiharbeitsrichtlinie. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einverstanden, aber die zentrale Frage ist die der Bezugsgröße. Für die Kommission war die Bezugsgröße klar: das entleihende Unternehmen diente als Bezugsgröße. Jetzt soll jedoch der Lohn eines Leiharbeiters nach der Lohntabelle innerhalb des Leiharbeitunternehmens bewertet werden. Das ist ein subtiler, aber entscheidender Unterschied. Denn er legitimiert de facto einen doppelten Arbeitsmarkt, wenn nicht gar die Schaffung echter Sklavenhändlernetze, die die Preise drücken.
Wer diese Abstimmung begrüßt, ist kurzsichtig. Denn die Errichtung einer Lohngrenze zwischen den Leiharbeitnehmern und den Arbeitnehmern der entleihenden Unternehmen bedeutet den Todesstoß für den sozialen Zusammenhalt. Und genau dort liegt die Achillesferse der Leiharbeit. Die Eingliederung erfolgt nicht durch Dekret. Die Leiharbeitnehmer haben mehr Unfälle als die übrigen Arbeitnehmer und sind häufiger Opfer von Mobbing. Sie bezahlen für ihren Status einen hohen Preis. Die soziale Realität ist unerbittlich. Sie werden für eine Arbeit im Unternehmen schlechter bezahlt und verlieren damit jede Chance auf Integration. Ist der Leiharbeitnehmer ein Arbeitnehmer wie jeder andere? Nein. Und diese Richtlinie, die ein totgeborenes Kind ist, wird ganz gewiss nicht geeignet sein, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Bei der Abstimmung ging es mir in erster Linie um den Schutz der niederländischen Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1999, die sich um die stärkere Gleichstellung von Leiharbeit mit normaler Arbeit und den Schutz vor Missbrauch bemüht. Ohne eine solche Gesetzgebung können die Unternehmer Zeitarbeit dazu missbrauchen, Arbeitnehmergruppen ihrer Existenzsicherheit zu berauben, geringer zu entlohnen, weniger Mitsprache zuzugestehen, unter schlechteren Bedingungen arbeiten zu lassen, vorzeitig zu entlassen oder Streiks anderer zu brechen. Man versucht, Menschen auf Dauer abhängig zu machen, indem man ihre Festanstellung bei dem entleihenden Unternehmen verhindert. Leiharbeit ist lediglich dann zulässig, wenn sich die Betroffenen freiwillig dafür entschieden haben, bei der Leiharbeitsfirma angestellt sind und sämtliche üblichen Arbeitnehmerrechte genießen. Die beiden größten Fraktionen haben einen Kompromiss geschlossen, der einen weiter reichenden Schutz, wie ihn meine Fraktion vorgeschlagen hat, verhindert. Dennoch sind die niederländischen Arbeitgeber bemüht, ihre Kollegen in anderen Mitgliedstaaten sowie den rechten Flügel in diesem Parlament davon zu überzeugen, sogar dieses Mindestmaß an Schutz abzulehnen und zu erwirken, dass die Regelungen abgelehnt oder weiter gelockert werden. Damit erhoffen sie sich eine Kostensenkung und einen Anstieg der Leiharbeit. Ich kann nur dann dafür stimmen, wenn ihre Wünsche durchkreuzt werden.
Montfort (NI)
. (FR) Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie versucht die Kommission, die Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer in den Mitgliedstaaten zu regeln. Die Entscheidung für diese verbindliche Maßnahme wird den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften aufzwingen, die nicht unbedingt ihrer nationalen Spezifik entsprechen und deshalb Gefahr laufen, diese Arbeitsform eher zu benachteiligen, während das Ziel doch eigentlich darin bestand, sie zu fördern.
Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass die Förderung der Leiharbeit als Faktor der Flexibilität für die Unternehmen und der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern durchaus lobenswert ist, jedoch kann es keinesfalls darum gehen, dies um jeden Preis zu tun. Es wird sich also zeigen, dass dieser Richtlinienvorschlag nicht auf hinreichend soliden Füßen steht.
Im Übrigen fällt dieser Bereich unter die Souveränität der Staaten, die unbestreitbar am besten in der Lage sind, die Situation auf ihrem jeweiligen Arbeitsmarkt einzuschätzen.
Deshalb kann ich nicht für einen Text stimmen, der nicht nur die gesetzten Ziele nicht erreicht, sondern ihnen sogar zuwiderläuft.
Moraes (PSE)
. (EN) Die britische Delegation der Labour Party ist sich der ernsten Bedenken ihrer Regierung im Zusammenhang mit dieser Richtlinie bewusst. Man muss einen Mittelweg finden zwischen dem Schutz der Leiharbeitnehmer und der Vermeidung von Belastungen, die die Unternehmer daran hindern könnten, sie speziell für kurzfristige Aufgaben zu beschäftigen.
Leiharbeitunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich und sollten nicht bestraft werden. Zunehmende Verwaltungsbelastungen könnten zu steigenden Kosten führen, die dann an entleihende Unternehmen weitergegeben werden oder zur Schließung des Unternehmens und zu Arbeitsplatzverlusten führen könnten.
Die Labour Party des Europäischen Parlaments (EPLP) hat somit gegen Änderungsantrag 42 gestimmt, der die Streichung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zur Sechs-Wochen-Ausnahmeregelung fordert. Wir halten es für wichtig, dass zumindest eine Sechs-Wochen-Ausnahme in dem Vorschlag enthalten bleibt.
Die EPLP hat für Änderungsantrag 73 gestimmt und unterstützt damit umfassende und effiziente Evaluierungen der Auswirkung. Das hilft den KMU.
Die EPLP hat Änderungsantrag 71 eingebracht und unterstützt, in dem ein zusätzlicher Übergangszeitraum für das Vereinigte Königreich gefordert wird. Es muss also einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren geben, womit dann insgesamt fünf Jahre zur Umsetzung dieser Richtlinie im Vereinigten Königreich und in Irland zur Verfügung stehen.
Die EPLP hat diesen Bericht mit den hier dargelegten starken Vorbehalten in erster Lesung unterstützt.
Queiró (UEN)
Die Hauptgründe für die vertragliche Bindung von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitsfirmen resultiert aus der Notwendigkeit, sich den derzeitigen Veränderungen der Nachfrage zu stellen. So geht aus statistischen Informationen hervor, dass die Beschäftigungen in entleihenden Unternehmen normalerweise sehr kurz sind (zwischen 1 und 6 Monaten). Im konkreten Fall Portugals gibt es spezielle Rechtsvorschriften für diese Art von Beschäftigung, die die Grundrechte dieser Arbeitnehmer garantiert und gleichzeitig besondere Bedingungen berücksichtigt, die die Inanspruchnahme von Zeitarbeit bestimmen.
Obwohl die Kommission ihren Vorschlag für ziemlich flexibel hält, geht doch meines Erachtens der Versuch, in diesen Bericht die Regulierung verschiedener grundlegender Bedingungen für die Zeitarbeit einzubeziehen, über die Zuständigkeit der Kommission hinaus und ist ohne Beispiel in der europäischen Gesetzgebung und verletzt damit das Subsidiaritätsprinzip.
Das sind zusammengefasst die Gründe, aus denen ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir meiner Ansicht nach durch die zahlreichen Änderungen des ursprünglichen Textes der Kommission letztlich einen Rahmen geschaffen haben, der eindeutig gegen die Interessen gerichtet ist, die er schützen soll. Wie auch die Berichterstatterin anerkennt, gibt es einige Gesichtspunkte, zu denen sich die Sozialpartner in der Tat bisher nicht einigen konnten. Darüber hinaus würde die Gleichsetzung der Faktoren der des Rechtsverhältnisses der Zeitarbeit mit dauerhafter Arbeit schließlich dazu führen, dass diese bald für Unternehmen keine gangbare Möglichkeit und damit eine Einstiegsmöglichkeit weniger für viele Arbeitnehmer sein wird. Es sei hervorgehoben, dass wir nicht zulassen können und dürfen, dass nicht für Leiharbeitnehmer die gleichen Vorschriften im Bereich Sicherheit, Gesundheitsschutz und soziale Rechte gelten sollen die für andere Arbeitnehmer gelten. Tatsächlich existiert dieser Schutz bereits durch zahlreiche Regulierungsinstrumente. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn wir uns eine statistische Aufschlüsselung der Inanspruchnahme von Leiharbeit in Europa angesehen hätten (die mehrere Europäische Räte nacheinander als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrachtet haben) und wenn der Vorschlag so ausgelegt worden wäre, dass dieser Inanspruchnahme Grenzen auferlegt werden, um so nicht die Leiharbeit selbst, sondern vielmehr ihren inakzeptablen Missbrauch zu bekämpfen.
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben gegen diesen Entwurf einer gemeinsamen Entschließung gestimmt, denn hinter seinen gespreizten Formulierungen und Selbstbeweihräucherungen versucht er vor allem, die russischen Machthaber von ihrer Verantwortung für den schmutzigen Krieg in Tschetschenien reinzuwaschen.
Obwohl wir den Terrorismus in jeglicher Form verurteilen, ist es schockierend, dass der Entwurf einer gemeinsamen Entschließung seine 'nachdrückliche Verurteilung' nur der Terroranschläge in Moskau bekräftigt, nicht aber des Staatsterrorismus, den die russische Armee gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien verübt.
Die Art und Weise, wie die tschetschenischen Terroristen in Moskau unschädlich gemacht wurden, zeugt nicht nur von der Schändlichkeit des Terrorismus, sondern auch von der völligen Missachtung der russischen Machthaber gegenüber ihren eigenen Bürgern.
Wir sind für möglichst enge Beziehungen zwischen den Völkern der Europäischen Union und Russlands, aber gegen die Komplizenschaft ihrer Führer, von denen die einen sich auf den Krieg gegen den Irak vorbereiten, während die anderen Krieg gegen die Tschetschenen führen.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wer kann denn ehrlichen Herzens mit den Ergebnissen des Gipfels EU-Russland zufrieden sein? Sicher die Verfechter des Liberalismus, die in diesem Land nur einen zusätzlichen Raum für ihren Markt, den Wettbewerb und Privatisierungen sehen, vor allem in den Bereichen Energie, Forschung und Verkehr. Sicher Putin, der, legitimiert durch die amerikanische Haltung nach dem 11. September, die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und den polizeilichen und militärischen Druck auf alle Völker der Russischen Föderation, besonders das tschetschenische, verstärkt.
Wir können uns nicht hinter diese Ergebnisse stellen. Im Gegenteil, wir ergreifen entschlossen Partei für die Bevölkerung, die zum Opfer des wilden Kapitalismus wird, und kämpfen an ihrer Seite für die Beibehaltung öffentlichen und sozialen Leistungen, für die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und auf Rente. Wir unterstützen noch entschiedener das Recht des tschetschenischen Volkes auf Selbstbestimmung. Wir verurteilen die russische Militäraggression und die scheinheilige Haltung der EU und Dänemarks, das auf russisches Drängen hin Achmed Sakajew, den Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Maschadow, verhaftet hat. Wir können nicht für die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments stimmen, die die Militäroperationen in Tschetschenien absegnet und legitimiert.
Queiró (UEN)
Wie alle Kompromisstexte verbindet dieser Entschließungsantrag sehr positive Erwägungen und Schlussfolgerungen (beispielsweise die Bezugnahmen auf die Vereinbarung zu Kaliningrad) mit einem zweifelhaften und eher schwachen Diskurs, der die terroristischen Akte zurückweist, die kürzlich in Russland geschehen sind, und insbesondere der Anschlag auf das Moskauer Theater durch tschetschenische Extremisten.
Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, so muss er unserer Ansicht nach kontinuierlich und unerschütterlich geführt werden, denn er richtet sich gegen feige und anonyme Formen der Bedrohung des Lebens und der Sicherheit wehrloser Bürger, die keinerlei Rechtfertigung oder eine weniger nachdrückliche Unterstützung der Behörden, die sie bekämpfen, zulassen.
Aus diesem und nur aus diesem Grund habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir hätten für diese gemeinsame Entschließung stimmen können, denn sie enthält zum Militärregime von Musharraf in Pakistan einige fundierte Erwägungsgründe. Allerdings geht die Verurteilung nicht weit genug.
So legitimiert Ziffer 2 das Regime nach der Durchführung der jüngsten Wahlen vom Oktober 2002. Diese Wahlen waren aber nicht demokratisch. Sie liefen wie ein kommerzielles Geschäft ab. Die Reichen konnten die Stimmen der Armen kaufen, ohne dass der Wahlausschuss dies verhindern konnte. Die Militärs aller Ränge übten Druck auf die örtliche Verwaltung aus, ihre Wunschkandidaten zu unterstützen. Bei diesen Wahlen ging es darum, die Politiker dazu zu bringen, dass sie den Weisungen und Empfehlungen der 'neuen' Militärs, der Verbündeten des Imperialismus in der Region, folgten. Alle Entscheidungen wurden von wirtschaftlichen Gesichtspunkten diktiert: Fortsetzung der Privatisierungen und Deregulierungen, Zurückdrängen der Tarifverträge und Massenarbeitslosigkeit.
Nach Angaben des Instituts für die Planung der nachhaltigen Entwicklung in Islamabad sind 6,8 Millionen Pakistanis in den letzten drei Jahren des Musharraf-Regimes unter die Armutsschwelle abgerutscht. Der IWF und die Weltbank sind die wahren Drahtzieher des Regimes. Davon ist in dieser Entschließung nicht die Rede, und die Verurteilung des Musharraf-Regimes geht nicht weit genug. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, diesmal war es der Abgeordnete Fatuzzo, der mir im Traum erschien und zu mir sagte: 'Meinst Du nicht, dass es endlich Zeit wäre, in einem so wichtigen Forum wie dem Europäischen Parlament offen zu erklären, dass die Forschungen zur Verlängerung des Lebens der Bürger und zur Ausrottung der größtmöglichen Zahl von Krankheiten vorangebracht werden müssen?' 'Das wird bereits getan', antwortete ich ihm. 'Nein, ich hege die starke Befürchtung, dass es Personengruppen gibt, die in gewisser Weise gegen die Heilung aller Krankheiten sind. Vielleicht einige pharmazeutische Unternehmen oder einige Krankenhäuser. Mancher sagt, wer Schlechtes denkt, der sündigt, doch in den meisten Fällen trifft es zu. Ich möchte wirklich nachdrücklich fordern, dass alles Erdenkliche für die Forschung zur Verlängerung des Lebens von uns allen und für ein gesundes, gedeihliches Leben ohne Krankheiten getan wird, und nur die Europäische Union kann dies tun.'
Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht von Frau Damião gestimmt, weil Änderungsantrag 23 nicht angenommen wurde. Ich bin für die Beibehaltung des Moratoriums für genetisch veränderte Lebensmittel, aber auf keinen Fall gegen Forschung und Biotechnologie im Allgemeinen.
Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte zeigen, dass die Biotechnologie viel zum tieferen Verständnis des Lebens, zur Bekämpfung von Krankheiten sowie zur Entwicklung von Medikamenten beitragen kann. Gleichzeitig birgt sie Gefahren, die in erster Linie von 'Spielereien' mit genetischem Material, von Eingriffen in den genetischen Code, vom Klonen, von der Herstellung genetisch veränderter Organismen (GVO), aber auch vom Patentschutz für lebende Organismen sowie von der Verwendung der DNA zum Zwecke der Erfassung und Archivierung von persönlichen Daten ausgehen.
Was die Kommission und das Europäische Parlament beschäftigt, ist jedoch nicht die Entwicklung der Biotechnologie zum Wohle der Gesellschaft, sondern die Frage, wie die europäischen Monopole den Rückstand aufholen können, den sie gegenüber den amerikanischen Monopolen haben, was für uns selbstverständlich nichts Neues ist. Die Förderung der Entwicklung von Nahrungsmitteln, die GVO enthalten, stellt die Haupttriebfeder dieser Bemühungen dar, und es wird hier ein Wettrennen mit den Amerikanern ausgetragen. Man kümmert sich absolut nicht um die Risiken, die in der mittels künstlicher Veränderungen vorgenommenen gewaltsamen Störung des Lebensentwicklungsprozesses liegen, und es beunruhigt auch nicht, dass es unmöglich ist, die Auswirkungen dieser Organismen auf das äußerst sensible Ökosystem unseres Planeten vorherzusagen. Die Verantwortung für die Prävention wird an die Verbraucher (so zum Beispiel an die verhungernden Menschen in Afrika) weitergegeben.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir schwedischen Konservativen begrüßen die positive Einstellung, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in diesem Bericht in Fragen der Biowissenschaften und der Biotechnologie einnehmen. Wir möchten jedoch betonen, dass Vielfalt und Ideenreichtum die beste Triebkraft für eine erfolgreiche Forschung sind. Dieses Prinzip darf durch die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene nicht verloren gehen.
Die Forschungspolitik der EU muss auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung ist gut, aber die Union darf dabei keine steuernde Rolle übernehmen. Abgesehen von ihren eigenen Forschungsprogrammen besitzt die EU keine Kompetenz im Forschungsbereich, und so sollte es auch bleiben. Aus diesem Grund haben wir gegen den Vorschlag zur Einrichtung einer speziellen Generaldirektion gestimmt, die für die Koordinierung der Biotechnologie-Strategie zuständig ist.
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir sind für die Entwicklung der Biowissenschaften, der Biotechnologie sowie generell aller Wissenschaften. Denn diese Entwicklung kann die materiellen Grundlagen für den Fortschritt der Menschheit schaffen und gleichzeitig die geistigen Grundlagen für ihre Befreiung von jeder Art Vorurteilen, beispielsweise dem Obskurantismus, den die Religionen sowie verschiedene reaktionäre Ideologien verbreiten, von denen einige derzeit in Mode sind und die diese Gesellschaft regelmäßig hervorbringt, in der die Menschen ihr Schicksal nicht in der Hand haben, sondern von einer ungerechten, schädlichen und perversen Form der gesellschaftlichen Organisation niedergehalten werden.
Hingegen lehnen wir die zahlreichen direkten oder indirekten Gunstbezeugungen des Berichts gegenüber den Privatunternehmen ab. Diese Unternehmen scheren sich in keiner Weise darum, was bei der Entwicklung der Wissenschaften der Menschheit nützt, sondern interessieren sich nur dafür, was sich bei einer zahlungskräftigen Klientel gewinnbringend absetzen lässt.
Wir wenden uns auch gegen alle Appelle zur öffentlichen Finanzierung im Interesse des Privatkapitals, selbst wenn dieses Interesse sich hinter dem Forschungsbedarf verbirgt.
Demzufolge haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten.
Doyle (PPE-DE)
. (EN) Ich habe gegen die Änderungsanträge 31 und 37 gestimmt, da die Formulierung so interpretiert werden könnte, als umfasse sie auch ein Verbot des therapeutischen Klonens, das ich unter ordnungsgemäßen ethischen Bedingungen unterstütze. Ich unterstütze nicht das Klonen von Menschen.
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht bezieht sich auf den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2001. Ich habe dafür gestimmt, weil ich es für äußerst wichtig halte, dass sich die EIB insbesondere - und das möchte ich hervorheben - für die Förderung von Investitionen im Bereich der Infrastrukturen der Beitrittsländer engagiert. Eben deshalb möchte ich betonen, wie bedeutsam der Korridor 5 ist, der Süditalien, d. h. Apulien, mit Tirana, Skopje, Sofia, Plowdiw und Burgas verbindet. Vor allem aber fordere ich eine Aufstockung der Finanzierungsmittel der EIB für Investitionen zur Unterstützung des Baus der Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Skopje und Sofia, die gegenwärtig völlig fehlt und die schnelle Realisierung dieses Korridors 5, der so wichtig für die Arbeit in der gesamten Balkanregion ist, verhindert.
Ducarme (ELDR)
. (FR) Das Parlament unterstreicht zu Recht die Auswirkungen der Tätigkeit der EIB auf Wachstum und Beschäftigung im Bereich der KMU, vor allem durch Bereitstellung von Risikokapital. Diese Auswirkungen müssen noch durch Abwicklungsstrukturen für den Zugang der KMU zu diesem Kapital verstärkt werden.
Insbesondere ist die Aufforderung der EIB, die von der Kommission festgelegte Definition der KMU zu übernehmen und anzuwenden, wesentlich für den Zugang kleinerer KMU.
Im gleichen Sinne wäre die Erhöhung der Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus geeignet, dem bedeutenden Bausektor neue Impulse zu verleihen.
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Frau van den Burg über aufsichtsrechtliche Vorschriften in der Europäischen Union stößt bei den älteren Menschen und bei den Rentnern auf besonderes Interesse. Sie vertrauen ihr Geld sowohl dem Staat an, der über die obligatorische Sozialversicherung ihre Renten vorbereitet, als auch privaten Aktien-, Obligations- und Investmentfonds. Beide haben jedoch zuweilen ein Leck. Um dem Abhilfe zu schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als, wie ich es soeben bei geschlossenen Augen vor mir sah, Stein auf Stein Häuser zu bauen, was meiner Auffassung nach und nach Auffassung der Rentnerpartei die beste Investition für die Zukunft ist, in welchem Teil der Welt auch immer gebaut wird.
Ducarme (ELDR)
. (FR) Die Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften in der Europäischen Union könnte die Spareinlagen schützen und Vertrauen in Wertpapieranlagen herstellen.
Zudem sollte die Globalisierung der Risiken die europäischen Behörden veranlassen, aufsichtsrechtliche Vorschriften auf internationaler Ebene zu entwickeln. In diesem Zusammenhang geht die Aufforderung des Parlaments an die Kommission und die verschiedenen europäischen Ausschüsse, die sich mit Beaufsichtigung befassen, zusammen mit dem US-Notenbanksystem und der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) ein transatlantisches Finanzforum zu organisieren, in die richtige Richtung. Weitere noch umfangreichere Initiativen sind allerdings nicht auszuschließen.
Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Bericht basiert auf einigen Fakten und einem grundlegenden Missverständnis. Bei den Fakten handelt es sich um jene, die wir in den Medien gesehen haben: das Besorgnis erregende und nie da gewesene Niveau der weltweiten Instabilität der Finanzmärkte und ihre Auswirkungen auf die so genannte Realwirtschaft mit der Entstehung von Finanzkrisen, die sich infolge der Kapitalisierung der Wirtschaft zu Wirtschaftskrisen entwickeln, wozu die fortschreitende Integration der Pensionssysteme zum privaten Profit und das wachsende Volumen der Pensionsfonds in hohem Maße beigetragen haben.
Der Irrtum besteht darin zu glauben, dass mit der Integration der EU-Finanzmärkte und der Festlegung von aufsichtsrechtlichen Mindestvorschriften, die auf neuen supranationalen Stellen und dem Ausbau der Befugnisse der Kommission beruhen, das Problem der Schwankungen der Finanzmärkte gelöst werden kann, wenn doch die Kernfrage die 'freie' Bewegung von Kapital auf internationaler Ebene und seine spekulative und parasitäre Verwendung mit riesigen, in Pensions- und Arbitragefonds konzentrierten Geldmengen ist, die häufig in Steuerparadiesen angesiedelt sind und Instrumente wie Derivate nutzen, die die Spekulation fördern.
Des Weiteren könnte die Aufsplitterung der Finanzmärkte ein positiver Faktor sein, um die Risiken dieser finanziellen Globalisierung abzuwenden, indem lokaler eingegrenzt Aufsichtssysteme und Märkte beibehalten werden, die flexibler sind und sich den lokalen Eigenheiten besser anpassen.
Lulling (PPE-DE)
. Der Aufruf an die nationalen Behörden, besser im Kampf gegen die so genannte saubere Kriminalität zusammenzuarbeiten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn man jedoch Beispiele von dieser 'white collar'-Kriminalität geben will, sollte man aufpassen, nicht neben Geldwäsche, Marktmissbrauch und Finanzierung terroristischer Gruppen auch noch Steuerhinterziehung zu erwähnen. Wir sind uns alle einig, dass Steuerhinterziehung zu unterbinden ist. Jeder sollte der Pflicht, Steuern zu zahlen, nachkommen. Dies ist jedoch kein Grund, Steuerhinterziehung mit Steuerbetrug zu verwechseln! Da gibt es einen deutlichen Unterschied. Ich hatte deshalb im Ausschuss einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingebracht, der leider nicht angenommen wurde. Derselbe Änderungsantrag wurde im Namen der EVP-ED-Fraktion im Plenum eingebracht.
Der erwähnte Änderungsantrag streicht auch die Referenz auf die Praxis, Länder auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn sie verschiedene internationale Standards im Bereich des Kampfes gegen die 'white collar'-Kriminalität noch nicht erreicht haben. Die 'name and shame'-Methode sieht auf den ersten Blick sehr verlockend aus, wenn man das alleinige Ziel des Kampfes gegen die oben genannte Form der Kriminalität im Auge hat, ist jedoch in Wirklichkeit eine Weiterführung des Rechts des Stärkeren im Bereich der internationalen Beziehungen. Man würde sich zweimal überlegen, die USA auf eine solche Liste zu setzen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)
Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Politik der EU ist auf mehr Spielraum für die Menschen an der Spitze internationaler Großunternehmen ausgerichtet, die als Magier gelten und fähig sein sollen, Wohlstand zu sichern und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge zu helfen. In Zeiten, in denen die Aktienkurse in Schwindel erregende Höhen kletterten, gestand man diesen Zauberkünstlern sogar zu, sich ihre eigenen Taschen mit Aktienbezugsrechten recht großzügig zu füllen. Außerdem werden sie zur Übernahme wichtiger staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Post, der Energieversorgung und des öffentlichen Transports ermutigt. Mittlerweile haben wir in den Vereinigten Staaten erleben können, wozu diese Zauberer imstande sind. Die ihnen zugeschriebenen Erfolge und die an sie ausgezahlten Aktienoptionen beruhen in einigen Fällen auf Fälschungen. In den USA werden jetzt Maßnahmen zur vermehrten Kontrolle getroffen, weniger zur Einschränkung der Allmacht der Großunternehmen als vielmehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger und Verbraucher. Für die EU wird nun ebenfalls eine solche Initiative vorgeschlagen. Das befürworte ich zwar, aber insbesondere in Ermangelung eines Besseren. Ohne Änderung der Art und Weise, wie die Wirtschaft organisiert ist, werden wir selbst mit der Einstellung großer Scharen von Kontrolleuren die Probleme nicht lösen. Dann würden wir Gemeinschaftsmittel für Bürokratie zum Fenster hinauswerfen. Gleichwohl begrüße ich den Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank, in der die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Daten der europäischen Finanzinstitutionen zusammengetragen werden und die der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.
Patakis (GUE/NGL)
Die noch nie da gewesene Krise des Finanzsystems ist das Resultat der tiefen wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Systems sowie des Interessenkonflikts und des verschärften Wettbewerbs der Monopole.
Die fortwährenden Skandale großer monopolistischer Unternehmen und Finanzgruppen in den USA und Europa haben das Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem verstärkt, denn sie haben die ihm eigene Skrupellosigkeit offenbart und gezeigt, wie der Markt, Kleinanleger, Sparer, Rentenfonds und Versicherungsunternehmen permanent getäuscht werden und man zugleich die Ausbeutung mit anderen Mitteln intensiviert und die Volksmassen schröpft.
Bis jetzt ist jedoch keine einzige Kontrollmaßnahme eingeführt worden, was wohl ein Beleg dafür ist, dass die verantwortlichen Kontrollmechanismen Informationen eher verheimlicht als überprüft haben und sie im Wesentlichen als Ratgeber für die betrügerischen Methoden fungierten. Die 'kreative' und 'schöpferische' Buchführung ist voll und ganz angenommen worden und kam sogar auf nationaler Ebene zur Anwendung, um die Bürger zu täuschen.
Die bislang vorgeschlagenen beziehungsweise umgesetzten angeblichen Kontrollen sollen lediglich die begründete Empörung des Volkes beschwichtigen. Im Hinblick auf die Prävention oder die Entschädigung der Opfer der zügellosen Monopole, die die Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin treiben, wurde jedoch nichts unternommen, weil dadurch das sozioökonomische System, das auf dem Prinzip der Ausbeutung basiert, aufs Spiel gesetzt würde.
Wir decken die politischen Dimensionen der Wirtschaftskrise auf und kämpfen zusammen mit den Arbeitnehmern für den Sturz dieses morschen Systems.
Ducarme (ELDR)
. (FR) Die effektvollen Ankündigungen, denen keine konkreten Ergebnisse für die tatsächliche Liberalisierung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte folgen, sind ein beträchtliches Handicap für die europäische Glaubwürdigkeit bei den Bürgern. Diese Liberalisierungen müssen deutlich aktiviert werden, damit sie durch die Haushalte tatsächlich wahrgenommen werden.
Angesichts der europäischen Untätigkeit gegenüber Südkorea im Zusammenhang mit dem unlauteren Wettbewerb auf dem Schiffbaumarkt, muss dringend das WTO-Streitbeilegungsverfahren für den fraglichen Sektor in Gang gesetzt werden, um damit gleichzeitig den Weg für eine internationale Wettbewerbspolitik zu ebnen.
Figueiredo (GUE/NGL)
Wir haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
Er beharrt auf der Beschleunigung der Liberalisierung der Märkte für Energie, Transport und Postdienstleistungen und bedauert den mangelnden Fortschritt bei der wirksamen Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte, was wir ablehnen.
Wir lehnen die Position ab, die er zur Übernahme privater Unternehmen des Elektrizitätssektors durch staatliche Unternehmen in Sektoren vertritt, deren Liberalisierung erfolgt ist oder bevorsteht.
Wir sind gegen seine Forderung nach einer weiteren Reduzierung der staatlichen Beihilfen und gegen seinen fehlgeleiteten Ansatz der Finanzierung der privaten Daseinsvorsorge durch den Staat.
Der Bericht geht weder auf die sozialen Folgen der Fusionen ein, vor allem im Beschäftigungsbereich, noch auf den Missbrauch beherrschender Stellungen, und spielt die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Entscheidung über die Fusion herunter.
Wir teilen nicht die Befürwortung für eine Mitentscheidung in der Wettbewerbspolitik.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir können natürlich den Bericht von Alain Lipietz, der seine 'tiefe Enttäuschung angesichts mangelnder Fortschritte bei der wirksamen Liberalisierung der europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte' betont, nicht billigen. Wir rufen im Gegenteil die Bürger auf, sich gegen ein solches Vorhaben zu stellen. Wie die meisten von ihnen haben wir äußerst wenig von den Wohltaten der Wettbewerbspolitik auf EU-Ebene zu spüren bekommen, da diese sich in Umstrukturierungen und Entlassungen sowie in der mangelnden Befriedigung sozialer Bedürfnisse niederschlägt.
Im Gegensatz zu einer solchen Politik, die mindestens so dumm ist wie der Stabilitätspakt, sind wir für Strukturmaßnahmen, die auf europäischer Ebene geplant werden, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Energie. Generell zielt nun aber die Orientierung der Kommission darauf ab, eine solche Politik definitiv unmöglich zu machen, insbesondere durch die Reduzierung der staatlichen Beihilfen, die systematisch als schädlich hingestellt werden. Im Gegensatz zu dem Berichterstatter unterstützen wir nicht 'das fortgesetzte Engagement der Kommission für die weitere Reduzierung von staatlichen Beihilfen'. Wir werden also gegen seinen Text stimmen, mit dem er sich vorbehaltlos der neoliberalen Ideologie anschließt.
Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Herrn Lipietz zu dem ausgezeichneten Bericht, den er zum XXXI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2001 ausgearbeitet hat und den ich voll und ganz unterstütze, vor allem in Bezug auf die Sicherstellung einer permanenten und rigorosen Kontrolle, um gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, und die Notwendigkeit der Schaffung einer im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen spezialisierten gerichtlichen Instanz für die schnelle Abwicklung der Verfahren auf diesem Gebiet.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ich zwar im Großen und Ganzen mit der Position des Berichterstatters hinsichtlich der Unterstützung des Engagements der Kommission zur Reduzierung der staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft übereinstimme, doch es gibt nach wie vor europäische Regionen, namentlich die in äußerster Randlage, in denen die staatlichen Beihilfen lebenswichtige Maßnahmen für die Unterstützung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind. Das wurde in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam ausdrücklich festgestellt. In diesen speziellen Fällen muss es auch künftig eine gewisse Flexibilität bei der Annahme und Genehmigung der Beihilfen geben, die einen gerechtfertigten und effektiven Beitrag zur Entwicklung dieser besonderen Gebiete und Wirtschaften leisten.
Ribeiro e Castro (UEN)
Ich unterstütze diesen Bericht zur Einschätzung der Kommission der Wettbewerbspolitik im Jahr 2001, da er dies meiner Ansicht nach in ausgewogener und konstruktiv kritischer Weise tut. Wie der Berichterstatter feststellt, müssen wir anerkennen, dass die Kommission ihre Ziele erfolgreich verfolgt, indem sie die Instrumente, über die sie verfügt, entschlossen anwendet und somit den Verbraucher und ihre besten Interessen wirksam schützt. Zu dieser Schlussfolgerung trägt objektiv die Feststellung bei, dass sich die Anzahl der geprüften Fälle verringert hat und gleichzeitig bei den verhängten Geldbußen ein drastischer Anstieg zu verzeichnen ist. Angesichts des Schwindel erregenden Tempos des technologischen Fortschritts, des Vormarschs der Globalisierung sowie einer durch zahlreiche Fusionen gekennzeichneten europäischen Wirtschaft sind die Strenge der Wettbewerbspolitik und deren äußerst genaue Kontrolle durch die Kommission unabdingbar. Diese Politik ist für die Förderung eines Klimas des Vertrauens und für den tatsächlichen Schutz der Wirtschaftsakteure durch das Verbot von abgestimmten Praktiken, des Missbrauchs marktbeherrschender Positionen und von anderen Wettbewerbsverzerrungen von grundlegender Bedeutung. Ganz besonders begrüße ich auch den Vorschlag des Berichterstatters, Maßnahmen mit horizontalen Beihilfen absolute Priorität einzuräumen, die der Industrie bei der Anpassung an die Verpflichtungen von Kyoto helfen. Auf diesem Weg kommt die europäische Wirtschaft voran, die danach strebt, 'immer dynamischer und wettbewerbsfähiger' und zugleich ökologisch ausgewogen zu sein.
Berthu (NI)
. (FR) In den letzten Jahren hat die Kommission ihre Aufgabe der Jagd auf staatliche Beihilfen mit geradezu blindwütigem Eifer erfüllt, indem sie allerorts verurteilungswürdige Beihilfen witterte.
Unlängst hat der Rat erstmals versucht, sie zu mäßigen, indem er Artikel 88 Absatz 3 anwandte, der ihm gestattet, unter außergewöhnlichen Umständen mit einstimmiger Entscheidung einige Beihilfen von jeder Verfolgung auszunehmen. Es ist zu bedauern, dass er diesen Mut nicht früher hatte, beispielsweise als die Kommission die staatlichen Beschäftigungsbeihilfen im französischen Textilsektor verurteilt hatte.
Auch der Gerichtshof zog die Bremse, indem er mit dem Urteil Ferring vom 22. November 2001 feststellte, dass staatliche Beihilfen freigestellt werden können, wenn sie ausschließlich der Deckung der für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten entstandenen zusätzlichen Kosten dienen. Wir hoffen, dass diese Rechtsprechung bestätigt wird.
Aus unserer Sicht sollte heute der entsprechende Abschnitt im Vertrag (Artikel 87 bis 89) aktualisiert werden, um besser zu definieren, welche staatlichen Beihilfen beispielsweise für Beschäftigung, Umwelt oder als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten akzeptabel sind. Außerdem dürfen der Kommission keine Exklusiv- und Ermessensvollmachten übertragen werden: die nationalen Demokratien müssen auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht von Philippe Herzog schlägt einige geringfügige Korrekturen am Beihilfenanzeiger vor und äußert einige fromme Wünsche. Auch wir bedauern, dass die Beihilfen für Forschung und Entwicklung stagnieren, und auch wir sind für Ausnahmeregelungen. Aber dieser Bericht ist grundsätzlich kritikwürdig. So behandelt er das Fehlen jeglicher Bewertungsverfahren als einen Punkt unter vielen. Das ist jedoch die Schlüsselfrage: Die Demokratie verlangt, dass das Europäische Parlament nicht nur aufgefordert wird, auf der Grundlage von Zahlentabellen ein Votum abzugeben, sondern die Möglichkeit erhält, sich auf der Grundlage echter Bilanzen zu äußern. Indem der Berichterstatter diesen Aspekt nur beiläufig erwähnt, hat er ihm im Voraus jede Bedeutung genommen und sich damit dem neoliberalen Dogma unterworfen. Der Bericht schließt die Diskussion ab, bevor sie überhaupt eröffnet wurde, indem es dort heißt: 'unterstützt die Ziele einer Senkung der Beihilfen, die in unterschiedlichen Formen von den Staaten oder mit Hilfe staatlicher Mittel vergeben werden (und) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen'. Dieser Bericht setzt also auf Detaillösungen nach der Logik des reinen Wettbewerbs, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche Herrn Herzog zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Beihilfenanzeiger 2001 der Kommission (Ausgabe vom Frühjahr 2002), den ich voll und ganz unterstütze.
Im Rahmen der Wettbewerbspolitik ist die halbjährliche Veröffentlichung des Beihilfeanzeigers seit 2001 ein wichtiges Instrument für die Transparenz und die Debatte.
Dennoch teile ich die Meinung, dass die in diesem Anzeiger enthaltenen Angaben noch nicht ausreichen bzw. genügen, um einen Vergleich zwischen den Verhaltensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten und dem tatsächlichen Nutzen staatlicher Beihilfen zu ermöglichen.
Es wäre wünschenswert, wenn dies kurzfristig möglich wäre, denn nur so kann eine fundierte Gesamtanalyse vorgenommen werden, damit Entscheidungen zur Höhe gewährter Beihilfen und/oder zu ihrer Neuausrichtung auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie Forschung und Entwicklung, Umwelt, KMU, Ausbildung und Beschäftigung getroffen werden können.
Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Innerhalb der EU gelten staatliche Beihilfen gegenwärtig als unanständig. Sie passen nicht zu dem Streben nach ungehindertem internationalen Wettbewerb und Steuersenkungen. Verkappt fließen allerdings eine Menge staatlicher Beihilfen an die Betriebe. Durch den Bau von Autobahnen, Strecken für den Güterverkehr und Kanälen herrscht mitunter ein Überangebot für den Gütertransport, so dass die Unternehmer frei wählen können, welchen Teil dieser Infrastruktur sie zu niedrigsten Kosten für ihre Transporte nutzen können. Die Gründung oder das Überleben zahlreicher Unternehmen war nur mit Hilfe staatlicher Beihilfen möglich, und daran wird sich auch künftig nicht viel ändern. Das gilt umso mehr, wenn auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit anderen Worten öffentliche Dienstleistungen, zur Wirtschaft gezählt werden. Diese Dienstleistungen sind für das Wohl der Menschen und den Erhalt unserer Umwelt unverzichtbar, aber meistens auf Dauer unrentabel. Lediglich Vetternwirtschaft, das Verschenken staatlicher Mittel an befreundete Unternehmen, muss bekämpft werden. Mein Fraktionskollege Philippe Herzog drückt all das als Berichterstatter nicht so pointiert aus, hat aber konstruktive Vorschläge unterbreitet, um zumindest die Vergleichbarkeit der Zahlen zu verbessern, die Grenze für die anzumeldenden Beträge auf 200 000 EUR anzuheben, eine aktive Regionalpolitik in der Stahlindustrie Tschechiens und Polens zu führen, die Kontrolle der Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abzuschaffen und dem Parlament zu mehr Kontrolle auf die Politik zu verhelfen. Der rechte Flügel in diesem Hause wird alles daransetzen, um diesen Prozess aufzuhalten.
Ribeiro e Castro (UEN)
Im Juni 2001 in Stockholm hat der Europäische Rat das Ziel festgelegt, bis 2003 den Gesamtanteil staatlicher Beihilfen am BIP zu senken, insbesondere bei Ad-hoc-Beihilfen und sektoralen Beihilfen. Der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 hat diese Ausrichtung bestätigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, solche Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen. Nach meinem Dafürhalten sind staatliche Beihilfen ein unabdingbares Flexibilitätsinstrument, um im Rahmen der europäischen Wettbewerbsregeln Asymmetrien zu beseitigen, weshalb die Legitimität ihrer Anwendung nicht in Frage gestellt werden darf, die gleichwohl moderat und gerechtfertigt sein muss. Unter den konkreten Umständen, die zur Erarbeitung dieses Bericht führten, begrüße ich die deutliche Reduzierung der gewährten staatlichen Beihilfen und ihre Neuausrichtung auf horizontale Ziele - KMU, Umwelt, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung -, die über den strengen Rahmen der wirtschaftlichen Effektivität hinausgehen, aber der Vorbereitung der Wirtschaftsakteure und der Mitgliedstaaten auf den Binnenmarkt eher dienlich sind. Die Forderung des Berichterstatters nach einer Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf diesen Bereich teile ich jedoch nicht. Ich begrüße die in verschiedenen Teilabstimmungen angenommenen Änderungen, die - auch wenn es dem Berichterstatter vielleicht nicht gefällt - den endgültigen Text der Entschließung erheblich verbesserten.
Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Berthu (NI).
Herr Präsident, ich habe mir gerade auf der Europarl-Website das Sitzungsprotokoll der außerordentlichen Aussprache von Dienstag Vormittag angesehen und festgestellt, dass die schriftlichen Erklärungen, die einige Abgeordnete, so auch ich, gemäß Artikel 120 GO abgegeben hatten, schlichtweg weggelassen wurden. Nun sagte man mir, Artikel 120 und generell die Geschäftsordnung des Europäischen Parlament habe während der außerordentlichen Aussprache nicht gegolten. Ich halte das für eine äußerst zweifelhafte Begründung, über die man lange und jedenfalls fair diskutieren könnte. Nach meinem Dafürhalten war die Aussprache hinreichend wichtig, um schriftliche Erklärungen der Abgeordneten, die nicht das Wort ergreifen konnten, zu akzeptieren. Ich spreche also hier für mich selbst, aber auch für andere Abgeordnete und verlange, Herr Präsident, dass unsere schriftlichen Erklärungen, die rechtzeitig eingereicht wurden, dem Protokoll über die Aussprache hinzugefügt werden.
Der Präsident.
Herr Berthu, auch wenn sich Ihre Bemerkung nicht auf das Protokoll der gestrigen Sitzung bezieht, nehmen wir sie zur Kenntnis und werden Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt eine Antwort erteilen.
Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit einer Äußerung von Herrn Gorostiaga am vergangenen Montag möchte ich etwas klarstellen. Herr Gorostiaga bezog sich auf einen Bericht des Komitees gegen Folter der Vereinten Nationen und sandte anschließend eine E-Mail an alle Mitglieder des Parlaments.
Ich werde den vollständigen Bericht dieses Komitees an die Parlamentsmitglieder weiterleiten, damit sie selbst die positiven Kommentare über die in den letzten Jahren in Spanien unternommenen Aktionen lesen können. Es wurden mehrere Anpassungen in der Gesetzgebung zum Schutz gegen die Folter vorgenommen.
Hervorheben möchte ich auch, dass es mir seltsam erscheint, dass gerade Herr Gorostiaga die Folter verurteilt, während er es nicht fertig bringt, die fortwährenden Angriffe auf die Menschenrechte zu verurteilen, denen wir im Baskenland ausgesetzt sind. Das gilt vor allem für diejenigen von uns, die in gewählten Ämtern tätig sind. In der Tat wird die schändlichste Folter von den ETA-Terroristen mit ihren Morden, Nötigungen und Entführungen begangen.
Der Präsident.
Herr Oreja, Sie wissen, dass das Parlament gelassen, aber entschieden, auf viele Behauptungen von Herrn Gorostiaga zu reagieren pflegt, die einer Nachprüfung in der Realität nicht standhalten. Ich selbst als gewählter Abgeordneter Spaniens bin mir der Situation sehr wohl bewusst, aber ich darf mich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Wir haben jedoch Ihre Worte zur Kenntnis genommen.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0369/2002) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige aus Drittländern, die ausschließlich wegen ihrer Nationalität nicht bereits von den Bestimmungen dieser Verordnung abgedeckt sind (KOM(2002) 59 - C5-0084/2002 - 2002/0039(CNS)).
Oomen-Ruijten (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich stehe hier mit gemischten Gefühlen, und zwar nicht deshalb, weil diese Aussprache nicht mehr vor der Mittagspause endet und ich heute Abend in meinem Land noch einen Vortrag halten soll, sondern weil ich einerseits froh und glücklich bin, dass wir heute ein Problem beilegen können, das im Ministerrat einen erfolgreichen Abschluss finden wird und weil ich andererseits liebend gern das verteidigt hätte, auf das wir unseres Erachtens als Parlament Anspruch haben - und wofür ich auch gern den Gerichtshof angerufen hätte -, nämlich die Rechtsgrundlage der Verordnung 1408, die Mitentscheidung beinhaltet. Ich habe es nicht getan und bin auch meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die sich haben überzeugen lassen, diesen Kampf nicht aufzunehmen.
Weshalb nehmen wir den Kampf nicht auf? Wir machen es nicht wegen der großen Bedeutung der Ausweitung der Verordnung auf Bürger von Drittländern und wegen der Tatsache, dass endlich einmal etwas an der rechtlichen Stellung derjenigen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union, die dann aber, wenn sie irgendwo anders leben oder arbeiten, keinerlei Rechte genießen, unternommen wird. Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Koordinierungsverordnung ebenfalls für diese sich legal aufhaltenden Bürger gelten sollte. Zu eben diesem Punkt hat die Europäische Kommission auch eine Richtlinie, eine Änderung der Verordnung, vorgelegt. Die Kommission hat sich damals auch für eine andere Rechtsgrundlage entschieden, mit der sie sich jedoch beim Rat nicht durchsetzen konnte. Ich bin der Europäischen Kommission, aber auch, wie bereits gesagt, meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass wir auf Neid und politische Streiterei verzichtet und uns zu Recht für eine Ausweitung der Verordnung 1408 auf diese Bürger entschieden haben. Eine institutionelle Schlacht darüber, welches die richtige Rechtsgrundlage ist, hätte sich meiner Ansicht nach noch über Jahre hingezogen und diesen Leuten mit Sicherheit nicht geholfen.
Wir als Parlament haben also die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, um so bald als möglich - und der Ministerrat wird, so meine ich, am kommenden 3. Dezember eine Entscheidung treffen - die Rechte dieser Bürger - ihre Pflichten sind bereits detailliert festgelegt - zu regeln. Zu meiner besonderen Freude haben auch die Dänen und sogar die Briten zu erkennen gegeben, sich an dieser Verordnung beteiligen zu wollen. Das wird auf jeden Fall auch für die Klarheit sorgen, die dringend vonnöten ist.
Dem Rat möchten wir gleichwohl mit auf den Weg geben, dass wir uns, wenn die Änderungsanträge demnächst angenommen werden und noch Änderungen an unserem Standpunkt oder der rechtlichen Stellung der betroffenen Menschen vorgenommen werden sollten, das Recht vorbehalten, in diesen Punkten den institutionellen Kampf mit dem Rat aufzunehmen. Was wir aufgegriffen haben, bewegt sich hart an der Grenze, enthält aber auf jeden Fall die ernste Warnung, dass wir uns, wenn die Dinge nicht wie geplant und miteinander vereinbart laufen, den Gang nach Luxemburg zum Gerichtshof offen halten.
Mein Dank gebührt nochmals sämtlichen Kolleginnen und Kollegen, die mit großem Engagement und viel Energie an diesem System mitgearbeitet haben und die gemeinsam mit mir bereit waren, die Europäischen Kommission bei diesem Vorschlag zu unterstützen. Gestatten Sie mir ferner von dieser Stelle aus eine Bemerkung zu einem Ihrer Beamten, zu Herrn Verschueren, der momentan zu Hause krank daniederliegt, den ich jedoch für den besten Sprecher im Namen der Europäischen Kommission für diesen gesamten Komplex halte. Bitte überbringen Sie ihm meine allerbesten Wünsche für eine recht baldige Genesung. Ich bin mir sicher, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, die an diesem Dossier mitgewirkt haben.
Monti
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als Erstes möchte ich der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, und den EP-Mitgliedern für den hervorragenden Bericht sowie für ihre Unterstützung des Vorschlags der Kommission meinen Dank aussprechen. Es handelt sich um einen äußerst bedeutsamen Vorschlag, dessen Annahme ein wichtiges politisches Signal der EU für die Integration der Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Europäischen Union setzen würde, denn er bietet ihnen hinsichtlich der sozialen Sicherheit denselben Schutz, wie ihn die innerhalb der EU zu- und abwandernden Unionsbürger genießen. Er leistet somit einen wichtigen Beitrag zu einer schlüssigen, ausgewogenen Einwanderungspolitik der Gemeinschaft.
Am 27. Oktober 1999 forderte dieses Hohe Haus ein schnelles Handeln im Bereich der Gleichbehandlung der legal in den Mitgliedstaaten wohnenden Staatsangehörigen aus Drittländern, um ihnen Rechte zu gewähren, die mit denen der Bürger aus der Europäischen Union vergleichbar sind. Der vorliegende Vorschlag entspricht dieser Forderung und geht sogar noch darüber hinaus, indem er den Drittstaatsangehörigen die gleichen - und nicht nur vergleichbare - Rechte gewährt, wie sie die sich innerhalb der Union zu- und abwandernden EU-Bürger genießen.
Der Vorschlag wird außerdem die Mobilität der Arbeitnehmer erleichtern, deren Bedeutung in dem Anfang des Jahres vorgelegten Aktionsplan der Kommission erläutert wird. Der Vorschlag wird demzufolge die Regeln vereinfachen, da sich die Anzahl von nationalen und internationalen Rechtsinstrumenten für die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit für diese Kategorie von Personen verringert.
Wie die Berichterstatterin ganz richtig in ihren Erläuterungen hervorgehoben hat, soll mit diesem auf Artikel 63 Absatz 4 des EG-Vertrags basierenden Vorschlag für eine Verordnung eine Brücke geschlagen werden. Er weitet den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen über die soziale Sicherheit, die sich jetzt und auch künftig auf Artikel 42 EG-Vertrag stützen, buchstäblich auf die Drittstaatsangehörigen aus. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament auch über etwaige zukünftige Änderungen der Verordnung 1408/71 mitentscheiden wird.
Bekanntlich enthält der Vorschlag der Kommission bereits einen Erwägungsgrund, in dem auf die Charta der Grundrechte der Union Bezug genommen wird, doch stimme ich zu, dass ein spezifischer Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 der Charta erforderlich ist. Die Kommission kann sich daher dem Änderungsantrag 1 anschließen.
Ich pflichte auch voll und ganz der Feststellung bei, dass die Koordinierung der sozialen Sicherheit für Personen aus Drittländern von großer Bedeutung ist, doch ist das so selbstverständlich, dass es - ebenso wie ein diesbezüglicher Erwägungsgrund - redundant ist. Die Bedeutung der Koordinierung der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige spiegelt sich bereits zur Genüge in den ersten neun Erwägungen wider, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. Deshalb kann die Kommission den Änderungsantrag 2, auch wenn sie dem ihm zugrundeliegenden Gedanken beipflichtet, nicht übernehmen.
Ich sehe ein, dass es zweckmäßig ist, in den Erwägungsgründen auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union hinzuweisen: Die Kommission kann demzufolge Änderungsantrag 3 übernehmen. Die Änderungsanträge 4 und 5 kann sie jedoch nicht unterstützen. Zu Änderungsantrag 4 muss gesagt werden, dass es unangemessen ist, in einer Verordnung auf einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft hinzuweisen, dessen Schicksal noch ungewiss ist. Die Kommission kann darüber hinaus auch Änderungsantrag 5 aus einer Reihe von Gründen nicht akzeptieren. Das Ziel des Vorschlags besteht vor allem darin, den Staatsangehörigen aus Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union die gleichen Rechte einzuräumen wie den Unionsbürgern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Änderungsantrag 5 zielt darauf ab, Drittstaatsangehörigen andere Rechte zu gewähren als den Unionsbürgern. Ich erkenne nicht, wieso ein afghanischer oder indischer Arbeitnehmer, beispielsweise in den Niederlanden oder in Finnland - weil er die Sprache nicht beherrscht oder mit den administrativen Gepflogenheiten des Aufnahmelands nicht genügend vertraut ist - Probleme bewältigen müsste, die sich grundlegend von denen, denen ein griechischer oder portugiesischer Kollege begegnet, unterscheiden.
Die Kommission wird ferner eine massive Informationskampagne starten und den Vorschlag, sobald er angenommen wurde, allen beteiligten Personen vorlegen, damit sie ihre Rechte zu gegebener Zeit geltend machen können. Im Übrigen findet der Vorschlag schon jetzt großes Interesse in den Medien.
Schließlich und endlich, Herr Präsident, bin ich diesem Hohen Haus äußerst dankbar, dass es den Vorschlag auf die Tagesordnung der heutige Sitzung gesetzt hat, wodurch es dem Rat ermöglicht wird, ihn auf seiner Tagung am 3. Dezember förmlich anzunehmen. Sie werden verstehen, dass der Kommission keine Zeit mehr bleibt, um dem Rat einen geänderten Vorschlag vorzulegen, doch meine Kollegin, die Kommissarin Diamantopoulou, beabsichtigt, dem Rat zu empfehlen, dass er den Vorschlag mit den nun von uns übernommenen Änderungsanträgen des Parlaments annimmt.
Gillig (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst begrüße ich ebenso wie die Berichterstatterin die Aussicht auf Umsetzung einer solchen Rechtsvorschrift, d. h. eine grundsätzliche Stellungnahme zum Wortlaut dieses Entwurfs.
Es war wirklich höchste Zeit! Der Europäischen Kommission fiel eine politische Verantwortung gegenüber den Personen zu, die von dem vorliegenden Verordnungsentwurf betroffen sind, vor allem seit dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999, der in seinen Schlussfolgerungen erklärt hatte, die Europäische Union müsse umgehend eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten.
Wir begrüßen die Achtung der Gleichbehandlung für Drittstaatsangehörige im Hinblick auf diese Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der sich daraus ergebenden sozialen Gleichstellung, die, wie gesagt wurde, eine substanzielle Eingliederungshilfe darstellt, zugleich aber auch die Mobilität der Personen erleichtert. Wir wissen, dass diese Mobilität der Personen, von der so viel die Rede ist, in der Praxis sehr viel schwerer umzusetzen ist als die Mobilität von Gütern und Waren.
Ich bin es mir schuldig, hier an den bedeutenden Beitrag zu erinnern, den die Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union einbringen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf kulturelle Vielfalt und Reichtum. Wir reden hier immerhin von potenziell etwa 13 Millionen Menschen innerhalb der Union. Das ist schon etwas.
Ebenso wie die Berichterstatterin möchte ich allerdings Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der Rechtsgrundlage lenken, für die sich die Europäische Kommission auf Druck des Rates entschieden hat. Dem Europäischen Parlament wurde das einfache Verfahren der Anhörung zugestanden, während der erste Vorschlag von 1997 sich auf Artikel 51, jetzt 42, stützte, der die Mitentscheidung voraussetzt. Diese Entscheidung, deren Begründung, wie auch die Berichterstatterin feststellte, mehr als zweifelhaft und damit anfechtbar erscheint, bringt de facto das Europäische Parlament in ein Dilemma, aus dem es keinen anderen Ausweg gibt als die Kapitulation, und genau das geschieht hier. Leider ist dies ja nicht der erste Versuch eines Abbaus der Vorrechte unserer Institution, der zu einem unangenehmen Präzedenzfall werden könnte. Ich fürchte, wir haben es hier mit einer grundsätzlichen Tendenz zu tun, und meine, dass unsere Institution äußerst wachsam sein müsste.
Die Kommission weiß, indem sie den Empfehlungen des Rates folgt, nur zu gut, dass das Parlament den Weg des Pragmatismus einschlagen und auf juristische Schikanen, wie Sie es nannten, verzichten wird, um gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die dringend notwendig sind, nicht zu gefährden. Wir wollen nicht für das Scheitern eines Vorhabens verantwortlich gemacht werden, das uns so sehr am Herzen liegt.
Wir setzen also nicht auf Kampf, aber die Frage ist gestellt: sollen wir künftig so weit gehen, Bürger ins Unrecht zu setzen, die Beschlüsse von diesem Parlament erwarten, nur um der Stellung unseres Hauses zu Achtung zu verhelfen? Nach meinem Dafürhalten müssen auf der Grundlage dieses Beschlusses, der vernünftigen Position des Europäischen Parlaments, weitere Überlegungen zu den Angelegenheiten angestellt werden, die morgen auf dem Tisch liegen werden und sich, wie wir wissen, bereits in der Phase der Prüfung durch den Rat befinden.
Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion und in dem von Jean Lambert möchte ich die Berichterstatterin herzlich zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wir unterstützen das Konzept von Frau Oomen-Ruijten, auch was die Rechtsgrundlage anbelangt, uneingeschränkt. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, dass die Vereinbarungen mittels der europäischen Koordinierung nun auch für Bürger von Drittländern gelten. Offen gestanden halte ich es für einen Skandal, dass das noch nicht früher geschehen ist, da diese Menschen zwar Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bei grenzüberschreitender Arbeit dann aber zwischen zwei Stühlen sitzen.
Das Parlament hat schon früher seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Schlussfolgerungen von Tampere auch wirklich in die Tat umzusetzen, also auch in Bezug auf die Rechte von Staatsbürgern aus Drittländern. Die Verordnung, die wir jetzt erörtern, handelt von grenzüberschreitender Arbeit. Aber auch für die andere, selbstverständlich weitaus größere Gruppe müssen die Rechte auf gleiche Weise wie für die Arbeitnehmer aus der Europäischen Union verankert werden. Meine Fraktion ist der Hoffnung, über diesen Kampf, der noch auszutragen ist, möge auch in diesem Hause die nötige Übereinstimmung erzielt werden.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Klimawandel.
Monti
. (EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Kommission eingeladen haben, vor diesem Hohen Haus über die im Oktober 2002 in Neu Delhi abgehaltene Konferenz zum Klimawandel zu berichten. Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Europäische Union bei den Gesprächen eine feste und geschlossene Position eingenommen hat und wir der dänischen Präsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit zu Dank verpflichtet sind. Die Kommission anerkennt ferner mit Freude die wertvolle politische Unterstützung der auf dem Treffen anwesenden NRO. Ganz besonders aber wollen die Kommission und meine Kollegin Wallström unsere Wertschätzung für die unablässige Unterstützung der EU-Position durch das Europäische Parlament bei internationalen Klimaverhandlungen und für Ihr ungebrochenes Interesse an dieser Frage zum Ausdruck bringen. Dieses Interesse wurde in Neu Delhi durch Ihre von Frau García-Orcoyen Tormo geleitete engagierte Delegation deutlich. Wir hoffen auf eine Fortsetzung unserer effektiven Zusammenarbeit in der Zukunft.
In Neu Delhi haben sich etwa 170 Länder, die mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, zu ihrer achten regulären Konferenz als Vertragsstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel zusammengefunden. Das Treffen erzielte in einer Reihe technischer Fragen, wie dem Monitoring und der Berichterstattung, gute Fortschritte und ebnete den Weg für die Anwendung des CDM, des Mechanismus der sauberen Entwicklung. Der CDM ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Emissionsziele in den Industrieländern und gleichzeitig zur Reduzierung der Emissionen in den Entwicklungsländern sowie ein Beitrag zu ihrem nachhaltigen Wachstum.
Während des abschließenden Treffens auf Ministerebene diskutierten Minister und höhere Beamte über die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, über den Zusammenhang von Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung sowie über die beunruhigenden Ergebnisse des 3. Berichts des IPCC zu Auswirkungen des Klimawandels, die davon zeugen, dass die zunehmende globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Außerdem wurde über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Klimawandel beraten. Das Treffen endete mit der Annahme der Delhi-Deklaration.
Gestatten Sie mir, kurz zu erläutern, wie die Kommission die Konferenz von Neu Delhi einschätzt. Die Ministererklärung von Neu Delhi ist das politische Ergebnis der Konferenz. Obwohl die Erklärung alle Länder dazu aufruft, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, und auf die Notwendigkeit größerer Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten hinweist, hätten wir in anderen Bereichen gern mehr Nachdruck erwartet.
Ich will kurz auf einige Mängel eingehen. Erstens versäumt es die Delhi-Deklaration, die notwendige engere Verbindung zwischen Wissenschaft und politischem Handeln zu betonen. Wie die Ergebnisse des 3. IPCC-Berichts über zu den Auswirkungen des Klimawandels bestätigen, sind stärkere Emissionsbegrenzungen erforderlich, wenn das letztendliche Ziel der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel erreicht werden soll.
Dies muss als wichtige Ausgangsgröße zur Beförderung der Arbeit der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls verwendet werden. Ein wissenschaftlich fundierter Ansatz gibt uns mehr Vertrauen in die Richtigkeit unserer zukünftigen Politikszenarien.
Zweitens; unser am 17. Oktober vom Rat bestätigtes Mandat bestand darin, eine zukunftsorientierte Diskussion über eine umfassendere und längerfristige globale Zusammenarbeit anzustreben, die auf einer breiter angelegten und ausgewogenen Aktion und Mitwirkung im Einklang mit dem grundsätzlichen Ziel der Konvention beruht.
Solche Diskussionen hätten bereits auf der ersten Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten nach In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls einsetzen sollen. Leider konnte die EU andere Vertragsparteien nicht von der Notwendigkeit der Einleitung eines solchen Prozesses überzeugen. Bei zahlreichen bilateralen Kontakten mit anderen Vertragsparteien und Gruppierungen in den Vertragsstaaten hat die EU jedoch jede Gelegenheit genutzt, unsere Vorstellungen zu erläutern. Das Problem liegt jetzt auf dem Tisch, und diese Diskussionen bilden nunmehr eine solide Grundlage, auf der wir aufbauen können.
Ein dritter, allgemeinerer Punkt ist, dass die Debatte in Neu Delhi mehr zur nachhaltigen Entwicklung als zum Klimawandel tendierte. Während die EU eindeutig davon ausgeht, dass der Klimawandel eng mit nachhaltiger Entwicklung verbunden ist, geht es in der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel eben nur um diesen Klimawandel. Es ist das fest umrissene gültige Rahmenwerk für den Klimawandel. Wir sollten nicht zulassen, dass uns die Diskussion über nachhaltige Entwicklung vom Prozess des Klimawandels ablenkt.
Welche Aussichten gibt es nun nach dieser Konferenz für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls? Das ist eindeutig eine ganz entscheidende Frage. Bekanntlich ist die Ratifizierung durch 55 Vertragsstaaten erforderlich, die im Jahr 1990 für wenigstens 55 % der CO2Emissionen in den Industrieländern verantwortlich waren. Die erste Hürde wurde schon genommen bis zum 13. November waren es 97 Länder , und es geht weiter mit der Ratifizierung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Zusicherung Kanadas, bald ratifizieren zu wollen. Was die zweite Hürde angeht, haben wir allerdings erst 37,4 % erreicht. Da die EU, Japan und fast alle Kandidatenländer jetzt ratifiziert haben, wird nur noch Russlands Ratifizierung gebraucht, um das Protokoll in Kraft zu setzen. Es sieht so aus, als würde Russland ratifizieren wollen, vor allem angesichts der Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Studie über die Auswirkungen des Klimawandels in diesem Land. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, und einen speziellen Zeitplan gibt es nicht. Es ist die Absicht der Kommission, Russland weiterhin anzuhalten, seiner Verantwortung als einem der entscheidenden Staaten in der Frage des Klimawandels gerecht zu werden und möglichst bald das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Was die EU betrifft, so wird die Kommission im Rahmen des Europäischen Programms zum Klimawandel weiter darauf hinwirken, dass die Europäische Union ihre zugesagten Zielsetzungen auf dem Gebiet der Reduzierung der Emissionen einhält. Dagegen wird die Kommission auf internationaler Ebene ihre Bemühungen fortsetzen, um unsere Partner zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu bewegen, so dass es in Kraft treten kann. Gleichzeitig werden wir unsere guten bilateralen Beziehungen zu einigen Entwicklungsländern und zu den meisten Industrieländern nutzen, um ein besseres Verständnis darüber, was in Zukunft getan werden muss, zu erreichen.
Jeder weiß, dass das Kyoto-Protokoll nur der erste Schritt im Kampf gegen den Klimawandel ist und dass wir mit der Diskussion darüber beginnen müssen, wie es danach weitergeht.
Abschließend möchte ich noch einmal den tief empfundenen Dank der Kommission für die Unterstützung seitens des Parlaments und für seine ganz engagierte Teilnahme in Neu Delhi zum Ausdruck bringen.
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Kommissarin Wallström - die heute nicht anwesend ist - im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments bei der 8. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention unseren Dank für ihre Zusammenarbeit mit den Delegationen dieses Parlaments auf den entsprechenden Konferenzen aussprechen, an denen sie teilgenommen hat. Wir haben sie in Neu Delhi wirklich vermisst.
Folgende Punkte möchte ich in Bezug auf diese Konferenz hervorheben: Die Europäische Union muss weiterhin die Führung im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel innehaben und folglich so rasch wie möglich den Impuls für die politische Debatte über die Zielsetzungen für den Zeitraum nach 2012 geben.
Die COP8 bot sich als eine gute Gelegenheit zur Konsolidierung der bereits in Bonn und Marrakesch gefassten Beschlüsse zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls an. Leider wurde die Chance nicht genutzt. Es wurde keine breite Debatte über die Hauptfragen für die zweite Periode eingeleitet.
Die COP8 machte jedoch erhebliche Fortschritte auf technischem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Mechanismen für saubere Entwicklung, reporting und Prüfungsverfahren, aber die Fortschritte auf politischer Ebene waren enttäuschend. Versuche, die konkreten Aspekte des Kyoto-Protokolls in einem sehr viel breiteren Konzept der nachhaltigen Entwicklung aufzulösen - wie der Kommissar schon erklärte -, behielten die Oberhand, und in dieser Hinsicht sei bemerkt, dass die Delegation der USA eine wenig konstruktive Haltung einnahm und es ständig vermied, über die Erfüllung konkreter Zeitpläne und Zielsetzungen zu sprechen.
Alle Mitglieder der Delegation stimmten darin überein, dass die Ratifizierung des Protokolls durch jene Staaten, die dies noch nicht getan haben, beschleunigt werden muss. Dabei dachten wir vor allem an Russland. Wenn Russland das Protokoll ratifiziert, würde es in Kraft treten. Es ist jedoch beunruhigend, dass sich Russland während der Konferenz nicht festlegen wollte.
Was die Position der Entwicklungsländer angeht, so wurden Sorgen über die unzureichende finanzielle Unterstützung seitens der Industrieländer zum Ausdruck gebracht. Auch der Technologietransfer zur Erleichterung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Milderung seiner Auswirkungen wurde als unangemessen eingeschätzt. Weiterhin glauben wir, dass die Möglichkeit geprüft werden müsste, einen spezifischen interparlamentarischen Ausschuss für Indien zu schaffen, einem Land mit einer Milliarde Einwohner, mit einer aufstrebenden, ständig wachsenden Wirtschaft, dessen Parlament einen klaren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht hat.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission konstruktiv war. Beide erkannten die wichtige Rolle der Delegationen des Parlaments bei derartigen Konferenzen an. Gerade deshalb halten wir es für inakzeptabel, dass unsere Delegationen von den Koordinierungssitzungen ausgeschlossen werden. Wir fordern daher, die Delegationen des Parlaments künftig zumindest als Beobachter zu diesen Sitzungen zuzulassen.
Hulthén (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte heute das Kunststück versuchen, hier zwei Personen zu repräsentieren - mich selbst und Frau Corbey, die beim Klimagipfel in Neu-Delhi dabei war. Das bedeutet nicht, dass ich hier mit gespaltener Zunge reden werde, sondern ich werde vielmehr versuchen, die Botschaft so eindeutig wie möglich zu überbringen.
Nachdem ich den Bericht der Kommission und des Parlaments über den Gipfel von Neu-Delhi gelesen hatte, ging mir die ganze Zeit eine Frage durch den Kopf: Weshalb gelingt es uns, der Europäischen Union, nicht, unsere Botschaft und unseren Willen zur Veränderung vor allem den Ländern der Dritten Welt zu vermitteln? Warum sind die USA darin erfolgreicher? Die Botschaft der USA ist doch, zumindest in unseren Augen, die schlechtere, was den Kampf gegen die Klimaveränderungen betrifft.
Es ist ganz wichtig, dass wir in der Union nun gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Mangel an Vertrauen zwischen uns und denjenigen, die wir auf unserer Seite haben wollen, überwinden können. Das gilt auch für die Möglichkeit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Dies sind zweifellos die wesentlichen Elemente unserer Strategie, vor allem in der wichtigen Arbeit, die uns nach dem Abschluss dieses Teils des Protokolls von Kyoto erwartet, Fortschritte zu erzielen.
Frau Corbey, die an der Konferenz in Neu-Delhi teilnahm, hat einige Aufzeichnungen gemacht, die ich dem Plenum gerne zu Gehör bringen möchte. Dabei geht es vor allem darum, dass der Kyoto-Prozess ernsthaft gefährdet ist, da die politische Unterstützung dafür immer weiter abnimmt. Um diese politische Unterstützung wieder zu verstärken und die Frage einer nuancierteren und ernsthafteren Diskussion zuzuführen, sind zwei wesentliche Aspekte zu beachten. Ein Aspekt, den ich gerade angesprochen habe, sind die Lage in den Ländern der Dritten Welt und unsere Beziehungen zu diesen Ländern. Mehrere dieser Staaten, also nicht nur ein Land, haben auf dem Umweltgipfel von Neu-Delhi von extremen Witterungsbedingungen berichtet und auch die damit verbundenen Kosten angesprochen.
Auch wenn wir als Union nicht die Verantwortung für alle diese Umweltveränderungen übernehmen können, gehören wir doch zu denen, die zusammen mit den übrigen Industrieländern in hohem Maße zum gegenwärtigen Klimawandel beigetragen haben. Wir müssen klarer Position beziehen, wenn es darum geht, die Entwicklungsländer beim Schutz vor Klimaveränderungen zu unterstützen. Es ist ebenso unsere Aufgabe, ihnen bei der Suche nach anderen Entwicklungswegen behilflich zu sein, damit sie nicht gerade den Weg einschlagen, den wir für nicht ganz so erfolgreich halten.
Entscheidend ist aber wohl, dass die EU sich weiterhin dafür einsetzt, dass nach 2012 etwas geschieht und dass wir nicht aufgeben, auch wenn andere eigentlich etwas anderes wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft des Gipfels von Neu-Delhi.
Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Delegation des Europäischen Parlaments gratulieren, die auf der Konferenz in Neu-Delhi weilte. Mein ganz besonderer Glückwunsch gilt Frau Cristina Garcia-Orcoyen Tormo, die die Delegation leitete. Ich bedauere, dass Kommission und Rat wieder einmal die Teilnahme der Delegation des Parlaments an den Bereichskoordinierungssitzungen der Europäischen Union nicht gestattet haben.
Wir wussten - auch schon bevor die Konferenz begann -, dass das Ergebnis überaus schwer zu erreichen sein würde: Diese Konferenz diente der Vorbereitung der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls, während die politische Priorität leider immer noch lautet sicherzustellen, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt, damit die erste Phase anlaufen kann.
Obwohl nun leider kein Ergebnis erreicht wurde, ist es uns doch immerhin gelungen, die Definition des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und der Emissionskontrollverfahren zu verbessern. Für noch gravierender als das nicht erreichte Ergebnis halte ich den politischen Versuch, das Kyoto-Protokoll aufzuweichen. Einige Delegationen, namentlich die US-amerikanische, haben ganz eindeutig versucht, die Diskussion über den Klimawandel auf den Stand von 1997 zurückzudrehen, als es weder Zielvorgaben noch Protokolle für eine Aktion gab.
Es ist auch schade, dass die Entwicklungsländer in diese Falle getappt sind. Gerade in den Entwicklungsländern werden die Folgen des Klimawandels doch den größten Schaden anrichten. Aus unserer Sicht gibt es nach wie vor keine andere Wahl: Erstens ist das Kyoto-Protokoll das einzige Instrument, das in der Lage ist, den Klimawandel abzumildern. Zweitens muss die zweite Phase des Protokolls sogar noch anspruchsvollere Zielvorgaben als die erste Phase setzen, die nur ein winziger Schritt nach vorn ist. Und drittens müssen zuerst die industrialisierten Länder und erst dann die Entwicklungsländern handeln.
Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, dies war das erste Mal, dass ich einer dieser Delegationen angehörte. Ich fand es faszinierend, aber zugleich auch frustrierend.
Wie gesagt, sollte diese 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den Klimawandel in Neu Delhi eine Übergangskonferenz sein, mehr um die Debatte über den Klimawandel am Leben zu erhalten, als Aufsehen erregende politische Beschlüsse zu fassen.
Ich stimme den Worten meiner Kollegen zu und möchte auch meine Enttäuschung über den Ausschluss der Parlamentsdelegation von den täglichen Koordinierungstreffen zum Ausdruck bringen. Das endete damit, dass uns die Kommission am letzten Tag, wenn auch sehr höflich und diplomatisch, von der Pressekonferenz auszuschließen versuchte. Als man uns Parlamentarier an jenem Vormittag unterrichtete, verhehlten wir nicht unsere Enttäuschung über den schwachen Entwurf der Erklärung. Die Kommission wollte nicht, dass wir diese Ansicht auf einer Pressekonferenz äußerten, auf der sie eine ihrer Meinung nach diplomatischere Linie fahren wollte. Diese Differenzen wären nicht aufgetreten, hätten wir am Koordinierungstreffen teilgenommen und wären wir mitten drin gewesen. Die Kommission unterrichtete uns freundlicherweise außerhalb des Geschehens, aber wir müssen mitten drin sein, wenn man uns einbeziehen und uns als ?Mitglieder, als Teilnehmer der Delegation der Europäischen Gemeinschaft' bezeichnen will. Rat und Kommission befanden sich auf der einen, das Parlament auf der anderen Seite.
Der eigentliche Entwurf der Erklärung war recht schwach und enttäuschend. Den Titel hatte man von ?Die Erklärung zum Klimawandel' in ?Erklärung zum Klimawandel und zur Nachhaltigkeit' abgeändert. Das ist ein Präzedenzfall, der uns zu denken geben muss. Es ist sehr schwierig, über diese Fragen zu reden, objektiv zu sein und den Klimawandel als Schwerpunkt im Auge zu behalten, solange jemand meint, es sei ein Totschlag-Argument, wenn die nachhaltige Entwicklung nicht dazu gehöre, anders ausgedrückt: Wie kannst du, was du da sagst, rechtfertigen, wenn du nicht die nachhaltige Entwicklung berücksichtigst? Die Amerikaner und andere missbrauchten das ernste Problem der nachhaltigen Entwicklung, um vom Klimawandel und von den Erfordernissen des Kyoto-Protokolls im Allgemeinen abzulenken.
Es war eine faszinierende Erfahrung. Ich möchte der Leiterin unserer Delegation, Frau García-Orcoyen Tormo, und allen Kollegen dafür danken.
Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der Kollegin Doyle sind sehr Besorgnis erregend, sowohl in Hinsicht des Verfahrens als auch des Inhalts, und auf letzteren Aspekt möchte ich kurz zu sprechen kommen. Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die im Umweltbereich geschlossenen Abkommen nie eingehalten werden: das augenfälligste Beispiel hierfür ist das Protokoll von Kyoto. Ich hoffe, dass die Kommission über ihren künftigen Ansatz der Zusammenarbeit mit den Parlamentsmitgliedern - auch außerhalb der Europäischen Union - nachdenkt, vor allem aber, dass sie sich inhaltlich wesentlich mehr dafür einsetzt, die Bedingungen für das Überleben nicht nur der Europäischen Union und ihrer fast 400 Millionen Bürger - die schon bald mehr als 400 Millionen sein werden -, sondern des ganzen Planeten zu bewahren.
Während ich alles andere als antiamerikanisch eingestellt bin, halte ich dennoch massive Interventionen bei der Regierung von Präsident Bush für notwendig, damit Problemen wie Klima, Klimawandel und Umwelt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und sie nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten sowie mit einer restriktiven anstatt einer weitblickenden monetären Sichtweise behandelt werden.
In dieser Richtung sollten wir uns wesentlich mehr bemühen, und ich vertraue darauf, dass die Kommission dies tun wird.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Anwendung des 'Erika-Pakets' betreffend die Sicherheit im Seeverkehr und die Maßnahmen im Fall von sozioökonomischen und ökologischen Katastrophen.
de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist eine Debatte, die nie hätte stattfinden sollen. Bedauerlicherweise haben heute die Tatsachen der Kommission Recht gegeben. Die Kommission hatte seinerzeit die zügige Außerdienststellung der veralteten Einhüllentanker vorgeschlagen. Leider befolgte der Rat nicht unsere Warnungen. Er handelte nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit bei der Annahme der Kommissionsvorschläge nach der Diskussion mit dem Parlament. Hätte er es getan, dann wäre die Prestige seit dem 1. September dieses Jahres nicht mehr zugelassen gewesen. Dann hätte die Prestige niemals vor den europäischen Küsten auseinanderbrechen und sinken können.
Aus all dem müssen Lehren gezogen werden. Das waren meine Worte, als die Erika vor der bretonischen Küste sank. Ich muss sie heute wiederholen, da wir über den Fall der Prestige sprechen, die vor Spanien, konkret vor der Küste Galiciens, untergegangen ist. Daraus müssen Lehren gezogen werden, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die erste Lektion ist ganz klar: Geschwindigkeit ist von entscheidender Bedeutung und genauso Entschlossenheit und entschiedenes Handeln. Wir müssen diese Situationen ein für alle Mal in Angriff nehmen, um sicherzustellen, dass sich Tragödien dieser Art nicht wiederholen.
Was unmittelbar zu tun ist, liegt auf der Hand: Die Behörden müssen die Betroffenen entschädigen und die erforderlichen Säuberungsarbeiten durchführen, um den früheren Zustand der Küste wieder herzustellen. Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass es sich um eine besonders reiche Küste handelt, sowohl in Bezug auf die Fisch- und Muschelproduktion als auch aus Sicht der Umwelt. Sie ist praktisch in ihrer Gesamtheit Bestandteil des Netzes Natura 2000. Die betroffenen Gebiete müssen also gesäubert und wieder hergestellt werden. Die Kette von Ereignissen, die zu der Katastrophe geführt haben, muss untersucht werden. Denn es sei darauf hingewiesen, dass einige Ölgesellschaften dieses Schiff bereits 1997 abgelehnt hatten, da es als gefährlich und unsicher galt. Dieses Schiff wurde letztmalig 1999 einer Inspektion unterzogen, wie sie im Bereich der Europäischen Union gemäß dem Memorandum von Paris gefordert wird. Zudem hatte das Schiff vor diesem Sommer zwei europäische Häfen angelaufen. Leider wurde in keinem von ihnen die erforderliche Inspektion durchgeführt.
Deshalb müssen wir alle Glieder der Kette untersuchen und ermitteln, was genau geschehen ist und wo die Verantwortlichkeiten liegen. Dann werden die Lektionen klar werden, so dass eine Wiederholung derartiger Situationen verhindert werden kann. An der gegenwärtigen Situation ist ein Schiff mit einem griechischen Eigner beteiligt, das unter der Flagge der Bahamas fährt, dessen Inspektion durch eine US-Klassifikationsgesellschaft erfolgte und das von einem Schweizer Unternehmen betrieben wird. Dieses hat auch Verbindungen zu anderen Ländern, die alle ganz wesentliche Steuervorteile bieten.
Wir sind aufgerufen, alle in unserer Macht liegenden dringenden Maßnahmen zu ergreifen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Dazu gehört die sofortige Anwendung und Implementierung der von den Ministern der Europäischen Union angenommenen Übereinkommen und Richtlinien. Wir dürfen weder die Anwendung des Pakets Erika I bis zum Juni nächsten Jahres hinausschieben, noch dürfen wir bis zum Februar 2004 auf das Paket Erika II warten. Wir müssen sie jetzt in die Praxis umsetzen, und zwar wirksam, das heißt, die Erfüllung der Zielstellung der Kontrolle von 25 % der einlaufenden Schiffe durch die Hafenbehörden, 25 % jener Schiffe, die das größte Risiko bergen und besonders gefährlich sind, und dabei müssen die in den bestehenden Vorschriften enthaltenen Standards angewendet werden. Es ist dringend geboten, die einwandigen Tankschiffe durch Doppelhüllentanker zu ersetzen. Das Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystem der Gemeinschaft für den Seeverkehr in allen Bereichen muss schnellstmöglich in Gang gesetzt werden, und es müssen die Notfallmaßnahmen durch Festlegung von Schutzräumen, Ankerplätzen und Zufluchtsstätten bei Notfällen bereitgestellt werden. Auch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat zu gewährleisten, dass in allen europäischen Häfen die richtigen Verfahren angewendet werden, und den einzelnen Ländern und der Kommission technische Unterstützung zu geben.
Schließlich müssen wir die Diskussionen mit dem COPE-Fonds weiterführen. Dieser Fonds ist für die über die normale Entschädigung hinausgehende Abdeckung aller Entschädigungen und aller Säuberungs- und Sanierungskosten der Umwelt bestimmt. Er ergänzt den FIPOL-Fonds.
Darüber hinaus werde ich auf der nächsten Tagung des Ministerrats am 6. Dezember als Dringlichkeitsmaßnahme die Annahme einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung durch alle Mitgliedstaaten vorschlagen, um zu sichern, dass in dem Übergangszeitraum bis zu der bereits vorgesehenen Außerdienststellung der Einhüllentanker Schweröl, das die größten Verunreinigungen verursacht, nur mit Doppelhüllentankern transportiert wird. Denn die in den letzten drei Jahren havarierten Schiffe - die Erika, die Baltic und die Prestige, waren veraltete Einhüllentanker, die Schweröl geladen hatten. Schweröl ist das gefährlichste Produkt. Deshalb sind die höchsten Sicherheitsanforderungen erforderlich, und dafür genügt eine verwaltungsrechtliche Entscheidung der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Wir müssen noch weiter gehen. Das bedeutet, an der Aufstockung des FIPOL-Fonds und des COPE-Fonds zu arbeiten. Das bedeutet auch, die Arbeit in der Kommission fortzusetzen, um Strafsanktionen im europäischen Rahmen vorzuschlagen. Noch weiter gehen, heißt auch, dass die Hafenbehörden die Anwendung der Richtlinie über die Kontrolle verbessern müssen. Es hat sich gezeigt, dass in einigen Häfen gegenwärtig kaum eine Kontrolle durchgeführt wird, das heißt, man könnte diese Häfen fast als Billighäfen bezeichnen. Dies stellt eine betrügerische Vorteilsnahme aus der gegenwärtigen Situation dar, und dem muss ein Ende gesetzt werden. Noch weiter gehen bedeutet ferner nochmaliges Überdenken der Grundlagen des internationalen Seerechts im Weltmaßstab im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Das internationale Seerecht basiert auf Grundsätzen des 19. Jahrhunderts, während wir im 21. Jahrhundert leben, während unsere Meere Tag für Tag von Hunderttausenden von Schiffen durchfahren werden, die in Bezug auf Menge oder Zusammensetzung hochgefährliche Frachten geladen haben, was vor 150 Jahren nicht der Fall war. Noch weiter gehen bedeutet ebenfalls die Stärkung der Rechte der Anrainerstaaten in der 200-Meilen-Zone und in den Meeresengen. Diese Rechte müssen vor allem gestärkt werden, um diese Staaten vor den Gefahren jener besonders gefährlichen Ladungen zu schützen.
Noch weiter gehen bedeutet, meine Damen und Herren, mit unseren Nachbarn zu sprechen, die mit uns einige äußerst sensible Gewässer teilen, wie zum Beispiel die Ostsee mit Russland, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Wir sollten mit Russland und mit anderen Ländern Europas, des Nahen Ostens und Nordafrikas zusammenarbeiten.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Katastrophe der Prestige nie hätte geschehen müssen. Wir hätten sie verhindern können. Wir von der Kommission haben alles Mögliche getan, um sie zu vermeiden. Wir waren erfolglos, aber wir müssen sicherstellen, dass keine zweite Erika oder zweite Prestige vor unseren Küsten Schiffbruch erleidet. Wir müssen ebenso daran arbeiten, dass auch an den Küsten anderer Meere, anderer Kontinente Ähnliches nicht geschieht, denn letztendlich gehören die Meere allen, und unsere Sorge muss bis in die entferntesten Winkel dringen.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Galicier bin ich tief erschüttert von dem Bild, das sich uns bietet. Als Politiker fühle ich die gewaltige Verantwortung, die wir europäischen Abgeordneten jetzt für den erfolgreichen Schutz der Interessen der von uns hier vertretenen Bürgerinnen und Bürger tragen. Zweideutigkeiten und halbe Worte sind nicht mehr am Platz. Dies muss, wie die Kommissarin sagte, die letzte Tragödie auf See gewesen sein.
Ich möchte zunächst vor allem die Arbeit der Kommissarin de Palacio anerkennen. Bevor sie ihre Tätigkeit in der Kommission aufnahm, existierte praktisch keine europäische Politik für die Sicherheit auf See. Heute liegt ein bedeutendes Maßnahmenpaket auf dem Tisch, nämlich Erika I und Erika II.
Aber hier wurde bereits die Frage gestellt, ob sie ausreichen und ob sie ordnungsgemäß angewendet werden. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Das Europäische Parlament muss mit seinem politischen Gewicht und mit einer Stimme hinter der Europäischen Kommission stehen und ein klares Zeichen setzen. Wir müssen gemeinsam arbeiten, um die Implementierung dieser Maßnahmen zu beschleunigen. Sie müssen in Kraft gesetzt werden.
Die Kommissarin sprach über die Doppelhüllen. Diese sind in den USA zwingend vorgeschrieben, und wenn das hier auch so gewesen wäre, dann wäre dieses Unglück wahrscheinlich nicht geschehen. Die Kommissarin sprach auch von den Inspektionen in den Gemeinschaftshäfen, in denen wir beginnen sollten, und in allen anderen Häfen in Europa und der ganzen Welt. Egal ob Kolonien, Steuerparadiese oder Billighäfen, wie einige sie genannt haben, sie alle müssen kontrolliert werden. Die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen.
Als Galicier kann ich in diesem Zusammenhang leider nicht den traurigen Rekord vergessen, den wir in diesem Teil Spaniens halten: In den letzten dreißig Jahren haben sich hier acht Unfälle dieser Art ereignet, sechs davon in den letzten zwanzig Jahren. In Galicien ist die Atlantikküste am Kap Finisterre als Todesküste bekannt. Die Europäische Agentur sollte in einem Gebiet angesiedelt werden, das durch solche Seeunfälle betroffen ist und deren Folgen erlebt hat. Können andere vielleicht mehr bieten als meine Region? Die Ansiedlung der Agentur in Galicien könnte jedoch ein Weg zur Entschädigung des Gebiets sein. Ich weiß, dass dies nicht in der Zuständigkeit des Parlaments oder der Kommission liegt, aber ich komme nicht umhin, hier laut zu sagen, was ich denke.
Auf jeden Fall fordern wir in der Entschließung die Schaffung dieser sensiblen Meeres- und Fischereigebiete. Galicien ist zweifellos eine dieser Regionen aufgrund ihres hier genannten Muschel- und Fischreichtums, ihrer Vielfalt, ihres marinen Ökosystems. Wir wollen die zurzeit bestehenden Korridore des Todes von uns fern halten und verhindern, dass unser Meer zur Kloake wird und die Schiffe zu Mülltransportern werden. Das Meer ist das Leben Galiciens, die Grundlage seiner Wirtschaft und, wenn Sie so wollen, auch seiner Kultur. Unglücklicherweise, meine Damen und Herren, ist dieses Meer heute vergiftet.
Mit der Anwendung dieser Maßnahmen müssen wir gleich morgen mit aller Strenge beginnen und von den Mitgliedstaaten ihre Durchsetzung verlangen. Ich glaube wirklich, dass der Zeitpunkt gekommen ist, da die europäische Solidarität spürbar werden muss. Und ich sage das hier mit der Bitte um Solidarität, die wir in anderen Fällen gegenüber anderen Mitgliedstaaten geübt haben. Jede Galicien angebotene Hilfe ist willkommen. Ich möchte besonders auf den Solidaritätsfonds verweisen. Ich habe seinen Artikel 2 geprüft und bin der Meinung, dass er in diesem Fall voll und ganz anwendbar ist, wenn speziell die Berichte in Betracht gezogen werden, die wir in diesem Parlament angenommen haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass Galicien ein Ziel-1-Gebiet ist, dessen Fisch- und Muschelressourcen mehr als 10 % seines Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Angesichts dieses drohenden totalen Kollapses für einen ungewissen Zeitraum erfüllt Galicien in der Tat die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds.
Zum Abschluss möchte ich der Kommissarin versichern, dass sie mit der Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei rechnen kann. Ich bin sogar sicher, dass das gesamte Parlament sie bei ihren Bemühungen unterstützen wird. Wir müssen in der Lage sein, gleich morgen ans Werk zu gehen. Dann werden wir niemals wieder solche Unfälle beklagen müssen. Und schließlich möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, für die Unterstützung, von der ich weiß, dass Sie sie leisten werden, meinen Dank aussprechen.
Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich wollte zunächst der Kommissarin für ihre Anwesenheit heute im Parlament danken, womit sie ihr großes Interesse unter Beweis stellt, das sie, wie ich weiß, dieser Angelegenheit entgegenbringt, welche uns allen Sorgen bereitet.
Die Prestige hatte doppelt so viel Rohöl in ihren Tanks wie seinerzeit die Erika. Die dadurch verursache Ölpest stellt schon jetzt eine wirtschaftliche, soziale und Umweltkatastrophe für Europa und speziell für meine Region dar. Sie ist ein europäisches Problem erster Größenordnung, deren Folgen über viele Jahre hinweg spürbar sein werden.
Mehr als 300 km Küstenstreifen sind schon betroffen, und es wurden drei weitere große Ölteppiche entdeckt, die der starke Wind aus Südwest in Richtung Küste treibt. Die Muschelproduktion, die Küstenfischerei, die Aquakultur, der Tourismus und das Image von Galicien haben schweren Schaden genommen.
Galicien ist anfällig gegenüber solchen Katastrophen. Und doch bleibt die Region ungeschützt, obwohl 70 % des Rohöltransports in Europa seine Küsten passiert. Nach fünf Ölkatastrophen scheint es, dass keine wirklichen Lehren gezogen wurden. Leider muss auch gesagt werden, dass fehlende technische Ausrüstungen die Hilfsbereitschaft der Bürgerschaft derzeit hemmen.
Das Bild von Hunderten von Seeleuten, die ein enormes, vier Kilometer langes Netz zusammennähen, um mit dieser unzulänglichen Vorrichtung die Ölpest aufzuhalten, spricht Bände. Desgleichen die Bilder der Menschen am Strand, ausgerüstet mit Eimern und Schaufeln. Sie zeigen Bürger des 21. Jahrhunderts, die einer Katastrophe des 19. Jahrhunderts mit Steinzeitwerkzeugen begegnen. Die Informationstätigkeit ist ebenfalls gescheitert, weil die spanische Öffentlichkeit den Eindruck gewonnen hat, dass versucht wird, die Schwere der Katastrophe zu vertuschen, dass so wenig wie möglich Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, was im Widerspruch zu der tiefen Sorge steht, die die europäischen Regierungen zum Ausdruck bringen.
Die Kommissarin sagte zu Recht, dass die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die europäischen Normen angewendet worden wären. Sie erklärte zudem, dass das Erika-Paket 2003 in Kraft treten wird, dass aber, obwohl das Parlament den gegenteiligen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, die Schiffe ohne Doppelhülle noch bis 2012 fahren und die Tanker mit diesem Schutz bis 2026 in Betrieb bleiben können. Außerdem gilt die Forderung nach der Doppelhülle für die kleinen Tanker nicht, sodass diese weiterhin fahren können. Daher nehme ich mit Hoffnung und Freude die schnelle Reaktion der Kommissarin auf und bitte auch persönlich die Mitgliedstaaten im Rat, ihre Vorschläge mit größter Dringlichkeit zu akzeptieren.
Aber es sind noch weitere Aktionen vonnöten. Beispielsweise müssen die Tanker mit gefährlicher Fracht verpflichtet werden, durch eine von der Seeverkehrsroute abgelegene Zone zu fahren und das Kap Finisterre fern der Küste zu passieren. Tatsache ist, dass in dieser Angelegenheit unbedingt weltweit geltende Gesetze geschaffen werden müssen, aber wir in der Europäischen Union müssen vorangehen.
Die sozialistische Fraktion fordert eine Verkehrs- und eine nachhaltige Entwicklungspolitik auf der Grundlage des Prinzips höchster Sicherheit und Prävention. Eine solche Politik muss die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft sowie die Kontrollmittel und die Sicherheitsnormen verstärken.
Wir ersuchen nochmals darum, Gemeinschaftsmittel für diese Katastrophe zur Verfügung zu stellen. Doch damit die Gemeinschaftshilfe ihre Glaubwürdigkeit behält - Galicien ist gerade vom Scheitern eines Gemeinschaftsabkommens mit Marokko betroffen worden -, müssen die Interessen der Geschädigten an erster Stelle stehen, und der kürzlich geschaffene Europäische Solidaritätsfonds für Katastrophen scheint uns aufgrund seiner Flexibilität, seiner sofortigen Einsetzbarkeit und seines Gemeinschaftscharakters am geeignetsten zu sein.
Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie haben soeben erklärt, das Meer gehöre allen, ich aber möchte, dass das Meer nur von denen genutzt werden darf, die ihm auch Achtung entgegenbringen. Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Ich muss zugeben, dass ich erschüttert bin, und ich darf meine aus dieser Region stammenden Kolleginnen und Kollegen bitten, allen Betroffenen das Mitgefühl unserer Fraktion zu bekunden. Als Gesetzgeber bin ich wütend und auch ein wenig verzweifelt, dass wir hier jetzt zum zweiten Male in nicht einmal drei Jahren vor demselben Problem stehen. Bis jetzt liegen uns bei Weitem noch nicht alle, aber doch einige Fakten vor. Ich stelle mir die Frage, ob das Erika-Paket ausreicht. Das Erika-Paket ist offensichtlich hilfreich und sollte so bald als möglich, am liebsten heute, in Kraft treten, aber genügt das?
Im Zusammenhang mit den Schutzhäfen stellt sich mir eine Frage. In meinem damaligen Bericht habe ich mich zu Schutzhäfen und sicheren Ankerplätzen geäußert. Meines Erachtens ist diese Regelung nicht ganz schlüssig. Wenn uns einmal sämtliche Tatsachen bekannt sind, dann möchte ich wissen, was wir verbessern können, damit ein Schiff in Seenot nicht abgewiesen wird, was vermutlich die Katastrophe nur noch verschlimmert hat, sondern irgendwo ankern kann, damit das Ausmaß möglichst gering gehalten wird.
Des Weiteren sollten wir die Situation deshalb verbessern, damit wir auch einmal über Entschädigung für einen Hafen, der in diesem Fall Schaden leidet, reden können - dazu konnte ich mich in meinem Bericht nicht äußern. Das ist nicht geregelt. Das sollten wir tun, dort stehen wir erst am Anfang.
Zweitens sind wir, wie Sie, Frau Kommissarin, bereits bemerkt haben, international sehr schwach. Könnten wir nicht endlich einmal innerhalb der IMO und nötigenfalls nur für uns eine schwarze Liste der Staaten erarbeiten, die ihre Flaggen missbrauchen lassen, und so die Macht des Hafenstaats stärken? Sollten wir nicht erneut die Routen überprüfen und unser Gewicht in die Waagschale werfen, um die Position der IMO zu verbessern? Hier obliegt auch dem Rat eine Aufgabe, allein sind wir dazu nicht in der Lage. Wir müssen deshalb unsere Regeln verbessern. Das gilt für die Kommission, das Europäische Parlament, sämtliche Fraktionen - Parteipolitik sollte hier außen vor bleiben -, aber auch und gerade für den Rat und die Mitgliedstaaten. In erster Linie müssen wir jedoch den Menschen helfen und die Verzweiflung in dieser Region lindern. Darin besteht meines Erachtens die Pflicht der Europäische Union.
González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meine Muttersprache ist sehr reich an Sprichwörtern und Volksweisheiten. Eine davon, die meine Mutter und meine Großmütter verwendeten, wenn ein nicht wieder gut zu machendes Missgeschick im Hause passierte, war 'wozu über verschüttete Milch weinen'.
Diese Redensart passt zu dem Fall, denn wieder einmal beklagen wir heute etwas, das wir mit strengeren Kontrollmaßnahmen und mit dem vorgezogenen Zeitpunkt für die Außerdienststellung der Einhüllenschiffe hätten verhindern müssen - und es sei festgestellt, dass ich das geschrieben habe, Frau Kommissarin, bevor ich Ihre Rede hörte, und deshalb stimme ich dem zu, was Sie eingangs sagten. Wir müssen die Einhaltung der beschlossenen Gesetze fordern, aber auch jene überarbeiten, die nicht streng genug sind.
Der Schiffbruch der Prestige schädigt erneut eine Region, die in den letzten Jahren drei schwere Unfälle dieser Art erlebt hat: 1976 die Urquiola, die Mar Egeo 1992 und die Prestige in diesem Jahr. Ich bin noch nicht in Galicien gewesen - morgen fahre ich -, aber ich bin sicher, dass man mit den Fischern und Muschelzüchtern sprechen muss, um den ganzen Umfang der Tragödie richtig zu verstehen, mit der sie konfrontiert sind, und um zu begreifen, welche Hilfe sie benötigen, eine Hilfe, deren Bereitstellung unsere Fraktion voll und ganz zustimmt. Wir müssen jedoch verhindern, dass sich so etwas wiederholt, denn neben der sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe ist es ein ökologisches Unglück, das Gebiete des Netzes Natura 2000, die biologische Vielfalt und den Reichtum einer Region wie Galicien beeinträchtigt.
Frau Kommissarin, bei der Abstimmung in diesem Parlament müssen wir an die Katastrophe denken, denn wir werden in den kommenden Monaten eine sehr wichtige Richtlinie diskutieren, die mit der Verantwortung für Umweltschäden zu tun hat, und wir alle hier werden uns ins Gedächtnis rufen, worüber wir abstimmen. Denn manchmal werden strengere Maßnahmen benötigt, und es gibt viel Widerstand - seitens der Lobbys, die auch in diesem Parlament vorhanden sind -, wenn es darum geht, für strengere, ernstere und rigorosere Maßnahmen zu stimmen.
Ich will die mir verbleibenden Sekunden nutzen, um - im Namen meiner Kollegin Ilda Figueiredo, die gehen musste - zu sagen, dass auch sie ihre Solidarität mit den Betroffenen der Ölpest bekundet, strengere Kontrollmaßnahmen fordert, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt, es für wichtig hält, eine Liste der sensiblen Meeresgebiete zu erstellen, die in Galicien, der Bretagne und, wie sie unterstreicht, auch in Portugal - das unweit dieser Region liegt - unter einen besonderen Schutz gestellt werden; und sie drängt auf die Anwendung der Pakete Erika I und II durch die Vorziehung der Termine ihres Inkrafttretens, sie fordert effektive Maßnahmen gegen die Billigflaggen und die Mobilisierung des Solidaritätsfonds für die Sanierung der Umweltschäden und für die Entschädigung betroffener Menschen.
Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die mit dem Schicksal des galicischen Volkes stets solidarische Nationaldichterin Galiciens Rosalia de Castro hat die Umschreibung 'schwarzer Schatten' für eine sie begleitende Lebensangst geprägt. Heute leidet Galicien und mit ihm ganz Europa unter dem 'schwarzen Schatten' der politischen Verantwortungslosigkeit, der verabscheuungswürdigen Interessen der Mafiaorganisationen, die den Seeverkehr und die Billigflaggen kontrollieren.
Die Katastrophe der 'Prestige' ist nun schon die vierte Katastrophe an der Küste Galiciens in den letzten Jahren. Die Namen 'Urquiola', 'Mar Egeu' und 'Casou' sind wie der Name 'Prestige' Teil unseres Bewusstseins und unseres kollektiven Unglücks. An der Todesküste und den Rías Baixas und Rías Altas ist die Erinnerung an diese Unglücke sogar noch deutlicher. In dieser Notsituation fragen wir, die Männer und Frauen Galiciens, uns deshalb: Was nützt uns der spanische Staat - die Behörde, die in diesem historischen Moment vor allem die Aufgabe und die Verantwortung hat, unsere Menschen, unsere Natur, die wunderbare galicische Natur, und unsere Wirtschaft, die standhafte und leidgeprüfte galicische Wirtschaft, zu schützen? Was nützt uns das Oberhaupt einer Staatsregierung, das in einer dramatischen Zeit nicht nach Galicien kam, als die Bewohner der Todesküste und der Rías dem Angriff der 'Prestige' ausgesetzt waren, und das in Prag bei der NATO weilte, dinierte und Präsident Bush und seine einseitigen Präventivangriffe zuvorkommend applaudierte?
Als Galicier und Verfechter der europäischen Integration frage ich mich, was die galicischen und die EU-Behörden in dieser dramatischen Situation denn so Wichtiges zu tun hatten? Und gerade in diesem Parlament haben ja reaktionäre Positionen von Abgeordneten dazu beigetragen - hier muss ich der Frau Kommissarin zustimmen -, dass die Rechtsvorschriften im 'Erika'-Paket geändert wurden, die verhindert hätten, dass dieses verfluchte Schiff weiterhin unsere Meere befuhr.
Geben wir uns doch keiner Illusion hin: Diese Katastrophe hat dieselben Folgen wie eine Naturkatastrophe, doch in Wahrheit ist sie politischer Natur, und wir wissen, wer die Schuldigen sind. Herr Präsident, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hat - unter Missachtung der 'Erika'-Gesetze - noch immer keinen definitiven Sitz. Wieder einmal waren die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht auf der Höhe der Ereignisse. Darf es nach dem, was in Galicien geschehen ist, überhaupt noch irgendeinen Zweifel geben, dass die Agentur ihren Sitz in der Region haben sollte, in der der interkontinentale Verkehr am stärksten ist und wo die Unfallgefahr am größten ist?
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 'Prestige' war eine Katastrophe, die sozusagen vorprogrammiert war, und dies macht sie ganz besonders unannehmbar und macht es für uns umso schwieriger, auf die Sorgen, Ängste und Verzweiflung der Bevölkerung in Galicien und im Minho-Gebiet in Nordportugal zu reagieren. Dieses Unglück kündigte sich an, weil wir um die enorme Verwundbarkeit unserer Küsten, vor allem der Bretagne, Galiciens und der portugiesischen Seegebiete - sowohl des Festlands als auch von Madeira und der Azoren - wissen, bei denen es sich sämtlich um stark befahrene Schifffahrtsrouten und -kreuzwege handelt. Es kündigte sich außerdem an, weil wir die inakzeptablen Bedingungen kennen, unter denen viele Schiffe mit gefährlicher und hochgradig umweltverschmutzender Ladung nach wie vor die Meere befahren, während wir in der Gemeinschaft und weltweit mit der Annahme strenger und verbindlicher Maßnahmen zur Prävention und Orientierung, zur Konfiskation und zur Abwrackung nur zögerlich und schleppend vorankommen. Diese Katastrophe war nicht zuletzt auch deshalb vorprogrammiert, weil abzusehen war, dass die 'Prestige' auseinander brechen und sinken würde, so dass man sich nun fragen muss, ob die seit Ausrufung des Notstands vor einer Woche getroffenen Maßnahmen richtig und ausreichend waren.
Jetzt tickt auf dem Meeresboden eine Zeitbombe, von der niemand genau weiß, was aus ihr wird. Gleichzeitig sind die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des ausgelaufenen Öls auf einem Hunderte Kilometer langen Küstenbereich schon jetzt erschreckend, und über der Küste, den Flussmündungen und der unmittelbaren Zukunft Hunderttausender direkt und indirekt betroffener Menschen schwebt - unseren galicischen Brüdern und denen, die im Norden Portugals beten, damit sie von der Gefahr verschont bleiben - schwebt eine gewaltige Bedrohung.
Wir müssen in dreifacher Weise reagieren: auf die Gegenwart, auf die Zukunft und auf die Vergangenheit. Auf die Gegenwart müssen wir in vierfacher Weise reagieren: mit der Mobilisierung aller verfügbaren Mittel zur Überwachung und weitest gehenden Eindämmung der Folgen der Umweltverseuchungen; mit der gründlichen Untersuchung der Gefahren, die von dem gesunkenen Schiff mit 60 000 Tonnen Öl in seinen Tanks ausgehen, und deren strenge Kontrolle; indem die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden; durch mitfühlende Hilfe für die besorgten und beunruhigten Bevölkerungen, indem sie alle Hilfe erhalten, die sie brauchen, und indem sie beim Wiederaufbau der lokalen Wirtschaft unterstützt werden.
Dann die Reaktion auf die Zukunft: Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss ihre Arbeit aufnehmen (ich persönlich hätte ihren Sitz gern in Portugal), und die Mittel für die Hafen- und Küstenkontrolle müssen erhöht werden. Vor allem jedoch müssen wir die Positionen der Kommissarin de Palacio unterstützen. Frau Kommissarin, zögern Sie nicht, schreiten Sie voran. Parlament und Rat müssen sich als fähig erweisen, auf die Forderungen dieser Menschen einzugehen.
Schließlich die Reaktion auf die Vergangenheit: Die Prävention von Katastrophen dieses Ausmaßes in der Zukunft und die effektivere Begrenzung der verursachten Schäden erfordern eine objektive und gründliche Untersuchung und Feststellung aller Umstände und der Reaktionen auf solche Vorfälle, so dass wir uns aus technischer Sicht ein Bild davon machen können, ob die jeweiligen Vorgehensweisen richtig oder falsch waren. Wir müssen für uns sicherstellen, dass bei einer ähnlichen Notsituation in der Zukunft alle zuständigen Behörden in der Lage sind, rasch und mutig so zu reagieren, dass Umweltschäden und realen Gefahren am wirkungsvollsten vorgebeugt wird und diese somit am besten begrenzt und kontrolliert werden können.
Varaut (NI).
Herr Präsident, in den Monaten nach dem Untergang der Erika wurde hier bereits alles gesagt, was es über Schrottdampfer, mangelnde Kontrollen und Gefälligkeitsflaggen zu sagen gab. Wir haben zweierlei Arten von Maßnahmen beschlossen, von denen viele sehr gut sind. Trotzdem hat sich nichts geändert. Und während das Parlament redet, kreuzen vor Ouessant Tag für Tag Schiffe, die bereit sind, ihr Öl, falls zufällig ein Sturm aufkommt, über die Küsten der Vendée oder Galiciens zu ergießen.
Als Rechtsanwalt habe ich, bevor ich in unser Parlament kam, Hunderte von Stunden bei den Opfern der Erika verbracht, den Betroffenen der Branche und den örtlichen Gebietskörperschaften. Morgen muss ich wieder vor sie treten und ihnen sagen: 'Wir sind untröstlich, aber wir brauchen wegen der Mitentscheidung mindestens drei Jahre, um etwas zu erreichen'. Frau Kommissarin, Sie sagten vorhin: 'Ich will es hic et nunc', aber das System antwortet: 'non possumus'.
Während die Amerikaner sich innerhalb weniger Monate mit Hilfe von sofort wirkenden Maßnahmen schützten, brauchen wir Jahre, um Maßnahmen mit zeitversetzter Wirkung zu ergreifen, deren Inhalt sich letztlich als unzureichend erweisen wird. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens weil die Verträge es den bedrohten Ländern wie Frankreich, Spanien oder Portugal verbieten, sich einseitig und rasch zu schützen, wenn die Umstände dies erfordern, und auch weil diese Länder sich unter das Joch einiger anderer Länder begeben müssen, für die die Sicherheit des Seeverkehrs keinen Vorrang hat. Zweitens weil wir nichts bewirkt haben werden, solange wir nicht die Ölgesellschaften zwingen, in erster Linie selbst den Transport ihrer Waren zu übernehmen, damit die Sicherheit durch Gesellschaften gewährleistet wird, die reich und bekannt sind und einen Ruf zu verlieren haben, und nicht durch namenlose und vaterlandslose Reeder.
Hadzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Was an den Küsten Galiciens passiert, ist wirklich dramatisch. Wir müssen sowohl die Anwohner als auch die aus dieser Region stammenden Kollegen unseres Beistands versichern. Es ist, so finde ich, sicherlich doppelt tragisch, da dies zufällig in dem Heimatland der für das Verkehrswesen verantwortlichen Kommissarin geschieht, die, wie wir alle wissen, sich sehr um die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs bemüht hat.
Auf jeden Fall haben wir, meine ich, jetzt die Aufgabe, schnellstmöglich herauszufinden, was und warum es geschehen ist, und es wird gewiss nicht einfach sein, Schlussfolgerungen zu ziehen, zumal wir hier ein Schiff haben, das unter der Flagge der Bahamas fährt, und dieses Land, das sei hier angemerkt, steht nicht auf der schwarzen, und noch nicht einmal auf der grauen Liste des so genannten Paris MOU. Zudem wird das Schiff von einer liberianischen Gesellschaft betrieben, der Schiffseigner ist ein Grieche, es ist in einem amerikanischen Schiffsregister erfasst, das wiederum als eines der besten Schiffsregister auf der Welt gilt, gebaut wurde es auf einer chinesischen Werft, es kommt aus Lettland und Russland, wurde in Gibraltar ausgestattet und so weiter und so fort. Wir müssen daher untersuchen, wen von den Genannten die geringere und wen die größere Schuld trifft, und wir sollten dabei unbedingt geduldig und mit kühlem Kopf vorgehen. Letztendlich werden wir, glaube ich, der Sache auf den Grund kommen, und die Europäische Kommission wird in dieser Hinsicht eine große Hilfe sein.
Was gilt es nun zu tun? Selbstverständlich brauchen wir ein Maßnahmepaket. Ich habe dieser Tage mit einer Reihe von Kollegen gesprochen, die Doppelhüllen den Vorrang geben. Andere bestehen auf Hafenkontrollen, wieder andere suchen die Verantwortung bei den Schiffsregistern oder bei den Billigflaggen, und es wurde auch auf den Mangel an Zufluchtshäfen hingewiesen. Ich denke, diejenigen von uns, die sich täglich mit diesen Fragen zu beschäftigen haben, wissen, dass es kein Allheilmittel gibt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es nicht, wir müssen die Maßnahmen bündeln und sie alle gemeinsam voranbringen.
Wenn wir so verfahren wollen, muss meiner Meinung nach erstens die Europäische Kommission die bereits bestehende gemeinschaftliche Gesetzgebung streng umsetzen. Länder, die sich nicht daran halten, müssen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, was Frau Palacio, wie ich denke, tun wird. Zweitens muss die Durchführung der in den Paketen Erika I und Erika II festgelegten Maßnahmen beschleunigt werden. Wir haben hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, 5 Richtlinien angenommen, die selbstverständlich umzusetzen sind, wobei eine frühere Richtlinie über Abfallentsorgungen im Meer theoretisch bereits umgesetzt ist. Es bleibt abzuwarten, ob sie auch in der Praxis Anwendung findet.
Zudem muss ein anderer Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Entschädigungsfonds vorangetrieben werden. Ich erinnere noch einmal daran, dass das Europäische Parlament diese Kommissionsvorschläge bereits angenommen hat, dass sie aber vom Rat blockiert werden. Deshalb muss Druck auf den Rat ausgeübt werden.
Ich stimme dem Verbot des Transports von Schweröl in einwandigen Schiffen voll und ganz zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich dies persönlich als Berichterstatter vorgeschlagen habe, als wir über die Ausmusterung von einwandigen Schiffen diskutiert haben. Leider ist dieser Vorschlag zwar in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden, doch er wurde nicht angenommen, da einige Allwissende aus mehreren Fraktionen daherkamen und meinten, er sei nicht durchführbar. Ich war damals davon überzeugt, dass er umsetzbar ist, und bin es auch heute noch. Darauf, Frau Kommissarin, sollten Sie Ihre Bemühungen richten.
Zutreffend ist auch, was Herr Sterckx über Regionen mit sensibler Umwelt gesagt hat. Wir sollten Korridore einrichten, durch die die Tanker fahren, um sicherzustellen, dass diese Regionen nicht durch Verschmutzungen belastet werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die vorrangige Aufgabe der Europäischen Union darin, den Einwohnern von Galicien solidarische Unterstützung zu gewähren. Wir müssen diesen Menschen helfen. Wir haben den Strukturfonds, wir haben den Solidaritätsfonds und wir müssen alles daran setzen, dass Galicien so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückfindet.
Piecyk (PSE)
Herr Präsident, die Tankerkatastrophe 'Prestige' ist entsetzlich. Da ist unsere Solidarität notwendig. Sie darf nicht abstrakt, sondern muss - das sollen unsere portugiesischen und spanischen Kollegen wissen - konkret sein. Deswegen brauchen die Region und die Menschen dort rasche europäische Hilfe. Ich denke, das steht wohl außerhalb jeder kritischen Diskussion.
Nur, dieses Unglück kann jeden Tag wieder passieren, Frau Kommissarin, weil es seit Jahren immer dasselbe Spiel ist. Die Kombination von uraltem Schrotttanker und Billigflagge - dieses Mal der Bahamas - ist in der Regel die Ursache. Billigflagge ist gleichbedeutend mit schlechter Qualität, schlechtem Schiff, schlechter Technik, schlechter Mannschaft. In der Regel steht dann am Ende eine organisierte Verantwortungslosigkeit, so dass keiner mehr weiß, wer eigentlich wofür Schuld trägt.
Das ist der Grund für Ziffer 3 unserer Entschließung, Frau Kommissarin. Sobald alle Informationen auf dem Tisch liegen, erwarten wir von Ihnen einen Bericht darüber, wer, wann, wie und warum für dieses Unglück verantwortlich war. Ich denke, da muss auch ein Wort zu den spanischen Behörden in diesem Zusammenhang gesagt werden.
Überrascht haben mich in diesen Tagen einige Äußerungen von Verkehrsministern, die jetzt Forderungen erhoben haben. Offensichtlich haben diese Verkehrsminister vergessen, dass zum Beispiel die Verordnung über die Entschädigung bei einer Haftung für Ölverschmutzung, die Kommission und Parlament passiert hat, seit über einem Jahr beim Rat auf dem Tisch liegt, der bisher nicht tätig geworden ist. Frau Kommissarin, Sie haben alle Unterstützung des Parlaments, diesen Herren im Rat Feuer unterm Hintern zu machen, damit wir endlich bald eine Regelung bekommen. Wir müssen die Ölfirmen, die Reeder, die Frachteigner und die Klassifikationsgesellschaften in die Haftung für solche Unglücke nehmen.
Das System 'Billigflaggen' kann so nicht weitergehen, Frau Kommissarin. Ich appelliere an Sie, sich hier einen Vorschlag zu überlegen. Wir brauchen europäische Seeschifffahrt, wir brauchen gute europäische Schiffe mit guten europäischen Mannschaften. Die Billigflaggen sind in diesem System ein Krebsgeschwür. Helfen Sie mit, es auszumerzen mit einem guten Vorschlag der Kommission! Das Parlament wird ihn schnell behandeln.
Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Als Bürger der Europäischen Union bin ich tief bestürzt, dass diese Katastrophe geschehen konnte. Erneut eine Katastrophe, obgleich wir nach der vorigen sagten: 'wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, decken wir ihn ab'. Das ist allerdings nicht passiert. Die Fakten sind nicht hinreichend verdeutlicht worden, und Schuld daran trägt die Politik.
Ich stimme Frau de Palacio zu, wenn sie sagt, der Rat sei seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Damit hat er den Menschen an der Küste Spaniens, der Fischerei, der Umwelt und insbesondere dem Seetransport, ein Bereich, dem wir so viel Aufmerksamkeit schenken wollen, einen Bärendienst erwiesen. Ich bedauere zutiefst, dass es einer weiteren Katastrophe bedurfte, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb sollten wir meines Erachtens diesem Entschließungsantrag zustimmen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass er auch von dem gesamten politischen Spektrum getragen wird, damit sich dies nicht wiederholt.
Den Bürgern ist es nämlich egal, welches politische Gremium dafür Verantwortung trägt. Die Bürger müssen die Scherben aufsammeln und bedürfen mithin der Hilfe. Unser aller Aufgabe sollte es sein, ganz streng darauf zu achten und uns auch darum zu kümmern, wie die Lösung des Problems, mit dem wir gegenwärtig konfrontiert sind, umgesetzt wird.
Wie ich sehe, ist jetzt der erste Schleppkopfsaugbagger bereits an der Arbeit. Dem Wetterbericht zufolge soll der Wind heute Abend aber auffrischen, und dann stehen wir morgen wieder da, wo wir angefangen haben. Kurzum, in Anbetracht dieses dicken Rohöls hoffe ich, Sie werden auch sicherstellen, dass Öl möglicherweise vor Ort aus dem Tanker gepumpt wird.
Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich spreche hier im Namen von Jan Dhaenen, meinem flämischen Kollegen von den Grünen, der Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist. Zunächst möchte ich der betroffenen Bevölkerung in Galicien meine und unsere Solidarität bekunden.
Dies ist eine soziale Tragödie für die Menschen, die vom Meer und vom Fremdenverkehr leben. Das Ausmaß dieser wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe zeichnet sich immer mehr ab. Vor unseren Augen spielt sich eine wahre Katastrophe ab. Die grüne Küste Galiciens färbt sich allmählich schwarz. Von Stunde zu Stunde wächst die Entrüstung. Alle stellen sich die Frage, wie so etwas nach all diesen früheren Katastrophen noch möglich ist. Die Erinnerungen an das Unglück mit der Erika sind noch frisch, und der Schiffbruch der Amoco Cadiz im Jahre 1978 hat bei vielen meiner Generation das Umweltbewusstsein geschärft. Bei jeder Katastrophe werden wir mit den schlimmen Folgen von Nachlässigkeit konfrontiert.
Es ist eine Schande, dass die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ihre Arbeit erst im Laufe des nächsten Jahres aufnehmen wird. Es ist eine Schande, dass die Kontrolle in den Häfen nur recht spärlich erfolgt, und das noch häufig auf fragwürdige Weise. Es ist eine Schande, dass noch immer einwandige Seelenverkäufer auf dem Meer umhertreiben und Routen entlang gefährdeter Gebiete nehmen. In unserem Transportsektor läuft etwas grundlegend verkehrt. Ich zitiere Herrn Rijnigerd, den ehemaligen Direktor der Rotterdamer Bergungsfirma Smit: 'wenn man versucht, eine Ladung Öl möglichst billig in einem alten und schlecht gewarteten Tanker von Lettland nach Gibraltar zu befördern, dann fordert man die Probleme heraus'.
Dort gibt es also faule Äpfel, die entfernt werden müssen. Es sind Haie, die durch die Maschen des Netzes schlüpfen. Gleichwohl müssen wir zugeben, dass das Netz, mit dem wir sie fangen wollen, noch gespannt werden muss. Als Grüne befürworten wir zwar mehr Schiffstransport, diese Autobahnen auf See dürfen aber nicht von Cowboys und Umweltkriminellen befahren werden. Wir treten für weniger Transport, für eine geringere Nutzung fossiler Brennstoffe sowie für eine bedeutendere Rolle einer größeren, selbständigen, ökologischen Europäischen Union ein.
Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich mich selbstverständlich mit den betroffenen Bevölkerungen solidarisch erklären. Bei diesen Anlässen müssen wir uns darauf konzentrieren, was am drängendsten ist: die Mobilisierung der notwendigen technischen und finanziellen Mittel für die weitest gehende Begrenzung der Umweltschäden, die Regenerierung der Ökosysteme und die Unterstützung der von diesem Vorfall betroffenen Wirtschaftsbereiche.
Es findet jedoch eine Debatte statt, die zwar nicht so drängend ist, aber dennoch größte Bedeutung besitzt: die Debatte über die Verantwortlichkeiten. In dieser Angelegenheit muss das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen, die Schuldigen müssen verfolgt und bestraft werden. Wir müssen allerdings weiter gehen als nur einen Schuldigen zu suchen. Wir müssen die Verantwortlichen finden, und zwar zuerst diejenigen, die hätten kontrollieren müssen und es nicht getan haben, und dann diejenigen, die zwar kontrolliert, aber nicht gehandelt haben. Zweitens müssen wir die Verantwortung derjenigen ermitteln, in deren Händen das Krisenmanagement lag, und insbesondere klären, warum die EU als Ganzes nicht von Anfang an in das Krisenmanagement einbezogen wurde, da doch bekannt war, dass die Folgen der Havarie sicher über das Gebiet eines Landes hinausgehen und das gesamte Naturerbe Europas betreffen würden.
Für die Zukunft hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten dem wohl formulierten Appell und der Führung der Kommissarin de Palacio mit Blick auf die unverzügliche Umsetzung der Erika-I- und Erika-II-Pakete folgen und dass die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorangetrieben wird.
Savary (PSE).
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst mit der Aufrichtigkeit, die einem Franzosen vom Atlantik niemand absprechen wird, der gesamten Bevölkerung und den Fischern in Galicien und in Portugal, die von dieser neuen Katastrophe betroffen sind, meine Solidarität und mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Ich halte die Situation für äußerst gefährlich, denn mit jeder neuen Katastrophe dieser Art stellt sich die Öffentlichkeit Fragen und machen sich Zweifel, Unruhe und sogar Empörung angesichts der Ohnmacht der staatlichen Behörden breit. Trotzdem haben Sie Recht, Frau Kommissarin, wenn Sie sagen, dass die Europäische Union bereits viel getan hat und ihren gesetzgeberischen Aufgaben innerhalb bemerkenswerter Zeiträume nachgekommen ist.
Wo liegt also das Problem? Ich glaube, Herr Varaut hat das angesprochen. Das Problem besteht darin, dass wir es mit einem Bereich zu tun haben, in dem Dringlichkeit geboten ist und die Bevölkerung darauf drängt, dass die öffentlichen Behörden ihre Sicherheitsfunktion wahrnehmen, während zugleich die doppelte Souveränität beträchtliche Probleme schafft. Meine Regierung erregte dieser Tage dadurch Anstoß, dass die Maßnahmen noch nicht in Kraft getreten sind. Frankreich bildet, was die Hafenstaatkontrolle betrifft, das Schlusslicht.
Meines Erachtens können wir diese Situation nur überwinden, wenn es uns eines Tages gelingt, so schnell wie möglich einen autonomen europäischen Raum der Sicherheit des Seeverkehrs zu schaffen, mit autonomen Rechtsvorschriften, die sich eher auf Verordnungen als auf Richtlinien stützen - denn die Richtlinien sind bislang praktisch in keinem Mitgliedstaat umgesetzt worden - und mit autonomen Kontrollen und Sanktionen.
Ich glaube, wir müssen diese Ambition haben oder wir werden scheitern und unserer Bevölkerung das traurige Spektakel einer Ping-Pong-Partie zwischen der Kommission und der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits zumuten, wobei jeder versucht, sich unter dramatischen Umständen, die von der Bevölkerung nicht verstanden werden, der Verantwortung zu entziehen.
Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Von 'Prestige' ist weit und breit nichts zu sehen, ganz im Gegenteil. Das Ereignis an der galicischen Küste mit diesem einzigartigen Öltanker aus einem Steuerparadies, unter Billigflagge, noch dazu im unlauteren Wettbewerb und einer recht seltsam gearteten Vermarktung von Erdöl kann und darf sich auf keinem der Meere des Planeten wiederholen. Es ist klar, dass wir immer höhere Ansprüche an die Verkehrssicherheit stellen müssen, vor allem beim Transport von gefährlichen Gütern und auf See.
In unserem Fall müssen wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit solche Katastrophen wie diese Ölpest nicht wieder geschehen, deren gravierende Auswirkungen auf die Umwelt uns als Abgeordnete dieses Parlaments zum Nachdenken zwingen müssen.
Man fragt sich: Wie viele Öltanker müssen wir noch aushalten? Wurden die negativen Auswirkungen dieser Umweltkatastrophe auf die Fischerei, die Natur, den Tourismus und die Gesellschaft in diesem am Ende der Welt gelegenen Galicien zur Kenntnis genommen? Bis wann? Es hängt von uns ab, aber wir müssen uns beeilen und die Maßnahmen überdenken, die für den Fall Erika beschlossen wurden - wie die Kommissarin gerade ganz richtig sagte.
Abschließend bekunde ich nochmals unsere Solidarität mit den Galiciern und hoffe, dass die Europäische Union diese Solidarität durch Taten zum Ausdruck bringt.
Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Uns erfüllen angesichts dieser Tragödie Gefühle des Zorns. Zorn angesichts ihrer dramatischen Konsequenzen, aber auch Zorn, weil wir es satt haben, dass immer wieder Europa angeklagt wird. Wäre man der Kommission gefolgt, wäre man dem Europäischen Parlament gefolgt, dann wären wir nicht in diese Situation geraten. Wir sind es leid, immer wieder grundlos angeklagt zu werden, obwohl wir doch über entsprechende Rechtsvorschriften verfügen und keiner weiteren Gesetzgebungsakte bedürfen. Man muss die Rechtsvorschriften nur anwenden, und das ist das Problem. Nach dem Untergang der Erika haben Frankreich, das damals den EU-Vorsitz innehatte, und die seinerzeitige sozialistische Regierung die Sicherheit des Seeverkehrs zu einer absoluten Priorität erhoben. Wenn die Situation nicht so dramatisch wäre, könnte man darüber lachen.
Das Ergebnis ist Ihnen bekannt! Frankreich wurde von der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle gerügt. Das sollte reichen! Wir haben genug von den Versäumnissen der Mitgliedstaaten und des Rates. Gewiss hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac gerade verlangt, dass die Sicherheit des Seeverkehrs vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Europäischen Rates gesetzt wird. Ich hoffe, das alle Küstenstaaten sich diesem Appell anschließen.
Mit dem Paket 'Erika II' verfügen wir über ausreichende Rechtsvorschriften. Man muss sie nur anwenden. Man muss die Kontrollen verstärken, die Integrität derer gewährleisten, die diese Kontrollen durchführen, die Häfen festlegen, die in der Lage sein müssten, Schiffe in Seenot aufzunehmen. Wir müssen auch unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk von Galicien zum Ausdruck bringen, das auf dem Gebiet des Fischfangs und des Tourismus schwer zu leiden haben wird. Noch schlimmer ist aber die Umweltkatastrophe, denn sie ist nicht mit Subventionen zu beheben. Die Bretagne leidet und wird noch lange zu leiden haben, was ihre Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht betrifft, das für die Bewahrung der Fischbestände und die Erhaltung der Arten unerlässlich ist. Was nützen uns 'Natura 2000' und alle Schutzrichtlinien, wenn wir nichts für die Meeressicherheit tun?
Heute trägt der Rat die Verantwortung dafür, dass die Rechtsvorschriften, die wir beschlossen haben, blockiert wurden. Heute verlangen die Völker der Küstenstaaten, die europäischen Bürger, von Ihnen, Frau Kommissarin, dass Sie unnachgiebig auftreten.
Miller (PSE).
Herr Präsident, es ist zweifellos eine globale, alle europäischen Küsten betreffende Katastrophe, und Europa muss alle seine Ressourcen zusammenlegen und diese Katastrophe bekämpfen. Deshalb bestürzt es mich zu hören, wenn die Frau Kommissarin meint, Gibraltar sei in gewisser Weise verantwortlich, weil es das Schiff nicht inspiziert habe.
Ich möchte die Frau Kommissarin darauf hinweisen, dass die Prestige Gibraltar nur einmal in den letzten fünf Jahren angelaufen hat, und dabei war sie nicht einmal in den Hafen eingefahren, sondern auf Reede aufgetankt worden. Damals hatte sie auch verschiedene andere Häfen angelaufen, darunter Algeciras, Las Palmas, Dünkirchen, Cork, Rotterdam und Kalamata. Wir haben ein Sprichwort in Glasgow: Wer im Glashaus sitzt, sollte keinen Sex mit seinem Gärtner haben!
Nach dem Untergang der Braer vor der schottischen Küste im Jahre 1992 brachte Neil Kinnock eine Gesetzgebung zu doppelwandigen Schiffen ein. Wie die Frau Kommissarin richtig sagte, wurde diese vom Rat bis 2015 aufgeschoben. Wir brauchen aber die neue Gesetzgebung jetzt, um die Schlupflöcher zu schließen.
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Unfall der Prestige verdeutlicht ein Mal mehr die Unzulänglichkeit der Gemeinschaftsaktionen, die den Strategien bestimmter Reeder und Eigentümer von Ölladungen, sich über die Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr hinwegzusetzen, ein Ende bereiten sollen.
Obwohl sich die Geschichte wiederholt, ist es noch immer kompliziert, Angaben über die Herkunft und den Bestimmungsort der Fracht sowie ihre genauen Merkmale zu erhalten. Es sind weiterhin alte Schiffe in Betrieb, die unter Billigflaggen von Ländern fahren, die in Sicherheitsfragen weniger anspruchsvoll sind, und deren Besatzungen in den meisten Fällen nicht über die Professionalität und die notwendigen Kenntnisse für derartige Transporte verfügen.
Es versteht sich, dass einem so häufig wiederkehrenden Problem, das für die Wirtschaft einer Region und für ihre Meeres- und Küstenökosysteme so schwere Konsequenzen mit sich bringt, ganz rigoros und zügig mit gemeinsamen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begegnet werden muss.
Maßnahmen wie die Erweiterung der Seekorridore dürfen nicht länger auf sich warten lassen, damit die Schiffe mit gefährlichen Gütern von der Küste ferngehalten werden, vor allem, wenn sie ökologisch hochempfindliche Zonen passieren, wie es bei der galicischen Küste der Fall ist.
Wir müssen auch unbedingt über das Vorziehen der Termine für die verbindliche Vorschrift der Doppelhülle sowie über die Intensivierung und die höhere Qualität der Kontrollen nachdenken. Kommissarin de Palacio hat dies schon mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht. Notwendig ist ebenso die schnellstmögliche Inkraftsetzung aller Gemeinschaftsvorschriften: der Pakete Erika I und Erika II. Aber vor allem ist die strikte Anwendung der bereits bestehenden Normen unumgänglich.
Keineswegs dürfen wir die menschliche Seite dieses Unglücks vergessen und müssen uns im Klaren sein, wie wichtig es ist, dass die Hilfen so schnell wie möglich ihre Bestimmung erreichen. Ich war gestern in Galicien, wo die Trostlosigkeit der Fischer wirklich greifbar ist. Diese Menschen verdienen es, dass die Europäische Union mit dieser Debatte und den sich daraus ableitenden Sofortmaßnahmen dazu beiträgt, ihnen das Vertrauen in die Zukunft zurückzugeben.
Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Erneut sind die unvergleichliche Naturlandschaft der galicischen Rías und der Flussmündung des Minho sowie die Menschen, die an den Küsten leben, bedroht, dieses Mal durch diesen abscheulichen Schiffsuntergang, ein wahrhaftes Musterbeispiel für all das, was in unseren Meeren nicht mehr geschehen dürfte und sollte. Wie viele Unglücke müssen noch geschehen, bis wirksame Maßnahmen getroffen werden? Die Empörung ist groß, doch dieser Empörung müssen Notfallmaßnahmen folgen, man darf nicht einfach auf die Einhaltung dieser erweiterten Fristen des Erika-I- und Erika-II-Pakets warten. Es genügt nicht, Solidarität und Mitgefühl zu äußern, es gilt so rasch wie möglich zu handeln und, wie ich bereits sagte, Notfallmaßnahmen zu treffen. Es muss jetzt wirkliche Solidarität geben, vor allem mit den betroffenen Menschen in Galicien und Nordportugal, die als Erste die Folgen dieses Unglücks, dieses Schiffsuntergangs spüren werden, der sich an unseren Küsten nicht wiederholen darf. Wenn wir solche Maßnahmen nicht beschließen, werden die Menschen ihre Skepsis gegenüber Europa und den europäischen Regierungen selbst klar zum Ausdruck bringen.
Ojeda Sanz (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eingangs möchte ich bemerken, dass ich im Namen von Herrn Pérez Álvarez, einem Galicier, spreche, der dringend in seine Heimatregion zurückkehren musste.
Ich teile voll und ganz die Worte der Kommissarin und unterstütze diese Maßnahmen, die eine klare Aktionslinie aufzeigen. Wir teilen auch ihren Wunsch nach Beschleunigung ihrer Anwendung. Dies ist notwendig, aber überflüssig ist die politische Demagogie, die in einigen Reden, die wir hier hörten, anklang.
Vielleicht ist dies die Überlegung des Galiciers, der für seine Zukunft und die seiner Familie schwarz sieht, nach dem Unglück, das schon als die größte ökologische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe in der Geschichte Galiciens eingestuft wurde. Wir verstehen, dass das galicische Volk heute bedrückt und erzürnt ist, und diese Trauer und dieser Zorn haben bekannte und identifizierbare Gesichter: alle, die von der Ölpest durch die Tankerhavarie geschädigt und direkt betroffen wurden, und alle Galicier, in Galicien und in der ganzen Welt, die ihr Land lieben, und alle von uns, die sich mit ihnen solidarisch fühlen.
Auf der anderen Seite stehen die Verantwortlichen, deren Gesichter sich hinter Billigflaggen und juristisch verbrämten Komplotten zu diesem Zweck und zur betrügerischen Umgehung der Bestimmungen des Binnenmarkts verstecken, die sich nicht um den möglichen - jetzt realen - ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden sorgen, der, ohne schwarzseherisch sein zu wollen, durch den Dominoeffekt auch für die umliegenden Küstengebiete eintreten kann. Ich glaube, damit ist genug gesagt, wir müssen jetzt nach vorn schauen und aus der unmittelbaren Vergangenheit lernen.
Die galicische Regierung hat erklärt, dass sie den Hilfen für die Geschädigten keinerlei Beschränkungen setzen wird. Die spanische Regierung und die Europäische Kommission kündigen Maßnahmen an. Aber Situationen wie diese dürfen sich nicht wiederholen, und die Folgen müssen beseitigt und weitere Schäden, die sich noch auf andere Regionen von Galicien oder Portugal ausweiten können, verhindert werden, denn die Gefahr bleibt bestehen.
Wir alle werden für die Maßnahmen dankbar sein, die ergriffen werden, vor allem jene, die an unseren Küsten leben, arbeiten und leiden.
Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs meine tief empfundene politische Solidarität mit unseren Nachbarn und Freunden Galiciens wegen des Leids, das diese Tragödie ihnen jetzt und in der Zukunft verursacht bzw. verursachen wird, zum Ausdruck bringen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen daher keine Mühen scheuen, um zu helfen, das Ausmaß der Folgen der Katastrophe so weit wie möglich zu mildern und den am schlimmsten Betroffenen die erlittenen Schäden zu kompensieren. Die Katastrophe des Erdöltankers 'Prestige' muss uns Anlass für einige Überlegungen sein. Die erste lautet, dass dieser Unfall gründlich untersucht werden muss, nicht nur hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften der Europäischen Union zu diesem Verkehrsträger, sondern auch hinsichtlich des Grundes, warum das Schiff diese Route eingeschlagen hatte, als es, nachdem es erst nach Westen gefahren war, plötzlich nach Süden abschwenkte und nur dreißig Meilen vor den portugiesischen Hoheitsgewässern sank. Die zweite lautet, dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass die Katastrophe früher oder später auch die Nordküste Portugals schwer treffen kann, und die Europäische Union muss auch Hilfen für Portugal vorsehen, um dessen Ressourcen für Mobilisierung, Überwachung und Prävention zu verstärken. Im Übrigen ist ja der Fischereisektor bereits betroffen. Schließlich besteht auch trotz der Tatsache, dass die Auswirkungen der Tragödie in vielen Bereichen der Volkswirtschaft deutlich spürbar sein werden, kein Zweifel, dass der Fischereisektor und die Aquakultur am stärksten leiden werden.
Ich halte es daher für unerlässlich, dass im Rahmen der zu mobilisierenden Hilfen daran gedacht wird, einen speziellen Notstandsplan für diese Sektoren aufzustellen. Ich glaube nicht, dass die von Kommissar Fischler angekündigten 117,7 Mio. Euro für Spanien und die 15 Mio. Euro für Portugal diese Probleme lösen können, und zwar nicht nur wegen des begrenzten Gesamtbetrags, sondern auch, weil in Bezug auf Portugal die Möglichkeit offen gelassen bleiben sollte, den Betrag aufzustocken, wenn sich die Situation an seiner Küste verschlimmert.
Zudem muss man sich bewusst sein, dass bei einer längeren Aussetzung der Fischereitätigkeit eine Entschädigung allein nicht genügt. Man muss möglicherweise andere weiter gehende Maßnahmen ins Auge fassen, um diesen Fischern eine alternative Arbeit anzubieten, beispielsweise mittelfristig das Fischen in anderen Gewässern.
Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, die Havarie des Öltankers ?Prestige? in der Nähe der galicischen Küste ist ein Unglück, wie es nach dem Unglück der ?Erika? in der Union nicht mehr hätte passieren dürfen. Die Mitgliedstaaten haben sich zu der Praxis verpflichtet, dass die Verladehäfen für die Bewertung des Zustands der Schiffe verantwortlich sind und gegebenenfalls das Auslaufen eines Schiffes verhindern müssen, wenn keine Reparaturen vorgenommen worden sind und das Risiko als zu groß eingeschätzt wird.
Diese Praxis betrifft die Kandidatenländer leider noch nicht, und auch dieses Schiff wurde in einem Ostsee-Hafen beladen. Das Risiko war gerade in der Ostsee sehr groß, wo es einen intensiven Schiffsverkehr gibt und oft Stoffe transportiert werden, deren Schaden für die Ökologie der Ostsee einfach völlig unhaltbar ist.
Als Anwohner der Ostseeküste möchte ich den Bewohnern von Galicien und all denen, deren Erwerbstätigkeit jetzt in hohem Grade gefährdet ist, mein tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen.
Es liegt auf der Hand, dass die Verantwortlichkeit der Häfen für den Zustand der Schiffe nicht ausreicht. Auch die Frachteigner müssen zur Verantwortung gezogen werden, denn auch sie haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Transporte verantwortungsbewusst und sicher erfolgen. Zum anderen müssen die Praktiken und Bedingungen der Versicherungsgesellschaften bei Bedarf durch Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft so geändert werden, dass die preiswerteste Alternative für den Reeder nicht in der Versenkung seines in Seenot geratenen Schiffes liegt. Die Rechtsvorschriften für Versicherungsfragen müssen bedingen, dass die Rettung eines Schiffes möglich und für den Versicherungsnehmer am günstigsten ist.
