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300 Hinweise im Fall der ermordeten Sonja Engelbrecht | Obwohl der ungelöste Mordfall Sonja Engelbrecht fast 30 Jahre zurückliegt, gehen zahlreiche Hinweise bei der Polizei ein. Mittlerweile seien es 300, allein seit Dienstag seien 20 neue dazugekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Behörde rechne damit, dass stetig mehr dazukommen. Sie verwies auf eine weitere Folge der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... Ungelöst" vom Mittwochabend, in der der Fall thematisiert wurde. Bereits Anfang März hatte sich eine Zuschauerin nach einer Fahndungsfolge der Sendung zum Fall bei der Polizei gemeldet. Bei dem Leichenfund im Jahr 2022 waren auch Fragmente einer schwarz-blauen Decke mit auffälligem Design entdeckt worden. Die Zuschauerin schickte der Polizei schließlich eine gleiche Decke als Vergleichsstück zu. Sie gelte nun als wichtiger Hinweis. Noch sei jedoch nicht genau bekannt, wo die Decke, die bei der Leiche gefunden wurde, verkauft worden sei, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die neuen Hinweise werden nach Polizeiangaben routinemäßig abgearbeitet. Viele von ihnen sollen einen Ortsbezug zu Kipfenberg (Landkreis Eichstätt) haben. Das Skelett der 1995 verschwundenen Sonja Engelbrecht war dort im vergangenen Jahr in einer Felsspalte entdeckt worden. Welche konkreten Hinweise es sind, könne noch nicht an die Öffentlichkeit herausgegeben werden. Mit Informationen der dpa. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Die Polizei kann sich bei ihren Ermittlungen im Fall der vor rund 28 Jahren ermordeten Sonja Engelbrecht auf immer mehr Hinweise aus der Bevölkerung stützen. Mittlerweile seien 300 eingegangen, allein seit Dienstag 20, so die Polizei. | [
"Aktenzeichen XY ungelöst",
"Kriminalfall",
"Polizei",
"Kipfenberg",
"Sonja Engelbrecht"
] | bayern | 2023-03-23T13:09:20.268833+00:00 | 2023-03-24T15:23:49.413742+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/300-hinweise-im-fall-der-ermordeten-sonja-engelbrecht,TZKYBUw |
St. Josef-Krankenhaus in Schweinfurt: Petition kämpft um Erhalt | Es war ein Schock für Schweinfurt: Das Schweinfurter Krankenhaus Sankt Josef schließt zum Ende des Jahres. Doch die Menschen in Schweinfurt wollen das nicht hinnehmen und sammeln Unterschriften. Ein Privatmann hat nach Bekanntwerden der Schließung eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses gestartet. Bis zum späten Mittwochnachmittag haben bereits über 24.000 Menschen die Petition unterzeichnet. "Der Verlust dieses Krankenhauses würde eine schmerzhafte Belastung für unsere Gemeinschaft darstellen, insbesondere für ältere und schwerkranke Menschen, die auf kontinuierliche medizinische Versorgung angewiesen sind", heißt es in der Petition. In Schweinfurt gibt es mit dem Leopoldina-Krankenhaus zwar noch ein weiteres Krankenhaus, dennoch sei das St. Josef "eine lebenswichtige Gesundheitseinrichtung, die jedes Jahr Tausenden von Bürgern dient", heißt es weiter. Das St. Josef-Krankenhaus in Schweinfurt mit seinen 800 Mitarbeitenden soll bis zum Ende des Jahres schließen. Das gab der Würzburger Orden "Kongregation der Schwestern des Erlösers" gestern in einem Pressegespräch bekannt. Das Haus hat 272 Betten und behandelte zuletzt rund 20.000 Menschen ambulant und rund 10.000 stationär. Die Kongregation sieht sich aus wirtschaftlichen Gründen, finanziellen Einschnitten und durch die Unsicherheit der Krankenhausreform nicht mehr in der Lage, das Krankenhaus weiter zu betreiben, hieß es in dem Gespräch. Die Geschäftsleitung hatte noch bis zum Dienstagmittag gehofft, dass der Bezirk Unterfranken das Haus übernimmt – doch der stimmte dagegen. "Das ist für Schweinfurt ein Riesen-Verlust. Ich kann mir gerade schwierig vorstellen, wer das kurzfristig auffangen soll – natürlich auch die Arbeitsplätze. Sehr traurige Nachricht", äußert ein Mann auf der Straße vor dem Krankenhaus St. Josef am Mittwoch. Vier Ärzte und Krankenpfleger stehen vor dem Krankenhaus. Sie wollen zuerst nichts sagen. "Wir sind einfach noch zu sehr angegriffen und müssen uns noch sortieren", sagt schließlich einer der Mediziner für alle. "Der Schock bei den Mitarbeitern war deutlich zu spüren. Es gab in der Informationsveranstaltung mit den Mitarbeitern sehr viele Emotionen. Es gab Enttäuschung, Trauer und auch Wut", so Norbert Jäger, der Geschäftsführer des Krankenhauses St. Josef. "Dem Ganzen müssen wir uns jetzt stellen, aber eine strukturelle Veränderung ist alleine für uns nicht möglich". "Das ist eine bittere Nachricht für die Stadt Schweinfurt", wird Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. St. Josef sei bei Patienten beliebt und angesehen gewesen. Dennoch müsse die Stadt "diesen Verlust hinnehmen und unseren Blick nach vorne richten." Das Leopoldina-Krankenhaus werde vor allem die Notfallversorgung übernehmen müssen, "darauf sind wir vorbereitet", so Remelé. Auch Leopoldina-Geschäftsführer Jürgen Winter bedauert die Entwicklung sehr. Besonders denke er an die Mitarbeitenden des St. Josef-Krankenhauses. "Es ist erschreckend, dass eine Entwicklung wie am St. Josef, das jahrzehntelang einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Region geleistet hat, in der Krankenhauslandschaft aktuell kein Einzelfall ist", wird Winter zitiert. Das Leopoldina-Krankenhaus sei bereit, die Versorgung der Region zu übernehmen. Dies mache eine Stärkung des Leopoldina-Krankenhauses notwendig. Behandlungskapazitäten müssten erweitert werden. Mitarbeitende aus dem Krankenhaus St. Josef könnten dabei helfen, hoffen die Beteiligten. Das Ziel sei die bestmögliche Versorgung der Patienten in Schweinfurt und Umgebung. Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sowie die CSU-Landtagsabgeordnete Martina Gießübel bedauern die Schließung des Krankenhauses St. Josef ebenfalls. In einer Mitteilung der beiden CSU-Mandatsträgerinnen heißt es: "Die Entscheidung der Schwestern des Erlösers, das Krankenhauses St. Josef in Schweinfurt zu schließen, zerreißt uns das Herz." Gerade für die Mitarbeiter und die Gesundheitsversorgung der Region habe man auf eine Lösung gehofft. Angesichts der hohen finanziellen Unwägbarkeiten durch die Krankenhausreform der Bundesregierung könnten sie die Entscheidung des Bezirks Unterfranken, das Haus nicht zu übernehmen, nachvollziehen. Bundesweit müssten derzeit Krankenhäuser aus finanziellen Gründen schließen. Um dieses Kliniksterben zu stoppen, sei ein rasches Soforthilfeprogramm der Bundesregierung notwendig. "Die Verantwortlichen in der Region Schweinfurt sind nun aufgerufen, Lösungen zu erarbeiten, wie die klinische Versorgung in Zukunft aussehen wird. Dabei muss auch an die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Schweinfurt gedacht werden, die bislang einen großen Teil der Patientinnen und Patienten des Krankenhauses St. Josef ausmachten", heißt es in der Mitteilung. Krankenhaus "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Conny Kleinschroth, Patrick Obrusnik, Norbert Steiche | Gegen die Schließung des Schweinfurter St. Josef-Krankenhauses regt sich Widerstand. Ein Privatmann hat nach Bekanntwerden der Schließung eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses gestartet. Politiker reagierten ebenfalls auf das Aus. | [
"Unterfranken",
"St. Josef-Krankenhaus",
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] | bayern | 2024-07-24T18:04:00.108+00:00 | 2024-07-25T04:27:24.0346+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/st-josef-krankenhaus-in-schweinfurt-petition-kaempft-um-erhalt,UJSPgns |
Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 6 im Rückblick | Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. "Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter anderem für die Treibladungen von Artilleriegeschossen benötigt wird, an einzelnen Standorten zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem "Handelsblatt". Bis zum kommenden Jahr werde sein Unternehmen eine ausreichende Menge Pulver produzieren können, um Europa versorgen zu können. "Alles in allem wollen wir 2025 bis zu 700.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren." Bei der Unterstützung der Ukraine hofft der Manager weiter, dass der US-Kongress noch seinen Widerstand gegen neue Hilfen aufgibt und Amerika weiter auch Munition liefert. Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausbau der elektronischen Kampfführung in seinem Land angekündigt. "Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhören und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr. Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Fragmente einer Drohne des Typs Schahed sind nach Angaben der Grenzpolizei von Moldau nahe der Ortschaft Etulia an der Grenze zur Ukraine gefunden worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Trümmer zu einer der Drohnen gehörten, die vom ukrainischen Flugabwehrsystem abgeschossen worden seien, erklärte die Grenzpolizei. Sie bezog sich auf Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Region Ismail in der Nacht zum Samstag. Die Distanz zwischen Etulia und Ismail beträgt etwa 40 Kilometer Luftlinie. Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, haben besorgte Reaktionen ausgelöst. EU-Ratspräsident Charles Michel etwa kritisierte, die "rücksichtlosen" Äußerungen Trumps spielten allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Auch das Weiße Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung von Artikel 5, der Nato-Beistandsklausel. "Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt", erklärte Sprecher Andrew Bates. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg in Brüssel. Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt hinzugefügt, er werde von Russland angegriffene säumige Nato-Staaten nicht nur nicht beschützen, sondern Moskau noch ermutigen zu tun, "was immer sie wollen". Der Westen muss die Ukraine nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, deutlich entschlossener unterstützen. "Wladimir Putin hält uns für Weicheier und er glaubt, dass er am längeren Hebel sitzt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Wirtschaftswoche". Die Frage, ob der russische Präsident tatsächlich am längeren Hebel sitze, verneinte Heusgen. Deshalb sei es so wichtig, ihm zu zeigen, wie falsch er damit liege. "Putin wittert Schwäche. Umso mehr müssen wir Stärke beweisen." Deutschland wird mehr Zeit als angekündigt brauchen, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im Nato-Bündnis zu leisten. Das hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" eingeräumt. Auf die Frage, ob es militärische Fähigkeiten gebe, die von der Bundesregierung zugesagt wurden, aber nun voraussichtlich erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, antwortete er: "Die gibt es." Um welche Fähigkeiten es sich dabei im Einzelnen handelt, wollte er nicht sagen. Er begründete dies damit, dass ein Gegner von solchen Erkenntnissen profitieren könne. Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen. Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich unter anderem wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26 500 Ärzten sowie 58 200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Kurz nach der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im September 2022 hätten bis zu zwei Prozent des russischen Ärzte- und Gesundheitspersonals das Land verlassen, um der Einberufung zu entgehen. Außerdem seien wahrscheinlich bis zu 3000 medizinische Kräfte mobilisiert worden. Nichts deute darauf hin, dass sich am Trend einer abnehmenden Zahl an medizinischen Fachkräften in Russland in diesem Jahr etwas ändern werde, schrieb das Ministerium. Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen der Regierung in Kiew zufolge den Satelliten-Internetdienst Starlink des US-Milliardärs Elon Musk. Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht eine Audioaufnahme auf Telegram, bei der russische Fallschirmjäger die Aufstellung von Starlink-Terminals besprechen sollen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor. Starlink wird von SpaceX betrieben. Das Unternehmen des Tesla-Chefs Musk hat in der vergangenen Woche erklärt, man habe keine Geschäftsbeziehungen mit Russland und Starlink funktioniere dort nicht. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält ein Festhalten an der Schuldenbremse mit Blick auf den Ukraine-Krieg für ein Sicherheitsrisiko. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Olexandr Pawliuk zum neuen Kommandeur der Bodentruppen. Dies geht aus einem veröffentlichten Dekret hervor. Russland hat über Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie den Süden der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens ein Zivilist wurde bei dem Angriff im Süden der Ukraine verletzt, wie das ukrainische Militär mitteilte. Außerdem wurde eine Gaspipeline sowie Wohngebäude im Fluss- und Seehafen von Mykolajiw beschädigt. 40 von 45 von Russland gestartete Schahed-Angriffsdrohnen seien zerstört worden, gab die ukrainische Luftwaffe über die Messaging-App Telegram bekannt. Alle Drohnen über Kiew wurden beim Anflug abgeschossen, erklärte so Serhiy Popko, der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. "Der Luftalarm in der Hauptstadt dauerte fast zwei Stunden." Nach vorläufigen Informationen gab es weder Opfer noch Zerstörungen in oder nahe der Hauptstadt. Das ukrainische Militärkommando im Süden des Landes teilte auf Telegram mit, dass seine Luftabwehrsysteme mehr als fünf Stunden lang im Einsatz waren und 26 von Russland abgeschossene Schahed-Drohnen über mehreren südlichen Regionen, vor allem über der Region Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres, zerstört haben. Die Informationen konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Die ukrainischen Abwehrsysteme haben dem Militärchef von Kiew zufolge einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt abgewehrt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gemeldet, mehreren Regionen drohten Drohnenangriffe. Die Lage an der Front ist nach Angaben der ukrainischen Militärführung schwer. Insgesamt seien im Tagesverlauf 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk. Dort hätten russische Truppen im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet, hieß es. Einmal mehr stand dabei die Kleinstadt Awdijiwka, unmittelbar nördlich von Donezk, unter Feuer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Ernennung von Generaloberst Olexsandr Syrskyj zum neuen Chef der Streitkräfte fünf hochrangige Militärs ernannt und damit sein Team vervollständigt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, er habe den Tag mit seiner militärischen Führung und der Regierung verbracht und dass erfahrene "Kampfkommandeure dieses Krieges" neue Aufgaben übernehmen würden. Als stellvertretende Stabschefs unter Syrskyj würden Oberst Wadym Sucharewskyj die Verantwortung für unbemannte Systeme und die Entwicklung des Einsatzes von Drohnen durch Soldaten übernehmen, während Oberst Andrij Lebedenko sich auf die technologische Innovation von Armee- und Kampfsystemen konzentrieren werde. Selenskyj habe auch die Ernennung von drei Brigadegenerälen zu Stellvertretern des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte gebilligt: Wolodymyr Horbatjuk für Einsätze, Oleksij Schewtschenko für Logistik und Mykhailo Drapatyi für Ausbildung. Bei einer Winterübung in Estland trainieren Nato-Truppen den Schutz und die Verteidigung der Nato-Ostflanke unter winterlichen Kältebedingungen. Unter Leitung des Militärs des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes üben gut 1.100 Soldaten beim jährlichen Manöver "Winter Camp" den Einsatz im Schnee und Eis. Beteiligt an der von 1. bis 15. Februar laufenden Übung sind auch französische und britische Streitkräfte des in Estland stationierten Nato-Gefechtsverbands. Gemeinsam mit estnischen Soldaten spielten sie mit Kampfpanzern und Militärfahrzeugen auf dem verschneiten Übungsgelände nahe dem Stützpunkt Tapa verschiedene Szenarien durch. Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Dies sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden am Montag im Schloss Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris von Séjourné empfangen. Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf "zivile Transportschiffe" im Schwarzen Meer abgewehrt. Russische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge hätten am Freitagabend eine der Seedrohnen zerstört und eine andere durch elektronische Kriegsführung gestoppt, heißt es auf Telegram in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Ein genauer Ort wurde nicht angegeben. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Drohnenangriff auf die Region Charkiw scharf verurteilt. "Tatsachen sagen immer mehr als Worte", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal und verwies darauf, dass die russische Attacke aus der Nacht eine Familie mit drei kleinen Kindern getötet habe. "Der Terror kann nicht ohne Antwort bleiben." Dazu veröffentlichte er zahlreiche Bilder von zerstörten Häusern und dem Kampf der Feuerwehrleute gegen die Flammen. Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat die Polizei in Moskau und Jekaterinburg mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf Personen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von Polizisten in Zivil abgeführt worden, berichtete die Bürgerrechtsplattform OWD-Info. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des Internetportals Sota zwei Personen auf das Revier mit. Beide Journalisten wurden demnach inzwischen wieder freigelassen. Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung "Putj domoi" («Weg nach Hause»), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. Die Behörden hatten vor einer Beteiligung an der Protestaktion gewarnt. Polizisten suchten vor der Veranstaltung gezielt Journalisten auf, um sie von der Berichterstattung abzubringen. Auch deutsche Journalisten waren davon betroffen. Nach einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle der ostukrainischen Stadt Charkiw erhöht sich die Zahl der Toten nach aktuellen Angaben auf mindestens sieben Menschen. Unter den Toten seien zwei Kinder im Alter von vier und sieben Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow im Onlinedienst Telegram mit. Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" sowohl aus Sicherheitskreisen als auch von unterrichteten Parlamentariern. Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei teilten auf Anfrage mit, grundsätzlich keine Prognosen zur Entwicklung des Migrationsgeschehens abgeben zu wollen. Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf eine mögliche jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. Er rief die Verbündeten erneut auf, ihre Rüstungsindustrie schneller auszubauen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln." Er forderte deshalb mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen. "Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet", warnte er außerdem. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der NATO zu investieren. Der Nato-Generalsekretär mahnte, Russlands Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor. "Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun." Nach einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach Angabe der regionalen Staatsanwaltschaft mindestens ein Mensch getötet worden. Demnach erlitt ein weiterer Mensch Verbrennungen an 40 Prozent seiner Haut. Bei den Angriffen auf die Region wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Oleg Synegubow auch ein Café getroffen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), Christoph Heusgen, hält einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf ein NATO-Land zutraue, sagte Heusgen der "Rheinischen Post": "Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind." Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. "Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben." Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine mit Shahed-Drohnen angegriffen. Dabei sei auch zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf seinem Telegram-Kanal. An einer Tankstelle sei Benzin entflammt, 14 Privathäuser hätten gebrannt, schrieb Terechow weiter. Demnach breitete sich das Feuer auf einer Fläche von 3700 Quadratmetern aus. Fünfzig Einwohner der Stadt, darunter auch Kinder, seien evakuiert worden. Der Katastrophenschutz bekämpfe den Brand und setze seine Suche nach möglichen Opfern fort, so Terechow. Auch die ukrainische Luftwaffe hatte bei Telegram von Drohnenangriffen auf Charkiw berichtet. Über Tote oder Verletzte war zunächst nichts bekannt. Die Angaben ließen sich vorerst nicht unabhängig prüfen. Charkiw wird nach ukrainischen Angaben mit Drohnen angegriffen. Medien berichten von Explosionen in der zweitgrößten Stadt des Landes. Der Gouverneur Oleh Synehubow schreibt im Kurznachrichtendienst Telegram, der Stadtteil Nemyschlianskyj sei getroffen worden. Zudem habe es einen Einschlag in einem Café in Welykjy Burluk östlich von Charkiw gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben. "Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken", sagte Selenskyj in Kiew. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird gestritten über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat in Kiew den frisch ernannten Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, zu Gesprächen über weitere deutsche Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe seinen deutschen Kollegen über die Lage an der Front informiert und für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee gedankt, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. "Die Bedürfnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen wurde diskutiert", schrieb Umjerow. Beiden Seiten hätten sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, effektive Kommunikation und den unmittelbaren Austausch von Erfahrungen konzentriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Generalmajor Anatoli Barhilewitsch zum neuen Generalstabschef ernannt. Er verstehe die Aufgaben dieses Krieges und die ukrainischen Ziele, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ernennung sei auf Empfehlung von Olexsandr Syrskyj erfolgt, den der ukrainische Präsident am Donnerstag zum neuen Armeechef ernannt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf die rasche Billigung milliardenschwerer US-Militärhilfen für die Ukraine im US-Kongress. Es sei ein "Zeichen der Zuversicht", dass der US-Senat jetzt den Weg für eine weitere Abstimmung frei gemacht hat, sagte Scholz in Washington. "Ich will nicht spekulieren, wie lange es denn noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anläufe braucht", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Aber es wäre schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte." Es gehe um eine gemeinsame transatlantische Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem müsse man klar machen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird. Im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet worden. Bei dem Angriff auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Sumy seien zudem mindestens vier Menschen verletzt worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. Weiter teilte Klymenko mit, die russischen Streitkräfte hätten sieben Lenkraketen auf die Region abgefeuert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf für sein Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", so Scholz am Freitag. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg. Es gebe eine ganz klare Ursache, so Scholz: "Das ist der Wille des Präsidenten Russlands, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben." Putin könne den Krieg jederzeit beenden und die Voraussetzungen dafür schaffen, "dass eine friedliche Lösung möglich wird." Die Ukraine bekommt die Inflation langsam in den Griff. Dafür sorgen unter anderem gute Ernten. So lag die Teuerungsrate im Januar nur noch bei 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, meldet das Statistikamt. Das ist weniger als das Ziel der Zentralbank von rund fünf Prozent. Im Dezember hatte die Inflation noch bei 5,1 Prozent gelegen. Nach dem russischen Angriff vor zwei Jahren war die Inflation in der Ukraine rasant angestiegen - auf bis zu 26,6 Prozent im Oktober 2022. Im vergangenen Jahr sank sie dann aber wieder. Die Notenbank rechnet jedoch damit, dass die Inflation in der zweiten Jahreshälfte wieder steigt - auf bis zu 8,6 Prozent. Einen Tag nach seiner Absetzung ehrt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den früheren Armeechef Walerij Saluschnyj als "Held der Ukraine". Saluschnyj wurde am Donnerstag durch Olexsandr Syrskyj ersetzt. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bezeichnet den neuen Armeechef der Ukraine als Verräter. "Wenn man sich die Biographie des neuen Oberbefehlshaber der Ukraine (Olexsandr) Syrskyj anschaut, kommt Hass, Verachtung und Abscheu auf", schreibt der Putin-Vertraute auf Telegram. Syrskyj wurde 1965 in der russischen Region Wladimir geboren. Er studierte an der Moskauer Militärschule und diente fünf Jahre bei der Artillerie der Sowjetarmee. Seit den 1980er Jahren lebt er in der Ukraine, die bis 1991 ebenfalls zur Sowjetunion gehörte. Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Die Kinder seien vermutlich während der russischen Invasion in das Nachbarland deportiert worden, teilte die niederländische Polizei am Freitag mit. An der Suchaktion am Hauptsitz von Europol in den Haag beteiligten sich 60 Ermittler aus 23 Ländern. Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. "Wir hoffen, dass die Kinder schnell zurück nach Hause kommen können", sagte Vincent Cillessen vom Team Internationale Verbrechen der niederländischen Polizei. Russland könnte die Nato dem dänischen Verteidigungsminister zufolge in drei bis fünf Jahren angreifen. Russlands Kapazitäten zur Waffenproduktion sei immens gestiegen, sagt Troels Lund Poulsen der Zeitung "Jyllands-Posten". "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland binnen drei bis fünf Jahren Artikel 5 und die Solidarität der Nato austestet. Diese Annahme hatte die Nato 2023 nicht. Das sind neue Erkenntnisse, die jetzt zutage treten." Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Januar gesagt, die Nato solle sich auf einen Angriff Russlands in fünf bis acht Jahren einstellen. Die russische Führung erwartet keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf durch den Wechsel an der Spitze des ukrainischen Militärs. Dies werde am Ergebnis des eigenen militärischen Sondereinsatzes nichts ändern, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Als Sondereinsatz bezeichnet die russische Führung den Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Olexsandr Syrskyj zum neuen Armeechef ernannt. Walerij Saluschnyj, der in der Bevölkerung und bei den Soldaten beliebt ist, wurde abgesetzt, aber gebeten, im Team zu bleiben. Selenskyj begründete den Schritt damit, dass nach der gescheiterten Sommer-Offensive die Zeit für Veränderungen in der Militärführung gekommen sei. Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht zu Freitag zehn von 16 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Den Behörden zufolge haben die Drohnen ausschließlich zivile Infrastruktur in der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Austausch von jeweils 100 ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen vermittelt. Es seien bereits die dritten Vermittlungsbemühungen in diesem Jahr, teilt das Außenministerium der Emirate der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zufolge mit. Notwendig seien Diplomatie, Dialog und Deeskalation. Das russische Verteidigungsministerium weist auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram auf die "humanitäre Vermittlung" der Vereinigten Arabischen Emirate hin. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Behörde seines Landes, die den Austausch überwacht, würdigten die Bemühungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine gewarnt. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz ganz schwierig", sagte Roth am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine". Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden seit Monaten um eine Mehrheit kämpfe, damit weiter Geld fließe. Aber die Debatte sei inzwischen so ideologisiert, dass Sicherheitsfragen der USA gar nicht mehr die Rolle spielten. Es gehe nur darum, "Unheil zu stiften" und den Spaltpilz zwischen den USA und Europa größer werden zu lassen, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob es im Westen ebenfalls gewisse Abstumpfungserscheinungen mit Blick auf die Ukraine gebe, sagte Roth: "Die gibt es." Die Jobcenter haben seit Anfang 2023 rund 234.300 Menschen zum Integrationskurs geschickt. Knapp zwei Drittel von ihnen - rund 154.000 Frauen und Männer - waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das geht aus vorläufigen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum zwischen Anfang Januar 2023 und Ende Januar 2024 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 19 ukrainische Drohnen in vier Regionen und über dem Schwarzen Meer abgewehrt. "Ein Versuch des Regimes in Kiew", einen Angriff mit "19 Flugdrohnen auf Standorte auf russischem Territorium" auszuführen, sei verhindert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Den örtlichen Behörden zufolge zielte der Angriff vor allem auf die Energieinfrastruktur. US-Präsident Joe Biden fordert schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Um bestimmte Verpflichtungen, die sich aus dem Recht der Vereinigten Staaten ergeben, wirksam umsetzen zu können, müssten die USA "ein angemessenes Verständnis der Einhaltung des Völkerrechts durch ausländische Partner" aufrechterhalten, heißt es in einem Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichen Memorandum. Der US-Außenminister solle "glaubwürdige" Zusicherungen innerhalb der kommenden 45 Tage von betreffenden Staaten einholen. Betroffen seien etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt werde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befänden. Rüstungsgüter über mehr als 30 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine geliefert oder zugesagt. In Deutschland halten das einige für zu groß, einige für genau richtig oder sogar für zu wenig. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dass die Bundesregierung inzwischen Rüstungsgüter für mehr als 30 Milliarden Euro in das Kriegsgebiet geliefert oder fest zugesagt hat, trifft in der Bevölkerung auf eine gespaltene Resonanz. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 39 Prozent der Deutschen, dass der Umfang der deutschen Militärhilfe zu groß ist. 26 Prozent halten das jetzige Maß dagegen für genau richtig. Und 18 Prozent sagen sogar, es sollten noch mehr Waffen geliefert werden. 17 Prozent machten keine Angaben. Besonders groß ist die Skepsis bei den Wählern der AfD, von denen 68 Prozent finden, es würden zu viele Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt. Am stärksten befürwortet werden die hohen Militärausgaben für die Ukraine von den Grünen-Anhängern. Von ihnen sind 28 Prozent für mehr Waffenlieferungen und nur 22 Prozent für weniger. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu. Scholz war am Donnerstag in Washington eingetroffen. Am Freitag wird er von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview die Freilassung des in Russland wegen Spionage angeklagten Reporters des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, im Austausch gegen einen in Deutschland inhaftierten Russen nicht ausgeschlossen. "Wir sind bereit, das Problem zu lösen, aber es gibt bestimmte Bedingungen, die zwischen den Geheimdiensten diskutiert werden. Ich glaube, dass eine Einigung erzielt werden kann", sagte Putin im Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson. Der russische Präsident schlug vor, dass Moskau im Gegenzug von Deutschland die Freilassung von Wadim Krasikow verlange, der 2021 wegen Mordes an einem Georgier zu lebenslanger Haft in Berlin verurteilt worden war. Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen". Der frühere Fox-News-Moderator Carlson hatte den russischen Präsidenten zuvor gefragt, ob es ein Szenario geben könnte, in dem "Sie russische Soldaten nach Polen schicken". Putin antwortet: "Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift." Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington eingetroffen. Am Freitag will er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen, um mit ihm vor allem über die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes. Die Ukraine und Russland haben nach eigenen Angaben jeweils 100 Kriegsgefangene an das andere Land übergeben. 100 weitere Ukrainer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Sie alle gehören zu uns, sie alle sind zurück in ihrem Heimatland." Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist mit einer hochrangigen Delegation in die Ukraine gereist. Wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hält sich Breuer derzeit auf Einladung des gerade abgesetzten ukrainischen Armeechefs Walerij Saluschnyj zu Gesprächen in der Ukraine auf. Begleitet wird Breuer demnach unter anderem vom Leiter des Sonderstabs Ukraine im Ministerium, Generalmajor Christian Freuding. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Besuch berichtet. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann. Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Die monatelange Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russisches Militär hat mindestens 8.000 Menschen das Leben gekostet. Das berichtet Truppen die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Für die Schätzung hat die Organisation Satelliten- und andere Bilder ausgewertet, auf denen Gräber zu sehen sind. Die Einnahme von Mariupol war bisher eine der größten Schlachten des Ukrainekrieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tauscht die Spitze der ukrainischen Armee aus. Neuer Armee-Chef soll Olexsandr Syrskyj sein. Selenskyj bat den entlassenen Generalsstabschef Walerij Saluschnyj, sich weiter an der Militärführung zu beteiligen. Die neue Führung soll nach den Worten Saluschyjs die Taktik und Strategie der Armee ändern. Die Aufgaben hätten sich in den letzten beiden Jahren geändert. Hintergrund für die Ablösung der Armeespitze ist die gescheiterte Offensive im vergangenen Jahr. Die Vereinten Nationen (UN) fordern, dass Russland damit aufhört, ukrainische Kinder zwangsweise nach Russland zu überführen. Das verstoße gegen internationales Recht, erklärt der UN-Ausschuss zu Kinderrechten. Russland dürfe die Kinder nicht ihrer ukrainischen Nationalität berauben und müsse sie ihren Eltern zurückgeben und ihre Namen und Familienkontakte bewahren. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Invasion mindestens 20.000 Kinder verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping sind dagegen, dass die USA sich in die Angelegenheiten anderer Länder "einmischen". Außerdem haben die beiden sich laut einem Sprecher Putins in einem Telefonat dazu bekannt, dass sie gemeinsam das Ziel einer "multipolaren, faireren Weltordnung" verfolgen. Finnland hat ankündigt, dass Grenzübergänge nach Russland weiter geschlossen bleiben sollen - und zwar bis zum 14. April. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen begründet ihre Entscheidung damit, dass in der Nähe der Grenze "mindestens Hunderte, vermutlich jedoch Tausende Migranten (...) auf eine Gelegenheit warten, ihre Reise nach Finnland fortzusetzen". Die Regierung in Helsinki schloss die Grenze im vergangenen Jahr und warf Russland vor, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. In Italien hat nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine freigemacht. In der Parlamentskammer in Rom stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete für einen Erlass, der es der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni grundsätzlich erlaubt, der Regierung in Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung für den Krieg gegen Russland zu überlassen. 42 stimmten dagegen. Bei erneuten nächtlichen Angriffen Russlands auf die Ukraine gab es mindestens einen Toten, mehrere Menschen wurden verletzt. "In der Nacht haben die Russen Selydowe beschossen, einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt", schrieb der ukrainische Gouverneur der umkämpften Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram. Bei der Attacke seien 53 Hochhäuser, 10 private Wohnhäuser und 24 Fahrzeuge beschädigt worden. Einen weiteren Verletzten gab es demnach in Awdijiwka. Verletzte gab es auch in der Region Odessa. Dort sollen zwei Polizisten durch einen Drohnentreffer zu Schaden gekommen sein. Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Verbündeten eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt. "Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb Scholz in einem kurz vor Abflug am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das US-Medium "The Wall Street Journal". Wenn es nicht gelinge, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, würden die langfristigen Folgen und Kosten alle bisherigen Investitionen in den Schatten stellen, so Scholz. Ein Bündnis von Friedensinitiativen in Deutschland ruft für den zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Kundgebungen auf. Unter dem Titel "Stoppt das Töten in der Ukraine" seien am 23. und 24. Februar deutschlandweit Aktionen geplant, teilte der Verein Ohne Rüstung Leben am Donnerstag in Stuttgart mit. Dem Bündnis gehören demnach auch Pax Christi und das ökumenische Friedensbündnis Church and Peace an. "Als katholische Friedensbewegung beten wir weiterhin für den Frieden", sagte der Mainzer Bischof und Präsident von Pax Christi, Peter Kohlgraf. Der Kriegsgegner Boris Nadeschdin wird nach eigenen Angaben nicht zur Präsidentenwahl in Russland Mitte März zugelassen. Er werde die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof Russlands anfechten, erklärte Nadeschdin am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Wahlkommission habe sich geweigert, ihn als Kandidaten zu registrieren. Sie hatte zuvor erklärt, sie habe Mängel in den für eine Kandidatur notwendigen Unterschriftenlisten festgestellt, die Nadeschdin und seine Unterstützer vorgelegt hatten. Nadeschdin hat scharfe Kritik an dem von der russischen Führung als militärischen Sondereinsatz bezeichneten Überfall auf die Ukraine geübt. Polens Regierungschef Donald Tusk hat nach dem im US-Senat gescheiterten Gesetzesentwurf für weitere Ukraine-Hilfen die Republikaner kritisiert. "Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich", schrieb Tusk am Donnerstag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten der Republikanischen Partei. Bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer hatten die Republikaner zuvor am Mittwoch einen von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Gesetzesentwurf blockiert, der ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine vorsah. Reagan (1911-2004) amtierte von 1981 bis 1989 als US-Präsident und hatte mit seiner damals umstrittenen Politik der Aufrüstung und antikommunistischen Haltung entscheidend zum Ende des Kalten Krieges und zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA könnten sich Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. RIA beruft sich in dem Bericht auf den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow. Russland macht mangelnde Fortschritte bei der Erleichterung seiner eigenen Exporte für das Scheitern der Getreideabkommens im vergangenen Jahr verantwortlich. Das Getreideabkommen sollte den Getreideexport aus ukrainischen Häfen ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein Land gefordert. "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird. Diese mögliche Finanzierungsquelle wird für das seit fast zwei Jahren unter Russlands Angriffskrieg leidende Land auch wichtiger, weil andere Geldflüsse stocken. Das Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Donnerstag veröffentlicht. Der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News schrieb am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram, das aufgezeichnete Interview werde um 18.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; Freitag 00.00 MEZ) auf seiner Website gezeigt. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren. Großbritannien wird den zollfreien Handel mit der Ukraine für fast alle Waren bis 2029 verlängern. Dies teilt das britische Wirtschafts-und Handelsministerium mit. "Dieses Abkommen stellt eine dringend benötigte langfristige wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Unternehmen und ihre Bevölkerung dar, die für die Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung ist", sagte der stellvertretende Handelsminister Greg Hands. Großbritannien hatte die Zölle auf seinen gesamten Handel mit der Ukraine nach dem Beginn des Krieges mit Russland vor zwei Jahren abgeschafft. Die Vereinbarung sollte ursprünglich im März 2024 auslaufen. Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung - auch in Anlehnung an das gescheiterte Minsker Abkommen. "Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe. "Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren." Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe. Der Chef der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, begrüßt den Rückgang der Kampfhandlungen um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. "Die physische Integrität der Anlage ist relativ stabil", sagt Grossi in einem auf der IAEA-Webseite veröffentlichten Video."Es gab weniger direkte Angriffe oder Beschuss in der Umgebung der Anlage, was eine positive Entwicklung ist, auch wenn wir dies mit großer Vorsicht betrachten." Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu "t-online". "Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet", sagte Roth weiter. "Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein angegriffenes Land gefordert. "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird. Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll. Nach schweren russischen Raketenangriffen auf die Ukraine schlägt es nun auf der Gegenseite ein. Die russischen Behörden melden Verletzte in der westrussischen Region Belgorod. Nach Behördenangaben seien zwei Menschen durch Raketenbeschuss verletzt worden. Ein Mann sei vor Ort behandelt, ein zweiter Verwundeter mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram mit. In der Stadt seien in zwei Hochhäusern die Fenster kaputtgegangen. Etwa 15 Fahrzeuge wurden seinen Angaben nach beschädigt. Zudem habe es Schäden auf dem Territorium eines Industriebetriebs gegeben. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von sieben ukrainischen Raketen über dem Gebiet Belgorod. Der Angriff könnte eine Reaktion auf die schweren russischen Drohnen- und Raketenattacken in der Nacht gewesen sein. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die UN-Atombehörde IAEA sorgt sich um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. Behördenchef Rafael Grossi hat zum vierten Mal über die Fronten hinweg den Weg in Europas größte Atomanlage gewagt. Der Besuch habe geholfen, den Eindruck seiner Organisation vom Zustand der Atomanlage zu komplettieren, sagte Grossi in einem kurzen Video nach Rückkehr auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. Grossi äußerte sich nicht zu seinen Befunden. Es sei um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage, um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen. All dies sei wichtig für die Sicherheit - "kein Anlass zur Selbstzufriedenheit", schrieb er im Netzwerk X. Die Ukraine hat die Europäische Union am Mittwoch aufgefordert, schneller mehr Artilleriegeschosse für die Abwehr der russischen Angriffe zu liefern. Die Lieferung von Artilleriegeschossen sei eine Priorität für die Ukraine, betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew und forderte, die Europäer sollten sich verpflichten, der Ukraine zu helfen, "egal was es kostet" und "so lange wie nötig". Die Mitgliedsländer müssten langfristige Verträge mit den Unternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie unterzeichnen, bestehende Verträge über die Lieferung von Munition an die Ukraine neu ausrichten und die Munitionseinfuhr aus Drittländern erhöhen, forderte Kuleba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borrell. Russland hat am Mittwochmorgen Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie "Schahed"-Drohnen auf Ziele in der gesamten Ukraine abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Zivilisten getötet und fast 50 weitere verletzt, darunter eine schwangere Frau. Betroffen waren sechs Regionen und mindestens drei große Städte, darunter die Hauptstadt Kiew. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten 44 von 64 Drohnen und Raketen abgefangen. Einer ersten Einschätzung zufolge seien zwei von fünf Raketen, die auf Charkiw abgegeben worden seien, in Nordkorea hergestellt worden, teilte Serhij Bolwinow von der Nationalpolizei mit. Mehrere Länder haben Russland vorgeworfen, ballistische Raketen aus Nordkorea gegen die Ukraine eingesetzt und damit gegen UN-Sanktionen verstoßen zu haben In Kiew wurden nach Angaben des staatlichen Notdiensts vier Menschen getötet. Ein Mann wurde zudem im südukrainischen Mykolajiw getötet, wo nach Behördenangaben etwa 20 Wohnhäuser und öffentliche Infrastruktur beschädigt wurden. In Kiew wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 40 Menschen verletzt. In mehreren Bezirken seien Wohnhäuser in Brand geraten, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch die westukrainische Region Lwiw war Behördenangaben zufolge von Raketenbeschuss betroffen. Russische Unternehmen haben nach Angaben des Kreml Probleme bei Zahlungen nach China, nachdem eine chinesische Bank Transaktionen mit Russland blockiert hat. Die russische Regierung arbeite daran, das Problem mit der chinesischen Regierung zu lösen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" hatte unter Berufung auf russische Unternehmen berichtet, dass die chinesische Zhejiang Chouzhou Commercial Bank - eine der wichtigsten chinesischen Banken für russische Importeure - ihre Kunden über ein Aussetzen aller Transaktionen mit Russland informiert habe. Auch andere Banken in China haben demnach ihre Regeln verschärft. Ein Grund sind der Zeitung zufolge Befürchtungen Chinas, dass seine Kreditgeber westliche Sanktionen auferlegt bekommen könnten, wenn sie zu großzügig mit sanktionierten russischen Unternehmen umgehen. Aber auch die bevorstehenden Neujahrsfeierlichkeiten in China, die zu einer Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität führen, seien verantwortlich. Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung einem Gesetzentwurf für eine erleichterte militärische Mobilmachung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt. Insgesamt stimmten 243 Parlamentarier für den Gesetzentwurf, deutlich mehr als für die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen erforderlich, wie mehrere Abgeordnete in Onlinenetzwerken mitteilten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Gleichzeitig beschränkt der Text den derzeit zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate. "Dies ist keine endgültige Entscheidung", erklärte der Abgeordnete Oleksiy Gontscharenko nach der Abstimmung im Onlinedienst Telegram. Es werde eine zweite Lesung geben. "Es werden Änderungen daran vorgenommen", fügte er hinzu. In der Ukraine wird seit Monaten über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Nach bald zwei Jahren Krieg gegen Russland hat die Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen wieder aufzufüllen. Deutschland und Europa müssen angesichts der Entwicklungen mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen und "ein gewisses Vakuum" ausfüllen, das sich in den USA abzeichne. Das hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-TV-Interview gefordert. "Da werden wir über kurz oder lang mehr tun müssen." Dies bedeute unter anderem, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent oder mehr der Wirtschaftsleistung erhöht, sagte er. Der frühere deutsche Top-Diplomat lobte die Zusagen der Regierung, dass die zwei Prozent über 2028 hinaus eingehalten werden sollen. Heusgen verwies unter anderem auf die Probleme, im nahenden US-Präsidentschaftswahlkampf noch Hilfspakete für die Ukraine durch den Kongress zu bringen. Das russische Oberhaus hat einem Gesetzentwurf für die Beschlagnahmung von Vermögen von Kritikern des Militärs zugestimmt. Die einstimmige Verabschiedung erfolgte am Mittwoch nach einer kurzen Diskussion. Das Unterhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Es wird erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreibt und es dann bald in Kraft tritt. Nach dem Gesetz könnten die russischen Behörden Personen, die wegen des Vorwurfs der Verbreitung "absichtlich falscher Informationen" über das russische Militär verurteilt wurden, Vermögen wie Geld und Wertgegenstände abnehmen. Immobilien sind davon nicht betroffen. Russland hat die Einstellung der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines in Schweden kritisiert. "Die Entscheidung ist bezeichnend, und es ist bezeichnend, wie sie (die Ermittlungen) beendet wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. Russland sei bis heute kein Zugang zu den Ermittlungsergebnissen gewährt worden. Und nun werde der Fall einfach zu den Akten gelegt, kritisierte er. Über die Leitungen wurde bis kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt. Laut Peskow muss nun die deutsche Regierung beweisen, wie wichtig ihr die Aufklärung des Falls sei. "Es leiden die Steuerzahler Deutschlands und deutsche Firmen - die Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne dieses Gas", sagte er. Deutsche Behörden untersuchen den Fall weiterhin. Russland hat am Mittwochmorgen Marschflugkörper und ballistische Raketen sowie "Schahed"-Drohnen auf Ziele in der gesamten Ukraine abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens vier Zivilisten getötet und 30 weitere verletzt. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten 44 von 64 Drohnen und Raketen abgefangen. Die Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Hauptstadt Kiew, wo der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, über Militärhilfe und finanzielle Unterstützung für die Ukraine diskutierte. Für ihn habe der Tag in einem Luftschutzbunker begonnen, sagte Borrell. Diese Erfahrung sei Teil der "täglichen Realität" in der Ukraine nach fast zwei Jahren Krieg. Die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen nach Angaben aus Kiew voran. Er sei von Jens Plötner, dem Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Telefonat über Fortschritte der Verhandlungsteams informiert worden, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Mittwoch in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram. Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass ein entsprechendes Dokument noch im Februar unterschrieben werden soll. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hat ihre Ermittlungen zu den Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines 1 und 2 eingestellt. "Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass Schweden juristisch nicht zuständig ist und die Untersuchung damit eingestellt wird", erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm am Mittwoch. Die schwedische Sicherheitspolizei hatte nach der Sprengung der Gasröhren im September 2022 wegen Sabotage ermittelt. Durch die Pipeline Nord Stream 1 hatte Russland bis zum Lieferstopp Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und in weitere europäische Länder gepumpt. Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hofft auf die Unterstützung durch China für eine in der Schweiz geplante Friedenskonferenz. Er hoffe, dass China "uns helfen wird", sagt Cassis in Peking. Auf die Frage, ob China auf eine Einladung zu dem Gipfeltreffen reagiert habe, antwortete er: "Es ist eine sehr hochrangige Konferenz, wir können keine sofortige Antwort erwarten." Ohne russische Beteiligung sei aber kein Frieden möglich, fügt Cassis an. Der Schweizer Außenminister war von Dienstag bis Mittwoch für Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen in China. Russland hat mit neuen massiven Luftangriffen auf die Ukraine schwere Zerstörungen in dem Land verursacht. Auch in der Hauptstadt Kiew herrschte am Mittwochmorgen Luftalarm, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von 13 Verletzten. Er rief die Menschen auf, sich in Bunkern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine meldeten die Behörden Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch die russischen Raketenangriffe. Bürgermeister Olexander Senkewytsch teilte bei Telegram mit, dass ein Verletzter im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sei. Auch Wasserleitungen und das Gasnetz seien durch die feindlichen Attacken beschädigt worden, sagte Senkewytsch, der zudem Bilder von den Zerstörungen veröffentlichte. 20 Wohnhäuser seien ohne Dächer. In der Hauptstadt Kiew gab es nach Darstellung von Klitschko Stromausfälle, nachdem zwei Hochspannungsleitungen durch abstürzende Raketentrümmer beschädigt worden waren. Auch die Heizungsversorgung am linken Ufer des Dnipro sei betroffen. Einsatzkräfte rückten demnach aus, um Feuer zu löschen, darunter in einem Wohnhaus mit 18 Stockwerken sowie brennende Autos. Aus dem Apartmentgebäude sei auch eine verletzte schwangere Frau ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Klitschko bei Telegram mit. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ukrainischen Angaben zufolge ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Russland habe am frühen Mittwochmorgen einen Angriff mit Marschflugkörpern auf die Ukraine gestartet und die Geschosse in Richtung Kiew und andere Regionen abgefeuert, erklärte die Luftwaffe. Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes, Oleksandr Senkewitsch, sagte, ein Mann sei an seinen schweren Verletzungen gestorben, nachdem bei dem Angriff Dächer von 20 Häusern abgetragen sowie Gas- und Wasserleitungen beschädigt worden seien. In der Hauptstadt Kiew hörten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, zwei Menschen seien in einem Wohngebiet verletzt worden. Zudem seien zwei Hochspannungsleitungen durch Raketenteile in der Hauptstadt beschädigt worden. In einigen Haushalten sei der Strom ausgefallen, erklärte ein Energieunternehmen. In Teilen der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge der Strom ausgefallen. Herabfallende Trümmer abgefangener russischer Raketen hätten Stromleitungen beschädigt, erklärt er. Es habe am Morgen eine zweite Angriffswelle gegeben. Kiew und weitere Städte in der Ukraine liegen unter massivem russischen Beschuss. Der Luftalarm dauert bereits seit zwei Stunden. Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Militärangaben Kiew und andere Städte in der Ukraine mit Raketen angegriffen. In der Hauptstadt seien am Morgen zur Hauptverkehrszeit mehrere Explosionen zu hören gewesen, weil die Luftabwehr im Einsatz sei, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Auch Kyivs Bürgermeister Vitaly Klitschko erklärt auf dem Mitteilungsdienst Telegram, die Luftabwehrsysteme seien im Einsatz. Ob es Opfer oder Schäden durch den Angriff gibt, ist zunächst nicht klar. Reuters-Reporter berichten, kurz vor sieben Uhr Ortszeit seien laute Detonationen zu hören gewesen. Im ganzen Land heulten ab etwa sechs Uhr am Morgen die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Der Gouverneur der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine, Oleh Sinehubow, teilt mit, in der gleichnamigen Stadt seien Gebäude von russischen Raketen getroffen worden. Es handele sich nicht um Wohnhäuser. Die Vertreter Russlands und der USA haben sich bei einer von Moskau beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine gegenseitig Vorwürfe gemacht. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, beschuldigte Russland, mindestens neun von Nordkorea gelieferte Raketen auf die Ukraine abgefeuert zu haben. "Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) müssen für ihre Handlungen, die die seit langem bestehenden Verpflichtungen aus den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Wood vor dem 15-köpfigen Sicherheitsrat. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia hingegen bezeichnete die USA als "direkten Komplizen" beim Abschuss eines russischen Militärtransporters im vergangenen Monat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des Krieges mit Russland erwartet. Wie der "Tagesspiegel" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) einem Vorabbericht zufolge berichtete, plant der Staatschef eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigte dem Blatt zwar nicht die Teilnahme, erklärte aber, man habe den ukrainischen Präsidenten zur Konferenz eingeladen. Der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson wird nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen - als erster westlicher Journalist seit Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren. "Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen", sagte der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News in einem im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichten Video aus Moskau. "Wir werden das bald tun." US-Präsident Joe Biden hat eingeräumt, dass ein Gesetzentwurf über weitere Ukraine-Hilfen und die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko im Kongress festhängt. Der demokratische Präsident machte dafür seinen republikanischen Amtsvorgänger Donald Trump verantwortlich, der bei der Präsidentenwahl im November erneut antreten will. Biden rief den Kongress auf, "Rückgrat zu zeigen" und sich Trump zu widersetzen. Wenige Minuten nach den Äußerungen Bidens stellte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, fest, dass das Abkommen gescheitert sei. Es sehe so aus, "als hätten wir keine wirkliche Chance, ein Gesetz zu verabschieden", sagte er vor Reportern. Beobachter werteten das als Zeichen, dass McConnell die Kontrolle über seine Fraktion entglitten und Trumps Einfluss gewachsen ist. Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Truppengattung "unbemannte Systeme" ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Diese neuen Drohnen-Streitkräfte seien "keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte". Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen. Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt. "70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte", so Regierungschef Denys Schmyhal. Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden. Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer gesprengt. Die Plattform sei als Stützpunkt für Drohnen genutzt worden, teilten ukrainische Spezialkräfte auf einem Telegram-Kanal mit. Der Einsatz sei nachts gelaufen, man habe wichtige feindliche Ausrüstung erbeutet und die Plattform gesprengt. Russlands Außenministerium hat nach eigenen Angaben die Gesandten Lettlands, Litauens und Estlands einbestellt. Wie das Ministerium auf seiner offiziellen Website mitteilte, geht es um die im März anstehenden russischen Präsidentenwahlen. Russland wirft den Staaten im Baltikum demnach vor, dass ihre Behörden nicht angemessen auf russische Forderungen nach Gewährleistung der Sicherheit reagiert hätten. "Die Schaffung von Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl wird zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden russischen Bürgern führen", warnte das Außenministerium gegenüber den Vertretern der drei EU- und Nato-Länder. Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Stockholm will laut einem Medienbericht ihre Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 beenden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR, WDR und die "Zeit" berichteten, wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist in den kommenden Tagen das Ende des laufenden Verfahrens verkünden. "Offenbar konnten die schwedischen Behörden im eigenen Land keinen konkreten Tatverdächtigen ausfindig machen", heißt es in dem Bericht weiter. Die schwedische Staatsanwaltschaft erklärte, dass "heute keine Entscheidung getroffen" werde. Das werde für Mittwoch erwartet. Insgesamt vier Explosionen hatten im September 2022 in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen. Vor dem Hintergrund eines von den russischen Besatzern vorgenommenen Personalabbaus im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja hält der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde die Lage in der Anlage weiter für prekär. Bei seinem bevorstehenden Besuch in dem Atomkraftwerk werde er versuchen, die Auswirkungen des jüngsten Personalabbaus einzuschätzen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew. Russland verweigert Beschäftigten der ukrainischen Betreibers Energoatom den Zutritt zu der Anlage. "Diese riesige Einrichtung hatte einst etwa 12.000 Mitarbeiter. Jetzt ist das auf zwischen 2.000 und 3.000 reduziert worden", sagte Grossi. Um solch eine hoch entwickelte Anlage zu betreiben, sei aber eine bestimmte Anzahl Menschen in unterschiedlichen Funktionen nötig. Bislang sei die Lage stabil, "aber es ist ein sehr, sehr empfindliches Gleichgewicht", erklärte der Leiter der UN-Behörde. Deshalb wolle er sich selbst ein Bild von der Lage machen. Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Zudem wurden die regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen ausgesetzt. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und fünf an ihm beteiligte Verdächtige festgenommen. Seine Beamten hätten "ein mächtiges Agentennetz" des in der Ukraine tätigen militärischen Abschirmdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "neutralisiert", teilte der SBU mit. Die mutmaßlichen russischen Spione seien dabei ertappt worden, wie sie Informationen an den FSB weitergegeben hätten, darunter Angaben zu ukrainischen Militärstandorten, Verteidigungsanlagen und strategischer Energieinfrastruktur sowie personenbezogene Daten. Ein Wechsel in der Führung des Militärs in der Ukraine hat Außenminister Kuleba zufolge keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Verbündeten seines Landes. Es sei das verfassungsmäßige Recht von Präsident Selenskyj, den Chef der Armee entlassen zu können, wenn er es für richtig halte. Eine solche Erschütterung sei kein Zeichen von Spaltung hinsichtlich der Kriegsanstrengungen der Ukraine: "Wir können innerhalb des Teams über Taktiken diskutieren, aber wir sind uns alle einig über unser strategisches Ziel, nämlich die Niederlage Russlands in der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Und es gibt keinerlei Diskussionen über dieses strategische Ziel." Seit Wochen gibt es Spekulationen darüber, dass der Präsident im Begriff sei, den äußerst beliebten Armeekommandanten, General Saluschnyj, zu entlassen. Der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege Putin werden bei dessen Besuch in Ankara über den Krieg in der Ukraine beraten. Thema sei auch das Getreideabkommen, teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan mit. Das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hatten die Türkei und die UN vermittelt, allerdings zog sich Russland im Juli 2023 daraus zurück. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nennt als Thema der anstehenden Türkei-Reise Putins Pläne für ein Drehkreuz für Gaslieferungen. Im Januar erklärte ein Vertreter der Türkei, der Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei sei für den 12. Februar geplant. Die schwedische Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen zu der Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 nach Informationen mehrerer Medien voraussichtlich in Kürze einstellen. Der zuständige Staatsanwalt wolle das Verfahren offenbar einstellen, berichteten "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und "Zeit". Offenbar konnten die schwedischen Behörden demnach in ihrem Land keine konkreten Tatverdächtigen ausmachen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Raffael Grossi, ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko in Kiew eingetroffen. Er habe auch mit anderen Vertretern des Energiesektors beraten, teilt Grossi auf der Plattform X mit. Später wolle er das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besuchen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle die "unerschütterliche Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine unterstreichen, während der Krieg in sein drittes Jahr gehe, erklärte Borrell auf der Plattform X. Er werde mit den ukrainischen Freunden über die EU-Hilfen beraten - auf militärischer und finanzieller Seite sowie auf dem Weg der Reformen. Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein zwei Monate altes Baby getötet worden. Am frühen Morgen sei ein dreistöckiges Hotel nahe der Stadt Charkiw infolge von Einschlägen zweier Raketen vom Typ S-300 zerstört worden, erklärte Gouverneur Sinehubow. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter die Mutter des getöteten Säuglings, erklärten der Gouverneur und die Polizei. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Angriff in der Kleinstadt Solotschiw rund 30 Gebäude beschädigt, darunter Cafés, ein Markt, Apotheken und das Hotel. Die Polizei veröffentlichte Bilder von Rettungskräften, die in der Dunkelheit in den Trümmern nach Menschen suchten. Ein weiteres Bild zeigte einen großen Krater nach dem Raketeneinschlag. Bei einem weiteren russischen Angriff in der südlichen Region Cherson wurde örtlichen Beamten zufolge in der Nacht ein 59-Jähriger in dem Dorf Nowotjahynka am Westufer der Dnipro getötet. Der Fluss markiert im Süden der Ukraine de facto die Front zwischen den ukrainischen und den russischen Streitkräften. Die Ukraine kann ab März mit weiteren Wirtschaftshilfen der Europäischen Union rechnen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg bekannt. Die EU werde "bereits im März wichtige Zahlungen an die Ukraine leisten können", sagte von der Leyen. Kremlchef Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage so wie familiäre Werte eingehen, mutmaßte die Zeitung. Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder. Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt. Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Die Angriffe gelten vor allem der russischen Militär- und Verkehrsinfrastruktur. Wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Wie aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden. Vor seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen", sagte er nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin. "Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen." Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um den Ausbau der Wirtschaft seines Landes bemüht. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit den Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung der militärischen Komponenten, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen", sagte er. Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, den Unternehmern ein Höchstmaß an Möglichkeiten zu bieten, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Die ukrainischen Behörden haben die Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Maßnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. "Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen." Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, "um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren», zitierte die "Ukrainska Prawda" aus einer offiziellen Mitteilung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach eigenen Angaben eine Reise in die Ukraine angetreten. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", sagte Borrell bei einem Zwischenstopp in Warschau vor Reportern. Er forderte erneut mehr Unterstützung für die Ukraine. Ein neuer Vorstoß zur Bewaffnung des Landes sei notwendig, um die "Invasion" abzuwehren sagte Borrell und forderte die EU-Mitgliedsländer auf, "alles Nötige" zur Verfügung zu stellen. Die Niederlande wollen der Ukraine sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge liefern. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl der zugesagten Kampfjets auf 24, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. "Die Luftüberlegenheit der Ukraine ist entscheidend, um der russischen Aggression zu begegnen", fügte sie hinzu. Inmitten von Spekulationen um die geplante Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für diesen eingesetzt. "In vielerlei Hinsicht ist es Saluschnyj zu verdanken, dass die Ukrainer wirklich an unsere Streitkräfte geglaubt haben", schrieb Klitschko bei Telegram. Der General habe dabei während des Krieges mehrfach schwierige Situationen überstanden. Klitschko befürchtet jedoch, dass in diesem Fall politische Interessen über "den gesunden Menschenverstand und die Interessen des Staates" gestellt werden. Die Gesellschaft habe ihre Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Personalwechsel. Klitschko forderte, politische Intrigen und innere Kämpfe zu beenden. Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrotschko. "Drei der Toten sind Männer im Alter zwischen 45 und 50 Jahren, die sich in einem Auto befanden, und (die vierte ist) eine Frau, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße befand!", schrieb Mrotschko im Onlinedienst Telegram. Er teilte ein Video, das ein völlig ausgebranntes Auto zeigt. Zudem scheint einige Meter weiter ein Einschlag zu sehen zu sein. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er der Tageszeitung "Super Express". Auf die Frage, ob er eine Niederlage der Ukraine und einen Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden." Ausdrücklich unterstrich Kosiniak-Kamysz, dass er diese Worte "nicht einfach so daher gesagt", habe. Sein Ministerium habe konkrete Vorbereitungsschritte begonnen. So prüfe man, welche Lücken es in der Bewaffnung gebe. Polen werde eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung der Europäischen Union spielen, das wisse auch die EU-Kommission, sagte der Minister. Die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch das ungarische Parlament könnte sich weiter verzögern. Die Regierungspartei Fidesz erwartet zunächst, dass der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Budapest einen Besuch abstattet, bevor die Partei im Parlament über den Nato-Beitritt abstimmen will. Somit könne das Parlament erst bei der nächsten regulären Sitzung nach der Winterpause Ende Februar grünes Licht geben, hieß es. "Wenn es den Schweden wichtig ist, dann ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident nach Budapest kommt", teilte Fidesz in einer E-Mail an die Agentur Reuters mit. Die Opposition hat für diesen Montag eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen. Ungarn ist das letzte Nato-Mitglied, das noch über den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis befinden muss. Die liberale Partei Attīstībai/Par! (deutsch: Entwicklung/Dafür!) in Lettland tritt mit einer ukrainischen Kandidatin bei der Europawahl an. Iwanna Wolotschij steht auf Platz eins der Liste der früheren Regierungspartei, die gegenwärtig weder im Europäischen Parlament noch im lettischen Parlament vertreten ist. "Es ist Zeit für eine echte ukrainische Stimme im Europäischen Parlament", sagte Wolotschij in Riga. Anfang Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten aufgerufen, das Europaparlament zu wählen. Wolotschij stammt aus Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine und hat in den vergangenen 15 Jahren in Brüssel bei verschiedenen europäischen Institutionen gearbeitet. "Es ist an der Zeit, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird, zu der sie sowohl spirituell als auch historisch immer gehört hat", sagte Wolotschij, deren Partei mit dem Slogan "Sicheres Lettland. Freie Ukraine. Ein Europa" zur Wahl antritt. Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist laut Medienberichten ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter ein Kind. Die russische Führung verurteilte den Beschuss scharf. "Die anhaltenden Schläge gegen zivile Infrastruktur, in dem Fall gegen eine Bäckerei, sind ein fürchterlicher Terroranschlag", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das ukrainische Militär hat den Schlag bislang nicht kommentiert. Die ukrainische Stadtverwaltung von Lyssytschansk bestätigte den Vorfall. Ihrer Darstellung nach war die Bäckerei aber kein ziviles Ziel. Sie habe für die Bedürfnisse der Front gearbeitet. Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent der vorgelegten Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. "Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen", schrieb der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Krieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen. Nadeschdin, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der Ukraine soll der russische Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel hätten. Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere verletzt worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz im Einsatz gewesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "feigen und unwürdigen Akt". Nach Angaben der ukrainischen Polizei handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff. Der Atomkraft-Experte Uwe Stoll hat im Gespräch mit dem BR erklärt, man könne hinsichtlich der Lage an Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja "ein bisschen Entwarnung geben". Das Akw liege zwar in einem Kriegsgebiet und es könne immer "Kollateralschäden" geben, auch die Personalsituation sei nicht unproblematisch, das Akw sei aber abgeschaltet und es müsse nur noch Leistung abgeführt werden. "Kritisch" könne es allerdings werden, wenn es bei der Stomversorgung des Akw Probleme gebe, dann könne auch wieder Radioaktivität freigesetzt werden. Im Moment sei hier aber nicht mit einer Zuspitzung zu rehnen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA versuche mit ihrer derzeit laufenden Inspektion für "Entspannung" zu sorgen und habe einen "gewissen Einblick" in die Situation vor Ort, verfüge aber nicht über uneingeschränkten Zugang zu der Anlage. Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat Papst Franziskus für die Unterstützung des Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland gedankt. Jüngst seien 207 ukrainische Landesverteidiger zurückgekehrt, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Unter den Freigelassenen sind laut dem Geistlichen auch Ärzte aus Mariupol, die auf Namenslisten gestanden hätten, die Kirchenvertreter dem Papst im Januar 2023 überreicht hätten. Damals hatten Schewtschuk und andere Geistliche Franziskus um Hilfe gebeten. Dank vieler Vermittler und Gebete seien nun "trotz aller Störungen und Drohungen von russischer Seite" mehr als 200 Ukrainer freigelassen worden, so der Großerzbischof. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei geplant, erklärte das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren hat die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert. Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland noch verboten. Das Energieministerium hatte jüngst aber die Wiederaufnahme von Exporten für den Frühling angekündigt. Zudem will das Land im Sommer oder Herbst den Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen. Die EU muss nach Überzeugung des Europapolitikers Manfred Weber (CSU) mehr Geld in Rüstung stecken. "Europa muss sich leider wieder mehr bewaffnen, Europa muss verteidigungsfähig sein", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament der Katholischen Nachrichten-Agentur in Brüssel. Er plädierte für eine größere militärische Unabhängigkeit und für eine gemeinsame EU-Armee. Es gelte, "das größte Versprechen Europas zu halten, nämlich Friede", sagte Weber. "Das wird nur gelingen, wenn wir abwehrbereit sind, wenn auch Abschreckung wieder ein Thema ist." Weber sprach sich für den "Aufbau eines gemeinsamen europäischen Verteidigungspfeilers" mit dem Nicht-EU-Staat Norwegen und mit Großbritannien aus, das zu den weltgrößten Waffenexporteuren zählt. Eine Rückkehr in die EU nach dem Brexit sei kein Thema, aber man müsse den Briten die Hand reichen und sie in die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter einbeziehen. "Jetzt ist die Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte Weber. In den USA hat der Senat am Sonntag (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht, das auch 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine vorsieht. US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den neuen Gesetzesentwurf und sagte: "Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann." Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erklärte allerdings, der Vorschlag sei "tot", sobald er das Repräsentantenhaus erreiche. "Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet", schrieb Johnson auf X. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt. Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird bei der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Aussagen von Diplomaten sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Neue Importbeschränkungen sind in den Paket ofenbar nicht vorgesehen, es sollen aber weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung der EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen. Vorrangig sei eine rasche Herbeiführung von Einigkeit der Mitgliedsstaaten, damit das Paket zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar stehe, sagten EU-Diplomaten. Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. "Ein Neustart ist notwendig", sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI in einem Interview. Angesichts wiederholter Spekulationen über eine mögliche Ablösung des populären militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj sagte Selenskyj, es gehe ihm um eine Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im Militär: "Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die gesamte Führung des Landes." Selenskyj erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. "Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen", sagte der Präsident. "Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben." Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding muss die Ukraine weitere Soldaten rekrutieren, um bei der Abwehr des russischen Angriffs erfolgreich zu sein. "Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können", sagte der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als weiteren Grund nannte Freuding die Notwendigkeit, Truppenteile zu regenerieren, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien. Über Art und Umfang der Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. 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Kinder als Propaganda für salafistisches Frauennetzwerk benutzt | Kinder und Jugendliche werden in Deutschland im islamistischen Kampf eingesetzt und gezielt zu Propagandazwecken missbraucht. Reporter des BR-Politikmagazins Kontrovers sind auf ein Frauennetzwerk gestoßen, das mittels sozialer Medien deutschlandweit agiert. Die Namen der Facebook-Gruppen mit jeweils mehr als 2.000 Mitgliedern sind Programm: "Aseerun Spendengruppe" und "Free our Sisters". Hier wird für die Freilassung verurteilter Dschihadisten geworben – unter anderem mit Kinderzeichnungen sowie Videos mit Kindern. Außerdem wird über den Verkauf von Bastelpüppchen versucht, Erlöse zu generieren, die den Islamisten in Haft und deren Angehörigen zugutekommen sollen. "Möge Allah ihn aus den Ketten der Ungläubigen befreien", heißt es zum Beispiel in einer Botschaft für einen Hassprediger, der für den Dschihad rekrutiert haben soll und 2016 in Österreich zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch das Logo von "Niwelt", ein Sprachorgan der Terrormiliz IS, postet das Netzwerk, dessen Facebook-Mitglieder in ganz Deutschland verstreut sind. Dazwischen immer wieder Kinderzeichnungen oder Videos mit Kindern, die für das Engagement für verurteilte Islamisten eingesetzt werden sollen. Die Reporter des Bayerischen Rundfunks konnten über das Facebook-Netzwerk eine Frau identifizieren, die einst aus Bayern mit ihren Kindern ins Dschihad-Gebiet ausreiste und dann wieder nach Deutschland zurückkehrte. Sie lebt derzeit mit einem Mann zusammen, der sich in der Islamisten-Szene als Propagandist einen Namen gemacht hat. Die Frau will sich auf Anfrage im Bayerischen Rundfunk nicht äußern. Auch die Macher von "Aseerun Spendengruppe" und "Free our Sisters" schweigen auf unsere Anfrage. Was steckt hinter Frauennetzwerken wie diesen? Recherchen zeigen: Innerhalb der salafistisch-dschihadistischen Szene übernehmen zunehmend auch Frauen Verantwortung. Denn viele Männer sind aus dem Kampf in Syrien oder dem Irak nicht zurückgekehrt, sind immer noch freiwillig vor Ort oder sitzen in Haft. Deshalb mangelt es an männlichen Führungspersonen. Die Reporter des Bayerischen Rundfunks haben Kontakt zu einem Insider, der sich vor einigen Jahr selbst als Jugendlicher radikalisiert hat. Inzwischen will er sich nach eigenen Angaben von der Szene lösen. Noch gilt er als islamistischer Gefährder, gehört also zu jener Personengruppe, denen die Behörden eine Straftat vom erheblichen Ausmaß zutrauen – zum Beispiel einen Anschlag. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk wird klar: Der junge Mann kennt sich ganz offensichtlich mit der Gefangenenhilfe und der Instrumentalisierung von Kindern aus. Genau verfolgt hat er die Entwicklung der Salafisten-Gruppe Millatu Ibrahim, die sich unter Führung von späteren IS-Terroristen, wie dem vermutlich getöteten Deso Dogg alias Denis Cuspert, selbst offensiv für Gleichgesinnte in Haft eingesetzt hat. 2012 wurde Millatu Ibrahim vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verboten. Denn die Salafisten-Gruppe, so Friedrich 2012, rufe "zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auf". Der Gefährder vergleicht das jetzige Frauennetzwerk mit der Gruppe "Millatu Ibrahim". Er berichtet, dass Kinder auf Seiten wie Free our Sisters oder Aseerun Spendengruppe gezielt in die Propaganda eingebunden würden. Die Rollen der nächsten Salafisten- und Dschihadisten Generation sieht der Gefährder klar definiert: Rund 290 Kinder und Jugendliche sind laut Verfassungsschutzverbund mit ihren deutschen Müttern ins Dschihad-Gebiet Syrien/Irak gereist oder dort geboren. Eine Zahl über in Deutschland salafistisch erzogener Kinder, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, gibt es nicht. Mitarbeiter des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) sind besorgt, weil Präventionsarbeit in einem radikalen Umfeld kaum erfolgreich sein kann. Holger Schmidt von der Stelle Deradikalisierung im BLKA berichtet: An bayerischen Schulen fallen radikalisierte Kinder mittlerweile auf. "Kopf ab Kuffar", "Christen ans Kreuz", "dreckiger Jude", solche Beschimpfungen sind auf Schulhöfen keine Seltenheit, wie Lehrer dem Bayerischen Rundfunk berichten. Auch Gewaltvideos der Terrormiliz IS würden unter salafistischen Schülern die Runde machen. Im Schnitt vier Mal pro Tag melden sich Lehrer und Kindergärtner aus ganz Deutschland bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Erzieher benötigen Rat, wie sie mit solch extremen Situationen umgehen sollen. Schon im Kindesalter würden westliche Werte wie Toleranz oder Religionsfreiheit abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass sich einige Bildungseinrichtungen aus Angst vor Stigmatisierung nicht an Beratungsstellen wenden. Die neue Präventionsmaßnahme "ReThink", die vom bayerischen Sozialministerium finanziert wird, setzt deshalb in der Schule an. Dort werden in Schulklassen typische Situationen, die im Alltag von muslimischen Kindern und Jugendlichen, etwa die Kontaktanbahnung von Salafisten, vorkommen können, ab Mai dieses Jahres nachgespielt. Es würden Gegenstrategien entwickelt, sagt der Psychologe Ahmad Mansour, der gemeinsam mit seinem Team "ReThink" anbietet. | Joseph Röhmel, Sabina Wolf | "Wer Kinder sieht, der spendet mehr", sagt ein ausstiegswilliger islamistischer Gefährder im BR-Interview. Er spricht über ein Frauennetzwerk, das mit Kindern auf Facebook für die Freilassung von Dschihadisten kämpft. | [
"salafistisches Frauennetzwerk",
"Dschihadisten",
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"Kinderpropaganda",
"Bayerisches Landeskriminalamt",
"Syrien"
] | deutschland-welt | 2018-11-20T15:41:55.321618+00:00 | 2018-11-20T15:41:55.321618+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/kinder-als-propaganda-fuer-salafistisches-frauennetzwerk-benutzt,QlYKOkF |
Hitzerekorde 13 Monate in Folge: Klimaziele noch realistisch? | Der Erdbeobachtungdienst der EU, Copernicus, meldet 13 Monate in Folge die höchsten Temperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen. Diese Phase war global gesehen sehr außergewöhnlich, sagt Florian Imbery, Referatsleiter Nationale Klimaüberwachung beim Deutschen Wetterdienst (DWD): "Wir hatten noch nie eine Phase, in der in so vielen Monaten in Folge jeweils der wärmste Monat war." Das lasse sich zum Teil auf den Klimawandel zurückführen, aber nicht nur: Auch der Ausbruch eines Unterwasservulkans im Pazifik, Saharastaub und das gerade zu Ende gegangene Wetterphänomen "El Nino" hätten eine Rolle gespielt. Die Folge sind außergewöhnlich hohe Oberflächentemperaturen in den Ozeanen. "Das bedeutet, dass mehr Wasser verdunstet und diese bedeutend feuchtere Luft in der Atmosphäre muss sich dann irgendwo ausregnen, und das haben wir insbesondere in Mitteleuropa sehr stark zu spüren bekommen", so Imbery. Laut DWD ist es nicht immer einfach, einzelne Extremwettereignisse wie Hitzeperioden, anhaltende Trockenheit oder Sturm und Starkregen auf den Klimawandel zurückzuführen. Dennoch erwarten die Experten genau das: eine Zunahme von Extremwetterereignissen bei zunehmender Erderwärmung. "Die letzten fünf, sechs Jahre waren ja oftmals sehr stark geprägt von langanhaltenden heißen und sehr trockenen Perioden, insbesondere in den Sommermonaten in Deutschland." Aber dazu sei eben auch 2021 das Ahr-Hochwasser und dieses Jahr die extrem langanhaltenden starken Niederschläge zuerst im Saarland und dann in Baden-Württemberg und Bayern gekommen. Die Daten des EU-Erdbeobachtungdienst Copernicus beziehen sich auf die globale Durchschnittstemperatur. Doch auch in Deutschland war es in den letzten Monaten außergewöhnlich warm. Laut DWD stechen vor allem die Monate Februar und März 2024 hervor, die jeweils der wärmste Februar und März seit 1881 in Deutschland waren. "Gefühlt ist für viele dieses Jahr nicht unbedingt ein unglaublich warmes Jahr", sagt Florian Imbery. Aber vor allem in den Wintermonaten und im Frühjahr war es deutlich wärmer. "Wir hatten alle Monate inklusive Juni zum Teil deutlich wärmere Temperaturen als im vieljährigen Mittel. Was aber natürlich für viele sehr viel stärker prägend war in diesem ersten Halbjahr waren die kontinuierlichen und zum Teil sehr starken Niederschläge", sagt der Klima-Experte. Dieses Bild zeigt sich auch beim Blick auf die Temperaturen in Bayern. BR Data hat die Daten des Deutschen Wetterdienstes seit 1881 für Bayern ausgewertet: Der Februar lag mehr als sieben Grad über dem langjährigen Mittel des Monats. Kühler als im Durchschnitt war es zuletzt vor drei Jahren, im Mai 2021. Seit April 2023 lagen die Durchschnittswerte immer mindestens zwei Grad über dem Mittel. Als langjähriger Durchschnitt werden hier die über die Jahre von 1881 bis 1910 gemittelten Monatswerte benutzt. Das heißt, dass der Juni 2024 mit einem durchschnittlichen Juni aus diesen 30 Jahren verglichen wird. Nach Angaben von Imbery sind sie mit den Werten des Copernicus-Programms vergleichbar. In den DWD-Daten wird aber auch deutlich: Einzelne Monate in den vergangenen Jahren übertrafen die Referenzwerte noch weiter. Seit 1940 lagen aber nur wenige Jahre unter dem Mittel der frühindustriellen Zeit ab 1881. Laut Copernicus lag die globale Durchschnittstemperatur in den vergangenen zwölf Monaten 1,64 Grad über dem Mittelwert der Jahre 1850 bis 1900, also dem sogenannten vorindustriellen oder auch frühindustriellen Zeitalter. Das heißt aber noch nicht, dass das im Pariser Klimaabkommen anvisierte Ziel von möglichst weniger als 1,5 Grad Erwärmung verfehlt ist. Laut Florian Imbery vom Deutschen Wetterdienst bezieht sich die 1,5-Grad-Marke auf einen längerfristigen gemittelten Zeitraum: "Erst in dem Moment, wo es zehn oder 20 Jahre lang im Mittel über 1,5 Grad mehr sind, haben wir genau dieses Ziel gerissen", erklärt Imbery. Copernicus-Direktor Carlo Buontempo sagt: "Selbst wenn diese besondere Serie von Extremen irgendwann endet, werden wir zwangsläufig neue Rekorde erleben, wenn sich das Klima weiter erwärmt." Dennoch wird die Wärmeperiode wohl zunächst wieder enden: Der Klima-Experte vom Deutschen Wetterdienst erklärt: "Man kann sich den Klimawandel wie eine Kurve vorstellen, die kontinuierlich nach oben geht." Dennoch gebe es dann immer wieder mal "Zacken" nach oben oder nach unten. "Wir waren jetzt in einem relativ langen Zacken oberhalb dieser Kurve. Das wird jetzt wahrscheinlich wieder in den nächsten Wochen wieder etwas abnehmen. Aber der Trend an sich, der bleibt bestehen", sagt Florian Imbery. Wie es aber genau weiter gehe, sei schwierig vorherzusagen. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Constanze Bayer, Simon Plentinger | 13 Mal in Folge der jeweils wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – weltweit: Das meldet der Beobachtungsdienst der EU. Ist damit das 1,5-Grad Ziel schon verfehlt? Und wie ist die Lage in Bayern? Antworten auf die wichtigsten Fragen. | [
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] | bayern | 2024-07-09T04:36:01.155792+00:00 | 2024-07-10T08:54:48.792197+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/hitzerekorde-13-monate-in-folge-klimaziele-noch-realistisch,U3na7D0 |
Söder: Rücknahme von Wahlrechtsreform ist Koalitionsbedingung | Ohne eine Abschaffung des veränderten Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei keine Koalition mehr im Bund eingehen. "Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Die Union hofft für 2024 auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts. Die Ampel-Fraktionen hatten im Sommer die Reform gegen den vehementen Widerstand der Union beschlossen. Sie begründeten dies mit der Absicht, den Bundestag verkleinern zu wollen. Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl nun bei 630. Gewählt wird nach der Novelle weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Zahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. Das kann zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate holten. Sollte die CSU also bei der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, würde sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Damit das Urteil noch relevant für die Bundestagswahl werden kann, müsste die Entscheidung 2024 möglichst zeitnah erfolgen. Bisher ist aber aus Karlsruhe kein Zeitplan bekannt. Söder sieht die Union für 2024 gut aufgestellt, geschlossen wie lange nicht und sofort regierungsfähig: "Wir liegen in Umfragen weit vorne und sind etwa so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Die Menschen vertrauen uns, dass wir die Probleme des Landes am besten lösen." Dagegen sei die Ampel völlig zerstritten und nicht mehr in der Lage, die eigenen Vereinbarungen einzuhalten. "Es wäre deshalb sinnvoll, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage vor der Bevölkerung stellt." Erneut plädierte Söder für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni – gemeinsam mit der Europawahl. Mit Informationen der dpa Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Die Ampel-Koalition setzte im Sommer ein neues Wahlrecht durch, um den Bundestag zu verkleinern - sehr zum Missfallen der CSU. Werde die Neuerung nicht zurückgenommen, würde seine Partei kein Bündnis auf Bundesebene mehr eingehen, so Markus Söder. | [
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] | bayern | 2023-12-26T07:28:00.225+00:00 | 2023-12-26T14:28:11.106036+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/soeder-ruecknahme-von-wahlrechtsreform-ist-koalitionsbedingung,TzWWN80 |
Bonobos spielen bei unfairer Behandlung nicht mit | Bonobos mögen es gerne gerecht. Diesen Eindruck gewannen zumindest Forscher der Universität Utrecht und des Max-Planck-Instituts (MPI) für evolutionäre Anthropologie Leipzig bei Experimenten (externer Link), die sie mit sechs Tieren dieser Primatenart am Wolfgang-Köhler-Primatenforschungszentrum im Zoo Leipzig durchgeführt haben. Inwieweit Bonobos allerdings das gleiche Gerechtigkeitsempfinden haben wie wir Menschen, ist unklar. Es ist eine Aufgabe, die Tierpfleger gerade mit Affen oft üben: Einen Gegenstand, den sie den Tieren gereicht haben, sollen diese später wieder zurückgeben – wofür sie dann eine Belohnung erhalten. Bei den von der Forschergruppe um Daniel Haun, Direktor am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie, durchgeführten Experimenten war es ganz ähnlich: Die Bonobos bekamen einen Gegenstand und wenn sie ihn den Wissenschaftlern wieder zurückreichten, erhielten sie dafür eine "Futterbelohnung", wie der Leipziger Forscher sagt. Das Team stellte allerdings fest: Wenn die Zwergschimpansen eine wesentlich geringere Belohnung als ihre Artgenossen nebenan erhielten, waren sie anschließend weniger bereit, das Spiel weiter mitzuspielen, sprich den gereichten Gegenstand wieder zurückzugeben. "Das heißt, wir sehen, dass Bonobos oder auch andere Tiere in solchen sozialen Situationen reagieren, als ob sie vielleicht ein Ungerechtigkeitsempfinden hätten", kommentiert Haun die Beobachtung. Anders war die Reaktion der Tiere allerdings, wenn sie zu dem Partner mit der besseren Belohnung eine soziale Bindung hatten, mit ihm etwa regelmäßig Körperpflege betrieben. Dann reagierten sie laut Haun "weniger stark auf die Ungleichheit". Laut der Studienautoren deutet dieses Verhalten der Bonobos darauf hin, dass soziale Bindungen die Reaktionen auf Fairness beeinflussen können. Es bestätige die Annahme, dass sich die Abneigung gegen Ungerechtigkeit in der Evolution als stabilisierende Kraft für die Kooperation entwickelt haben könnte. In einem weiteren Experiment versuchten die Forscher herauszufinden, ob es sich bei den Bonobos wirklich um ein Gefühl der Ungleichbehandlung handelt, wenn sie weniger gut belohnt werden als ihr Gegenüber. Oder ob sie vielleicht nicht etwa doch nur enttäuscht sind, weil ihre Erwartung, Futter zu erhalten, nicht erfüllt worden ist. In vorangegangenen Studien konnten die Forscher nämlich bei Schimpansen ein derartiges Verhalten feststellen. "Schimpansen rechnen damit, dass sie von den menschlichen Mitspielern ein bestimmtes Futter bekommen. Und wenn sie das dann nicht bekommen, sind sie enttäuscht und reagieren eben dadurch, dass sie nicht mehr mitspielen", beschreibt Haun das Experiment in der früheren Studie. Bei den Bonobos sei das anders. "Die zeigen diese Reaktion eben tatsächlich nur dann, wenn nebendran jemand sitzt, der was Besseres bekommt." Das Fazit des MPI-Forschers zur Studie mit den Bonobos daher: "Wir glauben, Enttäuschung ist es in den Bonobos nicht, sondern tatsächlich mit einer größeren Wahrscheinlichkeit eben eine Reaktion auf diese Ungleichverteilung." Aber ob sich das für die Bonobos genauso anfühle wie für uns, sei schwer zu sagen, fügt er hinzu. Ein weiterer Unterschied zu den Schimpansen: Bonobos reagierten selbst dann negativ, wenn sie von Maschinen anstatt von Menschen eine schlechtere Belohnung bekamen. Laut Haun liefert die Studie neue Erkenntnisse darüber, wie sich Fairness im Laufe der Evolution entwickelt haben könnte. Dafür sei aber noch mehr Forschung nötig, sagt er. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Hellmuth Nordwig, Sylvaine von Liebe | Bonobos reagieren negativ auf Ungleichbehandlung. Experimente mit den Zwergschimpansen im Leipziger Zoo zeigen, dass die Tiere nicht mehr mitspielen, wenn sie schlechter belohnt werden als ihr Gegenüber. | [
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] | wissen | 2025-04-24T15:21:55.580836+00:00 | 2025-04-24T15:21:55.580836+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wissen/bonobos-spielen-bei-unfairer-behandlung-nicht-mit,UjBF6sS |
Aus für die Ampel besiegelt – Vertrauensfrage und Neuwahlen, wie geht es jetzt weiter? | Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden." Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden." Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden haben. "Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit." Das Land brauche stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. "Das wird mein Prüfungsmaßstab sein", sagte Steinmeier. Die Diskussion um den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen ist längst in vollem Gange: Die Unionsfraktion um Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen – und nicht wie von Scholz angekündigt bis Januar zu warten. Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, sagte Merz. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Druck: "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung", forderte Söder. Die CSU will laut ihm Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr begrenzt mittragen. Man wolle mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen, erklärte Söder. Der Kanzler hingegen hält an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte Scholz. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. Neuwahlen wären dann Ende März möglich. Inzwischen folgen der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zahlreiche weitere personelle Konsequenzen. Unter anderem tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus, bleibt aber Minister. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geben ihr Amt auf. Der Kanzlerberater Jörg Kukies wird neuer Finanzminister. Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort." Andere Verbände dringen darauf, wichtige Gesetzesvorhaben noch zu verabschieden. Es sei entscheidend, die durch die Uneinigkeit der Ampelregierung entstandene Blockade verantwortungsvoll zu überwinden, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Es brauche in den kommenden Wochen geordnete Prozesse. Sie verwies unter anderem darauf, dass es noch in diesem Jahr eine mindestens moderate Beitragserhöhung für die Absicherung der Pflegeversicherung geben müsse, um die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige nicht zu gefährden. Auch bei Ukraine-Hilfen müsse Zuverlässigkeit oberste Priorität haben. Weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder dürften sich jetzt fluchtartig "vom Acker machen" und Aufgaben hinwerfen, für die sie gewählt worden seien. Mit Informationen von KNA, dpa und AFP Nach dem Bruch der Ampel-Koalition - Steinmeier Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Die Ampel-Koalition ist am Ende, Finanzminister Lindner entlassen. Bundespräsident Steinmeier hat bereits klargemacht, dass er bei einer verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz Neuwahlen ermöglichen wird. CDU und CSU drängen. | [
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] | deutschland-welt | 2024-11-07T19:29:45.407+00:00 | 2024-11-07T19:29:45.843133+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/aus-fuer-die-ampel-besiegelt-wie-geht-es-jetzt-weiter,UTQilQr |
dritte-liga-tsv-1860-muenchen-gegen-vfb-stuttgart-jacobsen-rettet-gloeckners-thore-premiere- | Auch unter dem neuen Coach Patrick Glöckner ist der Heimspielknoten beim TSV 1860 nicht geplatzt. Im Duell zweier Teams, die um den Klassenerhalt kämpfen, hatten die Gäste vom VfB Stuttgart II zunächst die Nase vorn, ehe Thore Jacobsen die Löwenfans und den neuen Trainer erlöste. Sein Gewaltschuss in der 68. Minute sorgte für das 1:1 (0:0) in einer Partie, die lange nicht viel Sehenswertes zu bieten hatte. Glöckner nahm direkt drei Veränderungen im Vergleich zur 0:4-Niederlage in Saarbrücken vor einer Woche vor. Mit dabei in der Startelf auch Winterneuzugang Philipp Maier. Nach einem guten Start der Gastgeber entglitt den Löwen das Spiel aber nach und nach. Deshalb war es der VfB, der die besseren Gelegenheiten zur Führung hatte: Die große Doppelchance durch Jarzinho Malanga und später Dominik Nothnagel (27./28.) überstanden die Hausherren nur aufgrund von Morris Schröters Einsatz vor der Linie und unter Mithilfe der Latte. Nach dem Wechsel zunächst das gleiche Bild und folgerichtig die Führung für die Schwaben. Laurin Ulrich setzte in der 57. Minute einen "Slalom" durch die löchrige 1860-Abwehr an und durfte praktisch ungestört abschließen. Erst danach merkte man auch den Hausherren den Willen an, hier noch zu treffen. Nach Jacobsens wuchtigem Ausgleichstreffer wäre für beide Teams noch der Sieg drin gewesen, doch es blieb bei dem für die Münchner eher schmeichelhaften Punkteteilung. Ex-1860- Trainer Michael Köllner ist am Sonntag zu Gast in Blickpunkt Sport im BR Fernsehen ab 21.45 Uhr | Wolfram Porr | Patrick Glöckners Premiere als Trainer von Fußball-Drittligist TSV 1860 München endet mit einem Unentschieden. Im Duell der Abstiegskandidaten rettete Thore Jacobsen den Löwen wenigstens einen Punkt gegen den VfB Stuttgart II. | [
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] | sport | 2025-01-25T14:54:29.95+00:00 | 2025-01-25T17:01:52.624576+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/sport/dritte-liga-tsv-1860-muenchen-gegen-vfb-stuttgart-jacobsen-rettet-gloeckners-thore-premiere,UatSfUh |
Nach Behandlungsfehler muss Versicherung Millionensumme zahlen | Nach dem Behandlungsfehler eines Notarztes, der schwerwiegende Folgen für den Patienten hatte, muss die Haftpflichtversicherung des Mediziners eine Millionensumme zahlen. Nach einem zwölf Jahre dauernden Verfahren um Schadenersatz- und Schmerzensgeld vor dem Landgericht München II muss die Versicherung für den Verdienstausfall und auch die Pflegekosten des Patienten aufkommen. Das bereits im Mai verkündete Urteil wurde am Montag vom Gericht bekannt gegeben (Az. 2 O 6412/10). Hintergrund des Verfahrens war ein Autounfall bereits im Jahr 1995. Damals war der heute 57 Jahre alte Kläger unverschuldet in den Unfall verwickelt. Der alarmierte Notarzt schloss das Beatmungsgerät falsch an – an die Speise- statt an die Luftröhre. Nach der Reanimation fiel der Mann in ein dauerhaftes Wachkoma und wurde ein Pflegefall. Nun muss die Versicherung des Arztes knapp 280.000 Euro an Verdienstausfall für den Zeitraum von 1996 bis 2021 zahlen. Danach folgt eine monatliche Rente über 2.400 Euro bis zum Jahr 2031. Zusätzlich müssen Pflegekosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Vergangenheit und für die Zukunft monatlich 3.550 Euro gezahlt werden.