Zu diesen Praktiken müssen wir schnell und ohne Ausnahmen übergehen. Leider sind die Gesetzgeber immer dann klug und energisch, wenn der Schaden passiert ist. Wenn dieser aber langsam wieder in Vergessenheit gerät, werden keine energischen und klugen Maßnahmen ergriffen, um entsprechende Schäden zu vermeiden. Im Gegenteil: Es setzt ein geschäftiger Rückzug Richtung Heimat und ein Kampf zur Verlängerung der Übergangsfristen ein, weil man die Regelungen auf einem billigen Weg umgehen will. Wir brauchen als Fortsetzung des ?Erika?-Pakets ein ?Prestige?-Paket, dessen schnelle Vorbereitung die Kommission unverzüglich in Angriff nehmen sollte.
de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst will ich Herrn Miller antworten, da ich den Eindruck habe, dass er falsch informiert ist.
Ich habe hier für Sie die genauen Bewegungen der Prestige in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002, die mir von der Seebehörde der Bahamas zur Verfügung gestellt wurden.
Im Jahr 1999 lief sie den Hafen von Rotterdam an, und das war das letzte Mal, dass sie in einem europäischen Hafen einer gründlichen Inspektion gemäß dem Memorandum von Paris unterzogen wurde. Dann lief sie vor Beginn des Sommers in den Hafen von Kalamata in Griechenland ein, und ich habe mich an den Hafen und die dortigen Behörden gewandt, um zu erfahren, wie der Zustand der Prestige in Griechenland war, doch sie wurde nicht gemäß dem Memorandum von Paris inspiziert. Danach steuerte das Schiff den Hafen von Gibraltar an, und auch in diesem Fall wandte ich mich an die britischen Behörden mit der Frage, warum keine Kontrolle stattfand.
Allerdings habe ich nicht nur wegen der Prestige nachgefragt. Ich habe mich bei den griechischen und britischen Behörden nach der Anwendung der bestehenden Vorschriften erkundigt, der Richtlinie, die die Kontrolle durch die Hafenbehörden verlangt und deren Bestimmungen sich praktisch mit dem Memorandum von Paris decken. Ich fragte nach den Kontrollen und der Anwendung der derzeit bestehenden Richtlinie in diesen Häfen - in Kalamata und in Gibraltar.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, dass ich über gewisse statistische Angaben verfüge. In Gibraltar wurden 1999 fünf Schiffe kontrolliert, 2000 waren es sechs, 2001 zwei und 2002 zwölf. Das sind die Zahlen.
Deshalb betone ich, dass die Gesetze überprüft werden müssen, um zu gewährleisten, dass diese Inspektionen durch die Hafenbehörden in allen Häfen der Europäischen Union auch wirklich stattfinden. Denn die Kontrollen der Hafenbehörden haben einen Abschreckungseffekt, sie sollen solche unter dem Standard liegenden Schiffe fern halten, und das muss in allen Häfen geschehen. Denn wenn wir Löcher in unserem Netz und unserem System zulassen, dann wird es als Ganzes geschwächt. Das will ich damit zum Ausdruck bringen. Es geht nicht gegen diesen oder jenen Hafen. In diesem Fall sind diese beiden involviert: Kalamata und Gibraltar. Und ich habe die Informationen angefordert.
Aber das Problem ist nicht nur der eine oder der andere Hafen. Das Problem ist, dass es eine ökologische Katastrophe gab, die wir hätten verhindern müssen, die wir vielleicht verhindert hätten, wenn die Vorschläge der Kommission in Kraft getreten wären. Und ich möchte, dass der Dank und die Anerkennung auf alle Mitglieder der Generaldirektion Verkehr ausgedehnt wird, die, wie man sagt - entschuldigen Sie den Ausdruck -, wie die 'Pferde' gearbeitet haben, das heißt, außerordentlich hart, ohne auf die Zeit zu schauen, sodass wir knapp drei Monate nach dem Unglück der Erika diesem Parlament und dem Ministerrat ein kohärentes und globales Paket vorlegen konnten, um zu verhindern, dass sich solche Probleme wiederholen. So sieht es aus.
Ich spreche davon, dass nur 23 Monate vergangen sind. Und gerade, weil erst 23 Monate vergangen sind und weil es an Ambition fehlte - wie wir alle wissen -, ist wieder ein Unglück geschehen. Wie viele noch? Darum geht es mir. Könnte es nicht sein, dass in der Zeit bis Juni 2003 oder bis Februar 2004 ein Unglück in der Ostsee, im Mittelmeer, im Atlantik oder an irgendeiner anderen Küste der Europäischen Union geschieht, weil die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt worden sind?
Meine Damen und Herren! Wir müssen fordern - und das habe ich mit einem Schreiben an die Minister getan -, dass sie jetzt zur Anwendung kommen. Das Problem ist, dass die Regierungen nicht konsequent sind. Die Staats- und Regierungschefs sagten in Nizza, dass die Ingangsetzung dieser Maßnahmen vorgezogen werden müsse, und dann setzen sie sie nicht um...
Gegen einige von ihnen ist ein Verstoßverfahren wegen ausbleibender Umsetzung eröffnet worden, wobei es nicht schon um die neuen Normen geht, sondern um die bestehenden, die viel weniger streng sind und viel leichter erfüllt werden können.
Unser Vorschlag besagte, dass die Einhüllen-Öltanker der Kategorie 1, das heißt, die größten, eine maximale Lebensdauer von 23 Jahren haben dürfen. Denn es besteht eindeutig ein Konstruktionsproblem in Verbindung mit der Ermüdung der Metalle infolge der Erschütterungen durch die See, das nach etwas mehr als zwanzig Jahren auftritt. Und was ich bedauere, ist, dass gerade dieser Vorschlag von uns nicht angenommen wurde und das Alter von 23 auf 27 Jahre heraufgesetzt wurde. Daraus entstehen die Probleme, die wir jetzt haben.
Zu den Hilfen. Daran arbeiten wir im Moment. Es wird Hilfen seitens der spanischen Behörden geben. Und natürlich gibt es den FIPOL-Fonds. Und ich weise darauf hin, dass sich ein Experte der Generaldirektion Verkehr in Spanien aufhält, der mit den spanischen Behörden zusammenarbeitet, wie seinerzeit mit den französischen, um die Auszahlung aller dieser Hilfen und dieser Entschädigungen für die verschiedenen Betroffenen zu erleichtern.
Wir prüfen derzeit auch Fragen im Zusammenhang mit der Fischerei, um zu sehen, welche Möglichkeiten der Unterstützung sich vielleicht in Bezug auf den IFOP-Fonds ergeben. Wir prüfen die Möglichkeit der Anwendung des Solidaritätsfonds, aber das wird wohl nicht gehen - das sage ich ganz deutlich. Die Schwellen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds sind so hoch, dass wir mit den Schäden hoffentlich nicht diese Zahlen erreichen, denn das wäre eine ungeheure Tragödie. Wir würden über einen Betrag von mehr als 3 Milliarden Euro sprechen. Hoffen wir, dass wir diese Grenze nicht erreichen.
Daher prüfen wir auch die Unterstützung, die geleistet werden kann, wenn zwar nicht die 3 Milliarden Euro erreicht werden, aber die Region Galicien entscheidend geschädigt wird, ein Grund und eine Situation, die auch Anlass wären, eine Hilfe durch diesen Solidaritätsfonds in Gang zu setzen.
Ich hoffe, dass Portugal in diesem Fall der Tragödie entrinnen kann. Die Winde werden es hoffentlich verhindern, dass der Ölteppich diese Küstenabschnitte erreicht. Ich würde mir wünschen, dass er auch nicht weiter an die spanische Küste gespült wird, aber hoffen wir, dass zumindest die portugiesische sauber bleibt. Auf jeden Fall ständen die Mittel, falls die portugiesische Küste ebenfalls betroffen würde, dort ebenfalls zur Verfügung, in der gleichen Form und der gleichen Weise, wie sie den spanischen Behörden und den spanischen Betroffenen bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, die schon gefassten Beschlüsse müssen in die Praxis umgesetzt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ein globales, zusammenhängendes Ganzes mit einer Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bilden, die zusammen mit der Kommission die entsprechende Anwendung der Normen gewährleistet. Eine Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die wir, solange über ihren Sitz nicht entschieden ist, mit vorübergehendem Sitz in Brüssel gründen werden. Es tut mir sehr leid, aber ich werde keinesfalls warten, bis man zu einer Einigung gelangt. Ich hoffe, sie wird noch vor Ende des Jahres gegründet.
Eine zweite Frage. Was die den Ländern obliegenden Aspekte betrifft - Verstärkung der Hafenkontrollen, Stärkung der Forderung der Klassifikationsgesellschaften -, so werden wir natürlich eine umfassende Untersuchung der Gründe des Geschehens - wie ich vorher sagte - der gesamten Kette anstellen, und ich werde hier das Ergebnis unserer Untersuchungen vorlegen: die gesamte Kette der Ereignisse, die zum Endresultat geführt haben, auch im Hinblick auf die Klassifikationsgesellschaften. Gleichzeitig werden wir von den Staaten der Union fordern, Zufluchtshäfen und -zonen zu benennen, um Situationen wie seinerzeit die mit der Erika, die auch zu den umstrittenen Elementen gehörte, oder in diesem Fall dem Problem der Prestige, zu begegnen.
Rigorosität der Anwendung, der Anwendung und der Forderung nach Einhaltung der Vorschriften. Wir sprechen davon, noch weiter zu gehen. Ich habe es ganz deutlich gesagt: Internationale Schifffahrtsorganisation, Korridore für gefährliche Produkte, Sicherheitsabstände auf See, spezielle Kontrolle bei Durchfahrten und Meeresengen, größere Kompetenzen für die Küstenstaaten. Dies alles im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation, wobei das Seerecht an die tatsächlichen Anforderungen und die neuen Situationen des 21. Jahrhunderts angepasst wird. In der Zwischenzeit muss die Frage der Verantwortung gründlicher behandelt werden, muss der COPE-Fonds als Ergänzung des FIPOL-Fonds erneut dem Ministerrat vorgelegt werden; die Frage der strafrechtlichen Haftung muss wieder im Ministerrat behandelt werden, und die Minister müssen angehalten werden, in allen Mitgliedstaaten die Forderung nach Schiffen mit Doppelhülle durchzusetzen - das ist meiner Ansicht nach mit einer Verwaltungsvorschrift überall möglich -, wenn es um den Transport der besonders gefährlichen und die Umwelt verunreinigenden Produkte wie Schweröl geht.
Herr Savary sprach von einem autonomen europäischen Sicherheitsraum des Seeverkehrs. Dies ist wirklich eine Frage, die man natürlich im Rahmen der Diskussionen im Konvent und in der nächsten Regierungskonferenz stellen könnte. Sie können sich denken, dass ich mich ganz sicher nicht gegen diese Vorschläge wenden werde.
Zum Abschluss will ich Frau Grossetête sagen, dass ich in der Tat bei allem, was in diesen Tagen geschieht, einzig und allein einen tiefen Zorn verspüre, eine große Wut, da ich weiß, dass wir es hätten verhindern können und es nicht getan haben.
(Beifall)
Der Präsident. -
Frau Kommissarin, Frau Miguélez Ramos möchte Ihnen noch eine Zusatzfrage stellen.
Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich möchte nur eine ganz kurze Anfrage an die Frau Kommissarin stellen.
Erstens möchte ich Ihnen als Galicierin für Ihre Solidaritätsbekundung in Ihrer Rede hier danken und Sie bitten, wenn möglich, dem Verkehrsausschuss einen Bericht über die Umsetzung der gerade genannten Hilfen - bezogen auf diesen Fall natürlich - vorzulegen, und konkret möchte ich im Zusammenhang mit dem FIPOL wissen, ob Sie uns einen Bericht über die Zeiträume, in denen dieser Versicherungsfonds die Hilfen an die Betroffenen auszahlt, vorlegen können.
de Palacio
Herr Präsident, ich möchte Ihnen nur ganz kurz sagen, dass ich eine besondere Zuneigung zu Galicien habe und diese Tragödie für mich konkrete Namen, Gesichter und Landschaften hat, was den Schmerz zweifellos noch stärker fühlbar macht.
Das heißt nicht, dass ich, als das Unglück der Erika geschah - und das war an der französischen Küste -, anders gehandelt habe. Ich war in der Bretagne, und morgen werde ich nach Galicien reisen.
Auf jeden Fall wird es für mich eine Genugtuung sein, alle Angaben über die Frage des FIPOL-Fonds, über die Analysen, die wir zur etwaigen Anwendbarkeit des Solidaritätsfonds durchführen, über alle diese Elemente vorlegen zu können, und ich werde auch Kommissar Fischler um Informationen über die Fischereifragen bitten, wenngleich ich annehme, dass er im Rahmen des Fischereiausschusses umfassende Erläuterungen geben wird.
Der Präsident. -
Vielen Dank Frau Kommissarin de Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 50 GO).
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zur Lage im Sudan:
B5-0593/2002 eingereicht von den Abgeordneten van den Bos und Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte im Sudan;
B5- 0594/2002 eingereicht von den Abgeordneten Sjöstedt und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Sudan;
B5-0601/2002 eingereicht von den Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Sudan;
B5-0604/2002 eingereicht vom Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage im Sudan;
B5-0605/2002 eingereicht von den Abgeordneten Carlotti und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten im Sudan;
B5-0610/2002 eingereicht von den Abgeordneten Schörling und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Sudan.
van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Diese Aussprache über den Sudan zeitigt schon Erfolg, ehe sie begonnen hat. Die Einladung zur Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU wurde inzwischen zurückgezogen. Der Zusammenarbeit im Geiste des Cotonou-Abkommens ist es abträglich, dass der Vorschlag des Sudan von den AKP-Staaten angenommen wurde.
Haben diese Staaten wirklich geglaubt, wir könnten eine Tagung in einem Land abhalten, in dem die Menschenrechte noch immer andauernd massiv verletzt werden? In einem Land, in dem Frauen und Kinder gekidnappt und versklavt werden? In einem Land, in dem Bombardements die Bevölkerung im Süden jahrelang heimsuchen konnten und in dem sich die westlichen Ölgesellschaften zwar um die Interessen ihrer Aktionäre kümmerten, die Augen vor den Opfern der Massaker indes verschlossen?
Erfreulicherweise gibt es dort jetzt offensichtlich einen Waffenstillstand, aber wie lange wird er halten? Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist erst dann möglich, wenn dauerhafter Friede herrscht, die Regierung sämtliche Freiheiten wieder sicherstellt und all den abscheulichen Ungerechtigkeiten ein Ende setzt. Nur dann haben Aussprachen wie die heutige wirklich nachhaltigen Erfolg.
Schwaiger (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, heute Nachmittag müssen wir im Rahmen dieser Dringlichkeit auch über den Krieg im Sudan sprechen, einem der größten und bevölkerungsreichsten Länder Afrikas. Seit 19 Jahren tobt der Bürgerkrieg. Über zwei Millionen Menschen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren. Unendliches Leid ist über die Bevölkerung im Süden des Sudans gekommen, die für eine kulturelle, politische und wirtschaftliche Autonomie kämpft.
In dem von der Regierung beherrschten größeren Teil des Sudans gibt es keine Meinungs- und Religionsfreiheit, keine Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln. Die Menschenrechte werden nach wie vor mit Füßen getreten. Flächenbombardements der Regierung suchen die südlichen Regionen heim bei schweren Verlusten für die Bevölkerung. Mehr als 200 Todesurteile wurden ohne ordentliches Verfahren durch Eilgerichte im Dafour-Staat verhängt. Die Ölfunde im Sudan haben bisher zu keiner Umkehr zum Frieden geführt. Im Gegenteil, sie dienen dazu, die Kriegskasse der Regierung in Khartoum aufzufüllen.
Es gibt einen Lichtblick: die Friedensverhandlungen in Machakos in Kenia, die zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben, das ausgearbeitet wurde, aber noch nicht eingehalten wird. Zunächst muss der ungehinderte Zugang der Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung im Süden des Sudans ermöglicht werden.
Es muss auch zu einem dauerhaften Waffenstillstand beiderseits führen, der von allen eingehalten wird. So lange diese Krise noch im Gange ist und der Friedensprozess noch nicht weit genug fortgeschritten ist, gibt es keine Möglichkeit, die 6. Tagung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Frühjahr 2003 im Sudan abzuhalten. Wir werden jedenfalls nicht dorthin gehen, so lange die Zustände dort, so wie sie jetzt sind, andauern. Wir hoffen aber, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Botschafter Sudans hier auf diplomatischem Wege sehr viel tut, um den Frieden schneller voranzubringen. Wir appellieren daher an die afrikanischen Staaten, die nächste AKP-EU-Versammlung in einem anderen, friedlicheren Land Afrikas zu organisieren. Mauretanien, das die Aufgabe übernehmen will, sollte dazu ausdrücklich ermuntert werden.
Belder (EDD).
Herr Präsident! Die Not im Sudan ist ganz akut geworden. Wir brauchen nur einen Blick auf den Titel des jüngsten Berichts der International Crisis Group zu werfen: 'Ending starvation as a weapon of war in Sudan'. Tatsächlich, Hungersnot und Hungerstod werden im Sudan massiv als Kriegswaffen eingesetzt.
Wie in dem Bericht ebenfalls gesagt wird, können wir uns jedoch wirklich keine Vorstellung davon machen, wie schlimm die Not ist, weil die Gebiete, in denen der Krieg unvermindert wütet und diese Waffen angewandt werden, abgelegen sind. Inzwischen haben die Konfliktparteien offensichtlich eine Vereinbarung über die Verlängerung des Memorandums über humanitäre Hilfslieferungen und der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum 31. März unterzeichnet.
Trotz dieser mutigen Entwicklung zeigt der Beschluss, dass die endgültige Friedensregelung noch nicht erzielt worden ist. Grundlegende Streitfragen wie die gerechte Verteilung der Macht und der Einnahmen aus Ölquellen müssen noch auf eine für beide Seiten annehmbare Weise gelöst werden. Jetzt aber, da die Verhandlungen erst wieder im Januar aufgenommen werden, darf der internationale Druck auf die Konfliktparteien, eine endgültige Friedensregelung treffen, keinesfalls nachlassen, und mit Sicherheit nicht jetzt, da offensichtlich eine Lösung für den bereits seit 19 Jahren schwelenden Konflikt in Sicht ist. Schätzungen zufolge verloren schon mehr als 2 Millionen Menschen ihr Leben. Doppelt so viele sind obdachlos, und zahllose Gräueltaten wurden begangen. Insbesondere die Christen im Süden hatten schwer unter der Gewalt der Moslems im Norden zu leiden.
Ich rufe den Rat und die Kommission deshalb zu einem überaus umsichtigen Handeln während der für den 9. und 10. Dezember geplanten Visite der EU-Troika im Sudan auf. Erst nach Unterzeichnung einer umfassenden Friedensregelung können sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan normalisieren.
Abschließend möchte an den Rat, die Kommission sowie die Mitgliedstaaten appellieren, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung die Gerüchte über eine potenzielle Wiederbelebung des Finanzzentrums der El Kaida gewissenhaft zu prüfen. Letzten Endes, und das dürfen wir nicht vergessen, beherbergte der Sudan, wie Ihnen allen wohl bekannt, zwischen 1991 und 1996 Osama bin Laden, und deshalb wäre es recht nützlich zu wissen, ob in dieser Richtung noch immer Aktivitäten vor sich gehen.
Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Wir müssen die Lage im Sudan sehr differenziert betrachten. Im Norden haben wir es mit einem problematischen Regime zu tun, in dem aber durchaus auch eher reformerische Kräfte tätig sind, die von Ägypten gefördert werden. Im Süden haben wir einen brutalen, blutigen Bürgerkrieg, den auf den Konflikt Islam-Christentum zu reduzieren simplifiziert wäre. Es gibt auch Konflikte zwischen Muslimen untereinander oder auch zwischen christlichen Stämmen, wenn auch der Hauptkonflikt zwischen Christen und Muslimen ist.
Das zeigt, dass es sich in Wahrheit nicht um einen Religionskrieg handelt, sondern um Stammeskonflikte, um ethnische Konflikte, die systematisch - und das muss man einmal sagen - von interessierten Kreisen geschürt werden, auch von interessierten Kreisen in den Ölkonzernen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass diese Entschließung es einmal ganz deutlich anspricht: die problematische Rolle gewisser Rohstoffinteressen, die es auch im Kaukasus und im Kongo gibt, und den Missbrauch ethnischer Konflikte, um brutal den eigenen Profit zu mehren. Deshalb sind wir als Europäer nicht nur in besonderer Weise gefordert, auf die Menschen im Sudan einzuwirken, an einer Friedenslösung mitzuarbeiten und Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben, sondern wir sind auch verpflichtet, uns einmal ganz ernstlich mit unseren europäischen Ölgesellschaften, die dort tätig sind, auseinander zu setzen und ihnen klar zu machen, wie groß ihre Verantwortung für diese strategisch wichtige Weltregion und für die Menschen dort ist.
della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, es stimmt, dass der Krieg im Sudan das Ergebnis bestimmter Interessen und ethnischer Konflikte ist, doch muss meines Erachtens auch der religiöse Charakter der gegenwärtigen Auseinandersetzung hervorgehoben werden. Wir können die Anwendung des islamischen Gesetzes in den Institutionen nicht hinnehmen und müssen demnach den Druck auf die sudanesische Regierung verstärken, damit es abgeschafft wird. Ebenso wenig können wir die schweren Verletzungen der Grundrechte von Nicht-Muslimen, die erzwungenen Glaubensübertritte, die Zwangsehen und die Versklavung tolerieren.
Wir können keine politische Lösung unterstützen, die einen Schritt zurück in die Vergangenheit und die Anwendung des Grundsatzes 'cuius regio, eius religio' bedeuten würde. Wir sollten uns für die Sache jener Kräfte im Süden und im Norden einsetzen, die einen weltlichen Staat und demokratische Institutionen fordern. Die Lösung kann und darf nicht in einer Teilung der Welt auf der Grundlage des religiösen Glaubens bestehen.
Ford (PSE).
Herr Präsident, ich sehe vielleicht nicht aus wie Herr Schulz, aber ich vertrete ihn hier. Die sozialistische Fraktion ist zutiefst beunruhigt über den anhaltenden Bürgerkrieg, der in den letzten 19 Jahren rund zwei Millionen Tote gefordert hat. Natürlich begrüßen wir die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung im Sudan und der SPLA am 15. Oktober. Wir werden sehr genau darauf achten, ob die Regierung ihre Zusicherung, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu achten, auch einhält und ob Schritte zur Demokratisierung unternommen werden, die zur Errichtung einer demokratisch gewählten Exekutive und Legislative führen.
Wir ersuchen die Kommission, uns einen Bericht über mögliche missbräuchliche Verhaltensweisen europäischer Erdölgesellschaften gegenüber lokalen Gemeinschaften in den Erdöl produzierenden Gebieten vorzulegen. Wir sind keinesfalls dafür, dass die Parlamentarische Versammlung AKP-EU im nächsten Jahr im Sudan zusammentritt. Vielleicht wird das zu einem späteren Zeitpunkt einmal möglich sein, aber wir müssen sehen, wie sich die Dinge im Sudan entwickeln. Wir brauchen einen Dialog zwischen dem Sudan und der Europäischen Union, aber ehe wir wieder normale Beziehungen aufnehmen, würden wir gern Fortschritte bei der Beendigung des Terrorismus und der Unterstützung terroristischer Gruppierungen, Fortschritte hinsichtlich religiöser Toleranz und auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie natürlich die Beendigung des Bürgerkrieges sehen.
Monti
Herr Präsident, die Förderung einer friedlichen Lösung und die Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Rechts stehen nach wie vor im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Sudan. Der gegenwärtige Konflikt und die andauernden Menschenrechtsverletzungen sind, wie in mehreren Redebeiträgen zu Recht hervorgehoben wurde, das Haupthindernis für die sozioökonomische Entwicklung des Landes. Die Kommission ist fest davon überzeugt, dass die Wahrung der Menschenrechte eine Wiederaussöhnung im Sudan ermöglichen würde.
Gemäß den vom Rat im Juni 2002 angenommenen Schlussfolgerungen beabsichtigt die Union ein schrittweises Vorgehen. Bis zum Abschluss eines Friedensabkommens wird die EU den politischen Dialog auf der Grundlage der Verpflichtungen, welche die sudanesische Regierung für 2002 im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats eingegangen ist, fortführen und dabei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens besondere Aufmerksamkeit widmen.
Sobald ein solches Abkommen zustande gekommen ist, wird die Union damit beginnen, ihre Beziehungen zum Sudan im Rahmen des Cotonou-Abkommens zu normalisieren, indem sie sie insbesondere auf die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit ausrichtet. Gleichzeitig werden wir den Friedensprozess und die Lösung der Konflikte fördern. Es ist vorgesehen, nach Abschluss des Friedensabkommens oder zu einem von der Kommission als angemessen erachteten Zeitpunkt, nach Konsultation der Mitgliedstaaten ein nationales Strategiepapier und ein nationales Richtprogramm zu unterzeichnen.
Ich möchte, auch im Zusammenhang mit einigen hier angesprochenen speziellen Punkten, hinzufügen, dass die Kommission an dem für Dezember geplanten Besuch der Troika im Sudan teilnehmen wird, in dessen Verlauf eine Auswertung des politischen Dialogs EU/Sudan 2002 erfolgen wird. Ich möchte gleichwohl betonen, dass die Durchführung der im nationalen Strategiepapier vorgesehenen Maßnahmen von den Fortschritten des politischen Dialogs abhängig sein wird.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0591/2002 eingereicht von den Abgeordneten Johan van Hecke und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den vom Militär begangenen Folterungen und Verbrechen und zur Lage der Menschenrechte in Bangladesch;
B5-0596/2002 eingereicht vom Abgeordneten Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Bangladesch;
B5-0602/2002 eingereicht von den Abgeordneten Thomas Mann und Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Bangladesch;
B5-0606/2002 eingereicht von den Abgeordneten Carrilho und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Bangladesch;
B5-0609/2002 eingereicht von den Abgeordneten Lambert und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bangladesch.
van den Bos (ELDR).
Gewaltakte haben Bangladesch seit seiner Gründung heimgesucht. Von Anfang an wurde das politische System durch Mord, Rache und Rivalität zwischen den einflussreichsten Familien unterminiert. Die Spirale der unaufhörlichen Vergeltung wurde nicht durchbrochen. Im Gegenteil, die Lage verschlimmert sich immer mehr. Insbesondere auch durch die Zunahme radikaler islamistischer Gruppen. Die Regierung ist leider nicht um den Abbau der Spannungen und die Lösung der Probleme bemüht. Mitglieder des Parlaments werden verhaftet. Im großen Stil kommt es zu willkürlichen Festnahmen, und die Menschen werden in den Gefängnissen gefoltert oder sogar ermordet.
Die Europäische Union muss sich im Rahmen des Kooperationsabkommens, das wir mit diesem Land geschlossen haben, aktiv mit der Situation in Bangladesch befassen. Eine bedingungslose Fortsetzung der Zusammenarbeit kann es nicht geben, wenn die Menschenrechte weiterhin massiv verletzt werden. Wir müssen auf die Errichtung einer Nationalen Menschenrechtskommission bestehen, die unabhängige Untersuchungen durchführt, und die Straffreiheit muss ein Ende haben. Polizei und Militärs müssen Gewalt verhindern und bekämpfen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Entscheidend für eine Lösung ist die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen zwischen der Regierung und der Opposition.
Die Zukunft darf nicht ewig die Geisel der Vergangenheit bleiben. Die Entwicklung dieses verarmten Landes wird nicht gelingen, wenn sich die Gewaltakte unvermindert fortsetzen können.
Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Eskalation der Gewalt in Bangladesch in den vergangenen Wochen hat eine neue Dimension erreicht. Allein im Oktober wurden in der Militäroperation Clean Heart rund 40.000 Soldaten mobilisiert unter dem Vorwand, gegen steigende Kriminalität und privaten Waffenbesitz vorgehen zu wollen. Dabei wurden mehrere Tausend Menschen verhaftet.
Aus unabhängigen, zuverlässigen Quellen wissen wir, dass diese Militäroperation der islamistischen Regierung in Bangladesch vor allem gegen ihre Regimekritiker gerichtet war. Unter den Verhafteten sind Mitglieder des Parlaments aus den oppositionellen Parteien, auch der frühere Minister Chowdhury. Auch Verantwortliche von unliebsamen NGO gehören dazu. Sie wurden ohne jede gesetzliche Vollmacht von den Armeeeinheiten verschleppt. Die meisten Verdächtigen sind Angehörige oder Sympathisanten der Hindus. Diese aber leben seit Jahrzehnten als Minderheit friedlich mit der Mehrheit der Muslime zusammen.
Die zunehmende, radikale Islamisierung der Gesellschaft und der politisch Herrschenden bereitet immer größere Probleme im Alltag. Die Verhafteten sind von der Umwelt abgeschottet. Viele werden gefoltert. Hunderte von Verletzten mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Allein im letzten Monat gab es 25 Tote. Die Behauptung der Armee, sie wären alle an Herzinfarkt gestorben, ist zynisch. Sie ist menschenverachtend und verstößt gegen die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Die Position der EVP-ED-Fraktion ist eindeutig: Wir fordern die Regierung von Bangladesch dazu auf, zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und parlamentarischer Demokratie zurückzukehren. Die inhaftierten Parlamentarier und andere Unschuldige müssen freigelassen werden. Ich stimme Herrn van den Bos zu: Wir brauchen eine unabhängige Stelle, die eingerichtet werden muss, um die Verhaftungen, Misshandlungen und Tötungen zu untersuchen. Erst dann wird Bangladesch zur notwendigen innenpolitischen Stabilität zurückkehren können.
Auch die Europäische Union, Herr Kommissar Monti, muss ihren Beitrag leisten. In unserer Entschließung haben wir parteiübergreifend die Kommission aufgefordert, Beobachter nach Bangladesch zu senden, und zwar bevor es zu weiteren Diskriminierungen und Verfolgungen kommt.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bangladesch basiert auf der konsequenten Einhaltung der Menschenrechte und auf demokratischen Prinzipien. Sollten diese unvermindert weiter verletzt werden, müssen wir politischen Druck ausüben, und dann muss es uns auch gelingen, eine solche Kooperation einmal auszusetzen. Solche wichtigen Signale sind überall in den asiatischen und auch in anderen Ländern bekannt. Wir von der SAARC-Delegation können das immer wieder bestätigen.
Wir hoffen also auf Einsicht bei den Verantwortlichen in Bangladesch, Einsicht auch aufgrund des großen Drucks, der innerhalb von SAARC erzielt werden kann. Erst dann können die seriösen Gesprächspartner in Bangladesch auf internationaler Ebene ernst genommen werden.
Ford (PSE).
Herr Präsident, am 17. Oktober dieses Jahres leiteten 40 000 Angehörige der Streitkräfte in Bangladesh die Operation Clean Heart ein. Sie weitete sich zu Razzien und Durchsuchungen von Haus zu Haus aus, die sich speziell gegen Anhänger der Awami-Liga, Parteifunktionäre, die Hindu-Gemeinschaft und Angehörige der Oppositionsparteien richteten. Tausende wurden verhaftet und in Einzelzellen gesteckt. Es heißt, dass 25 Personen nach Folterungen während der Haft verstorben sind. Die Behauptung, ihr Tod sei durch Herzinfarkt eingetreten, ist einfach unglaubwürdig.
Wir fordern die Regierung von Bangladesh auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, wer die Schuldigen sind, wir fordern die Freilassung von Parlamentsabgeordneten und Führern von Oppositionsparteien sowie die Schaffung eines nationalen Menschenrechtskomitees in Bangladesh. Wir ersuchen die Kommission, im Rahmen des Kooperationsabkommens Verbindung zur Regierung von Bangladesh aufzunehmen, um eine Beendigung der Übergriffe und den Schutz der Menschenrechte zu erreichen, und bitten darum, das Europäische Parlament auf dem Laufenden zu halten.
della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die italienischen Radikalen unterstützen den eingereichten Entschließungsantrag. Während eines Treffens, das ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen vor einigen Tagen in Brüssel mit der ehemaligen Ministerpräsidentin von Bangladesch, Frau Sheikh Hasina, hatte, wurde uns die Situation dargestellt, die durch fortwährende Rechtsverletzungen, Repressionen und den missbräuchlichen Einsatz der Armee - de facto - zur Unterdrückung der bürgerlichen, ganz zu schweigen der politischen Rechte Tausender von Bürgern dieses Landes gekennzeichnet ist. Meines Erachtens sollte die Kommission Schritte unternehmen, um den Abzug des Militärs zu fordern, das ohne eine richtige Rechtsgrundlage als Polizei- oder politisches Unterdrückungsinstrument eingesetzt wird.
Im Januar dieses Jahres sagte Kommissar Patten in Beantwortung einer Anfrage des Parlaments, die Lage in Bangladesch verbessere sich und die Kommission würde sich für ein Monitoring einsetzen. Alle aus dem Land kommenden direkten und indirekten Nachrichten beweisen jedoch, dass die Situation in Wirklichkeit eine sehr gefährliche und äußerst Besorgnis erregende Wende genommen hat, weshalb wir die Kommission ersuchen, aktiv zu werden.
Monti
. (EN) Herr Präsident, politisch motivierte Gewalt und Konfrontation sowie die Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung geben der Bevölkerung von Bangladesh seit Jahren Anlass zu großer Sorge. Die Europäische Union und die internationale Gebergemeinschaft generell sind sich vollauf bewusst, dass sich die Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung im letzten Jahr verschlechtert hat.
Die EU hat auf der 58. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission in ihrer Rede unter der Überschrift ?Menschenrechte in der Welt' ihre Beunruhigung über die Verschlechterung der Lage im Bereich von Recht und Ordnung und über die Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten deutlich gemacht.
Die Europäische Union ist in großer Sorge über die allgemeine Menschenrechtssituation und die ständig wiederkehrenden Berichte über Folterungen und Todesfälle während der Haft nach Einleitung der Operation Clean Heart, mit der der Niedergang von Recht und Ordnung in Bangladesh, den mehrere Abgeordnete vor wenigen Minuten angesprochen haben, aufgehalten werden soll.
Auch wir sind sehr beunruhigt über die möglicherweise einseitige Ausrichtung dieser Operation und über die Verzögerung oder das Ausbleiben von Reformen wie der Trennung von Judikative und Exekutive, der Einführung des Amts eines Bürgerbeauftragten und der Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtskommission. Die EU begrüßt daher die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Operation Clean Heart und zur allgemeinen Menschenrechtssituation in Bangladesh.
Es finden sich jedoch einige Punkte in der Entschließung, die unserer Auffassung nach die gegenwärtige Situation nicht mehr ausreichend widerspiegeln oder die durch die Realität vor Ort nicht belegt sind. Wenn man die Frage der politisch motivierten Gewalt gegen die Hindu-Gemeinschaft vor und nach den nationalen Wahlen betrachtet, kann man feststellen, dass Gewalt und Einschüchterung von Minderheiten dem Vernehmen nach deutlich abgenommen haben. Wir sollten die Regierung in einer klaren Botschaft auffordern zu gewährleisten, dass die Rechte und die Sicherheit aller Gemeinschaften von Minderheiten uneingeschränkt geachtet werden.
Was die Operation Clean Heart betrifft, ist festzustellen, dass die Gebergemeinschaften wie auch die Zivilgesellschaft während des ersten Amtsjahrs dieser Regierung mehrfach ihre Sorge über die Verschlechterung der Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung zum Ausdruck gebracht haben. Die Regierung hat die Operation aufgrund dieses Drucks eingeleitet und aufgrund ihres Unvermögens, der Situation durch den Erlass neuer und die Verschärfung bestehender Gesetze beizukommen.
Wir halten zwar eine Verbesserung der Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung für notwendig und wir sind bereit, die Regierung von Bangladesh in ihren Bemühungen, Recht und Ordnung wieder herzustellen, zu unterstützen , sind aber der festen Überzeugung, dass dies in einem rechtsstaatlichen Rahmen und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte zu geschehen hat. Unter keinen Umständen können Ausnahmen von diesen Grundsätzen zugelassen werden. Deshalb wird die Europäische Kommission über ihre Delegation in Dhaka die Situation und die politischen Entwicklungen weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0592/2002 eingereicht von den Abgeordneten van den Bos und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zum Iran;
B5-0595/2002 eingereicht von den Abgeordneten Boudjenah und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall von Hashem Aghajari im Iran;
B5-0603/2002 eingereicht von den Abgeordneten Gahler und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Fall von Hashem Aghajari im Iran;
B5-0607/2002 eingereicht von den Abgeordneten Izquierdo Rojo und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Todesurteil gegen Hashem Aghajari im Iran;
B5-0608/2002 eingereicht von den Abgeordneten Boumediene-Thiery und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran.
van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Selbst wenn gegen Dr. Hashem Aghajari nicht die Todesstrafe verhängt wird, so bleibt Iran dennoch dazu verurteilt, durch seine erzkonservativen religiösen Führer beherrscht zu werden. Der Erfolg der Studentendemonstrationen kann nicht verschleiern, dass sich die Menschenrechtslage nicht verbessert, sondern geradewegs verschlechtert hat.
Steinigung von Frauen, öffentliches Erhängen, Folter und andere barbarische Praktiken sorgen dafür, dass Iran noch immer nicht die grundlegenden Anforderungen der Zivilisation erfüllt. Deshalb ist es erstaunlich, dass die Europäische Union der dritten Kommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen keine Resolution über die Lage in Iran unterbreitet hat. Zahlreiche Mitgliedstaaten erklären, hohe Erwartungen an den Menschenrechtsdialog zu knüpfen, in Wahrheit aber setzen sie hohe Erwartungen in ihre lukrativen Geschäftsinteressen.
Die Europäische Union darf sich nicht hereinlegen lassen. Am Tage vor dem Eintreffen der europäischen Verhandlungsdelegation in Teheran wurden fünf Menschen öffentlich erhängt. Der Dialog darf kein Grund sein, um die Menschenrechtslage in Iran nicht auf die Agenda internationaler Foren zu setzen. Deshalb muss die Europäische Union im Frühjahr bei der Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution einreichen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass Iran nicht isoliert wird. Kontakte müssen geknüpft werden, die aber sollten sinnvoll genutzt werden, und die Reformer müssen so weit als möglich Unterstützung erfahren.
Mit einer Klausel über den politischen Dialog in einem künftigen Abkommen ist es nicht getan. Nach Ansicht meiner Fraktion kann ein Kooperationsabkommen nicht abgeschlossen werden, solange die Menschenrechte noch systematisch und massiv verletzt werden. Hilfe für terroristische Organisationen bildet ebenfalls ein Hindernis für diese Zusammenarbeit. Die Lage in dem Land wird von Tag zu Tag explosiver, und deshalb ist es auch höchste Zeit für wahre Reformen in Iran. Konstruktive Vereinbarungen mit diesem Land kann es erst dann geben, wenn die Wahrheit obsiegt und die Souveränität beim Volk liegt.
Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident! Vor nicht einmal einem Monat, am 23.10., haben wir hier in diesem Parlament über die Menschenrechtssituation diskutiert. Wir haben alle gemeinsam die Todesurteile und die Steinigungen und allgemein verurteilt, wie dieses inhumane iranische System mit seinen Bürgern umgeht. Wir haben auch damals - zumindest meine Fraktion - bedauert, dass der Rat beschlossen hatte, keine Menschenrechtsentschließung zum Iran auf der nächsten Tagung der UN- Menschenrechtskommission einzubringen. Jetzt, kurz danach, wird jemand zum Tode verurteilt, der nichts anderes gemacht hat, als zu fordern: Denkt über alles nach! Lasst euch nicht eure Meinung nehmen, und folgt nicht a priori einem religiösen Dogmatismus!
In dieser Situation verhandelt die Europäische Union weiter über Kooperationsabkommen, über Wirtschaftszusammenarbeit. Die eine Formulierung der Entschließung halte ich für nicht ausreichend. Es ist natürlich gut, wenn in Zukunft in Kooperationsabkommen ein Hinweis auf Menschenrechte aufgenommen wird. Ich halte es aber für besser - und das sage ich im Namen meiner Fraktion -, dass es keine Kooperationsabkommen gibt und dass sie gar nicht erst geschlossen werden, solange die Menschenrechte nicht geachtet werden. Es ist schizophren. Wir haben auch nur wenige Möglichkeiten, tatsächlich Druck auszuüben. Die Möglichkeit, wirtschaftlich auf den Iran Druck auszuüben, sollte man sich nicht nehmen lassen.
Natürlich ist es positiv, dass die Studenten auf die Straße gehen. Natürlich ist es positiv, dass Präsident Chatami sich dazu äußert, dass dieses Urteil nicht zu akzeptieren ist. Natürlich ist es positiv, dass der Sprecher des iranischen Parlaments in die gleiche Kerbe haut. Aber das hat noch lange nicht die iranische Gesellschaft, so wie sie gegenwärtig strukturiert ist, umgebildet. Ich glaube, es ist auch kein Zufall, dass legitime Opposition im Iran durch die iranischen religiösen Führer und durch die iranische Regierung ausgeschaltet werden soll, indem man versucht, sie als terroristische Organisationen hinzustellen und auf die entsprechenden Listen zu bringen, damit man sich ein für alle Mal dieser Opposition entledigt hat. Ich glaube auch, wir haben da eine große Verantwortung. Wir müssen mehr darauf achten, wer auf diese Listen kommt und aus welchen Gründen jemand auf die Listen kommt. Wir müssen selbst nachfragen und dürfen als Europäische Union nicht immer nur als nachgeordneter Vollzugsgehilfe dastehen.
Deswegen fordern wir die Kommission auf, bei den nächsten Verhandlungen klar und deutlich zu erklären, dass es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran und keine Kooperation geben wird, solange dieses inhumane System Menschenrechte so sehr missachtet, wie es dies gegenwärtig tut.
Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, der Fall von Dr. Aghajari hat im Iran und im Ausland zu Recht große Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt. Ich teile die Auffassung des Präsidenten, des iranischen Präsidenten Majlis Karubi, der die verhängte Todesstrafe als eine Schande für die Justiz des Landes bezeichnet hat. Ich bin allerdings nicht so recht überzeugt, dass der religiöse Führer des Landes, Ayatollah Chamenei, aus Überzeugung die Justiz des Landes angewiesen hat, das Urteil zu überprüfen. Vielmehr lässt das bisherige Verhalten Chameneis darauf schließen, dass er zunächst Zeit gewinnen will. Die Studentendemonstrationen sollen langsam abebben, ebenso wie die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.
Bei den Demonstrationen ist allerdings klar geworden, dass es den Demonstranten nicht nur um Dr. Aghajari geht, sondern um den Wunsch nach mehr Demokratie insgesamt. Dieses Urteil ist, wie viele andere, in Wirklichkeit nicht religiös, sondern politisch motiviert. Wir kennen das aus Europa, als Staat und Kirche noch nicht getrennt waren. Auch das Christentum wurde von den jeweils Herrschenden bis zur Unkenntlichkeit zur Durchsetzung des eigenen Herrschaftsanspruchs instrumentalisiert.
Die iranische Gesellschaft ist aber ein ganzes Stück weiter als die konservative Justiz und Geistlichkeit. Das kommt u. a. auch in den jüngsten Reformvorschlägen des iranischen Parlaments zum Ausdruck, das die absolute Macht des Wächterrats begrenzen will. Ich fordere Rat und Kommission auf, den Menschenrechtsdialog im Rahmen aller Kontakte fortzusetzen und sich im Klaren zu bleiben, dass es ohne das Europäische Parlament kein Handels- und Kooperationsabkommen geben wird.
Auch die Opposition im iranischen Parlament, im Inland dort und im Ausland, setzt große Hoffnungen darauf, dass nicht nur Wirtschaftsinteressen die Motivation für unsere Kontakte mit diesem Land sind. Ich denke, diese Aussagen und diese Grundhaltung werden wir auch dann zum Ausdruck bringen, wenn wir als Europäisches Parlament die Kollegen aus dem iranischen Parlament beim Gegenbesuch empfangen. Unsererseits wird es immer klar bleiben, dass wir auf der Seite von mehr Demokratie stehen und nicht auf der Seite derer, die das Rad Jahrhunderte zurückdrehen wollen.
Ford (PSE).
Herr Präsident, ich stimme Herrn Markov nicht zu. Der Iran ist eine komplexe Gesellschaft. Es gibt Anzeichen für einen gewissen Fortschritt in Richtung einer islamischen Gesellschaft, die mit der modernen Welt in Einklang steht. Präsident Khatami und seine reformerischen Verbündeten sind ein Symbol dieser Modernisierung. Allerdings wird Präsident Khatami durch die eher fundamentalistischen Elemente der iranischen Gesellschaft ständig behindert. Aus diesem Grund bemüht sich die EU gegenwärtig um die Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Iran. Dieses wird zurzeit zwar nicht in Frage gestellt, doch muss den iranischen Behörden klar sein, dass wir gleichzeitig eine Vereinbarung über Menschenrechte erwarten und verlangen.
Das Todesurteil für Dr. Hashem Aghajari wegen Apostasie auf der Grundlage einiger obskurer theologischer Dispute ist für den Westen nicht nachvollziehbar. Wir begrüßen die Intervention von Präsident Khatami, die Protestaktion der Lehrkräfte und Studenten sowie Dr. Aghajaris eigenen Appell zur Gelassenheit. Wir begrüßen die Rücktrittsdrohung von Präsident Khatami, des Kabinetts und Dutzender Abgeordneter, falls der Wächterrat sein Veto gegen das Gesetz einlegen sollte, das seine gegenwärtige absoluten Macht begrenzen soll.
Wir müssen jedoch der iranischen Regierung klar machen, dass wir das Ergebnis in diesem Fall und in ähnlichen Fällen mit Blick auf unsere künftigen Beziehungen zu diesem Land mit großem Interesse verfolgen werden.
Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! In der vorliegenden Entschließung geht es um drei Punkte. Erstens, um einen Menschen, der vom Tode bedroht ist und den wir retten müssen. Zweitens, um einen Dr. Aghajari, der nach Meinung vieler prominenter Muslime den wahren Islam verteidigt gegen den politischen Missbrauch dieser großen Weltreligion durch extremistische, im Iran herrschende Kräfte. Und drittens geht es um das Schicksal des Iran selbst. Denn im Iran haben wir es jetzt zu tun mit einem Machtkampf zwischen Reformkräften auf der einen Seite, die dieses Regime schrittweise öffnen wollen, wie Präsident Chatami und dem erwähnten Sprecher des iranischen Parlaments, und auf der anderen Seite finsteren Gestalten, die mit dem Mittelalter zu vergleichen - das möchte ich schon sagen - eine Beleidigung des Mittelalters ist. Dies sind Kräfte, die leider von einem modernen, totalitären Extremismus sind, und die die große Weltreligion des Islam für ihre unterdrückerischen und verbrecherischen Zwecke missbrauchen.
In diesem Zusammenhang sei mir ein letztes Wort an Herrn Markov gestattet: Herr Markov, ich habe solche Kritik an der Schwäche des Westens und an der Repression seines Regimes auch schon geübt, als das SED-Regime in Ost-Berlin noch regiert hat, und ich muss einmal ganz klar sagen, da hätten Sie solche Worte, wie Sie sie eben gesagt haben, als Kalten Krieg bezeichnet. Ich war schon damals der Meinung, Demokraten dürfen keinen Kompromiss mit totalitären Kräften eingehen. Das galt damals, das gilt heute, und das gilt auch in Zukunft!
Monti
Herr Präsident, wir sind zutiefst besorgt über die neue Serie von Verhaftungen und Verurteilungen, denen die Reformkräfte und diejenigen, die ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung ausüben, zum Opfer fielen.
Der Hochschulprofessor Hashem Aghajari wurde, nachdem er im Juni d. J. im Westiran eine Rede über die religiöse Erneuerung gehalten hatte, verhaftet und in diesem Monat zu 74 Stockschlägen, anschließenden acht Jahren Haft und schließlich zum Tode verurteilt. Professor Aghajari, der während des Kriegs zwischen Iran und Irak sein rechtes Bein verloren hat, benötigt unbedingt eine medizinische Behandlung. Es wurde erwartet, dass Berufung bei einer höheren gerichtliche Instanz eingelegt würde, doch Professor Aghajari hatte den Mut, dem Justizsystem zu misstrauen, und lehnte es ab, in die Berufung zu gehen. Teheran war tagelang Schauplatz vehementer Protestaktionen der Studenten, und zum Glück hat sich Präsident Khatami gegen das Urteil ausgesprochen, dessen Überprüfung am 17. November vom Obersten Führer Chamenei angewiesen wurde.
In der Vergangenheit haben wir den Iran wiederholt dazu aufgefordert, unter Wahrung der Verpflichtungen, die gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte übernommen wurden, die Todesstrafe nur gegen Personen zu verhängen, die sich schwerster Straftaten schuldig gemacht haben .
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober sprach sich der Rat für die Einleitung eines Menschenrechtsdialogs mit dem Iran aus, erklärte sich jedoch nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage im Iran, einschließlich der Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem verwies er auf seine seit langem vertretene Position, mit der er sich entschieden gegen die Todesstrafe wendet.
Am 18. und 19. November trafen Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Patten in Brüssel mit Außenminister Kharrazi zusammen, der sich zur Beteiligung am Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran verpflichtete und zusammen mit anderen hochrangigen Persönlichkeiten des Iran die ungerechte Verurteilung von Professor Aghajari bestritt.
Der Menschenrechtsdialog stellt effektiv ein geeignetes Forum zur Prüfung von Einzelfällen dar. Die Kommission wird die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und dabei mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten in Verbindung bleiben.
Ich möchte hinzufügen, dass nach Ansicht der Kommission die Einleitung von Verhandlungen, die auch einen politischen Dialog mit einschließen werden, im Interesse des Iran und der Europäischen Union liegt - siehe die Schlussfolgerungen vom 17. Juni -, abgesehen davon, dass das Handels- und Kooperationsabkommen auch eine Menschenrechtsklausel enthalten wird. Darüber hinaus ermöglicht es der Verhandlungsprozess, Druck auszuüben und gleichzeitig Präsident Khatami und die Reformkräfte zu unterstützen.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluss statt.
Der Präsident. -
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte vor der Abstimmung über die beiden Änderungsanträge um das Wort zur Geschäftsordnung bitten, weil ich zu jedem von ihnen einen mündlichen Änderungsantrag stellen möchte.
Ich stelle vor der Abstimmung ebenfalls eine Frage zur Geschäftsordnung, die sich auf den gesamten Text bezieht, denn es gibt einige linguistische Korrekturen, von denen ich die Dienste in Kenntnis setzen möchte, da wir sehr schnell gearbeitet haben und uns einige Fehler unterlaufen sind, die ich im Folgenden aufführen werde.
Die Verhandlungspartner vereinbarten, den Text durch mündliche Änderungsanträge oder Korrekturen anzupassen, wenn sich die Umstände geändert haben. In Erwägung A wird von den 'letzten Stunden' gesprochen, und seit dem Auseinanderbrechen des Schiffskörpers ist schon viel geschehen; es sollte heißen 'den letzten Tagen', weil seither nicht Stunden, sondern Tage vergangen sind.
In Erwägung B, wo es um petróleo (Erdöl) geht, muss es heißen 'fuel', da wir vereinbart haben, immer 'fuel' zu schreiben.
In Erwägung F steht der Text - ich spreche jetzt von der spanischen Version - 'especialmente a las aves' (speziell die Vögel), und wir hatten vereinbart, dass das Wort 'especialmente' (speziell) nicht erscheint. Deshalb bitte ich um die Streichung des Wortes 'especialmente'.
In Erwägung G heißt es in der spanischen Version 'artesanos del mar como los ostricultores y criadores de mariscos' (vom Meer abhängige Beschäftigte wie Austern- und Muschelzüchter). Ich bitte um Korrektur des spanischen Textes dahingehend, dass man sagt 'trabajadores del mar como los mejilloneros, ostricultores y demás mariscadores' (die übrigen vom Meer abhängigen Beschäftigten wie Miesmuschel-, Austern- und sonstige Muschelzüchter).
Im Punkt 3 stimmt die italienische Version nicht mit den übrigen Versionen überein; sie ist die einzige, in der in Zeile 7 sieben Wörter stehen, die gestrichen werden müssen, da sie in keiner der anderen Sprachen erscheinen.
Und schließlich heißt es im Punkt 11 'Meeresgebiete und Fischgründe', und im Spanischen müsste es lauten 'zonas marítimo-pesqueras'.
Das ist alles, Herr Präsident.
Der Präsident. -
Herr Varela, ich weise darauf hin, dass alle Sprachfassungen noch einmal miteinander verglichen werden.
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die mündlichen Änderungsanträge gibt.)
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 1:
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hatte Sie um das Wort für einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 1 gebeten.
Wir sind einverstanden mit dem Änderungsantrag 1 der UEN-Fraktion, ich würde jedoch darum bitten, wenn das Parlament dies akzeptiert, die folgenden Wörter hinzuzufügen: 'Entschließung des Europäischen Parlaments zur Katastrophe des Öltankers ?Prestige' vor der Küste von Galicien'. Ich glaube, das wäre genauer, und so steht es in der Tagesordnung unserer Sitzung. Ich würde gern den Text 'vor der Küste von Galicien' hinzufügen.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag stellen, denn der Änderungsantrag der UEN-Fraktion bezieht Portugal ein. Wir sind nicht dagegen, aber es werden nicht Spanien oder Frankreich, sondern Galicien und die Bretagne genannt, und wir sind der Ansicht - und so haben wir es mit den portugiesischen Abgeordneten besprochen -, dass es heißen müsste: 'Galicien, die Bretagne und Nordportugal'.
Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte etwas tun, was ich noch nie getan habe, nämlich die Konferenz der Präsidenten im Plenum loben und ihr dafür danken, dass sie diesen Nachmittag mit so vielen interessanten Debatten hervorragend gestaltet hat. Ich sehe dies als vorbildlich für künftige Plenarsitzungen an!
Der Präsident. -
Lob wird hier immer dankbar entgegengenommen!
Balfe (PPE-DE).
Herr Präsident, hat die Konferenz der Präsidenten eine Entscheidung über den Ausschluss der beiden Diplomaten aus Simbabwe getroffen, die auf unserer schwarzen Liste stehen? Soviel ich weiß, wollte die Konferenz der Präsidenten darüber beschließen, ob ihnen der Zutritt zum Haus gestattet wird oder nicht. Ich hätte gern gewusst, wie entschieden wurde.
Der Präsident. -
Herr Kollege, die beiden Diplomaten bekommen keinen Zugang zum Haus!
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie viele Kolleginnen und Kollegen habe ich für die Ausweitung der Verordnung 1408/71 gestimmt, weil es nur richtig ist, dass alle Bürger der Europäischen Union, die im Laufe ihrs Erwerbslebens in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union gearbeitet haben, eine Rente, und zwar eine gute Rente, bekommen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hinzufügen, dass die Verordnung 1408 noch besser wäre, wenn sie für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsähe, die in jedem einzelnen Staat, in dem er gearbeitet hat, gezahlten Beiträge in den Staat zu transferieren, von dem er seine Rente beziehen möchte. Das ist bereits im Rahmen vieler bilateraler Abkommen möglich und könnte auch in der Europäischen Union verwirklicht werden, um mit der Zeit immer bessere, akzeptablere, höhere und substanziellere Renten sicherzustellen.
Berthu (NI)
. (FR) Die Havarie der 'Prestige' ist kein Unfall. Sie ist die logische Konsequenz eines gemischten nationalen und europäischen Beschlussfassungssystems, das die Staaten lahm legt, ohne seinerseits die radikalen Maßnahmen durchzusetzen, die erforderlich wären. Auf diese Weise ebnet es den Weg für bestimmte Mafias des Seeverkehrs, die im rechtlosen Raum agieren... Und darauf ist im Übrigen vielleicht alles angelegt.
Nach Auffassung einiger Kollegen müsste man aus diesem schlechten System von oben her herauskommen, indem man eine zentrale und supranationale europäische Behörde einsetzt. Diese Lösung mag verführerisch erscheinen, aber sie läuft Gefahr, weit entfernt von den Völkern zu sein, demokratisch schlecht kontrolliert zu werden und damit für den Druck von Finanzinteressen anfällig zu sein.
Außerdem bringt es nichts, wenn man die europäischen Staaten, die von dem Problem betroffen sind, und diejenigen, die nicht betroffen sind, zusammenwürfelt. Damit werden die Entscheidungen nur verlangsamt.
Ohne die europäischen Richtlinien a priori auszuschließen, müsste man sie ergänzen, indem das Vorbehaltsrecht der Staaten wiederhergestellt wird. Man muss auch zulassen, dass die bedrohten Staaten außerhalb der Gemeinschaftsverfahren gemeinsam Maßnahmen ergreifen können. Und vor allem muss man aus unseren Gewässern alle Schiffe verbannen, bei denen der Verantwortliche nicht klar identifiziert, lokalisierbar, zahlungsfähig und umfassend versichert ist.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir beklagen wieder einmal den Untergang eines Schrottdampfers, der 26 Jahre alt ist und 1999 zum letzten Mal inspiziert wurde, der einer liberianischen Gesellschaft gehörte, unter der Flagge der Bahamas fuhr, von einer griechischen Gesellschaft betrieben und von einer Schweizer Tochter (Crown) eines russischen Konglomerats (Alfa group) befrachtet wurde und ein Seetauglichkeitszertifikat vom amerikanischen Seeverkehrsbüro erhalten hatte ....
Wir haben genug von der Undurchsichtigkeit, der Straffreiheit und der Gefälligkeit im Seeverkehr, die schädlich für die Seeleute, die Umwelt und die Bevölkerung der Küstenregionen sind. Wir haben genug von der Ohnmacht der Europäischen Union, die sehr wohl in der Lage ist, auf Drängen der Vereinigten Staaten innerhalb weniger Wochen freiheitsfeindliche Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung auf die Beine zu stellen, die aber unfähig ist, die Entschließungen der Pakete Erika 1 und Erika 2 umzusetzen. Wir brauchen dringend ein internationales Seerecht, das in der Lage ist, den Gefälligkeitspraktiken ein Ende zu setzen und gegenüber den Reedern, den Befrachtern und den Ölgesellschaften die Logik der Sicherheit und hoher Sozialnormen für die Arbeitnehmer im Seeverkehr durchzusetzen. Wir brauchen endlich die personellen (Inspektoren, Kontrolleure, Küstenwachen), materiellen und finanziellen Mittel, um das Gesetz durchzusetzen. Ohne diese Mindestmaßnahmen kann das Parlament bis in alle Ewigkeit nach jeder Ölpest wirkungslose Entschließungen verabschieden.
Ribeiro e Castro (UEN)
Zusätzlich zu meinen Ausführungen in der Aussprache vom heutigen Nachmittag möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung für die von der Kommissarin Loyola de Palácio zum Ausdruck gebrachten Positionen bekräftigen, und zwar sowohl zum vorgezogenen In-Kraft-Treten der Erika-Pakete als auch zur notwendigen Verstärkung, Erweiterung und Festigung aller ihrer inhaltlichen Aspekte. Jeder, der zum Erika-I- bzw. Erika-II-Paket zu den vorgeschlagenen und diskutierten Maßnahmen noch Zweifel oder Unsicherheiten hatte, hat wohl nun mit der 'Prestige'-Katastrophe eine Antwort erhalten. Ferner müssen wir unsere Kräfte jetzt unmittelbar darauf konzentrieren, die Folgen der Verschmutzung zu überwachen und zu vermindern, sowie den besorgten und beunruhigten Menschen zu Hilfe zu kommen, die betroffen sind. Abschließend betone ich erneut die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung des gesamten Vorfalls durch die Gemeinschaft, damit wir sicher sein können, dass alle so gehandelt haben, wie sie sollten, und um zu gewährleisten, dass wir bei etwaigen künftigen Vorkommnissen die Kapazitäten für eine optimale technische und politische Reaktion haben.
Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.55 Uhr geschlossen.)
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung bezüglich der Protokolle.
Ich erhalte derzeit die Protokolle mit größerer Verzögerung als früher, und heute habe ich das vom Mittwoch noch immer nicht. Das Protokoll vom Dienstag habe ich zwar erhalten, doch erscheine ich nicht in der Anwesenheitsliste. Ich bitte, das zu korrigieren, da ich sehr wohl hier war.
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Talmannen.
– Jag förklarar Europaparlamentets session återupptagen efter avbrottet torsdagen den 18 maj 2006.
Talmannen.
– Det gläder mig att kunna informera er att en delegation från det maldiviska parlamentet har tagit plats på åhörarläktaren. På åhörarläktaren finner vi dessutom ledamöter ur en delegation från det mexikanska parlamentet som består av en grupp senatorer och deputerade, samt Aminetou Haidar, vinnare av människorättspriset Juan María Bandrés …
… för att ha försvarat asylrätten och solidaritet med flyktingar från Saharawi.
Talmannen.
– Innan jag ger ordet till Belgiens premiärminister måste jag hedra offren för den fruktansvärda jordbävning som har inträffat i Indonesien, med nästan 6 000 döda, 20 000 skadade och mellan 100 000 och 200 000 drabbade. Jag har uttryckt vår solidaritet till den indonesiska regeringen, och det gläder mig att internationellt bistånd – särskilt bistånd från EU – snabbt mobiliseras för att hjälpa dem som drabbats av denna senaste tragedi.
Martin Schulz (PSE ).
– Herr talman! Jag skulle vilja be er att ge mig ordet på grundval av artikel 34 i arbetsordningen, som rör prövning av respekten för de grundläggande rättigheterna. På gruppledarna Francis Wurtz’, Monica Frassonis, Graham Watsons och Hans-Gert Poetterings vägnar skulle jag vilja begära att föredragningslistan för talmanskonferensens nästa session borde omfatta de händelser som under de senaste veckorna och månaderna särskilt har oroat oss inom Europeiska unionen, nämligen en ökning av främlingsfientlighet, rasism och i synnerhet homofobiskt våld inom Europeiska unionen eller riktat mot EU-medborgare. Vi är särskilt oroade över att en ledande medlem av ett regerande parti i en av EU:s större medlemsstater, vice partiledaren för Polska familjeunionen (LPR) – som nu är partiledare för det största styrande partiet i Polen – öppet har förespråkat våld mot homosexuella som vill utöva sin rätt att demonstrera i Warszawa. Det är oacceptabelt för ledande regeringsföreträdare i en EU-medlemsstat att uppföra sig på detta vis.
Jag skulle vilja utnyttja premiärminister Guy Verhofstadts närvaro, som är en av de mest toleranta regeringscheferna inom unionen och som ständigt försvarar medborgarnas civila rättigheter, för att vädja till er som talman för parlamentet: låt oss överväga hur vi inom Europaparlamentet kan bemöta det faktum att högern i Europa går ett steg längre varje dag för att testa hur långt de kan gå när det gäller att provocera civilsamhället. Vi har fått nog – vi kan inte längre acceptera denna provokation, vare sig den kommer från i Belgien, i Frankrike, Polska familjeunionen i Polen eller nazister i Tyskland.
Låt oss diskutera hur vi kan tillkännage vårt motstånd mot detta.
Frank Vanhecke (NI ).
– Herr talman! Precis som Martin Schulz hänvisade till artikel 34 i arbetsordningen menar jag på grundval av samma artikel att jag har samma rätt, eftersom alla parlamentsledamöter i denna institution har samma rättigheter, att säga att jag anser det vara rena skandalen att otillbörliga fördelar dras i alla avsikter och syften – inte minst med er tillåtelse, eftersom ni inte ingriper – då en debatt hålls, det vill säga i egentlig bemärkelse, inte på föredragningslistan, där det största partiet i Belgien, eller i varje fall i Flandern, förolämpas och nedsvärtas, och förknippas med ett mord. Detta är något som jag vägrar att godta. Jag anser att ni, i egenskap av talman, borde ingripa när reglerna i denna kammare uppenbart manipuleras.
Bogusław Rogalski (IND/DEM ).
– Herr talman! Jag talar med hänsyn till Martin Schulz’ inlägg. Herr Schulz! Var så vänlig att avstå från att lägga er i Polens inrikesaffärer, eftersom vi inte lägger oss i Tysklands inrikesaffärer.
Talmannen.
– Använd inte ordningsfrågor för att debattera er emellan. Martin Schulz har hänvisat till en artikel i arbetsordningen som tillåter ledamöter att begära ordet för att rikta uppmärksamheten på en människorättsfråga under prövningen av ett lagstiftningsförslag. Ämnet är avslutat.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är debatten om Europas framtid. Mina damer och herrar! Dagens sammanträde är nydanande, eftersom Belgiens premiärminister är här. Han har bjudits in för att tala till kammaren för att bidra till den politiska eftertanke som Europeiska unionen för närvarande är engagerad i.
Som ni känner till talar vanligtvis bara regeringschefer till kammaren vid formella sammanträden som inte följs av debatt, eller i egenskap av regeringschef för det land som innehar unionens ordförandeskap.
Vi har trots detta beslutat att bjuda in regeringschefer som önskar delta i debatten om Europas framtid och för att lyssna till deras syn på den. I dag har vi äran att hälsa Guy Verhofstadt, författaren till en kort men anmärkningsvärd bok – ”Europas förenta stater” – som utgör ett betydande bidrag till den aktuella debatten.
Jag skulle också vilja påpeka att Belgien nyligen har avslutat ett parlamentariskt maraton för att ratificera konstitutionsfördraget, eftersom landet har varit tvunget att få bifall från sju parlamentariska församlingar. Det råder inga tvivel om att det kommer att bli nödvändigt att fatta viktiga beslut vid nästa möte med Europeiska rådet när det gäller den fråga som har fört oss samman i dag.
Guy Verhofstadt,
. – Herr talman, mina damer och herrar! Jag skulle först av allt vilja tacka er talman, Josep Borrell, och alla dem som har tagit initiativet att bjuda in mig hit i dag för att inleda en rad av debatter som ni kommer att föra. Jag skulle först av allt vilja tacka er för att ha organiserat detta initiativ, och jag har redan från början noterat att er kammare fortfarande är lika livfull som jag minns att den var 2001, när jag som ordförande för Europeiska rådet fick försvara de beslut som fattats av vårt ordförandeskap.
Herr talman! Även om jag är smickrad av denna inbjudan är detta initiativ också ett bevis på de ansträngningar som ert parlament har gjort och på den uthållighet som det har visat. Tillåt mig först av allt att påminna er om att ert parlament har spelat en viktig, om inte av görande, roll i konventet. Det gläder mig att Europaparlamentet ännu en gång med detta initiativ tar sitt ansvar när det gäller att skapa Europas framtid.
Jag skulle inte vilja inleda mitt anförande om Europeiska unionens framtid utan att först nämna ett datum från den senaste tiden: 1 maj 2004, som inföll för precis lite mer än två år sedan. En milstolpe i EU:s historia. Ett avgörande datum för Europeiska unionen: sextio år efter Jaltakonferensen, 48 år efter det ungerska upproret, 43 år efter uppförandet av den skamliga Berlinmuren, och 35 år efter Pragvåren – denna dag var, som Bronisław Geremek uttryckte det, ”det verkliga slutet på andra världskriget, och den verkliga inledningen på en enad europeisk union”.
Anledningen till att jag kort nämner denna dag är att många människor i dag verkar ha vad jag skulle vilja kalla ett synnerligen kort minne när de talar om Europas och Europeiska unionens utvidgning. Unionen har sagts vara alltför snabb i att välkomna de tidigare sovjetiska satellitstaterna i sin församling. Det har sagts att unionen utvidgas alltför fort. Unionen har påståtts nå sina naturliga gränser, och överskrida gränserna för dess så kallade upptagningsförmåga. Vad betyder då ”alltför fort” för människor som förtryckts i nästan ett halvt sekel? Vad betyder ”alltför snabbt” för människor som vi knappt brydde oss om innan de befriade sig själva från kommunismens ok? Nu när jag kommer att tänka på det, vad är ”naturliga gränser”? Var ligger dessa gränser, när vi ser att europeiska städer som Belgrad och Dubrovnik fortfarande står utanför Europeiska unionen? Och vilken ”upptagningsförmåga” talar vi om? Den i våra huvuden eller den i vår plånbok?
Det som jag vill klargöra i inledningen till mitt tal är att man inte får tänka på unionens framtid som ”antingen … eller”: antingen ”utvidgning” eller ”fördjupning”, antingen Turkiet eller konstitutionen. Historien och historiens riktning är uppenbar. Unionen måste fortsätta att växa. Detta är den enda garantin för bestående fred och stabilitet inom Europa. Den enda garantin för att Bosnien eller Kosovo, eller hela Balkan för den delen, inte kommer att flamma upp igen i morgon. Det är också det enda hoppet för att länder som Ukraina ska bli stabila demokratier i framtiden.
Samtidigt måste unionen fördjupas i framtiden, och den europeiska integrationen måste fortsätta med oförtröttlig kraft. I vilket fall som helst – och detta är något som är centralt för denna debatt – är det dags att vi får ett slut på perioden av stillastående inom EU. När allt kommer omkring inleddes inte bristen på framsteg i den europeiska integreringen med omröstningarna i Frankrike och Nederländerna, som många vill få er att tro. Medborgarna har upplevt en kris inom EU längre än så: delning i Irakfrågan, åsidosättande av stabilitetspakten och debatten om budgetramen som vi till slut löste. Jag skulle också vilja drista mig till att lägga Lissabonstrategin till denna förteckning. Låt mig göra det helt klart att det inte är något fel med målen i Lissabonstrategin, men den så kallade ”öppna samordningsmetoden”, som användes för att genomföra strategin har varit alltför svag för att ge det europeiska enandet och integrationen en ny, beslutsam kraft efter det lyckade införandet av euron.
För första får det inte vara ett val mellan fördjupning och utvidgning, som vissa får oss att tro. Båda två är nödvändiga. Inte heller får det vara ett val mellan EU som ett frihandelsområde eller EU som en politisk enhet. Här blir historiens kurs ännu en gång uppenbar. Vi utvecklas egentligen mycket snabbt, från en enpolig värld som domineras av Förenta staterna, till en flerpolig värld där länder som Kina och Indien med rätta kräver att få en betydande roll. Om EU vill fortsätta att spela en ledande ekonomisk, politisk eller militär roll i denna nya världsordning, så är det enda alternativet en politisk union. Ingen enskild medlemsstat, inte ens de största, kan göra sig några illusioner om att den kommer att stå ensam på världsarenan. Som min berömda företrädare Paul-Henri Spaak mycket cyniskt uttryckte det för många årtionden sedan:
”Europa består fortfarande av enbart små länder. Den enda relevanta skillnad som finns kvar är att vissa länder förstår detta, medan andra fortfarande vägrar att medge det.”
Det var Paul-Henri Spaak som sa detta, inte jag.
Kort sagt gäller inte frågan om unionen kommer att utvecklas till en mer federal, politisk enhet, utan snarare när detta till slut kommer att ske, eller bättre ändå, om detta kommer att ske i tid. Det är den grundläggande frågan. Jag till exempel hyser vissa tvivel om huruvida vi kommer att ta språnget i tid och utvecklas till en fullvärdig politisk union, och det gläder mig att dessa tvivel delas av Europaparlamentet. Det stämmer att folkomröstningarna i Frankrike och Nederländerna den 29 maj och den 1 juni 2005 var en svår motgång för framväxten av en europeisk politisk union. Förkastandet av en konstitution, som – även om den är långt ifrån idealisk – skulle ha kunnat bli inledningen till mer demokrati, mer insyn och ett mer effektivt beslutsfattande, var en dråpslag för de som arbetade med EU:s politiska union. Vi kan inte förneka att den motgång som de båda folkomröstningarna orsakade var så stor att det fortfarande är oklart om konstitutionen ändå kan överleva. Ratificeringsförfarandet fortsätter, och femton länder har hittills godkänt den, men låt oss vara ärliga mot oss själva. Vissa medlemsstater kanske drog en lättnadens suck när Frankrike och Nederländerna röstade ”nej”. De har i alla fall skjutit upp sina egna folkomröstningar på obestämd tid. Resultatet av dessa två folkomröstningar har hur som helst lämnat EU i ett förvirrat tillstånd. Och i dag, exakt ett år senare, ser man inget slut på denna förvirring. För vi måste inse faktum. Den påföljande ”perioden av eftertanke” har gett lite eller ingenting alls. Under de senaste tolv månaderna har det inte förekommit något sammanträde med högljudda idéstormar, utan det har snarare rått en bedövande tystnad.
Några nya idéer har dykt upp under de senaste veckorna, det stämmer, men jag skulle vilja sluta mig till era tvivel om huruvida de kommer att leda till något mer. Med risk för att låta nedlåtande, ett sådant exempel är ”projektens EU”, men det som vi i själva verket behöver är ”ett projekt för EU”. Eller idén om att få alla att förnya sina löften till EU. Eller avsikten att kanske bevara delar av konstitutionsfördraget till 2009, utan någon garanti för att det inte kommer att röstas ned igen.
Det må vara hur det vill med den saken; det förväntas att vi i Europeiska rådet ska utvidga perioden av eftertanke på bara några få veckor. Det kommer att hållas val i Frankrike och Nederländerna, och snart tar ett viktigt ordförandeskap över, det tyska ordförandeskapet. Det finns en tid för allt, det säger det sunda förnuftet. Men att besluta om när man ska agera baserat på ett val i en annan medlemsstat eller på vem som är ordförande för ministerrådet är enligt min mening inte det bästa tillvägagångssättet. Det kommer alltid att vara ett nationellt val på gång någonstans, och att vänta på det rätta ordförandeskapet innebär att löpa risken att ingen kommer att begripa frågans brådskande natur. Vanans makt tar över. Tidens tand utkräver sin beskärda del. Varför ska vi bråka om Europas framtid? Det går ju bara bra, utan ett projekt, utan en konstitution.
Ändå är jag fast övertygad om att vi måste agera som om det vore ett brådskande ärende. Och jag skulle vilja upprepa skälen till detta: EU:s ekonomiska tillväxt släpar efter, vårt politiska inflytande i världen bleknar och vår militära styrka ligger under det normala.
För att begripa vad som måste göras måste vi först ta oss en bättre titt i spegeln, och tillsammans svara på frågor som: varför vände sig så många medborgare bort från EU i dessa omröstningar? Vad gick fel i Frankrike och i Nederländerna? Vad är den verkliga anledningen till att det blev så i två av de stater som var med och grundade Europeiska unionen?
Enligt min mening kan man ge två huvudsakliga svar eller förklaringar. Det första, som också är en slags självkritik, är att många nationella politiska ledare under lång tid har målat upp en negativ bild av EU i sina egna länder. När saker går bra sticker man genast fjädrar i den nationella hatten, men när något går fel pekar det dömande fingret alltid på EU. Och det måste sägas: EU är ett lätt offer. Det kommer nästan aldrig någon reaktion eller något svar när man framför beskyllningar mot eller gör ned EU. De mest groteska vrångbilder får allmän spridning. Bryssel antas inhysa en enorm, kafkaliknande byråkrati. Sanningen är att närmare 24 000 statstjänstemän arbetar inom EU:s institutioner. Denna siffra är mindre än för civilförvaltningen i nästan alla större europeiska städer. EU sägs också vara en enorm pengaslösande apparat. Samtidigt som jag inte kan förneka att medel ibland används illa, och detta ger också Europeiska revisionsrätten dess existensberättigande, är sanningen att Europeiska unionens budget är 20 gånger mindre än Förenta staternas, och 40 gånger mindre än alla övriga (nationella, regionala och lokala) regeringars budgetar tillsammans. Varje EU-medborgare betalar mindre än fem euro per vecka till EU – en bråkdel av vad han eller hon betalar för sina nationella, regionala och lokala regeringar. För dessa fem euro har medborgaren upplevt fred och välstånd under många år, vissa av dem, däribland vi belgare, i över ett halvt sekel. Som vi dock känner till i livet, och framför allt inom politiken, är skvaller mer seglivat än sanningen, särskilt när skvallret ständigt dryftas, om det så är relevant eller inte.
Det finns emellertid en andra, och enligt min mening, mer avgörande anledning till varför medborgare inte är nöjda och röstade ”nej” i båda omröstningarna. Enligt deras uppfattning tillhandahåller inte längre EU tillräckliga svar – om några alls – på deras många frågor och problem. Jag anser att i denna tid av ohämmad globalisering ser de att den europeiska motorn spottar och fräser och att den europeiska ekonomin kippar efter andan. Arbetslöshetsgraden förblir hög. Företag omlokaliseras ofta österut, kanske till Fjärran Östern, och tar arbetstillfällen med sig. Det kommer inget kraftfullt europeiskt svar. Trots att den gränsöverskridande brottsligheten ökar, låt oss vara ärliga, tvingades vi att vänta – jag minns det mycket väl – tills tvillingtornen jämnades med marken innan ett avtal kunde nås om den europeiska arresteringsordern. Och samma sak händer nu med det europeiska patentsystemet. Alla känner till att detta verktyg är av avgörande betydelse om vi ska kompensera för vår eftersläpning inom forskning och utveckling, men trots rådets alla avsiktsförklaringar skulle detta kunna dra ut på tiden i flera år.
Eftersom det är så här som sakerna ligger till borde det inte komma som en överraskning att EU-medborgare inte vill delta i folkomröstningar – och låt oss vara ärliga och erkänna att det inte handlar om en enda. Vi är alla alltför medvetna om att Europeiska unionen, såsom den fungerar i dag, saknar den nödvändiga kraften att tillhandahålla tydliga och beslutsamma svar på folks bekymmer, och vi vet alltför väl varför det är så.
Fram till dess att EU slår in på vägen mot en riktig federation där kravet på enhällighet skrotas, eller åtminstone begränsas till ett strikt minimum, kommer EU att fortsätta stå maktlöst när det gäller att reagera snabbt och beslutsamt på nya utmaningar. För att uttrycka det annorlunda: en konfederation som grundas på den mellanstatliga metoden och enhällighetsprincipen kan inte annat än paralysera vår union.
Jag anser att det 50 år efter unionens grundande är hög tid att göra ett val en gång för alla: konfederation eller federation; enhällighet eller kvalificerad majoritet; mellanstatlighet eller gemenskapsstrategi. En ”styrelse” som leds av ett antal medlemsstater, eller en förstärkt europeisk demokrati som grundas på en aktiv europeisk kommission och ett fullvärdigt europaparlament, som utgör kärnan i den europeiska demokratin.
Tillåt mig belysa dessa vägskäls avgörande betydelse genom att återgå till den största utmaning som vi står inför, och jag anser att den största utmaning som vi står inför nu är en modernisering av den europeiska ekonomin. Om man ser på siffrorna, hur ser de ut nu och vad talar de om för oss? Bruttonationalproduktens tillväxt inom EU har i genomsnitt legat på 2,3 procent, jämfört med 3,3 procent i Förenta staterna. Inom EU ökade den totala sysselsättningsgraden med 9 procent under samma period. I Förenta staterna ökade den med 14 procent. Ännu mer slående är det faktum – och detta måste vi verkligen medge – att medan inkomsten per capita under 1980-talet fortfarande låg på samma nivåer i Europa och i Förenta staterna, ligger nu den europeiska inkomsten per capita 30 procent under Förenta staternas motsvarighet. Jag har ännu inte berört Kina, Indien eller Japan, om vilka det talas en hel del. Förra året växte Kinas ekonomi med nästan 10 procent. Europeiska unionens underskott i handelsbalansen – vi talar alltid om överskott, men låt oss ta en titt på underskotten – i förhållande till Asien steg till 100 miljarder euro, och det förväntas stiga ytterligare under de närmaste åren.
Europeiska unionens svar på detta problem kallas ”Lissabonstrategin”. Som jag redan har sagt finns det inga frågetecken när det gäller målen i denna strategi. EU måste bli ”världens mest konkurrenskraftiga kunskapsbaserade ekonomi”. Men den metod som används för detta syfte, som tillåter medlemsstaterna att själva välja hur de avser gå till väga för att nå detta mål, är inte effektiv. Uppgifter visar att vi hamnar alltmer på efterkälken på ett stort antal områden. Det finns en enkel förklaring till detta. I Lissabonstrategin använder man den tidigare nämnda öppna samordningsmetoden, en slags mellanstatlig metod som i huvudsak grundas på bästa tillvägagångssätt, prestandajämförelse och inbördes utvärdering. Bortsett från att fastställa ett antal allmänna mål begränsas EU-institutionernas roll till att utarbeta rangordningar och tabeller i syfte att utarbeta rapporter. Det är exakt vad andra också gör i sina rapporter. Jag syftar på World Competitiveness Centre (IMD) och Världsekonomiskt forum (WEF).
Den enda skillnaden mellan de rapporter som utarbetas enligt Lissabonstrategin och inom dessa ekonomiska institut är att de senare visar att nästan alla länder inom EU är på nedgång. Vissa kommer att skynda sig att säga att detta naturligtvis beror på den starka euron. Det beror emellertid främst på bristen på gemensamma reformer inom Europeiska unionen. Kort sagt måste det påpekas att vi riskerar att bli allt mindre konkurrenskraftiga för var dag, trots att vi strävar efter att göra vår kunskapsbaserade ekonomi till världens mest konkurrenskraftiga.
Det krävs en slutsats, som jag redan har försökt att försvara inte bara inom rådet, utan också tidigare i Europaparlamentet, som när jag bjöds in av utskottet för ekonomi och valutafrågor till exempel. Denna slutsats är solklar: den mellanstatliga metoden, utan åtaganden, som Lissabonstrategin bygger på fungerar inte ordentligt.
Det som vi i själva verket behöver är en mycket mer bindande, gemenskapsbaserad metod. Social och ekonomisk styrning i ordets rätta bemärkelse. En gemensam europeisk socioekonomisk politik, inom vilken unionen tillhandahåller en bred översikt över nödvändiga reformer. Dessa reformer är absolut nödvändiga om vi både vill möta den ökande konkurrensen från nya tillväxtområden och skydda den sociala modellen, som vi inom EU är så rättmätigt stolta över. Dessa reformer kräver åtgärder inte bara när det gäller industri, nyskapande, forskning och beskattning, utan också när det gäller arbetsmarknad, pensioner, social trygghet och hälsovård, utan att nämna övriga områden.
Den metod som borde användas i detta fall – och jag vill inte uppleva någon tvetydighet i denna fråga – får bara inte utgöras av urskillningslös harmonisering. Jag är mot urskillningslös harmonisering eller med andra ord en form av standardisering som inte tar hänsyn till medlemsstaternas olikheter. Att helt enkelt ignorera skillnader i sedvänjor är inte ett alternativ. Nej, det som jag förespråkar är en konvergenspolitik, en metod som liknar dem som med framgång tillämpades på stabilitets- och tillväxtpakten och som ledde till införandet av euron, eftersom det är detta som verkligen ligger i paktens kärna: en konvergenspolitik. Till skillnad från harmonisering, som grundas på absoluta värderingar samtidigt som skillnaderna inom EU förnekas, handlar konvergens om att fastställa lägsta och högsta nivåer, en rad värderingar. Det handlar om att skapa en ram inom vilken de olika medlemsstaterna måste verka och modernisera sina ekonomier. De högsta nivåerna behövs för att uppmuntra medlemsstaterna till att genomföra reformer. Miniminivåerna behövs för att förhindra social dumpning.
Konvergens gör det också möjligt för de olika medlemsstaterna att efterhand utvecklas i linje med varandra och för unionen att åter bli konkurrenskraftig i förhållande till andra tillväxtregioner i världen, med den väsentliga skillnaden att mördande intern konkurrens hindras och att unionen inte tvingas att ge upp sin sociala strategi. Jag anser också att européerna på detta sätt åter kommer att kunna se unionen som en solid partner, en federation av människor och nationer, som i den här vändan lyckas besvara globaliseringens utmaningar.
Hur som helst kommer unionen åter att kunna utnyttja tidigare framgångar genom att radikalt ändra Lissabonstrategins kurs och förbättra denna strategi genom att använda en mer övertygande och exakt gemenskapsmetod. Det måste erkännas att varken den inre marknaden eller euron skulle ha kommit till utan en kraftfull gemenskap som drev på dem. När det gäller den inre marknaden måste det i dag sägas att denna drivkraft utgjordes av principen om ömsesidigt erkännande och omröstning med kvalificerad majoritet, som utvecklades av Jacques Delors. När det gäller euron skulle den aldrig ha blivit till utan Maastrichtkriterierna och de normer som fastställdes i stabilitets- och tillväxtpakten, som också är en drivkraft för gemenskapen.
Mina damer och herrar! Samtidigt som det är högst önskvärt med en ny ekonomisk gemenskapsstrategi av detta slag för unionen, är det absolut avgörande för euroområdet. En gemensam valuta och en monetär union är dömda att misslyckas på lång sikt om de inte stöds av en gemensam linje när det gäller sociala och ekonomiska utmaningar. Avsaknaden av reformer i ett land kommer oundvikligen att få negativa effekter på andra länders hälsotillstånd, det vill säga på hela området. Om någon hyser tvivel om behovet av åtminstone någon form av ekonomisk styrning inom en monetär union räcker det att de föreställer sig Förenta staterna med en gemensam valuta, US-dollarn, och en centralbank, den amerikanska centralbanken , men med en annorlunda beskaffad socioekonomisk politik för var och en av de 50 staterna. Vi skulle betrakta denna situation som ”ohanterlig”. Faktum är att vi står inför denna ohanterliga situation nu inom Europeiska unionen, eller åtminstone inom euroområdet. Sedan undrar vi varför vi inte har samma ekonomiska tillväxt som övriga regioner i världen!
Det är av denna anledning som jag, sedan en tid tillbaka nu, har förespråkat att ta ett initiativ för att stärka eurogruppen. Inte i syfte att utesluta någon, för – jag upprepar – om de 25 medlemsstaterna skulle lyckas anstränga sig och utveckla en ny gemenskapsstrategi tillsammans, så skulle jag utan tvivel prioritera denna gemensamma strategi. Om detta ändå visade sig omöjligt – som jag i allt högre grad fruktar är fallet – så handlar det inte om att inte vidta åtgärder alls. Dessutom hänvisar jag inte bara till de befintliga medlemmarna i euroområdet när jag talar om eurogruppen, utan också till alla de länder som, enligt en bestämmelse i ett avtal, borde ansluta sig till euroområdet. Med andra ord, ingen är utesluten från att ansluta sig till EU och från att bli en del av euroområdet.
Vad skulle en förstärkning av euroområdet kunna innebära när det gäller att skapa den sociala och ekonomiska styrning som det råder sådan brist på inom unionen? Här menar jag ”stärka” både i institutionell bemärkelse och när det gäller innehållet. I synnerhet tänker jag på att gemensamt förbereda EU:s vårtoppmöte, att ofta utarbeta rapporter och rekommendationer för euroområdet inom EU:s institutioner, att fastställa gemensamma makroekonomiska utgångspunkter när vi utarbetar nationella budgetar, att utarbeta konvergenskriterier när det gäller sociala, skattemässiga och ekonomiska frågor – en mycket viktig uppgift – och att hålla möten som inte bara för samman finansministrar inom den utvidgade eurogruppen, utan också sysselsättningsministrar, socialministrar och ministrar med ansvar för forskningspolitik – min finansminister håller med. Avslutningsvis överväger jag också att borga för självständig representation inom de internationella finansinstitutionerna, som är en självklar åtgärd att vidta när man har en monetär union och en gemensam valuta.
Mina damer och herrar! Hittills har jag inriktat mig nästan uteslutande på de ekonomiska utmaningar som unionen står inför. Jag skulle banalisera saker om jag förbisåg de andra områdena där vi behöver mer, inte mindre, EU. Ett sådant område är rättvisa och säkerhet, där vi borde vara mer effektiva i kampen mot illegal invandring, organiserad brottslighet och terrorism. När det gäller forskning och utveckling – ursäkta om jag upprepar mig själv – så finns det ett trängande behov av det europeiska patentsystemet. Detsamma gäller en gemensam utrikespolitik.
När det gäller denna sista punkt måste vi erkänna att endast ett europeiskt försvar kan föra oss närmare en gemensam utrikespolitik av detta slag. Min personliga erfarenhet från 2003, strax innan kriget i Irak bröt ut, var smärtsam men lärorik. På den tiden, 2003, verkade det helt otänkbart att debattera Irakkrisen i Europeiska rådet. Oeniga som vi var föredrog vi att hålla våra kort hårt tryckta mot bröstet. Kort sagt det är först när vi utvecklar gemensamma instrument, som en europeisk armé och europeisk diplomati, som vi kommer att tvingas lägga våra kort på bordet – och i rätt tid – i händelse av en internationell kris.
Jag vet att vissa anhängare av ”atlanticismen” kommer att betrakta idén om att utveckla en europeisk armé eller ett europeiskt försvar som ett helgerån eller ett förnekande av våra transatlantiska åtaganden. Detta är inte fallet. Under 2000-talet kommer Nato att förändras. Det kommer förmodligen att utvecklas från en regional försvarsallians till ett internationellt säkerhetsnätverk, som består av allierade och partner. Samtidigt finns det all anledning att tro att vi kommer att göra ännu tydligare ansträngningar för att hantera internationella säkerhetsfrågor inom denna typ av förnyade internationella samarbetssamfund, snarare än att fortsätta att uppmana till så kallade ”koalitioner av villiga stater”. Nackdelen med dessa koalitioner är att de lätt upplöses efter varje regeringsskifte.
Inom detta nya ”transatlantiska säkerhetsnätverk” – vars grund kommer att läggas i Riga – måste EU:s försvar utvecklas och integreras som en självständig europeisk pelare. Det säger sig självt att en hel del motstånd kommer att behöva övervinnas för att lyckas med detta. Motstånd från vissa amerikaner exempelvis, som bara kan se Nato som en allians av länder, och även motstånd från vissa européer, som fortsätter att betrakta europeiskt försvar som ett alternativ, eller till och med som en rival, till Nato. Jag menar ändå att genom att finna ett mittfält mellan dessa två argument kommer det att bli möjligt att övervinna detta motstånd i det långa loppet. Det har de europeiska operationer som utförs i Bosnien, Makedonien och Kongo visat.
Det kan vara som det vill med detta. Utvecklingen av EU:s försvar, som är avsett att verka både som en självständig enhet och som en pelare till Nato, är en brådskande och nödvändig uppgift. Vi kan inte spela rollen som världens moraliska samvete utan att ha den militära makten för att backa upp det. Inte heller kan vi begära att Förenta staterna ska komma och rädda oss när vi står inför ett inbördeskrig på vår egen kontinent, vilket var fallet i Bosnien och Kosovo.
Frågan kvarstår: hur hänger allt detta samman med konstitutionen och utkastet till konstitution?
Teoretiskt finns det naturligtvis olika möjligheter. Vi kan välja det rådande läget, betrakta konstitutionen som ett förlorat fall och fortsätta att arbeta på grundval av de avtal som undertecknades i Nice och annorstädes. Det är inte enligt min mening den rätta vägen framåt, eftersom vi då skulle behålla kravet på enhällighet, som i sin tur innebär veton och kanske paralysering.
Vi kan också tillämpa en taktik som mycket väl skulle kunna bli lyckosam, nämligen en ”välj-och-vraka”-metod, om jag får utrycka mig så, och försöka rädda de mest lockande delarna av konstitutionen, men min fråga är då, vilka delar? Jag antar att varje enskild ledamot av rådet kommer att ha en egen prioritering. För en medlem kommer det att vara bedömningen av subsidiaritetsprincipen, medan det för en annan lika väl kan vara större befogenheter för Europaparlamentet till exempel. Jag ska låta er gissa. I slutändan är det inte osannolikt att vi i slutet av utflykten kommer att stå där med mer eller mindre samma konstitution. Det är ytterst tveksamt om ratificering på två eller tre års tid kommer att få större framgång än i dagsläget.
Vi skulle också kunna inta en strategi där vi går tillbaka, där vi tolkar resultaten från omröstningarna som ett tecken på att medborgarna faktiskt vill ha mindre EU, vilket innebär att vi skulle minska ned EU till inget mer än ett frihandelsområde. Att släppa våra europeiska ambitioner och gå emot historien skulle dock vara som att abdikera, ett slags förräderi, för framgången hittills när det gäller det europeiska enandet kan inte förnekas. Det har visat sig vara den bästa kuren mot fattigdom, diktaturer och krig. EU har fört med sig långvarig fred, socialt skydd och ett aldrig förut skådat välstånd. Så vi måste sluta vara cyniska och måla upp unionen som en slags olägenhet.
Praktiskt och politiskt återstår det bara ett val, och det är att driva på ratificeringen av konstitutionen. Alla unionens länder och medborgare har rätt att uttrycka en åsikt om denna konstitution, men kom ihåg, det kanske har varit två ”nej”-röster – i Nederländerna och i Frankrike – men det var femton ”ja”-röster i de övriga femton EU-medlemsstaterna. Jag anser inte att EU skulle vara en demokrati om det inte tog hänsyn till dessa enkla statistiska fakta. Dessutom anser jag att de som under de senaste månaderna har lagt ratificeringen åt sidan är förpliktade att inleda eller återuppta ratificeringsförfarandet – och jag ska säga er varför. Vi kom överens om detta när vi godkände utkastet till konstitution i Europeiska rådet. Det är därför som vi lade till en särskild förklaring till konstitutionen, förklaring 30, som lyder enligt följande: ”om fyra femtedelar av medlemsstaterna har ratificerat fördraget om upprättande av en konstitution för Europa inom en period på två år efter undertecknandet av Fördraget och en eller flera medlemsstater har stött på problem med ratificeringen, skall Europeiska rådet ta upp frågan”. Nå, om inte alla länder inleder ett ratificeringsförfarande, så kommer innehållet i denna förklaring uppenbarligen att vara meningslöst, vilket innebär att alla genombrott i Europeiska rådet kommer att blockeras.
Jag anser i alla fall personligen att fyra femtedelar av medlemsstaterna är genomförbart inom Europeiska unionen – det vill säga om alla tar sin del av ansvaret. Om vi lyckas nå detta beslutsmässiga antal skulle en helt ny situation uppstå, en situation som verkligen öppnar nya möjligheter gentemot de rådande hindren. När allt kommer omkring, om detta sker, om vi lyckas nå detta beslutsmässiga antal på fyra femtedelar och när vi möts, kan jag inte föreställa mig att rådet helt enkelt löper igenom dagordningen som vanligt och inte diskuterar något när man vet att de nödvändiga ratificeringarna saknas inom unionen. Denna förklaring till konstitutionen skulle vara meningslös.
Men under tiden – och det är också detta budskap som jag skulle vilja föra fram i dag – antingen vi når det beslutsmässiga antalet på fyra femtedelar eller inte, står ingenting i vägen för ytterligare integrering som jag just har beskrivit – snarare motsatsen. Det skulle vara bra om det öppnades ett andra spår längs med ratificeringsspåret. Detta andra spår skulle inte kräva några ändringar i fördragen. Det skulle vara ett projekt som inbegrep alla länder som ville delta, såsom jag nyss detaljerat beskrev.
Jag föreslår med andra ord att vi snabbt utvecklar en ny strategi längs två linjer. Den första innebär att gå vidare med ratificeringen och till fullo bygga ut och tillämpa förklaring 30 till konstitutionen. Den andra går ut på att vi tar ett nytt och betydande språng framåt mot europeiskt enande, utan att kräva några ändringsförslag till fördraget, på grundval av ett antal punkter som jag nyss lade fram. Denna tvåspårsstrategi är enligt min uppfattning det enda sättet för att på ett meningsfullt sätt komma igenom den rådande perioden av osäkerhet, som skulle kunna vara i åratal, och framför allt det enda sättet för att inte ödsla tid. När allt kommer omkring är tid det sista som vi har råd att ödsla bort.
Avslutningsvis skulle jag vilja tillägga att Europeiska försvarsgemenskapen kollapsade för 52 år sedan efter en ”nej”-röst i det franska parlamentet. Det rådde stor bestörtning vid det tillfället, men de dåvarande europeiska ledarna lät inte detta bakslag bringa dem ur balans. De visste faktiskt exakt vad de var tvungna att göra. De behövde inte tid för eftertanke. De behövde inte göra utredningar och opinionsundersökningar. De tillbringade två år med att förhandla på ett ställe, Val Duchesse, bara ett par kilometer härifrån. Sedan tog de med sig resultaten till Rom, där de skrev under ett fördrag som ledde till skapandet av Europeiska ekonomiska gemenskapen. Det var då som de förde in Europa på rätt bana för gott. Det var för 52 år sedan.
Det är precis detta som vi behöver i dag. Dagens situation är när allt kommer omkring inte så olik den situation som rådde för 52 år sedan. I dag röstade majoriteten av de franska och nederländska medborgarna mot konstitutionen, och i dag får vi inte låta oss bringas ur balans. I dag är tiden mogen för ett stort språng framåt. Och i dag behöver vi modig politik för att föra tillbaka EU på banan.
Varför har vi hittills inte gjort samma sak som de gjorde för 52 år sedan? Vad är den stora skillnaden? Vad krävs? Svaret är enkelt: mod, politiskt mod. Samma mod som Jean Monnet, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer, Max Kohnstamm, Paul-Henri Spaak och Robert Schuman visade då, modet att resa sig efter ett stort bakslag, sträcka på ryggen och gå vidare. Detta är vad vi behöver nu, mer än någonting annat.
Talmannen.
– Tack så mycket, herr premiärminister. Tack så mycket ert omfattande och genomträngande anförande.
Ordförandena för de politiska grupperna kommer att få ordet härnäst, och sedan kommer ni att få möjlighet att svara dem.
Hans-Gert Poettering,
. – Herr talman, herr premiärminister Verhofstadt, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Det bor 455 miljoner människor inom Europeiska unionen nu, många fler miljoner än befolkningarna i Förenta staterna och Ryssland sammanräknade. Snart kommer det att vara 500 miljoner i 25, sedan 27 och senare kanske till och med fler, länder.
Jag måste säga att varje gång jag lämnar Europa och sedan återvänder upplever jag alltid en djup tacksamhetskänsla av att vara tillbaka i Europa, eftersom det inte finns någon annan kontinent med så mycket mångfald – inbegripet kulturell mångfald – som på Europas kontinent och inom Europeiska unionen. Men denna kontinent är också svår – tänk bara på hur många partier som är företrädda här i Europaparlamentet och hur vi ständigt måste arbeta för att nå gemensamma resultat.
Jag skulle, som talesman för gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokrater, vilja säga att enligt vår mening kan inte Nicefördraget utgöra grunden för att leda 500 miljoner människor in i en ljusare framtid. Vi måste gå längre, och vi välkomnar därför dagens debatt. En debatt borde leda till att människor lyssnar på varandra, förstår varandra och förhoppningsvis når gemensamma resultat. Det gläder mig därför att premiärminister Guy Verhofstadt närvarar i dag, och det har alltid varit de tre Beneluxländerna som har stimulerat EU mest. Jag hoppas och förväntar mig att de tre Beneluxländerna – inte bara Belgien och Luxemburg, utan även Nederländerna – i slutet av detta förfarande med att stärka innehållet och principerna i Europeiska unionen, kommer att gå i spetsen för den europeiska utvecklingen.
Omedelbart efter mötet i Nice sa Europeiska folkpartiet att Nicefördraget inte var nog, och vi hade några mycket uppriktiga diskussioner med president Jacques Chirac i Strasbourg i december 2000. Vid vår kongress i januari 2001 utarbetade vi inom Europeiska folkpartiet en resolution i vilken vi förklarade att vi ville gå längre, vi ville ha en ny konferens, och vi ville, om det var möjligt, ha en konstitution, ett konstitutionsfördrag. Kanske benämningen konstitution var alltför ambitiös för många. Det kanske är så, och vi måste se över detta noggrant. Jag skulle vilja påminna er om det som Jean-Claude Juncker sa förra torsdagen när han välförtjänt mottog Charlemagne-priset i Aachen: det är inte godtagbart att stats- eller regeringschefer för EU:s länder tillbringar måndag till lördag med att tala i Europeiska unionen och Bryssel, och sedan förväntar sig att det ska bli goda resultat i folkomröstningar och plebiscit på söndagen.
Detta är inte godtagbart, och det är därför som vi uppmanar alla regeringar inom Europeiska unionen att framställa EU som det verkligen är – med både dess positiva och negativa utveckling.
Vi inom EU har blivit vana vid att alltid bara tala i negativa ordalag: för många är glaset alltid halvtomt i stället för halvfullt.
Herr Verhofstadt! Ni hänvisade till den 1 maj 2004, då åtta östeuropeiska tidigare kommunistiska länder – Litauen, Lettland och Estland ockuperades av Sovjetunionen – anslöt sig till Europeiska unionen, däribland Polen, Tjeckien, Slovakien, Ungern och Slovenien. Det är inte Europeiska unionen som har utvidgats, utan dess dragningskraft. Dess styrka när det gäller fred, frihet, demokrati och rättsstatsprincipen var den kraft som lockade dessa länder, så att de slutligen blev medlemsstater. Vi borde använda detta som reklam för en riktigt stor framgång för EU:s utveckling.
Låt oss ta euron som exempel: det är helt rätt att vi diskuterar eurons stabilitet. En stor del av denna diskussion har framställts mycket negativt, även i samband med reformen, och det är verkligen en stor utmaning. Men föreställ er bara om vi inte hade en gemensam europeisk valuta. Var skulle vi befinna oss i globaliseringsprocessen om länderna inom Europeiska unionen fortfarande devalverade sina valutor för att ge sig själva en exportfördel inom Europeiska unionen? Européerna skulle ha ställts mot varandra, och det skulle ha minskat alla våra möjligheter till konkurrens på en global skala. Så låt oss vara positiva när det gäller EU!
Jag talade just med den nederländska ministern för Europafrågor. Jag fann det mycket uppmuntrande att höra honom säga att i en Internetundersökning i Nederländerna sa många av de deltagande att vi behöver mer EU vad gäller inre säkerhet, avtal om invandring och viktigare asylfrågor exempelvis. Det är därför vår gemensamma uppgift att finna en väg, genom diskussioner och sedan beslut, för att omvandla konstitutionens innehåll och principer till politik, och först och främst även till en rättslig verklighet.
Herr Verhofstadt! Jag välkomnar ert uttalande om att ratificeringsförfarandet bör fortsätta. Vi skulle också vilja tacka Estland särskilt för att landet ratificerade konstitutionen för några dagar sedan. Vi skulle vilja uppmuntra Finland till att fortsätta ratificeringsförfarandet – gruppledarna kommer att åka till Helsingfors i morgon.
Jag skulle vilja säga till våra polska vänner och partner att ni har en bra ståndpunkt i energifrågan. Ni gör helt rätt i att förvänta er solidaritet när det gäller energiförsörjning. Solidaritet gäller för alla länder inom Europeiska unionen, men Polen måste också uppvisa solidaritet när det gäller vår framtid, på grundval av ett fördrag, en konstitution, som ger oss framtidsutsikter. Solidaritet är inte en ensidig, utan en tvåsidig process, och det gäller för alla européer.
Låt mig avsluta genom att säga detta: vår grupp är djupt engagerad i subsidiaritetsprincipen, och subsidiaritetsprincipen omfattar lokala, regionala, nationella och europeiska nivåer. Verksamheten måste ske på den lokala nivån och de lägsta nivåerna i bemärkelsen ”nära folket” när de är mest lämpade för detta, men Europeiska unionen måste agera när nationalstaterna inte längre klarar av det, när de är för små för att lösa problemet. Det är därför vår plikt att förverkliga vägen, principerna och grunderna till konstitutionsfördraget. Vi måste finna gemensamma lösningar, i alla 25 länderna och även här i Europaparlamentet.
Martin Schulz
, . Herr talman, mina damer och herrar! Tack så mycket för ert tal, herr Verhofstadt. Ni sa att vi behöver mod, och jag tyckte att ert tal var mycket modigt. Jag har sällan hört en ledamot av Europeiska rådet vara så kritisk till institutionen som ni just var.
Det stämmer att krisen inom EU också delvis är en kris för de europeiska stats- och regeringscheferna. Jag lovar er – och detta är något som jag säger ofta – att jag i framtiden kommer att säga: det är till viss del en kris för de europeiska stats- och regeringscheferna minus Jean-Claude Juncker och Guy Verhofstadt. Det står helt klart att både ni och Jean-Claude Juncker, efter det som ni har sagt här och det som han sa förra veckan, visar ett tydligt åtagande. Det är inte bara ett åtagande för att stärka integration eller utvidgning. Ni har gjort ett åtagande gentemot något som verkligen borde vara självklart för en stats- eller regeringschef, nämligen att ni håller det som ni har sagt eller gjort. I Rom skrev alla de stats- och regeringschefer som sitter i rådet och på ett ceremoniöst sätt deltar i toppmötet – det hade knappast kunnat vara mer formellt – under detta fördrag, men vissa av dem åkte sedan hem och agerade som om de inte hade någon aning om var de hade varit. Detta är en del av den kris som omgärdar denna konstitution. Ni ska ha oerhört stor heder för att ni stod upp för det så tydligt. Jag kan tala om för er att jag skulle ha tyckt om att höra ett tal som det som ni gav i dag från vissa ledare för andra EU-institutioner.
Herr Verhofstadt! Jag skulle vilja diskutera två element som ni direkt hänvisade till. Frågan om vi kommer att få 20 ”ja”-röster, och hur vi borde hantera de två ”nej”-rösterna, är viktig. Vi har nu femton stater. Vi välkomnar i mycket hög grad att det finska ordförandeskapet för rådet har ställt sig upp och sagt: nej, för oss är inte konstitutionen död. Matti Vanhanen gör samma sak som ni. Min regering säger att han har skrivit under konstitutionsfördraget. Vi vill att vårt parlament beslutar. Detta är det logiska och normala tillvägagångssättet.
Estländarna ratificerade konstitutionen för några veckor sedan. Jag förstår inte varför vi inte skulle kunna nå siffran 20, så att avtalet mellan stats- och regeringscheferna som ni hänvisade till – inte avtalet som ingåtts av Europaparlamentet, utan avtalet som ingåtts av stats- och regeringscheferna – kan träda i kraft. Av denna anledning får vi inte ge upp konstitutionsfördraget, och det är obetänksamt av överordnade företrädare för Europeiska unionen att säga ”låt oss tänka på något annat”, snarare än att först av allt föra ratificeringsförfarandet ända fram till slutet. Detta var ett viktigt uttalande som ni gjorde inför parlamentet i dag.
Ni hänvisade också till en annan särskilt viktig punkt. Frågan om hur vi inom Europeiska unionen bedömer det som har skett skiljer sig från ett politiskt läger till ett annat och från ett lands politiska klass till en annan.
Det finns dock en sak som jag är säker på. Herr Poettering! I morse talade jag också med den nederländska utrikesministern, Atzo Nicolaï. Undersökningar i Nederländerna visar att flertalet nederländare är för Europeiska unionen. Samma personer som röstade ”nej” i folkomröstningen säger ”ja” när de uttryckligen utfrågas om de vill ha mer EU. De vill ha mer socialt skydd, mer miljöskydd och mer stabilitet. Varför röstade de då inte för denna konstitution, som tillhandahåller mer socialt skydd, mer miljöskydd och mer stabilitet? De måste ha sina skäl. Det är naturligtvis delvis på grund av problem inom EU, men det beror också på inrikespolitiken i dessa länder.
Jag är ganska säker på att om Jacques Chirac hade sagt till det franska folket att han skulle avgå om de godkände konstitutionen, så skulle det ha varit en överväldigande majoritet för konstitutionen i Frankrike. Det är jag helt övertygad om.
Detta kanske visar hur man ska få konstitutionen godkänd i Frankrike. Det är dock helt uppenbart att det finns ett samband mellan lågkonjunkturen i vissa medlemsstater och det faktum att deras befolkningar förkastar konstitutionen. Vi kan inte förneka detta, men med tanke på att detta är fallet skärps också vår blick för dem som sa ja. De gör oss också mer medvetna om att mod är värdefullt, eftersom en regeringschef inom EU faktiskt satte sitt politiska öde på spel för konstitutionen – Jean-Claude Juncker sa till Luxemburgs folk ”jag tror att mer EU är det enda sättet för oss att i det långa loppet bevara vårt lilla land så socialt, ekonomiskt och ekologiskt starkt som det är i dag. Det är jag helt övertygad om. Om ni är av en annan mening, om ni anser att EU måste förvaltas annorlunda, då måste ni hitta en ny premiärminister”. Så han sammanlänkade sitt öde med konstitutionens, och vann på så vis över sitt folk till konstitutionen i en folkomröstning bara några veckor efter ”nej”-rösterna i Frankrike och Nederländerna.
Herr Verhofstadt! Jag anser att ni har rätt. EU saknar mod. Ingen har modet att säga ”jag har en övertygelse, och jag är beredd att äventyra mitt politiska öde för denna övertygelse”. Ledamöterna av Europeiska rådet har beslutat att ställa sig inför parlament och säga ”även om den överväldigande majoriteten av befolkningen är emot det, måste vi sända soldater till den och den platsen eftersom det inte finns något annat sätt”. De kunde göra detta, de lyckades att driva igenom sin övertygelse där. Jag tänker inte kommentera detta här. Jag skulle ha önskat att de använde samma energi till den europeiska konstitutionen och sa, med samma energi, ”jag kommer att slåss för min övertygelse, precis som vi har slagits för andra projekt. Om de hade gjort det skulle EU ha gått mycket längre. Jag är tacksam mot er, och jag är fast övertygad om att vi skulle göra mycket mer framsteg, om det fanns fler som Verhofstadt inom EU.
Graham Watson,
. Herr talman! Det är svårt att på bara fyra minuter svara på ett sådant konststycke när det gäller EU:s framtid. Min grupp välkomnar att Guy Verhofstadt närvarar här, både som premiärminister och som en av de stora arkitekter som konstruerade den europeiska reformen.
Herr premiärminister! Som ni erkände i Laekenförklaringen 2001 har Europeiska unionen talat mer med sig själv än med sina medborgare. Ändå har det, fem år efter ert ordförandeskap, inte förekommit några nämnvärda framsteg när det gäller uppgiften att åter förena EU med medborgarna. Så sent som i går visade faktiskt en undersökning att 82 procent – mer än fyra femtedelar – av våra medborgare anser att regeringen på EU-nivå misslyckas med att kommunicera med dem.
Trots den årslånga perioden av eftertanke – och åtta månader in i kommissionens mycket skrytsamma planer – har inte mycket sänts ut från Berlaymonts fästningar.
I samma undersökning kanske det emellertid finns en smula hopp, för även om EU kanske inte är lysande när det gäller att meddela sig om vad det sysslar med visar undersökningen att våra medborgare fortfarande förlitar sig på att EU:s institutioner ska göra det. De flesta av dem förlitar sig faktiskt mer på EU:s institutioner än på sina nationella regeringar.
Det här är alltså EU:s mandat från folket: ett mandat att tillhandahålla de reformer som behövs för att möta utmaningar som tryggad energiförsörjning, invandring, klimatförändring och organiserad brottslighet, som enskilda medlemsstater kämpar för att ta itu med enligt den rådande strukturen. Herr Verhofstadt! Mer samordning av ekonomisk politik, som ni rekommenderade, skulle säkerligen hjälpa, liksom en bättre försvarssamordning.
José Manuel Barroso har påpekat behovet av konkreta framsteg för att förstärka våra förbindelser med medborgarna och ena dem för vår sak.
Men detta ”projektens EU” kan inte påbörjas förrän medlemsstaternas regeringar förklarar för folket vad de gör i Bryssel tillsammans, och varför, och till dess att vi har gett unionen de medel och de rättsliga befogenheter som krävs för att driva igenom initiativ som den gemensamma energipolitiken, som står inför en motig kamp mot blockerande krafter i rådet, liksom exempelvis många andra initiativ på området rättsliga och inrikes frågor, där bristen på omröstning med kvalificerad majoritet så ofta leder till ett dödläge.
Käbbel om övergångsklausulen i fördraget kommer inte att vara till någon större nytta, och förändringen är hur som helst beroende av samma enhällighet som hittills har lett till overksamhet.
Herr premiärminister! Som ni sa är det konstitutionen – såväl i praktisk som i ideologisk mening – som är det bästa sättet för att de institutionella byggstenarna som ska föra EU framåt kommer på plats. Det går mycket bra för Martin Schulz att rasa mot det, men det var hans socialdemokrater i Frankrike som bidrog till att ta död på konstitutionen i den folkomröstningen.
Vi måste göra vår period av eftertanke till en period av analys, då vi skapar förslag om hur vi ska gå vidare. Den interparlamentariska konferensen om Europas framtid denna månad gav utvecklingen en skjuts framåt. Dagens sammanträde är den logiska förlängningen, och låt oss föra fler debatter med nationella ledare.
På Europadagen blev Estland den femtonde staten att ratificera konstitutionen, och Finland kommer snart att göra samma sak. Enligt min mening verkar fördraget långt ifrån dött, och med det politiska modet hos ledare som Guy Verhofstadt, Angela Merkel och Romano Prodi – ledare som är engagerade i EU – ser EU:s framtid verkligen ljusare ut.
Som premiärministern just talade om för oss har vi mycket arbete framför oss. EU:s befolkning stöder oss dock i vår uppgift, eftersom de erkänner att de stora problem som vi står inför, globaliseringens stora utmaningar – befolkningstillväxt och invandring, klimatförändring, internationellt organiserad brottslighet – inte kan hanteras av nationalstater som byggts upp enligt 1700-talets modell med militära industrimakter, hur mycket vissa av våra nationella ledare än vill förneka det. Problemen kräver att vi övervinner vår stamkänsla och vårt religiösa hat och att vi samarbetar för alla våra medborgares framtid på en planet som vi delar med andra.
Monica Frassoni,
. Herr Verhofstadt! Tack så mycket för att ni är här med oss i dag, för i denna period av allmän siesta som tyvärr också har tagit ett grepp om kommissionen och parlamentet gläder det mig att ni har fört hit debatten om Europas framtid till oss. Vi hoppas också att era generösa ansträngningar kommer att hjälpa oss, tillsammans med Europeiska unionens medlemsstater och våra institutioner, att kasta en strimma av ljus över denna konstanta kris.
I allt väsentligt håller vi med er om er vision för institutionerna, och vi stöder det som ni har sagt om Lissabonstrategin. Vi kan till och med instämma i att ratificeringarna borde fortsätta, men vi anser också att det skulle vara omöjligt att få Frankrike och Nederländerna att godta den befintliga texten, och dessutom stupar er tvådelade strategi enligt vår uppfattning på svagheterna i de politiska lösningarna. Vi är fångade i en helt uppenbar motsägelse. Om Europeiska unionen ska bli älskad av sina medborgare måste den visa dem att den fungerar, men under de senaste åren har inga större initiativ tagits när det gäller miljöfrågor, sysselsättningsfrågor, fred, utveckling, mänskliga rättigheter eller integrering av nya medborgare. Det finns alltså bara en sak att säga: institutionerna och politiken hör obönhörligt ihop, och det är på den punkten som vi inte längre håller med er.
Flertalet av våra medborgare kan inte övertalas av idén om en federal, demokratisk och fridfull union, som grundas på djupt oroande exempel som Förenta staterna, Kina och Indien. Dessutom kommer varken socialdemokraterna eller De gröna, som inte röstade för konstitutionen, att vinnas över med hjälp av idén om att vi måste hålla jämna steg med den tillväxt som vi ser i Förenta staterna, Kina eller Indien, eftersom sådan tillväxt leder till fattigdom, konsumtion och slöseri med resurser.
Herr Verhofstadt! Jag kunde inte låta bli att notera att ni i ert anförande inte en enda gång nämnde de betydande miljömässiga och ekologiska utmaningar som vi står inför. Detta kan tyvärr vara ett tecken på att De grönas uttåg från er regering kanske har lett till en liten omsvängning i ert tänkande när det gäller hållbarhetsfrågan.
Tyvärr anser vi också att talet om en europeisk armé i en situation där européer velar i de flesta kriser och tvingas följa Förenta staterna – och i vilken vår trovärdighet när det gäller människorättsfrågor, fred och nedrustning snabbt förlorar sin drivkraft – att tala om en armé är kanske ett alltför stort steg framåt, och ett som vi inte stöder.
Herr Verhofstadt! Vi anser att den europeiska konstitutionen är ett nödvändigt faktum och att vi måste finna ett sätt för att vinna medborgarnas stöd för den, men vi kommer säkerligen inte att lyckas med detta med mer marknad, mer avreglering och mer eldkraft. Vi kommer endast att lyckas genom att ändra EU:s politik på riktigt med större hållbarhet i åtanke.
Francis Wurtz,
. – Herr talman! Jag skulle, om jag fick, vilja göra en inledande kommentar, eftersom vi i dag inviger en rad debatter i ny stil. Jag anser att det är omöjligt att på tre eller fyra minuter svara seriöst på ett auktoritativt anförande som varar i trekvart och är så djupgående. Enligt min mening måste förfarandet ses över.
Jag har en hel del att säga om vissa av de idéer som Guy Verhofstadt lade fram. Om idén om att betrakta unionens kris som i första hand en metodfråga till exempel, som inte är federal nog i hans ögon, genom att välja att förbise innehållet i de ekonomiska och sociala beslut som har fattats. Detta är en analys som jag anser vara opassande och som min grupp inte stöder. Eller för den delen om idén att införa, i form av en social och ekonomisk styrning, högsta sociala nivåer tillsammans med de miniminivåer som redan finns. Jag förstår inte riktigt hans resonemang, som verkar röra sig åt fel håll, i alla fall för mig. Jag har en hel del att säga om Guy Verhofstadts vädjan om ett militärt EU också, och att detta militära EU grundligt ska integreras genom Nato, en vädjan som vi inte ansluter oss till.
Jag har inte möjlighet att utveckla dessa olika punkter nu, eftersom jag skulle vilja ta upp en annan fråga som jag anser att Guy Verhofstadt slätade över. Det rör det som enligt min mening är det största problemet i dag: jag syftar på orsakerna till den allt större klyftan mellan européerna och unionen. Resultaten från kommissionens samråd avslöjar dock en del värdefulla uppgifter för oss när det gäller orsaken till detta missnöje, och jag skulle vilja nämna tre exempel.
För det första ser 47 procent av de personer som deltog i detta samråd globalisering som ett hot mot deras arbete. I oktober 2003 ansåg 56 procent att globaliseringen var en bra möjlighet; i dag anser 20 procent färre av dem samma sak. Ändå var inte EU mer federalt i oktober 2003 än vad det är i dag. Här är ett annat resultat: vad anser de intervjuade personerna om den roll som Europeiska unionen spelade på omkring femton områden som sträcker sig från miljöskydd, kampen mot terrorism till socialpolitik, med skydd av sociala rättigheter, som dyker upp först i slutet av förteckningen? De gav dessa områden ett betyg på 4,7 av 10. Detta har inget att göra med om unionen är mer eller mindre federal.
När det gäller EU:s förmåga att bekämpa arbetslöshet, som förpassades till botten av listan, var betyget 3,8 av 10. Denna siffra, skulle jag vilja påpeka, är genomsnittet för de 25 medlemsstaterna. Hur skulle ni bedöma utbildningsresultatet för en elev som fick betyget 3,8 av 10 i ett kärnämne? Detta är hur folk upplever EU:s nuvarande förmåga att hantera de problem som hör samman med globaliseringen. Jag anser att detta är det största problemet. Vi kan inte kringgå det på ett klyftigt sätt.
Vad är slutligen, enligt flertalet av de intervjuade européerna – och jag citerar – ”nyckelelementet för Europas framtid”? Det populäraste svaret: att uppnå likvärdig levnadsstandard inom hela unionen. Det är åsikten hos 51 procent av de intervjuade i 25 länder och hos så många som 74 procent i de nya medlemsstaterna. Våra nya medborgare har naturligtvis ingen önskan om att deras länder ska utgöra ett slags lågkostnads- eller lågpriseuropa, som näringslivet hoppas på.
För att sammanfatta uppfattas globalisering som ett hot mot den sociala modellen, och den inre marknaden ses inte som en lösning på detta grundläggande problem. Dessa bekymmer kommer inte att lindras av projektet med en transatlantisk marknad utan hinder, som står på dagordningen för nästa toppmöte mellan Europeiska unionen och Förenta staterna. Att återigen förbigå denna del av debatten kommer inte att hjälpa oss att bryta dödläget, enligt min mening. Det är bara genom att godta verkliga förändringar, inte bara institutionella, utan också sådana som hör samman med ekonomiska, sociala och politiska åtgärder, som vi kommer att få möjlighet att blåsa liv i den europeiska drömmen igen.
Talmannen.
– Tack så mycket, herr Wurtz. I framtida debatter av detta slag ska vi överväga ett mer konsekvent förfarande för att låta ordförandena för de politiska grupperna tala. För närvarande måste vi dock fördela tiden på det sätt som vi hade planerat.
Nigel Farage
, . – Herr talman! Att kalla detta en debatt om Europas framtid är uppriktigt sagt farsartat. Det som vi ser här är snarare den politiska eliten som språkar sinsemellan i eget intresse. Ingen skulle kunna personifiera dem bättre än en person som Guy Verhofstadt.
Jag måste säga att jag finner det något magstarkt av Belgiens premiärminister att komma hit och tala om för 24 andra nationalstater vad de borde göra. Jag säger detta eftersom han kanske borde se om sitt eget hus lite bättre. Den färskaste opinionsundersökningen i Belgien – eller borde jag säga Flandern – visar att 51 procent av invånarna där är för ett oberoende från den belgiska staten. Det politiska partiet Vlaams Belang är nu störst i Flandern. Herr Verhofstadt! Beror det på att ni är så generad och skamsen över att ert eget land håller på att falla i bitar som ni kommer hit för att uppmuntra även oss andra till självförstörande? Jag är inte säker.
Jag antar att det åtminstone fanns en viss uppriktighet i ert anförande, eftersom ni är en ogenerad anhängare av euronationalismen. Ni skulle inte kunna bry er mindre om vad vanligt folk anser. Ni skulle inte kunna bry er mindre om omröstningsresultaten i Frankrike eller i Nederländerna förra året. I dag sa ni själv – i detta oerhört arroganta tal – att hela förfarandet med politisk integrering kommer att fortsätta oavsett vad folket tycker. I själva verket hotar ni själva grunden för nationell självbestämmanderätt och demokrati. Under det senaste århundradet ansågs denna princip vara så viktig att om ni tar er en titt på er egen bakgård kommer ni att se gravarna efter de många brittiska soldater som gick ut i krig för att försvara just denna princip, som ni nu verkar ha vänt ryggen åt.
Detta stod klart förra året! Herr Verhofstadt! Vad är det med er? Vilken del av ordet ”nej” är det som ni inte förstår?
Talmannen.
– Lugna ned er, herr Schulz, lugna ned er.
Var så vänliga och diskutera er emellan utanför kammaren när sammanträdet är över.
Brian Crowley,
. – Herr talman! Jag skulle vilja tacka premiärministern för att ha kommit hit för att inleda det som är en mycket viktig debatt, trots att jag inte instämmer i en del av hans idéer och slutsatser.
Det centrala i den bästa av idéer och i den bästa av debatter är när man har olika åsikter, att man möts och försöker att ta vara på det bästa av situationen. Ett antal nyckelelement som nämndes av premiärministern i hans tal förtjänar en mer djupgående analys och kommentar. Om jag nu får vara så förmäten skulle jag vilja omnämna två eller tre element.
När det gäller situationen huruvida folk vill ha eller EU skulle jag aldrig drista mig till att tala för EU:s hela befolkning. Jag kan emellertid tala för människorna i min valkrets i sydvästra Irland, som jag träffade förra veckan. Av de 4 500 personer som jag träffade förra veckan i Irland, tog 3 000 av dem upp frågor om EU som de ville se lösta. Fantastiskt nog ansåg de att det bästa sättet för att finna en lösning på alla de frågor som de tog upp var behandling på EU-nivå – inte på nationell nivå – eftersom de menade att det inbegrep en mer övergripande bild. Dessa frågor handlade om miljö, fiske, frihandel och så vidare. De ansåg att deras bästa förhoppning om att få alla dessa frågor behandlade ligger på EU-nivå.
Folk ha mer EU på vissa områden, men om man säger till människor i världen, eller människor inom EU, eller människor i mitt land, att de kommer att bli del av en europeisk armé, att deras skatter kommer att bestämmas i Bryssel, att de inte kommer att ha något att säga till om när det gäller vilken typ av polisväsende som de vill ha, kommer de genast att vägra. Detta är inte för att de ifrågasätter det argument som har lagts fram, eller dess sanningshalt eller äkthet, utan för att de betraktar detta som nationella frågor. De anser att dessa frågor bäst behandlas av personer i deras eget land.
En av de viktigaste frågorna som vi måste komma underfund med är att vi inte får ta den enkla utvägen och säga ”antingen är man för ett federalt EU eller så är man emot det”. Personligen är jag emot ett federalt EU. Det är den modell som vi har skapat själva som har gett EU framgång. Det är inte något som har kopierats av någon annan modell. Det har varit en nödvändig skapelse – den nödvändighet som vi nu har framför oss. Herr premiärminister! Ni nämnde själv detta under era egna uttalanden om ekonomi och andra områden. Den diskussionen äger rum nu. Vid något skede kommer det att fattas beslut på kort sikt, inte på lång sikt, och sådana beslut kommer därefter att behöva genomföras ordentligt.
Utrikesministrarna hade rätt när de sa att det vara fel att kalla detta dokument för en konstitution förra veckan i Wien, eftersom det inte är en äkta konstitution i dessa rätta form. Kalla det för ett för ett nytt Europa, men inte för en för ett nytt Europa.
Frank Vanhecke (NI ).
– Herr talman! Den belgiska premiärministern Guy Verhofstadts närvaro här och det tal som han framförde som en del av denna debatt illustrerar faktiskt perfekt allt som i grunden går fel inom Europeiska unionen, för det verkliga problemet inom EU och med Guy Verhofstadt är i själva verket att de så kallade statsmännen inte längre visar prov på de mest grundläggande demokratiska reflexerna; de är inte längre beredda att lyssna på människor och väljare, utan de är i stället övertygade om att de, i sina elfenbenstorn, vet bäst.
Vi fick faktiskt ett annat lysande exempel på detta för bara några minuter sedan. Guy Verhofstadt uppmanar nu sina europeiska kolleger att ignorera de förödande resultaten från omröstningarna i Frankrike och Nederländerna, och fortsätta agera som om inget är fel. Även om Guy Verhofstadt är angelägen om att bli uppfattad som mästaren på allmänhetens deltagande i omröstningar, har han inte vågat organisera den utlovade folkomröstningen i sitt eget land. Guy Verhofstadt kan faktiskt inte organisera allmänhetens deltagande förrän han är säker på han har rätt, och det inte finns någon risk att förlora.
Detta demokratiska underskott inom EU blir mest uppenbart i fallet med Turkiet, som hotar att paralysera hela det europeiska systemet. EU har inte gått på grund till följd av den uttalade, verkliga och välgrundade misstron hos väljarna i Nederländerna och Frankrike, utan snarare på grund av de orsaker som bär upp det. EU sitter fast eftersom ansedda europeiska statsmän vägrar att fastställa Europeiska unionens territorium, och vägrar att begränsa den möjliga anslutningen av nya kandidatländer till länder som kulturellt, geografiskt och historiskt tillhör Europa, vilket naturligtvis inte inbegriper Turkiet.
Premiärminister Verhofstadt är faktiskt själv en av de rättframma mästarna för denna turkiska anslutning och säger nej till alla folkomröstningar eller demokratiska underlag i detta ämne.
För en månad sedan sa den andre vise mannen från sitt elfenbenstorn, José Manuel Barroso, kommissionens ordförande, att han inte såg någon anledning till varför en debatt om de europeiska gränserna skulle hållas, på grundval av att en sådan debatt inte skulle kunna leda någonvart. Av en händelse är det motsatsen som är sanningen. Först när de europeiska medborgarna är försäkrade om att EU har gränser, först då kommer de att veta att deras EU är begränsat till länder som har en gemensam grund, något som är avgörande för dem. Först när de europeiska medborgarna upptäcker att deras statsmän ännu en gång är beredda att lyssna till dem och beredda att respektera resultatet från demokratiska folkomröstningar, först då, och inte innan, kan den europeiska återhämtningen inledas.
Jag skulle vilja upprepa att i det avseendet var det bra och symboliskt att det var ingen mindre än Guy Verhofstadt, mannen som i sitt eget land bara företräder 15 procent av väljarna, att det var han som skulle komma hit och företräda de framstående, pedantiska eurokraterna som aldrig är beredda att lyssna; denna roll var skriven för honom.
Talmannen.
– Herr Verhofstadt! Som ni ser är detta ett pluralistiskt parlament.
Guy Verhofstadt,
. – Herr talman! Var så säker, jag tvingas möta Frank Vanheckes skaror i mitt eget parlament också. Jag noterar att det i själva verket är liten skillnad mellan det som han säger här och det som han säger i Belgien. För honom är EU bara kyrktornet och inget annat. Det är därför som han inte tolererar några ytterligare överväganden när det gäller EU, för han är bara intresserad av det som sker i inom en fem mils radie runt honom.
Jag för min del har en annan syn på EU. Jag anser att EU har ett öde, och att det måste följa sitt öde. Framför allt anser jag att EU:s historia går i en viss riktning, och att detta är något som vi aldrig får glömma bort. Det är i själva verket historien som lär oss vad vi borde göra, även om våra synpunkter ibland går mycket långt isär. Det finns de som menar att saker rör sig för fort eller för sakta, eller att andra begrepp borde utvecklas. En sak förblir dock tydlig, och det är historien. Historien lär oss att när vi var splittrade och inåtvända befann sig EU i kris, ett krig utkämpades, inbördeskrig utkämpades ständigt.
Jag ska därför fråga dem som nu hävdar att de inte vill utvidga EU, till att omfatta Balkan till exempel: varför ska dessa länder förnekas stabilitet? Om de verkligen inte ansluter sig till Europeiska unionen vet vi mycket väl att denna del av världen återigen kommer att hamna i klorna på våld och krig inom de närmaste två eller tre åren.
Naturligtvis måste de berörda länderna uppfylla alla villkor. Men de som i dag på förhand hävdar att dessa länder och dessa befolkningar inte kan ansluta sig, att det finns gränser, talar i själva verket om för dem att de inte vill att de ska åtnjuta det som vi inom Europeiska unionen nu har åtnjutit i 50 år: fred, stabilitet och välstånd. Detta är något som vi inte kan godta. Detta är den själviskhet som uttrycktes alldeles nyss, och vi får inte ge efter för den nu. Detta är den aktuella utmaningen, inte frågan om Turkiet.
Stämmer det inte att den enda anledningen till att Turkiet utnyttjas här är för att ha en förevändning för att uttrycka egoism? Turkiet har ingen betydelse för dem. Oavsett om Turkiet ansluter sig eller inte är det enda som spelar någon roll att de kan visa att det skulle vara bättre om vi alla var självförsörjande i slutändan. Det är om detta som de sista talen som vi hörde egentligen handlade om, inbegripet Nigel Farages anförande, i vilket han för ett ögonblick sedan sa alla möjliga saker. Jag kan tala om för er, herr Farage
Jag kan tala om för er att jag säger i rådet som här i parlamentet. Detta är absolut nödvändigt, eftersom man inte kan säga en sak i Europeiska rådet och sedan det motsatta i London eller någon annan stad inom EU. Jag försöker att ge exakt samma budskap till både rådet och parlamentet.
Herr talman! Det viktigaste är verkligen att vi under rådets möte den 15 och 16 juni, som kommer att bli ett mycket viktigt rådsmöte, tillsammans måste försöka besluta hur vi ska fortsätta detta förfarande. Jag upprepar att jag inte har något emot perioden av eftertanke. Jag kommer trots detta att be att hänsyn tas till förklaring 30 som utgör bilaga till konstitutionen, vilken antogs av konventet, av Europeiska rådet och av de länder inom Europeiska unionen som ratificerade fördraget. Detta innebär inte på något vis att vi fortsätter utan hänsyn till vad majoriteten av det franska eller det nederländska folket anser. Det är av denna anledning som jag föreslår en andra strategi för er, jämsides med fortgången av ratificeringsförfarandet.
Det stämmer verkligen att vi måste uppfylla medborgarnas förväntningar och reagera på deras farhågor. Vi kan göra detta genom att säga till dem, ”Var så goda, vi har en konstitution”. Att helt enkelt vakna upp en morgon och höra att de har en konstitution kommer inte att lugna dem. Det fungerar inte så. Det är först och främst vi som behöver konstitutionen för att göra framsteg när det gäller ett visst antal saker. Vi behöver också konkret politik och det som, enligt min mening, saknas allra mest inom Europeiska unionen, socioekonomisk styrning. Varför förstår ni inte att en monetär union utan en gemensam socioekonomisk politik och strategi är fullständigt befängd!?
Detta kanske redan är slutsatsen av rådets möte den 15 och 16 juni, vilket jag hoppas. Vi skulle ha tagit ett steg framåt och inte bara för oss själva eller för institutionerna.
Herr Poettering! Jag borde kanske erkänna mig skyldig. I början, i anslutning till Laekenförklaringen, använde vi kanske ordet ”konstitution” alltför hastigt för den tidpunkten. Faktum kvarstår att vi nu måste erkänna att vi behöver en tvådelad strategi. Vi har konstitutionen, som vi kanske ska omförhandla för att uppnå enighet. Det finns också en trovärdig socioekonomisk politik som ni, rådet och parlamentet, har genomfört utan dröjsmål, eftersom det är detta som folk vill ha. I den finns svaret på globaliseringen. EU är inte källan till globalisering. Nej, det är rätt svar på globaliseringen, och det är detta budskap som vi inte har utvecklat ordentligt än och fört ut till EU:s nationer.
Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE ).
– Herr talman! I mitt land berättade häromdagen en stor europavän – Fernando Álvarez de Miranda – för mig att européernas problem är att de har förlorat sin hänförelse för EU. Det stämmer: vi är ofta européer utan att vi inser det, och vi inser inte vilka stora framsteg som unionen har gjort. Vi ger inte EU äran för det, utan i stället skyller vi våra små besvikelser på unionen.
Vi befinner oss nu i denna period av eftertanke, och vi försöker att bevisa att EU fungerar. Som ni har sagt, genom att ge ett exempel, undrar jag ofta om vi gör det rätta. Vi säger till exempel att EU måste skaffa sig legitimitet genom att skapa arbetstillfällen. Men har Europa – Europeiska unionen – instrument för att skapa arbetstillfällen, eller är det nationella instrument? Om vi fastställer mål som inte beror på unionen utan på medlemsstaterna och vi inte uppnår dem, så får unionen betala priset.
Herr Verhofstadt! Av denna anledning tänker jag föreslå er – och ni kan göra detta för ni är ert lands premiärminister – att ni en dag utför följande test, för att visa hur livet skulle vara för medborgarna om EU inte fanns. Ni skulle till exempel inrätta gränsposteringar mellan ert land och Frankrike samt mellan ert land och Nederländerna den 29 maj och 1 juni, och vid dessa posteringar skulle ni kunna ställa tulltjänstemän som skulle kunna be de franska och nederländska medborgarna om deras pass och tala om för dem att deras franska bilförsäkring inte gäller i Belgien och att de måste hämta ut ett grönt kort.
Och för en dag – bara för en dag – skulle ni kunna återinföra den belgiska francen, och euron skulle inte vara ett lagligt betalningsmedel, utan man skulle behöva växla. Och sedan, herr talman, när fransmännen och nederländarna återvänder till sina vackra länder skulle dessa tulltjänstemän låta dem fylla i en blankett som anger de varor som de har köpt i ert land.
Herr talman! Detta skulle visa dem vad Europeiska unionen är.
Jo Leinen (PSE ).
– Herr talman! Det gläder mig mycket att vi återigen har en statsman med en vision för EU, eftersom en del av vårt problem är allt detta omkringtassande, detta självtvivel, denna halvhjärtade inställning, denna regelrätta rädsla för att ta ytterligare steg mot europeisk enhet. Om inte ens de politiska ledarna har ett åtagande gentemot EU blir folk förvirrade och skeptiska. Herr Verhofstadt! Jag skulle därför vilja välkomna er, och tacka er för den vision som ni har lagt fram både i er bok och här i parlamentet. Ni har upprepade gånger betonat att kärnan i den europeiska idén är en politisk union, inte bara en enorm marknad.
Europeiska ekonomiska gemenskapen var bara en omväg som vi var tvungna att ta eftersom försvarsgemenskapen inte blev verklighet. Historien upprepar sig, och Romfördragen föregicks av Messinaförklaringen. Jag välkomnar i hög grad möjligheten att vi kanske kan anta en slags ”andra Messinaförklaring” nästa vår. Den kommer inte att kallas så, men kärnpunkten skulle vara densamma: ett förnyat åtagande gentemot EU:s mål och stora projekt under de kommande åren och årtiondena.
Vi behöver också projekt som lockar folket. Ännu en gång diskuterar vi energipolitik. Vi känner till att 70 procent av vår energi kommer att vara importerad från otrygga regioner inom 20 års tid. Varför har vi inte modet, som Jeremy Rifkin föreslog, att införa en tredje industrirevolution inom EU med en sol- och väteekonomi? Vi behöver allt: kol, olja, gas, allt är som vanligt, men denna nya grund för en energirevolution skulle vara något som många människor skulle kunna godkänna, och jag skulle råda er att anta något liknande vid toppmötet i juni.
Marielle De Sarnez (ALDE ).
– Herr talman! Jag finner det personligen mycket positivt och mycket uppmuntrande att se åtminstone en europeisk regeringschef som vädjar till, åtar sig och till och med driver en kampanj, i en utmärkt bok som jag rekommenderar er, för att återuppliva den europeiska integreringen. I dessa dagar förtjänar detta ett erkännande.
Herr premiärminister! Vi instämmer i era iakttagelser. EU upplever en kallelsekris, en inspirationskris, och inför denna situation kan Europeiska rådet inte bara utvidga perioden av eftertanke med ett år. Det är inte den vilda framåtryckning som folk behöver. Det som nationerna inom EU förväntar sig från sina politiker är att de lägger fram visioner och anger perspektivens huvuddrag. Här skulle jag vilja säga ett ord om dessa perspektiv.
För det första har vi, som ni hela tiden upprepar, ett brådskande behov av ekonomisk styrning av EU. Vi har euron, det är bra, men det är inte nog. Om vi vill skapa tillväxt och sysselsättning vet vi alla att vi måste gå längre och samordna vår ekonomiska, budgetära och skattemässiga politik.
För det andra har vi ett brådskande behov av en ny gemensam politik: jag syftar på forskning och utveckling, jag syftar på försvar, jag syftar på energifrågan och dess tillgång och produktion, och jag syftar också på frågan om invandring och samutveckling. Det skulle vara helt orealistiskt och till och med missledande, när det gäller var och en av dessa frågor, att tänka eller ge intrycket av att lämpliga svar skulle kunna påträffas på nationell nivå.
Dessutom behöver vi också snabbt stärka den europeiska närvaron i världen för att åtminstone skapa en ny balans. För att lyckas med allt detta kommer vi naturligtvis att behöva utarbeta en ny konstitution som är kortare, enklare, tydligare och som åter inriktas på de viktiga principer som vår union grundar sig på. I denna text måste det fastställas vilka vi är, samt vilka värderingar och vilka politiska projekt som vi försvarar.
Herr premiärminister! Ni har förstått vad vi väntar oss av nästa rådsmöte. Det är att stats- och regeringscheferna för en gång skull borde lägga sina politiska beräkningar och ytterligare motiv åt sidan för att helt enkelt, som ett brådskande ärende, placera sig själva i tjänst hos det allmänna europeiska intresset.
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ).
– Herr talman, herr Verhofstadt! Det tänks en del inom EU trots allt, som det verkar. Vem skulle ha trott det? Av en regeringschef, mitt i en rast för eftertanke, och på ämnet Europa dessutom. Jag skulle vilja tacka er för ert inlägg och för det tydliga och modiga språk på vilket ni brutit igenom regeringarnas bedövande tystnad – eller, som vissa skulle säga, kakofoni – och hur ni, i denna kammare och mitt i krisen, höjt er över alla interna politiska överväganden och mumlanden om åternationalisering för att tala på EU:s vägnar. Att göra detta är inte trevligt, men det är viktigt och betydande. Ni har motstått frestelsen att manipulera den europeiska debatten och motiven hos dem som röstade ”nej”.
Detta är för närvarande det stora problemet, enligt min uppfattning. Nästan samtliga regeringar försöker nu att tillskriva människor motiv som de inte hade, som om de som sa ”nej” gjorde det, inte för att rösta för ett mer demokratiskt och mer socialt EU som har förmågan att vidta åtgärder och för att rikta sina protester mot EU som det ser ut i dag, utan i stället för att kräva mindre EU. Ni har faktiskt lyssnat på folket och inte bara på de andra regeringarna, som de brittiska och österrikiska ordförandeskapen för rådet gjorde.
Ni stod emot den hybris som övertygar oss om att vi var alltför snabba ur startgroparna med konstitutionen, hade siktat för högt, hade krävt för mycket av folk och strävat efter för mycket. Nej, ni har varit en av de få personer som har förstått att motsatsen är fallet. Vi var för långsamma och siktade inte tillräckligt högt. Våra mål var inte tillräckligt ädelmodiga, visionerna föga övertygande och våra kompromisser alltför slöa. Det är därför som ni uppmanar till att krisen ska lösas, inte genom att slå ned på farten eller genom att vara missmodiga, uppgivna och demagogiska, utan genom att ta tydliga steg framåt.
Tillåt mig att lägga till bara ett förslag. Om vi skulle enas om att införliva denna åtgärd som ni föreslår i ett tillägg till konstitutionen, som täcker många områden inbegripet demokrati, sociala befogenheter och individuellt ansvar för säkerhet, då behöver vi inte förstöra den konstitutionella processen. I stället kan vi visa människor en tydlig väg framåt och ett medel för att utvecklas ytterligare mot ett högre mål. Dessutom får vi inte låta ”nej”-rösterna leda till att EU misslyckas.
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ).
– Herr talman! Det är verkligen berömligt, herr Verhofstadt, att ni genom ert senaste dokument och ert tal här i kammaren i dag har bidragit till att få ett slut på denna olyckliga period för eftertanke, för – som många av mina kolleger i Europaparlamentet med rätta har sagt – är det verkligen dags för en sista fortsatt diskussion om hur EU ska gå vidare.
Jag delar personligen er vision om ett federalt Europas förenta stater. I egenskap av medlem av konventet som utarbetat EU:s stadga om de grundläggande rättigheterna och dessutom av konstitutionskonventet gick vidden av i vilken grad denna idé verkligen bara är tomma attityder upp för mig först under motsvarande debatter. Åsikterna om hur långt man ska ta den europeiska integrationen skiljer sig i hög grad, inte bara mellan medlemsstaterna utan även mellan politiska strömningar, faktiskt till och med inom de politiska grupperna, inklusive min egen.
Mot bakgrund av allt detta hade jag vid konstitutionskonventets början inte kunnat föreställa mig vilka stora bataljer det skulle kunna föras beträffande en fördjupad integration och hur mycket mer det skulle kunna gå att uppnå i fråga om demokrati, medborgares rättigheter och förstärkande av ett samhälle grundat på social välfärd. Konstitutionen innebär ett stort framsteg för Europa, och den speglar samtidigt den politiska enighet som uppnåtts. En medlem i mitt eget parti talade alldeles nyligen föraktfullt om den som förlegat, motbjudande struntprat, men så är verkligen inte fallet. Vi bör varken riskera de framsteg som gjorts eller den enighet som uppnåtts.
Det är, herr Verhofstadt, anledningen till att jag inte instämmer i er idé om staterna i euroområdet eller Nicolas Sarkozys alternativa koncept för vad han kallar pionjärgruppen. Enligt min uppfattning är båda dessa modeller orealistiska, eftersom titeln ”pionjär i Europa” uppenbart gick förlorad för två grundarstater under förra året. Det faktum att kommissionens ordförande, José Manuel Barroso, ännu inte har förstått tidens tecken blir uppenbart av hans dagordning, som är påstått medborgarvänlig men som, enligt min uppfattning, inte utgör något annat än en återgång till Nicefördraget.
Jag är övertygad om att det bara är som ett socialt Europa som vår kontinent kan utrustas för framtiden, och i detta avseende delar jag Jean-Claude Junckers åsikt. När dr Juncker mottog staden Aachens internationella Charlemagne-pris, en utmärkelse som jag vill gratulera honom till, påpekade han med rätta att Europa kommer att stupa om det inte under de närmaste åren lyckas bli ett socialt Europa, exempelvis genom ett grundläggande minimum för arbetstagares rättigheter som gäller över hela Europa. Det är beklagligt att ni har talat så lite om detta.
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
– Herr talman! Vi debatterar i dag med en ärlig förespråkare för ett Europas förenta stater. Han försöker inte dölja sin målsättning. Han förnekar inte fakta. Han har till och med skrivit en modig, självkritisk Laekenförklaring, som innehåller kritik av EU som unionen ser ut nu och som de flesta kritiker av EU skulle instämma i. Den förbisågs tyvärr i konstitutionskonventet, och detta mod svek honom när Belgien skulle ratificera konstitutionen. Här upphörde hans önskan att komma närmare folket genom öppenhet och demokrati. Belgarnas åsikter skulle inte få framföras i en folkomröstning. Belgiens folk skulle inte ges tillfälle att rösta ”nej” till konstitutionen, som det till flamländarna språkligt besläktade folket i Nederländerna och det till vallonerna besläktade folket i Frankrike. Europas förenta stater – ja – men inte genom att fråga folket. Mod, herr Verhofstadt! Begrav tillsammans med era kolleger denna avvisade konstitution. Organisera direkta val till en ny konvention. Utarbeta förslag som sedan kan gå till folkomröstning i alla länder samtidigt. Låt alla möten där lagar antas vara öppna fram till dess. Lägg ut alla dokument på Internet. Tillåt de nationella parlamenten att rösta om det årliga lagstiftningsprogrammet. Tillåt kommissionsledamöterna att delta i EU-utskotten i deras nationella parlament, och därmed stå i förbindelse med sina nationella demokratier. Lova att ni aldrig mer ger Belgiens stöd till en lag som inte först fått majoritet endera i det belgiska parlamentet eller Europaparlamentet.
Konrad Szymański (UEN ).
– Herr talman! Europeiska unionen står i dag inför ett grundläggande val: ska vi eller ska vi inte ta på oss en ytterligare uppsättning uppgifter, utöka våra befogenheter och i slutändan kollapsa under tyngden av för många aktiviteter? Enligt min uppfattning innebär det avvisade förslaget till konstitutionsfördrag precis dessa utsikter.
Våra begränsningar visade sig nyligen smärtsamt tydligt vid hanteringen av intressekonflikter mellan medlemsstater inom ramen för det nordliga gasledningsprojektet. Europeiska unionen var maktlös, inte på grund av bristen på en konstitution, utan på grund av bristen på politisk vilja. Men det finns ett alternativ: låt oss koncentrera oss på de specifika frågor som redan tagits upp, såsom förbättrandet av verksamheten på den gemensamma marknaden och euroområdet och av samarbetet mellan länder i fråga om säkerhet och inrikes frågor, och slutligen av sammanhållningspolitiken. Ju kortare listan är, desto lättare är det för allmänheten att förstå våra målsättningar.
Herr Poettering! Var vänlig låt bli att bedriva utpressning mot oss med valet mellan en energipolitik med konstitutionsfördraget eller ingen energipolitik alls. Låt oss inleda diskussioner om vad som egentligen förenar oss. Låt oss skriva ned dessa syften och sedan genomföra dem. Det skulle utgöra en god grund för ett förändrat fördrag. Men vi ska inte göra det genom ett hastigt och arrogant införlivande av all politik i förfaranden och institutioner. Låt oss göra det utan att inkludera uppgifter som är omöjliga att införliva på gemenskapsnivå. Låt oss först finna grund och underlag för en gemensam politik, eller med andra ord för vad som egentligen förenar oss, för det finns inga förfaranden i världen som kan leda till en gemensam ställning om det inte finns ett sådant underlag.
Irena Belohorská (NI ).
En fantastisk framställning, herr Verhofstadt. Om jag var domare i en konståkningstävling skulle jag ge mycket höga poäng för den konstnärliga utformningen, men lägre för tekniken.
Ni undrade, och ställde till och med frågan, varför Europas medborgare inte har förtroende för Europeiska unionen. Jag kan ge er exemplet Slovakien och de nya medlemsstaterna: vi var tvungna att uppfylla mycket stränga kriterier för att få ett fullvärdigt medlemskap. Nu har vi varit fullvärdiga medlemmar i två år, och det börjar märkas om Europeiska unionens ideal har uppfyllts eller inte. Det finns restriktioner för den fria rörligheten, sysselsättningsmöjligheterna begränsas av övergångsperioder, tjänstedirektivet har inte antagits, tillgången till hälsovård är otillräcklig och ofullständig osv. Är det möjligt för en av de medlemsstater som var med vid grundandet, Frankrike, att inte stödja konstitutionsfördraget med Strasbourg som Europaparlamentets säte och Frankrikes tidigare president, Valéry Giscard d’Estaing, som ordförande för det konvent som utarbetat konstitutionsfördraget? Allt detta är frågor där våra medborgare ser en skillnad mellan ord och handling. Har ni funderat över den verkliga situationen när det gäller att uppnå målen inom Lissabonstrategin?
Herr premiärminister! Jag måste be er att vakna upp! Vi befinner oss redan halvvägs genom perioden, och vi borde kunna se några resultat vid det här laget. Det är för sent att tala om vad som borde ha gjorts. Ni borde åtminstone tala i ert avslutningstal om vad som måste göras nu, vad som måste göras i morgon och vad som måste göras om en månad.
Jean-Luc Dehaene (PPE-DE ).
– Herr talman! Jag i min tur vill uttrycka min glädje över denna debatt, som jag hoppas kommer att bli den första av många, för jag anser att parlamentet i debatter med regeringschefer också kan göra sitt för att få fart på saker och ting.
Det gläder mig mycket att Guy Verhofstadt har kommit hit för att sätta bollen i rullning, för han är verkligen en av dem som har bidragit aktivt under perioden för eftertanke. Jag stöder i stort hans dubbla strategi, som innebär ett fortsatt ratificeringsförfarande samtidigt som vi tar initiativ snarare än vilar på våra lagrar. Jag instämmer emellertid inte med honom när han hävdar att vi under tiden kan hänge oss åt otyglad utvidgning. Även om jag inte är emot en utvidgning är jag rädd att ytterligare utvidgning utan att fördjupa Europeiska unionen kommer att leda till något som vi inte vill se, nämligen en frihandelszon.
Jag anser att vi bör anstränga oss ännu mer för att förklara för våra medborgare att den bästa reaktionen på det som skrämmer dem för närvarande, nämligen förändringarna och globaliseringen, inte är att dra sig tillbaka i ett slags ekonomisk patriotism eller nationalism, utan att bara en europeisk reaktion är en riktig reaktion på globaliseringen. Detta innebär också att Europa måste anpassa sig till det nya globaliseringskonceptet och till informationssamhället, och vi kommer bara att lyckas om vi förenar våra krafter inom Europa.
Det är faktiskt bara som ett Europa som vi kan bli en riktig global aktör som försvarar våra intressen och värderingar i denna morgondagens globala värld. Våra medborgare är i nuläget ännu inte medvetna om detta. De tror fortfarande att de kommer att klara sig genom att utestänga sig själva från den övriga världen. Vi måste förklara för dem att globaliseringen är oåterkallelig, att den kommer att ske utan Europa om vi inte intar ett hårt förhållningssätt. Med ett starkt Europa kan vi spela en mycket viktig roll i globaliseringen.
Philippe Busquin (PSE ).
– Herr talman, herr Verhofstadt! Jag vill, samtidigt som jag tackar Guy Verhofstadt för hans utmärkta och beslutsamma tal, ta upp två aspekter igen.
Den första aspekten är tidsfaktorn. Verhofstadt betonade problemet med Lissabonprocessen. Vi har ingen tid att förlora. Fem år för gemenskapspatentet är idiotiskt. Jag vill vidare säga att stats- och regeringscheferna har ett mycket stort ansvar när det gäller budgetramen för exempelvis forskningsprogrammet, som i själva verket har mindre medel under 2007, 2008 och 2009 än under 2006. Det föreligger säkerligen en motsägelse här mellan ord och verklighet. Jag anser också att metoden – öppen samordning – har visat sig vara otillräcklig. Instrumenten i gemenskapspolitiken stöds därmed inte i budgeten. Det är följaktligen inte möjligt att skapa en politik som grundas på verkliga förhållanden.
Den andra aspekten som jag vill gå in på, mycket kortfattat naturligtvis, är den sociala aspekten. Vi har talat om avvisandet av konstitutionen. Det stämmer, och ni hänvisade med rätta till detta, att den sociala aspekten fanns där för 50 år sedan: det fanns hopp om en social förbättring efter kriget. I dag har inte människor den känslan. Därför skulle en prioritet vara att skapa en europeisk social ”orm” som skulle möjliggöra ett förverkligande av konkreta insatser också på detta område, på samma sätt som Europeiska monetära unionen inrättades utifrån den europeiska valutaormen.
Andrew Duff (ALDE ).
– Herr talman! Premiärministern sa att vi borde försöka uppnå fyra femtedelar av medlemsstaterna innan Europeiska rådet skulle kunna – eller borde – diskutera krisen. Men Europeiska rådet skulle kunna, och borde enligt min mening, diskutera krisen i dag. Vid toppmötet i juni borde man komma överens om ett möte med ett tydligt beslut att mot slutet av 2007 få till stånd en ny regeringskonferens i syfte att ändra eller förbättra fördraget.
Man borde försöka att avgränsa den första och andra delen. I den tredje delen borde man inrikta sig på att stärka unionens ekonomiska styrning, påskynda Lissabonmålen och stärka euroområdets oberoende.
För det andra borde man försöka att reformera den europeiska sociala modellen.
För det tredje borde man eftersträva att förstärka kampen mot klimatförändringen för att fastställa ett bra underlag för reformen av den gemensamma jordbrukspolitiken och uppbyggandet av den gemensamma energipolitiken.
För det fjärde borde man tala om anslutningsförfarandet och tröskeln för anslutning samt bygga ut grannskapspolitiken, som finns i form av ett förslag.
Avslutningsvis borde man fullborda granskningen av EU:s finansiella system, för att göra en rättvis, genomblickbar och bärande budget som kommer att tillåta oss att anpassa finansiella tillgångar till våra politiska mål.
Pierre Jonckheer (Verts/ALE ).
– Herr talman, herr Verhofstadt! Jag känner att jag måste applådera er beslutsamhet. Jag har bara tillräckligt med tid för att kommentera en punkt: er dubbla strategi. Först och främst, och jag tror att Monica Frassoni redan har sagt detta: ”ja” till ett fortsatt ratificeringsförfarande.
Mot bakgrund av detta bör den dubbla strategin genomskäras och flätas samman. Jag anser att de bestämmelser som institutionerna styrs av måste vara förenliga med era politiska prioriteringar. Ni kommer alltså inte att komma så långt med eurogruppens förfarande om besluten inte fattas av en kvalificerad majoritet i finansfrågor, åtminstone i vissa frågor. Ni kommer inte att komma så långt varken vad gäller utrikespolitiska frågor eller försvarsfrågor om ni inte har en budget som har garanterats oberoende finansiering. Jag vill i detta avseende klargöra att jag inte har några problem med en EU-armé om dess syfte är att förebygga konflikter.
Därför, herr Verhofstadt, måste vi förbereda oss på att omförhandla konstitutionsfördraget på ett par, tre specifika punkter. Jag vill fästa er uppmärksamhet på att de befintliga bestämmelser i fördraget som rör flexibilitetsklausulen och förstärkt samarbete är otillräckliga och att länder som önskar fortsätta följaktligen, ur denna synvinkel, bör få göra det, i synnerhet om vi vill fortsätta att utvidga. Ni yttrar detta i er bok. Enligt min uppfattning betonar ni det inte tillräckligt i ert tal, men jag är övertygad om att ni tänker det, och därför stöder jag er i denna fråga.
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ).
– Herr talman! Denna debatt påminner mig lite om en berömd tv-sketch av de brittiska komikerna i Monthy Pyton. I denna sketch återvänder en man till den zoologiska butiken för att reklamera en papegoja som är död. Trots att papegojan alldeles uppenbart är död, vägrar försäljaren att godta detta och kommer i stället med en rad märkliga bortförklaringar. Papegojan kan jämföras med EU:s konstitution, och försäljaren kan jämföras med EU:s politiska elit. Det är dags att inse att papegojan verkligen är död. Först då blir debatten om Europas framtid åter meningsfull.
I själva verket gav väljarna i Nederländerna och Frankrike oss ett tydligt och klart budskap. De vill ha mer demokrati och mindre centralstyre. De vill ha mindre av fria marknadskrafter och mer socialt ansvar. Däri ligger fröet till ett bättre samarbete i Europa, inte i konstitutionen.
Nils Lundgren (IND/DEM ).
– Herr talman! Det är nationalstaten som är bäraren av demokratin i Europa. Demokrati som politiskt system förutsätter ett demos, ett folk vars medborgare känner stark gemenskap med varandra och som därför är beredda att ta långtgående ansvar för varandra. Ett demos har gemensamma kulturella traditioner och gemensam historia. Ett demos har en gemensam politisk arena, där debatten kan föras och där konflikter kan genomlysas och lösas i demokratiska former. Ett demos har en nationell identitet som skapar den jordmån i vilken demokratin kan växa fram och i vilken den kan stå robust och överleva påfrestningar.
Guy Verhofstadt är en typisk företrädare för den euroelit som tror att det går att ersätta nationella identiteter med en snabbkonstruerad europeisk identitet där flagga, nationalsång och nationaldag kan säljas in snabbt, ungefär som nya varumärken. Genom att försöka driva fram en politisk union som saknar legitimitet i européernas ögon, riskerar nu EU-etablissemanget att skapa en folklig opposition mot hela integrationsprojektet. Friheten för oss européer att handla med varandra, bosätta oss var vi vill, studera var vi vill och investera var vi vill kallar Verhofstadt föraktfullt för ”bara en frihandelszon”. Frihet är dock inte ”bara”, utan ”frihet är det bästa ting som sökas kan all världen kring”. Så lyder en gammal medeltida svensk folksång.
Jag vill påminna er om att om vi med hjälp av en konstitution försöker påtvinga länderna en politik som ständigt kommer att sakna folkligt stöd, då bäddar vi för ett sammanbrott för Europeiska unionen.
Hanna Foltyn-Kubicka (UEN ).
– Herr talman! Ingen behöver påminnas om hur betydelsefull den planerade anslutningen av Bulgarien och Rumänien till våra led kommer att vara för utvecklingen av Europeiska unionen. Vi måste komma ihåg att detta är en viktig händelse, i synnerhet i geopolitisk och kulturell mening. Båda kandidatländerna ligger på Balkan, som historiskt varit känt som Europas sårbara punkt. Bulgariens anslutning kommer också att innebära att EU träder in på området för östlig kultur.
Unionens utvidgning i denna riktning bör därför vara klok och ansvarsfull. Det är anledningen till att jag vill varna för de nyligen uttryckta betänkligheterna mot reformerna i Rumänien och Bulgarien, som enligt min uppfattning går för långt. Detta är det enda sättet att tolka de dåligt genomtänkta anklagelserna mot dessa länder beträffande utbredd korruption. De som yttrar sådana anklagelser bör komma ihåg att korruptionen i Bulgarien och Rumänien är ett arv från kommunisterna i högre grad än i något annat land i Europa. De postsovjetiska strukturerna, som förblev oförändrade under många år, blev en källa för mutor och annan kriminell aktivitet.
Vi bör också komma ihåg att Europa självt delvis bär ansvaret för detta tillstånd genom att inte ge tillräckligt stöd åt avvecklandet av kommunismen och de granskande aktörerna. Europeiska unionen har kommit till tack vare integreringen av stater. Detta är dock endast möjligt med ömsesidig förståelse för arv och problem, för det är det enda sättet att bygga ett partnerskap på.
James Hugh Allister (NI ).
– Herr talman! Om jag någonsin har tvivlat på kraften i min euroskepticism, har jag i dag kommit underfund med att 45 svulstiga minuter av eurofanatism från den belgiska premiärministern var det perfekta motgiftet. Detta tal visade att den politiska elitens försäkran om att de lyssnar på EU:s folk är lika falsk som det senaste förskönande knepet med förslaget att låta titeln ”konstitution” falla.
Frankrike och Nederländerna förkastade konstitutionen med eftertryck, så vi satte munkavle på de länder som vi fruktade kanske skulle säga ”nej” de också. Även om det kallades för en period av eftertanke var syftet att stoppa väljarna i skeptiska länder. Där ratificeringen säkrades drevs den dock igenom, och varje gång som en sådan meningslös process skedde var EU-vännerna redo att resa sig och fälla det dumma påståendet ”Där ser ni! Konstitutionen är inte död!” Det är lätt att vinna matchen när man låser in motståndarna i omklädningsrummet.
Den senaste Eurobarometerundersökningen visade att det europeiska projektet aldrig har varit mindre populärt. Trots medborgare som strävar efter mindre EU kräver parlamentet och våra gäster för dagen på ett arrogant sätt mer EU, mer av EU:s behörigheter, mer majoritetsomröstningar, mer centralisering, mer och mer och mer! Varför lyssnar ni inte? Sluta gräva! Ta hänsyn till ropet på mer statliga rättigheter, inte centralisering, mer lokal kontroll, inte ”brysselisering”. Förlika er med det: målet för en allt mer stängd, onödigt omfattande, politisk union är helt enkelt ouppnåeligt!
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
– Herr talman, herr premiärminister! Jag måste tyvärr tacka nej till det generösa kravet på solidaritet när det gäller konstitutionen, men det gläder mig att vi nu kan föra en seriös debatt om EU:s framtid. EU behöver en debatt, och europeiska ledare behöver höra och begripa vad människor säger till dem, särskilt efter sammanträdet med utrikesministrarna förra helgen. Uppenbarligen förklarade ingen konstitutionen död vid mötet. Den nederländska utrikesministern har dock vid ett antal tillfällen sagt att efter ”nejet” i omröstningen i hans land förra året är detta i själva verket ståndpunkten. Vem har rätt? Vi måste få veta.
Ministrarna kom överens om att låta diskussionen pågå under åtminstone ett år till. Jag tycker att det är ett misstag. Ingen tror på allvar att konstitutionen åter kan läggas fram på ett trovärdigt sätt inför Frankrikes och Nederländernas folk, som redan har sagt sitt. Detta skulle bara bidra till att stärka känslan bland våra folk att EU fortsätter att helt glömma bort deras problem och prioriteringar.
Hela meningen med Laekenförklaringen 2001 var att EU behövde finna medel för att komma närmare sina medborgare och göra institutionerna mer genomblickbara och redovisningsskyldiga. Tyvärr misslyckades man i konstitutionen med dessa grundläggande prövningar. Men det gläder mig att utrikesministrarna kom överens om att godbitarna inte skulle plockas ur konstitutionen under tiden som debatten fortsätter.
EU:s framtid är naturligtvis ett mycket viktigt ämne: den typ av Europa som vi vill leva i är viktigt för våra länder och folk. Jag har en mycket positiv syn på ett EU bestående av nationalstater som samarbetar närmare än någonsin. Jag vill se att EU börjar arbeta på en ny dagordning: en reformerande dagordning med hjälp av vilken man effektivt kan tackla känslan av främlingskap mellan institutionerna i Bryssel, en reformerande dagordning där man arbetar för grundläggande ekonomisk reform genom avreglering och öppnare marknader, och där man sätter tillväxt överst bland prioriteringarna.
Jag skulle också vilja se ett mer betydande och mer effektivt mellanstatligt samarbete när det gäller att tackla miljöutmaningarna och kampen mot terrorismens gissel.
Det stora felet som EU:s ledare gör är att anta att ingen av de stora utmaningar som vi står inför kan lösas utan en konstitution. Det tror jag att de kan.
Mia De Vits (PSE ).
– Mina damer och herrar! Jag stöder helhjärtat det positiva bidraget från Guy Verhofstadt, som går mot strömmen i fråga om såväl gemenskapens kortsiktiga som långsiktiga framtid. Detta är enligt min mening ett lovvärt initiativ. Verkligheten är tuff. Mördande konkurrens på medlemsstatsnivå tar över från organiserandet av rättvis konkurrens på företagsnivå.
Kommissionen är manöveroduglig och lägger nästan aldrig fram någon ny lagstiftning. I meddelandet från förra veckan uppmärksammar man knappt de socioekonomiska aspekterna, trots att människor vill ha sysselsättning och social trygghet. Det är högst troligt att rådet kommer att förlänga perioden för eftertanke, och till dem och kommissionen vill jag säga att denna period är för lång. Man kan fortsätta att reflektera i det oändliga, och jag tvivlar dessutom på att alla verkligen tänker så intensivt som de låtsas göra, eftersom det inte har märkts mycket i fråga om resultat.
Jag vill uppmana er att reflektera över Romano Prodis ord. Skulle det inte vara lättare att ta sig ur den institutionella krisen om vi koncentrerade oss på den grundläggande fråga som det gäller, nämligen parlamentets bestämmelser? Skulle det inte vara en god idé att be våra väljarkårer tala ut om detta i Europavalet? Även om Europas förenta stater är en långsiktig vision kräver människornas socioekonomiska bekymmer omedelbara svar i dag.
Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE ).
– Herr talman, herr Verhofstadt! Jag vill tacka talmannen för denna debatt och gratulera Guy Verhofstadt till de åsikter han har uttryckt. En del av oss är bekanta med hans mycket proaktiva tillvägagångssätt, men i dessa tider – under en växande euroskepticism och pessimism – är ett positivt framträdande såsom hans mer än välkommet. Jag är tacksam mot honom för detta.
Jag är också tacksam för att denna debatt över huvud taget blev av, för det verkar som om både premiärministerns tal och de tal som hölls av ett antal parlamentsledamöter, inklusive gruppordföranden, lyckades blotta de mest angelägna områden som vi står inför. Först och främst vill jag tala om schizofrenin bland regeringschefer, statschefer och ministrar som träffas i genomsnitt en gång i månaden, i ministrarnas fall, och fyra gånger per år, i stats- och regeringschefernas fall, för att fatta gemensamma beslut, och utan vilkas godkännande ingenting kan göras i EU. Efter dessa möten åker de hem och uppför sig som om de inte har någonting att göra med hela den här EU-frågan, vilket naturligtvis oundvikligen resulterar i ett enormt misstroende från allmänhetens sida. Som ni själv sa, herr premiärminister, så tar de, och bara de, åt sig äran när någonting har gått bra. Om någonting går fel är det naturligtvis Bryssels fel. Det är vad jag skulle kalla för schizofreni.
Många ledamöter har också nämnt masochism. Många regeringschefer, statschefer och parlamentsledamöter är mycket vältaliga i sin betoning av EU:s brister, men de nämner aldrig vad EU gör rätt. Jag anser att ni, herr Verhofstadt, har visat vägen i er slutliga analys genom att säga att vi bör fokusera på ”och/och” snarare än ”endera/eller” när det gäller lösningar. Jag tror att det är på det sättet vi kan lämna krisen bakom oss. Tack för er uppmärksamhet.
Bart Staes (Verts/ALE ).
– Herr Verhofstadt! Tack för att ni intar en så proaktiv hållning. Jag instämmer i att perioden för eftertanke troligtvis kommer att vara fruktlös. Vi behöver någonting mer. Vi borde fortsätta med folkomröstningarna, även om det är stor risk att vi i slutändan inte kommer att nå majoriteten på fyra femtedelar.
Jag välkomnar idén att använda specifika projekt som medel för att fortsätta placera Europa på kartan. Parlamentet har faktiskt tagit ledningen i detta avseende genom att göra Europa mer socialt, avvisa hamndirektivet och ändra Bolkesteindirektivet.
Jag är vidare förvånad över att den belgiska regeringen lade ned sina röster vid rådets omröstning om detta Bolkesteindirektiv i förrgår. Föra Europa framåt med hjälp av enskilda projekt? Det ser vi gärna, herr premiärminister, men vi behöver resurser, och vi har fastställt mycket strama budgetramar, långt under de normala, vilket faktiskt har samma innebörd som en avsägelse.
Det är här, herr premiärminister, som Europaparlamentet, kommissionen och rådet har gjort fel. Vi har agerat som småborgare, och det är något som vi kommer att få betala för i framtiden.
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
– Herr talman! Om vi verkligen vill diskutera Europas framtid måste vi fråga oss vem vi vill ska delta i denna debatt. Om en debatt hålls i medborgarnas, arbetarnas och deras organs frånvaro så finns det ingen anledning för oss att fråga oss varför någon konstitution skulle vara odemokratisk.
Europeiska unionen måste också acceptera att den nyliberala doktrinen inte medför något till medborgarna, att en utrikespolitik som är kopplad till Nato snarare än till FN:s principer inte är en rättvis politik. På liknande sätt kommer människorna, om dialogen inleds med syftet att visa att allt fungerar bra, att tala igen, som de gjorde i folkomröstningarna.
Slutligen måste vi undvika att insistera på att det ska finnas en europeisk konstitution 2009, vilket också den österrikiska utrikesministern har sagt. Det finns ingen strategi som kan klä upp något som fortsatt är detsamma.
Antonio Tajani (PPE-DE ).
– Herr talman, herr Verhofstadt! Europa är ett stort ideal: det är både vår historia och vår framtid. Europa är vår kultur, våra värderingar och vår västerländska civilisation, som innebär tro på frihet, tolerans, individens betydelse och fred, och som därför inte kan ge upp sina kristna rötter. Det är anledningen till att vi inte bara får tänka på unionen som en byråkrati skild från folket och en institution som bara fastställer bestämmelser om oräkneliga småfrågor. Vi behöver ett Europa som erbjuder lösningar på människornas mest betydelsefulla krav för att involvera folket – vilket är problemet – såsom föreskrivs i det konstitutionsfördrag som undertecknades i Rom.
För att hantera den nuvarande krisen behöver unionen ett fördrag varigenom Europa förs närmare sitt folk. Därför sätter vi stor tilltro till det tyska ordförandeskapet när det gäller att uppnå ett mål som vi alla strävar efter. Europa måste bli starkare inom ramen för betydelsefulla transatlantiska förbindelser. Vi behöver politisk enighet för att kunna hantera ett antal stora utmaningar: för det första kampen mot terrorism, för att kunna uppnå fred i Mellanöstern och Balkan; för det andra tillväxt och utveckling genom Lissabonprocessen, men utan att bryta mot vissa bestämmelser som även vetenskapen måste vara föremål för, och en så snar avreglering av tjänstemarknaden som möjligt; för det tredje en ekonomisk och merkantil konfrontation med Kina och Indien, två stora tillväxtländer som dock förbereder formandet av en allians med varandra; den fjärde utmaningen är energifrågan, kärnkraftsalternativet inte att förglömma; den femte är invandringen och krisen i Afrika, och den sjätte är utvidgningen av unionen, som börjar med anslutningen av Rumänien och Bulgarien och vidare Kroatien, utan att detta stänger dörren för andra kandidatländer.
Vi kan bara hantera dessa utmaningar om vi lyckas med att omvandla dagens Europa, som är alltför uppbundet av byråkrati, till ett folkets, politikens och värderingarnas Europa.
Bernard Poignant (PSE ).
– Herr talman! Charles De Gaulle sa att man borde, och jag citerar, ”åka till det komplicerade Österlandet med enkla idéer”. Jag föreslår att ni tillämpar detta recept på konstitutionen. Jag är fransman, och jag utgår ifrån en förutsättning som förmodligen är uppenbar: det franska folket kommer inte att rösta igen om samma text.
Låt oss börja därifrån. Låt oss till och med gå till slutet av ratificeringarna. Så vill jag personligen ha det. Det är nationernas rättighet och ledarnas uppgift. Det kommer förmodligen att leda till några fler avslag, men vi kommer att slutföra det. Det innebär att det kommer att behövas någonting nytt vad som än händer – jag säger ”någonting” för att undvika ord som kan väcka irritation. Därför slutför vi detta med så många ratificeringsförfaranden som det finns länder, dvs. inte 25 utan 27 med Rumänien och Bulgarien, som vi alltid glömmer bort för att deras anslutning är så gott som ratificerad eftersom den innefattas i fördraget.
Vi omfattar därför alla länder, men allt detta skulle kunna börja om från början i oändlighet. I detta avseende instämmer jag med er: vi måste skrota enhälligheten. Vi måste riva hindren, och för att göra det måste vi skriva om förklaring 30 på ett annorlunda sätt. Om exempelvis 22 av 27 länder säger ”ja” och 5 säger ”nej” när tiden är inne måste på detta sätt de 5 som säger ”nej” endera acceptera majoritetsprincipen eller stå över. Annars kommer vi att gå runt i cirklar, från senareläggning till senareläggning och från eftertanke till eftertanke.
Vad som än händer kommer det inte att vara samma text, och det kommer att behövas ett nytt ratificeringsförfarande, annars slår jag vad om att vi kommer att hamna i samma situation år efter år.
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
– Jag vill börja med att gratulera er, herr premiärminister, till talet, som på ett ovanligt sätt anslog en såväl klarsynt som realistisk ton. Ni berörde ett antal punkter, och det skulle det vara omöjligt att diskutera dem alla, även om det skulle behövas. Jag ska tala om en, Lissabonstrategin, som är den fråga som i högst grad har gjort oss till åtlöje under de senaste fem åren. Lissabonstrategin utgörs av en fin uppsättning avsikter, men dödssynden är att det inte är en gemenskapsstrategi, vilket ni korrekt påpekade. Det är en dödssynd, men vi har sedan fortsatt att begå den verkliga dödssynden att inte åtgärda den. Vi har med andra ord misslyckats att ge kommissionen det ansvar och de resurser som de behöver för att lägga fram förslag på områden som den inre marknaden och den gemensamma valutan.
Vi blandar fortfarande ihop avsikter med genomförbara, mätbara mål, och mål med den verksamhet som behövs för att uppnå dessa mål. Jag vet att ni förstår den här sortens språk, herr premiärminister. Om vi fortsätter med Lissabonstrategins retorik, snarare än med praktiska åtgärder, kommer vi kanske att ha ett gott styre, bra institutioner och bra idéer. Men vi kommer inte att kunna ge våra medborgare arbetstillfällen eller tillfredsställelse.
Maria Berger (PSE ).
– Herr talman! Ordföranden för min grupp, Martin Schulz, sa att han skulle vilja se fler regeringschefer som Guy Verhofstadt. Jag vill fortsätta på detta tema och säga att jag i synnerhet skulle vilja se en ordförande för kommissionen med ett så stort engagemang för EU:s framtid.
Jag ska ta vid där den förre talaren slutade. I sin kritik av den defekta ekonomiska och sociala politiken belyste han bland annat Lissabonprocessen och den här öppna samordningsmetoden. Jag anser att denna metod är ett synnerligen bra exempel på ett misstolkande av subsidiaritetsprincipen, eftersom medlemsstaterna formellt insisterar på sina befogenheter på dessa områden, men faktiskt inte är medvetna, eller bara delvis medvetna, om vilka dessa är. Följden av allt detta är att skadan antas ha orsakats av Europeiska unionen, och medlemsstaterna ses inte som ansvariga.
Vi vet att alla våra brister när det gäller ekonomisk och social politik olyckligtvis inte kommer att lösas med hjälp av detta konstitutionsfördrag. Dessa brister utgjorde också grunden för vårt misslyckande i konventet, då vi nästan inte uppnådde någonting, eller i alla fall inte mycket, på detta område. Min fråga lyder som följer: vilka lösningar, utöver de möjligheter på euroområdet som redan har påpekats, räknar ni med inom vilka vi, trots fasthållande av detta konstitutionsfördrag, kan säkra innehållet i fördraget med som syfte att likväl göra ytterligare framsteg på detta område?
Bogdan Klich (PPE-DE ).
– Herr talman! Jag välkomnar verkligen den debatt som vi för i dag, för vi måste vara klara över att vi i parlamentet under det senaste året har slösat bort den period för eftertanke som ursprungligen tillkännagavs. Jag får också intrycket av att parlamentet har fastnat i sina tidigare ståndpunkter, där förespråkare förblir förespråkare och motståndare förblir motståndare. Vi har inte letat efter någon riktig väg ut ur den konstitutionella kris som EU står inför.
Under tiden har expertorgan lagt fram åtminstone ett dussin olika lösningar på den konstitutionella krisen. Jag vill ta upp en av dem i detalj, för jag vill att alla ledamöter som är närvarande ska uppmärksamma den. Det är varianten ”den lilla konstitutionen”, dvs. genomförandet av de bestämmelser i det befintliga dokumentet som är mest konstitutionella till sin karaktär, och då syftar jag på bestämmelserna i avsnitt ett och två i en konstitution. De bestämmelser som är mer verkställande till sin natur skulle då genomföras genom reformer av primär lagstiftning och användande av sekundära lagstiftningsinstrument.
Med tanke på fiaskot med folkomröstningarna i Frankrike och Nederländerna ser det ut som om vi borde göra allt vi kan för att försvara konstitutionsfördraget. Detta berättigas genom svaren på följande tre frågor. För det första, vill vi verkligen ha en mer långtgående europeisk union, eller med andra ord, vill vi ha mer Europa? Svaret på denna fråga är, åtminstone i mina politiska kretsar, ja, vi vill ha mer Europa, för endast en fördjupad integration kan möjliggöra en starkare, mer effektiv och mer demokratisk union.
Den andra frågan är om vi vill ha en konstitution eller inte. Ja, vi vill ha en konstitution, för konstitutionen ger oss möjlighet till en starkare, mer effektiv och mer demokratisk union. Den tredje frågan, slutligen, är om vi vill ha just detta konstitutionsfördrag. Ja, det vill vi, men inte till varje pris. Vi måste acceptera den politiska verkligheten och vara så flexibla som möjligt och bara tillämpa lösningar som är genomförbara i den specifika situationen.
Genowefa Grabowska (PSE ).
– Herr talman, herr Verhofstadt! Det står klart att vi bygger det framtida Europa för dess invånare, och att det är de som måste svara på frågan om vilken sorts Europa de vill ha och inom vilka gränser. Det var meningen att vi skulle komma med svar under perioden för eftertanke, men denna period har inte inneburit någon framgång. Det har inte förekommit några nationella debatter eller något stöd från EU:s institutioner, i synnerhet inte från rådet, som efter avslagen i Frankrike och Nederländerna intagit en vänta-och-se-attityd.
Europa har fallit i dvala, och av den anledningen vill jag be er, herr Verhofstadt, att vid Europeiska rådets möte i juni fråga ledarna för de länder som har senarelagt ratificeringsförfarandet vad de tänker göra nu och vad de har för planer. Godta inte svaret att det är en inrikesfråga, för det är det inte. Ratificeringen av ett internationellt fördrag är en skyldighet mot de länder som har undertecknat det. Det är också ett prov på deras trovärdighet och deras förmåga att samarbeta i internationella förbindelser.
Avslutningsvis vill jag påpeka att det i mitt land, Polen, där ratificeringsförfarandet senarelagts, visar sig i de senaste opinionsundersökningarna att nästan 80 procent av den polska befolkningen stöder Europa och att människor vill ha ett större Europa, ett Europa byggt på principer om jämlikhet och ett Europa som inte bara är välbärgat utan också är rättvist och demokratiskt och som visar solidaritet.
Richard Corbett (PSE ).
– Herr talman! Denna debatt har varit en sammandrabbning mellan två pessimistiska åskådningar. Å ena sidan finns det en pessimism hos de mest entusiastiska européerna, som ibland talar som om Europeiska unionen befann sig i obotlig kris, som om mycket litet har uppnåtts under de senaste 50 åren, som om det bara är ett frihandelsområde och att vi fortfarande måste bygga ett politiskt EU, som om det som vi har inte alls är politiskt.
Å andra sidan finns det fruktan och pessimism hos antieuropéerna, som verkar anse att vi redan byggt inte bara ett federalt system, utan en centraliserad superstat där allt beslutas, inte bara här i parlamentet, utan av kommissionen.
Ingen av dessa rädslor stämmer överens med en korrekt bild av verkligheten. Sanningen är att unionen har ett stadigt antal insatser på sin plussida, men med brister. Konstitutionen skapades i syfte att ta itu med dessa brister genom en rad reformer som skulle bli användbara, även om de inte var särskilt radikala. Det är säkert riktigt att vi tar oss tid att fullfölja perioden av eftertanke och först försöker att rädda konstitutionen – eller det mesta av den – innan vi uppmanar till ett EU med två hastigheter och slår in på den vägen. Hur lockande det än må vara att bygga EU utan Frankrike, skulle det med all säkerhet vara bättre att försöka få ombord Frankrike först.
Carlos Carnero González (PSE ).
– Herr Verhofstadt! Jag tror att ni i dag har skrivit nästa kapitel i er bok [Europas förenta stater], som jag, liksom många andra, läste mycket uppmärksamt och med stort nöje. Det saknas nämligen ett kapitel i er bok om hur vi ska gå tillväga med utgångspunkt från analysen av vad vi behöver, och i dag sa ni det mycket tydligt: vi måste fortsätta med ratificeringsförfarandet för den europeiska konstitutionen.
Varför ska vi fortsätta med detta förfarande? För att fler länder ska ratificera den, naturligtvis, men också för att realisera perioden för eftertanke. I vilket syfte? För att förklara för medborgarna vad det skulle kosta oss att inte ha konstitutionen, eller för att uttrycka det på ett positivt sätt, förklara det mervärde som den europeiska konstitutionen kommer att ge.
Den tiden kommer att komma då vi finner en lösning på denna konstitutionella kris. Den kommer att komma efter de franska och nederländska valen. Jag vill säga att denna kris måste lösas inom regeringar och parlament, eftersom konstitutionen utarbetades inom regeringar och parlament inom ramen för ett konvent. Jag anser att detta var en av de betydelsefulla slutsatser som nåddes vid det parlamentariska forumet den 8 och 9 maj, som fick ett mycket positivt resultat.
Vi måste vara ortodoxa när det gäller konstitutionens innehåll, men heterodoxa när det gäller den slutgiltiga lösningen. Jag tror att vi i parlamentet instämmer med er i detta avseende.
Alexander Stubb (PPE-DE ).
– Herr talman! Jag har två kommentarer och en fråga. Min första punkt är att premiärministern är en av de bästa förkämparna för EU. Jag befann mig i Nice som statstjänsteman när han försvarade ett starkare EU, enklare beslutsfattande och omröstning med kvalificerad majoritet. Han lyckades hålla sammanträdet trollbundet fram till sista minuten, och han är en av de få som faktiskt försvarar ett äkta federalt EU i dag. Det finns inte så många ”federalister” därute: det finns många smygfederalister, men inte många äkta federalister längre. Jag vill verkligen berömma honom och gratulerar honom till detta. Det gläder mig att vissa premiärministrar fortfarande är europeiska.
Min andra punkt rör striden om konstitutionens benämning. Jag lyssnade till debatten med utrikesministrarna, och jag håller inte med dem som önskar ändra namnet. Benämningen ”konstitutionsfördrag” beskriver precis vad det är: dokumentet har konstitutionella element, och det är ett internationellt fördrag. Fördragets benämning utformades i Joschka Fischers tal i maj 2000 – för sex år sedan. Vilken ansvarig förälder skulle, sex år efter att ha döpt ett barn, ändra dess namn? Barnet skulle förlora sin identitet. Så låt oss försöka att inte gömma saker. Vi löser inga problem genom att ändra ett namn.
Avslutningsvis förslog premiärministern att det borde finns en kärngrupp runt euroländerna. Skulle han kunna specificera detta?
Tunne Kelam (PPE-DE ).
– Herr talman! Det gläder mig att Estland har nämnts flera gånger denna eftermiddag, eftersom det estniska parlamentet nyligen ratificerade konstitutionsfördraget och förhoppningsvis åter satte i gång ratificeringsförfarandet så att det når nummer 20. Jag måste erkänna att jag, jämfört med när jag var medlem av Europeiska konventet, är mycket mer övertygad om ett närmare samarbete mellan medlemmar i Europeiska unionen. Det står mycket klart att ett EU med 500 miljoner inte kan bero av och arbeta med Nicefördraget som grund.
Jag är helt för premiärminister Guy Verhofstadts idé om att vi behöver ett modigt ledarskap, eftersom vi inte kan övertyga våra väljare att stödja detta projekt utan beslutsamhet och orubbliga övertygelser. Vi måste därför sluta berätta halvsanningar; vi måste sluta säga en sak i Europeiska rådet och sedan en annan hemma; vi måste sluta tänka praktiskt när det gäller kommande val. Våra väljare vet när vi talar halvsanning och känner på sig när vi inte visar orubblig övertygelse.
Slutligen får vi inte isolera oss själva. Vi behöver transatlantiskt samarbete – nästa punkt på föredragningslistan i eftermiddag – för att stärka detta projekt, och jag kommer att stödja denna idé till fullo.
Guy Verhofstadt,
. – Herr talman! Jag måste genast tacka alla som har deltagit i denna debatt.
Jag ska börja med frågan om förklaring 30, för denna förklaring har en ganska underlig historia. Principen om fyra femtedelar av medlemsstaterna fanns redan i de ursprungliga förslag som lades fram av Prodikommissionen. Det visade sig dock där att det naturligtvis var oacceptabelt för vissa medlemmar av Europeiska rådet att fastställa att vi skulle fortsätta om fyra femtedelar av medlemsstaterna ratificerade fördraget. Därefter ville vi, konventet och sedan regeringskonferensen, bevara konceptet med fyra femtedelar.
Hur skulle detta läggas fram? Vi kunde inte säga att vi skulle gå vidare om fyra femtedelar av medlemsstaterna ratificerade fördraget, för det skulle när allt kommer omkring innebära att kravet på enhällighet avskaffades, vilket verkligen måste ske någon dag. Amerikanerna gjorde det 1787, vid Philadelphiakonventet. Det var ett maktövertagande av 9 av de 13 stater som existerade vid den tidpunkten.
Vad skulle behöva göras för ett bevarande av konceptet med fyra femtedelar? I slutändan beslutades om följande lydelse: ”[…] skall Europeiska rådet ta upp frågan”. Detta är vad som står i den förklaring som fogats till fördraget, medan konceptet med fyra femtedelar i själva verket har ett helt annorlunda ursprung, eftersom det till att börja med inte var fråga om att organisera en debatt inom Europeiska rådet.
Motivet bakom detta koncept, ett motiv som uppstått ur konventet och Prodikommissionens förslag och som i slutändan inte togs upp i den slutliga texten, varken av konventet eller av regeringskonferensen, var att finna en lösning på en specifik situation. Vilka hade de då i åtanke med avseende på detta koncept? Absolut inte fransmännen, utan snarare den del av unionen som befinner sig på Timothy Kirkhopes och andras sida, en del som ligger på andra sidan Engelska kanalen. Det var vad de hade tänkt sig. De sa: om alla säger ”ja” och britterna säger ”nej” kommer vi fortfarande att träffas inom Europeiska rådet så att vi kan fortsätta. Det var motivet bakom de fyra femtedelarna. Men hör och häpna, de hopplösa fransmännen röstar ”nej” och ställer till problem med tillämpandet av de fyra femtedelarna. Jag instämmer i allt väsentligt: idealet vore att ha ett system där enigheten ersattes med något annat, en europeisk folkomröstning eller en fyra femtedelars majoritet till exempel. Men för att uppnå det är det nödvändigt för oss att ha folkomröstningar, samråd med folket, även i de länder där man röstade ”nej”.
Det är anledningen till att jag talar om en annan strategi. Ni kan göra vad som helst: fortsätta ratificeringen, det är bra, det är något jag ställer mig bakom. Tillämpa principen med fyra femtedelar, det är bra. Förlänga perioden av eftertanke, det är bra. Organisera en regeringskonferens som Andrew Duff begär, det är bra, men allt detta kommer fortfarande att innebära åratals arbete. Detta arbete kommer, oss emellan, att bli mycket intressant, men det skulle verkligen vara ett allvarligt misstag att inte göra något annat med en gång. Vi ska därför överväga de fyra femtedelarna, förklaring 30 och en regeringskonferens, och vi ska kanske göra en eller annan förändring i utkastet till konstitutionen, annars kommer den aldrig att godkännas i de två länder som sa ”nej”. Allt detta är uppenbart och utgör också den första strategin.
Men det skulle vara ett stort misstag att inte genast inleda en andra strategi som inte kräver någon förändring av fördraget. Inget av det jag talade om i inledningen och inget av de förslag jag nämnt kräver någon förändring av fördraget. En annan stor fördel är att Frankrike och Nederländerna redan tillhör euroområdet. Det finns ingen anledning att inleda en omfattande debatt för att ta reda på om de vill delta eller inte.
Den andra aspekt som jag vill betona när det gäller samarbetet inom euroområdet är att det är ett öppet samarbete, inte en sluten klubb; det är en verklighet som existerar och som kommer att växa i och med tillträdet av Slovenien senast den 1 januari 2007. Jag vet inte om Ekofinrådet har slutfört granskningen av de andra länderna, på grundval av kommissionens och Europeiska centralbankens åsikt, men dessa länder kommer i vilket fall som helst att tillträda, kanske inte 2007, men om inte annat den 1 januari 2008. Därför kan vi vara säkra på att denna grupp kommer att fortsätta växa.
Varför inte arbeta vidare med detta i verkligheten? För om medborgarna sa ”nej” vid tiden för folkomröstningen i Frankrike är det för att det inte finns någon socioekonomisk konvergens och för att det inte finns något sätt att svara på deras förväntningar på social nivå. Vi måste följaktligen arbeta efter de två strategierna, och om det är sant att det skulle vara ett misstag att överge ratificeringen av konstitutionen skulle det också vara ett stort misstag att genast välja den andra strategin, den med en socioekonomisk styrning som alla vill ha. Det är kanske den viktigaste slutsats som man kan dra av folkomröstningen i Frankrike, och även av den i Nederländerna.
Som någon, jag tror att det var min företrädare, Jean-Luc Dehaene, sa: jag förespråkar ingen utvidgning nu utan att göra allt det övriga; jag förespråkar att göra båda sakerna samtidigt. För att det ska vara möjligt att göra båda sakerna samtidigt måste man dock ha modet att inleda en socioekonomisk styrning i Europeiska unionen igen i år, eller senast nästa år. Annars kommer vi återigen att år efter år gräla och diskutera konstitutionen i all oändlighet, och följaktligen i ännu högre grad förlora stödet från Europeiska unionens medborgare.
Talmannen.
– Tack så mycket, herr premiärminister. Detta har verkligen varit en intressant debatt. Vi vill tacka er för att ni ägnat all er tid och ert intellekt till debatten om Europas framtid.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
– De dominerande strömningarna i parlamentet fortsätter sitt illusionära korståg och främjar till leda det fördrag som otillbörligen kallas europeiska konstitutionen, som skulle stärka federalismen, nyliberalismen och militarismen inom EU.
Dessa strömningar och de intressen som de företräder – det är verkligen ingen tillfällighet att ordföranden för den europeiska arbetsgivarorganisationen Unice kom till parlamentet för att bekräfta sitt stöd för den så kallade konstitutionen för några parlamentsledamöter – fortsätter att sprida ut att problemet, i motsats till alla bevis, ligger i formen och inte i innehållet. Det vill säga, problemet ligger inte i EU:s politik utan i kommunikation och uppfattning. På det sättet blundar de för verkligheten.
Den resolution som de lagt fram för omröstning vid parlamentets nästa plenarsammanträde vittnar om deras sanna mål. De dominerande strömningarna i parlamentet har, i ett agerande som visar på förakt för den önskan som de franska och nederländska medborgarna har gett uttryck för, liksom andra människor som inte getts tillfälle att uttrycka denna åsikt, tvingat fram en konstitutionell överenskommelse och sitt eget stöd för den europeiska konstitutionen till tidpunkten för nästa parlamentsval i juni 2009 genom att – med gemenskapsmedel – avvisa ändringsförslag och gå vidare med ratificeringar i de länder som avvisat fördraget.
Detta är oacceptabelt.
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
– Europeiska unionen har en tydlig vision om sin framtida funktion fram till det att antalet medlemsstater når 27. Detta förväntas ske den 1 januari 2007. Det är nu absolut nödvändigt att finna svar på de frågor som rör ett enat Europa, den befintliga enade strävan mot utveckling och konstitutionen.
Vilken väg ska Europa ta nu? Ska vi uppnå visionen av en federal europeisk stat, vilket förespråkas av Jacques Delors, eller den av en friare allians av stater? Frågorna och svaren, som ännu inte står att finna, kan inte motverka att viljan hos majoriteten av beslutsfattarna beaktas i Europeiska unionens beslutsfattande. Vi kan inte tillåta att framåtskridandet hindras av en stat! Detta kan dock bara uppnås genom ett förnyande av Europeiska unionens institutionella och beslutsfattande system, för unionen kan inte utvidgas ytterligare om den inte förändrar sin funktionalitet.
Utan en lagstiftning med hög standard, en effektivare mekanism för beslutsfattande och en mer betydelsefull roll för parlamentet kanske Europeiska unionen inte bara förlorar sin effektivitet utan också förmågan att fungera. Det faktum att Europeiska unionen har fastnat inom den befintliga rättsliga ramen underbygger skälen till att medborgarna i två länder röstade mot konstitutionen.
Europeiska unionen är inte bara ett ekonomiskt projekt utan också ett överstatligt, institutionellt system som också tjänar solidariteten och skyddet av sociala värderingar. Det är många som förbiser att detta inte betonas i större utsträckning. Vi måste klargöra för dem att genomförandet delvis är beroende av konstitutionens öde och av Europeiska unionens effektivitet. Därför måste Europeiska unionens lagstiftning föras närmare folket.
Vi måste visa medborgarna en enad och positiv front, för om vi ska uppnå våra mål krävs en enad politisk vilja och inte bara ord!
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är rådets och kommissionens uttalande om situationen för fångar i Guantánamo.
Ursula Plassnik,
. – Fru talman, mina damer och herrar! Rådets ståndpunkt är, och förblir, entydig. Alla internationella humanitära normer och normer beträffande mänskliga rättigheter måste iakttas var än i världen kampen mot terrorismen utförs. Det får inte finnas några områden där lagstiftningen inte gäller. I detta avseende är vi överens.
Den samstämmiga uppfattningen inom rådet är att Guantánamo fortsätter att ge anledning till stor oro. Vi förklarar vårt stöd för ett effektivt bekämpande av terrorismen, med hjälp av alla rättsliga medel som finns. Terrorismen är ett hot mot våra värderingar som grundas på rättsstatsprincipen. Vi måste dock också försäkra oss om att vi i kampen mot terrorismen inte skadar eller ifrågasätter de förfaranden och institutioner som grundas på rättsstatsprincipen. Ingen bör inneha en plats där lagen inte tillämpas, och människorättslagstiftning och humanitär lagstiftning måste iakttas även i kampen mot terrorism.
Vi i EU har vid många tillfällen diskuterat Guantánamo Bay med de amerikanska myndigheterna. Denna dialog med Förenta staterna upprätthålls. De rättsliga rådgivarna till det amerikanska utrikesministeriet och EU:s motsvarande enheter diskuterar bättre sätt att skydda de mänskliga rättigheterna i kampen mot terrorism, eftersom den gemensamma strävan att förbättra skyddet av mänskliga rättigheter är viktig. Vi måste också undersöka om det finns något sådant som perfekta rättsliga grunder och om – och om så är fallet, på vilka områden – det finns behov av agerande.
För ett land som Förenta staterna, som uttrycker stöd för frihet, rättsstatsprincipen och korrekta rättsliga förfaranden, är Guantánamo ett missförhållande. Enligt vår uppfattning bör Förenta staternas regering därför vidta åtgärder för att lägga ned lägret så snart som möjligt.
Jag vill också tillägga att de senaste rapporterna, enligt vilka ett betydande antal fångar på Guantánamo var under 18 år – alltså barn i enlighet med FN-konventionen om barnets rättigheter – när de fängslades, naturligtvis gett anledning till särskild oro och måste granskas. Under det brittiska ordförandeskapet uppmanade rådet Förenta staterna att bevilja företrädare för vad som kallas FN:s särskilda förfaranden – däribland den särskilda rapportören i tortyrfrågan, Manfred Nowak – obegränsat tillträde till Guantánamo.
FN:s företrädare hade olyckligtvis inte möjlighet att besöka Guantánamo Bay under de normala förhållandena för särskilda förfaranden. Det vill säga, de garanterades ingen möjlighet att tala med interner i enrum. Förenta staterna valde samma linje när ledamöter av parlamentet besökte Guantánamo Bay den 22 maj. Vi fortsätter, som jag sa, att kräva tillträde för FN:s särskilda rapportör i tortyrfrågan.
Rådet anser dock också att det är viktigt att skydda eller, vilket kan bli fallet, ytterligare stärka sammanhållningen inom den europeisk-atlantiska gemenskapen när det gäller kampen mot terrorism. Den europeisk-atlantiska gemenskapen är ett av de mest framgångsrika partnerskap som någonsin existerat. Denna värdegemenskap måste också bevisa sitt värde specifikt trots den utmaning som den internationella terrorismen utgör. Det är anledningen till att både det österrikiska ordförandeskapet och rådet ansåg att det var viktigt att inleda en dialog mellan experter inom internationell lagstiftning för att presentera debatten på ett objektivt sätt och eftersträva gemensamma ståndpunkter i enlighet med vårt värdesystem. Vi måste vara medvetna om att Förenta staterna efter de brottsliga terrorattackerna den 11 september 2001 sett sig tvungna att, under ovanliga omständigheter, reagera på de nya utmaningar som den globala terrorismen utgör. Vissa av de åtgärder som vidtagits har kritiserats av européer eller ansetts vara helt i strid med vårt gemensamma värdesystem. Efter detta har amerikanerna tänkt om och genomfört ett antal förbättringar av den ursprungliga inställningen. Enligt vår uppfattning bör den konstruktiva dialogen med Förenta staterna, utformad för att uppnå vissa målsättningar, bidra till att den framtida kampen mot terrorism på ett säkrare sätt kan hållas inom ramen för rättsstatsprincipen.
Benita Ferrero-Waldner,
. – Fru talman! Jag följde det besök till Guantánamo som gjordes av parlamentets delegation under ledning av Elmar Brok och det resolutionsförslag som ligger på bordet i dag med stort intresse.
Den globala kampen mot terrorism i en aldrig tidigare skådad skala har skapat nya utmaningar när det gäller att skydda de mänskliga rättigheterna. Europeiska kommissionen understryker ständigt att stater måste borga för full respekt för de mänskliga rättigheterna i kampen mot terrorism, och detta står på spel här.
Ett antal medlemsstater har gett uttryck oro för Guantánamo Bay inför den amerikanska regeringen. Kommissionen själv har inte befogenhet att vidta åtgärder för fångarna som hålls där. Men vi följer all utveckling mycket noggrant, och vi har noterat president George Bush yttrande nyligen om att han skulle vilja få ett slut på Guantánamo. Förhoppningsvis följer Förenta staternas regering detta.
Kommissionen understryker att alla åtgärder mot terrorism måste stämma överens med både internationell humanitär lagstiftning och internationell människorättslagstiftning. Det är vår fasta övertygelse att Genèvekonventionen ska tillämpas för alla personer som tillfångatas i strid. Kommissionen är också av den åsikten att bestämmelserna i Internationella konventionen om medborgerliga och politiska rättigheter och i FN:s konvention mot tortyr ska tillämpas för Guantánamo Bay. I detta sammanhang välkomnar vi Förenta staternas avsikt att anta en ny fältmanual för armén som ska användas för underrättelsetjänstens förhör, som förhoppningsvis kommer att garantera att förhörstekniken till fullo följer det internationella förbudet mot tortyr och grym, omänsklig eller förnedrande behandling.
Enligt vår åsikt ska dessutom varje individ som har internerats åtnjuta status enligt folkrätten och ha rätt att inte kvarhållas på godtyckliga grunder. En person måste dessutom ha rätt till vederbörligt förfarande och en rättvis rättegång. Kommissionen skulle också vilja påpeka att ingen borde utsättas för kvarhållande i isolering, och att Internationella rödakorskommittén alltid måste ges tillträde till kvarhållna personer var de än befinner sig. Vi har slutligen vid upprepade tillfällen klargjort vårt fullständiga motstånd mot användningen av dödsstraff för Förenta staterna.
Europeiska unionen har också klargjort sitt stöd för begäran från åtskilliga av FN:s särskilda rapportörer om att besöka Guantánamo Bay och få intervjua interner i enrum. Europeiska unionen har också tagit upp frågan med Förenta staterna vid flera tillfällen och kommer att fortsätta ta upp den.
Det är nödvändigt att världssamfundet försöker säkerställa fullständig efterlevnad av folkrätten, inbegripet mänskliga rättigheter och humanitära normer, i samband med de misstänkta talibanerna och medlemmarna av al-Qaida i Guantánamo och på andra platser. Det är bara genom att säkerställa respekt för dessa värden från alla parter som verkliga framsteg kan göras.
Simon Coveney,
. – Fru talman! Det gläder mig att vi har möjlighet att debattera interneringslägret i Guantánamo Bay med rådet och kommissionen. Guantánamo har i massmedial bemärkelse blivit ett öppet sår för många människor när det gäller allt som är negativt med det så kallade kriget mot terrorism.
Att bekämpa terrorism och minimera hotet från terrorismen är nödvändigt men inte enkelt, och det har begåtts misstag och man fortsätter att begå misstag. Oroande nog håller vi på att förlora den del av striden i bekämpandet av terrorism som utgörs av slaget för att vinna allmänhetens stöd – framför allt förtroendet hos en stor del av arabvärldens befolkning. Detta leder till att många konservativa muslimer menar att vissa ansträngningar som görs för att bekämpa terrorism förstorar problemet och underblåser fundamentalistiska idéer, snarare än att skapa en effektiv lösning. Guantánamo tillhör denna kategori.
Jag har uppmanat till och skrivit under ett gemensamt brådskande förslag, som antogs av alla grupper i februari 2005, med krav på att interneringslägret i Guantánamo Bay ska läggas ned. Det var ett kortfattat, tydligt och balanserat förslag, där det egentligen fördes fram tre starka budskap: för det första uppmanade man till nedläggning av interneringslägret och till rättvisa rättegångar för de internerade i överensstämmelse med folkrätten och internationella normer. För det andra fördömde man användningen av tortyr och misshandel samt betonade behovet av att internationell rätt iakttas i alla interneringsläger. Och för det tredje underströk man att den nutida terrorismen fortsätter att utgöra ett hot mot grundläggande mänskliga rättigheter och mot våra medborgare.
En delegation av parlamentsledamöter från olika grupper besökte nyligen interneringslägret i Guantánamo Bay. När det gäller vårt gemensamma resolutionsförslag anser jag att parlamentsledamöterna som just har återkommit från Guantánamo borde ges en möjlighet att bidra till detta förslag och förbättra dess riktighet, verkan och trovärdighet. Av denna anledning hoppas jag att övriga grupper kommer att stödja mitt förslag för PPE-DE-gruppens räkning i morgon om att skjuta upp omröstningen om en resolution till nästa sammanträdesperiod i Strasbourg i juni.
Dessa få veckor kommer att ge oss möjlighet att skapa ett förslag i vilket man uppmanar till och rättfärdigar nedläggningen av Guantánamo Bay, i en form som kan få stöd av alla huvudgrupper, med ökad trovärdighet inför toppmötet mellan EU och Förenta staterna i slutet av juni.
Elena Valenciano Martínez-Orozco,
. – Fru talman! Detta är inte första gången vi har yttrat oss om Guantánamo. Låt oss hoppas att det är sista gången vi behöver göra det.
Min grupp instämmer i de appeller som ingår i slutsatserna i rapporten från FN:s kommitté mot tortyr som publicerades den 19 maj.
Vi uppmanar Förenta staternas regering att upphöra med att internera människor i hemliga läger, både på eget territorium och på territorier inom deras jurisdiktion eller som i praktiken befinner sig under deras kontroll.
Vi uppmanar Förenta staternas regering att erkänna att internerandet av människor under dessa omständigheter i sig självt utgör en form av tortyr eller övergrepp, vilket är förbjudet enligt de konventioner vi har undertecknat.
Avslutningsvis uppmanar vi återigen Bushregeringen att lägga ned lägret Guantánamo Bay och ge de människor som hålls fångna där en rättvis rättegång eller släppa dem omedelbart, under säkerställande av att de inte skickas till något land där de kan utsättas för tortyr, vilket tydligen har hänt i några fall.
Nu är det rådets och kommissionens tur. Fru kommissionsledamot! Europeiska unionen måste följa riktlinjerna för att bekämpa tortyr och dödsstraff. Ni är skyldiga att ta upp denna fråga med Förenta staterna och uppmana dem att lägga ned interneringslägret Guantánamo.
Det transatlantiska toppmötet som ska hållas i Wien kommer att erbjuda en möjlighet att sätta press på de amerikanska myndigheterna. Vi socialister vill att Guantánamo ska finnas på dagordningen i Wien.
Europa måste dessutom vara mycket tydligt i fråga om sin ståndpunkt: i Europa kan inte människor interneras utan åtal, och de kan inte heller förflyttas utan laga tillstånd eller utsättas för tortyr. Vi vill inte utgöra någon del av detta. Parlamentet kommer inte att utgöra någon del av detta.
Elizabeth Lynne,
. – Fru talman! Jag välkomnar rådets och kommissionens uttalanden. Men rådet måste nu utöva riktiga påtryckningar på den amerikanska regeringen vid toppmötet mellan EU och Förenta staterna nästa månad, så att Guantánamo Bay läggs ned en gång för alla. Förenta staterna måste antingen släppa fångarna om det inte finns bevisning mot dem, eller ställa dem inför rätta i enlighet med folkrätten. Allt annat är en ren parodi på rättvisan.
Hur många fler rapporter måste vi läsa om grova brott mot de mänskliga rättigheterna? I den senaste rapporten från Kommittén mot tortyr påpekas det igen: tortyrmetoder, som skulle uppfattas som motbjudande av varje normal människa, används fortfarande. Vi har hört dessa anklagelser från min väljare Moazzam Begg, som släpptes förra året, och vi har hört dem i flera rapporter efter varandra. Vi måste också få reda på om dussintals barn har hållits inspärrade där, som man nyligen påstod, och som ni så riktigt sa.
Rådet måste ta i med hårdhandskarna och inte låta den amerikanska regeringen komma undan. När det gäller Simon Coveney skulle jag på min grupps vägnar vilja säga att vi inte önskar att resolutionen skjuts upp.
Kathalijne Maria Buitenweg,
. – Fru talman! Även om rådet är emot Guantánamo har man också noterat vissa förbättringar. Kommissionen kanske har sunda principer, som jag instämmer i, men man tror verkligen att vi kan lita på president Bush när han säger att Förenta staterna tänker stänga Guantánamo Bay. Något som ni båda verkar förbise är att situationen har fått en ny vändning, nämligen behovet av att bygga nya fängelser, däribland i Guantánamo Bay som Elmar Brok besökte – och han kan själv få utveckla detta – och detta är enligt min uppfattning en vändning som vi måste reagera på. Vad tänker ni göra åt detta? Kommer ni bara att ingå en ny dialog med Förenta staterna, eller kommer ni att börja ställa krav för en gångs skull, vid en tidpunkt då Förenta staterna vill ha något från oss, som exempelvis personuppgifter om flygpassagerare? Kommer ni att ställa riktiga krav?
Vi kan också erbjuda Förenta staterna hjälp, exempelvis för att bistå de människor som nu sitter fängslade och som inte kommer att ställas inför rätta. Till och med de amerikanska myndigheterna har faktiskt erkänt att vissa av dem som sitter fängslade är oskyldiga. Vad ska vi nu göra åt detta? Även om Europeiska unionen naturligtvis inte är ansvarig för Guantánamo skulle man av mänsklig barmhärtighet kunna erbjuda dessa människor en lösning. Jag vill ta upp exemplet med uigurerna, där till och med president Bush erkände att några internerade var oskyldiga, men att de inte kunde stanna i USA och inte heller kunde återvända till Kina, där de skulle utsättas för tortyr. Vad ska hända med dessa människor? EU lyckades inte erbjuda någon hjälp vid det tillfället. Nu är de i Albanien, och de kommer förmodligen ändå att utlämnas till Kina. Detta föranleder frågan om detta förfarande över huvud taget har varit till nytta för dem. Vad är ni beredda att göra för den stora grupp människor som fortfarande hålls fängslade i Guantánamo Bay och som, uppenbarligen, inte kan ställas inför rätta eftersom det inte finns några bevis för att de är skyldiga? Kan inte Europeiska unionen erbjuda dessa människor hjälp, och möjligen asyl?
Avslutningsvis är det väldigt lätt att fokusera på Guantánamo Bay, som är ett välorganiserat ställe med ett begränsat antal fångar, men människor som helt saknar rättigheter är naturligtvis också ett vanligt fenomen i resten av världen, eftersom fångar i allt högre grad transporteras, även till andra delar av Europa – som någon nyss nämnde – och jag hoppas att regeringarna är beredda att överväga sin egen del i detta, även om den är passiv.
Giusto Catania,
. Fru talman! Parlamentet har vid ett flertal tillfällen krävt att Guantánamos interneringsläger ska stängas, och vi fortsätter att kräva det i dag. Mänskliga rättigheter överträds i lägret, tortyr förekommer varje dag och vi har till och med nyligen upptäckt att 60 barn hålls fångna på otillåtet sätt på Guantánamo.
Guantánamo är en laglös plats där terrorister, eller misstänkta terrorister, hålls internerade och därmed utom räckhåll för den normala rättsprocessen. Guantánamo är en symbol för grymhetens seger över rättsstatsprincipen, men jag måste tala om för Ursula Plassnik att Guantánamo olyckligtvis inte är någon avvikelse: det är bara toppen på isberget, för under den senaste tiden har tanken varit att bekämpa terrorism med samma barbariska metoder som man använder inom terrorismen, och detta kommer att leda till vårt nederlag. Om vi tänker på i hur hög grad kriget gynnar den internationella terrorismen får vi en klar uppfattning om vad som sker för närvarande.
Terrorattacker är det tydligaste tecknet på omsvängningen från rättsstatsprincipen till djungelns principer. Vi måste därför bekräfta de demokratiska bestämmelserna. Vi måste bekräfta prioriteringen av politik och upprätthålla rättsstatsprincipen. I stället har man beslutat att slåss på fiendens mark och att tävla i brott mot mänskliga rättigheter, i att använda militär makt för att kontrollera civila medborgare, i att förneka demokratins huvudprinciper och i att prioritera säkerhet över allt annat.
Bilderna från Guantánamo- och Abu Ghraib-fängelset är symboliska för terrorismens kultur och seger över rättsstatsprincipen. De är ett tydligt tecken på nederlaget för dem som ofta förklarar sig vilja bekämpa terrorism, inte minst för att de bilder som visas på tv runtom i världen föder den extrema fundamentalismen, på samma sätt som de hemliga fängelserna och de kidnappningar som utförs av CIA:s agenter på europeisk mark.
Vi får inte vara medskyldiga eller likgiltiga åskådare inför en sådan grymhet. Jag vill avsluta med att säga att tanken att använda alla medel för att bekämpa terrorism är ett misstag. Det finns bara ett sätt att bekämpa terrorism: genom att skydda rättsstatsprincipen.
Gerard Batten,
. – Fru talman! Förenta staterna upplevde sin första allvarliga terroristattack den 11 september. Svaret titulerades ”En kamp mot terrorism” – ett högst diskutabelt militärt förslag.
Storbritannien upplevde ihållande terroristattacker från det irländska fastlandet under årtionden. Dessa terroristgrupper finansierades i huvudsak av amerikanska medborgare. Den amerikanska regeringen bidrog till att tvinga den brittiska regeringen att kapitulera inför dessa terroristaktioner.
Nu när Förenta staternas säkerhet står på spel gäller en annan dubbelmoral: den amerikanska regeringen anser att den har rätt att förbigå Genèvekonventionen samt alla civiliserade normer och att kidnappa, kvarhålla och tortera misstänkta terrorister. Vissa av de misstänkta är brittiska medborgare. De skulle kunna vara helt oskyldiga, eller så är de kanske skyldiga. Vem vet? Inga bevis har kommit fram; inga rättegångar äger rum. Om de är riktiga terrorister, låt dem då ställas inför rättvisan och inte tyna bort i ett fångläger som amerikanerna inte ens vågar förlägga inom sitt eget lands gränser.
Elmar Brok (PPE-DE ).
– Fru talman, fru Plassnik, fru Ferrero-Waldner! Först och främst vill vi säga att terrorismen är ett hån mot människor och att Förenta staterna har drabbats på ett fruktansvärt sätt av en sådan terrorism. Detta måste utgöra bakgrunden till all vår kritik. Vi måste ha i åtanke att det gäller terrorism som riktas mot våra värderingar och vårt rättssystem och att detta väcker oro över den fara som den försätter oss i. Å andra sidan bör motståndet mot terrorism inte vara till nackdel för våra egna värderingar, för det skulle innebära att terrorismen har segrat. Av den anledningen har det förekommit en bred, internationell debatt som också har lett till förändring.
Efter mitt besök är jag övertygad om att den situation och de bilder som vi känner igen från 2001 och 2002 inte längre förekommer. Jag tror inte heller att det förekommer direkt, fysisk tortyr, som det förmodligen har gjort tidigare, även om jag naturligtvis inte har något bevis på detta. Dessutom visar exempelvis de initiativ som tagits av senator John McCain att det görs stora ansträngningar inom Förenta staterna, och en debatt har startats för att sätta stopp för tortyr och liknande övergrepp. Vad vi ser här är alltså ingen typisk europeisk inställning till Förenta staterna, utan en debatt som förs i alla våra samhällen.
Å andra sidan – och i detta avseende instämmer jag helt och hållet med kommissionsledamoten och Ursula Plassnik – måste mänskliga rättigheter och internationell humanitär rätt beaktas. Även om vårt värdesystem faktiskt utgör en risk för att en intern återfaller till brott efter det att han har släppts skulle vi offra vår frihet om vi skulle överge detta värdesystem. är en av de grundläggande principerna för vår civilisation. Det stämmer att risken i den situation vi befinner oss i nu skulle vara mycket mindre om fångar, som annars skulle kunna delta i det hela tiden växande antalet självmordsbombningar och på det sättet ge upphov till ytterligare mobilisering, i stället skulle hållas internerade. Med utgångspunkt enbart från en bedömning av de risker som är involverade är det rätta valet förmodligen inte att släppa människor fria.
Men som saker och ting förhåller sig hålls människor kvar i fängelset även om de har frikänts. Om en fånge antas ha utfrågats till 80 procent, men inte till 100 procent, hålls han kvar i fängelset. Om ett nytt fängelse byggs, denna gång utan fönster, har vi, minst sagt, ett problem. Även om det inte är ett krig i ordets normala innebörd vi ser här måste vi försöka att ge oss i kast med denna fråga, via Internationella domstolen och andra internationella medel. Jag anser att det förväntas för mycket av medlemsstaterna på detta område.
Sarah Ludford (ALDE ).
– Fru talman! Eftersom jag talar som Europaparlamentariker för min valkrets och för ett dussin personer som tidigare varit eller nu är internerade i Guantánamo Bay, välkomnar jag att vi åtminstone får höra en protest mot Guantánamo Bay från EU:s utrikesministrar.
I en pressrapport från förra veckans överenskommelse om att begära av Förenta staterna att Guantánamo läggs ned stod det att ministrarna hade kommit överens om att EU inte längre kan ignorera den utbredda internationella kritiken mot lägret. Man kan inte direkt påstå att de har visat framsynthet, eftersom det har tagit fyra och ett halvt år bara att framställa en informell förfrågan. Som jag förstår det har vi fortfarande inte någon formell förklaring, ingen gemensam ståndpunkt eller någon gemensam åtgärd. Men vi är tacksamma för att utrikesministrarna äntligen har kommit ikapp världsopinionen. Jag välkomnar rådsordförandens offentliga uttalande här i dag, i vilket han uppmanar till att lägret ska läggas ned.
Det som vi har hört i dag borde ha sagts under de senaste fyra åren. Det bästa sättet för EU:s medlemsstater att inleda den konstruktiva målinriktade dialogen med Förenta staterna – som Ursula Plassnik uppmanade till, och som jag också anser att vi behöver – är att hjälpa parlamentet att fastställa sanningen om programmet för utomordentligt ovanliga omständigheter och EU:s delaktighet i det. Herr rådsordförande! Jag hoppas att ni i ert svar kommer att meddela oss att ni vill hjälpa oss att fastställa sanningen.
Det mål som vi borde söka tillsammans med amerikanerna är en återgång till fullständig respekt för folkrätten, inte någon urvattnad version av den.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
– Fru talman! Diskussionen om och antagandet av den brådskande resolutionen om Guantánamo för ett par månader sedan markerade en vändpunkt i debatten, och vi fördömde en praxis som fram till dess hade förnekats helt och hållet eller helt enkelt ignorerats av maktelementen i Europa.
Kampen mot terrorism – detta har redan sagts, och jag instämmer i det och tror att majoriteten av oss har samma uppfattning – får inte vara en ursäkt för att tillåta tortyr, kidnappning och, i ännu mindre grad, mord, vilket inte bara sker i Guantánamo utan också i många andra delar av världen.
Vi måste därför fortsätta att sätta press på Förenta staterna på alla sätt vi kan för att övertala dem att, å ena sidan, stänga Guantánamo men också, å andra sidan, att säkerställa att de nästan 500 internerade människorna får de rättsliga garantier som de kräver. Vi måste därför återigen påpeka – liksom Elena Valenciano Martínez-Orozco också har sagt – att fångar inte får släppas under vetskap om att de kommer att sändas till länder där de kan utsättas för tortyr. I många fall kan de inte ens återvända till det land där de är bosatta, eftersom deras uppehållstillstånd har dragits tillbaka.
Därför anser jag att vi måste påminna rådet om att dessa åtgärder måste tas på allvar och att ett proaktivt tillvägagångssätt är nödvändigt för att säkerställa att dessa människor – och detta insisterar jag på – inte bara får en rättvis rättegång utan också de humana och rättsliga garantier som de förtjänar.
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ).
– EU:s huvudsakliga uppgift är att följa och främja den internationella lagstiftningen och de humanitära principer som bär upp den. Detta är ytterligare en anledning till att det europeiska projektet måste lyckas. Kampen mot terrorism får inte undergräva det system för personliga garantier som utgör den moraliska grunden för demokratin och rättsstatsprincipen. Den största faran för demokratin är den sjunkande moralen, och detta är ytterligare en allvarlig kapitulation gentemot terrorismen. Därför måste säkerhetsgarantier upprätthålla de grundläggande värderingarna för mänskliga rättigheter, och de måste utgöra en del av debatten om dessa värderingar. En säkerhetsinriktad politik förstör gradvis den upplysta arkitekturen för demokratisk politik och dess potential att låta den mänskliga värdigheten blomstra. Dessutom upprätthålls inte kampen mot terrorism bara av straffrättens mekanismer. På en mer grundläggande nivå upprätthålls den genom skapandet av en mer balanserad världsordning och det ambitiösa programmet för en sorts global rättvisa.
Europa är följaktligen Förenta staternas bästa partner om vi ska kunna uppnå en ordning som kan säkerställa att den internationella lagstiftningens principer och civilisationens grundläggande värden upprätthålls. Mot en bakgrund som denna behövs ett obevekligt engagemang för dialog. EU:s medlemsstater måste också delta i Europarådets reflektionsprocess i syfte att ändra Genèvekonventionerna. Terrormisstänkta har ingen rättslig status inom ramen för dessa konventioner, vilket är fel.
I Guantánamo definieras inte lagens och politikens gränser, men att definiera gränserna för lag och politik är ett grundkrav inom ramen för principen om rättvisa. Detta är demokratins största seger över terrorismen. För att citera Simone de Beauvoir: ”vi får inte låta våra bödlar ge oss dåliga vanor”.
Cem Özdemir (Verts/ALE ).
– Fru talman, fru Plassnik, fru Ferrero-Waldner! Guantánamo har blivit en symbol för avlägsnandet av mänskliga rättigheter och förfaranden inom ramen för rättsstatsprincipen. Det är lätt för oss européer att kritisera situationen. Vi bör emellertid inte bara uppmärksamma förhållanden som strider mot mänskliga rättigheter och rättsstatsprincipen. Vi bör snarare fråga oss var vårt ansvar ligger och hur vi kan hjälpa till att finna en lösning.
Inte ens människor som amerikanerna anser är oskyldiga kan återvända till sina hemländer. Förenta staterna utesluter också med rätta att sända tillbaka dessa människor till länder där de skulle riskera tortyr eller förföljelse. Vi måste tillsammans finna ett svar på frågan vad som ska hända med dessa människor. Ödet för människorna i Guantánamo Bay rör oss alla och bör inte iakttas med likgiltighet.
Avslutningsvis – och detta är något som också bör betonas i dag – har även europeiska regeringar varit inblandade i utlämningar och till och med delvis i förhör av fångar i Guantánamo Bay. Ett exempel på detta är fallet Murat Kurnaz. Om vi på allvar kräver att Guantánamo Bay ska stängas en gång för alla bör vi omsätta ord i handling.
Ursula Plassnik,
. – Fru talman! Vi i rådet ska fortsätta att uppmärksamt och med kännedom om vårt ansvar hantera ämnet Guantánamo. Anledningen till detta är att denna fråga ingår i ett antal av Europeiska unionens politiska prioriteringar: å ena sidan frågan om de mänskliga rättigheternas den internationella humanitära rättens universella giltighet samt kampen mot terrorismens gissel på grundval av rättsstatsprincipen och å andra sidan goda transatlantiska förbindelser, som också påverkas av denna fråga. Jag behöver inte säga att dessa förbindelser bör vara helt öppna och att kontroversiella ämnen bör behandlas med vissa målsättningar.
Vi kommer utan tvivel att fortsätta med den politik som vi drivit under det österrikiska ordförandeskapet och även dessförinnan. Jag nämnde några av huvudpunkterna i inledningen. Vi ska också ta upp dessa frågor vid det kommande toppmötet den 22 juni.
Avslutningsvis vill jag återigen påpeka att vi i ordförandeskapet, vad gäller utredningarna om misstänkta olagliga flygningar och hemliga fängelser, har agerat för att garantera att samarbetet med de undersökande organen har varit så omfattande som det kunnat vara. Vi hoppas kunna avsluta dessa undersökningar så snart som möjligt.
Benita Ferrero-Waldner,
. – Fru talman, herr rådsordförande! Vi delar alla den djupa oron för problemet med mänskliga rättigheter, eftersom mänskliga rättigheter är en universell princip och ska tillämpas universellt. Jag håller i stora drag med om alla de nyckelelement som nämnts här under debatten. Å ena sidan utgör terrorhandlingar ett tydligt brott mot grundläggande rättigheter; å andra sidan måste alla åtgärder mot terrorism följa internationella rättsliga normer för lagstiftning på det humanitära och människorättsliga området. Varje person som hålls fängslad måste ha rätt till vederbörligt förfarande och en rättvis rättegång, och det måste också finnas ett strängt förbud mot tortyr och misshandel under alla omständigheter. Vi anser därför allihop att Guantánamo borde läggas ned så snart som möjligt.
Det är också en trovärdighetsfråga för Europeiska unionen och arabvärlden. Det måste dock påpekas att vi inte tillämpar någon dubbelmoral. Europeiska unionen intog en gemensam ståndpunkt förra veckan: alla 25 medlemsstaterna uttalade sig tydligt, och vi har redan tagit upp Guantánamoärendet med Förenta staternas regering vid ett flertal tillfällen. Som Ursula Plassnik sa kommer dialogen att fortsätta på grundval av denna gemensamma ståndpunkt. Ärendet kommer med all säkerhet att tas upp med vår amerikanska partner vid det kommande toppmötet mellan EU och Förenta staterna, liksom den bredare frågan om behovet av att respektera våra gemensamma värden i kampen mot terrorism. Det ligger i vårt gemensamma intresse att finna en snabb och ömsesidig lösning.
Talmannen.
– Jag har avslutningsvis mottagit sju resolutionsförslag(1) som ingivits i enlighet med artikel 103.2/artikel 108.5 i arbetsordningen.
Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.00.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är en gemensam debatt om
– ett betänkande (A6-0173/2006) av Elmar Broks för utskottet för utrikesfrågor om att förbättra förbindelserna mellan EU och Förenta staterna inom ramen för ett transatlantiskt partnerskapsavtal (2005/2056(INI)), och
– ett betänkande (A6-0131/2006) av Erika Mann för utskottet för internationell handel om transatlantiska ekonomiska förbindelser mellan EU och Förenta staterna (2005/2082(INI)).
Elmar Brok (PPE-DE )
, . – Fru talman, fru Plassnik, kommissionsledamöter! Jag anser – delvis av orsaker som vi har diskuterat tidigare – att de transatlantiska förbindelserna är enormt viktiga.
Det är en fråga som rör Natos verksamhet som, nu liksom tidigare, är oumbärlig för Europas kollektiva säkerhet. Inom de betydelsefulla frågor som rör företagande och handel förekommer konflikter men också enighet. Detta transatlantiska partnerskap är också ett partnerskap av värderingar, trots alla diskussioner som vi har om enskilda frågor. Men saker och ting håller ändå på att falla isär något.
Jag ansåg att det var anmärkningsvärt att den ryske utrikesministern Sergej Lavrov, som på min begäran besökte utskottet för utrikesfrågor för fjorton dagar sedan, föreslog att partnerskaps- och samarbetsavtalet med Ryssland skulle utvidgas nästa år och att djupare institutionella förbindelser skulle upprättas mellan Ryssland och EU:s institutioner.
Europeiska unionen har avtal med så gott som alla länder i hela världen, precis som Förenta staterna har. Men det finns inget avtal mellan Förenta staterna och Europeiska unionen. Detta kommer att få konsekvenser endera dagen. När jag, mot bakgrund av denna frånvaro av avtal, tänker på förberedelserna för toppmötet – förberedelser varvid rådets och kommissionens helgjutna insatser var till nytta – ser jag att det återigen kan bli tal om diskussioner om många enskilda frågor, om vilka det kan råda enighet eller inte, men där det inte finns något större sammanhang eller någon större ram inom vilka diskussionerna kan äga rum: en ram inom vilken vi dessutom skulle kunna innefatta den amerikanska kongressen, för alla som känner till den amerikanska politiken på områdena handel, ekonomi och utrikespolitik vet att en diskussion med myndigheterna bara utgör halva striden.
Av denna anledning bör vi finna avtalslösningar som gör det möjligt för oss att omvandla den transatlantiska förklaringen till ett transatlantiskt partnerskapsavtal. Ett sådant avtal skulle tillhandahålla en ram – och vår kollega, Erika Mann, kommer senare att presentera detta mycket mer detaljerat när det gäller ekonomisk politik – som möjliggör snabbare enanden om avtal, till och med vid fall av spänningar och intressekonflikter. Jag anser, på grund av de orsaker som jag just nämnde, att detta är otroligt viktigt.
Faktum är att Nato, vilket allmänheten också är medveten om, inte längre kan hantera allt på egen hand. Målet är att det 2015 ska vara möjligt att upprätta en transatlantisk marknad, som också kan hantera alla tillhörande problem som har med socialpolitik att göra och med behovet av att säkra den multilaterala dimensionen. Missförstå mig inte: ett bilateralt avtal bör inte förstöra det multilaterala tillvägagångssättet inom exempelvis Världshandelsorganisationen.
Vad den här ordningen däremot skulle kunna göra är att involvera oss i gemensamma åtgärder för att främja globalt och regionalt samarbete på grundval av gemensamma värderingar. Bakom ordningen skulle det finnas en gemensam grund av värderingar och vårt gemensamma engagemang i ordningen.
Iranfrågan är en fråga av det slag som jag har i åtanke: en fråga där vi kan uppnå något om vi agerar tillsammans för att på fredlig väg förhindra människor från att tillverka atombomber. Vi måste också uppnå fredliga lösningar i Främre Orienten och Mellanöstern, där det finns ett flertal gemensamma intressen och värderingar. Detta är något som vi bara kan utföra inom ramen för denna dialog, som står över och bortom Natos dialog. Den för närvarande mycket tröga transatlantiska lagstiftningsdialogen skulle kunna förvandlas till en transatlantisk församling. Detta kanske för närvarande bara är önskedrömmar och fantasier, men jag anser det vara nödvändigt att fortsätta på det här sättet för att de ska bli verklighet.
För att en sådan ordning ska kunna verkställas bör Europaparlamentet som ett första steg inrätta ett system för tidig varning i Washington tillsammans med ett växelverkande arrangemang för att på detta sätt sikta mot lagstiftning på ett tidigt stadium. Europaparlamentets föredragande bör kunna tala med motsvarande parter i den amerikanska kongressen för att vi ska kunna göra framsteg i dessa frågor. På det sättet kan vi uppnå överenskommelse i den förberedande fasen, och det skulle följaktligen inte uppstå ilska av det slag som det ges upphov till nu genom exempelvis domstolsbeslut om tidigare agerande.
Jag anser att vi bör göra vår kritiska ståndpunkt gällande. Förenta staterna har i många frågor, inklusive Internationella domstolen, klimatförändringarna och Irak, intagit ståndpunkter som vi måste kritisera den amerikanska regeringen för. En sådan kritik – som riktas mot en specifik myndighet i enskilda fall och beträffande specifika frågor – bör emellertid inte utöka den transatlantiska klyftan. Av den anledningen bör rådet, kommissionen och de amerikanska myndigheterna till sist finna styrkan att ta sig bortom det planlösa tillvägagångssättet och tillhandahålla en bredare och djupare grund för denna allians.
Erika Mann (PSE ),
. – Fru talman! Jag vill hälsa alla mina kolleger, och naturligtvis även kommissionen och rådet välkomna. Jag har, som så ofta, det stora nöjet att sammanställa betänkandet för utskottet för internationell handel, och jag koncentrerar mig där mer på utrikeshandel och ekonomiska frågor.
Liksom tidigare delar jag också min kollega Elmar Broks åsikter. Liksom många av våra kolleger har vi arbetat tillsammans i många år, och vi har också alltid fått stort stöd från parlamentet, vilket jag uttryckligen vill tacka er för.
Om vi tittar på affärs- och handelsförbindelser innehåller mitt betänkande huvudsakligen en grundläggande idé. Kommissionen delar naturligtvis åsikten att vi bör fortsätta på grundval av hur saker och ting verkligen ligger till. Vi har redan en transatlantisk marknad. Den existerar. Men ofta är vi knappast medvetna om den. Vi talar alltid om allt som vi måste göra, och vi fokuserar alltid helt och hållet på de handelshinder som finns. Det är också dessa handelshinder som pressen varje dag bekymrar sig för, men det som vi ofta inte längre ser är allt det positiva som vi har åstadkommit. Vad som sägs i betänkandet är därför följande: Låt oss för en gångs skull vara medvetna om hur saker och ting verkligen ligger till. Hur stor är handeln verkligen mellan EU och Förenta staterna? Vilka investeringar görs? Och vilken är volymen på den handel som bedrivs av företag som är etablerade i både Europa och Förenta staterna? Som ni kan se är siffran enorm. Jag vill inte tråka ut er nu med detta, men den är astronomisk.
Antalet arbetstillfällen som beror på denna handel är verkligen enormt högt. Siffran för dem som vi känner till på båda sidor av Atlanten – och det finns många fler, eftersom vi saknar en mängd uppgifter – uppgår i sig själv till 7 miljoner euro. Här är ett exempel som jag återkommer till gång på gång: vårt berömda flaggskepp, Airbus, på den europeiska sidan, och Boeing på den amerikanska sidan. Vi är alltid så stolta över det, och både européer och amerikaner tror att det ena är ett rent europeiskt företag och det andra ett rent amerikanskt. Men så är inte fallet. De två företagen är till 40 procent avhängiga av varandra. Det ger er ett bra exempel. Gå till Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen GmbH (MTU). Jag hade det stora nöjet att få titta på driften i min egen valkrets. När till exempel reparationer utförs – med arbetsbänkarna då löpande parallellt – kan man se Airbus- och Boeingplan komma, än det ena, än det andra. Men det är bara ett exempel.
Baserat på vår insikt om hur saker och ting verkligen förhåller sig, och på grundval av den nya transatlantiska agendan från 1995 och den ekonomiska agenda som vi har haft sedan 1998, vilken har bibehållits vid alla toppmöten, i alla Europaparlamentets beslut och i kommissionens arbetsprogram, och som bibehölls och bekräftades i den lagstiftningsdialog som ägde rum för ett par veckor sedan i Wien mellan våra kolleger och amerikanerna, bör vi därför ta ytterligare ett steg – inte ett jordskredssteg, men bara ett litet steg – och säga: låt oss äntligen undanröja de hinder som orsakar problem.
Det handlar inte, som många människor där ute tror, om att avlägsna hinder för att skapa en frihandelszon – Attac har rört upp saker och ting lite grand här – utan om att undanröja tekniska hinder, som vi har gjort i många år. På så sätt håller vi fast vid våra normer och vår försiktighetsprincip, och vi bibehåller bestämmelserna om den inre marknaden.
EU:s och medlemsstaternas suveränitet påverkas inte. Det är inte heller ett naivt förslag, eftersom vi vet att det naturligtvis kommer att förekomma ytterligare handelstvister. Det är bara naturligt och något vi kan förvänta oss. Det vi har här är de två största handelsblocken. Uppenbarligen finns det en intressekollision. Det är också som det ska vara. Faktum är att vi har tvister även inom EU, men de får oss inte att gripas av panik varje gång de inträffar. Tvister är normala. Somliga kan vi lösa inom ramen för WTO-rundan. Många av dem kan vi inte lösa. Hamontvisten är en som vi inte har kunnat lösa under många år, och det får vi betala för.
Det finns också problem på den amerikanska sidan. Amerikanerna har till exempel problem med att godkänna opastöriserad mjölk, som de betraktar som ett hälsoproblem. Och hur står det till med deras försiktighetsprincip? Ja, det är just så saker och ting ser ut. Låt oss leva med den situationen. Men det finns många andra hinder som vi bör ta bort. I detta betänkande uppmanar jag oss till att göra just detta.
Jag har en punkt kvar som jag om ett ögonblick måste säga något om. Jag vill uttryckligen tacka mina kolleger i utskottet, alla föredragande och medföredragande, kommissionen, vilken som alltid har arbetat tillsammans med mig på ett utmärkt sätt, och alla mina kolleger, samt naturligtvis också rådet och de icke-statliga organisationerna, tankesmedjorna, fackföreningarna, företagen och övriga inblandade, samt min egen grupp. Några i min egen grupp – jag syftar på De gröna – har vissa problem med uttrycket ”fri från hinder”, eftersom det alltid låter som om det syftar på ett frihandelsområde. Därför har jag för i morgon föreslagit delad omröstning. Jag vill föreslå att vi helt enkelt tar bort sådana begrepp och de siffror som hänvisats till i samband med dem. Jag hoppas att jag får parlamentets stöd här. Sedan kan vi alla dra en lättnadens suck, och vi kommer att ha en sund grundval att fortsätta från. Jag hoppas att vi då också kommer att få parlamentets fulla stöd.
Fru talman! Jag vet att ni är nervös. Ändå måste jag nämna ytterligare två punkter. När det gäller bioetanol vill jag införa ett muntligt tillägg. Jag glömde att ta med bioetanol och biodiesel. Därför kommer jag i morgon att säga: och diesel. Jag hoppas att jag även i denna fråga kommer att få ert stöd. Och detta är, teoretiskt, allting. Tack så mycket.
Ursula Plassnik,
. – Fru talman, mina damer och herrar! EU har förmodligen inte så nära och intensiva förbindelser med någon annan partner i världen som med Förenta staterna. Det behöver alltså inte sägas att det är en fråga av yttersta vikt för varje ordförandeskap att det finns ett starkt och välfungerande nätverk med kontakter.
När man ser tillbaka utmärktes förbindelserna 2005 på det hela taget av en positiv utveckling. Vi har gjort avsevärda framsteg i flera frågor, och vi upprätthåller – vilket ofta är fallet innan man beslutar om en policy – en dialog för att sammanjämka våra åsikter.
Tänk till exempel på frågan om att främja demokratin, där vi kan ta åt oss äran för vårt nära samarbete under presidentvalet i Vitryssland. Under tiden före valet förklarade vi om och om igen att vi förespråkade ett fritt och rättvist valförfarande. Vi uppmanade till skydd för oppositionen och antog parallella strategier för att stödja de demokratiska krafterna. Efter valet, som varken var fritt eller rättvist, kom vi också överens om att införa reserestriktioner och riktade ekonomiska sanktioner mot regeringsledamöter och andra ledande personer.
När det handlar om att främja demokratin gäller i stort sett samma sak för Ukraina, där vi arbetar nära tillsammans med Förenta staterna för att konsolidera demokratiska och marknadsekonomiska strukturer.
Ett annat exempel på ett mycket nära och framgångsrikt pågående samarbete är västra Balkan. I det fallet är vi överens om det nödvändiga europeiska eller snarare europeisk-atlantiska perspektivet för staterna på västra Balkan. Vi arbetar i kontaktgruppen för en gemensam ståndpunkt för de slutliga samtalen om Kosovos status. Vi bekräftar vårt åtagande som gäller en kontinuerlig internationell närvaro, och vi är övertygade om att ett nära samarbete på grundval av lika rättigheter för EU och Nato när det gäller säkerhetspolitik är oundgängligt.
Ytterligare ett exempel är fredsprocessen i Mellanöstern, där vi kontinuerligt arbetar mycket nära tillsammans för att samordna vår ståndpunkt inom ramen för kvartetten och på grundval av färdplanen – som nu är ett tema med särskild betydelse, med tanke på valet och de nya israeliska och palestinska regeringarna.
Kanske ni tillåter att jag här helt kort kommenterar Iran. I morgon kommer ett möte med utrikesministrarna att äga rum i Wien, där EU-trojkan, Javier Solana, Kina, Ryssland och Förenta staterna kommer att delta. Avsikten är att vid detta möte lägga sista handen vid ett erbjudande till Iran, som bör göra det möjligt för landet att använda kärnenergi uteslutande för fredliga ändamål. Samtidigt måste vi vara absolut säkra på att Iran inte använder eller snarare utvecklar kärnenergi för något annat ändamål.
I dag hörde vi med intresse att min amerikanska kollega Condoleezza Rice har talat om möjligheten till nyare och mer positiva förbindelser mellan Förenta staterna och Iran. Vi betraktar detta som en viktig signal och hoppas att ett aktivt amerikanskt deltagande kommer att hjälpa oss att bygga ett nytt samarbete med Iran. Här är en direkt dialog mellan Washington och Teheran förvisso av mycket stor betydelse.
Stabilitet och säkerhet, fred och välstånd är också de högsta gemensamma målen för det transatlantiska samarbetet när det gäller Irak, Afghanistan, Haiti, Sudan och Demokratiska republiken Kongo. När det gäller rättsliga och inrikes frågor lyckades vi under det österrikiska ordförandeskapet engagera Förenta staterna i genomförandet av strategin för utrikespolitik.
Flera viktiga utmaningar väcker överlappande politiska frågor i sina olika aspekter, och de kräver fortfarande särskild uppmärksamhet, t.ex. internationell humanitär lagstiftning, antiterrorism och samarbete i krishantering. Det bör nämnas att det finns frågor där vi har mycket olika åsikter, och i denna omfattande dialog måste de diskuteras.
Guantánamo – som vi just har diskuterat – är en av dessa frågor. Inte desto mindre är det viktigt att nämna i sammanhanget att experternas dialog om internationell lagstiftning, som påbörjades under vårt ordförandeskap, tjänar till att komma fram till ståndpunkter i enlighet med våra gemensamma grundläggande värderingar.
Andra kontroversiella frågor som vi alltid tar upp på dagordningen för formella toppmöten mellan EU och Förenta staterna är programmet för viseringsundantag och Internationella brottmålsdomstolen. Vi delar åsikt i många multilaterala frågor, och vi arbetar hand i hand, men Internationella brottmålsdomstolen är en av de frågor där vi har olika åsikter.
Vi är också kritiska till Förenta staternas försök att sluta avtal med tredjeländer i enlighet med punkt 98 i Romstadgan, eftersom detta strider mot Internationella brottmålsdomstolens syfte att ha en universellt giltig jurisdiktion.
Men låt mig också nämna en positiv aspekt i sammanhanget, nämligen att Förenta staterna har tillåtit beivrande av krigsförbrytelser i Sudan.
En viktig del som jag hänvisade till tidigare är ekonomiska förbindelser. Med tanke på den höga graden av ekonomisk sammanlänkning och ömsesidigt beroende måste en framgångsrik fortsättning på utvecklingen av våra ekonomiska förbindelser prioriteras. Vi är varandras viktigaste handelspartner.
Två tredjedelar av de direkta investeringarna i EU kommer från Förenta staterna, och våra motsvarande investeringar i Förenta staterna uppgår för närvarande till 1 500 miljarder euro. Den ömsesidiga handeln uppgår till ungefär 1 miljard euro per dag. Med tanke på vår gemensamma del av världsproduktionen har EU och Förenta staterna ett särskilt globalt ansvar, och därför är det viktigt att vi har ett nära samarbete också i ekonomiska frågor och gemensamt strävar efter att fortlöpande undanröja handelshinder. Jag är säker på att kommissionen kommer att undersöka denna fråga ännu mer detaljerat.
Sedan vårens toppmöte har vi åstadkommit en hel del för att genomföra det arbetsprogram vi kommit överens om, till exempel det första mötet med forumet för lagstiftnings- och tillsynssamarbete. Det behandlar bland annat minskningen eller snarare undanröjandet av handelshinder som uppstår på grund av olika säkerhetsbestämmelser för bilar eller andra varor.
Dessutom arbetar vi på en gemensam strategi för skydd av immateriell äganderätt. Vi välkomnar parlamentets förslag och rekommendationer, som uttryckts i Elmar Broks och Erika Manns betänkanden. I betänkandena visas mycket tydligt hur hårt vi alla arbetar tillsammans med förenade ansträngningar, och även att förbättringen av de transatlantiska förbindelserna är en lika viktig fråga för er som för rådet och kommissionen.
Mot bakgrund av detta vill jag också nämna att ett möte i de transatlantiska lagstiftarnas dialog – en viktig del av våra förbindelser – nyligen ägde rum i Wien. För att gå vidare till den särskilda frågan om det transatlantiska partnerskapsavtalet som diskuterades i betänkandet förefaller det som om tiden ännu inte är mogen för detta, och därför rekommenderar ordförandeskapet att man i första hand fortsätter att bygga upp det befintliga praktiska samarbetet. Den nya transatlantiska agendan från 1995 är även i fortsättningen den tillämpliga ramen för våra förbindelser.
Eftersom vi har fått klara signaler från Förenta staterna att man är lite försiktig när det gäller att ytterligare formalisera förbindelserna, har vi valt att koncentrera oss på innehållet och konkreta resultat, och strävar nu efter ett mer effektivt utnyttjande av befintliga strukturer.
De regelbundna formella mötena med chefstjänstemän kompletteras väl med många ytterligare kontakter och överenskommelser på alla områden som är av gemensamt intresse. De har gjort den politiska dialogen mer strategisk och samtidigt mer konkret. På många områden som hänvisas till i parlamentets betänkanden har vi redan ett nära samarbete, och därför finns det gemensamma åtgärder.
Nästa toppmöte i juni 2006 i Wien förbereds för närvarande av rådet och kommissionen. Vårt mål för toppmötet är att bibehålla den nuvarande dynamiken i de transatlantiska förbindelserna. Vi vill också skapa nya initiativ för ytterligare samarbete inför nästa toppmöte, där en särskilt viktig fråga för oss är att få ut bättre information om intensiteten, vikten och nyttan av det transatlantiska partnerskapet också till EU-medborgarna. Vi har därför beslutat att koncentrera oss på ett uttalande från toppmötet som siktar framåt och är så koncist och konkret som möjligt, och komplettera detta med lägesrapporter för politiska och ekonomiska områden.
Men vi kommer också att meddela våra framtida prioriteringar vid toppmötet. Dessa gäller bland annat ett stärkt samarbete för att främja freden i världen och främja demokrati och mänskliga rättigheter, vidare en ny dialog om energitrygghet, slutande av ett avtal om flygtrafik och koncentrering på genomförande av immateriell äganderätt i tredjeland. EU och Förenta staterna är oupplösligt förbundna med varandra, inte bara historiskt, utan också tack vare gemensamma värderingar. Endast tillsammans kan vi möta de globala utmaningarna.
Våra många gemensamma ekonomiska och politiska intressen samt våra säkerhetsintressen uppväger de skillnader som kan och måste finnas mellan partner. Vi är när allt kommer omkring nödvändiga partner för varandra, partner som tillsammans måste bära ett globalt ansvar.
Benita Ferrero-Waldner,
. – Fru talman! Låt mig inleda med min syn på förbindelsen mellan EU och Förenta staterna ur perspektivet yttre förbindelser. Kommissionsledamot Peter Mandelson kommer sedan att komplettera beskrivningen med ekonomiska och handelsmässiga förbindelser. Jag tänker därför inrikta mig mer på Elmar Broks betänkande.
Som det klargörs i detta utmärkta betänkande har ramen för förbindelserna mellan EU och Förenta staterna förändrats oerhört under det senaste året. Efter president George Bushs besök i Bryssel vid toppmötet 2005 har de spänningar som vi upplevde under 2003 och 2004 förbytts i en ny anda av konstruktivt engagemang.
Efter toppmötet 2005 hade vi åtta förklaringar om en lång rad frågor som blev vägledande för vårt samarbete. Förklaringen om främjandet av demokrati visar hur långt vårt samarbete när det gäller utrikespolitik har nått. Även om det finns skiljaktigheter då och då – som vi just har sett och som rådsordföranden just har nämnt – tar vi nya tag och är mer aktiva i vårt tillvägagångssätt i stället för att vi släcker bränder.
Vår verksamhet att sprida demokratiska principer, respekt för mänskliga rättigheter och rättsstatsprincipen – som Elmar Brok betonar i sitt resolutionsförslag – kan inte sträcka sig längre än så här. Om inte det berörda landet är fullständigt delaktigt kan inte demokratin upprätthållas. Trots detta gör våra samordnade åtgärder en skillnad när engagemanget finns, i Ukraina till exempel – som redan har nämnts – där vi stödde reformprocessen; i Vitryssland, där vår gemensamma hållning mot reformbristen sände ett tydligt budskap till regimen; och i Mellanösterns fredsprocess, där samordning är nödvändig och där det fungerar mycket bra.
Jag har personligen varit mycket delaktig när det gäller att samordna vår ståndpunkt med Förenta staterna. I resolutionsförslaget nämns behovet av bättre samordningsstöd. Det gläder mig i synnerhet att kvartetten tog upp EU:s förslag om en tillfällig internationell mekanism för att kanalisera stöd till det palestinska folkets grundläggande hälsomässiga och sociala behov. Vi arbetar efter den principen, och jag hoppas att vi kommer att vara färdiga i slutet av månaden.
Låt mig nämna fyra frågor som vi har betonat i resolutionen, innan jag ger ordet till Peter Mandelson.
Den första gäller energi. Både EU och Förenta staterna brottas med rekordhöga oljepriser och ett ökat beroende när det gäller utländsk tillgång på fossila bränslen. Enligt rådande trender kommer Europeiska unionen att behöva importera 70 procent av sin energi 2030 jämfört med dagens 50 procent. Förenta staterna står inför ett liknade problem. Vi måste därför inta en holistisk linje för att tackla detta problem, och samtidigt engagera våra största partner. Vid toppmötet mellan EU och Förenta staterna nästa månad avser vi att upprätta ett strategiskt energisamarbete, och ta upp den tryggade energiförsörjningen – inbegripet spridning av tillförselvägarna, förstärkning av marknadsreglerna, skydd av infrastruktur, främjande av alternativa energikällor och slutligen energiförsörjningen. Lösningen är att öka förutsägbarheten genom att skapa de rätta marknadsvillkoren och rättsliga ramarna i både tillverknings- och transitländer. Detta är det budskap som vi för med oss till toppmötet mellan EU och Förenta staterna, men också till G8-toppmötet och andra internationella partner.
Den andra frågan gäller visering. En av kommissionens främsta prioriteringar är att lösa frågan med Förenta staternas icke-reciproka tillämpning av viseringskrav. Tyvärr är det osannolikt att vi kommer att nå en snar lösning, men vi kommer att fortsätta driva på för en förbättring, och vi kommer att ta upp detta ännu en gång med president Bush vid toppmötet. Frågan belystes förra gången, och vi hoppades att saker skulle utvecklas snabbare. I juli 2006 kommer vi att lägga fram en andra rapport om viseringsreciprocitet, i vilken vi kanske undersöker möjligheten att vidta särskilda åtgärder i brist på framsteg.
Den tredje frågan som jag vill ta itu med är Kina. Som Elmar Brok så riktigt påpekar i sin resolution behöver vi samordna vår strategi för tredjeländer, särskilt Kina, på ett effektivt sätt. Vi är inne på samma linje: att hjälpa Kina att gå mot demokrati samt att integreras fullständigt i världsekonomin och på världsmarknaden. För två år sedan vidtog vi åtgärder för att samordna oss själva bättre genom att inleda dialogen mellan EU och Förenta staterna om Östasien. Detta har visat sig vara ett mycket användbart forum för att diskutera förbindelser med Kina.
Låt mig övergå till det transatlantiska partnerskapsavtalet. Jag vet att Elmar Broks utskott känner mycket starkt för detta, och jag stöder fullständigt förhoppningen att se de transatlantiska förbindelserna gå från en klarhet till en annan. Som ni känner till har jag alltid varit öppen för att utforska för- och nackdelarna med en kontraktsenlig förbindelse med Förenta staterna. Det är verkligen märkligt att vi inte har mer formella förbindelser med vår viktigaste partner. Som rådsordföranden redan har sagt gäller frågan huruvida ett formellt avtal verkligen skulle tillföra något mervärde till våra förbindelser i dagsläget. Det viktigaste är att EU och Förenta staterna samarbetar för vår gemensamma strategi. För att göra detta behöver vi i synnerhet politisk vilja, men vi måste också ha förståelse för varandra. Jag anser exempelvis inte att ett fördrag skulle ha hjälpt oss att överbrygga de olikheter som höll fast våra förbindelser 2003 och 2004, som var av politisk natur. För närvarande finns det ingen politisk lockelse när det gäller ett sådant avtal varken inom Förenta staternas regering eller bland medlemsstaterna. Men detta kanske förändras i framtiden. Om attityder skulle förändras eller det skulle bli tydligt att ett institutionellt hinder står i vägen för närmare samarbete när allt kommer omkring, då skulle det kanske vara rätt tid att gå vidare.
Låt mig avsluta med en kommentar om den viktiga roll som parlamentet spelar i transatlantiska förbindelser. Som ni känner till har jag alltid varit en entusiastisk anhängare av interparlamentariska utbyten. Jag är övertygad om att dessa förbindelser gynnas oerhört av banden mellan Europaparlamentet och den amerikanska kongressen. Jag uppmuntrar er verkligen att fortsätta knyta dessa band. Jag tackar er för det som redan har gjorts när det gäller lagstiftarnas dialog, och det som kan göras före toppmötet.
Peter Mandelson,
. – Herr talman! Jag vill tacka Erika Mann för att ha ledsagat detta mycket imponerande betänkande genom parlamentet med sin karakteristiska effektivitet, hängivelse och uppmärksamhet på detaljer. Det kom mycket lägligt.
Det faktum att ett halvt dussin av parlamentets utskott har bidragit till det mycket omfattande betänkandet om transatlantiska ekonomiska förbindelser och att det skulle behövas åtminstone samma antal kommissionsledamöter närvarande för att diskutera alla de frågor som täcks i betänkandet, visar hur djupgående och invecklad den ekonomiska förbindelsen mellan EU och Förenta staterna är.
Denna förbindelse verkar effektivt på två nivåer. På en nivå krävs det ett starkt ledarskap för att främja en ytterligare konvergens av våra gemensamma ekonomiska regler och reglerande ramar – våra företag, våra arbetstillfällen och vår konkurrenskraft kräver detta. På den andra nivån beror det också på vad som sker i resten av världen samt om och hur EU och Förenta staterna lyckas reagera på händelser tillsammans.
Ingen politisk förbindelse i vår tid är av större vikt för den globala ekonomin än det transatlantiska partnerskapet. Reaktionen på Kinas och Indiens uppgång, trycket från globaliseringen, de aktuella utmaningarna på energiområdet, multilaterala institutioners sätt att fungera, klimatförändring: allt detta beror på EU:s och Förenta staternas kapacitet att samarbeta på effektivt sätt.
Det är mest uppenbart i de fortsatta förhandlingarna inom Världshandelsorganisationen. Jag har turen att ha en gemensam målinriktning med min motpart Rob Portman, och jag ser fram emot att fortsätta detta tillsammans med Susan Schwab, Förenta staternas nya förhandlare i handelsfrågor – jag hoppas att hon kommer att bli godkänd av senaten inom kort.
Det är ingen hemlighet att jag anser att vi inom Europeiska unionen och i Förenta staterna behöver föra våra ståndpunkter närmare varandra i Doharundan. Varningsklockan ringer för Dohaagendan. Varningslamporna blinkar, för om klyftorna inte minskas under de närmaste veckorna kommer vi att mötas av allvarliga institutionella, lagstiftningsrelaterade och politiska hinder när det gäller att avsluta denna runda.
Förenta staterna kommer inom kort att börja ägna sig åt valet; handelsmyndigheten drar sig tillbaka, och även i andra delar av världen finns det valrelaterade hämskor – ett kommande val i Brasilien till exempel. Fönstret mot Doharundan stängs snabbt. EU är klart för att fortsätta förhandlingarna; vi har tillkännagett vår flexibilitet, och ingen sektor är förbjuden för oss. Vi väntar på att våra partner ska uttrycka samma avsikt och öppenhet.
Låt mig nu säga några ord om Erika Manns betänkande. Det gläder mig att det i betänkandet uttrycks ett starkt stöd för de arbetsprogram som antogs i november förra året för att genomföra det ekonomiska initiativet mellan EU och Förenta staterna. I den lägesrapport som vi kommer att lägga fram vid nästa toppmöte den 21 juni, kommer vi att kunna notera några goda prestationer. EU:s och Förenta staternas åtgärdsstrategi för att förstärka immateriella rättigheter i tredjeländer kommer att få stöd. Den kommer att innehålla ett antal konkreta samarbetsåtgärder, särskilt mellan våra tullmyndigheter och ambassaderna i tredjeländer.
Jag är också nöjd efter två sammanträden i Bryssel och Washington inom en mycket kort tidsram när det gäller forumet för lagstiftningssamarbete på hög nivå. Vi har nu tydligt fastställt att forumet är den plats där EU:s och Förenta staternas lagstiftare ska utbyta bästa tillvägagångssätt. Vi har oerhört stora förhoppningar om att fördelarna med ett ökat samarbete snart kommer att märkas i företag på båda sidor av Atlanten.
Undertecknandet av det länge efterlängtade luftfartsavtalet, liksom avtalet om civil säkerhet inom luftfart, förväntas nu ske under andra halvåret i år. När det gäller avtalet om flygtjänster måste vi driva på den amerikanska regeringen att fortsätta med förändringar i utarbetandet av bestämmelser och stå emot protektionistiska påtryckningar från kongressen. Hjälpen från er i kammaren kommer att vara högst värdefull för oss i vårt arbete att nå detta mål.
Jag välkomnar ert fortsatta intresse för en mer visionär och strategisk linje – jag råkar anse att det finns rum för vision inom politiken. Jag noterar er uppmaning att under toppmötet mellan EU och Förenta staterna 2006 utforma ett nytt transatlantiskt partnerskapsavtal som leder till att vi når en transatlantisk marknad utan hinder till 2015. Enligt min mening har det ekonomiska initiativet mellan EU och Förenta staterna visat att vi kommer dit, att vi rör oss i den riktningen ett steg i taget.
Det rätta tillvägagångssättet är förmodligen att gå stadigt framåt med frågor av ömsesidigt intresse och att visa – på områdena immaterialrätter och lagstiftningssamarbete – konkreta framgångar för våra medborgare. Vi måste ha gjort oss förtjänta av att godkänna den strategi som jag vet får stöd i betänkandet. Jag tror att denna pragmatiska strategi kommer att säkerställas av stöd eftersom det inte finns någon amerikansk entusiasm i verkligheten – vare sig inom regeringen eller i kongressen – för ett program mellan EU och Förenta staterna som kommer att vara en ”stor skräll”. När det gäller frågor som investering och offentlig upphandling, som ni fastställt som områden med enorm potential – och de har verkligen en mycket stor potential – har inte Förenta staterna ännu visat något intresse för att ta itu med bilaterala hinder.
På investeringssidan kräver resultatet när det gäller Dubai Ports ett omsorgsfullt agerande. Nu har vi åtminstone upprättat en kontaktgrupp som ska hantera både gamla och nya problem, och vi har förslagit den amerikanska regeringen att ta med en punkt om investering i förklaringen från toppmötet som ska gälla vikten av ett öppet transatlantiskt investeringsklimat. Detta skulle sända ett starkt budskap till den amerikanska kongressen, som för tillfället debatterar Shelbys lagförslag om att skärpa Exon-Florio-lagen. Ni har återigen hjälpt oss med detta, tillsammans med den amerikanska kongressen, något som måste ges mycket uppskattning.
Jag skulle slutligen vilja påpeka att vi har haft ett mycket bra första halvår och rett ut vissa viktiga handelstvister mellan EU och Förenta staterna som exempelvis utländska försäljningsbolag, Byrd och telekomsanktioner – jag hoppas att hålla denna drivkraft vid liv på andra områden. Jag granskar i synnerhet två andra tvister för närvarande för att se om de är möjliga att lösa snabbt. Utländska försäljningsbolag och Byrd visar att Världshandelsorganisationens system för tvistlösning fungerar och att sanktioner förenliga med Världshandelsorganisationen kan vara ett effektivt sätt för att uppnå amerikansk tillämpning av Världshandelsorganisationens utslag. Med tanke på de goda resultaten för Världshandelsorganisationens system ser jag för närvarande inget behov av den typ av formell bilateral mekanism för lösning av handelstvister som ni föreslår i ert betänkande, men jag vill inte helt förkasta idén. Ni kan vara säkra på att vi kommer att uttömma alla våra informationskanaler med Förenta staterna och försöka med allt som står i vår makt för att undgå att slå in på den dyra och tidskrävande vägen till Genève, överallt där detta går att undvika.
Låt mig sammanfattningsvis säga att den transatlantiska förbindelsen är en förbindelse som allt för ofta helt enkelt tas för given. Särskilt i dessa dagar behöver vi förnyat engagemang för att få den att fungera bättre. Jag är tacksam för ert betänkande, som ännu en gång har belyst detta behov vid en mycket läglig tidpunkt.
Gunnar Hökmark (PPE-DE ),
. – Herr talman! Även jag vill gratulera Erika Mann till ett väl genomfört arbete med betänkandet.
Det finns ett mål i betänkandet som jag särskilt vill understryka: målet att senast 2010 uppnå en gemensam transatlantisk kapitalmarknad. Det är nämligen ett mål som i sin tur leder vägen framåt inom andra områden. Redan idag kan vi se att den transatlantiska ekonomin definieras och fungerar tack vare de direktinvesteringar och de flöden av samarbete mellan företag och forskning som bär upp handeln. Det är intensiteten i investeringarna och mängden av företagsköp i bägge riktningarna som lägger grunden för en omfattande handel över Atlanten, men det är även viktigt med en hög nivå inom forskning och innovation. Detta är förmodligen det bästa sättet att möta och bidra till globaliseringen, bidra till en stark global ekonomi, inte bara för oss själva utan också för världen i övrigt.
I betänkandet tas även ett antal andra punkter upp, t.ex. vikten av att underlätta för företag på ömse sidor om Atlanten att lista sig på de olika börserna, att underlätta och öppna upp för företagsinvesteringar i samma omfattning i bägge riktningarna, att se till att återförsäkrare får samma möjligheter, att se till att vi får en i sann bemärkelse gemensam transatlantisk kapitalmarknad. Kan vi uppnå det, kommer vi också att kunna uppnå andra mål för samarbete över Atlanten.
Lena Ek (ALDE ),
. – Herr talman! Erika Manns betänkande är ett bevis inte bara på hennes skicklighet som föredragande, utan också på de transatlantiska förbindelsernas underliggande stryka. Jag skulle vilja göra tre viktiga påpekanden på industriutskottets vägnar.
För det första, som kommissionsledamoten nämnde, behöver vi samarbeta på energiområdet när det gäller effektiv försörjning och hållbarhet.
För det andra, när det gäller forskning – som är något oerhört viktigt – arbetar vårt utskott nu med sjunde ramprogrammet. Lika viktigt är samarbetet med institutionerna och med industrin i Förenta staterna. Det kan göras mycket för att underlätta samarbetet på detta område.
För det tredje har vi diskuterat upprättandet av ett organ för att förbättra diskussionerna mellan industrier. Vi skulle vilja upprätta något i likhet med den mycket framgångsrika tvistlösningsdomstolen mellan Iran och Förenta staterna, som på ett enkelt och elegant sätt löser tusentals tvister. Vi skulle vilja skapa något liknande i framtiden.
Jag skulle slutligen också vilja understryka vikten av parlamentariskt utbyte för att inleda diskussionerna och skapa framgång för dessa tre oerhört viktiga ämnen.
Marie-Hélène Descamps (PPE-DE ),
– Herr talman! När det handlar om transatlantiska ekonomiska förbindelser är det viktigt att inse särdragen i kultur- och utbildningssektorn, och vilken roll de spelar. Det gläder oss därför att kunna konstatera att föredraganden har tagit hänsyn till hela den uppfattning som utskottet för kultur och utbildning står för.
Den ”kulturella nyckeln” kan faktiskt bidra till att stärka våra förbindelser och främja ömsesidig förståelse mellan européer och amerikaner. Följaktligen bör upprättandet av en dialog som är ägnad kultur och utbildning uppmuntra till regelbundet utbyte av bästa lösningar och erfarenheter i fråga om till exempel kampen mot piratkopiering, kulturarbetarnas rörlighet, eller, återigen, utvecklingen av kulturturism.
När det gäller utbildning bör denna dialog fokuseras på att stärka det ömsesidiga erkännandet av yrkeskvalifikationer, men också på utbyte av forskare och universitetslärare och studerande. Vi bör därför nämna att den kommande förnyelsen av samarbetsprogrammet mellan våra två kontinenter i fråga om högre utbildning och yrkesutbildning också kommer att vara till ömsesidigt gagn. Å andra sidan innebär särdragen i den audiovisuella sektorn ett transatlantiskt utbyte där man respekterar EU:s kulturella och språkliga mångfald.
I denna fråga, och som slutsats, beklagar vi ändå att Förenta staterna inte valde att följa EU:s exempel och rösta för Unescokonventionen.
Till sist vill jag gratulera Erika Mann för hennes utmärkta arbete, och för att hon lyssnar så noggrant.
Johannes Blokland (IND/DEM ),
. – Herr talman! Eftersom det ömsesidiga förtroendet mellan Förenta staterna och EU har varit ansträngt de senaste åren, vill jag dra fram två frågor som måste lösas för att återställa detta förtroende.
Vi bör inte foga oss i de visumkrav som Förenta staterna ålägger vissa EU-medborgare. Kommissionens ordförande José Manuel Barroso hade rätt när han uppmanade Förenta staterna att häva visumkraven för medborgarna från de tio nya medlemsstaterna. Det är i princip orättvist att använda sig av sådana dubbla normer för EU:s medborgare.
Under de kommande veckorna kommer det tillfälliga utskottet för CIA:s påstådda användning av europeiska länder för transport och illegal internering av fångar att diskutera sitt förslag till interimsbetänkande. Det finns indikationer på att oriktigheter har skett i fråga om behandling av misstänkta personer, men hittills finns det inga klara bevis. Detta tillfälliga utskott fortsätter sin verksamhet för att om möjligt få fram övertygande bevis. Mot bakgrund av detta kommer parlamentet att inför toppmötet behöva insistera på ett omfattande samarbete. Jag vädjar om stöd för punkt 11 i yttrandet från utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter samt rättsliga och inrikes frågor, som har lagts fram som ändringsförslag 34.
Christofer Fjellner,
. – Herr talman! Jag vill tacka Erika Mann för ett utmärkt betänkande och ett väldigt nära och gott samarbete under den tid vi har arbetat med det.
Europas i särklass viktigaste handelspartner är USA, vilket vi ofta glömmer. I den offentliga debatten fokuseras det mest på de få problem som finns i våra handelsrelationer. Det talas om kris och konflikt mellan Europa och USA. Politiskt kan det då och då vara sant, men ekonomiskt sett är verkligheten den rakt motsatta.
I det tysta skulle jag våga säga att vår handel har genomgått en revolution. Idag uppgår handelsutbytet till fantastiska en miljard euro per dag. Den djupaste formen av gränsöverskridande ekonomisk integration, nämligen ömsesidiga direkta utlandsinvesteringar, har ökat markant och uppgår idag till 1,5 biljoner euro. Detta är mer än bara siffror. Även om vi inte tänker på det, ger det oss nya möjligheter i vardagen. Den marknad som vi har har till exempel skapat närmare sju miljoner arbetstillfällen i Europa. Det ger oss alla fler tjänster och bättre produkter.
Den transatlantiska handeln är dessutom mycket av motorn i världsekonomin. Om vår relation knakar, får det konsekvenser för hela världen. Handeln med varandra är därför inte ett alternativ till handeln med fattigare länder, utan det är tvärtom en förutsättning och något som gör oss alla i hela världen rikare. Vi får inte ta det för givet. Vi måste arbeta vidare och integrera våra ekonomier. Därför hoppas jag att vi tillsammans med USA kan förverkliga idén om en transatlantisk marknad utan hinder till 2015.
Igår fick jag ett mejl från den vänstervridna antiglobaliseringsrörelsen. De uppmanade mig och alla andra ledamöter att rösta mot detta betänkande. Deras argument var att om detta betänkande röstas igenom av en majoritet i parlamentet, så kommer det att öppna mark för en accelererad process för ökad frihandel mellan USA och Europa. Jag hoppas att de har rätt, och just därför tänker jag tillsammans med de svenska moderaterna rösta betänkandet och för ett transatlantiskt frihandelsområde.
Jan Marinus Wiersma,
. – Herr talman! Tack för den långa talartid som ni har tilldelat mig, och jag ska därför gå rakt på sak och först av allt säga att min grupp stöder Elmar Broks betänkande och de kompromisser som vi har nått i utskottet för utrikesfrågor. Jag vill uttrycka min uppskattning för det arbete han gjort eftersom jag anser att det är viktigt att de två större grupperna mer eller mindre delar åsikt i en sådan viktig fråga som våra förbindelser med Förenta staterna. Det som vi anser är viktigast är att Förenta staterna och EU har många intressen gemensamt, inte minst ekonomiska, och vi kan inte nog betona vikten av dessa ekonomiska intressen. De inkluderar också de risker som dessa innebär, med tanke på skillnaderna i finanspolitik mellan EU-länderna och Förenta staterna. På det området måste vi förvisso försöka stärka samarbetet med dem, och Erika Manns betänkande innehåller många initiativ i den riktningen som jag anser är mycket värdefulla.
Man får av samma skäl inte heller förneka att vi har olika åsikter på vissa områden. Det är något som i själva verket visas mycket tydligt i Elmar Broks betänkande. Vi är båda oberoende partner i partnerskapet. Jag stöder också idén att skapa en mer kontraktsenlig förbindelse som ger oss möjlighet att i händelse av problem kunna diskutera dessa öppet och ärligt, inte minst på parlamentsnivå. Min fråga är bara om Förenta staterna är beredda att erkänna EU i sådan omfattning att man är beredd att ingå en sådan kontraktsenlig förbindelse.
Under de kommande åren måste vi försöka utveckla en ny policy på flera områden, inklusive energipolitiken, med tanke på de energiproblem som vi möter och där amerikanerna och européerna har många gemensamma intressen. Jag förespråkar en intensivare förbindelse och att vårt samarbete byggs ut på federal nivå.
Jag skulle kunna prata i timmar om detta viktiga ämne, men jag måste sluta här.
Alexander Lambsdorff,
– Herr talman, mina damer och herrar! I alla partnerskap går det lite upp och ned, de har sin styrka och sina svagheter. Det viktigaste är att grunden är frisk, och trots alla åsiktsskillnader och all den frustration som Förenta staternas vänner upplever på grund av en del av den nuvarande administrationens politik är basen här sund. Som rådets ordförande säger är det ekonomiska utbytet starkt, kontakterna mellan medborgarna fungerar och det gör även de politiska kontakterna; flera nätverk med intensiva kontakter har uppstått genom olika dialoger och tillfälligt samarbete.
Men det ömsesidiga samarbetet skulle kunna förbättras: Den nya transatlantiska agendan var bra utformad, men den har inte blivit någon verklig grundval, och den måste vitaliseras på nytt. Gruppen Alliansen liberaler och demokrater för Europa stöder därför det förslag Elmar Brok har lagt fram i sitt betänkande om ett transatlantiskt partnerskapsavtal, och även Erika Manns vision om en transatlantisk marknad.
Naturligtvis kommer ett avtal att ge mervärde endast om det är livskraftigt, vilket innebär att även den amerikanska sidan – särskilt kongressen – måste visa ett verkligt engagemang. Med tanke på de nuvarande långsiktiga utmaningar vi står inför är det absolut nödvändigt med framsteg här. Som verkliga demokratier har vi inte råd att lämna vår gemensamma potential outnyttjad, och därför skulle ett partnerskapsavtal kunna bli ett steg i rätt riktning, så låt oss ta det! Jag vill tillägga att det gläder mig att vi har denna debatt i Bryssel och inte i Strasbourg.
Cem Özdemir,
– Herr talman, fru rådsordförande, fru vice kommissionsordförande! Jag ska koncentrera mig på Elmar Broks betänkande. I den mån betänkandet behandlar Internationella brottmålsdomstolen eller frågan om livsmedelssäkerhet, hoppas vi att vi kan tala i klartext. Jag anser att det är viktigt att se till att man på lämpligt sätt tar hänsyn till EU:s ståndpunkt.
I fråga om det transatlantiska partnerskapet, som skulle träda i kraft 2007, är det emellertid viktigt att påpeka att den nuvarande amerikanska administrationen har blivit mer eller mindre oduglig, och därför ligger frågan öppen om det är någon mening med att sluta denna typ av avtal med den.
Slutligen vill jag diskutera en punkt i samband med miljöpolitik, som min grupp fäster särskild vikt vid. Jag vill varmt rekommendera Al Gores nya dokumentär åt alla ledamöter. Hans film fäster våra amerikanska vänners uppmärksamhet på det synnerligen viktiga problemet med global uppvärmning, som rör oss alla och som borde få en mer framskjuten plats i betänkandet, och jag vill citera Al Gores uttalande:
”Jag tror till och med att det finns en möjlighet att även George Bush och Richard B. Cheney kommer att tvingas att ändra ståndpunkter om denna kris inom de närmaste två åren.”
Helmuth Markov,
– Herr talman! Min grupp förespråkar att man stärker handelsaktiviteterna med Förenta staterna, på samma sätt som vi stöder utvidgningen av varuhandeln med Afrika, Sydamerika och Australien. Men i sitt betänkande kräver Erika Mann, med sina egna ord, ”en transatlantisk marknad fri från hinder”, och det är ett frihandelsområde.
Handeln bör inte vara ett syfte i sig själv för att uppnå högre vinster, utan ett av instrumenten för att garantera att befolkningen förses med varor och tjänster samt för att skapa arbetstillfällen och främja social utveckling och välstånd. Vi bör därför först av allt göra en bedömning av om den potentiella partnern uppfyller internationellt överenskomna normer för skydd av social trygghet, arbetstillfällen, miljö och mänskliga rättigheter, och om partnern godtar de institutioner som skapats för att garantera dessa.
Tre korta exempel: För det första har vi fundamentalt olika åsikter om genetiskt modifierade organismer och hormonbehandlat kött. EU:s medborgare vill inte ha detta. Men i Förenta staterna är det helt legalt att handla med dem.
För det andra: Medan offentliga tjänster och omfattande sociala trygghetssystem är grundläggande delar av den politiska kulturen i EU, betraktas detta på annat sätt i Förenta staterna. Jag frågar er: Hur kan man bibehålla detta, som är av sådan betydelse för allmänheten och EU, och som ligger i allmänhetens intresse, i ett sådant integrerat ekonomiskt område?
För det tredje: Snedvrider det inte konkurrensen om Förenta staterna avstår från att underteckna Kyotoprotokollet? Naturligtvis gör det det, för Förenta staterna kan då producera varor billigare, till skada för miljön. När det gäller de beslut som fattas av WTO:s tvistlösningspanel i sådana ärenden som bomullsexportstöd, bortser Förenta staterna helt från dem.
Låt mig sammanfatta: Parlamentet antog nyligen Agnolettobetänkandet, där det tydligt sägs att EU bör inkludera en klausul om mänskliga rättigheter i alla avtal med tredjeland. Förenta staterna för krig i Irak i strid mot internationell lagstiftning. Man erkänner inte Internationella brottmålsdomstolen. Man håller krigsfångar under omänskliga förhållanden i fängelser liknande det i Guantánamo Bay.
Jag anser att parlamentet kommer att förlora all trovärdighet om det arbetar för ett frihandelsområde med Förenta staterna, utan att Förenta staterna först har uppfyllt internationellt överenskomna normer.
Bastiaan Belder,
. – Herr talman! Som parlamentets föredragande om förbindelser mellan EU och Folkrepubliken Kina välkomnar jag i mitt förslag till dokument det amerikanska förslaget till en strategisk dialog med EU om Kinas fredliga tillväxt. Eftersom detta sker i global skala orsakar det ju EU och Förenta staterna lika stor huvudvärk, som inte begränsar sig till handelskonflikter eller hävdandet av mänskliga rättigheter i Kina.
Jag anser därför att punkterna 8, 9 och 21 i Elmar Broks betänkande som vi behandlar här är en välkommen hjälpande hand, för de främjar alla ett transatlantiskt synsätt när det gäller förbindelserna med Kina. Detta skulle särskilt hjälpa till att begränsa den farliga spänningen i fråga om Taiwan, samt bidra till framsteg när det gäller frågan om Tibet. Så sent som i morse berättade Dalai Lama för mig om sin personliga övertygelse att Tibetfrågan måste behandlas som en brådskande fråga på transatlantisk nivå.
Jag anser att vi genom att kombinera de transatlantiska krafterna kan övertyga Kina att bli en verklig deltagare i det internationella systemet.
Konrad Szymański,
. – Herr talman! Planen för att stärka det önskade samarbetet med Förenta staterna har skisserats på ett mycket välbalanserat sätt i Brok- och Mannbetänkandena. Fri handel, lagstiftningsdialog och närmare samarbete kring säkerhet och försvar är naturligtvis de viktigaste åtgärdsområdena. Jag vill gratulera båda föredragandena.
Jag tänker nu göra några korta politiska kommentarer. Om vi i EU vill undvika att spela rollen av underordnad partner har vi inte råd att hamna allt längre på efterkälken i ekonomiska och militära frågor. Jag måste säga att jag är förvånad över klagomålen på amerikansk ensidighet, eftersom våra försvarsutgifter är två tredjedelar av Förenta staternas. Jag är oroad över att EU endast har 25 procent av Förenta staternas mobila försvarspotential, och att vi har en omodern struktur på Natobaserna i Europa, vilka dessutom kan komma att minskas till förmån för vaga EU-projekt.
EU kommer inte att bli någon global aktör om vi förlorar vår förmåga att skapa ett strategiskt politiskt partnerskap med Förenta staterna. Vi kan inte byta ut Förenta staterna mot någon annan, bättre partner i detta partnerskap. Det finns endast ett alternativ öppet för ett EU med stagnerande ekonomi, krassliga offentliga finanser och tragiska demografiska siffror. Alternativet är marginalisering och isolering i utkanten av en värld som går framåt, ibland hänsynslöst, och ibland till och med fientligt gentemot oss.
Ryszard Czarnecki (NI ).
– Herr talman! I dag diskuterar vi en av EU:s viktigaste partner, och de utmaningar som våra förbindelser med denna partner innebär för oss. Här i kammaren får vi ofta höra stark kritik och fördömande av Förenta staterna och, mer sällan, vädjanden om att låta bli att döma vår största allierade. Vi bör avstå från båda dessa ytterligheter. EU behöver Förenta staterna, och Förenta staterna behöver EU. Jag säger detta mot bakgrund av en snabb tillväxt i Asien, och en ökning i Latinamerikas och Afrikas demografiska och politiska roll.
Överdrivna antiamerikanska strömningar är olyckliga, men det är lika olycksaligt att fråntas rätten att ställa frågor till våra vänner, till exempel frågor om Guantánamo Bay. Vi måste också tålmodigt förklara för Washington att om vi avstår, ehuru långsamt, från interventionism och protektionism inom handeln, bör Förenta staterna för jämviktens skull göra samma sak.
Förbindelserna mellan EU och Förenta staterna bör inom den närmaste framtiden utformas till ett verkligt partnerskap och en strategisk allians, men det kan bara ske om vi inte faller till föga för stereotypen ”EU som lärare” å ena sidan, eller ”EU som Förenta staternas kund” å andra sidan.
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
– Herr talman! Jag vill uttrycka mina varma gratulationer både till Elmar Brok och Erika Mann för de kreativa bidrag till dialogen som de i dag har lagt fram.