Die Dauer des Verfahrens lag besonders an den Gutachten, die neben dem Gesundheitszustand des Klägers auch den Pflegeaufwand, Umbaukosten, Stundensätze für Pflegedienste und die Höhe des Verdienstausfalls berechneten. Das Urteil ist bislang allerdings noch nicht rechtskräftig.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Wegen eines Behandlungsfehlers muss die Haftpflichtversicherung eines Notarztes einem Patienten eine Millionensumme zahlen. Aus Sicht des Münchner Landgerichts schloss der Mediziner ein Beatmungsgerät falsch an. Der Mann liegt seitdem im Wachkoma. | [
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] | bayern | 2022-06-27T14:02:13.117499+00:00 | 2022-06-27T14:02:13.117499+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-behandlungsfehler-muss-versicherung-millionensumme-zahlen,T9xvVvZ |
Bundesamt: Bedrohung im Cyberraum "so hoch wie nie zuvor" | Die Sicherheit im Cyberraum ist in Deutschland nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) so gefährdet wie nie zuvor. Einen Anstieg der Gefährdung gibt es etwa bei Software. So registrierte das BSI laut seinem Jahresbericht täglich 68 neue Schwachstellen in Softwareprodukten. Das seien rund 24 Prozent mehr als im Berichtszeitraum davor. Der aktuelle Lagebericht bildet den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. Juni dieses Jahres ab. So hätten Cybererpresser beispielsweise zwei Schwachstellen in Filesharing-Produkten ausgenutzt, um Daten zahlreicher Nutzer im In- und Ausland abzugreifen und anschließend mit deren Veröffentlichung zu drohen. Besorgniserregend sei dabei, dass 15 Prozent der Schwachstellen als kritisch eingestuft würden. Hacker, die systematisch nach diesen Schwachstellen suchten und sie nutzten, könnten damit erheblichen Schaden anrichten. "Die Bedrohung im Cyberraum ist damit so hoch wie nie zuvor", ist die Bilanz des BSI. Verwiesen wurde auch darauf, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch manipulierte Bilder, Videos und Stimmen für kriminelle Zwecke missbraucht werden könne. Der Einsatz von KI berge Risiken, etwa wenn Daten, die zum Anlernen der KI verwendet werden, manipuliert würden, warnt das BSI - womöglich mit dem Ziel, Desinformationskampagnen auszulösen und so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zu einer Vervielfältigung von Schwachstellen könne zudem die Verwendung von KI bei der Programmierung beitragen. Außerdem stellten große KI-Sprachmodelle "durch ihren Black-Box-Charakter" eine Schwachstelle an sich dar, mahnt das Bundesamt. Die Bedrohung könnte durch den Missbrauch von KI-Sprachmodellen wie ChatGPT noch weiter anwachsen. Bei Systemen, in denen die Ausgaben von KI-Sprachmodellen in Handlungen umgesetzt würden, sei es wichtig, dass diese Systeme nur unter menschlicher Kontrolle handeln könnten. Dazu sollten Abfragen eingebaut werden wie etwa "Wollen Sie diese persönlichen Daten wirklich an den Anbieter XY/in den Cloudspeicher übermitteln?" oder "Jetzt kostenpflichtig kaufen/buchen?" "Insgesamt zeigte sich im aktuellen Berichtszeitraum eine angespannte bis kritische Lage", bilanziert die Behörde. Auch die im Juni zusammen mit dem BSI vorgestellte TÜV-Cybersecurity-Studie hatte einen deutlichen Anstieg der organisierter Cyberkriminalität registriert. Es gebe zunehmenden Konkurrenzdruck zwischen Cyberkriminellen, die sich organisierten und eine Art Schattenwirtschaft der Angriffe aufgebaut hätten, stellt die Studie fest. "Kleine und mittlere Unternehmen sowie besonders Kommunalverwaltungen und kommunale Betriebe wurden überproportional häufig angegriffen." Relativiert wurde dagegen die Gefahr, die etwa von prorussischen Hackern wegen der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ausgeht. Diese hätten bisher keine bleibenden Schäden angerichtet, die Angriffe seien eher als Propagandamittel zu werten. Das BSI stellt seit einiger Zeit fest, dass kriminelle Hacker zunehmend den Weg des geringsten Widerstands wählen und vermehrt Opfer auswählen, die ihnen leicht angreifbar erscheinen. "Nicht mehr die Maximierung des potenziellen Lösegelds stand im Vordergrund, sondern das rationale Kosten-Nutzen-Kalkül", heißt es in dem Bericht. Zunehmend würden kleinere und mittlere Unternehmen, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie Schulen und Hochschulen Opfer sogenannter Ransomware-Attacken. Von Ransomware spricht man, wenn Angreifer mangelhafte Datensicherung oder andere Fehler ausnutzen, um Systeme zu infiltrieren und Daten zu verschlüsseln. Für die Entschlüsselung verlangen die Erpresser dann Lösegeld. Mit Informationen von dpa und Reuters Cyber-War: Die unsichtbare Schlacht im Netz Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Die Bedrohung im Cyberraum sei in Deutschland "so hoch wie nie zuvor", sagt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ein Schwachpunkt ist unsicher programmierte Software. Aber auch der Einsatz von KI birgt Risiken. | [
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] | netzwelt | 2023-11-02T10:21:56.905049+00:00 | 2023-11-10T05:36:44.145279+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/bundesamt-bedrohung-im-cyberraum-so-hoch-wie-nie-zuvor,TuRWEaC |
BR24live: BayernTrend sieht CSU bei 40 Prozent - AfD Zweiter | Gut drei Monate nach der Landtagswahl kämen die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler weiter auf eine klare Mehrheit - allerdings würden sich die Kräfteverhältnisse etwas verschieben. Wenn diesen Sonntag Landtagswahl wäre, würden laut BR24 BayernTrend 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der CSU machen. Bei der Wahl im Oktober hatten die Christsozialen mit 37 Prozent ihr schlechtestes Resultat seit 1950 hinnehmen müssen. Die Freien Wähler liegen laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap aktuell bei 13 Prozent. Bei der Landtagswahl hatte die Partei über ein Rekordergebnis von 15,8 Prozent gejubelt. Damit ist im BayernTrend die CSU wieder dreimal so stark wie der kleinere Koalitionspartner. Die AfD läge mit 15 Prozent ungefähr auf dem Niveau, das sie bei der Landtagswahl erreicht hatte (14,6 Prozent). Derzeit wäre sie somit die zweitstärkste Partei im Freistaat hinter der CSU. Es ist der bisher höchste Wert der AfD in einem BayernTrend. Die beiden anderen Oppositionsparteien im Landtag müssten weitere Verluste fürchten: Die Umfrage sieht die Grünen aktuell bei 13 Prozent (Landtagswahl: 14,4) und die SPD bei nur noch 7 Prozent. Die FDP steht bei drei Prozent und würde damit weiter den Einzug in den Bayerischen Landtag verpassen. Alle weiteren Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, bei der Landtagswahl im Herbst waren es 6,8 Prozent. Alle diese Parteien liegen unter 3 Prozent. Mit Blick auf die Europawahl im Juni kann die CSU derzeit sogar auf noch höhere Werte hoffen: Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen, die übrigen Parteien kämen zusammen auf 11 Prozent. Damit wären CSU, AfD und Freie Wähler in Bayern jeweils deutlich stärker als bei der Europawahl 2019. Grüne und SPD müssen ein Minus fürchten. Sonntagsfrage im BayernTrend: Ursula Heller und Andreas Bachmann Derweil halten sechs von zehn Bayern (60) Prozent Markus Söder für einen guten Ministerpräsidenten. Damit ist sein Zustimmungswert seit der Landtagswahl weitgehend konstant geblieben (minus 1 Punkt). Jeder Dritte (33 Prozent) hält Söder für keinen guten Ministerpräsidenten, 7 Prozent äußerten keine Meinung. Von den CSU-Wählern loben 93 Prozent den Ministerpräsidenten, von den FW-Anhängern 58 Prozent. Auch jeder zweite AfD-Wähler sieht Söder positiv, während die Zustimmung unter den SPD- und Grünen-Anhängern mit 37 und 25 Prozent deutlich geringer ist. Mit der Arbeit der CSU in der Staatsregierung zeigt sich mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) zufrieden – ein Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber September. Den Freien Wählern attestieren 41 Prozent gute Arbeit (-1). Die Grünen bekommen von 20 Prozent ein gutes Zeugnis (-2), die SPD nur noch von 19 Prozent (-7) und die AfD von 17 Prozent (+1). Die Forderung von CSU-Chef Söder, angesichts der bundesweiten Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung müsse es eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags geben, stößt bei der Mehrheit der Bayern auf Zustimmung: Der Umfrage zufolge halten 55 Prozent die Forderung für richtig, 37 Prozent für falsch. Besonders hoch ist die Zustimmung zu einer Neuwahl mit 85 Prozent bei den AfD-Anhängern, gefolgt von Sympathisanten der Freien Wähler (70) und der CSU (66). Dagegen plädieren nur 16 Prozent der SPD- und 9 Prozent der Grünen-Anhänger dafür, schon vor Herbst 2025 einen neuen Bundestag zu wählen. BayernTrend: Wie zufrieden sind die Bürger mit Regierung und Opposition? Die Grundstimmung der Menschen im Freistaat hat sich im Vergleich zum September weiter verschlechtert. Aktuell ist nur noch jeder Dritte (34 Prozent) der Meinung, dass die Verhältnisse in Bayern eher Anlass zur Zuversicht geben (-3). 59 Prozent zeigen sich eher beunruhigt (+6). Für die Bauernproteste haben laut BayernTrend 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler Verständnis, für die Streiks der Lokführer dagegen nur 36 Prozent. CSU-Generalsekretär Martin Huber wertet die Umfrage als Bestätigung für seine Partei. Sie belege, "dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagt er dem BR. Die Ergebnisse zeigten, "dass die Menschen uns vertrauen und dass sie auch genau wissen: Wenn jemand Bayern voranbringt, dann ist es auch innerhalb der Staatsregierung die CSU und niemand sonst", fügt Huber mit Blick auf die Freien Wähler hinzu. Während die Berliner Ampel "meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen" vorbeiregiere, kümmere sich die CSU um die Themen, die die Menschen bewegten. "Die Ampel ist am Ende, deswegen braucht es dringend Neuwahlen." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schenkt dem BayernTrend-Wert für seine Partei dagegen keinen Glauben. "Meine Wahrnehmung ist, dass wir aktuell stärker sind noch als zur Landtagswahl", betont der Wirtschaftsminister. Er habe derzeit so viele Einladungen wie noch nie aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Mittelstand. "Jeder will mich als Redner einladen." Die Freien Wähler sind nach Aiwangers Einschätzung populärer als vor ein paar Monaten. "Deswegen glaube ich schlichtweg aktuell nicht an die 13 Prozent." Auch Aiwanger hätte gern eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags, damit "die Ampel endlich in die Pension geschickt wird". Aber leider bleibe die Berliner Koalition stur. Zufrieden zeigt sich der bayerische AfD-Fraktionsvize Ingo Hahn: "Wir haben einen Zuwachs: Wir sind jetzt bei 15 Prozent, obwohl wir ja die Freien Wähler in Bayern haben, aber die haben jetzt wieder abgenommen." Das sei für die AfD positiv, angesichts der Probleme im Land, "aber leider immer noch nicht genug". Denn die Energie sei zu teuer, außerdem gebe es eine "ungezügelte Zuwanderung", auch in Bayern. Eine Neuwahl im Bund wäre laut Hahn zwar richtig. Er glaube aber nicht, dass es mit CDU-Chef Friedrich Merz und mit Söder besser werde, sagt er dem BR. Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt." Wichtig sei nun, dass Demokratinnen und Demokraten aufeinander zugehen, statt sich "in Feindbildern und ewigem Dauerwahlkampf zu verlieren". Mit Blick auf die Ampel-Bundesregierung räumt von Sarnowski ein, dass eine klare Kommunikation nötig sei, "die darauf setzt, dass wir konstruktiv an Lösungen arbeiten". Neuwahlen seien in der Ampel-Regierung "kein Thema". In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen. Konkret verweist von Brunn auf die Sparzwänge in Folge des Haushaltsurteils und die Bauernproteste gegen Subventionskürzungen. Die Ampel müsse weniger streiten, vielleicht noch mutiger in die Zukunft investieren und gute Politik kommunizieren: Es gebe den höchsten Beschäftigungsstand, volle Gasspeicher, die Energiewende nehme Fahrt auf. Die hohe Zustimmung zur Forderung nach einer Neuwahl im Bund führt von Brunn auf das "riesige Geschrei" der Union und ihr Dauerfeuer auf die Bundesführung zurück: "Aus der Stimmung kann man natürlich eine Mehrheit für Neuwahlen generieren." Aber die Ampel-Regierung habe einen Auftrag für vier Jahre. "Es gibt vieles umzusetzen." Infratest dimap verweist darauf, dass die Sonntagsfrage zu Wahlen aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten messe. Sie ermittele einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sei. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich. Immer mehr Wähler legen sich den Meinungsforschern zufolge kurzfristig vor einer Wahl fest, zudem habe die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Für den neuen BR24 BayernTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von 11. bis 15. Januar 2024 insgesamt 1.161 Wahlberechtigte in Bayern (682 per Telefon, 479 online). Es handelt sich um eine repräsentative Studie. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Petr Jerabek | Die CSU startet mit viel Zuspruch ins Jahr: Laut BR24 BayernTrend kämen die Christsozialen derzeit auf 40 Prozent - deutlich mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Die AfD überholt die Freien Wähler und liegt auf Rang zwei. | [
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] | bayern | 2024-01-17T16:26:24.947+00:00 | 2024-01-19T05:31:05.84897+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayerntrend-sieht-csu-bei-40-prozent-afd-zweiter,U1bvQe9 |
Traunstein startet Infokampagne zum Klimaentscheid | Es ist das wohl ambitionierteste Projekt in der Stadtgeschichte, sagte Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) bereits bei der einstimmigen Verabschiedung des Klimaplans im Stadtrat im Herbst 2021. Und auch wenige Monate später, zum Start der Informationskampagne der Stadt, bekräftigten Vertreter des Stadtrats fraktionsübergreifend ihre Unterstützung. Zwar haben schon zahlreiche Bürgergruppen bei der Erarbeitung des Konzepts mitgewirkt. Doch nun geht es darum, auch die Zustimmung der gesamten Traunsteiner Stadtbevölkerung zu gewinnen. Deshalb wird die Stadt in den kommenden Wochen über die sozialen Netzwerke, Infostände und Broschüren in den Briefkästen der Traunsteiner über ihren Klimaschutzplan informieren. "Der Klimaplan betrifft alle Lebensbereiche mit ganz konkreten Maßnahmen", sagt Oberbürgermeister Christian Hümmer. Es sei in vielen Bereichen eine Verbesserung, etwa für diejenigen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien, oder für jene, die häufiger auf das Fahrrad umsteigen wollen. Es geht aber auch um viel Geld, das zum Beispiel in die Dekarbonisierung der Stadtwerke fließen soll. Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten am 20. Februar für die 18 Maßnahmen, kann die Stadt loslegen und Millionen Euro etwa in die Dekarbonisierung der Stadtwerke stecken. Sollte die Mehrheit das Klimaschutzkonzept ablehnen, wird das Jahr 2022 für Traunstein ein Jahr ohne große Klimaschutz-Investitionen. Ein Jahr lang hat ein Bürgerentscheid laut Gesetz Bestand. Das heißt, ein Jahr lang gilt der Wille der Traunsteiner. Es sei denn, es wird im selben Jahr ein neuer Bürgerentscheid abgehalten, oder die Rechtslage ändert sich grundlegend. Das ist aber nur die rechtliche Seite. "Ein Nein wird man wahrscheinlich auch nach einem Jahr nicht einfach so ignorieren können", sagt Christian Hümmer. "Also es ist schon sehr wichtig, dass wir eine Zustimmung und ein klares Votum bekommen. Nur dann lässt sich Klimaschutz in Traunstein schnell, effektiv und vernünftig umsetzen", so der Oberbürgermeister. Falls das Abstimmungs-Quorum nicht erreicht wird, gilt der Entscheid als gescheitert. Dann könnte der Stadtrat aber theoretisch trotzdem weiter am Plan festhalten. Bei der Anpassung an den Klimawandel spielen Kommunen eine wichtige Rolle. 60 Prozent aller CO2-Emmissionen entstehen in Städten, vor allem durch Industrie, Verkehr und Haushalte. Das hat ein Bericht des Weltressourcen-Instituts ergeben. München beispielsweise peilt seine Klimaneutralität bis 2035 an. Fürth will spätestens 2040 klimaneutral sein, ebenso Hof. In Braunschweig gibt es einen Plan, wonach die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Auch kleine Städte können ihren Beitrag leisten, klimafreundlicher zu werden. Auch kleine Städte wie Traunstein wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Stadtrat hat sich bereits Ende September klare Ziele gesteckt: 2030 soll die Stadtverwaltung klimaneutral werden. Traunstein will vor allem bei den eigenen Einrichtungen, bei Kitas, Schulen und bei den Stadtwerken umweltfreundlicher werden. Bis 2040 soll dann die gesamte Stadt klimaneutral werden. Die Stadtwerke sind dabei das Herzstück. Sie stoßen mit der Strom- und Gasversorgung im Stadtgebiet mehr als die Hälfte der städtischen CO2-Emmissionen aus, weil sie die öffentlichen und privaten Gebäude vor allem mit Erdgas und Strom aus konventionellen Energien versorgen. Sie sollen stufenweise auf klimafreundliche Energieträger, wie Windkraft, Solarenergie, Biogas und Geothermie umsteigen. Das allein wird die Stadt nach eigenen Angaben bis zu 100 Millionen Euro kosten. Außerdem will Traunstein in neue Verkehrskonzepte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in nachhaltige Bauplanung und Gebäudemanagement und ökologische Baustoffe investieren. In Kitas und Schulen sollen nur noch regionale und saisonale Lebensmittel auf den Tisch kommen. Der Initiative "Klimaaufbruch Traunstein jetzt" geht der Klimaplan der Stadt allerdings nicht weit genug. Die Bürgergruppe versucht deshalb über einen eigenen Bürgerentscheid zu erreichen, dass die Stadt deutlich mehr CO2-Emissionen einspart: bis Ende 2026 mindestens 60 Prozent der CO2-Emissionen, und bis Ende 2029 weitere 25 Prozent. Bisher haben knapp 1.500 Personen unterschrieben. Das Minimum an Unterschriften hat die Initiative damit schon erreicht, doch weil häufig zahlreiche ungültige Unterschriften dabei sind, sollen bis Ende Februar noch mehr zusammenkommen. "Wir sehen unsere Initiative als Ergänzung, damit es beim Klimaschutz schneller geht", sagt Rainer Schenk, ein Sprecher der Initiative. Das Traunsteiner Klimaschutzkonzept sei ein Anfang, reiche aber nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Falls es zu einem weiteren Bürgerentscheid kommt, der das nötige Zustimmungs-Quorum erreicht, muss die Stadt beim Klimaschutzplan noch mal nachbessern. Auch der Freistaat Bayern will bis 2040 klimaneutral werden. Einzelne Kommunen, München und Lindau zum Beispiel, haben sich ambitioniertere Ziele gesetzt und wollen dies bis 2035 schaffen. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Theresa Momsen | Traunstein will bis 2040 klimaneutral werden. Doch zuerst sollen die Traunsteiner im Februar abstimmen, ob die große Kreisstadt den Weg einschlagen soll – in einem Bürgerentscheid. Einigen geht der Plan nicht weit genug. | [
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] | bayern | 2022-01-21T08:49:27.664181+00:00 | 2022-01-21T13:06:35.858648+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunstein-startet-infokampagne-zum-klimaentscheid,Sv3Gb6o |
Landtagswahl: So hat Landshut gewählt | Stärkste Partei im Stimmkreis Landshut sind die Freien Wähler mit 32,5 Prozent. Damit liegen sie 5,6 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten CSU mit 26,9 Prozent. Das drittstärkste Ergebnis erzielte die AfD mit 14 Prozent. Grafik: Stimmkreisergebnis Landshut (Gesamtstimmen) Die Ergebnisse aller sonstigen Parteien teilen sich wie folgt auf: Grüne (11,4 Prozent), SPD (6,6 Prozent), FDP (3 Prozent), ÖDP (2,2 Prozent), Linke (1,3 Prozent), Bayernpartei (1,1 Prozent), V-Partei³ (0,6 Prozent) und Basis (0,4 Prozent). Bei den Erststimmen im Wahlkreis kam der Direktkandidat Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf 37,2 Prozent der Stimmen. CSU-Kandidat Helmut Radlmeier erreichte 24,8 Prozent und lag damit deutlich vor Bernhard Kranich von der AfD mit 12,3 Prozent der Stimmen. Johannes Hunger von den Grünen konnte 11,2 Prozent verbuchen. Grafik: Stimmkreisergebnis Landshut (Erststimmen) Bei der Landtagswahl 2023 waren im Stimmkreis Landshut 125.480 Menschen wahlberechtigt. Von diesen gingen am Sonntag 92.068 zur Urne. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 73,4 Prozent, einer Veränderung von +1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2018. Die Wahlbeteiligung in Landshut liegt +0,3 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in Bayern. Die Freien Wähler haben in diesem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten als im Rest von Bayern (+16,7 Prozentpunkte). Vergleichsweise schlechter abgeschnitten haben CSU (-10,1 Prozentpunkte), Grüne (-3 Prozentpunkte) und SPD (-1,8 Prozentpunkte). Bei der AfD, der Basis, den Linken, der FDP, der Bayernpartei, der V-Partei³ und der ÖDP waren die Abweichungen zum Rest von Bayern geringer als +1 Prozentpunkt. Interaktiv: Suchen Sie Artikel für andere Stimmkreise Wahlergebnisse für die Stimmkreise in der Nähe von Landshut: Alle wichtigen Infos zur Landtagswahl finden Sie auch auf unserer Themenseite Landtagswahl Bayern und in unserem Live-Ticker. Dieser Artikel wurde automatisch erstellt. Mehr Informationen zu unserer Automatisierung der Wahlergebnisse finden Sie im Beitrag: Warum wir bei der Landtagswahl in Bayern auf Automatisierung setzen. | AI + Automation Lab | Das amtliche Ergebnis zur Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Landshut für alle Parteien und Kandidaten. | [
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] | bayern | 2023-10-26T13:06:16+00:00 | 2023-10-26T13:06:44.465999+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-so-hat-landshut-gewaehlt,Ts82Wc1 |
"L'Amour Toujours" von Gigi D'Agostino: Wie der Popsong zur rechten Chiffre wurde | Der Song "L’Amour Toujours" wurde 2001 veröffentlicht und weltweit in Clubs gespielt. Die Zutaten zu diesem Partyklassiker: eine simple Melodie und ein simpler Text, der von ewiger Liebe und einer gemeinsamen Zukunft erzählt. Seit dem vergangenen Jahr wird das harmlose Werk des italienischen DJs und Musikproduzenten Gigi D'Agostino immer wieder zweckentfremdet. In Diskotheken und Volksfesten in ganz Deutschland wurde die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" über die Melodie des Songs gegrölt, unter anderem in Landsberg am Lech, in Weiden in der Oberpfalz und in Greding im Altmühltal, dort nach BR-Recherchen offenbar auch von Mitgliedern und Landtagsabgeordneten der AfD und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative". Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt seit Februar wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen vier Personen, die bei dem Disco-Besuch nach einem AfD-Parteitag am 13. Januar dabei gewesen sein sollen. Aktuell sorgt ein Video für Empörung, das auf der Terrasse des Sylter Nobel-Clubs "Pony" gedreht wurde: Auch hier sieht man junge Menschen den rassistischen Text grölen. Ein Mann macht mit seinen Fingern eine Geste, die an einen Hitlerbart erinnert und hebt den rechten Arm, während um ihn herum mehrere junge Leute "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" rufen. "Junge Leute erkennen den Ernst womöglich gar nicht", sagt Rupert Grübl, Leiter der bayerischen Landeszentrale für politische Bildung. Und das sei ja auch eine Taktik der Rechten, "zu sagen: Ist ja alles gar nicht so ernst gemeint, war ja nur als Scherz. Aber mit solchen Dingen etabliert man natürlich über das gesprochene Wort Gedanken in der Gesellschaft. Und man nutzt die Macht des Wortes aus, um solche Tabubrüche zu begehen." Tabubrüche, die strafbar sein können. Immerhin geht es hier um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Tabubrüche, die scheinbar zufällig passieren und einer Strategie der neuen Rechten folgen dürften. "Leider muss man sagen: Die machen das sehr geschickt auf eine Art und Weise, die sich häufig eben jenseits der strafrechtlichen Relevanz bewegt", sagt Rupert Grübl. Und dennoch gelinge es ihnen auf diese Weise, junge Leute mit einem solchen Gedankengut zu konfrontieren. "Wir wollen hoffen, dass Bildung, dass Medienbildung dagegenhalten kann. Und solche Lieder als das von jungen Leuten erkannt werden, was sie sind, nämlich rechte Nazi-Propaganda." Doch viele erkennen offenbar die rechtsextreme Propaganda nicht oder übernehmen sie bewusst, wenn sie überzeugt mitsingen: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." Das sei eine grundsätzliche Strategie der neuen Rechten, um "ihre antiliberalen, anti-egalitären und auch antidemokratischen Positionen zunächst einmal auf subtile, und - ich würde mal sagen - stille Art und Weise an die Gesellschaft heranzutragen", sagt Florian Volm, Pressesprecher im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. "Und dabei werden eben unter anderem auch popkulturelle Referenzen verwendet, die eine Art Wiedererkennungswert mit sich bringen." Längst findet sich die rassistische Propaganda auf Handyvideos, mitgefilmt in Clubs und weiterverbreitet auf TikTok und anderen Plattformen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung offenbar mit Argusaugen. So werde "L’Amour Toujours" mit dem abgeänderten Refrain zwar auf einigen Accounts der rechtsextremistischen Szene aufgegriffen und geteilt, von einem viralen Trend könne aber nicht gesprochen werden, erklärt Verfassungsschutz-Sprecher Florian Volm. Die Botschaft kommt aber längst auch ohne die Parolen an, alle wissen, was gemeint ist. Hier werden Dinge sagbar gemacht, ohne dass sie gesagt werden müssen. Welche Absichten stecken hinter einer solchen Instrumentalisierung von Popkultur, speziell von Musik? Zum ersten stärke das die Identifikation der Szene und damit auch den Gruppenzusammenhalt. Zum Zweiten könnten damit rechtliche Konsequenzen und auch Sperrungen von Social-Media-Accounts verhindert werden, sagt Florian Volm. "Und zum dritten, und das ist eigentlich das Wichtigste, würde ich sagen, wird da doch auch die Bekanntheit radikaler Ansichten erhöht, während die zugrunde liegende extremistische Ideologie aber aufgrund ihrer verschleierten Natur unbemerkt bleiben kann." Was lässt sich gegen die Instrumentalisierung von Musik für rechtsextreme Ideologie tun? Verschiedene Clubbetreiber und DJs wollen "L’Amour Toujours" erstmal nicht mehr spielen. Und Rupert Grübl von der Landeszentrale für politische Bildung fordert, weiter Anstrengungen zu unternehmen, damit vor allem junge Leute rechte Propaganda erkennen und nicht darauf hereinfallen. Was Gigi D’Agostino selbst zur Kaperung seines Songs durch die rechte Szene in Deutschland sagt, wollten wir wissen. Eine Interview-Anfrage des BR hat er jedoch abgelehnt. 💬 BR24-User "anasemanini" hat in den Kommentaren frühere Kaperungen von Songs angesprochen. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt: Mit der Vereinnahmung seines Songs von rechts steht Gigi D’Agostino allerdings nicht alleine da. So hatte Helene Fischer gegen die NPD geklagt, weil die rechtsextreme Partei im Jahr 2014 ihren Song "Atemlos durch die Nacht" auf Wahlkampfveranstaltungen zur Landtagswahl in Thüringen gespielt hatte. Die Sängerin wehrte sich vor dem thüringischen Oberlandesgericht – und gewann. Auch gegen die Band "Wir sind Helden" erlitt die NPD 2014 eine juristische Niederlage. Die Musiker konnten eine einstweilige Verfügung erwirken, die es der Partei verbot, das Lied "Gekommen, um zu bleiben" im Wahlkampf in Thüringen zu spielen. 💬 Dieser Artikel ist erstmals am 13. Mai 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. Verpassen war gestern, der BR Kultur-Newsletter ist heute: Einmal die Woche mit Kultur-Sendungen und -Podcasts, aktuellen Debatten und großen Kulturdokumentationen. Hier geht's zur Anmeldung! | Eckhart Querner, BR24 Dein Argument | "L’Amour Toujours" von Gigi D’Agostino war Anfang der 2000er ein Hit und ist bis heute eine beliebte Partynummer. In letzter Zeit wird der eigentlich harmlose Song immer wieder von Rechtsextremen gekapert – wie nun auch auf Sylt. | [
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] | kultur | 2024-05-24T08:49:44.293678+00:00 | 2024-05-24T08:49:44.293678+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/kultur/der-popsong-l-amour-toujours-wie-er-zur-rechten-chiffre-wurde,UCeKq7s |
Mit Stock und Sonnenbrille: Erste blinde Barbie-Puppe | Der Spielzeughersteller Mattel setzt mit der blinden Barbie den eigenen Angaben nach seine Bemühungen fort, ein breiteres Abbild der Gesellschaft zu zeigen. Eine immer größer werdende Kollektion mit integrativen Modellen solle dazu beitragen und deshalb gibt es die Barbie nun auch mit einer Sehbehinderung. Die neue Puppe hat einen Stock und trägt eine Sonnenbrille, wie das Unternehmen mitteilte. Die Verpackung sei mit Brailleschrift versehen, einer Blindenschrift. "Durch diese neuen Puppen können noch mehr Kinder eine Barbie finden, die sie selbst repräsentiert, und mit ihr ihre eigenen Geschichten erzählen", hieß es in der Mitteilung. An der Entwicklung der Puppe seien Vertreter von Blindenverbänden beteiligt gewesen. "Für mich ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg, dass wir endlich eine Welt schaffen, die dazu gemacht ist, dass blinde, junge Menschen sich entfalten können", teilte die britische Journalistin und Aktivistin Lucy Edwards, die selbst blind ist, der Nachrichtenagentur AP mit. Die erste Barbie wurde 1959 vorgestellt. Seitdem gibt es immer wieder Diskussionen, ob die Puppe ein unrealistisches und einseitiges Körperbild zeigt. Barbie hat schon viele verschiedene Berufe verkörpert. Mittlerweile gibt es sie mit unterschiedlichen Merkmalen, etwa als Barbie im Rollstuhl oder mit Down-Syndrom. 13.2.1959: Die erste Barbie-Puppe wird in den USA verkauft Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Vor 65 Jahren ist die Barbie-Puppe in die Spielzeugläden eingezogen und ist seitdem ein Kassenschlager. Immer wieder wurde die Puppe wegen eines unrealistischen Körperbildes kritisiert. Ein neues Modell soll dabei helfen, das zu ändern. | [
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] | deutschland-welt | 2024-07-23T07:53:09.519346+00:00 | 2024-07-23T07:53:09.519346+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mit-stock-und-sonnenbrille-erste-blinde-barbie-puppe,UJKbred |
Steuern, Unterhalt, Pflege: Das ändert sich 2025 für Familien | Kommt sie nun, kommt sie nicht? Die Kindergrundsicherung war in der Ampelregierung eigentlich eine ausgemachte Sache, aber dann kippelte erst das Vorhaben und später platzte die ganze Regierung. Was an Änderungen für Familien übrigbleibt, ist sehr überschaubar. Der große Wurf in der Familienpolitik der gescheiterten Ampelregierung hätte die Kindergrundsicherung sein sollen. Mit ihr wären mehrere Leistungen zusammengenommen worden, die bis jetzt einzeln beantragt werden und für viel bürokratischen Aufwand sorgen: Der Kindersofortzuschlag, das Kindergeld und das Bürgergeld. Das hätte sowohl für die Familien als auch für den Verwaltungsapparat einiges erleichtert. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette. Davon kommt nun nichts. Was übrigbleibt von diesem großen Wurf, sind Einzelheiten. Beispielsweise wird der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben: Um 156 Euro auf 9.756 € bei zusammen veranlagten Paaren. Außerdem ist die angepasste Düsseldorfer Tabelle für viele Familien wichtig: Die Tabelle steckt einen Rahmen ab, der festlegt, wie hoch die Unterhaltszahlungen für Kinder sein müssen, wenn die Eltern getrennt leben. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder bis zum 6. Geburtstag beträgt ab dem neuen Jahr zwei Euro mehr als bisher: 482 Euro. Einen deutlichen Sprung macht dagegen der Bedarfssatz von Studierenden, die nicht bei ihren Eltern oder nur bei einem Elternteil leben. Er steigt um 60 auf 990 Euro. Von den Jüngsten zu den Ältesten: Wer daheim pflegt oder gepflegt wird, kann ab dem neuen Jahr mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung rechnen. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, kurz PUEG, sieht ab 2025 unter anderem eine Erhöhung des Pflegegeldes, bessere Sachleistungen und mehr Flexibilität bei der Nutzung von Pflege- und Entlastungsangeboten vor. Konkret heißt das: Alle Pflegeleistungen werden um 4,5 Prozent angehoben. Beim Pflegegeld gibt es bis zu 52 Euro mehr im Monat als bisher, für Pflegesachleistungen bis zu 99 Euro mehr, der Entlastungsbetrag steigt auf 131 Euro monatlich, und in der vollstationären Pflege gibt es bis zu 91 Euro mehr monatlich. Dieser Artikel ist erstmals am 28. Dezember 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Hanna Heim | Im Jahr nach der Ampelregierung stehen viele Familien in politischer Hinsicht vor einem großen "hätte, hätte Fahrradkette": So gut wie keine Leistung, die das Leben mit Kindern erleichtert hätte, wird kommen. Und doch: Ein paar Änderungen gibt es. | [
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] | wirtschaft | 2025-01-05T10:28:05.422+00:00 | 2025-01-07T10:16:32.984517+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wirtschaft/das-aendert-sich-2025-familien-steuern-unterhalt-pflege,UFg9vuH |
Ein halbes Jahr Deutschlandticket - Was hat es gebracht? | Ob Tarifzonen, Tarifwaben oder Tarifbereiche - die unübersichtliche Struktur im öffentlichen Personennahverkehr kann Millionen Fahrgästen seit einem halben Jahr egal sein. Mit dem Deutschlandticket haben sie seit Anfang Mai die Möglichkeit, für einen Pauschalpreis in den Bus oder Regionalzug zu steigen und so weit zu fahren, wie sie wollen. Ganz ohne Sorge, ob ihre Fahrkarte die richtige ist. 49 Euro kostet das Abo im Monat - noch. Obwohl sich alle freuen, dass das Ticket den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark vereinfacht hat, ist seine Zukunft ungewiss. Zentral bleibt die Finanzierung, denn das Ticket sorgt für weniger Einnahmen. In Bayern fällt die Bilanz gemischt aus: Eine Abschaffung halten wichtige Akteure aber nicht für eine gute Idee, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur ergaben. Im Münchner Verkehrsverbund fehlen durch das Ticket nach eigenen Angaben Einnahmen "im mittleren dreistelligen Millionenbereich", denen Mehreinnahmen durch zusätzliche Verkäufe "im unteren einstelligen Millionenbereich" gegenüberstehen - unter dem Strich also wohl mehrere Hundert Millionen Euro weniger. Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg spricht von Mindereinnahmen von gut 18 Millionen Euro zwischen Mai und August. Die Kosten spielen auch für Verkehrsminister Christian Bernreiter eine zentrale Rolle. Der CSU-Politiker kritisiert schon länger, dass der Bund sich ab dem kommenden Jahr nicht an Mehrkosten beteiligen will. "Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn das Ticket nun nach nur acht Monaten der fehlenden Mitfinanzierungsbereitschaft des Bundes zum Opfer fallen würde", sagt er. Dabei macht Bernreiter keinen Hehl daraus, dass er das Geld lieber in die Infrastruktur und ein verlässliches Angebot auf der Schiene investiert hätte. Das Ticket sei eine Idee des Bundes gewesen. In Nürnberg betont man, dass es kein Zurück geben dürfe. Dies würde als "Preishammer" wahrgenommen und wäre "ein enormer Imageschaden für den ganzen ÖPNV, aber auch ein erheblicher Vertrauensverlust für die Politik", heißt es von dort. Auch in München will man die Fortführung - allerdings mit dem Zusatz, dass die Finanzierung durch Bund und Länder geklärt sein müsse. Die Nürnberger sind es am Ende auch, die die positivste Bilanz ziehen. Während sie in München "grundsätzlich positiv" ist, fällt sie in der Frankenmetropole "sehr positiv" aus. Was die beiden Verkehrsverbünde am Deutschlandticket loben, ist allerdings gleich: Es sei günstig und einfach. "Das Deutschlandticket ist ein Erfolg", betont Alexander Möller, ÖPNV-Geschäftsführer beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). "Die Kunden bekommen eine ÖPNV-Flatrate so günstig wie noch nie. Wir haben Kundenzahlen wie vor Corona, binden Kunden wie nie." Rund zehn Millionen 49-Euro-Abos gibt es dem Verband zufolge bundesweit inzwischen. "Die Zahl ist recht stabil, auch wenn auf niedrigem Niveau weitere hinzukommen." In Nürnberg lag im September die Zahl demnach bei 194.000. Beim Münchner Verkehrsverbund (MVV) spricht man von einer deutlichen Zunahme in der Freizeit - vor allem am Wochenende. Auch in Nürnberg nennt man das Wochenende, aber auch den morgendlichen Berufsverkehr. Im Vergleich zum 9-Euro-Ticket des vergangenen Jahres spielten die Wege zur Arbeit beim Deutschlandticket eine wesentlich größere Rolle, heißt es dort. Bundesweit kommt rund die Hälfte der Inhaberinnen und Inhaber aus bestehenden Abos, sind also keine neuen ÖPNV-Dauerkunden. Die andere Hälfte war bislang mit Einzelfahrscheinen oder Zeitkarten unterwegs. Der Verband wertet das als Erfolg. "Wir binden Kunden stärker an den ÖPNV durch diese Flatrate", betont Möller. Eigentlich bräuchte es aus Sicht des VDV eine Debatte darüber, wie das Ticket weiterentwickelt werden soll. Noch immer fehle etwa eine Regelung für Universitäten und Studenten. Der Verband fordert zudem, dass auch die Mitnahme von Familienmitgliedern, Freunden oder Haustieren ermöglicht wird. Die Politik streitet unterdessen übers Geld. Der Konflikt ist festgefahren. Im Kern geht es um die Frage, wer mögliche Mehrkosten des Deutschlandtickets trägt. Für 2023 ist geregelt, dass Bund und Länder Mehrkosten zur Hälfte teilen - von 2024 an ist das offen. Die Länder wollen, dass sich der Bund auch in Zukunft zur Hälfte an ihnen beteiligt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das abgelehnt. Er hatte zuletzt im Bundestag deutlich gemacht, dass es vorerst keine genauen Berechnungen der Mehrkosten gebe. Der VDV wiederum geht davon aus, dass die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen und für das ganze Jahr 2024 bei 4,1 Milliarden Euro. Bei insgesamt sechs Milliarden Euro öffentlichen Zuschüssen für 2023 und 2024 ergebe sich demnach unter dem Strich eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro. Eine Lösung wird nun bei Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am 6. November angestrebt. Wie diese aussehen kann, ist unklar. Bund und Länder könnten ein Bekenntnis abgeben, das Deutschlandticket nicht an der Frage von Mehrkosten scheitern zu lassen. Möglich wäre eine Erhöhung des Preises auf monatlich 59 Euro - das aber wäre eine unpopuläre Entscheidung. Ein Aus des Deutschlandtickets gilt als unwahrscheinlich. Zu groß wäre der Imageschaden für Bund und Länder. "Wenn wir jetzt jedes Jahr neu über den Fortbestand sprechen, weil zwischen Bund und Ländern über die Co-Finanzierung gestritten wird, schrecken wir Kunden ab", betont VDV-Geschäftsführer Möller. Dabei war eines der erklärten Ziele der Bundesregierung, mit dem günstigen ÖPNV-Ticket möglichst viele Menschen vom Regional- und Nahverkehr zu überzeugen. Ihr Auto sollten sie dabei seltener oder gar nicht mehr nutzen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob das geklappt hat. Eine der wenigen mit Zahlen gestützten Aussagen dazu kommt erneut vom VDV. "Acht bis zehn Prozent der D-Ticket-Nutzerinnen und -Nutzer sind echte ÖPNV-Einsteiger, sind also vorher zum Beispiel Auto gefahren", ermittelte der Verband in Umfragen. "Schon heute wären fünf Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket sonst mit dem Auto unternommen worden." Aus Sicht des Verkehrsforschers Christian Böttger von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft ist das Ticket aus Umweltsicht trotzdem ein Misserfolg. "Das Ministerium hat an unterschiedlichen Stellen das D-Ticket mit Emissionssenkungen von drei bis vier Millionen Tonnen angekündigt", sagt er. Gehe man davon aus, dass 80 Prozent aller Fahrten im öffentlichen Verkehr mit dem Deutschlandticket erfolgten, komme man hingegen auf 0,4 Millionen Tonnen Einsparung. Auch eine Einrichtung der Technischen Universität München hatte auf Basis von Handydaten und Befragungen im ersten Monat nach der Einführung nur einen geringen Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene festgestellt. Der Berliner Forscher Böttger hält das Ticket generell für unvernünftig. "Es gibt keinen Grund, die Mittelschicht im Speckgürtel zu subventionieren. Man verliert Steuerungsmöglichkeiten. Die Einnahmeaufteilung wird komplizierter." Die Vereinfachung beim Ticketkauf in unterschiedlichen Städten sei gut, lasse sich aber auch über andere Wege weiterführen. Immer wieder betonen Fachleute, dass der Preis nicht die einzige Stellschraube sein kann, um die Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen. Es braucht vor allem mehr und eine bessere Infrastruktur, um die steigende Nachfrage überhaupt bedienen zu können. Wer im Sommer das Deutschlandticket für Fahrten in Urlaubsregionen nutzte, steckte oft in überfüllten Zügen - oder konnte die Fahrt nicht antreten, weil fürs Fahrrad kein Platz mehr war. Aus Sicht des Interessenverbands Allianz pro Schiene braucht es insbesondere auf dem Land ein größeres ÖPNV-Angebot, damit das Ticket dort überhaupt genutzt werden kann. Doch die Branche ist sich einig, dass es mit dem Angebot weitergehen muss. "Wir bleiben dabei: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den Nahverkehr", teilte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege seinerzeit mit. Ob es weitergeht, hängt nun vor allem davon ab, ob Bund und Länder zu einer Einigung kommen. Mit Informationen von dpa Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Das Deutschlandticket wird sechs Monate alt. Es hat den Öffentlichen Nahverkehr revolutioniert. Aber nicht alle sind zufrieden. München und Nürnberg beklagen hohe Einbußen bei den Einnahmen und auch die weitere Finanzierung ist unklar. | [
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] | deutschland-welt | 2023-10-29T10:19:31.50479+00:00 | 2023-10-30T10:28:13.895428+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/ein-halbes-jahr-deutschlandticket-was-hat-es-gebracht,Tu3rTvA |
Inflation: Im Februar erneut niedriger - aber verfestigt | Die Verbraucherpreise stiegen im Februar nur noch um 2,5 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag zu seiner Schätzung mitteilte. Im selben Vergleichszeitraum waren die Preise in Bayern um 2,6 Prozent höher, nach 2,9 Prozent im Januar und 3,4 Prozent im Dezember. Das teilte das Statistische Landesamt in Fürth mit. Dennoch gab es im direkten Monatsvergleich einen weiteren Anstieg um 0,5 Prozent. Das lässt sich mit den starken Preisschwankungen im Lauf des vergangenen Jahres erklären. Wenn man die starken Unterschiede bei den Energiepreisen, die deutlich niedriger sind als vor einem Jahr, und bei den Lebensmitteln herausrechnet, bekommt man die Kerninflation. Und die ist mit 3,6 Prozent um einen vollen Punkt höher als der Durchschnittswert. Das ist bedenklich, weil eine höhere Kernrate bedeutet, dass sich die Inflation verfestigt hat und wohl noch längere Zeit hoch bleiben wird. Zumal die Preise für Lebensmittel eher noch weitersteigen, die vor allem einkommensschwache Haushalte besonders stark treffen. So verteuerten sich dem Statistischen Landesamt zufolge in Bayern insbesondere die Restaurantbesuche, und zwar um 7,7 Prozent im Vergleich zum Februar 2023. Dazwischen lag die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie, die in der Corona-Krise auf den vergünstigten Satz von sieben Prozent abgesenkt worden war. Das Preisbeispiel zeigt, dass die Gastwirte diese Steuererhöhung zum Jahreswechsel nur zu einem kleineren Teil an ihre Kunden weitergegeben haben. In der Systemgastronomie von Fastfoodketten und Ähnlichem betrug der Preisanstieg zum Vorjahr nur 3,9 Prozent. In beiden Bereichen sind die Preise im Monatsvergleich vom Januar auf den Februar erneut gestiegen. Als weitere Gründe für steigende Preise werden in der Gastronomie wie im Handwerk die höheren Kosten für Energie sowie der Fachkräftemangel genannt. Einige Lokale mussten deshalb auch ihre Öffnungszeiten einschränken. Das Statistische Landesamt Bayern sieht die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Nahrungsmitteln nur noch mit leicht höheren Preisen konfrontiert, bei einem Anstieg um 0,5 Prozent zum Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat Januar ergab sich im Februar sogar ein Rückgang um 0,7 Prozent. So war Gemüse in Bayern sogar um 8,5 Prozent billiger als im vergangenen Jahr um diese Zeit. Beim Obst waren es dagegen 3,5 Prozent mehr. Hier lohnt es sich, je nach Jahreszeit unterschiedlich einzukaufen und die aktuellen Preise miteinander zu vergleichen. Wer mit Öl und Gas heizt und vor allem mit Holz, spart im Vergleich zum Februar 2023 inzwischen 3,5 Prozent im Schnitt. Heizöl ist nahezu stabil aufs Jahr gesehen und Kraftstoffe waren in Bayern 1,2 Prozent günstiger. Bei Brennholz, Holzpellets oder anderen festen Brennstoffen ging die Preise sogar um 18,1 Prozent zurück. Das Statistische Landesamt hat dazu auch Monatszahlen für den direkten Vergleich. Demnach hat sich das Heizöl von Januar auf Februar um 2,9 Prozent verteuert, bei den Kraftstoffen war das 1,1 Prozent. Weiter im Abwärtstrend liegen die festen Brennstoffe wie Pellets. Günstiger werden Brennstoffe meist nach der Heizperiode, spätestens im Sommer. Bei den Wohnungsmieten in Bayern hat das Statistische Landesamt insgesamt nur moderate Veränderungen festgestellt, mit einem Anstieg um 2,3 Prozent gegenüber dem Februar 2023. Je nach Einzelfall und Lage vor allem in Universitätsstädten und Metropolen wie München werden hier ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Bei neuen Mietverträgen gab es im vergangenen Jahr erneut deutliche Preissteigerungen. Hinzukommen für viele Mieter und Eigentümer Nachzahlungen für die höheren Energiepreise zu Beginn des Ukrainekriegs, die für die höheren Heizkosten aus 2022 und 2023 zum Teil jetzt erst erhoben werden. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Felix Lincke | Bundesweit hat sich die Inflation im Februar weiter abgeschwächt und ist auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gefallen. Auch im Freistaat hat der Preisdruck für die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter nachgelassen. | [
"Statistisches Bundesamt",
"Inflation",
"Landesamt für Statistik"
] | wirtschaft | 2024-02-29T14:09:05.878958+00:00 | 2024-02-29T15:19:34.84877+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wirtschaft/inflation-im-februar-erneut-niedriger-aber-verfestigt,U5faxhE |
Fenster im Flug abgerissen: US-Airline lässt Boeings am Boden | Dem US-Flugzeughersteller Boeing droht nach dem Herausbrechen eines Kabinenteils in knapp 4.900 Metern Flughöhe neuer Ärger mit seinem Bestseller 737 Max 9. Die US-Luftfahrtbehörde FAA teilte am Samstag mit, bestimmte Maschinen des Typs, die von US-Airlines oder auf US-Gebiet betrieben würden, müssten vorerst am Boden bleiben. Dabei gehe es um 171 Flugzeuge. Es seien sofortige Inspektionen notwendig, die etwa vier bis acht Stunden pro Maschine in Anspruch nähmen. Erst danach könnten die betroffenen Boeing-Maschinen wieder in den Betrieb gehen, erklärte die FAA. Zuvor hatte bereits die US-Fluglinie Alaska Airlines ein Startverbot für alle ihre 65 Flugzeuge dieser Baureihe verhängt. Eine 737 Max 9 der Fluggesellschaft hatte notlanden müssen, nachdem in der Luft ein Teil der Kabinenwand herausgeflogen war. Der Vorfall ereignete sich am Freitag auf dem Weg von Portland im Bundesstaat Oregon zum Flughafen Ontario, östlich von Los Angeles. Kurz nach dem Start sei die Maschine mit 174 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern nach Portland zurückgekehrt und sicher gelandet, hieß es in der Mitteilung von Firmenchef Ben Minicucci. "Mein Mitgefühl gilt denen, die auf diesem Flug waren - es tut mir so leid, was Sie erlebt haben." Am Samstagabend erklärte dann auch die britische Luftfahrt-Aufsicht CAA, es gebe zwar keine solchen Maschinen, die in Großbritannien registriert seien. Man habe aber alle nicht-britischen Fluggesellschaften angeschrieben, zu bestätigen, dass sie Sicherheitsüberprüfungen vornehmen, bevor sie in den britischen Luftraum eintreten. Es blieb zunächst offen, was genau aus der Maschine herausbrach. Fotos von Passagieren zeigten, dass ein Teil des Rumpfes, der manchmal für eine optionale Tür in der Mitte der Kabine verwendet wird, weggerissen wurde und eine türförmige Lücke hinterließ. Eine zusätzliche Tür wird in der Regel von Billig-Airlines eingebaut, die zusätzliche Sitze verwenden und mehr Wege für die Evakuierung benötigen. Es habe einen großen Knall gegeben, und dann sei Luft durch das Loch eingeströmt, berichteten Passagiere der Zeitung "The Oregonian". Der Sitz direkt daneben sei unbesetzt gewesen, aber ein Jugendlicher auf dem Mittelsitz habe Rötungen und Prellungen vom plötzlichen Druckabfall davongetragen. Berichte über schwere Verletzungen gab es demnach nicht. Auf von der BBC veröffentlichten Videos von Passagieren war das Loch an der Flugzeugseite zu erkennen. "Das war noch nicht mal der Notausgang. Es war einfach ein Teil des Flugzeugs", merkte eine Frau im Video an. Anders als beim glimpflichen Ausgang am Freitag endeten zwei Notfälle 2018 und 2019 katastrophal und führten zu einem Startverbot für die 737-Max-Reihe. Bei den beiden Abstürzen gab es insgesamt 346 Todesopfer. Als Hauptursache gilt ein fehlerhaftes Steuerungsprogramm, das die Maschinen zu Boden lenkte. Boeing überarbeitete daraufhin den Typ und erhielt nach und nach Wiederzulassungen. Mit Produktionsmängeln hat der Mittelstreckenjet allerdings weiter für Schlagzeilen gesorgt und die Bilanzen des Herstellers belastet. Mit einer verbesserten Version der 737 Max 9 hat auch Alaska Airlines seine Flotte in den vergangenen Jahren aufgestockt. Insgesamt führt die Fluggesellschaft gut 300 Maschinen, dabei größtenteils von Boeing. Mit Informationen von dpa und Reuters Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Nach der Notlandung einer Boeing 737 Max zieht die US-Luftfahrtbehörde FAA bestimmte Flugzeuge dieser Baureihe vorerst aus dem Verkehr. Kurz nach dem Start hatte es einen dramatischen Zwischenfall bei einer Alaska-Airlines-Maschine gegeben. | [
"Flugzeug",
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"Boeing 737 Max"
] | deutschland-welt | 2024-01-06T21:44:55.471+00:00 | 2024-01-07T09:31:59.463393+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/fenster-im-flug-abgerissen-us-airline-laesst-boeings-am-boden,U0abQBK |
Neustart nach der Insolvenz – wie das gelingt | Wenn Daniel Barth die Zentrale von Feiermeier in Nürnberg besucht, kann er auf eine Erfolgsgeschichte blicken: "Wir haben es geschafft, einen Großteil der Firma zu erhalten." Als Insolvenzverwalter hat Barth den fränkischen Partyartikel-Händler begleitet, nachdem dieser vor gut einem Jahr Insolvenz anmelden musste. Die Folgen des Ukrainekriegs, unter anderem die hohen Heliumpreise, hatten das Unternehmen zahlungsunfähig gemacht. Seitdem war es ein langer Weg, damit weiterhin Luftschlangen, Kostüme und andere Deko-Artikel über den Tresen gehen können. Eine der wichtigsten Aufgaben für Barth dabei: einen zahlungskräftigen Käufer oder eine Käuferin zu finden. In Daria May fand er sie. Sie kaufte sich ein, weil sie damals schon einen Online-Handel für Partyzubehör leitete. Ihr Einstieg lag auch am Bauchgefühl: "Ich dachte: Da geht wieder ein Unternehmen den Bach runter und die Mitarbeiter sitzen auf der Straße." Für sie war es die Gelegenheit, ihren Online-Shop mit dem stationären Handel zu verbinden. Die Unternehmerin kaufte einen Teil von Feiermeier: drei Filialen in München und Würzburg sowie das Hauptgeschäft in Nürnberg. Das Sortiment übernahm sie und erweiterte es. Von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte May 40 weiterbeschäftigten. Eine von ihnen ist die Verkäuferin Petra Petermann. Sie arbeitet nun schon seit fast zehn Jahren für Feiermeier und ist froh, dass es für sie gut ausgegangen ist. "Zum einen hängt die Familie und all das daran. Auf der anderen Seite ist es für mich das Schönste, mit Menschen zu agieren, so dass sie mit einem Lächeln aus dem Laden gehen." Um Arbeitsplätze wie diesen zu retten, hatte Insolvenzverwalter Daniel Barth viel zu tun. Zusammen mit einem Kollegen unterstützte er drei Monate lang das operative Geschäft. Ohne sich von Teilbereichen der Firma zu trennen, wäre es nicht gegangen, resümiert er heute. "Wir mussten zwei Filialen schließen, weil keine Kostendeckung vorhanden war." Auch eine zu große Mietfläche musste geschlossen werden. Für die neue Firmenchefin May war der Sanierungsprozess ebenfalls eine Herausforderung. Sie habe mit Lieferanten und Firmen Kontakt aufnehmen müssen, die sie zuvor gar nicht kannte. "Vor allem muss man Mitarbeiter motivieren, die aus einer Insolvenz kommen, die Angst und Sorgen haben", erzählt sie. Doch längst nicht jede Insolvenz endet so positiv, weiß Christoph Niering, Vorsitzender des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), denn 90 Prozent der Insolvenzen würden Kleistunternehmen und Soloselbständige betreffen: "Das ist schwierig zu retten, wenn der Inhaber wegfällt." Doch bei den anderen zehn Prozent, die größere Unternehmen betreffen, seien die Aussichten gut: "Wenn ein Unternehmen rechtzeitig kommt, kann man jedes zweite im Kern retten", so Niering. Diese Zahlen decken sich mit denen der Unternehmensberatung Falkensteg, die sich die Zahlen für 2023 genauer angesehen hat: Von deutschlandweit 279 gemeldeten Insolvenzfällen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro wurden 126 gerettet - das entspricht einer Rettungsquote von rund 45 Prozent. Weitere prominente Beispiele für Insolvenzen oder Beinahe-Pleiten waren zuletzt etwa die Ziegler Group, Tupperware und die BayWa - mit unterschiedlichen Verlauf. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage gehen Experten davon aus, dass es kaum leichter werden dürfte, Käufer für insolvente Unternehmen zu finden. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Isabella Kroth | Eine Insolvenz muss nicht das Ende sein. Der Partyartikel-Händler Feiermeier aus Nürnberg ist ein Beispiel dafür, wie ein Neustart gelingen kann. Was es dafür braucht: Mut, viel Einsatz – und ein bisschen Glück. | [
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"Feiermeier",
"Insolvenz"
] | wirtschaft | 2025-05-29T03:52:08.763408+00:00 | 2025-05-29T04:43:05.909605+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wirtschaft/neustart-nach-der-insolvenz-wie-das-gelingt,UmUgbvf |
Bayern verlängert Visa für Menschen aus Erdbebengebiet | Menschen, die aus den Erdbebengebieten in der Türkei stammen und derzeit schon auf Besuch in Bayern sind, sollen ihre Besuchervisa unbürokratisch verlängert bekommen. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mit. "Wir brauchen pragmatische Lösungen, um das fürchterliche Leid der Menschen aus den Erdbebengebieten ein Stück weit zu lindern", sagte der CSU-Politiker. "Hierzu gehört auch: Niemand muss wegen eines ablaufenden Visums in die Krisenregionen zurückkehren." Das Innenministerium hat deshalb an alle Ausländerbehörden geschrieben, dass ablaufende Schengen-Visa von Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei, die beispielsweise zum Verwandtenbesuch bereits in Bayern sind, unkompliziert verlängert werden können. Von dieser Sofortmaßnahme habe man auch während der Corona-Pandemie und nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bereits Gebrauch gemacht. Für neue Einreisevisa sei dagegen der Bund zuständig, betonte Herrmann. "Ich habe großes Verständnis für den dringenden Wunsch vieler in Deutschland lebenden Angehörigen, den Erdbebenopfern zu helfen und insbesondere auch betroffene Verwandte vorübergehend bei sich aufzunehmen", sagte er. Die Erteilung der dafür nötigen Einreisevisa liege aber in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes. "Die Bundesregierung muss die Visavergabe schnell und unbürokratisch organisieren", forderte der Innenminister. Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, ein unbürokratisches Visaverfahren für Betroffene zu ermöglichen, damit sie zeitweilig bei Familienangehörigen in Deutschland unterkommen können. Das Auswärtige Amt teilte dazu mit: "Ziel ist es, das Visaverfahren für diese Fälle so unbürokratisch wie möglich zu machen." Mit Informationen von dpa Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Menschen aus den türkischen Erdbebengebieten, die während der Katastrophe in Bayern waren, können ihr Besuchervisum unbürokratisch verlängern. Bei den Visa von neuen Einreisenden sei aber der Bund zuständig, sagt die bayerische Staatsregierung. | [
"Besuchervisum",
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"Erdbeben"
] | bayern | 2023-02-13T18:24:56.941326+00:00 | 2023-02-13T18:24:56.941326+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/bayern-verlaengert-visa-fuer-menschen-aus-erdbebengebiet,TVlc0tu |
Weltglückstag: Was uns wirklich glücklich macht | Der Duden definiert Glück als eine "angenehme und freudige Gemütsverfassung, in der man sich befindet, wenn man in den Besitz oder Genuss von etwas kommt, was man sich gewünscht hat". Es sei ein "Zustand der inneren Befriedigung und Hochstimmung". Glücksforscher sprechen von einem subjektiven Wohlbefinden, das für jeden etwas anderes bedeuten kann. Für Psychologen ist es gekennzeichnet vom häufigen Auftreten positiver Gefühle und seltenem Auftreten negativer Emotionen. Wenn etwas geschieht, das besser ist als erwartet, werden die Neuronen im Mittelhirn aktiv: Sie stoßen den Glücksstoff Dopamin aus und leiten ihn ins untere Vorderhirn sowie ins Frontalhirn weiter. Im Vorderhin treibt das Dopamin die dortigen Neuronen dazu an, opiumähnliche Stoffe zu produzieren - die machen uns euphorisch. Im Frontalhirn führt das Dopamin dazu, dass unser Gehirn besser funktioniert und auch gleich zum Empfinden von Glück geschärft wird: Es steigert unsere Aufmerksamkeit, wir merken uns dieses glücklichmachende Ereignis. So lernen wir, was uns gut tut. Eigentlich ist das Glücksgefühl also nur ein Nebenprodukt unseres Lernvermögens. Das Glücksempfinden flaut auch wieder ab - mit einer Überdosis Euphorie würde uns das gleiche Schicksal wie den Ratten im Glück-per-Knopfdruck-Versuch ereilen. Internationalen Studien zufolge wird die Veranlagung zum Glücklichsein zu etwa 50 Prozent von unseren Genen bestimmt. Die Lebensumstände machen rund 10 Prozent aus. Die restlichen 40 Prozent haben wir selbst in der Hand. Was können wir also zu unserem eigenen Glück beitragen? Die UNO hat Glücks-Grundbedingungen aufgestellt: Glücksforscher haben ganz bestimmte Faktoren erhoben, die uns glücklich machen: Johannes Hirata, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück, hat noch eine weitere Idee: "Ich bin der Überzeugung, dass es uns gut tun würde, wenn wir in Vollzeitjobs weniger arbeiten würden, vielleicht 30 Stunden pro Woche. Wir hätten mehr Zeit füreinander, für unsere Kinder und für uns selbst, könnten die vielen Anforderungen besser unter einen Hut bringen und hätten so weniger Stress." Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 20. März zum "Internationalen Tag des Glücks" erklärt. Er soll daran erinnern, dass zum Glück mehr gehört als Wirtschaftswachstum und Umsatz - nämlich Mitgefühl, Gemeinwohl und nachhaltige Entwicklung. | Peter Solfrank | Wenn es einen Weltglückstag, einen Glücksatlas, Glücksschulungen und eine Glücksministerin gibt, dann ist es Zeit, sich über das Glück Gedanken zu machen: Was macht eigentlich glücklich? Und was passiert dann in unserem Gehirn? | [
"Glück",
"Gehirn",
"Weltglückstag"
] | deutschland-welt | 2018-03-20T05:20:37.122251+00:00 | 2018-03-20T05:20:37.122251+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/weltglueckstag-was-uns-wirklich-gluecklich-macht,QmlzeSU |
Sturz von Tribüne: Fußballfan stirbt bei Nations League Finale | Das Nations League Finale in der Münchner Fußball-Arena zwischen Portugal und Spanien ist vom Tod eines Fans überschattet worden. Ein Sprecher der Polizei berichtete in der Nacht zum Montag, dass ein Mann vom Mittelrang auf eine Treppe im Unterrang gestürzt sei. Der Mann sei noch vor Ort gestorben. Die Polizei habe wie immer in solchen Fällen die Ermittlungen übernommen und die Kriminalpolizei sei vor Ort, sagte der Sprecher noch in der Nacht. Inzwischen hätten die Beamten Videos aus dem Stadion gesichtet und sähen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, von einem Fremdverschulden auszugehen, teilte ein Polizeisprecher am Montagvormittag mit. Die Ermittlungen dauerten jedoch an, hieß es. Wie der Zuschauer in der ersten Halbzeit der Verlängerung über die Balustrade etwa acht Meter nach unten stürzen konnte, blieb zunächst ungeklärt. Der Mann kommt laut Polizeiangaben aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Zahlreiche Rettungskräfte, Ordner und Polizisten waren während der Partie in den Bereich der Pressetribüne geeilt, in den die Person gestürzt war. Entsetzt riefen Augenzeugen weitere Rettungskräfte herbei. Mit einer Plane als Sichtschutz wurde der Bereich abgedeckt, in dem Ärzte um das Leben des Fans kämpften. ARD-Reporter Philipp Hofmeister kommentierte das Spiel und erlebte den Sturz aus wenigen Metern Entfernung. Bereits vor dem tragischen Unglück war ihm und seinen Kollegen aufgefallen, dass viele Fans sehr nah am Geländer lehnten, sie seien wegen ihrer Lautstärke auch immer wieder auf den Reportagen zu hören gewesen. "Es waren dann sehr, sehr schnell sehr viele Sanitäter vor Ort auf der Pressetribüne. Sichtschutz wurde aufgespannt und man hat alles getan, um das Leben dieses Fans noch zu retten. Am Ende leider vergeblich", erzählt Hofmeister. In der Verlängerung bekamen die Stars von Portugal und Spanien von diesem Notfall dem Augenschein nach nichts mit. Ähnlich sah es bei der Siegerehrung für das Team von Portugals Superstar Cristiano Ronaldo aus. Vor den Pressekonferenzen erreichte die tragische Nachricht aber auch die Mannschaften, die in ihren Statements über den toten Anhänger sprachen. "Wir trauern um den verstorbenen Fan. Das ist eine extrem traurige Nachricht", sagte Portugals Nationaltrainer Roberto Martínez nach dem Titelgewinn durch den Sieg im Elfmeterschießen. Auch der spanische Nationaltrainer Luis de la Fuente gedachte nach dem Finale dem Anhänger. "Bevor wir mit den Fragen loslegen, möchte ich mein Beileid aussprechen, weil heute ein Fan auf den Zuschauerrängen gestorben ist. Mein Beileid an die Familie", sagte der 63-Jährige zu Beginn der Pressekonferenz. Die Europäische Fußball-Union UEFA betonte in ihrem Statement, dass man in dieser schweren Zeit mit den Gedanken bei den Angehörigen sei. Auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) drückte an Pfingstmontag sein Mitgefühl aus. "Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden des Fußball-Fans, der im Rahmen des Nations League Finals in München gestern ums Leben gekommen ist", schrieb der Verband in den sozialen Medien: "Dieser Vorfall macht uns unfassbar traurig." Trotz der Bemühungen der Rettungskräfte sei die Person kurz nach Mitternacht gestorben, hieß es von Verbandsseite. Mit Informationen von dpa und SID Das Nations-League-Finale in München ist von einem tragischen Todesfall überschattet worden. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Portugal hat das Nations League Finale in München gewonnen, doch das Fußmallmatch wird von einem tragischen Todesfall überschattet: Ein Fan stürzte während des Spiels aus noch ungeklärten Gründen von einer Tribüne. Alle Rettungsversuche scheiterten. | [
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] | bayern | 2025-06-09T08:20:44.343+00:00 | 2025-06-09T15:36:54.865901+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/sturz-von-tribuene-fussballfan-stirbt-bei-nations-league-finale,UnattVP |
Testament von Papst Franziskus: "Hoffnung auf das ewige Leben" | Der Vatikan hat das Testament von Papst Franziskus am Montagabend, etwa zwölf Stunden nach seinem Tod, veröffentlicht. Abgefasst hatte der Papst seinen letzten Willen bereits am 29. Juni 2022. Kurz zuvor hatte er aus gesundheitlichen Gründen eine für Anfang Juli 2022 geplante Afrika-Reise verschieben müssen. In dem Testament spricht der Papst davon, dass er "mit lebendiger Hoffnung auf das ewige Leben" das Ende seines irdischen Daseins nahen spüre. Er erklärt, dass er seinen testamentarischen Willen "nur in Bezug auf den Ort meiner Bestattung zum Ausdruck bringen" wolle. "Ich habe mein Leben und meinen Dienst als Priester und Bischof stets der Mutter unsres Herrn, der Allerheiligsten Maria anvertraut", fährt der Papst fort: "Deshalb ordne ich an, dass meine sterblichen Überreste in der Papstbasilika Santa Maria Maggiore den Tag der Auferstehung erwarten." Er wünsche, "dass meine letzte irdische Reise genau in diesem sehr alten Marienheiligtum endet, wo ich zu Beginn und am Ende jeder Apostolischen Reise zum Gebet zu gehen pflegte, um der Unbefleckten Mutter vertrauensvoll meine Anliegen anzuvertrauen und ihr für ihre gütige und mütterliche Fürsorge zu danken", schreibt Franziskus weiter. Der Papst bittet sodann darum, dass sein "Grab in der Nische im Seitenschiff zwischen der Paulinerkapelle (Cappella della Salus Populi Romani) und der Sforza-Kapelle der genannten päpstlichen Basilika vorbereitet wird". Die Grabstätte müsse "in der Erde sein, einfach, ohne besondere Dekoration und mit der einzigen Inschrift: Franciscus". Die Kosten für die Vorbereitung des Begräbnisses sollen laut Testament "mit der Summe des Wohltätigkeitsgeldes gedeckt" werden, das Franziskus an die Päpstliche Basilika Santa Maria Maggiore überweisen ließ. Am Schluss des kurzen Textes äußert Franziskus die Hoffnung, dass "der Herr denjenigen, die mich gemocht haben und weiterhin für mich beten, einen wohlverdienten Lohn geben" möge. Das Leid, das "im letzten Teil meines Lebens gegenwärtig wurde", habe er "dem Herrn für den Weltfrieden und die Brüderlichkeit unter den Völkern geopfert". Das Testament ist unterzeichnet mit: "Santa Marta, 29 giugno 2022, FRANCESCO." Der Vatikan hat am Tag nach dem Tod von Papst Franziskus erste Bilder des verstorbenen Pontifex im offenen Sarg veröffentlicht Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Nach dem Tod von Papst Franziskus hat der Vatikan das Testament veröffentlicht. Der Pontifex regelte darin schon 2022, wie seine Beisetzung erfolgen soll und betonte nochmals sein Eintreten für "Weltfrieden und die Brüderlichkeit unter den Völkern". | [
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] | deutschland-welt | 2025-04-22T10:02:44.885305+00:00 | 2025-04-26T09:21:09.335066+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/testament-von-papst-franziskus-hoffnung-auf-das-ewige-leben,Uj5MG8s |
Viel Nachwuchs im Nürnberger Tiergarten | Freude im Nürnberger Tiergarten, denn dort gibt es viele neue Bewohner. Nachdem die Emus zwanzig Jahre lang keinen Nachwuchs hatten, ist es bereits im vergangenen Jahr gelungen, fünf Küken aufzuziehen. In diesem Jahr kümmern sich sogar Vater und Mutter um die Sprösslinge. Das sei sehr ungewöhnlich, weil bei den Emus normalerweise der Vater die Eier alleine ausbrütet und die Jungen aufzieht. Auf der Afrikaweide neben dem Kinderzoo können Besucher drei Jungtiere der Elenantilopen und ein junges Böhmzebra bewundern. Die beiden Arten wurden für die Geburten getrennt. Da sich der Nachwuchs aber gut entwickelt und die Mütter sich fürsorglich kümmern, teilen sie sich inzwischen wieder die Anlage, heißt es in der Mitteilung des Tiergartens. Auch bei den Böhmzebras gab es ein Jungtier. Auch die drei Lämmer der Mähnenspringer, auch Mähnenschafe genannt, folgen ihren Müttern bereits wenige Stunden nach der Geburt über Stock und Stein. Die Art wird von der Weltnaturschutzorganisation als "gefährdet" eingestuft. Die Herde im Tiergarten besteht nun aus 14 Tieren. Auch im Kinderzoo haben die Rotkopfschafe, die Zwergziegen und die Kaninchen Nachwuchs bekommen. Die gefährdeten Mähnenspringer freuen sich ebenfalls über Verstärkung. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Julia Demel | Der Nürnberger Tiergarten freut sich über viel Nachwuchs. Wie es in einer Mitteilung heißt, sind die Jungtiere der Elenantilopen, Böhmzebras und Emus bereits in den Außengehegen zu sehen. Auch gefährdete Schafe freuen sich über Sprösslinge. | [
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"Mittelfranken"
] | bayern | 2024-05-07T16:03:43.799701+00:00 | 2024-05-07T16:03:43.799701+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/viel-nachwuchs-im-nuernberger-tiergarten,UC5Opdz |
Deutschland lehnt Israels Siedlungspläne "entschieden" ab | Deutschland und mehrere westliche Partner haben die neuen Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen. "Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab." Israelis und Palästinenser verdienten es gleichermaßen, in Frieden zu leben und in den Genuss von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu kommen, schreiben die fünf Außenminister weiter. Ausdrücklich bekennen sich die fünf westlichen Staaten zu einer Zweistaatenlösung mit einem "souveränen, lebensfähigen" palästinensischen Staat neben Israel. Bereits am Montag hatte sich die Bundesregierung äußerst besorgt über die Entscheidung der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gezeigt, rückwirkend neun jüdische Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Dies sei sogar nach israelischem Recht nicht rechtens, so ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen", sagte auch US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. "Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen." Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ost-Jerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zeigte sich am Dienstag unbeeindruckt von Kritik der USA. Die israelische Regierung habe "gegenüber den Amerikanern unsere Position klargestellt", sagte Smotrich am Dienstag. "Differenzen sind erlaubt, selbst zwischen Freunden." Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung Israels ebenfalls. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt. Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein Staat Israel und ein Palästinenserstaat eines Tages friedlich nebeneinander existieren. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und "wilden Siedlungen", die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist extrem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden neun Israelis und eine Ukrainerin bei Anschlägen von Palästinensern getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 48 Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee oder nach eigenen Anschlägen erschossen. Es gibt zudem immer wieder Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser, israelische Aktivisten oder Soldaten. Zuletzt starb ein 17 Jahre alter Palästinenser bei einem israelischen Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland. Der Jugendliche wurde durch einen Kopfschuss tödlich verletzt, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der israelischen Armee hatte sich der Palästinenser den Soldaten mit einem Sprengsatz genähert, daraufhin eröffneten diese das Feuer. Der Vorfall ereignete sich demnach bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager nördlich von der Stadt Nablus. Netanjahus rechts-religiöse Regierung ist auch innerhalb Israels stark umstritten. Am Montag demonstrierten erneut tausende Israelis gegen die Justizreform im Land. Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: "Schande, Schande, Schande!" Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus. Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA haben sich "zutiefst beunruhigt" über die neuen Siedlungspläne der israelischen Regierung gezeigt. Während die Gewalt in Nahost anhält, scheint eine Zweistaatenlösung in weiter Ferne. | [
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] | deutschland-welt | 2023-02-14T14:17:54.073224+00:00 | 2023-02-14T14:54:07.76428+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/deutschland-lehnt-israels-siedlungsplaene-entschieden-ab,TVqPQ3C |
Tierschutz in der Landwirtschaft: Von Preisdruck bis Labelflut | Frigga Wirths meldet sich am Handy von der "EuroTier" aus, der weltgrößten Messe für Tierhaltung und -management in Hannover. "An jedem zweiten Stand stehen Stichworte wie Nachhaltigkeit und Tierwohl", erzählt die studierte Agrarwissenschaftlerin und Veterinärin, die beim Deutschen Tierschutzbund tätig ist. "Aber das sind natürlich keine geschützten Begriffe, ich kann hier wenige Innovationen erkennen, die das Tierwohl entscheidend verbessern würden." Der natürliche Lebensraum von Rindern sei die Weide, betont Wirths. Gerade in Bayern gebe es aber oft noch Kuhställe mit Anbindehaltung. Viele Tierhalter würden vor allem versuchen, ihre Kühe bestmöglich an den Stall anzupassen und nicht umgekehrt, so der Vorwurf der Tierschützerin. Günther Felßner sieht die Lage anders: "Wir holen die Weide gewissermaßen in den Stall. Moderne Ställe bieten viel Luft und Licht sowie Komfort in den Liegeflächen. Die Kühe können sich frei bewegen, das gab es früher nicht", sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Den Großteil der Landwirte sieht er zu Unrecht an den Pranger gestellt. Zumal nur gesunde Kühe wirklich Leistung und Milch bringen würden, so Felßner. Ihn treibt die Sorge, dass es zu einem Strukturbruch in Bayern kommt und immer mehr Landwirte aufhören. Früher hätten andere Bauern in der Region die Aufgabe eines Betriebs aufgefangen, indem sie ihren Tierbestand erhöhten. Doch in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Nutztiere in Bayern insgesamt rückläufig. "Es geht ja auch um Fragen wie die Versorgungsicherheit im Land, ob man wie schon bei der Energie dann teuer aus dem Ausland zukaufen muss", sagt Felßner. Er hofft, dass die Bürger die Produkte der heimischen Landwirtschaft wieder mehr schätzen lernen. Sonst würden gerade die kleinen Höfe verschwinden. Die Debatte um mehr Tierwohl hatte vor allem auch durch den sogenannten "Allgäuer Tierskandal" Fahrt aufgenommen. Verdeckte Filmaufnahmen des Vereins "Soko Tierschutz" führten im Juli 2019 zu einer Razzia auf einem großen Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach, es folgten Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei vier weiteren Höfen in unmittelbarer Umgebung. Derzeit müssen sich zwei Landwirte, ein Vater und sein Sohn, vor dem Memminger Landgericht verantworten. Laut Anklage hatten sie Tieren lang anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt, einige Rinder mussten notgeschlachtet werden. Die Fälle in der Region waren von so einem Ausmaß, dass nicht nur Veterinärbehörden, sondern auch das zuständige Verbraucherschutzministerium unter Druck gerieten. Vier Allgäuer Landräte schrieben in einem Brandbrief, dass sie sich von der Regierung "im Stich gelassen fühlen". Sie forderten mehr Personal, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Minister Thorsten Glauber schuf rund 70 neue Veterinär-Stellen, einen Teil bei den Landratsämtern vor Ort, den anderen Teil bei übergeordneten Behörden wie dem Landesamt für Gesundheit oder der KBLV. Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen soll speziell große Höfe ab 600 Rinderplätzen kontrollieren und so die Ämter vor Ort entlasten. Frigga Wirths vom Tierschutzbund lobt diese Entwicklung. Vor allem weil in der Vergangenheit Betriebe nur selten mit einer Kontrolle rechnen mussten. Eine Kleine Anfrage, die die Fraktionen der FDP und der Grünen 2018 an die damalige Bundesregierung richteten, zeigte: In Bayern bekommen Tierhalter laut Statistik durchschnittlich nur alle 48 Jahre Besuch vom Amtstierarzt. "Wir müssen dahin kommen, dass die Betriebe einmal pro Jahr kontrolliert werden", sagt Wirths. Sie sieht aber auch die Hoftierärzte und Schlachthöfe in der Verantwortung. Diese würden Landwirten gegenüber oft zu viel Verständnis zeigen und zu selten im Sinne der Tiere handeln. "Wenn ein Hof zu viele Notschlachtungen anliefert, dann muss das irgendwann verdächtig sein. Es bräuchte eigentlich eine Art Alarmsystem, das automatisch anspringt", sagt Wirths. Auch manche Gerichte und Staatsanwaltschaften hätten bei möglichen Verstößen gegen den Tierschutz offenbar nicht immer mit der angemessenen Konsequenz gehandelt, so die Kritik. Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat die Strafverfolgung gegen Tierhalter in den vergangenen Jahrzehnten ausgewertet. Das Ergebnis: Haftstrafen wurden nur äußert selten verhängt, oft wurden Verfahren eingestellt oder gar nicht erst eingeleitet. "Die Ermittlungen sind schwierig und für den zuständigen Amtsträger ist der Tierschutz oft ein unbekanntes Themenfeld, wo auch Wissen fehlt", sagt Bülte. Für den aktuellen Prozess in Memmingen hat die Strafkammer des Landgerichts Memmingen 15 Verhandlungstage angesetzt. Zahlreiche Zeugen und Fachexperten wurden gehört, die Strafkammer des Landgerichts Memmingen ließ sich im Verlauf der Verhandlung viele Details erklären. "Ich muss die Justiz loben, sie hat viel Zeit in die Aufklärung des Falls investiert", sagt Friedrich Mülln vom Verein "Soko Tierschutz". Der Bundesrat plant ein bundesweit einheitliches Register, in dem Tierhalter verzeichnet werden sollen, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben. Die Länder versprechen sich davon eine bessere Überwachung von Tierhaltungsverboten, etwa wenn Tierhalter in ein anderes Bundesland umziehen. Ein gemeinsames Register würde den Austausch zwischen den Behörden erleichtern. Im Gegensatz zu Hühnern oder Schweinen fehlen auch bundeseinheitliche gesetzliche Vorgaben für die Haltung von Rindern. In der sogenannten Tierschutznutztierhaltungsverordnung ist nur die Aufzucht von Kälbern bis zu sechs Monaten genau geregelt. Für Kühe zum Beispiel fehlt eine Vorschrift, wie viel Platz ihr in einem Stall zustehen sollte. Bayern will diese Lücke mit einer neuen Tierschutzleitlinie schließen. Sie gilt allerdings nur für Mastrinder und Mutterkühe, nicht aber für Milchkühe. Seit einigen Jahren finden sich verschiedene Tierwohl-Siegel auf den Lebensmittelverpackungen. Sie sollen dem Verbraucher signalisieren, wie gut beispielsweise ein Rind gehalten wurde. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium will ein verpflichtendes Label einführen, über das am Freitag der Bundesrat entscheiden wird und das zunächst aber nur für Schweine gelten soll. "Es gibt momentan eine ganze Label-Flut, bei der vielen Kunden nicht wirklich klar wird, wer und was da eigentlich dahinter steckt", kritisiert Hans Foldenauer, der Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. In Zeiten steigender Lebensmittelpreise und hoher Inflation zeigt sich allerdings noch ein weiteres Problem: Gerade die etwas teureren Produkte, bei denen auf den Tierschutz vermehrt geachtet wird, bleiben in der Kühltheke liegen. "Das Problem ist meist, dass es pro Arbeitskraft zu viele Tiere sind. Aber nur mit dauerhaft hohen Preisen können die Höfe auch zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen", so Foldenauer. In diesem Punkt sind sich Landwirte und Tierschützer einig. "Wir haben in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn", sagt Frigga Wirths: "Deshalb sollten Landwirte auch nicht für 6,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen." Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Peter Allgaier, Andrea Trübenbacher | Am Mittwoch wird ein Urteil im Allgäuer Tierschutzskandal erwartet. Es stellt sich die Frage: Was hat sich in den vergangenen Jahren verbessert? Landwirte und Tierschützer kommen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen. | [
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] | bayern | 2022-11-22T07:43:38.528757+00:00 | 2022-11-22T07:43:38.528757+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/tierschutz-in-der-landwirtschaft-von-preisdruck-bis-labelflut,TNtdvt8 |