Som visas i den relevanta statistiken, som jag på grund av tidsbrist inte ska kommentera, kännetecknas de ekonomiska förbindelserna mellan EU och Förenta staterna av symmetri och fullt oberoende. Alla kriser som uppstår då och då är enligt min åsikt något som beror på den – hittills – olösta frågan om hanteringen av detta oberoende. Detta oberoende hänger inte bara samman med det förflutna, utan det hänför sig också till de nya globala ekonomiska och sociala utmaningarna, inklusive de s.k. millenniemålen.
För att möta dessa globala utmaningar måste vi ändra de bilaterala förbindelserna från den nuvarande nivån med uttalanden till en sammanhållen, öppen och stabil institutionell ram och en mer harmoniserad bilateral reglerad miljö. En transatlantisk marknad utan hinder är ett mål som kan uppnås. Det måste bara grunda sig på en ny och enhetlig reglerad arkitektur.
Utvidgning och intensifiering av områdena för nära samarbete mellan EU och Förenta staterna förväntas få en positiv extra effekt på alla de problem som utgör utmaningarna i den aktuella globala agendan.
Jag skulle bland annat vilja hänvisa till främjandet av gemensamma principer och värderingar, t.ex. demokrati, rättsstatsprincipen, försvar av grundläggande rättigheter och friheter, en mer omfattande syn på den globala handelsordningen, effektivt internationellt miljöskydd, bekämpning av terrorism och organiserad brottslighet och inrättande av en ny finansiell arkitektur.
Däremot kommer det att förvärra den internationella osäkerheten om sammanhållningen i förbindelserna mellan EU och Förenta staterna bryts, och det får negativa efterverkningar på globalt samarbete, fred, stabilitet och säkerhet, både politiskt och ekonomiskt.
Slutförandet av förhandlingarna i Doharundan kommer, som kommissionsledamot Peter Mandelson också har sagt, att bli ett test på dessa nära förbindelser mellan EU och Förenta staterna.
Józef Pinior (PSE ).
– Herr talman! Vi måste fördjupa både de ekonomiska och politiska förbindelserna mellan EU och Förenta staterna och sammanställa ett nytt transatlantiskt partnerskapsavtal som ska börja gälla 2007.
Jag vill särskilt betona den politiska dialogens roll mellan Europaparlamentet och Förenta staternas kongress. Varje toppmöte mellan EU och Förenta staterna bör föregås av ett möte med den transatlantiska lagstiftningsdialogen, som behandlar politiska, ekonomiska, kulturella och sociala frågor. Syftet bör vara att den transatlantiska lagstiftningsdialogen ska bli en av de viktigaste plattformarna för EU:s utrikespolitik.
Förenta staternas hegemonistiska roll i början av 2000-talet kräver att EU visar autonomi och sant partnerskap i transatlantiska förbindelser, och ställer frågor öppet och söker en gemensam politisk plattform. De mest brådskande frågorna är fortfarande behovet av att övertyga Förenta staterna om att delta i reformen av FN samt att respektera de mänskliga rättigheterna och de civila friheterna i kampen mot terrorismen. Dessa frågor måste diskuteras vid nästa toppmöte mellan EU och Förenta staterna.
Jag vill också betona frågan om visum. EU bör inte tolerera en situation där medborgarna i vissa medlemsstater måste ha visum för att vistas i Förenta staterna. EU:s aktuella institutioner bör ställa frågan om att häva visumbegränsningarna för Förenta staterna för EU:s alla medborgare i deras kontakter med Förenta staternas myndigheter.
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
– Herr talman! Båda dessa betänkanden, särskilt det av Erika Mann, visar styrkan i förbindelsen mellan Europeiska unionen och Förenta staterna, och belyser samtidigt den långa förteckning över områden där det skulle kunna uppstå svårigheter och missförstånd. Det är en bra tid för att understryka hur stark denna förbindelse är och i vilken utsträckning den går bortom den aktuella förvaltningen och problemen med den särskilda administrationen och särskilt ledarskap, som vissa av oss inte tycker om. Det finns något djupare, som går långt bortom detta. Det går bortom den starka politiska debatt som vi kanske kommer att få. Det är just eftersom förbindelsen är stark som den gör det möjligt för oss att tala om sanningen för den andra parten.
Men förbindelsen saknar en ordentlig ny struktur, en ordentlig ny konstruktion. Som det nämns i betänkandena behöver vi en ny konstruktion för att skydda denna förbindelse, för att skydda den från yttre angrepp och göra den mycket mer solid än vad den är nu. Detta kräver engagemang från kommissionens sida. Vi ser inte detta engagemang när vi söker efter denna nya konstruktion, och jag anser att det är kommissionens roll att utveckla detta och arbeta i den riktningen.
Caroline Lucas (Verts/ALE ).
– Herr talman! Jag skulle vilja tacka Erika Mann för allt hennes arbete med detta betänkande samt för hennes vilja och öppenhet när det gäller att åtminstone överväga andra perspektiv och åsikter. Men det finns fortfarande vissa saker i betänkandet som oroar mig.
För det första finns det åtminstone ett frågetecken när det gäller om den rätta tidpunkten politiskt sett är nu för att utveckla en politik för det som i grunden är ett bilateralt frihandelsområde. Vi befinner oss i en tid när det multilaterala systemet är i kris. Vi måste därför överväga vilket politiskt budskap vi sänder ut genom att göra detta.
För det andra oroar jag mig för att andra länder skulle kunna uppfatta det som om EU och Förenta staterna förbereder för att överföra förhandlingarna till global nivå när de fortsätter diskutera extremt kontroversiella frågor som avreglering av investeringar, offentlig upphandling och tjänster i ett planerat transatlantiskt frihandelsområde. Som ni känner till har dessa frågor blivit mycket omtvistade inom Världshandelsorganisationen.
Avslutningsvis, när det gäller frågan om reglering och harmonisering, trots ändringsförslag och viss bra retorik om det motsatta finns det en risk att vi kommer att få se en utarmning – i stället för en utjämning – av svårvunna miljörelaterade hälso- och konsumentnormer.
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
– Herr talman! I samband med det nya transatlantiska partnerskapsavtalet vill jag särskilt påpeka den nuvarande tvisten mellan EU och Förenta staterna om de strategier och metoder som används för att bekämpa den globala terrorismen.
Tvisten har gett som direkt resultat att den minskar båda parters effektivitet. Global terrorism är ett nytt fenomen som vi ännu inte känner till den fulla omfattningen av, men den har vidsträckt räckvidd och operativ förmåga. Den har till och med jämförts med kommunismen, genom att den hotar alla och envar. I stället för att utse någon egendomlig undersökningskommitté utan verklig makt bör vi inrätta ett verkligt samarbete mellan EU:s medlemsstater och Förenta staterna, och där menar jag också att vi ska stärka samarbetet mellan deras säkerhetstjänster.
Klara principer, samordnade åtgärder och ömsesidigt förtroende krävs för att bekämpa terrorismen, och därigenom skapa verkligt skydd för de mänskliga rättigheterna i den moderna världen.
Philip Claeys (NI ).
– Herr talman! Trots att det i resolutionsförslaget påpekas – med goda skäl – att det finns behov av en stabil institutionell ram för transatlantiska förbindelser, menar jag att denna debatt inte bara ska handla om strukturer. Det är framför allt viktigt att det finns en vilja på båda sidor om havet att arbeta tillsammans och gemensamt ta tag i de problem vi står inför.
När det gäller kampen mot terrorismen har vi här i parlamentet redan ägnat mycket uppmärksamhet – med all rätt – åt Guantánamo Bay och CIA:s påstådda olagliga göranden i Europa. Det behöver inte sägas att kampen mot terrorism måste föras inom en strikt laglig ram.
Men det bör också sägas att vissa grupper här i kammaren inte är lika intresserade av terroristernas eller de påstådda terroristernas rättigheter som de är av att huvudsakligen hänge sig åt grundläggande antiamerikanism. Om dessa grupper t.ex. vore lika aktiva när det gäller att kritisera kränkningarna av de mänskliga rättigheterna i Kuba, skulle vi nu ha gjort mycket bättre framsteg. Här talar vi om människor som inte bara har anklagats för terrorism, utan också befinner sig bakom galler på grund av sina politiska åsikter.
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
– Herr talman! Transatlantiska förbindelser är viktiga om Förenta staterna och EU ska ha framgång med att hantera sina gemensamma utmaningar.
Vi är båda strängt engagerade för att uppnå en säker internationell ordning. Därför måste kampen mot terrorism i själva verket vara vår högsta prioritet. När man står inför totalitära system och brist på frihet finns det ingen annan möjlighet än att ha en stark och solid allians med vår naturliga partner, Förenta staterna. Det är den enda allians som har gett, och kommer att ge, resultat.
Jag vill begagna detta tillfälle att välkomna meddelandet från Förenta staternas utrikesminister om att Washington ska delta i de multilaterala förhandlingarna om Irans kärnkraftsprogram. Om Teheran avstår från att anrika uran måste man fullständigt och bevisligen överge hela sin anrikning av uran och sin upparbetningsverksamhet.
Vi behöver ha ett fullständigt samarbete, och avstå från den lättvunna antiamerikanismens hycklande demagogi. Behovet av att intensifiera förbindelserna med Förenta staterna och upprätta ett associeringsavtal, som begärs i Brokbetänkandet, är av stor vikt.
Vi måste förbättra våra förbindelser, och samtidigt bibehålla vår kritiska anda, och undersöka nya möjligheter för ökade gemensamma och samordnade åtgärder på internationell nivå och ökad integration av våra marknader, vilket kommer att gynna våra medborgare.
EU kommer att misslyckas om man beslutar sig för att stå i opposition till Förenta staterna, och inte betraktar dem som sina naturliga allierade. Det är nödvändigt på grund av de värderingar som vi delar – demokrati, respekt för de mänskliga rättigheterna och individens frihet, och främjandet av fred och kollektiv säkerhet.
Vidare hoppas vi att nästa toppmöte mellan Förenta staterna och EU, som ska hållas i juni i Wien, på nytt kommer att intensifiera våra förbindelser också på det ekonomiska området.
Inrättandet av ett atlantiskt område med välstånd är viktigt för att man ska kunna garantera att våra medborgare fortsätter att åtnjuta den ekonomiska välfärd som EU och Förenta staterna förser dem med.
Hannes Swoboda (PSE ).
– Herr talman! Partnerskapet mellan USA och Europa är svårhanterligt men nödvändigt. Som kommissionens ordförande José Manuel Barroso en gång sa måste man befinna sig på samma nivå för att komma till tals med USA. Det tjänar ju inte mycket till att begära att USA ska gå ned på knä så att vi kan mötas på samma nivå. Vi måste bli starkare och ta tillvara våra möjligheter fullt ut, både när det gäller ekonomin och helt klart också utrikespolitiken.
När det gäller utrikespolitiken vill jag lyfta fram två områden där utvecklingen enligt min uppfattning har varit mycket positiv. Det första området handlar om Mellanösternfrågan och gäller det finansiella stödet. Jag vet att ni, fru kommissionsledamot, lade ned en hel del arbete bakom kulisserna och på så sätt hjälpte oss att uppnå en rimlig och pragmatisk lösning. Jag är mycket glad över att Europa och USA kom fram till en lösning på detta område.
Det andra ämnet gäller Iran. Jag önskar er inte endast all lycka, fru Plassnik, utan jag hoppas också att ni även här kan få användning för er övertalningsförmåga. Vi måste stå fast vid vår inställning i denna fråga. Förenta staterna måste emellertid dessutom, vilket just aviserats, diskutera direkt med Iran. Det finns dock framför allt inget utrymme för militära äventyrligheter. På båda dessa områden hoppas jag att vi ska kunna diskutera med USA som verkligt oberoende partner med ett gott självförtroende.
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
– Herr talman! En sak är säker, och det är att om den gode Elmar Brok hade hört den senaste föreläsningen av världens störste nu levande filosof Noam Chomsky skulle hans betänkande sett annorlunda ut. Noam Chomsky konstaterade att Amerikas förenta stater håller på att gå under av brist på demokrati, och där finns sannerligen ett demokratiskt underskott och en bristande kommunikation. Låt mig få visa detta. Vilken amerikansk medborgare som helst kan resa vart som helst i Europa utan visum. Kan vilken europeisk medborgare som helst resa till Förenta staterna utan visum? Jag vill besvara frågan genom att påminna er om att när ett antal ledamöter av Europaparlamentet reste till Förenta staterna för att undersöka CIA-flygningarna tog de amerikanska kongressledamöterna inte emot dem. Förenta staterna har inte undertecknat Kyotoprotokollet och förgiftar atmosfären. Landet omfattas inte av den behörighet som tillkommer den internationella brottmålsdomstolen i Haag utan sänder endast domare.
Slutligen vägrar jag att acceptera att Europa är ett tåg där både motorn och lokföraren är amerikanska. Detta är ett stort misstag. Vi vill ha ett förhållande på lika villkor. De tillåter inte att vi har en europeisk armé. Vi har Nato, där chefen är amerikansk. Till och med våra börser följer Dow Jones index. Vi har ingen egen politik. Vi har ett amerikanskt herravälde. Vi vill ha ett förhållande på lika villkor, inte en situation där amerikanerna har bestämmanderätt över oss i utrikespolitiska frågor, vilket har en negativ inverkan på Europas möjligheter att uppnå ökad demokrati.
Ashley Mote (NI ).
– Herr talman! Ingen har nämnt Galileosystemet – Europeiska unionens direkta konkurrent till amerikanernas GPS-system – i vilket kineserna har en andel på 20 procent, ett beslut som skulle kunna destabilisera framtida vapenproduktion och hota bevarandet av freden.
Galileo är ett enormt ambitiöst och dyrt försök av EU att som en fullfjädrad global makt och rymdmakt konkurrera med Förenta staterna. Varför skulle man annars dubblera GPS-systemet? EU har ingen laglig rätt att upprätta ett eget rymdprogram – denna rätt var beroende av en ratificering av konstitutionen som inte antogs. Men sådana petitesser ignoreras.
EU vill att de egna satelliterna ska utgöra en del av framtida militära operationer, och är inte beredd att vänta. Eftersom alla framtida krigsvapen kommer att styras av satelliter råder det ingen tvekan om att EU kommer att hjälpa Kina med dess upprustning. Kan Förenta staterna, med sina åtaganden i Japan, Taiwan och sydöstra Asien, vara annat än vaksamma inför någon som deltar i Kinas upprustning?
Benoît Hamon (PSE ).
– Herr talman! Förenta staterna och EU måste intensifiera sin dialog och sitt samarbete på det ekonomiska och affärsmässiga området, liksom på regleringsområdet eller till och med på det sociala området genom att främja hederligt arbete, vilket givetvis är ett önskemål från fackföreningarna på båda sidor om Atlanten.
Frågan gäller alltså inte om de transatlantiska förbindelserna bör förbättras utan hur de kan förbättras. Jag anser därför inte att lösningen nödvändigtvis ligger i att en gränsöverskridande transatlantisk marknad upprättas senast 2015. Är alla hinder för den transatlantiska marknaden av ondo? Nej. Vill vi öppna våra marknader för genetiskt modifierade organismer (GMO) eller för kött från djur som fötts upp på hormoner? Nej. Jag vill därför att den transatlantiska agendan ska grundas på praktisk forskning av allmänt europeiskt intresse och inte på en ovillkorlig anslutning till frihandelsdoktrinen som ett mål i sig.
Jag tvivlar också på att detta verkligen är rätt tidpunkt att föreslå ett bilateralt initiativ av denna omfattning, när vår amerikanske partner hotar den globala makroekonomiska stabiliteten genom att tillåta ett skenande handels- och budgetunderskott, samtidigt som landet dels offentligt ifrågasätter multilateralismens fördelar och principer, dels motsätter sig initiativ som Kyotoprotokollet eller den internationella brottmålsdomstolen. Jag vill att Erika Manns utmärkta betänkande ändras mot bakgrund av detta.
Ursula Plassnik,
– Herr talman, mina damer och herrar! Jag känner att jag har fått stöd för min avsikt att ta upp en rad frågor vid det kommande toppmötet. Det är frågor som rör vår gemensamma framtid, bland annat samarbete i syfte att främja demokrati, mänskliga rättigheter, frihet och välstånd samt frågor som knyter an till de globala utmaningar vi ställs inför. Jag tänker på klimatförändringen, kampen mot terrorismen, icke-spridningen av massförstörelsevapen och frågan om energisäkerhet, som sysselsätter oss alltmer på båda sidor om Atlanten och som har varit föremål för ett intensivt arbete i rådet under denna sexmånadersperiod. Jag nämnde redan i mitt inledningsanförande luftfartsavtalet. När det gäller internationella frågor har det påpekats att framsteg har gjorts i en rad frågor de senaste månaderna. Här måste vi gå försiktigt fram och ta ett steg i taget. Jag vill även tacka kommissionen för det nära samarbetet.
Jag vill avsluta med att tacka föredragandena och alla andra som också har deltagit i arbetet med betänkandet, liksom de som regelbundet deltar i diskussionerna om de transatlantiska förbindelserna. Dessa förbindelser är av central betydelse för EU, och vi måste därför undvika att låsa fast oss vid en ståndpunkt. Vad som snarare krävs är att vi som dialogpartner diskuterar de irritationsmoment som finns och alla olösta frågor. Dessa frågor får emellertid inte tillåtas överskugga det som binder oss samman eller är djupast förankrat och inte ger vika för påfrestningar, nämligen de gemensamma värderingarna och arbetet med de världsproblem som är viktiga för oss.
Benita Ferrero-Waldner,
. – Herr talman! Jag vill tacka parlamentsledamöterna för denna utmärkta debatt om en central och mycket betydelsefull förbindelse, i vilken man verkligen kommer att fokusera på hur mycket längre vårt samarbete kan gå i fråga om utrikespolitik och främjande av demokrati, om ökat samarbete på området för energi och om en förbättring av tillväxten och konkurrenskraften inom våra ekonomier. Jag ska besvara några frågor ganska kortfattat.
Vi har verkligen för avsikt att underteckna ett nytt avtal om högre utbildning och yrkesrelaterad fortbildning, vilket innefattar ett påbörjande av arbetet med ett nyskapande, transatlantiskt examensprogram.
Vad gäller turism – som också nämndes – skulle utbyten underlättas genom att programmet för visumfrihet utvidgas till alla medlemsstater.
Vad gäller miljön vill vi återuppta dialogen med Förenta staterna, framför allt genom att återuppta dialogen på hög nivå om miljön, som innefattar frågan om klimatförändringarna. Vårt samarbete i fråga om energi kommer också att beröra frågor om klimatförändringar inom ramen för energieffektivitet. Vår övergripande dialog måste dock vara bredare än så.
Jag vill återgå till frågorna om visumfrihet och ömsesidighet när det gäller viseringar, för er som kanske inte var här från början. Dessa är frågor som vi inte bara regelbundet tar upp, utan som också finns med i dialogen och som absolut kommer att tas upp igen med president Bush.
Vad gäller systemet för passageraruppgifter och EG-domstolens dom nyligen, i samband med de fall som Europaparlamentet anmälde, respekterar vi domstolens dom och analys, och vi kommer att iaktta dessa fullt ut. Vi kommer att samarbeta med parlamentet, rådet och de nationella dataskyddsmyndigheterna för att säkerställa att domen efterlevs till fullo. Vi har bara fyra månader på oss att finna en ny rättslig grund, men jag hoppas att vi kommer att kunna samarbeta på ett sådant sätt att skyddsnormerna inte kommer att sänkas, den transatlantiska flygtrafiken inte kommer att störas och att en hög säkerhetsnivå kommer att upprätthållas.
Avslutningsvis ser vi fram emot ett framgångsrikt inrättande av det satellitbaserade navigationssystemet inom ramen för Galileo, där ett samarbete med tredjeländer är nödvändigt och fördelaktigt, och där vi hoppas att ett samarbete med Förenta staterna kommer att innebära en extra fördel för våra företag och medborgare.
Vi är mycket tacksamma mot de två föredragandena och för parlamentets engagemang. Detta kommer verkligen att stärka oss.
Peter Mandelson,
. – Herr talman! Jag vill också tacka föredragandena för två utmärkta betänkanden, och bara ta upp två punkter.
Den första är att det är värt att komma ihåg att 98 procent av handelsförbindelserna mellan Förenta staterna och Europeiska unionen är oomtvistade, trots all uppmärksamhet som oenigheterna på detta område för närvarande får. På de områden där det råder oenighet agerar båda parterna snabbt, inte alltid med omedelbar framgång men snabbt, för att denna ska lösas på kort tid och i godo. Detta är något vi bör komma ihåg och hylla, utan att bli passiva.
Den andra punkten som jag vill ta upp är att Erika Manns betänkande faktiskt inte innehåller något krav på ett enhetligt frihandelsområde, så de som opponerar sig mot det gör det av fel anledning. Det som krävs i betänkandet är ett handelsområde utan hinder, en transatlantisk marknad utan hinder mellan Europa och Förenta staterna. Det är något som vi kan applådera och uppmuntra. Som jag sa tidigare tror jag inte att det kommer att tilldra sig stöd för någon sorts system som utvecklats enligt principen om ”den stora smällen”. Faktum är dock att denna förbindelse mellan oss för handel och investering är värt mycket när det gäller människors arbeten, försörjningsmöjligheter och framtid. Det är inte längre så mycket avgifterna som står i vägen för tillväxten av denna förbindelse. Det är icke-tariffära handelshinder, rättsliga hinder, skillnader i fråga om normer, tillstånd och allt det andra. Det är en sorts bål av hinder som behövs brännas. Dessa ekonomiska mål är mycket ädla, och vi bör anstränga oss för att nå dem. Det är anledningen till att jag berömmer detta betänkande så energiskt och att jag kommer att engagera mig och mina tjänsteenheter i att förverkliga dess kraft.
Talmannen.
– Den gemensamma debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.00.
Bogdan Golik (PSE ).
– När det gäller det kommande toppmötet mellan EU och USA vill jag dels lyckönska de båda föredragandena, dels understryka behovet av att förbättra förbindelserna mellan de båda länderna.
I dagsläget krävs det samlade åtgärder på de områden där vi har gemensamma intressen och gemensamma värderingar och möter en gemensam hotbild, i syfte att ge vår gemensamma politik och våra ekonomiska förbindelser en ny, slagkraftig och representativ dimension, och att med förenade krafter möta hotet från terrorismen.
De globala problemen kräver snabb och global handling. Målet och grunden för vårt samarbete bör vara att ta itu med de prioriterade frågorna från FN-toppmötet 2005 och att utarbeta en handlingsplan mot terrorismen, vilket bör bidra till att påskynda reformerna av såväl Natos som FN:s uppbyggnad, och i första hand reformen av FN:s säkerhetsråd.
När hotet från ”västvärldens fiende” i Östeuropa och oenigheten mellan medlemsstaterna om interventionen i Irak nu har minskat aktualiseras en både i USA och Europa ofta återkommande fråga, nämligen om Nato längre har någon verklig uppgift att fylla. Hotet från terrorismen skulle kunna vara en anledning att ha kvar alliansen, men detta kräver i så fall dels nya politiska och militära strukturer, dels samarbete om EU:s utrikes- och säkerhetspolitik.
Åtgärder måste vidtas som syftar till en gemensam strategi för att säkra energiförsörjningen och tillgången på råvaror genom en diversifiering av försörjningskällorna, produktionen och transporterna, och till att intensifiera den politiska dialogen om förnybara energikällor.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är anföranden på en minut om frågor av politisk vikt.
Avril Doyle (PPE-DE ).
– Herr talman! Vi kan läsa att detta är Gröna veckan, och i år ligger fokus under Gröna veckan på förlusten av den biologiska mångfalden. Förra året var det klimatförändringarna, och klimatförändringarna och förlusten av den biologiska mångfalden är våra två största miljömässiga utmaningar. Jag vill protestera mot den bristfälliga tid som debatten om förlusten av den biologiska mångfalden får under denna sammanträdesperiod, med tanke på att det är Gröna veckan. Vi borde som parlamentsledamöter ha erkänt Gröna veckan och det fokus som ligger på förlusten av den biologiska mångfalden genom att föra en debatt om frågan. Vi har fågeldirektivet, livsmiljödirektivet, den gemensamma jordbrukspolitiken, den gemensamma fiskeripolitiken, strukturfonderna, 18 000 Natura 2000-områden samt ett nätverk, och ändå har vi inte organiserat oss när det gäller den här frågan.
Vi har invaderande främmande arter här, mer än 40 procent av EU:s arter – såväl flora som fauna – är hotade, och ändå debatterar vi inte den här frågan under den vecka som benämnts Gröna veckan. Jag protesterar mot detta, och jag vill att ni, herr vice talman, ska vidarebefordra min protest till parlamentets talman.
Lissy Gröner (PSE ).
– Herr talman! Det gläder mig mycket att Ursula Plassnik och Benita Ferrero-Waldner fortfarande är kvar.
Förra helgen utsattes fredliga demonstranter i Moskva för våldsamheter. Jag anser det i högsta grad påkallat att vi inom EU betonar att detta inte får förekomma i ett land som just nu innehar ordförandeposten i Europarådets ministerkommitté. Frågan berör en stark partner inom EU. Vi kommer att anordna en demonstration på fredag eftermiddag i Bryssel och på en rad andra platser i Europa mot de kränkningar av de mänskliga rättigheterna som fredliga demonstranter utsattes för.
Helgen därefter kommer Gay Pridefestivalen att äga rum i Warszawa, och jag har hört uttalanden från officiellt håll i Warszawa som tyder på att våldsamheter skulle kunna bryta ut även här, och att alla som deltar måste ta risken för våldsamheter med i beräkningen.
Jag kommer att demonstrera och flagga för allas lika rättigheter inom EU enligt artikel 13. Jag hoppas att ett stort antal människor kommer att delta och tala om att det inte finns någon plats för intolerans inom EU. Låt oss hålla fanan högt!
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
– Jag vill här i kammaren hylla de portugisiska fiskarna. De anordnar på nationaldagen omfattande protestaktioner och lamslår fiskeflottan för att därmed få till stånd nödvändiga åtgärder som syftar till att nu och i framtiden slå vakt om en sektor som är ytterst betydelsefull såväl för Portugal som för EU:s olika medlemsstater.
Den kris inom fiskerisektorn som har pågått länge och som bland annat har sitt ursprung i kommersialiseringen av fisket och gäller försäljningspriset i första ledet, har ställts på sin spets genom den dramatiska ökningen av bränslepriset. Detta har lett till att sektorn har utsatts för en ekonomisk åtstramning som har fått djupgående sociala konsekvenser i form av sänkta löner och ökad arbetslöshet. Åtgärder måste därför omedelbart vidtas på gemenskapsnivå för att säkra sektorns och dess arbetstagares intäkter, något som företrädarna för sektorn länge har efterlyst. Frågan är i högsta grad aktuell mot bakgrund av den gemensamma fiskeripolitiken.
Urszula Krupa (IND/DEM ).
– Herr talman! De strejker som pågår bland de sjukvårdsanställda utgör, liksom hälso- och sjukvårdens bedrövliga tillstånd i Polen, ett hot inte endast mot mina landsmäns hälsa utan också mot deras liv. Jag har bara en minut till mitt förfogande och vill därför endast ge två exempel på det liberala och destruktiva synsätt som styrs av pengar och profit.
Över 20 000 läkare har lämnat Polen sedan 1989, och 1 500 specialistläkare har lämnat landet inom fem månader efter EU-anslutningen. Eftersom vi utbildar 2 000 läkare varje år innebär detta att vi i mer än 12 år har försett andra länder med läkare. Dessutom slukar de omättliga och giriga utländska läkemedelsföretagen mer än hälften av sjukvårdsbudgeten i mitt land.
Jag vädjar därför till parlamentet att fundera över hur hälso- och sjukvårdstjänsterna ska hanteras, hur läkemedelsmonopolens ekonomiska självrådighet ska begränsas och hur synen på läkaryrket och hälso- och sjukvården ska förändras, så att de anställda ser arbetet med människors hälsa och välbefinnande som sin främsta uppgift och inte endast har den ekonomiska vinningen för ögonen, särskilt eftersom strejker inom hälso- och sjukvården också förekommer i många andra medlemsstater inom EU.
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
– Herr talman! Jag vill fästa parlamentets uppmärksamhet på förra veckans förlängning av den burmesiska oppositionsledaren Aung San Suu Kyis husarrest. Denna Nobelpristagare och ledare för den demokratiska oppositionen har varit avskuren från yttervärlden under tio av de senaste sjutton åren. Hon skulle ha frigetts förra veckan, men den militärjunta som har makten i Burma har meddelat att hon fortfarande utgör ett hot mot den nationella säkerheten, och har förlängt hennes husarrest.
Jag vill i dag återigen ta upp frågan om respekten för de mänskliga rättigheterna som en viktig och grundläggande princip inom Europeiska gemenskaperna. Jag föreslår att parlamentets talman sänder en särskild delegation som ska besöka den burmesiska oppositionsledaren, som har tillbringat så många år i isolering, och visa henne vårt stöd.
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
– Herr talman! Efter Köpenhamnsförklaringen 1993 har ett av kriterierna för anslutning varit att minoriteters rättigheter ska tillgodoses. Det råder en avsevärd skillnad mellan systemen för skydd för minoriteters rättigheter i de tio nya och de femton gamla medlemsstaterna. Samtliga tio nya medlemsstater ratificerade Europarådets båda juridiskt bindande dokument om skydd för minoriteters rättigheter, det vill säga den europeiska stadgan för regionala språk och minoritetsspråk samt ramkonventionen om skydd för nationella minoriteter, men tre av de gamla medlemsstaterna, nämligen Frankrike, Belgien och Grekland, har ännu inte gjort detta. De gamla medlemsstaterna bör se till att hinna ifatt de nya medlemsstaterna när det gäller skyddet för minoriteter.
Det är betecknande att regionala språk och minoritetsspråk helt har förbigåtts i Manolis Mavromattis betänkande om språklig mångfald, som nyligen antogs av parlamentet. Det är typiskt att de avsnitt där minoritetsspråken behandlas helt har utelämnats i den så kallade plan D som kommissionen lade fram i syfte att återvinna EU-medborgarnas förtroende, trots att var sjunde EU-medborgare talar ett minoritetsspråk.
Bogusław Rogalski (IND/DEM ).
– Herr talman! Martin Schulz, ordförande för socialdemokratiska gruppen i Europaparlamentet, gick i dag på ett oförskämt och arrogant sätt till angrepp mot medlemmar av den polska regeringen och deras rätt att fatta beslut som speglar viljan hos en majoritet av den polska befolkningen. Martin Schulz’ brist på respekt för demokratin överraskar mig inte, eftersom hans politiska förebilder är Karl Marx och Rosa Luxembourg.
Herr Schulz! Den mest blodtörstiga formen av totalitarism uppstod inte i Polen, utan i ert land, där de nyfascistiska organisationerna i dag växer sig allt starkare och ger sig ut på gatorna för att demonstrera. Jag vill därför be er att ta itu med dessa demonstrationer som utgör ett verkligt hot mot Europa, i stället för att fördöma den polska premiärministern som endast följer den vilja som uttryckts av en majoritet av polackerna, som stöder familjevärden i stället för hedonistiska, pornografiska parader som genomförs av homoaktivister. Polen har ett av de lägsta födelsetalen i Europa, och jag anser inte att det skulle hjälpa oss att främja homosexuella förhållanden. Om inte ni förstås känner till något sätt som de kan föröka sig på och som vi inte är medvetna om.
Det tyska herraväldet över Europa tillhör lyckligtvis det förgångna, så snälla herr Schulz, kom ihåg det här en gång för alla, och kom inte dragandes med era tyska ambitioner när det gäller Polens interna frågor.
Ryszard Czarnecki (NI ).
– Herr talman! Jag skulle vilja att vi i Europaparlamentet tillstår de verkliga konsekvenserna av toppmötet i Sotji mellan Ryssland och EU, i stället för att godta den bild som medierna ger. När det gäller en väldigt specifik fråga, nämligen genomförandet av 1996 års partnerskaps- och samarbetsavtal mellan EU och Ryssland med avseende på förbudet mot import av polskt kött, är avtalet för närvarande endast en pappersdrake på ett snyggt papper.
Hur kommer det sig att det inte finns någon som helst solidaritet inom Europeiska unionen när det gäller denna fråga? Många av länderna i det gamla EU besväras inte av det faktum att medan de själva sorglöst handlar med Moskva är andra länder, såsom Polen, utestängda från denna handel. Denna fråga kommer att i praktiken visa huruvida europeisk solidaritet endast är en tom fras som vissa politiker använder sig av, eller om en europeisk solidaritet verkligen existerar. För ögonblicket är det olyckligtvis endast en tom fras, vilket jag allvarligt beklagar. Jag önskar att det motsatta förhållandet gällde.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
– I söndags hade jag möjlighet att delta i en ad hoc-delegation från Europaparlamentet som följde presidentvalet i Colombia. Efter ändringarna i konstitutionen för några år sedan omvaldes, för första gången i Colombias historia, president Álvaro Uribe Vélez för en andra fyraårsperiod som president. Det kan för det första påpekas att valen utmärktes av att endast 45 procent av de colombianska medborgare som har rösträtt använde sin möjlighet att rösta. Som valobservatör kan jag emellertid försäkra Europaparlamentet om att det, utöver några få felaktigheter och smärre överträdelser, inte förekom några allvarliga åsidosättanden och att valet var demokratiskt, fritt och rättvist. Herr talman! Jag vill föreslå att Europaparlamentet gratulerar den nyvalde colombianske presidenten och även tar initiativ till ett ökat bistånd till Colombia, framför allt för genomförandet av lagen om rättvisa och säkerhet, som kan lösa landets säkerhetsproblem.
Talmannen.
– Tack så mycket för förslaget. Jag tror att vi ska göra det.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
– Herr talman! Jag vill fästa parlamentets uppmärksamhet på ett allvarligt problem som för närvarande håller på att uppstå i en del av EU:s medlemsstater, och som utgör ett hot mot de grundläggande rättigheterna och friheterna samt de medborgerliga rättigheterna.
Europaparlamentet kan inte endast stå och se på utan att göra något när man inför begränsningar av demokratin, mötesfriheten och de europeiska medborgarnas rätt att uttrycka sina åsikter. Detta hot är desto allvarligare, när regeringsföreträdare tillåter brott mot medborgarnas rättigheter, vilket olyckligtvis är fallet för närvarande i mitt eget land, Polen. Vi måste vara uppmärksamma på sådana situationer och vidta effektiva åtgärder då en medlemsstat bryter mot de grundläggande principer som är ett krav för medlemskap i Europeiska unionen.
Brott mot medborgarnas rättigheter är inte en intern fråga för medlemsstaterna. Vi får inte bemöta sådana situationer med tystnad, utan med omedelbara åtgärder. Det är vad alla medborgare i en demokratisk organisation såsom Europeiska unionen förväntar sig av Europeiska rådet.
Marios Matsakis (ALDE ).
– Herr talman! Cypern förfogar över en liten flotta med militära försvarshelikoptrar, varibland två franska Gazelle-helikoptrar. För ett år sedan skickades bränslemätaren från en av dessa två helikoptrar för reparation till ett företag i Förenade kungariket som heter Vibro-Meter. Detta utfördes snabbt, men sedan dess har den brittiska regeringen förhindrat återsändandet av den reparerade delen till Cypern, vilket har förklarats med att Förenade kungariket har ett embargo när det gäller försvarsutrustning från Cypern. Cypern deltar tillsammans med Förenade kungariket i EU:s gemensamma försvars- och säkerhetsåtgärder, inklusive EU:s fredsuppdrag, EU:s taktiska insatsstyrkor och Europeiska försvarsbyrån.
Hur är det möjligt, eller ens logiskt, att en medlemsstat – Storbritannien – kan ha ett vapenembargo mot en annan medlemsstat – Cypern? Detta måste säkerligen vara ett grovt brott mot de principer som gemenskapen grundats på. Med tanke på enigheten inom Europeiska unionen uppmanar jag er att påpeka detta för den brittiska regeringen, så att detta embargo lyfts omedelbart.
Thomas Wise (IND/DEM ).
– Herr talman! Jag kommer nu att citera en artikel ur den brittiska pressen nyligen: ”Storbritanniens blomstrande vinindustri kommer att stjälpas av EU:s regelverk, i vilket man vill förbjuda odlare i Storbritannien, som alla är osubventionerade, att plantera fler vinrankor om försäljningen fortsätter att öka.”
Vinodlare – varav många i min region – har uppmanat kommissionen att höja tröskeln eller avskaffa den helt och hållet. Vad exakt är det med det engelska vinet som är så skrämmande? Är det att det engelska vinet vid blindprovning tillsammans med franska och andra viner rankas högst när det gäller smak, och att våra konkurrenter alltså är avundsjuka helt enkelt? Eller är det för att det finns regioner i andra EU-länder som får enorma subventioner för att odla vindruvor och som sedan inte producerar anständigt vin? Eller är det bara så att EU måste lägga sig i, reglera och förstöra så fort en framgång blir märkbar på något område?
Kan man förvåna sig över att fler och fler människor inte vill ha någonting mer att göra med EU när unionen ödelägger deras försörjningsmöjligheter?
Talmannen.
– Punkten är avslutad.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0179/2006) av Helmuth Markov för utskottet för internationell handel om handel och fattigdom: Utformning av en handelspolitik som maximerar handelns bidrag till fattigdomslindringen (2006/2031(INI)).
Helmuth Markov (GUE/NGL ),
– Fru talman! Jag vill naturligtvis först av allt rikta ett varmt tack till alla dem som har deltagit i arbetet med betänkandet. Jag vill särskilt nämna Donatella Pribaz. Naturligtvis vill jag också tacka de kolleger i mitt utskott, i utskottet för kvinnors rättigheter och jämställdhet mellan kvinnor och män samt i utskottet för utveckling som har bidragit till betänkandet med mycket konstruktiva ändringsförslag.
Betänkandet innehåller förslag på hur handelspolitiken kan och bör inriktas för att bidra till att lösa fattigdomsproblemet. Jag är tillfreds med att det i betänkandet mycket tydligt fastställs att handeln måste ske enligt vissa regler om den ska kunna bli ett meningsfullt och effektivt instrument för att bekämpa fattigdom och utveckla välfärden. Detta beror på att handeln, oberoende av om den sker på regional, nationell eller internationell nivå, inte är ett självändamål eller har ett värde i sig, utan i stället utgör ett medel för att säkerställa att människor har tillgång till varor som tillgodoser deras behov.
I dagens värld är tillgången inte säkerställd för alla människor, och de möjligheter som handeln skapar är inte rättvist fördelade – vare sig geografiskt mellan stater eller regioner eller mellan enskilda aktörer på marknaden. Ett resultat av denna ojämlika fördelning är fattigdom – fattigdom som leder till ökad fattigdom. Detta är ett problem som förekommer framför allt i utvecklingsländerna, men inte endast där. Uppenbarligen klarar de ökända osynliga marknadskrafterna inte av att lösa detta problem ens i ett utvecklat ekonomiskt område som Europeiska unionen.
Ju mer man inom politiken tar avstånd från att försöka styra den ekonomiska ordningen och låter de liberala marknadskrafterna göra som de önskar, desto mer avlägsnar vi oss från målen för social sammanhållning – särskilt som man samtidigt ignorerar sociala rättigheter, demokratisk delaktighet och miljöskydd och inte tar tillräcklig hänsyn till regionala och lokala förhållanden och särdrag. På den globala nivån, där skillnaderna i utveckling och fördelning är mycket mer grundläggande och allvarliga, förefaller situationen att förvärras flera gånger snabbare. Om den nuvarande politiken för brådskande åtgärder som syftar till en snabb liberalisering fortsätter kan millenniemålet att halvera antalet svältande människor fram till 2015 inte uppnås.
Det är politikens uppgift att skapa grundläggande förhållanden som kan leda till en social utveckling som är fredlig, inte leder till utslagning och som främjar välfärd. En politik som öppnar gränserna för den internationella marknaden kan bidra till detta. Hittills har detta visat sig vara en framgångsrik metod i länder där industrialiseringen i ett inledande skede kunde ske under skydd av statliga åtgärder, där det fanns en institutionell ram för att reglera fördelningen av social och ekonomisk välfärd, där det fanns en tillräckligt stadig ekonomisk sektor som medgav en flexibel verksamhet och där staten var tillräckligt oberoende för att stödja särskilda ekonomiska sektorer när marknaden öppnades.
En hög utlandsskuld och ett högt låneberoende begränsar avsevärt konkurrensförmågan. I länder där dessa förhållanden inte förelegat har emellertid en snabb liberalisering lett till avindustrialisering, miljöförstöring och ökat beroende, och har förvärrat invånarnas fattigdom.
Jag kan endast hänvisa till några av aspekterna i betänkandet. Alla länder måste få möjlighet till en oberoende utveckling och industrialisering, liksom dagens industrialiserade länder en gång fick. Detta inbegriper rätten för ett land att själv besluta när och hur mycket det vill öppna sina marknader för varor och tjänster och om det alls vill göra det. Detta finns förresten redan med i WTO:s regler.
Efter undertecknandet av WTO-avtalen har den förtjänst som tillverkarna gör på råvarupriserna hela tiden sjunkit och är nu så låg att allt fler små- och medelstora företag i norr såväl som syd kommer att bli tvungna att stänga. Samtidigt innebär samma regler att jordbruk inriktat på en enda gröda främjas, vilket kan ge väldiga förtjänster för jordbruksnäringen och livsmedelsindustrin, men har förödande konsekvenser för miljön och sysselsättningen. Denna form av jordbruk förstör till sist slutgiltigt grunden för sin egen existens. I stället måste man inom politiken göra sitt yttersta för att, genom reglering såväl som ekonomiskt stöd, säkerställa att den biologiska mångfalden bevaras genom hållbara former av nyttjande.
Det är vidare ytterst tveksamt huruvida man uteslutande med hjälp av marknadsekonomiska strukturer kan tillhandahålla grundläggande offentliga tjänster i en sådan utsträckning att den grundläggande rättigheten till ett värdigt liv tillgodoses. Det handlar om enkla men nödvändiga saker såsom tillgång till dricksvatten av god kvalitet, hälsovård och utbildning. I de områden där förhållandena tillåter en liberalisering av olika marknadssektorer bör man se till att internationella normer för skydd av den sociala tryggheten, arbetstillfällena och miljön respekteras och uppfattas som tvingande.
Dessa och många andra viktiga punkter finns med i det betänkande som ni har framför er. Jag uppmanar kommissionen och rådet att läsa parlamentets förslag och beakta dem när de utformar politiken inom olika områden.
Peter Mandelson,
. – Fru talman! Jag välkomnar detta tillfälle att fortsätta dialogen om handelsfrågor med Europaparlamentet. Georgi Markovs bidrag är mycket informationsrikt och innehåller många politiska föreskrifter om hur man ska hantera det betydelsefulla förhållandet mellan handel och fattigdom, såväl i våra bilaterala avtal som i våra multilaterala förhandlingar.
Jag instämmer i stort i huvudinriktningen i betänkandet. Som jag har sagt många gånger tidigare vill jag att handeln ska kunna tjäna utvecklingen. Handeln är den ekonomiska tillväxtens drivkraft, och under rätt omständigheter medför den välstånd, men den är inte något universalmedel och leder inte automatiskt till en minskad fattigdom. En avreglering av handeln måste införas gradvis. Den bör ske inom en stabil och stödjande inrikespolitisk ram, och det krävs i vissa fall kringgående åtgärder för att en anpassning ska komma till stånd.
Vi gör redan en hel del av det som vi i betänkandet rekommenderas att göra. Jag ska ge några konkreta exempel. För det första respekterar EU i handelsförhandlingar, inklusive utvecklingsagendan från Doha och förhandlingarna som avser avtal om ekonomiskt partnerskap, vilket också rekommenderas i betänkandet, utvecklingsländers rätt till en gradvis avreglering och till att upprätthålla flexibilitet inom de känsliga sektorerna. Inom utvecklingsagendan från Doha vill EU gärna se att länder bidrar efter sin kapacitet och utvecklingsnivå. Det är detta som ligger bakom idén om särskild och differentierad behandling. Vi är positivt inställda till de minst utvecklade ländernas och utvecklingsländernas intressen i fråga om tjänster, inklusive vad gäller leveranssätt 4 och de sektorer som de har begärt. Inom ramen för Allmänna tull- och handelsavtalet (GATT) respekterar vi dessutom ländernas frihet att bestämma om, och i vilken utsträckning, de ska öppna tjänstesektorn. Vi har inte ställt några tjänstekrav på de minst utvecklade länderna. Vi har utarbetat ett system för att stödja sockerproducenter i AVS-länderna i anpassningen till de förändringar som följer av sockerreformen, och vi är medvetna om behovet av att ta itu med urholkade preferenser. Vi främjar aktivt en regional integration och syd-sydhandeln, vilket i betänkandet med rätta betraktas som centralt för utvecklingen, i synnerhet för marginaliserade länder.
Utöver handelsförhandlingarna bidrar EU – vilket innebär kommissionen och medlemsstaterna tillsammans – på området för en förstärkning av kapaciteten med mer än 50 procent av det sammanlagda handelsrelaterade stödet i världen. Det handelsrelaterade stödet som förvaltas av kommissionen uppgick till omkring 850 miljoner euro per år under tidsperioden 2001–2004, och på grundval av det löfte som ordförande José Manuel Barroso gav vid det senaste G8-mötet kommer det att öka till 1 miljard euro 2007. Vi är aktivt engagerade i den debatt om stöd för handel som pågår inom WTO.
Kommissionen är också banbrytare när det gäller att genomföra konsekvensbedömningar för en hållbar utveckling på området för handel, för att bedöma den potentiella genomslagskraften av en avreglering av handeln på alla tre pelarna för hållbar utveckling. Sedan 1999 har vi genomfört sådana bedömningar av alla EU:s större handelsförhandlingar och fastställt områden där omfattande åtgärder skulle kunna vara nödvändiga.
I fråga om rekommendationerna om arbetsvillkor och sociala rättigheter i betänkandet erkänns och främjas sociala rättigheter, även om arbete tyvärr inte utgör någon del av utvecklingsagendan från Doha, i alla våra handelsavtal, bilaterala avtal och regionala avtal, och detta innefattar jämställdhet mellan könen, barnarbete, tvångsarbete och föreningsfrihet. Dessutom tillhandahåller vi genom GSP+ särskilda stimulansåtgärder för utvecklingsländer som respekterar de grundläggande rättigheterna för arbetstagare. Generaldirektoratet för handel stöder också ett pilotprojekt inom Internationella arbetsorganisationen (ILO) om indikatorer för anständigt arbete för att förutsäga och övervaka handelns inverkan på anständigt arbete.
Det gladde mig också att se ett antal rekommendationer riktade till andra aktörer i betänkandet. Andra utvecklade länder och mer avancerade utvecklingsländer uppmanas i betänkandet att införa tullfria och kvotfria system för de minst utvecklade länderna, vilket motsvarar vårt eget initiativ ”Allt utom vapen”. Jag anser likväl att Förenta staterna, efter att ha enats om 97 procents täckning i Hongkong, måste engagera sig fullt ut i genomförandet av detta åtagande.
I betänkandet uppmanas också andra medlemmar av WTO att matcha EU:s åtgärd i Hongkong i fråga om stöd till exporten och avveckla alla former av exportstöd, inberäknat exportkrediter och livsmedelsstöd. I betänkandet rekommenderas en väsentlig minskning av det inhemska jordbruksstödet i utvecklade länder och en lösning på bomullsfrågan – också dessa är nyckelområden där vi förväntar oss åtgärder från Förenta staterna.
Eftersom detta är en öppen dialog mellan oss vill jag ta upp ett par punkter där kommissionens åsikt skiljer sig från den som uttrycks i betänkandet. Handelsstödet är ett betydande komplement till, men inte på något sätt en ersättning för, ett utvecklingsfrämjande resultat på Doharundans huvudsakliga förhandlingsområden. De största fördelarna för utvecklingsländerna ligger i marknadstillträdesdelen i rundan och, i synnerhet, i syd-sydhandelns dimension.
Vad gäller de risker för förskingring som finns i samband med initiativet ”Allt utom vapen” måste vi naturligtvis fortsätta att vara vaksamma mot triangelhandel, men enligt vår kännedom har bara ett enda sådant fall rapporterats.
Vad gäller rekommendationen om att utesluta offentliga tjänster från förhandlingarna anser vi inte att det är nödvändigt att omförhandla GATT till att utesluta sådana tjänster. Det är helt och hållet upp till medlemmarna av WTO att besluta vilka sektorer de vill öppna. Vi har exempelvis klargjort att vi inte vill påta oss ytterligare åtaganden i fråga om hälsotjänster, utbildningstjänster och audiovisuella tjänster.
Jag vill återigen tacka alla som har bidragit till detta betänkande för deras politiska stöd och vägledning och för den konstruktiva kritik och de konkreta åtgärdsförslag som detta betänkande och andra betänkanden på området innehåller. Jag kommer att fortsätta att informera parlamentet regelbundet i framtiden och att lyssna på era åsikter angående stora handels- och utvecklingsfrågor, liksom jag gjort hittills.
Danutė Budreikaitė (ALDE ),
– Det är ett välkänt faktum att rättvis handel kan vara ett effektivt sätt att minska fattigdomen. Under de senaste 10 åren har emellertid de fattigaste ländernas andel av världshandeln minskat. Dessa länder handlar mest med produkter med ett lågt mervärde – jordbruksvaror och naturresurser.
För att utrota fattigdomen behövs för det första radikala förändringar av politiken i både de industrialiserade länderna och i utvecklingsländerna, så att de strukturella orsakerna till fattigdomen undanröjs.
För att uppnå detta räcker det i praktiken att tillämpa reglerna för rättvis handel, liksom de bilaterala och multilaterala handelsavtalen, och att förbättra WTO:s regler, men vi måste också utveckla handelsförbindelserna mellan utvecklingsländerna, det vill säga syd-syddimensionen.
När det gäller att minska fattigdomen kommer den ekonomiska utvecklingen att ha en avgörande betydelse i framtiden, särskilt investeringarna i små och medelstora företag som tillhandahåller varor och tjänster för den lokala marknaden i utvecklingsländerna samt skapar ett högre mervärde och erbjuder möjligheter till världshandel.
Zbigniew Zaleski,
. – Fru talman! Varuhandels historia, både i primitiva och i utvecklade samhällen visar att när handeln bygger på rättvisa regler bidrar den till att de berörda samhällena överlever och utvecklas. Det råder ingen tvekan om den saken.
I min grupp anser vi att fri och rättvis handel, som också EU eftersträvar, för närvarande också bidrar till att minska fattigdomen i många regioner i världen. Självklart finns det fall av misslyckanden, men de beror främst på ett misslyckande med att genomföra rättvisa regler snarare än på handeln som sådan.
Enligt vår mening föreföll undertonen i det betänkande som utarbetats av Helmuth Markov vid första påseendet vara att fri handel förvärrar fattigdomen snarare än att minska den. Vår grupp avvisade den ståndpunkten. Efter diskussioner och ändringar av betänkandet är lydelsen dock nu bättre, och tillsammans med de föreslagna ändringarna, som jag föreställer mig kommer att antas i morgon, blir betänkandet acceptabelt för vår grupp. Det är också uppenbart att samtidigt som handel inte är det enda sättet att minska fattigdom kan det ge ett viktigt bidrag.
Avslutningsvis vill jag föreslå att vi ger fri, och jag upprepar fri, handel en chans så att den kan bidra till att utrota fattigdomen.
På engelska säger man ”låt oss upprätta en fri och rättvis handel för att förpassa fattigdomen till historien”.
Panagiotis Beglitis,
. – Fru talman! Även jag vill ta tillfället i akt att gratulera Helmuth Markov till hans viktiga betänkande och kommissionsledamoten Peter Mandelson till det viktiga tal han höll alldeles nyss.
Ingen kan betvivla att utvecklingen av internationell handel och avregleringen av internationell handel har gett ett avgörande bidrag till att minska fattigdomen och mildra ojämlikheterna mellan utvecklade länder och utvecklingsländer. Men som Peter Mandelson mycket riktigt sa är den inte ett universalmedel. Som statistiken från internationella organisationer visar behöver vi organiserad avreglering, en avreglering av internationell handel som bygger på regler och regleringsmekanismer.
Som nyligen visades i Världsbankstudien har den anarkistiska avregleringen av den internationella handeln lett till ökad fattigdom och till att den produktiva strukturen förstörts i de fattigaste länderna i Afrika. Samma sak händer nu inom Europeiska unionen: det finns områden som drabbats av arbetslöshet, avindustrialisering och fattigdom.
Europeiska unionen bör enligt min mening bidra till demokratiseringen och stärkandet av det multilaterala handelssystemet genom att reformera Världshandelsorganisationen till förmån för de fattigaste länderna. Det skulle också på ett konsekvent sätt stödja att millenniemålen kan uppnås 2015 och bidra till att Dohaförhandlingsrundan genomförs framgångsrikt inom ramen för en balanserad och ömsesidigt förmånlig kompromiss.
Slutligen bör Europeiska unionen bidra till att genomföra det viktiga initiativet ”Allt utom vapen”.
Sajjad Karim,
. – Herr talman! En av de mest betydelsefulla prestationerna under 1900-talet var att rädda miljontals människor ur fattigdom. Kinas och Indiens inträde på den globala handelsarenan har varit mycket betydelsefullt för denna prestation, och dessa länder fortsätter att föregå med gott exempel för utvecklingsvärlden. Men utmaningen är långt ifrån över. Än i dag lever 49 procent av befolkningen i de minst utvecklade länderna på mindre än en dollar per dag. År 2015 kommer 471 miljoner av dessa människor att leva i extrem fattigdom. En avreglering av handeln är nödvändig för att vi ska kunna rädda dem ur en förödande fattigdom.
Men vi kan inte utföra magi med handeln. Den kritiska utmaningen är att främja fattigdomsbekämpningen inom en nyligen avreglerad öppen ekonomi. Majoriteten av de minst utvecklade länderna famlar fortfarande i mörkret i detta avseende. Fri handel är inte detsamma som . Den grundläggande prioriteringen måste vara att regeringarna inför makroekonomiska strategier och därmed integrerar handeln på ett sätt som stöder fattigdomsbekämpningen effektivt. Vi måste hjälpa dem med detta genom att öka stödet och förbättra dess effektivitet. Detta handlar inte om grundläggande stöd som leder till att utvecklingsvärlden drar på sig ytterligare skulder: detta är en investering – en investering i infrastruktur, teknologi, humankapital och det globala handelssystemet i sig självt.
Slutligen kommer vi, å vår sida, att få en större öppenhet och konkurrens, och de minst utvecklade länderna kommer att tjäna på större offentliga finanser och tekniska framsteg. Dessa kommer att utgöra tillväxtens motor. Den internationella handeln kommer att vara drivmedlet, och tillsammans kan vi snabbare uppnå millennieutvecklingsmålen.
Peter Mandelson,
. – Herr talman! Jag instämmer verkligen med talarna i denna korta men betydelsefulla debatt. Ämnena har varit en fri och rättvis handel. Dessa är de två pelare som stöttar våra politiska mål. Även om bilaterala handelsavtal är viktiga är det enligt vår uppfattning multilaterala handelsförhandlingar inom en multilateral ram för det internationella handelssystemet som är det bästa instrumentet för att tillföra rättvisa och balans till det internationella handelssystemet.
Det är anledningen till att utvecklingsagendan från Doha har så stor betydelse. Dess centrala punkt är idealet att den fria handeln ska bidra till fattigdomsbekämpningen i världen. Idealens seger måste, som någon har sagt, organiseras, och vi vill, som en av talarna i kväll sa, ha en organiserad avreglering av handeln. Vi vill inte ha en djungel, där djungelns lag innebär att allt sker på utvecklingsländernas och de fattigas bekostnad. Det är denna inställning som kommissionen driver på medlemsstaternas vägnar, och jag tror verkligen att vi genom detta betänkande kommer att bistås i fortsatta ansträngningar för att uppnå en rättvis handel i världen, och det är anledningen till att jag välkomnar det i så hög grad.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.00.
Alessandro Battilocchio (NI ).
– Handel är ett fundamentalt instrument i det rådande internationella läget. Handelsavtal mellan länder kan säkra politisk stabilitet och bilda en gedigen grund för mer eller mindre varaktiga diplomatiska avtal. Därför har de alltmer blivit huvudaktörerna i en värld som väsentligen baseras på ekonomiska principer. Handeln ger således ett ytterst viktigt medel och möjlighet till ekonomisk och social utveckling, men den är också ett vapen – huvudsakligen i händerna på de utvecklade länderna – som måste användas med försiktighet, eftersom det oåterkalleligen kan avgöra framtiden för ett land eller en geografisk union.
Det är därför absolut avgörande för västerländska länder att göra ett medvetet försök att se till att rådande handelspraxis och nya avtal bidrar till att minska avståndet mellan nord och syd, i stället för att öka det genom förfaranden som inte tar hänsyn till nationella skillnader. Medan avreglering är en global och numera oåterkallelig process som kan ge upphov till välfärd och välstånd genom att skapa nya möjligheter i utvecklingsländerna, måste den fortfarande regleras i enlighet med de varierade förhållandena där den ska genomföras. Avregleringen måste också underbyggas av specifika åtgärder för att se till att ekonomisk utveckling håller takten med, och inte springer ifrån, lämplig och nödvändig utveckling inom andra grundsektorer, som hälsa, utbildning och socialpolitik.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är en andrabehandlingsrekommendation (A6-0171/2006) av Erika Mann för utskottet för miljö, folkhälsa och livsmedelssäkerhet om den gemensamma ståndpunkten antagen av rådet inför antagandet av Europaparlamentets och rådets förordning om läkemedel för pediatrisk användning och om ändring av förordning (EEG) nr 1768/92, direktiv 2001/20/EG, direktiv 2001/83/EG och förordning (EG) nr 726/2004 (15763/3/2005 – C6-0087/2006 – 2004/0217(COD)).
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
. – Fru talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Jag vill tacka alla mina kolleger för deras bidrag till detta betänkande och för deras ansträngningar att hitta en lösning. Jag vill också tacka rådet och det österrikiska ordförandeskapet för att de beaktat parlamentets synpunkter och prioriterat regleringen av läkemedel för pediatrisk användning. Herr kommissionsledamot! Till sist vill jag tacka er personal för deras tekniska bidrag och rekommendationer. Det var ett stort nöje att arbeta tillsammans med dem. Tack vare allas insatser kommer vi att vid andrabehandlingen kunna godkänna en förordning av stor betydelse för folkhälsan i Europeiska unionen. Vi var eniga om målet, och våra diskussioner gjorde det möjligt för oss att komma överens om de operativa aspekterna av förordningen.
Det kan tyckas ofattbart att våra barn 2006 inte har någon behandling som är anpassad efter deras behov. Så är dock fallet. I dag ges många läkemedel till barn utan att ha utvecklats särskilt för dem. Ofta är de läkemedel som används för de yngsta barnen samma som ordineras till vuxna, med endast reducerad dos – och ibland med katastrofala konsekvenser. Ett barns ämnesomsättning skiljer sig från en vuxens. Barn behöver därför särskilda läkemedelsformer, inte bara för bättre tolerans utan också för högre verkningsgrad och säkerhet.
I denna EU-förordning skapas alla villkor för utvecklingen av pediatriska läkemedel, särskilt genom att stödja innovation och forskning och genom att skapa incitament för läkemedelsföretag, samtidigt som dessa åläggs att utveckla en pediatrisk form av varje nytt läkemedel och göra den tillgänglig i alla medlemsstater.
I ett stort antal punkter har rådet redan följt parlamentets rekommendationer från förstabehandlingen. Jag tänker särskilt på det incitamentsystem som förlänger tilläggsskyddet med sex månader för alla nya pediatriska indikationer. Rådet har också vid förstabehandlingen godkänt parlamentets begäran att undvika att ytterligare kliniska försök utförs på barn annat än om det är absolut nödvändigt. Inför andrabehandlingen återstår endast några få åsiktsskillnader. En gemensam ståndpunkt måste hittas på tekniska detaljer.
Vi uppnådde således en överenskommelse mellan de tre institutionerna, främst genom att tillämpa principen om bättre lagstiftning. Jag tänker särskilt på frågan om oberoendet för ledamöterna i Pediatriska kommittén och frågan om säkerhetsövervakning. I den tidigare lagstiftningen fanns redan handfasta bestämmelser om dessa punkter. Det är därför lämpligare att hänvisa till den lagstiftningen i stället för att skapa ett överskott på regler. Till överenskommelsen bidrog också kommissionens svar på våra krav om användningen av potentiellt farliga ämnen i läkemedlens yttre hölje. Vi välkomnar den officiella förklaring som vi fick, och nu väntar vi naturligtvis på konkreta resultat.
Det finns ytterligare en punkt som jag vill uppmärksamma kommissionen på, nämligen frågan om tidsutdräkten mellan ett godkännande för försäljning och läkemedlets tillgänglighet för patienter. Det finns ett direktiv om insyn med regler om tidsfrister för fastställande av priset på och för subventionering av läkemedel. Tidsskillnaderna mellan medlemsstaterna är för stor. Det är ett förhållande som har negativa konsekvenser för patienterna. Jag har diskuterat denna punkt med kolleger i alla parlamentsgrupperna, och vi vill fråga er vad som kan göras för att minska dessa skillnader.
Slutligen, i kommissionens ursprungliga förslag anges att alla ansökningar om förlängning av det tilläggsskydd som följer av en ny pediatrisk indikation måste inges senast två år efter det att skyddet löpt ut. Jag delar denna inställning, men vi måste framför allt vara pragmatiska. Genom att anta bestämmelsen i dess nuvarande lydelse riskerar vi att beröva oss själva läkemedel som när lagen träder i kraft råkade befinna sig inom denna tvåårsperiod. Enligt villkoren i denna artikel skulle det bli omöjligt att bedriva forskning i syfte att utveckla en pediatrisk indikation.
Syftet med den övergångsbestämmelse som vi förslår, med stöd av majoriteten av mina kolleger, är att råda bot på denna oönskade effekt. Vi begär därför att ansökningar om en förlängning av tilläggsskyddet till följd av en ny pediatrisk indikation under fem år ska få inges senast sex månader före skyddstidens utgång. Efter den perioden ska kommissionens ursprungliga förslag gälla. Vi är glada om ni godkände denna punkt.
Avslutningsvis ger betänkandet oss tillfälle att gå från ord till handling när det gäller att stödja forskningen inom Europeiska unionen, vilket är just vad vi ska göra i morgon. En viktig diskussion pågår för närvarande för att hitta det bästa sättet att marknadsföra Europeiska unionen till medborgarna i våra länder. EU:s medborgare är inte intresserade av storvulen retorik – de väntar sig handling. Denna förordning om pediatriska läkemedel är ett konkret svar på denna förväntan. Betänkandet är ett bra exempel på det värde som Europeiska unionen tillför i vardagslivet, eftersom ingen av medlemsstaterna på egen hand klarar att främja en sådan politik på alla barns vägnar.
Günter Verheugen,
. – Fru talman, mina damer och herrar! Först av allt vill jag tacka Françoise Grossetête, föredragande för utskottet för miljö, folkhälsa och livsmedelssäkerhet, för hennes betänkande. Jag vill också tacka utskottsledamöterna för att de stöder detta förslag. Vidare vill jag också framhålla det österrikiska ordförandeskapets engagerade arbete i detta sammanhang.
Tack vare det konstruktiva samarbetet mellan de tre institutionerna har vi nu möjlighet att slutföra detta lagstiftningsförfarande. Vi ska visserligen vara återhållsamma med att skapa nya lagar, men detta förslag är nödvändigt. I dagens europeiska union har över hälften av läkemedlen som ges till barn aldrig testats för denna användning. Anledningen till detta är att pediatriska läkemedel ofta bara har en liten andel av marknaden och att klinisk testning kan vara mycket dyr.
I praktiken innebär detta att en läkare som ordinerar ett läkemedel till ett barn aldrig vet om det fungerar alls eller vad det kan ha för bieffekter. I och med den nya förordningen kommer detta problem att lösas för barnens bästa. Det skapar incitament till förstklassig forskning på detta område och främjar utvecklandet och godkännandet av effektiva läkemedel av hög kvalitet för barn.
Jag vill framhålla två punkter som togs upp under parlamentets diskussion: för det första inflytandet av det så kallade insynsdirektivet och för det andra behandlingen av ämnen som är cancerframkallande, mutagena eller reproduktionstoxiska.
Europaparlamentet gjorde helt rätt i att påpeka insynsdirektivets betydelse. Jag instämmer helhjärtat i att de beslut som nationella myndigheter fattar om prissättningen av pediatriska läkemedel, och om subventionering av kostnaderna i samband med dessa, inte får leda till att produkternas tillgänglighet försenas. Besluten om prispolitik och subventionering av kostnaderna är medlemsstaternas ansvar. Kommissionen kan dock inte acceptera någon avvikelse från de förfarandebestämmelser som föreskrivs i insynsdirektivet.
Vi har därför intensifierat våra ansträngningar att ännu grundligare granska tillämpningen av direktivet i alla medlemsstater och se till att det genomförs mer effektivt. Vidare har jag inrättat ett läkemedelsforum tillsammans med min kollega Markos Kyprianou. Avsikten med forumet är att det i samarbete med medlemsstaterna och berörda grupper ska tillhandahålla lösningar på brådskande frågor inom läkemedelssektorn, bland annat om aspekter som gäller prissättning och subventionering.
Europaparlamentet har också tagit upp den viktiga frågan om ämnen som är cancerframkallande, mutagena eller reproduktionstoxiska. Jag delar er bedömning att vi måste vara ytterst försiktiga i handhavandet av sådana farliga ämnen inom alla områden. Trots detta anser jag att ändringarna – som tillsammans med denna förordning har till syfte att förbjuda användningen av sådana ämnen som tillsatsämnen i läkemedel i allmänhet – är problematisk av två skäl.
För det första: lagstiftningen om pediatriska läkemedel kan endast gälla tillsatsämnen i läkemedel för barn. Reglerna om tillsatsämnen bör vara samma för alla läkemedel.
För det andra kan vi inte utesluta att sådana tillsatsämnen är oundgängliga just för vissa viktiga läkemedel.
Kommissionen anser att det krävs en ytterligare grundlig vetenskaplig genomlysning av dessa frågor innan vi kan besluta om möjliga åtgärder. Kommissionen planerar därför att be Europeiska läkemedelsmyndigheten om ett utlåtande om användningen av sådana ämnen som tillsatsämnen i humanläkemedel. Detta yttrande kommer att överlämnas till Europaparlamentet och rådet. Inom sex månader från det att yttrandet lagts fram ska kommissionen informera Europaparlamentet och rådet om de åtgärder kommissionen planerar att genomföra.
Jag har lämnat en avsiktsförklaring med denna innebörd till Europaparlamentets sekretariat så att den kan offentliggöras och bli tillgänglig för ledamöterna(1).
Avslutningsvis vill jag betona att denna förordning är ett bra exempel på bättre lagstiftning, som gör lika rättvisa åt målen att skydda folkhälsan och att främja innovation. Detta är ett av kommissionens första lagstiftningsförslag som bygger på en utförlig konsekvensbedömning.
Förslaget kommer att förbättra hälsoskyddet för våra barn, och det kommer samtidigt att främja innovation och konkurrenskraft inom Europeiska unionens läkemedelsbransch. Jag är tacksam för ert stöd till förslaget.
Peter Liese,
– Fru talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Jag vill gratulera Françoise Grossetête till att ha fått till stånd ett samförstånd mellan alla grupper liksom med rådet och kommissionen.
Detta är kulmen på en process som ur mitt perspektiv har pågått i sex år. För sex år sedan diskuterade vi problemet och möjliga lösningar med experterna i Strasbourg för första gången, och nu är vi i slutet av lagstiftningsförfarandet. Jag vill tacka kommissionsledamoten och alla som har arbetat med projektet, men särskilt Dagmar Roth-Behrendt, skuggföredraganden som bidragit mycket och som tyvärr inte kunde vara här i dag. Jag önskar henne ett snart tillfrisknande.
Detta förslag bidrar till lösningen av ett allvarligt problem. Jag har själv arbetat som läkare på en barnklinik, och jag märkte vilken tragedi det var för barn, föräldrar och läkare att många former av läkemedel som var nödvändiga för behandling av barn var förbjudna. Jag har själv haft problem, dock inte så många problem som andra kolleger och andra familjer. I vissa av dessa familjer har barnen dött eftersom läkemedel utan godkännande inte ordinerades eller därför att barn med hiv getts för svag dos, vilket lett till att barnen blivit resistenta mot läkemedlet.
Därför är det bra att vi nu har denna förordning. Jag välkomnar särskilt att rådet och kommissionen har tagit upp förslaget att införa MICE-programmet för icke-patenterade läkemedel. Vid förstabehandlingen var jag inte helt nöjd med enhetsperioden på sex månader. Trots detta är det viktigt att komma i gång, och om vi märker att sex månader inte är lämpligt för alla fall, då bör vi kanske göra ytterligare ändringar. Nu måste vi handla snabbt, och jag är glad att Françoise Grossetête har övertygat rådet och kommissionen om att anta artikel 18. För om vi inte hade klarat det, då skulle de första läkemedlen inte ha kommit ut på marknaden på grundval av incitamentsystemet förrän tidigast 2009. Nu ska vi kunna se de positiva effekterna så snart förordningen har antagits, och detta är viktigt eftersom vi måste handla snabbt för att förbättra barnens hälsa.
Dorette Corbey,
. – Fru talman! Först av allt vill jag gratulera Françoise Grossetête. Det är ett viktigt ämne vi diskuterar i kväll. Barn tar läkemedel, massor av läkemedel relativt sett. Det är därför som det är viktigt att barnen ges rätt läkemedel, i rätt doser och i rätt tillförselform. Kommissionens förslag är av största betydelse i lika hög grad för barnen, föräldrarna och läkemedelsbranschen. Det är därför som jag anser det så beklagligt att Dagmar Roth-Behrendt inte kan närvara i dag, för hon ansträngde sig till det yttersta för denna lagstiftning, och jag vill ta tillfället i akt att önska henne ett snabbt tillfrisknande.
Jag måste säga att vår grupp var mycket oeniga om förslaget. Givetvis var alla överens om att läkemedel för pediatriskt bruk måste utvecklas och att de företag som tillverkar dem måste få skälig ersättning för den forskning de lägger ned på dem. Denna ersättning kan till och med vara betydande, men för många i vår grupp var förlängningen av patenttiden med sex månader att gå lite väl långt.
Förfrågningar som jag gjort hos ett renommerat företag avslöjade att i många fall kostar forskningen om läkemedel inte mindre än 8 miljoner euro. När patent förlängs med sex månader ökar vinsten med många gånger detta belopp, nämligen till ungefär 200 till 300 miljoner euro, vilket är rejäla vinster. Storsäljare tar in ännu högre belopp. Det är självklart också möjligt att vinsterna blir en aning lägre när det gäller läkemedel för ovanliga sjukdomar. Det är därför som vi har argumenterat för proportionalitet. Vi anser att belöningen bör stå i proportion till de uppkomna kostnaderna. Detta är en mycket enkel och normal princip.
Räkningen för läkemedel behöver inte bli onödigt hög, och det är därför – och detta är också min sista kommentar – vi med förväntan ser fram mot utvärderingen och översynen av direktivet, som då kommer att uppenbara vilken vinst den sex månader långa patentförlängningen har gett, vad kostnaderna är och om den är till skada för branschens innovationskraft.
Holger Krahmer,
– Fru talman, kommissionsledamot Verheugen, mina damer och herrar! Även jag vill gratulera föredraganden, särskilt för hennes förhandlingsskicklighet och det konstruktiva resultat som vi har här i dag. Denna förordning om säkerhet i fråga om läkemedel för barn är en stor framgång för patienter i EU. Den skulle ha varit här för länge sedan, och det är nu viktigt att den snabbt träder i kraft. Det är anledningen till att Gruppen Alliansen liberaler och demokrater för Europa stöder denna användbara kompromiss som möjliggör en överenskommelse med rådet vid en andra behandling.
Vi har haft långa och omfattande debatter här i parlamentet om förnyandet av patent för läkemedelstillverkare som bedriver forskning, och det har ibland varit ett köpslående om varenda månad. Många kolleger har varit upprörda över möjligheten för läkemedelsindustrin att göra ytterligare vinster. Denna motbjudande debatt är nu slutligen över. Det handlar, när allt kommer omkring, om säkerheten i fråga om läkemedel för barn, som måste garanteras. Om de läkemedelstillverkare som bedriver forskning kräver ytterligare incitament för att utveckla sina produkter bör de få det. I slutändan krävs det också av ekonomiska skäl.
Om detta incitament har den tilläggseffekten att europeisk forskning stärks och att läkemedelsbolag som bedriver forskning lockas tillbaka till EU så är det positivt.
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ).
– Fru talman! Syftet med parlamentets och rådets förordning om läkemedel för pediatrisk användning är att förbättra barns hälsa i EU genom utvecklingen av särskilda läkemedel avsedda att hjälpa barn i kampen mot sjukdomar. Jag vill tacka Françoise Grossetête för hennes förträffliga arbete med denna förordning. Det är uppenbart att hon har bidragit med stora ansträngningar, mycket engagemang och stor skicklighet.
Hälsa, i synnerhet barns hälsa, är ett prioriterat mål i sig. När vi tar upp en så känslig fråga som medicinering för barn måste vi fråga oss själva uppriktigt om det är möjligt att påstå, bortom tvivel, att det är mer etiskt att ordinera vuxenmedicinering för barn än att låta barn vara med i kontrollerade studier som lyder under långtgående lagbestämmelser. Det är en fråga som vi alla borde ställa oss och som borde utgöra grunden för vidare diskussioner. Tyvärr har vi inte mycket tid till det just nu.
I fråga om förordningen är jag dock bestämt emot att man begränsar den tid under vilken ett företag kan ansöka om utökat godkännande för ensamrätt till försäljning av grundprodukten från två år till sex månader. Förslaget röstades igenom vid första behandlingen, när endast 1 procent av de avgivna rösterna i parlamentet var för det. Ändringsförslaget stöddes varken av rådet eller kommissionen.
Jag beklagar att inga ändringsförslag antogs, på grund av bristande stöd vid omröstningen i maj, för att förhindra missbruk av systemet med belöningar och incitament som är tillåtna inom ramen för den förordning som diskuteras. Jag är angelägen om att bolag inte ackumulerar förmånsinstrument och belöningar för samma studier för samma produkt, något som skulle leda till alltför frekvent missbruk.
Å andra sidan menar jag att det är viktigt att läkemedelstillverkare får ersättning för kostnaderna för att genomföra försök med läkemedelsanvändning för barn. Sådan ersättning kan utformas som patent för nya sätt att ge medicin eller nya former av medicinska ämnen och som ensamrätt till försäljning av läkemedel för barn.
Det är här viktigt att betona att läkemedel som används för vuxna endast då det är rimligt och nödvändigt bör bli föremål för undersökning av om de kan användas för barn. Slutligen vill jag uttrycka mitt fulla stöd för inrättandet av en pediatrisk forskningskommitté med ledamöter med specialistkunskaper och specialistkompetens, som är oberoende experter på sina områden. Jag menar att detta är en mycket positiv lösning.
Anne Ferreira (PSE ).
– Fru talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Hälso- och sjukvårdsorganisationen i medlemsstaterna grundas på solidaritet genom nätverk av sjukhus, sociala trygghetssystem och ömsesidiga försäkringssystem. Läkemedelsindustrin väljer emellertid ut sina patienter på grundval av deras tillgångar – jag tänker på sjukdomarna i fattiga länder – eller på grundval av antalet patienter. Det är anledningen till att vi nu måste lagstifta i frågan om läkemedel för pediatrisk användning.
Vi välkomnar att detta betänkande kommer att antas i morgon, eftersom vi alla vill att barn ska ha mediciner som är anpassade efter deras ålder och medicinska status utan dröjsmål. Mot bakgrund av det beklagar jag – Françoise Grossetête har också framhållit det – att tvåårsperioden för försäljning av läkemedel bibehålls. Jag beklagar att ändringsförslaget för att inskränka den perioden inte har fått stöd. Jag beklagar också att det har tagit så lång tid att inventera behoven när det gäller pediatrisk behandling. Tidsutdräkten motsäger de uttalanden som har gjorts här i Europaparlamentet om att det brådskar.
Slutligen måste vi noggrant se till att bestämmelserna om riskhantering och biverkningsbevakning tillämpas på ett riktigt sätt och, i förekommande fall, vara beredda att ändra vår text.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.00.
Jules Maaten (ALDE ).
– Jag är nöjd med förslaget eftersom jag är övertygad om att det kommer att leda till att fler läkemedel som är utvecklade och särskilt testade för barn kommer ut på marknaden. Det är framför allt av stor betydelse för unga patienter som lider av allvarliga sjukdomar som cancer eller störningar i immunsystemet.
Vi bör emellertid inte bortse från den etiska aspekten av frågan, och vi måste skydda barn från att användas som försökskaniner. Därför är det bra att dubbla tester tas bort genom att forskning som redan sker i tredjeländer kan anses giltig.
Uppskattningar visar att 50–90 procent av de läkemedel som för närvarande används pediatriskt aldrig studerats särskilt eller godkänts för användande i den ålderskategorin, och negativa och positiva effekter av användningen är i praktiken inte kända. Det är därför bra att EU-lagstiftning främjar forskning om läkemedel som har utvecklats särskilt för barn och att vi kan få ett slut på denna osäkerhet.
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
– Det är bra att vi har erkänt behovet av att testa barnmedicin speciellt för barn. När denna princip väl har fastställts måste vi fortsätta med att förfina testandet. Barndomen är inte oföränderlig. Ett spädbarns biologiska egenskaper skiljer sig från en tonårings biologiska egenskaper.
Vi måste också insistera på periodiska vetenskapliga bedömningar. När vi undersöker de långsiktiga effekterna på barn kan vi inte bara undersöka den samlade effekten, som vi gör när det gäller medicin för vuxna, utan vi måste också granska den särskilda effekt som medicinen har på olika stadier av ett barns utveckling och på hälsan hos den tonåring som barnet kommer att bli.
Ritalin är den medicin som i störst utsträckning skrivs ut åt barn i Förenta staterna. Det är först nu, efter nästan 20 års användning, som vi har insett vilka permanenta skador Ritalin har orsakat på utvecklingen av hjärt-kärlsystemet hos den tonåring som det barn som tar medicinen utvecklas till. Tusentals, till och med miljontals, vuxna kommer att nå mogen ålder med hjärt-kärlsjukdomar som kommer av en pediatrisk medicin vars effekter har testats med avseende på beteendet och inte på hjärtat.
Vetenskapliga försök måste vara specifika, i detta fall för barn, och de måste uppdateras. Annars får vi de dåliga nyheterna när det redan är för sent.
Günter Verheugen,
– Kommissionen ska, mot bakgrund av riskerna med ämnen som är cancerframkallande, mutagena eller reproduktionstoxiska, ge kommittén för humanläkemedel inom Europeiska läkemedelsmyndigheten i uppdrag att formulera ett omdöme om användningen av dessa kategorier av ämnen som tillsatser i humanläkemedel. Den lagliga grunden för detta är artiklarna 5.3 och 57.1 p i förordning (EG) nr 726/2004 av den 31 mars 2004 om inrättande av gemenskapsförfaranden för godkännande av och tillsyn över humanläkemedel och veterinärmedicinska läkemedel samt om inrättande av en europeisk läkemedelsmyndighet.
Kommissionen ska vidarebefordra omdömet från kommittén för humanläkemedel till Europaparlamentet och rådet.
Inom sex månader efter det att omdömet från kommittén för humanläkemedel inkommit ska kommissionen informera Europaparlamentet och rådet om de åtgärder som den planerar att genomföra med anledning av omdömet.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0180/2006) av Jorgo Chatzimarkakis för utskottet för industrifrågor, forskning och energi om förslaget till Europaparlamentets och rådet beslut om upprättande av ett ramprogram för konkurrenskraft och innovation (2007–2013) (KOM(2005)0121 – C6-0098/2005 – 2005/0050(COD)).
Günter Verheugen,
– Fru talman, mina damer och herrar! Jag vill uppriktigt tacka Europaparlamentet för det starka stöd som kommissionen åtnjutit från början till slut när det gäller detta program.
Parlamentets ytterst aktiva deltagande och dess ändringsförslag har väsentligt bidragit till att kommissionens förslag kunnat utvecklas på ett konstruktivt sätt.
De allra senaste prognoserna om ekonomisk tillväxt och sysselsättning i EU är på det hela taget uppmuntrande. Inte desto mindre får vi inte bortse från fundamentala problem och svagheter. I den nyligen formulerade strategin för tillväxt och sysselsättning från februari 2005 identifierade kommissionen tydligt utmaningen. Kommissionens förslag från april förra året om ett ramprogram för konkurrenskraft och innovation torde signalera att vi är villiga att följa upp analysen med nödvändiga åtgärder för ytterligare tillväxt och sysselsättning.
Vi vill använda programmet för att upprätta en länk mellan medlen och de politiska målen. Här spelar innovation en nyckelroll. Med innovation menar vi – vill jag betona – mer än ren kommersialisering av forskningsresultat. Självfallet måste vi se till att forskningen också kommer med säljbara resultat, men innovation är mer än så. Vårt mål måste vara en bättre ekonomisk användning av kunskap och det kunskapsbaserade samhällets potential som helhet. Det innebär innovation på områden som design, marknadsföring och logistik såväl som företagsstrukturer.
Det breda stödet för ramprogrammet för konkurrenskraft och innovation visar att vi alla är medvetna om vad som måste göras för att stärka EU:s konkurrenskraft. Detta framhävs ännu tydligare av att vi i dag står inför ett antagande av programmet vid första behandlingen.
Dessutom är detta det första betydande gemenskapsprogrammet som antas för perioden med den nya budgetramen. Det är en tydlig signal om Europaparlamentets stöd och ett landmärke för Lissabonmålen och för tillväxt och sysselsättning.
Att det har gått så fort att nå en överenskommelse beror framför allt på det arbete som gjorts av föredraganden, Jorgo Chatzimarkakis, hans skuggföredragande Britta Thomsen samt Nikolaos Vakalis och Claude Turmes, som har åstadkommit mycket genom genuint positivt och flexibelt samarbete med ordförandeskapet.
Kommissionen har följt processen nära, och jag vill uttrycka mitt fulla stöd, på kommissionens vägnar, för det kompletterade förslaget. Vi har kommit till slutet av den väg som vi har färdats på tillsammans, och jag menar att färden har varit framgångsrik.
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ),
. – Fru talman, kommissionsledamot Verheugen! Detta är verkligen ett historiskt tillfälle, för det verkar som om detta är det första ramprogram som Europeiska unionen antar vid första behandlingen.
Jag vill uttrycka mitt uppriktiga tack till kommissionen för det förträffliga förslaget, för utan det skulle detta inte ha varit möjligt. Jag är emellertid också tacksam för den öppenhet som präglat förhandlingarna, där fyra generaldirektorat var med. Ett särskilt tack går till det österrikiska ordförandeskapet i rådet, som på ett genuint sätt har tagit till sig frågan om innovation och syftet med att anta ramprogrammet under sin tid som ordförande. Jag vill särskilt nämna Josef Mandl och Matthias Martinek, som lyckades skingra flera medlemsstaters förbehåll.
Mitt tack riktas naturligtvis också till mina kolleger här i parlamentet. Jag har uppskattat tilliten och samverkan från Nikolaos Vakalis, Britta Thomsen och Claude Turmes, liksom från föredragandena för yttrandena, särskilt Werner Langen.
Jag vill särskilt uttrycka mitt tack till mina kolleger från budgetutskottet. Utan deras äkta engagemang för att erhålla ytterligare 4 miljarder, för att vidmakthålla blockaden gentemot rådets beslut, kunde detta program aldrig ha fått sin nuvarande form eftersom en stor del av den tilläggsbudget som vi i parlamentet erhöll har gått till innovation, till detta ramprogram för konkurrenskraft och innovation. Mitt djupt kända tack, särskilt till Reimer Böge.
Vad har då förändrats? I vilket avseende har Europaparlamentet kunnat sätta sitt signum? Vårt allra främst prioriterade mål var att detta program skulle vara till nytta för små och medelstora företag. De är de viktigaste berörda parterna; det är de som måste driva innovationen framåt i EU, och vi har satt dem i förgrunden genom att avskaffa många ibland uppenbart byråkratiska hinder, till exempel genom en ny handbok. Kommissionen kommer att ge ut en handbok om ramprogrammet för konkurrenskraft och innovation för att möjliggöra för sökande att enkelt hitta information om ramprogrammet och söka stöd på rätt sätt.
Vi har också infört en ny princip. Jag är oerhört tacksam mot alla inblandade för det. Det är principen ”no wrong entry” – ”ingen ingång är fel”. Det finns ingen ingång som är felaktig till kommissionen för ett litet eller medelstort företag. Den som har en fråga kommer inte att avvisas utan kommer att hänvisas till rätt ställe. Detta är en ny princip och ett viktigt bidrag för att förenkla förfarandet, ett viktigt steg för att minska byråkratin, och jag är säker på att kommissionen kommer att se till att detaljerade förfrågningar alltid kommer till lämplig och kompetent rådgivare.
Programmet möjliggör också ett genombrott för innovation, genom att vi har försökt eliminera klyftan i den så kallade föregångsfasen, tiden innan en produkt eller en idé kommer ut på marknaden, genom att anknyta programmet till det sjunde ramprogrammet för forskning. I utskotten håller vi just nu på med förhandlingar om det sjunde ramprogrammet för forskning, och jag har samarbetat nära med föredraganden Jerzy Buzek, som också är här i dag och som kommer att säga några ord i all korthet, trots att han inte är med på talarlistan för ramprogrammet för konkurrenskraft och innovation. Jag är mycket glad över att vårt samarbete gick så bra och att vi kunde knyta samman programmen på ett så effektivt sätt.
Det måste också sägas att detta program täcker alla viktiga delar i Lissabonmålen, som jag skulle föredra att kalla Liverpoolmålen eftersom Liverpool FC låg under med 3–0 i halvtid i Champions League-finalen och ändå lyckades vinna till slut. Det är, när allt kommer omkring, den situation vi nu befinner oss i. Hur som helst omfattas alla de stora områdena innovation, konkurrenskraft och energi av detta program.
När vi talar om innovation måste vi se till att definiera ordet rätt. Man kallar vad som helst för innovation nu för tiden. Alla möjliga saker får beteckningen ”innovation”. Men vad är egentligen innovation? Innovation är inte uppfinningar. Uppfinningar hänger ihop med forskning – det är att lägga pengar på kunskap, att investera i kunskap. Men innovation är det motsatta – att göra pengar på kunskap! Och det är just här som vi i EU har ett stort underskott. Det är här som vi måste ta igen förlorad tid. Vi har fantastiska idéer. Det är bara det att vi alltmer sällan lyckas omsätta idéerna i verkliga produkter.
Det magnetiskt svävande tåget som ni alla känner till, Transrapid, uppfanns redan 1934, och vi har fortfarande inte lyckats förverkliga det i Europa. Datorn, som uppfanns av Konrad Zuse, tillverkas knappast i Europeiska unionen längre. Kärnklyvning – kanske inte allas favoritämne – kom från EU. Internet uppfanns faktiskt i EU. Det blomstrade, eller dess användning blomstrade, på andra ställen. Eller den rykande aktuella mp3-spelaren, en tysk uppfinning, trots att 90 procent av all försäljning nu sker utanför EU.
Detta ramprogram för konkurrenskraft och innovation skapar spelrum inte bara för uppfinningar utan också för konkret tillämpning av dem även i EU. Det är det enda sätt som vi kan nå Lissabonmålen på – det är det enda sättet vi kan nå framgång. Mitt uppriktiga tack ännu en gång till alla inblandade.
Werner Langen (PPE-DE ),
. – Fru talman! Jag vill först av allt uppriktigt tacka föredraganden för att han så samarbetsvilligt har sökt efter lösningar, särskilt mot bakgrund av det allmänna behovet av att få ned storleken på budgeten.
Detta är ett enastående exempel på samarbete. Mitt särskilda tack går också till kommissionen, till kommissionsledamot Günter Verheugen, vars arbete med programmet har vittnat om hans engagemang för att främja innovation och små och medelstora företag.
Yttrandet från utskottet för ekonomi och valutafrågor, som jag här ska föredra under en minut, antogs den 1 december 2005, före den nya budgetramen. Därav följer att våra önskemål var långt större än det vi slutligen uppnådde. Vi rättade in oss i ledet – vi stöder förslagen om mindre byråkrati i programmen, om mera tydligt riktat stöd och om innovation i små och medelstora företag. Detta har tecknats ned i Jorgo Chatzimarkakis betänkande, och dessa förslag kommer att få kraftfullt stöd av mina kolleger i utskottet.
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
. – Fru talman! Som föredragande för yttrandet från utskottet för sysselsättning och sociala frågor har min övertygelse fått mig att lägga tyngdpunkten i mitt inlägg på de omkring 20 miljonerna små och medelstora företag som står för 98 procent av det europeiska företagandet och som svarar för 70 miljoner arbetstillfällen. Många av dessa små och medelstora företag är drivkraften bakom innovationen.
Små och medelstora företag utgör en ovärderlig tillgång som inte får glömmas bort, för de erbjuder en sällsynt tillgång som EU:s ekonomi behöver mest av allt, nämligen entreprenörskap, som ofta utövas under påtagligt ofördelaktiga förhållanden. Jag har pläderat för att man ska förenkla förfarandena. Det är en central fråga mot bakgrund att det finns 18 miljoner företag i EU med färre än 10 anställda. Dessa företag har rätt stora svårigheter att få information av detta slag.
Genom parlamentets förslag om att man ska utarbeta en användarhandbok, som förhoppningsvis antas i morgon, kommer små och medelstora företag att få ett tydligare, enklare och mer genomblickbart ramverk om programmets regler. Ledamöterna i utskottet röstade därför för detta förslag.
Britta Thomsen (PSE ),
– Fru talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Syftet med ramprogrammet för konkurrenskraft och innovation är att bidra till EU:s innovationsförmåga och konkurrenskraft, med särskilt fokus på små och medelstora företag – helt i enlighet med Lissabonstrategins mål för tillväxt och arbetstillfällen. Det gläder mig att programmet rymmer en vid definition av innovation, så att definitionen även omfattar icke-teknisk innovation. Härigenom garanteras att ramprogrammet är tillämpligt även på företag i till exempel äventyrsbranschen. Mervärdet ökar i alla led i värdekedjan, vilket betyder att innovation inom distribution, marknadsföring eller företagsledning är precis lika viktigt som innovation inom produktion.
I anslutning till den pågående debatten om vilken inriktning Europas energipolitik bör ha är det positivt att vi har kunnat behålla det fokus på miljön som har varit ett centralt inslag i programmet ”Intelligent energi – Europa”. Ett skäl till detta är att effektiv energianvändning och förnybara energiformer hör till de områden där mer innovation kan bidra mest till EU:s konkurrenskraft. En stor utmaning med ramprogrammet är att uppnå de nödvändiga synergieffekterna med andra program. Jag anser att det är väsentligt att garantera god samordning mellan ramprogrammet, sjunde ramprogrammet för forskning, programmet för livslångt lärande och, framför allt, strukturfonderna.
Avslutningsvis skulle jag vilja betona att jag anser att jämställdhet är en viktig dimension inom ramprogrammet. Om vi ska öka antalet företagare i Europa, då måste vi få fler kvinnor att anta utmaningen. Vi måste därför undanröja de hinder som kvinnor ställs inför. Jag hoppas att kommissionen kommer att fokusera på företagandets könsspecifika dimension, och det gläder mig mycket att programmet kommer att erbjuda möjlighet till mikrofinansiering, eftersom just den finansieringsformen är särskilt fördelaktig för kvinnor.
Nikolaos Vakalis,
– Fru talman! Svaret på frågan om jag är nöjd eller inte med den slutliga text som vi ska rösta om i morgon är ja, det är jag. Jag är nöjd eftersom vi, jämfört med tidigare, har prioriterat snabba och enkla förfaranden. Vi har satt små och medelstora företag i programmets centrum. Vi har på bästa möjliga sätt kopplat samman anslagen med strukturfonderna. Vi har på bästa möjliga sätt kopplat samman forskning med innovation. Vi har inbegripit och betonat innovationens och företagandets gränsöverskridande dimension. Vi har framhållit behovet av högkvalitativa tjänster från informations- och stödcentrum för små och medelstora företag. Vi har förtydligat och belyst vilka de innovativa åtgärderna är. Vi har fokuserat på industriell och immateriell äganderätt. Vi har betonat och främjat vikten av icke-teknisk innovation, vid sidan av teknisk innovation.
Jag är nöjd eftersom vi har inbegripit ett rådgivande organ i det övergripande förfarandet för programmets planering och genomförande. Utan att organet är delaktigt i kommittéförfarandet är dess roll dubbel och ytterst viktig. För det första eftersom jag hoppas att det kommer att garantera samstämmighet mellan delprogrammen, så att ramprogrammet i praktiken kan fungera som ett program i stället för tre och, för det andra, eftersom det kommer att garantera deltagande av innovationsspecialister och de sektorer som programmet främjar.
Svaret på frågan om jag är nöjd eller inte med hur konkurrenskraften och innovationen utvecklas i Europa är nej, jämfört med våra internationella konkurrenter. Jag är inte nöjd, eftersom det är viktigt att vi förbättrar oss, även om det inte räcker, eftersom det behövs ytterligare medel, förfaringssätt och åtgärder på alla nivåer, eftersom vi till exempel inte tillämpar någon djärv offentlig upphandlingspolitik på innovativa små och medelstora företag, eftersom få av våra företag – till skillnad från företagen i USA – betraktar innovation som en klok investering och eftersom vi – allmänt sett – saknar en kultur av innovation och företagande.
Slutligen är ramprogrammet ett bra initiativ, ett mycket bra initiativ. Mer behöver dock göras på innovationsområdet.
Avslutningsvis tackar jag det österrikiska ordförandeskapet och kommissionen för deras utmärkta samarbete, tack vare vilket programmet godkändes i tid. Det kunde inte ha varit mer i tid.
Reino Paasilinna,
. – Herr talman, mina damer och herrar! Jag skulle vilja tacka min kollega Jorgo Chatzimarkakis. I morgon kommer vi att rösta för konkurrenskraft och innovation, och än en gång kommer vi att ta ett steg närmare Lissabonmålen. Vi i vår grupp stöder förslaget.
Det är dock kortsynt att skära ned budgeten när vi egentligen snabbt bör öka innovationsnivåerna. På många centrala områden försämras vår konkurrenskraft. En läkares bedömning av patientens tillstånd skulle vara ”besvärligt, men inte hopplöst”. Satsningar på socialt hållbar konkurrenskraft kommer att ge oss möjlighet att skapa ett Europa där innovationer frodas på ett hållbart sätt.
Ett europeiskt teknikinstitut skulle kunna hjälpa oss att omvandla innovation till produkter. Vi måste likväl se till att finansieringen av ett sådant institut inte sker på bekostnad av Europeiska vetenskapsrådet. I ramprogrammet betonas behovet av att stödja små och medelstora företags arbete. Det är där en väldig mängd initiativtagare – och arbetsgivare – måste stampas fram.
Jerzy Buzek (PPE-DE ).
– Herr talman! Många tack till Jorgo Chatzimarkakis. Europeiska unionen står sig starkt inom vetenskaplig forskning, men inte lika starkt inom innovation. Som föredragande för sjunde ramprogrammet skulle jag vilja gratulera kommissionsledamot Günter Verheugen till hans nya initiativ, nämligen programmet för konkurrenskraft och innovation. Jag stöder helhjärtat såväl detta program som Jorgo Chatzimarkakis betänkande.
Programmet garanterar att det finns industrifinansiering för innovation, och det kommer att hjälpa i synnerhet små och medelstora företag. Europeiska unionen kan inte lyckas i teknikkapplöpningen utan ett sådant program som fyller luckan mellan forskning och innovation, och detta är både grunden för Lissabonstrategin och vägen till att bygga ett gemensamt europeiskt område för forskning och innovation.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.30.
Gábor Harangozó (PSE ).
– Det är av största vikt för unionen att erkänna den roll som små och medelstora företag spelar i vår ekonomi. I detta avseende gläder det mig att notera att små och medelstora företag befinner sig i centrum av strategin för det nya ramprogrammet för konkurrenskraft och innovation. Om vårt mål är att förse unionen med ytterligare produktivitet, innovationskapacitet och hållbar tillväxt bör betoningen faktiskt ligga på de små och medelstora företagens roll. I detta avseende bör vi under reformeringen av programmen och instrumenten för nästa programperiod lägga fram gemenskapens horisontella mål såsom jämlikhet mellan könen, miljöskydd, skydd av funktionshindrade, fördelning av bästa metoder och främjande av varaktig kvalitativ sysselsättning och ekonomisk tillväxt, utan att förvränga marknaderna. I slutändan kommer det att vara unionens medborgare själva som inom ramen för Lissabonstrategins mål kommer att bli de som verkligen kommer att gynnas av det EU-täckande främjandet av konkurrens och innovation.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0191/2006) av Werner Langen för utskottet för ekonomi och valutafrågor om utvidgningen av euroområdet (2006/2103(INI)).
Werner Langen (PPE-DE ),
. – Herr talman! Vi har framför oss betänkandet om utvidgningen av euroområdet. Det grundar sig på kommissionens andra rapport, som omfattar en bedömning av läget i enskilda medlemsstaters praktiska förberedelser och ländernas anslutningsstatus. Jag skulle vilja ta tillfället i akt att tacka kommissionsledamot Joaquín Almunia för skärpan i hans rapport och linje, och jag vill verkligen betona detta, eftersom jag för ett år sedan, under översynen av stabilitets- och tillväxtpakten, menade att kommissionen var alltför undfallande.
Ni har intagit en mycket tydlig ståndpunkt, vilket jag tackar er helhjärtat för. Efter diskussionerna i utskottet för ekonomi och valutafrågor och i de politiska grupperna samt överenskommelserna mellan grupperna är jag övertygad om att kommissionens linje i stor utsträckning kommer att stödjas.
Euron har genomgående varit en framgång eftersom den har garanterat monetär stabilitet både inom euroområdet – med låga inflationstakter – och i förhållande till andra valutor. Detta är möjligt endast om vi iakttar inte bara bestämmelserna i Maastrichtfördraget, utan även stabilitets- och tillväxtpakten. Med tanke på att de två största staterna i euroområdet – Frankrike och Tyskland – har brutit mot stabilitetspaktens regler flera år i rad utan att lyckas uppbåda den nödvändiga inre styrkan att genomföra väsentliga reformer, är det nödvändigt att vi i det nuvarande skedet, som innefattar anslutningen av medlemsstater med undantag, uppfyller villkoren i Maastrichtfördraget till punkt och pricka.
Det finns tolv euromedlemmar och elva stater med undantag. Storbritannien och Danmark har ett specialundantag; det är något annat, och de kan alltid ompröva sitt beslut. Övriga länder är tvungna att godta att deras budget- och finanspolitik övervakas och att deras konvergensnivå bedöms. Kommissionen har gjort detta noggrant och rigoröst, och jag tackar varmt även för det.
Skillnaden, som inte var uppenbar för alla här i parlamentet – ens i diskussionerna i utskottet för ekonomi och valutafrågor – är att både medlemmar av euroområdet och stater med undantag enligt 1997 års förordning är skyldiga att låta övervaka sin budget- och finanspolitik och att samordna sin ekonomiska politik. Inom euroområdet uppnås detta genom stabilitetsprogram, medan stater med undantag har konvergensprogram.
Därför har vi efter långa diskussioner antagit ett betänkande som är kraftigt genomsyrat av Maastrichtfördragets kriterier för anslutning, vilka är som följer: I fråga om prisstabilitet får inflationstakten i ett land som vill ansluta sig inte ligga mer än 1,5 procentenheter högre än inflationstakten i de tre bästa EU-medlemsstaterna. När det gäller offentliga finanser får skuldnivån inte överstiga 60 procent av BNP, med ett tak på 3 procent för nya skulder. Jag får ibland det intrycket att Maastrichtfördraget och stabilitets- och tillväxtpakten misstolkas. Dessutom har vi kravet på knytning till ERM2 i två år, räntekonvergens, rättssystemets förenlighet, en oberoende centralbank och ekonomisk konvergens. Jag är övertygad om att ett för tidigt införande av euron är skadligt för medlemsstaterna, eftersom reell konvergens och finansiell, ekonomisk och monetär stabilitet är väsentliga faktorer när den slutliga växelkursen fastställs, så att ett anslutande land som har gått med och inte längre har möjlighet att devalvera eller revalvera inte hamnar i svårigheter.
Vi överlade och kom överens om att inga länder skulle nämnas, men att vi å andra sidan ville inleda diskussioner med kommissionen och Europeiska centralbanken om fastställandet av inflationstakten – ett annat område där det finns skillnader. Europeiska centralbanken har angett ett värde nära 2 procent som prisstabilitet för utvärderingen av sin penningpolitik, och vi vill gärna bli fullt delaktiga i denna dialog.
Vi beslutade dessutom att vi inte vill att något av länderna som vill ansluta sig ges specialrabatter, utan vi sätter stort värde på att alla – oavsett om de är nya eller gamla medlemmar – behandlas lika och riktigt. Inte heller vill vi att händelserna i den första anslutningsfasen, då Grekland anslöts på grundval av ofullständiga uppgifter och Italien gjorde det innan landet hade iakttagit fluktuationsmarginalerna enligt ERM2 under två år, blir ett prejudikat för utvidgningen av euroområdet. Vi vill i stället uppmana kommissionen att vara opartisk och trogen Maastrichtfördraget i sina bedömningar. Ni är säkert medveten om, herr kommissionsledamot, att vårt mål är ökad öppenhet. Jag är tacksam för det konstruktiva samarbetet från mina ledamotskollegers sida. När allt kommer omkring anser jag att det betänkande som vi har utarbetat och finslipat är bra. Det kommer att stödjas av det stora flertalet av ledamöterna och ger i sin tur eftertryckligt stöd åt kommissionens linje.
Joaquín Almunia,
. – Herr talman! Jag skulle vilja tacka Werner Langen för hans utmärkta betänkande och alla parlamentsledamöterna, särskilt dem i utskottet för ekonomi och valutafrågor, för att de deltar i denna diskussion, som är av mycket stor betydelse.
Det är viktigt att följa alla de länder som ännu inte tillhör euroområdet men som vill och är skyldiga att ansluta sig, eftersom alla medlemsstaterna, utom de med en undantagsklausul – Förenade kungariket och Danmark – har rätt att tillhöra euroområdet, men även en skyldighet att ansluta sig till detta och att förbereda sig för att göra det.
De aspekter som behandlas i den rapport som gav upphov till ert betänkande – om förberedelserna i de medlemsstater som kommer att ansluta sig till euroområdet under de närmaste åren – är därför mycket viktiga. Jag måste tala om för er att vi kommer att godkänna en ny rapport under de närmaste veckorna, eftersom kommissionen från och med nu kommer att lägga fram dessa rapporter var sjätte månad i stället för varje år.
Det rör sig om förberedelser av teknisk art som är mycket viktiga när det gäller att hålla allmänheten underrättad och att försöka förhindra det slags missbruk vid växling mellan den nationella valutan och den gemensamma valutan som i vissa fall har förekommit tidigare. Vi drar lärdom av tidigare erfarenheter för att samarbeta med de länder som vill införa euron, för att förhindra missbruk och för att övertyga medborgarna om att det inte finns något direkt samband mellan övergången från den nationella valutan till euron och prishöjningar, som lätt kan undvikas. De länder som vill ansluta sig till euroområdet måste givetvis förbereda sig för att uppfylla de kriterier som anges i fördraget, alltsedan Maastrichtfördraget.
Debatten har fokuserat mer på den sistnämnda aspekten, eftersom kommissionen och Europeiska centralbanken för några veckor sedan som bekant antog konvergensrapporter som svar på Sloveniens och Litauens förfrågningar. I dessa rapporter gav kommissionen – och Europeiska centralbanken – sin tolkning av tillämpningen av de kriterier som anges i fördraget. Jag vill upprepa att dessa anges i fördraget. De fastställs inte på konstgjord väg eller godtyckligt av Europeiska kommissionen. Kriterierna i fördraget kan inte ändras. Vår skyldighet är därför – och vi har gjort detta vid tidigare tillfällen, och vi kommer att göra det i framtiden – att tillämpa fördraget och att tillämpa det strängt, eftersom det är det enda sättet att garantera lika behandling för alla de medlemsstater som vill ansluta sig till euroområdet.
Den tydligaste diskussionen gäller inflationskriteriet. Werner Langen talade om Europeiska centralbankens kriterium för att upprätthålla prisstabiliteten. Jag måste tala om för er att det inte är samma sak: Europeiska centralbankens mål att hålla prisstabiliteten i euroområdet under 2 procents inflation – men nära denna siffra – är en sak, inflationskriteriet i fördraget, som innebär att den genomsnittliga inflationstakten under de senaste tolv månaderna i de länder som vill ansluta sig till euroområdet måste ligga under referensvärdet, det vill säga inflationen i de tre länder som uppvisar bäst resultat när det gäller inflation plus 1,5 procent, något helt annat.
Detta anges klart och tydligt i fördraget. Kommissionen kan inte ändra kriterierna i fördraget. Vår uppgift är att se till att de tillämpas, och det är vad vi har gjort. Eftersom jag av vissa kommentarer i betänkandet och ändringsförslagen har förstått att kommissionen uppmanas till öppenhet i tolkningen och tillämpningen av fördraget står jag till parlamentets förfogande, inte bara för att förklara konvergensrapporterna om Slovenien och Litauen i detalj, utan även, om ni vill, för att skaffa fram den ytterligare dokumentation som ligger till grund för den konvergensrapport som kommissionen antog den 16 maj.
Alexander Radwan,
. – Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokrater har alltid stött och främjat utvidgningen av Europeiska unionen och har alltid sagt att denna utvidgning, inbegripet anslutningen till euroområdet, måste gå vidare utan ytterligare dröjsmål. Detta har alltid varit – och är fortfarande – vår linje. Dessutom har det under senare år varit PPE-DE-gruppens linje att kämpa för en stark euro i överensstämmelse med Maastrichtkriterierna i kombination med ett strängt iakttagande av stabilitets- och tillväxtpakten.
Av detta skäl har det under senare år förts omfattande diskussioner med kommissionen varje gång de stora länderna – Frankrike, Italien och Tyskland – varit inblandade. Vi kommer därför att hålla fast vid denna linje för en stabil euro och skulle följaktligen vilja försäkra kommissionen om vårt otvetydiga stöd för dess tydliga inställning i frågan om vår framtida syn på utvidgningen av euroområdet.
Låt mig ännu en gång säga att vi helt klart är för att nya medlemsstater ansluter sig till euroområdet. Detta måste dock ske utifrån särskilda kriterier. Det finns en viss tradition och stränghet att upprätthålla i detta avseende. Vi tackar följaktligen kommissionen ännu en gång.
Samtidigt skulle jag dock vilja uppmana kommissionen att vara mer bestämd gentemot medlemsstaterna när det gäller uppgifter. Den har parlamentets stöd. Jag uppmanar även medlemsstaterna att utöka kommissionens rätt att kontrollera uppgifter som avser en eventuell anslutning. Jag säger detta eftersom parlamentet kommer att fråga kommissionen om den kan garantera de uppgifter som ligger till grund för dess rekommendation. Kommissionen måste därför ges bättre tillgång till information, vilket förutsätter ökad samarbetsvilja från medlemsstaternas sida.
Dariusz Rosati,
. – Herr talman! Enligt Fördraget om Europeiska unionen är det nya medlemsstaters rättighet och skyldighet att ansluta sig till euroområdet, vilket kommissionsledamot Joaquín Almunia just sa. Socialdemokratiska gruppen i Europaparlamentet ger sitt fulla stöd till denna uppfattning.
Villkoren för att gå med i euroområdet återges i Maastrichtfördraget i form av så kallade ”nominella konvergenskrav”. Dessa kriterier måste vara uppfyllda innan ett land kan ansluta sig till det gemensamma valutaområdet, men det är också allt som krävs. Det har dock gjorts försök att påtvinga de nya medlemsstaterna ytterligare villkor, till exempel ”verklig konvergens” och ”euroområdets absorptionskapacitet”, som inte har definierats i detalj. Dessa kriterier ingår inte i Maastrichtavtalet och kan därför inte tillämpas. Det får inte förekomma några dubbla standarder när det gäller nya och gamla medlemsstater. Om vi anser att bestämmelserna i fördraget måste respekteras bör vi rätta oss efter att vi är bundna av fördraget, hela fördraget och inget annat än fördraget.
Jag vill också påpeka att konvergenskraven ger upphov till en mängd befogade tvivel när det gäller ekonomiska faktorer och tolkning. Dessa problem blev mycket uppenbara i och med de senaste konvergensrapporterna för Litauen och Slovenien. Den definition av prisstabilitet som kommissionen och Europeiska centralbanken (ECB) använde i sina rapporter för att bedöma om inflationskriteriet var uppfyllt stred mot den definition som ECB tillämpar i sin monetära politik.
Även andra aspekter av bedömningen är tveksamma. Detta är en viktig fråga, för på grund av bedömningen gav inte kommissionen Litauen en positiv rekommendation för att ansluta sig till euroområdet. Situationen ger anledning till oro, eftersom kommissionens beslut måste vara tillförlitliga och inte får väcka misstanke om partipolitik eller bristande objektivitet. De regler som används vid bedömningen av enskilda medlemsstater måste vara tydliga, och beslutsfattandet måste vara helt öppet.
Herr talman! De konvergenskriterier som utformades för 15 år sedan, när varje medlemsstat fortfarande hade en nationell valuta och en egen monetär politik, bör anpassas till dagens situation där de nya medlemsstaterna ansluter sig till ett befintligt gemensamt valutaområde. För det krävs ändamålsenliga ändringar i de aktuella bestämmelserna i artikel 121 i fördraget och i protokollet till fördraget. Jag uppmanar till debatt om denna fråga.
Margarita Starkevičiūtė,
. – Jag beklagar verkligen att diskussionen om problemen beträffande utvidgningen av euroområdet har ägnats så lite uppmärksamhet. Nu måste problemen lösas under själva utvidgningsprocessen, vilket kommissionen inte är redo för. Vi bör dock inte skylla på varandra. Utifrån våra erfarenheter om reformer vet vi att tillfredsställande resultat även kan uppnås på detta sätt. Vi måste bara reagera snabbt på den förändrade situationen, vilket jag ber EU-institutionerna att göra.
Det är tydligt att förberedelserna inför införandet av euron medför omfattande utgifter. Därför måste bedömningen av kandidatländer genomföras mycket tidigare än ett halvår innan euron införs, kanske i några olika steg.
Jag delar också uppfattningen att vi måste se över sättet att beräkna inflationskriteriet i Maastrichtfördraget. Vi granskade trots allt metoden som används i stabilitets- och tillväxtpakten utan problem. Jag hoppas verkligen att det inte berodde på att ett stort land begärde det. De små ländernas röster måste också höras.
För det tredje måste samtliga kommissionens bedömningar lämnas in till parlamentet, för beslut inom EU får inte fattas utan demokratisk kontroll. EU bygger på demokratiska regler.
Guntars Krasts,
. – Herr talman! Det är omöjligt att inte instämma med många slutsatser i betänkandet. Vilka invändningar kan man ha mot en förpliktelse att noggrant följa villkoren i fördraget? Detta är som sig bör, och jag själv delar denna uppfattning. Om detta tillvägagångssätt hade tillämpats på ett konsekvent sätt skulle historien om euroområdets uppkomst varit en helt annan, och det är till och med tänkbart att antalet nuvarande medlemmar i euroområdet skulle ha varit annorlunda. En tredjedel av de nuvarande medlemmarna gick med i strid mot något av kriterierna. I själva verket användes inträdeskriteriet endast som referens, och politiska beslut var det som avgjorde. Det är inte förvånande eftersom kriteriets ekonomiska grund i många fall är mycket tvivelaktig. Den tillåtna inflationsnivån fastställdes exempelvis också med avseende på länder som inte är med i euroområdet, och det mest paradoxala av allt är att de bästa inflationsindikatorerna skiljer sig från ECB:s uppfattning om den bästa nivån för prisstabiliteten i euroområdet. Kravet att länderna ska uppnå en stabil växlingskurs gör tillsammans med inflationsindikatorerna detta kriterium ännu mer motsägande. ECB gör inte ens gällande att försöka genomföra detta i euroområdet. Den oro som uttrycks i betänkandet angående eventuella problem med ansökningsländerna efter anslutningen till euroområdet kan inte tillskrivas små, flexibla ekonomier som till exempel Estland, Lettland och Litauen. Dessa är också öppna ekonomier som sedan början av 1990-talet har haft fasta långsiktiga växlingskurser. Om Litauen, som avviker ytterst lite från inflationskriteriet, inte godkänns som medlem i euroområdet så är det uppenbarligen ett politiskt beslut. Jag skulle stödja betänkandet om det verkligen var inriktat på att förbättra anslutningskriterierna i framtiden. Så är tyvärr inte fallet, utan betänkandet handlar snarare om frågan om den beryktade polska rörmokaren.
Sergej Kozlík (NI ).
– Jag kommer inte från Litauen men vill ändå i detta sammanhang kommentera frågan om landets inträde i euroområdet. Litauen har under ett antal år nått goda ekonomiska resultat som bör ge upphov till jubel i de allra flesta länderna i euroområdet. Landet har haft en stadig långsiktig ekonomisk tillväxt på nästan 10 procent av BNP. Det uppfyller också sedan länge, och med god marginal, Maastrichtkriterierna för underskottet i de offentliga finanserna, för skulden inom den offentliga sektorn och för den långfristiga räntenivån, till skillnad från de flesta euroländerna. För endast ett kriterium överskred landet referensnivån på 2,6 procent med en tiondels procent under den senaste utvärderingsperioden, trots att målet hade uppnåtts under flera år dessförinnan.
Mina vänner! Att gå med i euroområdet borde inte vara som ett idrottsevenemang, där tiondelar avgör om du klarar dig eller inte. Senareläggningen av Litauens inträde är ett okänsligt beslut och kommer att innebära en kalldusch för framtida kandidatländer.
Alojz Peterle (PPE-DE ).
– Även om denna punkt på föredragningslistan inte innebär en lagstiftande roll har föredragandens uppgift varit svår. Därför vill jag gratulera Werner Langen till ett väl utfört arbete och till att ha fått ett så övertygande stöd i utskottet. Jag välkomnar framför allt att föredraganden tydligt definierar förhållandet till EU-medborgarna, det vill säga konsumenterna, vilket är nödvändigt för en lyckad övergång till euron i anslutningsländerna.
Vi är alla medvetna om betydelsen av europrojektet för den europeiska integrationen och hur viktigt det är att alla parter som deltar i utvidgningen av euroområdet bibehåller sin trovärdighet. Detta innebär också att vi måste efterleva de kriterier som har upprättats på ett konsekvent sätt och att vi inte kan ändra spelreglerna efter halva tiden.
Det gläder mig att Slovenien i kommissionens och ECB:s ögon har klarat ett utmanande prov, nämligen att landet uppfyller alla kraven för inträde i euroområdet. Det skulle förstås glädja mig ännu mer om kraven för utvidgningen uppfylldes av fler nya medlemsstater. Jag säger detta i tron att den ytterligare utvidgningen av euroområdet är viktig för EU:s politiska utveckling och framtida framstående roll i en globaliserad värld.
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
– Herr talman! Jag vill förutom att gratulera Slovenien påminna er om att Litauen har uppfyllt alla Maastrichtkriterier fem år i rad, förutom under en tidsperiod på en månad då inflationen översteg kriterierna med en liten marginal. Det var dock just då som kommissionen skyndade sig att göra en negativ rekommendation. Dagen efter kommissionens slutsats framgick det av de senaste uppgifterna att Litauen faktiskt uppfyllde Maastrichtkriterierna.
I går sa ordföranden för Ekofin, Jean-Claude Juncker, att Litauen varnades för att ansöka om euron på grund av att detta troligen skulle komma att avslås. Detta visar olyckligtvis att kommissionen har förutfattade meningar, grundade på misstankar och prognoser. Det verkar som om Vilnius straffades för att man inte följde Bryssels råd och, ironiskt nog, för att man uppfyllde kriterierna under fem föredömliga år. Av alla länder i euroområdet är det bara Finland som kan glädjas åt att ha uppnått dessa mål.
Situationen skulle kunna återställas. Jag uppmanar mina kolleger att rösta för det ändringsförslag i vilket kommissionen ska granska sin utvärdering av Litauen. Jag uppmanar också till att inleda en bredare diskussion om legitimiteten och tillämpandet av de befintliga konvergenskriterierna inom det utvidgade EU.
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
– Det betänkande om utvidgningen av euroområdet som vi håller på att diskutera är ovanligt slarvigt och meningslöst. Föredraganden tar upp kända förhållanden.
I punkt 1 innefattas krav som t.ex. den oberoende centralbanken och lagstiftningssystemets förenlighet med Maastrichtavtalet felaktigt bland Maastrichtkriterierna.
I samband med det mål som nämns i punkterna 4 och 5 – stabiliteten i euroområdet – behöver man klargöra vad stabilitet är när inte en enda av de tolv medlemmarna i euroområdet lyckades att uppfylla alla kriterier vid anslutningstidpunkten och fortsätter att bryta mot dem än i dag, särskilt mot indikatorerna som handlar om inflation och budgetunderskott. Vilken skada kan en utvidgning göra?
Diskrimineringen mot kandidatländer till euroområdet är uppenbar när man tillämpar dubbelmoral.
Ett krav på stabilitet i förhållande till indikatorerna, som inte ställts tidigare, måste nu uppfyllas före utvidgningen oaktat det faktum att dagens ekonomiska och politiska läge är ett annat än det som rådde för 15 år sedan när man upprättade euroområdet.
Jag uppmanar kommissionen och rådet att ta hänsyn till den ekonomiska och politiska verklighet som råder i EU, att förbättra Maastrichtkriterierna och genomföra dem i alla medlemsstater och fortsätta utvidgningen av euroområdet.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
– Herr talman! När jag nu tar till orda i denna debatt vill jag rikta uppmärksamheten mot följande frågor. För det första står det mycket tydligt i betänkandet att nya medlemsstater måste uppfylla alla Maastrichtkriterier innan de kan bli medlemmar i euroområdet. Samtidigt bortser man från att många gamla medlemsstater inte uppfyllde dessa kriterier när euroområdet upprättades. Återigen skickar man ut en politisk signal om att vissa är mer jämlika än andra i EU.
För det andra har, sedan införandet av euron 2002, minst fem länder, däribland de största – Tyskland, Frankrike och Italien – inte följt de viktigaste kriterierna och inte lyckats att kontrollera sina budgetunderskott och offentliga skulder. I vissa av dessa länder ligger de offentliga skulderna långt över 60 procent av BNP, vilket innebär att de måste begränsa dem under många år framöver. Trots detta ifrågasätts inte dessa länders fortsatta medlemskap i Ekonomiska och monetära unionen. Ingen gör heller något särskilt för att tvinga dessa länder att förändra det rådande läget. De senaste ändringarna av stabilitets- och tillväxtpakten som gynnade Tyskland och Frankrike är slående exempel på detta.
För det tredje, och med hänsyn till denna situation, kan förkastandet av Litauens ansökan om medlemskap i euroområdet från och med den 1 januari 2007 på grund av att inflationsindikatorn överstegs med 0,1 procent, i bästa fall orsaka förvirring och bådar inte gott för diskussionen om utvidgningen av euroområdet att inbegripa alla nya medlemsstater eller om anslutandet av Förenade kungariket, Danmark eller Sverige till området.
Joaquín Almunia,
. – Herr talman! Jag vill tacka alla ledamöter för deras inlägg under debatten. Jag vill tacka dem för deras bidrag oavsett om de instämmer i kommissionens åsikter om de frågor vi diskuterar i dag eller inte.
Jag vill säga fyra saker: för det första att kommissionen naturligtvis stöder en utvidgning av euroområdet. Det finns inget annat alternativ: medlemsstaterna har den rätten och skyldigheten, och vi respekterar denna rätt och kräver att de följer skyldigheten. Vi gör detta oavsett om de som blir medlemmar i euroområdet under de kommande åren är nya eller gamla medlemsstater – en åtskillnad som vi anser tillhör det förgångna – eller om de är stora eller små, rika eller inte fullt så rika.
Vi kommer inte att lägga fram några nya villkor, herr Rosati. Vi tillämpar EG-fördraget, hela fördraget och inget annat än fördraget. Det är enda sättet att se till så att alla behandlas likvärdigt, och jag kan inte föreställa mig – och jag är säker på att ingen av er vill det – att någon i denna kammare vill att kommissionen inte ska uppfylla sin plikt som fördragets väktare och inte tillämpa fördraget på samma sätt på respektive medlemsstat.
Kan fördraget ändras? Naturligtvis. Denna eftermiddag har jag haft möjlighet att närvara vid debatten under vilken premiärminister Guy Verhofstadt talade om den framtida konstitutionen, de nödvändiga förändringarna och Europas framtid. Naturligtvis kan man ändra fördraget, och det kommer man också att göra framöver. Men för tillfället måste vi tillämpa det befintliga fördraget, och ni vet, precis som jag gör, att det inte är kommissionens uppgift att ändra fördraget.
Vad säger fördraget om inflationskriteriet, som har diskuterats under debatten? Det säger att referensvärdet består av den genomsnittliga inflationen hos de tre medlemsstater som uppvisar lägst inflation. Det står inte ”medlemmar i euroområdet”. Det står klart och tydligt ”medlemsstater”: alla medlemsstater, däribland dem med en undantagsklausul. Vi kan inte utesluta någon medlemsstat vid beräkningen av de tre medlemsstaterna med den lägsta inflationen. Vi måste dessutom lägga till 1,5 procent till dessa tre medlemsstaters genomsnittliga inflation: detta är referensvärdet.
Något helt annat är den siffra som, på ett oberoende sätt, fastställs av Europeiska centralbanken som ett mål i samband med dess mandat, som är att säkra prisstabiliteten. Det är inte samma sak, och det finns inget skäl till varför det skulle vara det. Vi får alltså inte i denna debatt blanda ihop Europeiska centralbankens inflationsmål med referensvärdet i fördragets inflationskriterium. De är helt olika saker.
Fördragets inflationskriterium säger emellertid något annat: det säger att inflationen i de aktuella medlemsstaterna måste vara hållbar. Vissa av er talar om en liten skillnad, och så är fallet. I inflationskriteriet säger emellertid fördraget, förutom skillnaden, förutom jämförelsen mellan medlemsstaternas inflation och referensvärdet, att vi måste analysera om inflationen i de aktuella medlemsstaterna är hållbar eller inte. Vi kan inte nonchalera fördraget, och det kommer vi inte heller att göra. Vi kommer att förklara det om och om igen därför att en rigorös analys av kriterierna inte främjar de nuvarande medlemsstaterna i euroområdet utan den medlemsstat som kandiderar till ett medlemskap i euroområdet, och därför att om vi inte gör det kommer denna stat att drabbas av konsekvenserna när väl beslutet om att bli medlem i euroområdet är oåterkalleligt.
Hänvisningar till det förgångna är därför värdelösa för mig. Om saker och ting inte sköttes perfekt tidigare så får någon betala priset för detta i dag. Låt oss lära oss av erfarenheterna eftersom det är just vad rationella och förnuftiga politiker bör göra. Vi tillämpar fördraget, men vi tillämpar alla dess delar, inte bara dem som ligger i vårt intresse, och när vi tillämpar det lär vi oss av erfarenheterna inom den marginal som tillåts i enlighet med fördraget.
När det gäller Litauen tänker jag naturligtvis inte förneka det uppenbara: landets ekonomiska resultat är fantastiska. De ansträngningar man har gjort för att förbättra den ekonomiska situationen är enastående. Vi vill alla att Litauen ska uppfylla alla kriterier i fördraget så snart som möjligt. I dag har landet lyckats att uppfylla alla utom ett. Låt oss hoppas att det snart kommer till rätta med detta problem. Så snart som detta sker ser jag fram emot att få ta emot en begäran från Litauen – vilket är dess rättighet enligt fördraget – så att jag kan lämna ett positivt yttrande på kommissionens vägnar. Men var vänliga och be inte kommissionen att säga något i konvergensrapporterna som strider mot en rationell, tydlig och genomblickbar tillämpning av fördraget.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.30.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
– När pressen meddelar att Otmar Issing ska lämna Europeiska centralbanken (ECB), men att det monetaristiska arvet kommer att finnas kvar, bekräftar detta bara vår åsikt att monetaristiska riktlinjer fortsätter att dominera och vägleda EU:s ekonomiska och sociala politik oavsett vem som leder ECB.
Som vi vet, och Langenbetänkandet bekräftar detta, kräver ett medlemskap i euroområdet ”total efterlevnad av Maastrichtkriterierna”, vilket innebär ett uppfyllande av kraven för stabilitets- och tillväxtpakten och att man följer riktlinjerna från ECB, den europeiska monetära myndigheten vars beslut får konsekvenser för hela ekonomin.
I betänkandet står det uttryckligen att ”övergången till euron inte bör hanteras och framställas som enbart ett tekniskt byte av valuta, utan som en stor omvandling med betydande ekonomiska, monetära och sociala konsekvenser”. Det betonar parlamentets maximalistiska förhållningssätt, dvs. att budgetcykeln på nationell nivå måste synkroniseras och grundas på samma prerogativ, nämligen förlusten av penningpolitisk, och i sin tur, skattemässig suveränitet.
I Portugal är vi tyvärr mycket bekanta med denna situation och dess effekter, vilket bekräftas genom de nyligen gjorda vårprognoserna för den ekonomiska utvecklingen 2006–2007. Förlusten av penningpolitisk suveränitet får konsekvenser för den verkliga konvergensen av ekonomierna och tjänar ekonomiska grupperingar, direkt eller indirekt.
Vi kan därför inte stödja detta betänkande.
Hélène Goudin (IND/DEM ).
– I september 2003 hölls det en folkomröstning där det svenska folket fick ta ställning till huruvida Sverige skulle införa euron som valuta. Utfallet blev, föga förvånande, ett klart och tydligt nej.
Det har nu gått två år sedan EU fick ytterligare tio medlemsstater. Opinionsläget rörande euron i dessa länder skiljer sig från land till land. Att byta valuta är emellertid en oerhört viktig och allvarlig fråga. Det handlar inte enbart om att byta ut sedlar och mynt, utan även om att ge upp en del av sin självständighet. I förlängningen förlorar man möjligheten att styra sin egen ekonomiska utveckling.
Junilistan anser att medborgarna måste rådfrågas när så viktiga beslut, till exempel om ett nytt konstitutionsförslag eller euron, skall fattas. För demokratins skull vore det bäst om folkomröstningar anordnades – om medborgarna kräver det – i de länder som har för avsikt att införa euron som betalningsmedel. Utfallet i dessa måste sedan respekteras, såsom det svenska folkets nej till euron.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0188/2006) av Louis Grech för budgetutskottet om beräkning av Europaparlamentets inkomster och utgifter för budgetåret 2007 (2006/2022(BUD)).
Louis Grech (PSE )
, . – Herr talman! År 2007, det första året för den nya budgetramen, kommer att vara ett år av utgiftskonsolidering i parlamentets budgetberäkning för det kommande året. Genom dessa övergripande åtgärder och denna konsolideringsprocess måste vi stärka det som visar sig vara effektivt och avsluta, eller åtminstone minska, verksamhet som inte skapar mervärde.
I detta slags scenario får införandet av en aktivitetsbaserad budgetering större betydelse. Dessutom betonas i betänkandet att budgeten bör återspegla motiverade budgetbehov. Detta förklarar varför det är nödvändigt att noggrant utvärdera följderna av att behålla det självpåtagna taket på 20 procent, eller av en annan lösning. Vi måste genomföra en kostnadsnyttoanalys för att undersöka vad som bäst tjänar parlamentets intressen, inklusive dess finansiella oberoende för närvarande och i framtiden när stadgan för ledamöterna som uppgår till omkring 100 miljoner euro per år träder i kraft 2009.
Denna budgetstrategi ska omvandlas till mer effektiva, öppna och analytiska uppskattningar, vilket för mig in på en annan av betänkandets nyckelfrågor: köp av parlamentsbyggnader. Vi tvekar inte att i detta avseende, och med tanke på de nyligen inträffade händelserna i fråga om köpet av byggnaderna WIC och SDM i Strasbourg, föra de 50 miljoner euro som är avsedda för köpet av dessa lokaler till reserven.
Det är inte tillrådligt att frigöra dessa medel förrän de viktiga och oklara frågorna runt dessa lokaler har klargjorts på ett tillfredsställande sätt. Vi vill inte underskatta den positiva, ekonomiska betydelsen av vår förvärvspolitik. Vi har vid upprepade tillfällen kommenterat de väsentliga besparingar som gjorts under åren i och med denna politik. Det skulle dock vara förståndigt att överväga att granska den övergripande förvärvspolitiken i fråga om parlamentsbyggnader på nytt, inklusive informationskontoren i de olika medlemsstaterna.
I betänkandet behandlas också frågor som rör besöksprogrammet och informationspolitiken. Det har tyvärr inte fattats något beslut beträffande de 5 miljoner euro som anslagits till en förbättring av besöksprogrammet. Denna situation är ohållbar, och ledamöterna förväntar sig att presidiet fattar ett beslut före första behandlingen.
År 2006 beslutade parlamentet att investera i tre viktiga informationsprojekt, som innefattade byggandet av ett nytt besökscenter, audiovisuella installationer och webb-tv. I detta avseende har förvaltningen lagt fram förslag till stöd som uppgår till 25 miljoner euro för genomförande av dessa projekt under 2007. Vi är i princip överens om att det behöver göras mer för att förbindelsen mellan medborgarna och de nya institutioner som företräder dem ska förbättras. Mer exakt och utförlig information måste dock läggas fram beträffande den politiska kontrollfunktionen, organisationen, kostnadsstrukturen och programinnehållet innan allt, eller delar av, detta stöd tillhandahålls från reserven. Med tanke på de befintliga budgetbegränsningarna är vi ännu inte övertygade om att begäran om att inrätta ytterligare 74 tjänster är rättfärdigad, i synnerhet inte i en tid då vi förespråkar utgiftskonsolidering. Under dessa omständigheter har respektive anslag förts till reserven i väntan på tillgång till detaljerad information som rättfärdigar denna begäran före första behandlingen.
Man kan också notera att det har anslagits 48 miljoner euro till Rumäniens och Bulgariens anslutning. I händelse av en senareläggning bör den ekonomiska verkan på omkring 24 miljoner euro tas från budgen för 2007.
Ett annat viktigt område som vi fokuserat på i betänkandet är området för assistentstöd och andra resurser som är tillgängliga för parlamentsledamöterna. I detta avseende kommer förvaltningen att utföra en kvalitativ studie av de tjänster som ledamöterna har tillgång till. Vi är övertygade om att den övergripande processen för ”Raising the Game”-projektet, tillsammans med resultatet av studien, kommer att tillföra många förbättringar till denna betydelsefulla aspekt.
I betänkandet har vi också hänvisat till ett antal andra prioriteringar som vi måste ta upp, som exempelvis utbildningen, rekryteringen i samband med utvidgning, stadgan för ledamöternas assistenter, säkerheten och kontrakten med externa leverantörer. På grund av tidsbrist kan jag tyvärr inte tala om alla dessa punkter, men vi kan verkligen inte bortse från dem.
Sammanfattningsvis vill jag tacka mina kolleger, skuggföredragandena, samordnarna och ledamöterna i budgetutskottet för deras samarbete och konstruktiva deltagande i utformandet av detta betänkande, med det gemensamma målet att förbättra resultatet, kvaliteten och ansvarsskyldigheten när det gäller parlamentets arbete.
Ville Itälä,
. – Herr talman! Jag vill först och främst tacka föredraganden Louis Grech. Han har gjort ett utmärkt jobb, och samarbetsnivån har varit mycket hög. Det har varit en trevlig erfarenhet att samarbeta under detta projekt. Jag vill emellertid göra några kommentarer.
För det första säger man ständigt att vi använder 20 procent mer än under föregående år. Det kanske inte finns någon princip här. Principen kanske bara är att vi noga överväger vilka behov vi har och hur vi kan vara mer försiktiga med skattebetalarnas pengar.
Sedan har vi budgetrubrikerna och särskilt informationspolicyn. I fjol beslutade vi med en klar majoritet att vi skulle lägga till 5 miljoner euro i budgeten för besöksgrupper. Parlamentsledamöterna förväntar sig att dessa 5 miljoner euro ska användas, men det har de inte. Detta är en aning frustrerande. Varför beslutar parlamentet rent allmänt om saker och ting om besluten inte omsätts i praktiken? Jag hoppas att parlamentets talman kommer att se till att parlamentets vilja genomförs i detta sammanhang och att de 5 miljonerna kommer att användas.
Sedan uttryckte man en önskan om att börja använda webb-tv trots att inga beslut hade fattats i frågan. Jag anser att utskottet helt riktigt har ställt villkor om att det bör finnas en långsiktig ekonomisk planering för detta: bedömningar om vad det kommer att kosta nästa år, om fem år och t.o.m. över en längre period, så vi vet vart vi är på väg och hur förvaltningen kommer att fungera. Innan detta har skett kan vi inte fatta några beslut.
Jag vill dessutom nämna en sak som har att göra med daghemmet. Parlamentet har övergett idén om att ha ett daghem här och har köpt ett underbart hus: en trevlig miljö för barnen, men på totalt fel ställe. Daghemmet borde ha inrättats i denna byggnad eller i närheten. Vårt beteende som arbetsgivare är viktigt. Vi borde vara ett föredöme, och jag är besviken på socialdemokraterna som inte bryr sig om barnfamiljer, som trycker ned folk och som verkar förakta barnfamiljer. Vi röstar för ett idrottscentrum, pengar till webb-tv och för många andra faciliteter, men vi bryr oss inte om barnfamiljer. Jag hoppas att vi kommer att ta upp denna fråga igen.
Neena Gill,
. – Herr talman! Jag vill tacka föredraganden för hans enastående arbete med detta betänkande. Jag applåderar Louis Grechs tonvikt på att effektivisera användningen av resurserna. Jag stöder därför helhjärtat införandet av en aktivitetsbaserad budgetering. Jag har under de senaste fem åren krävt att parlamentet ska anta detta system, eftersom det innebär en möjlighet att visa större öppenhet. Jag har dock blivit besviken på förvaltningens motvillighet när det gäller att införa ett sådant system, och jag anser att det är på tiden att vi gör det. Jag uppmanar därför generalsekreteraren att hantera denna fråga på ett mycket seriöst sätt och se vilka framsteg vi kan göra på detta område.
Den andra punkten som jag vill ta upp är den årliga frågan om biltjänsten. Jag instämmer inte i det som står i betänkandet, nämligen att stödet för ytterligare medel för den chaufförstjänst som står till parlamentets förfogande bör stärkas. Jag stöder det ändringsförslag som Verts/ALE-gruppen har lagt fram om att granska denna tjänst och undersöka hur vi ska kunna förbättra den utan att öka stödet. Vi behöver inte börja höja anslagen, i synnerhet inte när vi erbjuder ledamöterna återbetalning av taxikostnader.
Vad gäller information och kommunikation kan vi inte nog betona behovet av resultat som är nödvändiga för vår förbindelse med medborgarna. Jag stöder förslagen om tillgång till webb-tv och ett förbättrat besökscenter helt igenom.
Anne E. Jensen,
– Herr talman! Jag vill också gärna tacka Louis Grech för hans konstruktiva och grundliga arbete med parlamentets budget för 2007. Det handlar här om en budget på strax under 1,4 miljarder euro, och jag vill rikta uppmärksamheten mot tre punkter. För det första vill jag ta upp förhållandet att nästan hälften av utgifterna orsakas av den geografiska uppdelningen av parlamentets verksamhet och det faktum att vi arbetar på många språk. Dessa förhållanden är mycket specifika för Europaparlamentet, men det är också förhållanden som vi själva inte råder över.
För det andra vill jag betona behovet av att ständigt omprioritera och skapa större effektivitet, särskilt när det rör personalpolitiken där omplaceringar krävs. Jag vill göra er uppmärksamma på behovet att få bättre lokaler för ledamöterna så att de kan arbeta mer effektivt. I samband med denna fråga finns det ett behov av att noga bedöma de nationella informationskontorens insatser.
För det tredje vill jag ta upp frågan om fastighetsköpen i Strasbourg. Allmänheten har tydligen gormat mycket om denna fråga, och det skulle vara fullständigt oacceptabelt om det skulle visa sig att placeringen av parlamentet i Strasbourg har varit en stor inkomstkälla för staden. Vi är för tillfället tvingade att avvakta med fastighetsköpen. Personligen skulle jag föredra om parlamentet kunde nöja sig med att finnas i Bryssel, så att vi kan fungera effektivt även i detta sammanhang.
Hans-Peter Martin (NI ).
– Herr talman! Jag förväntar mig att få samma talartid som föregående talare, som ni var mycket generös mot. Det som man lägger fram för oss här är i själva verket en oerhört trist situation. I betänkandet visar man emellertid att budgeten ska ökas med ytterligare 4,2 procent och att ytterligare 250 tjänster ska inrättas. Detta innebär att det man gör här är liktydigt med organiserad oansvarighet. Det är uppenbart att en grupp av personer har ”kapat” det europeiska projektet, och jag är tyvärr övertygad om att de som samtycker återigen kommer att gå till historien som oupplysta slösare.
Om man tog detta betänkande, översatte det till alla officiella språk och gav det till EU:s män och kvinnor skulle de bli förskräckta över innehållet. De skulle säga: ”Vad tänker ni på? Vi har inte dessa resurser längre – vi har inte råd med det! Till och med hälften av det skulle vara för mycket”. Alla här vet det, men man handlar inte i enlighet med denna vetskap. Det påminner mig väldigt mycket om f.d. Sovjetunionen där de varje år talade om nya rekordskördar och nya maximeringar och effektivitetsvinster. Det som händer nu är skamligt och ovärdigt Europaparlamentet.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.00.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0168/2006) av Erna Hennicot-Schoepges för utskottet för kultur och utbildning om Europeiska året för interkulturell dialog (2008) (KOM(2005)0467 – C6-0311/2005 – 2005/0203 (COD)).
Andris Piebalgs,
. – Herr talman! Jag vill uttrycka min tacksamhet mot utskottet för kultur och utbildning, i synnerhet mot Erna Hennicot-Schoepges, och mot de andra utskott som har medverkat för alla värdefulla synpunkter på och ändringsförslag till kommissionens förslag om Europeiska året för interkulturell dialog.
Jag är mycket glad att Europaparlamentet delar kommissionens uppfattning att den interkulturella dialogen är viktig och att den bör prioriteras i Europeiska unionen.
Kommissionen välkomnar flertalet av ändringsförslagen. Kommissionen är särskilt lyhörd för kravet på omfattande samarbete med det civila samhället och för den tonvikt som läggs vid utbildningens roll. Vi uppskattar också betonandet av det bidrag som de olika kulturerna och den kulturella mångfalden kan lämna såväl till medlemsstaternas kulturella arv som till den europeiska identiteten. Vi förespråkar i högsta grad att det bör råda samstämdhet med Europeiska året för lika möjligheter för alla 2007. Kommissionen vill också att man – helst i ett skäl – ska nämna att den interkulturella dialogen innefattar dimensioner som gäller religioner och trosåskådningar.
Kommissionen vill dock utrycka vissa farhågor när det gäller några av ändringsförslagen. För det första kan vi inte gå med på att resurserna för informations- och PR-kampanjen minskas till 2 miljoner euro. De erfarenheter vi har gjort av tidigare Europeiska år visar att dessa kampanjer är ytterst viktiga för att uppnå målet att öka medvetenheten, och i detta avseende har utvärderingsrapporterna alltid pekat på bristen på resurser som ett problem. Kommissionen skulle kunna visa en viss flexibilitet när det gäller dess ursprungliga förslag om en budget på 4,5 miljoner euro, men den kan absolut inte gå med på en så drastisk nedskärning.
En annan ekonomisk fråga är nivån på medfinansieringen av åtgärderna på nationell nivå, och i ett av ändringsförslagen föreslås att den ska öka till uppemot 80 procent. Som redan har påpekats skulle denna förändring på grund av den begränsade budgeten för Året leda till en betydande minskning av antalet evenemang som skulle kunna samfinansieras men också till minskat engagemang bland partnerna på nationell nivå. Det ursprungliga förslaget om 50-procentig medfinansiering är den standardmodell som har behållits under alla tidigare Europeiska år.
I några av ändringsförslagen görs en åtskillnad mellan Årets geografiska räckvidd, som är begränsad till Europeiska unionen, och ett antal nya mål och insatser när det gäller tredjeländer. Kommissionen föreslog att det specifika instrumentet för Året för interkulturell dialog skulle inriktas på Europeiska unionen samtidigt som den förbinder sig att göra liknande insatser för dialogen i och med tredjeländer med utgångspunkt från instrument för yttre förbindelser.
I en del ändringsförslag görs problematiska hänvisningar till flera mycket konkreta åtgärder. Kommissionen anser att Året bör vara en bottom-up-process där projekt och initiativ kommer från våra partner, i synnerhet från det civila samhället. Med tanke på det begränsade antal initiativ som kan stödjas skulle hänvisningar till bestämda åtgärder inom ramen för den rättsliga grunden hämma våra partners kreativitet och leda till svårigheter vid genomförandet.
Sist men inte minst förstår och uppskattar kommissionen Europaparlamentets önskan att engagera sig aktivt i processen. Tyvärr kan kommissionen inte stödja ändringsförslaget om att företrädare för Europaparlamentet ska medverka i den rådgivande kommittén. Kommittésystemet är synnerligen genomreglerat. Vår önskan är att följa befintliga regler. Tack för er uppmärksamhet.
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ),
. – Herr talman, herr kommissionsledamot! Tack för att ni lägger fram kommissionens åsikt så tydligt. För det första skulle jag vilja tacka mina kolleger som har hjälpt mig med den här uppgiften, alla utskotten som har lagt fram in ändringsförslag och alla som har gett mig råd.
Kommissionens ursprungliga förslag var utan tvivel mycket omfattande, något oklart och tämligen mångordigt, men syftet var att det skulle ha en allmän karaktär. Den fråga parlamentet måste överväga är den följande: Kan vi ge uttryck för våra strävanden och inleda ett initiativ för interkulturell dialog utan att i förväg utvidga detta ämne till de frågor som verkligen intresserar oss? Kan vi även göra detta utan att diskutera känsliga frågor såsom dialog mellan trosuppfattningar?
Vi försökte förtydliga ett antal saker i vår text. För det första finns det i artikel 2 en referens till EU:s gemensamma värderingar. Genom att ansluta oss till Europeiska unionens stadga om de grundläggande rättigheterna gör vi det tillräckligt tydligt att vår gemensamma grund, den som vi alla har godkänt, är den som garanterar icke-diskriminering mellan könen och lika möjligheter ur alla aspekter. Det är onödigt att fortsätta upprepa detta.
En annan fråga är den om att utvidga åtgärderna till efter 2008, och att stimulera dialog över det breda spektrum av initiativ som redan har påbörjats inom gemenskapsprogrammen. Det finns inget tvivel om att utbildning kommer att vara av väsentlig betydelse här, för att inte nämna civilsamhällets roll. Samarbete med alla parter i civilsamhället är nödvändigt. Det är uppenbart att medier kommer att spela en viktig roll, och vi måste utnyttja den möjlighet som de storskaliga sammankomster och symboliska evenemang som planerats för 2008 erbjuder, särskilt för att bekämpa människohandel och tvångsprostitution.
Det är även nödvändigt att involvera andra internationella organisationer, såsom Europarådet och Unesco. Det betyder inte att dialogen inom EU inte ska ha en viktig plats, bara att vi måste ta hänsyn till de gemensamma åtgärder som redan har inletts av Unesco. När det gäller detta skulle jag vilja dra uppmärksamheten till omröstningen om kulturell mångfald, då de 25 medlemsländerna uppträdde enat.
En annan fråga är att Internetportalen måste utvecklas. När kommissionen säger att den inte kan stödja en mindre budget för kommunikation och information skulle jag vilja fråga kommissionsledamoten om inte den totala budgeten kan ökas. Utskottet för kultur och utbildning har redan påpekat för honom att budgeten på 10 miljoner euro är extremt liten för att uppnå de mål som man har satt för detta år. Vi vet att kulturen alltid är den fattiga kusinen när det gäller budgeten. Under dessa omständigheter är er kommentar om att ni skulle vilja återgå till den ursprungliga budgeten otillfredsställande. Vi vill be er att göra ytterligare en ansträngning när det gäller den totala budgeten, så att vi kan öka det belopp som ägnas åt kommunikation och information.
I samband med dialogen med de religiösa samfunden måste jag påpeka, herr talman, att rådets ordförande och kommissionens ordförande så sent som i går inledde en debatt med företrädare för olika religiösa samfund, en debatt om grundläggande rättigheter och ömsesidig respekt. Trots detta uppmanas parlamentet att ta upp denna aspekt endast i skälen, medan parlamentet enligt min åsikt också måste vara redo att delta i den dialogen. Vi kan inte längre ha sådana tabun i vårt samhälle. Vi måste göra framsteg och ta itu med de svåra frågorna. Religioner och förkastandet av dessa är en nyckelfaktor när det gäller social identifikation, integration och utestängning. Med stöd från mina kolleger skulle jag vilja betona vikten av denna aspekt av den interkulturella dialogen i vidare mening.
Slutligen, herr talman, får vi inte förbise det faktum att konkreta åtgärder otvivelaktigt kommer att vara ett sätt att få större uppmärksamhet. Varför inte skapa ett dialogpris i parlamentet, ungefär som Sacharovpriset för mänskliga rättigheter? Varför inte organisera ett interkulturellt forum i parlamentet som avslutning på året, och därmed ge parlamentet den framträdande plats det förtjänar i dessa frågor?
Patrick Gaubert (PPE-DE ),
– Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! I egenskap av föredragande för yttrandet från utskottet för utrikesfrågor skulle jag först av allt vilja gratulera föredraganden till hennes utmärkta arbete och till den vikt hon tillmätte vårt samarbete.
Det europeiska projektet får sin rikedom från den kulturella mångfalden bland dess medlemsstater. Sålunda är interkulturell dialog nu, mer än någonsin, en process som bör uppmuntras. Europeiska året för interkulturell dialog kommer att ge möjlighet till detta. För att uppnå detta tänker jag mig en tvåvägskommunikation.
EU-medborgare måste kunna få tillgång till kulturerna i andra EU-länder och länder utanför EU, särskilt sina grannländer. Parallellt finns det ett behov av att öka medvetenheten i resten av världen om de kulturer och värden som finns inom EU, för att på så sätt främja ömsesidig förståelse. På liknande sätt måste interkulturell dialog vara en drivande kraft för invandrarnas integrering i samhället.
I egenskap av skuggföredragande för utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter samt rättsliga och inrikes frågor för Europeiska året 2007, skulle jag vilja betona vikten av sammanhållning och av att vara konsekvent i de åtgärder som under 2007 vidtas till stöd för lika möjligheter för alla. Jag skulle också vilja betona vikten av sammanhållning i de initiativ som utgör en del av 2008 års kulturella dialog, eftersom dessa två år kompletterar varandra. Jag vill också inbjuda kommissionen och de berörda parterna – särskilt civilsamhället, som kommissionen har sagt – att ta tillfället i akt vid de stora evenemang som planerats för 2008, såsom fotbolls-VM eller Olympiska spelen, för att öka medvetenheten hos allmänheten, och särskilt hos den målgrupp som unga människor utgör, om vikten av interkulturell dialog.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
. – Herr talman! Tanken att 2008 skulle bli Europeiska året för interkulturell dialog väcktes i samband med EU:s utvidgning till att omfatta 10 nya medlemsstater, vilken har tillfört gemenskapen kulturell, språklig och religiös mångfald. Detta initiativ passar utmärkt till de utmaningar som EU står inför i dag, och det svarar till fullo mot behovet av dialog på flera plan med syfte att uppnå ömsesidig förståelse grundad på respekt och tolerans.
Olyckligtvis har denna fina tanke inte fått uppbackning av en tillräcklig budget. 10 miljoner euro delat på 27 länder, utan ytterligare stöd från medlemsstaterna, kommer inte att betala för några riktigt publikdragande eller verkligt värdefulla kulturella evenemang. Vi bör emellertid hoppas att vi, med ett lämpligt utnyttjande av andra program avsedda att stödja kulturåtgärder, och genom att involvera företrädare för civilsamhället, frivilligorganisationer och religiösa organisationer, skolor, universitet och särskilt medier, kommer att kunna förena våra krafter för att uppnå de ambitiösa målen för 2008 trots den blygsamma och relativt obetydliga budgeten. Detta skulle kunna bidra till att det blir en dialog, snarare än en pengasparande kulturell monolog.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
.Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Jag skulle vilja inleda med att tacka föredragandena, eftersom de i sitt arbete har visat på alla aspekter och möjligheter som året för interkulturell dialog erbjuder.
Detta initiativ står i direkt samband med alla de interna och externa utmaningar som EU står inför. Att bibehålla och stärka EU:s mångkulturella sida är verkligen en avgörande faktor för dess integration. Samtidigt behövs en dialog mellan kulturer och medborgare från hela världen – eftersom det är medborgarna som bär upp kulturen – en dialog för fred och jämvikt.
EU:s tradition och våra utvecklingsmål är sådana att vi i våra medlemsstater behöver ett öppet samhälle med dialog där man söker gemensamma värderingar med medborgarna i andra länder, för att på så sätt uppnå ömsesidig förståelse, ömsesidig respekt och mindre diskriminering.
För utskottet för kvinnors rättigheter och jämställdhet mellan kvinnor och män skulle jag vilja betona vikten av att vi arbetar inom den här ramen för att bekämpa den diskriminering som kvinnor utsätts för och för att uppmuntra dem att delta i alla åtgärderna och initiativen i samband med den interkulturella dialogen.
Doris Pack,
. – Herr talman, mina damer och herrar! Jag vill tacka min kollega, Erna Hennicot-Schoepges, för hennes enastående arbete. Utan att väcka anstöt hos kommissionsledamoten vill jag ändå säga att hon i hög utsträckning har gett liv åt vad som ursprungligen var ett ganska administrativt förslag. Men kommissionens förslag lämnar alltid plats för förbättringar.
Europaparlamentet är ett demokratiskt forum där de politiska debatterna handlar om människors liv, vardag och angelägenheter. Inom det geografiska området för Europeiska unionen har inte bara katedraler uppförts, utan det var också skådeplatsen för franska revolutionen och deklarationen om de mänskliga och medborgerliga rättigheterna liksom födelseorten för rättsstatsprincipen och välfärdsstaten.
EU har ett gemensamt kulturarv och respekt för kulturell mångfald. Därför vill jag med stort eftertryck framhålla att den interreligiösa dialogen måste utgöra en betydande del av den interkulturella dialogen. Om vi vill främja den interkulturella dialogen, vilket vi bör göra, men låter bli att tala om den interreligiösa dialogen, så sviker vi den. Vi bör inte se den som ett hinder utan som en utmaning eller till och med som en möjlighet att öka vår ömsesidiga förståelse och att leva tillsammans i harmoni.
Med hänsyn till att vi för närvarande försöker komma till rätta med islam, så är det nu inte rätt tidpunkt för oss att vara omedvetna om våra rötter, att förneka dem och att ta avstånd från dem. I detta avseende är vi är ställda mot väggen. Vi bör tala tillitsfullt, för endast då kan vi börja en dialog.
Utbildning måste också spela en viktig roll i initiativet, såväl på EU-nivå som nationellt och regionalt. Medborgarutbildning och initiativ avsedda att främja förståelse för andra i deras mångfald utgör bidrag till en konstruktiv och effektiv dialog. Särskilt utbildningsinstitutioner måste spela en roll under detta europeiska år. Europeiska året för interkulturell dialog ger också tillfälle att distribuera undervisnings- och inlärningsmaterial om de olika kulturerna.
Interkulturell dialog är extremt viktig politiskt sett, men den är endast meningsfull när den omfattar interreligiös dialog och utbildning. Endast då kan den bära frukt, och endast det är själva andemeningen med en sådan dialog.
Maria Badia i Cutchet,
. – Herr talman! Jag vill tacka Erna Hennicot-Schoepges för hennes arbete med detta betänkande. I morgon kommer vi att anta betänkandet om Europeiska året för interkulturell dialog (2008), ett initiativ som otvivelaktigt kommer att främja dialogen mellan alla kulturer och människor med olika ursprung som bor i Europeiska unionen.
År 2008 kommer att bidra till integration och sammanhållning i våra samhällen liksom fredliga styrelseformer i hela det internationella samfundet. Målet är att göra det möjligt att utveckla denna mångfald till en chans för alla. Staterna och alla berörda myndighetsnivåer bör främja en utbildningspolitik som bygger på värden och respekt som omfattar mångfald och jämställdhet bland människor och som utplånar de fördomar som ofta är orsak till misstro och främlingsfientlig hållning. Därför krävs ett bestämt och ansvarsfullt tillvägagångssätt som syftar till att främja kunskap, samarbete, respekt och ömsesidig förståelse.
Men denna dialog måste bygga på övertygelsen att kultur består av en lång rad olika värden och traditioner – inklusive religiösa traditioner – och respekt för alla kulturella perspektiv och alla religiösa övertygelser, och jag anser att dessa är varje individs enskilda angelägenhet.
Det är tydligt att detta program riktar sig till medlemmar i Europeiska unionen, men, som jag sa, med tanke på den betydelse det har i fråga om styrelseformerna i världen, så bör det utgöra ett komplement till det enda världsomfattande projektet för att främja interkulturell dialog som finns inom ramen för Förenta nationerna: Civilisationernas allians.
Som ni vet så var det ett initiativ av den spanske premiärministern, José Luis Rodríguez Zapatero, och den turkiske premiärministern, och det har nu stöd från Förenta nationerna som helhet.
Jag är övertygad om att när detta program inleds så kommer denna överensstämmelse att bli tydligare eftersom de två programmen i realiteten måste verka tillsammans.
Jolanta Dičkutė,
. – Genomförandet av programmet för Europeiska året för interkulturell dialog kommer att bidra till att fullgöra det grundläggande åtagandet för Europeiska unionen – att göra det möjligt för medlemsstaternas kulturer att blomstra och lyfta fram Europas gemensamma kulturarv.
När det gäller Litauens kultur skulle jag kunna komma med många exempel som är intressanta för varje vetgirig europé. Jag vill bara nämna två – konsten att tillverka kors och traditionerna med sångfestivaler i Baltikum som båda finns med på Unescos världsarvslista.
Detta projekt är också viktigt på grund av demografiska förändringar i Europa. Till följd av emigration har vi redan hela samhällen med litauer i Förenade kungariket, Irland och Spanien. Dessa samhällen är helt slutna. Orsaken – brist på information och tillfällen att lära känna traditionerna och de kulturella skillnaderna i dessa länder.
Jag anser att varje stat måste skapa förutsättningar för invånarna att lära känna det rika kulturarvet i hela Europa och gemensamma europeiska värden. Denna erfarenhet är väsentlig om vill stärka ett aktivt och öppet europeiskt medborgarskap.
Bernat Joan i Marí,
. – Herr talman! Jag vill börja med att tacka föredraganden Erna Hennicot-Schoepges för hennes arbete och för det sätt hon har utfört det på genom att föra en dialog med åtskilliga ledamöter och ta ställning till deras synpunkter. Det har varit en mycket bra erfarenhet som vi alla har dragit nytta av.
Det är viktigt att erkänna den kulturella mångfalden i EU – inom varje medlemsstat, varje samhälle, varje region och varje nation – för att kunna kombinera enhet och mångfald. Detta är vår europeiska utgångspunkt. Ett europeiskt medborgarskap kan vi bara bygga upp om vi erkänner denna mångfald och om alla är överens om samma gemensamma projekt för Europa.
När det gäller religion och interkulturell dialog måste vi förstå att ett erkännande av de religiösa värdena endast kan komma till stånd genom interkulturell dialog. Kulturell mångfald innefattar religiös mångfald, och den måste därför ingå i denna dialog.
Zdzisław Zbigniew Podkański,
. – Herr talman! Interkulturell dialog är endast möjlig när kulturell mångfald försvaras och gynnas och när vi betraktar europeisk kultur som en helhet av dess olika kulturer, olika nationer och olika miljöer. Försök att skapa en så kallad ”europeisk kultur” som en universell och uniform kultur för alla kommer att medföra större förluster än fördelar.
Önskan att ta bort språken i mindre och därigenom svagare nationer inom Europeiska unionen från listan med officiella språk och från rättsliga meddelanden, även affärsmeddelanden, är ytterst skadlig för den kulturella dialogen. En särskild avoghet mot de slaviska språken och kulturerna kan konstateras. Tecken på detta kan till exempel ses vid omröstningen i Europaparlamentet om betänkandet om åtgärder för att främja flerspråkighet och språkinlärning.
Det glöms ofta bort att språk och traditionell kultur är stöttepelare på vilka nationella kulturer lever vidare och utvecklas. Det råder en kronisk brist på medel för att skydda denna rikedom i Europeiska unionen. Men medel är tillgängliga för stora projekt och för professionella kulturevenemang som ibland till och med sträcker sig utanför Europa. För att initiera en bestående kulturdialog måste jämställdhet och kulturellt partnerskap upprätthållas.
Nina Škottová (PPE-DE ).
– Herr talman, mina damer och herrar! Året för interkulturell dialog syftar till att bidra till att främja harmoni i de multikulturella samhällena i EU:s medlemsstater. Jag hade därför väntat mig att det i förslaget skulle läggas större vikt vid att engagera medborgarna i en sådan dialog. Men det sätt som projektbudgeten har strukturerats på tyder inte på att det förhåller sig så. En summa på 10 miljoner euro har anslagits och strukturerats på grundval av tre slags åtgärder alltefter nivå: punkterna A) och B) på gemenskapsnivå svarar tillsammans för cirka 7,5 miljoner euro eller 75 procent av budgeten medan punkt C) för åtgärder på nationell nivå, förutsatt att de har ett europeiskt mervärde, bara kommer att få 2,5 miljoner euro. De belopp som beviljas per stat uppgår till 100 000 euro, det vill säga, endast 1 procent av projektbudgeten kommer att avsättas för varje stat. Det sätt som budgeten för detta projekt har strukturerats på tyder starkt på att det ofta proklamerade och ytterst ambitiösa ”Huvudmålet med det föreslagna Europaåret är att främja en dialog mellan alla kulturer och mellan alla dem som är bosatta på EU:s territorium” kommer att bli svårt, om inte omöjligt att uppfylla. Anledningen till detta är enkel – en brist på ekonomiska resurser för att åstadkomma en vittomfattande dialog mellan människor på nationella och på bilaterala och multilaterala internationella nivåer. Sådana kontakter skulle i högsta grad kunna bidra till att utveckla ömsesidig respekt, förståelse och beundran på grundval av kulturell förståelse.
Andris Piebalgs,
. – Herr talman! Först och främst vill jag tacka er för denna debatt. Det är ganska sent, men det är en mycket viktig debatt. Jag tror att vi alla är överens om den interkulturella dialogens betydelse. Som vanligt håller jag också med om att kommissionens förslag har förbättrats genom föredragandenas och skuggföredragandenas arbete i parlamentet, och detta kan vi vara stolta över.
Beträffande budgeten vill jag säga att den inte skulle räcka till även om vi utnyttjade hela den budget som gemenskapen har för detta ändamål. Det handlar inte om pengar utan mer om tanken, och vi bör arbeta för att detta ska finansieras också från andra källor. Det är inte lämpligt att sådana insatser finansieras enbart genom gemenskapens budget. Vi avsätter så mycket pengar som vi har råd med. Jag håller med om att summan skulle kunna vara större, men detta är den summa som har avsatts för detta ändamål.
Samtidigt vill jag ännu en gång försvara de budgetmedel vi har anslagit till informations- och PR-insatser. Detta är av avgörande betydelse. Vad som är viktigast är inte så mycket medfinansieringen, trots att det är en viktig fråga, utan snarare att tillhandahålla information och styra processen i samarbete med de berörda medlemsstaterna.
Därför ber jag er om förståelse för den summa vi avsätter. Summan betyder inte att vi inte värdesätter detta, utan den beror på att budgeten är begränsad och att gemenskapen inte bör finansiera 100 procent av alla de åtgärder som unionen föreslår. Även andra källor måste utnyttjas.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag klockan 11.00.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0160/2006) av Alejo Vidal-Quadras för utskottet för industrifrågor, forskning och energi om effektivare energiutnyttjande eller hur man kan göra mer med mindre – grönbok (2005/2210(INI)).
Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE ),
. – Herr talman! I morgon kommer parlamentet att rösta om betänkandet om effektivare energiutnyttjande som jag har varit föredragande för. Detta betänkande kommer vid en ytterst lämplig tidpunkt. Efter energikrisen i januari förra året har bland andra faktorer den konstanta uppgången på priset för ett fat råolja åter satt fart på en djupgående debatt om bristen på en gemensam energipolitik inom unionen, sårbarheten i vårt försörjningssystem, den oroväckande ökningen av protektionistiska inställningar och behovet av att väsentligt förbättra våra vanor liksom effektiviteten på vår konsumtion.
Det krävdes att vi hamnade i extrema situationer för att medborgare och regeringar än en gång skulle bli medvetna om vilken allvarlig situation vi befinner oss i. Låt oss hoppas att de åtgärder som krävs för att lösa dessa problem har accepterats en gång för alla.
Jag anser att den överväldigande majoriteten av parlamentets ledamöter håller med mig om att när det gäller att minska vårt beroende av externa energikällor och att bekämpa klimatförändringen så är effektiv energianvändning det snabbaste och minst kostsamma tillvägagångssättet och det som har den största potentialen för att skapa sysselsättning och ekonomisk tillväxt.
Att främja effektiv energianvändning svarar dessutom mycket väl mot Lissabonmålen som är i sådant behov av vitalisering.
Avsikten med detta betänkande är också att påminna medlemsstaterna om att ifall de olika direktiv som är i kraft efterlevs så skulle unionen kunna uppfylla 50 procent av sina mål för att spara energi liksom flertalet av sina åtaganden enligt Kyotoprotokollet utan att behöva vidta några nya åtgärder.
Jag anser att det är viktigt att betona detta budskap eftersom den överväldigande majoriteten av överenskommelserna mellan medlemsstaterna vid Europeiska rådets vårmöte hänför sig till efterlevnad av rådande åtaganden. Vi anklagas ofta för att producera ändlösa lagtexter som är svåra att genomföra, men den uppfattningen är vanligtvis en dålig ursäkt från nationella regeringar som inte har varit ambitiösa i fråga om att efterleva gemenskapslagstiftningen.
Det betänkande som vi kommer att godkänna i morgon innehåller också rekommendationer som förtjänar att belysas här: behovet av omfattande investeringar i förbättringar av infrastrukturer – mot bakgrund av att vi drabbas av förluster på i genomsnitt 12 procent i elöverföringsnät, med förluster på upp till 20 procent i vissa medlemsstater, fullbordandet av den inre marknaden för energi, större investeringar i forskning, utveckling och på området för effektivare tekniker, införandet av hårdare krav på hushållsapparater och strängare kontroller av produkter som finns på den europeiska marknaden vilka inte stämmer överens med minimistandarder, effektivitetskriterier i förbindelserna med utvecklingsländer och förstärkt dialog med de viktigaste energiproducerande länderna.
Sist men inte minst betonas i flera delar av dokumentet betydelsen av att den offentliga sektorn, inklusive EU-institutionerna, föregår med gott exempel vid införlivandet av åtgärderna för effektivare energianvändning genom utformningen av offentliga byggnader, förnyandet av fordonsparker och inbegripandet av energieffektivitetskriterier i offentliga kontrakt.
Jag anser att kommissionen tack vare detta dokument får många användbara förslag för att utarbeta handlingsplanen. Vi räknar med att kommissionsledamot Andris Piebalgs som alltid lyssnar så noggrant på parlamentets synpunkter kommer att införliva dem i sin slutliga version.
Herr talman! Jag vill sluta med att tacka skuggföredragandena för deras utmärkta samarbete under utarbetandet av detta betänkande som jag hoppas kommer att få en lika stor majoritet i morgon som det fick vid omröstningen i utskottet. Detta är den rätta tidpunkten för att ta några modiga steg i rätt riktning eftersom vi på vår sida har både medlemsstaternas goda vilja och medborgarnas vilja och intresse. Vi får inte missa detta enastående tillfälle.
Andris Piebalgs,
. – Herr talman! Jag vill gratulera Alejo Vidal-Quadras till hans utmärkta betänkande. Detta betänkande visar varför hög energieffektivitet måste stå på Europeiska unionens dagordning.
Ständigt högre energieffektivitetsnivåer är den viktigaste genomförbara långsiktiga politiken för att uppnå en hållbar, konkurrenskraftig och säker energipolitik för EU.
Jag är glad att kunna säga att kommissionen redan arbetar i linje med de flesta av parlamentets uppmaningar. Vi kommer faktiskt att integrera era synpunkter i vår kommande handlingsplan för ökad energieffektivitet tillsammans med resultaten av den offentliga utfrågningen. Jag räknar med att handlingsplanen kommer att antas strax efter sommaruppehållet. Dessa synpunkter kommer dessutom att ingå i kommissionens arbete i ett vidare sammanhang.
Jag noterar uppmaningen till kommissionen att konsekvent följa befintlig lagstiftning. Jag instämmer. Handlingsplanen kommer att bygga på befintlig lagstiftning och kommer att vara inriktad på praktiska åtgärder. Jag instämmer också i ert krav på regelbundna uppdateringar av läget när det gäller genomförandet av de direktiv som handlar om energieffektivitet. Alla EU:s politiska insatser är avhängiga av ett korrekt genomförande för att bli framgångsrika. Detta kommer därför att vara den främsta prioriteringen i vår handlingsplan.
Ni påpekar med rätta att det mål som anges i direktivet om effektiv slutanvändning av energi och energitjänster, att minska energiförbrukningen med 9 procent under en nioårsperiod, i dessa tider med höga energipriser kanske är för lågt. I denna fråga vill jag nämna följande: kommissionen har inlett en omfattande undersökning av energieffektivitetspotentialen i de olika medlemsstaterna. Denna undersökning kommer att ge en tydlig överblick över potentialen i medlemsstaterna, och kommissionen kommer att göra en jämförelse med ambitionsnivåerna i medlemsstaterna. På detta sätt hoppas vi kunna höja ambitionsnivåerna i medlemsstaterna.
När det gäller ekonomiska frågor samarbetar vi med internationella finansieringsinstitutioner för att integrera energieffektiviteten i deras utlåningsstrategi. Renovering av befintliga byggnader, med tonvikt på bostadsbyggande, ingår redan i Europeiska regionala utvecklingsfondens uppgifter under den nya planeringsperioden. Det är dock medlemsstaternas uppgift att se till att utnyttja denna möjlighet.
Jag håller med om att fiskala åtgärder kan vara ett mycket effektivt instrument för att främja energieffektiviteten. När det gäller ekonomiska incitament för att påskynda en förändring av marknaden överväger kommissionen en rad alternativ i den rapport där handlingsplanens effekter utvärderas.
Jag håller med om att offentliga myndigheter bör föregå med gott exempel, särskilt genom sin policy för offentlig upphandling. De kan spela en betydande roll för att åstadkomma en förändring av marknaden. Vi kommer att noga följa hur medlemsstaterna integrerar krav på energieffektivitet i riktlinjerna för offentlig upphandling, vilket de är skyldiga att göra enligt direktiven om energitjänster.
I detta avseende instämmer jag också i ert krav på mer offentlig information och utbildning, och detta kommer att utgöra den tredje delen av vår handlingsplan – förändringar av människors beteende.
Jag ska kort kommentera minimikraven på energieffektivitet för energianvändande produkter och även märkningen. I ekodesigndirektivet fastställs tydligt minimikrav på energieffektivitet. Samtidigt måste vi kunna garantera förutsägbarhet för att industrin ska kunna planera sina investeringar. Frågan om märkning kommer också att tas upp i handlingsplanen i samband med åtgärder för att öka medvetenheten.
Jag finner det uppmuntrande att ni uppmanar kommissionen och medlemsstaterna att ta fler initiativ för att öka energieffektiviteten i transportsektorn. Alla alternativ bör övervägas allvarligt. Kommissionen kommer snart att lägga fram en halvtidsöversyn av transportpolitiken, och transportsektorn kommer också att vara ett av de områden där insatser kommer att göras enligt handlingsplanen för ökad energieffektivitet.
När det gäller de yttre förbindelserna håller jag med om att energieffektivitet bör ingå – och faktiskt redan ingår – i våra förbindelser både med energileverantörerna och de energianvändande regionerna. Dialoger om denna fråga förs med Ryssland, OPEC, Förenta staterna, Kina, Japan och Indien. Men det finns utrymme för fler insatser, dels för att fullt ut utnyttja den konkurrensfördel vi redan har genom befintlig teknik, dels också därför att det är viktigt för att bekämpa klimatförändringen och för att säkerställa en trygg energiförsörjning.
Jag anser att det råder total samstämmighet mellan ert betänkande och vårt arbete, och jag vill be er att även i fortsättningen kraftfullt stödja vårt arbete på energieffektivitetsområdet.
Jag vill ännu en gång tacka föredraganden och skuggföredragandena för detta utmärkta betänkande.
Elisa Ferreira (PSE ),
. – Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Energibesparingar är en hjälp att minska Europas beroende av en väsentlig tillgång, bidrar till en hållbar utveckling och genom att de förhindrar slöseri ökar de konkurrenskraften.
Som både föredraganden och kommissionsledamoten påpekade är detta oerhört viktiga, aktuella mål. Med hänsyn till att det verkar föreligga överensstämmelse om målen så är det största problemet som vi står inför hur vi ska omsätta dessa mål i praktiken och hur vi ska förändra slösaktiga beteenden och vanor. Den text som vi är i färd att anta är ett viktigt steg i den riktningen.
Som föredragande för mitt utskott vill jag tacka föredraganden för betänkandet för kvaliteten på hans arbete och för hans samarbete i fråga om att godta ett stort antal ändringsförslag av vilka jag vill framhålla tre: För det första måste kvaliteten på lagstiftningen motsvara liberaliseringen av energimarknaderna. För det andra måste harmoniseringen av standarder genomföras på internationell nivå. För det tredje har skattemässiga skillnader specificerats som kommer att leda till effektivare beteenden. Slutligen anser jag att för att säkerställa en konsekvent politik så bör det finnas ett sätt att garantera att struktur- och sammanhållningsfonderna leder till återvinning och energibesparing, särskilt i städer, vilket bör gå hand i hand med återställande och effektivisering av transportsystem.
Jag vill särskilt framhäva dessa fyra förslag.
Péter Olajos (PPE-DE ),
– Herr talman! Som ett resultat av toppmötet i Bryssel i mars i år har Europeiska unionen nu sin egen energipolitik. Antagandet av den gemensamma strategin är en milstolpe eftersom vi bara kan kontrollera våra överväldigande energiproblem med gemensamma insatser.
Men i stället för att säkerställa en större och till och med slösaktigare användning bör fokus för den nya strategin ligga på en mer ekonomisk, effektivare och intensivare energianvändning. Detta är grunden för vår konkurrensförmåga, och den stöds också av ekologiska hänsyn och till och med av konsumentintressen. Därför är jag också glad över att till följd av mitt förslag innehåller det dokument som läggs fram för oss bland annat hjälp till modernisering av energianvändning i prefabricerade bostäder vilket är ett viktigt problem i hela Europa, inklusive Ungern.
Jag anser att den uppmuntran som ges till företag som tillhandahåller tjänster för effektivare energianvändning är en mycket viktig åtgärd eftersom detta är en marknadsmässig och innovativ lösning.
Jag gratulerar föredraganden till det utmärkta arbetet. Jag tackar även föredraganden för att ha stöttat nästan alla de förslag jag lade fram som sakkunnig föredragande för utskottet för miljö, folkhälsa och livsmedelssäkerhet.
Marta Vincenzi (PSE ),
Herr talman! På en minut vill jag framhålla två saker. Vi har försökt framföra att vi måste vara bestämda i fråga om att betrakta transporteffektivitet som kärnan i en strategi för att integrera våra politiska åtgärder för konkurrenskraft, hållbarhet och energitrygghet. Därför hoppas jag, herr kommissionsledamot, att ni verkligen gör vad ni har sagt, och vi kommer att ge akt på att ni gör det.
För det andra måste vi erkänna att den genomsnittliga effektiviteten för omvandlingskedjor för vägtransporter är förvånansvärt låg och att en förändring av takten behövs. Detta utgör en enorm potentiell besparing om vi ser det som det viktigaste kriteriet för att definiera produktkvalitet och som en förutsättning för att införa vätgaskonverterare i framtiden.
Naturligtvis sätter vi vårt hopp till forskning och utveckling, men vi måste börja genast genom att göra vad som är möjligt på grundval av beprövade tekniker som redan finns och möjligheterna till systemomfattande integration.
Giles Chichester,
. – Herr talman! Jag vill tacka min kollega, föredraganden Alejo Vidal-Quadras, för allt hans hårda arbete med betänkandet. Men jag vill också visa honom mitt deltagande eftersom en del av våra kolleger har visat brist på effektivitet genom att använda onödigt många ord när de har diskuterat betänkandets hedervärda syfte. Om vi använder alltför många ord finns det en risk att vi tappar det mål vi vill uppnå ur sikte.
Jag vill emellertid verkligen gratulera Alejo Vidal-Quadras till de strålande ändringsförslag som han har kommit fram till genom att kompromissa med de andra skuggföredragandena. Det är underbart att se så mycket text strykas från ett betänkande, och jag stöder honom helt.
Vi behöver realism när vi uppställer våra effektivitetsmål. Det är viktigt med effektivitet. Frågan är hur vi kan uppnå den och hur snart vi kan uppnå den.
Mechtild Rothe,
. – Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Först av allt vill jag rikta mitt tack till föredraganden, Alejo Vidal-Quadras, både för själva betänkandet och för vårt nära samarbete. Ur detta mycket rikhaltiga betänkande vill jag bara ta upp några få punkter av särskild betydelse för min grupp.
För det första erkännandet att det fastställda målet på en förbättring av energieffektiviteten med 20 procent till 2020 måste justeras uppåt. Kommissionens mål bygger ett oljepris av 25–30 dollar per fat. Jag behöver knappast framhålla att detta antagande skiljer sig avsevärt från den rådande och framtida verkligheten. Detta innebär att vi kan förvänta oss att energieffektiva åtgärder kommer att bli betydligt mer kostnadseffektiva.
I detta sammanhang fastställs också i betänkandet hur kostnadseffektivitet ska bedömas. I bedömningen av den bör hänsyn tas till sådana faktorer som stigande energipriser, minskat beroende av energiimport, skydd av klimat och miljö, trygg energiförsörjning, innovation och effekterna av energibesparing på medellång och lång sikt.
Vid sidan av ambitiösa mål behöver vi ambitiösa handlingsplaner för energieffektivitet. Jag syftar inte bara på kommissionens europeiska handlingsplan utan också på nationella handlingsplaner. Vi måste verkligen göra dessa handlingsplaner till kärnan i en välbehövlig offensiv för energieffektivitet, vilket innebär att vi behöver bra, intensiv pr, genomförbara och effektiva förslag och differentierade scenarier för energieffektivitet.
Fiona Hall,
. – Herr talman! Detta är ett betänkande som flödar över av rekommendationer, men jag ska bara göra en kommentar. Vi får inte vara underambitiösa när det gäller energieffektivitet. Vi har att göra med en rad omständigheter som utvecklas, och tekniken utvecklas så snabbt att en apparat som var ytterst energieffektiv under de senaste åren blir en ganska medelmåttig modell nästa år. Men ännu viktigare är att de ekonomiska beräkningarna förändras nästan dagligen. När kommissionen offentliggjorde sin grönbok och fastställde ett energisparmål på 20 procent fram till 2020 utgick den från ett oljepris på 30 US-dollar per fat, vilket Mechtild Rothe påpekade, men när rapporten passerade genom utskottet för industrifrågor, forskning och energi låg oljepriset på 70 US-dollar per fat.
Det kommer inte att dröja länge innan medlemsstaterna lägger fram sina nationella handlingsplaner för ökad energieffektivitet. Som ni sa, herr kommissionsledamot, verkar 1 procent om året nu vara ett alldeles för lågt mål att sikta mot. Jag välkomnar verkligen de synpunkter ni framförde om detta.
Jag hoppas att kommissionen kommer att inta en beslutsam hållning och se till att dessa nationella handlingsplaner är ambitiösa med hänsyn till både räckvidd och genomförande med tanke på vad som nu är realistiskt och möjligt att uppnå.
Claude Turmes,
. – Herr talman! Nu räcker det med prat: låt oss handla. Låt oss ha obligatoriska mål över 20 procent och skärpa lagstiftningen, framför allt om transporter men också om elektricitet. Låt oss ta tillfället i akt och åter verka för en kombination av värme- och kraftproduktion – detta bör vara vårt svar på frågan om trygg energiförsörjning. Men allt detta kan endast ske om institutionerna bygger upp sin kapacitet. Så länge det finns fler människor i kommissionen som arbetar för Euratom och med kärnkraft än med energieffektivitet kommer det att vara mer prat än handling.
Herr kommissionsledamot! Vi kommer att bedöma er utifrån detta. Ni lovade oss mer personal som ska arbeta med energieffektivitet. Ni har inte infriat era löften, och ni kommer inte att kunna göra det utan mer personal. Vi behöver denna personal eftersom det är nödvändigt att kommissionens tjänstemän lämnar Bryssel och bygger ett nytt partnerskap. Energieffektivitet handlar om en ny kultur, och därför måste vi få med oss nationella, regionala och lokala regeringar och även industrin, icke-statliga organisationer och medborgarna. Hur kan ni klara av detta med bara en handfull tjänstemän i kommissionen?
Esko Seppänen,
. – Herr talman, herr kommissionsledamot! Det är uppenbart att vår grupp har en positiv syn på förbättrad energieffektivitet. I utskottet röstade vi för de talrika ändringsförslagen till Alejo Vidal-Quadras betänkande. För oss är det slutliga resultatet godtagbart då vi arbetar utifrån principen att skogen är viktigare än träden.
Unionen saknar en politik för energieffektivitet inom transportsektorn. Jag välkomnar kommissionsledamotens löfte att komma med ett dokument om energieffektivitet inom transportsektorn inom en nära framtid.
Områden där det är möjligt att göra besparingar omfattar framför allt olika byggnader och behovet av uppvärmning och luftkonditionering för dem. Förbättrad energieffektivitet i byggnader kommer att kräva nya investeringar och ny teknik, men det finns inga andra alternativ.
När Finland var en del av Ryssland lärde tsarmyndigheterna finnarna att lyda genom att skicka våra landsmän till Sibirien. Detta byggde på principen att i Sibirien får man lära sig en läxa. Sett utifrån ståndpunkten energieffektivitet är stigande energipriser EU:s Sibirien. Dyr energi gör att man får lära sig en läxa. Vad är det man får lära sig? Man får lära sig att spara energi. I detta betänkande strävar vi efter stora besparingar, och budskapet till kommissionen är långt men det är kristallklart.
Adam Gierek (PSE ).
– Herr talman! Den fråga som diskuteras gäller effektiv användning av energi som när den en gång har erhållits från primära källor kan omvandlas till användbara prestationer eller till andra energiformer eller användas ineffektivt i öppna system. Exempel på dessa finns bland de stora industriella ångkraftverken vars sluteffekt på sin höjd är 30–40 procent minus 10 procent för kostnader för kraftöverföring.
Hur kan då energi användas mer effektivt för att spara in dessa 20–30 procent? Först och främst måste vi investera i att förbättra värmeisoleringen i byggnader och i att modernisera det sätt på vilket värme produceras och levereras till dessa samt i system för att återvinna värme. För det andra måste vi investera i avvecklingen av gamla småskaliga omoderna lokala värmekraftverk och i att ansluta bostadsområden, särskilt i de nya medlemsstaterna där det finns sådana områden i stora städer, till fjärrvärmenät som försörjs av moderna kraftvärmeverk med optimal kapacitet. Detta kommer att göra det möjligt att samtidigt skapa elektricitet för lokala konsumenter utan överföringsförluster. Men för att dessa tekniker snabbt ska bära frukt krävs att ekonomisk prioritet beviljas för att få tillgång till EU-finansiering av dessa projekt, särskilt i Central- och Östeuropa.
Vladimír Remek (GUE/NGL ).
– Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Vid denna sena tidpunkt ska jag börja med en historia om en förare som frågar efter priset på en droppe bensin vid en bensinstation. När han hör att en droppe bensin inte kostar något ber han om full tank. Det är faktiskt så att man kan spara mycket droppe för droppe, kanske till och med från ekonomisk synpunkt. Framför oss har vi förvisso en rad åtgärder och förslag som kan bidra till att åstadkomma större energieffektivitet. Min analogi var ett försök att åskådliggöra att de tänkbara lösningarna alla är relativa och säkert inte enkla. Enligt min uppfattning är det viktigaste att stärka vetenskap och forskning. Jag anser därför att om vi inte underbygger våra goda avsikter och vår vältalighet med tillräckliga ekonomiska medel för forskning och utveckling – och för närvarande gör vi uppenbarligen inte det – så blir vårt mål att öka energieffektiviteten kanske bara önsketänkande. Ett typexempel är Galileoprojektet. Om vi inte sörjer för tillräcklig finansiering av detta projekt kommer vi i framtiden inte att uppnå större energieffektivitet på ett sådant område som transporter, vilket otvivelaktigt är en av de största energiförbrukarna.
Joan Calabuig Rull (PSE ).
– Herr talman, herr kommissionsledamot! Jag vill börja med att gratulera Alejo Vidal-Quadras till den stora samstämmighet som uppnåtts och den skicklighet som han har visat under arbetet med att utarbeta detta betänkande.
Vi är alla överens om att Europa står inför följderna av klimatförändringen, de stigande råoljepriserna och det spända förhållandet till Ryssland rörande leveransen av naturgas. Likväl är Europas politiska gensvar på vår sårbarhet i fråga om energi kanske ännu inte i nivå med de utmaningar vi står inför.
Under de senaste åren har vi prioriterat skapandet av den europeiska energimarknaden. Ändå utvisar verkligheten att det är oundgängligt att vi går mot en gemensam energipolitik, och att det är oundgängligt att medlemsstaterna engagerar sig för att beslutsamt närma sig det målet.
Dessutom är större ekonomiskt engagemang oundgängligt för forskning och utveckling på energiområdet, särskilt med tanke på att öka effektiviteten, speciellt inom byggnads- och transportsektorn. I varje fall är en av de avgörande strategierna att förbättra energieffektiviteten, vilket skulle kunna leda till besparingar av enorma energimängder i Europa. Dessutom kan medborgarna spela en viktig roll i sina dagliga liv, men vi kommer att behöva en global strategi eftersom detta mål kommer att inverka på all europeisk politik som helhet.
Andris Piebalgs,
. – Herr talman! Jag vill ännu en gång tacka föredraganden för ett utmärkt betänkande.
Vi berörde den mycket viktiga frågan om kommissionens roll och frågan om kommissionen lever upp till sina löften. Jag anser inte att det är kommissionens uppgift att ha miljoner inspektörer som kontrollerar att alla har släckt sina lampor! Kommissionens uppgift är att framföra det politiska kravet, att förse medlemsstaterna med instrumenten och att öka medvetenheten hos allmänheten, och dessa löften lever vi upp till. Vi gör ett utmärkt arbete i detta avseende eftersom energieffektiviteten avgjort är den främsta prioriteten i hela energisamhället i Europeiska unionen, och vi gör framsteg varje år, men vi skulle vilja göra ännu större framsteg. Den uppfattning som nämndes är felaktig eftersom kommissionen verkligen lever upp till sina löften på detta område.
Låt mig övergå till frågan om personal och omplacering av personal. Kommissionen måste uppfylla sina skyldigheter enligt fördragen. Kommissionen är fördragens väktare. Fördragen bör följas, och för att göra detta måste kommissionen ha tillräckligt med personal för alla områden. Därför är det inte möjligt att flytta tjänstemän från ett område till ett annat som genom ett slags mirakel.
När det gäller energieffektivitet har det genomförts strukturella förändringar i Generaldirektoratet för energi och transport. Vi har en enhet för energieffektivitet och en annan för förnybara energikällor. Personalstyrkan har utökats, och den kommer att utökas i enlighet med bestämmelserna i årsbudgeten. Detta ingår i budgetförfarandet. Jag kan inte acceptera detta argument. Kommissionen gör vad den kan, och den lever upp till sina löften.
Betänkandet är utmärkt, och det kommer att ge oss bättre möjligheter att utnyttja Europeiska unionens potential. Kanske vi skulle kunna vara mer ambitiösa än 20 procent, men nu måste vi inrikta oss på att detta mål uppfylls.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.30.
John Attard-Montalto (PSE ).
– Energibesparingar innebär en minskning av energin; energieffektivitet innebär att man kan göra mer med mindre.
Sedan världen väcktes av den enorma höjningen av oljepriset som sedan ledde till ökade kostnader för vår bensin och vår diesel och outhärdliga extradebiteringar på våra elräkningar – vilket skedde i mitt hemland Malta – har vi alla börjat inrikta oss på energibesparingar – sådana alternativa energikällor som vindkraftverk till havs, vilket föreslås i Malta – och energieffektivitet.
Energieffektiviteten kan gälla många delar av vårt dagliga liv. Till exempel byggnader, där effektivitetspotentialen inom byggsektorn är ytterst viktig, apparater, eftersom sådana elektriska apparater som ugnar, luftkonditioneringsanläggningar, vattenkokare, brödrostar osv. blir alltmer effektiva och transportsektorn, där forskning och utveckling har gjort bilarna effektivare i fråga om energiförbrukning. Men ju mer energieffektiva bilarna är, desto dyrare blir de tyvärr i regel.
Huvudproblemet ligger följaktligen i genomförandet av betänkandet om det antas. Hur ska vi uppmuntra konsumenterna att göra kapitalinvesteringar och att byta till eller köpa mer energieffektiva byggnadsmaterial, bilar eller apparater? Det enda sättet att motivera konsumenterna är fiskala åtgärder som till exempel skattekrediter, reducerad moms, lägre licensbetalningar osv.
Francesco Musotto (PPE-DE ).
– Den senaste krisen vid distributionen av ryska naturgastillgångar har verkligen visat hur beroende Europa är av importerade energikällor, och problemet förväntas bli avsevärt värre under kommande år. Att begränsa Europeiska unionens energibehov skulle kunna visa sig vara en viktig faktor för att lösa problemet. Ett sådant steg skulle kunna leda till större ekonomisk effektivitet, skapa en utveckling för fler arbetstillfällen och bidra till att göra europeisk industri mer konkurrenskraftig, vilket sammantaget ligger helt i linje med målen i Lissabonstrategin.
Förutom att sätta upp nya mål måste vi titta på den lagstiftning som redan finns. Om medlemsstaterna hade infört den fullt ut skulle vi nu redan vara halvvägs mot unionens mål på en 20-procentig energibesparing till 2010.
I betänkandet föreslås att målen för energieffektivitet införlivas i politiken för andra sektorer, såsom skatter, transporter eller sammanhållningspolitiken. Jag anser att de medel som är avsedda för Europeiska unionens regionalpolitik också skulle kunna användas till att finansiera interregionala och gränsöverskridande projekt i syfte att ge utrymme för överförandet av sakkunskap till medlemsstater och regioner som inte har tillräckliga tekniska förutsättningar för att genomföra större energieffektivitet.
Talmannen.
– Nästa punkt på föredragningslistan är ett betänkande (A6-0068/2006) av Bogusław Sonik för utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter samt rättsliga och inrikes frågor om förbud till följd av fällande domar för sexualbrott mot barn (14207/2004 – C6-0244/2004 – 2004/0818(CNS)).
Bogusław Sonik (PPE-DE ),
. – Herr talman! Belgiens initiativ från 2004 är ett svar på den rad av sexualbrott som begåtts av Michel Fourniret. Fallet Fourniret visade att det inte finns något som hindrar personer som är dömda i en medlemsstat för sådana brott att sedan flytta till en annan medlemsstat och där få ett arbete där de har kontinuerlig kontakt med barn.
Det föreliggande rambeslutet om erkännande och tillämpning i Europeiska unionen om förbud till följd av fällande domar för sexualbrott som begåtts mot barn, så som det föreskrivs i rambeslutet från 2003, syftar till att täppa till detta kryphål. Syftet med förslaget är att garantera att förbud mot att arbeta med barn som utfärdats av en domstol i samband med domar för sexualbrott eller barnpornografi är tillämpliga inte endast i det land där de utfärdas utan i varje annan medlemsstat i EU dit personen som förbudet avser flyttar.
Det föreslagna rambeslutet kommer att medföra följande lösningar:
- I det krävs att medlemsstater där den dömda personen är bosatt erkänner ett förbud som utfärdats i en annan medlemsstat och tillämpar det förbudet inom sitt eget territorium.
- I det införs en skyldighet att införa alla förbud som utfärdats mot brottslingar som dömts för sexualbrott mot barn i ett kriminalregister, inklusive förbud som utfärdats i andra medlemsstater.
- I det fastställs en skyldighet varigenom en annan medlemsstat måste underrättas om ett förbud när annan information från kriminalregistret lämnas i enlighet med internationella regler och EU-regler om rättslig hjälp i brottmål.
- I det åläggs en skyldighet på en medlemsstat vars kriminalregister konsulteras för att få fram uppgifter om en viss persons kriminella förflutna att i alla sådana fall ansöka om information från registret över dömda personer i den medlemsstat där personen är medborgare.
De föreslagna ändringarna till utkastet till rambeslut kommer för det första särskilt att bidra till att vidga definitionen av ett förbud till att omfatta förbud mot varje verksamhet av varje slag i offentliga eller privata institutioner som bedriver tillsyn av barn eller arbetar med barn. Målet är här att säkerställa att sådana förbud inte bara gäller för lärare eller handledare som arbetar med barn utan också servicepersonal som arbetar i samma institutioner. För det andra är målet att utvidga skyddet för EU-invånare genom att ålägga medlemsstater att införa förbud som utfärdats i icke-medlemsstater i kriminalregistret och att reglera fall rörande dubbelt medborgarskap.
Slutligen måste jag understryka att det föreslagna rambeslutet är ett exempel på det faktiska genomförandet av slutsatserna från Europeiska rådet i Tammerfors 1999 där det fastställdes att det ömsesidiga utbytet av information om domar i brottmål borde bli en hörnsten i det rättsliga samarbetet inom Europeiska unionen. Vi bör komma ihåg att det inte finns några perfekta lösningar, men jag är övertygad om att det effektiva genomförandet av detta beslut kommer att utgöra ett viktigt bidrag till våra barns säkerhet.
Men detta dokument får inte bli en avslutning på vår kamp mot pedofili. Medlemsstaterna måste gå längre i fråga om att genomföra och tillämpa lagstiftning om förbud mot yrkesverksamhet. Varje institution som anställer bör därför införa krav på att undersöka varje person när det gäller sexualbrott mot barn.
Franco Frattini,
Herr talman! Jag är särskilt tacksam mot föredraganden för hans insats. Jag kan på förhand säga att generellt sett samtycker kommissionen till alla initiativ som syftar till att stärka vår orubbliga kamp för nolltolerans mot pedofilaktiviteter på EU-nivå. Det är fruktansvärda brott som olyckligtvis varje vecka ökar i Europa. Ledamöterna i parlamentet känner troligen till att Europol genomför betydande undersökningar varje vecka för att krossa pedofilligor som är verksamma i Europeiska unionen.
Internet har varit en fördel för dem som begår sådana brott mot barn. Som ni kanske vet så finns det ungefär 200 000 – jag upprepar, 200 000 – webbplatser för pedofiler på nätet. Problemets omfattning gör att information måste utbytas.
Som ni vet lade kommissionen i december fram ett allmänt initiativ för att främja utbytet av information om domar i brottmål. Det är en allmän bestämmelse som inte i detalj handlar om förbudsåtgärder just mot dem som befunnits skyldiga till sexhandlingar med barn. Således är den åtgärd som Belgien föreslagit och som föredraganden hänvisade till en åtgärd som kompletterar den allmänna bestämmelsen om information om domar i brottmål. Det är en åtgärd som vi kan stödja när det gäller en mycket specifik sektor.
Jag anser att den huvudsakliga inriktningen i Europeiska unionens initiativ för att minska och sedan för gott eliminera sexualbrott mot barn bör bygga på kraftfulla preventiva åtgärder och operativt samarbete. Att känna till vilka förbudsåtgärder som kommer att bli följden av en dom i ett brottmål och att kunna tillämpa dem i alla medlemsstater kommer att säkerställa att fall som till exempel Fourniretaffären aldrig kommer att inträffa igen. Det kommer också att säkerställa att de som tror att sådana brott kan begås inte bara kommer att straffas hårt utan också att hindras från att resa och lättare begå sådana brott i ett annat land i Europeiska unionen.
Föredraganden har gjort sig förtjänt av kommissionens lyckönskningar och stöd för detta initiativ.
Aloyzas Sakalas (PSE ),
. – Till att börja med vill jag tacka Bogusław Sonik för hans väl utarbetade betänkande. Utskottet för rättsliga frågor analyserade den juridiska aspekten av detta betänkande och godkände efter att ha avgett några få ändringsförslag betänkandet. Det var sannerligen abnormt att en medborgare som dömts för sexuella övergrepp i en EU-stat, inklusive sexuella övergrepp mot barn, åter kunde hitta ett arbete i institutioner för tillsyn av barn i en annan EU-stat trots att domstolen i sin dom hade förbjudit medborgaren att göra det. I betänkandet föreskrivs att information om sådana individer i enlighet med obligatoriska förfaranden ska skickas till alla EU-stater som kommer att lägga till den i det tillbörliga registret. Därför kommer en sådan person som begått våldtäkt mot barn inte längre kunna arbeta i institutioner för tillsyn av barn och åter skada barn. Jag vill uppmana mina kolleger att anta betänkandet och är förvissad om att alla EU-stater kommer att garantera att denna nya bestämmelse införs som ett brådskande ärende. När allt kommer omkring är barnomsorg viktigast av allt.
Johannes Blokland,
. – Herr talman! Jag vill säga ”god morgon” till alla dem som har stannat här så länge. Det säger sig självt att jag är helt överens med alla tidigare talare i fråga om den beklagligt nog tvingande nödvändigheten att utesluta dem som dömts för sexualbrott från vissa yrken. Då förhållandet nu är så förtjänar Belgien, samtidigt som omständigheterna som ledde till detta förslag är sorgliga, erkännande för att ha lagt fram det som ett rambeslut. Eftersom brottslingen i fråga kunde återvända till betald anställning i Belgien och utnyttjade situationen måste vi göra allt vi kan för att undvika att något sådant inträffar igen.
Men det finns betydande skillnader mellan nationella lagar på området avskedande från tjänst som kan genomföras med stöd av straffrätt, civilrätt eller förvaltningsåtgärder. I förslaget tillhandahålls inte nya medel för informationsutbyte. Är de existerande medlen för att utbyta uppgifter från kriminalregistren tillräckliga för att medge att förbud mot anställning som upprättas i en annan rättslig form tillkännages?
Ömsesidigt tillkännagivande av avstängning från anställning innebär också att medlemsstaten kommer att verkställa ett förbud när det har utfärdats i en annan medlemsstat. Är detta ett första steg mot att uppnå ömsesidigt erkännande på området yrkesförbud? Vad jag vill få veta är om detta förslag kan genomföras utan behov av ytterligare medel.
Andreas Mölzer (NI ).
– Herr talman, herr kommissionsledamot! Med hänsyn till att det är sent vill jag bara göra några korta yttranden i frågan. Att utesluta sexualbrottslingar från relevanta anställningar på EU-omfattande nivå för att hindra dem från att åter begå brott inom till exempel barntillsyn eller arbete med ungdomar är otvivelaktigt viktigt. Men hittills har kanske terapeutiska metoder nästan uteslutande varit inriktade på dömda sexualbrottslingar, medan möjligheterna till preventiv terapi har försummats.
Förbättringar av polisens förebyggande metoder som avser kända sexualförbrytare behövs säkerligen också liksom mer begränsat utnyttjande av förtida frigivning från fängelser. Polissamarbete och informationsutbyte på detta område behöver enligt min mening också förbättras, och vi kanske till och med skulle överväga att följa det amerikanska mönstret att göra information om dessa lagbrytare allmänt tillgänglig.
Talmannen.
– Debatten är avslutad.
Omröstningen kommer att äga rum på torsdag kl. 11.00.
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3. Zimbabwe
Președintele
Următorul punct pe ordinea de zi este dezbaterea a șase propuneri de rezoluție referitoare la Zimbabwe.
Jaroslav Paška
Dle președinte, nu discutăm pentru prima dată despre metoda de guvernare utilizată de Robert Mugabe și de partidul său. În iulie 2008, Parlamentul European a adoptat o rezoluție care punea în aplicare sancțiunile împotriva lui Robert Mugabe și a anturajului său. Motivul acestei decizii a fost reprezentat, ca și astăzi, de încălcările grave ale drepturilor omului de către administrația de guvernământ.
Noile cazuri de intimidare, de arestare și dispariții neinvestigate ale rivalilor politici ai guvernului aflat la conducere ne confirmă faptul că Robert Mugabe și partidul său politic știu că o cursă politică corectă și transparentă le-ar lua puterea și ar prezenta perspectiva sancțiunilor pentru terorizarea populației și prădarea bogățiilor țării timp de mulți ani.
Cu siguranță, putem conveni cu toții asupra adoptării propunerii de rezoluție în speranța că măsurile inițiate de UE pot ajuta cetățenii din Zimbabwe care sunt terorizați de propriul lor guvern să schimbe situația dificilă prezentă din țară, cu ajutorul liderilor civici și ai opoziției și prin intermediul unor mijloacelor cât mai pașnice posibil. În această situație, acreditarea unui ambasador al lui Robert Mugabe de către Uniunea Europeană ar fi cu siguranță un afront la adresa cetățenilor decenți. Prin urmare, doamnelor și domnilor, haideți să încercăm, cel puțin prin intermediul comportamentului nostru politic, să promovăm niște schimbări politice importante în Africa de Sud.
Geoffrey Van Orden
autor. - Dle președinte, de când sunt în acest Parlament, de aproximativ doisprezece ani, încercăm să-i ajutăm pe cetățenii din Zimbabwe să aibă o viață mai bună și un mai mare optimism pentru viitor.
Am fost clari în privința a două solicitări. În primul rând, atât timp cât Robert Mugabe rămâne la putere, protejat de un număr mic de elemente autosuficiente din regimul Zanu-PF și de forțele de securitate, jefuind bogăția națiunii pentru propria lor îmbogățire, există șanse slabe să se producă o adevărată schimbare. În al doilea rând, realizarea schimbării necesare depinde de cetățenii din Zimbabwe, cu ajutorul vecinilor lor africani - și aici mă refer în special la Africa de Sud, desigur.
Poate, doar poate că mai există o ultimă mișcare în direcția corectă. Știți când este Mugabe îngrijorat: acesta începe să intre în panică. Poliția și miliția sa încep să atace pe oricine pare a fi oponentul acestora. Se presupune că MSD face parte dintr-o coaliție care împarte puterea, dar în decursul ultimelor zile, miniștrii și deputații MSD, precum și activiștii pentru drepturile omului, au fost bătuți și arestați.
Presupun că Mugabe este din ce în ce mai nervos din două motive. Acesta a văzut ce i s-a întâmplat prietenului și principalului său finanțator, Gaddafi, iar doar cu o săptămână în urmă, la 31 martie, Comunitatea Sud-africană pentru Dezvoltare, care include Africa de Sud și toți vecinii Zimbabwe, și-a exprimat într-un final marea preocupare față de reapariția violențelor în Zimbabwe. Aceasta a solicitat încheierea actelor violente și punerea în aplicare a tuturor elementelor acordului politic global. Aceasta a desemnat o echipă în vederea elaborării unei foi de parcurs pentru alegeri pașnice, libere și corecte în Zimbabwe, iar astăzi, echipa respectivă se află în Harare.
Solicităm guvernelor europene și UE să-și intensifice angajamentul în vederea utilizării întregii lor influențe politice în Africa de Sud pentru a ajuta la instaurarea schimbării rapide în mai bine în Zimbabwe și la crearea condițiilor pentru organizarea unor alegeri monitorizate adecvat, într-o atmosferă fără intimidare.
Până la proba adevăratelor schimbări, măsurile restrictive care-i vizează în mod specific pe Mugabe și pe aliații săi apropiați trebuie să rămână în vigoare. În această privință, UE nu trebuie sub nicio formă să-l acrediteze pe reprezentantul lui Mugabe, desemnat unilateral, ca ambasador. Imediat ce poporul din Zimbabwe își va recăpăta libertatea și va instaura o democrație reală și statul de drept, sunt sigur de disponibilitatea comunității internaționale, inclusiv a UE, de a interveni sub forma unei asistențe generoase.
Judith Sargentini
Dle președinte, sunt implicată în situația din Zimbabwe de zece ani deja, cred. Lucram pentru o organizație de dezvoltare din Amsterdam și, din când în când, îi aduceam pe activiștii pentru drepturile omului din Zimbabwe în Olanda, în Europa, pentru a le da puțin spațiu de respiro. Astfel, aceștia cunoșteau alți activiști și povestea acestora și aveau și șansa de a evada puțin din Zimbabwe.
Una dintre persoanele cu care m-am întâlnit a fost Abel Chikomo, al cărui nume l-am menționat în această rezoluție. Un activist pentru drepturile omului care nu și-a pierdut niciodată entuziasmul, motivația pentru această cauză în toți acești ani. Datorită oamenilor precum domnia sa adoptăm aceste tipuri de rezoluții, deoarece, ca să fim sinceri, nu cred că dl Mugabe se frământă din cauza acestui lucru. Aceste rezoluții urmăresc să garanteze că el și colegii săi de la MSD au o nouă motivație de a-și continua activitatea. Care ar fi scopul acestor rezoluții dacă nu impunerea unor sancțiuni?
Prin urmare, insist să consolidăm Procesul Kimberley pentru comerțul cu diamante, generatoare de conflict, astfel încât să fie împiedicată complet vânzarea diamantelor din Zimbabwe, deoarece acesta reprezintă motivul pentru care guvernul încalcă drepturile omului, oprimând oamenii, utilizând copiii drept forță de muncă și așa mai departe. Implicarea noastră în Zimbabwe este binecunoscută, dar trebuie să continuăm să o menționăm iar și iar, îndeosebi având în vedere persoanele precum Abel Chikomo.
Kristiina Ojuland
autoare. - Dle președinte, este extrem de preocupant faptul că situația drepturilor omului din Zimbabwe s-a înrăutățit, în special în decursul ultimelor luni, iar această preocupare apare pe fundalul obstrucționării deliberate a guvernului zimbabwean al unității naționale de către regimul Zanu-PF.
Parlamentul European trebuie să-i solicite regimului Zanu-PF să oprească de urgență persecutarea opoziției politice, a activiștilor civili care sunt arestați și torturați și a ONG-urilor care au fost persecutate și ale căror membri au fost deținuți în mod arbitrar. UE trebuie să-și mențină măsurile restrictive împotriva indivizilor și entităților cu legături cu actualul regim al lui Mugabe până când în Zimbabwe vor exista probe reale ale unei schimbări în mai bine.
Cetățenilor din Zimbabwe trebuie să li se acorde libertatea de exprimare fără teama de persecuții violente, detenție sau tortură arbitrară, iar cei care comit în mod sistematic această hărțuire politică trebuie urmăriți în justiție.
Ana Gomes
Valul de represalii care au loc în Zimbabwe reprezintă un semn clar al problemelor care vor preceda viitoarelor alegeri. Comunitatea internațională și în special actorii politici din regiune, cum ar fi Comunitatea Sud-africană pentru Dezvoltare, nu poate tolera hărțuirea și arestările arbitrare efectuate de Zanu-PF și de forțele de securitate împotriva activiștilor societăților civile și membrilor și susținătorilor MSD, iar aceștia trebuie să solicite un respect mai mare pentru drepturile omului înainte de desfășurarea alegerilor.
Raidurile efectuate de poliție la birourile organizațiilor pentru drepturile omului, cum ar fi Forumul pentru drepturile omului din Zimbabwe și alte câteva, sub pretextul de a căuta materiale subversive, și arestarea diferiților angajați ai ONG-urilor și chiar a membrilor MSD, împreună cu studenții și tinerii activiști, care s-au intensificat din februarie, sunt tactici din cadrul unei campanii inacceptabile de intimidare. În loc să lanseze o campanie de teroare împotriva celor care refuză să semneze o petiție împotriva măsurilor restrictive impuse de UE liderilor asociați cu Mugabe, liderii Zanu-PF ar trebui să acorde mai multă atenție lecțiilor pe care le pot trage din Primăvara arabă și să permită desfășurarea unor alegeri cu adevărat libere.
Seán Kelly
supleant al autorului. - Dle președinte, în primul rând, doresc să vă spun că iau cuvântul în numele colegului meu, Alain Cadec, care era vorbitorul din cadrul reuniunii din această după-amiază. Din cele trei subiecte pe care le dezbatem, acesta de departe cel mai negativ și probabil cel mai recurent, astfel cum au specificat vorbitorii. Robert Mugabe defilează pe scena mondială de prea mult timp deja și se comportă în cea mai dictatorială și brutală manieră față de propriul său popor și în special față de oponenții din țara sa.
În mod evident, guvernul unității naționale, care a fost înființat în 2009 în vederea instaurării democrației, nu este viabil, datorită eforturilor sale pentru a se asigura că nu funcționează. Intimidarea, arestările și disparițiile arbitrare - care reprezintă probabil o altă cale de a spune execuții sumare - a oponenților, în special în ultimele luni, sunt chiar inacceptabile. Nu au scăpat nici ONG-urile: birourile acestora au fost inspectate, iar personalul acestora a fost deținut, deci este destul de evident faptul că trebuie luate măsuri împotriva acestui dictator.
Astfel cum a afirmat dl Van Orden, acum Uniunea Africană începe cel puțin să formeze un fel de clasă a opoziției împotriva acestuia și acest lucru ne dă șansa aici, în Uniunea Europeană, să ne alăturăm lor și să aducem orice forță diplomatică posibilă care ne stă la dispoziție pentru a influența această situație și a ne asigura, în primul rând, că dl Mugabe încetează arestările și execuțiile și că, în al doilea rând, constituția este acceptată pentru libertatea cetățenilor din Zimbabwe, fapt care va duce la alegeri libere și instituirea unui guvern cu adevărat democratic în Zimbabwe.
Rui Tavares
Dle președinte, știm cu toții că acordul din 2008, pus în aplicare în 2009, care avea drept scop partajarea puterii între Robert Mugabe și Morgan Tsvangirai sau între Zanu-PF și MSD nu a fost un acord ideal, nici un acord care să realizeze o lume perfectă, ci a fost probabil singurul acord posibil în vederea încercărilor de a îmbunătăți situația drepturilor omului și a democrației din Zimbabwe. Realitatea este că dl Mugabe și aliații săi au făcut tot ce le-a stat în putință pentru a se asigura că acest acord nu va funcționa. Aceștia s-au folosit de presiune și intimidare în încercarea de a elimina mișcarea de opoziție care deține acum o majoritate în camera inferioară a parlamentului. În urmă cu doar câteva minute, s-a raportat faptul că au avut loc atacuri și acte violente asupra persoanelor care s-au adunat în jurul unui monument comemorativ unde se aflau militanții MSD.
Este vital ca UE să nu-și întoarcă privirea de la ceea ce se întâmplă în Zimbabwe, să nu-i permită dlui Mugabe să scape cu lovitura sa finală de desemnare a unui ambasador fără să treacă prin mecanismele constituționale ale țării sale și să se asigure că vânzarea de diamante nu le aduce profit dlui Mugabe și aliaților săi.
Filip Kaczmarek
Dle președinte, nu toate persoanele din Zimbabwe se vor bucura de dezbaterea de azi, deoarece în câteva zile, la 18 aprilie, va fi Ziua Independenței în Zimbabwe. Cei care comit fapte rele în această țară nu vor putea sărbători așa cum și-ar dori.
Acordurile privind distribuția puterii sunt deseori problematice, din cauza faptului că, în general, acestea nu reflectă rezultatul unei decizii democratice a cetățenilor, ci un compromis forțat de situație. Exact aceasta a fost situația în Zimbabwe. Cu toate acestea, acordurile privind partajarea puterii pot fi acceptabile și pot avea un impact pozitiv asupra societății dacă se îndeplinesc anumite condiții. Una dintre acestea este îmbunătățirea situației drepturilor omului. De aceea abordăm situația drepturilor omului în această țară. De exemplu, este discutabil dacă măsurile restrictive reprezintă un instrument necesar și eficient. Cu toate acestea, nu trebuie să permitem ca persoanele care nu doresc să semneze o petiție pentru abolirea acestor măsuri să fie bătute și hărțuite. De aceea îi apărăm pe cei care se luptă pentru drepturile omului.
Kriton Arsenis
Dle președinte, în prezent, partidul dlui Mugabe și mecanismele sale, astfel cum au afirmat colegii mei, amenință, torturează și instituie represalii împotriva oricărei persoane care luptă pentru democrație, libertăți democratice și pentru o tranziție către un regim democratic pașnic în Zimbabwe.
Suntem responsabili de ceea ce se întâmplă în Africa. Am intervenit de nenumărate ori în istoria democrației de pe acest continent, în special la început, când luau ființă aceste țări noi, și am obstrucționat procedurile democratice atunci când ne amenințau interesele. Astfel, avem o dublă responsabilitate de a ajuta Zimbabwe să dobândească un guvern ales democratic.
Din punct de vedere sentimental, această situație este extrem de importantă pentru greci. Din 1967 până în 1974, am avut o dictatură aspră și, în acel moment, orice condamnare din partea Consiliului Europei sau a unei organizații internaționale le-a oferit speranță cetățenilor care luptau în Grecia.
De aceea nu trebuie să tolerăm nicio relație cu reprezentanții numiți ilegal ai Zimbabwe și foști asociați ai regimului Mugabe, iar Uniunea Europeană, alături de țările din regiunea sa, trebuie să garanteze tranziția țării spre democrație și aplicarea Procesului Kimberley.
Charles Tannock
în numele Grupului ECR. - Dle președinte, UE sprijină Procesul Kimberley, care vizează eliminarea diamantelor africane generatoare de conflicte - sau așa-numitele diamante însângerate - de pe piața globală. Cu toate acestea, evoluțiile recente din Zimbabwe sunt îngrijorătoare. Președintele Procesului Kimberley, dl Mathieu Yamba, din Republica Democratică Congo, a decis unilateral și fără consultare să permită introducerea pe piață a diamantelor din mina Marange, din Zimbabwe. Această mină, care a fost subiect de dezbatere în Parlament anul trecut, a fost rechiziționată de președintele Mugabe și de acoliții săi. Sute de oameni au fost deposedați de casele lor și au existat rapoarte de încredere privind forțele sale de securitate care torturau, violau și chiar asasinau localnicii.
Vânzarea diamantelor din mina Marange îl va ajuta pe Mugabe să-și consolideze și mai mult acapararea tiranică a Zimbabwe și, într-adevăr, să-și îmbogățească criminalii Zanu-PF. Prin urmare, îndemn Uniunea Europeană, în calitate de participant la Procesul Kimberley, să aducă la cunoștință la cel mai înalt nivel acest scandal și să insiste asupra restaurării unui proces de luare a deciziilor pe bază de consens în cadrul Procesului Kimberley. Mai general, solicit un sistem similar de ani de zile, o certificare care să acopere alte resurse naturale extrase din Africa, pentru a împiedica guvernele sau grupurile de gherilă brutale să vândă mineralele în vederea finanțării armatelor. Mă bucur că în acest demers, în care administrația SUA conduce prin adoptarea Legii Dodd-Frank, lucrez alături de ONG-ul de renume mondial pentru drepturile omului, Global Witness, cu sediul la Londra.
Cristian Dan Preda
Să îmi dați voie să încep prin a spune că, de câte ori aud de Robert Mugabe, îl văd în fața ochilor pe Nicolae Ceaușescu, dictatorul român. Într-adevăr, în anii '80, alături de Gaddafi, Mugabe era unul dintre oaspeții obișnuiți ai lui Ceaușescu și îi sunt recunoscător domnului Van Orden pentru că a amintit de legătura dintre Mugabe și, respectiv, Gaddafi.
De altfel, cred că Mugabe a învățat ceva de la Ceaușescu, și anume ura față de activiștii societății civile. Cei 46 de membri ai societății civile care au fost arestați pe 19 februarie de forțele de securitate din Zimbabwe sunt în acest moment acuzați de trădare și riscul pe care și-l asumă ei în acest moment este acela de a fi condamnați la moarte. Asta este pedeapsa și singura "vină” pe care o au este aceea de a fi discutat despre ce s-a întâmplat în Egipt și Tunisia.
Soluția pentru regimul lui Mugabe e în principiu cea a unor alegeri corecte și libere. Să sperăm că de data asta va fi posibil.
Sari Essayah
(FI) Dle președinte, în februarie, Consiliul Afaceri externe al UE a adoptat concluziile privind situația din Zimbabwe. Perioada de intrare în vigoare a sancțiunilor UE va fi prelungită, deoarece nu s-a făcut niciun progres adecvat în cadrul reformelor interne ale țării.
Ridicarea restricțiilor va necesita realizarea unor progrese tangibile în ceea ce privește punerea în aplicare a acordului de partajare a puterii din 2008. Aparent, acest acord al partajării puterii nu a putut împiedica forțele de securitate ale lui Mugabe să-și continue persecuțiile oponenților săi, iar chiar acum, aceștia sunt arestați, torturați și asasinați, chiar și până la nivel ministerial.
Întrucât sancțiunile UE nu vizează cetățenii Zimbabwe, în prezent, UE este încă cel mai mare furnizor de asistență al țării, pe care-l acordă în special agriculturii și producției alimentare. UE trebuie să continue să exercite presiune asupra lui Mugabe și dacă se decide să se organizeze alegeri, UE trebuie să se implice în calitate de observator.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Dle președinte, de la ultima noastră dezbatere privind Zimbabwe de anul trecut în octombrie, situația din această țară din Africa de Sud nu s-a schimbat. Șomajul a ajuns la 90 %, durata medie de viață este de 44 de ani, iar cetățenii acestei țări nu au acces la servicii elementare de sănătate. Este evident că acordul politic la care au ajuns președintele Mugabe și prim-ministrul Tsvangirai în urmă cu doi ani nu a reușit să îndeplinească speranțele puse în acesta și că este necesară o nouă soluție, complet democratică. Situația internă din Zimbabwe nu s-a schimbat în ultimele șase luni, dar s-a modificat situația externă. Astăzi, dezbatem despre o țară în contextul "primăverii națiunilor” din Africa și cu toate că Harare se află la o distanță de 6 000 km de Tunisia, cel mai recent caz de pe Coasta de Fildeș demonstrează că uneori democrația nu cunoaște bariere. Prin urmare, Parlamentul European solicită guvernului din Zimbabwe să ia în considerare situația internațională curentă și reorientarea fermă în ceea ce privește politica internă și, mai presus de toate, să înceteze represiunea opoziției politice, să-i elibereze reprezentanții din închisori și să le permită să participe la alegeri.
În urmă cu șase luni, am spus că o țară săracă precum Zimbabwe nu-și poate permite să caute probleme alternative. Astăzi, cred că "primăvara națiunilor” africane aduce o tensiune suplimentară datoriei politice a președintelui Mugabe.
Cristian Silviu Bușoi
În calitate de membru al Delegației pentru relațiile cu Parlamentul Panafrican, cred cu tărie că Uniunea Europeană și, mai ales, dna Ashton ar trebui să ia o poziție fermă împotriva acțiunilor de intimidare și hărțuire a regimului lui Mugabe împotriva activiștilor pentru drepturile omului și să încurajeze respectarea drepturilor și libertăților publice, inclusiv libertatea de exprimare și adunare, așa cum Zimbabwe s-a angajat formal pe plan internațional. Zimbabwe trebuie să își respecte angajamentele internaționale, inclusiv Carta africană a drepturilor omului și popoarelor, prin abrogarea tuturor legilor naționale contrare textelor internaționale de protecție a drepturilor omului.
De asemenea, cred cu sinceritate că țările din zonă și, în primul rând, Africa de Sud ar putea să se implice în a susține revenirea la democrație și respectarea drepturilor omului în Zimbabwe.
Elena Băsescu
Evenimentele actuale din Zimbabwe sunt un semnal de alarmă pentru situația drepturilor omului de pe continentul african. În perspectiva alegerilor din iunie, președintele Mugabe conduce o campanie de intimidare a contracandidaților săi. Sute de funcționari ai guvernului, activiști pentru apărarea drepturilor omului și opozanți ai regimului au fost arestați în ultimele două luni. Această situație nu poate fi tolerată.
Mai mult, elaborarea unei constituții democratice a fost amânată de Mugabe cu un an. Noua lege fundamentală ar fi garantat desfășurarea alegerilor în condiții de transparență.
Subliniez faptul că situația economică a țării este profund afectată. Președintele susține naționalizarea sectorului minier, principala ramură economică din Zimbabwe. O asemenea măsură este abuzivă, deoarece tocmai investițiile străine în acest sector au stabilizat statul în urma crizei economice.
Mitro Repo
(FI) Dle președinte, în Zimbabwe, președintele Mugabe și Partidul Zanu-PF nu au reușit să mențină termenii Acordului politic global încheiat în 2009. Zimbabwe nu a putut înainta spre democrație. Din contră, în ultimele luni a existat o creștere clară a intimidării oponenților politici și a numărului de arestări și dispariții arbitrare. Eforturile de a crea stabilitate nu vor avea rezultate într-un climat politic precum cel prezent.
Zimbabwe rămâne încă o țară în care poți fi abuzat sau torturat pentru opiniile tale politice. Sistemul legislativ care suprimă jurnalismul liber și deschis restricționează libertatea de exprimare. Jurnaliștii sunt hărțuiți. Trebuie făcut tot posibilul pentru a ajuta țara să progreseze spre o reală democrație și dezvoltare economică.
Este drept că în luna februarie a acestui an, Consiliul European a decis să extindă măsurile restrictive care-i privesc pe oamenii și organizațiile legate de administrația Mugabe și să păstreze un jurnal al peroanelor aflate pe lista neagră. De asemenea, cred că aceste măsuri trebuie să continue până ce se va putea dovedi că există schimbări reale în Zimbabwe. Cu toate acestea, măsurile trebuie să vizeze doar guvernul corupt al Zimbabwe și nu trebuie să determine exacerbarea stării critice a cetățenilor zimbabweeni.
Albert Deß
(DE) Dle președinte, când eram copil, primeam scrisori din ceea ce se numea atunci Rodezia. Trei dintre surorile bunicului meu erau călugărițe catolice în Rodezia de atunci și în Africa de Sud. Acestea nu au scris niciodată că poporul Rodeziei suferea din cauza foametei. Ceea ce auzim în prezent despre această țară este pur și simplu intolerabil. Rodezia, și mai târziu Zimbabwe, a fost grânarul Africii de Sud. Dl Mugabe - un dictator comunist socialist - a reușit să-l transforme într-o zonă înfometată.
Doresc să le mulțumesc colegilor deputați care au readus pe ordinea de zi această chestiune. Este intolerabil că acestui dictator, dl Mugabe, i se permite să terorizeze cetățenii din Zimbabwe atât de mult timp. Cred că pentru a pune capăt acestei minciuni, soluția se află în Africa de Sud. Regret să spun acest lucru, dar atât timp cât Africa de Sud nu reușește să-l pună la punct pe acest dictator, acesta va continua să-și terorizeze poporul.
Maroš Šefčovič
vicepreședinte al Comisiei. - Dle președinte, cred că suntem cu toții de acord că Zimbabwe și încălcările sale ale drepturilor omului sunt de prea mul timp pe ordinea noastră de zi. Orice speranță cât de mică într-o evoluție pozitivă este spulberată imediat de izbucnirea represaliilor și a violențelor politice. Exact acest lucru s-a întâmplat cu doar câteva luni în urmă. Prin urmare, pentru a opta oară în februarie, anul acesta, Uniunea Europeană a trebuit să treacă la reînnoirea măsurilor sale restrictive.
Prin acest gest clar am dorit să subliniem importanța critică a unui acord între partidele de guvernământ privind pașii necesari pentru organizarea unor alegeri în această țară. În acest context, UE a accentuat disponibilitatea sa de a-și revizui decizia ca răspuns la progrese ulterioare concrete din zonă.
UE este profund preocupată de creșterea violențelor politice la care am fost martori în ultimele luni în Zimbabwe. La 11 martie, alături de 21 de ambasade și reprezentanțe, UE a emis o declarație prin care își exprima preocupările privind creșterea a ceea ce par a fi intimidări și violențe motivate politic.
În acest context, UE salută rezultatele recentei reuniuni la nivel înalt a SADC la 31 martie 2011. Comunicatul SADC solicita stoparea urgentă a violențelor, a intimidării, a discursurilor de ură și a hărțuirii și îndemna guvernul din Zimbabwe să realizeze toți pașii necesari organizării alegerilor. Acesta oferă asistență, astfel încât să se poată organiza alegeri în conformitate cu principiile și orientările SADC care guvernează alegerile democratice. Din acest motiv, SADC va desemna reprezentanți care să se alăture echipei sud-africane de asistență și să lucreze cu comisia comună de monitorizare și punere în aplicare.
UE crede că pentru a evita instabilitatea ulterioară în Zimbabwe, este esențial să se intensifice eforturile de facilitare și mediere ale SADC și ale Africii de Sud. UE salută eforturile regiunii de a media criza din Zimbabwe.
Africa de Sud, în calitatea sa de facilitator, alături de SADC, în calitate de garant al Acordului politic global, a decis să-l acrediteze pe ambasadorul zimbabwean. În acest moment, menținerea unui canal deschis de comunicare cu Zimbabwe și a unui dialog cu guvernul incluziv este vitală, iar noi nu ar trebui să periclităm poziția ambasadorului UE de la Harare. UE va acționa în strânsă coordonare cu toate statele membre ale UE.
UE rămâne cel mai mare furnizor de asistență pentru dezvoltare pentru Zimbabwe. Dorim să afirmăm în mod clar că suntem duri cu regimul, dar că încercăm să-i ajutăm pe oameni. Prin plata a aproximativ 365 de milioane de la instituirea Acordului politic global în 2009, suntem - astfel cum am mai afirmat - cel mai mare donator.
Resursele sunt direcționate doar prin intermediul organismelor ONU și al ONG-urilor specializate. Din 2009, UE a sprijinit și reformele de guvernământ, astfel cum se prevedea în Acordul politic global, inclusiv procesul de reformă constituțională. UE finanțează și programele din domeniul drepturilor omului, inclusiv programele pentru apărătorii drepturilor omului. Trebuie doar să sperăm că toată presiunea internațională va duce într-un final la alegeri libere și corecte în Zimbabwe și la normalizarea treptată a situației extrem de dificile din această țară.
Președintele
Dezbaterea a fost închisă.
Declarații scrise (articolul 149 din Regulamentul de procedură)
Alain Cadec
Pe parcursul ultimelor luni, mulți oponenți ai regimului Mugabe, precum și reprezentanți ai ONG-urilor au fost arestați în mod arbitrar de autoritățile din Zimbabwe. Partidul dlui Mugabe a împiedicat în mod sistematic guvernul unității naționale din Zimbabwe, format în 2009, să pregătească terenul pentru o tranziție democratică și alegeri credibile. Trebuie să înceteze imediat toate actele de violență politică comise de susținătorii dlui Mugabe. Uniunea Europeană și statele sale membre trebuie să se angajeze în mod activ alături de Uniunea Africană și Comunitatea Sud-africană pentru Dezvoltare, astfel încât să se asigure că viitoarele alegeri nu se vor ține într-un climat de intimidare și violență. Salut faptul că rezoluția Parlamentului European solicită tuturor partidelor politice din Zimbabwe să conlucreze la elaborarea unei noi constituții democratice, are să poată fi acceptată de toți cetățenii țării, înainte de următoarele alegeri.
Monica Luisa Macovei
în scris. - Vedem încă o dată că armele lui Mugabe împotriva oponenților săi politici și societății civile sunt intimidarea, arestul, violența și chiar tortura. Forțele loiale lui Mugabe au intimidat miniștri ai opoziției din guvernul de uniune națională, au hărțuit lideri ai organizațiilor de drepturile omului, au arestat 46 de reprezentanți ai societății civile sub acuzația de trădare, unii dintre ei fiind bătuți și chiar torturați în arest. Nu se poate construi nimic durabil pe frică și teroare ori împotriva libertăților civile și politice. Solicit Înaltului Reprezentant al Uniunii Europene să susțină eforturile pentru alegeri libere în Zimbabwe, lipsite de violență și intimidare. Este nevoie de un guvern legitim, care să respecte drepturile și libertățile fundamentale, adică să respecte ființa umană. Intensificarea restricțiilor Uniunii asupra oamenilor lui Mugabe trebuie să fie una din măsuri.
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18. Soudržnost politik ve prospěch rozvoje a koncepce oficiální rozvojové pomoci plus (
Před hlasováním o bodu 34:
Filip Kaczmarek
Paní předsedající, navrhuji, aby byla po slovech "zavedení mezinárodní daně z finančních transakcí" doplněna tři slova: "na globální úrovni". Zdá se mi, že je to takto mnohem srozumitelnější. Děkuji vám.
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Adaptação de certos actos ao procedimento de regulamentação com controlo (primeira parte) - Adaptação de certos actos ao procedimento de regulamentação com controlo (terceira parte) (debate)
Presidente
Segue-se na ordem do dia a discussão conjunta dos seguintes relatórios:
do deputado József Szájer, em nome da Comissão dos Assuntos Jurídicos, sobre uma proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que adapta à Decisão 1999/468/CE do Conselho, tal como alterada pela Decisão 2006/512/CE, certos actos sujeitos ao procedimento previsto no artigo 251.º do Tratado, no que se refere ao procedimento de regulamentação com controlo - Primeira Parte - C6-0432/2007 -; e
do deputado József Szájer, em nome da Comissão dos Assuntos Jurídicos, sobre uma proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que adapta à Decisão 1999/468/CE do Conselho, tal como alterada pela Decisão 2006/512/CE, certos actos sujeitos ao procedimento previsto no artigo 251.º do Tratado, no que se refere ao procedimento de regulamentação com controlo - Terceira parte - C6-0474/2007 -.
Margot Wallström
Vice-Presidente da Comissão. - (EN) Senhor Presidente, o "dossiê de comitologia” possui duas características principais. Por um lado, é extremamente técnico, pelo que o cidadão comum teria provavelmente dificuldades em compreendê-lo. Por outro lado, é muito importante, dado que indica a forma como o Parlamento exerce o seu controlo sobre os procedimentos de regulamentação. A reforma de 2006 relativa à comitologia introduziu o chamado "procedimento de regulamentação com controlo”, concedendo ao Parlamento o direito de supervisionar as medidas de alcance geral que modificam actos jurídicos aprovados em co-decisão.
No final de 2006, 26 actos identificados como particularmente urgentes foram alterados em conformidade com o novo procedimento, que garante ao Parlamento um papel mais forte, e congratulo-me por constatar que estamos hoje presentes para saudar mais este progresso.
Entre Novembro de 2007 e Fevereiro de 2008, a Comissão propôs-se efectuar o alinhamento de mais de 220 actos com o novo procedimento de regulamentação com controlo. Para facilitar ao Parlamento e ao Conselho a análise destes processos, optámos por propostas de agrupamento através da chamada "abordagem omnibus". Foram adoptados quatro "omnibus".
A Comissão encara com grande satisfação o facto de ser possível um acordo em primeira leitura sobre a primeira e a terceira propostas "omnibus" e de terem sido encontradas soluções de compromisso correctas e equitativas entre as três instituições. Gostaria de agradecer especialmente ao senhor Relator e às comissões parlamentares que trabalharam muito afincada e rapidamente.
A Comissão gostaria de fazer a seguinte declaração. No âmbito da revisão da Directiva 2005/36/CE, conforme disposto no 60.º artigo da Directiva, a Comissão avaliará, em particular, a aplicação das suas competências delegadas nos termos da cláusula derrogatória do 61.º artigo da Directiva.
A Comissão apoia convictamente a vontade política de avançar com este tema e a vontade do Parlamento de progredir tão rápido quanto possível. Esperamos também um firme empenho da parte do Conselho. Levantarei esta questão junto da Presidência francesa e estou confiante que ela será activa nesta matéria. Manteremos uma cooperação estreita com as duas instituições de modo a obter um acordo sobre as duas propostas "omnibus" pendentes.
József Szájer
relator. - (HU) Senhor Presidente, Senhora Vice-Presidente, gostaria de começar por repetir o que a Vice-Presidente da Comissão afirmou, nomeadamente, que o assunto que estamos a debater tem, de facto, duas vertentes. Por um lado, trata-se de uma matéria altamente técnica - embora eu acrescentasse que é nosso dever resolver problemas técnicos e executar todas as tarefas necessárias para que possamos compreender estas coisas. Por outro lado, oferece ao mesmo tempo aos cidadãos uma nova oportunidade, uma vez que o novo procedimento - que pela primeira vez prevê o controlo - dá de facto aos cidadãos a possibilidade de, através dos seus representantes livre e directamente eleitos, controlarem as medidas de execução e as medidas normativas da Comissão Europeia.
Já terão certamente ouvido muitas histórias, amplamente espalhadas nos círculos dos eurocépticos, sobre a maneira como a Comissão Europeia e a burocracia europeia pretendem regulamentar uma imensidão de ninharias. Conhecemos algumas delas - desde o tamanho dos ovos à cor do pimentão, não faltam histórias de pôr os cabelos em pé. Com certeza que não sabemos até que ponto estas histórias são verdadeiras, mas de qualquer modo os mitos que rodeiam a burocracia de Bruxelas têm-se revelado persistentes. Uma das razões pelas quais esses mitos persistem é que até agora o Parlamento Europeu não tinha poderes reais e efectivos para controlar as medidas normativas delegadas na Comissão.
O processo actual, que estará concluído com as duas votações de amanhã, permitirá ao Parlamento exercer pelo menos parcialmente este tipo de controlo; a partir de agora, estas medidas normativas ficarão sujeitas ao controlo político. No que respeita ao que é habitualmente referido como défice democrático, tenho a dizer que este é um passo importante. É também um passo importante em termos da eliminação do défice democrático sem implicar alterações ao Tratado. Sempre dei o meu melhor para que isto fosse possível e o Parlamento tem feito o mesmo; foi o acordo alcançado em 2006 entre a Comissão Europeia e o Parlamento que serviu de base às alterações hoje em debate. Sempre apoiei a ideia de que não deveríamos esperar pelo Tratado de Lisboa para conferir estes poderes ao Parlamento. Não há necessidade de esperar, uma vez que o acordo entre as duas instituições e as propostas que temos diante de nós resolvem em grande medida estes problemas. Além disso, duvido que actualmente alguém possa afirmar com exactidão quando é que o Tratado de Lisboa entrará em vigor.
O Parlamento precisa destes poderes. Todavia, uma palavra de aviso: esta é uma tarefa enorme e uma tarefa que o Conselho tem vindo a executar há muitos anos através dos comités de comitologia. Para o Parlamento, esta é uma função completamente nova que vai implicar um grande volume de trabalho para mostrar que somos verdadeiramente capazes de exercer os novos poderes que nos foram conferidos. Além disso, não se trata apenas de demonstrar que o Parlamento Europeu é capaz de exercer esses poderes; a partir de agora, será de facto uma obrigação, dado que os cidadãos europeus podem pedir-nos contas, como seus representantes, sobre o modo como tratamos estes assuntos. Gostaria de agradecer sinceramente à Comissão por ter apresentado estas propostas e gostaria de chamar a vossa atenção para o facto de que até agora só foram apresentados doze de trinta actos, ou melhor, dos cerca de quarenta e seis actos incluídos na "Lista 3”, e por isso pedimos que apresentem os restantes trinta e quatro actos o mais depressa possível, para que possamos debruçar-nos sobre eles. As negociações com o Conselho sobre o primeiro e terceiro pacotes "omnibus” foram concluídas com sucesso.
Tenho a certeza de que o Conselho irá continuar este processo - de facto comprometeu-se mesmo em fazê-lo - e, se possível, irá resolver os problemas e concluir o processo até ao final deste ano. Para que isto aconteça, todas as instituições terão obviamente de continuar a cooperar umas com as outras. Outra razão por que isto é importante é porque, neste caso, tanto a Comissão como o Conselho cedem poderes constitucionais importantes ao Parlamento. Poderia também dizer como tudo isto é louvável e como estamos gratos por nos terem concedido tais poderes. Contudo, penso sinceramente que este passo foi dado no interesse da democracia da União Europeia e com vista a eliminar procedimentos excessivamente burocráticos e garantir uma União Europeia mais eficiente, mais transparente e mais democrática. Agradeço às instituições a sua cooperação, bem como a todas as comissões que trabalharam com grande rapidez para permitir que o Parlamento resolvesse este assunto, pelo menos no que respeita à primeira e terceira propostas "omnibus”. Muito obrigado pela vossa atenção.
Oldřich Vlasák
Senhor Presidente, Senhora Comissária Wallström, Senhoras e Senhores Deputados, a Comissão Europeia desempenha um papel insubstituível na implementação da legislação europeia. A sua tarefa consiste em implementar a legislação europeia a nível comunitário e em garantir que a legislação seja cumprida nos Estados-Membros. A comitologia é um dos instrumentos-chave para gerir este processo. A comitologia justifica-se e desempenha um papel insubstituível no processo de definição das políticas e no processo de legislação. Ela foi criada como resposta à necessidade prática de mudar e alterar os regulamentos comunitários, muitas vezes, bastante técnicos, de modo a que estes correspondam à realidade e à situação no terreno. No entanto, isto não significa que o sistema existente seja ideal. No quadro da comitologia, temos, antes de mais, de procurar o equilíbrio entre a Comissão, o Conselho e/ou os Estados-Membros e o Parlamento Europeu.
A importância do Parlamento Europeu e do seu papel na adopção da legislação europeia é insubstituível. Mas não nos podemos esquecer de que a possibilidade de monitorização da implementação dos instrumentos legislativos está limitada pelo tempo, por aspectos técnicos e pelo conhecimento. Penso que o Parlamento está demasiado envolvido no processo, o que causa mais burocracia e ameaça todo o processo. O nosso objectivo deveria ser precisamente o oposto: diminuir a burocracia. Centenas de comités de comitologia, milhares de encontros e actos de execução dificilmente contribuirão para a transparência da comitologia. Na minha opinião, deveria existir um maior grau de formalização do sistema de comitologia. Não há dúvida de que o processo tem de ser todo optimizado e simplificado. Senhoras e Senhores Deputados, a comitologia, tal como o Tratado de Lisboa, é algo que os cidadãos não percebem. Por isso, o nosso debate sobre a comitologia deveria tomar o "não” irlandês como um aviso.
Manuel Medina Ortega
Senhor Presidente, esta noite o Parlamento está a fazer algo novo. Creio que todos os intervenientes, a começar pela Senhora Comissária, salientaram o carácter algo incompreensível da comitologia. A prova disso é que esta noite não há ninguém no público a seguir este debate e, se tivesse de explicar aos meus eleitores o que estou a fazer aqui esta noite, às onze horas, teria de me esforçar muito.
Creio que os vários intervenientes fizeram referência a esta dificuldade e creio que, com a preocupação de tornar mais atractivas as instituições da UE, teremos de encontrar algum procedimento que nos permita explicar aos cidadãos o que estamos realmente a discutir.
Naturalmente, o pacote de medidas que estamos a considerar é bastante vasto. Tal como a Senhora Comissária referiu, existem quatro pacotes globais. Estamos a analisar apenas o primeiro e o terceiro, e, artigo a artigo, estamos a analisar os problemas que se levantam do ponto de vista da execução. Tal como o relator e outros intervenientes referiram, este exercício é um exercício necessário, mas, evidentemente, devíamos tentar esclarecê-lo.
Talvez mereça a pena fazer referência a alguns dos temas. Por exemplo, a Directiva 76/160/CEE do Conselho, relativa à qualidade das águas balneares ou a Directiva 91/271/CE do Conselho, relativa ao tratamento de águas residuais urbanas. O procedimento adoptado terá consequências práticas para os cidadãos, mas a questão é como sensibilizá-los para isso.
Julgo que o senhor deputado Szájer realizou um bom trabalho, que neste Parlamento tentámos agir com sentido de responsabilidade, que vamos continuar a fazê-lo e que a única coisa que nos restará fazer é esta parte, que é transmitir aos cidadãos o que realmente estamos a fazer aqui, e isso é bastante difícil. Julgo que será esse o nosso desafio e, na continuação do que conseguimos fazer e do que estamos a fazer esta noite, creio que teremos de desenvolver essa segunda parte no futuro, para que o debate parlamentar não seja tão desolador como o que assistimos esta noite.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Senhor Presidente, é necessária a inclusão do Parlamento Europeu em processos de comitologia tendo em vista o desenvolvimento das suas competências legislativas e especialmente como parte do regimento de co-decisão previsto no Artigo 251 do Tratado. É esta a direcção seguida pela Decisão do Conselho de 17 de Julho de 2006 e do Artigo 5a que introduz o novo regimento ao abrigo do qual o Parlamento decidirá conjuntamente com o novo Conselho os fundamentos para propor determinadas competências de execução. O novo "procedimento de regulação com controlo” estará relacionado com medidas de âmbito geral que procurem corrigir elementos não essenciais de um instrumento básico adoptado segundo o modelo de co-decisão.
A Decisão do Conselho tem um significado revolucionário para o curso do processo legislativo por permitir ao Parlamento vetar uma proposta da Comissão relacionada com o aumento de competências de execução. Consequentemente, será possível modificar uma proposta ou devolvê-la à via legislativa. É muito importante que o pacote de alinhamento seja adoptado logo que possível de forma a que o novo regulamento seja aplicado imediatamente aos aquis existentes. Apelo, portanto, a que, na próxima votação, adoptemos a proposta da Comissão abrangendo uma série de instrumentos legislativos que serão alinhados no novo regimento juntamente com as correcções propostas pelos competentes comités parlamentares.
Gostaria de, ao mesmo tempo, salientar que será de crucial importância para o sucesso da actual reforma da comitologia a forma como o Parlamento faz uso do potencial que surge antes dela. O requisito de uma maioria absoluta de votos para rejeitar a proposta da Comissão sobre competências de execução ou prorrogar o regimento por necessidade de, por exemplo, traduzir documentos para as 23 línguas da União Europeia pode ter um impacto negativo no progresso do regulamento. Devemos ainda ter em conta que o Parlamento pode tornar-se no alvo de pressões de vários círculos com interesses em influenciar as competências de execução. Será também um desafio suplementar, por razões tanto gerais como organizacionais, tendo em consideração o enorme número de instrumentos de execução que se apresentarão ao Parlamento no futuro.
József Szájer
relator. - (HU) Senhor Presidente, Senhora Vice-Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, pouco mais me resta do que agradecer aos meus colegas deputados da Comissão dos Assuntos Jurídicos e das outras comissões pela estreita colaboração por eles prestada. Agradeço igualmente a todos aqueles que trabalharam com a nossa comissão e que me ajudaram nesta questão difícil e muita complexa. Fico satisfeito por termos conseguido chegar a acordo com o Conselho sobre esta questão e espero que possamos concluir o processo em primeira leitura. Também gostaria de acalentar a esperança de ver este processo manter o mesmo ritmo e cadência para a segunda e quarta propostas "omnibus” - a quarta será talvez um pouco mais difícil e complicada. As respectivas negociações já começaram e estou plenamente convicto de que há boas probabilidades de terminar este processo até ao final do ano ou mesmo antes, para se dar início ao processo oficial.
O Tratado de Lisboa introduzirá este sistema no contexto do direito derivado, mas não teria sido justo desperdiçar dois anos sem o procedimento da comitologia. Estou convencido de que o Parlamento precisa deste processo de aprendizagem; precisa de aprender a lidar com estes assuntos. Um orador mencionou que é crucial que possamos distinguir entre assuntos importantes e não importantes; o papel da legislatura é precisamente concentrar-se em assuntos vitais e, por esta razão, precisa de delegar certos poderes no executivo, ou seja, na Comissão, mas devemos manter a possibilidade e o direito de controlar as medidas de execução que ela elabora. Os comentários feitos foram incorporados nas propostas. Agradeço a vossa atenção e desejo os maiores sucessos ao Parlamento, à Comissão e ao Conselho nas tarefas que ainda lhes falta realizar, dado que este documento legislativo é o número sessenta e tal e falta ainda o grosso dos actos que é preciso tratar. Espero que o assunto possa ficar concluído no segundo semestre do ano. Muito obrigado pela atenção dada. Muito obrigado por me terem escutado.
Presidente
Está encerrado o debate.
A votação terá lugar amanhã, quarta-feira, dia 18 de Junho de 2008.
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3. Uporaba sredstev evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji (glasovanje)
- Poročilo: Reimer Böge
- Pred glasovanjem:
Reimer Böge
poročevalec. - (DE) Gospa predsednica, ali lahko poskrbite, da se poslanci usedejo za glasovanje, ker potrebujemo predpisano večino. To je zelo pomembno za naslednja tri poročila, drugače bomo jutri imeli težavo pri glasovanju o proračunu za leto 2008. Zato zahtevam, da kolege poslance pozovete, naj se usedejo in sodelujejo pri glasovanju, drugače bomo imeli resno težavo.
Predsednik
Hvala, gospod Böge, imate popolnoma prav. Prosim, da kolegi, ki še ne sedite, sedete na svoja mesta. Potekalo bo poimensko glasovanje, ki zahteva kvalificirano večino, saj je glasovanje pomembno. Ali lahko sedete, prosim.
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- Vyhlásenie predsedníctva
Predseda
Dámy a páni, predtým ako začneme zasadnutie, chcel by som povedať zopár slov. Ako je vám známe, poľský prezident Lech Kaczyński podpísal pred desiatimi dňami Lisabonskú zmluvu. Verím, že sme o krok bližšie k dokončeniu ratifikačného procesu. Som si istý aj tým, že ratifikačný proces čoskoro dokončí aj Česká republika.
Chcel by som vás informovať, že tento týždeň v utorok o 15.00 hod. sa uskutoční naša prvá hodina otázok s predsedom Európskej komisie Josém Manuelom Barrosom. Táto rozprava predstavuje dôležitú inštitucionálnu zmenu, ktorá do značnej miery zlepší spoluprácu Európskeho parlamentu s Komisiou. Na tejto záležitosti som pracoval spolu s predsedami politických skupín a prezidentom Barossom a som rád, že tento nový postup sa stane stálym prvkom plenárnych zasadnutí v Štrasburgu. Verím, že táto hodina otázok oživí naše rozpravy a ešte viac otvorí naše diskusie.
Dámy a páni, dňa 10. októbra sme si pripomenuli Medzinárodný deň za zrušenie trestu smrti. Od roku 2007 je tento deň aj Európskym dňom proti trestu smrti, kedy prejavujeme naše odhodlanie a záväzok proti tomuto neľudskému postupu. Na základe nášho stanoviska podporujeme celosvetové moratórium v súlade s vyhlásením Parlamentu, ktoré je zakotvené v uznesení z roku 2007 a v súlade s uznesením Valného zhromaždenia OSN.
V tlačovej správe z 9. októbra som vo svojom mene a v mene Európskeho parlamentu zdôraznil náš záväzok vytvoriť Európu bez trestu smrti a byť za jeho zrušenie na celom svete. Je to naša spoločná povinnosť. Žiaľ, v Európe existuje stále jedna krajina, kde sa trest smrti udeľuje a vykonáva, a je ňou Bielorusko. Odsudzujeme vykonávanie popráv v Iráne a zvlášť sa obávame o Iráncov, ktorých odsúdili na trest smrti po demonštráciách, ktoré sprevádzali prezidentské voľby v júni. Predovšetkým nesúhlasíme s vynášaním rozsudkov na trest smrti mladistvým a radi by sme zdôraznili, že tento rok si pripomíname dvadsiate výročie prijatia Dohovoru o právach dieťaťa, ktorý explicitne zakazuje trest smrti pre neplnoletých.
Musíme rázne pokračovať v boji proti trestu smrti a otvorene hovoriť o prípadoch jeho použitia na celom svete. Znepokojili nás nedávne udalosti v Číne, kde 12 ľudí odsúdili na smrť po etnických nepokojoch a násilí v Urumči v provincii Xinjiang. Napriek závažným zločinom, ktoré boli spáchané v júni počas nepokojov, vyzývame čínske úrady, aby zachovávali zásady spravodlivých súdnych konaní. Znepokojujú nás aj prípady udeľovania a vykonávania trestu smrti v USA, predovšetkým v štáte Ohio, kde po niekoľkých neúspešných pokusoch odložili popravy smrtiacou injekciou.
Chcel by som zopakovať našu výzvu pre všetky krajiny, ktoré ešte stále uplatňujú trest smrti, aby ho odstránili zo svojho trestného zákonníka, alebo zaviedli moratórium na udeľovanie a vykonávanie rozsudku smrti a pozastavili ich vykonávanie až do zrušenia.
(potlesk)
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Klausimų valanda (klausimai Komisijai)
Pirmininkė
Kitas klausimas - klausimų valanda (B6-0491/2008).
Komisijai buvo pateikti šie klausimai.
Pirmoji dalis
Tema: MVĮ skirtos skubios pagalbos planai
Atsižvelgdamas į dabartinę finansų ir ekonomikos krizę, kuri Jeano Claude Trichet žodžiais, yra sunkiausia nuo Antrojo pasaulinio karo laikų, norėčiau paklausti Komisijos apie jos MVĮ skirtos skubios pagalbos planus.
Gaivinimo pagrindų planas, kuris turi būti pateiktas lapkričio 26 d., turėtų apimti trumpalaikes priemones, skirtas padėti užkirsti kelią recesijai. Komisija svarsto naujas finansavimo galimybes ir naują turimų išteklių panaudojimą. Ji taip pat nori didinti Europos investicijų bankui, ES ilgalaikio skolinimo institucijai, skirtą kapitalą. Bankas jau pareng30 mlrd. EUR paskolų paketą, skirtą padėti smulkiajam verslui, patiriančiam finansavimo sunkumų. Šie veiksmai yra labai girtini; vis dėlto viena svarbiausių problemų, su kuria šiame etape susiduria MVĮ, yra negrąžintų paskolų grąžinimo problema. Ar Europos Komisija parengskubios pagalbos planus, specialiai skirtus šiai konkrečiai problemai spręsti?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. pirmininke, savo pasiūlyme dėl Smulkiojo verslo akto Komisija visiškai pripažino problemas, su kuriomis susiduria mažosios ir vidutinio dydžio įmonės.
Kalbant apie galimybes gauti finansavimą, kuris yra T. Zwiefka klausimo tema, Komisija kartu su Europos investicijų banku (EIB) pranešapie konkrečias priemones, skirtas esamai padėčiai gerinti.
Žinoma, mes sutinkame, kad MVĮ reikia suteikti ypatingą pagalbą. Finansų krizdaugelyje šalių iš esmės pakenkfinansavimo kanalams, kuriais naudojosi verslas, ypač MVĮ. Bendrijos institucijos ir valstybės narės ėmėsi konkrečių priemonių savo įgaliojimų ribose, kad duotų atkirtį šiam poveikiui.
Komisija įvedpriemones, skirtas finansų sistemoms stabilizuoti, kurios padės bankams vėl pradėti skolinti savo klientams. Mes taip pat pritarėme kai kuriems apskaitos taisyklių, skubaus bankų rekapitalizavimo nustatymo ir užstato bankams garantijų schemų pakeitimams.
Be to, kaip žinote, lapkričio 26 d. Komisija patvirtino 200 mlrd. EUR vertės gaivinimo planą. Šiam planui praėjusią savaitę pritarir jį patvirtino Europos Vadovų Taryba. Kaip nurodyta komunikate, į šią 200 mlrd. EUR sumą įeina 30 mlrd. EUR iš ES biudžeto arba iš EIB finansavimo veiksmų, skirtų padėti gaivinti ekonomiką.
Nesvarbu, ar iš biudžeto išteklių, ar per finansavimo veiksmus, šios priemonės aiškiai apima finansavimo ir paramos eilutes, kurios iš esmės duos naudos MVĮ. Jas papildo šių metų rugsėjo mėn. Nicoje vykusiame neoficialiame Ecofin tarybos susitikime pasiektas susitarimas, kad EIB intensyviau vykdys finansavimą ir kartu pateiks konkrečias MVĮ finansavimo eilutes.
Greta šių susitarimų EIB pranešė, kad suteiks MVĮ tarpinį finansavimą - formaliai žinomą kaip išteklių stygių padengiantį finansavimą (angl. mezzanine finance) - iš Europos investicijų fondo, kurio bendra suma yra 1 mlrd. EUR.
Kaip jau sakiau anksčiau, įvairių valstybių narių planuose ir praėjusią savaitę Europos Vadovų Tarybos patvirtintuose gaivinimo plano metmenyse jau esama keleto ekonomikos dydžio požiūriu svarbiausių ES šalių, pvz., Jungtinės Karalystės, Prancūzijos, Vokietijos ir Ispanijos, kurios nustatkonkrečias finansavimo priemones, skirtas MVĮ, kurios, kaip visi žinome, visose mūsų šalyse sudaro pagrindinę įmonių dalį pardavimų apimčių, užimtumo ir gamybos požiūriu.
Pagaliau, norėčiau paminėti susitarimus, kuriuos Komisija patvirtino šiais ypatingų ekonominių sunkumų laikais, pasinaudodama Sutartyje numatytomis ir įtvirtintomis nuostatomis, kad valstybės pagalbos sistemai suteiktų būtino lankstumo. Tai bus ypač naudinga MVĮ. Kaip pavyzdį galima pateikti susitarimą, kurį patvirtinome vakar ir kuriuo siekiama padidinti ribą de minimis taisyklėje dėl valstybės pagalbos.
Pagaliau, sausio mėn. numatytas "konstruktyvaus dialogo" susitikimas, kuriame dalyvaus Komisija, MVĮ, jų atstovai ir bankai ir kuriame bus keičiamasi nuomonėms apie valstybės pagalbos veiksmingumą, esamą padėtį ir galimą poreikį stiprinti sprendimus, kurie buvo priimti pastaraisiais mėnesiais.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Gerb. pirmininke, Komisijos nary, labai jums dėkoju už išsamius paaiškinimus. Atsižvelgdamas į tai, kad jūs paminėjote Komisijos darbą ir Europos investicijų banko įsipareigojimus, norėčiau paklausti, ar iš esmės bankai, kurie dalyvauja vykstančiame dialoge ir kurie gauna nemažai paramos, taip pat pritaria politikai, kuri užtikrina daugiau ar mažiau sklandžią MVĮ sektoriaus veiklą? Ar jie prisiėmtokius pačius įsipareigojimus?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Atsakant į T. Zwiefkos klausimą - mes tikrai kalbėsime su bankais. Jie taip pat atskleidžia savo patiriamus sunkumus, susijusius su ataskaitiniais balansais ir savo finansinėmis ataskaitomis.
Akivaizdu, kad visi ištekliai, visi sprendimai ir visos patvirtintos priemonės ir Europos, ir valstybių narių lygmeniu kartu su likvidumo užtikrinimu ir palūkanų normų mažinimu, kurį vykdo Europos centrinis bankas ir kiti centriniai bankai, vykdomi siekiant išvengti kreditų griūties ir skatinti bei kurti tinkamą sistemą, padėsiančią atkurti šeimoms ir verslui būtiną kreditų ir finansavimo lygį.
Mažosios ir vidutinio dydžio įmonės, be abejonės, daug labiau nei stambiosios įmonės priklauso nuo jų finansavimui reikalingų banko kreditų. Taip yra todėl, kad nepaisant dabartinių rinkoje patiriamų sunkumų stambiosios įmonės gali tiesiogiai platinti savo vertybinius popierius bei obligacijas ir gauti finansavimą vertybinių popierių rinkose arba fiksuotų pajamų rinkose. MVĮ reikia kanalų, kuriuos užtikrintų bankai.
Mes nuoširdžiai tikimės, kad bankai ir kreditų sistema teigiamai reaguos į tokios apimties pagalbą ir paramą, kuri dabar būtina, tačiau kurios apimtys dar prieš keletą mėnesių būtų neįsivaizduojamos.
Tikiu, kad ne tik mūsų vyriausybės, Europos institucijos ir centriniai bankai turi prisiimti įsipareigojimus - mes taip pat juos prisiimame. Bankai taip pat turi įsipareigojimų, nes iki šiol jiems buvo teikiama parama vykdant rekapitalizavimą, pagrįstą valstybės pinigais arba užstatais, kuriuos garantavo iždas. Jie turi įsipareigojimų likusiai visuomenės daliai, ypač MVĮ.
Mairead McGuinness
Komisijos nary, manau, kad paskutinjūsų pastaba buvo labai tinkama. Bankai turi suvokti, kad jiems reikia MVĮ ir kad anksčiau iš MVĮ jie uždirbdavo pinigų.
Manau, kad mano klausimas yra labai paprastas: ar tai pavyks? Galbūt dabar mes nežinome, ar tai pavyks, tačiau kada tai sužinosime ir kuriuo metu pasakysime, kad turime imtis kažko kito? 30 mlrd. EUR suma yra reikšminga, tačiau Airijos valdžios institucijos bankams turėjo suteikti 10 mlrd. EUR pagalbą, o kai kurie nepriklausomi ekspertai sako, kad Airijos bankams rekapitalizuoti reikia 30 mlrd. EUR. Galbūt galėtumėte pateikti komentarą.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Norėčiau jūsų paklausti, kokia yra tvarka, leidžianti Rumunijos MVĮ pasinaudoti finansavimu iš šio skirto 30 mlrd. EUR biudžeto. Kokia procedūra gali pasinaudoti valstybės narės, siekdamos pagerinti MVĮ galimybes gauti šį finansavimą? Kalbėjote apie Prancūzijos, Jungtinės Karalystės ir kitų valstybių narių planą... Mano klausimas yra toks: ar bus taikoma procedūra "pirmas atėjo, pirmas gavo", o gal panašų finansavimą turi galimybę gauti kitos valstybės narės, taigi ir Rumunijos MVĮ?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. pirmininke, ponios ir ponai, mes turime rinkos ekonomiką ir esu tikras, kad iš ten, kur sėdite, sutiksite su šiuo teiginiu. Žaidimo taisyklės rinkos ekonomikoje yra tokios, kokios yra.
Todėl netikiu, kad kas nors mano, jog kreditų sistema iš esmės veiktų geriau, jei visi sprendimai, kuriuos priima ekonomikos dalyviai ir ypač šiuo atveju finansų rinkos dalyviai, būtų priimami valstybių narių ministerijose arba Briuselyje, viename iš daugelio pastatų, kuriuose Europos institucijos atlieka savo darbą.
Taigi būtent bankai turi nuspręsti, reikia suteikti kreditą ar nereikia. Aišku tai, kad jei bankai pasikliauja valstybės pinigais ir valstybės garantijomis, jie taip pat turi laikytis tam tikrų sąlygų. Nacionalinės bankų sektoriaus paramos schemos skiriasi savo sąlygomis, priklausomai nuo aplinkybių, ypatumų ir kiekvienoje šalyje naudojamos priemonės rūšies.
Savo ruožtu, Europos Komisijoje mes patvirtinome užstato garantijų schemas, kurias pateikkiekviena valstybnarė, siekdami užtikrinti, kad jos atitiktų konkurencijos ir valstybės pagalbos taisykles. Šiuo metu baigiame tvirtinti naujausius nacionalinius rekapitalizavimo planus.
Komisija priėmir paskelbkai kuriuos bendrus reikalavimus, kurie paaiškina šiomis išskirtinėmis aplinkybėmis mūsų taikomus kriterijus nustatant, ar tie planai atitinka Sutarties taisykles. Komisijoje visais atvejais mes turime nustatyti galutinį šešių mėnesių terminą, nes vėliau mums reikės išsiaiškinti - ir mes to norėsime - kas įvyko praėjus šešiems mėnesiams nuo pirminio leidimo suteikimo šiems planams.
Jei mokesčių mokėtojų pinigai - piliečių pinigai - skiriami pagal šias pagalbos schemas yra naudojami tinkamai ir sudėtingos ekonominės aplinkybės vis dar daro neigiamą poveikį finansų rinkų veiklai, mes galbūt suteiksime leidimą pratęsti schemų taikymą. Jei ekonomikos būklpagerės - mes visi to tikimės - arba jei pinigai nebus naudojami tiems tikslams, kuriems jie buvo skirti, mes taip pat atitinkamai veiksime ir priimsime būtinus sprendimus.
Rizikuojame mokesčių mokėtojų pinigais, kad pagerintume finansinių operacijų vykdymą, kreditų rinkas ir operacijas, ir mes neketiname leisti, kad jie būtų naudojami netinkamai arba nesukuriant pakankamai gerų rezultatų.
Kalbant apie antrą klausimą, pagalbos mažosioms ir vidutinio dydžio įmonėms programose Europos investicijų bankas kiekvienoje valstybėje narėje veikia per tarpininkus. Todėl būtent tarpininkas ar tarpininkai kiekvienoje valstybėje narėje teikia kreditus ir finansines priemones, grindžiamas paramos programomis, kurias sukūrėme gamybos struktūroms, būtent MVĮ. Šie tarpininkai arba finansinių paslaugų agentai taip pat privalo teikti jūsų nurodytą informaciją.
Tema: Kova su terorizmu
Praėjusią savaitę Mumbajuje įvykdyti dešimt teroristų išpuolių pareikalavo ne mažiau kaip 188 žmonių gyvybių ir per juos buvo sužeista šimtai asmenų. Kokių veiksmų imasi Komisija, kad Pakistano vyriausybei būtų daromas spaudimas nustoti remti teroristų grupuotes savo teritorijoje?
Tema: Europos Komisijos veiksmai dėl teroristų grupuočių Pakistane
Kokių priemonių imasi Europos Komisija, kad priverstų Pakistano institucijas nustoti remti ir skatinti teroristų grupuočių veiklą?
Ján Figeľ
Komisijos narys. - Manau, kad galiu tvirtinti, jog Komisija kaip ir kiti yra sukrėsta pastarųjų įvykių Mumbajuje, kuriuos gruodžio 8 d. taip pat labai aiškiai ir ryžtingai pasmerkEuropos Vadovų Taryba.
Dėl šių įvykių Europos Sąjunga išreiškviltį, kad Pakistanas glaudžiai bendradarbiaus su Indijos tyrėjais ir kad abi šalys dirbs kartu patraukdamos atsakingus asmenis atsakomybėn. Teroristų tinklai siekia pakirsti taiką ir stabilumą regione; jiems neturi būti leista pasiekti šio tikslo. Todėl ES ragino, kad būtų stiprinamas regioninis bendradarbiavimas kovojant su terorizmu.
Dialogas ir bendradarbiavimas - pažangus būdas spręsti abipusio supratimo ir požiūrių spragas. Bendradarbiavimas su civile Pakistano vyriausybe neturi alternatyvų. Kaip žinote, Prezidentas A. A. Zardari parodpasiryžimą susitaikyti. Pakistano valdžios institucijos areštavo asmenis, susijusius su jo piliečiams ir organizacijoms pareikštais įtarimais dėl dalyvavimo Mumbajaus išpuoliuose. Tai labai svarbūs žingsniai.
Dabar iš Pakistano vyriausybės reikia tvirto pasiryžimo palaužti teroristų tinklų veiklą, kad būtų užkirstas kelias tolesniems išpuoliams. Komisija ieško galimybės pradėti vykdyti projektus, kurių tikslas stiprinti Pakistano kovos su terorizmu pajėgumus.
Bendras ES kovos su terorizmu koordinatoriaus Gilles de Kerchove ir Komisijos vizitas numatytas sausio mėn. Tai viskas, ką galiu pasakyti atsakydamas į šiuos du klausimus.
Ryszard Czarnecki
(PL) Gerb. pirmininke, Komisijos nary, mes pateikėme šiuos klausimus prieš tris savaites kartu su W. S. Kucu. Kaip patys pareiškėte, nuo to laiko kai kurie dalykai pasikeitė. Todėl norėčiau, kad jūs įvertintumėte ir pakomentuotumėte Pakistano vyriausybės pareiškimą, kuriame nurodoma, kad ji negali įsivaizduoti areštuotų teroristų perdavimo Indijos valdžios institucijoms. Ar toks pareiškimas galėtų turėti poveikio Naujojo Delio, Islamabado ir Karačio tarpusavio santykiams?
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Norėčiau kai ką pridurti prie savo klausimo. Kaip galime užtikrinti, kad Pakistano teritorija nebūtų naudojama Talibano kovotojams rengti, kurie vėliau vaidina svarbų vaidmenį kovose, vykstančiose Afganistane, kuriame dislokuotos Europos ir Amerikos karinės pajėgos?
Ján Figeľ
Komisijos narys. - Kaip jau sakiau, tai tikrai sudėtinga, opi ir svarbi tema. Vienas iš būdų, kaip galime padėti - skatinti demokratiją, teisinę valstybę, kovos su terorizmu politiką ir bendradarbiavimą regione, taip pat šioje konkrečioje šalyje. Manau, kad tam atsivėrgalimybės. Mes bandome padėti kurti pasitikėjimą, tačiau mes taip pat atidžiai stebime procedūras ir veiksmus, kurių imamasi. Žinoma, tai, ką sakėte apie sprendimą neišduoti sulaikytų asmenų, reiškia ne teisingumo siekimą, o darymą to, kas svarbu pačios Pakistano sistemos požiūriu siekiant sunaikinti terorizmo erdvę, nesvarbu, šioje šalyje ar kaimynystėje, kuri taip tragiškai nulėmpadėtį Mumbajuje, Indijoje.
Kalbant bendrai apie bendradarbiavimą, manau, kad Europos Sąjunga kartu su daugeliu kitų šalių-partnerių gali sukurti tampresnius ryšius su vyriausybėmis, kurios iš tikrųjų labiau nusiteikę veikti prevenciškai ir kartu vykdo žvalgybos veiklą prieš šiuos tinklus. Tikiuosi, kad prieš tinklus nukreipti reidai Pakistane taps geru pavyzdžiu, tačiau mes vis dar turėsime stebėti, kaip vyksta procesas šioje šalyje. Esame ten ir turime bent jau ribotas galimybes. Padidinome bendradarbiavimui su Pakistanu skirtas lėšas 2007-2010 m. laikotarpiui. Jos sudaro 200 mln. EUR. Dalis skiriamo dėmesio tikrai stiprina teisinę valstybę, demokratines institucijas ir pajėgumus veikti šia kryptimi.
Tai viskas, ką galiu pasakyti šiuo metu. Galbūt sausio mėn., po Komisijos ir Tarybos koordinatoriaus vizito šioje šalyje turėsime ne tik daugiau informacijos, bet ir realių rezultatų.
Tema: Investicijos į energetikos infrastruktūrą
Ekonomikos ir finansų krizdaro poveikį daugeliui valstybių narių. Kiekvieną savaitę girdime apie naujas priemones, kurios daro poveikį darbuotojams įvairiose valstybėse narėse. Investicijos į energetikos infrastruktūrą - viena iš Europos turimų priemonių kovoti su ekonomikos krize. Tokios infrastruktūros (naftotiekių ir dujotiekių arba elektros gamybos ir perdavimo infrastruktūros) kūrimas reikalauja didelių investicijų, kurių projektų įgyvendinimas yra vidutinės trukmės arba ilgalaikis procesas. Jei nebus pakankamų investicijų į energetikos infrastruktūrą, tai valstybės narės turės surinkti didesnį TEN-T biudžetą arba kuriam laikui padidės jų biudžeto deficitas. Kokių priemonių numato Komisija, siekdama per ekonomikos ir finansų krizę paremti valstybių narių pastangas pasiekti daug didesnių investicijų į energetikos infrastruktūrą?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. A.-S. Ţicău, klausiate apie investicijas į energetikos infrastruktūrą. Antrojoje strateginėje energetikos sektoriaus apžvalgoje, kurią patvirtino Komisija, pažymima, kad būtina skubiai didinti Europos Sąjungos investicijas į energetikos infrastruktūrą siekiant mūsų energetikos politikos tikslų, apimančių tiekimo užtikrinimą, tausojantį vartojimą ir konkurencingumą. Praėjusią savaitę susitikusi Energetikos ministrų taryba taip pat pabrėžė, kad svarbu didinti mūsų investicijas į infrastruktūrą, jau nekalbant apie susitarimą dėl energetikos ir klimato kaitos, kurį praėjusį savaitgalį patvirtino Europos Vadovų Taryba ir kurį šiandien jūs patys priėmėte šiame Parlamente.
Komisija primygtinai tvirtina - ir aš manau, kad galime tikėtis Tarybos ir Parlamento paramos - kad dabartinekonomikos recesija neturėtų tapti priežastimi delsti investuoti ar mažinti investicijas į energetikos infrastruktūrą. Investicijos į energetiką ir ypač į energetikos infrastruktūrą turėtų skatinti užimtumą, naujoves ir naują veiklą, naudoti naujas technologijas ir stiprinti pasitikėjimą ekonomika. Jos taip pat suteikia pranašumo, nes dėl tokių investicijų mūsų ekonomika sparčiau sieks pažangos tampant mažo išmetamo CO2 kiekio ekonomika.
Ekonomikos gaivinimo plane, kurį priėmKomisija ir patvirtino Taryba, mes siūlome, kad nuo dabar iki 2020 m. Europos energetikos tinklams ir susijusioms investicijoms būtų papildomai sutelkta 4 mlrd. EUR iš nepanaudotų Komisijos biudžeto išteklių. Tai reiškia, kad šiems tikslams bus skirti 4 mlrd. EUR iš 5 mlrd. EUR, kuriuos siūlėme panaudoti savo komunikate, savo plane.
Praėjusią savaitę Europos Vadovų Taryba patvirtino pagrindinius mūsų pasiūlymo šiuo klausimu punktus, tačiau mes dar turime palaukti, kaip biudžeto valdymo institucijos - Taryba ir šis Parlamentas - aiškins pagrindinius Europos Vadovų Tarybai pirmininkaujančios valstybės narės išvadose pateiktus teiginius.
Be to, Europos investicijų bankas pavediki 6 mlrd. EUR metams ženkliai padidinti finansavimą, skirtą investicijoms, susijusioms su klimato kaita, saugumu, energijos tiekimu ir energetikos infrastruktūra. Jis taip pat pranešapie pasiryžimą spartinti turimos kreditų garantijų priemonės naudojimą siekiant padėti finansuoti Europos tinklų projektus, kad būtų labiau skatinamas privataus sektoriaus dalyvavimas, kuris yra labai svarbus. Remiantis įvairiais vertinimais, negalime vien iš valstybės išteklių finansuoti investicijų, kurių prireiks iki 2020 ar 2030 m.
Pagaliau, yra dar vienas veiksnys, kuris, manau, bus svarbus, ir tai buvo patvirtinta Europos Vadovų Taryboje bei įtraukta į mūsų pasiūlymus. Tai - sprendimas steigti 2020 m. Europos energijos, kovos su klimato kaitą ir infrastruktūros fondą - projektą, kuriame dalyvauja Europos investicijų bankas, nacionalinės infrastruktūros finansavimo agentūros ir kiti galimi dalyviai ir kuriuo siekiama finansuoti kapitalo ir kvazikapitalo projektus infrastruktūros srityje ir konkrečiai energetikos infrastruktūros srityje.
Todėl srityje, kurią nurodėte savo klausime, pastebėsite, kad pastarosiomis savaitėmis buvo paskelbti arba šiuo metu yra įgyvendinami daug svarbių sprendimų.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Labai ačiū už atsakymą. Norėčiau paminėti labai svarbų dalyką, kad investicijos vykdomos energijos tiekimo tinkluose. Jei norime skatinti atsinaujinančių šaltinių energetiką arba energiją, gaminamą iš atsinaujinančių šaltinių, tokios energijos gamintojams reikia suteikti prieigą prie energijos tiekimo tinklų, kad jie galėtų pasiekti galutinį vartotoją. Būtent todėl tikiuosi, kad šios finansinės priemonės kiek įmanoma greičiau pradės skaidriai veikti.
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. pirmininke, atsakysiu labai trumpai.
Visiškai sutinku. Energetikos ministrų taryba, kuri buvo paminėta ir kurios susitikimas vyko gruodžio 8-9 d., priėmAtsinaujinančių energijos šaltinių direktyvą. Manau, kad tai dar vienas žingsnis jūsų nurodyta krytimi.
Visiškai sutinku su jūsų pasiūlymu ir prioritetais, kuriuos nustatėte šioje srityje.
Tema: Migrantų vaikų švietimas
Neseniai paskelbtame komunikate Komisija pasiūlė, kad būtų surengtos konsultacijos migrantų kilmės vaikų švietimo politikos klausimais dėmesį taip pat skiriant Europos migrantų vaikams. Kokių finansinių priemonių pasiūlys Komisija valstybėms narėms, siekdama pagerinti tokių vaikų gimtosios kalbos mokymą, ypač jei tokia kalba yra oficialioji ES kalba?
Ján Figeľ
Komisijos narys. - Norėčiau padėkoti Marie Panayotopoulos-Cassiotou ne tik už jos klausimą, bet ir už jos pasiryžimą geriau ir labiau bendradarbiauti švietimo srityje.
Kalbėdamas apie šį konkretų klausimą, galiu pasakyti, kad Mokymosi visą gyvenimą programa - ne tik geras pavadinimas, bet ir labai stipri priemonir pagrindinpriemonsiekiant Komisijai suteikti su švietimu susijusį finansavimo šaltinį. Kalbos mokymo skatinimas ir kalbų įvairov- konkrečių programos tikslų dalis.
Viena programos dalis, vadinamoji Comenius programa, remia tradicinius projektus, kuriais siekiama atsižvelgti į konkrečius migrantų kilmės vaikų poreikius, įskaitant kalbinį aspektą ar kalbų mokymą. Vadinamosios Comenius programos pagrindinveikla "Kalbos" remia bet kurios pasaulio kalbos mokymą, įskaitant oficialiąsias ES kalbas. Pagrindinveikla ICT - dar viena Comenius programos dalis - taip pat remia projektus, kurie vysto naujovišką informacinių ir ryšių technologijų naudojimą mokant kalbų, ypač specialiesiems švietimo poreikiams ir migrantų kilmės vaikų poreikiams.
Europos socialinis fondas - pagrindinis specialiosios migrantų ir kitų mažiau privilegijuotų gyventojų grupių švietimui ir mokymui skirtos paramos finansavimo šaltinis. Nacionalinės valdžios institucijos yra daugiausiai atsakingos už jos įgyvendinimą.
Taip pat Europos integracijos fondas, kurio tikslas padėti neseniai atvykusiems trečiųjų šalių piliečiams, remia integracijos politikos sritis, įskaitant švietimo ir kabų mokymo politiką.
Diskusijos dėl viešųjų konsultacijų dėl Žaliosios knygos dėl migracijos ir judumo bus baigtos iki šių metų pabaigos. Jos yra atviros visoms suinteresuotosioms šalims ir aš dar kartą kviečiu atsakyti visus suinteresuotus dalyvius. Esama klausimų, susijusių su migrantų kilmės vaikų švietimo finansavimo priemonėmis. Šie klausimai bus įtraukti į politiką formuojantį dokumentą, kuriuo kitais metais Čekijai pirmininkaujant Tarybai bus atsakoma į Žaliąją knygą.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Gerb. pirmininke, dėkoju Komisijos nariui už atsakymą. Pritariu, kad diskusijos yra atviros. Tai suteikia progą viešai pareikšti, kad Europos migrantų kilmės vaikų gimtosios kalbos išsaugojimas yra Europos išteklius, kuris turi būti saugomas. Gerb. Komisijos nario tėvynainiai iš Ispanijos, Vokietijos ar kitos Europos šalies, į kurią jie emigravo kartu su graikais, norėjo, kad jų vaikai mokytųsi graikų ir ispanų kalbos. Todėl naujieji imigrantai iš naujųjų Europos turėtų išsaugoti savo gimtąsias kalbas taip pat, kaip tai turi daryti ir antroji karta, gimusi iš pirmųjų imigrantų. Oficialiosios Europos kalbos yra Europos išteklius ir joms turi būti teikiama pirmenybė.
Ján Figeľ
Gerb. pirmininke, ponios ir ponai, bendradarbiavimu švietimo ir profesinio mokymo srityje siekiama remti kultūrų įvairovę, kuri yra labai aiški žvelgiant į mūsų kalbų sudėtį. Lapkričio mėn., kai 27 valstybių narių ministrai patvirtino pasiryžimą sukurti sąlygas, kuriomis jaunimo judumas taptų veikiau taisykle, o ne išimtimi, buvo priimta puiki ir, mano požiūriu, labai opi ir politiškai svarbi išvada.
Šiandien dėl nepakankamų išteklių judumas yra gana ribotas, tačiau ateityje jis galėtų tapti viena iš puikių priemonių skatinti įvairovę, atvirumą ir kultūrų ryšius ar dialogą.
Man malonu, kad parama šiam bendradarbiavimui didėja, ypač Europos Parlamente. Todėl norėčiau padėkoti už jūsų supratimą ir nuoseklią paramą.
Justas Vincas Paleckis
Klausimas iš švietimo srities, susijęs su migracija, tačiau šį kartą iš naujųjų ES valstybių į senąsias. Kaip žinome, dalis naujųjų ES valstybių susiduria su "braindrain" (angl. protų nutekėjimo) problema, pvz., mokytojai, baigę aukštąsias mokyklas vienoje šalyje, išvažiuoja į kitą šalį, kur dirba visai ne pagal profesiją, bet gauna didesnę algą. Kaip Komisija vertina šią problemą ir kokių priemonių siūlytų imtis?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Komisijos nary, dėkoju jums už suteiktą informaciją. Vis dėlto norėčiau kiek išplėsti šią temą, atkreipdama dėmesį į vaikus, kurie lieka namuose, kai jų tėvai išvyksta dirbti į užsienį. Šiems vaikams taip pat naudinga mokytis tos šalies kalbos, kurioje dirba jų tėvai, o mums reikia susirūpinti užimtumu jų šalyje. Kalbu apie atvejus, kai vaikai pasiliko gyventi su savo seneliais. Taip pat norėčiau paminėti, kad svarbu, jog šie vaikai, kurie kartu su savo tėvais išvyko į kitas šalis, kuriose jų tėvai susirado darbą, gautų paramą, kuri jiems padėtų lengviau ir paprasčiau mokytis priimančios šalies kalbos, kad jie galėtų parodyti savo protines galimybes ir mokymosi procese gauti žinių.
Ján Figeľ
Gerb. pirmininke, galiu tik sutikti su tuo, kas buvo ką tik pasakyta. Pradėsiu nuo antrojo klausimo.
Nuo 1977 m., kitaip tariant, daugiau nei 30 metų galioja Europos bendrijos direktyva ar reglamentas dėl migrantų vaikų švietimo, taigi tai klausimas, kuris apima valstybes nares - senąsias, naująsias, ne tokias senas ir ne tokias naujas - kalbant apie ateities kartų švietimo sąlygas.
Ši direktyva iš tikrųjų reikalauja, kad valstybės narės šiems vaikams išsilavinimą suteiktų priimančios šalies kalba, kitaip tariant, oficialiąja šalies kalba ir kartu remtų mokymą gimtąja kalba ir skatintų kilmės šalies kultūrą bendradarbiaudama su minėta šalimi. Vadinasi, jos privalo teikti išsilavinimą ir kartu padėti. Bet kuriuo atveju, migrantų vaikų klausimas yra Žaliosios knygos arba Žaliosios ataskaitos dalis, todėl vyks diskusijos ir vykdomi galimi tolesni veiksmai ar pateiktos rekomendacijos. Šiuo metu klausomės, vėliau galime imtis konkrečių veiksmų, įskaitant teisėkūrą, nes imigrantų darbuotojų vaikų švietimas - labai svarbi jų prisiderinimo ir integracijos dalis. Įrodyta, kad daugeliu atvejų problemos atsiranda būtent dėl švietimo trūkumo ar prastos kokybės švietimo, teikiamo tokiais atvejais.
Kalbant apie pirmąjį klausimą, susijusį su mokytojais ir "protų nutekėjimu" - pirmiausia manau, kad labai svarbu Sąjungoje daugiau dėmesio skirti aukštos kokybės mokytojų tobulinimui. Pirmą kartą tai atsitiko praėjusiais metais ir šis klausimas yra labai svarbus, nes nepaisant to, kokios švietimo sistemos reformos ar modernizavimas yra svarstomi ar įgyvendinami, mokytojai bus pagrindinsudedamoji šio proceso dalis ir jie turi būti šio proceso subjektai, o ne objektai. Tokios temos kaip mokymasis visą gyvenimą, žinoma, prasideda nuo mokytojų. Mokytojai turi pirmieji atitikti visą gyvenimą trunkančio mokymosi reikalavimus, jei jis turi būti perduodamas jaunesniajai kartai. Švietimo procese labai svarbu įsisavinti naujas temas, patirtį ir technologijas. Gyventojų senėjimas taip pat daro įtaką mokytojams. Daugelis Sąjungos šalių susiduria su didėjančiu mokytojų trūkumu ir prognozuojama, kad ateinantį dešimtmetį pritrūks daugiau nei milijono mokytojų, nes daugelyje šalių pusmokytojų yra vyresni nei 50 metų.