Gestiegene Netzentgelte: Wird der Strom bald wieder teurer? | Weil die Stromversorger in diesem Jahr mehr für die Nutzung der Netze bezahlen müssen, sehen sich einige von ihnen gezwungen, die Strompreise zu erhöhen. Ihre Kundinnen und Kunden müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Andere Anbieter wiederum wollen die Preissteigerungen erstmal nicht an die Verbraucher weitergeben. Eigentlich hatte die Bundesregierung beschlossen, die Netzentgelte für 2024 mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu bezuschussen. Aufgrund der veränderten Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds wurde der Zuschuss jedoch im Dezember gestrichen. Daraufhin verdoppelten die Betreiber der Stromübertragungsnetze die Kosten für die Nutzung der Netze – von rund drei Cent/kWh auf über sechs Cent/kWh. Die Stromversorger müssen also mehr für die Nutzung hinlegen. Die Stadtwerke München (SWM) erklären auf Anfrage des BR: Der Wegfall des Zuschusses erhöhe die Kosten für alle Stromversorger für 2024. "Die Strompreise werden durch diese Entwicklung auch für die Kundinnen und Kunden der SWM steigen. Das wird alle Kundinnen und Kunden treffen." Noch sei nicht klar, ab wann die Preiserhöhungen greifen werden. Dies hänge auch vom jeweiligen Vertrag ab. Man wolle rechtzeitig informieren, so die Stadtwerke München. Auch von der Regensburger Energie- und Wasserversorgung (REWAG) heißt es: Die höheren Netzentgelte werden sich auf die Strompreise auswirken. Details wolle man noch bekanntgeben. Die N-Energie Aktiengesellschaft der Energieversorger für Nürnberg und die Region gibt dagegen vorerst Entwarnung: Man habe sich dazu entschieden, die gestiegenen Netzentgelte vorerst nicht an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, so ein Sprecher. Auch die Stadtwerke Augsburg teilen auf BR-Anfrage mit: "Eine Preiserhöhung ist nicht geplant und auch in den nächsten Monaten derzeit nicht absehbar." Die Stadtwerke Hof wollen die Mehrkosten nach eigenen Angaben nicht in einer Zeit an die Kunden weitergeben, in denen der Strompreis ohnehin noch vergleichsweise hoch sei. Die Netzentgelte werde man erst zeitverzögert ab 2027 in den Strompreis einrechnen, wenn er sich auf einem niedrigeren Niveau eingependelt habe und die Verbraucher weniger belastet würden, erklärt eine Sprecherin. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) bestätigt, dass viele Versorger die Preise zum Jahreswechsel teils deutlich gesenkt hätten und dann vom Wegfall des staatlichen Zuschusses überrascht worden seien. "Versorger, die ihre Preise schon im Vorfeld gesenkt haben [...] weil sie gut eingekauft haben und sich darauf verlassen haben, dass der Zuschuss zu den Netzentgelten auch 2024 vom Staat gezahlt wird wurden kalt erwischt", erklärt Detlef Fischer, Hauptgeschäftsführer des VBEW. Diese Anbieter müssten nun die Preise wieder erhöhen. Andere Versorger - vor allem jene mit bislang hohen Strompreisen - hätten eigentlich im Frühjahr 2024 ihre Preise senken wollen, da die Einkaufspreise für Strom gesunken sind. "Diese Versorger können ihre Preise jetzt trotz Netzentgelterhöhung stabil halten, die vorgesehene Preissenkung fällt aber aus oder fällt geringer aus", sagt Fischer. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Manuel Rauch | Viele Menschen in Bayern müssen wohl schon bald mehr für ihren Strom bezahlen. Nachdem die Bundesregierung den Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen hat, planen einige Stromanbieter Preiserhöhungen - aber nicht alle. | [
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] | bayern | 2024-02-07T16:03:33.243441+00:00 | 2024-02-08T10:52:37.283921+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/gestiegene-netzentgelte-wird-der-strom-bald-wieder-teurer,U3c4tBd |
Sind 2020 weniger Menschen gestorben als in den Jahren davor? | Woche für Woche meldet das Robert-Koch-Institut neue Rekordzahlen an Corona-Toten. Dennoch gibt es Verwirrung darüber, ob im letzten Jahr tatsächlich mehr Menschen gestorben sind als in den Vorjahren. Mehrere User schrieben an den BR24-#Faktenfuchs bezüglich eines Videos des Youtubers Samuel Eckert aus der Querdenken-Szene. Ein Leser fragte: "Da sieht es so aus, als würden in 2020 weniger Menschen gestorben sein, als in einem normalen Jahr ohne Pandemie zu erwarten wären. (...) Rechnen die sich das schön?" Der #Faktenfuchs hat die Behauptungen, die Eckert in seinem Video zu Deutschland äußert, überprüft. Der Youtuber Samuel Eckert ist in der Querdenken-Szene kein Unbekannter. Als Corona-Verharmloser ging er mit Bodo Schiffmann, einem bekannten Querdenker, in mehreren deutschen Städten auf "Info Tour". Außerdem betreibt er die Telegram-Gruppe "Samuel Eckert Youngsters", in der er Kinder und Jugendliche unter anderem fälschlicherweise vor dem Tragen von Masken warnt, wie tagesschau.de berichtete. Warum Masken für Kinder aber nicht schädlich sind, hat der #Faktenfuchs hier untersucht. Eckert hat im vergangenen Jahr schon einmal ein Video zur vermeintlich geringen Sterblichkeitsrate während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Mai interpretierte er Daten des Statistischen Bundesamts zur Sterblichkeit in Deutschland falsch, wie Correctiv berichtete, und ließ es irreführenderweise so aussehen, als würden trotz Corona nicht mehr Menschen sterben als in normalen Jahren. Am 29. Dezember veröffentlichte er ein ähnliches Video. Dieses Mal verglich er die Sterblichkeitsraten sämtlicher EU-Länder und stützte sich auf Zahlen von Eurostat zur wöchentlichen Mortalität in den einzelnen Ländern sowie auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das schon vorneweg: Er interpretiert sie falsch. Um die Gründe für seine Fehlinterpretation zu verstehen, muss man zuerst den Begriff der Übersterblichkeit verstehen. Grundsätzlich wird "Übersterblichkeit" dazu genutzt, über einen bestimmten Zeitverlauf eine erhöhte Sterblichkeit in einem Gebiet zu identifizieren - so definiert auch das Robert-Koch-Institut (RKI) den Begriff. Die Übersterblichkeit ist ein wichtiges Konzept, um etwa während einer Epidemie oder Pandemie den Überblick über das Ausmaß zu behalten. Damit das möglich ist, wird eine sogenannte Basismortalität ermittelt, also die erwartete Anzahl an Toten in Deutschland in einem Jahr. Beim Statistischen Bundesamt wird sie anhand der Sterbefallzahlen der letzten Jahre berechnet, es gibt aber auch komplexere wissenschaftliche Berechnungen - zum Beispiel bei EUROMOMO, einem Projekt, das die Mortalitätsraten europäischer Länder überwacht. Weichen die Todeszahlen etwa während einer Grippewelle stark von der Basismortalität, also der vorher ermittelten Norm ab, bezeichnet man das als Übersterblichkeit. Sie ist ein Hinweis darauf, wie viele Menschen tatsächlich während der Grippewelle gestorben sind - selbst wenn nicht allen von ihnen offiziell beim RKI als Grippe-Tote gemeldet sind. Auch während der Covid-19-Pandemie ist sie ein wichtiges Mittel dafür, die Intensität der Pandemie zu überwachen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht dazu wöchentlich eine Sonderauswertung der absoluten Sterbefallzahlen. Grundlage für den Vergleich sind dabei immer die Sterbefallzahlen seit 2016. Laut Statistischem Bundesamt muss man bei der Einordnung der Sterbefallzahlen berücksichtigen, dass sie von der Größe und der Altersstruktur der Bevölkerung beeinflusst werden. Konkret heißt das: Gibt es mehr Ältere, muss man auch mit mehr Sterbefällen rechnen. 2020 waren laut Max-Planck-Institut für demografische Forschung 6,83 Prozent der Bevölkerung über 80. 2016 waren es noch 5,75 Prozent. Das ist ein Wachstum von 20 Prozent. Zum Vergleich: Die Altersgruppe der 35-59 Jährigen ist seit 2016 um rund 2 Prozent geschrumpft. "Auch ohne Covid-19 würde es höhere Todeszahlen geben", sagt Göran Kauermann. Er ist Statistiker an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Bei der älteren Bevölkerung setzt Samuel Eckert in seinem Video an: Er impliziert fälschlicherweise, die zusätzlichen Todesfälle 2020 seien ausschließlich durch diese Zunahme an Menschen über 80 in der Bevölkerung zu erklären. Weil die ohnehin eine höhere Wahrscheinlichkeit hätten, zu sterben, seien die höheren Zahlen nicht verwunderlich. Dazu erreichte uns die Mail einer Leserin. Sie fragt: "Wie ist die Schlussfolgerung zu bewerten, dass der Anstieg der Sterbefallzahlen durch den demografischen Wandel erklärbar ist (...)?" Um die Sterblichkeit der vergangenen Jahre miteinander vergleichen zu können, müssen die Todeszahlen ins Verhältnis mit der Altersverteilung innerhalb der Bevölkerung gesetzt werden. Statistiker Kauermann von der LMU hat das mit seinem Team getan. Mit dem Ergebnis: Ja, es gibt mehr ältere Menschen. Dennoch sind die höheren Todeszahlen angesichts der Basismortalität nicht allein durch diesen Anstieg zu erklären. "Wir haben vor allem im Dezember eine massive Problematik bei den über 80-Jährigen", sagt Kauermann. In einer Grafik der LMU München ist das deutlich zu erkennen. Die folgende Grafik zeigt, wie hoch die Todeszahlen pro Kalenderwoche in den vergangenen Jahren waren. Anhand der roten Linie erkennt man gut, wie die Todeszahlen 2020 vor allem in den letzten Wochen des Jahres stark angestiegen sind. Dass diese Sterbefälle auf den starken Anstieg der Covid-19-Toten zurückzuführen ist, zeigt die blaue Linie. Sie steht für die Todesfälle 2020 ohne Corona-Tote und ist vom Mittelwert der Todesfälle von 2016-2019 (hier die grüne Kurve) kaum zu unterscheiden. Wären mehr ältere Menschen in Deutschland tatsächlich der Grund für die hohen Todeszahlen im letzten Jahr, müsste das in der blauen Kurve sichtbar sein. Das ist es nicht. Bei den über 80-Jährigen ist die Mortalitätsrate zum Jahresende 2020 stärker angestiegen als in den Vorjahren Eckerts Behauptung, die erhöhte Zahl der Todesfälle sei durch die demographische Veränderung zu erklären, ist demnach falsch. Die Älteren in der Bevölkerung sind allerdings stark von Corona betroffen - bei den Jüngeren gibt es deutlich weniger Todesfälle - auch bedingt durch die positiven Auswirkungen der Corona-Maßnahmen. Um diese Frage zu beantworten ist es wichtig, sich die aktuellen Sterbefallzahlen der gesamten Bevölkerung anzusehen (Stand: 15.01.2021). Für die Beurteilung der Jahresübersterblichkeit sind nicht nur die Covid-19-Toten relevant, sondern auch die relativ milde Grippewelle im Frühjahr 2020. Übrigens: Der Ausschlag Mitte August ist laut Statistischem Bundesamt auf die gestiegenen Todeszahlen aufgrund der starken Hitzewelle zurückzuführen. 2020 sind zum Jahresende mehr Menschen gestorben, als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2019 Statistiker Kauermann sieht eine Übersterblichkeit vor allem im Dezember. "Aktuell haben wir in Deutschland eine Übersterblichkeit. In Bezug auf die Jahresübersterblichkeit wird sich aber herausstellen, dass 2020 kein herausstechendes Jahr ist." Das liege auch daran, dass in der ersten Corona-Welle im Frühling keine ausgeprägte Übersterblichkeit stattgefunden hat. Ein weiterer Faktor: Bei der jüngeren Bevölkerung haben die Corona-Maßnahmen sogar einen positiven Effekt. Dazu später mehr. Dmitri Jdanov vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung sieht das anders. "Wir können 2020 durchaus eine Übersterblichkeit beobachten", sagt er im Interview mit dem #Faktenfuchs. Es sei nicht richtig, das Jahr 2020 mit den Jahren 2017 und 2018 zu vergleichen, weil damals durch die heftigen Grippewellen ungewöhnlich viele Menschen gestorben seien. "Das sind keine normalen Werte." Lege man ein Jahr wie 2019 als Vergleichswert fest, wo die Grippewelle nicht so extrem ausgefallen sei, werde deutlich, dass 2020 ungewöhnlich viele Menschen in Deutschland gestorben seien. “Das ist ein Anstieg von um die 7 Prozent”, sagt Jdanov. Göran Kauermann, der Statistiker von der LMU, betont aber auch, dass in manchen Bundesländern derzeit durchaus eine aktuelle Übersterblichkeit zu beobachten sei - etwa in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen. In Sachsen liege die Übersterblichkeit in den letzten Wochen des Jahres sogar bei 70 Prozent - maßgeblich getrieben durch das Infektionsgeschehen dort. Laut Felix zur Nieden, Experte für die Sterbefall-Statistik beim Statistischen Bundesamt, ergibt das Konzept der Übersterblichkeit zum aktuellen Zeitpunkt vor allem zur Beschreibung von Saisonverläufen Sinn: "Wir haben sowohl im April, im August und seit Mitte Oktober deutlich erhöhte Werte gesehen", antwortet er auf eine Mail-Anfrage des #Faktenfuchs. "Um die Sterblichkeit des Gesamtjahres adäquat beurteilen zu können benötigen wir weitere Daten, die erst Mitte des Jahres vorliegen werden." Die Sterbefallzahlen in Deutschland im Jahr 2020 sind kein Indiz dafür, dass die Corona-Pandemie weniger gefährlich ist als von Experten angenommen. Das bestätigt auch ein Blick auf die Sterbefallzahlen in Europa, die um ein vielfaches höher sind als in den letzten Jahren. Außerdem müsse man die Sterbefallzahlen immer nur im Kontext der Maßnahmen sehen, sagt Felix zur Nieden vom Statistischen Bundesamt. "Wir können nicht sagen, was ohne die Maßnahmen passiert wäre." In Deutschland sieht man bei den jüngeren Bevölkerungsgruppen teilweise sogar eine geringere Sterblichkeit als in den Jahren davor. Eckert nahm das in seinem Video zum Anlass, um vom "besten Jahr seit fünf Jahren für diese Bevölkerungsgruppen" zu sprechen. Auch das ist aber im Kontext der Corona-Maßnahmen zu sehen: Durch die Einschränkungen im letzten Jahr reduzierte sich laut Statistischem Bundesamt zum Beispiel die Zahl der Verkehrsunfälle. Außerdem führten die Corona-Maßnahmen und eine milde Grippewelle laut Statistischem Bundesamt zu weniger Grippe-Toten. Fazit: 2020 sind nicht weniger Menschen gestorben, als in den Jahren davor. Der Youtuber und Querdenker Samuel Eckert interpretiert die Daten falsch. Zwar gibt es anteilig an der Gesamtbevölkerung mehr über-80-Jährige als 2016, dies allein ist aber nicht der Grund für die gestiegenen Todeszahlen. Besonders bei der älteren Bevölkerung zeigt sich laut Berechnungen des Statistischen Instituts an der LMU ganz klar ein Corona-Effekt. Gleichzeitig spielen die Corona-Maßnahmen eine Rolle, die bei jüngeren Bevölkerungsgruppen für weniger Tote gesorgt haben. Dennoch lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten; Experten und Statistiker sind sich einig darin, dass zumindest saisonal eine Übersterblichkeit zu beobachten war. Eine definitive Antwort auf die Frage der Jahresübersterblichkeit kann es aber erst Mitte 2021 geben, wenn alle Daten ausgewertet wurden. Dass Experten z.T. unterschiedliche Sichtweisen auf die Übersterblichkeit haben, hat mit der Definition der Basismortalität zu tun und damit, dass in den Jahren 2017 und 2018 ungewöhnlich viele Menschen an der Grippe gestorben sind. Die Sterbefallzahlen sind außerdem immer im Kontext der getroffenen Corona-Maßnahmen zu betrachten - man weiß nicht, wie viele Tote es ohne die Maßnahmen gegeben hätte. Samuel Eckert spielt in seinem Video die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie herunter. Die Zahl der Toten 2020 gibt jedoch keinen Anlass dafür. *Anmerkungen der Redaktion: Die Lesermails wurde bezüglich der Rechtschreibung und Grammatik angepasst. 15.02.2021, 15 Uhr: Die Grafik mit Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den wöchentlichen Sterbefallzahlen im Jahr 2020 wurde um die Kalenderwochen 52 und 53 ergänzt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels waren diese Zahlen noch nicht verfügbar. "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Jana Heigl | Die Corona-Pandemie beeinflusst die Sterbefallzahlen in Deutschland maßgeblich. Die Frage, ob sie 2020 zu einer Übersterblichkeit führten, lässt sich jedoch noch nicht eindeutig beantworten. Ein #Faktenfuchs. | [
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"Statistisches Bundesamt",
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] | wissen | 2021-01-16T09:26:13.05+00:00 | 2022-06-14T08:27:59.222968+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/wissen/sind-2020-weniger-menschen-gestorben-als-in-den-jahren-davor,SMB28FG |
Faschingsendspurt am Rosenmontag und Faschingsdienstag | Der Chinesenfasching in Dietfurt im Kreis Neumarkt hatte seinen großen Umzug schon, am Dienstagabend wird hier aber nochmal gefeiert - und zwar der Faschingskehraus in den Gaststätten. Dazu gehört auch, um Mitternacht am Chinesenbrunnen eine lebensgroße Puppe zu verbrennen und den Fasching zu beerdigen. Am Faschingsdienstag ist auch in Reichenbach im Kreis Cham einiges los. Ab 14 Uhr ziehen Wagen und Fußgruppen durch den Ort, von Kienleiten Richtung Kloster. Nach dem Umzug findet ein buntes Faschingstreiben statt. Auch durch Neukirchen beim Heiligen Blut zieht an Faschingsdienstag ein Umzug. Los geht es um 14 Uhr. Ebenfalls im Kreis Cham ist am Faschingsdienstag die Althistorische Rötzer Fasenacht. Gefeiert wird am Dienstagnachmittag mit einem Standkonzert am Marktplatz, ab 14 Uhr zieht dann ein großer Faschingszug durch den Ort, anschließend ist Party und gegen Abend der Kehraus im Fürstenkasten mit freiem Eintritt. Durch Wenzenbach im Landkreis Regensburg zieht am Faschingsdienstag ebenfalls ein Umzug, ab 14.14 Uhr gehts vom Sportplatz durch den Ort und wieder zurück. Auch Sarching feiert am Dienstag mit einem Faschingszug ab 12 Uhr das "Finale dahoam". Endspurt auch in Pfreimd im Kreis Schwandorf: Um 13.15 Uhr setzt sich hier am Dienstag der Gaudiwurm in Bewegung, ab 14 Uhr ziehen Narren unter anderem durch Neuhaus (Windischeschenbach), Hammerles (Parkstein), Münchenreuth (Waldsassen), Runding, Schorndorf und Falkenstein. Und in Niederbayern sind Faschingsumzüge am Dienstag unter anderem in Auerbach, Freyung, Passau, Painten, Untergriesbach, Bad Füssing, Bodenmais und Salzweg. Der größte Faschingsumzug der Hallertau ist in Pfeffenhausen geboten. Beim Faschings-Gillamoos in Abensberg heizen eine Partyband und ein DJ dem närrischen Publikum ein. Auftakt der großen Party ist der Einzug von der Bahnhofstraße in die Abensberger Altstadt um 13.33 Uhr. Auf der Bühne gibts außerdem Gardetanz, die besten Kostüme werden mit Preisen prämiert. Ebenfalls im Kreis Kelheim bietet am Dienstag zum Beispiel der Markt Painten einen Faschingsumzug. Der Stadtsportverband Plattling und seine Vereine laden am Faschingsdienstag ab 12 Uhr zum Plattlinger Faschingsmarkt am Magdalenenplatz ein. In der nördlichen Oberpfalz ist am Faschingsdienstag nochmal die "Schimmel AG" unterwegs. Mit der Faschingsgaudi sammeln Betriebsräte einer Glasfirma in den Amtsstuben, Banken und Unternehmen der nördlichen Oberpfalz Geld für soziale Zwecke in der Region. Dabei versteigern die Betriebsräte als Mafiosi verkleidet symbolisch einen weißen, großen Plastikgaul. Die Tradition geht zurück bis ins Jahr 1967 auf das Aschepferd der ehemaligen Weidener Glasfabrik Detag, das immer am Faschingsdienstag einen kleinen Faschingszug der Firma angeführt hat. Bei ihren Besuchen feilschen die Mafiosi dann mit Bürgermeistern, Behördenleitern und Firmenchefs um das Pferd und die Summe. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Martin Gruber, Michael Buchner, Norbert Bauer, Marcel Kehrer | Am Faschingsdienstag geht das Faschingstreiben in der Region in den Endspurt. Es gibt nochmal einige Umzüge und Partys. Närrische Tipps für Niederbayern und die Oberpfalz. | [
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"Rosenmontag",
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] | bayern | 2024-02-13T05:12:51.104+00:00 | 2024-02-13T10:31:51.547013+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/faschingsendspurt-am-rosenmontag-und-faschingsdienstag,U435LUN |
Fazit Welt-Aids-Konferenz: Mehr Engagement und Geld gefordert | Über 10.000 Fachleute aus Wissenschaft, Medizin, Politik und Selbsthilfegruppen haben sich fünf Tage in München zur 25. Welt-Aids-Konferenz getroffen. Heute geht sie zu Ende. Eines der wichtigsten Ergebnisse: Es gibt große Fortschritte bei der Prävention durch das neue Medikament Lenacapavir. Bisherige Präventivmedikamente müssen täglich als Tablette geschluckt werden. Sie schützen dann zu circa 95 Prozent vor einer HIV-Infektion. Lenacapavir wird nur zweimal pro Jahr gespritzt. In einer ersten Studie wurde das Präventivmedikament an über 2.100 jungen, afrikanischen Frauen aus Hochrisikogebieten zwischen 16 und 25 Jahren getestet. Keine hat sich mit HIV infiziert - das Medikament scheint also zu hundert Prozent vor eine Infektion zu schützen. Noch ist Lenacapavir aber nicht zugelassen. Und es wird damit gerechnet, dass es teuer ist. Jetzt wurde das Pharmaunternehmen dazu aufgerufen, für ressourcenarme Länder Generika zu erlauben. Denn circa 95 Prozent aller HIV-Infizierten leben in Entwicklungsländern. Aids ist weiterhin nicht heilbar. Denn sind HI-Viren einmal im Körper, bleiben sie dort für immer. Aber nach den Worten von Kongresspräsident Christoph Spinner, Infektiologe am Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München, wurden Daten vorgestellt, die zuversichtlich stimmen. Aids ist mittlerweile sehr gut behandelbar. HIV-Infizierte haben, wenn sie moderne Therapie-Medikamente nehmen, die die Viruslast unter die Nachweisgrenze bringen, inzwischen eine normale Lebenserwartung. Dann können sie auch niemanden anstecken. Eines der Ziele von UNAIDS - dem gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen - ist es, dass im Jahr 2025 95 Prozent der Menschen mit einer HIV-Diagnose HIV-Medikamente erhalten. Bis jetzt hat aber jeder vierte Betroffene keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten. Auch die Aids-bedingten Todesfälle sollten nach dem Plan der Vereinten Nationen auf 250.000 im Jahr 2025 reduziert werden. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht. Aktuell sterben weltweit 630.000 Menschen pro Jahr an der Erkrankung. Um HIV bis 2030 weitgehend zu besiegen, braucht es mehr Engagement und verbindliche Finanzierungszusagen. Die globalen Finanzmittel für den Kampf gegen HIV in Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen gehen laut UNAIDS zurück. 2023 sanken sie im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 19,8 Milliarden US-Dollar Sie lagen damit um 9,5 Milliarden unter dem bis 2025 benötigten Betrag von 29,3 Milliarden US-Dollar. Auch deshalb riefen Konferenzteilnehmer und Aktivisten in München dazu auf, die finanziellen Anstrengungen global wieder zu verstärken - und dazu müssen jetzt politische Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH) sagte: "Die Welt verfügt über hochwirksame Mittel, aber die Finanzierung von Maßnahmen gegen Aids ist global unzureichend, in vielen Ländern fehlt zudem der politische Wille zu Prävention für die besonders stark betroffenen Gruppen. Die wichtigste Lehre aus München: Wir dürfen die Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht aufs Spiel setzen und müssen die bereits vorhandenen Möglichkeiten endlich allen Menschen zugänglich machen." Welt-Aids-Konferenz: Hoffnungsvolle Aussichten Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Dorothee Rengeling | Die Welt-Aids-Konferenzt geht heute zu Ende. Das Fazit: Ein neues Medikament könnte eine Trendwende in der Prävention sein. Es fehlt aber an verbindlichen Finanzierungszusagen und Engagement, um bis 2030 Aids weitgehend zu besiegen. | [
"Aids",
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"Wissenschaft"
] | wissen | 2024-07-26T14:10:34.056801+00:00 | 2024-07-26T14:53:43.262008+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wissen/fazit-welt-aids-konferenz-mehr-engagement-und-geld-gefordert,UJdPxkL |
Migrationspolitik: Kirchlich aktive Unions-Mitglieder im Dilemma | "Angespannt." So beschreibt die frühere Bildungsministerin im Kabinett Merkel und katholische Theologin Annette Schavan (CDU) das derzeitige Verhältnis von Union und Kirche, das in den Ursprüngen der C-Parteien eigentlich ein enges war. Nach dem Brandbrief der Kirchen, in puncto Migrationspolitik keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, nach der Kritik vieler Kirchenvertreter an dem geplanten harten Kurs der Union in Sachen Asylverfahren sieht sich Schavan im Dilemma. Nach dieser Kritik erklärte die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Austritt aus dem Laiengremium der katholischen Kirche. "Das kann ich verstehen, aber ich persönlich folge Frau Kramp-Karrenbauer in diesem Weg nicht", sagt dagegen der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer, der Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern bleiben will – Chef also des Pendants zum ZdK auf Ebene des Freistaats. Zur Europawahl vor zehn Monaten mahnte das bayerische Landeskomitee der Katholiken noch: Politische Herausforderungen wie Flucht und Migration könnten "nur im Dialog mit unseren europäischen Nachbarländern" gelöst werden. Nun wollen CDU und CSU im nationalen Alleingang allen Menschen ohne Papiere die Einreise an der Grenze strikt verbieten – wegen der "außergewöhnlichen Notlage", in der sich Deutschland angeblich befände. Wie er mit diesem Sinneswandel klarkomme? "Ich will die Positionierungen nicht unbedingt diskutieren, auch nicht, ob das alles richtig ist, aber im Gesamten ist das natürlich schon nachvollziehbar", sagt Unterländer im BR-Gespräch. Ähnlich sieht das die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek, die zugleich dem Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) vorsteht – und die für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt hat. "Für die Sorgen und Ängste und den Unmut, der an mich herangetragen wird, hab ich natürlich auch Verständnis", sagt Karliczek dem BR. "Aber was ich nicht akzeptiere, ist, dass mir mangelnde Moral, mangelndes Demokratieverständnis und mangelnde Christlichkeit vorgeworfen wird." Davor verwehrt sich auch Annette Schavan mit Blick auf ihre kirchlich engagierten Parteifreunde. Stattdessen rät die Katholikin zu einem Blick zurück: "Erinnern Sie sich an die Diskussion über Stammzellforschung. Das hab ich ja aktiv als Forschungsministerin erlebt. Das heißt, es gab immer Fragen, die ganz heftig im Parlament diskutiert wurden und über die es auch heftigen Streit mit beiden Kirchen gab." Im Idealfall, so Schavan, führe das zu einer Klärung im Streitfall Migration. Von ihrer Position abweichen will ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp indessen aber nicht: Das ZdK habe Beschlüsse zu migrationspolitischen Themen gefasst, die den Unions-Vorstößen klar widersprächen, sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das in entscheidenden Augenblicken zu benennen und eine klare Haltung zu formulieren, sei ihre Aufgabe als Präsidentin. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. Sie interessieren sich für Themen rund um Religion, Kirche, Spiritualität und ethische Fragestellungen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter. Jeden Freitag die wichtigsten Meldungen der Woche direkt in Ihr Postfach. Hier geht's zur Anmeldung. | Simon Berninger, Redaktion Religion und Orientierung | Saarlands Ex-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht beim Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) nicht mehr mit. Grund ist die Merz-Schelte der Kirchen. Katholische Unionspolitiker sehen sich hin- und hergerissen. | [
"Religion und Orientierung",
" Landeskomitee der Katholiken in Bayern",
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"Abschiebung",
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"Flüchtlinge",
"Katholische Kirche",
"Zentralkomitee der deutschen Katholiken"
] | kultur | 2025-02-07T11:17:39.817039+00:00 | 2025-02-08T05:26:20.845361+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/kultur/migrationspolitik-kirchlich-aktive-unions-mitglieder-im-dilemma,UbvKl5s |
Keiner will aussteigen - Polizei räumt vollen Zug in Schwandorf | Weil niemand aussteigen wollte, ist ein überfüllter Regionalzug am Schwandorfer Bahnhof in der Oberpfalz von Bundespolizisten teilweise geräumt worden. Die Reisenden hätten die völlig überfüllte Bahn in Richtung Prag trotz mehrfacher Durchsagen eines Zugbegleiters am Freitagnachmittag nicht freiwillig verlassen, teilte die Bundespolizei am Abend mit. Nachdem niemand aussteigen wollte, bat der Zugführer die Polizei um Mithilfe. Mehrere Streifen der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen und der Polizeiinspektion Schwandorf eilten den Angaben zufolge zum Bahnhof und räumten eine Stunde später teilweise den Zug. Rund 100 Fahrgäste seien im Anschluss am Bahnsteig geblieben. Sie konnten mit Schienenersatzverkehr und den nachfolgenden Zugverbindungen weiterreisen. Den Informationen der Polizei nach handelte es sich bei den Fahrgästen überwiegend um Besucher eines Konzerts sowie des Eishockey-Weltmeisterschaftsspiels Slowakei gegen Deutschland in Prag. Mit Informationen von dpa Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. | BR24 Redaktion | Die Waggons sind übervoll - doch niemand will auf den nächsten Zug warten: Weil ein Zugbegleiter in der Oberpfalz nicht mehr weiterwusste, rief er die Polizei. Die sorgte dafür, dass rund 100 Reisende am Bahnhof Schwandorf ausstiegen. | [
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"Zug",
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] | bayern | 2024-05-10T19:34:09.260965+00:00 | 2024-05-11T16:24:10.632191+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/keiner-will-aussteigen-polizei-raeumt-vollen-zug-in-schwandorf,UCOtpwX |
Schneelage in Schwaben weiter angespannt | Einen ganzen Tag lang war der öffentliche Nahverkehr in Augsburg und Umgebung lahmgelegt. Die Stadtwerke (SWA) erklären am Nachmittag: Am Sonntag sollen Busse und Trams wieder fahren. SWA-Sprecher Jürgen Fergg zufolge war es erst das zweite Mal seit 2006, dass die Stadtwerke den Verkehr wegen eines so heftigen Wintereinbruchs unterbrechen mussten. Der schwere Schnee hatte Äste und ganze Bäume auf die Oberleitungen stürzen lassen. Diese Schäden mussten nun behoben werden. Außerdem waren vier Straßenbahnen auf freier Strecke steckengeblieben, sie wurden am Samstag geborgen. Schließlich, so die Augsburger Stadtwerke, wurde der besonders feste Schnee durch den Autoverkehr in einige Weichen gedrückt. Die konnten in der Folge nicht mehr bewegt werden. In der kommenden Nacht werden Straßenbahnen unterwegs sein, um die Oberleitungen eisfrei zu halten. Außerdem wird das Netz weiter kontrolliert. Währenddessen hat die Bayerische Regiobahn erklärt, dass sie den Betrieb am Samstag nicht mehr aufnehmen wird. Unklar sei auch, ob am Sonntag Züge von Augsburg nach Schongau, Füssen und Gessertshausen fahren können. Verärgert reagiert der Fahrgastverband Pro Bahn in Schwaben. Auch 17 Stunden nach Einstellung des Zugverkehrs gebe es "keine belastbaren Aussagen", wann wieder Züge verkehren könnten. Das sei ein "Armutszeugnis", so Pro Bahn. In Oberstaufen musste das Technische Hilfswerk zu einem Einsatz ausrücken. Die Schneelast auf dem Dach des Bahnhofs erschien zu groß. Vorsichtshalber wurde das Dach vom Schnee befreit. Am Flughafen Memmingen warten Passagiere seit der Früh auf ihren Abflug. Am Nachmittag war unklar, ob und wie viele Maschinen noch am Samstag abheben können. Nach Angaben einer Flughafen-Sprecherin waren Flüge mit Ziel Memmingen nach Stuttgart, Nürnberg und Friedrichshafen umgeleitet worden. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Christian Wagner | Nachdem der Schneefall nachlässt, soll auf den Straßen, Schienen und im Flugverkehr wieder Normalität zurückkehren. Der Samstag war ungewöhnlich. | [
"Schwaben",
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"Wintereinbruch",
"Schnee"
] | bayern | 2023-12-02T15:44:33.353477+00:00 | 2023-12-03T09:33:20.356935+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/schneelage-in-schwaben-weiter-angespannt,TxIMHcd |
Bundestagswahl: Welche Partei hat wie viele Stimmen gewonnen oder geholt | Die Union hat nach einem Zwischenergebnis der Bundeswahlleitung die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommen CDU und CSU auf 28,5 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 20,8 Prozent. Damit können sowohl Union als auch AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zulegen. Die SPD erleidet im Vergleich zur Wahl 2021 herbe Verluste – und erreicht mit 16,4 Prozent einen historischen Tiefstand. Die Grünen landen bei 11,6 Prozent. Die Linke erzielt 8,8 Prozent und schaffen problemlos den Einzug ins Parlament. Bei der Wahl zuvor war die Linke nur dank dreier gewonnener Direktmandate eingezogen, nachdem sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent geblieben war. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheitert dagegen mit exakt 4,972 Prozent hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde. Die FDP ist mit 4,3 Prozent ebenfalls nicht im nächsten Bundestag vertreten. Weil laut dem Zwischenergebnis sowohl FDP als auch BSW den Einzug ins Parlament verpassten, würde es für ein schwarz-rotes Bündnis von Union und SPD reichen. Union und SPD kommen nach aktuellem Stand auf 328 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 316 Sitze. Eine Koalition mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD haben Politiker der Union klar ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung war hoch wie lange nicht: Laut dem vorläufigen Ergebnis lag sie bei 82,5 Prozent. Hinweis: Sollte der Koalitionsrechner mobil nicht vollständig angezeigt werden, müssen Sie in den Breitbild-Modus wechseln. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, erklärte: "Wir haben die Bundestagswahl gewonnen." CDU und CSU hätten sehr gut zusammengearbeitet, man habe sich auch gut auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet. Merz will nun schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. Er kündigte an, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", so der CDU-Politiker. Sollte es zu einem Zweier-Regierungsbündnis kommen, könne es auch schneller gehen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach von einem "historischen Ergebnis" ihrer Partei. "Wir waren noch nie stärker im Bund." Ihre Partei sei bereit für eine Regierungsbeteiligung. "Wir stehen bereit, mit einer ausgestreckten Hand." Sie rechne aber nicht damit, dass die Union diese Hand ergreifen werde. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz räumte die Wahlniederlage seiner Partei ein. Der Bundeskanzler gratulierte Merz "zu dem Auftrag, die nächste Regierung zu bilden". Das letzte Mal sei das SPD-Wahlergebnis besser gewesen und er habe dafür Verantwortung gehabt, sagte Scholz. "Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht, und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem "bitteren Abend" und kündigte Konsequenzen an. Die Ampel sei abgewählt worden, sagte Miersch. Zum Abschneiden seiner Partei sagte er: "Wir sind mit unseren Themen offenkundig nicht durchgedrungen." Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sprach von einem "achtbaren Ergebnis" für seine Partei. Im Gegensatz zu SPD und FDP seien die Grünen nicht eingebrochen. Der Regierungsauftrag liege jetzt bei Friedrich Merz. "Jetzt muss er mal sehen, dass er wie ein Bundeskanzler agiert und nicht wie ein sauerländischer Wahlkämpfer." Die Grünen seien bereit für Gespräche mit der Union, betonte Habeck. Allerdings scheine es für Schwarz-Grün nicht zu reichen. Diese Einschätzung bestätigte sich später im Laufe des Abends. FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Das teilte er am späten Abend auf X mit. Laut dem vorläufigen Ergebnis haben die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,3 Prozent deutlich verfehlt. Zuvor hatte Lindner bereits die Niederlage seiner Partei eingeräumt. "Wir haben zu wenige Menschen, gemessen an unseren eigenen Ansprüchen gewinnen können", sagte er. "Dennoch bin ich überzeugt, es ist keine Niederlage für den politischen Liberalismus." Die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, zeigte sich derweil "unfassbar glücklich" über das Ergebnis. Es sei richtig gewesen, sich auf das Thema Soziales zu konzentrieren. Man werde auch künftig für bezahlbaren Wohnraum und ein gerechtes Steuersystem eintreten. Sahra Wagenknecht äußerte sich zunächst zurückhaltend: "Wir werden noch zittern müssen", sagte die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Später am Abend war dann klar, dass das BSW den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst. Reaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Maximilian Heim, Jonas Wengert, Ernst Eisenbichler | Die Union liegt bei der Bundestagswahl vorne, die AfD auf Platz zwei. Die SPD verliert deutlich, bleibt aber vor den Grünen. Die Linke schafft den Einzug, das BSW laut dem vorläufigen Ergebnis haarscharf nicht. Auch die FDP ist raus. | [
"Wahl",
"Deutschland",
"Ergebnisse",
"Bundestagswahl"
] | deutschland-welt | 2025-02-24T07:10:44.227+00:00 | 2025-02-24T10:05:14.420631+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-welche-partei-hat-wie-viele-stimmen-gewonnen-oder-geholt,Ud9Dtew |
Wetter in Bayern: Viel Schnee in Teilen erwartet | Der Winter macht an diesem Mittwoch Ernst: Gefrierender Regen und Sprühregen hat am Morgen im Süd-Westen des Freistaats teilweise für spiegelglatte Wege und Nebenstraßen gesorgt. Inzwischen sind die Unwetterwarnungen vor Glätte aufgehoben. Dafür intensivieren sich die Schneefälle. Ein kleines Tief über Norditalien steuert von Süd-Westen her Schneewolken nach Bayern. Deswegen kann es heute immer wieder mal schneien. Besonders in einem Streifen von Schwaben über Mittel- und Oberfranken schneit es auch mal länger. Da können heute im Laufe des Tages 5 bis 10 Zentimeter Schnee zusammenkommen. Im Allgäu sind 10 bis 20 Zentimeter Neuschnee möglich. Bis morgen Vormittag sind in den Staulagen der Allgäuer Alpen sogar 30 bis 40 Zentimeter Neuschnee drin. Der Deutsche Wetterdienst warnt im Allgäu bis morgen Vormittag vor Verkehrsbehinderungen und dass Bäume unter der Schneelast zusammenbrechen könnten. Nicht ganz so winterlich ist es heute dagegen im Chiemgau bis hoch in den Bayerischen Wald. Schwacher Föhn hält dort den großen Schnee erstmal zurück. Es bleibt die meiste Zeit trocken, ab und zu kommt sogar die Sonne raus. Sobald sich das kleine Schnee-Tief allerdings Richtung Balkan verlagert, wird der Föhn zusammenbrechen. Spätestens in der Nacht fängt es dann auch am oberbayerischen Alpenrand vermehrt an zu schneien. In der Nacht zu Donnerstag schneit es in Bayern vielerorts. Mit Ausnahme Unterfrankens und dem südlichsten Niederbayern können noch mal 5 bis 10 Zentimeter Schnee dazukommen. An den Alpen sind 10 bis 20 Zentimeter Neuschnee möglich. Auch die Tage drauf bleibt es oft bewölkt. Immer wieder können Schnee- oder Schneeregenschauer durchziehen. Die Temperaturen liegen bis zum Wochenende zwischen minus 1 und plus 4 Grad. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Kathrin Kolb | Zunächst hatte Glatteis am Mittwochmorgen für Behinderungen gesorgt. Inzwischen intensiviert sich in Teilen Bayerns der Schneefall. Für das Allgäu gilt wegen der erwarteten Mengen eine Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes. | [
"DWD",
"Unwetterwarnung",
"Schnee",
"Wetter",
"Verkehr"
] | bayern | 2021-12-08T13:00:07.064+00:00 | 2021-12-08T13:00:07.75357+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/wetter-in-bayern-viel-schnee-in-teilen-erwartet,Sqzxt5L |
Getötete Ukrainer: Murnau nimmt mit Gottesdienst Abschied | Der gewaltsame Tod der beiden ukrainischen Soldaten bewegt die Menschen in Murnau zutiefst. Am Donnerstag gedenken sie mit einem Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Nikolaus der Getöteten. Den Menschen in Murnau und insbesondere den etwa 200 Ukrainern im Ort soll mit dem Gottesdienst die Möglichkeit eines angemessenen Abschieds gegeben werden. Aber auch die Ersthelfer, die das Geschehnis ebenfalls verarbeiten müssen, werden erwartet. Die Anteilnahme in Murnau ist insgesamt groß – unabhängig von der Nationalität. Der Gottesdienst wird in zwei Sprachen abgehalten. Dekan Siegbert Schindele von der katholischen Gemeinde Murnau und Erzpriester Valentin Smoktunowicz der Ukrainischen Orthodoxen Kirche München gestalten die Feier gemeinsam. Die Gebete und Predigten werden abwechselnd auf Deutsch und Ukrainisch gesprochen, sagte der katholische Pfarrer Schindele beim Bayerischen Rundfunk. Das Menschliche stehe im Mittelpunkt, unabhängig von den Hintergründen der Tat. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) hat nach der Tat am Rathaus Trauerflor angeordnet. Er sprach den Angehörigen sein Beileid und tiefstes Mitgefühl aus. "In dieser ohnehin für sie schweren Zeit haben sie geliebte Familienmitglieder verloren." Es gebe Hinweise darauf, dass Alkohol im Spiel war. "Alkohol erhöht leider immer das Risiko von Straf- oder Gewalttaten deutlich. Und dies vollkommen unabhängig von der Nationalität der Konsumenten", sagte Beuting. "Wir haben es hier mit einer sehr schlimmen Einzeltat zu tun, die nicht für irgendwelche anderen Zwecke instrumentalisiert werden darf. Dies sind wir den Opfern und deren Familien schuldig." Der Tatort ist mittlerweile zu einer Art Pilgerstätte geworden. Viele Menschen legen dort Blumen nieder, verharren in stillem Gebet und reden darüber, wie so eine Tat überhaupt passieren konnte. Murnau ist ein friedlicher Ort, in dem zuletzt vor 30 Jahren ein Tötungsdelikt geschah. Neben Blumen und Kerzen sind Bilder der beiden Getöteten und die ukrainische Flagge aufgestellt. Nachdem die Gemeinde zu Beginn der Woche noch deutlich unter Schock gestanden ist, scheint sie nun langsam zur Normalität zurückzukehren. Die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren waren am Samstag, 27. April, auf dem Gelände eines Einkaufszentrums erstochen worden. Die Soldaten waren zur medizinischen Behandlung und Rehabilitation in der Region. Der eine von ihnen war im August nach Deutschland gekommen, der andere im Dezember. Die Polizei nahm kurz darauf einen Mann unter dringendem Tatverdacht fest. Es handelt sich dabei um einen 57 Jahre alten Russen, der seit 2015 in Murnau gemeldet ist. Der mutmaßliche Täter ist polizeibekannt und schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. In seiner Wohnung wurde die Tatwaffe gefunden. Der mutmaßliche Täter wohnt ein paar hundert Meter von der Flüchtlingsunterkunft entfernt, in der die zwei Ukrainer während ihrer Reha untergebracht waren. Bisherigen Erkenntnissen nach hat er sich mit den Ukrainern am Supermarkt getroffen, dort haben sie zusammen getrunken. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, da ein politischer Hintergrund nicht vollständig ausgeschlossen werden könne. Bislang sind noch keine neuen Erkenntnisse zum möglichen Motiv für die Tat bekannt geworden. Gedenken an die zwei getöteten Ukrainer in Murnau Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion, Lui Knoll, Martin Breitkopf | Murnau gedenkt heute in einem Gottesdienst der zwei getöteten Ukrainer. Die Marktgemeinde erholt sich langsam von dem Schock. Am Tatort legten viele Trauernde Blumen nieder, daneben Bilder der Toten, ukrainische Flaggen und ein "Nein" zum Krieg. | [
"Anteilnahme",
"Russland",
"Ukraine",
"Gedenkgottesdienst",
"Doppelmord",
"Murnau",
"Oberbayern"
] | bayern | 2024-05-02T11:51:47.355+00:00 | 2024-05-02T15:07:18.217743+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/getoetete-ukrainer-murnau-nimmt-mit-gottesdienst-abschied,UBQIIdU |
Ist Unabhängigkeit von Russland beim Gas unmöglich? | Bis zum Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine bezog Deutschland einen Großteil seiner Energie aus Russland. Mehr als ein Drittel des deutschen Erdöls kam aus Russland, bei Gas und Kohle waren es sogar mehr als die Hälfte. Seither versucht Deutschland mit allen Mitteln, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Doch geht das überhaupt? User und Userinnen fragen sich im Netz, ob Deutschland aus seinen Energieverträgen mit Russland überhaupt zeitnah rauskommt. Diese Frage treibt viele User um. "Irgendwie habe ich den Eindruck, dass keinem bewusst ist, dass Deutschland mit Russland bezüglich Rohöl und Gas Verträge abgeschlossen hat. Das bedeutet, Deutschland muss weiterhin für Rohöl und Gas bezahlen, egal ob es die Produkte von Russland abnimmt oder nicht. Putin freut sich über soviel Dummheit”, schreibt ein User unter einem BR24-Artikel. Auf Twitter fragt eine Frau in Reaktion auf einen ZDF-Bericht über das (damals noch in Planung befindliche) Teil-Ölembargo der EU: "Haben wir für Öl nicht auch langfristige Verträge mit Russland? Also wäre das Vertragsbruch? Was nützt uns dann ein Ölembargo? Und wir müssten für Öl bezahlen ohne es abzunehmen? Hört auf mit dem Quatsch und lasst den Menschen Öl und Gas für unsere Industrie und unser Volk!" Doch stimmt das? Müssen deutsche Unternehmen für russisches Öl und Gas so oder so bezahlen - auch dann, wenn sie es nicht mehr abnehmen dürfen? Die kurze Antwort lautet: Nein. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass manche Unternehmen - vor allem beim Gas - in Langfristverträgen gebunden sind, die Mindestmengen vorsehen. Doch im Kriegsfall gälten andere Regeln als sonst, sagen zwei Energie-Experten und ein Jurist dem #Faktenfuchs. Die Regeln würden in diesem Fall nicht mehr von den Unternehmen und ihren Juristen gemacht, sondern von der Politik. Und insbesondere dann, wenn der Staat ein Einfuhrverbot ("Embargo") verhängt, können die Unternehmen sich auf dieses Verbot berufen, wenn sie Verträge neu verhandeln, davon zurücktreten oder sie kündigen wollen. Dass größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen möglich ist, zeigen schon die Beispiele Kohle und Erdöl. Anfang April einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Einfuhrverbot für russische Kohle. Ende Mai folgte dann ein Teil-Embargo für Öl. Mit Erfolg: Inzwischen kommen nur noch acht Prozent der deutschen Kohle und zwölf Prozent unseres Erdöls aus Russland. Das geht aus dem zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit hervor. Ein Ausstieg ist also möglich. Denn auch im Fall von Kohle und Öl gibt es Verträge, auch wenn diese tendenziell weniger langfristig angelegt sind als beim Gasimport. Bei der Kohle etwa, so schreibt es das Wirtschaftsministerium in seinem Bericht, setzte man zunächst darauf, bestehende Verträge auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern. "Bestandsverträge, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden, dürfen noch bis zum 10.08.2022 ausgeführt werden. Der Abschluss neuer Kaufverträge ist seit dem 09.04.2022 ohne Übergangsfrist verboten." Langsamer geht es beim Gas voran: Bis Mitte April konnte der Anteil der russischen Erdgaslieferungen von 55 Prozent auf 35 Prozent gesenkt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Anteil bis Ende des Jahres weiter auf 30 Prozent zu senken und bis zum Sommer 2024 "weitgehend" unabhängig von russischem Erdgas zu sein. Dann sollen nur noch etwa zehn Prozent des Erdgases aus Russland kommen. Grundsätzlich hängt die Frage, ob und wenn ja wie Unternehmen vertragskonform aus den Verträgen herauskommen, davon ab, wie Kündigung oder Vertragsaufhebung darin geregelt sind. Diese Details sind nicht bekannt, weil die meisten Unternehmen aus Wettbewerbsgründen nicht offen über die genauen Vereinbarungen sprechen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium kennt die Details nicht, sagt eine Sprecherin dem #Faktenfuchs am Telefon. Langzeitverträge mit festgelegten Mindestabnahme-Mengen (sogenannte "Take-or-Pay-Klauseln") seien aber vor allem auf dem Gasmarkt keine Seltenheit. Warum das so ist, erläutert Georg Zachmann, Experte für den Energiemarkt beim europäischen Wirtschafts-Think Tank Bruegel, im Gespräch mit dem #Faktenfuchs: Da für den Gashandel oft eigens teure Infrastruktur errichtet werden müsse (man denke an die Nordstream-Pipelines), legten sich Lieferant und Käufer meist in langfristigen Verträgen aufeinander fest. Erst dann, so Zachmann, lohne es sich für Unternehmen wie die Gazprom in teure Pipelines und Gasfelder zu investieren. Die Abnehmer - in Deutschland meist kommunale Gas-Versorger und große Industrieunternehmen - profitieren Zachmann zufolge wiederum von der Planbarkeit und könnten sich so sicher sein, dass Gazprom das Gas nicht plötzlich an den Meistbietenden auf dem freien Markt verkauft. Da aber kein Abnehmer genau wissen könne, wieviel Gas er in zehn, 20 oder 30 Jahren braucht, so Zachmann, böten die meisten Verträge zugleich eine gewisse Flexibilität. Dafür werde eine Mindestmenge an Gas definiert, die ein Käufer in einem bestimmten Zeitraum abnehmen muss. Zusätzlich kann nach Bedarf flexibel Gas hinzugekauft werden. Der Gaspreis wird dabei nicht im Voraus festgelegt, sondern ist gleitend und orientiert sich meist am sogenannten Spotmarkt-Preis - also dem Preis, zu dem Gas an der europäischen Gasbörse gehandelt wird. In Europa sei dabei der Preis des TTF-Hubs, einem virtuellen Handelsplatz in den Niederlanden, ausschlaggebend, erklärt Christoph Maurer, Geschäftsführer von Consentec, einem Energie-Beratungsunternehmen. Wie gesagt: Bei den genauen Details der Verträge halten sich die Firmen bedeckt. Ein paar Zahlen dringen aber dennoch an die Öffentlichkeit. So teilt etwa Oliver Roeder, Pressesprecher des Energieunternehmens Uniper, auf Anfrage des #Faktenfuchs schriftlich mit, dass Uniper langfristige Gasverträge mit definierten Liefermengen mit Gazprom unterzeichnet habe. Solche Langzeitverträge bildeten nach wie vor "das Rückgrat der deutschen Gasversorgung". Nach Uniper-Recherchen "werden aktuell rund 70 Prozent des deutschen Gasverbrauchs durch langfristige Verträge gedeckt". Neben Russland gebe es solche Verträge auch mit Ländern wie Norwegen, den Niederlanden und Aserbaidschan. Klar ist also: Es gibt Langzeitverträge und sie machen einen Großteil des Gasimports aus, für den wiederum Russland ein wichtiger Lieferant ist. Doch stimmt auch die Schlussfolgerung, die viele Nutzer daraus ziehen? Dass man diesen Zahlungsverpflichtungen auch nicht entkommen kann? So argumentieren zumindest einige der Energieunternehmen selbst. Uniper etwa teilt mit, in seinen Langfristverträgen mit Gazprom sei "kein einseitiges Kündigungsrecht und keine Möglichkeit, diese Verträge auszusetzen" vorgesehen. Und auch eine Sprecherin des Gashandelskonzerns VNG schreibt auf Anfrage, "dass die Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind und ohne ein entsprechendes Kündigungsrecht nicht gekündigt werden können. Eine einseitige Kündigung würde sofort Schadensersatzansprüche zur Folge haben". Aber: Mit Beginn des russischen Angriffskrieges könne man zumindest argumentieren, dass deutsche Unternehmen nicht mehr in einem "regelbasierten Umfeld" handelten, argumentiert der Energieberater Christoph Maurer. Ähnlich sieht das der Jurist Andreas Knaul, der für die internationale Beratungsfirma Rödl & Partner Unternehmen berät, die in Russland investieren. Was ist also zu tun? Der Energieexperte Georg Zachmann hält es für denkbar, Verträge einseitig zu kündigen oder Zahlungen auszusetzen. Schließlich mache Russland es nicht anders: "Wir haben das jetzt in den letzten Wochen jede Woche eigentlich gehabt, dass Russland mit diesem sehr fadenscheinigen Argument, dass wir in Rubel bezahlen sollen, was in den Verträgen ja auch nicht drinsteht, einfach die Verträge gebrochen hat." Unter anderem Polen, Bulgarien, Dänemark und den Niederlanden sei es so ergangen. Seine Meinung: "Wir können uns auf diese langfristigen Verträge aus Russland überhaupt nicht mehr beziehen. Es ist ein rein politisches Spiel geworden. Und wenn das jetzt ein politisches Spiel ist, dann spielt es auch keine Rolle mehr, was in den Verträgen zwischen Unternehmen drinsteht." Natürlich sei es in einem solchen Fall möglich, dass die russische Seite vor einem Schiedsgericht entweder auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz klagt. Sollte es dazu kommen, könnten sich deutsche Unternehmen jedoch zum Beispiel auf "höhere Gewalt" oder eine "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, sagt der Jurist Knaul. Insbesondere im Fall eines von der Regierung verhängten Embargos, das die Zahlungen für die Unternehmen illegal macht, könne man so argumentieren. Und selbst wenn Russland von einem Schiedsgericht Recht zugesprochen bekäme, sei unklar, wer den Schiedsspruch durchsetzen sollte. In einem Punkt sind sich jedoch alle Gesprächspartner des #Faktenfuchs einig: In der Frage der Energieunabhängigkeit von Russland sind gerade nicht juristische, sondern politische Fragen ausschlaggebend. Bisher ist Deutschland noch zu etwa 35 Prozent auf russische Gaslieferungen angewiesen. Solange die Energieversorgung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, werden die Unternehmen bezahlen und hoffen, dass Russland weiterhin liefert. Wenn der Konflikt eskaliert, bemüht man sich im Moment daher noch um eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung. So war es zum Beispiel als Russland plötzlich auf Rubel-Zahlungen für Gaslieferungen bestand. Damals verständigte man sich darauf, dass deutsche Unternehmen die Zahlungen auf ein Eurokonto der Gazprom-Bank leisten und diese die Euros dann hinterher in Rubel umtauscht. Fazit: Richtig ist, dass viele deutsche Gasabnehmer in Langzeitverträgen mit Russland gebunden sind. In diesen Verträgen werden häufig Mindestabnahmemengen definiert, die in jedem Fall bezahlt werden müssen. Einem Embargo müssen solche Verträge aber nicht zwingend entgegenstehen, wie das Kohle- und Öl-Embargo gegen Russland zeigen. In einem solchen Fall, der den Unternehmen den Kauf verbietet, würden die Unternehmen vertragsbrüchig werden. Das könnte russische Klagen auf Vertragserfüllung und Schadensersatz auslösen. Meist werden solche internationalen privatwirtschaftlichen Verträge vor einem Schiedsgericht verhandelt. Sollte es soweit kommen, könnten sich die Unternehmen - insbesondere im Fall eines Embargos - auf höhere Gewalt oder auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen, sagt der Jurist Andreas Knaul, der deutsche Unternehmen, die in Russland investieren, berät. Selbst wenn Russland Recht bekommen sollte, bliebe unklar, wer den Schiedsspruch durchsetzen sollte. Ohnehin ist aber fraglich, ob diese Themen auf juristischer Ebene verhandelt werden. Wahrscheinlicher ist nach Ansicht verschiedener Experten, dass sie politisch entschieden werden. Denn im Verhältnis zu Russland bewegten sich deutsche Unternehmen schon lange nicht mehr in einem "regelbasierten Umfeld", sagt Christoph Maurer, Geschäftsführer der Energieberatungsfirma Consentec. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Julia Ley | Deutschland will so schnell wie möglich vom russischen Gas unabhängig werden. Doch im Internet glauben viele, dass das gar nicht geht - weil deutsche Unternehmen sich in Langzeitverträgen verpflichtet haben, Mindestmengen abzunehmen. Ein #Faktenfuchs | [] | wissen | 2022-06-19T07:09:20.239+00:00 | 2023-07-27T07:09:26.284886+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/wissen/ist-unabhaengigkeit-von-russland-beim-gas-unmoeglich,T8kP6dE |
Neue Mittelbayerische Sparkasse nimmt erste Hürde | In Bayern gibt es immer weniger Sparkassen. Grund sind die anhaltenden Fusionen der Geldhäuser. So waren es im Freistaat Anfang April 59 Sparkassen, wie Daten des Bayerischen Sparkassenverbands zeigen. 2022 gab es noch 61. Das Fusionstempo hat zwar nachgelassen. Doch der nächste Zusammenschluss steht an: die Fusion der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt mit der Kreissparkasse Kelheim. Die Verbandsversammlung der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt hat sich mit großer Mehrheit für die Fusion mit der Kreissparkasse Kelheim ausgesprochen. Es gab nur eine Gegenstimme bei insgesamt 29 Verbandsräten, wie der Pressesprecher der Bank, Jörg Tiedt, im Anschluss an die Sitzung dem Bayerischen Rundfunk mitteilte. Auch der Verwaltungsrat hat hinter geschlossenen Türen für den Zusammenschluss gestimmt. Damit ist die Fusion der beiden Geldhäuser aber noch nicht in trockenen Tüchern. Erst müssen noch die Verbandsversammlung und der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Kelheim sowie die Stadträte von Eichstätt, Ingolstadt und Kelheim sowie die Kreistage des Landkreises Eichstätt, Kelheim und Pfaffenhofen darüber abstimmen. Sie sind die Träger der betroffenen Sparkassen. Als letztes Gremium entscheidet am 23.07. der Stadtrat in Ingolstadt darüber. Im Anschluss müssen noch die Bankenaufsicht informiert werden und das Kartellamt zustimmen. Wenn alle Seiten grünes Licht geben, ist der Zusammenschluss dann für Anfang nächsten Jahres vorgesehen. Als ein Grund für die anhaltende Fusionswelle wird im Sparkassenlager immer gern auf die Regulatorik der Finanzaufsicht Bafin und der EU verwiesen. Die Verwaltungsaufwand und die Anforderungen seien mittlerweile immens und für kleinere Banken kaum noch zu stemmen. Nach der Fusion der beiden Sparkassen hätte die neue "Sparkasse Mittelbayern", wie sie dann heißen soll, 1.200 Beschäftigte und eine Bilanzsumme von knapp zehn Milliarden Euro. Die Vorstände versprechen sich von dem Zusammenschluss unter anderem mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft. Zudem hoffen sie darauf, künftig gleiche Arbeiten vermeiden zu können. Mitarbeiter hätten dadurch mehr Zeit für Beratungen, heißt es. Die Landkreise Eichstätt und Kelheim sowie die Stadt Ingolstadt bildeten eine starke Wirtschaftsregion. Es gebe vielfältige Kooperationen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Auch eine Schließung von Geschäftsstellen sei nicht geplant. Man brauche jeden Mitarbeiter, die Frage sei aber, wo: Der Vorstand macht auch deutlich, dass sich die Arbeitsplätze durchaus verlagern können. Zwar hat der Vorstand versprochen, dass sich bei den privaten Bankkunden, die ein Girokonto bei den Sparkassen haben, nichts ändern soll. Doch es gibt die Befürchtung, dass sich die Geldinstitute aus der Region nach dem Zusammenschluss zurückziehen. So gab es nach der Fusion der Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt vor ein paar Jahren durchaus Veränderungen im Filialnetz. Geschäftsstellen wurden geschlossen, Berater und Service-Mitarbeiter wurden durch Automaten für Kontoauszüge und Bargeld ersetzt. Das habe aber nichts mit der Fusion zu tun gehabt, sondern mit der Kundenfrequenz, so der Pressesprecher. Es seien immer weniger Kunden in die Filiale gekommen. Diese Entwicklung trifft allerdings die ganze Branche. Den Kunden, die jetzt weitere Wege auf sich nehmen müssen, um Berater persönlich zu treffen, hilft das wenig. Aber auch Mitarbeiter der Kreissparkasse in Kelheim scheinen skeptisch. Anfang des Monats haben Beschäftigte der Bank gegen den Zusammenschluss demonstriert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Gabriel Wirth | Die Fusion der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt mit der Kreissparkasse Kelheim ist einen Schritt weiter. Sowohl die Verbandsversammlung als auch der Verwaltungsrat der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt haben dem Zusammenschluss zugestimmt. | [
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] | bayern | 2024-06-20T07:19:53.996+00:00 | 2024-06-20T07:19:55.146558+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-mittelbayerische-sparkasse-nimmt-erste-huerde,UGA018o |
Zwischenbilanz: Was der Streuobstpakt bisher gebracht hat | Wenn Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) und gleich zwei Fachminister zusammen auf einem Termin sind, soll das zeigen, wie wichtig das Projekt ist. Gemeinsam pflanzen sie am Freitagmorgen einen Apfelbaum der Sorte "Kaiser Wilhelm" im Streuobstgebiet im mittelfränkischen Burgbernheim. Bei dem Termin, wollen sie Zwischenbilanz ziehen: Seit gut zweieinhalb Jahren läuft der "Streuobstpakt" in Bayern, eine Aktion der Politik zusammen mit zahlreichen Verbänden. Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren eine Million neue Streuobstbäume zu pflanzen, denn die alten Bestände nehmen immer mehr ab. Dass so viele an einem Strang ziehen, freut den Ministerpräsidenten – auch weil das Projekt beim Start nicht unumstritten war. Doch beim Ziel seien sich alle einig: "Das ist erstens wundervoll zu schmecken, wenn ich das sagen darf", erklärt Söder in seiner Festrede. "Das heißt, wir haben denn Fall Natur schützen und nützen. Es ist aber auch ein enormer genetischer Schatz, das ist ein enormer Lebensraum für Menschen und Tiere." erklärt Söder in seiner Festrede. Die Burgbernheimer Obstwiesen sind das größte zusammenhängende Streuobstgebiet in Bayern. Hier findet in der nächsten Zeit ein großer "Generationenwechsel" bei den Obstbäumen statt, die etwa eine Lebensdauer von 60 Jahren haben – da kommt der Pakt natürlich gelegen. Die Region sei von Anfang an mit dabei gewesen, erklärt Bürgermeister Matthias Schwarz (Freie Bürger). "Ja, man könnte es manchmal unbürokratischer machen von der Beantragung her, aber die Grundintention finden wir gut und die hilft uns auch weiter." Es sei wünschenswert, wenn die finanzielle Ausstattung lange gesichert wäre, damit man sie auf Jahrzehnte weiterführen könne, so Schwarz weiter. Beim Ortstermin betonten alle politischen Mandatsträger, dieses langfristig angelegte Pflegeprojekt weiter vorantreiben und auch finanzieren zu wollen. Das größte Risiko tragen allerdings die Baumschulen, die für den Baum-Nachwuchs sorgen. Denn, eine garantierte Abnahme der Pflanzen ist im Streuobstpakt nicht verankert. Doch die Nachfrage sei bisher durchaus in Ordnung: "Wir verlassen uns auch in Zukunft auf die Zusagen der bayerischen Staatsregierung", erklärt Johannes Schmitt aus dem oberfränkischen Poxdorf, zugleich Mitglied im Baumschulverband Bayern. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie der Streuobstbau der Zukunft ausschaut, und da brauchen wir vielleicht andere Bäume, andere Wurzeln, aber da müssen wir offen sein." Denn der Klimawandel setzt auch den Obstbäumen zu – und was jetzt gepflanzt wird, soll für Jahrzehnte nachhaltig sein. Der Streuobstpakt ist mit einigen Fördergeldern hinterlegt - mehr als 600 Millionen Euro. Doch diese auch abzurufen, ist gar nicht so einfach. Das bekommt Jürgen Ködel aus dem unterfränkischen Erlabrunn zu spüren. Er schneidet im Winter regelmäßig seine Bäume. Durch den Streuobstpakt gibt es dafür jetzt sogar bis zu 120 Euro pro Baum. Aber nur, wenn man einen Baumpfleger damit beauftragt. Doch das macht für den Landwirt keinen Sinn. Und Scheinaufträge, mit einem anderen Obstbauern, möchte er auch nicht abschließen. Und auch andere bürokratische Hürden erleichtern es nicht gerade, beim Streuobstpakt mitzumachen. Darauf angesprochen erklärte die zuständige Ministerin Michaela Kaniber (CSU), dass schon viele Hürden abgebaut worden, dass die Anträge sehr niederschwellig online zu stellen seien und das Ministerium hier ständig ein Auge darauf habe, das auch nachzubessern. Die Förderlücke etwa beim Baumschnitt habe man erkannt, heißt es auch aus dem Landwirtschaftsministerium. Trotz aller Kritik – viele der jungen Apfelbäume würde es auch in Erlabrunn ohne den Streuobstpakt nicht geben. Zusammen mit 600 anderen Obstbäumen wurden sie im vergangenen Jahr rund um Erlabrunn gepflanzt – jeder mit 45 Euro bezuschusst. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Frank Strerath | Vor zweieinhalb Jahren wurde der sogenannte Streuobstpakt auf den Weg gebracht, als Verabredung zwischen Politik und Verbänden, diese Kulturlandschaft zu erhalten. Die Zwischenbilanz in Burgbernheim war durchaus positiv – doch es gibt auch Kritik. | [
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] | bayern | 2024-04-26T18:11:08.144698+00:00 | 2024-04-26T18:11:08.144698+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/zwischenbilanz-was-der-streuobstpakt-bisher-gebracht-hat,UB4YKZD |
Butter, Nudeln billiger: Wieso manche Lebensmittelpreise sinken | Die nachhaltig hohen Preise im Supermarkt verunsichern viele Verbraucher. Denn die Lebensmittelinflation ist mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtinflation von 7,2 Prozent. Einige Verbraucherinnen und Verbraucher vermuten dahinter große Gewinn-Mitnahmen, die sogenannte "Gierflation". Woher die hohen Preise kommen, ist tatsächlich wenig transparent – genauso, wie die aktuellen Preissenkungen etwa bei Butter entstehen. Trotzdem können die Verbraucher etwas tun. Aber jetzt fallen erstmals wieder Preise: Butter beispielsweise ist günstiger zu haben. Von ihrem durchschnittlichen Spitzenpreis in Höhe von 2,29 Euro im September 2022 fiel der Preis für eine 250-Gramm-Packung auf derzeit 1,59 Euro. Bedeutet das Entwarnung für die Verbraucher? Joachim Ragnitz, Marktexperte vom ifo-Institut, sieht das nicht so: "Aufatmen kann man nicht, weil das Preisniveau als solches ja hoch bleibt." Selbst wenn Butter günstiger wird oder Gemüse, weil es dieses nun saisonal vom Feld gibt, "gleicht das den Preisanstieg vom vergangenen Jahr bei weitem nicht aus", so Ragnitz. Und dieser Preisanstieg war extrem hoch: Zucker beispielsweise ist laut Statistischem Bundesamt aktuell über 80 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Chips kosten 45 Prozent mehr, Fertiggerichte 16 Prozent. Die Inflation bei Lebensmitteln liegt im Schnitt bei 17,2 Prozent. Damit Verbraucher die Preise im Supermarkt überhaupt vergleichen können, hat Sven Reuter smhaggle (von engl. smart und haggle, klug handeln) entwickelt. Eine App, die aktuelle Lebensmittelpreise mit Hilfe gesammelter Kassenbons vergleicht. Damit hat er Daten dazu, wie stark einzelne Produkte im Preis gestiegen sind. Auch er beobachtet keine Entlastung für Verbraucher: "Das muss man in Relation setzen zu der Gesamtanzahl der Produkte, die ein Händler hat", erklärt er. "Wenn Sie einfach mal in ihren Einkaufskorb in der Woche schauen, dann werden Sie feststellen, dass Sie nicht gewaltig eingespart haben, sondern in der Regel ist es so, dass es weiter teurer wird." Dass der Preisrückgang bei Butter möglich ist, liegt laut ifo-Experten Ragnitz am Wettbewerbsdruck auf dem Markt: "Wir haben gerade im Handelsbereich eigentlich nur vier große Ketten", erklärt er. "Wenn einer dieser Händler herkommt und sagt, ich senke die Preise, um einen höheren Marktanteil zu gewinnen, dann werden die anderen nachziehen." Tatsächlich unterscheidet sich der Preis der meisten Eigenprodukte nicht, bei keiner der vier großen Handelskonzerne Edeka, Lidl, Rewe und Aldi. Auch Markenprodukte sind zum gleichen Preis zu haben. Den Unterschied machen nur die Sonder-Angebote: So kann etwa der gleiche Kaffee je nach Supermarkt einige Euro günstiger zu haben sein. Jutta Saumweber von der Verbraucherzentrale München rät deshalb Kunden, unbedingt zu vergleichen: "Sparen kann man, wenn man versetzt einkauft – mal in dem einen Supermarkt, mal in dem anderen, Preise vergleicht und bei Angeboten gleich mehrere Packungen mitnimmt." Für viele Verbraucher ist undurchsichtig, wie Preise eigentlich entstehen. Die Händler selbst möchten dazu keine Auskunft geben. Nur so viel ist klar: Während die Hersteller nur unverbindliche Preisempfehlungen geben, legen die Händler den Ladenpreis fest. Der ifo-Experte Ragnitz kommt jedoch zum dem Schluss, dass es bei den generell stark gestiegenen Lebensmittelpreisen eindeutige Gewinner geben muss: Im großen Bereich des Handelssektors seien die Gewinne "im letzten Jahr um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr" gestiegen. "Das heißt, dass die Unternehmen ihre Situation deutlich verbessert haben." Von "Gierflation" will der Wirtschaftswissenschaftler dennoch nicht sprechen, denn: "Dieses Wort Gierflation tut so, als wäre das unethisches Verhalten. Das ist es nicht." Sondern klassische Marktwirtschaft, weil "die Nachfrage so hoch war, dass die Unternehmen die Preise durchsetzen konnten". Ragnitz spricht deshalb lieber von Gewinn-Inflation. Die Lebensmittelhändler dagegen verweisen auf die Hersteller und versprechen Preissenkungen, sobald die Hersteller die fallenden Rohstoffpreise weitergeben würden. Bis dahin bleibt dem Verbraucher nur, gezielt Angebote zu kaufen und damit den Wettbewerb unter den Märkten zu beeinflussen. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Isabella Kroth | Lebensmittel sind so teuer wie nie. Einige Preise scheinen zu sinken: Butter und Nudeln werden günstiger. Die anderen Preise bleiben hoch. Woran liegt das und wie kann der Verbraucher darauf reagieren? | [
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] | wirtschaft | 2023-05-26T05:31:29.510138+00:00 | 2023-05-26T08:52:02.395225+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wirtschaft/butter-nudeln-billiger-wieso-manche-lebensmittelpreise-sinken,TfBUsL5 |
Pipeline-Anschlag in der Ostsee: Schwierige Spurensuche | Die Explosionen an den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und 2 können ein neues, gefährliches Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen aufschlagen. Hinweise auf eine gezielte Zerstörung werden dichter - ein zeitgleiches Unglück an mehreren Stellen erscheint unwahrscheinlich. Fachleute in Geheimdiensten, Militär und Industrie tragen ihre Erkenntnisse nun zu einem Bild zusammen. Sprengen unter Wasser ist kein Hexenwerk, vor allem wenn es - wie in der Ostsee - nicht um große Tiefen geht. Militärtaucher aller Nationen sind darin geübt. So werden Seeminen in der Regel unter Wasser kontrolliert gesprengt, nicht entschärft. Auch zivile Sprengschulen bieten eine solche Ausbildung an, ebenso Zivilschutzbehörden wie im Falle Deutschlands das Technische Hilfswerk (THW). Der Bundeswehr-Kommandeur Michael Giss verweist darauf, dass möglicherweise auch Unterwasserdrohnen oder Kleinst-U-Boote für die Sprengung zum Einsatz gekommen seien. Zwar sei ein solcher Anschlag auch mit Tauchern denkbar, "ich halte es aber persönlich für sehr, sehr aufwendig und denke, dass man sich da anderer technischer Mittel bedient hat", erläutert Giss bei tagesschau.de. Prinzipiell ist aber bei einer Pipeline mindestens noch ein weiteres Verfahren zur Zerstörung denkbar, sagen Technikexperten. Die Röhre wird mit einem "Molch" gewartet, einem ferngesteuerten Reinigungsroboter, der mit Sprengstoff bestückt werden kann, sofern Täter Zugang zu dem System haben. Die Ostsee gehört zu den am besten überwachten Seegebieten überhaupt - besonders seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Alle Anrainer beobachten den Schiffs- und Flugverkehr mit Sensoren, und es gibt dabei auf deutscher Seite hochentwickelte Fähigkeiten. So werden Bewegungen von Fahrzeugen im Wasser verfolgt, indem die akustische Signatur aufgenommen und mit einer Datenbank abgeglichen wird. Die Marine erstellt aus all diesen Informationen ein "Unterwasserlagebild", das allerdings bei der Beobachtung gegnerischer U-Boote auch an Grenzen stößt. Zur Beweislage gehört auch das Schadensbild an der Pipeline. Weil das austretende Gas aber zunächst erheblich Blasen schlägt, ist eine genauere Analyse erst später möglich. Dänemarks Verteidigungsministerium geht von ein bis zwei Wochen aus, bis die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersucht werden können. Wem nutzen die Lecks? Das ist eine der Hauptfragen bei der Suche nach den Tätern. Allerdings gibt es hier keine einfache Antwort. Wer eine Urheberschaft Russlands annimmt, hält es damit für möglich, dass Moskau die eigene Infrastruktur dauerhaft beschädigt und sich auch selbst die Möglichkeit nimmt, die Gasversorgung als Druckmittel gezielt an- und auszuschalten. Eine weitere Frage ist, wer die technischen Fähigkeiten für einen derartigen Sabotageakt mitbringt. Bundeswehr-Kommandeur Giss verweist darauf, dass die russische Marine über Unterwasserdrohnen verfügt. Das britische Verteidigungsministerium geht inzwischen davon aus, dass Moskau die Pipelines mit solchen Geräten gezielt gesprengt hat, wie die "Times" berichtet. Auch aus der Ukraine gibt es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen. Aus Moskau heißt es: "Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen", so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aus der Koalition in Berlin war zu hören, es sei angesichts der angespannten Lage wichtig, zu möglichen Urhebern keine halbgaren Informationen zu veröffentlichen, sondern auf belastbare Ergebnisse zu warten. Allgemein gilt ein "staatlicher Akteur" als wahrscheinlich, falls es sich um Sabotage handelt - wovon EU und Nato ausgehen. "Die Bundespolizei ist mit ihren Schiffen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche auf Nord- und Ostsee unterwegs", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In den Küstenbereichen und an Land seien die Länder für die Gefahrenabwehr verantwortlich - "im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven laufen die Fäden zusammen". Die CIA hatte zwar im Juni vor einem möglichen Angriff auf die Gas-Pipelines gewarnt. Sehr konkret und zielgerichtet war diese Warnung aber wohl nicht. Jedenfalls löste sie keine größeren Maßnahmen aus. Dass die Energie-Infrastruktur generell Ziel möglicher Sabotage durch in- und ausländische Akteure sein könnte, haben die Sicherheitsbehörden ohnehin schon länger im Blick. Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben seit Beginn des russischen Angriffs mehrfach Unternehmen der kritischen Infrastruktur vor möglicher Sabotage und Cyberangriffen gewarnt. Im August hatte Faeser nach einem Besuch bei der Bundespolizei See gesagt: "Wir müssen auf Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein." "Wir sehen erneut, wie stark äußere und innere Sicherheit zusammenhängen", sagt Faeser. Man müsse sich auf Szenarien einstellen, "die bis vor kurzem kaum denkbar waren". In der Koalition finden manche Innen-Experten, dass das Benennen von Problemen hier nicht ausreicht. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP formuliert: "Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz. Die Konzeption 'Zivile Verteidigung' richten wir strategisch neu aus." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt am Mittwoch: "Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind - auch unter Wasser. Die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssen nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden." Sie habe vereinbart, Informationen mit Partnerländern zu teilen. Die Marine werde sich bei der Aufklärung einbringen. Dänemark und Schweden betonen, dass sie nicht angegriffen worden seien. Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Staaten vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen. Die Frage eines Angriffs auf schwedischem oder dänischem Territorium stellt sich aus Sicht beider Regierungen also nicht. Deutschland ist im diesem Sinne - ungeachtet der langfristigen Folgen - noch weniger betroffen. Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 1 schließt eine Reparatur des beschädigten Doppelstrangs zumindest derzeit nicht aus. Zurzeit sei allerdings grundsätzlich nichts auszuschließen, sagt ein Sprecher der Nord Stream AG. Für eine Beurteilung müssten zunächst die Schäden begutachtet werden. Bisher gebe es keine Bilder. Erst nach einer Begutachtung könne man ein etwaiges Vorgehen festlegen. Es gebe Erfahrungen und Anbieter für entsprechende Arbeiten. Zu möglichen Kosten und wer diese übernehme, wollte der Sprecher wegen der fehlenden Informationen über die Schäden keine Angaben machen. Zunächst müssten unbemannte Unterwasserfahrzeugen, die von Schiffen aus gesteuert werden, die Schäden erkunden. Man wolle die Schäden so schnell wie möglich inspizieren, das setze aber voraus, dass die Behörden die verhängten Sperrzonen aufhöben. Für die Nord Stream 2 AG dürften etwaige Erkundungen oder gar Reparaturen auch deshalb schwierig werden, weil das Unternehmen seit Anfang des Jahres unter US-Sanktionen steht, die Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich machen. Zum Zeitpunkt des plötzlichen Druckabfalls in einer der beiden Nord-Stream-2-Leitungen und beiden Nord-Stream-1-Leitungen befanden sich in den Röhren insgesamt Hunderte Millionen Kubikmeter Gas. Allein in der betroffenen Röhre von Nord Stream 2 waren es laut Betreiber über 170 Millionen Kubikmeter. Nord Stream 1 und 2 sind jeweils Doppelstränge mit ähnlicher Kapazität. Ein Teil des Gases dürfte zunächst in den Leitungen bleiben, sagt Nord-Stream-2-Sprecher Ulrich Lissek. Das sei der Fall, wenn Wasser- und Gasdruck ein gewisses Gleichgewicht erreichten. Zudem spiele das Gefälle, über das die Leitungen verlegt seien, eine Rolle. Gas noch an den Anlandestationen abzulassen, sei seines Wissens nach nicht möglich, weil das Gas schneller aus dem Leck austrete. Man könne Gas auch nicht schlagartig ablassen, weil durch die plötzliche Reduzierung des Drucks Kälte entstehe, die technische Anlagen beschädigen könnte. "Das ist alles nicht so trivial." Das Umweltbundesamt (UBA) ist nach den Lecks besorgt über freitretendes Methan. Nach Berechnungen der Behörde führen die Schäden zu etwa 7,5 Millionen Tonnen an sogenannten CO2-Äquivalenten. Das entspreche etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen, teilt das UBA mit. Die Berechnung stütze sich auf geschätzte Informationen zu Füllzustand und Volumen der beiden Pipelines. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2-Äquivalente umgerechnet. Maßstab ist ihr jeweiliger Beitrag zur Erderwärmung im Vergleich zu Kohlendioxid. Das UBA geht davon aus, dass durch die Lecks 0,3 Millionen Tonnen Methan in die Atmosphäre gelangen werden. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Betreiber der Nord Stream-Pipelines und die deutschen Aufsichtsbehörden auf, das verbleibende Gas aus allen Strängen der Ostsee-Pipelines unverzüglich abzupumpen. "Die Lecks sind ein Superemitter-Event von unvorstellbarem Ausmaß", sagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Mitteilung. Mit Material von dpa. BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Die offenbar gezielte Zerstörung der Gasröhren Nord Stream 1 und 2 alarmiert die Regierungen in Europa. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig. Mahnungen, die kritische Infrastruktur besser zu schützen, werden lauter. | [
"Sabotage",
"Pipeline",
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"Ostsee"
] | deutschland-welt | 2022-09-28T16:06:12.463+00:00 | 2022-09-28T16:43:17.379677+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pipeline-anschlag-in-der-ostsee-schwierige-spurensuche,TIjIW4f |
"Vorsätzlich geplant": Täter von Magdeburg wohl schuldfähig | Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg geht davon aus, dass der Täter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt schuldfähig ist. "Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers", sagte Pressesprecher Klaus Tewes der "Welt am Sonntag". Alle bisherigen Indizien wiesen darauf hin, dass der Tatverdächtige steuerungsfähig gewesen sei. "Insofern gehen wir nicht von einer Schuldunfähigkeit aus." So habe der Mann das Tatfahrzeug einige Tage vor dem Anschlag online gebucht und am Tattag abgeholt. Nun soll ein Psychiater den 50 Jahre alten Mann aus Saudi-Arabien untersuchen. Dies hatte die Generalstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mitgeteilt. Mit seinem Gutachten zur Schuldfähigkeit wird in sechs bis acht Wochen gerechnet. Taleb A. war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, rund 300 wurden verletzt. Eine Blutprobe, die unmittelbar nach der Tat genommen worden war, hatte keine Hinweise auf Drogen oder Alkohol ergeben. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist wohl schuldfähig, so die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Alle bisherigen Indizien wiesen darauf hin, dass der 50 Jahre alte Mann steuerungsfähig war. | [
"Weihnachtsmarkt-Attentat",
"Weihnachtsmarkt",
"Anschlag",
"Magdeburg",
"Anschlag in Magdeburg"
] | deutschland-welt | 2025-02-01T16:40:53.897622+00:00 | 2025-02-03T05:59:56.142693+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/vorsaetzlich-geplant-taeter-von-magdeburg-wohl-schuldfaehig,UbZDCPh |