Paliečiu tik visuotinės problemos pakraščius, tačiau "protų nutekėjimas" susijęs su tuo, kaip labai vertiname proto galią ir kaip investuojame į intelektinę nuosavybę, talentą ir kaip sudarome sąlygas žmonėms vystyti gabumus namuose, o ne išvykti ieškoti geresnių galimybių. Būtent todėl parama turėtų būti skiriama ne tik pagrindinėms investicijoms į švietimo kokybę ir prieinamumą, bet ir į švietimo svarbą. Tai turėtų būti kitų metų, paskelbtų Europos kūrybiškumo ir naujovių metais, tikslai. Visa Sąjunga turi labiau stengtis, didindama patrauklumą aukštos kvalifikacijos asmenims ir pritraukdama talentingus žmones, o ne tiesiog skųstis, kad talentingi asmenys išvyksta. Ir, žinoma, netgi dabar kiekviena šalis turi daugiau investuoti į švietimą, netgi esant krizei, nes investicijos į švietimą yra lemiamos ir pagrindinės netgi tokiais laikais, jei iš krizės norime pakilti būdami geriau pasirengę konkurencijai, geriau sugebėdami kurti naujoves ir tiesiog turėdami stipresnius žmogiškuosius išteklius.
Tiesiog norėčiau baigti pasakydamas, kad neįmanoma pasiekti ilgalaikio rimto ir patikimo bendradarbiavimo švietimo srityje neskiriant ypatingo dėmesio mokytojų problemai, aukštos kvalifikacijos mokytojų tobulinimui ir nuolatiniam mokymuisi skirtai paramai ne tik jiems pradėjus dirbti, bet ir per visą jų karjerą.
Tema: Baltoji knyga dėl sporto
Kurios Baltosios knygos dėl sporto dalys iki šiol įgyvendintos ir kokie yra tolesnės Komisijos vykdomos sporto srities politikos prioritetai ateinančiais mėnesiais?
Ján Figeľ
Komisijos narys. - Manau, kad Baltoji knyga jau tapo labai sėkmingu Europos Sąjungos įnašu, pradedant nuo Komisijos ir baigiant labai palankiais atgarsiais Parlamente (M. Mavrommatis čia dalyvauja kaip pranešėjas dėl Baltosios knygos), taip pat valstybėse narėse. Primenu jums, kad praėjusią savaitę Europos Vadovų Taryba patvirtino konkrečias išvadas dėl sporto - pirmą kartą nuo 2000 m. gruodžio mėn. Nicoje vykusio Europos Vadovų Tarybos susitikimo - ir aš manau, kad tai atspindi naują padėtį.
Iš tikrųjų per vienus metus šioje srityje nutiko ir šiuo metu vyksta daug dalykų. Pvz., 38 iš 53 numatytų veiksmų yra vadinamasis Pjero de Kuberteno veiksmų planas, pagal kurį jau buvo pradėti arba jau yra įgyvendinti - kai kurie iš jų jau pasiekti ar užbaigti - du trečdaliai veiksmų. Taigi tai rodo norą ir siekį įnešti savo indėlį ir aš esu laimingas tai matydamas. Žinoma, šio indėlio dalis tenka Komisijai.
Šie patenkinami rezultatai buvo įmanomi dėl valstybių narių, taip pat sporto organizacijų įsipareigojimų.
Manau, kad Baltoji knyga leido ar padėjo esamose ES programose skirti pagrindinį vaidmenį sportui ir su sportu susijusiems projektams. Pastaruoju metu su sportu susijusiems projektams skirta parama, pvz., iš Europos regioninės plėtros fondo, Europos socialinio fondo, Mokymosi visą gyvenimą programos, Visuomenės sveikatos programos ir programos "Veiklus jaunimas", taip pat iš programos "Europa piliečiams”.
Tam tikrose srityse buvo užtikrinta pažanga. Noriu paminėti kai kurias iš jų. Fizinės veiklos gairės, kurias neseniai patvirtino sporto ministrai ir perdavsveikatos ministrams, kova su dopingu, Mokymosi visą gyvenimą Europos kvalifikacijų sąranga ir Europos profesinio mokymo kreditų sistema, kur sportas yra viena iš pirmųjų sričių, naudojama kaip bandomoji sritis. Vietoje išugdyti žaidėjai: primenu jums, kad šių metų gegužės mėn. priėmėme sprendimą dėl vadinamųjų "namuose užaugintų" arba vietoje išugdytų žaidėjų. Savanoriškos veiklos sporto srityje tyrimas - labai svarbi tema. Kova su rasizmu ir ksenofobija: daug veiksmų, taip pat Europos Parlamente. Sportas kaip priemonES išorės santykiuose. Europos statistinis metodas, skirtas ekonominiam sporto poveikiui įvertinti. Ir pagaliau, "Kova su diskriminacija dėl tautybės"; žaidėjų agentų veiklos poveikio vertinimas, kuris pradedamas įgyvendinti; konferencija dėl licencijavimo sistemos futbole. Rengiamės kitam pusmečiui ir Europos socialiniam dialogui, kuris, manau, tarp profesionaliojo futbolo partnerių - UEFA, FIFPro, APFL ir ECA - prasidėjo liepos 1 d. Paryžiuje. Daug santrumpų, tačiau kalbama apie darbdavius ir darbuotojus, o UEFA - Europos futbolą vienijanti organizacija.
Esu laimingas, kad šis socialinis dialogas prasidėjo. Kadangi šia proga neįmanoma pateikti išsamios ataskaitos apie pasiektą pažangą visuose minėtuose veiksmuose, dabar galima pakankamai pagrįstai daryti išvadą, kad didelir reprezentatyvi veiksmų plano dalis jau ženkliai pasistūmėjo pirmyn kalbant apie plano įgyvendinimą.
Pagaliau noriu jums pasakyti, kad lapkričio mėn. pabaigoje Biarritze surengėme pirmąjį Europos sporto forumą, kurį organizavo Komisija ir kuriame susitiko sporto srities žmonės - apie 300 dalyvių iš įvairių asociacijų, federacijų, taip pat iš Komisijos ir valstybių narių. Po susitikimo vyko Ministrų konferencija. Manau, kad tai buvo labai svarbus susitikimas, nes jis buvo pirmasis tokio pobūdžio renginys, tačiau yra daug minčių apie tęstinumą ir atvirumą šioje srityje, skirtų kitoms Tarybai pirmininkausiančioms valstybėms narėms ir kitam susitikimui.
Todėl esu laimingas, kad šis suinteresuotųjų šalių siekis bendradarbiauti sporto srityje dabar yra daug labiau pastebimas ir davrezultatų.
Seán Ó Neachtain
- (GA) Gerb. pirmininke, ar Komisijos narys negalėtų plačiau pasisakyti apie tai, ką jis sakapie savanorišką veiklą ar savanorišką darbą sporto srityje, ir apie tai, kaip Komisija jį skatins?
Ján Figeľ
Mano nuomone, savanoriška veikla sporto srityje - vienas iš pagrindinių aspektų arba veiklos sričių, leidžiančių, kad sportas būtų prieinamas visiems, ir užtikrinančių organizacinę sporto srities hierarchiją arba bent jau Europos sporto modelį. Tai sakydamas turiu omenyje, kad erdvės ir paramos savanoriškai veiklai sporto srityje kūrimas - labai svarbi išankstinsąlyga.
Baltojoje knygoje žadėjome pradėti savarankiškos veiklos sporto srityje tyrimą. Paraiškų konkursas dėl tyrimo buvo paskelbtas ir šiuo metu yra baigtas, taigi tyrimas bus pradėtas 2009 m. Tai reiškia, kad rezultatų galime tikėtis metų pabaigoje arba 2010 m. pradžioje ir šio tyrimo dalis apims socialinius, ekonominius ir teisinius savanoriškos veiklos sporto srityje aspektus, kurie mums padėtų rengti rekomendacijas kitam proceso etapui. Man malonu pridurti, kad didėja pagal programą, kurios pavadinimas - Europos savanoriška tarnyba jaunimui, vykdomos savanoriškos veiklos mastas ir kad ją taip pat labai palaiko ši salė. Taip pat esama planų organizuoti Europos savanoriškos veiklos metus.
Mano požiūriu, savanoriška veikla taip pat įgauna naujos svarbos, nes ji pripažįstama kaip neformalaus mokymo rūšis. Lapkričio mėn. pirmą kartą istorijoje Taryba patvirtino savo pirmąją rekomendaciją dėl savanoriškos jaunimo tarnybos Europos Sąjungoje. Tai pirmasis teisėkūros veiksmas jaunimo srityje nuo to laiko, kai prieš 20 metų buvo pradėtas šis bendradarbiavimas, ir man malonu, kad jis glaudžiai susijęs su savanoriška veikla sporto srityje.
Keletu naujausių Europos Sąjungos projektų, ypač tų, kuriuos vykdo Komisija ir Parlamentas, siekiama remti savanorišką veiklą, susijusią su tarptautiniais sporto renginiais. Taip šis tyrimas mums padės rengti naujus žingsnius. Mano nuomone, savanoriškos veiklos sektorius labai sparčiai auga ir kokybės, ir kiekybės požiūriu.
Manolis Mavrommatis
(EL) Gerb. pirmininke, Komisijos nary, norėčiau dar kartą jus pasveikinti su Komisijos iniciatyva pateikti Parlamentui Baltąją knygą dėl sporto ir kaip Europos Parlamento pranešėjas norėčiau užduoti papildomą klausimą: kaip vakar sakNicolas Sarkozy ir José Barroso, Reformų sutartis bus taikoma nuo 2009 m. pabaigos, jei ją patvirtins Airija, ir todėl dabar sportas yra aktyvus Lisabonos arba Reformų sutarties aspektas ir jos dalis. Girdėjome jūsų programą. Norėčiau skirti dėmesio tam, kokios finansavimo eilutės ir biudžetas bus skirti sportui kitais ir vėlesniais metais, jei šiuo metu jas galime apskaičiuoti.
Avril Doyle
Norėčiau paklausti Komisijos nario, ar jis negalėtų pakomentuoti savo požiūrio į sportą mūsų mokyklų programose, šiuo metu pastebimą vaikų nutukimo epidemiją ir glaudų šių dviejų dalykų ryšį ir ar jis negalėtų nurodyti, kurios valstybės narės nedalyvavo lapkričio mėn. Biarritze vykusiame Sporto forume.
Ján Figeľ
Mano nuomone, naujasis susitarimas suteikia gerą progą ne tik ES sporto politikai, bet ir ES sporto programai, ir aš tikiu, kad jo populiarumas ir artumas Sąjungos piliečiams bus panašus į programos Erasmus, tapusios labai populiaria ir veiksminga. Tai ne vien didėjančio asmenų judumo klausimas, bet ir klausimas, susijęs su Bolonijos procesu ir galimybėmis įgyti išsilavinimą, kurias praėjus dvidešimčiai metų matome kaip Europos kelią į didesnį atvirumą ir Europos švietimo, kvalifikacijų ir patrauklumo reikšmę. Ir tai yra labai svarbu.
Sportas labai reikalingas, taip pat jis populiarus ir būtent todėl bet kuri programa, susijusi su 149 straipsniu, turėtų būti glaudžiai susijusi su švietimo sritimi ir darbotvarke, taip pat su jaunimu, nes sportas į 149 straipsnį buvo aiškiai įtrauktas pirmą kartą. Pagal šį straipsnį bus sukurtos panašios Europos Vadovų Tarybos priemonės ir panašūs dariniai.
Man malonu pasakyti, kad Komisija pasirengusi dalyvauti rengiant šio straipsnio taikymą ir kad Baltoji knyga - puiki išankstinsąlyga ar žingsnis šia linkme, kuri iš anksto nevertina, o perkelia sportą arčiau Europos valstybių ir sporto organizacijų bendradarbiavimo centro.
Kalbant apie finansus, pradžia dažnai būna gana kukli ir kartu labai reikalinga. Tikiuosi, kad kitiems metams Parlamento patvirtintas specialus biudžeto skyrius arba punktas, kurio suma 6 mln. EUR, vėlesniu sporto programos laikotarpiu padės vykdyti kai kurią veiklą ar pasirengti. Šiandien per anksti kalbėti apie poveikį biudžetui. Geriau kalbėsiu apie paruošiamąjį darbą. Parlamentas jau pritarkai kurioms idėjoms.
Kalbant apie Biarritze vykusį forumą ir sportą, laikausi požiūrio, kad Biarritze vykęs forumas buvo sėkmingas ir jau pareiškiau, kad tai buvo pirminis forumas. Kartu, po dviejų savaičių buvo paskelbtos Europos Vadovų Tarybos išvados, o ministrai pirmininkai ir prezidentai ne kasdien kalba apie sportą. Oficialios išvados yra labai drąsinančios ne tik kalbant apie Biarritze vykusį forumą, bet ir apie tolesnį bendradarbiavimą ir šio bendradarbiavimo turinį.
Nutukimas ir sportas visiems yra glaudžiai susiję, nes sportas - vienas iš veiksmingiausių priešnuodžių ar ginklų kovojant su nutukimu. Visoje Europoje, deja, mažėja fizinio lavinimo intensyvumas kalbant apie mokiniui skiriamų valandų skaičių per mokslo metus ir tai yra bloga tendencija, kurią reikia keisti. Kartu reikia gerinti tokiam lavinimui skirto laiko panaudojimo kokybę ir man malonu, kad mums pavyko pirmą kartą parengti vadinamąjį fizinio lavinimo gairių rinkinį, kuris iš tikrųjų buvo patvirtintas Biarritze vykusiame forume. Jį parengekspertai ir aš tikiu, kad jis bus patvirtintas, galbūt įgyvendintas, tačiau svarbiausia, jei valstybių narių lygmeniu Sveikatos taryboje jį patvirtins ir priims sveikatos ministrai. Tai tik parodys, kad sportas reikalauja horizontaliojo požiūrio. Jis reikalauja daugiau koordinavimo ir nuoseklumo įvairiose mūsų politikos srityse ir jums padedant Komisija bandys to pasiekti.
Christopher Beazley
Gerb. pirmininke, kalbėdamas dėl tinkamos darbo tvarkos, dalyvaujant M. Cappato tiesiog norėčiau pasakyti, kad esu labai nusivylęs, jog Europos Komisija dabar neatsakys į klausimą Nr. 38. Iš jūsų tarnybų sužinojau, kad M. Cappato gaus raštišką atsakymą, o gal jūs ketinate pateikti klausimą Nr. 38 vėliau?
Pirmininkė
Gerb. Ch. Beazley, ketinau pasakyti, kad į klausimą Nr. 38 bus atsakyta raštu.
Aš taip pat esu nusivylusi, kad mes nepriartėjome prie šio klausimo, bet iš tikrųjų klausimų valanda visada sudaroma taip, kad kiekvienam Komisijos nariui skiriama 20 min., o Komisijos narys J. Figeľ jau viršijo skirtą laiką. Todėl dabar turime skirti laiko Komisijos nariui J. Almunia.
Christopher Beazley
Ar Komisijos narys galėtų man persiųsti savo atsakymo į M. Cappato pateiktą klausimą kopiją, nes aš domiuosi šia tema?
Galite prieštarauti, kad dabar ne laikas diskutuoti šiuo klausimu. Olimpinėse žaidynėse neturėtų būti kitų vėliavų, išskyrus olimpinę vėliavą. Jei turėtume Europos vėliavą, mano ir jūsų tautiečiai galbūt iškovotų šiek tiek daugiau medalių.
Pirmininkė
Gerb. Ch. Beazley, aš suprantu, kad mes norime tęsti ir svarstyti kitus pateiktus klausimus. Esu tikra, kad M. Cappato bus pakankamai geras ir persiųs jums atsakymo į savo klausimą kopiją.
Tema: Euras ir infliacija
Kokia buvo euro zonos reakcija ir kokios yra naujausios perspektyvos kalbant apie bendrosios valiutos perkamosios galios išsaugojimą ir atsižvelgiant į infliacijos spaudimą, praėjusiais metais užfiksuotą pasaulio mastu?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. pirmininke, gerb. Medina Ortega, jūs klausėte manęs apie infliacijos tendencijas euro zonoje ir jos poveikį kalbant apie tai, kaip į ją reagavo euro zona.
Per pastaruosius 15 mėn. mes, be abejonės, stebėjome du aiškiai vienas kitam prieštaraujančius procesus, tačiau jie abu vyko mūsų šalių ekonomikoje. Laikotarpiu iki 2008 m. liepos mėn. euro zonos šalių ekonomika, visų kitų Europos šalių ekonomika ir daugelio kitų pramoninių ir besiformuojančių šalių ekonomika patyrsunkų sukrėtimą, kurį lėmnaftos ir kitų maisto bei ne maisto reikmėms naudojamų žaliavų kainų augimas.
Šio stulbinančio augimo metu liepos mėn. naftos barelio kaina šoktelėjo beveik iki 150 USD, o kviečių, kukurūzų, ryžių ir kitų žaliavų kainos išaugo iki nepaprastai aukšto lygio, be abejonės, sukeldamos socialinių problemų ir keldamos kainų indeksus. Šių metų birželio-liepos mėn. euro zonoje kainų indeksas pakilo apie 4 proc.
Nuo šios vasaros stebimas smarkus ekonomikos lėtėjimas - dabar daugeliu atvejų tai recesija - pagrindinių euro zonos šalių, Jungtinių Amerikos Valstijų ir Japonijos ekonomikoje jis darypatingai neigiamą poveikį paklausai, kuris taip pat gali pasireikšti besiformuojančiose šalyse, pvz., Kinijoje, Indijoje ir kitose šalyse. Dabar žaliavų kainos nukrito, naftos barelis dabar turėtų kainuoti apie 43-45 USD, tačiau tokį patį labai staigų kritimą galima pastebėti daugelio žaliavų kainų kitimo tendencijose. Kalbant apie mūsų kainų indeksą, šįryt Eurostatas paskelblapkričio mėn. kainų indeksą, kuris rodo, kad metininfliacija euro zonoje yra 2,1 proc.
Atsižvelgiant į tai, kad kainos labai išaugo per pirmąjį šių metų pusmetį, vidutininfliacija euro zonoje 2008 m. bus apytikriai 3 proc. Negaliu pasakyti tikslaus skaičiaus, tačiau jį tiksliai žinosime po mėnesio. Vis dėlto, kalbant bendrai, jau dabar galime pasakyti, kad pirmą kartą nuo to laiko, kai buvo įkurta euro zona, būtent nuo 1999 m., vidutininfliacija kitais metais šešiolikoje euro zonos šalių bus mažesnnei 2 proc. ir tai yra mažiau nei infliacijos riba, kurią kaip atitinkančią kainų stabilumą nustatEuropos centrinis bankas. Iš tikrųjų mes negalime atmesti galimybės, kad dėl tokio staigaus naftos ir žaliavų kainų augimo metų viduryje, birželio-liepos mėn. metininfliacija bus netgi neigiama.
Vis dėlto tai nereiškia, kad nėra kainų formavimo problemų. Netgi esant mažai infliacijai, kurią lemia krizir žaliavų kainų kitimo tendencijos, vis dar yra mikroekonomikos problemų, susijusių su kainų formavimu. Komisija ką tik paskelbkomunikatą dėl maisto kainų, kuriame analizuojame veiksmus, kuriuos įgyvendiname, siekdami panaikinti padėtį, kai mažmeninėje prekyboje piktnaudžiaujama maisto kainomis arba jos netinkamai formuojamos. Kalbant apie vidaus rinkos apžvalgą, esama keleto veiksmų, apie kuriuos pranešKomisija, susijusių su tų rinkų priežiūra, kuriose kainos formuojamos netinkamai.
Todėl veikiame makroekonomikos mastu tose srityse, kuriose kartu su Centriniu banku turime įgaliojimų, taip pat veikiame mikroekonomikos mastu.
Jūs taip pat minėjote išorinės perkamosios galios aspektus. Labai pakilo euro vertJAV dolerio ir kitų valiutų atžvilgiu. Liepos mėn. realusis galiojantis euro keitimo į kitas mūsų partnerių ir konkurentų valiutas kursas buvo labai aukštas, o galiojantis euro keitimo kursas buvo aiškiai per aukštas. Šiandien padėtis vėl tapo normalesnir ji gali būti laikoma artima tai, kuri moksliniuose ar tiriamuosiuose darbuose gali būti laikoma subalansuotu euro keitimo kursu.
Manuel Medina Ortega
(ES) Komisijos nary, dėkoju už labai tinkamą, teisingą ir išsamų atsakymą.
Savo papildomą klausimą turiu formuluoti pakankamai apdairiai, nes palūkanų normų nustatymas yra ne Komisijos, o Europos centrinio banko darbas, ir šios dvi institucijos viena nuo kitos nepriklauso. Vis dėlto atrodo, kad infliacija ir palūkanų normos yra tarpusavy susijusios.
Kai kurie žmonės mano, kad Europos centrinis bankas tam tikru laiku padidino palūkanų normas, kai galbūt to daryti nereikėjo, ir dėl to vartotojai patyrsunkių išmėginimų, o dabar matome kitokį procesą - tam tikras varžybas, gaubiančias palūkanų normų mažinimą. Man atrodo, kad palūkanų norma Jungtinėse Amerikos Valstijose yra lygi 0,25 proc., kuri iš esmės prilygsta nuliui.
Ar Komisija atlieka tam tikrą su infliacija susijusių Europos centrinio banko sprendimų poveikio vertinimą ir ar ji prognozuoja, kokių padarinių jie turės ateityje?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. pirmininke, mūsų ataskaitoje dėl pirmųjų dešimties euro metų - EMU 10 - kurią turėjau progos pristatyti šio Parlamento nariams ir Parlamento Ekonomikos ir pinigų politikos komitete, be kitų dalykų pateiktas tyrimas dėl infliacijos raidos ir pinigų politikoje naudotų priemonių.
Atlikome šį tyrimą labai atidžiai, kad nesukeltume nmenkiausios abejonės mūsų pagarba Europos centrinio banko nepriklausomumui. Vis dėlto taip pat galiu pasakyti, kad jei pažvelgtumėte į 1999-2007 m. infliacijos euro zonoje skaičius, pamatysite, kad vidutinmetininfliacija euro zonoje metų pabaigoje, kai galima apskaičiuoti visų metų vidurkį, visada buvo šiek tiek didesnuž ECB kainų stabilumo tikslą, nors ir buvo labai arti jo.
Todėl manau, kad galime teigti, jog nuo tada, kai buvo įvestas euras ir ECB buvo įgaliotas vykdyti pinigų politiką euro atžvilgiu, metiniai rezultatai buvo aiškiai teigiami ir daug geresni už rezultatus, kurių pasiekdaugelis šalių, dabar priklausančių euro zonai, kai jos vykdsavarankišką pinigų politiką ir, žinoma, turėjo savo centrinius bankus.
Dėl priežasčių, kurias jums paaiškinau savo pirmajame atsakyme, šie 2008 metai buvo daug sudėtingesni, nes juos sudardvi visiškai skirtingos pusės. Pirmajam pusmečiui buvo būdingas kainų augimas, kurį lėmišorinis, ypatingai pavojingas infliacijos sukrėtimas. Antrajame pusmetyje kainos krito dėl keleto priežasčių, tačiau daugiausiai dėl ekonomikos sulėtėjimo ir, žinoma, dėl recesijos, į kurią, deja, toliau grimztame.
Šiomis aplinkybėmis labai paprasta kritikuoti bet kurį centrinį banką, nesvarbu, ar jis yra Frankfurte, Vašingtone, Londone ar kitos pasaulio šalies sostinėje. Vis dėlto per šią krizę, nuo 2007 m. rugpjūčio mėn., ECB įrodė, kad pateikia teisingus vertinimus, ramiai priima sprendimus ir sėkmingai nustato politikos kryptis.
Būtent bankas 2007 m. rugpjūčio mėn. iniciavo atsaką į antrarūšių būsto paskolų krizę. Manau, kad jo veiksmai atitiko įgaliojimus, kuriuos jam suteikSutartis, Taryba, Parlamentas ir bendrai Europos Sąjunga. Būtent dabar, manau, jis daro tai, ką turi daryti bankas, t. y. pirmiausia užtikrinti likvidumą ir užkirsti kelią tam, kad likvidumo trūkumas nesukeltų kredito krizės, kuri galėtų dar labiau apsunkinti padėtį.
Negaliu pasakyti, kokia kryptimi ECB priims sprendimus ateityje. J. C. Trichet, kuris nuolatos su jumis susitinka, gali jums tai pasakyti savo kaip centrinio banko vadovo žodžiais. Vis dėlto manau, kad daugelį metų sekant ECB komunikatus, skelbiamus pirmosios kiekvieno mėnesio savaitės ketvirtadienį, vos pasibaigus banko tarybos susitikimui, yra gana nesunku numatyti ne tik priimamus sprendimus, bet ir rinkos judėjimo kryptį jų dar nepaskelbus ir būdą, kaip ji analizuoja artimiausių mėnesių ECB pinigų politiką.
Gay Mitchell
Prisidedu prie Komisijos, gėrėdamasis veiksmais, kurių ėmėsi Europos centrinis bankas. Manau, kad jis buvo labai nuoseklus ir labai nuosaikus. Vis dėlto nepaisant Centrinio banko nepriklausomumo, kurį visi šiame Parlamente remiame ir kurį remia Komisijos narys, turiu klausimą Komisijos nariui. Per 10 metų, kuriais buvo vykdomas infliacijos valdymas, euro zonoje jis padėjo sukurti apie 16 mln. darbo vietų. Kokiais prioritetais, Komisijos nario manymu, dabar turėtų vadovautis Europos centrinis bankas atsižvelgiant į tai, kad infliacija labai sumažėjo? Centrinio banko nepriklausomumas turi būti saugomas, tačiau tai mums netrukdo pateikti nuomonę. Taigi, ar Komisijos narys mano, kad dabar ECB prioritetai turi keistis atsižvelgiant į tai, kad infliacija yra tokia žema ir kad palūkanų normos daugiau negali mažinti infliacijos?
Paul Rübig
(DE) Gerb. pirmininke, kokiu mastu šiuo požiūriu skiriasi euro zona nuo ne euro zonos ir kuriuose sektoriuose artimiausioje ateityje tikitės didžiausios infliacijos?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. G. Mitchellai, kainų stabilumas Sutartyje įtvirtintas kaip pagrindinis priesakas. Pagrindinis Europos centrinio banko priesakas - išsaugoti kainų stabilumą. Jei šis pagrindinis priesakas arba tikslas yra pasiektas, kitas priesakas yra užtikrinti, kad pinigų politika būtų koordinuojama su kitais ekonomikos politikos tikslais. Tai - dalykas, kurį turi užtikrinti pats ECB ir kitos Europos institucijos.
Kaip ECB supranta kainų stabilumą? Manau, kad jis tai labai aiškiai apibrėžė, jei neklystu, dar 2003 m. Tai reiškia, kad vidutinės trukmės infliacija turi būti mažesnnei 2 proc., bet labai arti 2 proc.
Per visus šiuos metus, nuo 1999 m. iki dabar bandymas pasiekti šio tikslo, kuris yra šiek tiek mažesnis nei 2 proc., reiškė, kad bandoma sumažinti infliaciją. Kitais metais, jei prognozės teisingos, kainų stabilumas pirmą kartą gali būti aiškinamas kaip bandymas pasiekti iki 2 proc. infliaciją, jos neviršijant, nes mes tikriausiai atsidursime padėtyje, kurioje ne tik mėnesininfliacija, bet galbūt netgi ir vidutinės trukmės infliacijos prognozės nukris žemiau nei 2 proc.
Vis dėlto liks galioti tas pats priesakas. Naudojamos priemonės ir metodai, kuriais siekiama tikslo, žinoma, bus kitokie, tačiau tikslas liks tas pats.
Antroji bet kurio centrinio banko ir, žinoma, Europos centrinio banko veiklos sritis arba veiksmų arsenalas yra skirtas likvidumui užtikrinti. Šiuo metu tai labai svarbu.
Manau, kad ECB daro tai, ką privalo daryti, tačiau jis neslepia - ir sako tai pakankamai atvirai - kad jis aprūpina likvidumu rytais, bet paprastai dienos pabaigoje uždarant parduotuves jis susigrąžina likvidumą iš tų finansų institucijų, kurios nepanaudojo suteikto likvidumo kredito operacijoms vykdyti. Dabar tai sukėldiskusijas: pastarosiomis dienomis laikraščiai spausdina ECB pirmininko pavaduotojo L. D. Papademos ir kai kurių kitų vadovų pareiškimus apie tai, kad bankas svarsto, kaip jis turėtų pasinaudoti reikiamomis priemonėmis siekiant užtikrinti, kad šis aprūpinimas likvidumu būtų veiksmingas ir nebūtų tiesiog ratu vykdoma operacija, kuri baigiasi pinigų grąžinimu vakare ten, iš kur jie buvo gauti tą patį rytą.
Dabar priartėjau prie antrojo klausimo dėl skirtumo. Kai kuriose ES valstybėse narėse, nepriklausančiose euro zonai, infliacija yra didesnnei daugumoje euro zonai priklausančių šalių. Jei pažvelgtumėte į pareiškimą, kurį šįryt išplatino Eurostatas dėl infliacijos lapkričio mėn. pabaigoje, pamatysite, kad daugelyje ES šalių, nepriklausančių euro zonai, infliacija yra aukštesnnei didžiausią infliaciją turinčioje euro zonos valstybėje.
Todėl šiuo metu infliacija už euro zonos ribų yra didesnė, ir didele dalimi taip yra todėl, kad už šios zonos ribų yra šalių, kuriose vyksta spartus suartėjimo procesas ir kuriose, kalbant techniniu žargonu, dėl intensyvesnio energijos vartojimo poveikio, didesnio priklausomumo nuo pabrangusių iš užsienio tiekiamų energijos išteklių ar dėl Balassa-Samuelsono efekto yra didesnis infliacijos spaudimas.
Lyginant atskirus sektorius infliacija yra aiškiai didesnpaslaugų sektoriuje. Nepaisant to, kad pastaraisiais mėnesiais labai staigiai sumažėjo metininfliacija, pastebėsite, kad infliacija paslaugų sektoriuje išliko pakankamai pastovi ir buvo lygi 2,5-2,6 proc. Infliacija maisto produktų, apdirbtų maisto produktų ir pramoninių prekių sektoriuje labiau svyravo dėl priežasčių, kurias pateikiau anksčiau, atsakydamas į Medinos Ortega klausimą. Vis dėlto paslaugų sektoriuje išliko infliacija, viršijanti kainų stabilumo tikslą, kuris išlieka žemiau 2 proc. Jos dydis yra artimas 2 proc.
Tema: ES ekonomikos valdymo organizavimas
Intensyvumo ir visiškai privalomos reguliavimo prigimties požiūriu esama asimetrijos tarp visavertės pinigų sąjungos ir ekonominės sąjungos, kuri vis dar yra netobula.
Kokios strateginės krypties, Komisijos požiūriu, reikia laikytis organizuojant ES ekonomikos valdymą siekiant pašalinti šią asimetriją?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. pirmininke, G. Papastamkos klausia apie euro zonos valdymą.
Ką tik kalbėjau apie Ekonominės ir pinigų sąjungos pinigų ramsčio, Europos centrinio banko ir Europos centrinių bankų sistemos valdymą. Kalbant gana atvirai, manau, kad jis veikia labai gerai. Manau, kad jis sėkmingas.
Kito ramsčio, Ekonominės ir pinigų sąjungos ekonomikos ramsčio, valdymas veikia, tačiau čia dar reikia daug nuveikti. Finansų ir biudžeto politikos koordinavimas veikia ir aš manau, kad 2005 m. persvarstytas Stabilumo ir augimo paktas ir biudžeto koordinavimas, kuris įgyvendinant paktą yra savaime suprantamas, iki šiol veiklabai gerai.
Dabar patiriame labai sunkių išbandymų, nes dėl ekonomikos lėtėjimo ir mokesčių paskatų, taip pat dėl paramos finansų institucijoms paketų valstybės finansai patiria ypatingai didelį spaudimą ir Stabilumo ir augimo paktas turi būti įgyvendinamas esant labai sudėtingai padėčiai.
Jis turi būti įgyvendintas pasinaudojant jam būdingu lankstumu, kartu išsaugant pakto taisykles bei jų laikantis ir tai bus pagrindinis išbandymas.
Mūsų ataskaitoje dėl pirmųjų dešimties Ekonominės ir pinigų sąjungos metų taip pat nagrinėjamas antrasis veiksnys. Žvelgiant už mūsų finansų ir biudžeto politikos ribų, manau, būtina gerinti mūsų makroekonomikos politikos koordinavimą. Kai kuriose šalyse, įskaitant Vengriją ir Latviją, kurios šiuo metu patiria didžiausių sunkumų mokėjimų balanso srityje ir kurioms reikia mūsų ir valiutos fondo finansinės paramos, esama labai reikšmingo makroekonomikos disbalanso. Tai rodo, kad palaipsniui kaupėsi disbalansas, kurio mes nesugebėjome laiku ištaisyti, pasinaudodami savo koordinavimo sistema.
Tai Ekonominei ir pinigų sąjungai nepriklausančios šalys, kurios yra trečiajame euro įvedimo etape. Vis dėlto netgi euro zonoje yra nukrypimų kalbant apie einamosios sąskaitos deficitą ir vienetinių darbo sąnaudų augimą. Mano požiūriu, šioms šalims reikia daug veiksmingesnio koordinavimo, nei mums iki šiol pavyko užtikrinti nepaisant Euro grupės pastangų šioje srityje.
Manau, kad Euro gruppradėjo veikti daug geriau po to, kai 2005 m. Liuksemburgo ministras pirmininkas Jean-Claude Juncker perėmEuro grupės pirmininko pareigas ir įsteignuolatinį pirmininkavimą. Vis dėlto vis dar būtina daug nuveikti kalbant apie tarptautinį makroekonomikos politikos ar tam tikrų struktūrinių reformų koordinavimą, kuris neapsiriboja biudžeto koordinavimu, ir aiškiai būtina daug nuveikti kalbant apie išorės koordinavimą.
Tikiu, kad euras kaip valiuta mums ir likusiam pasauliui yra pakankamai svarbus, kad neleistume sau prabangos neužtikrinti, jog euro zonos valstybių interesai, pozicija ir prioritetai būtų suderintai, nuosekliai ir integruotai atstovaujami daugiašaliuose forumuose ir institucijose.
Georgios Papastamkos
(EL) Gerb. pirmininke, dėkoju Komisijos nariui už atsakymą. Džiaugiuosi, kad paminėjote, jog ekonomikos valdyme reikia dar daug nuveikti, ir kad patvirtinote, jog esama asimetrijos tarp griežtų pinigų politikos rėmų ir silpno, neišbaigto ir netobulo ekonomikos valdymo. Norėčiau paklausti Komisijos nario:
Pasakykite nuoširdžiai, kokių pasiūlymų, remdamasis savo ligšioline patirtimi ir atsižvelgdamas į esamą finansų krizę ir į tai, kad ji pavirto ekonomikos krize, pateiktumėte dėl ekonomikos valdymui Europos Sąjungoje skatinti skirtų institucinių pagrindų, jei šiandien reikėtų persvarstyti Sutartį?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Manau, kad galiu atsakyti labai greitai, kad nekartočiau kai kurių dalykų, kuriuos minėjau ankstesniame atsakyme.
Mano mintys apie tai, ką reikia nuveikti, pateiktos ataskaitoje dėl pirmųjų dešimties Ekonominės ir pinigų sąjungos metų ir labiau politiniame komunikate, kurį Komisija priėmmano iniciatyva ir apie kurį diskutavome šiame Parlamente ir Taryboje. Mums reikia geresnio finansų ir biudžeto politikos koordinavimo ne tik trumpalaikėje perspektyvoje, bet ir vidutinės trukmės ir ilgalaikėje perspektyvoje; mums reikia nefinansinės makroekonomikos politikos koordinavimo - kuris iki šiol buvo labai silpnas - siekiant gerinti euro zonos šalių ekonomikos gebėjimą prisiderinti ir siekiant gerinti per ateinančius keletą metų narystės euro zonoje siekiančių šalių pasirengimą, nes tokį norą pareiškia vis daugiau valstybių. Mums reikia koordinavimo, pagrįsto aiškia ir tikslia strategija, aiškiai išreikštais prioritetais ir vienu balsu, reiškiamu už euro zonos ribų, ir mums reikia valdymo, kuriuo toliau būtų gerinamas Euro grupės darbo veiksmingumas - panašaus į tai, ką darėme nuo 2005 m. sausio 1 d. pirmininkaujant Jeanui-Claude'ui Junckerui.
Armando França
(PT) Labai vertinu jūsų nuomonę. Norėčiau išgirsti jūsų nuomonę šiuo klausimu: mano požiūriu, ES ekonomikos ir pinigų organizacija bus išbaigta tik tada, kai bus sukurta bendra laisvės, saugumo ir teisingumo erdvė. Kitaip tariant, mums reikia bendrų įstatymų, kurie būtų visiems vienodi, ir mums reikia teismų, kurie visoje Sąjungoje vienodai taikytų šiuos įstatymus. Vis dėlto mes dar esame nutolę nuo bendros laisvės, saugumo ir ypač teisingumo erdvės kūrimo. Mano klausimas toks: jei dėl bet kurios priežasties Lisabonos sutartis neįsigaliotų - ko mes tikrai nenorėtume - ar manote, kad tai keltų pavojų Europos integracijos procesui, ypač Ekonominę ir pinigų sąjungai?
Joaquín Almunia
Komisijos narys. - (ES) Gerb. A. França, mano atsakymas turi būti trumpas, tačiau jūsų klausimas labai įdomus.
Dėl teisės akto teksto - Sutarties teksto - turiu pasakyti, kad didesnioji dalis pirminės teisės aktų taisyklių, kurių reikia tokiam Ekonominės ir pinigų sąjungos veikimui, kokio mes visi norime, yra įtraukta į įstatymus nuo Mastrichto sutarties pasirašymo ir buvo perkeliama į naujesnes Sutartis. Šiandien jos įtrauktos į Nicos sutartį; rytoj jos bus įtrauktos į Lisabonos sutartį.
Lisabonos sutartyje yra papildomų patobulinimų, tačiau pagrindinės taisyklės, kurių iš Sutarties reikalauja Ekonominir pinigų sąjunga, įtrauktos į įstatymus nuo Mastrichto sutarties pasirašymo.
Vis dėlto Lisabonos sutarties įsigaliojimas kartu su sprendimais, kuriais siekiama spartinti Europos integraciją, pvz., praėjusią savaitę Europos Vadovų Tarybos priimtais sprendimais ir šįryt šiame Parlamente jūsų priimtais sprendimais, sukuria būtiną sistemą, kuri ekonomikos ir finansų integraciją skatintų judėti pirmyn kryptimi, kuria ji turi vykti. Kiekviena Sutarties formuluotgali nulemti, kiek daug pažangos bus pasiekta Ekonominėje ir pinigų sąjungoje, ir ar ji vyksta teisinga, ar klaidinga kryptimi.
Tikiu, kad Lisabonos sutartis kaip politikos tikslas ir politinvalia, kurią rodo vadovai, valstybės narės, Parlamentas ir Komisija, spartindami Lisabonos sutartį, nepaisant vieno po kito nepavykusių referendumų, yra tai, ko reikia Ekonominei ir pinigų sąjungai politinės erdvės ir politinės aplinkos požiūriu siekiant judėti teisinga linkme.
Gay Mitchell
Negaišinsiu svarstymų. Suprantu, kad yra sunkumų, tačiau praėjusį vakarą klausimų Tarybai valanda buvo atšaukta.
Kaip ir daugelis čia esančių EP narių, dalyvauju komitetų veikloje. Yra kitų asmenų, kurie nedalyvauja Parlamento darbe - nei komitetuose, nei plenariniuose posėdžiuose. Vienintelproga parodyti, kad dalyvaujame, yra pasisakymas plenariniame posėdyje.
Pažįstu EP narių, kurie neatvyksta į Parlamentą, tačiau gauna atlyginimą. Tie iš mūsų, kurie atvyksta, turėtų gauti progą pateikti klausimus Komisijos nariams. Mano klausimas sąraše yra už dviejų klausimų. Galbūt laikas, kad mes pereitume prie loterijos sistemos ir kad kiekvienas Komisijos narys turėtų atsakyti į keturis ar penkis klausimus, o į likusius būtų atsakoma raštu. Vis dėlto tikrai nepriimtina ir toliau vadovautis dabar galiojančia sistema.
Dėkoju už parodytą supratimą, tiesiog norėjau tai paminėti, nes manau, kad tai labai neteisinga.
Pirmininkė
Gerb. G. Mitchellai, turėčiau pasakyti, kad būdama čia šįvakar jaučiuosi kiek nesmagiai. Yra problemos ir mes turime rasti sprendimą.
Galbūt klausydama Komisijos narių galėčiau pasakyti, kad jie turėtų suprasti, jog yra daug EP narių, laukiančių atsakymų, ir nors mes labai vertiname išsamius atsakymus, tačiau kartais galbūt vertintume trumpesnius atsakymus. Ne man skirta kritikuoti, tačiau galbūt jūs atkreiptumėte dėmesį į šią pastabą.
Tema: Gydymas vaistais - sveikatos priežiūros paslaugos kitose valstybėse narėse
Pasiūlymo dėl direktyvos dėl pacientų teisių į sveikatos priežiūros paslaugas kitose valstybėse narėse įgyvendinimo 14 straipsnyje kalbama kitoje valstybėje narėje išduotų receptų pripažinimą. Turint omenyje, kad visais patentuotais vaistais prekiaujama visose valstybėse narėse, kad tie patys patentuoti vaistai skirtingose valstybėse narėse gali būti parduodami skirtingose pakuotėse ar skirtingais kiekiais, kad kai kuriose valstybėse narėse patentuoti vaistai gali būti parduodami tik registruotuoju pavadinimu, o ne nepatentuotu pavadinimu ir kad minėti vaistai recepte gali būti pažymėti kalba, kuri yra nežinoma sveikatos priežiūros paslaugas teikiančiam gydytojui ar vaistininkui, koks yra Komisijos požiūris į tai, ar išduotame recepte nurodytas, tačiau tam tikroje valstybėje narėje neparduodamas produktas gali būti pakeistas kitu vaistu (patentuotu arba nepatentuotu), atsižvelgiant į tai, kad tokia veikla kai kuriose valstybėse narėse yra draudžiama įstatymu?
Ar ji nesuteiktų išsamesnės informacijos apie nuostatas, kurias ji ketina patvirtinti (pagal 14 straipsnio 2 dalies a ir b punktus), siekdama užtikrinti, kad būtų galima patikrinti receptų autentiškumą ir teisingai nustatyti išrašytus vaistus?
Androulla Vassiliou
Komisijos narė. - (EL) Gerb. pirmininke, kaip ne kartą nurodir pabrėžKomisija, taisyklė, draudžianti tam tikroje valstybėje narėje įsisteigusiose vaistinėse priimti receptus, kuriuos asmeniniam naudojimui išrašgydytojas kitoje valstybėje narėje, viršija taisykles, būtinas saugant visuomenės sveikatą, ir todėl prieštarauja Bendrijos teisei, konkrečiai Sutarties 49 straipsniui. Vadinasi, jei vaisto platinimui vienos valstybės narės teritorijoje gautas leidimas pagal Direktyvos Nr. 2001/83 6 straipsnio 1 dalį, ta valstybnarturi užtikrinti, kad jos teritorijoje būtų galima pasinaudoti receptais, kuriuos pasiraškitoje valstybėje narėje dirbantis įgaliotas asmuo. Remiantis Teisingumo Teismo praktika, bet kokie tokio pripažinimo apribojimai neturi sukelti diskriminacijos, turi būti pagrįsti ir turi būti proporcingi.
Be to, Komisija mano, kad dėl visuomenės sveikatos priežasčių būtų proporcinga, jei į valstybių narių teisę būtų įtrauktos nuostatos, kad vaistininkai turėtų teisę atsisakyti pagal receptą parduoti vaistus, jei jiems kyla teisėtų ir pagrįstų abejonių dėl recepto autentiškumo, ir taikyti išimtį vaistams, kuriems reikia specialaus recepto, kaip nurodyta Direktyvos Nr. 2001/83 71 straipsnio 2 dalyje.
Kalbant apie siūlomos direktyvos dėl pacientų teisių į sveikatos priežiūros paslaugas kitose valstybėse narėse įgyvendinimo 14 straipsnį, jis skirtas užtikrinti kitoje valstybėje narėje teisėtai išduotų receptų pripažinimą esant sąlygoms, kurias minėjau. 14 straipsnio 2 dalimi siekiama palengvinti kitos valstybės narės gydytojo išduotų receptų pripažinimo įgyvendinimą patvirtinant priemones, kurios padės vaistininkams parduoti vaistus pagal receptą, išduotą kitoje valstybėje narėje, kai nekyla abejonių recepto autentiškumu ir tinkamai pažymėtu paskirto vaisto pavadinimu. Komisija negali pateikti išsamios informacijos apie priemones, kurios turi būti patvirtintos pagal 14 straipsnį, nes šios priemonės, vadovaujantis reguliavimo tvarka, bus patvirtintos komitete, sudarytame iš valstybių narių atstovų, ir todėl Komisija šiuo metu negali numatyti, dėl kokių priemonių nuspręs valstybių narių atstovai. Taip pat Komisija nori pabrėžti, kad 14 straipsnio 2 dalyje tiesiog minimos priemonės, kurios užtikrins teisingą išrašytų vaistų žymėjimą, ir nenustato jokio konkretaus sprendimo, kuris padėtų siekti šio tikslo.
Be to, Komisija žino apie problemą, kurią nurodgerb. EP narys, dėl skirtingos valstybių narių politikos, susijusios su galimybe vieną vaistą, kuris galbūt parduodamas kaip patentuotas vaistas, pakeisti nepatentuotu vaistu, tačiau šį klausimą sprendžia pačios valstybės narės. Mes, Komisija, negalime priversti valstybių narių spręsti, ar vaistininkai vieną vaistą gali pakeisti kitu vaistu. Tai, žinoma, paliekama valstybių narių kompetencijai.
Todėl norėčiau užbaigti pareikšdama, kad receptas, kurį išrašgydytojas kitoje valstybėje narėje, pacientams suteikia tokias pačias garantijas kaip ir receptas, išduotas gydytojo toje pačioje valstybėje narėje, ir remiantis kovo 7 d. Teismo nutartimi Schumacher byloje ir 1990 m, Komisijos byloje prieš Vokietiją tai galioja ir vaistams, atsivežtiems iš kitos valstybės narės vaistinės.
Emmanouil Angelakas
(EL) Gerb. pirmininke, pirmiausia norėčiau palinkėti Komisijos narei sėkmės jos pastangoms, susijusioms su teisėkūros priemone dėl sveikatos priežiūros paslaugos kitose valstybėse narėse. Norėčiau užduoti šį klausimą:
Ar atsižvelgiant į tai, kad po valstybes nares keliaujantys pacientai privalo visada turėti galimybę gauti jiems būtinų vaistų ir kad tai ypač svarbu pacientams, turintiems chroniškų negalavimų, pvz., sergantiems širdies ligomis, psichikos ligomis ar panašiais susirgimais, pagalvojote apie Europos Sąjungoje parduodamų patentuotų vaistų duomenų bazės kūrimą, kad gydytojai žinotų, jog pacientas, keliaujantis iš A valstybės narės į B valstybę narę, tikrai galės rasti savo vaistus? Jei taip, kaip tai įsivaizduojate?
Androulla Vassiliou
Komisijos narė. - (EL) Gerb. pirmininke, norėčiau pasakyti Parlamentui, kad EMEA, kuri - kaip žinote - yra Europos vaistų agentūra Londone, šiuo metu įgyvendina didelį projektą, rengdama tikslų visų vaistų, kuriems yra išduotas leidimas įvairiose valstybėse narėse ir kurių sudėtis galbūt yra vienoda, atsargų sąrašą, kad vaistininkas, gavęs receptą, žinotų, kokie vaistai jo valstybėje narėje atitinka išrašytus vaistus, jei, žinoma, tokie vaistai įvairiose valstybėse narėse yra parduodami skirtingais pavadinimais. Manau, kad tai labai svarbus projektas. Tiksliai nežinau, kada jis bus baigtas, tačiau jis yra vykdomas.
Tema: Maisto produktų žymėjimas
Neseniai Kinijoje kilęs maisto skandalas dar kartą pabrėžbūtinybę geriau žymėti maisto produktus ir gerinti jų gamyboje naudojamų sudedamųjų dalių atsekamumą. Remiantis galiojančiais Bendrijos teisės aktais, reglamentuojančiais vartotojams teikiamą informaciją apie maisto produktus, kai kurios nuorodos yra privalomos, o kitos yra neprivalomos.
Ar produkto kilmės nuoroda taps privaloma?
Ar numatoma perdirbtų gyvūninės kilmės produktų žymėjimo pakeitimų? Ar turi būti nurodoma naudotų gyvūninės kilmės šalutinių produktų kilmės vieta? Ar tai bus privaloma visoms valstybėms narėms?
Ar numatomos konkrečios nuostatos dėl perdirbtų gyvūninės kilmės produktų iš trečiųjų šalių?
Kokios nuostatos bus įtrauktos dėl nuotolinio maisto produktų pardavimo arba jų pardavimo internetu?
Androulla Vassiliou
Komisijos narė. - (EL) Gerb. pirmininke, norėčiau pareikšti, kad pagrindinis Europos Sąjungos teisės aktų dėl maisto produktų principas yra tas, kad į Bendrijos rinką gali patekti tik saugus maistas ir kad visas teisėtai į Europos Sąjungos rinką patekęs maistas ir pašarai turi būti saugūs neatsižvelgiant į jų kilmės. Į Bendrijos teisinę sistemą įtrauktos plataus spektro maisto saugos priemonės ir priemonės, kuriomis palengvinamas nesaugaus maisto ir pašarų šalinimas iš rinkos.
Pagal Reglamentą, nustatantį maistui skirtų teisės aktų bendruosius principus ir reikalavimus, atsekamumas Europos Sąjungos teritorijoje maisto pramonės įmonėms yra privalomas visuose maisto grandinės lygiuose ir etapuose, pradedant importuotojais ir baigiant mažmenine prekyba. Kalbant konkrečiai apie gyvūninės kilmės produktus, įskaitant produktus iš trečiųjų šalių, maisto produktus reglamentuojantys teisės aktai dar labiau stiprina gyvūninės kilmės produktų, kuriuos apima Reglamentas (EB) Nr. 853/2004, atsekamumą nustatydami šiuos reikalavimus:
Maisto verslo operatoriai turi vietoje naudoti sistemas ir procedūras maisto produktų verslo operatorių, iš kurių jie gavo gyvūninės kilmės produktus arba kuriems tuos produktus pristatė, tapatybei nustatyti. Šie produktai taip pat privalo turėtų sveikumo ženklą arba identifikavimo ženklą. Gyvūninės kilmės perdirbtiems produktams Komisija nenumato jokių atsekamumo taisyklių, sveikumo ar identifikavimo ženklų pakeitimų.
Kalbant bendrai apie privalomą visų maisto produktų kilmės vietos žymėjimą, reikėtų pabrėžti, kad maisto kilmės vietos nuoroda nėra maisto saugos priemonė; tai priemonė, kuria naudojasi piliečiai, kad galėtų atpažinti kiekvieno produkto ypatumus. Vis dėlto kilmės vietos nuoroda iš principo reikalinga tais atvejais, kai kyla pavojus, kad vartotojai bus klaidinami dėl tikrosios maisto kilmės, taip pat taikant specialias taisykles, pvz., vaisiams, daržovėms, jautienai, vynui, medui ir žuviai galiojančias taisykles. Šiais atvejais kilmės nuoroda privaloma. Kilmės nuoroda taip pat būtina importuotai paukštienai, o nuo 2010 m. liepos 1 d. ji taip pat turės būti pateikiama ant iš anksto supakuotų maisto produktų, kurie buvo pažymėti kaip organinės kilmės. Šiais atvejais kilmės nuoroda yra būtina ir privaloma.
Be abejonės, Komisija žino, kad tai klausimas, kuris reikalauja tolesnių diskusijų, ir mes žinome, kad dažnai piliečiai nori žinoti produktų kilmę. Vis dėlto tai nėra pakankama priežastis, kad kilmės nuoroda taptų privaloma būtent todėl, kad mes nelaikome jos maisto saugos priemone. Kaip jau paaiškinau, tai - priemonė, kuria piliečiai informuojami apie produktų kilmės ypatumus. Maisto žymėjimas, žinoma, galėtų būti savanoriškas, o ne privalomas, ir šiuo atveju turime vadovautis tam tikromis bendromis taisyklėmis, kad visose valstybėse šalyse galiotų vienoda tvarka.
Vis dėlto Komisijos pasiūlymas dėl informacijos apie maistą apima visus metodus, taikomus tiekiant maistą vartotojams, įskaitant nuotolinę prekybą. Pasiūlymu siekiama paaiškinti, kad tokiais atvejais svarbi privaloma informacija, pvz., apie maisto sudedamąsias dalis ir jame esančius alergenus, turi būti pateikiama pirkėjui taip pat nuotolinės prekybos metu, o ne tik pristačius produktą, taigi jau tada, kai asmuo pradeda užsakymo procesą, jis turi tiksliai žinoti, kokios yra sudedamosios dalys ir ar produkte, kurį jis ketina užsisakyti, yra alergenų ar kitų medžiagų.
Ioannis Gklavakis
(EL) Gerb. pirmininke, dėkoju Komisijos narei. Vis dėlto norėčiau pasakyti štai ką.
Kalbant apie žemės ūkio produktų gamybą ir jų pardavimą savo teritorijoje Europos Sąjunga ėmėsi visų žinomų priemonių, skirtų apsaugoti ir vartotojui, ir aplinkui. Ar šiuo konkrečiu klausimu Komisija galvoja imtis žadėtų priemonių kalbant apie produktus iš trečiųjų šalių, kad jos pačios galėtų stiprinti žymėjimo taisykles? Klausiu, nes etiketės, kurias matome Europos Sąjungos teritorijoje yra patikimos, tačiau bijau, kad tai negalioja etiketėms iš trečiųjų šalių.
Jei ko nors nesiimsite šiuo klausimu, Europos ūkininkai, kuriems taikomos šios priemonės, patirs išlaidų ir nutrauks gamybą, o produktai, atvežami iš trečiųjų šalių, vartotojui bus pateikiami abejotinos kokybės ir tai reikš, kad mes nieko nedarome ir taip silpniname Europą.
Androulla Vassiliou
Komisijos narė. - (EL) Gerb. pirmininke, leiskite man pasakyti, kad mes reikalaujame, jog reglamentai, kuriuos taikome Europos Sąjungoje gaminamiems produktams, taip pat būtų priimti valstybėse, kurios eksportuoja į Europos Sąjungą. Be to, norėčiau jums dar kai ką priminti: jei tai negaliotų, mes negalėtume uždrausti importuoti mėsą iš Brazilijos ir nutraukti pieno ir pieno produktų importo iš Kinijos ir t. t. Būtent dėl to, kad turime šias saugos taisykles, turėtume jaustis užtikrinti, kad į Europos Sąjungą importuojamos prekės yra tokios pat saugios kaip Europos Sąjungoje pagamintos prekės.
Žinoma, neturime užmiršti, kad gali būti sukčiaujama ir importuotos prekės žymimos kaip pagamintos Europos Sąjungoje. Pvz., buvo nustatyta, kad nedidelis kiekis itališkų pieno produktų iš tikrųjų buvo sukčiaujant importuotas iš Kinijos, tačiau tai nereiškia, kad mes neturime tinkamų reglamentų. Tai tiesiog reiškia, kad piliečiai dažnai randa nesąžiningų tokių prekių importo būdų.
Jim Allister
Komisijos nare, tvirtinčiau, kad pastarieji susitarimai neveikia.. Tai rodo nesena patirtis mano paties rinkimų apygardoje. Vos Airijos saloje kilus panikai dėl Airijos Respublikoje nustatytų dioksinu užterštų maisto produktų, tai paveikvisoje Airijos saloje apyvartoje esančius produktus.
Mano rinkimų apygardoje Šiaurės Airijoje, kur niekas nevartojo to užteršto maisto, visi kiaulienos produktai buvo išimti iš prekybos. Kodėl? Kadangi negalėjome tiksliai pasakyti, kokia buvo kiaulienos produktų kilmės šalis.
Tai aiškus pavyzdys, kad dabartiniai susitarimai neveikia. Mums nereikėjo užkrauti visos žalos vietos kiaulienos pramonei, nes nežinojome, iš kur tiksliai buvo atvežti pas mus pardavinėjami kiaulienos produktai. Taigi ar atsižvelgdami į tai jūs svarstysite šiuos klausimus ir ar mums pranešite, ko iš viso to pasimokėte?
Marian Harkin
Norėjau konkrečiai paklausti Komisijos narės apie perdirbtą maistą iš trečiųjų šalių, ypač viščiukų filė, kurie toną sveriančiais užšaldytais gabalais atvežami iš Pietų Amerikos, atšildomi kurioje nors ES šalyje, galbūt pabarstomi džiūvėsėliais ar padengiami tešla ir tada parduodami kaip ES pagamintas produktas. Kaip Komisija gali tai stebėti? Sakėte mums, kad kilmės šalies žymėjimas negarantuoja saugaus maisto - esate teisi - ir kad tai yra dar viena priemonė, padedanti vartotojams. Vis dėlto ji taip pat padeda gamintojams, nes tada vartotojai gali palyginti palyginamus produktus.
Sakėte, kad 2010 m. įsigalios reikalavimas žymėti iš anksto supakuotus maisto produktus ten, kur jie bus parduodami. Ar tai konkrečiai reiškia, kad restoranuose, kuriuose parduodamas maistas, reikės nurodyti gyvūninės kilmės produktų kilmės šalį?
Pagaliau, Komisijos nare, tiesiog noriu pasveikinti jus už tai, kad esate ypatingai darbšti ir išradinga.
Androulla Vassiliou
Komisijos narė. - Pirmiausia manau, kad klausimas apie krizę Airijoje yra įrodymas, kad turime geras sistemas. Jūs nesutinkate, tačiau aš manau, kad jei neturėtume gerų sistemų, krizAirijoje būtų praėjus nepastebėta.
Ir tikrųjų taip yra, nes mes atradome, kad pasiroddioksinu užteršta mėsa - dėl prekybininkų, jų tiekėjų ir klientų atsekamumo - ir kad galėjome skubiai ją išimti iš prekybos.
(Replikos iš salės)
Tai buvo prevencinpriemonė, kurios nutarimtis Airijos Vyriausybė. Atsekamumas įmanomas, nes jie saugo įrašus apie tai, kam parduoda savo produktus.
Jūs apie tai turite savo nuomonę. Žinoma, aš esu tikra, kad mano tarnybos apsvarstys krizę Airijoje, nes ji Europos Sąjungai kainavo daug milijonų eurų ir dar daug pinigų ji kainavo Airijos Vyriausybei; todėl ji neliks nepastebėta ir mes ją svarstysime.
Vis dėlto aš manau ir tai yra mano asmeninnuomonė, kad būtent dėl atsekamumo taisyklių mums tikrai pavyko įveikti krizę.
Pirmininkė
Nesu tikra, ar jūs atsakėte į M. Harkino klausimą.
Androulla Vassiliou
Komisijos narė. - Tai, ką pasakiau apie žymėjimą, taikiau importuotai vištienai. Importavus vištieną ją reikia žymėti ir aš konkrečiai sakiau, kad privalomas žymėjimas paukštienos atveju yra būtinas.
Vis dėlto, jei mėsa atšildoma ir parduodama kitu pavidalu, jai turi galioti Europos Sąjungos taisyklės. Jai neprivalo galioti kilmės šalies taisyklės. Bet kuris mėsos gamintojas, nesvarbu, ar tai asmuo, kuris gamina paukštieną, ar tai asmuo, kuris gamina maistą, turi laikytis mūsų griežtų maistą reglamentuojančių įstatymų. Jei taip nėra, jis už tai atsako.
Avril Doyle
Šiandien lygiai 12 val. gavau Žodinių klausimų tarnybos laišką, kuriame rašoma: "Jūsų klausimas - vienas pirmųjų klausimų Komisijai. Paprastai jis atsakomas žodžiu. Jei jūs nedalyvaujate, klausimas nebus svarstomas ir jūs atsakymo negausite."
Todėl, kadangi kaip ir kiekvienas, kuris pateikia klausimą, norėjau gauti atsakymą, sėdėjau čia ilgiau nei valandą ir tai vyko tokią dieną, kuri tikriausiai yra viena iš labiausiai užimtų dienų mano Parlamento karjeroje. Per šią paskutinę valandą turėjau būti trijose kitose vietose.
Dabar jums nesiskundžiu, gerb. pirmininke, jūs galite veikti tik pagal taisykles, kurios yra jums suteiktos. Vis dėlto, jei savo sąraše apskaičiuodama proporcijas galėtumėte atsižvelgti į papildomus klausimus (ir man suteikiama daugiau nei man iš tikrųjų priklauso), į narių praleistą laiką Parlamente - o ne į kai kuriuos EP narius, kurie sugeba įeiti ir nedelsiant gauti laiką papildomam klausimui tiesiog dėl to, kad jūs siekiate politinių frakcijų pusiausvyros ar kažko kito - manau, mes visi būtume pakankamai patenkinti paklusdami jūsų praktinei taisyklei.
Iš tikrųjų jūs turite atlikti neįmanomą darbą. Prašau, grįžkite atgal į Pirmininkų sueigą ir pažvelkite į sistemą, pagal kurią yra išdėstomi klausimai. Jei mes nepasiliekame Parlamente - mano atveju vienai valandai, nors buvau pakviesta dalyvauti, nes mano klausimas buvo vienas pirmųjų - mes iš viso negauname atsakymo, netgi raštiško atsakymo. Tai mums kelia nusivylimą. Dėkoju už jūsų kantrybę.
Pirmininkė
Gerb. A. Doyle, suprantu jūsų nusivylimą ir patikėkite man, kad tarnybos ir aš stengiamės daryti viską, ką galime - ir aš žinau, kad turime tai daryti geriau.
Dėkoju visiems už kantrybę ir, kadangi tai buvo paskutinklausimų valanda prieš Kalėdas, taip pat norėčiau jums palinkėti laimingų Kalėdų ir Naujųjų Metų!
Atsakymai į klausimus, į kuriuos nebuvo atsakyta dėl laiko stokos, bus pateikti raštu (žr. priedą).
Tuo baigsime klausimų valandą.
(Posėdis sustabdytas 19.55 val. ir pratęstas 21.05 val.)
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1. Ethiopia
President
The next item is the debate on the six motions for resolutions on Ethiopia.
Adam Jerzy Bielan
author. - (PL) Mr President, the news of the ongoing arrests, humiliation and intimidation of opposition politicians and students in Ethiopia has caused outrage and these actions should be decisively condemned. The recent arrest and expulsion from Ethiopia of two European Commission officials, who were accused of attempting to help Yalemzewd Bekele, a lawyer and women's rights advocate working for the European Commission in Addis Ababa, only serves to underline the gravity of the situation. Neither should we forget about the fact that 111 people are still in detention following the mass arrest of opposition supporters during demonstrations held in June and November 2005.
I call upon the Commission and to the Council to do everything in their power to initiate a broad dialogue in Ethiopia, which would involve the participation of the political parties, civil society organisation and the authorities, to agree on a permanent solution to the current political crisis. We have to do all we can to make sure that the enduring principles of respect for human rights and the rule of law are re-established in that country. In order for this to happen, the Ethiopian authorities must show the world that they are willing to resolve the current crisis. The immediate and unconditional release of all political prisoners would certainly constitute such a gesture of goodwill.
Marios Matsakis
author. - Mr President, the issue of human rights in Ethiopia has been the subject of numerous previous motions for resolution in this House. Unfortunately, it seems that our advisory words of wisdom and strong condemnation have been falling on deaf ears as far as the Ethiopian Government is concerned. However, who can blame it for behaving in such an arbitrary and totally unacceptable manner towards this Parliament when the Commission, for reasons best known to itself, invited Prime Minister Meles Zenawi to address the European Development Days specifically on governance issues? That inevitably sent out the wrong signal with regard to the EU's policy on respect for human rights, democratic principles, the rule of law and good governance. Perhaps the Commissioner might be kind enough to explain to us today what the logic was behind that invitation.
We all understand the difficulties Ethiopia has been facing in its troubled post-colonial history and realise that some blame lies clearly and squarely with the ex-colonisers. We all want to help the Ethiopian people to achieve an acceptable standard of living, free of the evils of internal fighting and regional conflict. However, the governing regime in Addis Ababa must understand comprehensively and unequivocally that the highly-desired political stability will not be achieved through continuing arrests, harassment, arbitrary detention, humiliation and the intimidation of opposition politicians, civil society activists, students and other ordinary citizens. Such actions are, on the contrary, bound to lead to a deterioration of the already fragile political situation in Ethiopia, and the feared further worsening of the situation will become a certainty rather than a possibility.
I urge colleagues to support this motion for a resolution, and I wait with interest to hear the Commissioner's comments on the issue of the invitation to Mr Meles Zenawi.
Ana Maria Gomes
author. - (PT) The repression of students and of the Oromo, Amhara and other ethnic groups in Ethiopia; the continuing imprisonment and mock trials of elected opposition leaders, trade union leaders, journalists, teachers, human rights and development activists, and many other Ethiopians who are fighting for freedom and democracy; the manipulation by the Meles Zenawi government of the conclusions reached by the commission of inquiry into the massacre of 193 people in June and November 2005, following protests about election fraud, and the persecution of the judges in that commission who refused to alter their findings and were therefore forced to flee the country; the detention of the lawyer Yalemzewd Bekele, who was working for the European Union delegation, and the unjustified expulsion of European diplomats in violation of the Vienna Convention - all these events not only demonstrate how anti-democratic and totalitarian the Meles Zenawi regime is, but also expose its growing fragility and desperation.
Ever since the conclusions of the EU election observation mission in 2005, the Member States' governments in the Council and the Commission should have been working together to take action regarding Mr Meles Zenawi's regime. As Teshale Aberra, one of the judges who had to flee the country, said, the Meles Zenawi government is just as bad as, or even worse than, the Mengistu regime.
Ethiopia receives financial aid from the European Union, and therefore the European Union must demand the immediate release of all political prisoners. It must also demand that an international inquiry into the 2005 massacres be set up and that those responsible for the massacres be brought to justice. The EU must adopt the appropriate measures provided for in Article 96 of the Cotonou Agreement, of which Ethiopia is a member, as this Parliament demands.
Such measures include freezing the European assets of Mr Meles Zenawi and members of his government and denying them entry visas to Europe. All these measures must be designed so as to hit those who are primarily responsible, and not to hurt the Ethiopian people. Our governments and the Commission must stop justifying their tolerant attitude towards this anti-democratic regime that violates human rights, on the pretext that it is an ally in the fight against terrorism.
We in Europe and the United States must stop deluding ourselves. Ethiopia's intervention in Somalia on the pretext of fighting terrorism has only served to entrench the Islamic Courts in Mogadishu, and the disastrous consequences do not stop there: discredited and lacking in popular support, Mr Meles Zenawi's regime has left Ethiopia itself, Africa's second most populous country, wide open to infiltration by terrorists.
Michael Gahler
author. - (DE) Mr President, ladies and gentlemen, last month, Mrs Kinnock and I, together with two African colleagues, had the privilege of leading a delegation to Ethiopia, where we had talks with both the government and the opposition, as well as with members of the families of detained dissidents.
We are very concerned about the situation there. We have found a complete lack of willingness - particularly on the part of the government - to learn any real lessons from the results of the elections, or, on the other hand, from the findings of a commission of inquiry into the parliament that the government had itself set up.
We have urged the Prime Minister to take these findings from the commission of inquiry as the starting point for a nationwide dialogue. To that he gave no clear response; on the contrary, indeed, we have discovered that the members of this commission have been subject to duress and that some of them have fled abroad. If the report is published at all, it will no doubt appear in a polished-up and falsified form.
We are grateful to the President of the Commission for speaking to the prime minister in such very plain terms of the occasion of his visit, but it is unfortunate that the environment Commissioner should, by inviting Mr Meles to visit Brussels, undermine the Commission's stance.
I think it important that we should, now that we are equipping ourselves with a new instrument for democracy and human rights, ensure that it is an effective one and one that enables us to support democratic political forces. The new regulation must include a form of words to this effect, for how else are we to provide the opposition with legal counsel or help newly-elected parliamentarians who have no money to exercise their constitutional rights? It is for that reason that I call on not only the Commission, but also and in particular on the Member States to abandon their resistance to an effective instrument for democracy and human rights being drafted in these terms.
Alyn Smith
author. - Mr President, in these debates we regularly stress the importance of dialogue and frank discussion. In Ethiopia's case that dialogue will be a critical one, both in the sense of it being important and in the sense of our being critical of the Ethiopian Government's current practices.
The omens are not good. Some 193 citizens were killed in the riots in June and November 2005. The report on that inquiry remains unpublished, sanitised and unclear. Since that time a number of Ethiopians have been imprisoned, and recently two EU officials were expelled from the country. All this is not news to anyone involved in this debate, but things are stacking up and do not look good for Ethiopia.
Dialogue will indeed be critical and, as Mr Matsakis says, paragraph 7 of this resolution expresses regret at the forthcoming visit of Prime Minister Zenawi to Brussels to tell us about good governance. This is an irony that would be funny were it not so tragic. However, let us be positive. The Commissioner will hopefully tell us today that this will give us the opportunity to speak to Prime Minister Zenawi and tell him frankly of our concerns. I hope the Commissioner will confirm that this opportunity will not be missed when Mr Zenawi comes to Brussels.
Ethiopia plays an important role in the African Union and an important role in development. We could work much better in cooperation with one another. However, that cooperation, as colleagues have mentioned, should not be taken for granted and must be based on mutual principles and, importantly, adherence to them.
If we do not stick to our principles we can hardly expect others to, so I hope we can have a frank and open discussion with the Prime Minister when he comes to Brussels.
Karin Scheele
on behalf of the PSE Group. - (DE) Mr President, the outcome of the parliamentary elections on 15 May 2005 saw an atmosphere of political repression fall over Ethiopia once more, and once more too, then, we find ourselves gathered here in this House discussing that country.
Its manipulation of the elections and its repressive response to popular unrest have cost the Ethiopian Government respect at home and abroad and have cost the country itself its stability. The only way to counteract this is to resume the process of democratisation and involve the opposition parties in it. A year ago, the Ethiopian parliament set up a commission to investigate the murders committed in June and November 2005, and we call on the Ethiopian Government to publish that commission's final report without delay, without alteration and at full length. The findings must be put before the competent courts and used as the basis for fair proceedings in them.
We also call on the Ethiopian Government to release all political prisoners without delay and unconditionally.
Marcin Libicki
Mr President, we are well aware of the fact that all countries and societies around the world have the right to freedom and independence. I should point out that today, we are talking about a very specific country, a country whose history is older than the history of many, or even most, European countries, who consider their roots to lie in the times of the Old Testament rulers King David and the Queen of Sheba.
This country, which also adopted Christianity earlier than many, if not most, European countries, is a country that is also entirely unique on the African continent. It has maintained its sovereignty throughout its history, with the exception of a short period in the thirties, when it was conquered by a European state. Even then, it maintained its independence in legal terms. Even during that invasion, which was an attempt to impose colonial rule, Emperor Haile Selassie, the country's honourable ruler, who was greatly respected throughout the world and in Ethiopia, represented his country when he was an expatriate and in exile.
In the seventies, Ethiopia was the victim of a communist plot, involving the Kremlin and Cuba. Since then, it has not managed to return to normality. I do not want to repeat that which has already been said about the current suffering of the Ethiopian people, but it really is our duty to aid this country and its society.
Ryszard Czarnecki
(PL) Mr President, Commissioner, the European Commission has unfortunately behaved like a bull in a china shop by inviting the Ethiopian Prime Minister to the European Development Days. This event, to which the Prime Minister of Ethiopia has been invited as a guest, began on the same day as the Parliamentary session and will end tomorrow. The Ethiopian Prime Minister has even appeared as a speaker. The European Commission has decided that it would prefer to turn a deaf ear to the reports of persecution that are emerging from Ethiopia.
However, we in the European Union cannot pretend that we are dealing with a normal country. In fact, quite the opposite is the case. We are dealing with a country which is a political prison for many journalists, trade unionists and human rights advocates. We do not even know how large a prison it is, as the Ethiopian government systematically refuses to reveal how many political prisoners there are or how many people have been arrested.
Recently, members of yet another profession, namely teachers, were arrested. Clearly the attitude of the European Commission and the Council towards Ethiopia must depend on whether Ethiopia upholds human rights and, first and foremost, whether it agrees to release political prisoners or not. However, it should also be made clear that this is not only a matter that concerns the European Union. The African Union must also take action. That is why I stress that both unions need to deal with the issue.
Olli Rehn
Member of the Commission. Mr President, after the post-2005 election crisis the Commission, in close cooperation with the EU Member States and the international community, undertook efforts to defuse tensions and urged the Ethiopian Government to restore confidence in the democratisation process through the release of political detainees. The EU, in line with the international donor community, has given priority to maintaining an open and structured dialogue with the Ethiopian Government as the most appropriate way towards improving the situation.
Following a visit to key political detainees, Commissioner Michel received commitments from Prime Minister Meles Zenawi during a dialogue in February that they would get a short and fair trial. President Barroso met Prime Minister Zenawi in Addis Ababa last October to express the Commission's concerns about the trial and the prisoners. President Barroso pointed out that he expected the trial to be speedy, fair and transparent. He also stressed that he did not consider a trial to be an appropriate response to the Ethiopian political differences. Instead, he suggested reconciliation and dialogue as the only way forward in building confidence.
When two members of the Commission delegation were arrested and expelled from Ethiopia and a local employee of the delegation was arrested, President Barroso, Commissioner Michel and EU Member States immediately expressed their deep concern at these events, which clearly breached the Vienna Convention. The Commission strongly refuted the accusation against the Commission delegation and its staff. The Commission headquarters expressed its support and solidarity with the delegation staff and we were satisfied that this immediate and strong reaction resulted in the release of the arrested local agent on bail.
There have been some doubts as to the wisdom of inviting Prime Minister Zenawi to the European Development Days. The Commission believes that dialogue and further efforts have to be pursued to convey EU concerns to the Ethiopian Government and to obtain commitments on democratic reforms and good governance. The meetings and debates planned for the European Development Days will provide an opportunity to convey these messages directly and express our deep concerns.
President
The debate is closed.
The vote will take place at the end of the debate.
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Política regional (ilhas e condicionalismos naturais e económicos) (debate)
Presidente
Segue-se na ordem do dia o relatório do deputado Musotto, em nome da Comissão do Desenvolvimento Regional, sobre as ilhas e os condicionalismos naturais e económicos no contexto da política regional.
Francesco Musotto
relator. - (IT) Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de expressar os meus sinceros agradecimentos a todos os colegas que contribuíram para a redacção deste relatório. Pensamos que é esta a primeira vez que se dedica um estudo completo às ilhas, tendo em consideração as suas características específicas na perspectiva de todos os domínios de competência comunitária: embora a política de coesão de 2007-2013 dê particular atenção às regiões estruturalmente desfavorecidas, não são previstas quaisquer medidas específicas para as regiões insulares.
O Parlamento chamou várias vezes a atenção para esta lacuna e, embora a situação nas ilhas europeias seja heterogénea - há um total de 121 ilhas, com uma população de cerca de 15 milhões de habitantes -, elas têm em comum uma série de dificuldades que constituem uma desvantagem em termos competitivos: preços mais elevados devido a custos adicionais de transporte e à pouca concorrência; dificuldades de acesso ao mercado único; necessidade de importar as matérias-primas; custos energéticos mais elevados; carência de infra-estruturas; imigração; limitada diversificação das actividades económicas e vulnerabilidade aos riscos ambientais. Não é por acaso que o PIB médio per capita nas ilhas corresponde a 72% da média da União Europeia. Há, pois, que reconhecer as suas características insulares específicas na execução das políticas comunitárias, a começar pelos auxílios estatais. Consideramos que é necessária uma maior flexibilidade para contrabalançar os custos adicionais e, no que respeita à energia, para compensar as flutuações nos preços do combustível.
No contexto dos programas operativos dos Fundos Estruturais, deve ser dada uma atenção especial à realização de projectos de infra-estruturas, especialmente no quadro da política marítima europeia, com vista à plena integração das ilhas no mercado interno e na Estratégia de Lisboa. Por outro lado, as ilhas têm uma vantagem em termos de produção de energia com origem no vento, no sol e no mar. Trata-se de um valor potencial único, razão pela qual a Comissão deve apoiar os projectos orientados para as fontes renováveis de energia e para a segurança energética.
O turismo é outro recurso a explorar. Precisamos de uma política comunitária para promover o turismo insular, de um selo de qualidade e de origem e de um estudo aprofundado sobre turismo sustentável. Propomos, entre outras coisas, que 2010 seja considerado o Ano Europeu das Ilhas.
O relatório trata também a questão da imigração ilegal, que consideramos ser, simultaneamente, uma tragédia humana e um fardo insustentável para as ilhas do Mediterrâneo, e cuja responsabilidade a União Europeia deve assumir. Somos a favor da criação de equipas de intervenção rápida nas fronteiras e apelamos à criação de um corpo europeu de guarda costeira. É urgente que a União Europeia destine os recursos necessários para garantir uma intervenção rápida e atempada neste sector.
Há outras propostas que merecem ser aprofundadas, tais como os instrumentos financeiros JASPERS (Assistência Conjunta de Apoio a Projectos nas Regiões Europeias) e JEREMIE (Recursos Europeus Comuns para as Micro e as Médias Empresas), para facilitar o acesso ao crédito por parte das pequenas e médias empresas e para promover a diversificação das economias insulares ou a difusão da banda larga para colmatar o fosso tecnológico.
Finalmente, é essencial a revisão do quadro normativo para ter em plena consideração as características específicas das ilhas e actualizar, consequentemente, os indicadores estatísticos: ter em conta as ilhas no contexto do Observatório em Rede do Ordenamento do Território Europeu e estabelecer uma unidade administrativa para as ilhas no âmbito da Direcção-Geral da Política Regional da Comissão.
Esperamos que este relatório constitua, realmente, e de uma vez por todas, uma viragem na criação de um verdadeiro desenvolvimento e na resposta efectiva às novas gerações que querem continuar a viver e a trabalhar no lugar onde nasceram, integradas no contexto europeu.
Neelie Kroes
Membro da Comissão. (EN) Senhor Presidente, as ilhas e outros territórios com condicionalismos naturais ou específicos são muito importantes para a Comissão, em termos de garantia da coesão territorial, de desenvolvimento da cooperação transfronteiriça, geralmente com países terceiros, de turismo, de cultura e de outras questões.
Reconhecendo embora que uma abordagem transsectorial pode ser útil, a política de coesão propõe-se desempenhar um papel central na resolução dos problemas específicos destes territórios. Na proposta de regulamento geral relativo à política de coesão para 2007-2013, apresentada em Julho de 2004, a Comissão propunha especificamente a concessão de uma taxa máxima de co-financiamento a essas regiões. Como o sabem, infelizmente essa proposta acabou por não ser aprovada pelo Conselho na versão final do regulamento, aprovado em Julho de 2006, que está actualmente em vigor. Porém a Comissão, no decurso das negociações que decorrem actualmente sobre a intervenção da política de coesão no período de 2007-2013, certificar-se-á de que os condicionalismos específicos destes territórios sejam tidos devidamente em conta nos programas correspondentes e de que sejam programadas medidas adequadas para os resolver.
A Comissão está também a elaborar actualmente o quarto relatório de coesão, a publicar em Maio, que conterá uma análise global da situação e das tendências em termos de coesão territorial na UE, incluindo as ilhas e os territórios com desvantagens naturais. A Comissão tenciona igualmente continuar a desenvolver o trabalho efectuado no âmbito do programa ESPON, para obter indicadores mais adequados e informação mais actualizada sobre esses territórios. A Comissão gostaria também de observar que estão já disponíveis dados estatísticos relativos às ilhas ou a outros territórios que são regiões NUTS II ou NUTS III. A recolha de informações estatísticas sobre os territórios de menores dimensões é certamente mais difícil, mas é um facto que 95% da população das ilhas europeias, à exclusão das regiões ultraperiféricas, vive em regiões NUTS II ou NUTS III.
Passando à aplicação prática da noção de coesão territorial, apesar da inexistência de uma base jurídica explícita, tal como está prevista no Tratado Constitucional, o Conselho decidiu já em 2004, em Roterdão, introduzir a dimensão territorial no processo de Lisboa. Começou também a elaborar a agenda territorial e este documento, que se propõe apresentar os desafios, os objectivos e as recomendações políticas em matéria de coesão territorial, deverá ser aprovado em Maio de 2007, em Leipzig.
Além disso, as orientações estratégicas em matéria de coesão aprovadas pelo Conselho no passado mês de Outubro incluem um capítulo específico sobre a dimensão territorial da política de coesão. A Comissão está agora a trabalhar no sentido de assegurar a aplicação prática dessas orientações nos documentos de programação que estão a ser negociados actualmente.
A Comissão é muito favorável à criação de euro-regiões ou de estruturas semelhantes destinadas a gerir a cooperação transfronteiriça transnacional e interregional. Esses organismos seriam especialmente adequados no caso das ilhas e de outras regiões com desvantagens naturais e, além disso, a Comissão aconselha esses territórios a recorrerem ao novo Agrupamento Europeu de Cooperação Territorial, para facilitar a gestão dos programas correspondentes.
No que se refere aos auxílios estatais, é possível que os auxílios ao investimento com finalidade regional não sejam o melhor instrumento para resolver os problemas locais nas ilhas. Julgo que os principais problemas das ilhas poderão ser resolvidos mais eficazmente através de instrumentos horizontais, por exemplo. As nossas regras em matéria de auxílios estatais autorizam já muitas formas de auxílio. Por exemplo, as nossas regras em matéria de serviços de interesse económico geral autorizam a compensação pela prestação de serviços públicos locais, tais como serviços de transporte de passageiros.
Em segundo lugar, as nossas novas orientações relativas ao capital de risco e o nosso quadro de investigação, desenvolvimento e inovação proporcionam novas oportunidades para apoiar jovens empresas inovadoras, com bonificações especiais para as pequenas e médias empresas.
Nalguns casos, os níveis de apoio de que as pequenas ilhas necessitam não serão sequer considerados como auxílios. Ao abrigo do novo regulamento de minimis, as ajudas de montante não superior a 200 000 euros, concedidas ao longo de um período de três anos, não serão consideradas como auxílios. Pode ser financiado o investimento em todos os tipos de infra-estruturas públicas, que não inclui um elemento de auxílio. Além disso, a situação específica das ilhas é tida efectivamente em conta nas novas orientações relativas aos auxílios com finalidade regional. No âmbito da nova forma de auxílios destinados a apoiar o arranque de empresas, é concedida uma bonificação de 5% às pequenas ilhas.
Julgo que todos estes exemplos demonstram realmente que o nosso processo de reforma dos auxílios estatais está a contribuir para que as regras sejam mais previsíveis e para reduzir os encargos administrativos de notificação dos auxílios estatais, tal como o Parlamento nos solicitou, a bem das regiões insulares e de outras partes interessadas.
Simon Busuttil
em nome do Grupo PPE-DE. - (MT) Gostaria de começar por felicitar o meu colega Francesco Musotto por este relatório. Trata-se de um relatório extremamente importante, especialmente para aqueles que, como eu, provêm das ilhas. É particularmente importante porque dá às ilhas uma oportunidade de expressarem as suas opiniões. As ilhas merecem ser ouvidas, porque, até agora, a União Europeia não lhes tem prestado atenção suficiente. Este relatório mostra-lhes a consideração que merecem. Congratulo-me, também, por ter ouvido a Senhora Comissária Kroes dizer que as ilhas são importantes para a Comissão Europeia. Contudo, Senhora Comissária, queremos que as ilhas sejam tidas em conta em todas as políticas da União Europeia e não que sejam vistas apenas na óptica da política regional. Por exemplo, a Senhora Comissária é responsável pela concorrência, e, tal como disse muito correctamente, há normas sobre os auxílios estatais que, por enquanto, não são suficientemente flexíveis no caso das ilhas. As normas aplicáveis a todo o território europeu não têm, necessariamente, flexibilidade suficiente para se aplicarem às ilhas, e gostaríamos que a Senhora Comissária examinasse seriamente essas normas, dedicasse mais atenção às ilhas e assegurasse que as normas sejam aplicadas com a maior flexibilidade possível.
Quero realçar o ponto 10 do relatório. Fala sobre a necessidade de a Comissão preparar regularmente um estudo sobre as necessidades das ilhas e sobre a forma de as satisfazer. Espero que a Comissão elabore o relatório em causa, e continuaremos a insistir em que isso aconteça. Mais uma vez, quero dizer que este é um bom relatório e, sem dúvida, um relatório que todas as ilhas em causa irão apreciar.
Stavros Arnaoutakis
Senhor Presidente, Senhora Comissária, Senhoras e Senhores Deputados, o Parlamento Europeu vem apresentar mais uma vez os problemas das ilhas. Mais uma vez afirma claramente neste relatório - e gostaria de felicitar o senhor deputado Musotto pelo seu excelente trabalho - que as regiões insulares carecem de um tratamento especial. Carecem de mais ajuda, não só para superarem os problemas de desenvolvimento que enfrentam, mas também para poderem aproveitar as potencialidades que o mercado comum e a economia globalizada oferecem.
Para todos nós que vivemos em regiões insulares, os problemas que assumem diferentes proporções, tais como o isolamento geográfico, a falta de infra-estruturas, a estagnação económica e demográfica e a limitação dos recursos e das opções, constituem, diria eu, um modo de vida. Ao mesmo tempo, porém, todos nós - os residentes permanentes ou os milhões de cidadãos que escolhem as ilhas europeias para gozarem férias - estamos bem cientes das vantagens que as regiões insulares oferecem: a sua riqueza cultural, os seus ricos mas delicados ecossistemas, o seu ambiente natural, o seu estilo de vida especial e os seus produtos de qualidade e métodos de fabrico tradicionais. Temos de apoiar essas vantagens, temos de as destacar e temos de as promover através das políticas da União Europeia, especialmente através da política de coesão, se efectivamente queremos que haja uma coesão económica e territorial fundamental entre as regiões da Europa. É neste contexto que gostaria de dizer que considero particularmente importante a concessão de ajudas estatais às regiões insulares - em que o custo dos combustíveis e da energia têm um impacto negativo na sua competitividade e na aplicação flexível das ajudas estatais, quer das existentes quer das futuras, em relação ao custo dos transporte - bem como a aplicação de uma política de turismo integrada, a aplicação de uma política eficaz a favor das empresas, e a criação imediata, no âmbito da DG "Política Regional” e com base na experiência adquirida pela unidade administrativa para as regiões periféricas, de uma unidade administrativa para as ilhas, cujo funcionamento irá garantir que todas as especificidades e necessidades das ilhas e dos seus habitantes permanentes e sazonais sejam tomadas em consideração no desenvolvimento e aplicação das políticas europeias, especialmente nos sectores dos transportes, da energia e da gestão dos recursos naturais.
Numa altura em que se prepara o quarto relatório sobre a coesão e em que se inicia o debate sobre o futuro da política regional tendo em vista a revisão das perspectivas financeiras para 2008-2009, o Parlamento Europeu deve lembrar que a União Europeia não pode tratar de modo diferente situações similares nem tratar de igual modo situações diferentes.
Elspeth Attwooll
em nome do Grupo ALDE. - (EN) Senhor Presidente, Senhora Comissária, o Grupo ALDE agradece ao senhor deputado Musotto o seu relatório muito válido sobre os condicionalismos naturais e económicos que afectam as ilhas.
Todos os temas abordados merecem a maior atenção, mas gostaria de me concentrar nas questões relacionadas com os auxílios estatais e nos nºs 8, 9 e 19. A razão tem a ver com as realidades da vida nas ilhas, nomeadamente as que têm uma situação periférica em relação aos centros populacionais. Os exemplos são extraídos do meu próprio círculo eleitoral, mas repetem-se em toda a UE.
Sublinhando o problema da distância, um amigo das ilhas Shetland tem de fazer uma viagem de automóvel e ferry de 14 horas para se deslocar até ao cinema mais próximo. O preço da gasolina é cerca de 11% mais elevado nas ilhas Ocidentais do que na faixa central da Escócia. Nas ilhas Shetland essa diferença aumenta para 16%. Um fardo de palha custa cinco vezes mais caro nas ilhas Ocidentais do que nos arredores da cidade mais próxima, Inverness. Factos como este dão apenas uma pequena ideia da medida em que as questões da localização só por si podem colocar as ilhas numa posição de desvantagem competitiva.
Agradeço à Senhora Comissária o que nos disse sobre os auxílios estatais, mas continua a ser necessário um regime mais flexível, simplesmente para criar condições de igualdade de concorrência. Preocupa-me muito especialmente o critério do investidor no mercado. As realidades da vida nas ilhas e noutras regiões periféricas levam a que seja muito difícil satisfazer este critério, pois podem não existir termos de comparação adequados e as pequenas dimensões do mercado criam problemas no que se refere ao nível médio de rentabilidade de um dado sector.
Tudo o que queremos neste contexto é que as nossas ilhas tenham acesso ao mercado único nas mesmas condições do que as regiões continentais.
Mieczysław Edmund Janowski
em nome do Grupo UEN. - (PL) Senhor Presidente, gostaria de felicitar o relator pelo trabalho efectuado. Se quisermos ser honestos com nós próprios, temos de admitir aqui hoje que nem todos os cidadãos dos Estados-Membros da UE gozam das mesmas vantagens. Existem, na nossa Comunidade, zonas afectadas por restrições específicas decorrentes da distância ou da má acessibilidade. Entre essas zonas estão as ilhas e, muitas vezes, também as zonas ultraperiféricas e montanhosas.
Falamos de solidariedade e de coesão interna. Estes princípios fundamentais exigem que tenhamos em devida atenção e, se necessário, prestemos um apoio adequado às pessoas que vivem nessas zonas. Dificuldades de transporte, escassez de matérias-primas, maiores custos de fornecimento de energia, dificuldades de acesso à Internet e às redes de telecomunicações, terrenos difíceis, em especial nas montanhas e nas áreas mais a norte, despovoamento ou imigração ilegal: estes são os principais problemas abordados pelo relatório.
Em apoio às conclusões apresentadas pelo relator, quero aqui apelar a todos vós para não deixarmos essas pessoas à mercê da sua sorte.
Alyn Smith
em nome do Grupo Verts/ALE. - (EN) Senhor Presidente, gostaria de felicitar também eu o relator e de lhe agradecer a sua abordagem muito construtiva das nossas alterações, quando estávamos a trabalhar em comissão. Tenho muito prazer em apoiar hoje o seu relatório.
Venho da Escócia, portanto tenho um interesse especial e uma perspectiva específica, tal como outros colegas escoceses, e em primeiro lugar gostaria de recordar aos colegas que a perifericidade é relativa. Efectivamente, Bruxelas é muito periférica quando quero saber os resultados dos jogos de futebol de sábado na Escócia. As ilhas têm uma cultura distinta, uma identidade distinta e uma geografia distinta, o que é digno de ser celebrado e não lamentado. Se houver igualdade de condições de concorrência, não há desvantagens nas ilhas da Europa que não possam ser corrigidas por vantagens como o seu dinamismo, a sua capacidade de inovação e o seu contributo potencial para os objectivos da UE. Se Malta se situasse na Europa Central, com boas ligações de transportes e ligações fáceis com o resto da Europa, não seria Malta, seria Munique. Temos de celebrar o que há de bom nas ilhas da Europa, bem como de reconhecer o seu carácter distinto.
Ser uma ilha significa que há questões específicas que têm de ser abordadas e no presente relatório são apresentadas várias sugestões sólidas. Espero que a nossa Comissária nos dê hoje garantias específicas de que vão ser tomadas medidas na sequência deste relatório, porque contém muitas ideias válidas e espero que não venha a ser mais uma lista de boas intenções que a Comissão elogia, mas que não põe necessariamente em prática.
Gostaria de sublinhar alguns aspectos específicos. As ilhas têm desvantagens específicas na interacção com o mercado único da União Europeia e temos de dispor de estatísticas actualizadas e exactas, que sirvam de base às nossas políticas. Poderá a Senhora Comissária garantir-nos que colaboraremos com o Eurostat para esse efeito?
Nos nºs 12 e 16 do nosso relatório solicitamos que seja criada na Direcção-Geral da Política Regional uma unidade administrativa transversal específica para as ilhas, à imagem da que já existe para as regiões ultraperiféricas. As vantagens de uma unidade específica para as ilhas são muito evidentes. Poderá a nossa Comissária assegurar-nos que isso vai mesmo acontecer?
No que se refere aos auxílios estatais, como o referiram já outros colegas, gostaríamos de ver da parte da Comissão uma abordagem mais realista da avaliação dos critérios de auxílio às ilhas. As ilhas caracterizam-se por factores económicos específicos que nem sempre são tidos suficientemente em conta e gostaria de que a nossa Comissária nos desse garantias de que a nossa política nesta matéria será revista.
No que se refere às reduções dos auxílios estatais, nomeadamente no sector dos transportes para as ilhas, na Escócia o nosso governo acaba de desperdiçar 25 milhões de euros com um concurso ruinoso relacionado com os serviços de ferry. Este erro foi em grande medida de origem interna, mas a complexidade das regras intrincadas da UE também não ajudou e temos de considerar novamente esta questão. Temos também de considerar especificamente as obrigações de serviço público e os auxílios de carácter social, em termos da forma como são abordados no nº 2 do artigo 87º do Tratado. A posição das tarifas equivalentes às rodoviárias tem também de ser clarificada.
No que se refere à energia, as ilhas têm uma vantagem natural clara e gostaríamos de ver a Comissão recorrer a todos os meios disponíveis para incentivar a utilização de energia sustentável pelas comunidades, nomeadamente na rede eléctrica europeia, e a abolição das restrições internas. Na Escócia, nas ilhas Shetland, Orkney, Ocidentais e em Argyle e Bute, temos os melhores recursos da UE em termos de energia eólica, das ondas e das marés e grandes possibilidades de contribuir para os objectivos da UE em termos de energia e alterações climáticas, mas não estamos a desenvolver esses recursos porque o investimento na rede eléctrica é insuficiente. Se a UE quer realmente dar resposta aos desafios das alterações climáticas, o investimento em interligações às ilhas da Escócia e no interior das ilhas da Escócia prestaria um enorme contributo para os nossos objectivos.
O governo do Reino Unido está também a impor-nos restrições, sob a forma de um sistema de preços discriminatório no acesso à Rede Eléctrica Nacional do Reino Unido, pois quanto maior é a distância em relação ao mercado principal, mais elevada é a taxa de ligação para injectar energia eléctrica na Rede Eléctrica Nacional do Reino Unido. Estou convicto de que esta situação é discriminatória, ao abrigo do nº 6 do artigo 7º da Directiva das Energias Renováveis de 2001, e entendo que a Comissão deve iniciar um procedimento formal contra o Reino Unido por nos estar a impor restrições. As ilhas têm um contributo importante a prestar e podem prestá-lo. Não há desvantagens nas ilhas da Europa que não possam ser corrigidas pelas suas vantagens e temos de garantir igualdade de condições de concorrência.
Presidente
A sua intervenção veio recordar-nos um facto importante: situamo-nos sempre na periferia de alguém. O problema de centralidade não é fácil de definir.
Kyriacos Triantaphyllides
Senhor Presidente, penso que devemos felicitar a Comissão do Desenvolvimento Regional por ter tido a iniciativa de preparar este relatório.
As ilhas da União Europeia são, efectivamente, um elemento crucial no âmbito da política de coesão para o período de 2007-2013, porque a maior parte delas enfrenta dificuldades que têm de superar a fim de não ficarem em situação de desvantagem em relação ao resto da União Europeia. Assim, para uma ilha como Chipre, por exemplo, as dificuldades enfrentadas são as seguintes: preços elevados devido à interacção de mercados cativos e custos de transporte adicionais, baixos salários devido aos níveis de procura e oportunidades, falta de matérias-primas, custos de energia acrescidos, deficiências a nível de infra-estruturas, um leque reduzido de actividades e maior vulnerabilidade aos riscos ambientais que podem afectar o turismo. O relatório cobre o leque mais vasto destes problemas de modo satisfatório. No entanto, há um problema no relatório com o qual não concordo, a saber, o problema da imigração. Ao propormos o reforço do policiamento nas fronteiras externas, a criação de uma guarda de fronteiras e a repressão da chamada imigração ilegal, estamos a esconder a cabeça na areia e não estamos a propor soluções viáveis para um enorme problema social, pois não podemos publicitar a União Europeia como uma potência económica mundial por um lado e encerrar as nossas fronteiras por outro lado. Relativamente a esta questão, as ilhas têm a desempenhar um papel positivo que, infelizmente, não é o papel que se descreve no relatório.
Derek Roland Clark
em nome do Grupo IND/DEM. - (EN) Senhor Presidente, portanto precisamos de outra iniciativa, não é verdade? Desta vez para a população das ilhas. Na verdade, os ilhéus são engenhosos por natureza. Continuam lá, mas precisam de ajuda quando a UE interferiu.
No ano passado o Parlamento aprovou a renovação das licenças de pesca das frotas de pesca da UE para saquearem as águas do Sara Ocidental. Essas populações, que não podiam competir com os navios modernos da UE, procuraram trabalho noutro lado e as ilhas Canárias começaram a sofrer o trauma da imigração clandestina maciça. Como se exibe graficamente na TV, barcos carregados de naturais da África Ocidental tentam atravessar o Atlântico e o seu sofrimento é agravado pela morte de dezenas deles, quando as suas embarcações costeiras não resistem no mar alto. Depois de este êxodo inspirado pela UE ter começado, as pessoas dos países vizinhos seguiram o exemplo, agravando a situação.
Malta confronta-se com o mesmo problema de imigração maciça. Como não podia deixar de ser: as elevadas barreiras tarifárias da UE afectam negativamente o comércio e os países mais pobres do Norte de África e da África Oriental são os mais atingidos. A sua população parte assim a tentar a sorte na Europa, utilizando Malta como etapa intermédia. Prestar ajuda a Malta não é a resposta. O problema são as barreiras tarifárias: se forem eliminadas, o comércio desenvolve-se e os africanos poderão ganhar a vida sem ter de sair de casa. Se teimarmos em manter um círculo fechado de 27 países da UE, quando há lá fora um mundo inteiro que só está à espera de poder estabelecer relações comerciais com a Europa, os problemas assim criados persistirão.
Vejo no relatório que as ilhas da UE, nomeadamente as das regiões ultraperiféricas, podem ser utilizadas como fontes de energia renováveis. Suponho que isso significa que tencionamos instalar nessas ilhas aquelas centrais eólicas absurdas. Pois bem, seria uma forma de correr com a população indígena, a troco de algumas turbinas inúteis, produzindo quantidades de energia eléctrica insignificantes, a horas imprevisíveis, e localizadas em ilhas periféricas, o que asseguraria que grande parte da sua miserável produção de energia se perderia no transporte.
Constato que se diz que as ilhas são vulneráveis à subida do nível do mar: uma outra dimensão das advertências histéricas ominosas dos "crentes" no aquecimento global. Não se está a verificar à escala que se afirma. E é um fenómeno natural, que já se manifestou anteriormente. O mundo atravessa ciclos de aquecimento e de arrefecimento. No período quente da Idade Média as temperaturas eram mais altas do que agora, uma situação que se manteve durante décadas. Existem bastantes registos destes períodos de calor, tais como o facto de certas culturas passarem a ser praticadas onde tal nunca fora possível anteriormente, mas não há registos de ilhas que tenham desaparecido debaixo das ondas.
Está na altura de acalmarmos e de compreendermos que está a ocorrer naturalmente um aquecimento global mínimo, num ciclo que não é causado pela intervenção humana. Temos muito simplesmente de nos adaptar, como o manda a natureza.
Em suma, vamos abster-nos de interferir. Deixem em paz as ilhas bem sucedidas. Quando a ajuda é necessária, no caso das ilhas do terceiro mundo ou noutros casos, a ajuda deve vir do comércio. A atitude proteccionista da UE a longo prazo não é uma ajuda, não passa de um penso rápido que cai ao fim de pouco tempo.
Luca Romagnoli
em nome do Grupo ITS. - (IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, como podemos não ter em linha de conta as desvantagens estruturais das ilhas da nossa Europa? É imprescindível que este seja um objectivo presente na regulamentação comunitária sobre auxílios estatais. O relatório de iniciativa sobre as ilhas da União Europeia e os seus inegáveis constrangimentos, apresentado pelo senhor deputado Musotto, colega que muito prezo, constitui um marco no reconhecimento da importância das ilhas no contexto do desenvolvimento regional da Europa.
Nesta legislatura, é esta a primeira vez que estou a analisar e a comentar um relatório tão encomiável e digno de apoio. É digno de apoio porque tem em conta todos os aspectos relevantes e a sua perspectiva é muito equilibrada, para além de o seu conteúdo e os seus objectivos serem inteiramente partilháveis. É com todo o prazer que vou votar favoravelmente e espero que o relatório seja objecto do maior apoio por parte de todos os colegas.
Será possível a UE não ter em conta um facto estatisticamente inquestionável, ou seja, o facto de viverem nas ilhas cerca de 15 milhões de cidadãos e de mais de 90% desta população terem um nível de rendimento mais baixo do que a média europeia? As principais causas deste estado de coisas são os inegáveis défices estruturais directamente resultantes da insularidade, e a União Europeia tem vindo, há demasiado tempo, a ignorar, praticamente, este facto.
Agora, o excelente relatório Musotto, para além de descrever, nos considerandos, razões para este subdesenvolvimento, e de descrever com clareza os recursos específicos das ilhas, foca, finalmente, as intervenções que a União pode empreender, e os instrumentos específicos, análises e estatísticas que pode utilizar, no quadro da repartição dos Fundos Estruturais e das ajudas para as regiões desfavorecidas, tendo em conta as desvantagens estruturais das ilhas. Trata-se de algo que devemos às comunidades insulares, em reconhecimento tanto do seu papel na civilização europeia como do seu actual papel enquanto recurso ambiental e económico de extrema importância para a União Europeia.
Se as ilhas forem apoiadas em função dos inegáveis condicionalismos para o seu desenvolvimento com que continuam a confrontar-se sob a forma de obstáculos associados à sua insularidade, e se esta situação for tida na devida consideração nas directrizes sobre os Fundos Estruturais, a União Europeia estará a dar um importante contributo para acabar com as desigualdades, ou, melhor dizendo, com as discriminações, que não só são injustificáveis à luz do acervo comunitário, como contrariam o objectivo estabelecido de um desenvolvimento justo e consistente das regiões da Europa.
Nikolaos Vakalis
(EL) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, apesar do objectivo proclamado da União Europeia de alcançar a convergência entre as suas regiões, as especificidades das regiões insulares conduziram à divergência. Os recursos dos Fundos Estruturais não produziram os resultados previstos para estas regiões. Nestas circunstâncias, torna-se necessário planear novas acções e adoptar medidas especiais a favor das ilhas. O acompanhamento e registo sistemáticos do seu desenvolvimento em comparação com as outras regiões da Europa serão um instrumento útil.
Congratulo-me com a inclusão de uma série de questões no relatório que hoje vamos votar, tais como o reexame das condições dos contratos tendo em vista facilitar os transportes e as comunicações em linhas de reduzido interesse comercial, a salvaguarda da segurança energética com a ênfase e prioridade para as fontes renováveis de energia, um estudo e medidas para combater os efeitos das alterações climáticas que agravam os problemas existentes tais como a seca, cobertura em banda larga para facilitar a vida quotidiana dos ilhéus e resolver problemas importantes, desenvolvimento controlado e adequado por forma a proteger a fisionomia das ilhas, resolução do problema da imigração ilegal e dos controlos das fronteiras através da constituição de uma guarda costeira europeia.
Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, o relatório de hoje é um bom princípio. No entanto, para se alcançar o resultado pretendido, solicito à Comissão que proponha medidas e acções imediatas para que se ponha em prática o que vem exposto no relatório de iniciativa.
Para concluir, desejo agradecer e dar os parabéns ao relator, senhor deputado Musotto, pelo seu trabalho importante e consistente.
Catherine Stihler
(EN) Senhor Presidente, podem passar-se umas férias de sonho nas ilhas, deixando para trás todas as preocupações, mas viver e trabalhar nas ilhas pode criar muitas dificuldades e devemos reconhecê-lo nas nossas decisões políticas.
Felicito o relator, o senhor deputado Musotto, pelo seu relatório, em que se descrevem aos condicionalismos naturais e económicos com que se confrontam as ilhas, no contexto da política regional. São abordadas no relatório as dificuldades específicas com que se debatem muitas ilhas para competirem com êxito com as regiões homólogas continentais.
São identificadas utilmente no relatório categorias de ilhas: algumas são grandes (5 regiões insulares têm uma população de mais de 500 000 habitantes, que representa 75% da população de todas as ilhas europeias), ao passo que as restantes são muito mais pequenas.
Estou mais familiarizada com os problemas com que se confrontam as ilhas mais pequenas, tais como as que se situam ao largo da costa da minha Escócia natal. Por exemplo, foi noticiado esta semana que o número de mulheres jovens que abandonam as Hébridas é duas vezes maior do que o de homens. Se essa tendência continuar, a partir de 2019 a população deixará de ser sustentável.
Como se diz no relatório do senhor deputado Musotto, as ilhas confrontam-se também com dificuldades comuns como, por exemplo, preços mais elevados, relevo difícil, perifericidade e infra-estruturas deficientes. Apoio o apelo a que esses problemas sejam reconhecidos na política regional.
Alfonso Andria
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de começar por felicitar o senhor deputado Musotto pelo seu excelente trabalho. Expressei a minha sensibilidade à temática das especificidades insulares quando participei no processo de negociação sobre a nova regulamentação em matéria de política de coesão na qualidade de relator sobre o regulamento relativo ao Fundo de Coesão e de relator-sombra sobre o regulamento geral e sobre o regulamento relativo ao Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional.
Por isso sei que o Parlamento reconheceu a situação de desvantagem das ilhas e confirmou que elas representam um património natural e cultural para todos nós, europeus. A União Europeia tem de ser capaz de apoiar e de promover estas regiões, garantindo os recursos de que necessitam para um desenvolvimento harmonioso, no respeito do princípio de coesão territorial, permitindo uma aplicação mais flexível das políticas em matéria de auxílios estatais e assegurando uma protecção eficaz das peculiaridades ambientais.
Deveria ser igualmente dada particular atenção às ilhas distantes dos grandes centros populacionais, que se confrontam com enormes dificuldades no acesso aos serviços, incluindo os serviços básicos, desenvolvendo uma política marítima europeia capaz de estabelecer sólidas relações económicas e comerciais com os países limítrofes.
Estou inteiramente de acordo com o senhor deputado Musotto quanto à necessidade de melhorar as ligações e as infra-estruturas de transporte - refiro-me aos portos e aeroportos - bem como quanto à necessidade de contrabalançar os custos mais elevados, em especial os custos energéticos, devidos à situação geográfica das ilhas. Considero interessante a proposta do relator no sentido da criação de uma guarda costeira europeia para vigiar as fronteiras externas da União Europeia, visto que um dos problemas que mais afectam as nossas ilhas é o da imigração ilegal por via marítima.
Concluindo, gostaria de dizer que subscrevo a excelente proposta do senhor deputado Musotto no sentido de designar o ano de 2010 como o Ano Europeu das Ilhas.
Pedro Guerreiro
Para concretizar de forma real a proclamada coesão económica e social é necessário não só promover a convergência real dos Estados-Membros economicamente menos desenvolvidos, os países da coesão, mas também promover a redução das disparidades regionais, impulsionando um desenvolvimento harmonioso do território de cada Estado-Membro.
Nesse sentido, torna-se indispensável, igualmente através do reforço dos recursos financeiros da política de coesão, apoiar as regiões mais desfavorecidas e as regiões com problemas estruturais, contribuindo para a eliminação de obstáculos ao desenvolvimento regional decorrentes de permanentes desvantagens naturais e geográficas, existentes, por exemplo, nas regiões insulares.
Apesar do reconhecimento das desvantagens estruturais relativamente às ilhas, a estratégia seguida não tem sido coerente, pelo que consideramos positivos aspectos sublinhados no presente relatório, como, por exemplo, o aumento da taxa de co-financiamento comunitário a partir dos critérios de elegibilidade existentes ou a flexibilidade na autorização da concessão de auxílios estatais a estas regiões, de forma a atenuar os custos dos combustíveis, dos transporte e da energia, como factor de diferenciação positiva destas regiões.
A questão central que se coloca não é a do reconhecimento dos obstáculos já amplamente sublinhados ou a da competição entre as regiões desfavorecidas quanto às prioridades, mas a insuficiência de meios financeiros para a coesão, como demonstrado no presente quadro financeiro 2007-2013, no âmbito do qual os Fundos Estruturais viram o seu peso reduzido de 0,41% para 0,37% do RNB e foram estabelecidos, como prioridade, os objectivos liberalizadores e privatizadores da Estratégia de Lisboa que agravam as vantagens competitivas específicas destas regiões.
Margie Sudre
(FR) Senhora Comissária, Senhoras e Senhores Deputados, com base no artigo 158.º do Tratado e na declaração sobre as regiões insulares que lhe está anexa, a União Europeia tem em conta as dificuldades e os condicionalismos com que estas regiões se defrontam, adoptando medidas específicas para favorecer a integração das ilhas europeias no mercado interno. No entanto, o senhor deputado Musotto, a quem quero agradecer o facto de ter apoiado as minhas alterações na Comissão do Desenvolvimento Regional, tem bons motivos, hoje, para interpelar a Comissão Europeia sobre a efectiva aplicação destas disposições.
Antes de mais, queria lembrar que os conceitos de ultraperifericidade e de insularidade são totalmente distintos, sejam quais forem os laços de proximidade ou de solidariedade que os unam, uma vez que as principais características das regiões ultraperiféricas são o seu grande distanciamento do continente europeu e o facto de pertencerem a uma zona geográfica que é composta, na grande maioria, por países ACP.
A insularidade constitui uma vantagem geográfica e cultural que representa um potencial a desenvolver no quadro de uma estratégia de desenvolvimento apropriada, mas também, simultaneamente, uma desvantagem permanente que causa dificuldades adicionais para a competitividade destas regiões.
O princípio da coesão territorial, reforçado nos regulamentos dos Fundos Estruturais para o período 2007-2013, deve ter como objectivo a integração policêntrica do território da União Europeia de forma a dar a todas as regiões e suas populações oportunidades iguais. Além das medidas por si mencionadas, Senhora Comissária, solicito à Comissão que integre ainda mais a possibilidade proporcionada pelo Tratado de ajustar as políticas comunitárias susceptíveis de terem repercussões negativas no desenvolvimento económico e social destas regiões, a fim de resolver concretamente os problemas que afectam especificamente cada região ou grupo de regiões insulares.
Para concluir, creio que nos devíamos regozijar por estarmos a realizar este debate a uma hora razoável e não às 23H00, como muitas vezes sucede, Senhor Presidente.
Presidente
Estou igualmente muito satisfeito, pois sempre considerei que esta questão é importante e merece ser abordada pela União Europeia, inclusive nos Tratados. No passado, atribuí grande importância a esta questão.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Senhor Presidente, cada alargamento da UE implica um acréscimo sistemático do papel das ilhas em todas as políticas comunitárias, desde a coesão territorial até ao turismo e à cultura. Infelizmente, até à data, a política da União ainda não teve em conta as restrições específicas das ilhas e os problemas com que se confrontam quando tentam competir com as regiões do Continente.
Há, portanto, uma necessidade urgente de estabelecer indicadores estatísticos que ajudem a identificar as especificidades de todas as zonas com condições geográficas difíceis. Importa também atentar na necessidade de as ilhas terem acesso ao mercado único em condições de igualdade com as regiões do Continente, dando prioridade à melhoria das ligações de transporte com as ilhas. De igual modo, cada Comissão deve analisar a possibilidade de conceder ajuda às regiões insulares cuja competitividade seja claramente prejudicada pelos custos de combustível e de energia.
Outra prioridade é a segurança energética das ilhas e o desenvolvimento e execução de projectos relevantes com recurso a fontes de energia renováveis e a novas tecnologias. Além disso, a Comissão deve analisar o impacto das alterações climáticas sobre as regiões insulares.
Reconhecendo os esforços envidados pela Agência FRONTEX, convém, no entanto, frisar a necessidade de monitorizar de forma contínua o impacto da imigração ilegal sobre as comunidades insulares. Os Estados-Membros não podem ignorar a necessidade de tomar medidas eficazes para preservar as características únicas das regiões insulares em matéria de protecção do património ambiental e cultural e promoção do desenvolvimento sustentável do turismo, que afecta também o crescimento de outros sectores importantes, como o comércio, as pescas e a agricultura.
Gostaria, por último, de felicitar o relator pela excelente forma como elaborou o seu relatório.
Giusto Catania
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, penso que é útil discutir um instrumento económico específico para apoiar as ilhas, as suas peculiaridades e características, e penso que é útil que a política de coesão preste especial atenção às regiões ultraperiféricas.
Considero que devemos intervir para que haja uma efectiva melhoria no sistema de transportes e nas infra-estruturas, nas ligações externas e internas e também nas ligações intra-ilhas, por exemplo, entre as costas e o interior, mas penso também que devemos evitar gastar recursos europeus em projectos faraónicos e inúteis, muitas vezes pensados para ligar as ilhas ao continente através de enormes pontes, que certamente perverteriam o próprio conceito de insularidade.
Embora apreciando a perspectiva geral do relatório do senhor deputado Musotto, considero que dá uma ênfase excessiva à descrição da relação entre as ilhas e a imigração ilegal. Tal relação não existe. A grande maioria dos migrantes para as Canárias chega de avião, não por via marítima, tal como a grande maioria dos imigrantes ilegais em Itália não desembarca em Lampedusa, mas chega também de avião.
Por isso, na minha opinião, trata-se de um argumento não fundamentado, razão pela qual considero que este aspecto não colhe no relatório do senhor deputado Musotto. Devemos igualmente interrogar-nos sobre se a mobilização de brigadas de intervenção rápida nas fronteiras não será, provavelmente, mais útil na prevenção da morte de emigrantes no Mediterrâneo do que na prevenção da sua chegada.
Rolf Berend
(DE) Senhor Presidente, Senhora Comissária, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de me debruçar sobre uma área importante do excelente relatório do meu colega Francesco Musotto, uma área cuja importância não só para as ilhas afectadas, mas também para toda a UE, não deveria ser subestimada, nomeadamente, o problema da imigração ilegal.
Penso que este problema da imigração ilegal deve ser abordado de forma mais eficaz, visto que tem impacto desmesurado sobre as ilhas da UE situadas no Mediterrâneo. Apesar de as medidas adoptadas pela UE - por exemplo, através do desenvolvimento de um sistema integrado de gestão das fronteiras e do estabelecimento de um código comunitário relativo ao regime de passagem de pessoas nas fronteiras - já terem permitido fazer progressos, os números relativos à imigração mostram que estas continuam a ser insuficientes.
Embora a competência para tomar medidas resida claramente nos Estados-Membros - e tenha de continuar a residir de futuro -, as ilhas não devem ser obrigadas a carregar este fardo tão pesado simplesmente devido à sua localização geográfica, porque aquilo que, à primeira vista, constitui um problema espanhol, italiano ou grego, torna-se subsequentemente um problema de toda a Europa, portanto, também a exigir uma resposta a nível comunitário. É necessário que haja uma solidariedade efectiva, que se torne realidade.
A criação de uma guarda costeira europeia para controlar as fronteiras externas da UE não constituiria, certamente, neste contexto, uma panaceia para o problema das ilhas, mas esta proposta do senhor deputado Musotto merece ser ponderada, para vermos se poderia constituir uma das muitas medidas para combater a imigração ilegal e proteger as ilhas e a UE no seu todo.
Paulo Casaca
Senhor Presidente, Senhor Relator, enquanto deputado eleito pela Região Autónoma dos Açores, uma região ultraperiférica, cujo estatuto não deve ser confundido com o das regiões insulares - como muito bem salientou a nossa colega Margie Sudre - gostaria de saudar vivamente o relator Francesco Musotto, bem como toda a Comissão da Política Regional, pelo excelente trabalho que fizeram. Gostaria de destacar, muito em particular, a proposta relativa à guarda costeira europeia, que é uma proposta fundamental para a defesa do ambiente marinho, o controlo das pescas, o apoio à navegação e, nomeadamente, o controlo das normas internacionais em matéria de segurança e trabalho, e também, naturalmente, a problemática da imigração. Em relação a este último aspecto, não está em causa se se está contra ou a favor. A realidade é que há pessoas que embarcam sem quaisquer condições e têm de receber apoio enquanto se encontram no alto mar. Desse ponto de vista, gostaria de salientar que por trás deste projecto da guarda costeira europeia não existe - contrariamente àquilo que alguns colegas aqui afirmaram - uma agenda securitária. Existe sim uma visão da política marítima europeia que é imprescindível para todas as regiões insulares e, muito em especial, para as regiões ultraperiféricas.
Sérgio Marques
Senhor Presidente, caros Colegas, Senhora Comissária, em primeiro lugar, gostaria de felicitar o colega Musotto pela elevada qualidade do relatório que agora apreciamos sobre a problemática das regiões insulares.
Na verdade, e tal como é bem evidenciado no relatório, a insularidade é uma realidade inultrapassável e permanente que condiciona gravemente a capacidade concorrencial destas regiões. Faz, por isso, todo o sentido que se exijam medidas específicas por parte da União Europeia no âmbito das diferentes políticas comuns, em resposta a esta situação de desigualdade competitiva em que se encontram as regiões insulares relativamente às regiões continentais.
Esta necessidade foi reconhecida pelos tratados, mas, infelizmente, nunca concretizada de uma forma global e coerente. Além disso, a necessidade de uma resposta europeia no sentido de mitigar a desvantagem competitiva de que sofrem as regiões insulares é tanto maior quanto os tempos actuais são de procura de uma acrescida competitividade europeia no contexto internacional.
Importa, por isso, que a União Europeia responda de uma forma inovadora aos problemas específicos das regiões insulares e que afectam a sua competitividade. É necessária uma resposta da União Europeia que ajude as regiões insulares a melhor tirarem proveito de dinâmicas fortemente competitivas, como sejam o grande mercado interno europeu, a União Económica e Monetária e a Estratégia de Lisboa.
Gostaria, por isso, de apoiar, em particular, a recomendação do relatório no sentido da criação, no âmbito da Direcção-Geral de Política Regional e à semelhança do que já existe para as regiões ultraperiféricas, de uma unidade administrativa encarregue de definir e impulsionar uma estratégia europeia para as regiões insulares. Só assim a realidade muito particular das regiões insulares será devidamente considerada no contexto de políticas como as dos transportes, da energia, do ambiente, do turismo, da fiscalidade, dos auxílios de Estado, etc.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Senhor Presidente, quero começar por agradecer ao relator e felicitá-lo pela apresentação bastante completa que faz das restrições naturais e económicas das regiões insulares em matéria de política regional. De um modo geral, as características específicas destas regiões são reconhecidas pela maioria dos Estados-Membros.
Apesar dos esforços desenvolvidos através da política regional, a posição relativa das regiões insulares nas tabelas baseadas no PIB regional permaneceu praticamente inalterada nos últimos 20 anos. Fico satisfeito por a Comissão ter reconhecido que o PIB per capita e a taxa de desemprego são indicadores insuficientes para avaliar a situação sócio-económica de regiões que têm de enfrentar constrangimentos naturais.
Nestas zonas, a capacidade de reagir positivamente à mudança económica é limitada, pelo que as economias insulares tendem a ser mais atingidas pelas crises económicas. Não raro, as economias das regiões insulares dependem de um número limitado de sectores económicos. De igual modo, as ilhas revelam uma forte dependência do sector público.
Outra questão importante, também abordada por outros oradores, é a imigração ilegal. Estou de acordo com o relator quando afirma que a Comissão deve efectuar um estudo de avaliação das necessidades especiais das regiões insulares e propor soluções, e que este tema deve merecer especial atenção no Quarto Relatório sobre a Coesão.
Den Dover
(EN) Senhor Presidente, provenho do Reino Unido onde, como se sabe, há várias ilhas de grandes dimensões. Mas temos também as ilhas da Escócia, que foram referidas brevemente pelos meus colegas da parte escocesa do Reino Unido.
Como sabe, Senhor Presidente, na sua qualidade de antigo presidente da delegação para Malta, e como o sabe também o senhor deputado Busuttil, Malta confronta-se actualmente com muita imigração clandestina. É uma questão que exige uma atenção urgente, como o observou o senhor deputado Berend. Vou todos os anos às ilhas Canárias, que enfrentam também uma enorme imigração. A imigração clandestina a partir de África foi já aqui referida esta manhã.
Mas gostaria de sublinhar na minha intervenção dois pontos do relatório. Um tem o apoio total dos conservadores britânicos: é o nº 26, que fala da necessidade de tomar medidas relativamente a esta questão muito importante da imigração ilegal. Mas há ainda um outro ponto, o nº 25, a que se referiu o senhor deputado Berend, relativamente ao qual contesto e discordo de algumas das conclusões ou recomendações apresentadas pelo relator num relatório que, fora isso, é excelente.
Antes de mais nada, fala-se no relatório de equipas de intervenção rápida nas fronteiras destinadas a prestar uma assistência técnica e operacional rápida ao Estado-Membro que a solicite. Concordo em que isso é muito importante, mas quando seguidamente se insta a Comissão a examinar a necessidade de criação de uma guarda costeira europeia para ajudar, paralelamente, estas regiões e os Estados-Membros a controlarem as fronteiras externas da UE, julgo que essas competências são exageradas. Se uma ilha isolada quiser a ajuda de uma pequena brigada especializada da guarda costeira, tudo bem, mas não o Reino Unido, as ilhas de grandes dimensões. Não queremos uma agência grande demais.
Emanuel Jardim Fernandes
Senhor Presidente, Senhora Comissária, começo por felicitar o relator pelo seu excelente relatório. Proveniente de uma região insular mas também ultraperiférica, e por esta razão reconhecida e especificamente tratada no Tratado da União, posso afirmar que, com esta iniciativa, o Parlamento dá uma boa visão não apenas das dificuldades estruturais permanentes de todas as regiões insulares que afectam a vida das suas cidadãs e dos seus cidadãos, mas também das suas potencialidades, que também são potencialidades da União.
Sem as suas ilhas e, de uma forma especial, sem as suas regiões ultraperiféricas, que beneficiam de um tratamento justamente diferenciado, a União não teria a dimensão que tem no mundo, nem disporia da zona marítima de que dispõe, a que se juntam, certamente, as vantagens da nova política marítima europeia em consulta pública. A coesão, um dos objectivos fundamentais da União, só será conseguida se estas regiões puderem contar com solidariedade para promover a redução e eliminação dos obstáculos que afectam o seu desenvolvimento.
É, por conseguinte, necessário promover a adequação das políticas da União, designadamente em matéria de transportes, energia, contratos de prestação de serviço público e ajudas de Estado, por forma a assegurar pleno emprego, crescimento económico, integração no mercado interno, modelo europeu, objectivos da renovada Estratégia de Lisboa. Daí que solicite à Senhora Comissária e igualmente à Comissão que tenham em conta a transposição das políticas a adoptar no futuro no âmbito do desenvolvimento e da política regional.
Antonio López-Istúriz White
(ES) Senhor Presidente, não posso deixar de expressar a minha satisfação com este relatório de iniciativa do senhor deputado Musotto, pois ele representa um passo em frente em termos do modo como os territórios insulares são encarados, no quadro da política regional da União Europeia, como regiões desfavorecidas devido às suas limitações geográficas, naturais, estruturais e permanentes que retardam o seu desenvolvimento socioeconómico.
Partilho a opinião do relator de que as euro-regiões desempenham um papel importante nos projectos locais de intercâmbio de boas práticas, assim como no âmbito da cooperação transfronteiriça.
É essa a razão pela qual as Ilhas Baleares constituem parte integrante da euro-região Pirenéus-Mediterrâneo. Além disso, aplaudo a menção especial do relator ao tema da imigração ilegal. Gostaria de aproveitar esta ocasião para lhe pedir que, quando formular as suas propostas de compromisso, tenha em conta as alterações que o senhor deputado Fernando Fernández e eu próprio apresentámos ao respectivo ponto do relatório que hoje debatemos.
Insistimos nessas alterações, e cumpre-me chamar uma vez mais a atenção para a grande vulnerabilidade das ilhas face à imigração ilegal, tendo em conta a sua especial situação geográfica. Por isso mesmo, é necessário integrar as questões da imigração e do desenvolvimento no quadro das políticas de ajuda da União, bem como na sua programação, tanto através dos fundos que compõem o novo programa-quadro em matéria de solidariedade e gestão dos fluxos migratórios como dos instrumentos de política regional, especialmente o Fundo Social Europeu e o Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional.
O anexo 30 ao Tratado de Amesterdão reconheceu as características particulares das regiões insulares, mas este reconhecimento no Tratado não foi, infelizmente, materializado através de acções efectivas e de medidas específicas necessárias para mitigar e corrigir os inevitáveis encargos adicionais que decorrem das características das regiões insulares.
Eu próprio sou oriundo das Ilhas Baleares, o relator é oriundo da Sicília, e muitos dos nossos colegas provêm de regiões insulares, pelo que estamos bem cientes da luta que as nossas regiões travam para fazer face às dificuldades decorrentes das suas características insulares.
É por essa razão que pedimos à Comissão, aos Estados-Membros e ao Conselho que, para além de medidas específicas tendentes a mitigar estas desvantagens, disponibilizem ajuda e dêem mostras de compreensão por esta situação especial.
Giuseppe Castiglione
(IT) Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, em primeiro lugar, gostaria de agradecer ao senhor deputado Musotto pelo seu excelente trabalho, que salientou os problemas das regiões insulares. Eu próprio vivi esses problemas e estou ciente da sua complexidade.
A política de coesão económica e social é essencial para reduzir o fosso entre diferentes níveis de desenvolvimento nas diversas regiões, e, neste ponto, eu diria que há que dar particular atenção à situação das ilhas, e queria agradecer ao Senhor Comissário por ter referido este aspecto.
Um melhor desenvolvimento das nossas ilhas significa reforçar as infra-estruturas, melhorar as comunicações, promover a integração dos transportes e fazer face aos problemas e aos pontos fracos do abastecimento hídrico e energético. Precisamos de tornar mais competitivas e mais atractivas as indústrias das nossas ilhas, como é o caso da agricultura, das pescas, do artesanato e do turismo. É preciso ter por objectivo a criação de condições favoráveis para promover o pleno emprego, atrair investimento privado e, ao mesmo tempo, assegurar um nível de vida sustentável e um nível de desenvolvimento claramente superior ao actual, incluindo a promoção e o desenvolvimento das energias alternativas e das novas tecnologias.
Finalmente, não podemos subestimar o impacto cada vez maior da imigração ilegal sobre as comunidades insulares, particularmente no Mediterrâneo. Trata-se de um ónus desproporcionado que as ilhas não podem e não devem enfrentar sozinhas. Uma das nossas prioridades deve ser encontrar uma solução global responsável, que inclua meios para fazer face, no respeito pelos direitos fundamentais, às situações de emergência associadas à entrada massiva de imigrantes pelas fronteiras marítimas - dado que, infelizmente, não chegam só por via aérea .
Urge, pois, reduzir o atraso de desenvolvimento das ilhas mediante uma política de verdadeira solidariedade, que aumente o apoio das populações insulares à nova União Europeia. Gostaria de felicitar, uma vez mais, o senhor deputado Musotto pelo seu excelente trabalho e por ter enfatizado as inúmeras questões que são importantes para as nossas ilhas.
Neelie Kroes
Membro da Comissão. (EN) Senhor Presidente, foi um debate muito interessante.
Começarei por felicitar o relator, o senhor deputado Musotto, pelo seu relatório, o que não tinha feito nas minhas observações iniciais, e por nos ter apresentado hoje esta questão, no primeiro relatório jamais dedicado às ilhas. Vai ficar na história!
Falou-se muito esta manhã de auxílios estatais e gostaria de começar por responder no que a esse ponto de refere. Mais uma vez, os auxílios ao funcionamento, ou seja, os auxílios destinados a reduzir as despesas correntes de uma empresa, são proibidos. São proibidos pelo Tratado e são proibidos pelas orientações relativas aos auxílios com finalidade regional, devido ao seu efeito de falseamento grave da concorrência. Dito isto, podem ser concedidos excepcionalmente às regiões mais pobres, que estejam atrasadas em termos de desenvolvimento regional.
As regiões que podem beneficiar desses auxílios ao funcionamento são, como sabem, as regiões previstas no nº 3, alínea a), do artigo 87º, que são as regiões ultraperiféricas e escassamente povoadas, desde que estejam preenchidas várias condições. Nas regiões mais pobres e, mais uma vez, nas regiões previstas no nº 3, alínea a), do artigo 87º, os auxílios ao funcionamento só podem ser autorizados caso a caso, desde que sejam limitados no tempo, degressivos, proporcionais e destinados a ultrapassar deficiências estruturais específicas.
Em resposta à senhora deputada Sudre, a Comissão, como sabem, concede um estatuto especial às regiões ultraperiféricas, atendendo ao seu distanciamento geográfico e aos condicionalismos específicos da sua integração no mercado interno.
No caso das outras ilhas além das que se situam em regiões ultraperiféricas, parece ser bastante difícil definir uma abordagem generalizada, baseada nas características dessas regiões. Há enormes diferenças entre as regiões insulares da Europa e o caso da da senhora deputada é um exemplo disso mesmo. Caracterizam-se por uma grande diversidade e, em termos de desenvolvimento regional e de PIB per capita, um número significativo de grandes ilhas são bastante ricas, como o observaram justificadamente alguns de vós. Conceder auxílios ao funcionamento a uma ilha com um PIB per capita que se inclui entre os mais elevados da Europa equivaleria a falsear totalmente a concorrência nos mercados relevantes, sem qualquer justificação em termos de desenvolvimento regional. Assim, a Comissão não pode conceder o estatuto de região assistida a todas as ilhas europeias, atendendo à sua diversidade extrema.
Em resposta ao senhor deputado Arnaoutakis, observo que subsidiar os custos dos combustíveis e da energia constitui um auxílio ao funcionamento. Esses auxílios só podem ser autorizados quando estão preenchidas as condições gerais que acabo de referir. Não podem destinar-se a apoiar actividades estruturalmente deficitárias, nomeadamente as que são muito prejudiciais para os nossos objectivos ambientais ou climáticos, por exemplo. Além disso, os auxílios ao funcionamento com finalidade regional não constituem certamente o melhor instrumento para resolver os problemas locais das ilhas.
Como o disse já nas minhas observações iniciais, os principais problemas das ilhas podem ser mais eficazmente resolvidos através de instrumentos horizontais. Por exemplo, os serviços locais que não são economicamente viáveis podem ser apoiados através dos serviços de interesse económico geral. Podem ser financiadas as obras e o investimento em todos os tipos de infra-estruturas, que não incluem um elemento de auxílio. No caso das ilhas muito pequenas, nomeadamente, os auxílios de minimis e o limite máximo de 200 000 euros podem ser suficientes, como o disse já.
No que se refere ao comentário da senhora deputada Attwooll sobre o critério do investidor no mercado, julgo que podemos aplicar uma abordagem económica mais subtil para avaliar situações de falha do mercado e propostas de investimento nas ilhas. Porém, como o disse já, conferir mais previsibilidade e mais transparência às regras e reduzir os encargos administrativos de notificação dos auxílios estatais incluem-se nos objectivos da reforma dos auxílios estatais. Compreendo as preocupações específicas das pequenas empresas, que têm de se tentar orientar no labirinto dos auxílios estatais, e estamos de acordo nesse ponto.
Foi por isso que segui a sugestão apresentada por alguns de vós no sentido de que a Comissão disponibilizasse orientações facilmente compreensíveis, explicando clara e simplesmente as nossas regras. Os meus serviços estão prestes a terminar a actualização total de um Vademecum que contém uma explicação concisa das regras básicas da UE em matéria de auxílios estatais. O Vademecum não se propõe fazer uma descrição exaustiva das regras, mas antes procura focar as questões mais relevantes para as pessoas que trabalham na área do desenvolvimento regional. Espero que este Vademecum seja disponibilizado muito brevemente no sítio Internet da DG Concorrência no servidor Europa, talvez dentro de duas semanas, e terei todo o prazer em oferecer exemplares aos deputados interessados.
Gostaria de abordar agora quatro questões de maior âmbito colocadas por alguns deputados. O senhor deputado Smith referiu a necessidade de estatísticas. A Comissão está a colaborar regularmente com o Eurostat. Publicaremos em Maio o quarto relatório sobre a coesão, que incluirá mais estatísticas. O senhor deputado referiu-se também ao acesso das energias renováveis à rede de transporte. Efectivamente, esse acesso é essencial e é por isso que a posição da Comissão é a de que a separação estrutural total dos mercados da energia é a melhor solução para os problemas de concentração e de exclusão dos novos operadores que se têm verificado nesses mercados.
Vários deputados sugeriram a necessidade de criar uma unidade específica para as ilhas na DG "Política Regional". Vou certamente tomar nota dessa sugestão mas, como sabem, essas decisões não me competem a mim, mas sim à minha colega, a Senhora Comissária Hübner. Estou certa de que vai analisar atentamente a vossa ideia.
Finalmente, estudaremos cuidadosamente a vossa proposta de designar 2010 como o Ano das Ilhas, mas asseguro-vos que a Comissão continuará a defender os interesses das ilhas em 2007, 2008 e 2009, portanto não julguem que estamos a ignorar esta questão importante. Pelo contrário!
Presidente
Está encerrado o debate.
A votação terá lugar às 12H00.
Declarações escritas (Artigo 142º)
John Attard-Montalto
por escrito. - (EN) Um dos contextos que interessam a Malta relaciona-se com a imigração ilegal: "as ilhas constituem a primeira linha de defesa face a esse problema". Efectivamente, a decisão da Comissão de criar quatro fundos está a dar visibilidade ao conceito da "solidariedade em acção".
No caso de Gozo, a ilha irmã de Malta, temos um cenário de dupla insularidade. A Comissão sublinhou a situação especial das ilhas (1) nas orientações relativas aos auxílios estatais com finalidade regional para 2007-2013 e (2) nas orientações relativas aos auxílios estatais e capital de risco para as pequenas e médias empresas. Mas não foi abordada a questão dos custos dos combustíveis e da energia, que afectam negativamente a competitividade das comunidades residentes nessas ilhas.
As actividades económicas que assumem mais importância nas ilhas, nomeadamente o turismo, a agricultura, a pesca e o artesanato, exigem uma atenção especial. O turismo representa uma das principais fontes de criação de riqueza das ilhas, com repercussões noutros sectores - a pesca, a agricultura, o artesanato. Mas que importância damos ao turismo no Parlamento Europeu? A ideia que prevalece é que é uma questão natural, como o disse um dos Comissários mais antigos. Pelo contrário, está na altura de o Parlamento Europeu criar uma comissão separada para o turismo, que actualmente está incluído na Comissão dos Transportes e que raramente figura em qualquer ordem do dia.
Louis Grech
por escrito. - (EN) O relatório contém várias recomendações de grande alcance, abordando uma série de desvantagens muito específicas das pequenas ilhas. Esperamos que a Comissão atenda e ponha em prática as recomendações do relatório do senhor deputado Musotto. As ilhas, quer se situem ou não em regiões ultraperiféricas, caracterizam-se por limitações geográficas naturais que afectam gravemente a vida quotidiana dos seus habitantes, do ponto de vista económico e social.
Pequenas ilhas como a ilha de Gozo, em Malta, são as primeiras a sentir os efeitos dos elevados custos de transporte, da falta de investimento, dos problemas de comunicação, das elevadas taxas de desemprego, da separação social e de opções mais restritas em termos das oportunidades disponíveis. Teoricamente é reconhecido e aceite na UE que as ilhas, nomeadamente as mais pequenas, devem ser apoiadas, para superarem essas desvantagens naturais. Está na altura de traduzir em acção esses objectivos bem intencionados.
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Les aspects institutionnels de la création d'un service européen pour l'action extérieure - Création d'un service européen pour l'action extérieure: état des négociations avec les États membres (débat)
Le Président
L'ordre du jour appelle le rapport d'Elmar Brok sur les aspects institutionnels de la mise en place du Service européen pour l'action extérieure - et les déclarations du Conseil et de la Commission sur la création d'un service européen pour l'action extérieure.
Elmar Brok
Monsieur le Président, Madame Malmström, Madame la Commissaire, nous approchons enfin de la ratification du traité de Lisbonne et nous commençons à présent à réfléchir à la façon dont ce Traité devra être mis en œuvre. Nous savons tous que la Constitution doit être concrétisée, ce qui est tout aussi important que les mots écrits dans une constitution ou dans le droit primaire, comme dans ce Traité par exemple.
C'est pourquoi je voudrais une fois encore rappeler à tout le monde l'intention initiale, parce que nos discussions actuelles sur le service pour l'action extérieure, le haut-représentant et le vice-président de la Commission sont un des résultats de la Convention constitutionnelle, dont la conférence intergouvernementale pour le traité de Lisbonne a repris le flambeau.
L'intention était de rendre l'Union européenne plus efficace en progressant vers une situation où l'Europe parlerait au monde d'une seule voix. Voilà pourquoi nous avons besoin de ce nouveau type de haut-représentant et de vice-président, qui doit disposer d'un service fiable afin d'être à la hauteur de la tâche qui lui sera confiée.
Le deuxième principe de la Convention constitutionnelle était la transparence, et le troisième la démocratie. C'étaient là les trois points de départ et, pour la majorité parlementaire à la Convention constitutionnelle, qui était composée notamment de députés nationaux, il était clair que l'Union européenne est toujours meilleure dans les domaines où elle agit selon la méthode communautaire et qu'elle est assez médiocre dans les domaines où elle agit selon la méthode intergouvernementale.
Conformément à l'esprit de ces préparatifs, la mise en œuvre du Traité ne doit pas entraîner un renforcement de l'approche intergouvernementale avec pour corollaire que la méthode communautaire, qui est plus contrôlable d'un point de vue démocratique, plus efficace et plus transparente, soit supprimée.
Je ne comprends donc pas toujours pourquoi les États membres se préoccupent davantage des organigrammes, et non de la façon dont ces principes sont mis en place. Nous sommes d'avis que nous n'avons que faire d'une nouvelle bureaucratie en plein milieu entre le Conseil et la Commission et qui, à terme, comptera 6 000 ou 8 000 personnes, aura sa propre vie et deviendra un royaume indépendant hors de notre contrôle.