#Faktenfuchs: Mufti von Jerusalem war nicht Hitlers Ideengeber | Während des Holocaust ermordeten die Nationalsozialisten rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa. User in den Sozialen Netzwerken behaupten, der damalige Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe am Holocaust mitgewirkt oder Adolf Hitler sogar dazu inspiriert. Das ist falsch, dafür gibt es zahlreiche Quellen und Beweise und darin sind sich Historiker einig. Zwei Posts auf X (ehemals Twitter) mit der Falschbehauptung, der Mufti von Jerusalem hätte Hitler zum Holocaust "inspiriert" oder mitgearbeitet. Al-Husseini war ein islamischer palästinensischer Nationalist, der Judenhass im Nahen Osten propagierte, die Nazis bewunderte und mit ihnen kollaborierte. Die Briten ernannten ihn 1921 für das britische Mandatsgebiet Palästina zum "Großmufti von Jerusalem" und zum Präsidenten des Obersten Muslimischen Rates, der höchsten Behörde für religiöse Angelegenheiten der muslimischen Bevölkerung. Diese beiden Ämter machten ihn zu einem der mächtigsten religiösen Männer in der palästinensisch-muslimischen Gesellschaft dieser Zeit. Al-Husseini stand im Mittelpunkt des Arabischen Aufstands von 1936-39 und musste daraufhin aus Palästina fliehen, lebte anschließend im Exil im Libanon und im Irak. Nach einem gescheiterten Militärputsch 1941 im Irak gegen die britische Besatzung kam er nach Deutschland und traf am 28. November dieses Jahres den Diktator des Deutschen Reiches, Adolf Hitler. Al-Husseinis Ziel war ein panarabischer Staat auf dem Gebiet des heutigen Syrien, Libanon, Jordanien und Israel - alle Gebiete standen damals unter britischer oder französischer Kolonialherrschaft. Von den Nationalsozialisten erhoffte er sich eine öffentliche Unterstützungserklärung. Über dieses Treffen sprach auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede im Jahr 2015. Ein Video davon verbreitete sich nun erneut mit großer Reichweite. Netanjahu griff damals eine ähnliche Falschbehauptung auf wie in den Social-Media-Posts: Er sagte, Hitler habe die Juden damals nicht vernichten, sondern "nur ausweisen" wollen. Erst der Mufti von Jerusalem habe ihn auf die Idee gebracht, Jüdinnen und Juden zu ermorden. Dieselbe Falschbehauptung hatte Netanjahu bereits 2012 verbreitet. Es gibt keine Belege für das angebliche Mufti-Zitat, das Netanjahu in seiner Rede wiedergibt - im Protokoll des Treffens ist keine solche Äußerung vermerkt. Netanjahu entschuldigte sich später für seine Aussage. Martin Cüppers, Historiker und wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart, hat sich auf Holocaust-Forschung spezialisiert. Er sagt im Interview mit dem #Faktenfuchs: "Diese Äußerungen Netanjahus sind historisch unhaltbar." Es war Hitler, der in diesem Gespräch Andeutungen zu einer "Lösung des Judenproblems" machte und von einer "vollständigen Zerstörung" und "Vernichtung" des Judentums sprach, wie man im Protokoll des Gesprächs nachlesen kann. Auch der Historiker Markus Roth vom Fritz-Bauer-Institut an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sagt im Interview, man überschätze die Rolle des Muftis von Jerusalem, "wenn man annehmen würde, er habe Hitler in irgendeiner Art und Weise dazu bewegt, gegen die Juden vorzugehen." Roth sagt: "Das war überhaupt nicht notwendig." Er verweist auf die vielen Jahre antijüdischer Politik in Deutschland schon vor besagtem Treffen. Außerdem war laut Frank Bajohr, Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, das Konzept der Zwangsvertreibung und Zwangsauswanderung von Juden zum Zeitpunkt des Treffens schon gescheitert. "Heinrich Himmler (Reichsführer SS; Anm.d.Red.) hatte ungefähr einen Monat zuvor, am 23. Oktober 1941, die Auswanderung der Juden aus dem deutschen Machtbereich verboten. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den Umschlag der antijüdischen Politik in die Mordpolitik", sagt Bajohr im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Tatsächlich erschossen deutsche Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD auf Befehl der NS-Staatsspitze seit Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Juni 1941 bereits massenhaft Juden. Cüppers von der Forschungsstelle Ludwigsburg sagt: "Zwei Monate vor dem Treffen, im September 1941, war beispielsweise die Ermordung von Kiewer Jüdinnen und Juden mit 33.000 Opfern schon geschehen." Im Gespräch mit dem #Faktenfuchs sagt Bajohr vom Institut für Zeitgeschichte ergänzend: "Zwei Millionen Juden wurden ja nicht in Gaskammern ermordet, sondern von Mordschützen. Polizeibataillone, Einsatzgruppen und SS-Angehörige erschossen viele Hunderttausende bis zum November 1941." Gleichzeitig habe die Suche nach anderen "Tötungslösungen" begonnen. "Es bedurfte keiner Intervention von außen, um diesen Gedanken des Massenmordes der NS-Führung nahezubringen", so Bajohr. Historiker gehen davon aus, dass in der zweiten Jahreshälfte 1941 die Entscheidung für die europaweite Umsetzung des Holocausts fiel. Im November 1941 - als Hitler mit dem Mufti zusammenkam - waren laut Markus Roth vom Fritz-Bauer-Institut einige Vernichtungslager bereits in Planung oder sogar im Bau. Im November begann der Bau der Vernichtungslager Bełżec, Sobibor und Treblinka im östlichen Polen. In diesen drei Vernichtungslagern wurden im Zuge der "Aktion Reinhardt", Juden und Roma des Generalgouvernements im deutsch besetzten Polen systematisch ermordet. Außerdem habe die Errichtung des Vernichtungslagers Chelmno (Kulmhof) in der Nähe von Lodz begonnen, sagt Roth: "Anfang Dezember, wenige Tage nach dem Treffen, haben dort die ersten Morde stattgefunden." Laut Frank Bajohr vom Institut für Zeitgeschichte gibt es manchmal eine "überschießende Neigung" auf israelischer Seite, die Verantwortung der radikalen Islamisten - hier in besonderer Weise die Rolle des Muftis - am Holocaust zu betonen. Das sei nicht ganz falsch, weil es einen ideologischen Gleichklang vor allen Dingen im Bereich des Antisemitismus zwischen den Nationalsozialisten und al-Husseini gab, und der Mufti bis heute als Freiheitskämpfer verehrt werde. Auch für die Historikerin Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin ist die Äußerung Netanjahus eindeutig Holocaust-Verzerrung. Sie sagt im Gespräch mit dem #Faktenfuchs: "Das ist eine Schuldzuschiebung an die Muslime oder die Palästinenser, die Aufmerksamkeit erzielen soll." Verschiebungen der Täterschaft kommen laut Wetzel immer wieder auf und seien gerade durch die sozialen Medien in verschiedenen Zusammenhängen zu finden. "Wenn man über eine dramatische Situation sprechen will, ist der Referenzrahmen sehr schnell der Holocaust", sagt Wetzel. Der Mufti war ein überzeugter Antisemit und eine bedeutende Figur im Nahen Osten. Für den Holocaust in Europa spielte er aber keine Rolle. Er wurde dennoch zu einer wichtigen Propaganda-Stimme für die Nazis. Über den Propagandasender "Radio Zeesen" für den arabischen Raum sollte er potenzielle Kollaborateure in Nordafrika für die Nationalsozialisten ansprechen. Sowohl Frank Bajohr als auch Martin Cüppers schreiben ihm auch wegen dieser Verbreitung von NS-Propaganda eine Bedeutung bei der Verbreitung eines modernen Antisemitismus im arabischen Raum zu. Cüppers sagt: "Das Entscheidende ist, dass al-Husseini ideologische Versatzstücke eines modernen Antisemitismus aus Europa importiert und dann mit eigenem, eher muslimisch konnotierten Judenhass ergänzt." Diese Mischung transportiert er dann in die arabische Welt. 💡 Was ist moderner Antisemitismus? Den modernen Antisemitismus zeichnet laut dem Historiker Martin Cüppers von der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart aus, dass alle Unsicherheiten der modernen Gesellschaft im 19. Jahrhundert in Europa absurderweise auf Jüdinnen und Juden projiziert wurden. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts nahm der moderne Antisemitismus die Form einer verschwörungsideologischen Welterklärung an, heißt es in einer Definition der Online-Plattform “Anders Denken” für Antisemitismuskritik und Bildungsarbeit. “Jüdinnen und Juden wurden als eine einheitliche, fremde und bösartige Gruppe dargestellt, die darauf aus sei, heimlich die Herrschaft über die übrigen Menschen zu erlangen.” Die Behauptung, der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Adolf Hitler auf die Idee des Holocaust gebracht, ist falsch. Eine solche Äußerung des Mufti ist nicht im Protokoll des Gesprächs mit Hitler dokumentiert. Außerdem ermordeten die Nationalsozialisten zum Zeitpunkt des Treffens am 28. November 1941 bereits massenhaft Jüdinnen und Juden und erste Vernichtungslager waren in Planung bzw. wurden bereits gebaut. Versuche, die alleinige Schuld am Holocaust auf diejenigen zu schieben, die mit den Nazis kollaborierten, bezeichnen Expertinnen und Experten als Verfälschung und Verharmlosung des Holocaust. Nichtsdestotrotz war der Mufti von Jerusalem ein überzeugter Antisemit, der Versatzstücke des NS-Antisemitismus mit muslimisch geprägtem Judenhass ergänzte und in die arabische Welt transportierte - auch über Propaganda-Radiosendungen der Nazis. Disclaimer (08.12.2023, 09:26): Wir haben im Teaser einen Fehler korrigiert. Dort stand erst fälschlicherweise, dass Netanjahu Israels Präsident sei. Er ist aber israelischer Ministerpräsident. Disclaimer (26.04.2024, 12:35): Wir haben im ersten Satz einen Fehler korrigiert. Vor der Korrektur stand dort, die Nationalsozialisten hätten im Zweiten Weltkrieg rund sechs Millionen Menschen ermordet, vor allem Jüdinnen und Juden. Tatsächlich haben die Nationalsozialisten im Holocaust rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Wir haben den Satz entsprechend geändert. Durch die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure kamen im Zweiten Weltkrieg noch viele weitere Menschen ums Leben . Die derzeit genausten Schätzungen finden Sie hier. Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass uns dieser Fehler unterlaufen ist. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Jana Heigl | Ein altes Video des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kursiert im Internet. Darin behauptet er, der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Hitler auf die Idee des Holocaust gebracht. Doch das ist falsch. Ein #Faktenfuchs. | [
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] | deutschland-welt | 2023-12-08T05:11:40.755521+00:00 | 2024-04-26T10:36:34.599017+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-mufti-von-jerusalem-war-nicht-hitlers-ideengeber,Txk5oru |
Glanzlos gegen Aue: Regensburg gerät an der Spitze ins Wanken | Der Kampf um die Tabellenführung der 3. Liga hat nicht das gehalten, was er versprochen hat. Die ehemaligen Zweitliga-Kontrahenten Jahn Regensburg und Erzgebirge Aue zeigten am 27. Spieltag ein Duell mit wenig Brisanz und Torchancen, das mit einem 0:0 endete. Regensburg hätte den Sieg dringend gebraucht, um an der Tabellenspitze nicht ins Wanken zu geraten. Die erste Hälfte verlief langsam, wenige Chancen, wenig Tempo. Nur die Hausherren sorgten für die ein oder andere Möglichkeit – meist durch Stürmer Noah Ganaus – doch vom Tabellenführer-Spirit war nichts zu sehen. Die eine Super-Chance erarbeiteten sich die Regensburger durch einen Auer Kapitalpatzer von Anthony Barylla, der einen riskanten Rückpass verpatzte und seinen Schlussmann Martin Männel zum Handeln zwang. Der reagierte souverän und klärte mit dem Kopf. Joe Enochs Mit einem 0:0 ging es in die Kabinen. Regensburg startete mit Defensivproblemen in die zweite Spielhälfte. Spektakuläre Situationen blieben weiterhin Mangelware. Die Sachsen kamen Minute für Minute besser ins Spiel, erarbeiteten sich mehrere Standards und schienen die Hausherren im Griff zu haben. Das Tor schien nur eine Frage der Zeit, die Partie nahm Fahrt auf. Doch beide Mannschaften waren im Abschluss nicht kalt genug, beide blieben bis zuletzt torlos. Erst in der Nachspielzeit wurde es nach einem Eckball noch einmal spannend: Marvin Stefaniak führte aus, die Kugel landete bei der Regensburger Verteidigung, den starken Nachschuss kann dann Torwart Alexander Weidinger klären. Es blieb beim 0:0. Tabellenführung und Abstiegskampf, aktuelle Spielpaarungen, Ergebnisse und Liveticker, Torjägerlisten, Laufleistung- sowie Zweikampfstatistiken und noch viel mehr: Fußball im Ergebniscenter von BR24Sport. | BR24Sport | Der SSV Jahn Regensburg bleibt auf der Suche nach dem Tabellenführer-Spirit. Am 27. Spieltag der 3. Liga gelingen den Oberpfälzern gegen Erzgebirge Aue weder Tore noch nennenswerte Chancen. | [
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] | sport | 2024-02-24T18:50:18.877+00:00 | 2024-02-26T12:57:27.879233+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/sport/glanzlos-gegen-aue-regensburg-geraet-an-der-spitze-ins-wanken,U4pO1cF |
Aschewolke der Waldbrände in Kanada erreicht Bayern | Seit Wochen wüten verheerende Waldbrände in Teilen Kanadas, die zu einer starken Feinstaubbelastung und damit Luftverschmutzung in Kanada und den USA führten. Menschen in Teilen Nordamerikas wurden aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Der Aschestaub trübte teilweise den Himmel so sehr, dass die Sonne kaum durchkam. Mittlerweile schaffte eine große Aschewolke, die vorher bis in hohe Luftschichten aufgestiegen war, durch die vorherrschende atmosphärische Westwindzirkulation den weiten Weg über den Atlantik. Die Aschewolke sorgte am Sonntag und zu Beginn der Woche im Westen und Südwesten Europas für einen leicht getrübten Himmel. Nun erreicht, wie Simulationen zeigen, eine große Konzentration an Aschestaub von Westen her auch Bayern. Aerosol-Vorhersage für den den 29. Juni, 20 Uhr Durch den Aschestaub und die damit verbundene erhöhte Anzahl an Aerosolen können sich somit mitunter vermehrt Wolkenfelder bilden. Zudem ist - ähnlich wie bei Sahara-Staub - eine leichte Eintrübung des Himmels möglich. Der Abendhimmel über Bayern dürfte also mancherorts leicht trüb oder diesig gewesen sein. Mitunter war wohl auch ein farbintensiver Sonnenuntergang zu bewundern. Im Laufe der Nacht und am morgigen Freitag zieht die Kaltfront von Nordwesteuropa-Tief "Nikolaus" mit schauerartigen Regenfällen und Gewittern einmal von West nach Ost über Bayern hinweg. Mit dem Ausläufer verlagert sich auch die Aschewolke ostwärts über den Freistaat hinweg nach Tschechien und Österreich, aber durch den dann oft bewölkten Himmel wird sie kaum sichtbar sein. Ein Teil des Aschestaubs wird aber mit den Regenfällen auch ausgewaschen und möglicherweise morgen auf Autos, Fensterbrettern oder Terrassen- und Balkonmöbeln sichtbar sein. Gesundheitsrisiken gehen mit dem Aschestaub nicht einher. Wir werden auch nicht solche Bilder wie aus Montreal oder New York sehen - wo eine sehr große Staubbelastung und somit eine Gefährdung für die Gesundheit besteht und bestand. Denn auf dem langen Weg von Nordamerika über den großen Teich bis nach Europa hat die Aschewolke stark an Konzentration verloren. Zudem ist die Aschewolke nur in höheren Luftschichten der Atmosphäre unterwegs. Somit können wir die durchaus gesundheitsgefährdenden Rußpartikel auch nicht einatmen. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Rauch bzw. die Aschepartikel zum Boden gelangen, besteht für die Bevölkerung keine Gesundheitsgefährdung, Bayern wird nicht im Smog versinken. Die aktuellen Messwerte der bayerischen Luftmessstationen können Verbraucher jederzeit über das Bayerische Landesamt für Umwelt einsehen. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Christian Lorenz | Die Rauchwolken aus Kanada gelangen nach Bayern. Simulationen zeigen eine große Konzentration an Aschestaub. Wie wirkt dieser sich auf Gesundheit und Wetter aus? | [
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] | bayern | 2023-06-29T13:44:32.760201+00:00 | 2023-06-30T09:09:52.712704+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/aschewolke-der-waldbraende-in-kanada-erreicht-bayern,TiZZzYi |
Augsburg: Junge Mutter stirbt durch Schüsse - Verdächtiger flüchtig | Nach dem gewaltsamen Tod einer 30 Jahre alten Frau im Augsburger Stadtteil Haunstetten hat die Kriminalpolizei jetzt eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Sie fahndet nach einem Tatverdächtigen, der auf der Flucht sei, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge war die Frau Montagnacht in ihrer Wohnung durch Schüsse getötet worden. Gegen Mitternacht hatte eine Angehörige den Notruf verständigt. Laut Polizei verstarb die 30-Jährige noch vor Ort aufgrund ihrer schweren Verletzungen. Noch sei unklar, ob es sich um eine Beziehungstat handele. Die getötete Frau war die Mutter von drei Kindern, zum Teil im Kleinkindalter. Diese befanden sich zum Zeitpunkt der Tat wohl in der Wohnung. Die Polizei hatte bereits am Dienstag drei Männer aus dem sozialen Umfeld der 30-Jährigen vorläufig festgenommen. Die Männer wurden zwischenzeitlich aber wieder entlassen. Zudem wurde der Bereich um den Tatort durch zahlreiche Einsatzkräfte nach möglichen Spuren abgesucht und Zeugen vernommen, teilte die Polizei weiter mit. Der mutmaßliche Täter sei flüchtig. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Augsburg zu den Hintergründen laufen; weitere Details wollten die Fahnder zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bekannt geben. Die Kripo bittet Zeugen, die in der Nacht von Montag auf Dienstag entsprechende Beobachtungen im Bereich der Martinistraße gemacht haben, sich zu melden. Insbesondere seien für die Ermittler auffällige Personen oder Fahrzeuge vor und nach der Tat relevant. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Barbara Leinfelder, Veronika Scheidl | Das Opfer hinterlässt drei kleine Kinder: Eine 30-jährige Mutter ist in Augsburg in ihrer Wohnung getötet worden. Die Kripo fahndet nach einem Verdächtigen. | [
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] | bayern | 2025-05-21T14:50:54.208107+00:00 | 2025-05-21T15:36:20.818368+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/augsburg-junge-mutter-stirbt-durch-schuesse-verdaechtiger-fluechtig,Ulq882h |
Pistorius-Berufung: Scholz und die aufgegebene Parität im Kabinett | Olaf Scholz legte sich früh fest – lange bevor er tatsächlich Bundeskanzler werden sollte. Er gebe hier und heute ein Versprechen ab, twitterte der SPD-Politiker im November 2020, fast ein Jahr vor der Bundestagswahl: "Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt!" Später, nach seinem für viele Beobachter überraschenden Wahlerfolg, hielt Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition Wort: Acht Männer und acht Frauen berief er in sein Kabinett. Parität erfüllt, Ziel erreicht. Doch mit der angekündigten Berufung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zum neuen deutschen Verteidigungsminister rückt auch Scholz' altes Versprechen wieder in den Fokus: Es gilt nämlich nicht mehr – bald sitzen neun Männer und sieben Frauen am Kabinettstisch, plus Scholz. Auch über diesen Aspekt der Kabinettsumbildung wird innerhalb der Ampel-Koalition diskutiert – allzu schnell dürfte Scholz die Debatte nicht loswerden. Kritik kommt in erster Linie von den Grünen, die paritätische Posten-Besetzungen zu einem Wesenskern ihrer Partei gemacht haben. Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nimmt den Kanzler schon kurz nach der Pistorius-Entscheidung in die Pflicht: Ein paritätisch besetztes Kabinett sei extrem wichtig, sagt sie. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner kritisierte offen die Wahl des Kanzlers, innerhalb einer Regierungskoalition ist das zumindest ungewöhnlich. "Mehrere qualifizierte Frauen waren im Gespräch und trotzdem entscheidet sich der Bundeskanzler gegen seine selbst gesteckten Ziele. Enttäuschend." Und Parteichef Omid Nouripour stellte via Twitter klar: "Wir Grüne werden stets unseren Beitrag zur Parität leisten - auch im Kabinett." Ganz andere Wortmeldungen kommen von der deutlich männlicher geprägten FDP. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki sagte: "Gott sei Dank hat sich die SPD von dem Unsinn verabschiedet, Positionen zwingend nach Geschlecht oder regionalem Proporz als nach Kompetenz zu besetzen." FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ging in seiner ersten Reaktion nicht auf die verloren gegangene Parität ein. Ein zentraler Grund für das Ungleichgewicht im Ampel-Kabinett sind die Liberalen selbst. Die vier FDP-Ministerposten sind mit drei Männern besetzt, einzige Frau in der Ministerriege der Liberalen ist Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie schreibt zur Kabinettsumbildung bei Twitter lediglich: "Boris Pistorius übernimmt in schwierigen Zeiten eine wichtige Aufgabe. Ich wünsche ihm viel Erfolg und freue mich auf unsere Zusammenarbeit im Kabinett." CSU-Chef Söder wiederum ließ am Mittag die Gelegenheit zu einem Seitenhieb auf Kanzler Olaf Scholz nicht verstreichen: "Klar ist, dass Parität für Rot-Grün keine Rolle mehr spielt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. "Das Thema Parität ist jetzt quasi offiziell abgehakt von der Ampel." Somit brauche künftig auch niemand mehr die CSU mit Vorschlägen zu belehren, schickte er noch in Richtung SPD und Grüne hinterher. Vor Scholz hat allerdings auch schon Söder die Parität aufgegeben – im CSU-Teil seines Kabinetts in Bayern. Ab Januar 2020 gab es dort fünf CSU-Ministerinnen und fünf CSU-Minister. "Damit erreichen wir erstmals in der Geschichte der CSU Parität bei Ministerbesetzungen", sagte Söder damals. Durch mehrere Kabinettsumbildungen sorgte er dann aber ab Januar 2021 dafür, dass die Waage immer mehr kippte: Die Christsozialen stellen mittlerweile vier Ministerinnen und sieben Minister – plus Söder als Regierungschef. Dazu kommen drei Männer von den Freien Wählern als Minister. Die frühere bayerische Sozial- und Bauministerin Kerstin Schreyer, von Söder geschasst, sagte dem BR vor einigen Monaten: Die verlorene Parität sei ein Rückschritt. Sie kritisierte auch, dass Frauen meist auf kleine Ressorts wie Soziales reduziert würden. Auf Bundesebene kommt unterdessen auch von der Linkspartei Unverständnis über das nicht mehr paritätische Personaltableau von Kanzler Scholz. In der Vergangenheit gab es von Beobachtern zudem Kritik daran, dass die qua Ressort besonders sichtbaren Vertreter der Bundesregierung mit Ausnahme von Außenministerin Annalena Baerbock überwiegend Männer sind: Finanzminister Lindner (FDP), Kanzler Scholz (SPD), aber auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Und die SPD selbst, bei denen viele Vertreter die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts als wichtiges Signal der selbsternannten "Fortschrittskoalition" feierten? Die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der Parteispitze wichtig, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach der Pistorius-Ausrufung. Die Parität bleibe auch wichtig. "Aber wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden." Boris Pistorius sei der Richtige für diesen Job, betont Klingbeil: "Und danach haben wir entschieden." Doch damit dürften auch innerparteiliche Diskussionen bei den Sozialdemokraten programmiert sein. Denn unmittelbar vor Scholz' Festlegung auf Pistorius machten die Frauen in der SPD klar, dass sie die Uhr nicht zurückdrehen wollen. "Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl. Nachdem der Kanzler sich über diese Forderung hinweggesetzt hatte, twitterte die Rosenheimer Politikerin: "Die Forderung der ASF und das Versprechen der SPD für 50/50 muss bei der nächsten möglichen Umbesetzung korrigiert werden." Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Maximilian Heim, Petr Jerabek | Kanzler Scholz hatte gleich viele Männer und Frauen im Bundeskabinett versprochen. Mit Boris Pistorius als Verteidigungsminister ist das aber vorbei. CSU-Chef Söder stichelt, dabei hat er selbst in Bayern die Parität in seiner Ministerriege geopfert. | [
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] | deutschland-welt | 2023-01-17T17:30:07.524+00:00 | 2023-01-17T18:04:25.958941+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/pistorius-berufung-scholz-und-die-aufgegebene-paritaet-im-kabinett,TTCRHbf |
Vielfalt im Programm bedeutet auch Vielfalt beim Personal | Unsere Gesellschaft ist vielfältig, z.B. hat bundesweit fast jede/r vierte Bundesbürger*in eine internationale Biografie. Jedes dritte in Deutschland geborene Kind hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. In Städten wie Augsburg, Nürnberg und München hat rund die Hälfte der jungen Menschen einen Migrationshintergrund. Etwa jede/r elfte Bundesbürger*in lebt mit einer Behinderung. Diversity ist mittlerweile selbstverständlicher Teil der Unternehmenskultur in Deutschland. Vielfalt statt Einfalt beim Personal, so lautet die Devise in zahlreichen Personalabteilungen. Denn viele Unternehmen haben erkannt, dass sie auf Dauer entscheidende Wettbewerbsvorteile haben, wenn sie auf die Perspektive einer Belegschaft mit diversen Lebenshintergründen setzen, statt auf die beständige Homogenität in der eigenen Bubble. Beim Bayerischen Rundfunk ist Diversität kein Selbstzweck. Als öffentlich-rechtliche Medienanstalt ist sie Teil der Gesellschaft und legt daher Wert darauf, dass sich die gelebte Vielfalt nicht nur in den Programmen, sondern auch in der Belegschaft spiegelt. Gleichzeitig ist es bei sinkenden Etats und anhaltendem Stellenabbau wichtig, die jeweils Besten zu gewinnen und zu binden. Das ist kein Widerspruch in sich, dennoch Bedarf es kluger Ideen und Konzepte, um den BR als Arbeitgebermarke nachhaltig zu positionieren. Diversity Management ist dabei ein wichtiger Teil der modernen Unternehmenskultur. Und Kreativität und Mut sind wichtig, um beim Recruiting neue Wege zu gehen und vielfältigen Nachwuchs zu gewinnen. So hat PULS, das junge Content-Netzwerk des BR, im Juli 2020 das sogenannte PULS Talente Programm gestartet. Das Ziel des innovativen Trainee-Programms ist es, motivierte, charakterstarke und talentierte junge Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen zu PULS und später auch in andere Redaktionen des Bayerischen Rundfunks zu bringen. Aktuell sucht das zwölfmonatige redaktionelle Traineeprogramm Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für die nächste Runde. Die Medienwelt unterliegt einem rasanten Wandel. Um hier auch langfristig und glaubwürdig eine Unternehmenskultur der Vielfalt zu etablieren, müssen Strategien des Diversity-Managements stets hinterfragt und angepasst werden. Wie das am besten gelingen kann, wird am Diversity-Tag der ARD am 18. Mai 2021 in einem Online-Panel "Mehr Vielfalt für die Zukunft - Diversität beim Personal als Erfolgsfaktor" diskutiert. Webtalk von 19.15 – 20.30 Uhr mit: Moderiert wird die Diskussion von Jennifer Jeromin, PULS. Die Diskussion findet mit der Software Teams statt. | Andreas Schwarz | Auch der Bayerische Rundfunk setzt auf Vielfalt beim Personal. Doch wir stehen dort erst am Anfang. Wie gelingt es, auch beim Nachwuchs nachhaltig diverser zu werden? Darüber diskutiert der BR in einem Online-Panel gemeinsam mit dem Publikum. | [
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"Vielfalt",
"Migrationshintergrund"
] | wirtschaft | 2021-05-10T09:37:55.38752+00:00 | 2021-05-10T10:14:51.80972+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/vielfalt-im-programm-bedeutet-auch-vielfalt-beim-personal,SWznXTf |
Brenner-Nordzulauf kommt in Berlin auf den Tisch | Zugzahlen, Streckenverlauf, Prognosen und Kurvenradien: Es dürfte eine intensive Sitzung für die 33 Mitglieder des Verkehrsausschusses in Berlin werden, mit einer geballten Ladung Brenner-Nordzulauf. Neun Sachverständige sollen in nur zwei Stunden sprechen, es wird um internationale Verkehrspolitik, um Güterverkehr der Zukunft, aber auch um die Landschaft und die Gegebenheiten vor Ort im Raum Rosenheim gehen. Gibt es Verbesserungen an einer möglichen zweigleisigen Neubaustrecke im Landkreis Rosenheim – oder gar Alternativen dazu? Das wollen CSU/CDU prüfen lassen und haben deswegen die zweistündige Anhörung im Verkehrsausschuss beantragt. Sie greifen damit Forderungen aus der Region auf, denn der Rosenheimer Kreistag hat die "Kernforderungen" bereits gemeinsam diskutiert und verabschiedet. Als Sachverständigen hat die Unionsfraktion einen Redner aus Rosenheim eingeladen: Landrat Otto Lederer (CSU). Sein Ziel ist es, Verbesserungen für die Region zu erreichen. Aufgeregt ist Otto Lederer nicht. Auftritte und Reden vor einem großen Plenum ist der ehemalige Landtagsabgeordnete gewohnt. Lederer begreift diesen Termin als große Chance: Die Region finde endlich Gehör und habe die Chance, Verbesserungen bei der Planung zu erreichen. Dabei geht es hauptsächlich um mehr Tunnel, insbesondere im Inntal und nördlich von Rosenheim. Im Inntal gibt es Forderungen, die Verknüpfungsstelle bei Kirnstein in den Berg Wildbarren zu verlegen und nördlich von Rosenheim soll der Inn untertunnelt werden – und das im weiteren Verlauf bis nach Ostermünchen. Landrat Lederer verweist auf Tirol, wo achtzig Prozent der Strecke unterirdisch gebaut worden seien. Im Verkehrsausschuss sprechen insgesamt neun Sachverständige und Experten zum geplanten Brenner-Nordzulauf. Aus der Region kommen noch zwei Redner: Die AfD-Fraktion hat den Rosenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Winhart ans Rednerpult geladen. Und die Bürgerinitiative Brennerdialog aus Rosenheim schickt Gerhard Müller ins Rennen, ein Bundesbahndirektor im Ruhestand, der auf Einladung der Linken spricht. Müller wird sein Alternativkonzept vorstellen, das nicht auf einen Neubau setzt, sondern auf den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken in Südostoberbayern. Das sei viel günstiger, schneller und umweltverträglicher, sind sich Bürgerinitiative und Müller sicher. Die FDP lädt eine Sprecherin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu dem Termin. Die SPD-Fraktion hat Tirols Landesrat Rene Zumtobel geladen, der sich in Sachen Bahnausbau in Bayern eine schnellere Realisierung wünscht. Und auf Einladung der SPD kommt auch der Fahrgastverband Pro Bahn zu Wort. Der Verband empfiehlt, die vorliegenden Planung der Deutschen Bahn so wie sie auf dem Tisch liegt weiterzuverfolgen. Es sei bei dem Projekt bereits genug Zeit verloren gegangen, so Pro Bahn. Die Anhörung am Mittwoch beginnt um 11 Uhr. Jeder Teilnehmende am Podium hat acht Minuten Redezeit, auch Fragen und Antworten sollen möglich sein. Eine parlamentarische Debatte findet nicht statt. Nach der Anhörung beraten die Fraktionen intern, ob sie sich alternative Planungen für den Brenner-Nordzulauf vorstellen können. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Dagmar Bohrer-Glas | Der geplante Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim ist heute erstmals Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Dabei geht es um die geplanten Trassen. Und darum, ob sie nicht doch unterirdisch verlaufen könnten. | [
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"Brenner-Nordzulauf"
] | bayern | 2024-10-16T03:08:01.399475+00:00 | 2024-10-16T18:33:13.284169+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/brenner-nordzulauf-kommt-in-berlin-auf-den-tisch,URGDhqR |
Zum Tod des Filmemachers und Schauspielers Ulli Lommel | Als Zauberlehrling, der gewisse Geister nicht loswird, hat er sich einmal selbst beschrieben – und meinte damit die Geister von Andy Warhol und Rainer Werner Fassbinder. Beide hat er noch zu Lebzeiten kennengelernt: Fassbinder Ende der sechziger Jahre in München, und der gab Ulli Lommel sofort die Hauptrolle des so engelhaften wie kaltblütigen Gangsters Bruno in seinem ersten Spielfilm „Liebe ist kälter als der Tod“. Hanna Schygulla und Fassbinder selbst übernahmen die anderen zwei Hauptrollen. Ausgepfiffen wurden Fassbinder und Lommel, als der Film 1969 seine Premiere bei den Berliner Filmfestspielen feierte. Lommel ging nach der Vorführung zum Mikrofon, stellte frech die Frage „Hat Ihnen der Film nicht gefallen?“, drehte sich um und verließ die Bühne im alten Zoo-Palast schnurstracks wieder. Lommel ist in diesem radikalen Genrefilm wie Alain Delon in den französischen Vorbildern ein eiskalter Engel. Doch bald wollte der gelernte Schauspieler auch selbst drehen. Er gründete in München seine eigene Produktionsfirma Atlantis-Film, und bereits sein zweites Werk „Die Zärtlichkeit der Wölfe“, die Geschichte von Fritz Haarmann, des legendären Massenmörders der Weimarer Republik, wurde ein Erfolg. 1975 lief „Die Zärtlichkeit der Wölfe“ über ein Jahr in einem Kino in Paris. Dort lernte Lommel Anna Karina kennen, die Ex-Frau von Jean-Luc Godard, mit der er drei Jahre zusammenlebte und drei Filme drehte. Danach ging er nach New York und traf den zweiten großen Geist seines Lebens – Andy Warhol, nannte ihn eine geschlechtslose Sphinx und erlebte ihn als hemmungslosen Voyeur sowie als großen Gesellschaftskritiker, der früh den Kommerz und den Starkult thematisierte. Ulli Lommel blieb zeitlebens selbst schwer zu fassen: weitgereister Lebemann und sensibler Zeitbeobachter; exzessiver Regisseur und zarte Seele. Zurückgezogen lebend, aber ein Freund von Ikonen wie Romy Schneider, Ingeborg Bachmann, Hildegard Knef oder Maria Schell. Exzentrisch, aber nicht eitel. In rund 50 Filmen spielte er mit, rund 50 Filme hat er selbst gedreht. Am Samstag ist der Schauspieler und Filmemacher im Alter von 72 Jahren gestorben. | Iris Buchheim | Er spielte 1969 den kalten Engel in Rainer Werner Fassbinders radikalem Genrefilm "Liebe ist stärker als der Tod" und schaffte seinen Durchbruch mit "Die Zärtlichkeit der Wölfe". Ulli Lommel starb am Samstag mit 74 Jahren. Von Moritz Holfelder | [
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] | kultur | 2017-12-04T11:15:00.94+00:00 | 2017-12-04T11:15:00.94+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/kultur/zum-tod-des-filmemachers-und-schauspielers-ulli-lommel,QcpUrHD |
Drei Klimaaktivisten aus Franken in München vor Gericht | Am 28. Oktober 2022 hat eine Gruppe von rund 20 Aktivisten der "Scientist Rebellion" gegen Mittag ("100 Sekunden vor 12") eine Fahrbahn vor dem Münchner Justizpalast blockiert. Drei der Protestierenden hielten mit Hilfe eines Megafons kurze sogenannte Vorlesungen, um ihre Botschaft zu verbreiten. Nach rund eineinhalb Stunden beendete die Polizei den gewaltfreien Protest und trug die Aktivisten von der Straße. Nun mussten sich die drei Protestierenden, die in diesem Rahmen eine "Vorlesung" gehalten haben, wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten. Einer von ihnen ist der Ordenspriester Jörg Alt aus Nürnberg. Die anderen beiden kommen aus Bayreuth: der 21 Jahre alte Student Luca Thomas und die Wissenschaftlerin Cornelia Huth. Cornelia Huth ist eine 45 Jahre alte Epidemiologin, Ökotrophologin und Medical Science Managerin und Mutter zweier Teenager. Sie hat sich vor rund einem Jahr der Gruppe "Scientist Rebellion" angeschlossen. "Mein Sohn hat sich als erster in der Familie mit Klimathemen befasst und war sehr besorgt. Ich wollte ihn beruhigen, begann zu recherchieren und merkte schnell: Er hat recht." Aktionen wie die Blockade am Stachus gehen ihr eigentlich "gegen den Strich", sagt Huth im Gespräch mit BR24. Trotzdem überwindet sie sich regelmäßig, um ihre Botschaft zu transportieren: "Die enorm bedrohliche Erderhitzung, auf die wir gegenwärtig zusteuern, wird mit unserer Zivilisation nicht vereinbar sein. Wir befinden uns in einem Klima-Notstand, der von den Gerichten als Rechtfertigung für gewaltfreien Widerstand anerkannt werden könnte." Mit 21 Jahren zählt der Bayreuther Geoökologie-Student Luca Thomas zu den jüngeren Klimaaktivisten. Er war zum Protest nach München gekommen, um "Scientist Rebellion" zu unterstützen, er selbst ist unter anderem Mitglied der "Letzten Generation". Für ihn gibt es keine Alternativen zu friedlichen, Aufsehen erregenden Protestaktionen wie der Straßenblockade vom 28. Oktober. "Da andere Aktionsformen nicht ausgereicht haben, habe ich mich aus Verzweiflung an der Aktion beteiligt", betont der Student und spricht auch von seiner Zukunftsangst: "Ich weiß, dass ich mein Leben in den nächsten 50, 60 Jahren nicht so leben kann, wie ich es gerne würde", sagt er im BR24-Interview. Dass er eine Gefängnisstrafe riskiert, die mit einer Vorstrafe einhergehen würde, nimmt er in Kauf. "Gefängnis ist eine Option, die ich in Betracht ziehe, wenn ich eine mögliche Geldstrafe nicht bezahlen kann", so Luca Thomas, der schon einmal wegen einer ähnlichen Aktion vor Gericht stand. Damals kam er mit einer kleinen Geldstrafe davon. Das Urteil des Gerichts erwarte er mit Spannung. Der prominenteste Unterstützer der Straßenblockade am 28. Oktober 2022 ist der Jesuitenpriester Jörg Alt aus Nürnberg. Der 61-Jährige hat bereits für Schlagzeilen gesorgt, als er öffentlichkeitswirksam containern ging und ein Buch über die "Letzte Generation" schrieb. Seine Motivation für die Teilnahme an der Stachusblockade verbreitet er vor dem Gerichtstermin in einer Mitteilung an die Medien: "Wir blockieren Straßen, weil uns die politischen Blockaden beim Klimaschutz dazu nötigen. Jesuiten aus dem Globalen Süden alarmieren uns seit Jahren, dass die Klimakatastrophe dort bereits in vollem Gang ist, Menschen sterben, leiden und heimatlos werden. Diese Entwicklungen werden mit 99,9-prozentiger Sicherheit dramatisch zunehmen." Mit herkömmlichen Mitteln sei es ihm nicht gelungen, Wissen über die Handlungsnotwendigkeit und Dringlichkeit in Gesellschaft und Politik zu verankern. Für ihn sei aus diesem Grund die Teilnahme an "angekündigten und friedlichen, aber nicht ignorierbaren Aktionen zivilen Ungehorsams und Widerstands moralisch geboten, gerechtfertigt und in vielerlei Hinsicht alternativlos". Beim Prozessauftakt gegen die drei fränkischen Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht München erklärten die drei in ausführlichen Statements noch einmal ihre Motive. Jörg Alt zum Beispiel betonte, man habe nur noch ein kurzes Zeitfenster, um in Sachen Klimawandel das Schlimmste zu verhindern: "Wenn wir die Auswirkungen schon spüren, ist es zu spät." Widerstand sei nötig, weil die Regierung ihren Amtseid breche, wonach Schaden vom Volk fern zu halten sei. Doch zuletzt seien mehr Aktivisten verhaftet als Windräder errichtet worden, sagte Alt unter dem Gelächter der zahlreichen Unterstützer auf den Zuschauerplätzen. Cornelia Huth schilderte zum Teil unter Tränen ihre Ängste und betonte, dass der Klimanotstand ungewöhnliche Protestaktionen für den Schutz des Lebensraums rechtfertige. Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen würden nicht ausreichen, erläuterte auch Thomas Luca: "Wir sind auf politischer Ebene nicht dabei, die Klimakrise so anzugehen wie es notwendig wäre." Es gehe nun darum, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, "sich mal mit der Sache auseinanderzusetzen", so einer der drei Verteidiger. Auch Lobbyisten würden versuchen, entsprechend Druck auszuüben. Die Aktionen der Klimaaktivisten würden "meines Erachtens nicht aus dem demokratischen Rahmen fallen." Das Amtsgericht München hat am ersten Prozesstag einen weiteren Verhandlungstag angesetzt. Der Prozess wird wegen Beweisanträgen der Verteidigung am Dienstag, 16. Mai, fortgesetzt. Die Gruppe "Scientist Rebellion" setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Akademikerinnen und Akademikern aus 32 Ländern zusammen. Deutschland ist seit dem vergangenen Jahr ein Teil davon. Bei Protestaktionen tragen sie weiße Kittel, um ihre fachliche Expertise zu verdeutlichen. Den Wissenschaftlern zufolge reichen ihre bisherigen Bemühungen, ob Veröffentlichungen oder die Beratung von Politikern, nicht für ein Umdenken aus. Um die Menschen wachzurütteln, würde "Scientist Rebellion" zu Mitteln des zivilen Ungehorsams und Widerstands greifen. Als die Aktivisten am 28. Oktober 2022 die Straße vor dem Justizpalast in München blockierten, war es exakt 100 Sekunden vor 12 Uhr. Die Uhrzeit war nicht zufällig gewählt, sondern orientierte sich an der "Weltuntergangsuhr" oder "Atmokriegsuhr". Sie verdeutlicht symbolisch das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe oder eines Atomkriegs. Mittlerweile ist sie auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt, so weit wie noch nie zuvor. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Anja Bischof, Birgit Grundner | Weil sie an einer Straßenblockade von "Scientist Rebellion" in München teilgenommen haben, stehen drei Klimaaktivisten aus Franken vor Gericht. Sie sind wegen Nötigung angeklagt. Das Urteil wird Mitte Mai erwartet. | [
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] | bayern | 2023-05-03T14:34:33.371+00:00 | 2023-05-03T17:56:37.442187+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/drei-klimaaktivisten-aus-franken-in-muenchen-vor-gericht,Td4lZaP |
Demo gegen Rechts in München: Einschränkungen im Verkehr | Unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechts - Für Demokratie und Vielfalt" dürften am Sonntag laut Polizei mehr als 25.000 Menschen an der Kundgebung in München teilnehmen. Die Veranstalter gehen von deutlich mehr Demonstranten und Demonstrantinnen aus. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Institutionen, darunter auch Jugendorganisationen wie die Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend. Die Demonstranten wollen am frühen Nachmittag vom Siegestor aus Richtung Münchner Freiheit ziehen und wieder zurück. Die Polizei rechnet in und um Schwabing mit Verkehrsbehinderungen und rät, dieses Gebiet ab dem frühen Nachmittag zu meiden. Auf der Route des Demonstrationszuges liegt auch das Haus der Burschenschaft Danubia. Diese Studentenverbindung wird als rechtsextremistische Gruppierung vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Zur Begleitung der Großdemonstration plant die Polizei den Einsatz von rund 400 Beamtinnen und Beamten. Vor dem Haus der Burschenschaft wird ein Sperrgitter aufgestellt, um es vor eventuell geworfenen Gegenständen zu schützen. Da am Sonntagnachmittag auch ein Fußballspiel des FC Bayern in der Allianz Arena stattfinden wird, kann es laut Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zu Engpässen im U-Bahn-Verkehr kommen, vor allem bei der U3 und U6. Sollte ein U-Bahnhof überfüllt sein, werde man diesen zeitweise aus Sicherheitsgründen sperren, so ein Sprecher der MVG. Man habe zusätzliches Personal für Sonntag eingeteilt. Zudem sollen am Sonntag alle Busse im Abschnitt zwischen Odeonsplatz und Siegestor von 13 bis 18 Uhr umgeleitet werden. Das betrifft die Linien 58/68, 100, 153 und 154. Die MVG empfiehlt allen Fahrgästen, sich auf längere Fahrtzeiten einzustellen. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Anna Parschan, Henning Pfeifer | In Bayern finden am Wochenende zahlreiche Demos gegen rechts statt. Am Sonntag wollen allein in München tausende Menschen auf die Straßen gehen und ein Zeichen setzen. Wie sich das auf den Straßen- und Schienenverkehr auswirkt: ein Überblick. | [
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] | bayern | 2024-01-19T17:24:57.986186+00:00 | 2024-01-19T20:24:59.567261+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/demo-gegen-rechts-in-muenchen-einschraenkungen-im-verkehr,U1oANcY |
Atommüll-Endlager in Schwaben? Bundesamt informiert in Augsburg | "Atommüll? Nein Danke!" Diesen Satz bekommen Grete Rebstock und ihr Team vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung häufig zu hören. "Das ist aber normal und wir wollen auch, dass sich die Menschen mit dem Thema auseinandersetzen", erklärt die Referentin der Bundesbehörde. Mit einem Infostand touren die Experten derzeit durch die ganze Republik. Ziel: "Die Bevölkerung einzubinden und zu informieren", sagt Rebstock. 54 Prozent der Fläche Deutschlands sei noch in der Auswahl für ein mögliches Endlager. Insgesamt seien rund 90 Gebiete dabei. Was das für die Region Schwaben bedeute, könne man Stand jetzt noch nicht seriös beurteilen. Zu viele Daten müssten noch ausgewertet werden. Bestenfalls – so die Berechnungen der Experten – stehe im Jahr 2046 fest, wo das Endlager hinkomme. Im schlechtesten Fall könne es bis 2068 dauern. Die Devise laute "Sicherheit vor Schnelligkeit", so Rebstock. Man suche schließlich ein Lager für die nächste Million Jahre. Eine engere Eingrenzung werde 2027 erfolgen. Dann könne auch klar sein, ob der Boden im Landkreis Neu-Ulm eingehender untersucht werde. In drei Jahren solle eine Liste mit etwa acht bis zehn möglichen Regionen feststehen, so Rebstock. Schwaben sei bis jetzt in der Auswahl, weil es dort sowohl Tongestein als auch Kristallin gebe. Beide Gesteinsschichten seien für ein mögliches Endlager geeignet. Hinzukomme als eines der wesentlichen Kriterien, dass die Gesteinsschicht 100 Meter dick sein und mindestens 300 Meter in der Erde liegen müsse. Ein Endlager sei ein Bergwerk von einer Fläche von "wenigen Quadratkilometern", erklärt ein Geologe, der das Bundesamt berät, auf BR-Nachfrage. Noch habe man sich aber nicht für eine Gesteinsschicht entschieden. "Dass wir uns auf Deutschland beschränken und nicht den Müll im Ausland entsorgen, hat auch etwas mit Verantwortung zu tun", betont Rebstock. Im Ausland könne man eben nicht für die Sicherheit des Standortes garantieren. Den Müll dürfe Deutschland nicht einfach anderswo entsorgen. Die Passanten auf dem Moritzplatz können auch gleich aktiv symbolisch mitmachen: So kann man abstimmen, ob man für oder gegen ein Endlager in seiner Region wäre. Die meisten sind dagegen, einige aber auch dafür. So zum Beispiel Raimund Kamm, der sich über Jahrzehnte in mehreren Bürgerinitiativen gegen Atomkraft engagiert hat. Er sagt, alles ist besser als ein Zwischenlager in Gundremmingen, das oberirdisch liege. Passanten können abstimmen, ob sie für oder gegen ein Endlager in ihrer Region wären. Die meisten haben mit "Nein" gestimmt. Ein junges Paar aus dem Großraum Augsburg ist noch unsicher, wie es im Falle einer Bürgerbefragung abstimmen würde. Der Wissenschaftler, der vor Ort Fragen beantwortet, sieht die Suche aber noch auf einem langen Weg. Erleben werde er selbst eine erste Einlagerung von Atommüll am dann gefundenen Standort nicht. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Christian Michael Hammer | Irgendwann wird es in Deutschland ein Endlager für Atommüll geben – so will es der Bund. Wo, das ist noch offen. Auch Schwaben ist noch in der Auswahl. Zwei Tage lang informiert dazu das zuständige Bundesamt und will auch Sorgen der Bürger aufnehmen. | [
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] | bayern | 2024-05-08T03:15:00.62+00:00 | 2024-05-10T13:34:17.431158+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/atommuell-endlager-in-schwaben-bundesamt-informiert-in-augsburg,UC5pgyC |
Der Ungeschickte – Friedrich Merz auf Kanzlerschlingerkurs | Der giftigste Ratschlag an den möglichen Kanzler kommt von AfD-Chefin Alice Weidel: "Herr Merz, erweisen Sie Ihrem Land einen großen Dienst, geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht, weil Sie keine Prinzipien haben und keine Werte." Die Breitseite ist der letzte Satz in einer beispiellosen Abrechnung mit Friedrich Merz. Auch die FDP, bis vor der Wahl noch ein potenzieller Koalitionspartner der Union, lässt kein gutes Haar an Merz. FDP-Chef Christian Lindner etwa, der einst Merz zu seiner Hochzeit auf Sylt eingeladen hatte, will ihn gar nicht mehr wiedererkennen: "Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?". Die Merz-Union habe nicht einmal zwei Wochen durchgehalten, Merz habe seine Überzeugung, eben keine Schulden zu machen, für seine Ämter geopfert. Merz sagt, er habe eine Reform der Schuldenbremse nie kategorisch ausgeschlossen, die Weltlage sei dramatisch zugespitzt, daher müsse man handeln, es dulde keinen Aufschub. Nun aber braucht Merz für die Reform der Schuldenbremse die Grünen, und das wird nicht leicht. Merz bietet zwar ein Entgegenkommen an, 50 Milliarden aus dem Sondervermögen in den "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) etwa, aber das reicht nicht. Dass er sich dazu hinreißen lässt, den Grünen entgegenzurufen "Was wollen Sie denn noch?", macht die Sache nicht einfacher. Die Lage ist bereits vor der Debatte maximal verfahren. Dass Friedrich Merz Fraktionschefin Britta Haßelmann (Grüne) auf dem Anrufbeantworter ihres Handys angeboten hatte, Klimaschutz in die Präambel seines Gesetzesentwurfes zu nehmen, war den Grünen sauer aufgestoßen. Und dass Merz erst während der Debatte auf die Wünsche der Grünen eingeht und ihnen quasi im Parlament die Änderungen unterbreitet, kommt ebenfalls sehr schlecht an. Zitat aus der SPD, die sich das Schauspiel Grüne versus Merz genüsslich anschaut: "Merz ist zu ungeschickt." Das ungeschickte Werben um die Grünen spießt Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, in einer beifallumrauschten Rede auf. Sie fordert, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen "zusätzlich" zum Haushalt kommen und im Gesetz stehen muss – auf das Wort von Merz will sie sich nicht verlassen. Nahezu totenstill wird es, als Dröge Merz vorhält, dass er vor der Bundestagswahl mehr Investitionen mit Grünen und SPD hätte haben können, das aber abgelehnt habe. "Warum haben Sie nicht früher gehandelt?", schleudert Dröge Merz entgegen und fragt dann rhetorisch: "Alles nur aus Parteitaktik, Herr Merz?". Von der SPD, immerhin dem künftigen möglichen Koalitionspartner einer schwarz-roten Regierung, bekommt Merz nur wenig Rückhalt. Zwar verweist der neue Fraktionschef Lars Klingbeil (SPD) darauf, dass man sehr schnell Beschlüsse brauche, angesichts der großen Krisen, aber eben auch nicht nur in puncto Verteidigung und Sicherheit. Die Sozialdemokraten beharren weiterhin darauf, dass über die großen Summen für Verteidigung und Infrastruktur nur im Paket abgestimmt werden dürfe, und zwar in dieser Legislaturperiode. In der kommenden sind die Mehrheitsverhältnisse so verändert, dass Union und SPD mit den Grünen zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben und eine Reform der Schuldenbremse nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD zu machen wäre. Anders als sonst verkneift sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in seiner Rede jeglichen Seitenhieb gegen die Grünen. Man werbe "um die Zustimmung in der Mitte des Parlaments", das Wort "Grüne" kommt nicht einmal in diesem Zusammenhang explizit vor. Dass es beim Werben um die notwendige Grünen-Zustimmung noch sehr viel mehr an Engagement und vor allem an Fingerspitzengefühl bedarf, dürfte dem möglichen künftigen Kanzler Merz nach dieser Debatte mehr als schmerzlich bewusst geworden sein. CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen für eine Einigung im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket geworben. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | Barbara Kostolnik | Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren, um danach zusammen regieren zu können. Dafür brauchen sie im Bundestag aber die Stimmen der Grünen. Dass Friedrich Merz nicht der geborene Dealmaker ist, kommt erschwerend hinzu. Eine Analyse. | [
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"SPD",
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"Friedrich Merz",
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] | deutschland-welt | 2025-03-13T17:48:49.600026+00:00 | 2025-03-14T05:38:34.382234+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-ungeschickte-friedrich-merz-auf-kanzlerschlingerkurs,UfLRQJl |
Ukrainische Verwundete in Deutschland: Der Krieg im OP- | Bevor die Ärzte Volker Alt und Borys Frankewycz das Patientenzimmer in der Uniklinik Regensburg betreten, ziehen sie über ihre Kittel noch Schutzanzüge und stülpen sich blaue Gummihandschuhe über die Hände. Der nächste Patient ist ein besonderer: ein Soldat aus der Ukraine, der bei einem Angriff schwer verwundet wurde. Doch die Kriegsverletzung an sich ist nicht mehr das vorrangige Problem. "Bei diesen Granat- und Schussverletzungen ist das Perfide, dass über die Projektile und Granatsplitter auch Bakterien in den Körper gelangen, die dann oftmals schwere Wundinfektionen hervorrufen können", so Volker Alt, der die Unfallchirurgie an der Uniklinik Regensburg leitet. Ein Problem, das er bei allen Verwundeten aus dem ukrainischen Kriegsgebiet beobachtet, die er bisher in der Uniklinik behandelt hat. Über den ganzen linken Oberschenkel des ukrainischen Soldaten zieht sich daher eine lange Narbe – nicht wegen der Schussverwundung, sondern weil das Bein wegen der Wundinfektion etwa 50 mal operiert werden musste. So oft, dass der Körper des 40-Jährigen inzwischen voller multiresistenter Keime ist. "Je länger die Wunde offen ist, desto komplexer wird die Situation." Laut Alt wäre es daher wichtig gewesen, dass der Mann rechtzeitig und richtig mit Antibiotika behandelt worden wäre. Doch der Mediziner weiß auch: An der Front sind die Mittel begrenzt. Und dann kommt es noch auf die richtige Anwendung an. "In einem Kriegsgeschehen hat man natürlich keinen Antibiotika-Spezialisten. Und wenn man die Antibiotika-Therapie nicht in dem überlegten Rahmen einsetzen kann, dann gibt es mal kurzfristig dieses Antibiotikum, für eine gewisse Zeit dann wieder ein anderes Antibiotikum. Und so entwickeln die Bakterien ihre Resistenzen." Wie viele andere, die mit einer Verwundung von der Front zurückkommen, hat auch der ukrainische Soldat Videos vom Krieg auf seinem Handy. Auf einem ist zu sehen, wie er mit blutendem Bein in einem dreckigen Schützengraben ausharren musste. Den Schützengraben hat er inzwischen gegen das Krankenzimmer in der Universitätsklinik Regensburg getauscht. Mehrere Monate liegt und lebt er hier auf etwa 15 Quadratmetern. "Was soll ich sagen: Ich habe mich daran gewöhnt", so der Ostukrainer. "Aber ich vermisse meine Familie in der Ukraine. Zuhause ist eben Zuhause." Er spricht kaum Englisch. Ohne den Arzt Borys Frankewycz, der für ihn übersetzt, würde er nicht wissen, wie es um seinen Gesundheitszustand bestellt ist. Und wie es mit ihm weitergeht. Ein im Ukraine-Krieg verwundeter Soldat (r.) mit einem Pfleger im Uniklinikum Regensburg Der ukrainische Soldat in der Uniklinik Regensburg ist kein Einzelfall. Über 500 ukrainische Patienten sollen seit dem Sommer nach Deutschland verlegt worden sein. Wie viele davon Verwundete sind, ließe sich nicht beziffern, so das Bundesgesundheitsministerium auf eine erste BR-Anfrage. Für Krankenhäuser wie die Universitätsklinik Regensburg war zudem lange unklar, wer die Kosten für die Behandlung der Verwundeten übernimmt. Im Oktober teilt das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage mit: Ein Großteil der Kosten für den Transport übernimmt die Europäische Union. Die Kosten für Behandlung oder zum Beispiel für Prothesen werden seit Juni von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen, sofern die Verwundeten bei der Ausländerbehörde registriert sind. In seinem Büro sitzt Volker Alt nun vor einem Bildschirm, auf dem mehrere Personen zu sehen sind, unterlegt mit kyrillischer Schrift. Der Mediziner nimmt an einer Videoschalte der ukrainischen Militärkrankenhäuser teil. Alt spricht über seine Erfahrungen, die er in den letzten Monaten gesammelt hat. Seine Präsentation ist gespickt mit zahlreichen Fotos von offenen Wunden, Röntgenbildern von Gliedmaßen, in denen mehr Metall steckt als Knochen. Seine Botschaft: Operationen auf das Nötigste beschränken, dafür dann aber umfassend. Interdisziplinär zusammenarbeiten. Und vor allem: Antibiotika richtig einsetzen, damit die Verletzungen heilen und Wundinfektionen nicht zum Dauerproblem werden. "Aber wir haben in Deutschland natürlich eine Luxussituation. Als Chirurg weiß ich auch nicht alles, kann aber meinen Kollegen aus der Infektiologie um Rat fragen. Im Kriegsgeschehen sind die Voraussetzungen ganz andere." Laut ukrainischer Post, die regelmäßig veröffentlicht, woran es in der Ukraine derzeit gerade mangelt, fehlen auch Antibiotika. "Durch die Kriegsverletzungen hat sich der Medikamentenbedarf komplett verschoben. Wenn man keine offenen Wunden hat, dann braucht man nicht so viel Antibiotika", so Borys Frankewycz, der zusammen mit anderen Medizinern eine AG Medizinische Ukrainehilfe gegründet hat. "Jetzt haben fast alle Verletzten offene Wunden. Und darum stehen Antibiotika im allerhöchsten Fokus." Oberarzt Frankewycz organisiert daher regelmäßig Transporte in die Ukraine. Vor allem kleine Krankenhäuser abseits der großen Zentren brauchen medizinische Ausrüstung. Aber auch Notstromaggregate finden sich auf der Liste. Der Winter ist in der Ukraine wesentlich härter als in Deutschland, weiß Frankewycz. "Die Menschen sind natürlich abgehärtet und haben einen extremen Lebenswillen. Aber rein physiologisch ist das nicht auszuhalten. Dort werden viele den Kältetod sterben." Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Sebastian Grosser | Seit dem Sommer nimmt Deutschland ukrainische Verwundete auf. Ärzte, wie die am Universitätsklinikum Regensburg, haben plötzlich mit Kriegsverletzungen zu tun – und mit deren Folgen. Die Verwundeten werden teils monatelang in der Klinik behandelt. | [
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"Oberpfalz"
] | bayern | 2022-12-27T07:48:25.486+00:00 | 2022-12-27T08:23:44.71429+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/ukrainische-verwundete-in-deutschland-der-krieg-im-op,TR6lPbw |
3. Liga live: FC Ingolstadt - Erzgebirge Aue im Livestream und BR Fernsehen | Der FC Ingolstadt meldet sich im Duell gegen den FC Erzgebirge Aue wieder zurück in der Erfolgsspur. Nach dem knappen 1.0-Erfolg haben die Schanzer am 17. Spieltag jetzt 26 Punkte auf dem Konto und die Aufstiegsplätze weiter im Blick. Ingolstadt wollte nach der 0:1-Niederlage bei Arminia Bielefeld nichts anbrennen lassen und übernahm schnell die Spielkontrolle. Der Pfosten verhinderte in der siebten Minute allerdings einen Start nach Maß bei den Schanzern. David Kopacz hatte aus gut 18 Metern einfach mal abgezogen, doch das Leder knallte an den Pfosten und sprang anschließend von Tormann Martin Männels Hacke aus der Gefahrenzone. Kurz zuvor hatte Sebastian Grönning das Spielgerät schon über die Linie gedrückt. Er war allerdings beim Abspiel von Kopacz im Abseits gestanden. Der FCI blieb gefährlich, doch auch die Gäste kämpften sich ins Spiel und suchten ihre Chance. Rosenlöchers Schuss strich nur knapp am langen Pfosten vorbei. Allerdings ließ die Dynamik bei den Gastgebern immer mehr nach, gefährliche Abschlüsse wurden zur Mangelware. Auch Aue konnte Marius Funk im Schanzer-Tor nicht wirklich gefährlich werden. Und so ging es mit einem 0:0 in die Pause. Trainerin Sabrina Wittmann hatte in der Kabine wohl an den richtigen Schrauben gedreht, denn schon kurz nach Wiederanpfiff klingelte es im Kasten von Aue. Nach einem Ballverlust in der eigenen Hälfte kamen die Gäste nicht mehr in den Zweikampf mit Kanurić, der den Ball kurz vor den Strafraum zu Max Besuschkow schickte. Nach starker Annahme versenkte er die Kugel rechts im langen Eck. In der 82. Minute wackelte der Sieg dann kurz, aber Bär jagte den Ball völlig frei vor Funk rechts am Tor vorbei. Auch die Nachspielzeit brachte keinen weiteren Torerfolg. So blieb es beim 1:0-Erfolg der Oberbayern. Sabrina Wittmann Tabellenführung und Abstiegskampf, aktuelle Spielpaarungen, Ergebnisse und Liveticker, Torjägerlisten, Laufleistung- sowie Zweikampfstatistiken und noch viel mehr: Fußball im Ergebniscenter von BR24Sport. | Margot Lamparter | Der FC Ingolstadt hat am 17. Spieltag den nächsten Dreier aufs Punkte-Konto eingezahlt. Gegen die Gäste vom FC Erzgebirge Aue konnte sich das Team von Coach Sabrina Wittmann knapp mit 1:0 durchsetzen. | [
"Oberbayern",
"Spielbericht",
"Erzgebirge Aue",
"FC Ingolstadt 04",
"3. Liga",
"Fußball"
] | sport | 2024-12-07T17:20:11.851+00:00 | 2024-12-07T17:20:12.340043+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/sport/3-liga-live-fc-ingolstadt-erzgebirge-aue-im-livestream-und-br-fernsehen,UVt5tZ1 |
München wie Manhattan? – Gedankenexperiment zur Wohnzukunft | Freie Flächen bebauen. München macht das seit Jahrzehnten – so entstanden das Hasenbergl und Neuperlach, die Messestadt und jetzt Freiham. Außerdem wird nachverdichtet. Im BR-Studio Oberbayern gab es ein spannendes Gedankenexperiment: Was wäre, wenn man die Theresienwiese bebaut, also die Festwiese fürs Oktoberfest. Den größten Teil des Jahres steht dieses städtische Grundstück nämlich leer. Die Dichte von Schwabing oder eher von Manhattan unterhalb der Bavaria: Der Architekturtheoretiker Mathieu Wellner hat das durchgespielt. Auch wenn er betont, das sei natürlich eine Schnapsidee, Gedankenexperimente müssten aber erlaubt sein – er will damit vor allem eine Diskussion anstoßen. Dabei geht es aus Wellners Sicht nicht nur ums Wohnen: Wellners Lösung: eine Art Schwabing für die Theresienwiese – mit vierstöckigen massiven Gebäuden und hoher Dichte. Nach Ansicht der Münchner Stadtbaurätin Beate Merk würde das aber gar nicht reichen. Wenn sie das Gedankenexperiment mitmacht, kommt sie aber zu einem anderen Schluss: für sie käme nur eine Art genossenschaftliches Manhattan in Frage. Allerdings betont sie: München braucht Freiflächen wie die Theresienwiese, den Englischen Garten, Sportflächen oder den Grüngürtel. Die Rekordmieten und die Steigerungen machen das Wohnen in München für viele langsam unbezahlbar. Die Stadt versucht, mit verschiedenen Maßnahmen gegenzusteuern, so Elisabeth Merk: Architekturkritiker Mathieu Wellner ist das alles viel zu wenig. Er kritisiert Fehler der Vergangenheit: So habe München anders als Wien früher nur wenige Wohnungen auf eigenem Grund gebaut und Chancen ausgelassen, wie zum Beispiel, als die Wohnungen der Neuen Heimat verkauft wurden. Er sieht weitere Versäumnisse in der jüngeren Vergangenheit: Zum Beispiel hätte man auf den Neubaugebieten entlang der Bahngleise vom Hauptbahnhof bis Pasing oder auch in der Messestadt Riem wesentlich großstädtischer bauen können. Stadtbaurätin Elisabeth Merk setzt dem entgegen: Es bewegt sich doch etwas. Auch an Orten, wo lange Wohnungen undenkbar waren, entsteht jetzt Neues: Über Supermarktparkplätzen oder sogar Straßen. Elisabeth Merk berichtet, früher sei sie für solche Ideen noch ausgelacht worden. „Heute kommt keiner mehr, ohne zu sagen: Frau Merk. da machen wir ein schönes Projekt und packen Wohnungen drauf.“ Ohne neue Wohngebiete wird es nicht gehen. Vor allem am nördlichen Stadtrand sollen neue Stadtteile entstehen. Allein im Nordosten geht es um Wohnraum für 10.000 bis 30.000 Menschen. Hier plant die Stadt eine sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Diese SEM ist aber nicht leicht vermittelbar, weil mit ihr die Grundstückspreise eingefroren werden und es theoretisch ja sogar die Option gibt, dass die Stadt Grundstücke enteignet und Eigentümer entschädigt. Laut Stadt hofft man aber auf einvernehmliche Lösungen. Ein anderes umstrittenes Stichwort lautet Nachverdichtung. Also in bestehenden Vierteln Gebäude hinzufügen. Da könnte noch was gehen, auch in Vierteln wie Neuperlach oder der noch recht neuen Messestadt Riem, sagt die Stadtbaurätin. Sie kündigt auch an, dass in den Vierteln, die noch kommen sollen, „viel kompakter gebaut werden muss.“ Die Zukunft im Münchner Stadtbild sieht also deutlich anders aus als heute. Bisher sind Hochhäuser eher die Ausnahme. Seit dem Bürgerentscheid vor 15 Jahren wird innerhalb des Mittleren Rings kein Haus gebaut, das höher ist als die Türme der Frauenkirche. Das wird sich wohl ändern. | Anton Rauch, Kristina Thiele, Anja Wolf | München wird bis 2035 noch einmal um 300.000 Einwohner wachsen und München bekommt mehr Hochhäuser. Darin waren sich beim BR-Studiogespräch die Münchner Stadtbaurätin Elisabeth Merk und der Architekturtheoretiker Mathieu Wellner einig. | [
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] | bayern | 2019-03-28T06:38:44.826649+00:00 | 2019-03-28T06:38:44.826649+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/muenchen-wie-manhattan-gedankenexperiment-zur-wohnzukunft,RLugQEk |
Hamas-Anführer bei Explosion in Beirut getötet | Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur des Libanons hat eine israelische Drohne sechs Menschen in der Hauptstadt Beirut getötet. Unter den Toten befindet sich auch Saleh al-Aruri, ein ranghoher Funktionär der Terrororganisation Hamas. Aruri sei zusammen mit seinen Leibwächtern bei dem Angriff auf das Hamas-Büro am südlichen Stadtrand von Beirut getötet worden, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter des Libanons. Zum Zeitpunkt des Angriffs fand in dem Hamas-Büro ein Treffen von Palästinensergruppen statt. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem "israelischen Verbrechen". Er warf Israel laut einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung vor, den Libanon in eine "neue Phase der Konfrontation" hineinziehen zu wollen. Befürchtet wird eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf den Libanon. Der Chef der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hatte mit Vergeltung gedroht, sollte Israel gezielt Funktionäre der Hamas im Libanon angreifen. Aus Israel gab es zunächst keine Stellungnahme zum Tod Aruris. Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Dienstag, Israel konzentriere sich auf den Kampf gegen die Hamas und werde das weiter tun. Er fügte aber hinzu: "Wir sind in hoher Bereitschaft für jegliches Szenario." Israel sah in Aruri den Drahtzieher von mehreren Anschlägen im Westjordanland. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel damit gedroht, Aruri töten zu lassen. Aruri war 2017 zum Stellvertreter von Hamas-Politbüro-Chef Ismail Hanija gewählt worden. Damit wurde er offiziell zur Nummer zwei der islamistischen Organisation. Nachdem er insgesamt fast 20 Jahre in israelischen Gefängnissen inhaftiert war, war er im Jahr 2010 unter der Bedingung freigelassen worden, ins Exil zu gehen. Seitdem lebte er im Libanon. Die südlichen Vororte von Beirut gelten als Hochburg der Hisbollah-Miliz, die die Hamas unterstützt. Hisbollah-Kämpfer hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten an der Grenze zum Libanon immer wieder Kämpfe mit dem israelischen Militär geliefert. Der libanesische Militärexperte und frühere General Chalil Hilo bezeichnete die Situation als "sehr gefährlich". Die Hisbollah werde einen "Angriff in ihrer Hochburg in Beirut nicht tolerieren". Israel und die Hamas befinden sich seit fast drei Monaten im Krieg. Auslöser war ein Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel, bei dem am 7. Oktober rund 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Die Verhandlungen über ein mögliches neues Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas kamen einem Bericht zufolge unterdessen zum Stillstand. Die Gespräche konzentrierten sich nun darauf, eine Eskalation zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise. Das "Attentat" habe die Situation verändert. Fortschritte, um einen weiteren Geisel-Deal zu erreichen, seien derzeit nicht mehr möglich. Nahostkonflikt - Libanon Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Im Libanon ist einer der führenden Köpfe der Terrororganisation Hamas getötet worden. Staatsmedien zufolge starb Saleh al-Aruri durch einen israelischen Drohnenangriff. Wie reagiert die libanesische Hisbollah-Miliz? | [
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] | deutschland-welt | 2024-01-02T19:40:42.625+00:00 | 2024-01-03T10:09:44.492529+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hamas-anfuehrer-bei-explosion-in-beirut-getoetet,U0E6iKw |
SoFi in USA zieht Millionen Menschen in ihren Bann | Es war die erste Sonnenfinsternis seit 99 Jahren, die in den USA landesweit von Küste zu Küste zu sehen war. Das seltene Naturschauspiel begann an der Westküste im Bundesstaat Oregon. Dort verdunkelte sich ab 09.05 Uhr (Ortszeit, 18.05 Uhr MESZ) langsam der Himmel, weil sich der Mond vor die Sonne schob. Allein im Küstenort Madras, der normalerweise 7.000 Bewohner zählt, versammelten sich bei besten Wetterbedingungen mehr als 100.000 Menschen. Als sich dort um 19.16 Uhr (MESZ) der Erdtrabant komplett vor die Sonne setzte und für Finsternis auf der Erde sorgte, jubelten und applaudierten zahlreiche Menschen. Der Kernschatten des Mondes zog sodann quer durch die USA in Richtung Ostküste, wo die Sonnenfinsternis 90 Minuten später um 20.48 Uhr (MESZ) im Bundesstaat South Carolina endete. In einem Streifen von rund 110 Kilometern Breite zwischen der West- und der Ostküste herrschte vorübergehend totale Dunkelheit. | Hermann Hoffmann | In Teilen der USA ist der Tag zur Nacht geworden: Eine totale Sonnenfinsternis zog sich am Montag von der West- an die Ostküste des Landes. Das seltene Naturschauspiel begeisterte Millionen von Menschen in den 14 US-Bundesstaaten. | [] | deutschland-welt | 2017-08-21T21:02:35.534592+00:00 | 2017-08-21T21:02:35.534592+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/sofi-in-usa-zieht-millionen-menschen-in-ihren-bann,QSyImIY |
Viel Kritik an Ofarim: "Judenhass Vorschub geleistet" | Das Landgericht Leipzig hat das Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim unter einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Vorausgegangen waren ein überraschendes Geständnis und eine Entschuldigung des Angeklagten. Ofarim räumte ein, dass seine Behauptung, er sei in einem Leipziger Hotel mit Antisemitismus konfrontiert worden, falsch war – wie in der Anklage gegen ihn formuliert. "Die Vorwürfe treffen zu", erklärte er. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte das Verhalten des Musikers aus München. Fast zwei Jahre lang habe Ofarim einen "falschen Vorwurf aufrechterhalten und damit zugelassen, dass ein Mann grundlos beschuldigt wurde und darunter leiden musste", sagte Klein dem Portal t-online. Zugleich habe er "mit seinem Verhalten Judenhass Vorschub geleistet und der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland schweren Schaden zugefügt". Der Zentralrat der Juden erklärte, der Sänger müsse "in jeder Hinsicht die Konsequenzen für seine Lüge" tragen. Ofarim habe allen, "die tatsächlich von Antisemitismus betroffen sind, großen Schaden zugefügt". Neben der Öffentlichkeit habe er "auch die jüdische Gemeinschaft belogen". Es sei richtig, bei einem Antisemitismusvorwurf auf der Seite des Betroffenen zu stehen, ihm beizustehen und die Antisemitismus-Erfahrung zunächst nicht infrage zu stellen, schrieb der Zentralrat mit Blick auf frühere Erklärungen zu dem Fall. Umgekehrt dürfe solch ein Vorwurf niemals grundlos erhoben werden. "Und das ist hier leider passiert." Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, der Prozess gegen Ofarim kenne nur Verlierer – "das Hotel, das sich üblen Beschimpfungen ausgesetzt sah, die Stadt Leipzig, die sich international zu Unrecht in die antisemitische Ecke gestellt sah". Der Imageschaden für die Stadt und für die Menschen in ganz Ostdeutschland sei immens, betonte Jung. Ofarims Lüge dürfe aber nicht überdecken, dass Antisemitismus ein ernstes Problem sei. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht einen großen Schaden für die jüdische Community. Ofarim habe dieser mit seinem Verhalten "einen Bärendienst erwiesen". Das habe sie so nicht vermutet, sagte Köpping. Das alles habe "sehr negative Auswirkungen". Im Oktober 2021 hatte Ofarim einem Leipziger Hotelmanager Antisemitismus vorgeworfen. Er postete ein Handy-Video, das in den sozialen Netzwerken viral ging. Darin sagte Ofarim, der Hotelmanager habe ihn aufgefordert, seine Davidstern-Kette abzunehmen, erst dann dürfe er einchecken. Gleiches soll Ofarim auch gegenüber der Polizei ausgesagt haben. Nun widerrief der Musiker seine Anschuldigungen und bat den Hotelmitarbeiter um Verzeihung: "Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen." Der als Nebenkläger auftretende Hotelmanager akzeptierte noch im Gerichtssaal die Entschuldigung. Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt und zunächst zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit Ofarim geführt, der sich von dem vielen Zuspruch "überwältigt" zeigte. Der von dem Musiker beschuldigte Hotelmanager soll hingegen Morddrohungen erhalten haben, er tauchte für einige Tage unter und begab sich in psychotherapeutische Behandlung. Seine Unterstützung für Ofarim hatte im Oktober 2021 auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bekundet. Der Vorsitzende Josef Schuster forderte damals, das Hotel müsse sich bei dem Sänger entschuldigen. Bereits einen Monat später erklärte Schuster allerdings, er hoffe, dass Ofarim dem Kampf gegen Antisemitismus "keinen Bärendienst erwiesen" habe. Mit Informationen von AFP und dpa Gil Ofarim hat gestanden, dass seine Anschuldigungen unwahr waren Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Seine Antisemitismus-Vorwürfe waren erfunden: Nach dem Geständnis von Gil Ofarim gibt es viel Kritik an dem Sänger. Er habe wirklichen Opfern von Antisemitismus geschadet, Judenhass gefördert und müsse nun die Folgen tragen. | [
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] | deutschland-welt | 2023-11-28T17:18:29.832+00:00 | 2023-11-28T20:07:38.89804+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/viel-kritik-an-ofarim-judenhass-vorschub-geleistet,TwuqfMb |
In Zeiten von Klimawandel: Neue Konzepte für Wintertourismus | Wie der Wintertourismus in Zeiten vom Klimawandel aussehen kann, wird diesen Winter immer häufiger diskutiert. Orte wie Garmisch-Partenkirchen suchen nach neuen Konzepten, wenn der Schnee ausbleibt. Am vergangenen Wochenende hätte eigentlich die legendäre Kandahar-Weltcupabfahrt stattfinden sollen - wegen Schneemangel fiel sie aber aus. Ein herber Schlag für Skifans, aber auch erhebliche finanzielle Einbußen für Tourismusbetriebe in der Region. Der neue Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (MdB, Die Grünen) hat deshalb zu einem Runden Tisch am Wochenende geladen. Alle waren Sie da, Vertreter von Kommunalpolitik, Sportverbänden, Natur- und Umweltschützer sowie Akteure der Tourismuswirtschaft. Und alle waren sich einig - Garmisch-Partenkirchen hat viel zu bieten - nicht nur im Winter, sondern das ganze Jahr über. Der saisonunabhängige Ausbau von Wandern, Bergsteigen und Kultur- und Wellnessangeboten wird schon seit Längerem forciert. Rund die Hälfte aller Gäste kommt im Winter, die andere Hälfte im Sommer. Doch um den Tourismuswandel weiter voranzutreiben, erhoffen sich die Vertreter der Urlaubsregion Garmisch-Partenkirchen Unterstützung von der Bundesregierung. Bürokratieabbau, zügige Anerkennung von Ausbildungsberufen und eine moderne Fachkräftestrategie sind ihre Forderungen. Dieter Janecek, der Tourismuskoordinator der Bundesregerierung, der vor zwei Wochen die Räumung in Lützerath als Belastung für seine Partei bezeichnete, will sich dafür einsetzen. Auch den Ausbau von Bus und Bahn will er vorantreiben. Garmisch-Partenkirchen sei auf einem guten Weg zum nachhaltigen Tourismusort, aber noch lange nicht am Ziel, so das Fazit vom Runden Tisch. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Martin Breitkopf | Garmisch-Partenkirchen möchte den Tourismuswandel weiter vorantreiben und den saisonunabhängigen Ausbau von Wandern und Wellness forcieren. Erst am Wochenende musste die Kandahar-Weltcupabfahrt wegen Schneemangel ausfallen. | [
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] | bayern | 2023-01-30T06:30:44.676+00:00 | 2023-01-30T09:10:57.344013+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-zeiten-von-klimawandel-neue-konzepte-fuer-wintertourismus,TUOnf0d |
"drumherum": Regen wird wieder zur Volksmusik-Hauptstadt | Am Pfingstwochenende verwandelt sich die Stadt Regen im Bayerischen Wald in ein Zentrum für Volksmusikanten aus ganz Europa und in einen riesigen Biergarten. 350 Ensembles mit rund 2.000 Musikern aus sieben Ländern haben sich zum "drumherum"-Festival angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit rund 50.000 Besuchern. Zum Vergleich: Die Stadt Regen hat rund 11.000 Einwohner. Ab Freitagmittag kommen immer mehr Musizierende in Regen an, so dass das Festival am Freitagabend so richtig losgeht. Dann werden bis Montag alle 15 Bühnen im Stadtgebiet bespielt. Das Besondere am "drumherum": Mit Ausnahme des Eröffnungskonzerts kostet es keinen Eintritt. Und auch die Musikerinnen und Musiker bekommen keine Gage. Ein Aspekt, den Profi-Musiker auch kritisch sehen. Haupt-Organisator Roland Pongratz aber sagt: "Bei so vielen Musikanten könnten wir uns Gage nicht leisten. Aber ich empfinde es so, dass es die meisten Musikanten nicht schlimm finden. Weil sie Lust haben, sich zu begegnen und in ihr eigenes Wohlempfinden zu investieren." Gespielt wird nicht nur auf Bühnen, sondern auch in Wirtshäusern, auf Wiesen, im Wald und überall, wo Musikanten in Cafés und Biergärten spontan zusammenkommen. Für Roland Pongratz und sein Team eine große logistische Herausforderung, das Festival zu organisieren und Tausende Musiker rund um Regen unterzubringen. Das Schwierigste sei allerdings, das Programm für die Bühnen zu erstellen, erzählt er. "Das bindet zwei Leute 14 Tage lang." Weniger komplex sei es hingegen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln. Es gebe zwar Ordner und Sicherheitsbesprechungen, "aber da halten wir den Ball flach. Es geht so friedlich zu. Wir haben noch nie eine Rauferei gehabt", sagt Pongratz. Das "drumherum" wird seit 1998 alle zwei Jahre organisiert. Neben traditioneller Volksmusik gibt es auch viele Crossover-Konzerte [externer Link] zu hören, in denen Volksmusik mit Elementen des Jazz, Folk oder Rock vermischt wird. Neu sind in diesem Jahr ein überdachter Tanzboden und eine weitere Bühne direkt am Fluss mit Liegestühlen im Grünen. Neben den Konzerten finden auch ein Kunsthandwerkermarkt, diverse Workshops sowie eine Messe von Instrumentenbauern und Musikverlagen statt. Auch der BR ist mit einer eigenen Bühne dabei. Von Samstag bis Montag ist ein vielfältiges Bühnenprogramm vorgesehen mit stündlich wechselnden Gruppen. BR Heimat sendet außerdem live von der "drumherum"-Bühne am Pfingstsamstag, 18. Mai, zwischen 19.05 und 19.55 Uhr. Christian Riedl Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Katharina Häringer | Es ist das Event im Bayerischen Wald: das Musikfestival "drumherum". Über 350 Ensembles aus sieben Ländern haben sich angemeldet. Die Stadt Regen rechnet wieder mit Zehntausenden Besuchern. Eine logistische Herausforderung. | [
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"Niederbayern"
] | kultur | 2024-05-17T04:31:56.540829+00:00 | 2024-05-18T10:13:24.312629+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/kultur/drumherum-regen-wird-wieder-zur-volksmusik-hauptstadt,UCpPFeh |
Zwischen Zerfall und Neubau: Der Kampf um bayerische Schulen | Experten schätzen den Investitionsstau an bayerischen Schulen auf über zehn Milliarden Euro. Alleine die Stadt Augsburg müsste für die Sanierung von 70 Schulen rund zwei Milliarden Euro aufbringen – eine horrende Summe, die nicht zu stemmen ist. Ähnlich wie Augsburg geht es vielen Städten und Gemeinden im Freistaat, die als Sachaufwandsträger die Kosten für die Unterhaltung der Schulen tragen müssen. Zu den finanziellen Belastungen kommen bürokratische Hürden. Zwei Beispiele aus der Oberpfalz und Niederbayern zeigen, wie unterschiedlich es laufen kann. Es war ein Schreckmoment für alle Schüler und die Lehrerin: In Hirschau in der Oberpfalz ist im Februar während des Unterrichts an der Grund- und Mittelschule plötzlich ein zum Lüften gekipptes Fenster aus dem Rahmen gebrochen. Das zentnerschwere Fenster landete auf einem Schüler-Schreibtisch und durchschlug die massive Tischplatte. Das Kind, das normalerweise an diesem Platz sitzt, war zum Zeitpunkt des Unfalls glücklicherweise auf der Toilette – niemand wurde verletzt. Seit diesem Vorfall sind Schüler, Lehrer und Eltern in Hirschau verunsichert, die Forderungen nach einer Sanierung der maroden Schule werden immer lauter. Wie marode die Schulen in Bayern wirklich sind, wie sehr Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mit den Folgen zu kämpfen haben und – warum eine BR-Sendung in Straubing die Wende gebracht hat, sehen Sie hier im Video: Der Tisch, der an der Schule Hirschau zerschlagen wurde und die Schülersprecher des Johannes-Turmair-Gymnasiums Straubing Birgit Härtl, die Rektorin der Grund- und Mittelschule Hirschau, kämpft schon seit Jahren dafür, dass ihre Schule endlich saniert wird. Dreimal hat sie schon die Zusage bekommen, dass es mit der Sanierung endlich losgehen kann, dreimal wurden die Pläne wegen Geldmangels der Stadt auf Eis gelegt. Bürgermeister Herrmann Falk erklärt im BR24-Gespräch, wie machtlos er und die Stadt sind. Eine Sanierung der Grund- und Mittelschule würde bis zu 18 Millionen Euro kosten, eine Summe, die unmöglich aufgebracht werden kann. Falk kritisiert zudem die Vorschriften und bürokratischen Hürden. Jeder Planungsschritt müsse mehrmals abgestimmt und abgesegnet werden, jede Umplanung verteuere das Projekt. Alleine die Planungsänderungen und Neuplanungen haben die Stadt Hirschau bereits eineinhalb Millionen Euro gekostet. Die Schule in Hirschau ist mit ihrer maroden Bausubstanz und den Problemen bei Weitem kein Einzelfall. In ganz Bayern gibt es jede Menge baufällige Schulgebäude. Auf BR-Anfrage erklärt das Kultusministerium, dass man keinen Überblick hätte, wie viele der rund 4.800 öffentlichen Schulen sanierungsbedürftig seien. Zuständig dafür seien eben die Sachaufwandsträger – sprich die jeweiligen Städte und Gemeinden. Markus Pannermayr (CSU) ist Oberbürgermeister von Straubing und gleichzeitig Vorsitzender des bayerischen Städtetags. Er kennt die Not der Schulen und die klammen Kassen der Städte und Gemeinden. Er fordert im BR-Interview mehr Vertrauen, dass die Finanzmittel vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. Genehmigungsverfahren für Schulsanierungen und Neubauten müssten beschleunigt und verschlankt werden. Die Kommunen bräuchten eine freiere Hand bei der Umsetzung. Das Ergebnis sei am Ende ja klar messbar, so der Politiker: "Wenn das, was wir bauen, nicht passt, dann kriegen sie das mit, das kriegen die Medien mit, das kriegt die Regierung mit, darüber wird gesprochen." Auch Straubing kämpft seit Jahren mit den Finanzen, musste 2023 sogar kurzfristig eine Haushaltssperre verhängen. Und trotzdem wird dort gerade am städtischen Johannes-Turmair-Gymnasium ein Erweiterungsbau in Holzständerbauweise errichtet. Die Pläne für einen Erweiterungsbau wurden auch in Straubing schon aus Geldmangel kurzfristig auf Eis gelegt. Ein Auftritt der Schülersprecher bei der BR-Sendung "jetzt red i" brachte schließlich die Wende. In der Sendung mit dem Thema "In Zeiten leerer Kassen - was können wir uns noch leisten" sprachen die Schülersprecher den Finanzminister Albert Füracker direkt auf die Problematik in Straubing an. Darauf, dass für die Schüler der Platz fehlt, der seit 2008 bestehende, provisorische Containerbau eine Zumutung für Schüler und Lehrer sei und ein Erweiterungsbau dringend benötigt werde. Nach der Sendung ging es schnell. Finanzminister Füracker besuchte zusammen mit Straubings Oberbürgermeister Pannermayr das Turmair-Gymnasium, es entstand ein Austausch mit der Schulfamilie und wenig später gab es bereits grünes Licht für eine kleinere Variante eines Erweiterungsbaus. Während in Straubing die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau schon laufen und die Schüler Anfang nächsten Jahres schon in den modernen Räumen unterrichtet werden sollen, herrscht in Hirschau weiter Tristesse. Eine Sanierung ist weiter nicht in Sicht, nach dem Vorfall mit dem Fenster wurden lediglich provisorische Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Konstantin König | Schimmel an den Wänden, gesperrte Turnhallen, Schüler in Containern: Viele Schulen in Bayern sind marode oder zu klein für die gestiegene Schülerzahl. Warum scheitern manche Sanierungspläne und andere funktionieren? Zwei Beispiele. | [
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] | bayern | 2025-04-29T03:03:43.34373+00:00 | 2025-04-29T11:02:57.077263+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/zwischen-zerfall-und-neubau-der-kampf-um-bayerische-schulen,UiWYY0y |