Acceptons que ce service soit confié à la Commission en tant qu'organe administratif et reconnaissons qu'il doit avoir un caractère sui generis. Ce ne peut être une agence normale de la Commission, parce que, dans le domaine de la politique étrangère et de sécurité, les compétences sont partagées entre la Commission et le Conseil. Nous devons donc veiller à ce qu'une garantie soit en place pour le Conseil de façon à ce qu'il puisse raisonnablement faire valoir ses droits et qu'une approche loyale soit adoptée.
Il convient de souligner que les experts nationaux au sein de la Commission doivent être traités autrement que par le passé; en d'autres termes, ils doivent se trouver sur un pied d'égalité. Il doit être bien clair que le contrôle du Parlement et ses prérogatives budgétaires ne doivent en aucun cas être limités, mais plutôt renforcés.
C'est pour cette raison que je tiens à rappeler à la Commission, à ce moment du débat, que nous n'avons pas seulement le droit de consultation, mais qu'en tant que députés, nous avons contraint la Commission à donner son assentiment. Nous ne permettrons pas que la Commission et le haut-représentant soient exemptés d'auditions. En cas de modification du statut des fonctionnaires et du règlement financier, nous devons veiller à ce que le Parlement européen ait le même droit de codécision que pour la procédure budgétaire. Aussi inviterais-je les deux institutions à décrire dans leurs déclarations la manière dont les principes d'efficacité, de transparence et de démocratie peuvent être combinés les uns avec les autres. Selon moi, les précédents documents du COREPER auxquels j'ai eu accès n'étaient pas clairs sur ce point.
(Applaudissements)
Cecilia Malmström
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur Brok, Mesdames et Messieurs, la mise en place du service européen pour l'action extérieure est une question qui - je le sais - est très chère à ce Parlement. J'ai lu avec beaucoup d'intérêt et un grand sentiment d'implication le rapport déposé par M. Brok et approuvé lundi par la commission des affaires constitutionnelles. Naturellement, la Présidence est pleinement d'accord avec ce que M. Brok a déclaré dans son rapport, à savoir que le service européen pour l'action extérieure est essentiel à nos efforts communs visant à faire de la politique étrangère européenne un instrument actif et plus cohérent pour permettre à la politique européenne d'être perçue sous un jour meilleur aux quatre coins de la planète.
L'objectif recherché est de combler le fossé qui existe jusqu'ici entre le travail de la Commission et celui du Conseil, de manière à ce que les politiques de l'Union aillent dans le même sens. Nous en avons besoin pour devenir le plus efficace possible. Il est donc capital que nous donnions au service pour l'action extérieure le meilleur coup d'envoi qui soit. Tel est l'un des défis les plus grands et les plus importants dans le traité de Lisbonne. De nombreuses pièces du puzzle doivent encore trouver leur place et c'est pourquoi des préparatifs d'envergure sont en cours au sein du Conseil.
Notre objectif est que le Conseil européen approuve un rapport que le haut-représentant, lorsqu'il aura été désigné, pourra utiliser comme point de départ afin de soumettre une proposition sur le service pour l'action extérieure. Entretemps, le Parlement européen sera bien entendu consulté par rapport à ce dépôt de proposition du haut-représentant. D'ici là, le Président veillera à ce qu'il y ait un dialogue régulier avec le Parlement européen. Nous avons entretenu ce dialogue jusqu'ici et nous continuerons de le faire. Il importe que le Parlement européen, le Conseil et la Commission aient des contacts réguliers sur ces questions, non seulement entre fonctionnaires, mais aussi au niveau politique.
Immédiatement après le référendum irlandais - et nous sommes ravis du résultat positif -, les États membres et la Commission se sont attelés à la tâche afin de préparer le service européen pour l'action extérieure. Ces travaux se poursuivent et je suis absolument certaine que nous serons en mesure de présenter plusieurs idées valables au Conseil européen de la semaine prochaine concernant le futur haut-représentant. Dès lors que ce sera au haut- représentant de soumettre la proposition finale, il sera bien entendu impliqué dans ces travaux, sitôt désigné. C'est essentiel pour lui permettre de contribuer à façonner la proposition.
La Présidence soumettra un accord de principe sur cinq éléments majeurs, à savoir l'ampleur des activités du service pour l'action extérieure, son statut juridique, son personnel et son financement et les délégations de l'UE. Nous n'avons pas encore terminé sur ce point et les discussions sont toujours en cours, mais je vais vous donner une idée d'où nous en sommes et, à cet égard, un accord non négligeable semble se dégager entre le Conseil et la Commission et, je l'espère, avec le Parlement européen également.
S'agissant de l'ampleur des activités du service européen pour l'action extérieure, il est clair que nous devons définir des "fonctions" géographiques et thématiques, avec une responsabilité collective pour les tâches qui sont actuellement accomplies par la Commission et le secrétariat du Conseil. La Commission restera la principale responsable des questions liées au commerce, à l'aide et à l'élargissement, même s'il faut encore décider où se situera exactement la ligne de séparation entre la Commission et le service pour l'action extérieure en ce qui concerne l'aide.
Les États membres et la Commission s'accordent également pour reconnaître que le statut juridique du service pour l'action extérieure doit refléter et soutenir le rôle unique, sui generis, qui est le sien dans le système de l'Union européenne. Quelle que soit la solution qui sera finalement adoptée, il devra respecter les principes de bonne gouvernance et de responsabilité.
Le personnel sera recruté par la Commission, le secrétariat du Conseil et les États membres. C'est clairement indiqué dans le traité de Lisbonne. Toutes ces catégories de personnel doivent pouvoir entrer en fonction sur un pied d'égalité. Les délégations de l'UE seront placées sous l'autorité du haut-représentant dès l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne.
Un autre point important concernant la mise en place du service européen pour l'action extérieure est le contact avec le Parlement européen. Une fois le haut-représentant désigné, il consultera régulièrement le Parlement européen sur les grandes directions à prendre et sur les choix important à poser dans le domaine de la politique commune de sécurité et de défense. J'ai la conviction que ces contacts rapprochés avec le Parlement européen seront aussi encouragés au niveau des fonctionnaires. Le service européen pour l'action extérieure devra dont se doter d'une structure responsable des contacts avec le Parlement.
Voilà grosso modo où nous en sommes arrivés dans les discussions. Je ne puis vous donner de plus amples détails, car nous n'avons pas encore mis le point final à nos pourparlers, mais nous ferons tout ce qui est en notre pouvoir pour tenir le Parlement informé des progrès réalisés. Bien entendu, le haut-représentant n'a pas encore été désigné et il ne s'agit donc que de vues de l'esprit, rien de plus. Au final, c'est le haut-représentant qui soumettra la proposition conformément aux dispositions du Traité.
Pour terminer, je vous suis reconnaissante de cette opportunité de m'exprimer et j'espère que nous aurons un débat constructif, durant lequel j'écouterai bien entendu très attentivement les avis du Parlement et je répondrai du mieux que je peux à vos questions.
Benita Ferrero-Waldner
Monsieur le Président, nous en sommes - je l'espère - à la dernière ligne droite du processus consistant à faire entrer le traité de Lisbonne en vigueur, lequel vient lui-même clôturer un processus qui a requis huit années de discussions et de négociations. Après le résultat décisif du référendum irlandais, nous espérons tous que la ratification tchèque ne se fera pas attendre. Si nous y parvenons pour le 20e anniversaire de la réunification de l'Europe, ce sera un grand jour pour l'Europe et ses citoyens - notamment parce que nous pourrons centrer notre attention sur les défis les plus pressants et sur les préoccupations politiques qui nous attendent.
Alors que nous approchons du stade final, permettez-moi de féliciter le Parlement et, surtout, la commission des affaires constitutionnelles, avec Elmar Brok comme rapporteur, pour avoir formulé son opinion sur un élément phare du traité de Lisbonne, à savoir le service européen pour l'action extérieure. La création du SEAE offre à l'Union européenne et à toutes les institutions qui la composent la chance de parvenir à ce que nous attendons depuis longtemps: nous exprimer d'une seule voix sur la scène internationale et renforcer l'influence de l'Union européenne dans le monde.
Le rapport de M. Brok reconnaît ce potentiel énorme. Conjugué à ce débat et aux nombreuses autres consultations que nous avons eues avec les représentants du Parlement, il représente une contribution vitale à notre travail avec la Présidence suédoise, mais aussi avec les États membres et le secrétariat du Conseil pour les mois à venir. Je suis heureuse de confirmer que la Commission soutient fermement l'approche globale du Parlement. Je souscris aux principes de transparence, de démocratie et de cohérence que vous venez de mentionner. Il est bien entendu capital que toutes les institutions collaborent pour aider le vice-président/haut-représentant nouvellement désigné lorsqu'il préparera la décision relative à la création d'un SEAE - une décision qui, comme vous le savez, requiert l'approbation de la Commission et la consultation du Parlement.
Premièrement, permettez-moi de vous entretenir du statut du SEAE. Il sera en effet sui generis dès lors qu'il n'y a pas de modèle à suivre. Nous créons quelque chose de neuf. Il ne sera ni intergouvernemental ni purement basé sur la méthode communautaire, mais nous devons veiller à ce que le nouveau système ait une approche véritablement européenne, qu'il soit fondé sur la force des politiques communautaires et qu'il s'en inspire, comme cela vient à nouveau d'être mentionné. Pour nous tous, la question essentielle concerne ce que le SEAE devrait être en mesure de produire. Tel devrait être notre objectif. En rassemblant les différents acteurs dans le domaine des relations extérieures, nous pouvons garantir que nos relations avec le monde extérieur soient claires, cohérentes et mues par un ensemble commun d'objectifs politiques. Il doit faire autorité en tant que noyau de la politique extérieure de l'UE, en tant que lieu où les politiques sont élaborées et coordonnées. Il doit également être perçu en tant que tel, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur de l'Union européenne, et le SEAE ne sera efficace que s'il interagit bien avec les autres institutions et que s'il respecte pleinement l'équilibre interinstitutionnel.
C'est pourquoi j'estime qu'il est essentiel que le SEAE soit mis en place de façon à lui permettre de travailler en étroite coopération avec la Commission et le Conseil et de respecter l'obligation de rendre des comptes au Parlement européen. Pour le Parlement, le fait de rassembler les responsabilités en matière d'action extérieure en un seul service impliquera - je pense - un changement majeur au niveau de sa capacité à remplir son rôle pour ce qui est de contrôler la politique de l'Union. À l'instar du service lui-même, la manière dont le Parlement traitera avec ce service et avec le vice-président/haut-représentant sera aussi, en un certain sens, sui generis.
La création du SEAE nécessitera toute une série de décisions, y compris, sans doute, des modifications du règlement financier et du statut des fonctionnaires, pour lesquelles il faudra une proposition de la Commission à adopter selon la procédure de codécision.
Le vice-président/haut-représentant doit avoir l'autorité nécessaire pour gérer le service, mais le service doit aussi servir le système de l'UE dans son ensemble - bien évidemment, le président de la Commission européenne et le président du Conseil européen, ainsi que les autres commissaires qui ont un rôle à jouer dans le domaine des relations extérieures. Il doit être en mesure de proposer son assistance, aussi bien à Bruxelles que dans les pays tiers, au Parlement et à ses délégations officielles qui se rendent à l'étranger.
L'implication étroite des États membres dans le nouveau service est l'une des innovations clé. Les ambassadeurs du COREPER réfléchissent à la meilleure manière de garantir que les diplomates d'excellente qualité des États membres puissent être intégrés au service sans délai. Au sein de la Commission, nous cherchons comment faire en attendant que le statut des fonctionnaires soit modifié. Par ailleurs, la nomination au service doit suivre des procédures de sélection basées sur les mérites et tenir compte du nécessaire équilibre géographique et entre les genres. Tout cela répond exactement aux souhaits exprimés dans le rapport.
Nous pensons aussi que tous les membres du SEAE, qu'il s'agisse de fonctionnaires des institutions européennes ou de fonctionnaires des États membres sous contrat temporaire, doivent jouir des mêmes droits. Ils seront égaux à tous les égards.
En ce qui concerne l'étendue du service, il doit avoir une vue globale des relations de l'Union avec le reste du monde. Par conséquent, il doit disposer de bureaux géographiques ainsi que de services horizontaux afin de couvrir des questions telles que la PESC et la PESD, les droits de l'homme et les relations avec les organes des Nations unies. L'objectif est d'éviter les doublons et de garantir que tous ceux qui sont responsables de la politique extérieure de l'UE travaillent efficacement de concert, et la Commission continuera aussi d'avoir des services chargés du commerce, de la politique de développement, de la mise en œuvre de l'aide, de l'aide humanitaire et de l'élargissement. Bien entendu, elle continuera aussi de diriger les aspects extérieurs des principales politiques internes de l'Union et une question centrale dans le débat actuel est comment gérer la programmation de l'aide extérieure.
Je peux assurer le Parlement que la politique européenne de développement, y compris l'éradication de la pauvreté, constituera un élément essentiel des activités extérieures de la Commission. Le vice-président/haut-représentant et le commissaire en charge du développement travailleront main dans la main dans ce domaine. Le fait que le nouveau haut-représentant sera aussi un vice-président de la Commission, chargé de coordonner toute l'action extérieure de l'Union, y contribuera. Le service sera aussi responsable de l'administration des délégations, même si le personnel au sein des délégations sera issu, comme c'est le cas pour l'instant, de différents services - pas seulement du SEAE, mais des services de la Commission aussi et peut-être d'autres organes et institutions de l'Union européenne.
Dès l'entrée en vigueur du Traité, les délégations de la Commission deviendront des délégations de l'Union européenne, ce qui leur confiera de nouvelles responsabilités sans pour autant réduire leur rôle en termes de représentation de toutes les activités de la Commission. Les délégations de l'UE seront chargées de la représentation, de la coordination et de la négociation dès l'entrée en vigueur du Traité. Dans la majeure partie des cas, cette procédure se fera sans trop de heurts. Toutefois, dans certaines délégations, où la charge de travail est particulièrement importante, il faudra trouver un moyen de répartir les tâches, non seulement avec la Présidence tournante, mais aussi avec les autres États membres.
La création d'un service extérieur entièrement nouveau est un exercice de taille qui prendra du temps, ainsi que votre rapport le souligne. Nous apprendrons ensemble. Entre l'entrée en vigueur du Traité et l'entrée en fonction du SEAE, notre objectif premier devra être de garantir que la mise en œuvre effective des politiques extérieures de l'UE soit maintenue. La Commission et le secrétariat du Conseil veilleront de concert avec le vice-président/haut-représentant à ce qu'il n'y ait aucune brèche. Nous devons toutefois regarder plus loin. Nous rassemblerons des fonctionnaires et diplomates de différentes institutions et de tous les États membres. Comme nous le savons, une politique étrangère commune n'est pas que la somme des 27 politiques nationales. Nous avons besoin de personnes au sein du SEAE qui, sans perdre leurs liens nationaux particuliers, pensent européen. Nous devons dès lors créer une culture diplomatique européenne et un esprit de corps européens. Pour y parvenir, une formation s'impose.
Le rapport évoque l'idée ambitieuse de créer une école diplomatique européenne. D'ici là, nous pouvons faire bon usage des écoles diplomatiques des États membres. Tout récemment, j'ai participé au 10e anniversaire du programme diplomatique européen, qui a anticipé et ouvert la voie. Il est à noter que, depuis les années 70, la Commission a déjà organisé des séminaires de formation pour plus de 5 700 diplomates. Une des tâches du SEAE consistera à mettre au point une stratégie de formation de façon à garantir que tous les membres, quelle que soit leur formation de base, aient les outils nécessaires pour accomplir leurs missions. Les chefs de délégation, en particulier, devront être en mesure de remplir leur rôle politique, mais aussi de jongler avec toutes les activités de la Commission qui constitue une part substantielle du mandat d'une délégation.
Le rapport de M. Brok demande aussi si les services consulaires seront couverts par le SEAE. La Commission est ouverte à cette idée, même s'il faudra du temps pour la développer. Ces questions devront être réglées plus tard. Pour l'instant, notre défi consiste à garantir que le SEAE fonctionne bien et dans l'intérêt de tous: les citoyens européens, les États membres et l'Union européenne. La Commission soutient la création du SEAE, elle souhaite qu'il soit couronné de succès et mettra tout en œuvre pour que ce soit le cas. Ce rapport montre que le Parlement fera de même.
Je suis désolée d'avoir été si longue, mais ce sujet est des plus importants à mes yeux. Pardonnez-moi, Monsieur le Président.
Le Président
Madame la Commissaire, bien sûr que je vous pardonne, car je suis pleinement d'accord avec vous. Ce sujet est capital.
Alojz Peterle
Madame la Présidente en exercice du Conseil, Madame la Commissaire, chers anciens collègues de la Convention européenne, Mesdames et Messieurs, il me tient à cœur de féliciter le rapporteur, M. Elmar Brok, pour avoir clairement défini la position du Parlement européen sur les aspects liés à la mise en place d'un service européen pour l'action extérieure.
La création d'un tel service est la conséquence logique et nécessaire du rassemblement de deux rôles en matière de politique étrangère et elle est essentielle au développement de l'identité de la politique étrangère de l'Union européenne. Une diplomatie intégrée sera synonyme de simplification, d'une action plus unie et plus efficace, ainsi que d'une visibilité et d'une reconnaissabilité accrues.
La façon dont ce service commun sera mis en place ne pose pas que des questions d'ordre technique. Elle aura aussi une incidence sur la réalisation de l'intention politique que l'Union européenne appelle de ses vœux en confiant les rôles de haut-représentant et de vice-président de la Commission européenne à une seule et même personne. Le développement de ce nouveau service doit s'effectuer dans le même esprit que le rassemblement de ces deux rôles en matière de politique étrangère et résultera en la réunification des efforts du Conseil et de la Commission dans ce domaine.
Il importe que ce service soit mis en place en tenant compte des rôles de la Commission, du Conseil et du Parlement et de la coopération entre ces institutions. Il faut aussi qu'il repose sur la confiance mutuelle et sur la volonté de coopérer.
Bien que j'estime que, dans l'intérêt de l'Union européenne, le service unique devrait entrer en fonction le plus tôt possible, je soutiens fermement la recommandation selon laquelle il doit être introduit de façon progressive afin de lui permettre d'adopter la forme la plus appropriée et la plus efficace. Il m'apparaît raisonnable que ce service fasse partie de la structure de la Commission, tant en termes d'organisation que sur le plan budgétaire.
À mon sens, il est absolument vital que le futur service comprenne aussi du personnel des services diplomatiques nationaux, ce qui ne manquerait pas d'en faire un service meilleur et plus accessible aux citoyens de l'Union européenne, surtout pour les pays qui n'ont qu'un nombre réduit de représentations diplomatiques.
Roberto Gualtieri
Monsieur le Président, Madame la Ministre, Madame la Commissaire, Mesdames et Messieurs, par ce débat et le rapport que nous approuverons demain, cette Assemblée tient à démontrer qu'elle souhaite contribuer à la création du service européen pour l'action extérieure, même à ce stade précoce, en entamant un dialogue constructif avec le Conseil et la Commission. Nous pensons que réclamer d'emblée ce dialogue interinstitutionnel est avant tout utile et judicieux, étant donné que la procédure prévue par le Traité permet au Parlement de donner son avis sur la proposition que le haut-représentant devra soumettre et parce que les prérogatives du Parlement en matière budgétaire font qu'il est crucial qu'il donne son assentiment et qu'il coopère. C'est sans parler du consentement de la Commission, comme indiqué par M. Brok, qui offre au Parlement européen une autre occasion de faire entendre sa voix.
Cependant, nous pensons aussi qu'il est de notre devoir de réclamer d'emblée ce dialogue parce que le service européen pour l'action extérieure est l'une des innovations les plus importantes introduites par le traité de Lisbonne. Ses caractéristiques visent à influencer sensiblement la manière dont la gouvernance européenne est réorganisée et, partant, la façon dont l'équilibre global entre les institutions de l'Union est décidé dans la pratique.
Le groupe de l'Alliance progressiste des socialistes et démocrates au Parlement européen fait sienne la position adoptée dans le rapport Brok, à la rédaction duquel il a activement contribué. Cette position vise à développer le rôle que le service peut remplir en tant que passerelle entre la dimension communautaire de l'action extérieure de l'Union et la dimension intergouvernementale de la politique étrangère et de sécurité commune, conformément au titre V du traité de Lisbonne.
Naturellement, nous sommes conscients de la nature unique du service, qui reflète aussi celle du rôle du haut-représentant et vice-président de la Commission, tout comme nous sommes conscients du fait que le service doit couvrir tous les services utilisés par la Commission lorsqu'elle met en œuvre de nombreux aspects de sa politique extérieure - ce qui ne se résume pas seulement à la PESC -, à commencer par la coopération au développement.
Nous considérons toutefois qu'il est primordial que le service soit en mesure de rendre la politique étrangère et de sécurité de l'Union plus efficace et l'ensemble de son action extérieure plus cohérente. Nous estimons également qu'il est essentiel que le service soit soumis au contrôle démocratique du Parlement et, à cette fin, nous pensons que son inclusion dans la structure administrative de la Commission est l'option qui répond le mieux à ces objectifs, lesquels nous tiennent vraiment à cœur. Nous avons donc voté pour le rapport Brok.
Andrew Duff
Monsieur le Président, c'est à raison que la Commission a déclaré que le service devait combiner tous les instruments et tous les atouts nécessaires pour mener une politique étrangère active aux quatre coins du globe. Il est crucial que tous les partenaires de ce projet d'envergure commencent à se faire confiance et à faire confiance au service, y compris les États les plus peuplés et les plus impérieux.
Il faut que le ministère britannique des affaires étrangères envoie au service les meilleurs membres de son personnel, et non ses déchets. Je suis pleinement d'accord pour dire que, pour le bien du contrôle parlementaire et financier, le service doit être rattaché à la Commission à des fins administratives et budgétaires. Je dois dire au Conseil qu'il est inacceptable que le service soit placé dans la même catégorie que le Comité économique et social ou que le médiateur pour ce qui est du règlement financier. Je crois que ce rapport Brok est une étape préparatoire pratique du processus de mise en place du service européen pour l'action extérieur, mais je pense aussi que nous devons maintenant marquer un temps d'arrêt avant d'aller plus loin et de résoudre les questions importantes avant que le vice-président/haut-représentant n'entre en fonction.
Pour le Parlement, il est capital d'avoir un interlocuteur politique pour négocier la création et le futur programme du service pour l'action extérieure, donc, s'il vous plaît, les États - donnez-nous du personnel pour tous ces postes.
Indrek Tarand
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, ce fut une expérience riche et plaisante de collaborer avec plusieurs personnes aussi admirables. Je tiens à féliciter M. Brok et tant d'autres qui ont apporté leur contribution. Je tiens toutefois à citer M. Barroso, qui, ce matin, a très sagement déclaré: "Même les institutions ne durent pas; il nous faut une volonté politique énorme". En réalité, la création institutionnelle n'est pas possible sans volonté politique. Pour ne pas nous retrouver avec juste une institution de plus, notre volonté politique doit passer avant tout lors de la création d'un nouvel établissement. L'objectif recherché est une organisation réellement européenne et, en réalité, sui generis, qui serve les intérêts communs de tous les citoyens d'Europe. Si nous voulons éviter les doublons et un gaspillage éventuel des ressources, ce qui est tellement habituel, nous devons garantir que l'allocation des ressources budgétaires et l'utilisation de ces ressources soient placées sous la surveillance du Parlement européen.
Le rapport définit dans les grandes lignes les principes défendus par la Cour de justice européenne, ce qui nous aidera à désigner le haut-représentant, ainsi qu'à définir un programme. Ce programme élaboré, nous nous trouverons dans une position plus confortable et nous aurons aussi l'occasion de mettre en œuvre notre volonté politique. Les aspirations du parti des Verts n'étant un secret pour personne - notamment le concept de l'instauration de la paix, l'application absolue de la Charte des droits fondamentaux et, bien sûr, la question de l'égalité des genres -, je ne vais pas m'y attarder aujourd'hui, même si je promets d'y revenir en temps voulu. En tout état de cause, le Conseil serait à mon sens bien avisé de désigner une femme au poste de haut-représentant, car nous savons tous que le président de la Commission n'est pas une femme. En fait, jamais une femme n'a été désignée à la tête de l'Europe et, par conséquent, si nous créons une nouvelle institution européenne, ce serait sans doute une bonne idée d'y songer.
Lors de l'examen du rapport, j'ai attiré l'attention sur quelques attitudes négatives de certains. Je me suis laissé dire que le Parlement européen n'avait aucun rôle en la matière et qu'il essayait simplement de se donner de l'importance avec ce rapport. Ma réponse face à cette attitude est que le Parlement est important et qu'il faut en tenir compte. Notre rapport sur le service européen pour l'action extérieure offre une excellente occasion d'attirer l'attention sur ces aspects. Voilà pourquoi j'exhorte tous les députés à soutenir l'adoption du rapport, bien qu'il n'ait pas intégré toutes les améliorations ni tous les souhaits exprimés. Le principal est d'adopter ce rapport maintenant.
Ashley Fox
Monsieur le Président, je suis déçu qu'une fois de plus, ce Parlement se penche sur un rapport qui anticipe la ratification du traité de Lisbonne. Je me demande si nous aurions ce débat aujourd'hui si la Cour constitutionnelle allemande était toujours en train d'examiner le Traité. Je suppose que non et je demande pour quelle raison la République tchèque est traitée différemment. Ainsi que l'auteur anglais George Orwell aurait pu le faire observer, tous les États membres sont égaux, mais certains le sont plus que d'autres.
Je tiens à formuler mon opposition à la mise en place d'un collège de diplomates européens. À une époque où tous les États membres font face à d'énormes pressions budgétaires, l'UE devrait faire preuve de retenue. Nous devons agir en tant que gardiens des deniers publics. Nous devrions avoir pour objectif de dépenser l'argent public avec prudence et nous efforcer de rendre de l'argent aux États membres et aux contribuables lorsque nous le pouvons.
Cette proposition ne fait mention d'aucun coût. Voilà un autre exemple de la façon dont certains députés de cette Assemblée sont avides de brasser du vent avec l'argent d'autrui. Un collège de diplomates européens serait une perte d'argent et ne ferait que grever davantage le portefeuille du contribuable.
Je tiens à rappeler à mes collègues que la moindre position commune sur la politique étrangère serait arrêtée par les États membres représentés au Conseil, et non par la Commission, et encore moins par ce Parlement. Le personnel supplémentaire dont le SEAE pourrait avoir besoin doit être fourni par les États membres et il n'a donc pas besoin de formation séparée. La politique qu'ils présenteront au monde sera celle du Conseil de ministres, et non une politique européenne indépendante.
Un collège de diplomates ne serait nécessaire que si l'UE devait enlever le contrôle des affaires étrangères aux États membres. J'espère que ce jour n'arrivera jamais et je ferais de mon mieux pour l'empêcher.
(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8, du règlement))
Andrew Duff
(EN) Monsieur le Président, puis-je demander à l'orateur si, au cas où il serait déçu et où le Traité entrerait réellement en vigueur, il soutiendrait la désignation de M. Chris Patten au poste de haut-représentant?
Ashley Fox
(EN) Monsieur le Président, je suis ravi qu'on me demande mon avis, mais je doute fort que cette décision m'appartienne.
Helmut Scholz
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je vous remercie de m'avoir donné l'occasion de m'exprimer aujourd'hui. Le groupe confédéral de la Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique n'a cessé de répéter en plénière qu'il critiquait la nature et la direction prise par la politique étrangère et de sécurité de l'Union européenne et qu'il s'opposait à ce que l'on poursuive dans cette voie, et notamment en ce qui concerne le traité de Lisbonne. Cette discussion commune au début de la présente législature porte sur un des plus importants rapports de cette période. Malheureusement, bien que je comprenne les intentions de M. Brok du point de vue de l'activité parlementaire, nous devons mettre quelque chose en route dans un délai qui nous empêche de juger de manière adéquate et responsable les dimensions et les aspects complexes qui découlent du contenu de cette nouvelle structure.
Ce débat a clairement montré à quel point ce projet est, hélas, encore dans le flou et, par conséquent, soumis à une partie de poker politique entre les intérêts des puissances et gouvernements nationaux, d'une part, et les structures de l'UE, de l'autre. Le groupe GUE/NGL y est opposé. C'est pourquoi nous espérons que le Parlement européen aura la possibilité, après les négociations, d'examiner à nouveau le service européen pour l'action extérieure (SEAE) conformément aux attentes formulées ce matin en plénière à l'intention de la Présidence suédoise, concernant les limitations contenues dans la formulation du mandat de négociation. Au sein du Parlement, nous devons veiller à ce que les citoyens d'Europe soient le mieux informés possible quant aux différents aspects du SEAE, en particulier face aux doutes et aux critiques relatives au traité de Lisbonne, ainsi qu'aux demandes de plus de transparence et de codécision démocratique à cet égard.
Les discussions relatives à la mise en place du SEAE se tiennent depuis des mois à huis clos. Mon groupe tient à répéter que la non-implication du Parlement européen, des organisations de la société civile jusqu'ici concernées ou même des parlements nationaux soulève de sérieuses questions. C'est d'autant plus vrai qu'un débat animé et des discussions ouvertes et transparentes sur les structures institutionnelles sont d'une importance capitale pour leur légitimité à l'avenir ainsi que pour leur responsabilité publique. Par conséquent, je salue l'approche adoptée par M. Brok, selon laquelle il tente, par son rapport, d'obtenir au minimum la codécision parlementaire pour le Parlement européen. Certaines de nos demandes visent à produire les mêmes résultats.
Nous nous opposons - et je l'affirme sans équivoque et de façon catégorique - à tous les efforts destinés à inclure des structures politiques et militaires dans le SEAE, que ce soit maintenant ou à l'avenir, comme la France, entre autres, l'a récemment proposé au Conseil. L'éventuelle combinaison de la planification militaire, des structures de service secret et des tâches diplomatiques et politiques en général est à nos yeux inacceptable.
Morten Messerschmidt
Monsieur le Président, hier, j'ai été invité à donner trois raisons pour lesquelles il faudrait voter contre ce rapport. C'est très simple: démocratie, démocratie et démocratie.
Premièrement, le fait qu'un parlement, quel qu'il soit, veuille adopter un rapport basé sur un traité dont le sort est encore totalement incertain, est grotesque. Personne ne sait quel avenir attend le traité de Lisbonne et quiconque avec ne fut-ce qu'une once de respect pour les structures démocratiques - ne fut-ce qu'une once de respect pour des États membres comme la République tchèque - s'abstiendrait sur ce projet jusqu'à ce que l'avenir du Traité soit connu.
Deuxièmement, ce rapport (et tout le service des affaires étrangères qui est en train d'être construit) constitue une violation flagrante, un reniement et un mépris du droit souverain des États membres à mener leurs propres politiques étrangères. C'est aussi la raison pour laquelle ce rapport tente de rendre la Commission responsable de tout. Bien entendu, la Commission, notamment dans son rôle de "service public", n'est à l'évidence pas élue par le peuple. En d'autres termes, si les citoyens veulent une politique étrangère différente, ils n'ont pas la moindre chance d'influer sur la politique suivie, car ce n'est que le Conseil, c'est-à-dire les gouvernements, que les citoyens sont en mesure de changer - pas la Commission.
Troisièmement, d'un point de vue démocratique, il est donc grotesque que ce Parlement envisage de confier davantage de pouvoirs, dont certains dans des domaines absolument essentiels pour la souveraineté de l'État, à la Commission, qui n'a aucun mandat populaire. Ce Parlement n'est fondé que sur le kratos - uniquement sur le pouvoir. Nous devrions plutôt nous concentrer sur le demos - sur le peuple, et non sur le pouvoir. Nous devons donc avoir plus de démocratie. Voilà pourquoi ce rapport doit être rejeté.
Andrew Henry William Brons
(EN) Monsieur le Président, le rapport à l'examen tente d'apaiser nos esprits au sujet du SEAE, mais, à mon avis, c'est tout l'inverse qui se produit. D'une part, il prétend que le service vient compléter la diplomatie des États membres et qu'il ne la remet pas en question. Je trouve néanmoins que le reste du rapport contredit totalement cette assurance.
Le paragraphe 4 indique que le service - autrement dit ses prérogatives - ne peut être préétabli ou prédéterminé à l'avance. Le paragraphe 8, point d), suggère que les délégations, qui font partie du service, pourront prendre en charge les services consulaires des États membres. Il apparaît clairement que ce service vise - pas à court terme, mais à long terme - à prendre en charge et remplacer la représentation diplomatique des États membres, et peut-être même, au final, les droits de veto du Royaume-Uni et de la France au Conseil de sécurité des Nations unies.
Lorsque vous entendez une institution communautaire vous assurer qu'ils ne feront ni ceci ni cela, vous pouvez deviner ce qu'ils mijotent. Que M. Shakespeare me pardonne, m'est avis que le rapport fait trop de protestations. Qui va réellement exercer un contrôle sur cet organe? Pas le Conseil, à mon avis. Ce dernier doit prendre ses décisions à l'unanimité. S'il ne parvient pas à décider, le service poursuivra tout simplement son propre programme. Et le Parlement? Non, son rôle se limite à la consultation. Cet organe mènera la politique étrangère sans consulter les États membres et sans contrôle réel par ces États membres ni par le Parlement européen. Les gouvernements nationaux s'en trouveront relégués au statut de conseil municipal.
Carlo Casini
(IT) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, avant toute chose, je crois qu'il est de mon devoir de remercier le rapporteur, qui a fait de l'excellent travail en tant que président de la commission des affaires constitutionnelles, mais je dois aussi remercier tous les membres de la commission et des deux autres commissions - celle des affaires étrangères et celle du développement - pour leur promptitude.
En réalité, nous nous sommes efforcés de préparer un document - dont j'espère qu'il sera approuvé - qui puisse être présenté au Conseil des 29 et 30 octobre. Nous sommes bien conscients que ce rapport n'est pas définitif. Il vise seulement à épingler plusieurs solutions possibles, une sorte de voie à suivre, à l'intention du Conseil et, donc, du haut-représentant qui sera désigné.
Il appartiendra au haut-représentant d'élaborer son propre programme organisationnel que nous devrons ensuite examiner. Il ne s'agit donc que de lignes directrices qui sont soumises à notre Parlement. Nous savons aussi que la réussite de cette opération relative au service européen pour l'action extérieure est liée au rôle du haut-représentant, qui devra pouvoir tout organiser et gérer. Nous voulons avoir grâce à lui une politique étrangère cohérente et uniforme. Nous savons bien qu'il existe des problèmes, on l'a déjà dit, mais les problèmes sont là pour être résolus. L'important, c'est que la portée, l'information, l'étendue soient clairs.
Le rapport Brok fournit des propositions intéressantes à cet égard - je dois me dépêcher, car mon temps de parole est terminé -, mais, en tout état de cause, elles comprennent l'intégration du service dans la structure administrative de la Commission, la décision de développer plus avant le modèle communautaire et la proposition, qui figure en outre dans le traité de Lisbonne, que le personnel soit issu des secrétariats de la Commission et du Conseil, ainsi que des délégations de la Commission.
Deux innovations méritent à mon sens d'être mentionnées: les ambassades de l'Union, dirigées par des fonctionnaires du service européen pour l'action extérieure, qui incluraient également les délégations de la Commission présentes dans les pays tiers et les bureaux de liaison du Conseil, ce qui n'exclut pas le détachement d'experts issus d'autres directions générales; ainsi que les fondements qui ont été jetés pour la création d'un collège de diplomates européens, qui constitue une idée intéressante.
Mon temps de parole est écoulé. J'espère seulement que ce rapport sera réellement adopté et adopté à une large majorité.
Zita Gurmai
(EN) Monsieur le Président, comme nous le savons tous, le service européen pour l'action extérieure est l'une des grandes innovations proposées par le traité de Lisbonne. Aussi devons-nous faire preuve de beaucoup de prudence et de responsabilité dans sa création.
Nous sommes tous d'accord sur le fait qu'il doit commencer à fonctionner dès l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne. La Commission et le Conseil sont déjà en train de préparer les lignes directrices qu'ils devraient soumettre au prochain Conseil européen à la fin de ce mois. Il est dès lors essentiel que le Parlement européen marque ce processus de son empreinte.
Le débat d'aujourd'hui et la résolution qui en résultera revêtent la plus haute importance, parce que nous devons envoyer maintenant au Conseil et à la Commission européenne un message très clair attestant du consensus politique sur la création de ce service.
Je suis très fière du travail de mes collègues, qui est le fruit des délibérations entre les partis de cette Assemblée. Nous insistons pour que le modèle communautaire soit préservé dans le domaine des relations extérieures de l'Union. Les députés souhaitent voir le service rattaché à la Commission européenne et au budget communautaire global. Le SEAE devrait faire partie de la Commission du point de vue administratif et budgétaire, tout comme il doit officiellement faire partie de la Commission en tant qu'organe sui generis lié à la structure communautaire.
La commission des budgets est capitale. C'est un levier qui permet au PE d'exercer ses prérogatives. Ainsi, le Parlement doit et va exercer son contrôle budgétaire et démocratique sur le service. Les questions à aborder sont nombreuses, par exemple la séparation nette des tâches au sein du SEAE et les unités compétentes de la Commission européenne - compte tenu du fait que nous ne connaissons pas encore la structure de la future Commission - et la relation entre les hauts-représentants et les différents représentants de l'Union à l'étranger. Toutefois, cette résolution constitue la première position du Parlement européen, laquelle sera suivie d'autres étapes.
N'oublions pas non plus le facteur humain. Le haut-représentant doit être une personne de mérite, d'expertise et d'excellence, soutenue par la Commission, le Conseil et les services diplomatiques nationaux. Je suis convaincue que la mise en place institutionnelle du SEAE doit comporter une architecture en matière de genre qui reflète les engagements pris par l'Union vis-à-vis de l'intégration des questions de genre.
Enfin, ayant travaillé quinze années durant pour l'égalité des femmes en termes de représentation politique, je serais ravie qu'une femme soit désignée à ce poste.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
(NL) Monsieur le Président, certains députés ont cru bon d'utiliser leurs discours pour tenter de nous donner des leçons de démocratie. Puis-je donc faire remarquer que, tant en commission des affaires constitutionnelles qu'en commission des affaires étrangères, dont j'ai rédigé l'avis, nous avons veillé à ce que la discussion et nos textes respectifs n'interviennent pas avant que l'issue du référendum irlandais soit connue. Nous l'avons fait par respect pour le verdict que le peuple irlandais allait rendre. Ils ont dit "oui", heureusement, mais ils auraient pu dire "non". Nous voulions en tenir compte, mais aussi du Conseil européen de la semaine prochaine. Nous avons donc disposé d'un délai très court pour tenir notre discussion et rédiger les différents textes. Ces mêmes députés qui tentent de nous donner des leçons de démocratie s'en sont plaints aussi, bien entendu. Je m'écarte du sujet.
Nous sommes en train de vivre un moment crucial. Les textes qui expriment notre avis sur l'avenir du futur service européen pour l'action extérieure annoncent une ère nouvelle pour l'Union européenne. Ceux d'entre nous qui suivent l'évolution de l'Union depuis des années et se souviennent des premiers petits pas de la politique étrangère, sans parler de la politique de sécurité et de défense, des Traités - d'abord Maastricht, puis Amsterdam - se sont peut être dit, comme je l'ai fait à l'époque, que nous ne verrions jamais ce jour, que nous ne parviendrions jamais à jeter les bases d'une diplomatie européenne commune.
Ceux d'entre nous qui ont été attentifs à l'évolution de ces idées se rappelleront aussi que, il y a quelques mois à peine, certains de nos services diplomatiques nationaux refusaient catégoriquement d'accepter une sorte de "big bang" instantané et de voir toutes les délégations actuelles mises sous l'autorité du futur haut-représentant dès le premier jour. J'en suis tout à fait ravie.
Les responsabilités politiques et gouvernementales que j'ai eues dans mes précédentes incarnations politiques m'ont appris que rien de tout cela ne sera simple. Pourtant, nous vivons un instant capital et j'espère que ce rapport sera adopté à une très large majorité.
Franziska Katharina Brantner
(DE) Monsieur le Président, notre groupe soutient la structure de base proposée dans le rapport de M. Brok et, en particulier, le maintien des droits de contrôle du Parlement européen et le maintien des tâches communautaires en tant que tâches communautaires. Cependant, si l'on veut que garantir que notre service commun pour l'action extérieure soit une grande réussite et pas seulement un appendice de la Commission ou du Conseil, nous devons à présent discuter de son contenu et de ses fonctions.
L'UE a besoin d'une nouvelle politique étrangère intégrée qui lui permette d'affronter efficacement les problèmes du monde. Le service pour l'action extérieure doit permettre à l'UE de mettre en œuvre des stratégies et des campagnes politiques qui soient intégrées et globales. Nous avons besoin de ce service maintenant, par exemple dans le cadre des discussions sur le changement climatique à Copenhague. Nous devons abolir la diplomatie traditionnelle, sans quoi ce service aura une valeur ajoutée très limitée.
Je voudrais donc promouvoir quatre domaines qui, à mon sens, aideront le service à mettre en place une nouvelle politique étrangère. Premièrement, nous voulons que le nouveau service soit doté d'une direction chargée du renforcement de la paix et de la gestion des crises. Nous voulons le pourvoir des missions et instruments financiers correspondants, mais, jusqu'ici, nous n'avons eu que des unités organisationnelles très réduites et fragmentées. Deuxièmement, nous voulons que le personnel reçoive un enseignement et une formation complets. Il ne suffit pas d'avoir simplement fréquenté un collège de diplomates. En outre, nous tenons à garantir que les membres du personnel en uniforme n'aient pas seulement été formés dans un collège de défense. Ils doivent tous avoir accompli au moins une partie de leur formation ensemble et c'est pourquoi nous réclamons une académie européenne pour l'action extérieure. Troisièmement, nous ne voulons pas d'une double structure pour le président du Conseil au sein du secrétariat du Conseil. Le service pour l'action extérieure doit donc aussi être soutenu par cette organisation. En ce qui concerne les nominations aux postes les plus élevés, mon collègue, M. Tarand, a déjà mentionné que nous étions fermement convaincus de la nécessité de choisir une femme.
Charles Tannock
(EN) Monsieur le Président, alors que l'Union cherche à obtenir un rôle plus important dans les affaires internationales, elle devrait sans doute se doter des outils nécessaires pour défendre nos valeurs communes aux quatre coins du globe, moyennant, bien entendu l'unanimité des 27 États membres.
Mais comment développer ce rôle? Quelles en seront les limites? Au sein du groupe ECR, nous pensons, en tant qu'anti-fédéralistes, que la politique étrangère doit, en dernière analyse, rester la chasse gardée de chacun de nos États membres. Nous craignons dès lors que le traité de Lisbonne, s'il est transposé en droit, en vienne à mettre en place toute une série de changements qui pourraient finir par saper ces prérogatives.
Le service européen pour l'action extérieure proposé doit compléter l'activité bilatérale diplomatique des États membres, et non lui faire concurrence ni l'ébranler. En outre, il doit tirer son autorité essentiellement du Conseil, et non de la Commission. Le Parlement doit exercer son droit de regard sur le SEAE et en élaborer le budget. Dès lors qu'il est beaucoup question des ambassades de l'UE dans le rapport Brok, je voudrais que la Commission réitère une fois de plus les garanties qu'elle m'a données il y a un an et selon lesquelles les missions ou délégations du SEAE ne seront pas appelées ambassades. Appeler ces missions ambassades ne ferait qu'aggraver la crainte que l'UE cherche à se doter de tout l'appareil d'un État souverain.
Willy Meyer
(ES) Monsieur le Président, mon groupe - le groupe confédéral de la Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique - votera contre ce rapport, essentiellement parce que nous ne soutenons pas le traité de Lisbonne.
Selon nous, le traité de Lisbonne ne reflète pas l'esprit du projet européen envisagé par et pour les citoyens. C'est en réalité tout le contraire. Il propose un modèle en crise, un modèle qui empêche l'intervention publique dans l'économie.
C'est une progression à deux vitesses qui est promue: nous nous dépêchons de garantir que l'Europe s'exprime d'une seule voix à l'étranger, mais l'Union européenne n'est pas en mesure de ramener l'économie à la vie en recourant à ses propres instruments, puisqu'elle est dépourvue de ministère des finances et de politiques industrielles actives. Elle n'a pas non plus la capacité d'intervenir dans le prix de l'argent ni de contrôler la Banque centrale européenne. Aussi ne partageons-nous pas cette philosophie.
Si le traité de Lisbonne est adopté, moyennant l'approbation de la Commission et après consultation du Parlement, cinq mille fonctionnaires seront engagés au sein du service européen pour l'action extérieure, à la suite d'une décision du Conseil basée sur une proposition du futur vice-président.
Nous ne sommes pas d'accord avec cette structure, car elle se voit également attribuer le pouvoir de résoudre toutes sortes de crises militaires. Nous y voyons un manque de contrôle. De notre point de vue, ce contrôle devrait remplir les exigences démocratiques les plus strictes, comme c'est le cas dans les différents États membres.
Nous pensons donc que cette philosophie ne concorde pas avec l'esprit de cette Europe que notre groupe veut construire, c'est-à-dire une Europe qui, en fait, est capable d'intervenir au niveau des questions qui nous touchent fondamentalement, comme la récession actuelle et les taux de chômage qui sont pour l'instant les plus élevés depuis les années 30.
Voilà pourquoi, Mesdames et Messieurs, nous voterons contre ce rapport.
David Campbell Bannerman
(EN) Monsieur le Président, ce rapport Brok est une preuve formelle de l'émergence d'une Union européenne super-État. La pernicieuse constitution de Lisbonne nous impose déjà un président et un ministre des affaires étrangères non-élus. À présent, ce rapport ajoute un nouveau service diplomatique européen, le "service européen pour l'action extérieure", mais les ambassades représentent les intérêts nationaux.
Quels intérêts nationaux ces nouveaux diplomates et ambassades de l'UE vont-ils donc représenter? Pas ceux de nos États-nations, de notre commerce ou de nos entreprises, mais ceux de la Commission européenne. Toutes les autres ambassades nationales deviendront superflues. Les ambassades britanniques partout dans le monde sont déjà en train de liquider des biens.
Ce schéma directeur en vue d'un super-État européen a pour fondements l'escroquerie, la malhonnêteté et la dénégation, mais les fédéralistes ne sont pas en train de créer de nouveaux États-Unis d'Amérique. Ils sont en train de créer une nouvelle Yougoslavie. En forçant des nations, des cultures et des économies aussi différentes à se réunir sous l'autorité d'une bureaucratie rigide et antidémocratique de type soviétique, vous vous aventurez sur un terrain bien glissant.
J'ai travaillé pour le gouvernement britannique sur le processus de paix en Irlande du Nord. J'ai vu ce qui arrivait lorsque la démocratie échouait. Ce n'est pas beau à voir. À présent, je vois la démocratie échouer en Europe. Vous prétendez aimer la paix, mais en nous imposant Lisbonne et en vous emparant des prérogatives de nos ambassades, vous remettez résolument l'Europe sur la voie de la guerre.
Martin Ehrenhauser
(DE) Monsieur le Président, les agissements du Conseil ne sont pas transparents. Les décisions sont en réalité prises au sein des nombreux groupes de travail, essentiellement non transparents, et du COREPER. En 2008, seul 1 % des points à l'ordre du jour du Conseil des ministres des affaires étrangères ont été débattus publiquement.
C'est précisément dans ce contexte que la politique européenne de sécurité et de défense (PESD) se développe depuis la fin des années 90 sans la moindre consultation et sans le moindre contrôle démocratique. C'est précisément dans ce contexte que le service européen pour l'action extérieure sera lui aussi mis en place. Ma réponse est clairement "non". Cela ne peut se passer ainsi! Nous avons besoin d'un véritable contrôle parlementaire démocratique et d'une véritable transparence.
Je suis aussi assez surpris que vous en particulier, Monsieur Brok, soyez soudain devenu favorable au contrôle parlementaire. N'est-il pas vrai que, en particulier dans le domaine de la PESD, le traité de Lisbonne réduira ce contrôle parlementaire? Pourtant, vous êtes favorable à ce Traité. S'agissant du contrôle budgétaire, la décharge du Conseil montre clairement comment votre groupe se comporte. N'est-il pas vrai que, dans les prochaines semaines, votre groupe votera pour la décharge du Conseil au sein de la commission du contrôle budgétaire alors que le Conseil n'a pas fourni les réponses adéquates?
Il est regrettable que, après avoir bien débuté, votre projet de rapport soit en réalité hypocrite, qu'il ne soit pas crédible et que, en dernière analyse, il soit un aveu des manquements du traité de Lisbonne.
Rafał Kazimierz Trzaskowski
(EN) Merci beaucoup, Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Madame la Ministre. Je dois commencer par le post-scriptum. Autant j'admire le style rhétorique de nos amis de l'UKIP, je trouve assez intéressant, en tant que député originaire d'Europe centrale, que vous soyez si prompts à partager votre expérience de la vie sous le régime de Tito en Yougoslavie ou sous le régime soviétique. Réellement intéressant.
Permettez-moi avant toute chose de féliciter Elmar Brok d'avoir préparé un rapport qui représente aussi excellemment le courant dominant - je le répète -, le courant dominant au sein de cette Assemblée.
Avec l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne et du nouveau service, nous renforcerons notre capacité à nous exprimer d'une seule voix. Nous sommes favorables à ce que ce nouveau service soit aussi proche de la Commission que possible, car seule la méthode communautaire garantit la cohérence de nos actions et, surtout, la prise en compte, dans une même mesure, des points de vue de chacun d'entre nous.
Pour que le nouveau service soit crédible, il doit avoir autant de légitimité démocratique que possible. C'est pourquoi tous les efforts visant à sauvegarder les droits de regard de cette Assemblée doivent être salués.
En particulier, nous devons faire tout ce qui est en notre pouvoir pour garantir que le nouveau service soit de la meilleure qualité et que tous lui fassent confiance. Nous devons tout mettre en œuvre pour que la Commission, le Conseil et les 27 États membres envoient leurs meilleurs membres pour travailler au SEAE. Par conséquent, ils doivent tous avoir le même statut. Le travail qu'ils effectueront au sein de ce service doit être considéré comme faisant partie intégrante de leur carrière dans leur pays. Les personnes qui travailleront pour le service doivent être choisies sur la base de leurs mérites, mais aussi eu égard à l'équilibre démographique, de façon à contrer les craintes non fondées selon lesquelles le service pourrait être récupéré par n'importe qui.
Le traité de Lisbonne est important et différent de tous les autres Traités en ce sens que tant de choses dépendent de sa mise en œuvre. J'espère que cette opinion du Parlement aidera le Conseil et la Commission à appliquer ce Traité de manière à ce qu'il renforce notre capacité à nous exprimer d'une seule voix.
Proinsias De Rossa
(EN) Monsieur le Président, je tiens à saluer le rapport Brok et à appeler à ce que le SEAE soit rapidement mis en place en tant que service démocratiquement responsable. J'ai bon espoir que ce service entraîne une plus grande cohérence entre nos objectifs et décisions politiques, notamment ceux qui influencent à l'échelon mondial le développement durable, les droits de l'homme et l'éradication de la pauvreté.
Jusqu'ici, nous ne sommes pas parvenus à garantir la cohérence de nos politiques. Souvent, nos politiques commerciales sont en contradiction directe avec notre politique de coopération au développement. Je tiens aussi à vous mettre en garde contre toute tentative d'inclure la politique de développement dans notre politique étrangère. Nous avons besoin d'un service du développement qui soit autonome et qui rende des comptes à un commissaire autonome en charge du développement et de l'aide humanitaire. Pour garantir la cohérence, il faut que les décisions proposées soient soumises à une évaluation comparative, à un contrôle minutieux et à une analyse d'impact dès lors qu'elles ont une incidence sur les objectifs de la politique de développement.
Louis Michel
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je félicite et je remercie M. Brok pour l'excellent et même le remarquable rapport qu'il nous a présenté.
La création de ce nouveau service extérieur est une opportunité à ne pas manquer. Le Parlement doit avoir son mot à dire, non seulement sur le budget, mais aussi sur l'architecture d'ensemble de ce service. Ce service va devoir disposer d'un véritable statut sui generis comme cela a été dit. On ne peut pas renoncer à un tel statut qui est conforme à l'esprit du Traité, sinon cela aurait pour conséquence de susciter la méfiance de certains États. Je pense plus particulièrement aux plus petits ou aux nouveaux.
Nous devons également nous focaliser sur le cœur du mandat du service extérieur, fixer la stratégie et les priorités politiques, créer la cohérence de l'action extérieure. Il est essentiel de ne pas tomber dans l'erreur de la duplication entre le service extérieur et les délégations de la Commission, mais de développer un service spécifique qui devra générer une valeur ajoutée de l'action extérieure commune. Le service extérieur doit être totalement en phase avec la Commission. Il ne peut pas devenir ou inspirer des dérives de type intergouvernemental. Je voudrais d'ailleurs ajouter aussi que le profil du haut-représentant vice-président est évidemment déterminant pour la valeur ajoutée de ce service.
Enfin, dernier élément, Monsieur le Président, la compétence développement a sa finalité propre - nous sommes d'accord là-dessus -, mais en même temps, c'est un instrument de la politique extérieure. Le nier serait naïf. Une solution pourrait être de maintenir la programmation chez le commissaire au développement, en accord avec le haut-représentant.
Dernière considération, on ne pourra pas isoler ce débat du débat sur la budgétisation du Fonds européen de développement.
Bastiaan Belder
(NL) Monsieur le Président, maintenant que le référendum irlandais est derrière nous, le Parlement européen s'aventure une fois de plus à exprimer sa position, et il le fait avec beaucoup de dynamisme et d'enthousiasme. Ce rapport dresse un tableau utopique d'un service extérieur censé mettre en œuvre la politique étrangère et de sécurité commune (PESC), lequel n'est pas encore fonctionnel.
Un trait marquant de ce rapport est sa tentative héroïque d'inciter la Commission à peser de tout son poids institutionnel dans la balance. Quelle est la raison de cette position? Je pense que bon nombre de mes collègues députés souhaitent utiliser le service extérieur comme un cheval de Troie afin d'obtenir le contrôle de la PESC par l'intermédiaire de la Commission.
Il est déplorable que le Parlement européen et les autres institutions n'aient encore aucune idée précise de la façon dont ce service est supposé travailler. Le processus graduel évoqué au paragraphe 4 est purement et simplement une entreprise institutionnelle risquée et il se terminera à n'en pas douter dans les larmes, si vous me passez l'expression.
György Schöpflin
(EN) Monsieur le Président, je voudrais moi aussi me joindre à ceux qui soutiennent le rapport Brok et dire ma toute fascination face à la paranoïa qui vient de ce côté de l'hémicycle.
Le service pour l'action extérieure constitue sans l'ombre d'un doute un élément potentiellement majeur dans la promotion de la cohérence des relations de l'UE avec le reste du monde. Ces relations sont souvent très étendues et complexes, et elles ont une incidence majeure sur le monde en dehors de l'UE. Il est dès lors capital que ces activités soient bien coordonnées afin de garantir que les politiques européennes aient l'effet pour lequel elles ont été conçues. En effet, lorsque le service pour l'action extérieure sera en place, il affectera la position de l'UE, par exemple sur la politique étrangère et de sécurité commune, comme on l'a déjà indiqué, sur la promotion de l'agenda démocratique, sur les droits de l'homme, sur l'acheminement de l'aide et sur les multiples aspects du développement.
Dans ce contexte, la question de la cohérence est capitale. Si les différentes parties de l'Union européenne ne mettent pas l'accent sur les questions politiques de la même manière, l'effet sera modéré et aura probablement des conséquences non désirées. Le service pour l'action extérieure aura donc des responsabilités très lourdes, en ce sens qu'il devra collaborer avec toutes les autres institutions de l'Union européenne qui ont une dimension extérieure. À l'évidence, l'efficacité du service structurera nécessairement les activités du haut-représentant, mais, à moyen terme, son travail résonnera dans toutes les institutions de l'Union européenne. Il s'agit d'un processus à double sens.
De ce point de vue, il est essentiel que ce service ait des comptes à rendre, au haut-représentant bien sûr, mais aussi au Parlement lui-même. Au final, c'est le service qui représentera l'Union européenne dans tous ses aspects, d'où l'insistance sur la responsabilité, la transparence et la cohérence.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
(DE) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, une seule Europe, une seule voix! Nous avons franchi un grand pas de plus vers une politique étrangère commune pour les États membres. Parmi les facteurs décisifs, il faut garantir que le poste de haut-représentant soit occupé par une personnalité forte, indépendante et compétente et que cette personne ait l'autorité et la liberté nécessaires pour développer et structurer le service conformément aux exigences et, bien entendu, conformément aux principes de l'Union européenne, ce qui comprend le respect des droits humains fondamentaux. C'est sui generis.
Il est essentiel que tout cela se fasse dans la transparence, que le Parlement y ait un rôle approprié et que les prérogatives budgétaires et le contrôle budgétaire restent à l'autorité budgétaire. Néanmoins, il est aussi primordial que les gouvernements nationaux donnent une fois pour toutes une priorité moindre à leurs propres intérêts et qu'ils soutiennent pleinement ce service et les missions de ce service, de même qu'ils ne doivent pas constamment y mettre leur grain de sel quand cela leur chante, ce à quoi nous sommes malheureusement habitués.
Il doit aussi être clair - et cet aspect est très important à nos yeux - que la politique de développement doit rester indépendante, car il ne faut pas combiner ces domaines de façon arbitraire. Considérons ce nouveau service et le portefeuille pour lequel nous nous battons depuis des années comme une perspective d'avenir. Ne le réduisons pas à néant et ne le mettons pas en pièces dès le début. Une seule Europe, une seule voix! Tel est notre devoir et ce sur quoi nous devons nous concentrer: ni plus, ni moins.
Alexander Graf Lambsdorff
(DE) Monsieur le Président, que cherchons-nous à faire avec le service diplomatique européen? Nous voulons définir les priorités politiques de l'Union européenne pour le XXIe siècle. De nombreux pays et de nombreuses personnes en dehors de l'Europe attendent d'elle qu'elle joue un rôle majeur dans le maintien de la paix et dans la prévention des conflits et, dans les régions dont elle a été absente jusqu'ici, qu'elle restaure la paix et qu'elle contribue à reconstruire le pays en question. Voilà pourquoi il est judicieux de mettre en place un département chargé de la paix.
Dans les négociations toutefois, certains représentants des États membres au sein du Conseil ont considérablement freiné , même les représentants d'États membres généralement considérés comme pro-européens. Au mieux, ils ont un pied sur l'accélérateur et l'autre sur le frein. Cela fait chauffer les pneus, mais pas avancer. Nous espérons donc que les négociations en vue d'un service européen pour l'action extérieure (SEAE) qui soit réellement puissant et contrôlé par le Parlement européen aboutissent. Les citoyens européens veulent que l'Europe parle d'une seule voix. C'est aussi ce qu'attendent les populations en dehors de l'Europe. Le SEAE n'y parviendra pas seul. Il représente toutefois un pas dans la bonne direction. Assurons-nous qu'il fonctionne.
Lorenzo Fontana
(IT) Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je pense que, face à l'importance de la question à l'examen, le Parlement devrait avoir plus de temps pour expliquer sa position au Conseil. En lieu et place, la procédure en commission n'a duré que quelques jours et nous tenons ce débat en plénière deux jours seulement après l'adoption du rapport au sein de la commission des affaires constitutionnelle.
La proposition de mise en place du service diplomatique européen est un bond en avant par rapport à ce que les Traités prévoient. Par ailleurs, le service européen pour l'action extérieure, tel qu'il est décrit dans le rapport, semble difficile à intégrer avec les ministères des affaires étrangères des États membres. Qu'adviendra-t-il de ces ministères? Seront-ils dissouts? Cela semble peu probable.
En outre, comment les pouvoirs de ces ambassades, en matière de visas, par exemple, vont-ils s'articuler avec le travail déjà réalisé par les ambassades nationales? Par qui les "ambassadeurs" de l'Union européenne seront-ils désignés? Par la Commission, ainsi qu'il semble probable, ou les États membres seront-ils en mesure de désigner le leur? Par ailleurs, l'idée d'appeler ces futurs représentants "ambassadeurs" est pour le moins provocante, étant donné que la Constitution européenne, qui prévoyait un ministre européen des affaires étrangères, n'a pas été adoptée. Nous ne pouvons pas faire comme si la Constitution européenne n'avait pas été rejetée par les Français et les Néerlandais.
Andrzej Grzyb
(PL) Monsieur le Président, notre projet d'Union européenne est bien entendu unique, et nous l'avons souligné à maintes reprises. L'entrée en vigueur du traité de Lisbonne qui, je l'espère, se fera sous peu, créera aussi de nouvelles institutions. L'une des conséquences de cette évolution sera la mise en place du service européen pour l'action extérieure, qui vise pour l'essentiel à garantir à la fois la cohérence et l'efficacité des relations extérieures.
Ainsi que la commissaire Ferrero-Waldner l'a indiqué, il s'agira d'une entité sui generis, mais, dans le même temps, il convient de rappeler les propos de M. Brok, selon lesquels les principes fondamentaux qui doivent s'appliquer lors de la création de ce service sont, outre l'efficacité, la transparence et un mandat démocratique. L'efficacité doit être garantie par le consensus sur la mise en place du service européen pour l'action extérieure, notamment entre les institutions, et, à cet égard, je suis satisfait par les déclarations du Conseil et de la Commission, mais aussi par l'inclusion des aspects liés à l'aide au développement, à l'aide humanitaire, à l'élargissement et au commerce international. L'UE doit s'exprimer d'une voix plus forte dans les questions qui concernent la politique énergétique et la solidarité, par exemple.
En ce qui concerne la transparence, j'espère que l'on trouvera un équilibre lors de la mise en place du service européen pour l'action extérieure. J'entends par là non seulement un équilibre entre les institutions, mais aussi un équilibre géographique lors des nominations aux différents postes du service européen pour l'action extérieure. Il s'agit d'une question capitale que je ne saurais trop souligner. La représentation actuelle ne satisfait pas à cette exigence si l'on regarde, par exemple, la direction générale RELEX ou les délégations de la Commission en dehors de l'UE. Le service doit être mis en place conformément aux normes démocratiques et j'espère que le Parlement jouera un rôle prépondérant à cet égard, tant lors du processus de mise en place que plus tard, en auditionnant les candidats aux postes de chefs des délégations, de concert avec la commission des affaires constitutionnelles.
Quant à la formation du personnel, il est proposé de créer un collège des diplomates européens. C'est là une entreprise d'envergure, mais, dans le même temps, je tiens à saisir cette occasion de souligner qu'il existe en réalité des centres nationaux, ainsi que de nombreux collèges européens expérimentés dans ce domaine. Nous devrions tirer profit de cette expérience. Je pense notamment à Bruges, Natolin, Florence et Maastricht.
Cristian Dan Preda
Monsieur le Président, je voudrais moi aussi saluer la mise en place du service européen pour l'action extérieure comme un pas en avant, un progrès dans la création d'une Europe plus cohérente, plus efficace sur la scène internationale.
Je crois d'ailleurs que la création de ce service pourra ajouter une dimension politique importante au projet européen et donner un profil plus politique à l'Europe.
Je voudrais également insister sur la nécessité de cohérence dans l'action de ce service pour tout ce qui concerne les compétences administratives et budgétaires et à cet égard, bien sûr, les relations avec la Commission d'un côté, et le Parlement de l'autre, sont essentielles.
Pour ce qui est du Parlement, je crois également que ce service devra coopérer d'une manière directe et très intime avec le Parlement afin d'informer constamment les députés européens sur les activités, mais aussi sur les nominations aux postes les plus importants. D'ailleurs, le haut-représentant sera bien sûr une personnalité importante, mais je crois que les autres membres du service devront aussi être des personnes de grande confiance.
Je voudrais insister également sur la question du recrutement. Je crois, comme d'autres collègues qui l'ont affirmé, que la représentation géographique est importante et qu'il faut trouver un équilibre pour les petits pays ainsi que pour les nouveaux États membres.
Enfin, je dirai un mot concernant l'importance de cette culture européenne commune, qui, bien sûr, se construit aujourd'hui dans différentes écoles, différents instituts, mais je crois qu'une initiative cohérente en la matière, avec la création d'une structure au niveau européen, serait favorable..
Mário David
(PT) Monsieur le Président, il est essentiel que l'objectif premier dans la mise en place du service européen pour l'action extérieure soit de consolider les efforts des institutions européennes, en garantissant la création d'un service efficace, capable d'articuler, de formuler et de mettre en œuvre une réponse européenne aux actuels défis internationaux.
Il doit également être plus que la somme de ses éléments; il doit apporter une valeur ajoutée aux efforts actuellement déployés par les États membres et par l'Union européenne. Dans ce contexte, je pense qu'il est fondamental que ce qui rend l'UE spéciale - c'est-à-dire la méthode communautaire - se voit donner la part belle dans cette nouvelle réalité. C'est pourquoi je soutiens pleinement le rapport Brok, qui préconise et défend une étroite collaboration entre la Commission et le futur service.
Sur ce point, j'ai deux remarques à formuler. Premièrement, une étroite coordination s'impose entre le président de la Commission et le haut-représentant, qui sera aussi le vice-président de la Commission, de façon à garantir qu'il soit efficace et qu'il fonctionne sans heurts. Deuxièmement, il faut une alliance entre le Parlement et la Commission afin de contrer la dérive intergouvernementale escomptée, laquelle est susceptible de compromettre le bon fonctionnement de ce service.
Le Parlement doit donc être vigilant et veiller à ce que le service européen pour l'action extérieure soit un centre d'excellence, doté des meilleurs experts en politique étrangère.
William
(EN) Monsieur Preda, dans votre discours, vous avez utilisé l'expression "une culture européenne commune". Considérez-vous l'admission de la Turquie dans l'Union européenne comme pleinement compatible avec cette culture européenne commune à laquelle vous avez fait allusion?
Cristian Dan Preda
(RO) J'ai parlé dans mon intervention d'une culture commune du point de vue diplomatique, en tant qu'élément d'une culture politique. En ce qui me concerne, je pense, à cet égard, que la Turquie fait aussi partie de cette culture politique européenne, qui comprend une tradition parfaitement respectable en matière de diplomatie. Je vous remercie pour votre question. J'aurais dû commencer par là.
Ingeborg Gräßle
(DE) Monsieur le Président, en tant que membre de la commission du contrôle budgétaire, je suis préoccupée de voir comment la Commission et le Conseil sont en train d'exclure le Parlement européen en ce qui concerne le service pour l'action extérieure. Nous n'avons reçu aucun document et nous sommes les seuls à ne pas en avoir reçu, à ne pas avoir été impliqués et à devoir accepter ce qui a été négocié. C'est une honte!
Ce que j'ai vu durant ce débat et après avoir entendu les déclarations des deux représentantes, c'est que les instruments communautaires sont en cours de démantèlement. Nous allons également assister à une clause d'exemption par rapport à ces instruments qui impliquent des prérogatives parlementaires, telles que le règlement budgétaire. Le Parlement européen doit se mettre sur ses gardes. Selon moi, la question "Qui décide de quoi?" n'a pas reçu de réponse claire au cours de ce débat. Je crois que cette question est restée ouverte. Je pense aussi que, si nos droits budgétaires, de contrôle et de codécision en la matière ne sont pas respectés, il nous sera difficile de collaborer avec le Conseil et la Commission au cours des prochaines années.
Richard Howitt
(EN) Monsieur le Président, je suis favorable à un service pour l'action extérieure qui soit robuste et doté de bureaux géographiques partout dans le monde, qui serait responsable de la politique européenne de sécurité et de défense et qui rassemblerait les fonctions du Conseil et de la Commission en matière de planification, de prévention des conflits et de gestion des crises.
Je rejoins toutefois Mme Malmström, selon qui ce service ne doit pas être lésé par un maintien des responsabilités en matière de développement des échanges commerciaux et d'élargissement au sein de la Commission. C'est pour cette raison que j'ai collaboré avec mon collègue, M. Gualtieri, sur un amendement au paragraphe 6, point c), en faveur d'un rassemblement de la programmation et de la mise en œuvre de la politique de développement.
Les détracteurs devraient comprendre que le système actuel est entaché de problèmes: un haut-représentant sans responsabilité directe vis-à-vis du Parlement, un chevauchement des fonctions entre le Conseil et la Commission, des divisions entre le représentant spécial de l'UE et les chefs des délégations de la Commission, des droits de l'homme parfois sacrifiés sur l'autel des intérêts commerciaux et géopolitiques, etc.
Nous devons mettre en œuvre cette grande réforme du traité de Lisbonne et nous le ferons.
Enfin, à l'intention de Mme Ferrero-Waldner, je sais qu'elle contient son excitation après l'intervention du parti pour l'indépendance du Royaume-Uni et qu'elle saisira que les ambassades britanniques ne sont pas à vendre.
Ivo Vajgl
(SL) Monsieur le Président, ce que nous faisons aujourd'hui, c'est donner le feu vert à l'Union européenne pour qu'elle poursuive ses efforts visant à se donner un rôle plus important et plus étendu en matière de politique étrangère mondiale. Je tiens à féliciter M. Brok pour son rapport très détaillé et très important. J'estime qu'il est vital que le nouveau service vienne compléter les services existants de l'Union européenne, lesquels resteront assurés. Il importe également que les représentations de l'Union européenne aux quatre coins du globe ne fassent pas double, voire triple emploi. À mon sens, le risque que cela se produise est bien réel.
Enfin, je voudrais ajouter que nous devons insister sur le rôle des services consulaires de ces nouvelles représentations. Les petits pays n'ont pas beaucoup d'argent et ils n'ont pas de représentations partout en Europe ni partout dans le monde, raison pour laquelle ils nourrissent de grands espoirs vis-à-vis de ce service. En Slovénie, nous avons une bonne expérience de collaboration avec les diplomates autrichiens. Madame la Commissaire, nous voudrions que cette coopération continue de servir de modèle.
Heidi Hautala
(FI) Monsieur le Président, Madame la Commissaire Ferrero-Waldner, je voudrais attirer votre attention sur le fait que, dans tout ce qu'elle entreprend, l'Union européenne s'est engagée en faveur du respect des droits de l'homme, lesquels couvrent aussi les droits des femmes, à l'évidence. Pour ma part, je crois que le service européen commun pour l'action extérieure améliorera résolument nos chances de tenir compte des droits de l'homme dans toutes nos activités, même si cela ne se fera pas tout seul.
Je vous saurais gré de nous expliquer comment vous comptez garantir que les droits de l'homme et les aspirations en matière d'égalité seront intégrés dans ce futur service pour l'action extérieure. Je vais vous donner un exemple: pour l'instant, les délégations de l'UE ne respectent pas toutes les sept lignes directrices en matière de droits de l'homme que nous avons décidées ensemble. Nous avons désormais la possibilité, grâce à nos programmes de formation, par exemple, d'améliorer notre image concernant ces aspects importants. Le rapport de M. Brok mentionne aussi la formation. Je serais donc curieuse d'entendre ce que vous avez à dire à ce sujet.
Zoltán Balczó
(HU) Monsieur le Président, la question qui se pose pour l'instant et dont nous discutons en réalité est la suivante: en progressant sur la voie définie dans le traité de Lisbonne, allons-nous avoir l'initiative d'un super-État ou une étroite coopération institutionnelle des 27 États membres? Les juridictions constitutionnelles se penchent également sur la question et veulent prendre une décision. À Strasbourg, avant la première séance, le drapeau de l'UE a été hissé, on a joué l'hymne européen et il y a eu une parade militaire. Un État a un hymne et un drapeau, la coopération n'en a pas. Il a été aujourd'hui question d'envoyer un ambassadeur nous représenter dans le monde. Il a aussi été question que l'Europe s'exprime d'une seule voix. Nous envisageons autre chose pour l'avenir de l'UE. Nous ne sommes pas pour autant paranoïaques, ainsi que ceux qui prêchent la tolérance le prétendent. Nous voulons toujours de l'Europe, mais il s'avère que cette Europe-ci est différente de celle que la plupart des citoyens appellent de leurs vœux.
Íñigo Méndez de Vigo
(EN) Monsieur le Président, si l'orateur a l'amabilité de répondre à une question, je vais lui en poser une. Le Real Madrid, qui est un club de football espagnol, a un drapeau et un hymne. Pensez-vous que ce soit un État?
(Rires et applaudissements)
Zoltán Balczó
(HU) En règle générale, on ne hisse pas le drapeau d'autres États lors d'une parade militaire, comme dans ce cas-ci, tout en jouant l'hymne. Si vous pensez que l'Europe fonctionne comme une équipe de football, cela veut dire que vous avez votre propre point de vue sur la question. L'Europe ne devrait pas être un club de fanatiques qui se rassemblent autour d'un drapeau, même si vous êtes un fervent défenseur, mais plutôt une équipe représentant différents points de vue.
Danuta Maria Hübner
(EN) Monsieur le Président, le débat au sujet du service européen pour l'action extérieure se déroule à un moment où la nécessité d'une stratégie européenne à long terme sur la manière de collaborer avec les autres parties du globe dans ce monde en pleine mutation devient de plus en plus pressante. Nous avons besoin de stratégies, d'une vision et d'actions vigoureuses, car les puissances mondiales émergentes se modernisent plus vite que l'Europe ne l'a jamais fait et gagnent de plus en plus en assurance.
Notre réflexion stratégique géopolitique en matière de politique étrangère ne peut pas se limiter au changement climatique et à la sécurité énergétique. Une des trois institutions qui seront, dans la pratique, actives dans le domaine de la politique étrangère - le président du Conseil, le président de la Commission et le haut-représentant - doit se voir attribuer des compétences stratégiques géopolitiques et pas seulement pour la résolution à court terme des problèmes qui apparaissent, ce qui entraînerait une politique étrangère du plus petit dénominateur commun. À mon avis, le candidat naturel pour ces compétences stratégiques est le haut-représentant, sur la base des compétences et de l'expertise du service européen pour l'action extérieure.
Andrey Kovatchev
(BG) La création du service européen pour l'action extérieure et son lancement fructueux constitueront une grande réussite politique pour l'Union européenne dans ses efforts visant à se doter d'une politique étrangère et de sécurité commune européenne à part entière. L'Europe pourrait ainsi s'exprimer d'une seule voix. Il sera alors possible d'apporter une réponse à la fameuse question posée par Henry Kissinger: "L'Europe? Quel numéro de téléphone?", parce que le numéro de téléphone de l'Europe sera le numéro de téléphone du haut-représentant de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité. À l'heure actuelle, pour connaître la position de l'Europe, il faut composer 27 numéros de téléphone, soit un par État membre.
Il va sans dire que, pour que ce service puisse commencer à fonctionner, le futur haut-représentant devra nous soumettre, ici au Parlement, sa proposition concernant la mise en place du service. J'espère aussi que cette personne prendra en considération le rapport de M. Brok et que la représentation de tous les États membres, en particulier des nouveaux États membres, sera équitable et juste.
Krisztina Morvai
(EN) Monsieur le Président, il est réellement intéressant d'entendre à quel point certains députés sont irrités de voir contester cette fameuse voix unique et le statu quo dans son ensemble. J'invite les citoyens européens qui nous ont élus dans cette Assemblée à écouter cette conversation grâce à la transparence de l'internet et à nous donner leur avis sur toutes ces choses dont nous discutons.
Je tiens néanmoins à souligner un autre point. Je me suis souvenue durant le débat de la visite rendue par Mme Ferrero-Waldner au gouvernement israélien lors de la terrible effusion de sang de la guerre de Gaza. Je n'oublierai jamais de ma vie, Madame la Commissaire, comment vous avez étreint et embrassé les membres du gouvernement israélien durant cette terrible période.
Comment puis-je être sûre, si cette résolution est acceptée, que personne ne va étreindre et embrasser des criminels de guerre en mon nom?
Elena Băsescu
(RO) Je tiens avant toute chose à féliciter Elmar Brok pour avoir rédigé ce rapport. Comme l'orateur précédent l'a indiqué aussi, cela fait trois décennies que le secrétaire d'État américain Henry Kissinger a posé la question: "L'Europe? Quel numéro de téléphone?". La création du poste de haut-représentant et d'un service extérieur permettra à l'Union européenne de répondre à cette question.
Lorsqu'ils entreront en fonction, je pense que la diplomatie européenne devrait pouvoir jouer un rôle plus actif et décisif au niveau de la défense des intérêts fondamentaux de l'UE, ce qui concerne aussi la sécurité énergétique.
Je salue le fait que le haut-représentant et les chefs des missions diplomatiques doivent entretenir un dialogue permanent avec le Parlement européen.
En ce qui concerne la désignation des membres du personnel de ce service extérieur, je pense que, outre le fait que le personnel en question doive avoir d'excellentes connaissances et compétences, il convient également de prêter dûment attention à la nécessité de garantir une représentation adéquate et proportionnelle des États membres.
Piotr Borys
(PL) Monsieur le Président, je voudrais moi aussi remercier sincèrement le rapporteur pour ce rapport splendide et factuel. Grâce à la mise en place du service européen pour l'action extérieure, l'Union européenne sera en mesure d'avoir une présence active sur la scène internationale en tant que créatrice de la politique internationale. Cela revêt une importance capitale. Bien entendu, nous sommes tous d'accord pour dire que la question de la qualité des services relève essentiellement de la Commission et des États membres et que, à cet égard, la coopération entre le Parlement européen, le Conseil et la Commission est de rigueur.
Je voudrais toutefois demander à la commissaire si, sur la base de ses contacts avec le Parlement européen, elle envisage une possibilité pratique de mettre à profit notre travail sous la forme d'une coopération active, par exemple au sein des délégations interparlementaires. Je pense qu'il existe de nombreux forums dans lesquels le haut-représentant et le service européen pour l'action extérieure pourraient coopérer activement avec le Parlement, notamment par l'intermédiaire des délégations. Des préparatifs sont-ils en cours à cet égard?
Riikka Manner
(FI) Monsieur le Président, Madame la Commissaire, permettez-moi avant toute chose de féliciter le rapporteur pour cet excellent rapport. Je tiens toutefois à souligner que, si nous voulons que le service européen pour l'action extérieure soit efficace, nous devons aussi prendre réellement en considération les petits États membres et les caractéristiques spéciales de chaque pays dans le domaine de la politique étrangère et de sécurité. Ce n'est qu'ainsi et que grâce à ce débat que nous pourrons faire du SEAE une entité viable.
Il est essentiel que le rapport ait aussi mentionné l'importance de la transparence et de la démocratie. Par ailleurs, j'estime que nous devrions souligner l'importance toute particulière des questions liées à la sécurité "non militaire" (soft security) dans le cadre du SEAE. L'Union européenne a été créée sur la base de la paix et de la stabilité et nous pouvons promouvoir ces valeurs à l'échelon international, notamment au moyen de l'aide humanitaire, de la coopération au développement, de la gestion des crises et du commerce international.
Cecilia Malmström
Monsieur le Président, je trouve intéressant que certains députés qui parlent avec autant d'effusion de la démocratie ne puissent accepter le fait que le traité de Lisbonne a été adopté par 26 parlements et un référendum.
(Applaudissements)
Il manque toujours une signature, je vous l'accorde, mais j'ai bon espoir que le Traité entrera en vigueur d'ici peu et que nous pourrons mettre en place le service pour l'action extérieure. C'est une bonne chose. Il a le soutien des États membres et, Mesdames et Messieurs, si vous regardez les enquêtes Eurostat par exemple, aussi celui des citoyens de toute l'Union européenne. C'est parce qu'ils pensent - comme nous le pensons, comme je le pense et comme la majorité ici le pense - qu'il est fondamental que l'Union européenne soit capable d'agir de façon plus cohérente et plus ferme si nous voulons promouvoir nos valeurs et œuvrer à la paix et à la démocratie aux quatre coins de la planète.
Bien entendu, nous devons éviter la bureaucratie et les doublons, mais, ainsi que Mme Ferrero-Waldner l'a indiqué, nous sommes en train de construire un nouvel organe. Il est sui generis et nous devons donc trouver des moyens de le développer. Ce dont le COREPER discute en coopération avec le Conseil, la Commission et des députés du Parlement européen - M. Brok et d'autres, et j'ai eu moi-même plusieurs discussions avec M. Buzek afin de tenir le Parlement informé -, c'est du cadre général et des tâches qui seront confiées au service pour l'action extérieure. Pour l'instant, il faut en discuter au niveau politique et il appartiendra ensuite au haut-représentant d'aller plus en détail, ce qui se fera en étroite coopération et en dialoguant avec le Parlement européen. J'en suis convaincue.
Bien sûr, il reste des problèmes à résoudre. Ce qui importe, c'est que le haut-représentant ait les instruments nécessaires pour accomplir ses missions le plus efficacement possible. Cela implique qu'il doit être responsable du budget administratif du SEAE, mais aussi des autorités investies du pouvoir de nomination. Il va de soi que la solution juridique que nous choisirons - et des discussions sont encore prévues à ce sujet - doit respecter toutes les règles budgétaires en place, ce qui permettra de garantir un niveau de responsabilité approprié.
Il est possible que le Conseil ne soit pas d'accord avec tous les détails contenus dans le rapport Brok, mais j'estime qu'il s'agit là d'une contribution très précieuse à la discussion. J'espère qu'il sera largement soutenu par le Parlement. Je tiens à remercier M. Brok pour le travail qu'il a réalisé et pour le débat au sein de ce Parlement.
Benita Ferrero-Waldner
Monsieur le Président, je tiens à répéter que nous ne sommes pas en train de décider si le service pour l'action extérieure sera là ou pas: il est déjà là avec le traité de Lisbonne. À l'instar de ma collègue, j'ai moi aussi la conviction que le traité de Lisbonne ne tardera pas à entrer en vigueur.
Je vais à présent commenter certains points qui ont été soulevés durant le débat et je pense qu'ils valent la peine d'être abordés. Avant toute chose, au sein de la Commission, nous nous sommes engagés à faire du SEAE une réussite. Ce doit être une entreprise commune, soutenue dès le début par toutes les institutions de l'UE et par les États membres. Sur la base de ma propre expérience en tant que commissaire en charge des relations extérieures, je pense que beaucoup de choses se feront différemment à l'avenir. Je pense que le vice-président/haut-représentant devrait disposer d'un certain niveau d'autonomie en termes de gestion et de budget.
Dans le même temps, il est clair que le SEAE devra avoir des contacts très étroits avec tout un éventail de services de la Commission et c'est pourquoi il importe que nous travaillions main dans la main. Je partage les objectifs du Parlement concernant la nécessité de mécanismes budgétaires transparents et responsables pour le SEAE. Cela est également clair et je pense dès lors que nous avons hâte de trouver la bonne formule à cet égard.
Deuxièmement, en vertu du Traité, la responsabilité politique vis-à-vis du Parlement européen se fait principalement par l'intermédiaire du président de la Commission, du vice-président/haut-représentant et d'autres membres de la Commission. Nous saluons le signal clair contenu dans le rapport de M. Brok et selon lequel le vice-président/haut-représentant doit être l'autorité investie du pouvoir de nomination pour le SEAE et les postes les plus élevés au sein des délégations.
Dans le cadre du nouveau système, les chefs de délégation et les hauts fonctionnaires du SEAE seront des fonctionnaires européens soumis au statut des fonctionnaires, à des procédures de désignation définies et à des obligations d'indépendance. Nous irions au devant de problèmes si nous isolions de la sorte un groupe pour des auditions au PE. Même si ce n'était qu'une question d'auditions pour un poste plus politique, la même analyse s'appliquerait. Je pense que ce n'est certainement pas conforme à la pratique suivie au sein des États membres.
Je répète que nous comprenons toutefois que le Parlement souhaite avoir un échange approfondi, qu'il soit formel ou informel, avec les principaux hauts fonctionnaires du SEAE et des délégations. Je pense qu'on pourrait le prévoir après la désignation; la personne désignée devrait alors aller au Parlement et discuter avec le Parlement.
J'ai aussi constaté avec beaucoup d'intérêt et de plaisir que la question des droits de l'homme et celle des droits des femmes avaient été mentionnées. Tout ce que je peux vous dire, c'est que toutes les institutions de l'UE se sont engagées à intégrer les questions de genre, en ce compris le SEAE, mais les nominations doivent aussi se faire sur la base des mérites. Par conséquent, les mérites et l'intégration des questions de genre doivent aller de pair.
Je tiens à évoquer brièvement le gouvernement israélien et mon voyage au Moyen-Orient. Après le conflit à Gaza, il était capital d'obtenir un cessez-le-feu. J'ai essayé de contribuer au premier cessez-le-feu et je pense que c'est mon intervention en particulier qui a permis d'ouvrir des corridors humanitaires et de fixer des créneaux horaires pour la fourniture de marchandises humanitaires à ce moment très difficile et décisif.
Enfin, concernant les délégations, comme je l'ai indiqué précédemment: elles sont déjà ouvertes. Les commissaires ou les membres du Conseil peuvent déjà se rendre dans les délégations parlementaires européennes, mais c'est aussi une question d'horaires. La situation devrait rester la même à l'avenir.
Elmar Brok
Monsieur le Président, Madame Malmström, Madame la Commissaire, Mesdames et Messieurs, les attaques qui ont été portées ici contre la politique étrangère et de sécurité commune appartiennent au passé. Les sondages montrent que 70 % des citoyens européens veulent une politique étrangère et de sécurité commune qui soit forte, parce qu'ils savent que c'est la seule manière de maintenir la paix en Europe et de veiller aux intérêts de l'Europe partout dans le monde. Les déclarations que vous avez faites appartiennent au passé. C'est ce genre de déclarations qui ont conduit l'Europe à la guerre et nous voulons y mettre un terme.
Nous tenons également à indiquer que nous voulons que cette politique étrangère renforce la capacité de l'Europe à agir. Il me tient aussi à cœur d'affirmer explicitement que la politique étrangère n'est pas l'affaire des parlements. La politique étrangère opérationnelle doit relever de la responsabilité du pouvoir exécutif. C'est le cas dans tous les États nationaux. Cela signifie toutefois que les parlements - et en l'occurrence le Parlement européen - doivent avoir des droits de contrôle à part entière. La façon dont cela s'applique au budget doit être claire, ainsi que les domaines dans lesquels il y a un droit d'information et de véritables comptes à rendre.
Je voudrais inviter le Conseil et la Commission à inclure dans leurs documents moins d'informations sur les organigrammes et sur les membres des délégations nationales qui seront désignés aux différents postes. Ils doivent plutôt décrire les droits du Parlement dans ces documents du COREPER et non se contenter de dire que les droits du Parlement doivent être maintenus, sans plus. Je pense qu'une action s'impose à cet égard. En outre, je suis d'avis que le haut-représentant ou vice-président, qui doit encore être désigné, doit être impliqué dans l'élaboration des propositions et qu'il ne doit pas être mis devant le fait accompli. Il faut aussi en tenir compte. Madame Malmström, vous restaureriez grandement la confiance si vous pouviez à l'avenir vous référer au haut-représentant en tant que haut-représentant ou que vice-président de la Commission. Ainsi, nous parlerions tous de la même chose et cela permettrait de savoir que nous parlons réellement de la même chose.
(Applaudissements)
Le Président
Le débat est clos.
Le vote aura lieu le jeudi 22 octobre 2009.
Déclarations écrites (article 149)
Gabriele Albertini
Le texte sur lequel nous nous apprêtons à voter demain est une excellente base pour les négociations qui nous attendent.
Je remercie M. Brok et Mme Neyts-Uyttebroeck pour l'excellent travail qu'ils ont réalisé malgré des délais serrés. Sur la base de ce travail, la commission que j'ai l'honneur de présider sera à même de tenir un dialogue constructif, mais ferme, avec le futur haut-représentant et de défendre le caractère communautaire du nouveau service pour l'action extérieure. Le message que nous tenons à envoyer à la Commission et au Conseil est pour l'essentiel le suivant: nous voulons un service qui ait des pouvoirs étendus et qui satisfasse nos ambitions de faire de l'Union européenne un acteur politique mondial, et nous voulons que cela se fasse sur une base consensuelle, c'est-à-dire avec la participation et le soutien des trois institutions - le Parlement, la Commission et le Conseil.
C'est pourquoi j'invite la Commission à faire preuve de courage dans les négociations et à défendre le modèle communautaire. J'invite aussi à nouveau le Conseil à impliquer ce Parlement et, en particulier, la commission que je préside dès le début des négociations, de manière à franchir cette étape cruciale dans la création d'une véritable politique étrangère européenne.
Cristian Silviu Buşoi
La création du service européen pour l'action extérieure est un passage obligé si nous voulons améliorer l'efficacité de l'action extérieure de l'UE. L'objectif consiste à promouvoir une politique étrangère bien plus cohérente et à améliorer l'image de l'UE sur la scène internationale. La réalisation de ces objectifs dépend toutefois de la façon dont nous organisons ce service.
Le rapport renferme plusieurs propositions particulièrement importantes. Nous avons besoin d'une organisation qui soit aussi rationnelle que possible et qui évite les doublons. C'est la raison pour laquelle je suis favorable à la fusion des délégations de la Commission dans les pays tiers, des bureaux de liaison du Conseil et des bureaux des représentants spéciaux de l'UE, ainsi que la création d'"ambassades de l'UE". Du point de vue de l'efficacité, la proposition visant à ce que ces délégations assument certaines fonctions consulaires, telles que la gestion des visas Schengen, me semble aussi intéressante.
Je tiens à souligner la nécessité d'une formation standard pour le personnel, de façon à ce que nous puissions réellement disposer d'un service professionnel qui répondent aux besoins de l'UE. La création d'un collège de diplomates européens me semble être la solution idéale pour proposer du personnel diplomatique avec une formation basée sur des normes communes, de manière à garantir la cohérence au sein du SEAE. En effet, à l'avenir, une carrière diplomatique européenne pourrait devenir tout aussi attrayante qu'une carrière diplomatique pour un État membre.
Ilda Figueiredo
Voilà un autre document déplorable par lequel le Parlement européen tente d'influencer, dans le sens négatif du terme, toute la façon dont l'Union européenne fonctionne, en exploitant la personnalité juridique qui lui est conférée par le traité de Lisbonne, bien que ce dernier ne soit pas encore entré en vigueur, puisque nous attendons toujours que la République tchèque le ratifie.
Le rapport à l'examen est symptomatique de la nature militariste de l'Union européenne. Il a pour objectif de garantir que la politique étrangère serve les intérêts de l'expansion militaire des grandes puissances au sein de l'Union européenne, en tirant parti de ce qu'elles ont introduit dans le traité de Lisbonne afin de renforcer leurs pouvoirs décisionnels, même si certains États membres ont des points de vue différents.
J'en veux pour preuve la déclaration suivante contenue dans le rapport:
"les unités de gestion des crises militaires et civiles doivent être placées sous l'autorité du haut-représentant, tandis que la structure de commandement et d'organisation pourrait être différente de celle du personnel civil; le partage de l'analyse des renseignements entre les acteurs au sein du SEAE revêt une importance cruciale afin d'aider le haut-représentant dans l'accomplissement de la mission qui lui est confiée de mener une politique extérieure de l'Union à la fois cohérente et efficace".
Anneli Jäätteenmäki
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, au printemps dernier, le Parlement européen a adopté le rapport de M. Dehaene concernant les effets du traité de Lisbonne sur l'équilibre institutionnel. Dans ce rapport, le Parlement réclamait que les futures désignations aux postes supérieurs au sein de l'UE tiennent aussi compte de la perspective de genre. Aujourd'hui, à peine quelques mois plus tard, le Parlement européen adopte une position encore plus stricte en faveur de l'application du principe d'égalité. La position du Parlement sur l'égalité est donc claire. La vice-présidente de la Commission européenne, Margot Wallström, a été proactive dans les questions liées à l'égalité. José Manuel Barroso, le président réélu de la Commission, a également promis d'être sensible à la notion d'égalité lors de la formation de la nouvelle Commission. Les États membres se trouvent néanmoins dans une position centrale ici. Je suis persuadée que nous trouverons des candidats appropriés pour la Commission dans les États membres de l'Union européenne, aussi bien des hommes que des femmes. Je vous remercie.
Andreas Mölzer
Le traité de Lisbonne promettait d'apporter toutes sortes de changements. L'UE devait devenir plus réceptive et plus démocratique, le Parlement européen devait voir renforcés ses pouvoirs de codécision et les citoyens auraient leur référendum sur l'UE. Les États membres sont toutefois menacés de voir leurs commissaires supprimés. Il est grand temps que l'UE fasse preuve de bonne volonté et demande au peuple son avis sur l'adhésion de la Turquie. Il semble cependant que les référendums n'existent que pour être ignorés. Il n'est pas non plus facile de voir comment l'UE doit devenir plus réceptive si les responsabilités des nouveaux postes ne sont définies que dans le Traité. Les conflits sont tout aussi inévitables dans ce domaine qu'ils le sont dans le nouveau service pour l'action extérieure, dont les droits d'accès n'ont pas encore été définis. Notre extraordinaire budget est déjà en train de devenir de plus en plus faramineux et de couvrir un réseau toujours plus grand d'agences de l'UE, ce qui implique inévitablement des doublons et des chevauchements d'autorité. Il est donc essentiel de maintenir l'équilibre, de façon à ce que le nouveau système, d'une part, n'entraîne pas de doublon, mais qu'il permette des synergies à exploiter afin que, d'autre part, le contrôle parlementaire ne puisse être esquivé, que les États membres ne puissent pas faire blocage et que l'autorité nationale reste inchangée. Outre cela, le nouvel organe doit avoir l'autorité nécessaire pour accomplir ses missions et travailler efficacement avec les partenaires stratégiques de l'Europe.
Czesław Adam Siekierski
Mesdames et Messieurs, la mise en place du service européen pour l'action extérieure est un projet exceptionnel qui mérite tout particulièrement notre soutien. Il a pour objectif d'aider le haut-représentant de l'UE, mais, dans le même temps, nous ne devons pas oublier de garantir un niveau adéquat de qualification ni son caractère représentatif institutionnel et national. Le recrutement du personnel de ce service doit veiller spécialement à maintenir les principes de transparence et d'égalité. Il convient aussi de noter que le service européen pour l'action extérieure étendra la possibilité de recevoir une assistance diplomatique, dès lors que chaque citoyen européen pourra y faire appel. Il s'agit d'une extension de facto de la possibilité existante de demander assistance au service étranger d'un autre État membre si l'État membre d'origine n'a pas de bureau diplomatique ou consulaire dans un pays particulier. Le service européen pour l'action extérieure devrait aussi apporter une valeur ajoutée, grâce à la synergie de ses trois éléments de base - des services qui proviennent de l'actuelle Commission européenne, du Conseil et des États membres. À mon avis, le SEAE devrait recruter des candidats auprès de ces trois sources, ce qui garantira son professionnalisme, son efficacité et son caractère unique. L'efficacité sera aussi garantie grâce au grand nombre de représentations de l'Union européenne qui découleront de la transformation des actuelles représentations de la Commission. En ce qui concerne l'intervention de M. Grzyb, je partage son point de vue selon lequel la création d'un collège de diplomates européens pourrait être évitée en utilisant les centres nationaux et régionaux qui ont déjà acquis une renommée dans toute l'Europe pour la formation professionnelle qu'ils dispensent aux futurs diplomates.
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Stemverklaringen
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Mijnheer de Voorzitter, Sudan is het grootste land van Afrika bezuiden de Sahara, het kruispunt waar de Arabische en Afrikaanse werelden elkaar treffen, en tevens een mozaïek van een groot aantal verschillende etnische groepen. Zoals voorzien in de Comprehensive Peace Agreement heeft in januari 2011 een referendum plaatsgevonden dat de laatste fase vormde van het proces waarmee Zuid-Sudan onafhankelijk is geworden van Noord-Sudan.
Zuid-Sudan is een gebied met ongeveer tien miljoen inwoners, het beslaat bijna een kwart van het landoppervlak van het huidige Sudan en bezit ongeveer driekwart van zijn olievoorraden. Het is een staat die enorme geografische en infrastructurele beperkingen het hoofd zal moeten bieden: het ligt niet aan zee en heeft een praktisch niet-bestaand vervoersnetwerk waarmee het wordt verbonden met Noord-Sudan, waar zich de installatie voor de behandeling en doorvoer van olie bevindt. De uitdagingen voor het Zuiden zijn talrijk, te beginnen met het leggen van de funderingen van zijn eigen instituties en het verbeteren van de sociaaleconomische en veiligheidskaders.
Ik wil echter opmerken dat interventie in dit land een prioriteit voor de Europese Unie blijft. Daarom heeft de Raad in 2010 speciaal een bedrag van 150 miljoen euro voor Sudan beschikbaar gesteld voor de periode 2011-2013. De Europese Unie moet alle instrumenten die het tot haar beschikking heeft mobiliseren om Zuid-Sudan in de delicate fase van na het referendum te ondersteunen. Tegelijkertijd moeten we een evenwichtige aanpak in onze betrekkingen met het Noorden en het Zuiden van het land in stand houden, waarbij we bijzondere aandacht aan de behoeften van het Zuiden in termen van het opzetten van instituties en governance moeten besteden.
De hulp van de Europese Unie aan Zuid-Sudan zou moeten worden afgemeten aan wat de nieuwe staat op doeltreffende wijze kan absorberen. We moeten de situatie vermijden waarin de toekomstige geldstromen naar Djoeba uiteindelijk verkeerd worden gebruikt of, erger nog, het huidige hoge corruputieniveau voeden.
Lena Ek
(SV) Mijnheer de Voorzitter, Soedan bevindt zich nu in een bijzonder gevoelige fase, zo kort voor de onafhankelijkheidsdatum van 9 juli, als het land in twee staten wordt opgesplitst. Het is buitengewoon belangrijk dat de EU hulp blijft geven en deze richt op het opbouwen van die instellingen, die in een functionerende vrije staat nodig zijn. We weten allemaal dat de situatie rond de Hoorn van Afrika buitengewoon gevoelig is, we weten dat er problemen zijn met de democratische tradities, we weten dat de situatie van vrouwen ongelooflijk moeilijk is en we weten dat er problemen zijn met piraten.
In zou in dit verband ook willen benadrukken hoe belangrijk het is dat je je mensenrechten kunt uitoefenen en vrijelijk kunt spreken en demonstreren. Dat geldt voor de hele Hoorn van Afrika en niet in de laatste plaats voor de Zweedse burger Dawit Isaak, die gevangen zit in Eritrea. De hele regio heeft een democratische ontwikkeling en steun van de Europese Unie nodig.
Hannu Takkula
(FI) Mijnheer de Voorzitter, ik wil hier zeggen dat het heel belangrijk is dat de Europese Unie vrede en de onafhankelijkheid van deze twee landen bevordert. Het is een feit dat sinds Soedan in 1956 onafhankelijk werd, Soedan en Zuid-Soedan voortdurend met elkaar in oorlog - een burgeroorlog - zijn geweest. Daarom is het nu heel belangrijk dat na het referendum, waarin bijna iedereen, meer dan 98 procent van de bevolking, onafhankelijkheid wilde voor Zuid-Soedan, dit proces van vrede en onafhankelijkheid wordt voortgezet.
Het is natuurlijk onze taak als Europeanen om de kernwaarden democratie, mensenrechten en vrijheid van meningsuiting te steunen. In dit verband is het belangrijk dat we deze democratieën en de onafhankelijkheid van Zuid-Soedan willen versterken.
Salvatore Iacolino
(IT) Mijnheer de Voorzitter, het lijdt geen twijfel dat de resolutie die vandaag is aangenomen een belangrijke indicatie van de coöperatie en nauwere samenwerking tussen de Europese Unie en Rusland is. Economische governance, gemeenschappelijke ruimten voor samenwerking op het gebied van veiligheid, justitie en vrijheid en de bestrijding van georganiseerde misdaad, terwijl onschendbare rechten worden gewaarborgd.
Noord-Afrika en het Midden-Oosten vereisen een gezamenlijke aanpak en we zijn ervan overtuigd dat Rusland een essentiële rol in deze context kan spelen.
Deze partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst, die voor de topontmoeting van 9 en 10 juni is voorbereid, zal een belangrijke beleidsrichtlijn voor deze nauwere samenwerking zijn, waardoor - daar vertrouwen we op - Rusland lid van de WTO zal kunnen worden en ook de liberalisering van het visumbeleid wordt aangemoedigd. Ondertussen moet Rusland zijn taak volledig uitvoeren, vooral op het gebied van fundamentele rechten.
Ville Itälä
(FI) Mijnheer de Voorzitter, er is nu een uiterst belangrijk document aangenomen en het is naar mijn mening van wezenlijk belang dat we de dialoog met Rusland voortzetten. Rusland is voor ons een belangrijk buurland en hoe beter onze betrekkingen zijn, hoe beter dat voor iedereen is. Ik wil de aandacht vestigen op de vrijstelling van de visumplicht. Die zie ik als een belangrijke doelstelling, maar misschien is het beter om kleine stappen tegelijk te zetten. Als vertegenwoordiger van een buurland van Rusland kan ik zeggen dat we niet te snel moeten handelen, tenzij er overnameovereenkomsten zijn die werken. In Rusland moet men er natuurlijk voor zorgen dat men geen dubbele identiteit meer kan krijgen, die men tot nu toe kon kopen. Al deze zaken moeten door Rusland goed worden geregeld, zodat we op visumvrijstelling kunnen overgaan. Daarom moeten we ons hierbij niet onnodig haasten.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Mijnheer de Voorzitter, ik wil graag benadrukken hoe er tijdens de bilaterale topontmoeting, die vandaag en morgen plaatsvindt, een belangrijke kwestie het hoofd moet worden geboden, maar het lijkt mij dat die kwestie in onze gezamenlijke resolutie ontbreekt. Met andere woorden: ik denk dat het risico bestaat dat deze topontmoeting wordt overschaduwd door de verdeeldheid over het verbod op de invoer van groenten uit Europa vanwege de Escherichia coli bacterie.
Net zoals eerder de Europese Commissie vind ook ik het absurd dat Rusland een embargo op producten oplegt die wij elke dag consumeren en die we zorgvuldig controleren. Ik denk dat de Russische reactie vooral een politieke zet is, zoals vele andere die we in het verleden al hebben gezien. Ik geloof dat mijn gedachten over deze kwestie, ook in mijn hoedanigheid als lid van de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling, door de collega-afgevaardigden worden gedeeld.
Ik denk daarom dat het een goed idee zou zijn om ook tijdens de topontmoeting over dit probleem te praten en Rusland te vragen om dit overdreven en ongerechtvaardigde invoerverbod van groenten uit de Europese Unie onmiddellijk op te heffen, omdat die als zodanig niet strookt met de beginselen die zijn vastgesteld door de Wereldhandelsorganisatie (WTO), vooral gezien het feit dat Rusland kandidaat-lid van de WTO is.
De heer Poetin, de Russische premier, heeft al aangekondigd dat Rusland het verbod niet op zal heffen zolang de Europese Unie geen details over de bron van de E.coli infectie heeft verschaft.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Mijnheer de Voorzitter, de normen die gelden in Rusland wijken totaal af van de geaccepteerde normen in de Europese Unie. Ik noem slechts de mensenrechten, het recht van vereniging en het meedogenloos inzetten van natuurlijke hulpbronnen om politieke druk uit te oefenen op andere landen, bijvoorbeeld de landen van de Europese Unie. De bouw van de Nord Stream-gaspijpleiding is hier een duidelijk voorbeeld van. De lopende onderhandeling zijn een test voor de Europese Unie en bepalend voor de positie die we in de toekomst zullen innemen - partner of klant.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Mijnheer de Voorzitter, het beleid van president Lukashenko heeft hem en zijn hele land in een zeer geïsoleerde positie ten opzichte van het Westen gedreven. Rusland maakt hier snel gebruik van en probeert, in ruil voor leningen, de strategische en meest winstgevende bedrijven van Belarus over te nemen. Er wordt al gesproken over de invoering van een gezamenlijke munteenheid (de Russische roebel).
De komende Top EU-Rusland zou moeten worden gebruikt om aandacht te vragen voor de situatie in Belarus. Ik heb het dan niet over onderhandelingen met Rusland over Belarus, omdat dit zou impliceren dat Rusland bepaalde 'speciale rechten' ten aanzien van dit land zou hebben. We moeten Rusland echter op het hoogste niveau waarschuwen dat het onaanvaardbaar is om de invloed in een buurland te versterken door gebruik te maken van de situatie en te onderhandelen met een autoritair regime dat niet de bevolking vertegenwoordigt. Alleen de bevolking van Belarus zelf kan een besluit nemen over de integratieprocessen van het land en alleen indien aan de voorwaarden van democratische zelfbeschikking voldaan is.
Peter Jahr
(DE) Mijnheer de Voorzitter, ik denk dat we lang kunnen discussiëren over de vraag hoe ver Rusland is gekomen op de weg naar de democratie. Natuurlijk bestaan er vanuit ons standpunt bekeken allerlei tekortkomingen, maar het is altijd beter om met Rusland samen te werken, met name wanneer we wensen dat beter de hand wordt gehouden aan de mensenrechten, of aan de milieurechten - alleen al omdat het zo'n groot land is. Wanneer we collegiaal en serieus samenwerken, en daarbij niet vergeten dat we terecht eisen dat bepaalde misstanden worden rechtgezet, kan dat een grote stap in de juiste richting zijn, niet alleen voor de samenwerking tussen Europa en Rusland, maar vooral ook voor de mensenrechten. Uiteindelijk willen we situatie van de mensen in Rusland toch verbeteren.
Lena Ek
(SV) Mijnheer de Voorzitter, resoluties als deze hebben altijd een ongelooflijk diplomatiek taalgebruik. Deze keer zijn we naar mijn mening te mild geweest in de beoordeling van de relatie met Rusland. We weten dat de mensenrechtensituatie in Rusland beneden alle peil is en we weten dat het bijna onmogelijk is om vrijelijk je politieke opvattingen te uiten. We weten ook dat velen in de gevangenis zitten juist omdat ze geprobeerd hebben hun mensenrechten uit te oefenen. Dat is onacceptabel.
Ik vind de woordkeuze ten aanzien van het energiebeleid eveneens veel te bleek. Het is gewoon zo dat de criteria die we voor klimaat en milieu opstellen ook moeten gelden voor olie en gas die uit Rusland worden geïmporteerd. We stellen ongelooflijk hoge eisen aan Noorwegen, dat gas naar de EU importeert. Precies dezelfde eisen zouden moeten gelden voor Rusland.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Mijnheer de Voorzitter, Rusland is een belangrijke partner van de Europese Unie en de Europese Unie zou nog meer uit haar betrekkingen met Rusland kunnen halen als de benadering ook tussen topbijeenkomsten in echt strategisch en voldoende assertief was. Alleen dan kunnen we resultaten boeken.
Ik wil drie zaken noemen. Ten eerste Ruslands lidmaatschap van de Wereldhandelsorganisatie. Dat is een belangrijke mijlpaal die naar mijn mening moet worden gerealiseerd. Ruslands lidmaatschap van de WTO en vrijhandel zijn in het belang van zowel de Europese Unie als Rusland. Ontwikkeling van het investeringsklimaat en de rechtsstaat is een essentieel onderdeel van de vooruitgang in Rusland.
Ten tweede hebben de Europese Unie en Rusland een belangrijk gemeenschappelijk belang in het Arctisch gebied. De Europese Unie moet haar Arctisch beleid versterken. Ten derde is de vrijstelling van de visumplicht tussen de Europese Unie en Rusland de juiste doelstelling. Rusland moet zijn grenscontroles en -praktijken aanzienlijk verbeteren en in dit verband steun ik deze zeer praktische benadering.
(Applaus)
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Mijnheer de Voorzitter, terwijl ik onderzoek naar dit onderwerp deed, realiseerde ik me dat - paradoxaal, gezien de grootte van het land - dit een kwestie is waar Zwitserland zich in het bijzonder mee bezig houdt. In dat land is er veel informatie en zijn er veel publicaties over de kwestie, terwijl er veel minder informatie uit Europa komt.
Het zal niet toevallig zijn dat het probleem, zelfs na de toepassing van Richtlijn 2006/114/EG, een indrukwekkend aantal bedrijven, met name kleine en middelgrote ondernemingen, en consumenten in heel Europa blijft kwellen. Nu we te maken hebben met meer dan vierhonderd verzoekschriften, zoals in een paragraaf van de resolutie staat vermeld, zijn we vandaag opnieuw in dit Parlement over de kwestie aan het debatteren.
Het probleem is dat zich regelmatig gevallen voor blijven doen van handelaren die onbewust een contract tegen een bepaalde vergoeding ondertekenen om zich te laten opnemen in een bedrijvengids. Degenen die oppervlakkig door de formulieren heen gaan, en die ondertekenen zonder na te denken en zonder aandachtige bestudering, kunnen onaangenaam worden verrast over hoe duur dit hen komt te staan.
De afgelopen jaren hebben commerciële praktijken zoals zojuist beschreven zich over heel Europa verspreid. Ze zijn moeilijk doeltreffend te bestrijden met de huidige wet. Mijn stem vóór van vanochtend was daarom vooral bedoeld om kleine en middelgrote ondernemingen, die een grote bijdrage aan ons economische systeem leveren, te begunstigen.
Peter Jahr
(DE) Mijnheer de Voorzitter, ik ben heel blij dat we ons vandaag hebben beziggehouden met bedrijven die gegevensbankdiensten aanbieden, en met hun praktijken. Dat is in de Europese Unie een belangrijk onderwerp. De Commissie verzoekschriften houdt zich al sinds 2008 intensief met deze kwestie bezig, maar toch is er tot nu toe niet echt veel verbeterd.
Ik wil graag toelichten hoe dit probleem er in Duitsland uitziet. In Duitsland is het gebruikelijk, en ook verplicht, om het adres van iedere nieuwe rechtspersoon aan te melden bij een elektronische adreslijst. Wie een bedrijf opricht, krijgt ongeveer 8 à 10 brieven daarover. We kunnen wel zeggen dat een daarvan authentiek is, en de rest overbodig. Wie tijdens die drukke startfase met allerlei rompslomp geconfronteerd wordt, het verkeerde briefje te pakken krijgt, en het verkeerde formulier invult, heeft dan plotseling een contract gesloten, en moet misschien wel duizend euro betalen.
Daarom zou ik de Commissie nogmaals met nadruk willen verzoeken om te overwegen om deze misleidende gegevensbankdiensten in heel Europa te verbieden!
Lena Ek
(SV) Mijnheer de Voorzitter, wij besteden in zijn algemeenheid in dit Parlement veel te weinig tijd aan de problemen van kleine ondernemingen. Er heeft zich een nieuwe vorm van oplichting ontwikkeld, waarbij kleine ondernemingen worden verleid om in allerlei registers te adverteren. Als ze vervolgens ontdekken dat het om oplichting gaat, ontvangen ze een betalingsverzoek. De rekening wordt verder in handen gegeven van incassobureaus en het bedrag groeit en verdrievoudigd of vertienvoudigd in zeer korte tijd.
De laatste ontwikkeling is dat deze grote vormen van oplichting nu ook grensoverschrijdend zijn geworden en dan wordt het voor individuele kleine ondernemers bijna onmogelijk om hun recht te halen. In plaats daarvan worden ze opgejaagd door incassobureaus zonder dat ze daar een einde aan kunnen maken en zonder dat aangifte tegen degenen die voor deze praktijken verantwoordelijk zijn of hun aanhouding mogelijk is.
Dat betekent feitelijk ook dat de samenwerking tussen Europese politiekorpsen moet worden versterkt, omdat we deze grootschalige grensoverschrijdende patronen moeten kunnen zien. Dit is namelijk geen kwestie van op zichzelf staande kleine oplichtingspraktijken, maar het gaat om grote georganiseerde circuits voor frauduleuze activiteiten, waarin buitengewoon grote bedragen omgaan, die in de miljoenen euro's lopen. Daarom is deze resolutie zinvol, maar is hij veel te zwak. We moeten dan ook doorgaan met de Europese samenwerking.
Hannu Takkula
(FI) Mijnheer de Voorzitter, ik had gevraagd te kunnen spreken in het debat over Rusland en misschien staat u mij toe dat nu te doen, ook al is dat debat al geweest. Het is naar mijn mening namelijk zeer belangrijk dat we een dialoog met Rusland voeren. We hebben ontmoetingen op hoog niveau nodig, maar als Europeanen moeten we ook wat dit betreft beseffen wat de fundamentele taak van de Europese Unie is. Het is onze taak om democratie, mensenrechten en de vrijheid van meningsuiting naar voren te brengen in gesprekken met Rusland. Deze fundamentele waarden moeten worden benadrukt.
Vrijstelling van de visumplicht is een doel voor de toekomst, maar ook in die kwestie is de democratische ontwikkeling van Rusland een prioriteit. Als Rusland zich ontwikkelt en de democratische weg inslaat, waardoor de mensenrechten en de rechtsstaat worden gerealiseerd, dan kunnen we daarna terugkomen op de kwestie van visumvrijstelling.
Martin Kastler
(DE) Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, al bent u niet meer al te talrijk, beste bezoekers, tot slot zou ik nog iets willen zeggen over de bedrijven die misleidende gegevensbankdiensten aanbieden.
Ik heb ingestemd met deze ontwerpresolutie, want het is belangrijk dat de Europese Unie zich hier over uitspreekt. In het kader van de georganiseerde misdaad in Europa ontfutselen bepaalde personen op internet de burgers en het midden- en kleinbedrijf geld, via schimmige en frauduleuze bedrijven. Dat moeten we verhinderen, dat moeten we bestrijden. In allerlei preken heeft de Europese Commissie geëist dat we het midden- en kleinbedrijf daadwerkelijk steunen, en de bureaucratie beperken. Daarbij is de strijd tegen de georganiseerde criminaliteit een belangrijk aspect. Daarom is deze resolutie een stapje in de juiste richting, maar meer ook niet. We moeten een actieve rol spelen, en daarom doe ik op iedereen een beroep: we moeten doorzetten, alle volksvertegenwoordigers in dit Parlement, ook degenen die hier vandaag niet zijn!
Syed Kamall
(EN) Mijnheer de Voorzitter, ik zou me graag willen aansluiten bij de voorgaande spreker. Wat het probleem ook is, het antwoord vanuit deze zijde lijkt vaak neer te komen op meer EU en meer regelgeving. Harmonisatie versus wederzijdse erkenning, een verplicht Europees contractenrecht dat voor kleine bedrijven een extra administratieve rompslomp betekent. Maar waar we ons werkelijk op zouden moeten richten is zorgen dat de EU beter functioneert. Wat uw standpunten over de EU ook zijn, of u sceptisch bent over verdere integratie of juist een groter aandeel voor Europa wilt, we moeten ons richten op het beter functioneren van de EU en de interne markt. Daarnaast moeten we echter ook grensoverschrijdende fraude bestrijden.
Sinds ik lid ben van het Parlement ontvang ik al jaren brieven en e-mails van kiezers die onbewust zijn misleid om zich te laten opnemen in een bedrijvengids, en die vervolgens een factuur ontvingen met een aanzienlijk bedrag dat ze moesten betalen. In plaats van ons te richten op al die andere zaken die deze week onze aandacht vroegen, zouden we ons beter kunnen inzetten voor het beter functioneren van de EU. Laten we ons concentreren op het verminderen van de administratieve rompslomp voor kleine en middelgrote bedrijven, en hulp bieden aan Europese burgers die het slachtoffer zijn geworden van deze grensoverschrijdende fraude.
Schriftelijke stemverklaringen
Laima Liucija Andrikien
schriftelijk. - (LT) Ik heb voor deze resolutie 'Sudan en Zuid-Sudan: de situatie na het referendum van 2011' gestemd. Het referendum in Zuid-Sudan vond van 9 tot15 januari 2011 plaats, en hierbij koos een overweldigende meerderheid voor de instelling van een onafhankelijke staat Zuid-Sudan. Naar verwachting zal dit land zijn onafhankelijkheid uitroepen op 9 juli 2011, welke datum samenvalt met de einddatum van het alomvattend vredesakkoord (CPA). Dit zal een zeer belangrijke dag zijn voor Zuid-Sudan, aangezien met het creëren van de nieuwe staat veel moeilijke uitdagingen zullen ontstaan. Ik ben verheugd dat de Zuid-Sudanese autoriteiten in de resolutie worden opgeroepen hun steun te verlenen aan de ontwikkeling van Zuid-Sudan tot een moderne, pluralistische en democratische rechtstaat met inachtneming van de mensenrechten, in het bijzonder de rechten van vrouwen en kinderen, en het grote belang van het recht van de burgers om door middel van periodieke vrije verkiezingen hun eigen regering te kiezen. Hoewel Zuid-Sudan over natuurlijke hulpbronnen als olie, koper en ijzer, alsmede bossen en vruchtbare grond beschikt, leeft de grote meerderheid van de bevolking in armoede, heeft het land een kindersterftecijfer dat tot de hoogste ter wereld behoort en de laagste indicatoren voor de kwaliteit van het onderwijs. Ik roep de toekomstige regering van Zuid-Sudan daarom op om onmiddellijk de noodzakelijke maatregelen te nemen om ten minste een minimuminkomen, sociale garanties en vooral veiligheid voor de bevolking van Zuid-Sudan te waarborgen.
Sophie Auconie
schriftelijk. - (FR) Ik ben ervan overtuigd dat de Europese Unie een belangrijke rol zal moeten spelen in de strijd tegen de armoede en in het herstel van de Sudanese economie. Ik benadruk daarom dat het belangrijk is dat de Unie de humanitaire hulp aan Sudan en Zuid-Sudan in stand houdt.
Zigmantas Balčytis
schriftelijk. - (LT) Ik heb voor deze resolutie gestemd. Het referendum in Zuid-Sudan vond van 9-15 januari 2011 plaats en hierbij koos een overweldigende meerderheid voor de instelling van een onafhankelijke staat Zuid-Sudan. Naar verwachting zal dit land op 9 juli 2011 zijn onafhankelijkheid uitroepen. Het Europees Parlement respecteert de uitkomst van het referendum volledig, omdat dit de uiting van de democratische wil van de bevolking van Zuid-Sudan is. Ik ben verheugd over de oproep van het Europees Parlement aan de regering van Zuid-Sudan om in het belang van de bevolking beleid inzake buitenlandse investeringen vast te stellen, zodat buitenlandse investeringen in natuurlijke hulpbronnen ten goede komen aan de ontwikkeling van de binnenlandse economie waardoor de armoede kan worden bestreden. Door de Europese Unie voor ontwikkelinghulp bestemd geld zou moeten worden gebruikt voor ondersteuning van fundamentele diensten, met name onderwijs en gezondheidszorg, landbouw, voedselveiligheid en de opbouw van de institutionele capaciteit, om ervoor te zorgen dat Sudan zich ontwikkelt tot een moderne, pluralistische en democratische staat, die gebaseerd is op de principes van de rechtstaat met inachtneming van de mensenrechten.
Izaskun Bilbao Barandica
Ik heb voor deze resolutie gestemd omdat ik Soedan en zuidelijk Soedan steun en hen gelukwens met hun optreden na het referendum, dat zal bijdragen tot de opbouw van een vreedzame, democratische staat met welvaart en veiligheid ten aanzien van de mensenrechten en de sociale en economische rechten in beide landen. Om dat te bereiken, verzoeken wij de partijen een constructieve dialoog aan te gaan om een vreedzame oplossing te vinden voor de situatie in Abyei en voor de kwesties waarover nog onderhandeld moet worden, zoals de verdeling van de olie-inkomsten, de afbakening van de grenzen en de spreiding van de schuld. Met het oog hierop dient de Europese Unie beide landen de benodigde middelen ter beschikking te stellen om de instanties voor sociale dienstverlening te ondersteunen, zoals die voor onderwijs, gezondheidszorg, landbouw, voedselveiligheid, en voor de ontwikkeling van institutionele vaardigheden, en dient zij de humanitaire hulp aan beide landen voort te zetten na 9 juli, de dag waarop het zuiden officieel zijn onafhankelijkheid krijgt.
Mara Bizzotto
Ik verwelkom de resolutie van het Parlement over Sudan en Zuid-Sudan, die het volste respect voor het referendum dat in januari 2011 de onafhankelijkheid van Zuid-Sudan heeft bekrachtigd opnieuw bevestigt, hartelijk. De resolutie uit zo onze steun voor het beginsel van zelfbeschikking van de volkeren en erkent het recht van de Christelijke gemeenschap van Zuid-Sudan om voor zichzelf een staat te stichten, die niet aan het gezag van de Moslim meerderheid is onderworpen. Het document benadrukt de noodzaak voor de twee nieuwe staten die zijn ontstaan door de verdeling van Sudan om wederzijds de soevereiniteit van de ander te erkennen en dringt aan op het nemen van maatregelen die zijn bedoeld om hun aanwezigheid op de weg naar democratie, respect voor mensenrechten en voor wederzijdse erkenning te consolideren en te stabiliseren. Aangezien verdediging van het beginsel van zelfbeschikking van volkeren en bescherming van Christelijke minderheden in de wereld beiden essentiële aspecten van de politieke theorie van de Lega Nord zijn, kan ik niet anders dan deze resolutie steunen.
John Bufton
schriftelijk. - (EN) Ik heb tegen het bieden van buitenlandse hulp aan Zuid-Sudan in de vorm van 200 miljoen euro aan ontwikkelingshulp gestemd. Dit is bedoeld om Zuid-Sudan te helpen het hoofd te bieden aan de talrijke humanitaire en sociaaleconomische uitdagingen in een omgeving waar het vermogen om te regeren is afgenomen en die politiek kwetsbaar is. Aangezien de EU zelf een ondemocratische instelling is, en een instelling die naar mijn stellige mening geen buitenlandse politieke agenda zou moeten hebben, kan ik het niet goedkeuren dat de EU zich met derde landen bezighoudt. Het Verenigd Koninkrijk is één van de grootste donoren van ontwikkelingshulp ter wereld.
Het is van cruciaal belang dat ontwikkelingshulp en buitenlands beleid het terrein blijft van individuele lidstaten en niet op EU-niveau wordt voorgeschreven, zelfs als de ontvanger terecht hulp nodig heeft. Als we toestaan dat de EU er een buitenlandse politieke agenda op nahoudt, zal er op een zeker moment een situatie ontstaan waarbij lidstaten verdeeld zijn over een derde land en niet de unanieme wens van de Unie als geheel wordt gevolgd. Een dergelijke aanpak op EU-niveau maakt het mogelijk dat de bevoegdheden wat betreft extern optreden zullen toenemen, iets waar ik het volledig niet mee eens ben.
Maria Da Graça Carvalho
schriftelijk. - (PT) Wat betreft het standpunt van het Europees Parlement naar aanleiding van de situatie in Sudan na het referendum van 2011, waarin steun betuigd wordt voor de onafhankelijkheid van Zuid-Sudan na 9 juli, vind ik de ontwerpresolutie van de Fractie van de Europese Volkspartij (Christendemocraten) het meest overtuigend, omdat daarin de beste analyse wordt gemaakt van de politieke situatie en van de betrekkingen met andere Afrikaanse landen.
Diogo Feio
schriftelijk. - (PT) Het referendum in Sudan was bedoeld om een einde te maken aan de gewelddadigheden tussen het noorden en het zuiden. Uit het referendum blijkt duidelijk dat de bevolking van Zuid-Sudan voor onafhankelijkheid is, zoals ook de afgelopen jaren herhaaldelijk is uitgesproken. Mijn fractie heeft deze kwestie, en met name de situatie in Darfur, van dichtbij gevolgd gedurende meerdere zittingsperiodes, en heeft met succes de kandidatuur gesteund van de Sudanese advocaat Salih Mahmoud Osman voor de Sakharovprijs 2007. Met de toekenning van deze prijs werd beoogd het hemelschreiende schandaal van de genocide in het land zichtbaarder te maken en het vreedzame werk te erkennen van al die mensen die ondanks alles de strijd voor vrede, solidariteit en mensnerecten niet hadden opgegeven. De prijs van de heer Osman heeft echter helaas niet volstaan om de internationale gemeenschap er echt van te doordringen dat er iets gedaan moest worden aan de voortdurende en ernstige schendingen van de mensenrechten in Sudan. Ik hoop dat beide partijen, voor en na de splitsing, de afspraken respecteren, twee vreedzame landen opbouwen, een einde maken aan de armoede van hun bevolking en goed nabuurschap bevorderen, en dat de Europese Unie daaraan zal kunnen bijdragen.
José Manuel Fernandes
schriftelijk. - (PT) De einduitslag van het referendum van 9 januari 2011 over zelfbeschikking van Zuid-Sudan heeft bevestigd dat een overweldigende meerderheid van de kiezers een zelfstandige staat wil. Het referendum, waarvan de uitslag bekend gemaakt is door de Referendumcommissie Zuid-Sudan, en erkend door de regering van Sudan, is volgens internationale waarnemers en de EU-waarnemers eerlijk verlopen.
Daarom pleit ik ervoor dat de uitslag van het referendum wordt gerespecteerd als uiting van de democratische wens van de bevolking van Zuid-Sudan, en ik dring er bij Sudan en Zuid-Sudan op aan dat ze er actief aan bijdragen dat er in beide landen een democratisch bestuur, vrede, veiligheid en duurzame welvaart tot stand komen. Ik vind het van groot belang dat er hulp van buitenaf gegeven wordt, en ik ben dan ook verheugd over het besluit van de Raad van 23 mei 2011 om Zuid-Sudan 200 miljoen euro aan ontwikkelingssamenwerking te geven, en daarmee bij te dragen aan de autonomie van de lokale gemeenschappen, tegemoet te komen aan de basisbehoeften van de bevolking en het land te helpen het hoofd te bieden aan het ontbreken van menskracht en infrastructuur.
Ilda Figueiredo
schriftelijk. - (PT) We hebben er indertijd al voor gewaarschuwd dat de onafhankelijkheid van Kosovo een ernstig precedent zou scheppen voor imperialistische inmenging, om kunstmatig nieuwe landen te creëren, ter verdediging van hun eigen geostrategische belangen, en om toegang tot en controle over markten, grondstoffen en arbeidskrachten te krijgen.
Het geval van Zuid-Sudan lijkt in alle opzichten op dat van Kosovo. Ook hier werd een referendum georganiseerd dat gefinancierd en gestimuleerd werd door verschillende grootmachten, maar uitsluitend in het deel dat naar onafhankelijkheid streefde, omdat dit van pas kwam, en zonder dat de rest van de bevolking in de gelegenheid gesteld werd om hun mening te geven. Daar komt nog eens bij dat er in het zuiden van Sudan grote oliereserves zijn die van enorm belang zijn voor het grootkapitaal.
De huidige situatie, waarin de conflicten in Sudan en de hele regio opnieuw tot uitbarsting komen en er geschillen zijn over de exacte grenzen, bewijst dat het kunstmatig creëren van dit land geen enkele van de bestaande problemen oplost of de levensomstandigheden van de miljoenenbevolking van Sudan verbetert, maar de tegenstellingen en conflicten alleen maar versterkt.
Nadat de imperialistische grootmachten het Afrikaanse continent opnieuw hebben ingedeeld, in hun eigen belang, wijst alles erop dat er in Zuid-Sudan een proces gestart is dat tot nog meer oorlogen en ellende zal leiden voor de toch al zwaar getroffen Afrikaanse bevolking.
Monika Flašíková Beňová
schriftelijk - (SK) Na de verzelfstandiging over nu precies een maand krijgt Zuid-Sudan meteen met meerdere humanitaire en sociaal-economische problemen te maken. Hulp uit omliggende landen zal nog lange tijd erg belangrijk blijven voor Zuid-Sudan, waarschijnlijk nog wel meer dan tot nog toe. Men denke daarbij aan bestrijding van de armoede, versterking van de lokale gemeenschappen alsook aan een betere benutting van de mogelijkheden in vredestijd voor de bevolking.
Er is gerede kans dat in de periode vlak na het referendum -wanneer het land toegang krijgt tot multilaterale financieringsbronnen - er grote tekorten ontstaan die Zuid-Sudan uiterst kwetsbaar maken en heel wel ineenstorting van de staat tot gevolg kunnen hebben. De Europese Unie kan dan ook niet anders dan al het mogelijke in het werk te stellen om de Sudanezen te helpen deze kritieke periode te overbruggen en zo een humanitaire catastrofe te voorkomen. Systematische verwezenlijking van de ontwikkelingsdoelstellingen is namelijk alleen mogelijk wanneer er vertrouwen heerst in het land dat de vrede standhoudt.
Juozas Imbrasas
schriftelijk. - (LT) Ik was verheugd over dit document omdat de autoriteiten van Zuid-Sudan hierin worden opgeroepen hun steun te verlenen aan de ontwikkeling van Zuid-Sudan tot een moderne, pluralistische en democratische rechtstaat met inachtneming van de mensenrechten, in het bijzonder de rechten van vrouwen en kinderen, en het grote belang van het recht van de burgers om door middel van periodieke vrije verkiezingen hun eigen regering te kiezen, met in de grondwet en het recht vastgelegde bescherming van de vrijheid van verkeer, vrijheid van vereniging en vrijheid van meningsuiting.
David Martin
schriftelijk. - (EN) Ik heb voor deze resolutie gestemd die beide partijen in Sudan oproept, in de aanloop naar onafhankelijkheidsdag op 9 juli 2011, om concrete plannen te presenteren inzake de oprichting en/of hervorming van hun instellingen om ervoor te zorgen dat de twee staten vanaf die datum op levensvatbare wijze kunnen functioneren. De resolutie dringt er tevens bij de EU-delegaties in Sudan en Zuid-Sudan op aan om de aanbevelingen van de recente verkiezings- en referendumwaarnemingsmissie van de EU proactief te laten circuleren en ten uitvoer te leggen.
Clemente Mastella
(IT) We eerbiedigen het resultaat van het referendum over de onafhankelijkheid van Zuid-Sudan, die op 9 juli 2011 van kracht moet worden, als een uiting van de democratische wil van het Sudanese volk. We hopen dat de politieke autoriteiten de ontwikkeling van een moderne, pluralistische en democratische staat bevorderen, die stoelt op de regels van de rechtsstaat en het respecteren van mensenrechten, en dat de autoriteiten steun verlenen aan het primaat van het recht van burgers om hun eigen regering door middel van regelmatige en vrije verkiezingen te kiezen, met bescherming van het recht op vrij verkeer, de vrijheid van vereniging en de vrijheid van (politieke) meningsuiting. We zijn het er bovendien over eens dat alle partijen zich voor een continue en constructieve dialoog in dienen te zetten, gericht op het oplossen van de problemen van na het referendum, waaronder de gemeenschappelijke grenzen, regelingen betreffende staatsburgerschap voor mensen in zowel het noorden als het zuiden en de verdeling van de olie-inkomsten. Tot slot ondersteunen we de noodzaak voor de beschikbaarstelling van nieuwe Europese fondsen voor de ondersteuning van basisvoorzieningen, in het bijzonder onderwijs, gezondheidszorg, landbouw, voedselveiligheid en opbouw van institutionele capaciteit. De Europese Unie moet de humanitaire hulp aan Sudan en Zuid-Sudan ook na 9 juli 2011 handhaven en alle politieke partijen moeten samenwerken om alle mensen van het land volledig te vertegenwoordigen en om te helpen bij de opbouw van stabiele, democratische politieke instellingen.
Nuno Melo
schriftelijk. - (PT) De conflicten in Sudan, en met name in de regio Darfur, hebben in de loop der jaren vele slachtoffers geëist, vooral onder het armste deel van de bevolking. Laten we hopen dat er met dit referendum een einde komt aan het conflict en dat er nu echt een duurzame vrede tot stand gebracht kan worden. De EU zal een belangrijke rol spelen in de toekomstige ontwikkelingen van de regio en kan haar belangrijke rol bij het tot stand brengen van vrede in de regio niet naast zich neerleggen.
Louis Michel
schriftelijk. - (FR) De veiligheidssituatie in de regio Abyei is zeer verontrustend. Ik roep de partijen op een vredesdialoog aan te gaan door de besprekingen met de Afrikaanse Unie te hervatten. Ik pleit voor een referendum zoals voorzien in de alomvattende vredesovereenkomst (CPA). Zowel het noorden als het zuiden zullen zich moeten inzetten om verschillende essentiële nog niet opgeloste kwesties uit de wereld te helpen, zoals het vaststellen van de grenzen tussen beide staten, de verdeling van olie-inkomsten, het gebruik van pijplijnen, het burgerschap en het houden van volksraadplegingen in Blauwe Nijl en Zuid-Kordofan. De steun aan Zuid-Sudan moet een van onze prioriteiten vormen. Wij sporen het land aan om de Overeenkomst van Cotonou te ondertekenen en te ratificeren, waardoor nieuwe mogelijkheden voor samenwerking zullen ontstaan. We sporen het land en ook Khartoum aan om een pluralistische en multi-etnische democratie en een onafhankelijk maatschappelijk middenveld in te stellen, met een sleutelrol voor de rechterlijke macht, naast de wetgevende en de uitvoerende machten. Wij verheugen ons een Zuid-Sudanees parlement te verwelkomen, zodra Zuid-Sudan de Overeenkomst van Cotonou heeft getekend en geratificeerd in de Paritaire Parlementaire Vergadering. We moeten aandacht houden voor het noorden en het niet negeren of isoleren in diplomatiek opzicht.
Alexander Mirsky
schriftelijk. - (EN) Het referendum in zuidelijk Sudan vond plaats van 9-15 januari 2011, en een overgrote meerderheid van de kiezers sprak zich uit voor de stichting van een onafhankelijke staat Zuid-Sudan. Het besluit om een referendum te houden werd in 2005, na twintig jaar burgeroorlog, genomen door de regering van Sudan en separatisten uit het zuiden van het land.
De autoriteiten die het noorden vertegenwoordigden tekenden het uitgebreide vredesverdrag onder de voorwaarde dat er tijdens het referendum een oplossing zou worden geboden voor het probleem van zelfbeschikking voor Zuid-Sudan. Aangezien de situatie in het gebied onlangs beduidend is verslechterd roepen we met deze resolutie de regering van Zuid-Sudan op om democratisch bestuur in het land te bevorderen en haar legers terug te trekken uit haar gebieden.
We onderstrepen ook het belang van het bieden van humanitaire hulp aan Sudan en Zuid-Sudan, en roepen internationale schuldeisers op de internationale schulden van zowel Sudan als Zuid-Sudan te verlichten. Ik wil daaraan toevoegen dat het noodzakelijk is om het toezicht te verscherpen, meer deskundigen in te zetten, financiële hulp aan de regio te bieden en getalenteerde jongeren kosteloos de kans te bieden hoger onderwijs te volgen op Europese universiteiten. Ik heb voor het verslag gestemd.
Andreas Mölzer
schriftelijk. - (DE) De bevolking van Zuid-Sudan heeft tijdens een referendum in januari jongstleden met een overgrote meerderheid besloten om zich los te maken van het noordelijke deel van Sudan. Het is belangrijk dat de EU dit recht op zelfbestemming volledig respecteert, en de resultaten van dit referendum volledig erkent als een uiting van de democratische wil van de bevolking van Zuid-Sudan. Dat staat heel duidelijk in deze resolutie, en daarom heb ik er voor gestemd. Nu moeten de partijen die het CPA gesloten hebben een permanente en constructieve dialoog voeren om de problemen aan te pakken die na het referendum nog niet opgelost zijn. Ik noem in dat verband het grensverloop, de bepalingen inzake het burgerschap van de burgers in het Noorden en in het Zuiden, maar ook de faire verdeling van de inkomsten uit de oliewinning, en het gebruik van de olieleidingen.
Rolandas Paksas
schriftelijk. - (LT) Ik was verheugd over deze resolutie, omdat het van groot belang is dat de gewapende conflicten en geschillen tussen beide landen worden beheerst, dat een einde wordt gemaakt aan verdere uitbreiding van de onrust en dat een alomvattend vredesakkoord wordt bereikt en naar behoren wordt uitgevoerd. Zowel Noord-Sudan als Zuid-Sudan moet worden bestuurd op grond van de principes van de democratie en de rechtstaat, met inachtneming van mensen-, sociale en economische rechten. In deze regio moeten duurzame vrede en veiligheid heersen. Daarom moeten de bescherming en de veiligheid van de bevolking van Sudan prioriteit behouden. Vooral de kwestie van de Abyei-regio moet dringend worden aangepakt, op grond van de bepalingen van het alomvattend vredesakkoord. Het is van groot belang dat de EU, indien mogelijk, de benodigde ontwikkelingshulp verleent. We moeten ons er tot het uiterste voor inspannen dat voor deze hulp bestemd geld gericht voor fundamentele en essentiële diensten wordt gebruikt. Bovendien zou de regering van Zuid-Sudan beleid met betrekking tot buitenlandse investeringen moeten gaan ontwikkelen, waardoor buitenlandse investeringen in de natuurlijke hulpbronnen worden aangetrokken, wat weer aan het armoedebestrijdingsbeleid zou bijdragen.
Justas Vincas Paleckis
schriftelijk. - (LT) Ik heb voor deze resolutie over Sudan en Zuid-Sudan gestemd, omdat het in Zuid-Sudan gehouden referendum waarbij de meerderheid van de inwoners voor de instelling van een onafhankelijke staat Zuid-Sudan heeft gekozen, de democratische wens van de burgers weergeeft. Na zeven jaar oorlog leeft de meerderheid van de bevolking van Zuid-Sudan in armoede en zijn de indicatoren voor de kwaliteit van het onderwijs de laagste ter wereld. Daarom verwelkom ik het EU-besluit om 200 miljoen euro aan Zuid-Sudan toe te kennen om de kwetsbaarste groepen van de bevolking te steunen. Deze fondsen moeten aan onderwijs, gezondheidszorg, landbouw en de opbouw van institutionele capaciteit worden toegekend. Ik ben verheugd over de uitbreiding van de VN-missie in Sudan en de inzet van extra vredestroepen, omdat het nu vooral van belang is om de vreedzame ontwikkeling van Sudan en Zuid-Sudan te waarborgen. De instelling van de nieuwe staat is een ingewikkeld proces, waarbij de kwesties van het vaststellen van de gemeenschappelijke grenzen, het toekennen van het burgerschap aan bevolkingsgroepen uit de zuidelijke en noordelijke regio's en de verdeling van de inkomsten uit olie etc. zeer snel moeten worden opgelost. Na ondertekening van het alomvattend vredesakkoord zouden de landen een constructieve politieke dialoog moeten voeren. Van belang is ook dat in Zuid-Sudan een herziening van de grondwet plaatsvindt, zodat alle politieke partijen samenwerken om alle mensen in het nieuwe land te vertegenwoordigen en aan de opbouw van stabiele, democratische politieke instellingen bij te dragen.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftelijk. - (PT) De uitslag van het referendum in Sudan laat duidelijk zien dat de bevolking van Zuid-Sudan de onafhankelijkheid wil, waar ze al jaren om vraagt. De Fractie van de Europese Volkspartij (Christendemocraten) heeft deze kwestie, en met name de situatie in Darfur, van dichtbij gevolgd gedurende meerdere zittingsperiodes, en heeft met succes de kandidatuur gesteund van de Sudanese advocaat Salih Mahmoud Osman voor de Sakharovprijs 2007. Het referendum was bedoeld om een einde te maken aan het geweld van de bevolking van Noord-Sudan tegen die van het Zuid-Sudan. Hopelijk wordt er nu een nieuw hoofdstuk geopend en worden er twee vreedzame landen opgebouwd. De EU kan en moet daarbij een actieve rol spelen, met name door eraan bij te dragen dat er een einde komt aan de armoede van hun bevolking en door goed nabuurschap te bevorderen.
Vincent Peillon
schriftelijk. - (FR) Deze resolutie, aan het opstellen waarvan ik heb meegewerkt, komt op een kritiek en daarom cruciaal moment van beslechting van het conflict in Zuid-Sudan. In januari hebben de Zuid-Sudanezen zich in een referendum massaal uitgesproken voor onafhankelijkheid. Over een maand zal er een nieuwe staat ontstaat. Toch blijven er veel punten van zorg, met name na de recente geweldsincidenten in de betwiste regio Abyei. In deze overgangsperiode wil het Parlement meer dan ooit zijn volledige steun aan het vredesproces betuigen en de Sudanese en Zuid-Sudanese partijen, evenals de internationale gemeenschap, oproepen om betrokken te blijven bij de tenuitvoerlegging van de alomvattende vredesovereenkomst van 2005. Het Europees Parlement roept de Sudanezen en Zuid-Sudanezen in het bijzonder op om concrete voorstellen te doen waarin ook de gevoelige onderwerpen worden betrokken, zoals het burgerschap, het delen van de schuld en de olie-inkomsten. Deze plannen zullen ook betrekking moeten hebben op de moeilijke kwestie van de grenzen, teneinde de vreedzame en levensvatbare co-existentie van beide staten duurzaam te waarborgen.
Paulo Rangel
schriftelijk. - (PT) Tussen 9 en 15 januari 2011 heeft een meerderheid van de bevolking van Zuid-Sudan zich uitgesproken vóór onafhankelijkheid. Zoals algemeen bekend, gaat het hier om een regio die voortdurend gebukt gaat onder conflicten, waardoor het voor grote delen van de bevolking onmogelijk is een menswaardig bestaan te leiden. Gezien deze uitslag roept het Europees Parlement de autoriteiten van Zuid-Sudan (dat op 9 juli onafhankelijk zal worden verklaard) op om zich ervoor in te zetten dat de voorwaarden worden gecreëerd voor een democratische staat, gebaseerd op de menselijke waardigheid. Om dat te bereiken, zal internationale steun nodig zijn, en daarom ben ik blij met de hulp die de EU heeft toegezegd voor de opbouw van deze nieuwe staat. Om die redenen heb ik voor deze resolutie gestemd.
Raül Romeva i Rueda
schriftelijk. - (EN) Ik ben blij dat het Europees Parlement verheugd is over de vreedzame en geloofwaardige opstelling van zowel Sudan als Zuid-Sudan tijdens het referendum van 2011 in zuidelijk Sudan, de inspanningen van alle partijen bij het CPA en de inzet die zij hebben getoond; dit ziet als een essentiële stap voor de tenuitvoerlegging van het CPA, en als een positief teken voor de vreedzame co-existentie van beide landen; verklaart opnieuw het resultaat van het referendum ten volle te zullen eerbiedigen als de uiting van de democratische wil van het volk van Zuid-Sudan; zowel Noord- als Zuid-Sudan oproept zich actief in te zetten voor de bevordering van democratisch bestuur en de totstandkoming van langdurige vrede, veiligheid en welvaart voor beide landen, met inachtneming van mensenrechten, sociale en economische rechten; de autoriteiten van Zuid-Sudan verzoekt eraan te werken dat Zuid-Sudan zich ontwikkeld tot een moderne, pluralistische en democratische staat, die stoelt op de regels van de rechtsstaat, waar mensenrechten worden gerespecteerd - met name de rechten van vrouwen en kinderen -, waar de bevolking het recht heeft via regelmatige en vrije verkiezingen haar eigen regering te kiezen, en waar het in de grondwet en de wetgeving verankerde recht op vrij verkeer, de vrijheid van vereniging en de vrijheid van (politieke) meningsuiting worden gegarandeerd.
Nikolaos Salavrakos
Honderden mensen zijn gedood in het betwiste gebied Abyie dat op de grens van Noord- en Zuid-Soedan ligt. Onlangs hebben de Verenigde Naties bekend gemaakt dat ten minste twintigduizend mensen de stad Abyie hebben verlaten en naar het zuiden zijn gevlucht, na inname van het gebied door het noordelijk leger. Zoals terecht is opgenomen in de gezamenlijke ontwerpresolutie is het nodig dat beide partijen concrete plannen indienen met betrekking tot de oprichting en hervorming van hun institutionele organen, en op een manier dat beide staten volkomen autonoom zijn, en dat zij stoppen met de vijandigheden en een democratisch bestuur nastreven om een langdurige vrede en veiligheid in het gebied te waarborgen.
Withdrawal,/terugtrekking is het tegengestelde van κατάληψη/inname en lijkt me minder logisch binnen de context.
Niki Tzavela
Ik heb voor de gezamenlijke ontwerpresolutie inzake Soedan en Zuid-Soedan gestemd omdat ik elk ontwikkelingsinitiatief ondersteun van de EU ten behoeve van de vrede en de wederopbouw van deze geteisterde regio. De laatste ontwikkelingen in de regio zijn verontrustend ten aanzien van de naleving van de voorwaarden van het recente onafhankelijkheidsreferendum van Zuid-Soedan, en daarnaast is ook de geweldsescalatie in het gebied Abyei die het hele gebied dreigt te destabiliseren , een negatieve ontwikkeling. De Afrikaanse Unie moet hier een belangrijke rol spelen en met hulp van de EU en de VN moet zij in deze kritieke periode bijzonder alert zijn om een eventuele hervatting van de oorlog te voorkomen. Ik juich de aankondiging van de Raad toe om Zuid-Soedan verder financieel te ondersteunen en ik ondersteun de aanbeveling om de humanitaire hulp van de EU in het gebied ook na 9 juli te handhaven. Ik ben van mening dat beide ontwerpresoluties noodzakelijk zijn om Zuid-Soedan te helpen een onafhankelijke staat te stichten, en in het geval dat zich een noodsituatie mocht voordoen.
Sophie Auconie
schriftelijk. - (FR) Ik denk dat de Europese Unie en Rusland intensiever moeten onderhandelen over het sluiten van een partnerschap en het bereiken van een allesomvattende overeenkomst, die betrekking heeft op het politieke, economische en het sociale stelsel en derhalve ook alle terreinen omvat die verband houden met democratie, de rechtsstaat en de eerbiediging van de mensenrechten.
Zigmantas Balčytis
schriftelijk. - (LT) Ik heb voor deze resolutie gestemd. Een nauwere samenwerking en goede nabuurschapsbetrekkingen tussen de EU en Rusland zijn van groot belang voor de stabiliteit, veiligheid en welvaart in Europa en daarbuiten. De EU en Rusland zijn zowel politiek als economisch van elkaar afhankelijk en het sluiten van een strategische partnerschapsovereenkomst tussen de EU en de Russische Federatie is vooral van belang voor de verdere ontwikkeling en intensivering van de samenwerking tussen de beide partners. In haar betrekkingen met de Russische Federatie moet de EU met één mond spreken en blijk geven van solidariteit, vooral als het gaat om het veiligstellen van de energiezekerheid. Uit het energiebeleid van Rusland ten opzichte van de lidstaten en de gemeenschappelijke buurlanden zal blijken of Rusland werkelijk bereid is om de weg op te gaan van modernisering en democratisering. Ik ben verheugd dat het Europees Parlement heeft verklaard dat de levering van natuurlijke hulpbronnen niet als politiek instrument mag worden gebruikt en dat de beginselen van onderlinge afhankelijkheid en transparantie het fundament dienen te zijn voor samenwerking op het gebied van energiezekerheid, evenals gelijke toegang tot markten, infrastructuur en investeringen.
Izaskun Bilbao Barandica
Ik heb voor gestemd omdat ik denk dat de Europese Unie en Rusland gebruik moeten maken van de top van Nizjni Novgorod om hun strategische samenwerking te versterken en een breed samenwerkingsakkoord te bereiken over het economische, politieke en sociale systeem, en kwesties op te nemen met betrekking tot de democratie, de rechtsstaat, de mensenrechten en de grondrechten. De top moet worden benut om de energieveiligheid en het energiebeleid te herzien die geïmplementeerd moeten worden aan de hand van de criteria van onderlinge afhankelijkheid, transparantie, leveringsgaranties en bestrijding van de klimaatverandering, alsook een hogere energieëfficiëntie. De centrales zullen worden onderworpen aan stresstests, en in dit verband betreur ik het dat het amendement waarin gepleit werd voor de ogenblikkelijke sluiting van de kernreactoren van het type Tsjernobyl die nog in gebruik zijn, het niet gehaald heeft.
Mara Bizzotto
Ik stem vóór de gezamenlijke resolutie over de top EU- Rusland. De resolutie bevat de juiste aanbevelingen voor de Europese gedelegeerden die aan de top deelnemen, en herinneren hen eraan dat de EU haar politieke macht moet uitoefenen om Rusland ervan te overtuigen zijn deel van de verantwoordelijkheid voor het oplossen van de problemen die de wereld nu kwellen op het vlak van de politiek, de economie, de geopolitiek en het milieu op zich te nemen. Rusland is een van de belangrijkste economische partners van Europa en is ook een buurland waar het Europese energiebeleid, onder andere, van afhangt. Met mijn stem vóór sluit ik me daarom aan bij de oproep die ons Parlement tot de Europese gedelegeerden op de top richt om tijdens dit evenement aan een voor beide partijen winstgevende en nuttige dialoog te werken, die leidt tot gedeelde en doeltreffende oplossingen die zijn gericht op het oplossen van de belangrijkste kwesties op de Europese en mondiale politieke agenda.
Maria Da Graça Carvalho
schriftelijk. - (PT) Ik ben blij met alle inspanningen om de goede betrekkingen tussen de EU en andere economische machten te versterken en te verdiepen. Wat betreft de betrekkingen tussen de EU en Rusland, ben ik blij met de vorderingen die er al gemaakt zijn, niet alleen met betrekking tot een gemeenschappelijke economische ruimte en een gemeenschappelijke ruimte van samenwerking, maar ook met betrekking tot gemeenschappelijke waarden. Ik vind de resolutie van de Fractie van de Europese Volkspartij (Christendemocraten) over de top EU-Rusland het beste passen bij de huidige situatie zoals deze geschetst wordt.
George Sabin Cutaş
Ik heb gestemd voor de gezamenlijke ontwerpresolutie over de top EU-Rusland omdat ik van mening ben dat de relatie met Rusland versterkt moet worden, vooral op het gebied van energiezekerheid.
De nieuwe partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst moet volledig en juridisch bindend zijn en bepalingen bevatten over respect voor mensenrechten en de rechtsstaat. Ik ben van mening dat het partnerschap voor modernisering een geschikt instrument is om Rusland aan te moedigen hervormingen door te voeren.
Ik ben ook van mening dat toetreding van Rusland tot de WTO de investeringen zal stimuleren en de handelsbetrekkingen met de EU zal verbeteren. Het is in ons voordeel om Rusland te steunen bij zijn inspanningen om lid te worden van de WTO. Anderzijds moet Rusland laten zien dat het bereid is protectionistische maatregelen af te schaffen, zoals de douane-unie met Kazachstan en Belarus.
Marielle De Sarnez
schriftelijk. - (FR) Aan de vooravond van de aanstaande top EU-Rusland, die op 9 en 10 juni zal plaatsvinden in Nijni-Novgorod, hebben wij een duidelijke boodschap voor de lidstaten: ambitieuzere overeenkomsten op het gebied van handel, visa en samenwerking moeten ondergeschikt zijn aan waarborgen voor de eerbiediging van de mensenrechten. De Europese Unie moet Rusland meer aansporen om zijn internationale verplichtingen en toezeggingen na te komen. Sinds 1994 zijn onze betrekkingen met Moskou niet gewijzigd, terwijl er duidelijk behoefte is aan een actualisering van onze partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst. Dat zou hand in hand moeten gaan met daadwerkelijke vorderingen op het gebied van de democratie en de rechtsstaat. Tot slot is het onaanvaardbaar dat de toevoer van natuurlijke hulpbronnen wordt gebruikt als politiek instrument.
Christine De Veyrac
schriftelijk. - (FR) De Russische Federatie en de Europese Unie hebben een hecht partnerschap ontwikkeld, en de gezamenlijke strijd tegen het internationale terrorisme is daar een van de vele voorbeelden van. In dat kader heb ik mijn steun uitgesproken voor de vandaag aangenomen resolutie over de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland voorafgaand aan de top van 9 en 10 juni aanstaande, die is gericht op het sluiten van een nieuwe strategische overeenkomst. De afgevaardigden geven met deze resolutie een sterk politiek signaal aan Rusland: hoewel een grotere economische, strategische en internationale samenwerking en ook samenwerking op het gebied van energie wenselijk is, moet die wel afhankelijk zijn van de inspanningen op het gebied van bescherming van de mensenrechten en de burgerlijke vrijheden.
Diogo Feio
schriftelijk. - (PT) De blikken die er tussen Europa en Rusland worden uitgewisseld zijn altijd al gekenmerkt door bewondering en tegelijkertijd door wederzijdse angst. Europa heeft altijd ontzag gehad voor de omvang van het land, qua grondgebied en inwonertal, en voor de militaire macht van Rusland, maar ook angst voor Russisch expansionisme. Voor Rusland was de technische en wetenschappelijke voorsprong van Europa al sinds de tijd van Peter de Grote iets om na te streven, maar ook iets om voor op te passen omdat het de Russische ziel en levenswijze kon bedreigen, en zijn territoriale integriteit. Deze tendensen werden door de Koude Oorlog eerder aangescherpt dan verzwakt. De weg die Rusland is ingeslagen naar een liberale, pluralistische democratie, heeft zowel voortgang als tegenslagen gekend, maar er is onmiskenbaar heel wat veranderd sinds de tijd van het IJzeren Gordijn. Tegelijkertijd kan niet ontkend worden dat er nog veel moet gebeuren op dit gebied, en het is duidelijk dat de Europese Unie en de Russische Federatie niet alleen een historisch, cultureel en religieus erfgoed hebben, maar ook dezelfde belangen en uitdagingen, hetgeen verdere toenadering rechtvaardigt op vele niveaus. De Europese Unie moet zich er voor blijven inzetten om deze toenadering mogelijk te maken en zijn vruchten af te laten werpen.
José Manuel Fernandes
schriftelijk. - (PT) Rusland is een permanent lid is van de VN-veiligheidsraad en heeft samen met de Europese Unie een gedeelde verantwoordelijkheid om de stabiliteit en veiligheid in de wereld te handhaven. De vele problemen op internationaal niveau, met name met betrekking tot het Midden-Oosten, Libië, Iran, terrorisme, energiezekerheid, klimaatverandering en de financiële crises, kunnen beter worden opgelost door een goede samenwerking met Rusland. Rusland leeft echter, bijna drie jaar na het conflict met Georgië, nog steeds niet de overeenkomsten na van 12 augustus en 8 september 2008 inzake de terugtrekking van de troepen tot de posities van voor het conflict uit de bezette Georgische provincies Zuid-Ossetië en Abchazië na, en verschaft de waarnemingsmissie van de Europese Unie geen volledige, onbeperkte toegang tot die gebieden.
Daarom pleit ik ervoor dat de EU en Rusland een impuls geven aan de onderhandelingen over een nieuwe partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst, uitgaande van de onderlinge afhankelijkheid van de EU en Rusland. Dit moet een allesomvattende, wettelijke bindende overeenkomst worden die alle terreinen omvat die verband houden met democratie, rechtsstaat, eerbiediging van mensenrechten en grondrechten.
João Ferreira
schriftelijk. - (PT) Zoals gewoonlijk staan in deze resolutie de belangen van de grote Europese economische en financiële groepen centraal. In dat licht moeten we de druk zien die (zoals ook bij andere landen gebeurt) op Rusland wordt uitgeoefend, om toe te treden tot de WTO en te zorgen "voor een gelijk speelveld voor het bedrijfsleven in beide partijen”, terwijl het "de wereldhandel zal faciliteren en liberaliseren”, meer buitenlandse investeringen aantrekt en "protectionistische maatregelen” intrekt. In de resolutie wordt dus de eindeloze riedel herhaald van het neoliberale en bemoeizuchtige EU-beleid.
Behalve toegang tot investeringen en markten, staat in dit geval echter ook de zorg centraal met betrekking tot de toegang tot, en controle over, energiebronnen en -stromen en andere grondstoffen, met name zeldzame aardmetalen waaraan een groot gebrek is in de EU. Daarom wordt er gevraagd om "nauwe samenwerking [...] op het gebied van de levering van grondstoffen en zeldzame aardmetalen, met name die die beschouwd worden als kritiek”. Verder moet nog gewezen worden op de zogenaamde "veiligheidskwesties”, inclusief "de instelling van een raketschild”. We moeten niet vergeten dat Roemenië, dat lid is van de EU en van de NAVO, zich al bereid heeft verklaard dit systeem op haar grondgebied toe te laten, wat een duidelijke bedreiging vormt voor de veiligheid van Rusland en voor de vrede in heel Europa.
Ilda Figueiredo
schriftelijk. - (PT) Voor de zoveelste keer verkondigt een meerderheid van het Europees Parlement zijn inmiddels traditionele neoliberale en bemoeizuchtige standpunten inzake de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland.
De belangen van de economische en financiële groepen staan voorop, en er wordt druk uitgeoefend op Rusland om toe te treden tot de WTO en.
Toegang tot en controle over energie spelen daarbij een fundamentele rol en daarom wordt toegang geëist tot de markten, de infrastructuur en investeringen. Ook spreekt er enige wanhoop uit als Rusland gevraagd wordt om nauwe samenwerking op het gebied van de levering van grondstoffen en zeldzame aardmetalen, met name die die beschouwd worden als "kritiek”.
En tot slot nog een staaltje hypocrisie, als Rusland wordt opgeroepen deel te nemen aan een "nadere uitgebreide dialoog [...] over veiligheidskwesties, inclusief de instelling van een raketschild”, terwijl Roemenië, dat lid is van de EU en van de NAVO, zich al bereid heeft verklaard dit systeem op haar grondgebied toe te laten, wat een duidelijke bedreiging vormt voor de veiligheid van Rusland en voor de vrede in heel Europa. Zelfs de VS hebben niet gegarandeerd dat dit niet het geval is.
Monika Flašíková Beňová
schriftelijk - (SK) De resolutie gaat over de voorbereidingen voor de Top EU-Rusland die op 9 en 10 juni 2001 plaatsvinden in Nizhny Novgorod. Het zal bij die top om gezamenlijke uitdagingen gaan als de economische en financiële crisis, de toetreding tot de WTO, vraagstukken op het vlak van de energie en de energieveiligheid, de reeds lange weg naar visumloos verkeer tussen de EU en Rusland, en nog andere internationale en regionale vraagstukken.
Rusland is uiteraard een enorme markt voor producten uit de EU en tegelijkertijd een belangrijke leverancier van aardolie en aardgas voor de lidstaten van de EU. De betrekkingen tussen Rusland en de EU worden de laatste tijd steeds beter, maar desondanks blijven de betrokken partijen enigszins gereserveerd en houden ze elkaar enigszins op afstand. Ik vrees echter dat wanneer we niet de juiste corrigerende stappen daartoe nemen de invloed van de EU niet alleen in Rusland zelf maar ook in de naburige landen zal afnemen. In dat geval zouden de betrekkingen met de EU niet veel meer voorstellen dan de betrekkingen met een simpele handelspartner.
Juozas Imbrasas
schriftelijk. - (LT) Ik verwelkom dit document, omdat Rusland als permanent lid van de VN-Veiligheidsraad samen met de EU verantwoordelijkheid draagt voor het behoud van de mondiale stabiliteit en omdat een nauwere samenwerking en goede nabuurschapsbetrekkingen tussen de EU en Rusland van groot belang zijn voor de stabiliteit, veiligheid en welvaart van Europa en daarbuiten. Het sluiten van een strategische partnerschapsovereenkomst tussen de EU en de Russische Federatie blijft van het allergrootste belang voor de verdere ontwikkeling en intensivering van de samenwerking tussen de beide partners. Er blijft echter bezorgdheid bestaan over de eerbiediging en bescherming door Rusland van fundamentele mensenrechten, de rechtsstaat, de onafhankelijkheid van de rechterlijke macht, politieke controle van de media, onderdrukkende maatregelen tegen journalisten en oppositieleden en een eerlijk verloop van verkiezingen. In het document wordt de nadruk gelegd op het belang van energiezekerheid en uit het energiebeleid van Rusland ten opzichte van de lidstaten en de gemeenschappelijke buurlanden zal blijken of Rusland werkelijk bereid is om de weg op te gaan van modernisering en democratisering. De beginselen van onderlinge afhankelijkheid en transparantie dienen het fundament voor de samenwerking te zijn, evenals gelijke toegang tot markten, infrastructuur en investeringen.
Sandra Kalniete
schriftelijk. - (LV) Ik heb voor deze resolutie gestemd en ik wil benadrukken dat het energiebeleid van Rusland ten opzichte van de EU-lidstaten en de Oost-Europese landen een lakmoesproef zal zijn voor de werkelijke bereidheid van Rusland om de weg van modernisering en democratisering op te gaan. Indien de levering van energiebronnen niet als politiek instrument wordt gebruikt, indien hierbij gelijke, transparante en niet-discriminerende regels voor alle marktspelers worden toegepast, indien Rusland een objectieve keuze maakt om gebruik te maken van onze bestaande wederzijdse afhankelijkheid op energiegebied en goed samenwerkt op grond van specifieke eerlijke en juridisch bindende principes, zullen we kunnen spreken van een nieuw tijdperk in de ontwikkeling van een verenigd Europa. Natuurlijk moeten we verschillende belangrijke kwesties die de ontwikkeling van waardevolle betrekkingen tussen de EU en Rusland in de weg blijven staan niet vergeten en we kunnen deze ook niet ontkennen. Ik denk hierbij vooral aan het feit dat Rusland, bijna drie jaar na de oorlog in Georgië, nog steeds een groot deel van het soevereine grondgebied van Georgië bezet houdt, nog steeds de in 2008 gesloten overeenkomst negeert en de waarnemersmissie van de EU geen behoorlijke toegang verleent tot dit gebied.
Tunne Kelam
schriftelijk. - (EN) Ik heb voor de resolutie over de top EU-Rusland gestemd, maar ik zie geen werkelijke vooruitgang aan Russische zijde om de corruptie te bestrijden, de rechtsorde na te leven of de internationale wetgeving toe te passen. Verhelderende verklaringen van president Medvedev vormen ook geen bewijs van of een garantie voor werkelijke vooruitgang. Ik wil u eraan herinneren dat Rusland tracht toe te treden tot de WTO, maar dat het tegelijkertijd als dit beter uitkomt geen acht slaat op verschillende internationale verplichtingen, met name die welke betrekking hebben op mensenrechten. Kan de EU werkelijk vertrouwen stellen in een land dat internationale wetten op selectieve wijze toepast? Ik roep de EU op zeer nauwlettend toezicht te houden op de voorverkiezingen, de verkiezingen zelf en de periode na de verkiezingen en zich ervan te vergewissen dat iedere overtreding wordt opgemerkt en naar voren wordt gebracht. Onafhankelijke en transparante verkiezingen zijn de hoeksteen van democratische landen, en als Rusland daar één van wil zijn moet het aan de normen voldoen. Hoewel de EU en Rusland van elkaar afhankelijk zijn, is het meestal zo dat de EU zich aanpast aan de wensen van Rusland. De EU moet een krachtig standpunt innemen en een volledige en strikte naleving van de wet, de democratie, inachtneming van de mensenrechten en een onafhankelijke rechterlijke macht eisen. Als hier niet volledig aan wordt voldaan, houdt dit in dat onze beginselen niet worden nageleefd. Bovendien zouden we anders de Russische bevolking, die vrijheid, welvaart en veiligheid wil, in de steek laten.
Jacek Olgierd Kurski
schriftelijk. - (PL) De Europese Unie heeft een nieuwe opening nodig in de betrekkingen met Rusland. Sinds de laatste top EU-Rusland hebben zich namelijk veel nieuwe problemen voorgedaan die wij zonder versterking van de samenwerking niet kunnen oplossen. De Europese Unie spreekt tegenwoordig met één stem tegen het Russische beleid om smeulende conflicten aan te wakkeren of de pogingen van Moskou om zich te bemoeien met het beleid van onafhankelijke staten die vroeger deel uitmaakten van de USSR, zoals Georgië. Met grote ongerustheid zien we steeds weer nieuwe aanvallen op de persvrijheid en onafhankelijke journalisten. Tijdens de bijeenkomsten met de Russen moeten we de persvrijheid in Rusland stevig aan de orde stellen en prioriteit geven aan de eerbiediging ervan door Moskou. Ik ben het echter niet eens met de paragraaf waarin Rusland wordt veroordeeld voor het verbieden van de Gay Pride-mars in Moskou en de weigering om koppels van hetzelfde geslacht het recht te geven om te trouwen en een kind te adopteren. Ik vind dat ieder land het absolute recht heeft om op het gebied van de homoseksuele en lesbische bewegingen zijn eigen, onafhankelijke beleid te voeren. De Europese Unie respecteert de cultuur van haar buurlanden en mag zich dus niet bemoeien met morele en axiologische kwesties.
Giovanni La Via
Nauwere samenwerking en goede nabuurschapsbetrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland zijn van groot belang voor de stabiliteit, de veiligheid en de welvaart van Europa en de rest van de wereld. Ik hoop dat de stemming van vandaag zal leiden tot het nemen van doorslaggevende maatregelen voor het inslaan van een gezamenlijke weg, die is gebaseerd op transparantie en het volbrengen van gezamenlijke missies die het gemeenschappelijke goed dienen. Ik refereer aan die maatregelen die nodig zijn om elke schending van veiligheid in Europa te voorkomen, inclusief verdere samenwerking op het gebied van illegale immigratie, verbeterde grenscontroles en een doeltreffendere uitwisseling van informatie over terrorisme en georganiseerde misdaad.
David Martin
Ik heb voor deze resolutie gestemd die opnieuw bevestigt dat het dringend noodzakelijk is dat Rusland de grondbeginselen van democratie, de rechtstaat, mensenrechten en mediavrijheid ten uitvoer legt als basis voor samenwerking, en die Rusland oproept concrete maatregelen te nemen om zijn staat van dienst op het gebied van de mensenrechten te verbeteren, en journalisten, mensenrechtenactivisten, minderheden en vertegenwoordigers van de oppositie te beschermen tegen geweld en intimidatie.
Clemente Mastella
Nauwere samenwerking en goede nabuurschapsbetrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland zijn zeer belangrijk voor de stabiliteit, de veiligheid en de welvaart van niet alleen Europa maar ook alle andere regio's van de wereld. We denken dat het nodig is om tot een allesomvattende, wettelijk bindende overeenkomst te komen, die zowel betrekking heeft op het politieke, economische en sociale stelsel en derhalve ook alle terreinen omvat die verband houden met democratie, rechtsstaat, eerbiediging van mensenrechten, met name grondrechten. Wat betreft energiezekerheid vinden wij dat de levering van natuurlijke hulpbronnen niet mag worden gebruikt als politiek instrument, maar gebaseerd dient te zijn op de beginselen van onderlinge afhankelijkheid en transparantie evenals op gelijke toegang tot markten, infrastructuur en investeringen om een wettelijk bindend energiekader in te stellen. We verwachten bovendien verdere samenwerking op het gebied van illegale immigratie, betere controles bij grensposten en informatie-uitwisseling inzake terrorisme en georganiseerde misdaad.
Jean-Luc Mélenchon
schriftelijk. - (FR) In deze tekst wordt Rusland gevraagd om "protectionistische maatregelen in te trekken" en wordt gedreigd met sancties als Rusland niet aan dat verzoek voldoet. De tekst is slechts gericht op wederzijds vrij verkeer van Russische en Europese burgers op lange termijn, maar steunt daarentegen het huidige vrijhandelsproces. In de tekst spreken we ons niet uit tegen het NAVO-project met betrekking tot een Europese antiraketschild. Dat is arrogant imperialisme. Er wordt daarentegen niet gevraagd om een onmiddellijke stillegging van de kernreactoren van het type Tsjernobyl, die ons allen bedreigen. Ik stem tegen dit verslag, ondanks de oproep tot eerbiediging van de democratische rechten van de Russische burgers, die ik steun.
Nuno Melo
schriftelijk. - (PT) Deze resolutie over de top EU-Rusland gaat over ambitieuzere handelsbetrekkingen, een nieuwe partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst, en liberalisering van het visumbeleid, maar Moskou moet garanties geven voor de verbetering van de mensenrechtensituatie in Rusland en er moet een einde komen aan politiek gemotiveerde uitspraken van rechtbanken, het gebrek aan persvrijheid en de bezetting van de Georgische provincies.
We dringen er bij de EU en Rusland op aan om de gelegenheid van de aanstaande topontmoeting aan te grijpen om een impuls te geven aan de onderhandelingen over een nieuwe partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst en om een oplossing te vinden voor de laatste problemen in verband met de toetreding van Rusland tot de WTO. Een ander belangrijk aspect is de dialoog over verdere liberalisering van het visumbeleid, en we wijzen daarbij nogmaals op de toezegging inzake de langetermijndoelstelling van visumvrij reizen tussen de EU en Rusland.
Alexander Mirsky
Op 9 juni begon de 27e top tussen de EU en Rusland in Nizjny Novgorod. De Europese delegatie werd geleid door de voorzitter van de Europese Raad, Herman van Rompuy, en de voorzitter van de Europese Commissie, José Manuel Barroso. De Russische delegatie werd geleid door Dimitri Medvedev.
Een van de belangrijkste onderwerpen bij de tweedaagse besprekingen was het Russische importverbod op groenten uit de EU ten gevolge van de recente uitbraak van een gevaarlijke darmontsteking in Europa. Het Russische optreden heeft in de EU een negatieve reactie opgeroepen.
Ik deel de bezorgdheid van de Russische overheid ten zeerste en ik zou graag hebben dat de Republiek Letland de invoer van groenten zou verbieden tot de gevaarlijke infectie volledig is uitgeroeid.
Met deze resolutie roept het Europees Parlement de EU en Rusland op om de onderhandelingen over een partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst te versnellen, en roept het Rusland op om alle eerder gesloten overeenkomsten ten uitvoer te leggen en om de problematiek van niet-burgers in Rusland op te lossen. Naar mijn mening zou Europa eerst de problematiek van niet-burgers in de Republiek Letland moeten oplossen alvorens aanbevelingen te doen op dit gebied.
Al met al steun ik de resolutie en ik heb voor gestemd.
Wojciech Michał Olejniczak
schriftelijk. - (PL) In verband met de naderende top EU-Rusland heeft het Europees Parlement vandaag een resolutie aangenomen die de thema's voorstelt die tijdens de top moeten worden besproken. In het document wordt ook gewezen op belangrijke problemen die door Rusland en de Europese Unie gezamenlijk moeten worden aangepakt.
De nadruk moet vooral worden gelegd op het feit dat de EU en Rusland permanente betrekkingen onderhouden en dat hun goede nabuurschapsbetrekkingen van bijzonder belang zijn voor de stabiliteit en de veiligheid van Europa en daarbuiten. Ondertussen zijn beide partijen onderling van elkaar afhankelijk, zowel in economische als in politieke zin. Het Europees Parlement formuleert in de aangenomen resolutie de hoop dat tijdens de top EU-Rusland vooruitgang wordt geboekt op het gebied van visumvrij reizen en energiezekerheid. Het Europees Parlement dringt er bij de Russische Federatie op aan zijn bijdrage aan de aanpak van klimaatverandering te versterken, hoofdzakelijk door middel van het verlagen van de emissies van broeikasgassen. In het licht van de aanloop naar de verkiezingen voor de Russische Staatsdoema is het van belang dat deze verkiezingen verlopen in overeenstemming met de regels die zijn vastgesteld door de Raad van Europa en de OVSE. Ook moet de schending van de mensenrechten en de fundamentele vrijheden in Rusland aan de orde komen, het land is immers lid van de Raad van Europa.
Rolandas Paksas
schriftelijk. - (LT) Rusland en de EU zijn in economische en politieke zin met elkaar verbonden. Ze zijn beide verantwoordelijk voor het behoud van de mondiale stabiliteit. Daarom moeten Rusland en de EU blijven werken aan een nauwere samenwerking en de ontwikkeling van goede nabuurschapsbetrekkingen. Alleen met behulp van dergelijke maatregelen zullen we de stabiliteit, veiligheid en welvaart van Europa en daarbuiten kunnen garanderen. De strategische partnerschapsovereenkomst is een van de belangrijkste instrumenten voor de uitvoering van de geschetste doelen. Om te kunnen garanderen dat de overeenkomst naar behoren wordt uitgevoerd, moeten beide partijen zonder uitzondering aan de voorwaarden voldoen en de gemaakte afspraken nakomen, rekening houdend met de bescherming van de mensenrechten en de beginselen van de democratie en de rechtsstaat. Ik denk dat de top belemmeringen met betrekking tot de toetreding van Rusland tot de WTO zal wegnemen. Als Rusland een volwaardig lid van de WTO wordt, is dat een belangrijke stap, waarmee voor bedrijven van beide partijen een gunstig handelsklimaat wordt gecreëerd en de handel in de mondiale economie vergemakkelijkt en geliberaliseerd zal worden. Er wordt gewezen op het feit dat het van het grootste belang is om kwesties rond de liberalisering van het visumbeleid aan te pakken, met de geleidelijke invoering van visumvrij reizen tussen de EU en Rusland. Een andere basis voor een sterke en stabiele samenwerking is energiezekerheid en nucleaire veiligheid. De levering van natuurlijke hulpbronnen mag niet als politiek instrument worden gebruikt. Bovendien moeten, om een kernramp te voorkomen, reactoren van het type van Tsjernobyl dringend worden ontmanteld en moet in een bilaterale overeenkomst worden afgesproken dat aan de hoogste veiligheidsnormen moet worden voldaan.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftelijk. - (PT) Ik heb voor deze resolutie gestemd. Ik wil benadrukken dat Rusland altijd een heel belangrijke partner van de Europese Unie zal zijn en dat er daarom een strategische samenwerking tot stand gebracht moet worden, aangezien het land niet alleen economische en handelsbelangen deelt, maar tevens de doelstelling om op mondiaal niveau en in Europa nauw samen te werken. Ik hoop dat deze samenwerking gebaseerd zal zijn op respect, vertrouwen en solidariteit.
Paulo Rangel
schriftelijk. - (PT) Europa bestaat uit landen met een vergelijkbare achtergrond. Dat moet voor ogen gehouden worden als het gaat om de betrekkingen tussen de EU en Rusland. Deze betrekkingen, tussen de belangrijkste politieke unie van Europa en het grootste Europese land, verlopen moeizaam. Rusland is, kortweg, een onmisbare partner voor de Unie, niet alleen economisch maar ook politiek. De Unie moet daarom de banden met haar machtigste buurland aanhalen, door de handel tussen beide staten te stimuleren (wat op zichzelf al politieke toenadering bevordert) en door de uiting van fundamentele waarden te versterken.
Crescenzio Rivellini
Rusland deelt met Europa de verantwoordelijkheid om de stabiliteit in de wereld te handhaven. Nauwere samenwerking en goede nabuurschapsbetrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland zijn zeer belangrijk voor de stabiliteit, de veiligheid en de welvaart van Europa en daarbuiten. Vele problemen op internationaal niveau, met name met betrekking tot het Midden-Oosten, Libië, Iran, terrorisme, energiezekerheid, klimaatverandering en de financiële crisis, kunnen niet worden opgelost zonder verantwoorde en coöperatieve betrekkingen met Rusland. Ik merk op dat er bezorgdheid blijft bestaan over de eerbiediging en de bescherming door Rusland van fundamentele mensenrechten, de rechtsstaat, de onafhankelijkheid van de rechterlijke macht, de politieke controle op de media, onderdrukkende maatregelen tegen journalisten en oppositieleden en een eerlijk verloop van verkiezingen. Ik moedig onze Russische tegenpartij daarom aan om zich op een open en constructieve manier voor deze kwesties in te zetten.
Raül Romeva i Rueda
Het EP: betreurt dat, ondanks de verplichtingen van Rusland als lid van de Raad van Europa om de vrijheid van vergadering te handhaven, vreedzame bijeenkomsten van burgers nog steeds worden verboden en gewelddadig uiteengedreven, waaronder een gay pride-optocht in Moskou voor het zesde opeenvolgende jaar, waarmee een arrest van het Europees Hof voor de Rechten van de Mens wordt genegeerd; verwacht dat EU-delegaties en -diplomaten zich in de toekomst zullen inspannen voor de toepassing van de instrumenten voor het bevorderen en beschermen van het genot van alle mensenrechten door LGBT-personen.
Nikolaos Salavrakos
Rusland is buurland en belangrijk partner. De dialoog tussen Rusland en de EU zal zich op alle terreinen moeten afspelen en wij moeten ons richten op een strategisch partnerschap voor onze gezamenlijke toekomst. Mijn mening is dat wij met Rusland gezamenlijke belangen hebben die wij constructief moeten benutten zodat we specifieke handels- en energieovereenkomsten kunnen bereiken die uitmonden in zowel een transparant en betrouwbaar energiebeleid, als in het versoepelen van het personenverkeer tussen Rusland en de EU door het makkelijker te maken om een visum te krijgen. Onderwerpen als het verminderen van de corruptie en het bestendigen van de rechtstaat in Rusland in overeenstemming met de internationale regels, zullen bijdragen tot versterking van de handelsbetrekkingen en politieke verhoudingen en wij zijn dan ook optimistisch over ontwikkelingen op deze terreinen. Wij hebben hoop dat ook Rusland zich als een modern democratisch land zal gedragen.
Horst Schnellhardt
schriftelijk. - (DE) Tijdens de stemming over punt 17 van deze resolutie heb ik tegen het tweede deel gestemd, waarover een aparte stemming was gevraagd. Ik vind het niet zinvol om de nadruk te leggen op bepaalde groepen van benadeelde personen in de samenleving, wat hier wordt voorgesteld. Ook de mensenrechten van andere groepen, zoals politiek andersdenkenden, worden geschonden, en dat is onaanvaardbaar. De eerste passage van dat punt omvat volgens mij nu al de bescherming van alle mensenrechten van lesbiennes, homoseksuelen, biseksuelen en transgenders, maar we willen andere groepen niet uit het oog verliezen, zodat we ze gelijk kunnen behandelen.
Zbigniew Ziobro
schriftelijk. - (PL) Ik steun de uitgangspunten van de resolutie over de top EU-Rusland. We moeten praten over de onopgeloste conflicten in Moldavië, Georgië en Nagorno-Karabach. De activiteiten van Rusland in deze gebieden maken stabilisatie van de situatie en een vreedzame oplossing onmogelijk. Een ander belangrijk onderwerp is de kwestie van de energiebronnen en de kosten die de lidstaten dragen, wanneer zij Rusland hiervoor betalen. Er moet dringend een oplossing komen voor het huidige importverbod voor groenten uit de EU naar de Russische markt. In het zomerseizoen zijn de financiële gevolgen voor de producenten enorm.
Ik ben het echter niet eens met paragraaf 17 van de resolutie, waarin Rusland wordt aangevallen omdat het homo's en lesbiennes geen recht geeft op het sluiten van een huwelijk en het adopteren van een kind, en waarin Rusland ook wordt veroordeeld voor het verbieden van Gay Pride-marsen. De toekenning van dergelijke rechten behoort tot de soevereiniteit van ieder land. Levenswijzen, tradities en rolmodellen die maatschappelijk zijn geaccepteerd in sommige EU-lidstaten, zijn Rusland vreemd. De Europese Unie moet de culturele tradities van Rusland respecteren en geen druk uitoefenen op Moskou in deze zaak. Vraagstukken op het gebied van het recht van seksuele minderheden om te trouwen of een kind te adopteren moet zij overlaten aan de nationale wetgeving.
Sophie Auconie
schriftelijk. - (FR) In de afgelopen jaren heeft het Europees Parlement meer dan vierhonderd verzoekschriften ontvangen over misleidende handelspraktijken van bepaalde ondernemingen die bedrijvengidsen beheren. Deze verzoekschriften komen van zelfstandig ondernemers, vrijwilligersorganisaties en ook van familiebedrijven die het slachtoffer zijn geworden van ondernemingen die misleidende bedrijvengidsen beheren. Aangezien de huidige richtlijn inzake misleidende praktijken ontoereikend blijkt te zijn, heb ik ingestemd met deze resolutie, waarin de Europese Commissie wordt verzocht om de herziening van deze richtlijn te bespoedigen om een einde te maken aan dergelijke misleidende praktijken.
Liam Aylward
schriftelijk. - (GA) Dit is niet de eerste keer dat het Europees Parlement de kwestie van de misleidende bedrijvengidsen bespreekt en het probleem met de gidsen is vaak ter sprake gebracht bij de Commissie en de lidstaten. Ik heb hierover vaak in het Parlement gesproken en ik heb onlangs contact opgenomen met de Commissie om alle klachten uit mijn kiesdistrict over vanuit andere landen afkomstige fraudecomplotten met bedrijvengidsen op het internet te bespreken. De mensen die achter deze fraude zitten, doen alsof ze echte bedrijvengidsen samenstellen en sturen dan een rekening naar de bedrijven - die helemaal niet om deze service gevraagd hebben of zich niet gerealiseerd hebben dat ze hiervoor moeten betalen.
Hoewel Richtlijn 2006/114/EG van kracht is, wordt er door de Commissie of de lidstaten niet voldoende gedaan om bedrijven die met deze fraude te maken hebben gehad te helpen of om helemaal korte metten te maken met deze fraude. Ik steun de resolutie van het Parlement, waarin aandacht voor deze zaak wordt gevraagd en verzoek de Commissie nogmaals om snel maatregelen te nemen om een einde te maken aan deze misleidende en zeer kwalijke praktijken. De EU moet mensen en bedrijven in de Unie beschermen tegen dit soort fraude dat veel te vaak voorkomt.
Zigmantas Balčytis
schriftelijk. - (LT) Ik heb voor deze resolutie gestemd. Het Europees Parlement heeft meer dan vierhonderd verzoekschriften ontvangen met betrekking tot wijdverbreide misleidende praktijken van ondernemingen die bedrijvengidsen beheren, die duizenden, vooral kleine bedrijven in de Europese Unie treffen en ingrijpende financiële gevolgen hebben. De betreffende misleidende handelspraktijken bestaan er doorgaans in om bedrijven, maar ook beroepsbeoefenaren en entiteiten zonder winstoogmerk ertoe over te halen zich gratis te laten opnemen in een bedrijvengids, hoewel de ondertekenaars later ontdekken dat zij een contract tegen een bepaalde vergoeding hebben ondertekend. Omdat de ondernemingen die bedrijvengidsen beheren vaak in een andere EU-lidstaat gevestigd zijn dan in de lidstaat van hun slachtoffers, wordt het voor laatstgenoemden moeilijk om bij de nationale instanties bescherming te krijgen en/of verhaal te halen. Hoewel de Europese Commissie niet kan eisen dat een individu of een bedrijf de bepalingen van de richtlijn betreffende misleidende en vergelijkende reclame naleeft, dient zij, als hoedster van de Verdragen, ervoor te zorgen dat de richtlijn in de lidstaten op een juiste manier wordt uitgevoerd. Ik ben verheugd dat er een beroep wordt gedaan op de Commissie om actie te ondernemen, en te controleren of de bepalingen van de richtlijn in het nationale recht van de lidstaten zijn omgezet en of deze naar behoren worden uitgevoerd, en indien nodig corrigerend in te grijpen om deze misleidende activiteiten een halt toe te roepen.
Izaskun Bilbao Barandica
Ik heb dit initiatief ondersteund omdat de Commissie moet garanderen dat de lidstaten richtlijn 2006/114 uitvoeren betreffende misleidende en vergelijkende reclame, die van toepassing is op transacties tussen bedrijven onderling. Deze richtlijn is echter ofwel ontoereikend of zij is verkeerd ten uitvoer gebracht door de lidstaten. De Commissie moet dan ook onverwijld overgaan tot herziening en verbetering van de richtlijnen teneinde dit soort praktijken te voorkomen.
Mara Bizzotto
Mijn stem vóór deze resolutie over bedrijven die misleidende gegevensbankdiensten aanbieden vormt een nieuwe fase in de lange campagne die de Lega Nord voert om onze ondernemers te verdedigen. De resolutie veroordeelt het zeer hoge aantal oplichtingen ten nadele van duizenden kleine ondernemingen in de gehele Europese Unie openlijk en wijst erop dat de lidstaten de richtlijn uit 2006 inzake misleidende reclame niet hebben toegepast. Met mijn stem schaar ik mij volledig achter het appèl dat de resolutie op de Commissie doet, opdat zij haar verantwoordelijkheden en plicht om de activiteiten van afzonderlijke staten goed te onderzoeken onder ogen ziet en de huidige wetgeving over de bescherming van ondernemingen verbetert.
Jan Březina
schriftelijk. - (CS) De meer dan vierhonderd petities die inmiddels bij het Europees Parlement zijn binnengekomen, getuigen van de wijdverspreide oplichtingspraktijken van een aantal zogeheten "gegevensbankdiensten”. Zij bewegen bedrijven maar ook non-profitorganisaties ertoe om zich te laten opnemen in een bedrijvengids, waarna deze er later achter komen dat ze een contract hebben ondertekend die hen verplicht een geldbedrag te betalen. Gegevensbankdiensten zijn veelal gevestigd in een andere lidstaat dan hun slachtoffers, waardoor het voor slachtoffers moeilijk is om zich er met behulp van de nationale instanties van een land tegen te beschermen of überhaupt verhaal te halen.
Richtlijn 2006/114 inzake misleidende en vergelijkende reclame die betrekking heeft op de commerciële verhoudingen tussen bedrijven, biedt helaas onvoldoende bescherming of wordt anderszins onvoldoende door de lidstaten ten uitvoer gelegd. Aangezien het de plicht van de Commissie is om toe te zien op de juiste tenuitvoerlegging ervan door de lidstaten, dient zij een beoordeling te maken van de situatie en eventueel de nodige corrigerende maatregelen treffen. Het is bovenal haar taak en verantwoordelijkheid de misleidende handelspraktijken van de "gegevensbankdiensten” een halt toe te roepen. Daartoe zou op z'n minst een soort van zwarte lijst van dergelijke bedrijven op z'n plaats zijn.
John Bufton
Ik heb gestemd tegen de ontwerpresolutie over misleidende bedrijvengidsen aangezien het Verenigd Koninkrijk zijn eigen regelgeving inzake misleidende reclame hanteert via de eigen mededingingsautoriteit, die de regulering van open en eerlijke handel en contracten binnen het Verenigd Koninkrijk beheerst. Zulke regels gelden echter niet voor misleidende contracten in andere lidstaten. Het homogeniseren van de EU-wetgeving op dit punt zou echter de Britse bevoegdheid op dit gebied ondermijnen en ook nieuwe kansen scheppen voor EU-bedrijven die de Britse markt willen exploiteren aangezien ze de EU-wetgeving zouden kunnen omzeilen. In het Verenigd Koninkrijk bieden de kamers van koophandel en bureaus van UK Trade and Investments toegang tot veilige bedrijvengidsen en netwerkkansen middels programma's zoals de Overseas Market Introduction Service, Passport to Export en zelfs het European Enterprise Network. Het is van het grootste belang dat deze gidsen in de markt van het Verenigd Koninkrijk de boventoon voeren en niet worden uitgewist door toe te laten dat EU-bedrijven de Britse markt overstromen, beschermd door EU-handelswetgeving.
Maria Da Graça Carvalho
schriftelijk. - (PT) Misleidende handelspraktijken door ondernemingen achter bedrijvengidsen treffen vooral kleine ondernemingen en hebben daarmee grote negatieve gevolgen voor de kracht en ontwikkeling van de economieën. Om die reden, en omdat dit fenomeen overal binnen de Unie wijdverbreid is, ben ik blij met deze ontwerpresolutie, die gericht is op de bestrijding ervan.
Proinsias De Rossa
Leden van het Europees Parlement hebben meer dan 400 petities ontvangen betreffende wijdverbreide misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen die duizenden vooral kleine bedrijven treffen. De misleidende handelsgebruiken in kwestie bestaan normaliter uit het lokken van bedrijven en eveneens beroepsbeoefenaars en non-profitorganisaties met het aanbod zich gratis in de bedrijvengids te registreren. Later ontdekken de ondertekenaars echter dat het contract ze verplicht tot het betalen van een vergoeding. De bedrijvengidsen registreren zich zelfs vaak in een andere lidstaat, waardoor slachtoffers moeilijker bescherming of schadeloosstelling kunnen krijgen van hun nationale overheid.
Ik steun deze resolutie. De richtlijn inzake misleidende en vergelijkende reclame (2006/114/EG), die van toepassing is op transacties tussen bedrijven, biedt geen afdoende oplossing en wordt ook onvoldoende gehandhaafd door de lidstaten. De resolutie spoort de Commissie aan om te controleren of lidstaten de richtlijn juist in het nationaal recht omzetten, ten uitvoer leggen en handhaven, en spoort de Commissie ook aan voort te maken met het herzien en verbeteren van de richtlijn en andere relevante wetgeving teneinde de misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen zo snel mogelijk een halt toe te roepen, hoofdzakelijk door het opstellen van een zwarte lijst van misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen.
Diogo Feio
schriftelijk. - (PT) Misleidende reclame en oneerlijke praktijken schaden het vertrouwen van de consument en verstoren daardoor de interne markt. Daarom is het van groot belang dat de consument en het bedrijfsleven tegen dit soort praktijken in bescherming genomen worden door Europese regelgeving. Met betrekking tot misleidende praktijken van bedrijvengidsen, die zeer vaak voorkomen en schadelijk zijn voor bedrijven, vind ik het positief dat de bestaande regelgeving herzien wordt teneinde een einde te maken aan de misleidende praktijken door ondernemingen achter bedrijvengidsen, met name door een "zwarte lijst” aan te leggen van praktijken die als misleidend moeten worden beschouwd.
José Manuel Fernandes
schriftelijk. - (PT) In dit verslag worden de oneerlijke praktijken onder de loep genomen van ondernemingen achter bedrijvengidsen, die duizenden burgers en ondernemingen in de Europese Unie benadelen. Helaas heeft Richtlijn 2006/114/EG inzake misleidende reclame en vergelijkende reclame niet tot de beoogde resultaten geleid. Vooral oudere mensen, kleine en middelgrote ondernemingen en zelfs goede doelen zijn hier het slachtoffer van.
Het gaat om ondernemingen die zonder enige scrupules zeer agressieve tactieken toepassen en aan deze praktijken moet onmiddellijk een halt worden toegeroepen. Omdat het hierbij om grensoverschrijdende activiteiten gaat, is het uitermate moeilijk de verantwoordelijken voor de rechter te dagen. Bovendien bestaat er geen zwarte lijst van dit soort misleidende bedrijven, terwijl dat behulpzaam zou zijn om deze praktijken te voorkómen, die nu doorgaan met medeweten van de nationale autoriteiten.
Europese regelgeving moet bescherming bieden aan de Europese burgers. We mogen niet toestaan dat dit soort bedrijven zich straffeloos verplaatst van de ene lidstaat naar de andere, of zelfs buiten de EU, en daarmee misbruik maakt van het beginsel van het vrije verkeer van personen en goederen binnen de hele Schengenruimte. Ik vind dit een zeer goed voorstel, dat mijn volledige steun krijgt. De slachtoffers wachten op praktische resultaten en ik hoop dat de Commissie de maatregelen zal nemen die nodig zijn om een einde te maken aan deze situatie.
Ilda Figueiredo
schriftelijk. - (PT) Zoals in het verslag vermeld wordt, heeft het Europees Parlement meer dan 400 verzoekschriften ontvangen over de wijdverbreide en misleidende praktijken van ondernemingen achter bedrijvengidsen, waarvan duizenden - met name kleine - ondernemingen het slachtoffer worden. Het betreft praktijken die over het algemeen een aanzienlijke financiële impact hebben.
Deze misleidende praktijken bestaan er doorgaans uit dat ondernemingen, vaklui en entiteiten zonder winstoogmerk benaderd worden om kosteloos in te tekenen op een advertentie in een bedrijvengids. Achteraf ontdekken ze echter dat ze een contract getekend hebben waar kosten aan verbonden zijn. Daarnaast zijn ondernemingen achter bedrijvengidsen vaak gevestigd in een andere lidstaat dan hun slachtoffers, wat het voor deze laatsten moeilijk maakt bescherming te vragen en/of hun recht te halen bij de nationale autoriteiten.
De Commissie verzoekschriften betreurt in dit kader het feit dat Richtlijn 2006/114/EG inzake misleidende reclame en vergelijkende reclame, die van toepassing is op transacties tussen bedrijven, klaarblijkelijk geen doeltreffende oplossing kan bieden ofwel niet naar behoren wordt uitgevoerd door de lidstaten.
Het Europees Parlement verzoekt de Europese Commissie in de resolutie die is aangenomen, dit probleem te onderzoeken en op te lossen, en wij steunen dit.
Monika Flašíková Beňová
schriftelijk - (SK) De gegevensbankdiensten waarover we het hier hebben zijn niet vals en misleidend, maar pure oplichters. Want wanneer iemand zelfstandige ondernemers en bedrijven zijn bedrijvengids aansmeert ter meerdere eer en glorie van zichzelf en voor het eigen gewin, dan begaat deze een onrechtmatige daad. Krachtens de richtlijn inzake misleidende en vergelijkende reclame zijn de praktijken van dergelijke gegevensbankdiensten eenvoudigweg wederrechtelijk. Nieuwe wetgeving acht ik echter niet nodig. Er dient te worden gezorgd voor een zo snel en doeltreffend mogelijke toepassing van de wet in de praktijk en verder dienen er dusdanige voorwaarden te worden geschapen dat veelal kleine familiebedrijven zich doeltreffend juridisch beschermen kunnen.
Pat the Cope Gallagher
schriftelijk. - (GA) Ik heb begrepen dat het Europees Parlement meer dan vierhonderd verzoekschriften met betrekking tot misbruik van bedrijvengidsen heeft ontvangen. Meestal gaat het zo dat een bedrijf zich inschrijft in een bedrijvengids opdat de naam van het bedrijf hierin wordt vermeld, in de veronderstelling dat hieraan geen kosten zijn verbonden. Later hoort het bedrijf pas dat het hiervoor moet betalen. Ik bied mijn volledige steun aan deze resolutie waarin de Europese Commissie wordt verzocht om de richtlijn inzake misleidende reclame en vergelijkende reclame naar behoren uit te voeren.
Louis Grech
Een juiste tenuitvoerlegging en handhaving van de richtlijn inzake misleidende en vergelijkende reclame is van het grootste belang voor het beschermen van kleine en kwetsbare organisaties en bedrijven tegen oneerlijke, misleidende of agressieve reclamepraktijken. Hoewel de richtlijn van toepassing is op misleidende reclamepraktijken tussen bedrijven, beschermt zij in bredere zin de belangen van consumenten, waarborgt zij de soepele werking van de eengemaakte markt, en verbetert zij de levens van burgers aanzienlijk. Ik heb verbetering waargenomen, maar ik geloof nog steeds dat er veel gedaan moet worden om oneerlijke misleidende praktijken een halt toe te roepen. Bedrijven in Europa zijn nog steeds het slachtoffer van onoorbaar misleidend gedrag dat leidt tot aanzienlijke financiële verliezen, vooral voor kleine bedrijven en pas opgerichte bedrijven. Vanwege de onnauwkeurige omzetting van de richtlijn in nationaal recht vrees ik dat er nog steeds weinig samenhang is in de regelgeving van de lidstaten op dit gebied. Als er geen verbetering komt zal verdere actie noodzakelijk zijn. Nauwere samenwerking tussen de Commissie en de lidstaten is nodig om de richtlijn beter ten uitvoer te leggen en te handhaven. Wat ook nodig is, is betere voorlichting en training, in het bijzonder voor kleine bedrijven en ambtenaren. Flexibele regels voor sancties, klachten en schadeloosstellingsmechanismen zijn nodig om ons aan de veranderende marktomstandigheden en nieuwe handelsgebruiken aan te passen.
Małgorzata Handzlik
schriftelijk. - (PL) Met het aannemen van deze resolutie roept het Europees Parlement voor de zoveelste keer op tot bescherming van kleine en middelgrote ondernemingen. Het gebeurt steeds vaker dat bedrijven het aanbod krijgen om zich op te laten nemen in een bedrijvengids, terwijl de indruk wordt gewekt dat dit een gratis service is. Helaas blijkt bij het aanvullen van de informatie dat zij een verbintenis zijn aangegaan die hen verplicht gedurende een bepaalde periode een bepaalde vergoeding te betalen. Ondernemers beklagen zich bij het Europees Parlement over dit soort misleidende praktijken. Daarom willen wij dat de Europese Commissie verifieert op welke wijze de lidstaten de voorschriften uit Richtlijn 2006/114/EG inzake misleidende reclame en vergelijkende reclame ten uitvoer hebben gelegd. Het Europees Parlement dringt er tevens op aan dat de zaak van de misleidende bedrijvengidsen meegenomen wordt bij de herziening van de deze richtlijn. In de resolutie die we vandaag hebben aangenomen, verwijzen we ook naar een voorstel dat eerder is gedaan in de door het Parlement aangenomen resolutie uit 2008 over dezelfde kwestie, namelijk het opstellen van een zwarte lijst van misleidende praktijken van ondernemers die bedrijvengidsen beheren. Ik hoop dat de Europese Commissie niet zal aarzelen met het nemen van de benodigde maatregelen om kleine en middelgrote ondernemingen te beschermen tegen deze misleidende praktijken.
Juozas Imbrasas
schriftelijk. - (LT) Ik was verheugd over dit document omdat het Parlement meer dan vierhonderd verzoekschriften heeft ontvangen met betrekking tot wijdverbreide misleidende praktijken van ondernemingen die bedrijvengidsen beheren, die duizenden, vooral kleine bedrijven in de Europese Unie treffen en ingrijpende financiële gevolgen hebben - en het Parlement ontvangt nog steeds verzoekschriften en klachten over ondernemingen die bedrijvengidsen beheren. De betreffende misleidende handelspraktijken bestaan er doorgaans in om bedrijven, maar ook beroepsbeoefenaren en entiteiten zonder winstoogmerk ertoe over te halen zich gratis te laten opnemen in een bedrijvengids, maar de ondertekenaars ontdekken dan later dat zij een contract tegen een bepaalde vergoeding hebben ondertekend. De ondernemingen die bedrijvengidsen beheren zijn vaak in een andere EU-lidstaat gevestigd dan in de lidstaat van hun slachtoffers, waardoor het voor laatstgenoemden moeilijk wordt om bij de nationale instanties bescherming te krijgen en/of verhaal te halen. De Commissie wordt dringend verzocht haast te maken met haar activiteiten met betrekking tot de herziening en verbetering van Richtlijn 2006/114/EG en andere relevante wetgeving om zo snel mogelijk een einde te maken aan de misleidende praktijken van ondernemingen die bedrijvengidsen beheren, in het bijzonder door misleidende praktijken van dergelijke ondernemingen op een specifieke zwarte lijst te plaatsen.
David Martin
Ik heb voor deze resolutie gestemd die de Commissie aanspoort voort te maken met het herzien en verbeteren van de richtlijn en andere relevante wetgeving teneinde de misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen zo snel mogelijk een halt toe te roepen, hoofdzakelijk door het opstellen van een zwarte lijst van misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen.
Jiří Maštálka
schriftelijk. - (CS) De ontwerpresolutie naar aanleiding van de mondelinge vraag B7-0315/2011 inzake misleidende bedrijvengidsen is beknopt en heeft betrekking op twee kwesties die om voortdurende aandacht vragen. Allereerst is er de ondersteuning van het midden- en kleinbedrijf door de organen en instellingen van de Europese Unie, in dit geval de bescherming tegen misleidende handelspraktijken. Ten tweede is er de bescherming van de mededinging door de bestrijding van oneerlijke mededingingspraktijken als misleidende en vergelijkende reclame. Ik ben ingenomen met de oproep aan de Commissie om zowel richtlijn 2006/114/EG inzake misleidende en vergelijkende reclame te herzien en aan te scherpen, als corrigerende maatregelen te treffen tegen eventuele onvolledige tenuitvoerlegging van deze richtlijn door de lidstaten.
Nuno Melo
schriftelijk. - (PT) Misleidende reclame en oneerlijke handelspraktijken verstoren de interne markt. Daarom hebben we regelgeving nodig om consumenten en ondernemingen tegen dit soort praktijken te beschermen.
Alexander Mirsky
Het Parlement heeft meer dan 400 petities ontvangen betreffende wijdverbreide misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen die duizenden vooral kleine bedrijven treffen in de Europese Unie, met aanzienlijke financiële gevolgen. Het Parlement ontvangt nog steeds petities en klachten over bedrijvengidsen. De misleidende handelsgebruiken in kwestie bestaan normaliter uit het lokken van bedrijven en eveneens beroepsbeoefenaars en non-profitorganisaties met het aanbod zich gratis in de bedrijvengids te registreren. Later ontdekken de ondertekenaars dat het contract ze verplicht tot het betalen van een vergoeding. De bedrijvengidsen registreren zich vaak in een andere lidstaat dan hun slachtoffers, waardoor de laatstgenoemden moeilijker bescherming of schadeloosstelling kunnen krijgen van hun nationale overheid. Het Europees Parlement spoort de Commissie aan voort te maken met het herzien en verbeteren van richtlijn 2006/114/EG en andere relevante wetgeving teneinde de misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen zo snel mogelijk een halt toe te roepen, hoofdzakelijk door het opstellen van een zwarte lijst van misleidende handelsgebruiken van bedrijvengidsen. Ik ben het er volledig mee eens en heb voor gestemd.
Andreas Mölzer
schriftelijk. - (DE) In de afgelopen jaren is er helaas een toenemende trend ontstaan van misleidende praktijken en misleidende reclame. Vroeger waren de slachtoffers van deze oplichters meestal consumenten, maar deze frauduleuze praktijken vinden intussen al vaker ook in de zakenwereld plaats. Het probleem is dat deze oplichters vaak grensoverschrijdend werken, wat het moeilijker maakt om de daders te pakken en te bestraffen. Sommige van deze bedrijven veranderen voortdurend van naam of van postbus, en dat maakt het heel moeilijk om de figuren achter de schermen te pakken te krijgen. Daarom is het belangrijk dat we de bestaande lacunes sluiten, om deze fraude beter aan te kunnen pakken. Deze maatregelen mogen echter niet beperkt blijven tot deze sector, de concreet genoemde misleidende gegevensbankdiensten, we moeten onverbiddelijk optreden tegen de verschillende vormen van fraude waarvan de consumenten het slachtoffer worden. Ik beschouw dit verzoekschrift als een eerste stap in de juiste richting, al moeten we nog meer maatregelen nemen, en daarom heb ik er mee ingestemd.
Rolandas Paksas
schriftelijk. - (LT) Ik verwelkom deze resolutie omdat we eerlijke handelspraktijken moeten aanmoedigen en de verspreiding van misleidende handelspraktijken moeten stoppen. Daartoe moeten we effectieve middelen om verhaal te halen creëren. Momenteel lijden de meeste bedrijven, met name kleine en middelgrote bedrijven, aanzienlijke financiële verliezen tengevolge van deze misleidende activiteiten. Ondernemingen ontvangen onjuiste zakelijke voorstellen en worden verleid tot ondertekening van ongewenste contracten voor het adverteren in bedrijvengidsen. In een dergelijk geval zijn de nationale instanties niet in staat om adequate bescherming te bieden of verhaal te halen, omdat de ondernemingen die bedrijvengidsen beheren vaak zijn gevestigd in een andere lidstaat dan de lidstaat van de getroffen ondernemingen. Hierdoor kunnen de ondernemingen die bedrijvengidsen beheren ongehinderd misbruik maken van de huidige situatie. Om deze oneerlijke activiteiten zo snel mogelijk een halt toe te roepen, moet de Commissie een zwarte lijst samenstellen met misleidende praktijken van ondernemingen die bedrijvengidsen beheren en relevante wetgeving aannemen, waarbij in het bijzonder moet worden gekeken naar de bepalingen van de richtlijn inzake misleidende reclame en vergelijkende reclame. Ik ben van mening dat we de juiste voorwaarden voor samenwerking tussen de nationale instanties van de lidstaten moeten creëren, waardoor de grensoverschrijdende toepassing van administratieve of wettelijke maatregelen zou worden vergemakkelijkt. De Europese Unie moet deze maatregelen uitvoeren opdat de interne markt normaal kan functioneren, de consumenten worden beschermd en ondernemingen op een eerlijke wijze zaken kunnen doen.
Justas Vincas Paleckis
schriftelijk. - (CS) Ik heb voor deze ontwerpresolutie gestemd omdat de huidige situatie ten aanzien van misleidende handelspraktijken - die tegen het communautaire recht indruisen - er onomwonden in aan de kaak wordt gesteld, alsook omdat deze aangeeft dat het voor de slachtoffers als gevolg van de internationale dimensie van de oplichterij moeilijk is om vervolging tegen de oplichters in te stellen en hen te bestrijden. De kwetsbare kleine bedrijven en zelfstandige ondernemers dienen broodnodig te worden beschermd tegen de misleidende bedrijvengidsen, wat betekent dat het Europees Parlement en de EU als geheel goed duidelijk dienen te maken dat het Europese recht voor iedereen geldt en iedereen het moet naleven. De Commissie wordt in onderhavige resolutie opgeroepen om de omzetting, tenuitvoerlegging en nationale handhaving van Richtlijn 2006/114/EG pro-actief te verifiëren en zo nodig corrigerende maatregelen te treffen, reden waarom deze mijn volste steun heeft. De Commissie dient ook meer vaart te zetten achter haar activiteiten inzake de herziening en verbetering van de richtlijn en andere relevante wetgeving om onverwijld een einde te maken aan de misleidende praktijken van ondernemingen die bedrijvengidsen beheren.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftelijk. - (PT) In deze resolutie van het Europees Parlement van 9 juni 2011 over misleidende praktijken van bedrijvengidsen, wordt de Europese Commissie gevraagd voortgang te maken met de herziening en verbetering van de richtlijn en andere relevante regelgeving op dit gebied, om zo snel mogelijk een einde te maken aan de misleidende praktijken van ondernemingen achter bedrijvengidsen, in het bijzonder door een zwarte lijst aan te leggen van praktijken van bedrijvengidsen die als misleidend moeten worden beschouwd.
Paulo Rangel
schriftelijk. - (PT) Zoals de rapporteur aangeeft, heeft het Europees Parlement meer dan 400 verzoekschriften ontvangen over misleidende handelspraktijken, die het functioneren van de interne markt belemmeren. Enerzijds omdat het vertrouwen van de consument van essentieel belang is voor het goed functioneren van de economie; anderzijds, en belangrijker nog, omdat dit een praktijk is die wettelijk verboden moet worden. Dit onderwerp is zo belangrijk dat er al eerder Europese regelgeving voor is uitgewerkt. Gezien de resultaten daarvan tot op heden, moet de Commissie worden aangespoord om haar toezicht op de tenuitvoerlegging van Richtlijn 2006/114/EG te verscherpen, en de beperkingen van de richtlijn in kaart te brengen om deze te kunnen verbeteren.
Raül Romeva i Rueda
schriftelijk. - (CS) Het EP: 1. Betreurt het feit dat Richtlijn 2006/114/EG(2) inzake misleidende reclame en vergelijkende reclame, die op transacties tussen bedrijven van toepassing is, blijkbaar geen doeltreffende oplossing biedt ofwel door de lidstaten niet naar behoren wordt toegepast; 2. Brengt in herinnering dat de Commissie, hoewel ze niet bevoegd is voor het rechtstreeks afdwingen van de naleving van Richtlijn 2006/114/EG door individuele personen of bedrijven, de plicht heeft erop toe te zien dat de lidstaten deze richtlijn naar behoren ten uitvoer leggen; 3. Roept de Commissie op om de omzetting, tenuitvoerlegging en nationale handhaving van Richtlijn 2006/114/EG pro-actief te verifiëren en, indien nodig, corrigerend in te grijpen.
Peter Skinner
schriftelijk. - (EN) Ik heb voor deze resolutie gestemd die onderdeel uitmaakt van de vuist van Europese politici uit de 27 landen tegen deze vorm van oplichterij. Bedrijven, vooral in mijn regio van Zuidoost-Engeland, vallen al veel te lang met de regelmaat van de klok ten slachtoffer aan deze gewetenloze praktijken. Kiezers uit mijn district hebben mij verteld dat zij een uitnodiging hadden gekregen om kosteloos reclame te maken voor hun bedrijf, om niet veel later een dikke factuur in de bus te krijgen vergezeld van juridische bedreigingen. Deze praktijken worden bedreven vanuit Spanje, maar zouden overal vandaan kunnen komen. De lokale autoriteiten in Spanje dienen zich veel meer in te spannen om dergelijke oplichters aan te pakken en bij dergelijke oplichterij betrokken personen te vervolgen.
Rafał Trzaskowski
schriftelijk. - (PL) Het aantal klachten dat het Europees Parlement heeft ontvangen over misleidende bedrijvengidsen en het feit dat die vaak een grensoverschrijdend karakter hebben, toont aan dat er behoefte bestaat aan verbetering van de EU-regelingen op dit gebied.
Angelika Werthmann
schriftelijk. - (DE) Ik heb voor de resolutie gestemd, en voor de daarin gestelde eis om de juridische situatie te verbeteren. In de tussentijd moeten we echter al besluiten nemen, om te verhinderen dat het aantal slachtoffers nog stijgt. We moeten een strategische informatiecampagne voeren om deze gehaaide zakenlieden het gras voor de voeten weg te maaien. Wie een aanbieding krijgt om te worden opgenomen in een adressenbestand, moet daar absoluut heel goed over nadenken, vooral wanneer er wordt beweerd dat dit gratis is.
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3. Expulzarea ONG-urilor din Darfour (vot)
Înainte de votul asupra alineatului (1):
Martine Roure
Doamnă preşedintă, propun inserarea unui amendament oral după alineatul (1): "Solicită eliberarea imediată şi necondiţionată a tuturor lucrătorilor secţiunii belgiene a organizaţiei Medici fără Frontiere, care au fost răpiţi ieri din birourile organizaţiei Medici fără Frontiere Belgia din SarafUmra, la 200 de kilometri, în vestul ElFasher, capitala Darfurului de Nord”.
Jacek Saryusz-Wolski
(FR) Doamnă preşedintă, cuvântul "ieri” nu ar trebui să existe în această frază, pentru că rezoluţia trebuie să dureze mai mult de o zi.
Martine Roure
(FR) Doamnă preşedintă, îmi cer scuze, dar nu înţeleg de ce trebuie să existe o limită de timp. Nu există nici o limită de timp.
Repet: "Solicită eliberarea imediată şi necondiţionată a tuturor lucrătorilor”. Termenul "imediat” vă deranjează?
Preşedinta
Doamnă Roure, este vorba de cuvântul "ieri”. Aţi spus "ieri”.
Martine Roure
(FR) Doamnă preşedintă, sunt de acord. Îmi cer scuze. Ştergeţi cuvântul "ieri”. Aveţi dreptate.
Charles Tannock
autor - Doamnă preşedintă, grupul meu propune eliminarea alineatelor (2) şi (6). Nu pentru că nu susţinem conţinutul acestora, ci pentru că nu considerăm că sunt necesare în această rezoluţie şi că, având în vedere natura delicată a situaţiei, acest fapt l-ar putea convinge de domnul Al Bashir să îşi schimbe decizia şi să permită ONG-urilor să se întoarcă. Prin urmare, solicităm eliminarea alineatelor (2) şi (6). Înţeleg că va exista o cerere similară din partea socialiştilor şi că aceştia vor solicita şi eliminarea alineatului (5), propunere pe care şi noi o susţinem, din motive similare.
Martine Roure
Confirm spusele de mai înainte ale domnului Tannock şi, din aceleaşi motive, solicităm eliminarea alineatului (5).
Paul Rübig
(DE) Doamnă preşedintă, aş dori să formulez o solicitare. Întrucât alegerile se vor desfăşura pe 7 iunie şi întrucât în prezent există un flux foarte mare de vizitatori, aş dori să întreb dacă se poate ca, în timpul sesiunilor din aprilie şi mai ţinute aici, la Strasbourg, toate sălile, inclusiv plenul, să fie deschise vizitatorilor până la miezul nopţii, ca să ne putem ocupa cât mai bine de toţi vizitatorii.
Preşedinta
Declar suspendată această sesiune a Parlamentului European.
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Other business
Stavros Lambrinidis
As some of you may know, four days ago I was appointed to become the new Foreign Minister of Greece.
(Applause)
Thank you. The interesting part of this job was that on Sunday and Monday in Luxembourg, when I officially met for the first time my other foreign minister colleagues from each of your countries, no one said 'Congratulations'. Everyone said 'Good luck'.
(Laughter and applause)
I just wanted to say a brief goodbye. I will miss this Parliament tremendously. I will miss all the friends I have made here tremendously. I do not think there is a better place in Europe for the passion and the compassion that this Parliament can bring to bear. I am deeply grateful and, because I do not want my last goodbye to be a goodbye in English and because I do not want you to forget the Greek that you have learned in the past year and a half, I will tell you what I suggest we do. Let me hear again how we say 'in favour'.
(Members: 'Υπέρ!')
How do we say 'against'?
(Members: 'Κατά!')
How do we say 'abstention'?
(Members: 'Αποχή!')
Very good. I want Socialists and GUE to say 'Υπέρ'; PPE and ECR, you say 'Κατά'; Greens and ALDE, you say 'Αποχή'. Simple! Let us go.
(S&D and GUE/NGL Groups: 'Υπέρ!'; PPE and ECR Groups: 'Κατά!'; Verts/ALE Group and ALDE Group: 'Αποχή!')
(Loud applause)
Fantastic. Thank you very much.
Martin Schulz
on behalf of the S&D Group. - (DE) Mr President, I have asked to be allowed to speak because I am sure that my fellow Members will understand me when I say on behalf of my group, and I am sure my other fellow Members will agree, that you are taking on a difficult role - you are better aware of this than we are - and that you have our complete solidarity in your new position because, whatever our political opinions, we all share the same desire. That desire is that the wonderful country that you serve as Foreign Minister should overcome its serious crisis as quickly as possible with our help. We need Greece. We stand shoulder-to-shoulder with your country and with you. Mr Vice President, Foreign Minister, Stavros, what I would like say at a personal level is: you have not only been a good friend and a great colleague, but have also enriched all our lives in every possible way. Thank you for our many years of work together and good luck, Stavros.
(Applause)
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7. Darba laika organizēšanas aspekti (
Pēc balsojuma:
Alejandro Cercas
Ļoti īsi, priekšsēdētāja kungs! Vispirms es gribētu pateikties visiem maniem kolēģiem deputātiem un apsveikt viņus par šo triumfu, kas pienākas visām grupām šajā Parlamentā. Tā ir visa Parlamenta uzvara.
(Aplausi)
Man ir jāpateicas diviem miljoniem Eiropas ārstu un miljonam medicīnas studentu par viņu paveikto darbu, un man ir arī jāpateicas Eiropas Arodbiedrību konfederācijai un visām dalībvalstu arodbiedrībām, kuras ir tik smagi strādājušas.
Priekšsēdētāja kungs! Ir svarīgi atgādināt Padomei, ka šis nav kavēklis, bet drīzāk iespēja labot nepareizu lēmumu. Tai tas ir jāsaredz kā iespēja tuvināt mūsu darba kārtību pilsoņu darba kārtībai. Mums ir jāprasa Komisijai uzģērbt tās šķīrējtiesneša tērpu un novilkt Padomes kreklu, ko tā ir valkājusi šos pēdējos trīs gadus. Kad tā būs uzņēmusies savu šķīrējtiesneša lomu, sāksim saskaņošanu, lai darba un ģimenes dzīves apvienošana līdz ar sociālu Eiropu varētu kļūt par realitāti.
(Skaļi aplausi)
Jan Andersson
(SV) Es gribētu sirsnīgi pateikties Alejandro un visiem pārējiem, kuri ir strādājuši pie šā jautājuma. Es šodien šeit neredzu Padomes pārstāvjus. Mēs esam mēģinājuši uzsākt sarunas ar Padomi, bet viņi nav vēlējušies sanākt pie sarunu galda. Tagad mēs šeit, Parlamentā, redzam lielu vairākumu. Tagad sanāksim pie sarunu galda, lai mēs varētu sagatavot labu Darba laika direktīvu. Tagad mēs zināsim Parlamenta viedokli, kas pausts ar lielu balsu vairākumu.
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Censos de población y vivienda (debate)
Presidente
El siguiente punto es el informe de la señora Juknevičienen nombre de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo a los censos de población y vivienda - C6-0078/2007 - .
Meglena Kuneva
Miembro de la Comisión. - Señor Presidente, los censos de población y de vivienda son el componente básico con el que se elaboran todos los informes estadísticos sobre la población residente en la Unión Europea. En casi todos los ámbitos de la política que competen a la UE, ya sean económicos, sociales o ambientales, se necesitan datos demográficos de alta calidad para ayudar a formular objetivos operativos y para evaluar el progreso realizado. Las instituciones internacionales, europeas y nacionales necesitan datos del censo para realizar comparaciones válidas entre los Estados miembros de la UE.
Se necesitan datos fiables sobre la población para cumplir requisitos legislativos importantes. Algunos ejemplos son la votación por mayoría cualificada en el Consejo, o la distribución de Fondos Estructurales (sobre la base de cifras de "PIB por habitante").
La finalidad del presente Reglamento es proporcionar un marco europeo claro para poder comparar los resultados de los censos realizados en los Estados miembros de la UE. Establece claramente las responsabilidades y funciones de los institutos nacionales y europeos de estadística y los requisitos comunes relativos a la calidad y la transparencia de los resultados, los métodos y la tecnología utilizada.
Este será un importante paso hacia delante en la armonización de las estadísticas demográficas y sociales. Los censos de población tienen una larga tradición en los países de la Unión Europea actual y su antigüedad se remonta a varios siglos en algunos países. Por primera vez, existirá un marco legislativo europeo para los censos. Este avance bien puede tildarse de "histórico". El Reglamento será también un hito importante para la cooperación internacional en el ámbito de los censos de población y de vivienda en donde la Comisión Europea, a través de Eurostat, trabaja activamente desde hace muchos años.
Existe un consenso general en todas las instituciones implicadas -la Comisión, el Consejo y el Parlamento Europeo- sobre la importancia de la legislación. Es totalmente natural y muy de agradecer que la legislación sobre el censo suscite un debate. Al fin y al cabo, van a decidir ustedes sobre la recopilación de datos de todos los ciudadanos europeos, así como sobre la labor estadística más costosa y gravosa.
Se trata de una cuestión políticamente delicada y que exige una inversión considerable del dinero de los contribuyentes y la buena voluntad de los ciudadanos en los Estados miembros.
Sin embargo, no debemos olvidar que la ausencia de datos subjetivos y comparables en los censos tendría consecuencias negativas. Esos datos se utilizan para la formulación y evaluación de políticas, para fines administrativos y para estudios sociales que aumentan el bienestar de la población residente en la Unión Europea. Los beneficios que pueden derivarse de la armonización de los datos en los censos justifican con creces los esfuerzos que exigen su recopilación.
Los Estados miembros llevan muchas décadas elaborando sus censos nacionales. Lo que podemos conseguir con esta legislación europea es rentabilizar mejor aún sus esfuerzos, al asegurar que los datos recopilados en los censos tengan la mayor calidad posible y puedan compararse entre distintas regiones de la Unión Europea.
Por eso la Comisión Europea apoya el debate que está teniendo lugar y cree sinceramente que se encontrará una solución aceptable para la gran mayoría de esta Cámara, así como para los Estados miembros representados en el Consejo. Pedimos a todos que apoyen a la ponente, señora Juknevičienė, en sus esfuerzos por alcanzar ese compromiso.
Ona Juknevičienė
ponente. - (LT) El Comisario acaba de decir que este reglamento es un acontecimiento histórico. Quisiera empezar por decir que sí, que es un acontecimiento histórico, pero al mismo tiempo es uno de los más escandalosos de Europa. Hoy, podría admitir, aunque parece obvio, que hasta el momento no hemos tenido ninguna estadística fidedigna ni ninguna idea aproximada de cuántas personas viven en la Unión Europea ni del tipo de vivienda que ocupan. En primer lugar, quisiera dar las gracias a mis colegas, en particular a los ponentes alternativos, los representantes de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales y los miembros de las comisiones regionales, por su estrecha cooperación en la preparación este documento. Muchas gracias a los representantes de la Comisión y el Consejo que han tomado parte activa en las discusiones y participado en nuestro esfuerzo conjunto por alcanzar un compromiso con el fin de que el Reglamento contuviera sólo la información necesaria. No debemos recopilar datos innecesarios que en algunos casos podrían infringir el derecho de las personas a la intimidad.
Las estadísticas de la UE y, en consecuencia, el Reglamento, tienen su fundamento jurídico en el artículo 285 del Tratado de la UE. No hay ninguna duda de que ahí se recogen todos los fundamentos para este documento. Este artículo especifica la necesidad de ajustarse a unos criterios muy importantes: imparcialidad, fiabilidad, objetividad, independencia científica, rentabilidad y confidencialidad estadística.
El objetivo principal del Reglamento es proporcionar una descripción detallada de la estructura de la población y de sus características con miras a analizar los datos y usar los resultados para elaborar una estrategia aplicable a muchas otras áreas de la política de la UE.
Los datos del censo anual de población se usan, como el Comisario ha dicho, para evaluar criterios importantes tales como establecer el sistema de votación y la mayoría de voto en el Consejo. Los datos regionales de calidad son necesarios para identificar las regiones que cumplen los requisitos necesarios para optar a la asistencia de la UE, así como para evaluar el progreso en la política regional de cohesión. Por tanto, ¿podría ser otro documento más importante desde el punto de vista de la comparación entre los datos que contiene y de su confianza en ellos?
El Reglamento brinda la oportunidad de recopilar datos de gran calidad sobre la vivienda. Estos datos son necesarios para establecer el número de consumidores de agua, energía y otros productos básicos y para determinar la oferta y demanda de vivienda y la financiación necesaria.
El último censo, de 2001, se basó en un acuerdo entre caballeros y no logró resultados positivos. Creo que los datos son poco cuidadosos, inseguros, y difíciles de comparar y relacionar con otros períodos. Por eso existen dudas acerca de si los fondos de la UE se distribuyeron y utilizaron gratuitamente. Por supuesto, esto dificulta también la elaboración de planes para el futuro.
El Reglamento propuesto garantizaría unos resultados fiables, transparentes y comparables. También solicitaría sólo la información esencial sobre ciertos asuntos.
Por consiguiente, señorías, les pido que apoyen las enmiendas que he propuesto, con el objetivo de aliviar a los Estados miembros de la carga de recopilar y almacenar información innecesaria.
La votación de este Reglamento se ha retrasado hasta la próxima sesión plenaria. Es muy importante alcanzar un compromiso. Necesitamos que este Reglamento entre en vigor para alcanzar nuestros objetivos.
También necesitamos el apoyo de los ciudadanos de la UE. Es importante que comprendan la importancia del censo y lo apoyen. Las personas deben tener la certeza de que el sistema común de estadísticas es fiable y esencial para su bienestar. Lo que es más importante es que la información debe almacenarse con seguridad y utilizarse sólo para el fin correcto.
José Albino Silva Peneda
en nombre del Grupo PPE-DE. - (PT) Señor Presidente, señorías, como ponente alternativo para el Grupo Partido Popular Europeo (Demócratas Cristianos) y Demócratas Europeos, he seguido la preparación de este informe y las negociaciones con la Comisión. Es de hecho un informe muy importante con miras a la planificación y evaluación de políticas regionales y sociales en los diversos Estados miembros y, en ese sentido, el perfil socioeconómico de la población de Europa y las condiciones de vivienda se cuentan entre los aspectos más decisivos para medir la mejora de las condiciones de vida.
En nuestra opinión, la Comisión parece haber seguido la línea correcta, que apoyamos, en relación con los indicadores que posibilitan este tipo de análisis. Por consiguiente, tenemos que seguir mejorando la cobertura, la calidad y la fiabilidad de este tipo de datos estadísticos. Pensamos, sin embargo, que siempre hay que tener cuidado para lograr un buen equilibrio entre costes y beneficios al decidir el grado de detalle de la información solicitada, además de tener presente la privacidad personal.
Este informe será útil sólo si ayuda a aumentar la frecuencia, comparabilidad y exactitud de estos datos en el conjunto de la UE. Para ello es esencial tener un cuidado muy especial con relación a los datos suministrados por los Estados miembros, que deben ser homogéneos, completos y fiables. Esa es la única manera de hacer estudios comparativos y análisis de la situación socioeconómica a escala regional, nacional y de la Comunidad. La forma de procesar esos datos es aún más importante, ya que la clasificación de las regiones para aplicar los Fondos Estructurales se basa en gran parte en tales indicadores, lo que significa que en circunstancias normales este proceso conduce a decisiones que pueden tener consecuencias importantes para las diversas regiones de Europa y para los propios Estados miembros.
Espero que, como resultado de las negociaciones con el Consejo, logremos mayor coherencia, claridad y exactitud. Quisiera que conste en acta que el Grupo PPE-DE ha mantenido su posición original en este informe, incluso después de escuchar las explicaciones de la Comisión, en línea con la posición del ponente; confío en que mantendremos esta posición hasta el final. Somos partidarios en particular de suprimir las secciones 1.3 y 2.3 del anexo, así como ciertas enmiendas posteriores que, en nuestra opinión, no son coherentes con el objetivo de mejorar la calidad y fiabilidad de la información.
Emanuel Jardim Fernandes
en nombre del Grupo PSE. - (PT) Señor Presidente, Comisario, señorías, la señora Madeira, que debería haber intervenido en nombre del Grupo Socialista del Parlamento Europeo, no puede estar con nosotros debido a problemas de transporte. Por tanto, seré yo quien presente sus puntos de vista sobre la importancia de este informe y sus inquietudes, que comparto, y que expresé anteriormente en esta sesión plenaria con respecto a las políticas de desarrollo.
La aprobación del Tratado de Lisboa, que se firmará esta semana por los jefes de Estado o Gobierno, lo hace vital para disponer de datos fidedignos sobre la población de la Unión Europea. El nuevo método de votación contenido en ese Tratado, que en lo sucesivo tendrá en cuenta no sólo el voto de los Estados miembros, sino también las cifras de población, significa que debemos ser conscientes de que los censos de población son cruciales para el funcionamiento eficaz de la Unión Europea. Sin embargo, este Reglamento es importante por otras razones aparte del método de votación; es importante también para todos los indicadores relativos a asuntos de empleo, regionales, estructurales o sociales que tienen en cuenta los datos proporcionados por cada uno de los Estados miembros y que, a menudo, y dadas las discrepancias en los métodos de recopilación de datos usados o en los períodos de referencia, dan lugar a análisis inadecuados y a resultados de validez cuestionable. La última vez en que este ejercicio se llevó a cabo, el año 2000, no se dispuso de los datos hasta el 2005 y, por lo tanto, fueron de validez dudosa.
El Reglamento que hoy debatimos, purgado de ciertas incongruencias que llamaban la atención hasta del lector más distraído, tiene en cuenta una serie de factores esenciales para obtener buenos resultados en los censos población y vivienda y nos permitirá disponer de años de referencia predefinidos comunes a los Estados miembros y de puntos categorizados que admitirán comparaciones fiables.
Por último, repito que estoy a favor de incluir los puntos no obligatorios en el Reglamento. El uso de cuestiones no incluidas en los puntos obligatorios dará a los Estados miembros una lista uniforme y coherente que les servirá de base para la recopilación de nuevos datos que, si tuviesen que recopilar ellos, arrojarían resultados quizá interesantes, pero también redundantes. El argumento de que los censos deben extraerse del texto porque cuestan dinero no tiene sentido. Es justamente por lo elevado de los costes por lo que necesitamos que las cuestiones que han de ser analizadas estén claramente dispuestas dentro de un marco legal para que los resultados no se revelen inútiles cuando en el futuro se utilicen con distintos fines.
Ewa Tomaszewska
en nombre del Grupo UEN. - (PL) Señor Presidente, la propuesta de Reglamento relativo a los censos de población y vivienda es un documento de considerable importancia. Los datos obtenidos mediante los censos de población y vivienda brindan una oportunidad para la elaboración racional de estrategias de desarrollo y para las medidas de intervención que deben adoptarse. Por eso es tan importante que los datos sean transparentes y comparables. De este modo, las soluciones de la Comunidad se aplicarán a fenómenos reales y bien estudiados.
La comparabilidad no es sólo cuestión de disponer de datos bien definidos; también exige que tales datos se hayan recopilado durante períodos idénticos. La especificación clara de los períodos de recogida y actualización, la corrección y las fechas de publicación son de gran importancia y deben recogerse con claridad en el documento y en las enmiendas.
Una cuestión importante es la forma de recoger los datos sobre las comunidades locales. Apoyo la enmienda que introduce una definición especial para esto. También apoyo la enmienda que introduce las políticas ambientales junto con las regionales. Los estudios estadísticos regulares centrados en las características familiares, sociales, económicas y residenciales son indudablemente necesarias a la vista de los problemas demográficos y sociales que afronta Europa.
Por eso creo que la enmienda que suprime puntos recomendados por niveles geográficos y, en particular puntos no derivados, como la ubicación de las escuelas y las instituciones de enseñaza superior, los medios de desplazamiento al trabajo o a la escuela, la distancia hasta el trabajo o la escuela, el número de niños nacidos vivos, el tipo de actividad económica, la duración del desempleo, la fuente principal de medios de vida, los ingresos, las condiciones de vivienda o la discapacidad, que describen las condiciones de vida reales de las familias, es un error.
El hincapié puesto en el respeto de los derechos de protección de datos personales nacionales en el texto es importante, y el principio de subsidiariedad se ha mantenido acertadamente en este terreno. Felicito a la señora Juknevičienpor el exhaustivo trabajo que ha realizado en el informe provisional.
Presidente
Permítanme señalar que se ha unido a nuestro debate un diputado que ayer mismo se convirtió en diputado de pleno derecho de la Cámara, el señor Krzysztof Hołowczyc, una figura muy conocida en Polonia. Bienvenido, señor Hołowczyc. Familiarícese con las actas.
El señor Hołowczyc es un piloto de rallies muy conocido en Polonia, y el sábado ganó una etapa legendaria del Barbórka Rally. Mi sincera enhorabuena. Pero aquí practicamos un deporte diferente, de manera que puede cambiar de asiento rápidamente si quiere, señor Hołowczyc.
Elisabeth Schroedter
en nombre del Grupo Verts/ALE. - (DE) Señor Presidente, Comisario, señorías, es cierto que la recogida y armonización de estadísticas de las características económicas y sociales más importantes de las regiones es esencial para la Unión Europea. La asignación de los fondos estructurales, un tercio del presupuesto, depende en realidad de estos datos básicos. Pero lo que está proponiendo la Comisión en su Reglamento sobre censos de población no tiene en realidad nada que hacer con estas necesidades. Los datos que quiere recoger y armonizar en este texto legal, que se aplica directamente a todos los Estados miembros de la UE, son datos personales sobre nuestros prójimos que no interesan nada a la UE. Esto incluye datos personales sobre la familia y la vida sexual, las condiciones de vivienda y la afiliación religiosa. Además, también tiene la audacia de pretender incluir estos datos por ley en las normas uniformes sin incluir ninguna referencia a la ley de protección de datos.
Por tanto, es nuestro deber como representantes de nuestros ciudadanos detener semejante intromisión en los derechos individuales, en particular porque no hay ningún motivo para armonizar los datos sobre la vida familiar, las circunstancias personales o las condiciones de vivienda, cosas que de ningún modo entran en las competencias de la Unión Europea ni se recogen en el Tratado de Reforma. No se puede permitir a la UE que, por la puerta trasera, se arrogue competencias que corresponden exclusivamente a los Estados miembros, y la supervisión de la recogida de datos presupone esto. Para nosotros no es cuestión de tiempo ni de rapidez, sino que se trata de la necesidad primordial de que la protección de los datos personales tenga prioridad absoluta. El texto de la Comisión no garantiza esto. Celebro que el ponente quiera suprimir el texto no obligatorio. Ya apoyamos esto, también a nivel de la comisión. Por desgracia, en esa ocasión no conseguimos la mayoría.
Los ciudadanos esperan que garanticemos que lo que ahora estipula la sentencia, un aplazamiento, obligue de hecho a la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior a cerciorarse de que la protección de datos se verifica una vez más y de que sólo entonces se someterá a primera lectura la decisión sobre la posición del Parlamento. Quisiera pedir a todos los grupos que se muestren aquí fieles a su palabra.
Jiří Maštálka
en nombre del grupo GUE/NGL. - (CS) Señorías, creo que la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo a los censos de población y vivienda presentada por la Comisión es un paso en la dirección correcta, como las propuestas anteriores relativas a estadísticas de salud y seguridad en el trabajo y de puestos de trabajo vacantes. También estoy de acuerdo con la afirmación de la Comisión con ocasión de los últimos censos de población y vivienda de 2001 en el sentido de que la recogida de datos por los Estados miembros basados exclusivamente en "acuerdos de caballeros" es inadecuada para lograr resultados suficientemente comparables. Por tanto, es necesario adoptar legislación a escala europea. Sólo así podemos garantizar la fiabilidad, la transparencia y la comparabilidad de los resultados.
Por otra parte, me alarmó ver la lista de datos solicitados por Eurostat en la sección 1.3 del anexo al Reglamento propuesto. Aun admitiendo que se trata sólo de indicadores recomendados, creo que la Comisión ha ido demasiado lejos en esto. No hay ningún motivo para plantear a las personas preguntas íntimas acerca de su vida privada. Más desconcertante aún me resultó saber que tales datos sólo se pedirían a las mujeres. Por tanto, apruebo sinceramente la decisión de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales de retirar estos requisitos intrusivos e inapropiados de la propuesta de la Comisión.
Tal información es quizá más apropiada en un centro médico. En cuanto al carácter anónimo de estos datos, en mi opinión debería ser equivalente a la de los datos bancarios. Creo que al recabar cualquier clase de datos estadísticos debemos respetar ante todo la protección de los datos personales y la privacidad de las personas y evitar el aumento desproporcionado del número de tareas exigidas a los proveedores de datos. Recomendaré que el Grupo GUE/NGL vote en este sentido.
Derek Roland Clark
en nombre del Grupo IND/DEM. - Señor Presidente, el 20 de noviembre, en la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, apoyé con mucho gusto a la ponente, señora Juknevičienė, en su enmienda 32 para eliminar el apartado 1.3.2 y suprimir así la indiscreta y ofensiva pregunta sobre el primer acto sexual de las mujeres, que se camufla con el término de "unión consensual". El representante de la Comisión presente en aquel momento en la comisión me prometió que esa "pregunta poco delicada" se suprimiría del todo. Pensé que había cosechado una victoria para mí, una victoria para mi partido, el UKIP, pero, sobre todo, una victoria para el sentido común, y estaba dispuesta a felicitar a la Comisión por ello. Por cierto, esa retractación demuestra que yo tenía razón al decir que la pregunta se refería al acto sexual porque, si se refiriese únicamente a la cohabitación posterior, como pretendía hacerse creer, ¿por qué el representante de la Comisión me prometió retirar lo que era una pregunta inocente? Me demuestra que yo tenía razón.
Pero cuando hoy he visto que la votación de esta propuesta no se celebrará mañana como estaba previsto, sino que se aplaza indefinidamente, aunque el debate evidentemente continúa, sospeché algo, porque las votaciones suelen celebrarse justo después de los debates. Y tenía razón. La última versión que he sacado de mi ordenador hace sólo una hora revela, según se indica en la página 1 del texto de la Comisión que se ha añadido una nueva enmienda 39. Esta enmienda no tiene relación alguna con la enmienda 39 original, que es una propuesta inocente sobre cuestiones técnicas, sino con la antigua 1.3.2, y contiene la lista completa de preguntas, entre ellas esa pregunta indiscreta sobre la unión consensual de las mujeres.
En su momento, en comisión, no me gustó el hecho de que, cuando se celebraron las votaciones al día siguiente, la ponente permitiera que su enmienda 32 quedara en cierto modo reducida a la enmienda de transacción A, que sólo suprimía la lista de preguntas en 1.3.2, pero dejaba los apartados 1.3 y 1.3.1 del preámbulo, lo cual era un pretexto, por supuesto, para añadir otras preguntas sobre el particular, como hice bien en sospechar.
Lamentablemente, la Comisión ha vuelto a introducir esa pregunta cuestionable, indiscreta e insultante en la enmienda 39 -incumpliendo lo que me prometió en comisión- y estoy más enfadado, señor Presidente, de lo que recuerdo haberlo estado recientemente. Se me prometió que esa pregunta se suprimiría y la Comisión ha vuelto a introducirla, una pregunta vergonzosa que no debe hacerse a ninguna mujer. Es una vergüenza para las mujeres; es una vergüenza para la comisión que tiene que debatir esta cuestión. Pido, por tanto, a todos los colegas que voten en contra de la enmienda 39 y -para mayor seguridad- que voten en contra de la totalidad de esta propuesta corrompida y sesgada.
Andreas Mölzer
(DE) Señor Presidente, en vista de los conflictos de origen étnico que brotan constantemente, y que se han manifestando sobradamente en los recientes disturbios de París, por ejemplo, tranquiliza observar que en la UE parece que por fin despertamos de nuestros sueños multiculturales para plantearnos preguntas sobre el origen étnico y religioso en un censo de población que cubra toda la UE en 2011.
Estos datos deben recopilarse sin la menor duda para que seamos más capaces de evaluar el potencial de riesgo en este terreno. Las diferencias culturales pueden -como hemos visto cada vez con más frecuencia en fechas recientes- aumentar de escala muy fácilmente. En Europa -donde algunos países se han declarado jactanciosamente países de inmigración- estamos sentados en un barril de pólvora que no debe subestimarse, ni siquiera en las conurbaciones metropolitanas.
Los conflictos más recientes entre kurdos y turcos han exigido una presencia policial masiva en nuestras ciudades, como todo el mundo sabe. Por tanto, las estadísticas sobre la composición étnica y cultural de la población residente podrían ser una necesidad primordial y beneficiosa para la prevención de la violencia.
Jan Březina
(CS) Señor Presidente, señorías, la propuesta relativa a los censos de población y vivienda es un texto legal de la UE en un área que no se había regulado hasta ahora. Cabe preguntarse si hay necesidad de tal legislación. Los argumentos de la Comisión sobre la necesidad de garantizar la comparabilidad y la calidad de los datos estadísticos son relativamente convincentes, en particular en un nivel general. Sin embargo, debemos proyectar una mirada crítica sobre la información que se propone recoger y evaluar. La propuesta de la Comisión contiene una cantidad enorme de datos cuyas sostenibilidad es muy cuestionable. Considero controvertida la recopilación de datos de vivienda basada en las conclusiones del Consejo Europeo de Laeken. Éstas sólo pueden considerarse una expresión de voluntad política, no un documento legal válido. Además, la UE no tiene competencias en el ámbito de la vivienda, por lo que las estadísticas obtenidas sobre la vivienda, al contrario que otros datos, no puede servir para apoyar la aplicación de políticas existentes, a menos que los resultados tengan por objeto servir de catalizador para introducir una nueva política común de vivienda. Pero esto sería un abuso de poder y un incumplimiento del Tratado.
La propuesta de recoger gran cantidad de datos sobre las vidas privadas de los ciudadanos es totalmente injustificable. Desde el punto de vista de la ejecución de políticas comunes, no hay ninguna razón para que las instituciones de la UE necesiten conocer los datos del número de matrimonios y parejas de cada ciudadana femenina o sobre la duración de tales relaciones. Esto es actuar como un "Gran hermano", es interferir en las vidas privadas de las personas y recortar indebidamente su libertad personal. Si algunas de las instituciones de la UE están tentadas a actuar de ese modo, es correcto intervenir y establecer límites claros que no puedan transgredirse. En mi opinión, la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales actuó así al limitar sustancialmente las áreas de datos recopilados, y hay que felicitarla por ello. La solución más transparente es la que propone mi Grupo, el PPE-DE, que omite todas las referencias del anexo a tipos concretos de datos estadísticos. Recomiendo que presten a esta propuesta su atención y su apoyo.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Señor Presidente, quisiera felicitar al ponente y aprecio la importancia de esta propuesta de Reglamento para las estadísticas sobre vivienda recopiladas por los Estados miembros.
Los Estados miembros tienen que usar un sistema común para recoger y difundir con regularidad datos normalizados. Las estadísticas de vivienda exactas y precisas permiten a la Unión y a los Estados miembros ejecutar políticas adecuadas en este campo. No obstante, toda recopilación de datos debe respetar la vida privada de los individuos. La Unión no solo se apoya en criterios económicos, pues también tenemos que construir una Europa social.
Una vida digna exige obviamente una vivienda digna. Por desgracia, hoy hay más de 60 millones de ciudadanos en la Unión Europea que viven por debajo del umbral de pobreza, y los niños son los más expuestos al riesgo de miseria. Obviamente, estas personas también tienen dificultades para conseguir una vivienda digna.
Las principales tendencias sociales y demográficas que afectan a las políticas de subvención de la vivienda están impulsadas por el envejecimiento de la población, la migración hacia la Unión, la migración desde las zonas rurales a las ciudades y el desarrollo predominante de las zonas urbanas.
Pero no hay un modelo único aplicable a todos los Estados miembros. En algunos hay numerosas viviendas en las que viven juntas varias generaciones de una misma familia. Austria, Finlandia, República Checa y Polonia tienen programas de viviendas subvencionadas para los jóvenes. En Francia, Alemania, Hungría, España y Gran Bretaña ha aumentado el número de viviendas ocupadas por un solo inquilino. En Rumanía, el 95 % de las viviendas son de propiedad privada y sólo el 5 % son de alquiler o están subvencionadas. En Dinamarca, el 47 % de las viviendas están habitadas por arrendatarios o son subvencionadas, situación que corresponde al 42 % de Austria, al 37 % de Finlandia, al 44 % en Francia y al 57 % en Alemania.
Las estadísticas son sólo un punto de partida para elaborar políticas adecuadas de vivienda para cada Estado miembro. Estas políticas dependen de la asignación de fondos públicos a escala nacional, regional o local y de la evolución del mercado inmobiliario. Creo que los Estados miembros también deben usar los Fondos Estructurales para construir viviendas, especialmente los destinados al desarrollo regional.
No obstante, la vivienda exige un enfoque basado en datos estadísticos, así como un enfoque global, pluridimensional, basado en las leyes nacionales y de la Comunidad. Pero también requiere un enfoque pragmático, basado en las necesidades de los ciudadanos. Lamentablemente, hay ciudadanos europeos que viven en casas inadecuadas, inseguras, y también que no tienen vivienda, ni siquiera un techo bajo el que guarecerse. ¿Cuál es la respuesta de Europa y cómo apoya las necesidades de estos ciudadanos?
Kathy Sinnott
Señor Presidente, uno de los servicios más importantes que Europa puede ofrecer es ayudar a la recopilación de información fiable y comparable. Por eso puedo apoyar con reservas la idea de un censo europeo.
No obstante, hay que considerar algunos aspectos. En primer lugar, tiene que existir un cierto reconocimiento de los censos nacionales en el informe. Los Estados miembros han creado sus propios censos, y ahora se verán en la situación de tener que organizar censos nacionales y europeos.
La creación de un censo es una tarea muy costosa -es una actividad que exige mucha mano de obra- y es razonable esperar que los Estados miembros vayan a combinar cada vez más los censos nacionales con los europeos. Eso es algo que hay que tener en cuenta. Es muy importante que permitamos a los Estados miembros aprovechar la oportunidad de un censo europeo para formular preguntas que interesan a sus respectivos países y cotejar esas preguntas al margen de las preguntas comunes o las exclusivamente europeas.
Asimismo, hay que prestar una mayor atención a las preguntas del censo. Las preguntas tienen que elegirse con cuidado y sin cruzar la línea que separa la información válida de la intrusión y los ataques contra la intimidad. Queremos conocer tendencias, tratar de formular políticas más pertinentes; no queremos fisgonear en las vidas personales de los ciudadanos. Una vez elegidas unas preguntas respetuosas, debemos procurar siempre que pasen no sólo por un proceso lingüístico, sino también por una traducción cultural. Puesto que el informe no pretende armonizar las reglas del censo, ese paso es necesario para conseguir la plena comparabilidad de los datos entre Estados miembros.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Señor Presidente, quisiera llamar la atención hacia la relación entre el objetivo de recopilar los datos y la cantidad de datos incluidos en realidad en un análisis como este, pues es obvio que algo falla aquí. Algo falla en la relación entre las tareas de la Unión Europea en materia de política de vivienda, por ejemplo, y lo que ahora estamos pidiendo. La Unión no tiene competencias en este campo. Ni tampoco tiene este Parlamento competencias para debatir la relación entre creencias religiosas, origen étnico y problemas de integración; la Unión Europea no puede pronunciarse sobre estas cosas.
Lo que sí podemos considerar, en cambio, es la forma de asignar fondos, la distribución de nuestros Fondos Estructurales. Lo importante aquí es tener una percepción precisa del número de habitantes de las regiones afectadas, de las regiones comprendidas en la clasificación NUTS de unidades territoriales estadísticas. Hasta que haya datos precisos sobre esto y hasta que la orientación hacia los resultados -en términos financieros- sea posible, esta acción es realmente necesaria. Homogeneidad y fiabilidad son las consideraciones principales.
Quisiera hacer una observación más sobre la que la señora Novak ha hecho algunas propuestas muy interesantes en la Comisión de Desarrollo Regional. En cuanto a la interferencia en el círculo familiar, en la esfera privada de los ciudadanos, votaré contra la propuesta si esto no se retira. Quizá estos aspectos se eliminarán durante el diálogo a tres bandas; confío para ello en el ponente. Sólo en ese caso podrán el Parlamento y el Grupo del Partido Popular Europeo (Demócratas Cristianos) y Demócratas Europeos prestar su apoyo; sólo con esta condición.
Maria Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Señor Presidente, como han mencionado el ponente y casi todos los oradores, es importante comparar los datos de los Estados miembros sobre población y sobre los principales indicadores sociales, económicos, familiares y de vivienda para que, con esa información, cada Estado miembro pueda afrontar mejor los problemas que le preocupan en el marco de su política. Pero a escala europea necesitamos datos que conduzcan hacia una mejor política de cohesión y hacia un desarrollo regional mejorado, para eliminar las desigualdades y reducir la brecha entre los diferentes grupos sociales y regiones de Europa.
Al establecer definiciones e indicadores comunes, el Reglamento propuesto asegura la comparabilidad de los datos y, como resultado, promueve mejores prácticas en los Estados miembros. Sin embargo, hay una necesidad de evaluación y corroboración regular de las estadísticas recogidas por los organismos competentes, y estos organismos deben estar sujetos a controles de calidad y transparencia. La objetividad, representatividad y exactitud de los datos son aspectos importantes. Paradójicamente, aunque la Comisión está eliminando los anexos del Reglamento, está a favor de incluir puntos recomendados que pueden afectar a la claridad y exactitud de los datos, ya que está dejando a los Estados miembros actuar a su voluntad. Si el objetivo de la propuesta es adoptar legislación vinculante estableciendo definiciones comunes para la comparabilidad de los datos, creo que estos puntos deben suprimirse.
Debemos seguir adelante con un análisis de costes y beneficios, según lo estipulado en el artículo 5a, ya que el coste de recoger esta clase de datos es particularmente elevado para unos Estados miembros que tienen una capacidad limitada para analizar los detalles.
Por último, quisiera señalar que si las enmiendas no se aprueban, el proyecto de Reglamento tocará asuntos muy delicados de la vida personal, familiar y privada, como la petición de recoger datos sobre la convivencia, que deben suprimirse, ¡o sobre la temperatura del agua de baño! ¿Por qué debemos recoger información y detalles que no guardan ninguna relación con las políticas europeas? La pobreza no se controla con números y datos.
Ljudmila Novak
(SL) Apoyo el Reglamento relativo a censos de población y vivienda.
Con los datos recogidos sobre la base de este Reglamento seremos capaces de evaluar mejor las condiciones socioeconómicas en las cuales viven los habitantes de la Unión Europea a escala regional y nacional, así como al nivel de la Unión Europea. Además, con estos datos será posible evaluar con mayor precisión la eficacia de la ejecución de la política regional y el progreso hacia la cohesión regional, a la cual la UE está asignando una cantidad cada vez mayor de fondos.
Para alcanzar los objetivos deseados por medio del Reglamento es preciso garantizar dos cosas: el volumen de los datos recogidos en virtud del Reglamento no debe ser excesivo; y los datos recogidos deben ser de alta calidad y comparables. Los datos que no generen el necesario valor añadido y que se limiten a aumentar el trabajo de administración y los gastos deben suprimirse. Estas propuestas se encuentran en los anexos 1.3 y 2.3 y los Estados miembros deben informar sobre ello por su propia decisión.
Al mismo tiempo, hay que tener cuidado para no invadir en exceso la privacidad de los hombres y mujeres que viven en la Unión Europea. Tampoco podemos usar la recogida de estos datos para discriminar a alguno de los dos sexos.
La comparabilidad de los datos básicos entre Estados miembros y la fiabilidad de los datos recogidos mediante el censo son necesarias para la evaluación de las políticas europeas y para la comparación de los resultados de las políticas nacionales a escala europea. Por consiguiente, el Reglamento debe conseguir que todos los Estados miembros usen el mismo método y los mismos criterios de recogida de datos.
Miroslav Mikolášik
(SK) Señor Presidente, los datos de población exactos y fiables sobre la vivienda dentro de la UE son actualmente un requisito esencial para la evaluación correcta de todas las áreas de las políticas europeas, así como para la formulación de objetivos operativos y la evaluación del progreso en los Estados miembros individuales.
Dado que sirven a muchos objetivos fundamentales, quisiera subrayar ante todo la importancia de la fiabilidad y la calidad de estos datos. Quisiera mencionar dos ejemplos de los muchos posibles en los que es relevante disponer de datos censales exactos: el proceso de votación por mayoría cualificada en el Consejo y la asignación de recursos de los Fondos Estructurales para el desarrollo de las regiones menos favorecidas. Creo que es importante que este aspecto se regule de manera unificada. Así los datos proporcionados por los Estados miembros individuales serán comparables a escala tanto europea como regional, cosas a menudo necesarias.
Como miembro de la Comisión de Desarrollo Regional quisiera destacar la importancia de la clasificación de unidades estadísticas. La calidad y comparabilidad de este tipo de información sólo pueden ser garantizadas por un marco europeo claro; en otras palabras, una ley europea sobre censos de población y vivienda.
Comparto la opinión de que la legislación debe orientarse principalmente al resultado final y no a la información recogida. Esto asegurará de manera fiable la comparabilidad de los datos estadísticos, que, si falta, puede rebajar la calidad de los datos.
Los Estados miembros deben ser libres para seleccionar las mejores modalidades y los métodos censales mejores, pero de acuerdo con determinados criterios y requisitos de calidad vinculantes. Huelga decir que los temas, así como los plazos y las fechas límite de aplicación, deben ser iguales para todos los países. Sólo así serán los datos del censo transparentes, fiables y comparables, un factor fundamental para cumplir muchos objetivos importantes.
Presidente
Antes de cederle la palabra a la Comisaria, me viene a la memoria que hace unos 2000 años, el Rey Herodes elaboró un censo, pero en aquella ocasión fue sólo de niños varones.
Meglena Kuneva
Miembro de la Comisión. - Señor Presidente, voy a tener un comienzo muy alentador para mí.
Me complace anunciar que la Comisión está dispuesta a aceptar la mayoría de las enmiendas presentadas por el Parlamento Europeo. Como se ha demostrado en este debate, las negociaciones que están actualmente en marcha aclararán sus dudas. Una transacción podría abrir la puerta al futuro desarrollo. La Comisión Europea apoya el debate que está teniendo lugar y cree sinceramente que se encontrará una solución aceptable para la gran mayoría de esta Cámara, así como para los Estados miembros representados en el Consejo.
Ahora bien, no debe olvidarse que la inclusión de nuevos temas en el censo exige una preparación exhaustiva y de largo recorrido. Estoy convencida de que se encontrará el equilibrio adecuado entre la gran importancia de los censos de población y vivienda en la UE, y el coste y el esfuerzo que exige la recopilación de los datos.
Quiero prestar especial atención a la pregunta formulada por la señora Schroedter. La cuestión principal era que este texto legislativo no garantiza suficientemente la confidencialidad de los datos. Mi respuesta es que Eurostat y todas las oficinas nacionales de estadística se toman muy en serio la confidencialidad de los datos. Existe una legislación marco sobre la confidencialidad de los datos a escala nacional y también europea. La propuesta sobre los censos no incumple ni modifica nada de lo contenido en dicha legislación. Por el contrario, respeta plenamente todas las disposiciones, tanto nacionales como europeas.
No existe necesidad alguna de repetir la legislación marco que ya existe sobre la confidencialidad de la información en esta propuesta específica sobre los censos. Ninguno de los datos transmitidos a Eurostat permite conocer los datos personales de un ciudadano en particular. Son datos anónimos. Además, el texto legislativo de la propuesta que hoy nos ocupa contempla únicamente la transmisión de datos agregados, no microdatos.
Presidente
Se cierra el debate.
La votación se celebrará durante un próximo período parcial de sesiones.
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Status of elected MEPs in Poland (debate)
President
The next item is the debate concerning an oral question to the Commission from Giuseppe Gargani, on behalf of the Committee on Legal Affairs - B6-0002/2008) concerning the status of MEPs elected in Poland.
Giuseppe Gargani
author. - (IT) Mr President, ladies and gentlemen, the issue that we are discussing tonight has been examined in detail, on more than one occasion I may say, by the Committee on Legal Affairs, which I have the honour to chair, and that Committee has asked me, through this question, to open a discussion and to exchange views with the Commission.
The question relates to the status of MEPs elected in Poland, who are not in the same position from the point of view of elections and all the provisions that govern the elections of other parliamentarians in other Member States. Elections to the European Parliament in Poland are in practice governed by the Act of 23 January 2004, Article 9 of which sets out eligibility requirements: candidates must be aged 21 on the day of the poll, must not have been convicted of criminal offences, must be resident in Poland and must satisfy various other criteria.
Chapter 17 of that Act sets out the circumstances in which Polish MEPs may lose their seats: their eligibility, that is the eligibility requirements on the day of the poll, may be invalidated, giving rise to the possibility of forfeiture if these requirements were not met, and various other matters, which I shall not cite in order to get to the crux of the matter that I should like to discuss here.
On the basis of a number of combined provisions, as we lawyers say, an MEP automatically loses his seat - that is, an MEP automatically forfeits that seat - if he or she has received a criminal conviction; in the case of members of the Polish Parliament, the law of 12 April 2001 - both as regards elections to the Sejm and to the Senate of the Republic - contains no provision of this type, with the result that these provisions relate to Polish MEPs but not to Polish MPs.
For that reason, we discussed the question and asked ourselves a question, a question which among other things has repercussions as regards requests for immunity; as you know, we have - as Commissioner Frattini is very well aware - the power to decide on this question. Clearly, if a member automatically forfeits his or her seat as a result of an event for which immunity cannot be upheld, there is obviously a further problem, a further uncertainty.
For that reason, we ask, and I ask on behalf of the Committee, the Commissioner whether or not he considers that the Polish legislation on elections to the national parliament breaches Article 10 of the Protocol on Privileges and Immunities, which states that during the sessions of the European Parliament, its members shall enjoy the immunities accorded to members of their Parliament in the territory of their own State. There is therefore a clear inconsistency if provision is made for a Polish member to lose his or her seat, when members of the national parliament are not treated in the same way.
I would also ask the Commission if it intends to bring proceedings before the Court of Justice with a view to Poland amending this legislation and correctly applying the treaty, as it would seem that the treaty is not being applied as it should be. As an exception is involved, and as the comparable and equal treatment of members from all the Member States means that this exception for members from the Polish state runs completely counter to what may be provided and is provided for all other members from the Member States, I would ask the Commission these two things and put this information before Parliament and ask whether the Commissioner can reply to these two questions and whether it is possible to find a remedy to the questions I have put.
Franco Frattini
Vice-President of the Commission. - (IT) Mr President, ladies and gentlemen, the issue which Mr Gargani has brought up is undoubtedly an important one: it is important because two principles, both of which are relevant and important in my view, are at stake.
The first principle is undoubtedly that referred to in Article 10 of the Protocol on Privileges and Immunities and on the status of the members of the European Parliament, which specifies that in the States to which the members of the European Parliament belong, they must be accorded the same prerogatives as members of the national parliament of that country.
However, another provision is also involved - a provision which is also important in my view - and that is Article 13 of the European Act of 1976 relating to the election of members of Parliament. That article very clearly states that when a Member State introduces national legislation covering the case in question here, that is the loss of the status, the loss of the position of member of the European Parliament, termination of the European parliamentary mandate in that country is subject to national law.
In other words, there is an apparent conflict, because the rules set out in the Protocol on Privileges, as cited by Mr Gargani, speak of equal prerogatives for members of the Polish Parliament and members of the European Parliament elected in Poland, but at the same time the European Act of 1976 on the election of members of the European Parliament, as regards the loss of the status of member of the European Parliament, apparently - or explicitly, I would say - governs the loss of the status of MEP and establishes that the loss of that status is governed by national law.
In my opinion, the problem here is more one of the infringement of a third guiding principle for the European Union: whether or not the principle of equal treatment is enshrined in Polish domestic legislation. The principle, enshrined in the constitutional legislation of all the European countries, that establishes that similar situations must be treated in similar ways. It is rather that general principle that is at issue; but that general principle does not, however, allow the European Commission to establish the way in which the Polish legal order should change its legislation, because, as the issue is subject to national law, if it were wished in national law to govern the loss of the status of national MP rather than the loss of the status of MEP in a different way, that would be possible, the important factor being that the provisions on one are brought into line with the provisions on the other.
This is my personal opinion in that the Commission cannot now say 'we are turning to the Court for a ruling that Polish national law has to be amended in a particular way', but I am of the view that a general principle can be drawn. The general principle is that the Polish legal order must act to amend this difference in treatment and that, I believe, is a matter for the Polish legislator. As this is a question that has never arisen and is too delicate to be dealt with in any summary way, I believe that the first step is to reach an understanding: if the Polish legislator, as I believe, should remove this difference in treatment, that is a matter for the Polish Parliament.
Second: does Polish legislation comply with the provisions of the European Act of 1976 which I cited earlier? I can tell you, Mr Gargani, that I have commissioned a comparative study for the 12 new Member States to ascertain whether the legislation, not just Polish legislation, but the legislation of the 11 Member States which acceded to the European Union between 2004 and 2007, whether the national legislation in those Member States complies with the provisions of the European Act of 1976.
In conclusion, two tasks need to be undertaken. First: a review, which I am undertaking, of the conformity of Polish national legislation, and not just Polish legislation, because the fact that Mr Gargani has brought up the case of Poland does not mean that there are not comparable situations in other Member States. My view is that this review is needed for all of them.
The second task is to assess whether the Polish Parliament can, though legislation, remove what is objectively an apparent conflict, since there is an apparent discrimination between the status, regulated by law, of MEPs elected in Poland and Polish MPs. There is an apparent conflict, and the only aspect that I believe would be difficult to accept is that it is up to the European Commission to ask the Court of Justice what action the Polish legislator should take.
Were Parliament to agree with this stance, we could simply point out that there is apparent discrimination in Poland between the status of two types of parliamentarian. This is a very new exercise and we should try to make progress with it in a spirit of cooperation.
Tadeusz Zwiefka
on behalf of the PPE-DE Group. - (PL) Mr President, Chairman Gargani presented the situation of Members of the European Parliament in the context of Polish law very clearly, as also their unequal treatment in this same context as regards Members of Parliament in Poland, and also with regard to senators. I would agree with the argument put forward by Commissioner Frattini that this violates the principle of equal treatment of Members of Parliament before the law.
I would like to inform you that the present ruling coalition in Poland, the Platforma Obywatelska and the Polskie Stronnictwo Ludowe, has already begun work on changing this law so as to make it the same for Members of the European Parliament, Members of Parliament in Poland and for Senators. This change will follow the same direction as the provision that is contained in the European Parliament's electoral law, so that the same principle also applies to Polish Members of Parliament and Polish Senators.
However, in this context, as Mr Gargani said that we are opening a discussion concerning a problem that may be a wider issue, I wonder whether it may be worth thinking about a common electoral law, at least in terms of general principles, a common electoral law for the European Parliament for all Member States of the European Union, as today there are very different circumstances in the 27 Member countries. It is difficult to disagree, and of course I accept all legal restrictions as regards MEPs, but it is difficult for me to agree with a situation where, on being sentenced to a fine in a case brought by the public prosecution service for a deliberate crime, or for being charged with such a crime, a person automatically loses their mandate to the European Parliament.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
on behalf of the PSE Group. - (PL) Mr President, today's debate raises the issue of unequal treatment of Polish Members of the European Parliament and Members of the Sejm as regards election criteria, as well as that of loss of mandate.
In Article 9 of the Act of 23 January 2004 concerning the electoral ordinance for the European Parliament, we see that the right to stand for election to this institution is given to persons who, among other criteria, have not been convicted of a deliberate crime or charged by the public prosecution service, and Article 142 states that one's mandate can be withdrawn as a result, for example, of the member's election to the European Parliament being invalidated. This means that the conviction of a Member (this refers to a Member of the European Parliament, as has been mentioned earlier) for a crime committed deliberately is equivalent to their automatically losing their mandate, while for members to the national parliament this does not act as an obstacle to them standing for election, nor does it result in the loss of their mandate.
As regards the privileges of Members of the European Parliament, Rule 5(1) of the Rules of Procedure of the European Parliament states that 'Members shall enjoy privileges and immunities in accordance with the Protocol on the Privileges and Immunities of the European Communities'. In the Preamble, the Protocol states that it regulates the issue of privileges and immunities that are necessary to carry out responsibilities for the European Communities, and, in Article 10(a), states that, during the sessions of the Assembly, 'in the territory of their own State, its members shall enjoy the immunities accorded to members of their Parliament'. Members of the Polish Parliament and the European Parliament are protected by the same immunity. According to Article 11, 'Representatives of Member States taking part in the work of the institutions of the Communities, their advisers and technical experts shall, in the performance of their duties and during their travel to and from the place of meeting, enjoy the customary privileges, immunities and facilities'.
There is no doubt that a Member of the European Parliament is a representative of a Member State who is taking part in the work of the institutions of the Union. Since Members of the European Parliament and of the Polish Parliament should benefit from the same immunities and privileges, then the rules as regards their eligibility to stand for election as well as for loss of mandate should also be the same.
In acceding to the European Union Poland assumed a responsibility to respect laws in force in the EU, especially those laws having a direct impact on the internal legal system in Member States. I would encourage the fastest possible standardisation in legislation relating to the status of Members of the Polish Parliament and Members of the European Parliament in Poland, and I fully agree with the view taken by Commissioner Frattini in this regard.
Jens-Peter Bonde
on behalf of the IND/DEM Group. - Mr President, the Polish electoral law on elections to the European Parliament is truly unfair and undemocratic compared to the law on elections to the national parliament. The forfeiture of a seat of a deputy to the European Parliament by laws of eligibility is an easy way to put pressure on political opponents and gives the opportunity to settle an account politically with those who have more authority.
Unfortunately, although being in the European Union, the law is still abused in many former Communist countries. This is the case for Mr Tomczak as well. As Members of the European Parliament, Polish MEPs represent not only the Poles but also all Europeans.
It is unacceptable that these people's representatives are discriminated against by maintaining different legislation with regard to Members of the Polish Parliament. A Polish MEP, if convicted, will be punished not only by Polish law but will also lose his seat as a Member of the European Parliament. That fact clearly shows the discrimination of Polish Members of the European Parliament in comparison to members of national parliaments. That situation is unacceptable and shows clearly how unjust and unfair the Polish electoral law is.
May I urge Poland to change its electoral law?
Aloyzas Sakalas
Mr President, this oral question is a consequence of the debates in the Committee on Legal Affairs on the immunity of Mr Tomczak.
The immunity of Mr Tomczak was raised by Parliament a few years ago. Recently the Committee on Legal Affairs received a request from Mr Tomczak to defend his immunity. The committee discussed this request and a draft decision has been prepared. Nevertheless, the adoption of the final decision was postponed as the committee received information that, in the event of his immunity being waived, the legal consequences for Members of the European Parliament from Poland and Members of the Polish Parliament would be different.
According to the Polish Act of 23 January 2004, a Member of the European Parliament from Poland will lose his or her seat automatically in the event of criminal conviction. For Members of the Polish Parliament this provision is not applicable. Such a difference is in breach of European Community law, by maintaining different legislation with regard to members of the national parliament and Polish Members of the European Parliament. This discrepancy between Polish and European Community laws needs to be clarified.
Therefore, I fully support the formulation of an oral question to the Commission. I hope Mr Frattini will use all his influence to aim to eliminate this discrepancy between Polish and European Community laws.
Paul Rübig
(DE) Mr President, Commissioner Frattini, ladies and gentlemen, I believe that democracy in Europe needs to be constantly developed, and we are seeing many attacks on our democratic system from outside Europe. The Members of the European Parliament take decisions, of course, on very many issues that have a direct and immediate effect on the European public. Members of parliaments do not take decisions for themselves but represent their voters.
For this reason the Members of the European Parliament must not be inferior in status to members of national parliaments nor, conversely, should national deputies have a lesser status than MEPs.
For this reason I believe that the Commission should examine the impact on Poland's MEPs of the new statute that will apply from 2009 onwards and investigate what changes the statute will make and whether there is not some scope for its principles to be applied in order to remove these disparities.
Manuel Medina Ortega
(ES) Mr President, as ever, Commissioner Frattini has performed an intricate legal analysis. As he said, in the current circumstances there would appear to be no grounds for bringing proceedings before the Court of Justice directly.
However, after listening to Mr Zwiefka, who has been telling us about a proposal from the current Polish Government to amend the law, I would ask the Commissioner whether he believes that the Commission could in fact approach the Polish Government on the basis of the debate we are having in Parliament at present to see whether the Polish Government is indeed proposing to amend the law to harmonise the status of MEPs with that of members of the national parliament.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Mr President, the proposal put forward by Mr Zwiefka to make the situation of Members of the European Parliament the same as Members of the Parliament in Poland does not provide a solution to the problem. I believe that the best solution, which is in fact already part of Polish law, would be that in circumstances where a person is convicted of a deliberate crime, the court should also decide to deprive them of public rights, meaning that the person in question cannot stand for election.
This solution exists, for example, in France. I would like to give you a specific example: our colleague, Mr Onesta, the Vice-President of the European Parliament, was sentenced a few months ago by a court in France to a suspended sentence of several months for an act that, under Polish law, would automatically mean the loss of one's mandate to the European Parliament. I see the present situation as being completely wrong. I think we should go in the direction of the solution proposed by Mr Frattini.
Giuseppe Gargani
(IT) Mr President, ladies and gentlemen, some further brief comments: I am pleased that the debate overall has recognised that there is a significant and thorny problem. I should like, in particular, to thank Commissioner Frattini who, as the good lawyer that he is, has looked in more detail at the matter, which, as he rightly says, does not just relate to Poland. There is a general principle at stake and I am therefore very content, as is the Committee, that you are undertaking an overall review to monitor compliance and to check whether laws are consistent as regards the national and the European question.
One fact is certain, however, there is not an apparent conflict since, as regards guarantees, the Polish law is contrary to the Treaty; if a Polish MEP were to lose his seat, obviously the article of the treaty which provides for the possibility of taking part in the sessions would fall. From the Committee's own point of view, as you have heard in the debate just now from Mr Medina, and from me personally, the issue is not one of bringing proceedings, but of following up the question in order to resolve it. If our Polish colleague, Mr Zwiefka, says that this matter has already been brought to the fore in Poland, some progress has already been made.
Comparability is what is needed, as that comparability makes Europe the guarantor of the unity of States that are working together, of citizenship and of equal rights from the point of view of freedom and everyone's status.
Sylwester Chruszcz
(PL) Mr President, just to add my support to the speeches, most of which I support, I believe that of course we should harmonise our regulations as soon as possible. To illustrate how necessary this, is I would like to draw attention to the story of our colleague, an MEP, who is present here with us: Mr Tomczak, who has been involved in a criminal case in Poland for many years, which is now approaching a conclusion and could impact on his future as a Member of the European Parliament. A case which does not involve much harm, and in which witnesses deny that the event took place. A case that at one time was closed, which perhaps under the influence of some political turbulence has been reopened; and now, Mr Tomczak, who has twice been elected (our colleague became an MP in 2005, and an MEP in 2004), now, his immunity as well as his mandate may be removed. This is something that is unbelievable, harmful and which should, as quickly as possible, be cut short and removed from this forum.
Franco Frattini
Vice-President of the Commission. - (IT) Mr President, ladies and gentlemen, I feel that tonight's debate has shown two things: the first is that there is a widespread view, which is shared, I would say, by all those who have spoken - and a view which I believe to be right - that the disparity of treatment between MEPs elected in Poland and Polish national MPs should be removed and that this analysis should be extended to all the other new Member States of the European Union whose compliance with the European Act of 1976 has not as yet been checked.
The second conclusion, and I refer to the proposal by Mr Medina Ortega, with which I agree, is to pass on the outcome of this debate to the competent authorities of the Polish Government, informing them that this disparity of treatment needs to be removed through national legislation. I shall do that. I can tell you that I shall certainly make formal contact with the Minister of Justice of the Polish Government in order to pass on the widespread opinion of this House - which I share - that while the Polish national legislator has sovereign powers over the way in which the elimination of this disparity of treatment is to be achieved, the objective of removing that disparity of treatment must be pursued.
That is the opinion that I put forward at the beginning: I do not consider that I can tell the Polish legislator how to proceed, but I do consider that I can spell out the objective, and that objective is to remove the disparity of treatment between the status of Polish national MPs and the status of MEPs elected in Poland.
I shall certainly pass on that information and I would add that I shall report back to this House, in view of the interest of Mr Gargani and the Committee on Legal Affairs, on the review of the other 11 new Member States so that the governments of other Member States that might be affected can then be notified accordingly.
President
The debate is closed.
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Welkomstwoord
De Voorzitter
Het doet mij bijzonder veel genoegen Alexander Milinkevitsj en Alexander Kazoelin te kunnen verwelkomen, die op de officiële tribune hebben plaatsgenomen. Onze twee gasten zijn prominente leiders binnen de democratische oppositiebeweging in Wit-Rusland. Tijdens de presidentsverkiezingen in 2006 zijn zij de toenmalige ondemocratische regering moedig tegemoet getreden, hebben herhaaldelijk grote moed aan de dag gelegd, en werden aanzienlijk tegengewerkt in hun vastberaden inzet voor vrijheid en democratie. Het is voor ons een grote eer dat de heer Milinkevitsj, leider van de democratische beweging en laureaat van de Sacharovprijs voor de vrijheid van denken in 2006, en de heer Kazoelin, voormalig politiek gevangene en erevoorzitter van de Sociaal-Democratische Partij van Wit-Rusland Hramada, vandaag in het Parlement aanwezig zijn voor het debat over de situatie in Wit-Rusland.
(Applaus)
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Composición del Parlamento
Presidente
Ernst Strasser ha presentado la renuncia a su mandato de diputado al Parlamento Europeo con efecto desde el 24 de marzo de 2011. De conformidad con el artículo 4, apartados 1 y 3, Reglamento, el Parlamento toma nota de ello y constata la vacancia del escaño a partir de la fecha mencionada anteriormente. Hella Ranner ha presentado la renuncia a su mandato de diputada al Parlamento Europeo con efecto desde el 1 de abril de 2011. De conformidad con el artículo 4, apartados 1 y 3, Reglamento, el Parlamento toma nota de ello y constata la vacancia del escaño a partir de la fecha mencionada anteriormente. Las autoridades austriacas competentes han comunicado que Ernst Strasser será reemplazado por Hubert Pirker con efecto desde el 31 de marzo de 2011. Quiero dar la bienvenida a nuestro nuevo diputado y recordar a Sus Señorías que, de conformidad con artículo 3, apartado 2, del Reglamento, Hubert Pirker ocupará su escaño en el Parlamento y en sus órganos con plenitud de derechos, aunque no se hubiere verificado su credencial o no se hubiere resuelto sobre una posible impugnación, siempre que haya procedido previamente a la declaración según la cual no ejerce ninguna función incompatible con el mandato de diputado al Parlamento Europeo.
Barry Madlener
(NL) Señor Presidente, deseo plantear una cuestión de orden relativa al Señor Strasser y a los otros diputados que han abandonado el Parlamento debido a su comportamiento corrupto. Quisiera preguntarle si usted, Señor Presidente, revisará la posibilidad de eliminar su prestación reducida, ya que sería impensable que alguien que ha estado involucrado en prácticas corruptas se vaya con una prestación reducida. ¿Podría, por favor, examinar esta cuestión?
Presidente
Contestaremos a esta pregunta más tarde porque no estaba preparado para su pregunta.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Señor Presidente, una cuestión de orden: antes se ha referido usted, en nombre de toda la Cámara, a un Estado de los Estados Unidos, en el marco de una petición para que sustituya la pena de muerte de un reo por la de cadena perpetua.
Yo pediría, por favor, que solicitemos efectivamente esa conmutación de la pena, pero que no digamos "por la pena de cadena perpetua", y más teniendo en cuenta cómo se entiende la cadena perpetua en los Estados Unidos; creo que debe decirse que se conmute la pena de muerte "por otra pena proporcionada".
Presidente
Gracias. Sin duda, esto requiere de un debate separado y de largo alcance. Es obvio que no es fácil encontrar una solución a este problema.
Mi siguiente declaración se refiere a la información proporcionada por los organismos austriacos competentes sobre la sustitución de Hella Ranner por Heinz Becker, con efecto desde el 1 de abril de 2011. Quiero dar la bienvenida a nuestro nuevo diputado y recordar a Sus Señorías que, de conformidad con el artículo 3, apartado 2, del Reglamento, Heinz Becker ocupará su escaño en el Parlamento y en sus órganos con plenitud de derechos, aunque no se hubiere verificado su credencial o no se hubiere resuelto sobre una posible impugnación, siempre que haya procedido previamente a la declaración según la cual no ejerce ninguna función incompatible con el mandato de diputado al Parlamento Europeo.
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Sporočila predsednika
Predsednik
Gospe in gospodje, pred dvajsetimi leti, leta 1988, je Evropski parlament ustanovil nagrado Saharov za svobodo misli, ki jo od takrat dodeljujemo vsako leto.
V zadnjih dvajsetih letih smo izkazali čast pomembnim organizacijam ali osebnostim, ki so svoja življenja posvetile varovanju človekovih pravic in temeljnih svoboščin in so se borile proti nestrpnosti, verski blaznosti in zatiranju v svojih državah in po svetu. Prva oseba, ki smo ji podelili nagrado, je bil Nelson Mandela, s katerim se bom naslednji teden sestal v Johannesburgu v okviru povabila, da spregovorim pred vseafriškem parlamentom.
Letos je bilo na konferenci predsednikov sklenjeno, da nagrado Saharova 2008 podelimo Hu Jiu "v imenu utišanih posameznikov s Kitajske in iz Tibeta", kakor je navedeno v predlogu Odbora za zunanje zadeve za sklep.
(Aplavz)
Hu Jia je bil rojen 25. julija 1973 v Pekingu in je eden najstrastnejših zagovornikov človekovih pravic v Ljudski republiki Kitajski. Ta predani aktivist je predmet obtožb, ker je zavezan okolju, njegov boj proti nevarnostim virusa HIV in aidsa ter njegova prizadevanja za zagotavljanje človekovih pravic pa se spoštujejo.
27. decembra 2007 je bil Hu Jia zaprt v hišni pripor zaradi obtožb hujskanja k prevratu. 3. aprila 2008 je bil obsojen na tri leta in pol zapora.
V svoji samici v zaporu se sedaj Hu Jia bojuje s svojo boleznijo. Trpi zaradi ciroze jeter, a kolikor vemo, mu ne dovolijo redne zdravstvene oskrbe.
Samovoljna aretacija in obsodba Hu Jie je povzročila ogorčenje povsod po svetu. S tem, ko Evropski parlament dodeljuje nagrado Saharova Hu Jiu, prepričljivo in odločno kaže svoje priznavanje vsakodnevnega boja za svobodo, ki ga nadaljujejo vsi zagovorniki človekovih pravic na Kitajskem.
(Aplavz)
Gospe in gospodje, podati moram še eno kratko izjavo. Jutri, 24. oktobra, bomo praznovali 63. obletnico Združenih narodov. Ob tej priložnosti bi rad izpostavil obseg, zavzetost in uspeh medsebojnega sodelovanja med Evropsko unijo, Evropskim parlamentom in različnimi program in institucijami Združenih narodov.
Pred kratkim je bil v publikaciji z naslovom "Improving Lives", katere izvod ste prejeli vsi, predstavljen povzetek sodelovanja skozi leta. V zadnjih tednih smo bili priča težkemu obdobju po svetu, predvsem v zvezi s finančno krizo in njenimi drastičnimi vplivi na svetovno gospodarstvo.
Predvsem v tem okviru so temeljne vrednote večstranskega sodelovanja in solidarnosti Evropske unije zelo pomembne. To velja za našo zavezanost do držav v razvoju in našo odgovornost zanje . Mednarodna konferenca o financiranju za razvoj, ki bo potekala novembra, bo v tem pogledu prav tako igrala odločilno vlogo. Kljub dejstvu, da se soočamo s pomembnimi izzivi, ne smemo pozabiti interesov držav v razvoju.
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Welkomstwoord
De Voorzitter
Dames en heren, ik verwelkom de door de heer Matubraimov geleide delegatie van het parlement van Kirgizië, die op de officiële tribune heeft plaatsgenomen. De delegatie is hier om deel te nemen aan de vijfde vergadering van de parlementaire samenwerkingscommissie EU-Kirgizië die hier in Straatsburg wordt gehouden.
Ik heet u allen van harte welkom!
(Applaus)
Wij zijn verheugd over de vooruitgang in de betrekkingen tussen onze twee parlementen sinds de inwerkingtreding in 1999 van de samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Unie en de Republiek Kirgizië.
Ik wens u een aangenaam verblijf toe in Straatsburg.
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