Für Frieden, Freiheit, Vielfalt - Demo gegen rechts in München | Einen Tag vor der Europawahl sind wie in vielen deutschen Städten in München Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Auf dem Königsplatz waren 10.000 Teilnehmende angemeldet. Die Polizei zählte rund 5.000, die Veranstalter 25.000. Trotz schwüler Hitze und drohendem Unwetter war es ein buntes Treiben: jung, alt, Familien mit kleinen Kindern, junge Menschen, Omas und Opas. Sieben Reden wurden gehalten, unter anderem von Astrid Deilmann von Campact, Arif Haidary vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Karl Kopp von ProAsyl. Musik kam von Queen Lizzy, Gündalein, Cassandra Steen und Omas gegen rechts. Organisiert wurde die Demo von der Münchner Initiative "Eure Wahl", bei der hauptsächlich Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von Fridays for Future beteiligt waren. "Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit", hatte es im Vorfeld geheißen. "All das greifen die AfD und andere Rechtsextreme an." In der Eröffnungsrede zur Demo auf dem Königsplatz sagte eine der Veranstalterinnen, Antonia Messerschmitt: "Die rechtsextremen Vorfälle werden immer mehr. Die rechtsextremen Kräfte werden immer stärker. Wir stehen hier heute gemeinsam, weil wir nicht tatenlos mit ansehen werden, wie rechtsextreme Kräfte Einzug erhalten in die Parlamente." In Zeiten, in denen Hass und Hetze unsere Gesellschaft zu vergiften versuchten, müssten wir lauter denn je sein, um für Respekt, Toleranz und ein buntes Miteinander einzustehen, so Antonia Messerschmitt weiter. "Rechtsextreme haben keinen Platz in unserer Stadt, in unserem Land und in unserem Herzen." Zu einem Zwischenfall kam es, als zwei junge Männer auf dem Gebäude der Staatlichen Antikensammlung am Königsplatz ein großes Transparent herunterließen mit der Aufschrift: "Mannheim ist überall". Das Veranstalterteam zeigte sich entsetzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, brannten die beiden Störer auch sogenannte "Bengalos" in der Farbe Blau ab. Die beiden, ein 25-Jähriger aus der Oberpfalz sowie ein 21-Jähriger aus dem Landkreis München, nahm die Polizei fest, als sie vom Gebäude herunterkamen. Sie bekamen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und wegen des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Eine weitere Anzeige wegen Hausfriedensbruchs bekam ein 44-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg. Er war über das an der Antikensammlung stehende Gerüst nach oben geklettert und hatte das Transparent abgeschnitten. Ein 34-Jähriger aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck fiel auf, weil er eine gefüllte Plastikflasche in Richtung der Polizisten geworfen hatte. Ihn erwartet nun eine Anzeige wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Die Polizei nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, beim Entrollen des Transparents zu zögerlich reagiert zu haben. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums betonte, dass von dem Plakat keine unmittelbare Gefahr für die Versammlungsteilnehmer ausgegangen sei, weshalb man keine Notwendigkeit gesehen habe, es sofort zu entfernen. "Das Plakat war zwar geschmacklos, aber nicht gefährlich", so der Sprecher. Durch die Höhe, auf der das Plakat angebracht war, hätte man zudem Unterstützung durch die Feuerwehr oder speziell ausgebildete Polizeikräfte benötigt, die beide nicht vor Ort waren. Der Fokus der Polizeibeamten habe deshalb darauf gelegen, die Verantwortlichen für die Aktion zu ermitteln und festzunehmen. Seit Monaten gehen Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße. Auslöser waren unter anderem Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im vergangenen November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Am 21. Januar hatten in München mehr als 100.000 Menschen demonstriert. Die Veranstaltung musste wegen Überfüllung abgebrochen werden. Auch in anderen deutschen Städten wurde gegen Rechtsextremismus demonstriert, etwa in Leipzig und Dresden, Berlin, Frankfurt am Main und Würzburg. Dort hatte die "Letzte Generation" vor der Europawahl zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen. Zu der Veranstaltung auf dem Unteren Markt kamen nach Angaben der Polizei rund 250 Menschen. In Hamburg waren gestern laut Polizei 26.000 Menschen zusammengekommen. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Katrin Bohlmann, Tobias Bönte, Patrick Obrusnik, Gerhard Brack | Einen Tag vor der Europawahl sind Tausende Menschen in München auf die Straße gegangen, um für Demokratie, Frieden und Freiheit zu demonstrieren und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Dabei kam es auch zu einem Zwischenfall. | [
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"Demo gegen Rechts",
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"Rechtextremismus",
"Demonstration"
] | bayern | 2024-06-09T12:49:43.056+00:00 | 2024-06-10T09:31:12.856115+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/fuer-frieden-freiheit-vielfalt-demo-gegen-rechts-in-muenchen,UF73NLr |
Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 46 im Rückblick | Zum aktuellen News-Ticker zum Nahost-Konflikt Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der islamistischen Hamas auf mehr als 13.000 gestiegen. Mehr als 30.000 Menschen seien verletzt worden, teilte die Regierungspressestelle in Gaza am Sonntagabend mit. Tausende Menschen würden weiter vermisst. Es handelt sich den Angaben nach um die mit Abstand höchste Zahl getöteter Palästinenser während eines Kriegs in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diese Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Auf israelischer Seite sind mehr als 1.200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 859 Zivilisten. Israel wirft der Hamas vor, eine als Geisel genommene israelische Wehrpflichtige getötet zu haben. Die 19-Jährige sei mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen von Hamas-Mitgliedern ins Al-Schifa-Krankenhaus gebracht und dort von einem Hamas-Mitglied getötet worden, sagt ein israelischer Militärsprecher. Er beruft sich auf eine forensische Untersuchung und Geheimdienstinformationen. Nachdem der Leichnam in der vergangenen Woche in der Nähe des Krankenhauses geborgen worden war, hatte die Hamas erklärt, die Frau sei bei einem israelischen Luftangriff gestorben. Seit Beginn der Bodeneinsätze Israels im Gazastreifen am 27. Oktober sind nach Militärangaben 64 israelische Soldaten getötet worden. Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet seien es insgesamt 385 getötete israelische Soldatinnen und Soldaten, sagte ein Armeesprecher am Sonntag. Diese Zahl beinhaltet auch Soldaten, die an der Grenze zum Libanon ums Leben kamen. Zum Vergleich: Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs 2014 waren auf israelischer Seite 66 Soldaten und fünf Zivilisten getötet worden. Während des damaligen Konflikts wurden nach UN-Angaben 2251 Palästinenser getötet. Israel wirft der Hamas vor, eine als Geisel genommene israelische Wehrpflichtige getötet zu haben. Die 19-Jährige sei mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen von Hamas-Mitgliedern ins Al-Schifa-Krankenhaus gebracht und dort von einem Hamas-Mitglied getötet worden, sagt ein israelischer Militärsprecher. Er beruft sich auf eine forensische Untersuchung und Geheimdienstinformationen. Nachdem der Leichnam in der vergangenen Woche in der Nähe des Krankenhauses geborgen worden war, hatte die Hamas erklärt, die Frau sei bei einem israelischen Luftangriff gestorben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen ermahnt. Macron habe Netanjahu an die absolute Notwendigkeit erinnert, zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden, teilte der Élyséepalast in Paris am Sonntagabend im Anschluss an das Gespräch mit. Es habe zu viele zivile Verluste im Zusammenhang mit den laufenden militärischen Operationen im Gazastreifen gegeben. Macron wies zudem auf die Notwendigkeit hin, eine sofortige Feuerpause einzurichten. Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel hat die internationale Gemeinschaft am Sonntag dazu aufgerufen, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine "freiwillige Umsiedlung" der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder das "gescheiterte" UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, "kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen" und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, "sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen", schrieb Gamliel am Sonntag in der Zeitung "Jerusalem Post". Die israelische Armee hat Aufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die Hamas am Tag ihres Großangriffs auf Israel Geiseln in das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza gebracht hat. Die Videos seien ein Beleg dafür, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation das Klinikgelände "am Tag des Massakers als terroristische Infrastruktur nutzte", teilten das israelische Militär und die Geheimdienste am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Aufnahmen der Überwachungskameras der Klinik sollen einen entführten nepalesischen sowie einen thailändischen Staatsbürger in der Einrichtung am 7. Oktober zeigen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Aufnahmen zunächst nicht verifizieren. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben ein israelisches Schiff im Roten Meer gekapert. Die Rebellen hätten das Schiff beschlagnahmt und an die jemenitische Küste gebracht, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahya Saree, am Sonntag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Das israelische Militär wies die Darstellung umgehend zurück und erklärte auf X, es handele sich nicht um ein israelisches Schiff. "Die Entführung eines Frachtschiffs durch die Huthis nahe Jemen im Roten Meer ist ein sehr schwerwiegender Vorfall von globaler Tragweite", teilte das Militär mit. Das Schiff habe die Türkei auf dem Weg nach Indien verlassen. Die Besatzung bestehe aus Zivilisten mit verschiedenen Nationalitäten - "darunter keine Israelis". "An Bord des Schiffs sollen sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten befinden, darunter Ukrainer, Bulgaren, Philippiner und Mexikaner. Bei einem israelischen Angriff sind im Gazastreifen nach Angaben der Hamas am Sonntag 41 Mitglieder einer Familie getötet worden. Das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 41 Mitgliedern der Familie Malka, die demnach bei dem Angriff im Morgengrauen in der Stadt Gaza getötet wurden. Einem AFP-Journalisten zufolge hatten sich in dem Stadtteil Seitun am Morgen israelische Soldaten und palästinensische Kämpfer heftige Gefechte geliefert. Er berichtete zudem über israelische Luftangriffe. Insgesamt wurden seit Beginn des Krieges nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, 13.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen 55 Meter langen "Terrortunnel" in 10 Metern Tiefe unter dem Al-Schifa-Krankenhauskomplex in Gaza-Stadt freigelegt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am Sonntagabend mit, dass eine tiefe Treppe zum Eingang des Tunnelschachts führe, der verschiedene Verteidigungsmaßnahmen beinhalte, darunter eine explosionssichere Tür und ein Schießschacht. "Diese Art von Tür wird von der Terrororganisation Hamas verwendet, um israelischen Streitkräften den Zutritt zu den Kommandozentralen und den Untergrundanlagen der Hamas zu verwehren", hieß es. Der Tunnelschacht sei im Bereich des Krankenhauses unter einem Schuppen neben einem Fahrzeug freigelegt worden, in dem zahlreiche Waffen gefunden worden seien, darunter Sprengstoffe und Kalaschnikow-Gewehre. Israelische Truppen seien weiterhin damit beschäftigt, "die Route des Tunnels aufzudecken". Die radikal-islamische Hamas hat bestritten, das ihr militärisch genutztes Tunnelsystem auch unter zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser reicht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich entsetzt über Angriffe auf Schulen der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen gezeigt. Er sei "zutiefst schockiert", dass binnen weniger als 24 Stunden zwei Schulen getroffen und dabei Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden seien, erklärt Guterres. Bei den Opfern habe es sich um viele Frauen und Kinder gehandelt, die auf dem Gelände der UN Schutz gesucht hätten. Dies täten im Gazastreifen Hunderttausende palästinensische Zivilisten. "Ich bekräftige, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind", betont Guterres. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas führe zu einer Zahl von zivilen Opfern, die erschütternd und inakzeptabel sei. Guterres fordert erneut eine sofortigen humanitäre Waffenpause. Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat anderen Staaten angesichts der Eskalation im Nahen Osten eine Doppelmoral vorgeworfen. In einem Interview mit dem irischen Rundfunksender RTÉ erwähnte er die EU und andere westliche Staaten. "Es wird als Doppelmoral wahrgenommen, dass die absolute Ablehnung dessen, was (Wladimir) Putin in der Ukraine getan hat, nicht mit einer ähnlichen Reaktion in Bezug auf Israel einhergeht", sagte Varadkar am Sonntag. Im Gazastreifen sind drei weitere Tankwagen mit insgesamt etwa 50.000 Litern Diesel eingetroffen. Das sagte der Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmondes, Raed Abdel Nasser, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Mit den vorigen Lieferungen hätten damit bisher acht Tankwagen insgesamt 210.000 Treibstoff mit in das abgeriegelte Küstengebiet geliefert. Zudem seien am Sonntag etwa 300 Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausgereist. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind für eine minimale humanitäre Versorgung im Gazastreifen täglich rund 200.000 Liter Treibstoff nötig. Israel hatte am Freitag die Einfuhr von Diesel für humanitäre Zwecke genehmigt. Frankreich will kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen, die dringende medizinische Hilfe benötigen. Man werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um zu helfen, die Kinder aus dem Küstengebiet in französische Krankenhäuser zu bringen, teilte der Élyséepalast in Paris am Sonntag mit. Bis zu 50 Kinder sollten in Frankreich versorgt werden, präzisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der früher als Twitter bekannten Plattform X. Ein Helikopterträger der französischen Marine zur medizinischen Unterstützung soll zudem in einigen Tagen in Ägypten eintreffen. In 40 Betten sollen dort die schwersten Fälle behandelt werden. Ein weiterer französischer Hilfsflug mit medizinischem Material soll Anfang der Woche ebenfalls abheben. An Bord sind auch zwei mobile Sanitätsstationen zur Versorgung Hunderter Verletzter. Die Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemens Medienberichten zufolge ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters "Galaxy Leader" die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sei eine 22-köpfige Besatzung. Eine Quelle für diese Angaben nannte Al-Hadath nicht. Israelischen Medien zufolge soll das Frachtschiff von einem Unternehmen betrieben werden, das zum Teil dem britisch-israelischen Geschäftsmann Rami Ungar gehört. Die etwa 190 Meter lange "Galaxy Leader" wurde 2002 gebaut und fährt unter Flagge der Bahamas. Ein Sprecher der israelischen Armee sprach von einem "sehr schwerwiegendem Vorfall mit globaler Reichweite". Der Frachter sei von der Türkei auf dem Weg nach Indien mit einer internationalen Crew an Bord gewesen. Israelische Staatsangehörige seien nicht an Bord. Er betonte, es handle sich um "kein israelisches Schiff". Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sieht eine "Niederlage" Israels im Krieg gegen die vom Iran unterstützte radikalislamische Hamas als eine "Tatsache" an. In einer Rede in der iranischen Hauptstadt Teheran sagte Chamenei am Sonntag, die Niederlage "des zionistischen Regimes (Israel) in Gaza" sei eine Tatsache. "Vorzurücken und in Krankenhäuser oder Häuser der Menschen einzudringen, ist kein Sieg, weil Sieg bedeutet, die andere Seite zu besiegen", fuhr er fort. Der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog, zeigt sich mit Blick auf eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas zuversichtlich. Er hoffe, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung gebe und eine nennenswerte Zahl von Geiseln freigelassen werden könne, sagt Herzog in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Bericht der "Washington Post" dementiert, wonach Israel, die USA und die Hamas sich auf eine fünftägige Kampfpause und die Freilassung Dutzender Frauen und Kindern aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen geeinigt haben sollen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Angriffe auf mehrere Schulen, in denen Zivilisten im Gazastreifen Zuflucht gesucht hatten, scharf kritisiert. Das humanitäre Völkerrecht verlange den Schutz von Zivilisten, betonte Türk am Sonntag in Genf. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfassbar", teilte er mit. In einem Video, das in einer der Schulen aufgenommen wurde, waren zahlreiche Tote und Verwundete sowie weitreichende Zerstörung zu sehen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigte den Angriff auf eine Schule, konnte aber nicht sagen, wie viele Menschen dort ums Leben gekommen waren. Türk äußerte sich auch zur Flucht von hunderten Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus, die um ihr Leben fürchteten. Hunderttausende seien vertrieben und auf der Flucht. Er kritisierte das israelische Militär, das Menschen in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens über Flugblätter aufrufe, in Schutzunterkünfte zu ziehen. Die gebe es aber nicht: "Nirgendwo im Gazastreifen ist es sicher", so Türk. "Unabhängig von solchen Warnungen hat Israel die Pflicht, Zivilisten zu schützen, wo immer sie sich aufhalten." Die Huthi-Rebellen im Jemen haben mit Angriffen auf "sämtliche Schiffe" mit Bezug zu Israel gedroht. Ab sofort seien alle Schiffe ein Ziel, die unter der Flagge Israels führen, die im Besitz israelischer Unternehmen seien oder die von israelischen Firmen betrieben würden, teilte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari am Sonntag bei X mit. Alle Staaten der Welt seien aufgerufen, keine Landsleute mehr in die Besatzungen dieser Schiffe zu schicken und mit diesen keine Geschäfte mehr zu machen. Grund für den Schritt sei die "israelisch-amerikanische Aggression" im Gazastreifen. In den vergangenen Wochen hatten die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen eigenen Angaben nach mehrmals Drohnen und Raketen vom Süden der Arabischen Halbinsel Richtung Israel abgefeuert. Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Pakistan gegen israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen protestiert. Die Teilnehmer der Protestaktion in der Stadt Lahore im Osten des Landes riefen antiisraelische und antiamerikanische Parolen und forderten zum Dschihad, einem sogenannten heiligen Krieg, auf. Zu dem Protest aufgerufen hatte die wichtigste religiöse Partei des Landes, Jamaat-e-Islami. Sie hatte in diesem Monat bereits Großdemonstrationen in der Hafenstadt Karachi und in der Hauptstadt Islamabad organisiert. Der Parteivorsitzende Sirajul Haq sagte am Sonntag, die weltweiten Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser rüttelten Regierung auf und gäben den Unschuldigen eine Stimme. Resolutionen und Worte der Organisation für Islamische Zusammenarbeit reichten nicht aus, erklärte er. Die muslimischen Führer müssten sich erheben, um die Hand des Aggressors zu stoppen. 31 Frühchen sind am Sonntag aus dem umkämpften Schifa-Krankenhaus in Gaza evakuiert worden. Der Rettungsdienst Roter Halbmond teilte mit, sie seien in Krankenwagen in den Süden des Gazastreifens gebracht worden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kamen die Babys dort auf die Intensivstation der Entbindungsklinik des emiratischen Al-Hilal-Krankenhauses. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte auf der Plattform X, vormals Twitter, einen UN-Mitarbeiter mit kugelsicherer Weste und Helm, der ein winziges Baby hochhebt. Es würden weitere Evakuierungen von verbliebenen Schwerkranken im Schifa-Krankenhaus geplant, teilte Tedros mit. Dafür seien aber Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien nötig. WHO-Mitarbeiter hatten die Zustände im Schifa-Krankenhaus nach einem ersten Besuch am Samstag als verheerend beschrieben. Am Eingang hätten sie ein Massengrab gesehen, in dem nach Angaben von Schifa-Personal mehr als 80 Menschen begraben worden waren. Das Personal habe wegen der Kämpfe rund um den Krankenhauskomplex keine Abfälle mehr beseitigen können, die sich deshalb in den Gängen und vor den Türen sammelten. Die WHO sprach von einer "Todeszone". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel nach seinem Deutschland-Besuch erneut verbal angegriffen und als "Terrorstaat" bezeichnet. Mit Bezug auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag: Der "Verantwortliche dieses Terrorstaates" habe "das israelische Volk zum Aufschrei und zum Aufstand gegen sich selbst gebracht. Deshalb ist sein Ende nah." Es war Erdogans erste Rede in der Türkei nach seinen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Der Besuch des türkischen Präsidenten war wegen dessen verbaler Attacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die Hisbollah teilte mit, sie habe mehrere Ziele in der Grenzregion beschossen und den Kibbutz Hanita auf israelischer Seite "direkt getroffen". Israels Armee teilte mit, sie habe mehrere "verdächtige Luftziele" angegriffen, die aus dem Libanon in Richtung Israel geflogen seien. Eines davon sei erfolgreich abgefangen worden. Zudem habe es weitere Angriffe aus dem Libanon gegeben, auf die Israel mit Beschuss reagiert habe. Berichte über Verletzte gab es nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "die inakzeptable Gewalt von Extremisten im Westjordanland" verurteilt. Sie schrieb am Sonntag auf der Online-Plattform X, der Kreislauf der Gewalt müsse durchbrochen werden, "eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um Frieden zu erreichen." Bei israelischen Angriffen in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben einer Klinik seit Samstag mindestens 47 Menschen getötet worden. Dies ging aus einer am Sonntag veröffentlichten Statistik des Nasser-Krankenhauses hervor. Ein Fotograf berichtete der Deutschen Presse-Agentur, in der Klinik seien viele Leichensäcke aufgereiht gewesen. Die israelische Armee veröffentlichte bisher keine Mitteilung zu den Berichten über Angriffe im Süden des Gazastreifens. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Samstag angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen würden in Kürze auf den Süden ausgeweitet. Das Militär ruft die Einwohner des Nordens seit mehr als einem Monat dazu auf, in eine Zone im Süden zu fliehen, die westlich von Chan Junis am Mittelmeer liegt. Zuletzt wurden erstmals auch Einwohner von Chan Junis zur Flucht aufgerufen. Israel geht nach Medienberichten davon aus, dass die Hamas-Führer Jihia al-Sinwar und Mohammed Deif sich in Chan Junis aufhalten. Sie gelten als Hauptverantwortliche für das verheerende Massaker am 7. Oktober in Israel mit rund 1.200 Toten. Aus dem Schifa-Krankenhaus in Gaza sind am Sonntag nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 30 Säuglinge evakuiert worden. Ein Sprecher der Behörden bestätigte diese Zahl in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Die Babys sollten in medizinische Einrichtungen in Ägypten verlegt werden. Zuvor teilte die Weltgesundheitsorganisation mit, ein Team habe die Klinik besucht und dort unter anderem 32 Babys vorgefunden. Es war nicht sofort möglich, die Diskrepanz in den Zahlen zu klären. Von der WHO gab es keine unmittelbare Stellungnahme. Katar bestätigt indirekt fortgeschrittene Verhandlungen über eine Geiselfreilassung im Gazastreifen. Man sei zuversichtlicher als zuletzt, dass es zu einer Vereinbarung komme, sagte Ministerpräsident Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf einer Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Herausforderungen im Zusammenhang damit seien inzwischen nur noch sehr gering. Die Gespräche würden aber noch andauern. Die strittigen Punkte bezögen sich auf praktische und logistische Fragen. Die "Washington Post" hatte zuvor unter Berufung auf einen in Katar ausgearbeiteten Plan berichtet, es gebe eine vorläufige Einigung auf eine fünftägige Kampfpause. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte indes gesagt, es gebe noch keine Einigung. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, schrieb am späten Samstagabend auf der Plattform X: "Wir haben noch keine Einigung erzielt, aber wir arbeiten weiter hart daran." Nach Angaben der UN sind im Lauf des Samstags etwa 10.000 Menschen aus dem Norden des Gazastreifens Richtung Süden geflüchtet. Die Zahl beruht auf Schätzungen von UN-Beobachtern vor Ort, berichtet das UN-Nothilfebüro OCHA. Darunter seien auch unbegleitete Minderjährige gewesen. Die Menschen folgten dem Aufruf der israelischen Streitkräfte, die Zivilisten seit Wochen dazu auffordern, den Nordteil des abgeriegelten Küstengebiets verlassen. Israel zufolge unterhält die islamistische Hamas im Norden in Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern Kommandozentralen und Abschussbasen für Raketen. Nach Angaben von OCHA berichteten Geflüchtete, sie hätten durch israelische Checkpoints mit Maschinen zur Gesichtserkennung gehen müssen. Israel fürchtet offenbar, dass sich bekannte Terroristen unter den Flüchtenden befinden. Einige Menschen wurden dort nach unbestätigten Berichten festgenommen. Seit Beginn der Bodeneinsätze Israels im Gazastreifen am 27. Oktober sind nach Militärangaben 59 Soldaten getötet worden. Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet seien es insgesamt 380 getötete israelische Soldatinnen und Soldaten, sagte ein Armeesprecher. Diese Zahl beinhaltet auch Soldaten, die an der Grenze zum Libanon ums Leben kamen. Zum Vergleich: Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs 2014 waren auf israelischer Seite 66 Soldaten und fünf Zivilisten getötet worden. Während des damaligen Konflikts wurden nach UN-Angaben 2.251 Palästinenser getötet. Die von Seiten der Hamas gemeldete Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser lässt sich nicht unabhängig überprüfen, bei vergangenen Konflikten erwiesen sich die Zahlen im Nachhinein allerdings als akkurat. Nach Angaben der Regierungspressestelle sind mittlerweile mehr als 12.300 Tote zu verzeichnen, darunter mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche. Rund 30.000 Menschen seien verletzt worden, heißt es. Es gebe auch Tausende von Vermissten. Den Angaben zufolge handelt es sich um die mit Abstand höchste Zahl getöteter Palästinenser während eines Kriegs in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Behörde im Gazastreifen veröffentlichte zuletzt kein tägliches Update der Opferzahlen mehr. Als Gründe führten Beobachter die israelischen Bombardements, den zunehmenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens und das Vorgehen der israelischen Truppen im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet derzeit an einem Plan zur Rettung der verbliebenen Patientinnen und Patienten aus dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen. Das schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in der Nacht zum Sonntag bei X. Mitarbeiter hätten das Krankenhaus am Samstag aufgesucht und eine desolate Lage vorgefunden. Es gebe dort kein Wasser, keinen Strom und keine Nahrungsmittel mehr und kaum noch medizinischen Bedarf. Das Team habe am Eingang des Krankenhauses ein Massengrab vorgefunden und sei informiert worden, dass dort mehr als 80 Menschen begraben seien, schrieb die WHO in einer Mitteilung am Samstag. Das Personal habe angesichts der "erbärmlichen Situation und des Zustands vieler Patienten" um Unterstützung bei der Evakuierung gebeten, so der WHO-Chef. Laut einem Bericht der "Washington Post" sollen Israel und die Hamas kurz vor einiger möglichen Einigung auf eine Feuerpause stehen. In einem unter Vermittlung der USA verhandelten Abkommen erwägen die beiden Kriegsparteien demnach eine fünftägige Feuerpause, in der Dutzende von der islamistischen Terrororganisation im Gazastreifen festgehaltene israelische Geiseln freigelassen werden könnten. Das berichtete die Zeitung in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf mit den Bestimmungen vertraute Personen. Als Reaktion auf den Beitrag schrieb die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, auf der Plattform X: "Wir haben noch keine Einigung erzielt, aber wir arbeiten weiter hart daran." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußert sich skeptisch zur Forderung von US-Präsident Joe Biden, der Gazastreifen solle mittelfristig der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt werden. "Ich denke, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage ist, die Verantwortung für Gaza zu übernehmen", sagt Netanjahu in Tel Aviv. US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Nachkriegszeit für eine Wiedervereinigung der Palästinensergebiete unter dem Dach einer neuen palästinensischen Behörde ausgesprochen. "Der Gazastreifen und das Westjordanland sollten unter einer einheitlichen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten palästinensischen Behörde", schrieb er in einem Beitrag für die "Washington Post". Dies solle geschehen, "während wir alle auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten". "Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg, um langfristig Sicherheit für das israelische und das palästinensische Volk zu garantieren", schrieb Biden weiter. "Auch wenn es derzeit so aussehen mag, dass eine solche Zukunft weiter denn je entfernt ist, so hat diese Krise es zwingender denn je gemacht." Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen aufgerufen. In einer Fernsehansprache forderte Abbas den US-Präsidenten Joe Biden dazu auf, "zu intervenieren und diese Aggression sofort zu stoppen". Er fragte: "Worauf warten die USA angesichts des fortwährenden Völkermords an unserem Volk in Gaza?" Abbas forderte Biden außerdem dazu auf, sich für die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe in den blockierten Küstenstreifen einzusetzen. Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens. Israel hatte das Gebiet 2005 geräumt und mehr als 20 israelische Siedlungen dort evakuiert. Seit der Machtübernahme der Terrororganisation Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Einfuhr eingeschränkter Mengen von Treibstoff in den Gazastreifen zugestimmt, um internationale Unterstützung für den Kampf gegen die Hamas zu gewährleisten. "Die humanitäre Hilfe ist essentiell wichtig für die Fortsetzung der internationalen Unterstützung", sagte Netanjahu vor Journalisten in Tel Aviv. Deswegen habe man auf Bitte der USA die Einfuhr von zwei Tanklastern am Tag in den Küstenstreifen erlaubt. Nach den Angriffen auf Flüchtlingslager im Süden des Gaza-Streifens hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths von "tragischen Nachrichten" über den Tod von Kindern, Frauen und Männern gesprochen. "Schulen sind ein Platz zum Lernen", schrieb er im Onlinedienst X (vormals Twitter). "Zivilisten können das nicht länger ertragen und sollten das nicht länger ertragen müssen." Der Leiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, forderte, solche Angriffe müssten aufhören. "Sie dürfen nicht alltäglich werden", erklärte er auf X. Die israelische Armee machte keine konkreten Angaben zu diesen Vorfällen, erklärte aber, dass sie ihre Einsätze im Gazastreifen ausweite, was auch Teile von Dschabalia betreffe. Ziel sei es, "Terroristen ins Visier zu nehmen und Infrastruktur der Hamas zu treffen". Dschabalia im Norden des Gazastreifens ist die größte von acht Flüchtlingssiedlungen in dem Palästinensergebiet. Mehr als 80 Prozent der Bewohner der Lager sind Flüchtlinge oder Nachkommen von Flüchtlingen, die ihre Häuser bei der Gründung des Staats Israel im Jahr 1948 verlassen hatten. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden soll nach dem Krieg Israels und der Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland regieren. In einem Beitrag für die "Washington Post" erklärt Biden zudem, die USA seien bereit zu Visasperren für "Extremisten", die im Westjordanland Zivilisten angriffen. Die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist nach israelischen Informationen aus der Stadt Gaza in den Süden des Gazastreifens geflohen. Der israelische TV-Sender Kan berichtete, Israel gehe davon aus, dass die Hamas-Führer Jihia al-Sinwar und Mohammed Deif während des Kriegs in den Süden entkommen seien. Sie würden dort im Bereich der Stadt Chan Junis vermutet, wo Sinwar geboren ist. Der Sender nannte allerdings keine Quelle für diese Information. Sinwar ist der Chef der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Deif Kommandeur des bewaffneten Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden. Vor dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu haben sich mehrere tausend Demonstranten des Marsches der Angehörigen von Hamas-Geiseln versammelt. Sie skandierten: "Bringt sie nach Hause, jetzt". Die Angehörigen der Geiseln werfen der Regierung Netanjahu vor, sie nicht über ihre Bemühungen zur Befreiung der Verschleppten zu informieren. Einige Aktivisten konnten am Abend mit den zwei Mitgliedern des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz und Gadi Eizenkot sprechen. Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Netanjahu für "humanitäre Feuerpausen" im Gazastreifen ausgesprochen. Diese "könnten zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung beitragen", sagte Scholz nach Angaben seiner Sprecherin bei dem Gespräch. Netanjahu habe daraufhin die "israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten" erläutert, diese würden aber weiterhin "von der Hamas konterkariert". Das Vorgehen der israelischen Armee und in den vergangenen Tagen vor allem die Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hatten international Kritik hervorgerufen. Israel vermutet das Hauptquartier der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Tunneln unter dem Krankenhauskomplex. Ägypten hat den Beschuss einer UN-Schule im nördlichen Gazastreifen als "schrecklichen Bombenanschlag der israelischen Besatzungstruppen" scharf verurteilt. Das Außenministerium erklärte, man betrachte den Vorfall als ein weiteres Kriegsverbrechen, das untersucht werden müsse und dessen Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Jordanien verurteilte in einer Erklärung des Außenministeriums die "abscheulichen und anhaltenden Kriegsverbrechen" Israels auf das Schärfste. Dazu zähle auch der jüngste Angriff auf die UN-Schule. Es handele sich um "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht". Das israelische Militär teilte mit, man prüfe Berichte zu dem angeblichen Angriff. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Israelische Artillerie griff "Terrorziele" im Libanon an, wie das Militär mitteilte. Zuvor seien 25 Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel registriert worden, hieß es. Berichte über Verletzte im Norden Israels gab es zunächst nicht. Die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon teilte mit, sie habe auf israelische Truppen und weitere Stellungen des Militärs gezielt. Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass bei einem israelischen Angriff in der Früh eine Aluminiumfabrik nahe der Stadt Nabatieh getroffen wurde. Die Fabrik sei völlig niedergebrannt. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Augenzeugen zufolge hinderte die Hisbollah Journalisten und andere Personen daran, sich dem Gebiet zu nähern. Bei zwei israelischen Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 80 Menschen getötet worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia sei am frühen Morgen beschossen worden, sagte ein Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien 50 Menschen getötet worden. Bei einem zweiten Angriff auf ein weiteres Gebäude wurden laut Ministeriumsvertreter 32 Mitglieder einer Familie getötet. Online verbreitete Aufnahmen zeigten mit Staub und Blut befleckte Leichen in der Al-Fachura-Schule, wo Matratzen unter Schulbänken ausgebreitet waren. Die Echtheit der Aufnahmen ließ sich nicht verifizieren. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller beim zweiten Angriff getöteten Familienmitglieder. Den Angaben nach waren 19 der Todesopfer Kinder. Die israelische Armee antwortete auf Bitten um eine Stellungnahme zunächst nicht. Zehntausende Teilnehmer eines Protestmarsches für die Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas haben Jerusalem erreicht. Sie wollten dort zum Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ziehen. Der Demonstrationszug für die Freilassung der Geiseln war am Dienstag in Tel Aviv gestartet, die Teilnehmer legten die 63 Kilometer zwischen den beiden Städten zu Fuß zurück. Zu dem Protestmarsch hatte das Forum der Familien von Geiseln und Verschwundenen aufgerufen. Dieses war nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel gegründet worden war, um die öffentliche Aufmerksamkeit für die rund 240 in den Gazastreifen Verschleppten wach zu halten. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila fordert von Israel, im Schifa-Krankenhaus "zurückgelassene" Patienten in andere Kliniken zu verlegen. In der größten Klinik des Gazastreifens seien noch 32 Frühchen und 126 Verletzte, sagte sie in einer Pressekonferenz in Ramallah im Westjordanland. Die Betroffenen könnten nicht laufen und sich in Sicherheit bringen. Sie verlangte, die Patienten nach Ägypten oder ins Westjordanland verlegen zu lassen. Es seien nur noch fünf Ärzte in dem Krankenhaus. Alle anderen Menschen wurden nach ihrer Darstellung in der Früh dazu gezwungen, die Klinik innerhalb einer Stunde zu verlassen. Israels Armee hingegen erklärte, zu keinem Zeitpunkt die Evakuierung von Patienten oder medizinischem Personal angeordnet zu haben. Die Ausweitung der Evakuierung geschehe auf Wunsch des Klinik-Direktors. Einen Tag nach der Zusage Israels, für humanitäre Zwecke täglich die Einfuhr einer begrenzten Menge Treibstoff in den Gazastreifen zu erlauben, sind nach Angaben von Helfern mit Diesel befüllte Tankwagen angekommen. Der Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmondes (ECR), Raed Abdel Nasser, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass drei mit rund 129 000 Litern Diesel beladene Lastwagen eingetroffen seien. Das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) bestätigte kurz danach die Ankunft und erklärte, für humanitäre Einsätze sei viel mehr nötig als die Menge, die angekommen sei. Nach UNRWA-Angaben erlaubten die Israelis nur die Einfuhr von rund 120 000 Litern aus Ägypten in das abgeriegelte Küstengebiet - also etwas weniger, als vom Roten Halbmond angegeben. Eine erste Gruppe verletzter palästinensischer Kinder aus dem Gaza-Krieg ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Die insgesamt 15 Menschen - Kinder und Familienmitglieder - landeten mit einem Flugzeug aus der ägyptischen Stadt Al-Arisch in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate. Insgesamt haben die Emirate eine Hilfsaktion für 1.000 Kinder aus dem Gazastreifen angekündigt. Während des Fluges lagen die kleineren Kinder auf dem Schoß ihrer Mütter. Andere wurden wegen ihrer Verletzungen auf Tragen transportiert, für die ein Teil der Sitze der Maschine entfernt wurde. Einige der Kinder hatten Arme und Beine bandagiert. Manche wurden von Eltern oder anderen Verwandten begleitet, andere reisten allein. Viele der Mütter sagten, sie seien erschöpft. Im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben fünf militante Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Wie der Palästinensische Rote Halbmond mitteilte, traf der Angriff in der Früh das örtliche Hauptquartier der Fatah-Bewegung im Flüchtlingslager Balata nahe Nablus. Fatah-nahe Quellen bestätigten den Tod von fünf Mitgliedern ihres bewaffneten Arms, der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden. Unter den Getöteten war nach Angaben der israelischen Armee mit Muhammad Sahed auch einer der "meistgesuchten Terroristen in der Stadt Nablus". Das Flüchtlingslager Balata im Westen des besetzten Westjordanlandes gilt als Unterschlupf für Kämpfer der radikalislamischen Hamas, der mit ihr verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sowie des bewaffneten Arms der im Westjordanland regierenden Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi hat am Samstag den israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen verurteilt. Israel betreibe keine Selbstverteidigung, sondern eine eklatante Aggression, deren Opfer unschuldige Palästinenser seien, sagte Safadi beim jährlichen Manama-Dialog in Bahrain. Die Belagerung des Gazastreifens und die Unterbrechung von Lebensmittel-, Medikamenten- und Treibstofflieferungen stellten Kriegsverbrechen dar. Patienten, Personal und Vertriebene haben am Samstag in großer Zahl das Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen verlassen. Zurück blieb nur eine Notbesetzung, die sich um die Kranken kümmerte, die nicht transportfähig waren, wie die von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mitteilten. In und um das Krankenhaus suchen israelische Soldaten seit Tagen nach Hamas-Terroristen und von ihnen verschleppten Geiseln. Das israelische Militär betonte jedoch am Samstag, es habe keine Evakuierung des Geländes angeordnet. Die Streitkräfte forderten Tausende Menschen, die sich auf dem Klinikgelände aufhielten, zum Gehen auf. Sie seien vom Klinikdirektor gebeten worden, den Menschen, die das Krankenhaus verlassen wollten, einen sicheren Weg hinaus zu ermöglichen, teilten sie mit. Eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden und das medizinische Personal dürfe in der Klinik bleiben, um Patienten zu versorgen, die nicht verlegt werden könnten. Dagegen sagte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Medhat Abbas, das Militär habe die Räumung der Einrichtung angeordnet und dem Krankenhaus eine Stunde Zeit gegeben, um die Menschen herauszubringen. Bundeskanzler Olaf Scholz übt an der israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland Kritik. "Wir wollen keine neuen Siedlungen in der Westbank, keine Gewalt von Siedlern gegen die Palästinenser in der Westbank", sagt der SPD-Politiker im brandenburgischen Nuthetal in einem Bürgerdialog in seinem Wahlkreis. Die Perspektive für Israelis und Palästinenser müsse die Zweistaatenlösung bleiben. "Wenn einige in der israelischen Politik davon Abstand nehmen, unterstützen wir das nicht", betont Scholz. "Es muss diese Persepktive geben." Dies sei auch im ureigensten Interesse Israels. Hunderte Menschen haben nach einer Evakuierungsaufforderung der israelischen Armee das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen. Die Menschen flohen zu Fuß auf einer Straße in Richtung Süden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete. Vertreter des von der radikalislamischen Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen erklärten, es befänden sich noch 450 Patienten in der Einrichtung. Der Angaben zufolge handelt es sich bei den zurückgelassenen Patienten um Verletzte und Menschen mit chronischen Krankheiten, die nicht transportfähig seien. Für ihre Betreuung verblieb demnach auch eine nicht näher genannte Zahl von Krankenhausmitarbeitern vor Ort. In einer Erklärung des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums hieß es, im Al-Schifa-Krankenhaus befänden sich noch 120 Verletzte sowie eine nicht spezifizierte Anzahl an frühgeborenen Säuglingen. Die Angaben der Hamas lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israelische Soldaten haben während eines Einsatzes im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen über einen Lautsprecher die Evakuierung der Einrichtung "binnen einer Stunde" angeordnet. Das berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag von vor Ort. Krankenhausleiter Mohammed Abu Salmija sagte der AFP, er sei angewiesen worden, "die Evakuierung von Patienten, Verletzten, Vertriebenen und medizinischem Personal" sicherzustellen. Die Menschen sollten demnach das Krankenhaus in Richtung der nahe gelegenen Küstenstraße verlassen. Auch aus dem Westjordanland werden Angriffe gemeldet. Der palästinensische Rote Halbmond erklärte, bei einem Angriff auf ein Gebäude im Flüchtlingslager Balata in der Nähe von Nablus seien fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Der israelische Angriff galt dem Hauptquartier der Fatah-Bewegung in dem Lager. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldet 26 Palästinenser, die Mehrheit Kinder, seien bei einem Bombardement der Stadt Chan Junis durch Israel getötet worden. Die israelischen Streitkräfte hatten die Einwohner der Stadt im Süden des Gazastreifens und die aus dem umkämpften Norden dorthin geflüchteten Palästinenser zuvor aufgefordert, Chan Junis in Richtung Westen zu verlassen. Hamas ist auf eine lange währende Auseinandersetzung mit Israel vorbereitet. Dies sagt ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas in einer Videoerklärung."Wir haben uns auf eine lange und anhaltende Verteidigung aus allen Richtungen vorbereitet. Je länger die Besatzungstruppen im Gazastreifen bleiben, desto größer sind ihre ständigen Verluste", sagte Abu Ubaida. Die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, sagt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, der Krieg zwischen Israel und Hamas habe die Bevölkerung und die Wirtschaft des Gazastreifens verwüstet und schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Westjordanlandes. Auch in den Nachbarländern Ägypten, Libanon und Jordanien gebe es durch den Verlust des Tourismus und höhere Energiekosten wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Internationale Währungsfonds erwäge daher, das 3-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm für Ägypten aufzustocken. Weltweit habe der Nahost-Krieg zur Zeit noch sehr beschränkte wirtschaftliche Auswirkungen. Das könne sich aber bei einem länger andauerndem Konflikt ändern. Die Palästinenser in der südlichen Stadt Chan Junis werden von Israel erneut gewarnt, die Stadt zu verlassen und sich in Richtung Westen in Sicherheit zu bringen. Dort seien sie auch näher an Verteilungszentren für humanitäre Hilfe. "Wir fordern die Menschen auf zu gehen. Ich weiß, dass es für viele von ihnen nicht leicht ist, aber wir wollen nicht, dass Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten", sagte Mark Regev, ein Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, im US-Fernsehsender MSNBC. Die israelischen Streitkräfte müssten in die Stadt eindringen, um Hamas-Kämpfer aus unterirdischen Tunneln und Bunkern zu vertreiben. Chan Junis im Süden des Gazastreifens hat mehr als 400.000 Einwohner. In den vergangenen Wochen sind zudem Hunderttausende Palästinenser aus dem umkämpften Norden in den Süden geflohen. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes sind bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in einem Flüchtlingslager in der Stadt Nablus im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Rote Halbmond mit. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die anhaltenden Angriffe Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. Er verurteilte die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober als völlig ungerechtfertigt. Aber das gelte auch für das, was darauf gefolgt sei: "Das Ausmaß der israelischen Reaktion scheint zunehmend ungerechtfertigt zu sein", sagte Tedros in einer Videoansprache an die UN-Generalversammlung in New York unter Verweis auf die hohen Toten- und Verletztenzahlen im Gazastreifen. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mehr als 11.500 Menschen um. Tedros stellte den Sinn der Vereinten Nationen in Frage, wenn die Mitgliedsländer nicht in der Lage seien, das Blutvergießen zu stoppen. Tedros verlangte wie die Spitzen aller anderen UN-Organisationen eine humanitäre Feuerpause. "Wir sind Zeugen einer Zerstörung von Leben und Eigentum in entsetzlichem Ausmaß. Aber wir sind auch Zeugen der Zerstörung des menschlichen Anstands, des auf Regeln basierenden Systems und des Vertrauens zwischen Ländern"; so Tedros. Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Shalicar, hat das umstrittene israelische Vorgehen im Gazastreifen mit vielen palästinensischen Opfern mit der Struktur der Hamas und ihren "kleinen Terrorzentralen" in zivilen Einrichtungen begründet. So würden zum Beispiel in einem Krankenhauskomplex von mehreren Dutzend Gebäuden zwei oder drei als Terrorzentralen genutzt, dabei über mehrere Stockwerke verteilt "und dann natürlich unterirdisch", schilderte Shalicar die Lage im ZDF-"heute journal". "Und das natürlich nicht in einem Krankenhaus, sondern in vielen Krankenhäusern." In den vergangenen Wochen seien aus dem Küstengebiet rund 10.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden. "Von wo wurden diese Raketen abgeschossen? Es gibt im Gazastreifen nicht eine einzige Militärkaserne", sagte Shalicar. Die Geschosse würden nach wie vor aus zivilen Infrastrukturen wie Krankenhäusern, Moscheen und Schulen abgefeuert. "Würden sie Raketen aus Militärkasernen schießen, dann wäre die Hamas an einem Tag schon zerstört." Die Verantwortung für zivile Opfer trage daher allein die Terrororganisation, so Shalicar. Der Armee-Sprecher forderte die Bevölkerung im Gazastreifen erneut auf, sich sämtlich in ein Lager in der Region Al-Mawasi nahe dem Mittelmeer zu begeben, wo ihre Versorgung sichergestellt sei. Die Kommunikationsnetze im Gazastreifen sind nach Angaben des Anbieters in einigen Gebieten des Küstengebiets wiederhergestellt worden. Grund dafür sei, dass das UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) eine begrenzte Menge Treibstoff für den Betrieb der Hauptgeneratoren des Unternehmens bereitgestellt habe, teilte Paltel mit. Das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen hatte am Abend zuvor den Zusammenbruch seiner Netze gemeldet. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde, der in den Gazastreifen gelieferte Treibstoff dürfe dort auch für den Betrieb von Mobilfunkdiensten verwendet werden. Israel hatte zuvor mitgeteilt, zwei Tanklastern am Tag sei es künftig erlaubt, Diesel in den Küstenstreifen bringen. In den Gazastreifen sind 17.000 Liter Treibstoff geliefert worden. Wie die zuständige palästinensische Grenzbehörde am Abend mitteilte, wurde der Treibstoff aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht. Mit ihm sollen demnach Stromgeneratoren versorgt werden, die der Aufrechterhaltung der Telekommunikation in dem dicht besiedelten Gebiet dienen. Gestern hatte das Telekommunikationsunternehmen Paltel die "Unterbrechung aller Telekommunikationsdienstleistungen" im Gazastreifen verkündet und dies mit Treibstoffmangel begründet. Am Freitag hieß es aus israelischen Regierungskreisen, das Kriegskabinett des Landes habe eine Treibstofflieferung in den Gazastreifen genehmigt und damit "der Bitte der USA entsprochen". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Medien gegenüber den Fund einer unterirdischen Hamas-Kommandozentrale in der größten Klinik des Gazastreifens bestätigt. Die Armee habe im zweiten Untergeschoss des Schifa-Krankenhauses eine Kommando- und Kontrollzentrale gefunden, sagte er dem Radiosender NPR. Terroristen seien vor der Ankunft der Soldaten aus der Klinik geflüchtet. Die Armee habe dort auch Waffen und Bomben entdeckt. Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei ihrem Einsatz in dem Krankenhaus auch Kommando- und Kontrollzentren gefunden zu haben. Unklar war zunächst, ob es sich dabei auch um die unter dem Krankenhaus vermutete Hamas-Kommandozentrale handelte. Die Hamas bestreitet die Existenz eines solchen Stützpunkts unter der Klinik. Nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet ist Berichten zufolge die Zahl der Todesopfer auf einem Festival auf 364 gestiegen. Dies habe eine polizeiliche Untersuchung ergeben, meldeten israelische Medien. Zuvor war die Zahl mit 270 angegeben worden. Dem Bericht zufolge soll die Islamistenorganisation aus dem Gazastreifen vor ihren Terrorangriffen nichts von dem Festival gewusst haben. Bei dem Blutbad auf dem Event in der Negev-Wüste wurde auch die Deutsche Shani Louk getötet. Ein Überlebender des Massakers berichtete davon, wie Terroristen Autos anzündeten und Menschen darin dann lebendig verbrannten. Die Terrororganisation Hamas hat ein weiteres Video einer Geisel veröffentlicht. Der darin zu sehende Mann soll nach Darstellung des bewaffneten Arms der Islamistenorganisation inzwischen tot sein. Die Echtheit des Videos, das im Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden veröffentlicht wurde, konnte zunächst nicht überprüft werden. Zu Beginn des Clips sagt der alte Mann, der nach Darstellung der Hamas chronisch krank war und zeitweise auf einer Intensivstation behandelt wurde, er fühle sich nicht gut. Das Video soll ihn zunächst in einer Klinik zeigen. Später zeigt das Video einen Mann mit geschlossenen Augen und geöffnetem Mund in ein Leichentuch gehüllt. Dabei handelt es sich mutmaßlich um dieselbe Person. Nach Darstellung der Hamas starb der Mann in Folge von Panikattacken wegen der israelischen Bombardements. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israelischen Medien zufolge ist der Mann 86 Jahre alt und war wegen nicht näher genannter Probleme in medizinischer Behandlung. Nach Angaben der Hamas sind seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mindestens 120.000 Palästinenser getötet worden. Darunter seien 5000 Kinder. Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben wieder Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. In der israelischen Küstenmetropole und im Zentrum des Landes wurde am Abend Raketenalarm ausgelöst. Im Stadtzentrum waren mehrere dumpfe Explosionen zu hören. Zuvor gab es auch in Orten in der Nähe des Gazastreifens mehrmals Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer. Seit Beginn des Krieges sind israelischen Armeeangaben zufolge Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen worden. Zuletzt war Tel Aviv am Dienstag Ziel von Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen geworden. Dabei wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Die israelische Armee hat nach eigener Darstellung Dutzende Mörsergranaten der islamistischen Hamas in einer Kindertagesstätte im Norden des Gazastreifens gefunden. Ein Teil der Einrichtung habe als Lager für die Granaten gedient, hieß es in einem vom Militär veröffentlichten Video. Auch in einer Grundschule entdeckten Soldaten demnach zahlreiche Waffen der Terrororganisation. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär wirft der Hamas vor, sich inmitten der Zivilbevölkerung zu verstecken und dort auch ihre Waffen zu lagern. Bei der Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat es am Freitag widersprüchliche Angaben gegeben. Nach israelischer Darstellung wurde 144 Lastwagen die Fahrt aus Ägypten in den Gazastreifen genehmigt. Nach Aussage des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) vom Mittag kam jedoch keine Hilfe an. Die Organisation habe ihren Betrieb mangels Treibstoff und wegen des Zusammenbruch der Kommunikationsnetze einstellen müssen, erklärte das Hilfswerk. Das UN-Nothilfebüro OCHA präzisierte am Nachmittag, dass bis 18.00 Uhr am Donnerstag keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangt seien. Die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde hatte gestern Abend auf der Plattform X (vormals Twitter) mitgeteilt, 144 Lastwagen hätten unter anderem Essen, Wasser und Arzneimittel von Ägypten über die Grenze gebracht. Israels Genehmigung für die Einfuhr kleiner Mengen Diesel in den Gazastreifen für humanitäre Zwecke sorgt für Ärger in der israelischen Koalition. Die Entscheidung sei illegal, betonte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Freitag auf der Plattform X. Er forderte eine Umbesetzung des Kriegskabinetts, das den Beschluss getroffen hatte. Smotrich forderte, dass alle Parteien der Regierung - es ist die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels - vertreten sein sollten.Auch Israels rechtsextremer Polizeiminister kritisierte den Beschluss für die Treibstofflieferungen - genehmigt wurden zwei Tankwagen täglich. Mehrere Dutzend verletzte Menschen aus dem Gazastreifen sind nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds (ERC) in Ägypten angekommen. 73 verletzte Palästinenser hätten das abgeriegelte Küstengebiet über den Grenzübergang Rafah verlassen, sagte der ERC-Leiter im Nord-Sinai, Khaled Zayed, der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsam mit Begleitpersonen seien sie in Krankenhäuser im Nord-Sinai gebracht worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert zur Entlastung der Krankenhäuser im Gazastreifen tägliche Evakuierungen von Patienten nach Ägypten. Der Leiter des WHO-Büros in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Peeperkorn, rief zu einem Mechanismus auf, um die Evakuierung der dringendsten Fälle zu erleichtern. Seinen Angaben zufolge müssten jeden Tag 50 bis 60 Patienten nach Ägypten gebracht werden. In einer Mitteilung rief die WHO zu "täglichen, ungehinderten und sicheren medizinischen Evakuierungen von schwer verletzten und kranken Patienten nach Ägypten" auf. Demnach sind 47 von 72 medizinischen Grundversorgungszentren im Gazastreifen außer Betrieb. 25 von 36 Krankenhäuser seien nicht betriebsfähig, die restlichen würden nur unter Schwierigkeiten arbeiten. Israel genehmigt für humanitäre Zwecke die Einfuhr von Diesel mit zwei Tanklastwagen pro Tag aus Ägypten in den Gazastreifen. Das Kriegskabinett habe einer entsprechenden Empfehlung des Militärs sowie des Inlandsgeheimdiensts zugestimmt, bestätigte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Damit solle dazu beigetragen werden, den Bedarf der UN-Hilfsorganisationen zu decken. Die Entscheidung zur Erteilung der Genehmigungen sei auf Bitten der US-Regierung erfolgt. Die UN-Hilfslieferungen in den Gazastreifen waren zuvor abermals ausgesetzt worden. Als Grund wurden die Treibstoffknappheit und der Zusammenbruch der Kommunikationsmöglichkeiten über Handy, Telefon und Internet genannt. Die Lkw-Lieferungen ließen sich so nicht koordinieren, hieß es. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es wieder Gefechte gegeben. Das israelische Militär meldete, mehrere "Terrorziele der Hisbollah" angegriffen zuhaben. Darunter sei auch ein Waffenlager gewesen. Darüber hinaus sei im Grenzgebiet eine "im Libanon identifizierte Terrorzelle angegriffen" worden. Das Militär habe mehrere Abschüsse aus der Grenzregion identifiziert. Die pro-iranische Hisbollah erklärte, israelische Ziele mit "angemessenen Waffen" attackiert zu haben und "direkte Treffer" erzielt zu haben. Israel hat am Donnerstagabend und Freitagmorgen im Süden des Gazastreifens zwei Wohnhäuser bombardiert, wie Überlebende berichteten, die Tote und Verletzte ins Hauptkrankenhaus der Stadt Chan Junis begleiteten. Der Angriff am Donnerstagabend tötete elf Mitglieder einer Familie, die aus der Hauptkampfzone in der Stadt Gaza in Richtung Süden geflohen war. Dazu hatte das israelische Militär Zivilisten in den vergangenen Tagen und Wochen aufgefordert. Die Angriffe trafen Bani Suheila, ein Gebiet westlich von Chan Junis im Süden des dicht besiedelten Küstenstreifens. Am Mittwoch hatte Israel über Bani Suheila und umliegenden Gebieten Flugblätter abgeworfen, in denen die Bewohner aufgefordert wurden, auch diese Gegend zu verlassen und andernorts Zuflucht zu suchen. Die israelische Armee hat erklärt, Luftangriffe richteten sich gegen Extremisten und Einrichtungen der militant-islamistischen Hamas. Mohammed Sakut, der Leiter der Krankenhäuser des Gazastreifens, erklärte, insgesamt seien in der Nacht bei Luftangriffen in Chan Junis und dem nahegelegenen Rafah 35 Menschen getötet worden. Unabhängig können die Zahlen nicht bestätigt werden. Hilfslieferungen der Vereinten Nationen in den Gazastreifen sind abermals ausgesetzt worden. Als Grund wurden die Treibstoffknappheit und der Zusammenbruch der Kommunikationsmöglichkeiten über Handy, Telefon oder Internet genannt. Die Direktorin der Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), Cindy McCain, erklärt, eine Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser gebe es in Gaza praktisch nicht. Nur ein Bruchteil dessen, was benötigt werde, gelange über die Grenzen in das Gebiet. Da der Winter schnell näher rücke, die Notunterkünfte unsicher und überfüllt seien und es an sauberem Wasser mangele, sei die Zivilbevölkerung unmittelbar von Hunger bedroht. Der Zusammenbruch der Kommunikationsnetze im Gazastreifen dauert an. Palästinensische Medien im Westjordanland berichteten von erheblichen Problemen, Bewohner des Küstenstreifens zu erreichen. Anrufe gingen nicht durch, Nachrichten würden nicht zugestellt. Das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel hatte am Abend zuvor den Zusammenbruch seiner Netze gemeldet. Auch die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X die Unterbrechung der Internetverbindungen. Grund soll fehlender Treibstoff für die Stromerzeugung der Kommunikationsinfrastruktur sein. Das UN-Nothilfebüro OCHA erklärte: "Humanitäre Organisationen und Rettungsdienste haben gewarnt, dass Blackouts die Sicherheit von Zivilisten und die Bereitstellung lebensrettender Unterstützung gefährden." Israels Armee hat erneut Bewohner in mehreren Stadtvierteln Gazas zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten drei Wohngebiete verlassen werden, schrieb ein Sprecher der Armee auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Zudem kündigte er im Süden des Gazastreifens für mehrere Stunden eine "taktische Pause" westlich der Stadt Rafah für "humanitäre Zwecke" an. In der Gegend liegt auch der Grenzübergang nach Ägypten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zeigt sich alarmiert wegen der Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen. Man sei deswegen "extrem besorgt", sagt der WHO-Gesandte für die Palästinensischen Gebiete, Richard Peeperkorn. In dem dicht besiedelten Küstengebiet seien mehr als 70.000 Fälle von akuten Atemwegsinfektionen und über 44.000 Fälle von Durchfall registriert worden seien. Die Zahlen seien deutlich höher als erwartet. In nördlichen Teil des Gazastreifens sollen sich fast sechs Wochen nach Kriegsbeginn immer noch rund 800.000 Menschen aufhalten. Das berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf die palästinensische Statistikbehörde im Westjordanland. Auf welcher Erhebung diese Schätzung beruhte - inmitten von Kriegschaos und angesichts der Präsenz des israelischen Militärs - blieb teils unklar. Die Behörde sprach davon, sich bei der Schätzung unter anderem auf Daten der Telekommunikationsunternehmen zu stützen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Informationen nicht. Nach UN-Angaben sind rund 1,6 der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen wegen der israelischen Angriffe auf der Flucht. Inzwischen sind weitere Informationen zu dem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland bekannt geworden (Ticker 06.04 Uhr). Drei Menschen seien bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. 15 weitere seien bei dem mehrstündigen Militäreinsatz verletzt worden. Bei den Toten handelt es sich palästinensischen Berichten zufolge um Mitglieder der Dschenin-Brigaden, die der Terrororganisation Islamischer Dschihad nahestehen. Israels Militär sprach von "mindestens fünf getöteten Terroristen". Demnach wurden acht Verdächtige festgenommen sowie Waffen und Munition beschlagnahmt. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober deutlich zugespitzt. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Leiche einer weiteren von der Hamas verschleppten Geisel gefunden. Bei der Toten handele es sich um die Soldatin Noa Marciano, erklärte das Militär. Bereits am Donnerstag war die Leiche der verschleppten 65-jährigen Jehudit Weiss geborgen worden. Beide Opfer wurden den Militärangaben zufolge in einem Gebäude gefunden, die an das Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza angrenzt. Das von der anglikanischen Kirche Jerusalems getragene Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza steht nach Angaben des Rettungsdienstes "Palästinensischer Roter Halbmond" (PRCS) unter Beschuss. "Es gibt mehrere Opfer im Innenhof des Krankenhauses, etwa 30 Meter von unseren Teams entfernt, aber sie können sie nicht erreichen", teilte der PRCS mit. Israelische Panzer belagerten das Gebiet, die Angriffe hielten an. Der Untersekretär des Rates der Kirchenführer in Jerusalem, Don Binder, forderte auf Facebook die sofortige Aufhebung der Belagerung. Hunderte von Patienten und Mitarbeitern seien in dem Krankenhaus gefangen, das seit mehreren Tagen die letzte noch funktionierende Klinik in Gaza gewesen sei. Angaben der israelischen Armee zu einem Beschuss des Krankenhauses gab es vorerst nicht. Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat eine Ausweitung der Einsätze im Gazastreifen angekündigt. "Wir sind kurz davor, das militärische System im nördlichen Gazastreifen zu zerschlagen (...) wir werden in anderen Gebieten weitermachen", sagte Halevi laut Mitteilung bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen. Kommandeure der islamistischen Hamas müssten "systematisch" ausgeschaltet und Infrastruktur zerstört werden. Dazu würden "immer mehr Regionen ins Visier" genommen, sagte er. Bislang konzentrierten sich Israels Bodentruppen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens. Experten gehen aber von einer möglichen Ausweitung der Einsätze auch im Süden aus. Dort kommt es bereits immer wieder zu Luftangriffen. Dies wird die ohnehin verheerende humanitäre Situation im Gazastreifen noch weiter verschärfen. Das israelische Militär hat laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur mehrere Posten nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei sei Sachschaden entstanden, Opfer habe es nicht gegeben, berichtete Sana. Unter Berufung auf ein nicht genanntes Mitglied des Militärs hieß es, die syrische Flugabwehr habe die meisten der Raketen am frühen Freitagmorgen abgeschossen, bevor sie ihr Ziel erreicht hätten. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Bestätigung für den Angriff vor. Israels Militär hat dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben mehr als 4.000 Liter Trinkwasser und 1.500 Essensrationen geliefert. Das teilte das Militär am Freitag auf der Plattform X mit. Fotos zeigten einen Lastwagen mit Wasserflaschen und das Abladen einer Palette durch einen Gabelstapler. Die Informationen des Militärs ließen sich aber zunächst nicht unabhängig bestätigen. Human Rights Watch hat angesichts von mangelndem sauberen Trinkwasser im Gazastreifen vor einer Verbreitung von Krankheiten wie Cholera und Typhus in dem Küstenstreifen gewarnt. Gesundheitsexperten befürchteten wegen des Mangels an sauberem Wasser einen baldigen Ausbruch von Infektionskrankheiten im Gazastreifen, erklärte Human Rights Watch. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation forderte Israel auf, seine Blockade des Gazastreifens unverzüglich zu beenden. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Leiche einer seiner Soldatinnen geborgen, die von der Hamas gefangen genommen worden sei. Die Hamas habe die Soldatin in einem Gebäude in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt festgehalten, teilt das Militär mit. Laut Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes sind bei einem israelischen Drohnenangriff auf Jenin im Westjordanland drei Palästinenser getötet worden. Nähere Informationen oder Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor. Im Gazastreifen sind weitere 144 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern eingetroffen. Sie hätten unter anderem Essen, Wasser und Arzneimittel von Ägypten über die Grenze gebracht, wie die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte. Die Vereinten Nationen betonen immer wieder, dass die Lieferungen angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza bei Weitem nicht reichen. Laut UN werden täglich 100 Lastwagenladungen benötigt, um die 2,2 Millionen Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Vor Kriegsbeginn kamen dem UN-Nothilfebüro OCHA zufolge im Durchschnitt unter der Woche täglich 500 Lkw in den Gazastreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückt in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS sein Bedauern aus, dass es Israel nicht gelungen sei, Opfer unter der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen zu vermeiden. "Wir versuchen, diesen Job mit minimalen zivilen Opfern zu beenden. Aber leider ist uns das nicht gelungen", sagte Netanyahu. Jeder zivile Tod sei eine Tragödie. Israel tue alles, um die Zivilisten zu schützen." Also wir werfen Flugblätter ab, wir rufen sie auf ihren Handys an und sagen: 'Geht'. Und viele sind gegangen", sagte Netanjahu weiterhin. Laut Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind dort mindestens 11.500 Menschen getötet worden. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere israelische Raketen abgefangen, die von den Golanhöhen aus auf die Umgebung der Hauptstadt Damaskus abgefeuert worden seien. Einige der Raketen hätten Sachschaden verursacht. Das israelische Militär hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen nicht. US-Außenminister Antony Blinken hat von Israel Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt durch Siedler gegenüber Palästinensern im Westjordanland gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Oppositionsführer Benny Gantz betonte Blinken nach Angaben von Außenministeriumssprecher Matthew Miller "die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen im Westjordanland - insbesondere durch die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler". Gantz gehört dem nach dem Großangriff der Hamas gegründeten dreiköpfigen Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Nach Angaben des israelischen Militärs ist Israel kurz davor, das militärische System der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas im nördlichen Gazastreifen zu zerstören. Israel hat Flugblätter verteilt, in denen die Zivilbevölkerung aufgefordert wurde, nun auch vier Städte im südlichen Gazastreifen zu verlassen. Viele Menschen sind bereits vom Norden in den Süden geflohen, wohin sie nun sollen, ist unklar. Israels Regierungschef Netanjahu sieht einem US-Medienbericht zufolge "starke Hinweise" darauf, dass Geiseln von der Hamas im größten Krankenhaus des Gazastreifens festgehalten wurden. Das sei einer der Gründe für den Einmarsch israelischer Soldaten in die Schifa-Klinik gewesen, sagte er dem amerikanischen Fernsehsender CBS. Falls sie in dem Krankenhaus gewesen seien, seien sie herausgeholt worden. Die Armee hatte bislang keine Geiseln bei ihrem Einsatz in dem Krankenhaus gefunden. Sie fanden eigenen Angaben zufolge aber in einem Gebäude in der Nähe die Leiche einer entführten Frau. Israels Regierung verfüge über Geheimdienstinformationen über die Geiseln, sagte Netanjahu laut dem Bericht weiter. Details dazu wollte er demnach allerdings nicht nennen. Der Chef der iranischen Al-Kuds-Brigade hat der Hamas die Unterstützung seines Landes gegen Israel zugesichert. Der Iran werde nicht zulassen, dass Israel die Hamas im Gazastreifen besiege, schrieb General Esmail Ghaani in einer Botschaft an den Kommandeur des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif. Er kündigte aber nicht an, dass Teheran in den Krieg eingreifen werde. Ghaanis Brief wurde von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht. Darin sagte der General, der Iran und seine Verbündeten würden alle Pflichten in "dieser historischen Schlacht" erfüllen. Man werde Israel nicht erlauben, dass es seine schmutzigen Ziele erreiche und die Hamas besiege. Die von israelischen Soldaten in der Nähe des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen tot aufgefundene Geisel ist Militärangaben zufolge von Terroristen der Hamas ermordet worden. Die Streitkräfte hätten die Frau nicht rechtzeitig erreicht, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Wie genau die Entführer sie getötet haben, teilte er nicht mit. Die Leiche der Frau wurde den Angaben zufolge nach Israel gebracht und dort identifiziert. Sie sei am 7. Oktober bei dem Massaker der Hamas aus dem israelischen Grenzort Beeri entführt worden. Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der islamistischen Hamas auf dem Gelände der größten Klinik des Gazastreifens freigelegt. Das Militär veröffentlichte ein Video, das den Schacht zwischen Gebäuden des Schifa-Krankenhauses zeigen soll. Außerdem sei auf dem Gelände ein mit Sprengfallen versehenes Fahrzeug mit einer großen Menge an Waffen, Munition und Handschellen entdeckt worden, wurde mitgeteilt. Es sei für das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel und die Geiselnahmen vorbereitet worden, vermutet die Armee diesen Angaben nach. Das Welternährungsprogramm WFP hat ein verheerendes Bild von der humanitären Situation durch den Krieg im Gazastreifen gezeichnet. Die Menschen seien kaum in der Lage, täglich eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. Die Nahrungsauswahl beschränke sich auf Konserven, sofern diese tatsächlich verfügbar seien. "Brot ist ein Luxusartikel", sagte eine Sprecherin. Eine Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks sprach von "sechs Wochen Hölle", die unter "völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts" hinter den Zivilisten in dem Gebiet lägen. Heute sehe Gaza so aus, als sei es von einem Erdbeben heimgesucht worden, nur dass es von Menschenhand verursacht worden sei und es völlig hätte vermieden werden können. Wegen des Ausfalls der Kommunikationsnetze im Gazastreifen sind nach Angaben einer Sicherheitsquelle in Ägypten die Ausreisen von Verletzten, Ausländern und Palästinensern mit zweiten Pass gestoppt worden. Durch den Kommunikationsausfall hätten die Mitarbeiter des Ägyptischen Roten Halbmonds demnach keinen Kontakt mehr zum Palästinensischen Roten Halbmond oder zum UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA im Gazastreifen, hieß es. Deswegen könnten auch keine Hilfsgüter mehr über den Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte Küstengebiet fahren, hieß es. Man warte darauf, dass man die Kommunikation mit Gaza wieder aufnehmen könne, um mehr über die Ankunft der Verwundeten und Verletzten sowie Ausländer zu bekommen, hieß es weiter. Israels Armee hat nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant die Kontrolle über den westlichen Teil der Stadt Gaza erlangt. Die nächste Phase habe begonnen, sagte Galant nach Angaben seines Büros. Wie diese Phase des Gaza-Kriegs konkret aussehen soll, ließ der Verteidigungsminister offen. Die Streitkräfte gingen präzise und entschlossen vor. Soldaten hätten den Westen der Stadt Gaza innerhalb der vergangenen 24 Stunden unter Kontrolle gebracht. Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Leiche einer Geisel aus einem Nachbargebäude des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen geborgen. Die tote Frau wurde den Angaben zufolge nach Israel gebracht und dort identifiziert. Sie sei am 7. Oktober bei dem Massaker der Hamas aus dem israelischen Grenzort Beeri entführt worden. Wie es weiter hieß, sei die Geisel von der Hamas ermordet worden. Die Streitkräfte hätten die Frau nicht rechtzeitig erreicht, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Wie genau die Entführer sie getötet haben, teilte er nicht mit. 40 Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wecken Verhandlungen über die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln etwas Hoffnung. Im Gespräch sei die Freilassung von mindestens 50 Frauen und Kindern und eine drei bis fünf Tage lange Feuerpause, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur. In den USA sagte Präsident Joe Biden, er sei "leicht hoffnungsvoll" mit Blick auf eine Befreiung der Geiseln. Wegen fehlenden Treibstoffs für die Stromerzeugung sind nach palästinensischen Angaben alle Kommunikationsdienste im Gazastreifen ausgefallen. Der palästinensische Anbieter Paltel teilte mit, Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen in dem Küstengebiet seien zusammengebrochen. Der Generaldirektor von Paltel sagte, er habe internationale Gremien aufgefordert, Israel davon zu überzeugen, die Einfuhr von Treibstoff in den Gazastreifen zuzulassen. Dann könnte das Küstengebiet wieder mit Telefon und Internet versorgt werden. Südafrika hat Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen aufgefordert. Das sagte Südafrikas Präsident Ramaphosa bei einem Besuch in Katar. Südafrika habe es "zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt" als angemessen betrachtet, "dieses gesamte Handeln von Israels Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen." Man habe den Fall verwiesen, weil man glaube, dass dort Kriegsverbrechen begangen würden, so Ramaphosa. Drei palästinensische Angreifer haben nach Polizeiangaben an einer israelischen Militärsperre südlich von Jerusalem das Feuer eröffnet. Ein israelischer Soldat wurde dabei getötet, wie die Armee mitteilte. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, übernahmen die Verantwortung für den Anschlag. Die israelische Polizei erklärte, "drei mit dem Auto aus dem Westjordanland kommende Terroristen" hätten auf die Sicherheitskräfte geschossen. "Angesichts der im Auto gefundenen Menge an Munition, Pistolen und Äxten sieht es so aus, als ob die Angreifer einen größeren Angriff oder ein Massaker in Israel" geplant hätten, sagte der zuständige Polizeichef. Von dem Kontrollposten werden Straßentunnel überwacht, die das Westjordanland und Jerusalem verbinden. Die humanitären Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) im Gazastreifen werden nach Überzeugung seines Leiters absichtlich behindert. Anders sei es nicht zu erklären, dass Israel seit Wochen nicht auf die dringende Bitte nach Treibstofflieferungen eingehe, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Genf. "Ich glaube, es gibt einen absichtlichen Versuch, unsere Operation zu strangulieren", sagte er. Es sei empörend, dass UN-Organisationen um Treibstoff betteln müssten. Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, hat vor einem totalen Zusammenbruch der humanitären Unterstützung für die Menschen im abgeriegelten Gaza-Streifen gewarnt. Ohne den dringend benötigten Treibstoff zur Stromerzeugung müssten die Hilfsmaßnahmen eingestellt werden, sagte Lazzarini in Genf. Seit sechs Wochen schon erlebten die 2,3 Millionen Menschen in dem Gebiet die Hölle. Die letzten Reste von Treibstoff würden aufgebraucht. Ohne sie könnten jedoch Entsalzungsanlagen für Wasser nicht mehr arbeiten. Die Bäckereien wären nicht mehr in der Lage, Brot und andere Waren zu produzieren. Zudem kollabiere das Abwassersystem. Seit Mittwoch fließe Abwasser durch die Straßen des Gaza-Gebiets, das die Terrororganisation Hamas beherrscht. Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen seien auf Treibstoffe angewiesen und Fahrzeuge bräuchten sie, um humanitäre Güter zu transportieren. Wenn kein Nachschub komme, würden Menschen sterben, betonte der Schweizer Lazzarini. Die US-Regierung glaubt nicht, dass Israel die Hamas vollständig zerstören kann. Das Weiße Haus teilte mit, Israel könne die Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppe drastisch reduzieren. Eine Beseitigung der Organisation und ihrer Ideologie sei aber wahrscheinlich nicht möglich. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, verwies auf die Bemühungen der USA, die Al-Kaida und die Terrorgruppe Islamischer Staat zu zerschlagen. Mit militärischen und anderen Mitteln könnten die Fähigkeiten solcher Organisationen beeinträchtigt werden, Mitglieder zu rekrutieren und auszubilden sowie Anschläge zu planen und auszuführen. Al-Kaida und IS seien im Moment nur noch Schatten ihrer selbst. "Das bedeutet nicht, dass die Ideologie eingeht und stirbt", erklärte Kirby. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der größten Klinik im Gazastreifen Kommando- und Kontrollzentren der Hamas gefunden. Was damit konkret gemeint ist, ließ ein Militärvertreter offen. Unklar ist damit auch, ob die Armee die unter dem Schifa-Krankenhaus vermutete Kommandozentrale der palästinensischen Islamistenorganisation entdeckte. Die Hamas bestreitet die Existenz einer solchen Basis unter der Klinik. Auch Informationen und Filmmaterial, das Geiseln zeigen soll, entdeckten die Streitkräfte nach Darstellung des Vertreters auf Computern und anderen Geräten im Schifa-Krankenhaus. Das Material werde nun geprüft. Weiterhin seien unter anderem Waffen und Geheimdienstmaterial auch über die Massaker vom 7. Oktober gefunden worden. Den Angaben nach sind israelische Spezialeinheiten weiterhin in der Klinik im Einsatz. Wegen des Treibstoffmangels im Gazastreifen ist es nach Angaben der Vereinten Nationen zu einem kompletten Ausfall der Kommunikation gekommen. "Gaza leidet erneut an einem kompletten Kommunikationsausfall (...) weil es keinen Treibstoff gibt", sagte der Leiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, in Genf. Sollte der Ausfall anhalten, könnten auch UNRWA-Mitarbeiter vor Ort nicht mehr miteinander kommunizieren und ihre Hilfe anbieten, fügte er hinzu. Die palästinensische Telekommunikationsgesellschaft Paltel erklärte im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter: "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass alle Telekommunikationsdienste im Gazastreifen eingestellt sind." Die französische Regierung verurteilt die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland "auf das Schärfste", betont eine Sprecherin des Außenministeriums. "Die Gewalt hat das klare Ziel, die Palästinenser zu vertreiben und eine Politik des Terrors" zu betreiben. Die israelischen Behörden müssten die notwendigen Schritte unternehmen, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Laut Welternährungsprogramm WFP droht im Gazastreifen eine Hungersnot. "Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser existiert im Gazastreifen praktisch nicht mehr", erklärt Exekutiv-Direktorin Cindy McCain. Lediglich ein Bruchteil des Benötigten gelange in das palästinensische Gebiet. Den Bewohnern drohe die "unmittelbare Möglichkeit des Verhungerns". Das Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Donnerstag von israelischen Panzern angegriffen worden. Die Panzer belagerten das Krankenhaus, erklärte die das Krankenhaus betreibende Organisation im Onlinedienst X, früher Twitter. Ihre Rettungsteams seien "nicht in der Lage, sich zu bewegen und zu den Verletzten zu gelangen", hieß es weiter. Israel wirft der Hamas vor, unter anderem Krankenhäuser als Verstecke für Waffen und als Kommandozentralen zu nutzen. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation weist dies zurück. Der bewaffnete Flügel der radikal-islamischen Hamas bekennt sich zu einer Schießerei an einem Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Das geben die Kassam-Brigaden in einer Mitteilung bekannt. Die israelische Polizei hat zuvor erklärt, sie habe einen Verdächtigen bei der Schießerei erschossen. Nach Darstellung des israelischen Oppositionsführers Jair Lapid ist die Zeit gekommen, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Es werde eine Regierung der nationalen Einheit unter der Führung von Netanjahus Likud-Partei benötigt, schreibt Lapid auf X, dem ehemaligen Twitter. Dafür gebe es breite Unterstützung im Parlament. "Ich höre diejenigen, die sagen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist", schreibt Lapid weiter. "Wir haben 40 Tage gewartet, wir haben keine Zeit mehr." Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen wird nach Angaben der Organisation vorsätzlich an seiner Arbeit gehindert. "Ich glaube, dass es einen absichtlichen Versuch gibt, unseren Einsatz abzuwürgen und zu lähmen", sagt UNWRA-Chef Philippe Lazzarini. Es sei empörend, humanitäre Gruppen dazu zu zwingen, um Treibstoff zu betteln. Lazzarini warnt davor, dass das Hilfswerk, das fast 800.000 Menschen beherbergt, seine Arbeit wegen Treibstoffmangels möglicherweise komplett einstellen müsse. Ägypten wird voraussichtlich keine Neugeborenen aus dem Schifa-Krankenhaus im umkämpften Gazastreifen aufnehmen. "Wenn wir die Fähigkeit haben, uns dieses Problems anzunehmen, und wenn wir uns in irgendeiner Art um (die Neugeborenen) kümmern können, würden wir es tun", sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri zu Journalisten in Kairo. "Aber wegen ihrer Anzahl und der Frage, wie sie (nach Ägypten) gebracht werden können, ist es logistisch schwierig", sagte Schukri. Für solch einen Transfer seien "spezielle Fähigkeiten und Ausrüstung" nötig. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, unter anderem seien 36 Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind, in akuter Lebensgefahr. An Orten der Hamas-Massaker in Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an die Leiden der Bevölkerung in Gaza erinnert. "Eine Sache ist, Israel zu verteidigen, und eine andere, sich um Menschen in Not zu kümmern", sagte Borrell im Beisein von Israels Außenminister Eli Cohen am Donnerstag bei seinem Besuch der israelischen Kibbuzim Be'eri und Re'im. Hamas-Terroristen hatten dort und auf einem benachbarten Festival-Gelände am 7. Oktober Hunderte Menschen ermordet und viele weitere verschleppt. Die EU unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung, betonte Borrell, der mit einer Jüdin verheiratet war, die er in einem Kibbuz kennengelernt hatte. Zugleich bitte die EU um Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff und Schutz für die Zivilbevölkerung in Gaza. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza auf beschlagnahmten Computern Material über die von der Hamas verschleppten Geiseln entdeckt. Die Bilder "im Zusammenhang mit den Geiseln" seien auf Geräten gefunden worden, "die der Hamas gehören", sagte ein israelischer Armeevertreter. Die Soldaten gingen demnach "ein Gebäude nach dem anderen" durch und durchsuchten "jede Etage", während "hunderte Patienten und medizinisches Personal" weiterhin in der Anlage verblieben. Thailands Regierung hat von der radikalislamischen Hamas die Zusicherung erhalten, dass 25 aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Thailänder "in Sicherheit" seien. Der thailändische Politiker Lepong Syed, der an Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln beteiligt ist, sagte in Bangkok, die Hamas wolle die Geiseln nur freilassen, wenn Israel einer Waffenruhe zustimme. Trotzdem hoffe er auf eine Freilassung in "weniger als zehn Tagen". Im Gazastreifen ist die Kommunikation nach Angaben der Telekom-Betreiber zusammengebrochen. Die Energieversorgung für die Netzwerke sei erschöpft, teilen die Unternehmen Paltel und Jawwal mit. Der Einsatz der Israelischen Armee im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt dauert Militärangaben zufolge an. Spezialkommandos durchsuchten jedes Gebäude und jedes Stockwerk des weitläufigen Gebäudekomplexes, in dem sich Hunderte Patienten und medizinisches Personal aufhalten, teilt ein Vertreter des israelischen Militärs mit. "Der Einsatz ist von unserem Verständnis geprägt, dass es in dem Komplex eine gut versteckte terroristische Infrastruktur gibt", sagt er. In der Schifa-Klinik seien Waffen und Ausrüstung der Hamas gefunden worden. Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation habe beharrlich daran gearbeitet, Infrastruktur in den Krankenhäusern des Gazastreifens zu verbergen und Beweise zu vertuschen. Deutschland ist nach Angaben der Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Katharina Stasch, der größte humanitäre Geber für Hilfe im Gazastreifen. Stasch bezeichnete die Lage in dem Küstengebiet als dramatisch. In ihrem Redebeitrag im Zuge einer sogenannten Aussprache mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte - dabei hatte davor Volker Türk die Zustände im Gazastreifen geschildert - konzentrierte sich Stasch aber auf die Rechte Israels nach dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen am 7. Oktober. "Wir stehen in Solidarität an Israels Seite, und ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung", wiederholte sie die Position der Bundesregierung. Sie verlangte die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und rief die islamistische Hamas auf, Menschen nicht als Schutzschilde zu missbrauchen. Deutschland setze sich für eine Zweistaatenlösung ein. Die Regierungspartei ANC in Südafrika unterstützt einen Vorstoß im Parlament, die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen des Gazakrieges auszusetzen. Der ANC sei auch dafür, die israelische Botschaft in Pretoria zu schließen, so lange Israel eine Waffenruhe im Gazastreifen ablehne, teilte die Partei am Donnertag mit. "Wir können uns nicht zurücklehnen und bei den Genozid-Taten des israelischen Regimes zusehen", sagte ANC-Sprecherin Mahlengi Bhengu-Motsiri. Südafrika hat bereits seine Diplomaten aus Israel zurückgerufen. Eine Gruppe von UN-Experten sieht eigenen Angaben zufolge bei Israels Vorgehen im Gazastreifen immer mehr Hinweise auf schwere Menschrechtsverletzungen. Dafür gebe es zunehmende Beweise, erklärt die Gruppe, zu der auch mehrere UN-Sonderberichterstatter gehören. "Wir sind zutiefst beunruhigt über das Versagen der Regierungen, unserem Aufruf nach einer sofortigen Waffenruhe zu folgen", so die Experten. Sie seien auch zutiefst besorgt darüber, dass bestimmte Länder die israelische Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens befürworten. Es sei enttäuschend, dass die internationale Staatengemeinschaft dabei versage, einen Völkermord entschlossen zu verhindern. Bereits zuvor hatte die UN-Expertengruppe vor einem drohenden Genozid an den Palästinensern gewarnt. UN-Organisationen haben jede Beteiligung an von Israel vorgeschlagenen oder eingerichteten Sicherheitszonen für Zivilisten im Gazastreifen abgelehnt. So etwas sei nur mit Zustimmung aller Parteien möglich, teilten die Spitzen von fast zwei Dutzend Organisationen in Genf mit. Darunter waren die Chefs und Chefinnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der UN-Organisation für Migration, und des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Keine Sicherheitszone ist wirklich sicher, wenn sie von nur einer Seite deklariert und durch die Präsenz des Militärs durchgesetzt wird", hieß es in der Erklärung. Das israelische Militär hat nach der Erstürmung des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen die Anlage nach weiteren Hinweisen auf militärische Aktivitäten der Hamas durchsucht. Das von der militant-islamistischen Palästinenserorganisation geleitete Gesundheitsministerium behauptete, dass bei der Durchsuchung unterirdischer Ebenen des Krankenhauses Mitarbeiter festgenommen worden seien, die für den Betrieb der technischen Anlagen der Klinik zuständig seien. Unabhängig ließen sich diese Angaben zunächst nicht überprüfen. Die Gefechte im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon gehen weiter. Israel griff erneut Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon an. Israelische Kampfflugzeuge hätten mehrere Stellungen der schiitischen Bewegung angegriffen, teilten Israels Streitkräfte mit. Zudem hätten Soldaten einen "Terroristen" beschossen, der im Libanon nahe der nordisraelischen Ortschaft Schlomi aktiv gewesen sei. Der arabische Fernsehsender Al-Majadin berichtete, ein israelisches Kampfflugzeug habe im Libanon mehrere Ziele im Bereich der gemeinsamen Grenze angegriffen. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten Angriffe Israels mit Kampfflugzeugen sowie mit Artillerie. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, Israel habe weitere Ziele im östlichen Gebiet der Grenze angegriffen. Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben keine Handhabe, um Israel zur Zustimmung für mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bewegen. Man könne nur hoffen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Er antworte auf die Frage einer Journalistin, ob ein einziges Land die Forderung der Weltgemeinschaft nach einer besseren Versorgung der notleidenden Bevölkerung aufhalten könne. Ein wichtiger Schritt sei, dass der Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend eine Waffenruhe gefordert habe, sagte Türk. "Was die humanitäre Hilfe angeht, kann ich nur hoffen, dass dies endlich und dringend umgesetzt wird. Der Bedarf ist riesig, und wir können nur hoffen, dass alle unsere humanitären Partner ihre Arbeit machen können. Aber dafür braucht es humanitären Spielraum, Zugang, Schutz und eine Deeskalation des Konflikts." Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt künftig auch bei dem pro-palästinensischen Slogan "From the river to the sea" wegen des Anfangsverdachts des Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen einer terroristischen Organisation. Hintergrund ist das bundesweite Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und des Vereins "Samidoun". Die Parole werde nunmehr "pauschal und kontextunabhängig als strafrechtlich relevant angesehen und der Anfangsverdacht bejaht", bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Berlin dem Evangelischen Pressedienst entsprechende Medienberichte. Ob diese Einschätzung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten werde, bleibe abzuwarten, sagte sie weiter. "Eine Anklage wegen der Parole gab es bislang - jedenfalls in Berlin - noch nicht", so die Sprecherin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel gemahnt, sich nicht von "Wut aufzehren" zu lassen. Ein Schrecken rechtfertige nicht den anderen, sagt er nach einem Besuch in Israel. Gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen besuchte er den Kibbuz Be'eri, der Mittelpunkt des Angriffs der Hamas am 7. Oktober war. "Ich verstehe eure Wut, aber lasst mich euch bitten, euch nicht von Wut aufzehren zu lassen." Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Mehr als 200 von ihnen seien auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah angekommen, teilte der Ägyptische Rote Halbmond mit. Im Lauf des Tages war die Ausreise von rund 800 Ausländern und Palästinensern mit Zweitpass geplant. Einer Liste der Grenzbehörde auf palästinensischer Seite zufolge haben diese Ausreisenden unter anderem Pässe der Länder Russland, Belarus und Bosnien-Herzegowina sowie Österreich, Schweiz, Spanien, Schweden, Norwegen und USA. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und deren Begleitpersonen zur ärztlichen Behandlung nach Ägypten ausgereist. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über den Hafen der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen übernommen. Bei dem Militäreinsatz mit Unterstützung der Marine und der Luftwaffe seien auch zehn Terroristen getötet worden, teilte die Armee mit. Der Hafen sei zuvor durch die islamistische Hamas kontrolliert worden. Örtliche Quellen im Gazastreifen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Übernahme des Hafens. Bei dem Einsatz seien zehn Tunnelschächte und weitere Terrorinfrastruktur zerstört worden, hieß es weiter. "Unter dem Deckmantel eines zivilen Hafens hat die Hamas das Gebiet zum Training und zum Ausführen von Terrorattacken benutzt, während sie zivile Boote und Schiffe der Gaza-Hafenpolizei benutzt hat", so das Militär. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach dem Angriff dreier mutmaßlich palästinensischer Angreifer auf eine israelische Militärsperre südlich von Jerusalem sind nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens vier Menschen verletzt worden. Einer der Verletzten schwebe in Lebensgefahr. Nach Medienberichten sagte der Leiter des Rettungsdienstes, Eli Bin, die drei Angreifer seien getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden bei ihnen zwei Pistolen und ein Sturmgewehr gefunden. Die Polizei geht nach Medienberichten davon aus, dass die Tatverdächtigen nach Jerusalem gelangen und dort einen größeren Anschlag verüben wollten. Südafrika hat Beschwerde gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eingelegt. Wie Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwochabend nach einem Krisengespräch in Katar mitteilte, brachte sein Land gemeinsam mit anderen Staaten eine Empfehlung ein, um Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen. Die Anschläge der Hamas seien ebenso zu verurteilen wie das Vorgehen Israels. Gemeinsam mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, äußerte Ramaphosa "Abscheu"; der Gazastreifen habe sich durch Israels Militäroperation "in ein Konzentrationslager verwandelt, wo Völkermord stattfindet", zitiert der südafrikanische Staatssender SABC den Präsidenten. Weiter erklärte Ramaphosa, er glaube, dass dort Kriegsverbrechen stattfinden. Das rechtfertige eine Untersuchung durch das Weltstrafgericht. Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Jair Lapid ein Abtreten von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. Netanjahus Likud - die größte Partei - solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen, und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. "Die Zeit ist gekommen - wir brauchen eine nationale Regierung des Wiederaufbaus." Lapid schrieb: "Netanjahu hat das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten - das Vertrauen des Sicherheitsapparates." In Israel gibt es massive Kritik an Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen vom 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht höchste Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf das von Israel besetzte Westjordanland und darüber hinaus. "Hier geht es nicht mehr um Frühwarnungen", sagte Türk in Genf. "Ich läute die größtmögliche Alarmglocke wegen des besetzten Westjordanlandes." Auch das Risiko einer größeren Ausweitung im Nahen Osten sei hoch, sagte Türk. Er forderte in einer Rede vor UN-Mitgliedsstaaten ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Israel habe ein Existenzrecht, betonte er. Türk verurteilte den Missbrauch von Zivilisten als Waffe im Gaza-Krieg."Es ist offensichtlich, dass einige auf beiden Seiten die Tötung von Zivilisten entweder als akzeptablen Kollateralschaden oder als absichtliche und nützliche Kriegswaffe betrachten", sagte er vor Vertretern der UN-Mitgliedsländer. "Dies ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Sie stellt einen Zusammenbruch der grundlegendsten Achtung vor humanen Werten dar." Zudem warnte er vor Infektionskrankheiten und einer Hungersnot im umkämpften Gazastreifen. Beides scheine angesichts der derzeitigen Lage "unausweichlich", sagt Türk in Genf. Im Gaza-Krieg gibt es weiter Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas und über eine mehrtägige Feuerpause. Im Gespräch sei derzeit die Freilassung von mindestens 50 Frauen und Kindern und eine drei bis fünf Tage lange Feuerpause, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur. Im Gespräch seien dabei zudem mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Freilassung einer unbestimmten Zahl an Frauen und Minderjährigen aus israelischen Gefängnissen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas habe diesen Punkten im Grundsatz zugestimmt. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es ebenfalls, Hamas habe einer mehrtägigen Feuerpause und der Freilassung von 50 Frauen und Kindern zugestimmt. Im Gegenzug sollten 75 palästinensische Frauen und Kinder freigelassen werden. Zudem solle die Lieferung von Hilfsgütern für den Gazastreifen auf 200 Lastwagenladungen täglich steigen und die tägliche Einfuhr von Treibstoff ermöglicht werden. Israels Armee hat erneut Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in "die humanitäre Zone" im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee am Morgen auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute. Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen. Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es. Die Türkei hat nach eigenen Angaben 27 Krebspatienten aus dem Gazastreifen zur Behandlung aufgenommen. Sie seien zunächst über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht und von dort aus in die Türkei geflogen worden, sagte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Mit ihnen seien 13 Begleitpersonen in der Türkei eingetroffen. Die Patienten würden in Ankara behandelt. Der Aktion seien intensive Verhandlungen unter anderem mit den ägyptischen Behörden vorausgegangen. Koca sagte, man hoffe, weitere Patienten zur Behandlung in die Türkei bringen zu können. Die Türkei habe zudem per Schiff acht Feldlazarette nach Ägypten geschickt. Man hoffe, diese im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah errichten zu können. Im Süden des Gazastreifens sind die Lagerhäuser für Hilfsgüter nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA voll, weil eine Verteilung der Waren mangels Treibstoff zuletzt nicht möglich war. "Da die Lagerhäuser randvoll sind, konnte (das Palästinenserhilfswerk UNRWA) keine weiteren humanitären Lieferungen annehmen", teilte OCHA mit. Am Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober wieder ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren. Es habe jedoch nicht genug Zeit gegeben, die Lastwagen auf der palästinensischen Seite zu betanken, um die am Dienstag gelieferten Hilfsgüter in dem Küstengebiet zu verteilen, erklärte OCHA. Der Tankwagen hatte rund 23.000 Liter Treibstoff an Bord. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind aber für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig. Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stünden Dutzende Lastwagen mit humanitären Gütern, die in das Gebiet fahren sollten, hieß es bei OCHA weiter. Im Gazastreifen ist nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA die letzte verbliebene Mühle zum Mahlen von Mehl außer Betrieb. Das Gebäude der für die Versorgung wichtigen As Salam-Mühle in Deir Al Balah sei Berichten zufolge bei einem Angriff getroffen und zerstört worden, erklärte OCHA, ohne die Quelle für die Berichte zu nennen. "Dies war die letzte noch funktionierende Mühle im Gazastreifen, und die Zerstörung bedeutet, dass auf absehbare Zeit kein lokal produziertes Mehl mehr zur Verfügung stehen wird", so OCHA. Das Mehl wird in dem abgeriegelten Küstengebiet unter anderem zur Herstellung von Brot benötigt. Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem sind am Morgen israelischen Angaben zufolge fünf Menschen verletzt worden. Die Polizei teilte mit, es habe einen "Schusswechsel" in der Nähe eines Kontrollpostens zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland gegeben, der Angreifer sei "neutralisiert" worden. Nach Angaben des Rettungsdienstes schwebte einer der fünf Verletzten in Lebensgefahr. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen das Haus des Hamas-Chefs Ismail Hanija angegriffen. Das Gebäude sei als "Terror-Infrastruktur" gebraucht worden und habe oft als Treffpunkt für ranghohe Hamas-Führer gedient, teilte das Militär mit. Von dort aus seien auch Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten geleitet worden. Das Gebäude sei mit Kampfjets angegriffen worden. Hanija, seit 2017 Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit seiner Familie seit Jahren in Katar. Aus Hamas-Kreisen verlautete, das Haus sei während des Angriffs leer gewesen. Hanija habe den Gazastreifen 2019 verlassen. Der Großteil seiner Familie, darunter seine Frau und Kinder, lebten nicht mehr in dem Küstenstreifen. Ägypten sieht für die Aufnahme und Behandlung von Verletzten aus dem umkämpften Gazastreifen vorerst keine Obergrenze. Ägypten sei bereit, eine beliebige Zahl Verletzter aufzunehmen, so lange sie den Grenzübergang Rafah erreichen könnten. Das sagte Ahmed Mansur, Leiter des Krankenhauses im Küstenort Al-Arisch nahe des Grenzübergangs, vor Journalisten am Mittwoch. Auch andere Krankenhäuser seien weiter bereit, Palästinenser aufzunehmen. Ägyptens Gesundheitsminister Chalid Abdel Ghaffar hatte ebenfalls bereits erklärt, dass alle einreisenden Verletzten behandelt würden. "Wir sind bereit, alle ärztlichen Fälle zu behandeln, die über den Grenzübergang Rafah kommen, aber die israelische Seite kontrolliert ihre Zahl", sagte Abdel Ghaffar zuletzt. Israel muss nach Einschätzung von Präsident Isaac Herzog auch nach einem Ende des Kriegs vorerst im Gazastreifen eine starke Präsenz zeigen, um ein Wiedererstarken der radikal-islamischen Hamas zu verhindern. "Wenn wir uns zurückziehen, wer wird dann übernehmen? Wir können kein Vakuum hinterlassen. Wir müssen darüber nachdenken, wie der Mechanismus aussehen wird", sagte Herzog in einem Interview der "Financial Times". Derzeit kursierten viele Ideen dazu. "Aber niemand wird diesen Ort, Gaza, wieder in eine Terrorbasis verwandeln wollen." Die israelische Regierung diskutiere derzeit mehrere Ideen, wie eine Nachkriegs-Ordnung aussehen könnte. Es sei aber davon auszugehen, dass die USA und Israels "Nachbarn in der Region" in irgendeiner Form involviert sein werden. Jordanien hat Israel vorgeworfen, ein jordanisches Feldkrankenhaus im Gazastreifen beschossen und mindestens sieben Mitarbeiter verletzt zu haben. Das Krankenhaus und seine Mitarbeiter durch Bombardierung zu gefährden, sei "ein unerträgliches und bedauerliches Verbrechen und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums laut einem Bericht der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra von Mittwochabend. Die Regierung wolle eine Untersuchung der jordanischen Armee abwarten, bevor sie über geeignete rechtliche und politische Schritte berate. Der Sprecher forderte die internationale Gemeinschaft laut Bericht auf, israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen und gegen palästinensische Krankenhäuser unmissverständlich zu verurteilen. Israel müsse als Besatzungsmacht seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen. Unter Berufung auf offizielle Kreise berichtete die Nachrichtenagentur, der israelische Angriff auf das Feldkrankenhaus sei Teil einer israelischen Kampagne gegen alle Krankenhäuser im Gazastreifen. Jordanien solle damit unter Druck gesetzt werden, die medizinische Versorgung dort einzustellen. Auch Katar und Ägypten verurteilten laut Petra den Zwischenfall. Angehörige einiger von der Hamas entführten Kinder bitten die deutsche Politik um Unterstützung. Bei einem zweitägigen Besuch in Berlin sprachen sie unter anderem im Bundestag und in Ministerien über das Schicksal der Entführten, die bei den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 auf Israel in den palästinensischen Gazastreifen verschleppt worden sind. Nach ersten Gesprächen am Mittwoch sollten sie nun unter anderem mit Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zusammenkommen. Israelische Streitkräfte haben den Al-Schifa-Krankenhauskomplex "zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden" gestürmt, meldete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Bulldozer und Militärfahrzeuge seien im Einsatz, zitierte die Agentur mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Hamas-nahe Nachrichtenagentur Shehab meldete, israelische Panzer griffen von der Südseite des Komplexes aus an, Schüsse seien in der Gegend zu hören. US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Befreiung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vorsichtig optimistisch gezeigt. "Ich bin leicht hoffnungsvoll", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz nahe der US-Metropole San Francisco. Man habe in dieser Frage großartig mit dem Golfstaat Katar kooperiert. "Ich arbeite daran, wie ich dazu beitragen kann, dass die Geiseln freigelassen werden, und dass es eine Zeitspanne gibt, in der es eine Pause gibt, die lang genug ist, um dies zu ermöglichen", sagte Biden mit Blick auf Feuerpausen im Gazastreifen. Bei Demonstrationen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ist es in der Nähe des US-Kapitols zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein und feuerte Geschosse mit chemischen Reizstoffen ab, berichtete ein Reuters-Journalist. Auf Aufnahmen in den sozialen Medien sind die Demonstranten in schwarzen Hemden mit der Aufschrift "Waffenstillstand jetzt" zu sehen. Die Polizei des US-Kapitols teilte mit, sie sei "dabei, etwa 150 Personen festzunehmen, die illegal und gewalttätig protestieren". "Beamte nehmen Verhaftungen vor", heißt es auf X, ehemals Twitter. Die Polizei riet, sich von dem Gebiet fernzuhalten. US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu klargemacht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sei und dass eine Besetzung des Gazastreifens ein Fehler wäre. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die von der militanten Hamas-Gruppe im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu befreien, was aber nicht bedeute, das US-Militär zu entsenden, erklärte er. Die israelischen Streitkräfte haben laut eigenen Angaben nach einem Angriff aus dem Libanon ein Hisbollah-Ziel in dem nördlichen Nachbarland beschossen. Nachdem eine Panzerabwehrrakete auf die Ortschaft Schlomi im Norden Israels abgefeuert worden sei, habe das Militär die Abschussrampe der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der die Rakete abgefeuert wurde, angegriffen, teilte die israelische Armee am frühen Morgen mit. Darüber hinaus hätten die Streitkräfte mehrere Beobachtungsposten, weitere Abschussrampen, ein Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah attackiert. Ein Kriegsschiff der US-Marine hat im Süden des Roten Meeres eine Drohne aus dem Jemen abgeschossen. Ein US-Vertreter sagte, der Zerstörer "USS Thomas Hudner" sei auf dem Weg zur Meerenge Bab-el-Mandeb unterwegs gewesen, als die Besatzung die Drohne bemerkt und abgeschossen habe. Verletzte oder Schäden gab es den Angaben zufolge nicht. Die Maßnahme sei ergriffen worden, um die Sicherheit der Besatzung zu gewährleisten. Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ab, solange 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sind. Das israelische Außenministerium teilte dies am Mittwochabend als Reaktion auf eine Gaza-Resolution des Weltsicherheitsrats mit Forderung nach tagelangen Feuerpausen mit. "Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt" hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem. "Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen." Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Weltsicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss - die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich. Mehr zum Thema: UN-Sicherheitsrat fordert tagelange Waffenruhe. Die Vereinten Nationen haben sich nach dem Eindringen israelischer Bodentruppen in das größte Krankenhaus im Gazastreifen "sehr besorgt" gezeigt. Man habe zwar keine eigenen Kenntnisse von dem Geschehen, "uns ist aber klar, dass Krankenhäuser auf keine Art und Weise in irgendeinem Kampf genutzt werden dürfen. Sie sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt", sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, dass sie auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen in der Nacht zum Mittwoch "eine präzise und gezielte Operation" gegen die Hamas im Schifa-Krankenhaus durchgeführt hatten. Die USA waren nach eigenen Angaben nicht über den israelischen Militäreinsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, die US-Regierung erwarte auch nicht, dass Israel seine Militäreinsätze in Washington ankündige. Der Kommunikationsdirektor war auf seine vorangegangene Aussage angesprochen worden, die USA hätten Informationen darüber, dass Extremisten der Hamas in Krankenhäusern Schutz suchten. Kirby deutete an, der Zeitpunkt seiner Aussage zu Erkenntnissen des US-Geheimdienstes, wonach die Hamas Krankenhäuser als Kommando- und Kontrollzentren sowie als Unterschlupf nutzt, sei ein Zufall gewesen. Seine Übermittlung einiger Geheimdienstinformationen habe "nichts mit dem operativen Timing" zu tun. Es verstoße gegen das Kriegsrecht, sein Hauptquartier in einem Krankenhaus einzurichten. Dass die Hamas genau das tue, dürfe nicht vergessen werden. Die israelische Armee hat bei ihrer Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza nach eigenen Angaben dort Waffen, Militärtechnologie und ein Kommandozentrum der Hamas entdeckt. In der Klinik sei ein "operatives Hauptquartier" der Terrororganisation mit Kommunikationsausrüstung gefunden worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. Das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte in einer zeitgleich veröffentlichten Stellungnahme hingegen, die israelische Armee habe in dem Krankenhaus keine Waffen oder andere militärische Ausrüstung entdeckt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am 18. November nach Ägypten und Jordanien reisen. Sie werde den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo und den jordanischen König Abdullah in Amman treffen, teilt ein Sprecher auf X mit. Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht zum Mittwoch gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Israel hatte die Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses damit begründet, dass die Hamas eine Kommandozentrum auf dem Klinikgelände eingerichtet habe. Die Armee sprach von einem "präzisen und gezielten Militäreinsatz" in dem größten Krankenhaus des Palästinensergebiets. Die Hamas weist die israelischen Vorwürfe zurück. Die USA hingegen teilen die Einschätzung Israels. Nach Angaben des Journalisten verhörte die Armee dutzende Zivilisten in dem Krankenhaus. Diese seien inzwischen wieder freigelassen worden. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen erklärt, es sei immer schwieriger die steigende Zahl ziviler Opfer zu erfassen, da in Teilen des Küstenstreifens Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen kollabiert seien. "Den vierten Tag in Folge ist es für die Behörde schwer, die Zahl der Opfer zu aktualisieren", heißt es in einer Erklärung. Bislang hat die von der radikal-islamischen Hamas beherrschte Behörde täglich einen Überblick über den Stand der Opferzahlen gegeben. Zuletzthatte sie 11.320 Tote gemeldet, darunter 4650 Kinder. 3600 Zivilisten, darunter 1750 Kinder, würden vermisst. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wertet das Eindringen israelischer Truppen in das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen als vollkommen unannehmbar. "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Patienten und Krankenhauspersonal müssten geschützt sein, selbst wenn Krankenhäuser für militärische Zweck genutzt würden. Die G7-Staaten leisten nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz einen Großteil der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Es gehe in vielen seiner Gespräche mit Regierungen in der Region darum, diese Hilfe zu organisieren und eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, sagt er im Bundestag. Entsetzt über die jüngsten Berichte zum Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen Zehn-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt. "Das Gemetzel im Gazastreifen erreicht täglich neue Dimensionen des Grauens", teilte Griffiths am Mittwoch in Genf mit. "Die Welt erlebt schockiert, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und eine ganze Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wird. Das darf nicht so weitergehen."Kernpunkt des Plans ist eine humanitäre Feuerpause. Es seien kontinuierliche Hilfslieferungen nötig. Er appellierte an Israel, weitere Grenzübergänge dafür zu öffnen. Humanitäre Helfer im Gazastreifen müssten Zugang zu Treibstoff bekommen. Es müssten mehr Auffanglager für Vertriebene gebaut werden und sie müssten vor allen Angriffen geschützt werden. Er rief «alle Seiten und diejenigen, die Einfluss auf sie haben» dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Plan umzusetzen. Für die humanitäre Hilfe seien 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro) nötig. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das Eindringen israelischer Soldaten in das umkämpfte Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen am Mittwoch verurteilt. Zugleich betonte er, die militant-islamistische Hamas dürfe die Klinik nicht als "Schild" für ihre Aktivitäten nutzen. Krankenhäuser dürften nicht zu einem Ort der Gefahr, zu einer Kriegszone werden, sagte Griffiths in einem Video. Er verwies auf die wachsende internationale Sorge um das Schicksal der Patienten in dem Krankenhaus, die zu krank oder zu schwach für eine Verlegung sind. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation benötigen die Patienten im Schifa-Krankenhaus "deutlich mehr als eine Grundversorgung". Bilder, die aus der Einrichtung stammen sollen, zeigen Ärzte, die versuchen, Neugeborene mithilfe von Decken zu wärmen, da es für Brutkästen keinen Strom mehr gibt. "Die Babys haben keine Brutkästen", sagte Griffiths. "Einige sind bereits tot. Wir können sie nicht heraustransportieren. Es ist zu gefährlich." Er verstehe, dass es Israel darum gehe, die Hamas-Führung zu finden. "Das ist nicht unser Problem", fügte er hinzu. "Unser Problem ist es, die Menschen in Gaza vor dem zu schützen, was ihnen angetan wird." Der Einsatz der israelischen Armee dauert nach Militärangaben in einem Teil des weitläufigen Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt noch an. Im Krankenhaus selbst habe es keine Kämpfe gegeben, sagt ein Sprecher des israelischen Militärs. Zu Auseinandersetzungen mit dem medizinischen Personal oder Zivilisten sei es nicht gekommen. Soldaten hätten auf dem Gelände Waffen und Infrastruktur von Extremisten gefunden. Die Chefin des UN-Kinderhilfswerks Unicef hat im Süden des Gazastreifens Kinder und deren Familien in einem Krankenhaus besucht. "Was ich gesehen und gehört habe, war erschütternd", teilte die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell in einer Stellungnahme mit, die der Nachrichtenagentur AP übermittelt wurde. "Sie haben wiederholtes Bombardement, Verlust und Vertreibung erlitten." Innerhalb des Gazastreifens gebe es keinen Ort, an dem die Kinder des Gebiets sicher seien. Sie sprach von einer Million Kindern, die im Gazastreifen lebten. Den Angaben zufolge besuchte Russell in Chan Junis das Nasser-Krankenhaus. Sie berichtete, dass Babys in Brutkästen ums Überleben kämpften. Unter Ärzten mache man sich Gedanken darüber, wie die Brutkästen ohne Treibstoff weiter betrieben werden könnten. Russell forderte eine "sofortige humanitäre Waffenruhe". Zudem müssten Hilfslieferungen ohne Einschränkung zugelassen werden. Wegen der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee sind die UNO und das Rote Kreuz äußerst besorgt um die Sicherheit von Patienten, Flüchtlingen und medizinischem Personal in der Klinik. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zeigte sich im Online-Dienst X "entsetzt" über das Vordringen von Soldaten in die Klinik. "Krankenhäuser sind kein Schlachtfeld", erklärte er. Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten müsse Vorrang haben. Ähnlich äußerte sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). In einer an die Nachrichtenagentur AFP in Genf übermittelten Erklärung hob das Rote Kreuz hervor, es müssten "alle Maßnahmen" ergriffen werden, um jegliche Konsequenzen für Kranke, Zivilisten und medizinisches Personal zu vermeiden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach Angaben ihres Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus den Kontakt zu Mitarbeitern des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt verloren. "Wir haben erneut den Kontakt zum medizinischen Personal des Krankenhauses verloren und sind sehr besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Patienten", teilte er auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Berichte über das Vordringen des israelischen Militärs in das seit Tagen belagerte Krankenhaus seien alarmierend. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte Israel einen "Terrorstaat" und ging Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hart an. Im Gazastreifen geschehe derzeit ein Völkermord, sagte Erdogan. Netanjahu werde gehen, betonte er und fragt diesen direkt: "Haben Sie die Atombombe oder nicht?" Die radikal-islamische Hamas sei indes eine politische Partei und habe 2006 die Wahlen im Gazastreifen gewonnen. Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist ein mit Treibstoff befüllter Tankwagen von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen eingefahren. Der Lastwagen sei auf palästinensischer Seite angekommen, sagte ein Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA der Deutschen Presse-Agentur. Die Lieferung sei möglich geworden nach intensiven Gesprächen der Geheimdienste Ägyptens, Israels und der USA, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News zeigte einen Tankwagen bei der Einfahrt in den Grenzübergang mit mehreren ägyptischen Flaggen am Fahrerhaus. Der Tankwagen habe 24.000 Liter Diesel geladen, berichtete der Sender. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hatte gewarnt, dass die humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen wegen des Mangels an Treibstoff bald zusammenbrechen werde. Eine UNRWA-Sprecherin sagte, das Hilfswerk habe wegen Benzinmangels in seiner Fahrzeugflotte seit Dienstag keine Hilfsgüter mehr annehmen können. Israelische Soldaten haben bei dem stundenlangen Militäreinsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen Berichten zufolge Waffen der islamistischen Hamas gefunden. Es gab demnach aber zunächst keine Hinweise darauf, dass in der Klinik in der Stadt Gaza auch Geiseln festgehalten werden, wie israelische Medien unter Berufung auf die Armee meldeten. Israels Streitkräfte hofften aber, in dem Klinikkomplex Informationen über den Verbleib der am 7. Oktober bei der Hamas-Terrorattacke aus Israel verschleppten Geiseln zu finden. Bei dem Einmarsch in das größte Krankenhaus im Gazastreifen sei es nicht zu Spannungen zwischen den Truppen und Patienten oder Personal gekommen, hieß es weiter. Zivilisten, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt würden, solle kein Schaden zugefügt werden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Israels Militär habe zuvor auch eine "großangelegte Evakuierung des Krankenhauses ermöglicht und einen regelmäßigen Dialog mit den Krankenhausbehörden geführt." Ein erster Lkw mit Treibstoff passierte ägyptischen Medienberichten und Sicherheitskreisen zufolge den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen. Laut Augenzeugen stehen zwei weitere Lastwagen bereits an der Grenze und warten darauf, sie zu passieren. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein." Bundeskanzler Olaf Scholz müsse bei Erdogans Besuch am Freitag deutlich machen, dass dessen "Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird", sagte Schuster dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Der Zentralratspräsident fügte hinzu: "Erdogan befeuert mit seiner Propaganda auch den Aufruhr auf deutschen Straßen und den psychischen Terror gegen Juden in Deutschland." Weiter sagte er: "Eine klare Verurteilung Erdogans Verhaltens wäre also auch aus innenpolitischer Sicht im Sinne des Kanzlers." Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge zu Beginn der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt mehrere Kämpfer der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas getötet. "Bevor unsere Soldaten in das Krankenhaus vorgedrungen sind, waren sie mit Sprengstoffsätzen und Gruppen von Terroristen konfrontiert. Es folgten Kämpfe, bei denen Terroristen getötet wurden", teilte das Militär mit. Im israelischen Armeeradio war von fünf Toten die Rede. Zudem seien in dem Klinik-Gebäude Waffen gefunden worden. Nach Warnungen vor einem Zusammenbruch der humanitären Unterstützung im Gazastreifen wegen Spritmangels hat Israel angekündigt, Lastwagen mit Hilfsgütern am heutigen Mittwoch betanken zu lassen. Die von der UN eingesetzten Lastwagen sollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Diesel versorgt werden, wie die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X mitteilte. Damit komme Israel einer Anfrage der US-Regierung nach. Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, Israel genehmige 24.000 Liter Diesel für die Lastwagen. Es sei das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Israel zustimme, Treibstoff in den Gazastreifen zu lassen. Der Diesel ist dem Bericht zufolge ausschließlich für Lkw der Vereinten Nationen bestimmt, und nicht etwa für Krankenhäuser. Die USA haben demnach Druck auf die UN ausgeübt, den Treibstoff anzunehmen. Die UN hatte zuvor gewarnt, der Treibstoffmangel im Gazastreifen könne in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe empfindlich stören. Güter könnten nicht mehr entladen und verteilt werden, auch weil Gabelstapler und Transporter stillstehen. Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge Brutkästen und Babynahrung in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht. Der Militäreinsatz in der Klinik dauere zwar noch an, teilte das Militär mit. Die Brutkästen, Babynahrung und anderer Medizinbedarf seien aber in das Krankenhaus geliefert worden. Im nördlichen Gazastreifen nimmt nach UN-Angaben angesichts von Gefechten zwischen Israels Armee und islamistischer Hamas und wegen Treibstoffmangels nur noch ein Krankenhaus Patienten auf. Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei als einziges noch im Minimal-Betrieb, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht mit. "Alle anderen haben den Betrieb wegen eines Mangels an Strom, medizinischem Material, Sauerstoff, Essen und Wasser eingestellt." Die Lage werde "verschlimmert durch Bombardements und Kämpfe in ihrer Umgebung." Im Al-Ahli-Krankenhaus seien derzeit etwa 500 Patienten untergebracht. Im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen habe es in der Nacht stundenlange Schusswechsel und Bombardements gegeben, sagte der dort arbeitende Arzt Ahmed Muchallalati der "Washington Post". Er habe israelische Panzer in Nähe des Klinikkomplexes gesehen. "Wir wissen nicht, was ihr Plan ist." Er wolle trotzdem versuchen, sich weiter um die Patienten zu kümmern. Die BBC zitierte einen Augenzeugen in der Klinik, der von sechs Panzern und mehr als Hundert Soldaten auf dem Krankenhausgelände berichtete. Einige seien maskiert gewesen und hätten auf Arabisch gerufen: "Nicht bewegen, nicht bewegen!" Auch seien Rauchbomben zum Einsatz gekommen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben am Morgen zunächst nicht. Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, "Dutzende Soldaten" befänden sich in der Notaufnahme des Krankenhauses. Zudem seien Panzer in einem Hof des Gebäudekomplexes stationiert. Rettungskräfte und Krankenwagen im Gazastreifen können wegen der Kämpfe und wegen Treibstoffmangels nach UN-Angaben vielfach keine Notrufe mehr annehmen. Die Lage habe "Retter und Krankenwagen in diesen Gebieten zum Stillstand kommen lassen", teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht mit. Viele Hilferufe etwa wegen Familienangehöriger, die nach Angriffen unter Trümmern gefangen seien, bleiben demnach unbeantwortet. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, die Hilfsorganisation habe "Hunderte Anrufe" erhalten mit der Bitte, Tote und Verletzte zu transportieren. Die Mitarbeiter könnten diese Opfer aber nicht erreichen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza sind die israelischen Streitkräfte in den Keller des Al-Schifa-Komplexes vorgedrungen. "Die Besatzungsarmee ist jetzt im Keller und durchsucht ihn. Sie sind im Inneren des Komplexes, schießen und werfen Sprengsätze", sagte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza, Aschraf al-Kidra. Die Armee habe zuerst die Chirurgie und die Notaufnahme gestürmt, sagt Mohammed Zakout, Leiter der Krankenhäuser im Gazastreifen, dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Reuters konnte die Situation in Al-Schifa zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen. Die Vereinigten Staaten verurteilen einem Insider zufolge die Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses durch israelische Truppen. "Wir unterstützen keinen Luftangriff auf ein Krankenhaus und wir wollen keinen Schusswechsel in einem Krankenhaus, bei dem unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen, die versuchen, die medizinische Versorgung zu bekommen, die ihnen zusteht, ins Kreuzfeuer geraten", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, der nicht namentlich genannt werden möchte. "Krankenhäuser und Patienten müssen geschützt werden." Luftbild vom Schifa-Krankenhaus und seiner Umgebung Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut für Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen geworben. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) schrieb Netanjahu am frühen Morgen und wandte sich direkt an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: "Nicht Israel zielt absichtlich auf Zivilisten, sondern die Hamas enthauptet, verbrennt und massakriert Zivilisten im schlimmsten Horror, der seit dem Holocaust an Juden verübt wurde." Er forderte: "Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Barbarei der Hamas zu besiegen." Zuvor hatte Trudeau am Dienstag Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Provinz British Columbia die israelische Regierung "dringend" aufgefordert, in ihrem Kampf im Gazastreifen "maximale Zurückhaltung zu üben" und eine humanitäre Pause zu gewähren. Die Welt schaue zu. Im Fernsehen und in den sozialen Medien seien die Aussagen von Ärzten, Familienmitgliedern, Überlebenden sowie Kindern, die ihre Eltern verloren haben, zu hören. Trudeau fügte hinzu: "Die Welt ist Zeuge dieser Tötung von Frauen, Kindern und Babys. Das muss aufhören." Die Hamas macht auch US-Präsident Joe Biden für den Angriff auf das Al-Schifa-Krankenhaus verantwortlich. Die Erklärung der US-Geheimdienste vom Dienstag, wonach die USA Israels Schlussfolgerung unterstützten, dass Militante von dem Komplex aus operierten, habe Israel "grünes Licht" für die Razzia gegeben. Die Erklärung der US-Geheimdienste vom Dienstag, wonach die USA Israels Schlussfolgerung unterstützten, dass Militante von dem Komplex aus operierten, habe Israel "grünes Licht" für die Militäroperation gegeben, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters von der Terrormiliz. Die USA äußerten sich zunächst nicht zu der Razzia. Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde den westlichen Teil des medizinischen Komplexes des Al-Schifa-Krankenhauses gestürmt. "Es gibt große Explosionen und Staub in den Bereichen, in denen wir uns befinden. Wir glauben, dass es auch im Krankenhaus eine Explosion gegeben hat", sagte Dr. Munir Al-Bursch, Generaldirektor der Gesundheitsbehörde. Der Sprecher der israelischen Armee, Oberstleutnant Peter Lerner, sagte dem Sender CNN, das Krankenhaus und der Komplex seien für die Hamas "ein zentraler Knotenpunkt ihrer Operationen, vielleicht sogar das schlagende Herz und vielleicht sogar ihr Schaltzentrale". Israel will nun doch Treibstofflieferungen in den Gazastreifen für humanitäre Zwecke zulassen. Man werde Lastwagen der Vereinten Nationen erlauben, über den Übergang Rafah an der Grenze zu Ägypten 24.000 Liter Treibstoff in das Gebiet zu bringen, teilte die für palästinensische Angelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat in der Nacht zum Mittwoch mit. Damit komme Israel einer Bitte der USA nach. Wann der Sprit in den Gazastreifen geliefert werden kann, wurde nicht erläutert. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Israel Treibstofflieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen mit dem Argument unterbunden, dass sie von der militant-islamistischen Gruppe für militärische Zwecke abgezweigt werden könnten. Israel bestätigt eine Razzia im Al-Schifa Krankenhaus gegen die militante Palästinensergruppe Hamas im Gazastreifen. "Basierend auf Geheimdienstinformationen und einer operativen Notwendigkeit führen IDF-Kräfte eine präzise und gezielte Operation gegen die Hamas in einem bestimmten Bereich im Shifa-Krankenhaus durch", teilte das Miliär mit. "Zu den IDF-Kräften gehören medizinische Teams und Arabisch sprechende Personen, die eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben, um sich auf diese komplexe und sensible Umgebung vorzubereiten, mit der Absicht, dass den Zivilisten kein Schaden zugefügt wird." Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza warnt vor einer Razzia isrealischer Truppen im Al-Schifa-Krankenhaus. "Israel hat uns darüber informiert, dass es in den nächsten Minuten den Krankenhauskomplex Al-Schifa stürmen wird", sagte der Sprecher der Behörde dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira. "Die Besatzung hat nicht gesagt, ob sie in den Komplex eindringen wird. Aber sie haben gesagt, dass sie den Komplex innerhalb von Minuten stürmen werden. Wir wissen nicht, wie die Erstürmung ablaufen wird oder welcher Mechanismus benutzt wird, und wir kennen auch nicht die Absichten (Israels) mit der Erstürmung". Beamte in Gaza hätten das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die israelische Warnung informiert. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Pläne des Finanzministeriums zur Änderung des Staatshaushalts als Reaktion auf den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen gebilligt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Büros des Ministerpräsidenten und des Finanzministeriums hervor. Der Kriegshaushalt beinhalte eine Erhöhung des Defizits, die Umleitung von Mitteln und die Kürzung der Koalitionsvereinbarungen. Israels Krieg gegen die Hamas wird Milliarden von Euro kosten. Israel verzeichnete im Oktober ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 5,5 Milliarden Euro, was auf einen Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung des Krieges zurückzuführen ist. Der Leiter der UN-Mission im Libanon (Unifil), Aroldo Lázaro Sáenz, hat vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen libanesischen Hisbollah gewarnt. Eine gefährliche Ausweitung der Spannungen müsse vermieden werden, erklärte Lázaro am Dienstag nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berri, einem Verbündeten der Hisbollah. Vorrangiges Ziel der Unifil sei es derzeit, "eine Eskalation zu verhindern, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und die Sicherheit der Blauhelmsoldaten zu gewährleisten". Dies sei nur dank ihrer unparteiischen Rolle möglich. Das Al-Kuds-Krankenhaus im Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds komplett geräumt worden. Alle Patienten, Verwundeten, Angehörige und medizinisches Personal, die noch in der Klinik festsaßen, seien evakuiert worden, teilte die Hilfsorganisation am Dienstagabend auf X mit. Zuvor sei das Al-Kuds-Krankenhaus mehr als zehn Tage lang belagert worden. Medizinische Vorräte und Lieferungen seien nicht durchgelassen worden. Der Rote Halbmond, der das Krankenhaus betreibt, warf dem israelischen Militär vor, die Klinik bombardiert und auf die Menschen im Inneren geschossen zu haben. Die Verwundeten und andere Patienten würden in Krankenhäusern im Süden des Gazastreifens weiterversorgt, die aber ebenfalls kaum noch Treibstoff und medizinische Vorräte hätten. Zehntausende Menschen haben bei einer Kundgebung in der US-Hauptstadt Washington am Dienstag ihre Unterstützung für Israel bekundet. "Niemals wieder", riefen viele in der Menge. Einige trugen israelische Flaggen über den Schultern oder in den Händen, als sie sich an der National Mall versammelten, jenem Park, an dem sich das Washington Monument und das Lincoln-Denkmal befinden. Die demokratischen Fraktionschefs aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, Charles Schumer und Hakeem Jefferies, sowie der neue republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, standen ungeachtet politischer Differenzen gemeinsam auf der Bühne. "Wir stehen an der Seite Israels", rief Schumer. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA besitzt keinen Treibstoff mehr in ihrem Lager im Gazastreifen. "Das Depot ist jetzt leer", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in einer Mitteilung seiner Organisation am Dienstag. "Es ist sehr einfach. Ohne Treibstoff geht der humanitäre Einsatz zu Ende. Noch viel mehr Leute werden leiden und vermutlich sterben." Das Hilfswerk hatte wochenlang vor dieser Situation gewarnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat Israel keine Treibstofflieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Es fürchtet, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation, die dort regiert, den Treibstoff für militärische Zwecke abzweigen könnte. Das Palästinenserhilfswerk versorgt Hunderttausende mit Essen, Unterkünften und anderer Hilfe. Angehörige von Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas haben die israelische Regierung aufgefordert, unverzüglich ein Abkommen mit der Hamas über die Freilassung der Verschleppten zu treffen. "Wir wissen, dass eine Entscheidung noch heute Abend gefällt werden kann", erklärte eine Interessengruppe von Angehörigen am Dienstagabend. Die Regierung dürfe eine Abmachung zur Geisel-Freilassung "nicht blockieren". US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor optimistisch über die Aussichten auf eine Vereinbarung zur Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen gezeigt. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben geheimdienstliche Informationen, wonach die Hamas und eine andere militant-islamistische Gruppe Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter die Schifa-Klinik, für militärische Zwecke nutzen. Auch Tunnel gebe es demnach unter den Kliniken, um die militärischen Operationen zu verbergen und Geiseln gefangen zu halten, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Die US-Regierung stützt damit die Darstellung der israelischen Streitkräfte, die unter anderem von einem Kommandozentrum der Hamas unter dem derzeit umkämpften Schifa-Krankenhaus berichtet hatten. Der israelische Außenminister Eli Cohen hat erneut scharfe Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres geübt und ihm die Berechtigung für sein Amt abgesprochen. "Guterres verdient es nicht, an der Spitze der Vereinten Nationen zu stehen. Er hat noch keinerlei Friedensprozess in der Nahost-Region gefördert", sagte Cohen am Dienstag während einer Pressekonferenz in Genf. Bereits vor drei Wochen hatten Äußerungen des UN-Generalsekretärs zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu wütenden Reaktionen Cohens und des israelischen Botschaft bei der UNO, Gilad Erdan geführt. Guterres hatte damals den Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel scharf verurteilt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dieser "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden habe - Palästinenser litten seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung". Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant noch Monate dauern. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend sagte Galant, die Hamas habe im Norden des Gazastreifens die Kontrolle verloren und die israelischen Truppen hätten in der Stadt Gaza große Bodengewinne erzielt. "Diese ganze Stadt ist eine einzige Terror-Hochburg, in der die Armee sehr gut manövrieren und operieren kann." Auf die Frage nach dem Zeithorizont für den Gaza-Krieg sagte Galant: "Wir reden über lange Monate, nicht ein oder zwei Tage". Nach UN-Angaben saßen am Dienstag weiterhin mindestens 2.300 Menschen - Patienten, Angestellte und Flüchtlinge - auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza fest. Leichen lägen in den Gängen des Krankenhauskomplexes, die Leichenhalle werde nicht mehr mit Strom versorgt, sagte Krankenhausdirektor Mohammed Abu Salmija. Nach seinen Worten wurden am Dienstag 179 Tote in einem Massengrab beigesetzt, darunter auch sieben Babys, die aufgrund fehlenden Stroms nicht am Leben hätten gehalten werden können. Ein Zeuge berichtete von einem erdrückenden Verwesungsgeruch in dem Klinikkomplex. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem Al-Schifa-Krankenhaus errichtet zu haben. Die Hamas weist das zurück. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Rakete im Bereich des Roten Meeres abgeschossen. Wegen des Flugkörpers war Luftalarm in der Stadt Eilat ganz im Süden Israels ausgelöst worden. Das Militär machte keine Angaben, von wem die Rakete stammen könnte. In der Vergangenheit haben die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen seit Ausbruch des Gaza-Krieges wiederholt Raketen und Drohnen auf Israel abgeschossen. In Israel hat nach Angaben der israelischen Polizei die größte strafrechtliche Ermittlung in der Geschichte Israels begonnen. Untersucht werden mehrere Fälle mutmaßlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe durch Hamas-Kämpfer während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober. Am Dienstag zeigten Ermittler einer kleinen Gruppe Journalisten die auf Video aufgezeichnete Zeugenaussage einer Frau, die bei dem von der Hamas überfallenen Festival im Süden Israels nach eigenen Angaben eine Massenvergewaltigung beobachtete. Mehrere Männer hätten die Frau vergewaltigt und verstümmelt, bevor schließlich einer von ihnen ihr in den Kopf geschossen habe, sagte die Frau in dem Video. Sie selbst habe überlebt, weil sie sich tot gestellt habe. Die Polizei teilte mit, sie durchsuche 60.000 Video der Hamas, von sozialen Medien und Sicherheitskameras und prüfe 1.000 Zeugenaussagen, um die Täter zur Rechenschaft zu bringen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, ist nach Angaben seines Sprechers zutiefst beunruhigt über den "dramatischen Verlust von Menschenleben" in mehreren Krankenhäusern im Gazastreifen. "Im Namen der Menschlichkeit ruft der Generalsekretär zu einer sofortigen humanitären Feuerpause auf", sagt Sprecher Stephane Dujarric vor Journalisten. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat Vorwürfe der israelischen Armee bestritten, im Keller eines Kinderkrankenhauses im Gazastreifen Geiseln versteckt zu haben. Die am Montagabend von der israelischen Armee in einem Video aus dem Keller der Al-Rantisi-Kinderklink gezeigten Gegenstände wiesen lediglich darauf hin, dass sich dort geflüchtete Einwohner aufgehalten hätten, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Dienstag. Israels Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Montag in einem Video unter anderem ein Babyfläschchen und ein an einem Stuhl befestigtes Seil gezeigt, die von israelischen Soldaten in dem Krankenhaus-Keller gefunden worden seien. Zudem zeigte er ein Motorrad mit Einschlusslöchern, das zum Transport von Geiseln aus Israel verwendet worden sei. Katar hat Israel und die islamistische Hamas dazu aufgefordert, eine Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln abzuschließen. "Wir glauben, dass es für beide Seiten keine andere Gelegenheit als diese Vermittlung gibt um eine Situation zu erreichen, in der wir in dieser schrecklichen Krise einen Hoffnungsschimmer sehen können", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched Al-Ansari, am Dienstag. Die "Verschlechterung" der Situation im Gazastreifen behindere die Vermittlungsbemühungen allerdings, sagte Al-Ansari. Einzelheiten zu den Verhandlungen wollte er nicht machen. Sein Land habe jedoch "Hoffnung" auf die Befreiung weiterer Geiseln. US-Präsident Joe Biden zeigt sich zuversichtlich, dass die israelischen Geiseln in der Gewalt der radikal-islamischen Hamas frei kommen werden. Er führe deswegen täglich Gespräche mit Beteiligten an den Verhandlungen über die Freilassung der Verschleppten und er glaube, dass dies gelingen werde. "Haltet durch, wir kommen", sagt er vor Journalisten in Washington an Angehörige der Geiseln gerichtet. Die israelische Küstenmetropole Tel Aviv ist erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. In der Stadt heulten die Alarmsirenen. Ein Mann wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, eine Frau habe minderschwere Verletzungen erlitten, ein dritter Mann sei leicht verletzt worden. Zuletzt war die Stadt am Freitag Ziel von Raketen aus dem umkämpften Küstenstreifen geworden. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, bekannten sich zu dem Angriff auf Tel Aviv. Es sei eine Vergeltung für "die zionistischen Massaker an Zivilisten", hieß es in einer Erklärung. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die Vereinten Nationen im Libanon haben sich erneut besorgt über die Lage an der Grenze zu Israel geäußert. Der Chef der UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon, Aroldo Lázaro, sagte: "Die Prioritäten von Unifil bestehen derzeit darin, eine Eskalation zu verhindern, das Leben von Zivilisten zu schützen und die Sicherheit der Friedenstruppen zu gewährleisten." Bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Parlamentssprecher Nabih Berri habe er seine "tiefe Besorgnis über die Lage im Süden" und über mögliche umfangreichere Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee zum Ausdruck gebracht. Unifil, die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, gibt es seit 1978. Sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Israels Außenminister Eli Cohen verlangt vom Roten Kreuz mehr Einsatz für einen Kontakt zu den von Terroristen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Er äußerte sich in Genf, wo er mit mehreren Angehörigen beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und UN-Organisationen Gespräche führte. "Bis heute hat niemand die Geiseln gesehen", sagte Cohen. "Wir haben keine Lebenszeichen." Das IKRK müsse zumindest erreichen, dass Angehörige ein Lebenszeichen von den Verschleppten bekommen und dass sie mit Medikamente versorgt werden. Israels Regierung hat António Guterres die Berechtigung abgesprochen, Generalsekretär der Vereinten Nationen zu sein. Guterres fördere keinerlei Friedensprozess in der Region und verdiene es nicht, an der Spitze der UN zu stehen, sagte der israelische Außenminister Eli Cohen in Genf. Guterres und alle freien Nationen sollten sich für die Befreiung des Gaza-Streifens von der Herrschaft der Terrororganisation Hamas einzusetzen. Gleichzeitig kündigte Cohen am Sitz des europäischen UN-Hauptquartiers an, den Krieg gegen die Terrororganisation weiterzuführen, bis sie vernichtet sei und alle Geiseln der Extremisten befreit seien. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben einer von der islamistischen Hamas kontrollierten Verwaltung auf 11.500 gestiegen. 29.000 Menschen seien seither verletzt worden, teilte ein Informationsbüro der Verwaltung mit. Zuletzt sprach das Gesundheitsministerium im Gazastreifen von 11.180 getöteten Palästinensern, die Behörde hatte aber seit den Kämpfen in unmittelbarer Nähe des Schifa-Krankenhauses keine eigenen Zahlen mehr veröffentlicht. Der Chef des Islamischen Dschihad im Gazastreifen, Siad al-Nachala, kritisiert, bei den Verhandlungen über die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln solle seine Organisation aus jeder Vereinbarung ausgeschlossen werden. Er kündigt an, dass die von seiner Gruppierung festgehaltenen Geiseln in Gefangenschaft bleiben werden, bis sich die "Umstände" verbessert hätten. Die USA und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen die Hamas beschlossen mit dem Ziel, die radikal-islamische Gruppierung von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Die Maßnahmen beträfen Schlüsselfiguren der Hamas und den Mechanismus, über den der Iran Hilfen liefere, teilt die US-Regierung mit. Der Anführer der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen kündigt an, die Angriffe auf Israel fortzusetzen. "Wir halten die Augen offen, um jedes israelische Schiff im Roten Meer, insbesondere in Bab al-Mandab und in der Nähe der jemenitischen Gewässer, aufzuspüren und nachzuverfolgen", sagt Abdulmalik al-Huthi in einer Rundfunkansprache. Das israelische Militär bemüht sich nach eigenen Angaben um die Übergabe von Brutkästen für Neugeborene an das umkämpfte Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza. Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation sagte dazu, die Brutkästen seien ohne Stromversorgung nutzlos. Die einzige Möglichkeit, die Neugeborenen zu retten, wäre, sie aus dem Gazastreifen herauszubringen, sagte Christian Lindmeier der Nachrichtenagentur AP. "Ein anderes Krankenhaus, das belagert oder angegriffen wird, ist keine praktikable Lösung. Kein Ort in Gaza ist momentan sicher." Für eine Evakuierung der Säuglinge seien geeignetes Gerät und eine Waffenruhe entlang der Strecke nötig, sagte WHO-Sprecher Lindmeier weiter. Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikal-islamischen Hamas infolge der israelischen Angriffe 25 der 35 Krankenhäuser nicht mehr nutzbar. "Sie haben auch 94 Regierungsgebäude und 253 Schulen zerstört", sagt der Hamas-Funktionär Osama Hamdan in Beirut. Das Gesundheitsministerium der Hamas im Gazastreifen hat nach eigener Darstellung eine Evakuierung des umkämpften Schifa-Krankenhauses unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vorgeschlagen. Der Plan sehe vor, dass die Patienten in Kliniken in Ägypten gebracht werden, aber bisher habe man darauf noch keine Reaktion erhalten, sagte Ministeriumssprecher Aschraf al-Kidra. Weiter sagte er, 120 Leichen würden in einem Massengrab auf dem Klinikgelände beigesetzt, weil sie nicht auf Friedhöfe gebracht werden könnten. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden. Familien der seit dem Terrorangriff der Hamas entführten oder vermissten Israelis sind zu einem Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem aufgebrochen. Dort wollen sie am Samstag vor dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Mitgliedern des Kriegskabinetts fordern, heißt es in einer Pressemitteilung der Familien von Dienstagnachmittag. Israel müsse erklären, welche die "Forderungen des Staates Israel für ein Abkommen zur Befreiung aller Geiseln in Gaza" seien. Die Teilnehmer planen, die rund 70 Kilometer in fünf Tagen zu Fuß zurückzulegen. Für Samstag sei eine zentrale Kundgebung im Rosengarten im Jerusalemer Regierungsviertel geplant. Im Gazastreifen kommen derzeit im Durchschnitt 47 Lastwagen täglich mit Hilfslieferungen an. Das teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. 155 Lkw mit Essen, Wasser und Arzneimitteln seien am Montag eingetroffen. Insgesamt seien damit 1135 Lastwagen mit Hilfsgütern in Gaza angekommen seit Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah am 21. Oktober. Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober prüft die Polizei Hinweise auf sexuelle Gewaltverbrechen der Angreifer. "Wir haben zahlreiche Zeugen für einige Fälle", sagte David Katz von der israelischen Polizei-Ermittlungseinheit Lahav 443 am Dienstag vor Journalisten. Demnach wurde mehrfach über Vergewaltigungen berichtet. Die Polizisten zeigten den Medienvertretern die auf Video aufgenommene Aussage einer Überlebenden des Hamas-Massakers bei einem Musikfestival in der Negev-Wüste. Sie schilderte darin, sie habe die Gruppen-Vergewaltigung einer Frau beobachtet. Außerdem sprach die Zeugin von Verstümmelungen und einer Hinrichtung durch die Angreifer. Keines der überlebenden Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober habe ausgesagt, dass es vergewaltigt worden sei, sagte Katz. Einige Überlebende hätten aber berichtet, derartige Taten beobachtet zu haben. Israel hat Ziele im Südlibanon aus der Luft angegriffen, nachdem es von dort unter Beschuss genommen worden war. Israelische Stellungen bei dem Dorf Margaliot in der Nähe der Golanhöhen sowie nahe der weiter südwestlich gelegenen Grenzorte Jiftach, Mattat, Schomera und Arab al-Aramsche seien zuvor vom nördlichen Nachbarland aus von der Schiitenmiliz Hisbollah mit Panzerabwehrraketen und Granatwerfern angegriffen worden, teilte das israelische Militär mit. Kampfjets hätten daraufhin die Orte im Libanon bombardiert, von denen die Geschosse abgefeuert worden seien, teilte die Armee weiter mit. Ein Panzer habe auch "terroristische Anlagen" der Hisbollah im Libanon beschossen. Die Hisbollah teilte in Beirut mit, sie habe am Vormittag Positionen "der feindlichen Soldaten" mit "angemessenen Waffen" angegriffen. Über mögliche Verluste auf beiden Seiten wurde zunächst nichts bekannt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Aussagen der Klimaaktivistin Greta Thunberg über den Nahostkonflikt scharf kritisiert. "Ihre einseitigen Einlassungen zum Nahostkonflikt sind israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch", sagte Klein dem "Spiegel". Thunbergs Position schade nicht nur der Klimaschutzbewegung, sondern auch ihrer eigenen Reputation als Kämpferin gegen den Klimawandel, fügte er hinzu. Thunberg hatte sich bei einer Klimademonstration von Fridays for Future (FFF) in Amsterdam mit einem Palästinensertuch gezeigt und betont, die Klimabewegung müsse die Stimmen der Unterdrückten unterstützen. "Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit", sagte die 20-Jährige. Großbritannien fordert längere humanitäre Kampfpausen für größere Gebiete im Gazastreifen, um Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung zu ermöglichen. "Längere Pausen, die größere Gebiete abdecken, werden notwendig sein", sagt der britische Entwicklungshilfeminister Andrew Mitchell. "Wir beraten mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern, wie wir dies am besten erreichen können." Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine "freiwillige Abwanderung" von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. "Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird", schrieb Bezalel Smotrich auf der Plattform X, vormals Twitter. Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit "großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft - inklusive Israels -" geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im "Wall Street Journal". Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Per Bundesratsinitiative will Bayern die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie den Jubel von Hamas-Unterstützern über Angriffe auf Israel unter Strafe stellen. Das Kabinett beschloss in München einen entsprechenden Antrag. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte dafür bereits in der vergangenen Woche bei der Justizministerkonferenz geworben. In zahlreichen Städten habe es Versammlungen gegeben, "bei denen das barbarische Vorgehen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung gefeiert wurde", wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Das Strafrecht werde dem "besonderen Unrecht dieser Handlungen nicht vollauf gerecht". Staatskanzleichef Herrmann (CSU) betonte, die Strafbarkeitslücke in Paragraf 129 a des Strafgesetzbuchs müsse geschlossen werden. Hier müsse klar verankert werden, dass "Propaganda für Terroristen in Deutschland nicht geduldet" wird. Sympathiewerbung sei der erste Schritt zur Unterstützer- oder Mitgliederwerbung. Die Türkei wirft Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Auf Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen zu zielen, sei eine unverhohlene Verletzung internationalen Rechts, sagte ein türkischer Diplomat unter Berufung auf ein Telefonat des türkischen Außenministers Hakan Fidan mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong. Fidan habe sich auch für einen möglichst schnellen Waffenstillstand ausgesprochen. Zudem müsse Hilfe ungehindert in den Gazastreifen gelangen. Israel hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur das Recht sondern sogar "die Pflicht", sich gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen zu verteidigen. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Hamas sich erhole und Waffen sammele, um Israel wieder anzugreifen. "Die Vorwürfe, die gegen Israel erhoben werden, sind absurd", sagte Scholz in Berlin zu Vorwürfen etwa des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel. Die Bundesregierung werde immer wieder darauf hinweisen, dass die Hamas eine Terrororganisation und Israel eine Demokratie sei. Scholz empfängt Erdogan am Freitag in Berlin. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat einen sofortigen Waffenstillstand im Nahost-Krieg verlangt. Die Konfliktparteien müssten Angriffe auf Krankenhäuser, Kliniken und Ambulanzen umgehend einstellen, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris in Genf. Die Konfliktparteien hätten anscheinend vergessen, dass Krankenhäuser ein sicherer Ort sein müssten, kritisierte Harris. Die Sprecherin bezeichnete die Lage im größten Krankenhaus im palästinensischen Gaza-Streifen, dem Schifa-Hospital, als entsetzlich. Die Klinik war in die Kämpfe zwischen Hamas und der israelischen Armee geraten. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld an der katastrophalen Situation dort. Bis Sonntag mussten laut WHO mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Gaza-Streifen schließen. Diejenigen, die noch in Betrieb seien, könnten nur in sehr begrenztem Umfang Notdienste, lebensrettende Operationen und Intensivpflege anbieten. Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen. Dazu gehörten das Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär. Am Montag hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärt, die Hamas habe inzwischen "die Kontrolle in Gaza" verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte. Human Rights Watch hat Israel im Zusammenhang mit dessen Vorgehen im Libanon "rücksichtslose Missachtung des Lebens von Zivilisten" vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation bezog sich dabei auf einen israelischen Luftangriff am 5. November zwischen den südlibanesischen Ortschaften Ainata und Aitarun, bei dem drei Mädchen und deren Großmutter in einem Auto getötet wurden. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe zu dem Vorfall Menschen befragt und Videoaufnahmen des Angriffs analysiert. Das israelische Militär hatte nach dem Angriff verlautbart, die Angelegenheit werde untersucht. "Die israelischen Behörden versäumen es seit langem, ihre eigenen schweren Übergriffe glaubhaft zu untersuchen, selbst wenn sie einräumen, dass sie sie begangen haben", erklärte dazu Ramsi Kaiss von HRW Libanon. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verhandelt mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über Zugang zu den in den Gazastreifen entführten Geiseln aus Israel. "Wir bestehen darauf, die Geiseln zu sehen", sagte Sprecherin Fatima Sator in Genf: "Das ist Teil unseres Dialogs mit Hamas." Wenn IKRK-Mitarbeiter sie nicht sehen können, müssten sie ihnen zumindest Medikamente schicken können und dafür sorgen, dass sie Nachrichten mit ihren Familien austauschen können, wie Sator sagte. Sie betonte, dass das IKRK eine neutrale Organisation sei, die immer auf Vereinbarungen mit und unter den Konfliktparteien angewiesen sei. Das IKRK hatte aufgrund solcher Vereinbarungen die Rückkehr von vier Geiseln der Hamas ermöglicht. "Es ist sehr frustrierend, dass wir nicht mehr tun können, aber unser Mandat ist begrenzt", sagte sie. Die Zahl der im Westjordanland bei Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser ist nach örtlichen Angaben auf acht gestiegen. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland teilte mit, allein in Tulkarem im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebiets seien sieben Männer im Alter zwischen 21 und 33 Jahren bei einem Einsatz der israelischen Armee getötet worden. Zunächst hatte der Leiter des Thabet-Krankenhauses von fünf Toten gesprochen. Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstößen in Tulkarem. Die israelische Armee bestätigte einen Einsatz in dieser Region des Westjordanlands. Sie habe "auf den Straßen platzierte Sprengsätze" entdeckt und "gesuchte Verdächtige gefasst und befragt". Bei einem Schusswechsel mit Angreifern seien mehrere von ihnen getötet worden. Ein weiterer Toter wurde am Dienstagmorgen aus der Nähe von Hebron gemeldet. Ein 20-jähriger Palästinenser sei hier von der israelischen Armee getötet worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Das israelische Militär hat den Tod einer Soldatin in der Gewalt der Hamas bestätigt. Die radikal-islamische Organisation veröffentlichte zuvor ein Video, in dem die Frau zunächst lebend gezeigt wird. Im Anschluss ist nach Hamas-Angaben eine Aufnahme zu sehen, die sie tot nach einem israelischen Luftangriff zeigen soll. Das israelische Militär äußert sich nicht zu den Umständen des Todes. Israels Armee hat den Zivilisten im umkämpften nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Der Fluchtkorridor bleibe zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ) für humanitäre Zwecke geöffnet, teilte ein Sprecher der Armee auf der Plattform X auf Arabisch mit. Dazu veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute. Zusätzlich könnten Zivilisten, die aufgrund der andauernden Gefechte an der Küste im Norden festsäßen, zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit zur Hauptstraße Salah Al-Din gelangen, hieß es. Von dort könnten sie sich in die Region südlich des Wadi Gaza begeben. Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben sollte. Dies solle den Menschen dort die Flucht in den Süden ermöglichen. Laut dem UN-Nothilfebüro OCHA ist im nördlichen Gazastreifen nur noch ein Krankenhaus in der Lage, Patienten aufzunehmen. Alle anderen hätten den Betrieb einstellen müssen und dienten nur noch als Zufluchtsort zum Schutz vor den Gefechten. Dazu zähle auch die größte Klinik des Gebiets, das Schifa-Krankenhaus. Es ist von israelischen Truppen umstellt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind dort 36 Neugeborene vom Tod bedroht, weil es für die nötigen Brutkästen keinen Strom gibt. Israel hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, sich in sicherere Gebiete in den Süden zu begeben. Allerdings fliegt das israelische Militär auch dort häufig Luftangriffe, nach eigenen Angaben auf militärische Ziele. Der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die Beisetzung von 179 Toten in einem auf dem Klinikgelände ausgehobenen "Massengrab" gemeldet. "Wir waren gezwungen, sie in einem Massengrab zu beerdigen", sagte Krankenhausdirektor Mohammed Abu Salmija. Es seien auch sieben Babys und 29 Patienten von der Intensivstation unter den Toten, die nach dem Zuneigegehen der Treibstoffvorräte der Klinik beerdigt wurden. Leichen lägen in den Gängen des Krankenhauskomplexes, die Leichenhalle werde nicht mehr mit Strom versorgt, führte Salmija aus. Ein Journalist vor Ort sagte, der Geruch von verwesenden Leichen in dem Klinikkomplex sei erdrückend. Die Kämpfe und Luftangriffe seien zwar in der ganzen Nacht fortgesetzt worden, jedoch weniger intensiv als in den vorherigen Nächten. Vor den Toren des Al-Schifa-Krankenhauses stehen israelische Panzer - nach israelischen Angaben befindet sich dort ein unterirdischer Kommandopunkt der radikalislamischen Hamas. Die Hamas weist das zurück. Eine im Irak entführte Israelin ist erstmals seit ihrem Verschwinden in einem Video aufgetaucht. Der irakische Fernsehsender Al-Rabiaa veröffentlichte am Montagabend das Video der Frau, die auch russische Staatsbürgerin ist. Darin identifiziert sie sich als die 37 Jahre alte Elizabeth Tsurkov und erklärt, sie sei vor mehreren Monaten entführt worden. Die Echtheit des Videos ließ sich nicht bestätigen. Es blieb auch unklar, wann es aufgenommen wurde. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im Juli mitgeteilt, dass Tsurkov seit Monaten von der Miliz Kataib Hisbollah im Irak festgehalten werde. Die irakische Regierung hatte im Juli Ermittlungen zu ihrer Entführung angekündigt, seitdem aber keine neuen Details zu dem Fall veröffentlicht. Israels Luftwaffe hat Militärangaben zufolge am Montag 200 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Darunter seien Mitglieder von Terrororganisationen, Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen gewesen. Bei Bodeneinsätzen hätten Soldaten zudem einen Tunnelschacht in einer Moschee im Gazastreifen freigelegt. In der Nacht zu Dienstag griffen israelische Seestreitkräfte zudem ein Militärlager der Hamas an, wie die Armee weiter mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen feuerten unterdessen auch am Dienstag wieder Raketen auf den Süden Israels ab. In Orten in der Nähe des Gazastreifens wurde der Armee zufolge Raketenalarm ausgelöst. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen ist die Zahl der Abschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel nach Angaben des Militärs deutlich zurückgegangen. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine. In dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. "Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt", heißt es in dem Haushaltsvermerk. Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, "wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt", heißt es in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle "unter Verzicht auf Kostenerstattung" erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine. Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens haben nach UN-Angaben mangels Treibstoff ihre Arbeit eingestellt. 200.000 Menschen bekämen deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk weiß demnach nicht, wie es seine humanitäre Unterstützung für Hunderttausende in der zweiten Wochenhälfte aufrecht erhalten soll. Die letzten Treibstoffvorräte seien praktisch aufgebraucht. Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, in Frage gestellt. Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens sind seit Beginn der israelischen Angriffe geflüchtet. Etwa die Hälfte der Binnenflüchtlinge hält sich demnach in UNRWA-Einrichtungen auf und wird bislang dort mit den Nötigsten versorgt. Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den massiven Terrorangriff der islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1.200 Toten. Zudem entführten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhindern einem UN-Bericht zufolge, dass Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern Verschütteten reagieren können. Auch Menschen, die nicht mehr aus ihren Wohnungen kommen oder die Krankenwagen für Verwundete brauchen, warteten oft vergeblich, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf das palästinensische Rote Kreuz. Auf den Notrufnummern des Roten Kreuzes seien hunderte Anrufe verzweifelter Menschen eingegangen. Zum einen fehle es an Treibstoff für die Krankenwagen. Zum anderen seien die Kämpfe in der Nähe der Krankenhäuser so intensiv, dass Rettungsteams gar nicht ausrücken könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Nach israelischen Angaben betreiben Terroristen der islamistischen Hamas in oder unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Deshalb betrachtet es Angriffe dort als legitime Ziele. Die seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vermisste 74-jährige Friedensaktivistin Vivian Silver ist tot. Silver, eine der prominentesten Friedensaktivistinnen in Israel, wurde laut israelischen Behörden bei dem Anschlag der Hamas auf den Kibbuz Beeri im Süden Israels am 7. Oktober ermordet. Gerichtsmediziner teilten der Familie mit, man habe ihre sterblichen Überreste identifiziert, wie israelische Medien berichteten. Zunächst wurde angenommen, dass Silver in den Gazastreifen entführt worden sei. Silver, die in Winnipeg geboren wurde, wanderte vor 50 Jahren mit einer sozialistisch-zionistischen Jugendbewegung nach Israel ein und lebte seit 1990 in Beeri. Sie gehörte zu den Gründern der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation "Women Wage Peace" (Frauen stiften Frieden), die nach dem Gazakrieg von 2014 entstand. Als einzigen Weg aus dem Konflikt sah sie ein verhandeltes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat den Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Freitag gerechtfertigt, dessen Aussagen zum Gaza-Krieg aber scharf kritisiert. "Er ist Staatsoberhaupt eines für uns und für Europa wichtigen Landes", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im Deutschlandfunk. Man brauche die Türkei, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln. Erdogan hatte die islamistische Hamas nach ihrer Terrorattacke auf Israel mit gut 1.200 Toten als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Roth sagte, der Präsident füge seinem Land und der EU damit schweren Schaden zu, "er verspielt seine Rolle als Vermittler, als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten". Erdogans Art des Handelns sei nicht überraschend, er wolle "innenpolitisch Punkte machen und ablenken". Auf die Frage, ob Erdogan ein Antisemit sei, antwortete der Sozialdemokrat mit ja. Bei Zusammenstößen während eines Einsatzes der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Toten seien zwischen 21 und 32 Jahre alt, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah. Bei dem Militäreinsatz in Tulkarm im Norden des Palästinensergebiets seien in der Nacht auf Dienstag zudem 12 Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Die israelische Armee sagte, sie prüfe die Berichte. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober deutlich verschärft. Insgesamt 187 Palästinenser wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium seitdem getötet. Es gibt auch mehr Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Seit Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge 383 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Israels Vorgehen im Gazastreifen als "ebenso schwerwiegendes" Handeln eingestuft wie den Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober. "Nach dem von der Hamas provozierten Terrorakt sind die Konsequenzen, die Lösung des Staates Israel, ebenso schwerwiegend wie die der Hamas", sagte Lula in Brasília. "Sie töten unschuldige Menschen ohne jegliche Kriterien", fügte Lula hinzu. Der Staatschef beschuldigte Israel auch, "Bomben dort abzuwerfen, wo Kinder, Krankenhäuser sind, unter dem Vorwand, dass dort ein Terrorist ist". Dies sei "unerklärlich. Erst muss man Frauen und Kinder retten, dann kämpft man, mit wem man will", fuhr Lula fort. Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Brasilien kritisierten die Aussagen. Sie seien "fehlerhaft", "unfair" und "gefährlich", außerdem würden sie Israel und die Hamas auf "dieselbe Stufe" stellen, hieß es. Zugleich wurde auf "sichtbare und belegte Bemühungen" Israels verwiesen, "palästinensische Zivilisten zu retten". Im umkämpften Gazastreifen sind nach UN-Angaben bisher etwa 200.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. So viele Menschen hätten schätzungsweise den von der israelischen Armee geöffneten "Korridor" genutzt, um den Norden des Gebiets zu verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. "Die Sorge wegen überfüllter Unterkünfte sowie begrenztem Zugang zu Unterkünften, Essen und Wasser im Süden wächst", teilte OCHA mit. Zugleich hielten sich im Norden trotz zunehmender Kämpfe weiter Hunderttausende Menschen auf, die sich nicht in den Süden bewegen könnten oder wollten. Diese hätten Mühe, zum Überleben an eine Mindestmenge Trinkwasser und Essen zu kommen. Russlands Oberrabbiner Berel Lazar hat Präsident Putin und andere russische Politiker für deren Zurückhaltung gegenüber dem Terror der Hamas kritisiert. Es beunruhige ihn, dass Putin die Hamas nach ihrem Massaker in Israel nicht verurteilt habe, sagte der als Putin-nah geltende Geistliche der "Süddeutschen Zeitung": "Ich habe das dem Präsidenten mehr oder weniger gesagt. Eine terroristische Organisation muss auch in Russland als solche verboten werden. Und wie könnte man die Hamas anders nennen?" Man brauche viel Kraft, um sich die Videos vom 7. Oktober anzusehen, fügte Lazar in dem Interview hinzu: "Trotzdem wurde eine Delegation der Hamas in Moskau als Gast empfangen. Natürlich bin ich damit nicht einverstanden." Er habe Putin auch offen gesagt, dass man sich mit Terroristen nicht versöhnen könne: "Wie kann man Frieden mit einer Organisation schließen, die töten will?" In den russischen Medien werde leider nicht über "die Gründe für das, was jetzt in Gaza passiert" berichtet: "Niemand sagt, dass der israelische Premier sein Land verteidigen muss, damit sich so etwas niemals wiederholt." Bei einem israelischen Drohnenangriff im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens drei Palästinenser getötet worden, das habe ein Krankenhaus in Tulkarm bestätigt. Zuvor hätten israelische Truppen bei Zusammenstößen in einem Flüchtlingslager der Stadt zwei weitere Palästinenser erschossen. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Anzeichen dafür gefunden, dass in einer Kinderklinik im Gazasatreifen verschleppte Geiseln festgehalten wurden. Armeesprecher Daniel Hagari veröffentlichte Videos und Fotos, die zeigen sollen, dass die radikal-islamische Hamas im Keller des Rantisi-Kinderkrankenhauses zudem Waffen gelagert hat. Die Truppen hätten im Keller der Klinik eine Kommandozentrale mit einem Waffenarsenal gefunden, in dem Granaten und andere Sprengstoffe von Hamas-Kämpfern gelagert worden seien. "Und wir haben auch Anzeichen gefunden, die darauf hindeuten, dass die Hamas hier Geiseln hält. Dies wird derzeit von uns untersucht. Aber wir haben auch Informationen, die dies bestätigen," ergänzte Hagari. Israel hat nach der Veröffentlichung eines Videos durch die Hamas bestätigt, dass es sich bei der gezeigten Gefangenen um eine israelische Soldatin handelt, die als Geisel genommen wurde. Man sei mit ganzem Herzen bei der Familie, deren Tochter brutal von der Terrororganisation Hamas entführt worden sei. Am Montagabend hatten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, ein Video veröffentlicht, in dem die Soldatin auf Hebräisch ihren Namen und ihre Personalausweisnummer nennt und berichtet, sie werde im Gazastreifen festgehalten. Angesichts der dramatischen Lage im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen organisiert Israel nach Angaben seines Militärs die Lieferung von Brutkästen für die Klinik. "Die Streitkräfte koordinieren gerade den Transfer von Brutkästen von einem Krankenhaus in Israel nach Gaza", teilte die israelische Armee auf der Plattform X mit. Der Zeitung "Times of Israel" zufolge sollen insgesamt 37 Brutkästen, vier Beatmungsgeräte und weiteres wichtiges medizinisches Gerät übergeben werden. "Wir sind im Krieg mit der Hamas und nicht mit der Bevölkerung von Gaza", sagte eine Sprecherin. Auf Fotos war zu sehen, wie eine israelische Soldatin Brutkästen in einen Transporter brachte. US-Präsident Joe Biden dringt darauf, dass die Kliniken im Gazastreifen besser geschützt werden. Seine Hoffnung und Erwartung sei, "dass es weniger einschneidende Maßnahmen in Bezug auf die Krankenhäuser geben wird und dass wir mit den Israelis in Kontakt bleiben", sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus. Es gebe auch Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, um die Freilassung von Gefangenen zu ermöglichen. "Darüber wird mit den Kataris verhandelt, die sich engagieren", so Biden. Der eklatante Treibstoffmangel im Gazastreifen droht nach UN-Angaben die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter in dem Gebiet zu behindern. Mit Versorgungsgütern gefüllte Lastwagen, die am morgigen Dienstag über den Grenzübergang Rafah eintreffen sollen, könnten nicht entladen werden, weil es keinen Sprit für die Gabelstapler gebe, erklärte Andrea De Domenico, der für die palästinensischen Gebiete zuständige Leiter des UN-Nothilfebüros Ocha, am Montag. Es sei auch nicht genügend Treibstoff für Fahrzeuge vorhanden, die die Nahrungsmittel, Wasservorräte und Medikamente zu Notleidenden bringen sollen. "Menschenleben in Gaza hängen wegen des Ausblutens von Treibstoff und medizinischen Gütern am seidenen Faden", sagte De Domenico. Seitdem israelische Truppen vor fünf Tagen in das Zentrum der Stadt Gaza vorgerückt seien, sei es für die UN zu gefährlich, Hilfseinsätze im Norden des Gazastreifens zu koordinieren. US-Präsident Joe Biden hat Israel zu einem besseren Schutz von Krankenhäusern im Gazastreifen aufgerufen. Er hoffe und erwarte, dass es im Zusammenhang mit Hospitälern weniger starke Kampfhandlungen gebe, sagte Biden laut Medienberichten am Montag im Weißen Haus. Biden gab sich darüber hinaus zu Gesprächen über die mögliche Freilassung von Geiseln hoffnungsvoll. In einer Pressekonferenz hatte auch sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan gefordert, dass es neben besserem Schutz der Krankenhäuser auch ungefährliche Evakuierungswege für dort Eingeschlossene geben müsse. Das israelische Militär hat am Montag Aufnahmen eines Kinderkrankenhauses im Gazastreifen veröffentlicht, in das Soldaten am Wochenende vordrangen. Die Aufnahmen zeigen Waffen, die darin gefunden worden sein sollen, sowie Kellerräume, in denen nach Einschätzung des Militärs einige der rund 240 in den Gazastreifen verschleppten Israelis festgehalten wurden. "Hamas nutzt Krankenhäuser als Instrument des Kriegs", sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Dabei stand er in einem Zimmer des Kinderkrankenhauses Rantisi, das mit einer bunten Kinderzeichnung eines Baums verziert war. Auf dem Boden lagen Sprengstoffwesten, Granaten und Panzerfäuste. Die Militärangaben lassen sich vorerst nicht unabhängig überprüfen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fürchtet einen Totalausfall der Telekommunikation. Der Treibstoff der Telekomunternehmen reiche noch bis Donnerstag, um Strom für die Datenzentren und den Betrieb von Servern zu produzieren, berichtete UNRWA am Montagabend. Angesichts zahlreicher Dienstunterbrechungen sei es jetzt schon zunehmend schwierig, um Menschen zu erreichen und akkurate Informationen über die Lage vor Ort zusammenzutragen, hieß es. Der bewaffnete Flügel der radikal-islamischen Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, im Gegenzug für eine fünftägige Waffenruhe bis zu 70 im Gazastreifen festgehaltene Frauen und Kinder freizulassen. "Der Waffenstillstand sollte eine vollständige Feuerpause und die Zulassung von Hilfsgütern und humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen beinhalten", sagt Abu Ubaida, der Sprecher der Kassam-Brigaden in einer Audioaufnahme, die auf dem Telegram-Kanal der Gruppe veröffentlicht wurde. Er beschuldigte zudem Israel, den Preis für das Abkommen "hinauszuzögern und sich zu drücken". Der Treibstoffmangel im Gazastreifen könnte den Vereinten Nationen zufolge in den kommenden Tagen auch die Lieferung von humanitärer Hilfe empfindlich stören. "Die Lastwagen, die ab morgen ankommen, können wir einfach nicht entladen, weil uns der Treibstoff für den Gabelstapler fehlt", sagte der örtliche Leiter des UN-Nothilfebüros Ocha, Andrea De Domenico, am Montag. Außerdem gebe es nicht genug Sprit für die Transporter, die die Hilfen - darunter Nahrung, Wasser und Medikamente - weiterverteilen. Bei israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas mindestens 30 Palästinenser getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden, teilt das Medienbüro des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiets mit. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant "die Kontrolle in Gaza" verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant am Montag in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen, sagte der Minister. Der israelische Außenminister Eli Cohen hat eingeräumt, dass der internationale Druck für eine Waffenruhe im Gazastreifen zunehme. Israel habe noch ein "Fenster" von zwei bis drei Wochen, um seine Militäroffensive voranzutreiben, sagte er am Montag vor Journalisten. Später ruderte er allerdings zurück und schrieb auf X, Israel werde sich keine Frist auferlegen. "Für uns gibt es keine Sanduhr – wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir die Hamas eliminiert und alle Entführten zurückgebracht haben." Bei einem Truppenbesuch im Süden Israels hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Kampf gegen die militant-islamistische Hamas "bis zum totalen Sieg" angekündigt. "Ihr alle habt dasselbe Ziel - wir werden siegen", sagte Netanjahu am Montag vor Mitgliedern des Wüstenaufklärungsbataillons, auch bekannt als Beduinenbataillon. Beduinen gehören zur arabischen Minderheit in Israel. Die Mitglieder der Hamas bezeichnete Netanjahu als "Wilde, einfach Wilde". Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen fielen am 7. Oktober in den Süden Israels ein und ermordeten dort nach jüngsten israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen. Die Extremisten verschleppten rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Der Großangriff löste den jüngsten Gazakrieg aus. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dort seither mehr als 11 000 Palästinenser getötet, zwei Drittel von ihnen Frauen und Kinder. Rund 2700 Menschen gelten als vermisst. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 11.240 Palästinenser ums Leben gekommen. Darunter seien 4.630 Kinder, teilte das Medienbüro des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiets mit. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis nur ohne die radikal-islamische Hamas möglich sein wird. Diese Organisation sei nicht die Grundlage für ein Zwei-Staaten-Modell, betont Scholz bei der Gewerkschaft NGG. "Das ist eine Terrororganisation, und sie muss bekämpft werden", fügt er hinzu. Hintergrund ist die Frage, wie der Gazastreifen, den die Hamas bisher unter ihrer Kontrolle hat, künftig regiert werden soll. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Grenzdorf im Libanon sind laut einem Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden. Die Opfer hielten sich demnach am Rand des Dorfs Ainata in einem Wohnhaus auf, das bei dem Angriff stark beschädigt worden sei. Im nahe gelegenen Dorf Jarun geriet eine Gruppe Journalisten unter Beschuss. Sie berichtete über einen israelischen Luftangriff, der ein Wohnhaus getroffen hatte. Ein Journalist des Fernsehsenders Al-Dschasira wurde leicht am Bein verletzt, ein Fahrzeug des Satellitensenders mit Sitz in Katar wurde beschädigt. Das Entwicklungsministerium und das Hilfswerk Brot für die Welt sind einem Medienbericht zufolge auf Distanz zu einer palästinensischen Partnerorganisation gegangen. Die Organisation Al-Hak habe zuvor den Terrorangriff der Hamas auf Israel gerechtfertigt. "Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen", sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums der "Welt" am Montag. Gewaltaufrufe und Leugnung des Existenzrechts Israels seien "Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit". Al-Hak zählt den Angaben zufolge zu den langjährigen Partnern der deutschen Entwicklungshilfe. Die Nichtregierungsorganisation war schon im Oktober 2021 von Israel als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Jordaniens König Abdullah lehnt staatlichen Medien zufolge eine israelische Besetzung von Teilen des Gazastreifens ab. Auch sei er dagegen, dass Israel Sicherheitszonen in dem Gebiet einrichte. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern könne nicht militärisch gelöst werden, erklärt er laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit führenden Politikern. Das Treibstofflager des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation leer. In den kommenden Tagen werde das UNRWA nicht mehr in der Lage sein, Krankenhäuser zu versorgen, Abwasser zu beseitigen und Trinkwasser bereitzustellen, teilte UNWRA-Chef Philippe Lazzarini mit. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen beherbergt fast 800.000 Menschen. Das ist etwa die Hälfte der palästinensischen Zivilisten, die seit Beginn der israelischen Vergeltungsangriffe innerhalb des Gazastreifens geflohen sind. Ein Treibstoffdepot an der israelischen Grenze mit strategischen Reserven gehe zur Neige. Eine Bitte an das israelische Militär, es aufzufüllen, sei unbeantwortet geblieben. "Dieses Reservoir ist jetzt leer", sagte Lazzarini. Das werde in Kürze schwerwiegende Auswirkungen auf Krankenwagen und große Klinikbetriebe haben. Einige Krankenhäuser verfügten zwar über etwas Solarenergie, sagte Lazzarini. "Aber das ist marginal, so dass diese Krankenhäuser nicht mehr funktionieren." Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Land kritisiert pro-palästinensische Äußerungen der Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration in Amsterdam." Greta Thunberg missbraucht an dieser Stelle das absolut notwendige und richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Position zum Israel-Palästina-Konflikt, bei der sie die Täter nicht benennt, bei der sie keine Verurteilung der absoluten Gräueltaten der Hamas vornimmt, (...) und bei der sie das Existenzrecht Israels zur Seite wischt", sagte Lang vor Journalisten. "Tatsächlich hat sie sich als Gesicht der Klimabewegung durch diese Aussagen diskreditiert." Thunberg hatte bei der Demo unter anderem skandiert "No climate justice on occupied land" ("Keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land). Sie spielte damit offenkundig auf die palästinensischen Gebiete an. Die Linke kritisiert den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Erdogan habe "eine Geschichte als Terror-Unterstützer" in Syrien und im Nahen Osten und unterdrücke zu Hause die demokratische Opposition, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Dies sei kein Partner für eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik. "Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.´" Zu befürchten seien neue "schmutzige Deals" der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten. Der Direktor der Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Sakut, hat sicheres Geleit für alle Patienten aus der umkämpften Schifa-Klinik gefordert. 32 Patienten seien dort zuletzt gestorben, darunter sieben in der Intensivstation, sagte Sakut. 36 Neugeborene seien noch nicht in Sicherheit gebracht worden und es habe auch keine Absprachen gegeben, damit das passiert. Die Patienten aus dem Krankenhaus müssten über einen sicheren Korridor über die Grenze nach Ägypten gebracht werden, forderte Sakut. Das israelische Militär hatte am Sonntag erklärt, es werde bei der Evakuierung der Babys helfen und es gebe einen Fluchtkorridor aus Schifa. Die Grünen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Worte beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Freitag. "Es ist klar, es ist wichtig, gerade diplomatische Kanäle aufrechtzuerhalten und im Gespräch zu bleiben, gerade auch um sich für die Belange und für die Sicherheit Israels einzusetzen", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang vor Journalisten. "Und gleichzeitig haben wir am Wochenende abscheuliche Worte von Erdogan zu Israel erlebt und auch eine Relativierung des Terrors der Hamas. Ich erwarte hier von Olaf Scholz und auch vom Bundespräsidenten ganz klare Worte in Richtung dieser unausstehlichen Auslassung von Erdogan und ganz klare Worte, dass für uns klar ist, das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar." Zum Gedenken an die 101 bisher getöteten UN-Mitarbeiter im Gaza-Krieg sind die Flaggen vieler Büros der Vereinten Nationen rund um die Welt auf halbmast gesetzt worden. Nie zuvor seien so viele UN-Mitarbeiter in solch kurzer Zeit getötet worden, sagte Tatjana Walowaja, die Generaldirektorin des Genfer UN-Büros. Die Toten arbeiteten für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie die Organisation mitteilte. Die US-Fluggesellschaft United Airlines nimmt den Flugbetrieb nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November soll der Flughafen Tel Aviv wieder von Newark im US-Bundesstaat New Jersey aus wieder angesteuert werden, sagte ein Sprecher des Unternehmens. United hatte seinen Flugverkehr nach Israel infolge des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf das Land eingestellt. American Airlines hat alle Flüge von und nach Tel Aviv bis zum 4. Dezember eingestellt, Delta Air Lines bis zum 21. November. Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete mit Verweis auf die Bedrohungslage die Vorstellung als "naiv", dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden in Nahost und vor allem Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten könnte. Die Polizei ermittelt gegen eine 19-jährige Schülerin, die auf mehreren öffentlichen Gebäuden in Neuburg an der Donau propalästinensische Schriftzüge gesprüht haben soll. Laut Polizei wurden am Freitag an der Stadtmauer und an einer Schule insgesamt sechs Parolen wie "free gaza" oder "free palästina" entdeckt. Kurz vor 23 Uhr meldete ein Zeuge, dass gerade eine Person dabei sei, ein Gebäude zu beschmieren. Als eine Streife zum gemeldeten Tatort fuhr, traf sie auf dem Weg auf die 19-Jährige. Sie wurde zwischenzeitlich festgenommen. Bei einer Durchsuchung am Freitag hätten die Beamten zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Die 19-Jährige wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Die israelische Marine hat seit Beginn des Gaza-Kriegs nach eigenen Angaben Dutzende Waffen und militärisches Gerät im Meer nahe des Gazastreifens entdeckt - über und unterhalb der Wasseroberfläche. Die islamistische Hamas habe die Waffen und Sprengsätze bei Versuchen, auf israelisches Gebiet vorzudringen, verwenden wollen, teilte die Armee mit. Die Marine haben diese Versuche vereitelt. Die Einheit für Unterwassereinsätze habe unter anderem Sprengsätze, Sprenggürtel, Munition, aufblasbare Boote und eine Rakete gefunden. Die Sprengsätze seien "neutralisiert" worden. Ein Video der Armee zeigte zwei Explosionen an Stränden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der wieder aufgeflammte Nahost-Konflikt birgt aus Sicht der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier auch eine Reihe von Gefahren für die Weltwirtschaft. Laut der Top-Ökonomin ist grundsätzlich festzustellen: "Es bringt mehr Unsicherheit rein, wir sehen zunehmend Unsicherheit in allen möglichen Indikatoren." Dazu zähle auch das Konsumentenvertrauen. Zwar sei ein unmittelbarer Effekt, etwa über ein drastisch gesunkenes Angebot an Energieträgern, ausgeblieben, sagte die Ökonomin auf dem "SZ Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Doch müsse man sich auch im Energiebereich die Frage stellen, was passiere, wenn arabische Staaten in den Konflikt hereingezogen werden sollten. Dann könne es womöglich über die Exportwege zu Auswirkungen kommen. Höhere Energiepreise drohten dann auch die Inflation wieder anzufachen, was die Europäische Zentralbank zu einer restriktiveren Geldpolitik veranlassen könne. Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer prekärer. Die beiden größten Krankenhäuser in dem bislang von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Küstengebiet mussten nach palästinensischen Angaben den Betrieb herunterfahren. Nach UN-Angaben sind inzwischen die Hälfte der Krankenhäuser in Gaza geschlossen. Vor dem größten Krankenhaus Al-Schifa positionierten sich nach palästinensischen Angaben vom Montag israelische Truppen. Sie vermuten im Tunnelsystem unterhalb des Krankenhauses eine Kommandozentrale der radikal-islamischen Hamas. Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ein neues Abkommen zur Senkung der Flüchtlingszahlen aushandeln. "Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse", sagte der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Scholz müsse mit Erdogan am Freitag auch über dessen Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen. "Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind", betonte Söder. Die Bundesregierung hält am Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung fest. Es bleibe bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz. "Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen." Die deutsche Position gegenüber Israel sei felsenfest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten "sehr deutlich machen". Der im Westjordanland regierende palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajeh hat die EU und die Vereinten Nationen aufgefordert, aus der Luft Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Besonders über dem Norden des Palästinensergebiets sollten Hilfslieferungen abgeworfen werden, "wie das schon unzählige Male in aller Welt getan wurde", sagte Schtajeh bei einer Kabinettssitzung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman hat der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine zu starke Nähe zu der rechtskonservativen Regierung Israels vorgeworfen. "Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist, zu sagen, dass auch unschuldige Zivilisten in Gaza getötet werden", sagte die in Berlin lebende Feldman der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Diese einseitige Loyalität mit der rechtsnationalen Regierung Israels werde selbst dort kritisch gesehen.Feldman, die in einer ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde in New York aufwuchs, appellierte an die Bundesregierung, sich "zu emanzipieren". Israels Armee hat den Zivilisten im umkämpften nördlichen Gazastreifen am Montag erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Der Fluchtkorridor sei zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ) geöffnet, teilte die Armee auf der Plattform X mit. Zusätzlich könnten alle Zivilisten, die an der Küste im Norden festsäßen, zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit Richtung Osten zur Hauptstraße Salah Al-Din in den Süden gelangen, um sich in die Region südlich des Wadi Gaza zu begeben. In der südlichen Stadt Rafah werde es zudem eine humanitäre Kampfpause von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Ortszeit westlich der Straße Salah Al-Din geben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in den kommenden Tagen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Er werde noch in dieser Woche zudem Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen, schrieb er auf dem Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ziel sei es, mit Regionalvertretern über humanitäre Zugänge und Hilfslieferungen im Nahost-Krieg zu verhandeln. Knapp 300 deutsche Staatsbürger haben nach Angaben des Auswärtigen Amts seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen ausreisen können. Aktuell befinde sich noch eine "sehr niedrige dreistellige Zahl" von Deutschen im Gazastreifen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts, sagte ein Sprecher. "Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Tagen deutsche Staatsbürger ausreisen können", fügte er hinzu. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen vor rund zwei Wochen insgesamt 4.300 Angriffe ausgeführt. Daran seien die Luftwaffe und Bodentruppen beteiligt gewesen, teilte die Armee auf Telegram mit. Dabei seien unter anderem Hunderte Abschussstellungen für Panzerabwehrraketen getroffen worden sowie rund 300 Tunnelschächte. Bei rund 3.000 Zielen habe es sich um "terroristische Infrastruktur" gehandelt. Mehr als 100 jener Ziele seien mit Sprengsätzen versehen gewesen. Zudem seien Hunderte Kommando- und Kontrollzentren der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas attackiert worden, hieß es. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang in Deutschland insgesamt 1.068 Veranstaltungen mit Bezug dazu gegeben. 553 proisraelischen Veranstaltungen stünden 515 propalästinensische Veranstaltungen gegenüber, sagte ein Sprecher. 99 pro-palästinensische Demonstrationen seien zudem verboten worden. Die Angaben seien vorläufig, da es Verzögerungen bei der Übermittlung von Daten an das Bundeskriminalamt kommen könne. Wie viele der Versammlungen mit islamistischen Parolen oder entsprechender Symbolik auffielen, konnte der Sprecher nicht sagen. Das Al-Kuds-Krankenhaus in der Stadt Gaza soll evakuiert werden. Nachdem am Sonntag der Betrieb eingestellt worden sei, weil es keinen Treibstoff mehr für die Generatoren gebe, werde jetzt die Räumung der Klinik vorbereitet, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Israelische Soldaten seien in der Nähe stationiert, und es müssten rund 6.000 Patienten, medizinisches Personal und Vertriebene in Sicherheit gebracht werden, hieß es in einer Mitteilung des Roten Halbmonds, der die Klinik betreibt. Nach Scharmützeln mit der Hisbollah-Miliz an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat die israelische Regierung den Nachrichtensender Al-Majadin blockiert, der der Schiiten-Miliz nahesteht. "Sendungen, die sich mit dem Feind solidarisch erklären, schaden der Sicherheit des Staates und sollten blockiert werden", teilte Kommunikationsminister Schlomo Karhi in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Verteidigungsminister Joav Galant mit. Hilfsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Feuerpause im Gazastreifen einzusetzen. Die Lage dort sei eine humanitäre Katastrophe, heißt es in einer Erklärung von Misereor, terre des hommes und medico international. Zerstörungen müssten gestoppt werden, und die Zivilbevölkerung dürfe keiner Gewalt ausgesetzt werden. Außerdem müssten Hilfsgüter "umgehend und im ausreichenden Maße" geliefert werden können. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bereits für eine solche Feuerpause ausgesprochen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich in den Palästinenser-Gebieten Gazastreifen und Westjordanland noch knapp 400 Deutsche, die sich auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung registriert haben. Mehr als 290 deutsche Staatsangehörige einschließlich ihrer Familienmitglieder hätten bisher aus dem umkämpften Gazastreifen ausreisen können, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Weltweit haben die Flaggen an Gebäuden der Vereinten Nationen am Montag zum Gedenken an die im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen getöteten UN-Mitarbeiter auf Halbmast geweht. UN-Generalsekretär António Guterres hatte darum gebeten, dass in jedem Land mit einer UN-Vertretung um 9.30 Uhr der jeweiligen Ortszeit eine Schweigeminute abgehalten werde. Am Freitag hatte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) erklärt, dass seit Beginn des Krieges bereits mehr als 100 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet worden seien. Israels Militär hat nach Angriffen aus dem Libanon erneut Ziele in dem nördlichen Nachbarland beschossen. "Terroristen haben eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon auf das Gebiet von Netua im Norden Israels abgefeuert", teilte das Militär am Montag mit. Zudem seien mehrere Mörsergranaten nach Israel geschossen worden, die in offenem Gelände eingeschlagen seien. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Die Internetseite "Haaretz" berichtete auf Hebräisch dagegen von mehreren Verletzten. Die Armee habe als Reaktion darauf unter anderem die Ausgangspunkte des Beschusses angegriffen, teilte das Militär mit. Zudem habe das Militär eine "bewaffnete Terrorzelle" im Süden des Libanons beschossen und getroffen. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat mehr Druck auf die radikalislamische Hamas gefordert. Diese wolle "bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom 'bösen Israel' aufrechtzuerhalten", sagte Hofreiter am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Daher bräuchte es jetzt vermehrt humanitäre Feuerpausen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus Kampfzonen zu evakuieren. Hofreiter forderte zudem eine schnelle Räumung der Al-Schifa-Klinik in Gaza - sofern dies logistisch möglich sei. Viele Palästinenser haben nach UN-Angaben das größte Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen, vor dem sich israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer Gefechte liefern. Einige Familien hätten mittelschwer verletzte Angehörige bei der Flucht aus dem Schifa-Krankenhaus mitgenommen, sagte am Montag ein UN-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Die Patienten, die zurückblieben, seien auf spezielle Vorkehrungen zur Evakuierung angewiesen, darunter ausreichend ausgestattete Rettungswagen, um sie nach Ägypten zu bringen. Nach Darstellung des Direktors der Krankenhäuser im von der militant-islamistischen Hamas regierten Gazastreifen, Mohammed Sakut, befanden sich auf dem Gelände des Krankenhauses noch etwa 650 Patienten, 500 Mitarbeitende des Gesundheitswesens und etwa 2.500 Vertriebene. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten ein düsteres Bild der Lage in der Region gezeichnet. "Die Gräben scheinen tiefer zu werden", sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Die bittere Realität sei, dass die Diplomatie "nur in kleinsten Schritten" vorankomme. Ziel sei nach wie vor, dass Israelis und Palästinenser in Sicherheit und Frieden leben könnten, betont die Ministerin. Kurzfristig brauche es aber "humanitäre Pausen" der Kämpfe im Gazastreifen, um die Menschen versorgen zu können. Die Bundesregierung spricht sich derzeit klar gegen eine allgemeine Waffenruhe im Gaza Streifen aus. Das haben Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nochmal betont. Nach Meinung von Baerbock stelle sich die Frage, ob Israels Sicherheit bei einem kompletten Waffenstillstand gewährleistet sei. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich gegen eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. "Wenn die Waffen über einen längeren Zeitraum schweigen, dann nützt das nur den Hamas-Terroristen, die neue Kraft schöpfen können", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im "ZDF"-Morgenmagazin am Montag. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Der Kanzler sprach sich stattdessen für "humanitäre Pausen" aus. Im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen sind einem UN-Bericht zufolge seit dem Totalausfall des Stroms am Samstag zwei zu früh geborene Babys und zehn andere Patienten ums Leben gekommen. Das UN-Nothilfebüro OCHA bezieht sich dabei auf Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinenserbehörde in Ramallah im Westjordanland. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen. Demnach sind 36 weitere Frühchen, die auf Brutkästen und damit Strom angewiesen sind und mehrere Dialysepatientinnen und -patienten wegen des Stromausfalls in akuter Lebensgefahr. Der letzte Generator, der noch Strom lieferte, sei am 11. November mangels Treibstoff ausgefallen, hieß es in dem Bericht. Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Am Wochenende war wegen der massiven Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen gewachsen. Die Europäische Union hat den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die islamistische Hamas im Gaza-Krieg verurteilt. "Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen", heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU von Sonntagabend. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und forderten "einen schrecklichen Tribut von Zivilisten und medizinischem Personal". "In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten", heißt es weiter. Zugleich betonte die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Die Weltgesundheitsorganisation hat erneut "entsetzliche Zustände" im größten Krankenhaus im Gazastreifen beklagt. Es befänden sich mehr als 2.000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1.500 Vertriebene, schrieb die WHO am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Die Zahl der Todesfälle unter den Patienten habe stark zugenommen. Dutzende Kinder seien in kritischem Zustand und könnten jeden Moment sterben, warnte die WHO. Gegenüber dem britischen Sender BBC bestritt ein leitender Arzt derweil, dass sich Hamas-Kämpfer in der Klinik aufhielten. Die Vorwürfe Israels seien "eine große Lüge", sagte der Chefchirurg Marwan Abu Saada. "Wir haben medizinisches Personal, wir haben Patienten und Vertriebene. Nichts anderes." Das israelische Militär hatte zuvor davon gesprochen, dass die Hamas - die ein weit verzweigtes Tunnelzweck unter dem Küstengebiet für ihre Zwecke nutzt - unter der Klinik eine Kommandozentrale habe und auch andere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke missbrauche. Die Evakuierungen über den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten werden fortgesetzt. Wie die neuseeländische Regierung mitteilt, haben elf Neuseeländer den Gazastreifen über Rafah nach Ägypten verlassen können. Die Grenzbehörde des Gazastreifens hatte am Sonntag den Übergang für Inhaber ausländischer Pässe wieder geöffnet, nachdem er am Freitag geschlossen worden war. Der Grenzübergang nach Ägypten ist der einzige, der nicht unter israelischer Kontrolle steht. Die USA haben am Sonntag nach eigenen Angaben erneut Stellungen pro-iranischer Gruppen in Syrien bombardiert. Ziel der Angriffe im Osten Syriens seien zwei Einrichtungen gewesen, die von den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Gruppen genutzt würden, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Es habe sich um ein militärisches Ausbildungszentrum und einen Unterschlupf gehandelt. Die Angriffe seien als Reaktion auf die Attacken gegen US-Soldaten in Syrien und im Irak erfolgt. US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani seien sich einig, "dass alle Geiseln unverzüglich freigelassen werden müssen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Die Staatschef hatten über die Entwicklungen im Gazastreifen und die "dringenden laufenden Bemühungen" zur Freilassung der von der militanten Hamas-Gruppe festgehaltenen Geiseln beraten. Die katarische Regierung hatte zuvor erklärt, Al Thani habe in dem Gespräch mit Biden auch die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen und einer dauerhaften Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten betont. | BR24 Redaktion | Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 13. bis 19. November im Rückblick. | [
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"Nahostkonflikt",
"Westjordanland",
"Palästinenser"
] | deutschland-welt | 2023-11-18T23:01:28.3+00:00 | 2023-11-20T08:48:11.269587+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-israel-und-gaza-im-news-ticker-kw-45,TuojAKf |
Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik | In welchen Rahmen soll die so genannte Sterbehilfe erlaubt sein? Welche Vorgaben soll es künftig geben? Mit diesem Thema beschäftigen sich zwei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird. Die katholische Kirche plädiert im Vorfeld für ein strengeres Verfahren und dringt auf eine "Kultur der Lebensbejahung". "Assistierte Sterbehilfe findet seit Jahren in einer Grauzone statt", beklagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bei der Vorstellung eines gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs Mitte Juni. Den Antrag präsentierte sie gemeinsam mit Vertretern von SPD, FDP und der Linken. Ziel sei es, "Leitplanken" für den Weg zur Selbsttötung aufzustellen. Auch die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte, dass die Sterbehilfe in Deutschland Menschlichkeit statt Verbote brauche. "Menschen sollen nicht aus Verzweiflung auf unnötig risikoreiche und schmerzhafte Methoden zur Selbsttötung zurückgreifen müssen, wenn es doch Medikamente gibt, die eine humanere Möglichkeit bieten", sagte Helling-Plahr. Vorgesehen ist, dass nur Menschen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung bekommen, die volljährig sind und auch eine Beratung bei einem Arzt oder einer fachlich qualifizierten Stelle in Anspruch genommen haben. Der Wunsch, das eigene Leben zu beenden, wird von geschulten Ärzten geprüft und es sollen auch Alternativen zur Selbsttötung angesprochen werden. Die Einrichtung von Beratungsstellen in ganz Deutschland für die vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Suizidbeihilfe würde die Zustimmung des Bundesrats nötig machen, sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bei der Vorstellung des Entwurfs. Der Kompromissentwurf der beiden Abgeordnetengruppen steht im Gegensatz zum eher restriktiven Entwurf einer anderen fraktionsübergreifenden Initiative rund um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci. Der sieht vor, assistierte Suizide grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Sterbehilfe darf nur unter strengen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden, etwa nach zwei Untersuchungen durch psychiatrische Fachärzte und einem Beratungsgespräch. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Sorge, dass sich der assistierte Suizid als selbstverständliche Form der Lebensbeendigung durchsetzt. Die Neuregelung der sogenannten Sterbehilfe müsse dieser Tendenz entgegenwirken, so Bätzing. Notwendig sei dafür ein umfassendes Schutzkonzept, dass die Eigenverantwortlichkeit des Menschen ernst nehme und zugleich eine Kultur von Fürsorge und Zuwendung am Lebensende bewahre. Besonders kritisch sieht Bätzing den liberalen Gesetzentwurf um die FDP-Politikerin Helling-Plahr und die Grünen-Politikerin Künast. Es dürfe keine Situation entstehen, in der ältere oder kranke Menschen eine gute Infrastruktur der Suizidassistenz vorfänden, aber keine angemessenen Rahmenbedingungen, um sich vertrauensvoll in Pflege zu begeben und Hilfe zu erhalten. Die Evangelische Kirche in Deutschland plädiert ebenfalls für eine Regelung, die dem Schutz des Lebens Vorrang gibt. Zwar müsse der Wunsch von Menschen in Grenzsituationen nach einem assistierten Suizid respektiert werden, erklärte die EKD in einer am vergangenen Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. Allerdings sei ein Suizidwunsch "ein menschliches Leid, das – wenn irgend möglich – abzuwenden ist". Sollten sich Menschen letztendlich doch für einen assistierten Suizid entscheiden, sei es nötig, "die Umsetzung dieser Entscheidung im Rahmen des Rechts zu ermöglichen, dieser Person vorurteilsfrei zu begegnen", erklärte die EKD aber auch. Betroffene sollten dann seelsorgerlich begleitet werden. Die gesetzliche Regelung müsse so ausgestaltet sein, dass sie Situationen verhindere, in denen sich Menschen zum Suizid gedrängt sehen, verlangte die EKD zudem. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz appelliert an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, bei der Abstimmung beide Gesetzesentwürfe abzulehnen. Ein klares Nein zu jedem der Anträge sei die einzige Chance, "das ethische Dilemma nicht zu vergrößern", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag. Er begründete dies damit, dass die vorliegenden Entwürfe über die Sorgen Sterbenskranker hinausgingen. "Vielmehr entfalten sie Wirkung auf lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen", sagte Brysch. "Dem Parlament muss bewusst sein, dass mit der Einführung solcher Regelungen harte Suizide nicht verhindert würden", ergänzte er. Brysch betonte zudem, eine Ablehnung der Entwürfe bedeute keinesfalls ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Doch Suizidprävention bleibe so viel zu sehr auf der Strecke, beklagte Brysch. Katrin Helling-Plahr hatte sich im Juni zuversichtlich gezeigt, dass es am Ende grünes Licht des Parlaments für ihre Vorlage gibt. "Wir sind gut aufgestellt und haben viel Unterstützung." Auch der SPD-Abgeordnete Helge Lindh ist sicher, dass eine Mehrheit zustande kommt. Alle Umfragen der Bevölkerung zeigen, so Lindh, dass die Menschen beim Thema Sterbehilfe keine restriktive Regelung wollen, sondern größtmögliche Entscheidungsfreiheit in einem rechtlich sicheren Rahmen. Seit Jahren ringen die Abgeordneten darum, wie die Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt werden soll. Das Verfassungsgericht hatte schon 2020 das Verbot sogenannter geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben, weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletze. In der Folge entstanden drei unterschiedliche, fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. Die beiden eher liberalen Anträge unter Federführung der Grünen-Abgeordneten Renate Künast und der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr waren zu einem Entwurf verwoben worden, auch mit dem Ziel, die Chancen zu erhöhen, bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen. Wenn einer der Entwürfe erfolgreich den Bundestag passiert, müsste das zustimmungspflichtige Gesetz dann noch in den Bundesrat. Frühestens im Herbst dürfte dann die Sterbehilfe in Deutschland gesetzlich geregelt sein, nach einem jahrelangen Diskussionsprozess. Haben Sie Suizidgedanken oder haben Sie diese bei einem Bekannten festgestellt? Hilfe bietet auch die Telefonseelsorge: Anonyme Beratung erhalten Sie rund um die Uhr unter den kostenlosen Nummern 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222. Auch eine Beratung über das Internet ist möglich unter telefonseelsorge.de. Mit Informationen von AFP, KNA, EPD Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Am Donnerstag wird im Bundestag über zwei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe abgestimmt. Die katholische Kirche fürchtet eine "selbstverständliche Form der Lebensbeendigung". Auch Patientenschützer sehen die Entwürfe kritisch. | [
"Suizid",
"Sterbehilfe",
"Bundestag"
] | deutschland-welt | 2023-07-02T13:52:37.727644+00:00 | 2023-07-02T13:52:37.727644+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/gesetzentwuerfe-zur-sterbehilfe-sorgen-fuer-kritik,Tir9668 |
Bayern kommt bei Genehmigungen für Windräder nicht hinterher | Nach Jahren des Stillstandes beim Windkraftausbau in Bayern kommt der Freistaat nun bei der Genehmigung von neuen Anlagen nicht hinterher. Nachdem im kompletten vergangenen Jahr gerade einmal 17 Genehmigungen für neue Windräder erteilt wurden, waren es 2024 bis Mai auch erst 16. Dies geht aus einer Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. 2023 waren demnach 64 Anträge auf Genehmigung gestellt worden, 2024 bis Mai 90. Infolge der Berichterstattung reichte das Ministerium auch Zahlen zu Genehmigungen für Juni und Juli 2024 nach. Demnach summierten sich die erteilten Genehmigungen in den ersten sieben Monaten auf 36 neue Windkraftanlagen, die eingereichten Anträge bezifferte das Haus von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf 120. Somit konnten also nur 30 Prozent der Anträge final bearbeitet werden. Auf dpa-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums, dass Bayern schon 2022 zudem mit rund sieben Monaten die kürzeste durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren habe. Zahlen für 2023 sollen erst in den nächsten Wochen veröffentlicht werden, hier werde Bayern aber erneut einen "Spitzenwert" erreichen. Die Grünen im Landtag sehen die Zahlen kritisch: "Im Vergleich mit den anderen Bundesländern landet Bayern bei den erteilten Genehmigungen somit weiter auf den letzten Rängen. Nur Saarland und Sachsen sind unter den Flächenbundesländern schlechter", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig. Die Staatsregierung komme trotz aller Ankündigungen "nicht aus dem Quark". Die Windkraft habe auch in Bayern ein enormes Potenzial für sauberen und günstigen Strom. "Dies weiter zu blockieren, schadet unserer Wirtschaft, erhöht die Strompreise und ist fatal für unser Klima." Laut Bundesnetzagentur hinkt Bayern in der Tat im Ländervergleich bei den Genehmigungen fast allen anderen Bundesländern weit hinterher – auch wenn es in den Sommermonaten Juni und Juli eine deutliche Steigerung zu den ersten fünf Monaten des Jahres gab. Das Ministerium in München betonte in dem Kontext, dass es mit den 36 Genehmigungen vor dem Nachbarland Baden-Württemberg liege, wo es im gleichen Zeitraum nur 30 Genehmigungen gegeben habe. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass im nur etwa halb so großen Nachbarbundesland seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 insgesamt 88 neue Anlagen in Betrieb gegangen sind, in Bayern nur 47. Klarer Spitzenreiter ist hier Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen und Schleswig-Holstein. So wurden im ersten Halbjahr 2024 in Nordrhein-Westfalen 228 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1336 Megawatt genehmigt. Dem gegenüber steht in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern gerade einmal eine neu genehmigte Leistung von 90,2 Megawatt, zugleich warten aber 134 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 764,4 Megawatt auf ihre Genehmigung. Verantwortlich für den Genehmigungsstau sei, so Stümpfig weiter, "die vermurkste Politik" von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Seine Ankündigung in der Regierungserklärung vom Juni, dass zukünftig nicht mehr die Landratsämter, sondern die Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden zuständig sein sollen, bringt hier noch mehr durcheinander und wird den dringend benötigten Ausbau weiter verzögern." Aus der Sicht Stümpfigs belegt die Auswertung des Ministeriums zum Windkraftausbau auch, dass das selbstgesteckte Ziel der Staatsregierung – bis 2030 1.000 neue Windräder zu bauen – mit der bisherigen Praxis nicht umsetzbar ist: "In den ersten beiden Jahren seit Bekanntgabe des Ziels wurden gerade einmal rund zehn Anlagen jährlich in Betrieb genommen. In den verbleibenden Jahren müssten mit 175 Anlagen jährlich die vielfache Menge errichtet werden." Auch bei den Staatsforsten hinke die Regierung meilenweit hinterher. Probleme sieht Stümpfig auch bei Interessenkonflikten zwischen Windkraft und Militär: "Meine Anfrage ergab, dass über 200 Projekte mit rund 800 möglichen Windkraftanlagen über die letzten Jahre als Konfliktfälle aufgetreten sind. Nur für gut 300 Fälle konnte bislang eine Lösung gefunden werden. Die restlichen 500 Fälle sind ungelöst." Zur Beschleunigung brauche es eine gezielte Konfliktlösung durch die Staatsregierung. Mit Informationen von dpa Bremsen militärische Belange den Bau neuer Windkraftanlagen aus? Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Jahrelang waren Anträge für Windkraftanlagen in Bayern eine echte Seltenheit. Nachdem der Trend hier nun endlich nach oben zeigt, wird ein neuer Flaschenhals sichtbar. | [
"Erneuerbare Energien",
"Bayerisches Wirtschaftsministerium",
"Windkraft"
] | bayern | 2024-09-13T15:23:54.98347+00:00 | 2024-09-13T15:23:54.98347+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-kommt-bei-genehmigungen-fuer-windraeder-nicht-hinterher,UOGUEKW |
AfD-Urteil: Verfassungsschutz darf Partei bundesweit beobachten - rechtsextremistischer Verdachtsfal | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen. Nach der OVG-Entscheidung darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Damit ist es dem Verfassungsschutz gestattet, auch weiter nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei bundesweit einzusetzen. Der Verfassungsschutz habe zuvor bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar. Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden schon vor dem OVG-Urteil von den Verfassungsschutzbehörden dieser Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien "keineswegs grenzenlos weit", aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein "zahnloser Tiger" sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats, in der Begründung der Entscheidung. Vor allem bei der Beobachtung einer besonders geschützten politischen Partei müsse der Verfassungsschutz "hinreichend verdichtete Umstände" vorlegen können, die darauf hinwiesen, dass eine Gruppierung möglicherweise Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung verfolge. Das sah der Senat im Fall der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegeben. BfV-Präsident Thomas Haldenwang begrüßte das Urteil. Es sei ein "Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Haldenwang in Köln. "Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall." Es sei jedoch gesetzlich geboten, in regelmäßigen Intervallen die Einstufung erneut zu prüfen, sagte Haldenwang. Das sei eine "ergebnisoffene Prüfung". Es könne dahin gehen, dass sich der Verdacht nicht bestätige. Es könne auch dahin gehen, dass der Verdacht aufrechterhalten bleibe, aber weitere Prüfungen erforderlich seien. "Oder es kann eben in letzter Konsequenz auch eine Hochstufung zum erwiesenen Beobachtungsobjekt erfolgen." Was im konkreten Fall geschehe, hänge auch entscheidend von dieser neuen Bewertung unter Einbeziehung der Urteilsgründe des OVG Münster ab. Im Video: Urteil - AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete das Urteil als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie. "Das Urteil bestätigt, dass die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die extremistischen Strömungen innerhalb der AfD zu Recht genau im Blick haben. Die Entscheidung stärkt somit auch die künftige Arbeit unserer Verfassungsschützer", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in München. "Die Entscheidung ist auch im Hinblick auf die weiteren anhängigen Klageverfahren richtungsweisend", so Herrmann. Angesichts der Entscheidung des OVG in Münster sei er "zuversichtlich, dass die AfD bei dem anhängigen Klageverfahren auch in Bayern unterliegen wird und der Verfassungsschutz sie weiterhin beobachten und hierüber berichten darf". Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das Gerichtsurteil. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", sagte Faeser in Berlin. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", teilte sie weiter mit. "Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden." Faeser betonte, dass der Verfassungsschutz seine Entscheidungen selbstständig treffe. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen – dabei arbeitet es eigenständig", so die Ministerin. Die AfD gab nach dem Urteil an, den Rechtsstreit vor das nächste höhere Gericht zu tragen. Die Anwälte der Partei hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, vor die nächste Instanz ziehen zu wollen. Damit soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen. AfD-Vize Peter Boehringer kritisierte mit Blick auf das Verfahren eine "ungenügende Sachverhaltsaufklärung". "Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war." Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz läuft bereits seit mehreren Jahren. Nach einer erstmaligen Einstufung der Partei als sogenannter Prüffall im Jahr 2019 wurde die Gesamtpartei schließlich im März 2021 als Verdachtsfall des Rechtsextremismus hochgestuft. Die Partei ging dann in die Berufung – das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 allerdings die Klage der AfD ab. Nun bestätigte das OVG diese Entscheidung. Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die Innenminister Herrmann und Faeser werten das als Zeichen einer "wehrhaften Demokratie". | [
"Joachim Herrmann",
"Nancy Faeser",
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"Verfassungsschutz",
"AfD"
] | deutschland-welt | 2024-05-13T11:11:53.038+00:00 | 2024-05-13T17:14:23.90272+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteil-afd-zu-recht-rechtsextremistischer-verdachtsfall,U42JgPt |
Autismus und Gesellschaft: Clara Törnvalls "Die Autistinnen" | Die schwedische Journalistin Clara Törnvall war 42 Jahre alt, als sie endlich die Diagnose bekam, die so viele Probleme in ihrem Leben erklärte: hochfunktionaler Autismus. Damit werden Menschen beschrieben, die Autismus haben, durchschnittlich oder leicht überdurchschnittlich intelligent sind und die es schaffen, im Alltag einigermaßen zurechtzukommen. In ihrem Buch "Die Autistinnen" stellt Clara Törnvall nun die Frage, warum das eigentlich so lange gedauert hat, bis sie ihre Diagnose bekommen hat. Wo ihr doch spätestens als Volljährige klar war, dass sie psychologische Hilfe braucht. Leider ging es ihr wie vielen Mädchen und Frauen, die Autismus haben, der aber nicht erkannt wird. Der Grund liegt zum einen an einer Forschung und Medizin, die nicht geschlechtergerecht ist, zum anderen aber auch an einer Medizin-Geschichte, die von sexistischen Vorstellungen durchzogen ist. Bis in die 1990er Jahre war der Glaube vorherrschend, dass Autismus mit dem sozialen Milieu zu tun habe, schreibt Clara Törnvall. 1960 schrieb ein gewisser Leo Kanner über sogenannte "Kühlschrankmütter", die gerade lange genug aufgetaut waren, um ein Kind zu produzieren. Wenn also ein Kind an Autismus erkrankte, war die kaltherzige Mutter schuld. Dass die Mütter möglicherweise selbst Autismus hatten und deshalb "anders" waren, nicht neurotypisch, auf die Idee sei damals niemand gekommen. Noch heute sei es oft so, dass sich die Fragebögen, mit denen sich mögliche Symptome abfragen lassen, an männlichen Autisten orientieren, schreibt Clara Törnvall. Die entsprechen oft den klassischen Nerds, dass aber weibliche Nerds andere Spezialinteressen haben könnten, wird nicht mitgedacht. So wurde bei Clara Törnvalls Diagnose abgefragt, ob sie sich besonders für Automarken interessiere. Sie beantwortete die Frage mit "Nein". Grundsätzlich sollte damit aber nur herausgefunden werden, ob sie ein Hobby, ein Interesse habe, dass sie ganz besonders in Beschlag nimmt. "Das Schwierigste an hochfunktionalem Autismus ist," erzählt Törnvall, "dass man als Betroffene viel zu 'normal' ist, um mit seinen Schwierigkeiten ernst genommen zu werden, gleichzeitig aber auch zu 'anders', als dass man sich vollends anpassen könnte." Viele Autistinnen kommen im Alltag so gut zurecht, dass ihrer Umgebung nicht unbedingt auffällt, dass sie autistisch sein könnten. Ein typischer Spruch, den hochfunktionale Autistinnen immer wieder zu hören bekommen ist: "Du bist doch viel zu sozial, um Autistin zu sein". Was viele Mädchen und Frauen mit hochfunktionalem Autismus auszeichnet, ist dass sie eine hohe Anpassungsfähigkeit an ihre Umgebung zeigen. Gleichzeitig wird von ihnen auch mehr Empathie erwartet. Clara Törnvall beschreibt, wie wenig damals die sozialen Codes von anderen Teenager-Mädchen für sie nachvollziehbar waren. So hatte sie eher kein Verständnis dafür, wenn Gleichaltrige immer wieder über ihren Schwarm sprechen wollten – wenn doch eigentlich alles schon gesagt wurde. "Viele autistische Züge passen nicht zum traditionellen Rollenbild der Frau", so Törnvall. "Dazu gehört etwa, dass man als autistische Person ungern über Gefühle und Beziehungen spricht, sich lieber in seinem Zimmer vergräbt und den eigenen Interessen nachgeht, dass man Schwierigkeiten beim Lesen zwischen den Zeilen hat und das, was man sagen möchte, nicht verpacken kann." Clara Törnvall erzählt, dass sie als junges Mädchen versucht hat, über Serien, Filme, Bücher soziale Codes zu lernen, das Verhalten in bestimmten Situationen – um sich im Kontakt mit den Menschen um sie herum zurechtzufinden. Wenn man bedenkt, wie eindimensional und klischeehaft viele Frauenfiguren in den Sitcoms der 90er Jahre waren, ist das natürlich nur eine schwache Hilfe für eine Teenagerin. Gleichzeitig können Autistinnen aber sehr empathisch sein, sie haben oft einen starken Gerechtigkeitssinn und eine große Ernsthaftigkeit beim Verfolgen der eigenen Interessen – das berühmteste Beispiel dafür ist die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Für die hochfunktionalen Autistinnen, um die es Clara Törnvall in ihrem Buch geht, gilt: Die Behinderung kommt durch die Umwelt, durch die Strukturen der Gesellschaft. Riesige Einkaufszentren, Großraumbüros, ein überfüllter Nahverkehr, solche Umgebungen können Autisten das Leben schwer machen – weil es Orte sind, die schnell zu einer Reizüberflutung führen können. Clara Törnvall zitiert zum Beispiel die Psychologin Jac den Houting, die einen TED Talk zu Autismus gegeben hat, der 1,4 Millionen mal aufgerufen wurde. Den Houting sagt über sich selbst: "Ich bin nicht beeinträchtigt, ich werde beeinträchtigt. Mein gesellschaftliches Umfeld beeinträchtigt mich und meine Funktionen." Die Frage ist also: was brauchen autistische Menschen, um zum Beispiel konzentriert lernen oder arbeiten zu können? Damit ein Besuch im Supermarkt keinen Zusammenbruch zur Folge hat? Clara Törnvall plädiert für einen anderen Umgang der Gesellschaft mit Autistinnen und Autisten: "Autisten hat es immer schon gegeben, doch die Diagnose entsteht erst in der Konfrontation mit der Umwelt. Je konformer die Gesellschaft wird, desto deutlicher stechen anders geartete Individuen heraus." Hier bekommt Törnvalls Buch auch eine wichtige politische Dimension. Sie schreibt darüber, wie wichtig in der schwedischen Gesellschaft der Gleichheitsgedanke ist – dass aber eben auch alle gleichermaßen zu funktionieren hätten. "Die Autistinnen" von Clara Törnvall ist hochspannende Lektüre, es erzählt viel über eine Medizin, die noch nicht geschlechtergerecht ist, eine Forschung, die noch von Stereotypen geprägt ist – und es stellt indirekt die Frage: Was gilt hier eigentlich als normal? "Die Autistinnen" von Clara Tönvill ist, übersetzt von Hanna Granz, bei Hanser Berlin erschienen, 240 Seiten, 24 Euro. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. Verpassen war gestern, der BR Kultur-Newsletter ist heute: Einmal die Woche mit Kultur-Sendungen und -Podcasts, aktuellen Debatten und großen Kulturdokumentationen. Hier geht's zur Anmeldung! | Laura Freisberg | Die Behinderung kommt erst durch die Gesellschaft, sagt die Journalistin und Autistin Clara Törnvall. In "Die Autistinnen" fragt sie, warum Frauen in der Medizin bis heute benachteiligt sind – und was genau wir eigentlich für "normal" halten. | [
"Die Autistinnen",
"Clara Törnvall",
"Literatur"
] | kultur | 2024-02-11T15:08:22.812699+00:00 | 2024-02-11T15:08:22.812699+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/kultur/autismus-und-gesellschaft-clara-toernvalls-die-autistinnen,U3z8olr |
Priestermangel zwingt Bistum Passau zu Reform | Das Bistum Passau steht vor einer großen Reform: Schon ab September werden diözesanweit sogenannte Verwaltungszentren eingerichtet. Ziel ist, Priester in den vielfältigen und komplexer werdenden Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Verwaltung zu professionalisieren, heißt es in einem Artikel auf der Homepage des Bistums Passau. Insgesamt werden von September bis April 18 solcher Verwaltungszentren entstehen. In jedem sind fünf neue Arbeitsstellen vorgesehen: Verwaltungsleitung, Buchhaltung, Sekretariat, eine Regionalleitung für die Caritas-Kindertagesstätten inklusive Assistenz. Die gesamten Kosten für Bau und Personal trägt die Diözese. Der Etat wird durch die Reform um zwei bis drei Millionen Euro jährlich steigen, heißt es. Seelsorger sollen sich mit der Reform wieder mehr der Verkündigung des Evangeliums und der Feier der Sakramente widmen können. Immer weniger Priester müssten mit immer größer werdenden Seelsorgeeinheiten klarkommen. Diesem Trend müsse man entgegenwirken. Unterstützt werden sollen auch die Ehrenamtlichen. Vor allem Kirchenpfleger, die sich in den 140 Stiftungskindertagesstätten engagierten, seien häufig überlastet. Generalvikar Klaus Metzl stellte auch klar, dass im Zuge der Reform keine Pfarrei aufgelöst und es keinen Stellenabbau geben werde. Die ersten Verwaltungszentren in Regen, Neuötting und Osterhofen werden bereits zum 1. September ihre Arbeit aufnehmen. Eigentlich hatte das Bistum die Reform erst bis 2021 abschließen wollen. Wegen einer Verschärfung der Umsatzbesteuerung, die auch Kirchengemeinden trifft, hat man sich entschlossen, aufs Tempo zu drücken. | Martin Gruber | Der Priestermangel zwingt das Bistum Passau zu einer Reform: Ab September sollen 18 sogenannte Verwaltungszentren eingerichtet werden. Dadurch sollten die Pfarrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, teilte das Bistum mit. | [
"Priestermangel",
"Bistum",
"Reform",
"Passau",
"Kirche"
] | bayern | 2018-05-04T08:20:31.143943+00:00 | 2018-05-04T08:20:31.143943+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/priestermangel-zwingt-bistum-passau-zu-reform,Qr3nFMr |
Inflation im April bei 2,2 Prozent – steigende Preise erwartet | Das Leben in Deutschland hat sich im April in gleichem Maße verteuert wie im März. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Verbrauchpreise erneut um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Damit kam der seit Jahresbeginn zu verzeichnende Rückgang der Inflation ins Stocken. Von März auf April 2024 erhöhten sich die Verbraucherpreise hierzulande um 0,5 Prozent. Volkswirte rechnen allerdings wieder mit anziehenden Raten in den nächsten Monaten. Viele Unternehmen wollen Preise erhöhen, etwa in der Gastronomie oder in Drogerien. Von März auf April 2024 erhöhten sich die Verbraucherpreise hierzulande um 0,5 Prozent. Auch hier bestätigten die Wiesbadener Statistiker am Dienstag vorläufige Angaben von Ende April. In den nächsten Monaten könnten die Energiepreise zulegen. Denn seit 1. April gilt für Erdgas und Fernwärme wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 war der ermäßigte Satz von 7 Prozent fällig. So wollte die Politik für Entlastung sorgen, nachdem der russische Krieg gegen die Ukraine Energie drastisch verteuert hatte. Im April verbilligte sich Haushaltsenergie nach Angaben des Bundesamtes mit durchschnittlich 1,2 Prozent schon nicht mehr so stark wie im März mit minus 2,7 Prozent. Insbesondere Fernwärme verteuerte sich im April deutlich mit plus 27,4 Prozent im Jahresvergleich. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Angaben des Bundesamtes in diesem April 0,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, im März waren die Lebensmittelpreise noch um 0,7 Prozent gesunken. Höhere Teuerungsraten schwächen die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der Konjunktur in Deutschland ist. Mit Informationen von dpa Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2024 unverändert bei +2,2 %. Damit stockt der Rückgang, der sich seit Jahresbeginn abzeichnete. Volkswirte rechnen jedoch mit einem Anstieg – denn viele Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen. | [
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"Teuerungsrate",
"Inflation"
] | deutschland-welt | 2024-05-14T06:48:22.343715+00:00 | 2024-05-14T07:23:34.612091+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/inflation-im-april-bei-2-2-prozent-steigende-preise-erwartet,UCj3gdm |
Schröder zu SPD-Ausschlussverfahren: "Bleibe Sozialdemokrat" | Nach eigener Aussage ist er gelassen: Altkanzler Gerhard Schröder muss sich mit einem SPD-internen Verfahren beschäftigen, das sich um die gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträge dreht. "Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat", sagte er dem "Spiegel". Schröder betonte dem Bericht zufolge, dass der Ausgang des Verfahrens keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde. "Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht." Er unterstrich: "Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern." Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn immer weiter zu. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt. Eigentlich war für nächste Woche die erste Verhandlung angesetzt. Da ein Mitglied der zuständigen Schiedskommission jedoch erkrankte, wurde der Termin verschoben. Die mündliche Verhandlung steht nun am 22. Juni in Hannover an. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Unklar ist, ob Schröder persönlich zu der Verhandlung erscheinen wird. "Der Spiegel" hatte kürzlich berichtet, der frühere Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich vertreten lassen. Ob die Ausschlussanträge am Ende erfolgreich sein werden, gilt laut dem Magazin intern als fraglich. Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Mit Material von dpa. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Erstmals bezieht Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum gegen ihn laufenden SPD-Ausschlussverfahren Stellung. Er reagiert gelassen - seine politische Grundhaltung werde sich nicht ändern. | [
"Wladimir Putin",
"Gerhard Schröder",
"Ukraine-Krieg",
"SPD"
] | deutschland-welt | 2022-06-10T10:01:01.241715+00:00 | 2022-06-10T10:01:01.241715+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schroeder-zu-spd-ausschlussverfahren-bleibe-sozialdemokrat,T8LMMKS |
München bezahlt Zuschuss für Schulmaterial - Entlastungen | Münchner Familien mit schmalem Geldbeutel sollen einhundert Euro Zuschuss der Stadt für Schulmaterialien bekommen, damit sie in Zeiten von steigenden Kosten und Inflation entlastet werden. Das hat der Feriensenat des Stadtrats am Mittwoch auf Antrag der CSU beschlossen. In der nächsten Sitzung am 7. September soll das Sozialreferat einen Vorschlag präsentieren, wer den Zuschuss in Anspruch nehmen kann und wo die Einkommensgrenzen dafür liegen. Bereits zum 1. September werden die Einkommensgrenzen für den Bezug des München-Passes und für weitere freiwillige Leistungen erhöht. Die Grenzen orientieren sich an der Armutsgefährdungsschwelle. Sie wurde im neuen Armutsbericht auf 1.540 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und auf 3.250 Euro für eine Familie mit zwei Kindern angehoben. Inhaber des München-Passes bekommen zum Beispiel Ermäßigungen beim Besuch von Bädern und Museen. Außerdem können sie beim ÖPNV das Sozialticket IsarCard S nutzen. Daneben bietet die Stadt unter anderem Stromkostenzuschüsse und unterstützt ältere Menschen mit geringem Einkommen bei der Finanzierung "haushaltsnaher Dienstleistungen". Anlaufstelle dafür sind die Münchner Sozialbürgerhäuser und das Sozialreferat. Zugleich appelliert Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an die Bundesregierung, bei der Einführung des Bürgergeldes auch "die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie die Belange einer Großstadt und deren Bürger angemessen zu berücksichtigen". Gleiches gelte auch für die Anpassung des Wohngeldes. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Birgit Grundner | Hundert Euro Zuschuss will die Stadt München an Familien mit wenig Geld bezahlen – als Zuschuss für Schulmaterial. Außerdem sollen durch neue Einkommensgrenzen mehr Menschen den München-Pass bekommen, der weitere Vergünstigungen bedeutet. | [
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] | bayern | 2022-08-24T13:23:30.62915+00:00 | 2022-08-24T13:26:37.393016+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/muenchen-bezahlt-zuschuss-fuer-schulmaterial-entlastungen,TFQkgEY |
Russischer Kampfjet stößt mit US-Drohne zusammen | Ein russischer Kampfjet ist nach US-Angaben über dem Schwarzen Meer mit einer US-Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper zusammengestoßen. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne am Dienstag auf "unsichere und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das US-Militär. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei. Die US-Regierung bestellte am Abend den russischen Botschafter ein. Das russische Verteidigungsministerium wies dagegen jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz zurück. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung. US-Luftwaffengeneral James Hecker erklärte, die amerikanische Drohne habe einen Routineeinsatz im internationalen Luftraum durchgeführt, "als sie von einem russischen Flugzeug abgefangen und getroffen wurde, was zu einem Absturz und dem vollständigen Verlust des MQ-9-Fluggeräts führte". Beinahe sei auch der russische Kampfjet abgestürzt. Weiter hieß es vom US-Militär, vor der Kollision hätten die Su-27 bereits Treibstoff auf die Drohne abgelassen und seien vor dem unbemannten Gerät geflogen. Dieser Vorfall zeuge "von einem Mangel an Kompetenz". Die Darstellung des russischen Militärs lautet so: Eine Alarmrotte der russischen Luftwaffe sei aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei in das Meer gestürzt. "Die russischen Kampfflugzeuge haben keine Bordwaffen eingesetzt, sind nicht in Kontakt mit dem unbemannten Flugapparat geraten und kehrten sicher zu ihrem Heimatflughafen zurück", so das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, John Kirby, sagte, Abfangmanöver dieser Art an sich seien nicht unüblich. Dieser Fall steche aber heraus durch das unsichere und unprofessionelle Vorgehen der russischen Seite, das zu einem kompletten Verlust der Drohne geführt habe. US-Präsident Joe Biden sei über den Vorfall informiert worden. Das US-Außenministerium berichtete, dass die US-Regierung den russischen Botschafter einbestellt habe, um "starken Widerspruch" wegen des Vorfalls zum Ausdruck zu bringen. In Moskau habe bereits US-Botschafterin Lynne Tracy dem russischen Außenministerium eine "starke Botschaft" übermittelt. Die MQ-9-Reaper-Drohne wird in erster Linie zur Aufklärung genutzt, sie kann aber auch Präzisionsangriffe durchführen. Sie kann lange in der Luft bleiben und verfügt über Sensoren, die einen weiten Bereich abdecken. Die Drohne wird aus der Ferne gesteuert. Der Vorfall reihe sich ein in eine Reihe von gefährlichen Aktionen russischer Piloten mit Flugzeugen der USA und der Alliierten im internationalen Luftraum, auch über dem Schwarzen Meer, beklagte das US-Militär weiter. Diese aggressiven Handlungen der russischen Luftfahrzeugbesatzung seien gefährlich und könnten zu Fehleinschätzungen und unbeabsichtigten Eskalationen führen. Am Schwarzen Meer liegt unter anderem die Ukraine und die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst vor einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland groß. Die Amerikaner unterstützen Kiew zwar im großen Stil mit militärischer Ausrüstung, haben aber rigoros ausgeschlossen, sich mit eigenen Soldaten in den Konflikt einzuschalten. Mit Informationen von dpa und AFP Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Eine US-Militärdrohne ist über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen und abgestürzt. Das US-Militär beklagt ein unprofessionelles Handeln der russischen Seite. Moskau weist die Verantwortung zurück. | [
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] | deutschland-welt | 2023-03-14T17:40:50.27+00:00 | 2023-03-15T05:30:23.141281+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russischer-kampfjet-stoesst-mit-us-drohne-zusammen,TYV1Q74 |
Millionengräber: Kostenexplosionen bei bayerischen Großprojekten | Bauprojekte geraten immer wieder in die Schlagzeilen, weil Planung und Kostenberechnungen nicht eingehalten werden. Warum das so ist, damit beschäftigen sich neben Bauherren auch der Bund der Steuerzahler Deutschland sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Ein Fall ist das Mainfranken Theater in Würzburg, das eigentlich schon längst saniert sein sollte. Die Eröffnung war für 2022 geplant. Die Bauarbeiten der Würzburger Kulturstätte werden auch 2024 weitergehen. 103 statt der veranschlagten 70,6 Millionen Euro hat der Neubau bereits verschlungen, Tendenz steigend. Wann die Sanierung komplett abgeschlossen sein wird und wie hoch die Gesamtkosten ausfallen werden, dazu wollte Geschäftsführer Dirk Terwey keine Angaben machen. Vergangenen Samstag eröffnete das Würzburger Mainfranken Theater mit dem sogenannten "Kleinen Haus" immerhin schon einen Teil seines Neubaus. Ab sofort steht es für den Publikumsverkehr wieder zur Verfügung. Das neue Theater-Restaurant im Erdgeschoss soll darüber hinaus auch abseits der Vorstellungszeiten Kundschaft anziehen. "Wir verbuddeln ja nicht einfach die Millionen aus Schlechtigkeit oder aus bösem Willen", betont Dirk Terwey, Geschäftsführer des Mainfranken Theaters, und nahm damit auch Bezug auf die Bauprojekte des Augsburger Staatstheaters und des Coburger Landestheaters. Planmäßig verliefen die Sanierungsarbeiten in Würzburg nicht. Neben der Corona-Pandemie, die das Bauvorhaben ausbremste, meldete das beauftragte Architekturbüro im Frühjahr 2022 Insolvenz an. Jetzt ist das Schweinfurter Architekturbüro FMP Design Engineering GmbH für den Bau und die Sanierung des Mainfranken Theaters verantwortlich. In der Konsequenz verursachten beide Ereignisse Bauverzögerungen und damit massive Mehrkosten. Auch personelle Folgen hat die Bauzeitverlängerung verursacht. So beklagt Intendant Markus Trabusch einen Abgang von Schauspielern und Tänzern während der Arbeiten am Neubau: "Wenn Sie immer wieder vor den Sommerferien erzählen, dass man im Herbst eröffnet, das glauben die Menschen dann irgendwann nicht mehr." Achim Könnecke, der Leiter des Würzburger Referats für Kultur und Tourismus, sieht die Bauhistorie des Mainfranken Theaters kritisch: "Die Kostenentwicklung der vergangenen fünf Jahre ist erschreckend", sagte er zu BR24. "Es tröstet auch nur wenig, dass sie vergleichbar ist mit ähnlichen Entwicklungen bei vielen anderen Theatersanierungen. Alle leiden unter extremen Baukostensteigerungen, wie Deutschland sie durch die Covid-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine ewig nicht gekannt hat", so Könnecke weiter. Er hofft aber, "dass die Preisentwicklung parallel zur allgemeinen Inflation wieder zur Ruhe kommt". Gleichzeitig lobt Könnecke die Bedeutung des Mainfranken Theaters als "größte Kultureinrichtung in der ganzen Region mit einer großen Tradition" – und er lobt auch die Weiterentwicklung durch die Bauarbeiten. "Das neue Theater verspricht schon durch seine beeindruckende Glasfassade, durch die man nicht nur ins Foyer, sondern auch in den Tanz-Probensaal schauen kann, eine neue Offenheit", so der Kulturreferent. Er wünscht sich ein Haus, das sich "intensiv mit unserem kulturellem Erbe, aber auch mit unserer immer diverseren Stadtgesellschaft und Region auseinandersetzt" und das ein Ort der Begegnung ist. Könnecke ist zuversichtlich, "dass nachfolgende Generationen dankbar sein werden". Bauprojekte wie das Mainfranken Theater in Würzburg, die das veranschlagte Budget überschreiten, sind dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nicht fremd. Auf BR24-Anfrage teilte das Ministerium jedoch mit: "Die überwiegende Zahl der Bauprojekte des Freistaats Bayern werden sowohl im Kosten- als auch im Zeitrahmen durchgeführt." Das Ministerium erklärte außerdem, dass es aufgrund einer Vielzahl von Ursachen immer wieder zu Preissteigerungen kommen könne, "die auch nicht immer direkt mit dem jeweiligen Projekt zusammenhängen". Gemeint seien beispielsweise Fachkräftemangel, die Krise der Baubranche oder Lieferschwierigkeiten. Dem Bund der Steuerzahler Deutschland stoßen Mehrkosten im Millionenbereich bei öffentlich finanzierten Projekten sauer auf. Gesammelt sind die größten Millionengräber im sogenannten Schwarzbuch. In die aktuelle Ausgabe haben es mit dem Coburger Landestheater und dem Augsburger Staatstheater zwei prominente Millionengräber aus Bayern geschafft. 2016 noch auf 59 Millionen geschätzt, liegen die aktuellen Kosten in Coburg bei 360 Millionen Euro. Das Augsburger Staatstheater rechnet statt den veranschlagten 186 Millionen derzeit mit 340 Millionen Euro an Sanierungskosten. Solche Preisexplosionen werfen beim Bund der Steuerzahler immer wieder Fragen auf. Maria Ritch vom Landesverband Bayern vermutet hinter finanziellen Fehlplanungen: Es sei einfacher, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszugeben, als das eigene. Sie nennt dieses vermeintliche Phänomen die "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität". Das Mainfranken Theater Würzburg ist derzeit nicht Teil des Schwarzbuchs. Schätzungen zufolge werden die Bauarbeiten noch bis mindestens 2026 andauern. Das derzeitige Budget von 103 Millionen Euro ist bei einer Bauverlängerung über mehrere Jahre aber wohl nicht einzuhalten. Auch der Würzburger Kulturreferent Achim Könnecke rechnet mit einer weiteren Steigerung. Das neue Architektur-Büro würde aktuell "neue Zeit- und Kostenpläne für die Sanierung des Großen Hauses" errechnen. "Klar ist: Es wird länger dauern und mehr kosten als bisher geplant. Alles weitere wäre jetzt aber reine Spekulation. Wir setzen auf eine solide Planung mit verlässlichen Zahlen", so Könnecke zu BR24. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nannte auf BR24-Anfrage den "in geeigneten Fällen praktizierten Einsatz alternativer Realisierungsmodelle" als mögliche Strategie, um Mehrkosten möglichst gering zu halten. Zudem seien bei Bauprojekten "immer eine Risikovorsorge und Preissteigerungsindex enthalten", die zum Inflationsausgleich dienen sollen. Das Mainfranken Theater Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Jan Limpert, BR24 Redaktion | Kostenexplosionen beim Landestheater Coburg und beim Staatstheater Augsburg: Deshalb stehen sie erneut im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Auch die Neueröffnung des Mainfranken Theaters in Würzburg wirft Fragen auf. | [
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] | bayern | 2023-12-04T13:20:30.748+00:00 | 2023-12-06T05:43:18.139862+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/millionengraeber-kostenexplosionen-bei-bayerischen-grossprojekten,TxODGI6 |
Kollaps von Golfstrom und Co: Wie wahrscheinlich ist er? | Im Atlantik transportieren unter anderem Golfstrom und Nordatlantikstrom warmes Wasser aus der Karibik bis hinauf ins nördliche Polarmeer. Die beiden Strömungen sind nur ein Teil der Atlantischen Umwälz-Zirkulation, die auch AMOC (Atlantic meridional overturning circulation) genannt wird. Sie wälzt das gesamte Wasser des Ozeans, von der Südspitze Südafrikas bis ins Nordmeer, bis in die Tiefe um, und bringt Wärme bis weit in den Norden. Ihr treibender Faktor ist, dass das Wasser in den höheren Breitengraden, wo es kalt ist, viel Salz enthält und eine hohe Dichte hat. Dieses kalte Wasser sinkt hinab in die Tiefe. An der Oberfläche strömt über den Atlantik relativ warmes Oberflächenwasser nach Norden nach. Es kühlt ab, sinkt nach unten und fließt dann in 2.000 bis 3.000 Meter Tiefe als kalter Tiefenstrom wieder zurück Richtung Süden bis ins Südpolarmeer. Weil das nordwärts fließende Wasser wärmer ist als das in der Tiefe nach Süden zurückfließende, funktioniert dieses Strömungssystem wie eine riesige Zentralheizung und liefert gigantische Wärmemengen in den nördlichen Atlantik-Raum. Das Wasser gibt dort die Wärme an die Luft ab und sorgt so für das milde Klima, besonders im Nordwesten Europas. Das System hat aber auch Einfluss auf die Höhe des Meeresspiegels, insbesondere an der Ostküste der USA, und sogar auf den Monsun in Asien. Strömungssysteme wie die Atlantische Umwälz-Zirkulation transportieren gewaltige Wassermassen über die Ozeane. Was aber passiert, wenn über einen sehr langen Zeitraum ständig Süßwasser, zum Beispiel von den schmelzenden Gletschern der Arktis, in den Nordatlantik fließt? Dieses Gedankenspiel haben niederländische Forschende in einem Computermodell nachgerechnet. Das Besondere daran: Zum ersten Mal in einem Klimamodell dieser Güte und dieser Klasse sei ein Kollaps der Zirkulation zu sehen, erklärt Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. Die Autoren der Studie haben in ihrem Modell die Nordatlantikströmung mit einem relativ kleinen Zufluss von Süßwasser gestört. Dieser wurde aber immer stärker und irgendwann sei die Atlantikzirkulation dann kollabiert. Folge: der Ausfall von Europas "Zentralheizung" im Atlantik. Allerdings bezog dieses Modell keine anderen Einflüsse auf das Klima ein. Ziel der Studie war zu zeigen, was passieren kann, wenn immer mehr Süßwasser ins Meer strömt. Sie kann und will also keine Aussage machen, wie sich das Strömungssystem in der Realität des Klimawandels verhält. Aber sie schafft die Voraussetzungen für solche Prognosen. Ihre Ergebnisse lassen sich etwa in komplexere Klimawandel-Szenarien integrieren, um diese zuverlässiger zu machen. Eine Studie, die im Sommer 2023 erschien, hatte hingegen die Kernaussage: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Strömungssystem noch in diesem Jahrhundert zusammenbrechen. Diese Studie hätte aber so nicht erscheinen sollen, sagt der Klimatologe Marotzke: "Diese Studie hat auf einem sehr, sehr einfachen physikalischen Modell der Zirkulation basiert, das viel zu einfach ist für eine Vorhersage über die wirkliche Welt." Auch Levke Cäsar, Physikerin am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, kritisiert die Studie vom Sommer 2023, unter anderem dafür, dass sie mit unsicheren Daten arbeitet, nämlich sogenannten Näherungs- oder Proxydaten. Für die gewählte Methode seien bessere Mess-Daten notwendig, die gebe es für den gewählten Zeitraum aber nicht. Denn erst seit 2004 existieren überhaupt Beobachtungsdaten der Meeresströmung. Für die Klimaforschung ist das viel zu kurz. Hinweise darauf, dass die Atlantischen Umwälz-Zirkulation schwächer wird, gibt es aber sehr wohl. Südlich von Grönland und Island gibt es im Atlantik eine sehr große Region, die sich als einzige auf der Welt in den letzten hundert Jahren nicht erwärmt, sondern abgekühlt hat. Klimamodelle hatten das bereits lange vorhergesagt. Auch den Weltklimarat IPCC beschäftigt die Atlantische Umwälz-Zirkulation. In seinem jüngsten Bericht 2021 steht, er habe "mittleres Vertrauen", dass das Strömungssystem in diesem Jahrhundert nicht zusammenbricht. Das heißt, nach Einschätzung des IPCC trifft diese Aussage mit bis zu 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein. Inzwischen liegen neben den beiden genannten weitere Studien zur Atlantischen Umwälz-Zirkulation vor und Levke Cäsar sieht die IPCC-Einschätzung kritisch: "Dieses mittlere Vertrauen ist meiner Meinung nach gerade nicht mehr unbedingt gegeben." Der Nordatlantikstrom könnte demnach tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten kippen, also sehr schnell zum Erliegen kommen. Einen exakten Zeitpunkt kann aber heute kein Modell vorhersagen. Dieser Artikel ist erstmals am 21. Februar 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Jan-Claudius Hanika | Das Klima in Nord- und Westeuropa ist so mild, weil Strömungen riesige Mengen an warmem Wasser aus der Karibik bis weit in den Norden transportieren. Was aber, wenn die Atlantische Umwälz-Zirkulation (AMOC) immer schwächer wird oder gar kollabiert? | [
"Atlantische Umwälzzirkulation",
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] | wissen | 2024-02-25T08:28:38.201173+00:00 | 2024-02-26T07:20:58.217057+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/wissen/kollaps-von-golfstrom-und-co-amoc-wie-wahrscheinlich-ist-das,U4vdxUe |
Bayerns Bevölkerung wächst wegen Zuwanderung so stark wie 1990 | In Bayern leben immer mehr Menschen, obwohl das Geburtendefizit noch nie so hoch war, wie im vergangenen Jahr. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes sind 192.400 Bewohner im Jahr 2022 hinzugekommen, ein Plus von 1,5 Prozent und damit der stärkste Zuwachs seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Ende 2022 lebten demnach rund 13,37 Millionen Menschen im Freistaat. Am stärksten nahm die Bevölkerungszahl im Bezirk Oberbayern zu (+ 72.500), am wenigsten in Oberfranken (+11.850). Für den Anstieg der Bevölkerungszahlen war vor allem die Zuwanderung verantwortlich, so die Statistiker. Allein aus der Ukraine kamen 2022 rund 130.000 Personen nach Bayern. Andernfalls würde die Bevölkerungszahl sinken, denn die Zahl der Geburten (124.897) lag deutlich unter der Zahl der Sterbefälle (152.417). Damit war das Geburtendefizit so hoch wie noch nie seit Beginn der Datenaufzeichnung im Jahr 1957 (Geburtendefizit: 27.520). Die Auswirkungen des Krieges werden sich laut Landesamt für Statistik noch bis 2026 in der Bevölkerungsberechnung abzeichnen. Danach gehe man von einer durchschnittlichen Zuwanderung von 25.900 Personen pro Jahr aus, so die Statistiker in einer Prognose vom Januar. Der Prognose zufolge könnten Menschen, die aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland nach Bayern ziehen, in Zukunft das Defizit zwischen Geburtenrate und Todesfällen ausgleichen. Demnach wird der demografische Wandel in Bayern so aussehen: Der Anteil der über 65-Jährigen steigt bis 2041 auf rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung an. Gleichzeitig geht die Zahl der Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren zurück. Bei den unter 20-Jährigen wird es sogar einen leichten Zuwachs geben. Insgesamt bedeutet das jedoch: Auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kommen im Jahr 2041 45 Personen im Ruhestandsalter und 34 Kinder und Jugendliche. 2021 waren es noch 35 und 31. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Julia Demel, Jonas Miller | Bayerns Bevölkerung wächst trotz hohem Geburtendefizit so stark wie zuletzt im Jahr 1990. Das teilt das Landesamt für Statistik mit. Für den Anstieg der Bevölkerungszahlen sei vor allem die Zuwanderung verantwortlich. | [
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] | bayern | 2023-06-13T08:35:20.874771+00:00 | 2023-06-13T11:16:45.485512+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/bayerns-bevoelkerung-waechst-wegen-zuwanderung-so-stark-wie-1990,Th2shpN |
Corona-Impfung: Welche Nebenwirkungen gibt es und wie wirksam ist sie? | Die Impfkampagne in Deutschland zeigt Erfolg: Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind bis Ende September 2021 bis zu 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft. Doch wie gut wirken die Impfstoffe? Muss ich nach der Impfung mit Nebenwirkungen rechnen? Und wie lange hält der Impfschutz? Alle in der EU zugelassenen Covid-19-Impfstoffe wurden in Studien mit mehreren tausenden Teilnehmern geprüft, wie gut sie gegen die Gefahr einer Covid-19-Erkrankung schützen. Die beiden mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna haben nach derzeitigem Kenntnisstand eine Wirksamkeit von etwa 95 Prozent. Dieser Impfschutz gilt sieben Tage (Comirnaty von Biontech/Pfizer) beziehungsweise 14 Tage (COVID-19 Vaccine von Moderna) nach der Gabe der zweiten Impfdosis. Zu diesem Zeitpunkt war die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, bei den geimpften Personen um etwa 95 Prozent geringer als bei den nicht geimpften Personen. Eine Impfung mit dem vektor-basierten Impfstoff von Astrazeneca (Vaxzervia) verhindert zu bis zu 80 Prozent eine Covid-19-Erkrankung, wenn der empfohlene Abstand von zwölf Wochen zwischen der ersten und der zweiten Impfdosis eingehalten wird. Der Impfschutz wurde 15 Tage nach der Verabreichung der zweiten Impfdosis geprüft. Einen Krankenhausaufenthalt wegen Covid-19 verhindert der Astrazeneca-Impfstoff zu etwa 95 Prozent, und zwar bereits vier Wochen nach der ersten Dosis. Beim ebenfalls vektorbasierten Impfstoff von Johnson & Johnson (COVID-19 Vaccine Janssen) ist nur eine Impfdosis notwendig. Die Wirksamkeit gegen eine Covid-19-Erkrankung liegt laut dem Robert Koch-Institut (RKI) bei etwa 65 Prozent, gegen schwere Verläufe bei etwa 75 Prozent. Trotz Impfung kann es aber zu einer Infektion mit SARS-CoV-2 kommen, denn die Impfung bietet keinen absoluten Schutz. Die Symptome sind dann aber laut RKI in der Regel leicht oder bleiben ganz aus. Das bedeutet, der Krankheitsverlauf ist deutlich milder als bei Ungeimpften. Zu einer Erkrankung kann es auch dann kommen, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat oder in den ersten Tagen nach der Impfung, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Die Wirkung der Impfung tritt in der Regel zehn bis 14 Tage nach der ersten Dosis ein Die in Deutschland verfügbaren Impfstoffe sind auch gegen die derzeit bekannten Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 wirksam. Für die Variante Alpha, die sich in Europa als erstes stark ausgebreitet hat, schätzt das RKI die Auswirkungen auf die Effektivität der Impfstoffe als gering bis mäßig ein. Bei den Varianten Beta und Gamma, die bisher in Europa nur sehr selten nachgewiesenen wurden, gibt es erste Hinweise darauf, dass sie trotz Impfung eine COVID-19-Erkrankung auslösen können. Diese verlaufen dann jedoch insgesamt eher milde. Vor schweren Krankheitsverläufen schützen die Impfstoffe weiterhin sehr gut. Die Covid-19-Impfstoffe werden erst seit wenigen Monaten verimpft. Daher ist noch ungewiss, wie lange der Impfschutz anhält. Derzeit kann man aber davon ausgehen, dass er mindestens ein halbes Jahr anhält, wie etwa eine Studie für den Impfstoff von Biontech/Pfizer zeigte. Vermutlich wird die Immunität aber nicht ein Leben lang anhalten wie nach einer Masern-Impfung. Das bedeutet, dass voraussichtlich weitere Impfungen notwendig sein werden, um den Impfschutz zu erhalten. Wie oft und für wen (zum Beispiel Risikogruppen) das gelten wird, kann aber heute noch niemand sagen. Wie bei jeder Impfung kann es auch nach einer COVID-19-Impfung zu Impfreaktionen und Nebenwirkungen kommen. Impfreaktionen sind manchmal unangenehm, zeigen aber, dass das menschliche Immunsystem auf die Impfung reagiert. In der Regel treten sie kurz nach der Impfung auf und halten wenige Tage an. Bei allen Impfstoffen können nach der Impfung allergische Reaktionen auftreten. Das kann eine vorübergehende Überempfindlichkeit an der Einstichstelle sein, in seltenen Fällen aber auch eine anaphylaktische Reaktion, die lebensgefährlich sein kann. Bisher ist unklar, welche Bestandteile des Impfstoffs dafür verantwortlich sind. Vor der Impfung sollte man unbedingt auf bestehende Allergien hinweisen. Aus der Erfahrung mit vielen Impfstoffen über viele Jahre ist bekannt: Die meisten Nebenwirkungen treten kurze Zeit nach der Impfung auf. Impfstoffe werden aber auch nach der Zulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut weiter überwacht. Die Teilnehmer der Zulassungsstudien werden bis zu zwei Jahre lang weiter beobachtet. Nicht nur, um seltene Nebenwirkungen aufzuspüren, sondern auch, um die Dauer der Wirksamkeit der Impfung beurteilen zu können. Manchmal dauert es lange, bis genug Fälle gefunden sind, um einen Zusammenhang zwischen einem Impfstoff und einer Nebenwirkung belegen zu können. Beim Covid-19-Impfstoff von Astrazeneca ging dies ziemlich schnell. Hier konnte der plausible, aber noch nicht bewiesene Zusammenhang zwischen der Impfung und seltenen Fällen von Thrombosen rasch hergestellt werden, da tausende Menschen in einem kurzen Zeitraum geimpft wurden. Die COVID-19-Impfstoffe, die derzeit in Deutschland verimpft werden, verhindern in einem erheblichen Maß Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, mit und ohne Krankheitssymptome. Das haben die Studien zur Zulassung der Impfstoffe als auch aus Untersuchungen während derer breiten Anwendung gezeigt. Dennoch kann sich ein vollständig Geimpfter mit dem Coronavirus infizieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist zwar niedrig, aber nicht gleich Null. Das RKI geht aber davon aus, dass Menschen, die sich trotz Impfung mit SARS-CoV-2 infizieren, deutlich weniger Viren ausscheiden und dies über einen kürzeren Zeitraum. Geimpfte haben also ein deutlich geringeres Risiko, ihre Mitmenschen anzustecken. Das Risiko lässt sich aber weiter reduzieren, wenn sich auch Geimpfte weiterhin an die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) halten, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt. "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Jan-Claudius Hanika | Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gegen eine Coronavirus-Infektion schützen gegen eine Covid-19-Erkrankung. Aber wie gut wirken die Impfstoffe eigentlich und welche Nebenwirkungen haben sie? | [
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"Coronavirus"
] | wissen | 2021-10-19T13:09:45.633662+00:00 | 2021-11-23T14:54:21.62492+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/wissen/wie-wirkt-die-corona-impfung-und-welche-nebenwirkungen-hat-sie,SHveinw |
"Ehrlich gesagt dumme Idee": Putins Propagandakrieg um Dörfer | "Wenn Sie noch nie gesehen haben, wie eine Ansiedlung aussieht, um die seit fast einem Jahr gekämpft wird, dann sehen Sie sich das an", empfiehlt der russische Militärblogger Semjon Pegow seinen Lesern zu Luftbildern aus Robotyne [externer Link]. Der populäre Kommentator ("Wargonzo", eine Million Follower) verweist darauf, dass es in dem Gelände praktisch keinerlei Deckungsmöglichkeiten mehr gebe: "Das Hauptproblem besteht darin, in einem Gelände Fuß zu fassen, in dem es keinen Halt gibt, insbesondere wenn ukrainische Granaten und Kamikaze-Drohnen auf Sie zu fliegen. Sie sehen, was aus den [völlig zerstörten] Gebäuden geworden ist. Die zum Sarkasmus neigenden Sturmtruppen nennen sie untereinander 'Bungalows'. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre." Der Ort spielt seit Monaten eine Hauptrolle in Putins Propagandaschlacht, was ihn vergleichbar macht mit unrühmlich bekannten historischen Vorbildern wie dem "Toten Mann" (frz. "Le Mort Homme") im Ersten Weltkrieg, einer Geländehöhe, um die in der Schlacht um Verdun im März 1916 erbittert gerungen wurde. Ein riesiges Denkmal erinnert bis heute daran: Es zeigt ein Skelett, das einen gefallenen Soldaten symbolisieren soll, der sein Leichentuch abstreift. Allein auf französischer Seite fielen an dieser Stelle rund 10.000 Kämpfer, die deutschen Angriffstruppen hatten ähnlich hohe Verluste. Damals soll der deutsche Oberbefehlshaber Erich von Falkenhayn (1861-1922) die sinnbildliche Bedeutung von Verdun sogar vorsätzlich genutzt haben, um die Franzosen in eine "Abnutzungsschlacht" zu verwickeln, wissend, dass sie alles in die Waagschale werfen würden, um den Ort am Ufer der Maas nicht zu verlieren. Die französische Regierung, so die Spekulation, hätte den Verlust der geschichtlich so bedeutsamen Stadt politisch nicht überlebt. Ähnlich symbolträchtig wurde das ukrainische Robotyne deshalb, weil das Dorf einer der wenigen Orte war, die ukrainische Truppen bei ihrer "Gegenoffensive" im vergangenen Jahr nach blutigen Kämpfen von den Russen zurückerobern konnten. Es sei der "vielleicht einzige greifbare Erfolg" der Ukrainer gewesen, so die Moskauer Lesart. Umso versessener scheint der Kreml darauf zu sein, diesen Misserfolg vergessen zu machen und das von Granatentrichtern zerfurchte "Niemandsland" erneut zu besetzen. So jubelte Putins Gefolgsmann Wladimir Rogow, ehemals Chef der russischen Weltraumagentur, am 1. Mai, die russische Flagge sei über dem Dorf gehisst, wenngleich es immer noch "punktuelle Widerstandsnester" gebe. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass alte Videos verbreitet worden waren und von einer Rückeroberung des Steppen-Geländes keine Rede sein konnte. "Das mit der Flagge ist großartig, obwohl sie schon vor langer Zeit und auf unserer Seite der Front, nicht auf der des Feindes aufgezogen wurde" kommentierte Blogger Oleg Sarew unfreiwillig komisch: "Es scheint, dass der positive Bericht an die Spitze den tatsächlichen Ereignissen voraus war. Jetzt 'holen wir fleißig auf' – die russischen Streitkräfte rücken vor, von Robotynes Befreiung zu sprechen ist zu früh." Jetzt empören sich die russischen Militärblogger über den grotesken Propagandakrieg. "Obwohl sich die ukrainischen Truppen weiter nach Norden zurückziehen, ist es jedenfalls noch zu früh, von einer vollständigen Kontrolle über das besiedelte Gebiet zu sprechen", so der oben erwähnte Pegow. Deutlich drastischer drücken es die "Zwei Majore" aus (660.000 Fans), die vom "unglücklichen Robotyne" sprechen und ergänzen: "Natürlich hat der Feind unsere Annäherungsrouten längst herausgefunden und nutzt geschickt die Höhen am nördlichen Stadtrand von Robotyne, um uns unter Feuer zu nehmen und die Straßen zu verminen. Die Folgen mangelnder Manövrierfähigkeit und (entschuldigen Sie den bürokratischen Ausdruck) von stereotypen Handlungsweisen führen, wie wir sehen, zu unbedeutenden Erfolgen in den 'Kämpfen um ein Forsthaus'." "Die Besetzung ist schwierig, weil von der Siedlung praktisch nichts mehr übrig ist", so der russische TV-Korrespondent Alexander Kots, der beklagt, dass der "Feind über genügend Überwachungsmittel" verfüge. Es gebe jedenfalls "noch keine vollständige Kontrolle". Blogger Boris Roschin bemerkte ironisch, eine Flagge zu hissen bedeute noch nicht, dass ein Gebiet erobert sei. Diese Kritik war kein Einzelfall: "Versuche, das dem Erdboden gleichgemachte Niemandsland zu besetzen und die Ukrainer auf der Liste unserer Ziele aus den Überresten der Befestigungsanlagen herauszuquetschen, sind ehrlich gesagt eine dumme Idee", so ein weiterer Blogger. Der einzige Zweck der Frontalangriffe sei es, einen "Sieg" zu verkünden, militärische Erwägungen spielten keine Rolle: "Es scheint mir, dass es beim Gedanken an die Rückeroberung von Robotyne um PR geht, basierend auf den Ereignissen des letzten Sommers, als es die feindliche Gegenoffensive gab und jetzt vielleicht jemand an die Wiedereroberung der Siedlung denkt. Das wird im Informationskrieg wichtig sein. In diesem Fall handelt es sich jedoch um einen strategischen Fehler. Hier wird es keinen medialen 'Sieg' geben." Mit bitterer Ironie wird angefügt, die "Giraffen", also die Befehlshaber, seien halt so groß, dass sich ihre Köpfe mitunter über den Wolken befänden, wo sie "nicht sehen" könnten, was sich direkt vor ihren Füßen abspiele. Sinnvoller sei es allemal, Robotyne zu "umgehen" oder abzuwarten, bis sich die Verhältnisse verbessert hätten: "Aber die Giraffe weiß es besser." In den russischen Telegram-Kanälen, allerdings nicht in den zensierten Medien, sind erschütternde Reportagen aus Robotyne zu lesen: "Wir schalteten den Fernseher ein und da erzählten sie uns, dass der Kleinrusse [die Ukraine] ausgelaugt sei, sie hätten nichts mehr, womit sie kämpfen könnten und so weiter, seine Kapitulation sei bald zu erwarten", so ein zitierter russischer Frontkommandant: "Nein. Leider entspricht das nicht der Realität! Sie haben alles! Und Raketen! Und Schwärme von Drohnen! Sowohl die Technik, als auch die Kommunikationsmittel! Drohnen erlauben es Ihnen nicht, auch nur den Kopf zu heben, zu gehen, zu fahren oder einfach nur zu atmen! Raketen fliegen wie Drohnen schwarmweise." Höchst selten komme es zu Infanterie-Gefechten. Auf einer Fläche von 500 mal 500 Metern gebe es im Kampfgebiet einen einzigen Keller, in den rund zehn Personen passten, so ein weiterer russischer Augenzeugen-Bericht von diesem Frontabschnitt. Sobald sich auch nur ein Soldat blicken lasse, werde dessen Unterschlupf von Drohnen unter Beschuss genommen: "Unser Personal kann sich nicht wehren. Wenn es zur Überwachung eine Straße betritt, wird es zu 100 Prozent angepeilt und auf jeden Fall vernichtet. Zehn bis 15 Drohnen im Anflug auf einen einzigen Keller sind keineswegs ein Märchen. So ist es." Ähnlich grausam und rein propagandistisch begründet ist der Kampf um den winzigen Brückenkopf Krynky am linken Ufer des Dnjepr, wo ukrainische Soldaten weiterhin gegen verlustreiche russische Boden- und Luftangriffe ausharren, obwohl der russische Verteidigungsminister Schoigu Präsident Putin am 20. Februar mitgeteilt hatte, der Ort sei "genommen" worden. In dem "kleinen Weiler" sei im Übrigen "gar nichts Besonders geschehen". Putin hatte mit dem bemerkenswerten Satz reagiert, Krynky sei "praktisch, aber noch nicht vollständig" erobert, "vier oder fünf Ukrainer" würden sich dort noch "in Erdlöchern" versteckt halten. "Jeder fragt sich, wieso die ukrainischen Streitkräfte immer noch in Krynky sind. Man fragt, ob es wirklich so unmöglich sei, alle in den Kellern und Ruinen mit Feuer auszuräuchern", so die "Zwei Majore", die sich zu einer Art Richtigstellung veranlasst sehen. Zwar würden die ukrainischen Soldaten Tag für Tag intensiv beschossen, aber sie kämpften dennoch weiter, immer neue Einheiten überquerten den Dnjepr: "Es ist offenbar so, dass sie nicht die Einstellung haben, befreit sein zu wollen." Derweil streiten sich Schoigu und der Chef des russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, öffentlich, wer schuld ist am mangelnden Nachschub an Munition und Waffen: "Das ist ein ernstes Zeichen für ein Problem und gegenseitige Vorwürfe. Wie das ausgehen wird? Vielleicht mit Personalveränderungen." Ein weiterer Blogger schimpfte: "Lassen wir die Zuverlässigkeit der Daten außer Acht. Höchstwahrscheinlich sind 90 Prozent nicht wahr. Hauptsache, jeder sieht: Der Konflikt geht weiter. Was mit Inspektionen in Fabriken [durch Schoigu] begann, entwickelte sich zu Streitigkeiten innerhalb der Regierung. Bisher indirekt, aber es kommt noch mehr." Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. Verpassen war gestern, der BR Kultur-Newsletter ist heute: Einmal die Woche mit Kultur-Sendungen und -Podcasts, aktuellen Debatten und großen Kulturdokumentationen. Hier geht's zur Anmeldung! | Peter Jungblut | Früher lebten in dem ukrainischen Dorf Robotyne rund 500 Einwohner, doch der Ort direkt an der Front ist längst dem Erdboden gleichgemacht. Gleichwohl toben verlustreiche Kämpfe – aus rein symbolischen Gründen. Das empört russische Militärblogger. | [
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] | kultur | 2024-05-03T13:48:41.307526+00:00 | 2024-05-03T14:19:21.077448+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/kultur/ehrlich-gesagt-dumme-idee-putins-propagandakrieg-um-doerfer,UBhmaQw |
Kauftipps für gebrauchte E-Bikes: Der Akku ist nicht alles | Auch in Bayern hätten viele gerne eins: ein E-Bike. Elektrisch betriebene Fahrräder werden immer beliebter. Jeder fünfte, hat eine ADAC-Umfrage aus dem Jahr 2023 ergeben, überlegt sich ganz konkret, ein E-Bike anzuschaffen. Diese kommen mittlerweile in vielfältigen Formen daher – vom Cityrad über Trekkingbikes und vollgefederten Mountainbikes bis hin zu Lastenrädern. Das spricht eine breite Zielgruppe an, von Pendlern, die täglich zur Arbeit fahren, bis hin zu Freizeitsportlern. Einziger Haken: Gute E-Bikes sind sehr teuer. Jeder Vierte in Bayern fährt dennoch bereits mit elektrischer Unterstützung. Überdurchschnittlich dabei die Landkreise Freyung-Grafenau in Niederbayern, Bad Tölz-Wolfratshausen in Oberbayern sowie Weißenburg-Gunzenhausen in Mittelfranken: Ein Drittel radelt hier bereits, laut einer Umfrage des Energieversorgers E.On, elektrisch. Bayern rangiert im bundesweiten Trend mit Baden-Württemberg auf den vorderen Plätzen, knapp hinter den Spitzenreitern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. E-Bikes gelten als umweltfreundliche Alternative zum Auto, besonders auf Kurz- und Mittelstrecken. Vor allem Rückläufer aus dem sogenannten Dienstrad-Leasing, aber auch der allgemeine Boom am E-Bike-Markt, bescheren jungen Start-ups wie Sushi Bike in München neue Gebrauchte, erklärt Co-Geschäftsführer Samuel Schössel: "Es kann sein, dass ein Kunde ein neuwertiges Fahrrad gekauft hat. Dann die falsche Größe ausgewählt, die Farbe nicht gepasst hat oder irgendwas war. Die kommen dann eben als Retouren wieder zurück und werden bei uns entsprechend aufgearbeitet." In der Regel sind diese Gebrauchten dann "neuwertig" oder "generalüberholt" und eben entsprechend günstiger aus ganz neue E-Bikes. Spezialisierte Fachhändler und private Verkaufsplattformen bieten auch Qualitätsräder mit teils erheblichen Nachlässen an. Dennoch sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher skeptisch, was die Technik und insbesondere den Verschleiß des Akkus angeht. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied, ob man ein gebrauchtes Fahrrad mit Elektroantrieb privat kauft, also über entsprechende Verkaufsplattformen im Netz oder beim Fachhändler. Beim Privatkauf, sagt Laura Ganswindt, vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Bayern, ist das der Haken. "Tatsächlich ist es so, dass es für Gebrauchträder aus privater Hand keine Gewährleistungspflicht gibt. Deshalb empfehlen wir beim Kauf von privat, dringend den Abschluss eines Kaufvertrags. Bei Internethändlern, die sich auf den Verkauf gebrauchter Räder spezialisiert haben und natürlich auch bei stationären Händlern kann man davon ausgehen, dass es eine Gewährleistung gibt. Das ist ein ganz wichtiges Kriterium." Die meisten professionellen Händler geben ein Jahr Garantie auf Antrieb und Akku, einige sogar zwei Jahre. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei gebrauchten E-Bikes vor allem wegen des Akkus sehr zurückhaltend. Sein Zustand ist entscheidend für die Leistung und Reichweite des E-Bikes. Beim Kauf eines gebrauchten Rades sollten sich Interessenten daher den Akku – rein äußerlich – genauer anschauen, rät Axel Donath, Gründer von "Bravobike", einem noch jungen Fahrrad-Startup in München: "Da geht es um Beschädigungen, die man sehen kann. Das kann ein Sicherheitsrisiko sein. Also ist Plastik abgesprungen oder so was. Wenn man sieht, der Akku ist heruntergefallen: Finger weg! Auf keinen Fall kaufen!" Grundsätzlich können E-Bike-Akkus, bei guter Pflege und Lagerung, aber sehr viele Ladezyklen überstehen, bevor sie an Kapazität verlieren. Das schätzen viele falsch ein, rechnet Thomas Bernik von "Rebike" vor, die beispielsweise in Kempten gebrauchte E-Bikes wieder aufbereiten: "Bosch garantiert 60 Prozent Restkapazität eines Akkus bei 500 Ladezyklen. Das ist eine sehr hohe Zahl. Das heißt, wenn Sie mit einem Ladezyklus 80 bis 100 Kilometer fahren, dann können Sie mit einem E-Bike 40, 50 Tausend Kilometer Gesamtleistung fahren. Insofern ist das Risiko, dass ein Akku defekt geht, wenn sie bei uns ein E-Bike kaufen, sehr, sehr gering." Viele kennen das vielleicht vom Smartphone: Auch wenn der Akku nicht mehr die volle Leistung bringt, ist er selbst mit einer geringeren Kapazität nicht sofort als Elektroschrott zu betrachten. Um den Zustand besser bewerten zu können, lassen sich die Akkudaten mittlerweile auch professionell auslesen. Etwaige Störungen, die gefahrene Kilometerzahl sowie die Ladezyklen werden damit offenlegt. Ein solcher Check kostet rund 50 Euro und wird von Fachgeschäften häufig als Dienstleistung angeboten. Die Wahl des richtigen E-Bikes hängt auch vom Antriebssystem ab. Markenhersteller wie Bosch, Shimano, Yamaha oder Brose stehen für Qualität, die Langlebigkeit verspricht. Interessanterweise spielt das Baujahr für die meisten Händler eine untergeordnete Rolle. Ein guter Markenmotor ist schon mal viel wert. Noch wichtiger, sagt Samuel Schössel von Sushi Bike, ist aber die Sicherheit: "Also bei den Bremsen würde ich persönlich keine Kompromisse eingehen. Sondern schauen, dass Qualitätskomponenten verbaut sind. Es ist eben das wichtigste Sicherheitsfeature am Fahrrad. Darüber hinaus möchte ich mich für keine bestimmte Marke aussprechen. Ich würde es einfach probieren." Eine Probefahrt ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass das Rad den persönlichen Anforderungen entspricht und komfortabel ist. Wie beim Kauf von Kleidung sollte das Fahrrad "passen". Deshalb ist es wichtig, vor dem Kauf, ein Gefühl für das Fahrrad zu entwickeln. Ob es sich bequem fahren lässt, ist ein sehr individueller Eindruck, daher hilft es auch mal eine längere Strecke bei einer Probefahrt zurückzulegen. Problemlos kann man 5.000 Euro für so ein Gefährt ausgeben. Da klingt es verlockend, sich ein Gebrauchtrad anzuschaffen. Dieser Artikel ist erstmals am 10. März 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Alexander Dallmus | Gebrauchte E-Bikes bieten die Chance auf einen günstigen Einstieg in die Elektromobilität. Immer mehr E-Gebrauchträder kommen auf den Markt. Doch viele Verbraucher sind skeptisch, vor allem im Hinblick auf die Technik. | [
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] | deutschland-welt | 2024-03-13T09:09:30.340501+00:00 | 2024-03-13T09:09:30.340501+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/deutschland-welt/kauftipps-fuer-gebrauchte-e-bikes-der-akku-ist-nicht-alles,U6VWV2U |
Bilanz zum Unwetter in Bayern: Bisher blitzreichster Tag im Freistaat und rund 200 Einsätze | Aufgrund der zum Teil heftigen Gewitter sind Polizei und Feuerwehr in Bayern am vergangenen Abend und in der Nacht zu rund 200 Einsätzen ausgerückt. Nach Angaben der Polizeipräsidien waren die Kräfte dabei vor allem wegen umgeknickter Bäume und vollgelaufener Keller im Einsatz. Betroffen waren demnach das nördliche Oberbayern, Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben. Ein Passagier-Flugzeug von Ryanair musste gestern Abend außerplanmäßig am Flughafen in Memmingen landen. Durch die Turbulenzen wurden nach Angaben der Polizei neun Menschen verletzt. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus: Ein zweijähriges Kind trug Prellungen davon, eine Frau eine Platzwunde am Kopf, eine andere Passagierin klagte über Rückenschmerzen. Insgesamt saßen 185 Menschen in der Maschine. Das Flugzeug war von Berlin nach Mailand unterwegs. Weiterfliegen durfte die Maschine nicht – dafür gab es laut Polizei keine Genehmigung vom Luftamt Südbayern. Deshalb organisierte die Fluggesellschaft Busse für die Weiterreise nach Mailand. Die Airline war für Anfragen zunächst nicht erreichbar. In Schwaben hatte das Unwetter rund 70 Einsätze zur Folge. Die meisten davon wegen umgestürzter Bäume oder Äste. Auch wegen ein paar überschwemmten Straßen mussten die Einsatzkräfte ausrücken. In einem überfluteten Keller in Leipheim (Landkreis Günzburg) brachte das Unwetter eine Granate zum Vorschein. Bei Aufräumarbeiten fanden Angehörige einer Bewohnerin im Rentenalter laut Polizei eine Schrapnell-Granate aus dem Ersten Weltkrieg. Nach Beratung durch Experten entschied die Polizei, dass die Granate abtransportiert werden kann. Sie wurde anschließend zur Entsorgung an eine spezialisierte Stelle übergeben. In Zusamaltheim im schwäbischen Landkreis Dillingen an der Donau schließlich stellte das Unwetter die "Vernichter-Party" der Faschingsfreunde Zusamaltheim vor Herausforderungen: Ein Sturm deckte die Plane eines fürs Wochenende aufgebauten Zeltes ab, Stahlträger knickten ein. In das Zelt passen 4.500 Leute - zum Glück war zum Zeitpunkt des Unwetters niemand im Zelt. Im direkt an Bayern grenzenden Ulm beschädigte das Unwetter mehrere Häuser. Im Stadtteil Donaustetten seien die Dächer mehrerer Reihenhäuser abgedeckt worden, sodass sie nicht mehr bewohnbar seien, sagte ein Feuerwehrsprecher. Verletzte gebe es nicht. Die Feuerwehr geht von einer "kleinen Windhose" aus, die durch zwei bis drei Straßenzüge gezogen sei. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) prüft, ob es sich um einen Tornado gehandelt haben könnte. Auch in Oberbayern hatte das Unwetter Folgen: In Manching (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) stieß ein Fahrradfahrer laut Verkehrspolizei am Mittwochabend gegen einen über der Straße hängenden Baum, der zuvor durch das Unwetter umgeknickt war. Der 61-Jährige stürzte demnach vom Rad und verletzte sich mittelschwer. Auf der Autobahn 8 in Richtung München wurde ein Mensch laut Polizeipräsidium Oberbayern Nord bei einem Unfall in Folge von Aquaplaning leicht verletzt. In München hatte das Unwetter dazu geführt, dass das Nations League-Halbfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Portugal später startete: Der Anpfiff zur Partie wurde um zehn Minuten nach hinten verschoben, weil das Aufwärmprogramm der Spieler zwischenzeitlich wortwörtlich verhagelt wurde. Kurz nachdem die Torhüter den Rasen zum Warm-up betreten hatten, mussten sie wegen des Hagels wieder in die Kabine fliehen. Niederbayern und die Oberpfalz kamen ebenfalls relativ glimpflich durch das Unwetter. Das Polizeipräsidium Niederbayern berichtet auf BR-Anfrage von 37 Einsätzen, das Präsidium in der Oberpfalz von 47 Einsätzen. Darunter waren jeweils Verkehrsunfälle, umgestürzte Bäume, ausgehobene Gullys oder vollgelaufene Keller. Verletzt oder gar getötet wurde sowohl in Niederbayern als auch in der Oberpfalz niemand. Nach Angaben des Informationsdienstes "Aldis/Blids" war der Mittwoch zudem der bisher blitzreichste Tag des Jahres mit 1.681 Erdblitzen. Verglichen mit den Vorjahren ist dies ein hoher, aber nicht extremer Wert. Blitze in den Wolken wurden dabei nicht gezählt. Mehrfache Entladungen innerhalb eines Blitzes - Beobachter nehmen dies als Flackern wahr - zählen nur als ein Blitz. Blitze am dunklen Abendhimmel in Bayern am Mittwoch. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte für Mittwoch vor schwersten Unwettern mit extrem großem Hagel sowie Orkanböen in Bayern gewarnt. Laut vorläufigen Daten des DWD wurden in Langquaid im niederbayerischen Kelheim Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde gemessen. Am stärksten regnete es vorläufigen Daten zufolge in Zwiesel im niederbayerischen Regen und in Regensburg in der Oberpfalz mit jeweils etwa 26 Litern pro Quadratmeter. Auch in den kommenden Tagen bleibt der Regenschirm wohl ein ständiger Begleiter: Laut DWD wird es im Laufe des Donnerstags einzelne Schauer und Gewitter geben. Im Südosten bleibe es bis zum Abend verbreitet regnerisch. Die Temperaturen erreichen demnach 17 bis 22 Grad. Zudem wehe ein mäßiger, in Teilen Frankens und Schwabens auch stark böiger Südwestwind. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) informiert über Wetterlagen und gibt auch im Ernstfall amtliche Warnungen heraus. Abgestuft werden diese in vier Kategorien: Stufe 1 (gelb, Wetterwarnung) / Stufe 2 (orange, Warnung vor markantem Wetter) / Stufe 3 (rot, Unwetterwarnung) / Stufe 4 (dunkelrot, Warnung vor extremem Unwetter) / Lila: Hitzewarnung / Rosa: UV-Warnung / Grün: Keine Warnung / Schraffiert: Vorab-Warnung Verletzte wegen Turbulenzen - Flugzeug muss in Memmingen landen Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion, Alexander Brutscher, Konstantin König | Polizei und Feuerwehr sind in Bayern zu rund 200 Einsätzen aufgrund des Unwetters ausgerückt. In Memmingen musste ein Flugzeug wegen Turbulenzen außerplanmäßig landen - es gab Verletzte. In Leipheim förderte das Unwetter eine Granate zutage. | [
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] | bayern | 2025-06-05T12:11:57.115+00:00 | 2025-06-05T15:04:27.872203+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/bilanz-zum-unwetter-in-bayern-bisher-blitzreichster-tag-im-freistaat-und-rund-200-einsaetze,UnDtSOj |
Kabinett: Strengere Corona-Regeln in Bayern beschlossen | Das bayerische Kabinett hat schärfere Corona-Maßnahmen für den Freistaat beschlossen: Strengere Kontaktbeschränkungen sobald ein Ungeimpfter dabei ist, 2G-Regel für weite Teile des Handels und die gesamte Außengastronomie: Diese Maßnahmen setzt die Staatsregierung nach dem Bund-Länder-Beschluss am Donnerstag wie angekündigt jetzt in Bayern um. Dazu kommt, anders als in einigen anderen Bundesländern, dass es in Bayern vorerst keine Zuschauer bei großen überregionalen Sportveranstaltungen mehr geben wird. Die Corona-Inzidenz in Bayern ist laut Söder innerhalb einer Woche von 652 auf 561 gesunken. "Es wirkt, was wir getan haben", sagte er. Aber die Pandemie sei noch nicht vorbei, die Intensivbetten in den bayerischen Krankenhäusern komplett ausgelastet. "Die neue Welle ist angeknackst, aber noch nicht endgültig gebrochen." Beim Infektionsgeschehen stehe Bayern "stabil in der Mitte des Rankings der Bundesländer", sagte Söder – tatsächlich liegt der Freistaat derzeit bei der Sieben-Tage-Inzidenz auf Platz 12 von 16, nur vier Bundesländer haben höhere Infektionszahlen. Deshalb will die Staatsregierung die Zahl der Intensivbetten im Freistaat erhöhen. Ministerpräsident Söder sagte dazu: "Wir warten aber nicht darauf, zu verlegen. Der Gesundheitsminister hat den Auftrag bekommen und er ist gerade dabei ein Konzept zu machen, wie wir auch mit eigenen finanziellen Mitteln zusätzliche Intensivbetten heben können." Das Problem sind dabei nicht die fehlenden Betten und Apparate, vielmehr das fehlende Personal. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will deshalb den Beruf durch eine zeitweise Verdopplung des Gehalts von Intensivpflegern wieder attraktiver gestalten – zumindest vorübergehend. In Abwesenheit von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie von Bund und Ländern besprochen eine flächendeckende 2G-Regel im Handel ab kommendem Mittwoch an - der Vorlauf soll den Geschäften Zeit für die Vorbereitung geben. Ausgenommen sein werden dann nur Läden des täglichen Bedarfs. Welche das sind, ergibt sich laut Söder aus einer entsprechenden Liste, die es vor einigen Monaten im Zuge der sogenannten "Bundesnotbremse" gab. Zum täglichen Bedarf gehören laut Kabinettseschluss insbesondere: All diese Läden dürfen Ungeimpfte und nicht Genesene im Freistaat auch weiterhin besuchen. Formal umgesetzt hat das Kabinett auch die bereits angekündigten Kontaktverschärfungen: Treffen, an denen Personen beteiligt sind, die weder geimpft noch genesen sind, sollen demnach beschränkt werden auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Bisher galt in Bayern: Nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten dürfen sich noch treffen, Kinder unter zwölf Jahren sowie Geimpfte/Genesene nicht mitgezählt. Ab wann genau die verschärften Kontaktbeschränkungen gelten, ist offen. Es soll allerdings zeitnah passieren - laut Kabinettsbeschluss "sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft". Ebenfalls beschlossen hat das Kabinett das bundesweit vereinbarte Ansammlungsverbot an Silvester und Neujahr. "Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden", heißt es im Kabinettsbericht. Vom Bund gefordert wird zudem ein "Verkaufsverbot für Pyrotechnik". Ein Punkt, der deutlich über die Bundesgesetzgebung hinausgeht: Für große Sportveranstaltungen gilt im Freistaat ein Zuschauerverbot. Die neuen Beschlüsse treten bereits ab diesem Samstag in Kraft und betreffen laut Söder den gesamten "Profisport für überregionale Ligen". Die morgigen Heimspiele von Fußball-Bundesligist FC Augsburg gegen den VfL Bochum sowie des Zweitligisten 1. FC Nürnberg gegen Holstein Kiel müssen somit vor leeren Rängen stattfinden. Ministerpräsident Söder appelliert an die Sportvereine, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und sich auch einzuschränken. Die ebenfalls bundesweit vereinbarte Obergrenze für private Feiern ab einer regionalen Corona-Inzidenz über 350 gilt vorerst noch nicht. Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gibt es laut Staatskanzlei dann auch in Bayern "eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor". Keine Entscheidung gab es mit Blick auf eine mögliche Testpflicht für Kita-Kinder in Bayern. Bis Dienstag werde es dazu einen Vorschlag des Sozialministeriums geben, kündigte Söder an. Im Gespräch sind dafür wie in den Grundschulen sogenannte PCR-Pooltests. Eine entsprechende Regelung müsse aber praktikabel und umsetzbar sein, sie dürfe nicht zu einer Überbelastung des Kita-Personals führen, betonte der Ministerpräsident. Die Weihnachtsferien sollen in Bayern unterdessen nicht früher als geplant starten, wie Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagten. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll demnach nicht ausgesetzt werden. Zuletzt gab es besonders um die Frage nach vorgezogenen Weihnachtsferien eine kontroverse Debatte. Mehrere weitere Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt haben, gibt es in Bayern bereits. Clubs und Diskotheken sind geschlossen, Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen müssen auch im Unterricht Masken tragen. In Kinos und Theatern dürfen nur Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Corona-Test Platz nehmen - und die Auslastung ist limitiert: In Kultureinrichtungen bleibt es weiter bei einer erlaubten Auslastung von 25 Prozent. Auch die bayernweite Sperrstunde in der Gastronomie ab 22 Uhr bleibt bestehen. Unterdessen will der Freistaat den vom Ausfall der Weihnachtsmärkte betroffenen Schaustellern einen Ausgleich zahlen. Das Kabinett beauftragte am Freitag das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1.500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden - zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Söder sprach von einem "guten Signal". Eva Lettenbauer, die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, zeigte sich in einer ersten Reaktion weitgehend zufrieden mit den aktuellen Beschlüssen. Erst vor Tagen hatten die Grünen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dessen Forderungen sie nun in großen Teilen erfüllt sieht: "Besonders wichtig war uns etwa flächendeckendes 2G im Handel und der Verzicht auf Publikum bei Großveranstaltungen im Sport", sagte Lettenbauer bei BR24live. Als Erfolg der Grünen wertet Lettenbauer auch, dass die Schulen offen bleiben und Schausteller stärker als bisher unterstützt werden. "Es geht uns darum, dass diese einen fiktiven Unternehmerlohn bekommen und nicht nur ihre Fixkosten". Ihr zufolge war genau das kurz zuvor im Wirtschaftsausschuss des Landtags noch abgelehnt worden. Kritisch fällt Lettenbauers Zwischenfazit zur bayerischen Impfkampagne aus: "Ganz viele warten noch auf ihre dritte impfung, in vielen Landkreisen kann kein Termin mehr gebucht werden." Hier fordern die Grünen die rasche Schaffung neuer und Aufstockung bestehender Impfzentren. Das gesamte BR24live zu den neuen Corona-Maßnahmen in Bayern hier zum Nachschauen: "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Maximilian Heim, Michael Kubitza | 2G im Handel ab kommendem Mittwoch, Geisterspiele im Profi-Sport schon ab Samstag, strengere Kontaktbeschränkungen: Diese Maßnahmen hat Bayerns Kabinett wie angekündigt beschlossen. Über eine Testpflicht in Kitas gibt es noch keine Entscheidung. | [
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] | bayern | 2021-12-03T21:09:55.78+00:00 | 2021-12-07T08:56:39.45705+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/kabinett-strengere-corona-regeln-in-bayern-beschlossen,SqRMYzC |
Felix Magath über Trainerposten beim FC Bayern: "Ich bin offen" | Mit dem Ende der Saison wird Thomas Tuchel nicht mehr der Trainer des FC Bayern München sein. Egal, ob das am 18. Mai sein wird, wenn die Münchner am 34. Bundesliga-Spieltag auf die TSG Hoffenheim treffen, oder gut zwei Wochen später, am 1. Juni. Es ist das Datum des Champions-League-Finales in Wembley, in das der FC Bayern mit zwei guten Spielen gegen Real Madrid einziehen kann. Für Felix Magath ist die Entscheidung, sich von Tuchel zu trennen, endgültig: "Ich halte es für ausgeschlossen. Wenn man eine Entscheidung getroffen hat, muss man dabei bleiben", sagte Magath in der BR-Sendung "Blickpunkt Sport" und fügte an: "Ich schätze, dass die Atmosphäre beim FC Bayern auch so gut ist, weil dieses Thema erledigt ist. Der Druck hat sich gelöst." Nach den Absagen von Xabi Alonso und Julian Nagelsmann haben zwei Wunschlösungen dem FC Bayern abgesagt, die Nachfolge von Thomas Tuchel anzutreten. Die Suche nach einem neuen Trainer des FC Bayern geht weiter. Angesprochen darauf, ob er selbst sich den Job an der Säbener Straße noch einmal zutraue, antwortete Magath: "Ich bin offen. Ich möchte gerne arbeiten." Allzu große Chancen rechnet sich der 70-Jährige auch wegen seines Alters nicht aus: "Bei uns gehts in der Bundesliga nicht mehr so um Leistung, sondern um andere Dinge. Deswegen sind Trainer wie ich, die schon ein wenig älter sind, nicht mehr ganz so gefragt. Deswegen wird es schwierig werden. Trotzdem: Ich bin nach wie vor bereit." Magath war 2004 als Trainer vom VfB Stuttgart zum FC Bayern gewechselt, nachdem die Mannschaft unter Ottmar Hitzfeld die Meisterschaft an den SV Werder Bremen verlor. "Wir hatten damals über ein Engagement gesprochen und waren uns einig, dass ich 2005 zum FC Bayern wechsel." Nach einer deutlichen Niederlage gegen Bremen habe das Telefon bei Magath geklingelt: "Uli Hoeneß hat angerufen und wir haben uns geeinigt, dass ich doch ein Jahr früher zum FC Bayern komme. Und dann ging alles sehr schnell. Mit dem FC Bayern holte er zweimal in Folge das Double. In seiner dritten Saison wurde er am 19. Spieltag entlassen, als der Rekordmeister auf Rang vier der Tabelle abgerutscht war. Die Entlassung überraschte Magath nach eigenen Angaben nicht: "Ich habe den Vertrag angetreten und dachte mir, mal sehen, wie lange das geht." Dennoch, so findet Magath, hätte seine Zeit in München besser laufen können: "Ich bin nicht ganz zufrieden. Ich hätte gerne den Europapokal gewonnen. Aber vier Titel in zwei Jahren waren natürlich nicht schlecht." Dass Magath tatsächlich noch einmal an die Säbener Straße zurückkehrt, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich. Aktuell sind vor allen Dingen die Namen Unai Emery, Roberto De Zerbi, Ralf Rangnick und Zinédine Zidane heiß gehandelt. Besonders der letzte Name überzeugt Magath: "Ich würde dem FC Bayern gratulieren, wenn er ihn bekommen würde." Auf wen auch immer die Wahl fällt, der Fußballtrainer aus Aschaffenburg ist überzeugt, dass Uli Hoeneß einen großen Einfluss auf die Entscheidung hat. "Vor zwanzig Jahren war es so, dass der FC Bayern Uli Hoeneß war. Ich denke, an der Situation hat sich nicht allzu viel geändert." Zwar habe Eberl jetzt die verantwortliche Position inne, aber die finale Entscheidung werde sicherlich nicht ohne das Abnicken von Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge getroffen werden. Tabellenführung und Abstiegskampf, aktuelle Spielpaarungen, Ergebnisse und Liveticker, Torjägerlisten, Laufleistung- sowie Zweikampfstatistiken und noch viel mehr: Fußball im Ergebniscenter von BR24Sport. | Raphael Weiss | Die Trainersuche des FC Bayern gestaltet sich nach Nagelsmanns Absage kompliziert. In "Blickpunkt Sport" sagt Felix Magath zu einem möglichen Engagement, er sei "nach wie vor bereit". Ansonsten hält er Zinédine Zidane für einen guten Kandidaten. | [
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] | sport | 2024-04-21T22:59:38.452+00:00 | 2024-04-22T07:16:10.251773+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/sport/felix-magath-ueber-trainerposten-beim-fc-bayern-ich-bin-offen,UAbg3Ju |
Marktredwitz: Dorfgemeinschaft packt an und rettet ihr Wirtshaus | Es ist ruhig geworden im Marktredwitzer Ortsteil Wölsauerhammer. Seit das Wirtshaus vor eineinhalb Jahren dicht gemacht hat, fehlt der Treffpunkt im Dorf. Denn dort ist nicht nur der Stammtisch jeden Freitag zusammengekommen. Das Wirtshaus war auch der Ort, an dem die Sportvereine gefeiert haben und wo sich die Bürger am Sonntagmittag zum Bratenessen getroffen haben. In der "Gaststätte im Winkel" wurden in den vergangenen 120 Jahren zahlreiche Familienfeste wie runde Geburtstage, Taufen, Konfirmationen und Kommunionen gefeiert. Die "Hammerner" wollten sich nicht damit abfinden, dass das einzige Wirtshaus in der 300-Seelen-Gemeinde geschlossen ist. Denn im Ort sind sich alle einig. Schreinermeister Jürgen Bayer bringt es auf den Punkt: "Unser Dorf ist nicht das schönste Dorf. Aber was nützt das schönste Dorf mit den schönsten Häusern, wenn man keine Kneipe hat. Die Kneipe gehört zu einem Dorf und das wertet es auch auf." Und so entsteht in Wölsauerhammer das "Hammer-Projekt". Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Rettung ihres Wirtshauses selbst in die Hand. Im Frühjahr 2023 wird die Idee geboren, eine Bürgergenossenschaft zu gründen, um das Wirtshaus zu retten. Jeder Interessierte kann Anteile von jeweils 500 Euro erwerben und so Miteigentümer werden. Kurzfristig wird eine Infoveranstaltung im großen Saal des Wirtshauses einberufen. Viele kommen, um sich anzuhören, was hinter so einer Bürgergenossenschaft steckt und wie vielversprechend diese Idee für Wölsauerhammer sein könnte. Schnell ist klar: Die Bürgergenossenschaft ist genau das, was das Wirtshaus retten kann. Wolfdieter von Trotha vom Genossenschaftsverband Bayern erklärt, wie das Projekt funktioniert und hört sich die Ideen der Dorfgemeinschaft an. Auch er ist überzeugt, dass das Projekt funktionieren kann. Im Juni 2023 wird die Bürgergenossenschaft in Wölsauerhammer gegründet - und das Interesse in und um Marktredwitz ist groß. 160 Genossenschafts-Anteile sind bis heute verkauft - für jeweils 500 Euro. Das sind 80.000 Euro, die in die Instandsetzung des Wirtshauses investiert werden können. Das Amt für ländliche Entwicklung fördert die Pläne mit bis zu 110.000 Euro. Auch die Stadt Marktredwitz hilft. Sie hat das Gebäude gekauft und verpachtet jetzt das Wirtshaus an die Genossenschaft weiter. Die "Hammerner" hoffen, dass noch mehr Anteile gekauft werden. Die Marke von 200 wollen sie auf jeden Fall knacken. Seit November 2023 laufen die Um- und Ausbauarbeiten in dem Jahrhunderte alten Gebäude. Das Gebäude wurde praktisch entkernt. Jetzt wird alles neu aufgebaut. Viele Genossenschaftsmitglieder sind selbst Handwerker, etwa Schreiner oder Elektriker, und packen bei den Bauarbeiten mit an. Jetzt wurde die neue Küche geliefert. Allein die kostet an die 100.000 Euro. Ein Koch ist bereits engagiert und auch die ehemalige Wirtin hat versprochen, für ein paar Stunden jede Woche wieder mitzumischen in der Kneipe. Eine Bedienung haben die "Hammerner" ebenfalls schon aufgetrieben. Die Toiletten, die Decke im Hausflur, die Küche - alles erstrahlt mittlerweile in neuem Glanz. Dass sie es schaffen, das alte Wirtshaus tatsächlich auf Vordermann zu bringen - daran hatte so manch ein Genossenschaftsmitglied in den vergangenen Wochen immer mal wieder gezweifelt. Denn während der Bauarbeiten tauchten immer wieder neue Probleme auf. Bei der Öffnung einer Wand entdecken die Arbeiter zusätzliche Wasserleitungen, die dringend erneuert werden müssen. An anderer Stelle stoßen sie auf defekte Abwasserrohre und andere Dinge, die den Umbau komplizierter machen. Doch nach drei Monaten Arbeit steht das "Hammer-Projekt" vor der Fertigstellung. Die Wirtsstube kann endlich wieder eingeräumt werden. Das übernehmen die Männer vom Stammtisch. Auf diesen Moment haben sie sich schon lange gefreut. Im April soll die Kneipe offiziell wiedereröffnet werden. Bis dahin soll auch der Biergarten, wenn denn alles nach Plan läuft, fertig sein. Auch wenn es bis zum offiziellen Start des Wirtshaus-Betriebs noch ein paar Wochen dauert - die Männer vom Stammtisch machen es sich jetzt schon in ihrer alten, neuen Heimat gemütlich. Es gibt viel zu besprechen, denn ein wichtiger Termin steht an. Der Stammtisch feiert nämlich in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Dieser Artikel ist erstmals am 25. Februar 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Marc Neupert, BR24 Redaktion | Seit 2022 ist das Wirtshaus in Marktredwitzer Ortsteil Wölsauerhammer geschlossen. Doch der Stammtisch und die Dorfgemeinschaft haben die Sache selbst in die Hand genommen, zusammengelegt und die Kneipe gerettet. | [
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] | bayern | 2024-02-27T11:57:07.222134+00:00 | 2024-02-27T11:57:07.222134+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/marktredwitz-dorfgemeinschaft-packt-an-und-rettet-ihr-wirtshaus,U5Bc9MV |
Sommer, Sonne, Hautkrebs: Zehn Irrtümer rund ums Sonnenbaden | Sommer, Sonne, Sonnenbrand und schließlich Hautkrebs - das ist für die meisten noch einleuchtend. Aber viele positive Eigenschaften, die insbesondere Sonnenanbeter der Sonne, den Sonnencremes und dem Solarium zuschreiben, stimmen gar nicht. Das stimmt nicht wirklich. Denn dass die Haut braun wird, ist ein reiner Schutzmechanismus der Haut. Wobei der noch nicht einmal besonders effektiv ist: Der Lichtschutzfaktor der körpereigenen Bräune liegt bei höchstens vier bis sechs. Für einen gesunden Schutz ist das zu wenig. Richtig ist: Die Sonne bestimmt unseren Rhythmus, unser Körper schüttet Glückshormone aus und wir haben mehr Energie. Sonne ist wichtig, um Vitamin D zu bilden. In Maßen ist Sonnenlicht gut, aber exzessives Sonnenbaden ist auf keinen Fall zu empfehlen. Das stimmt nicht, denn die negativen Folgen der Sonne addieren sich auf lange Sicht. So kann auch eine regelmäßige Sonneneinstrahlung in geringeren Dosen zu Hautkrebs führen. Nein. Auch im Schatten kann man einen Sonnenbrand bekommen, weil die UV-Strahlen auch vor Schattenplätzen nicht haltmachen. Außerdem reflektieren Gebäude oder Wasser UV-Strahlen. Aber was stimmt: Schatten ist selbstverständlich besser als pralle Sonne. Nein, denn unsere Haut "merkt" sich jede UV-Belastung, also auch die von Solarien. Solarien filtern zwar die UV-B-Strahlen weitestgehend heraus. Aber gerade die Sofortpigmentierung, die durch UV-A-Strahlen entsteht, ist gefährlich. Außerdem gilt: Jede UV-Belastung kann später zu Schäden führen - egal, ob UV-A oder UV-B. Der Schutz der Sonnencreme errechnet sich aus der Eigenschutzzeit der Haut multipliziert mit dem verwendeten Lichtschutzfaktor. Da die Eigenschutzzeit je nach Hauttyp nur zwischen zehn und 30 Minuten beträgt, ist es eher unwahrscheinlich, dass ein einmaliges Eincremen für einen ganzen Tag ausreicht. Außerdem sollte sicherheitshalber nur zwei Drittel der errechneten Zeit, in der die Creme noch schützt, ausgenutzt werden, um nicht doch einen Sonnenbrand zu bekommen. Schließlich kann viel Creme durch Schweiß, Reibung und Wasser verloren gehen. In der Regel bedeutet das: Etwa alle zwei Stunden eincremen ist ratsam. Doch. Die meisten Sonnenanbeter verwenden vermutlich viel zu wenig Sonnencreme. Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt einem Erwachsenen, sich mit etwa 30 bis 40 Milliliter Sonnenschutz einzucremen. Das ist fast eine halbe Flasche und in etwa zwei Milligramm pro Quadratzentimeter Hautoberfläche. Nein. Zahlreiche Tests haben bewiesen, dass der Preis nichts über die Qualität von Sonnencremes aussagt. Gute Sonnencreme kann also auch preiswert sein. Ein T-Shirt gegen die Sonneneinstrahlung zu tragen, ist grundsätzlich sinnvoll. Den besten Schutz bieten aber dunkle Shirts aus chemischen Materialien. Das liegt zum einen daran, dass schwarzer Stoff ganze 97 Prozent aller Strahlung absorbiert. Und zum anderen, dass chemische Materialien durch ihre engmaschige Herstellung und Verarbeitung besser vor Sonne schützen können als Naturfasern, die in Herstellung und Verarbeitung nicht verändert werden können. Das ist nicht wahr. Im Gegenteil: Männer müssen auf eine Stelle besonders gut aufpassen, nämlich am Kopf. Da die Haare bei Männern im Alter häufig lichter werden, kann auch am Kopf ein Sonnenbrand auftreten. Infos rund um die Irrtümer zum Sonnenbaden von Stefanie Guther, Oberärztin der München Klinik für Dermatologie, Allergologie und Umweltmedizin. Dieser Artikel ist erstmals am 19.06.2019 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Sylvaine von Liebe | "Sonnengebräunte Haut schadet nicht", "Es gibt auch 'gesunde' Bräune!", "Sonne ist gut für die Psyche!", "Nur in der Sonne kann man einen Sonnenbrand bekommen!" Rund ums Sonnenbad gibt es viele Mythen - manche davon sind jedoch falsch und gefährlich. | [
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] | wissen | 2024-06-29T07:53:03.543068+00:00 | 2024-06-29T07:53:03.543068+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/wissen/zehn-irrtuemer-rund-ums-sonnenbaden,RTpVtdL |
Bodycam in der Bahn: Pilotprojekt in Bamberg zeigt Wirkung | Fahrscheinkontrolle auf der Bahnstrecke von Bamberg nach Würzburg. Eigentlich ist fast alles wie immer. Nur: Zugbegleiterin Martina Wilk trägt eine Kamera am Oberkörper, eine sogenannte Bodycam. Der Einsatz der Kamera ist Teil eines Pilotprojekts der Bahn in Bamberg. Das Ziel: mehr Sicherheit für das Bahnpersonal. Wenn Gespräche zwischen Fahrgästen und dem Bahnpersonal eskalieren, kann die Zugbegleitung ihrem Gegenüber auf die Kamera aufmerksam machen, erklärt Wilk. "Dann sage ich zu dem Fahrgast: 'Passen Sie auf: Zu meiner eigenen Sicherheit schalte ich den Bildschirm an.'" Damit startet Wilk zwar noch keine Aufnahme, der Fahrgast kann sich aber bereits in der Kamera sehen. "Das alleine führt in 99 Prozent der Fälle schon dazu, dass der Fahrgast sagt: 'Wir finden eine Lösung.'" Ihre Bodycam würde Wilk nicht mehr hergeben wollen. "Es ist ein himmelweiter Unterschied. Ich habe seitdem fast keine Beleidigungen mehr erlebt", sagt sie. Unter anderem bei Sicherheitskräften am Nürnberger Hauptbahnhof ist diese Art der Abschreckung bereits im Einsatz. Dass solche Maßnahmen aber auch beim Personal nötig ist, das für die Fahrscheinkontrolle zuständig ist, erklärt Christian Postler. Er leitet das DB-Team von Regio Bayern in Bamberg und hat dafür gesorgt, dass das Projekt bei seinem Team ausprobiert wird. Sechs der insgesamt 23 Beschäftigten tragen derzeit eine Bodycam. "Man merkt in der Bevölkerung einen kleinen Wandel", erklärt Postler. Die Aggressivität und die Übergriffe in den Zügen würden zunehmen. Das bestätigen auch die aktuellsten Zahlen der Bahn: Im Jahr 2022 habe es demnach 3.138 Übergriffe auf DB-Mitarbeitende gegeben. Ein Anstieg um rund 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Übergriffe können ganz unterschiedlich aussehen, weiß Postler: "Das kann eine einfache Beleidigung sein, ein körperlicher Angriff, bis zum Faustschlag ins Gesicht." Auch Zugbegleiterin Wilk sah sich schon solchen Überfällen ausgesetzt. Als Frau musste sie sich mehrmals verbale Beleidigungen anhören, die unter die Gürtellinie gingen, sagt Wilk. "Das macht einem seelisch und psychisch zu schaffen." Auch körperliche Angriffe habe die Zugbegleiterin "schon mehrere" erlebt, sagt sie. Seit einem halben Jahr läuft das Pilotprojekt in Bamberg bereits. Bis Ende des Jahres läuft die Aktion noch. Ein erstes Zwischenfazit fällt positiv aus. "Seit dem Einsatz der Bodycams gab es keinen einzigen körperlichen Angriff auf einen Kundenbetreuer", so Postler. Dies gelte sowohl für das Pilotprojekt in Bamberg als auch für zwei weitere bundesweit ähnliche Projekte. Zugriff auf die Filmaufnahmen der Bodycam hat laut Bahn übrigens nur die Bundespolizei. Und auch nur dann, wenn eine Strafanzeige vorliegt. Ist dies nicht der Fall, wird das Bildmaterial nach 72 Stunden gelöscht, heißt es von der Bahn weiter. Auf der Fahrt von Bamberg nach Würzburg musste die Bodycam keine Aufnahmen machen. Die Abschreckung durch eine Kamera an Zugbegleitern scheint zu funktionieren. In Bamberg läuft ein Pilotprojekt der Bahn mit Bodycams zur Abschreckung von aggressiven Fahrgästen. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Lasse Berger | Für die Sicherheit von Kunden und Personal gibt die Bahn jährlich rund 180 Millionen Euro aus. Der Einsatz von Videotechnik spielt dabei eine große Rolle. In Bamberg läuft gerade ein Pilotprojekt zur Abschreckung von aggressiven Fahrgästen. | [
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] | bayern | 2023-12-06T19:06:56.564+00:00 | 2023-12-07T19:05:43.764815+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/bodycam-in-der-bahn-pilotprojekt-in-bamberg-zeigt-wirkung,Txg225a |
Jäger retten Rehkitze per Kaiserschnitt | Dieser Einsatz war für die beiden Jäger Axel Köppen und Thomas Menacher aus Parkstetten im Landkreis Straubing-Bogen alles andere als Routine: Vor drei Wochen haben sie per Kaiserschnitt zwei Rehkitze gerettet – Lotta und Rosal. Nach ersten Komplikationen gehe es den beiden Kitzen mittlerweile prächtig: "Die springen jetzt, die haben Spaß, sie trinken. Wir sind ganz guter Dinge", sagt Axel Köppen. Untergebracht sind die Kleinen bei einer Bekannten der beiden Jäger. Diese habe schon öfter Wildtiere großgezogen und kenne sich daher gut aus, sagen beide. Dass Lotta und Rosal heute wohlauf sind, ist aber keine Selbstverständlichkeit: Nur durch Zufall hatten die Parkstettener Jäger Mitte Mai von einem Wildunfall erfahren. Bekannte berichteten ihnen, am Vorabend sei ein Reh nahe der Ortseinfahrt Parkstetten von einem Auto erfasst worden. Mithilfe einer Drohne und einer Wärmebildkamera suchten die beiden den angegebenen Bereich ab – ein knapp 20.000 Quadratmeter großes Feld. Nach kurzer Zeit war auf dem Wärmebild das verletzte Tier zu sehen. Schnell war aber klar: Das war kein Routineeinsatz: "Die Geiß war schwanger. Da waren mit Sicherheit Kitze drin. Wir wussten nicht, ob die noch leben. Das Becken der Geiß war zertrümmert, die Hinterläufe gebrochen", erinnert sich Axel Köppen an den Fund. Per Anruf holten sich die beiden Jäger einen Tierarzt zur Hilfe. Der riet ihnen zu einem Kaiserschnitt – für den aber nach dem Erlösungsschuss nur zwei Minuten Zeit blieben, um die Sauerstoffversorgung der Kitze nicht zu unterbrechen. "Wir haben dann unsere Frauen aktiviert. Die sind mit Handtüchern und Körbchen angerückt und haben die Kitze trockengerieben. Alles lief wunderbar, die haben sofort die Augen aufgemacht und geatmet", sagt Thomas Menacher. Die Kitze hatten Glück, dass die Parkstettener durch Zufall auf das verletzte Reh aufmerksam gemacht wurden. Gemeldet wurde der Unfall nämlich nicht. Wer nach einem Wildunfall nicht sofort die Polizei ruft, begehe eine Ordnungswidrigkeit, betont die Untere Jagdbehörde im Landratsamt Straubing-Bogen. In Bayern besteht für Wildunfälle eine Meldepflicht. Diese gilt auch, wenn das Tier nach einem Aufprall erst einmal weiterläuft. Gerade Rehe würden oftmals unter Adrenalin flüchten und sich dann ins Gras legen, erklärt Thomas Menacher. Für die Jäger sei es wichtig, dass die Unfälle "möglichst genau" gemeldet werden. Beispielsweise könne man die Unfallstelle mit einer Warnweste am Straßenrand markieren. Für die beiden Kitze Lotta und Rosal ist in diesem Fall alles gut gegangen. Bei der Bekannten der Jäger werden sie nun versorgt und aufgepäppelt. Wenn sie ausgewachsen sind, sollen sie im Herbst im Jagdgebiet Parkstetten ausgewildert werden. "Da werden wir sie dann wieder sehen", freut sich Axel Köppen. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Hannah Nußbaumer | Ein Wildunfall hat für zwei Jäger im Landkreis Straubing-Bogen einen Einsatz der besonderen Art zur Folge gehabt: Per Kaiserschnitt mussten sie aus einem angefahrenen Reh zwei Kitze retten. Die Kleinen werden nun großgezogen. | [
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] | bayern | 2025-06-12T10:46:37.847454+00:00 | 2025-06-12T10:46:37.847454+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/jaeger-retten-rehkitze-per-kaiserschnitt,UntLobe |
Corona: Die Ereignisse vom 5. Oktober bis 11. Oktober | Die US-Seuchenbehörde CDC registriert 53.363 neue Infektionsfälle. Damit steigt die Gesamtzahl auf 7.694.865 Menschen mit Ansteckungen. 577 neue Todesfälle hat die Behörde erfasst. Insgesamt haben damit 213.614 Patienten die Ansteckung nicht überlebt. Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt schärfere Einschränkungen. Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagt Braun in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein", so Braun. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, liegt nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Sonntag bei 1,40 (Vortag: 1,42). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel 1,4 weitere Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert nach Angaben vom Sonntag bei 1,37 (Vortag: 1,43). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. Das RKI hat immer wieder betont, die Reproduktionszahl müsse unter dem kritischen Wert 1 liegen, damit die Epidemie abflaue. Wichtig sind dem Institut zufolge auch die Zahl der Neuinfektionen im Tagesvergleich, die Zahl der positiv ausgefallenen Tests sowie die Be- und Auslastung des Gesundheitswesens. Die spanischen Regionen Katalonien und Navarra verschärfen ihre Corona-Maßnahmen. In Katalonien sollen Firmen ihre Mitarbeiter auffordern, für die kommenden 15 Tage von zuhause aus zu arbeiten. "Ohne neue Maßnahmen könnten wir in zwei oder drei Wochen in die Lage von Madrid gelangen", sagt der Gesundheitsminister der autonomen Region, Josep Maria Argimon. Madrid gilt als einer der größten Corona-Hotspots in Europa. Seit Freitag gilt dort der Notstand. In der nordspanischen Region Navarra sollen Treffen von mehr als sechs Personen verboten werden, Restaurants müssen ihre Gästekapazität halbieren und um 22.00 Uhr schließen. Der Landkreis Regen hat den Corona-Inzidenzwert von 70 überschritten, das hat das Landratsamt heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. "Unsere Befürchtungen sind leider eingetroffen, wir verzeichnen einen Inzidenzwert von mehr als 70 Infizierten auf 100.000 Einwohner", stellt Pressesprecher des Landkreises Regen, Heiko Langer fest. Der Landkreis erlässt deshalb eine neue Allgemeinverfügung, die ab dem morgigen Montag (12.10.) gilt. So darf es bei Veranstaltungen, die nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden, in geschlossenen Räumen nur noch 25 Teilnehmer geben, im Freien ist der Teilnehmerkreis auf maximal 50 Personen beschränkt. Dies gelte für alle Feierlichkeiten, wie Hochzeiten, Beerdigungen und Geburtstage. Ohne Veranstaltungscharakter dürften nur Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Angehörige eines weiteren Hausstands oder Gruppen von bis zu fünf Personen in der Gastronomie an einem Tisch sitzen. Gleiches gilt auch bei Treffen auf privaten Grundstücken oder in privaten Räumen. Sperrstunde für die Gastronomie Zudem wird eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat massive Kritik an den innerdeutschen Beherbergungsverboten geäußert. "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden. Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt." Lauterbach sagte, die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner werde ohnehin in sehr kurzer Zeit an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden. Viele Details der Regelung wirkten zudem willkürlich. "Wenn man Regeln wie dieses trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln die sinnvoll und wichtig sind." In Rheinland-Pfalz hat nun auch die Stadt Mainz den kritischen Wert von 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Der Wert lag bei 57, wie das Sozialministerium in Rheinland-Pfalz mitteilte. Weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens wurden zunächst nicht angekündigt. Es werde jedoch eine lokale Task Force geben, die zeitnah zusammentrete. Die Stadt hatte in den vergangenen Tagen bereits Maßnahmen wie ein nächtliches Alkoholverbot beschlossen. Angesichts eines Anstiegs der Neuinfektionen hat die Regierung im Libanon Ausgangssperren über rund 170 Dörfer und Städte verhängt. Die Maßnahme gelte eine Woche lang und beginne am Montagmorgen, teilten die Behörden mit. Im ganzen Land müssen Bars und Diskotheken geschlossen bleiben. Im Libanon haben sich bislang rund 53.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 455 Todesfälle wurden registriert. Der libanesische Gesundheitsminister Hamad Hassan warnte, die Neuinfektionen könnten "europäisches Niveau", und nannte lokale Lockdowns eine "letzte Chance". Nach heftiger Kritik an ihrer Informationspolitik hat die türkische Regierung angekündigt, ab der kommenden Woche die Gesamtzahl der Corona-Infektionen im Land melden zu wollen. Das sagte Gesundheitsminister Fahrettin Koca in einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet". Zuvor war Ankara dafür kritisiert worden, lediglich Zahlen für Patienten mit Symptomen einer Infektion zu nennen. Ab dem 15. Oktober würden auch asymptomatische Fälle aufgeführt und an die Weltgesundheitsorganisation gemeldet, hieß es nun. Koca hatte im September enthüllt, dass in den offiziellen Zahlen nur Patienten mit Symptomen enthalten seien. Ärztevereinigungen und die Opposition hatten die Aussagekraft der Statistik seit langem angezweifelt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Zahl der Teilnehmer an privaten Feiern in dem bevölkerungsreichsten Bundesland angesichts steigender Corona-Fallzahlen auf maximal 50 Personen beschränken. Dies kündigte Ministerpräsident Armin Laschet nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf an. Zahlreiche Städte in dem bevölkerungsreichsten Bundesland hatten zuletzt die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, darunter Köln und Essen. In den betroffenen Städten sollen nun die Öffnungszeiten von Kneipen eingeschränkt und Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern im Freien und 250 Teilnehmern in geschlossenen Räumen gestrichen werden. Laschet sagte, es sei wichtig, das öffentliche und wirtschaftliche Leben, sowie Kitas und Schulen weiter offen zu halten. Dafür müsse man nun bei privaten Feiern Opfer bringen, erklärte der CDU-Politiker. Er sprach sich zudem dafür aus, mehr bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu schaffen. Im Libanon müssen Bars und Nachtclubs schließen, damit eine Ausbreitung des Virus-Pandemie verhindert werden kann. Das Innenministerium verhängt zudem einen Lockdown über 169 Dörfer und Bezirke im ganzen Land, nach 111 in der vorigen Woche. Die Regierung bekräftigte auch die Ausgangssperre zwischen 01.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens. Seit Beginn der Pandemie wurden im Land 52.558 Infektionen und 455 coronabedingte Todesfälle gemeldet. Bei einer Bevölkerung von rund sechs Millionen Menschen gab es im Libanon in den vergangenen Tagen mehr als 1.000 Fälle täglich. Großbritannien steht im Kampf gegen die Virus-Pandemie am Wendepunkt, so Englands stellvertretender Chefmediziner Jonathan Van Tam. Die Verbreitung von Covid-19 verlagere sich in den am schlimmsten betroffenen Gebieten nun von den jüngeren Altersgruppen der Erwachsenen auf ältere Menschen. Und "so wie die Nacht auf den Tag folgt, wird nun auch die Zahl der Todesfälle zunehmen", warnte der Epidemiologe. "In unserem nationalen Kampf gegen Covid-19 befinden wir uns an einem ähnlichen Wendepunkt wie im März. Aber wir können verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt, wenn wir alle jetzt handeln." Am Wochenende sind neue Coronafälle in öffentlichen Einrichtungen im Landkreis Bad Kissingen bekannt geworden. Eine Schülerin des Berufsbildungszentrums für soziale Berufe (BBZ) in Münnerstadt wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das Gesundheitsamt wurde am Samstag über das Testergebnis informiert. Daraufhin wurden 25 Schülerinnen und die betroffenen Lehrkräfte der Schulklasse unter Quarantäne gestellt. Während der Quarantäne läuft der Unterricht für die betroffenen Schüler in digitaler Form weiter. Tests haben die Gesundheitsämter am jeweiligen Wohnsitz der Kontaktpersonen veranlasst. Außerdem wurden zwei Geschwisterkinder, die den Kindergarten St. Burkard in Oerlenbach besuchen, positiv auf das Coronavirus getestet. Carla Bruni, Sängerin und frühere Premiere Dame von Frankreich, zeigt sich besorgt über die Lage von Musikern. "Unsere Branche stirbt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Dies betreffe auch Theater und alle jene, "die helfen, dass eine Aufführung, ein Konzert überhaupt stattfinden kann". Viele verarmten derzeit oder würden immer verzweifelter. Und: "Es ist schlimm, wenn die Livekunst verschwindet", so Bruni, deren neues Album soeben erschienen ist. Dennoch sei ihr bewusst, dass ihr persönlich im Vergleich zu anderen gut gehe. Zur politischen Lage erklärte die Sängerin, sie verfolge sowohl den US-Wahlkampf als auch, "was in Brasilien und England passiert". Sie habe die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama getroffen. Unabhängig davon, ob man diese Politiker, ihren Ehemann, den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möge - sie hätten sich, so Bruni "alle professionell verhalten". Heute dagegen habe sie bisweilen den Eindruck, dass man es mit Dilettanten zu tun habe. Der Papst hat Kinder in aller Welt zu einem Gebetssturm gegen das Coronavirus aufgerufen. Beim Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz ermutigte Franziskus, sich an einer entsprechenden Aktion am 18. Oktober zu beteiligen. Dieses "schöne Ereignis" biete die Gelegenheit, gemeinsam für ein Ende der globalen Pandemie zu beten. Der Papst unterstützt damit die Initiative "Eine Million Kinder beten den Rosenkranz" des internationalen katholischen Hilfswerks Kirche in Not. Nach Angaben der Organisation werden sich Kinder aus 80 Nationen auf allen Kontinenten beteiligen. Kardinal Mauro Piacenza, Präsident der päpstlichen Stiftung Kirche in Not, sagte mit Blick auf die Corona-Krise: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die größte Hilfe von Gott kommt. Die Maskenpflicht ausweiten, bundesweit höhere Bußgelder, weniger Partys. Am "BR Sonntags-Stammtisch" sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Corona-Infektionszahlen "zu früh zu hoch" seien. "Ich hatte gehofft, dass diese Entwicklung erst später eintritt", so Söder. Entsprechend schnell gelte es jetzt zu handeln. "Ohne Panik, aber schon mit Vernunft und Umsicht" müsse man jetzt überlegen, welche Maßnahmen in den nächsten Wochen nötig seien. "Wir wollen auf keinen Fall einen Lockdown", betonte Söder. Seiner Meinung nach gibt es drei kurzfristige Mittel, um die Zahl der Infektionen zu beschränken: "Mehr Maske – das ist das mit Abstand sinnvollste Schutzmittel. Mehr Maske erlaubt auch mehr". Stuttgart mobilisiert zur Verfolgung von Kontaktpersonen im Zuge der Corona-Pandemie die ganze Stadtverwaltung. Zudem bittet die Stadt die Bundeswehr um Unterstützung, wie Stefan Ehehalt, Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, mitteilte. "Die Zahlen steigen auf besorgniserregende Weise an, und zwar so stark, dass das Gesundheitsamt die für die Kontrolle der Pandemie so wichtige Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr gewährleisten kann", so Ehehalt. Zuvor war in der Landeshauptstadt die Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten worden, der Wert war am Samstagabend auf 50,5 gestiegen. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte nach einer Telefonkonferenz zur Lagebesprechung: "Wir müssen jetzt entschieden handeln, um die Zahl der Neuinfektionen sofort wieder runter zu bekommen. Nur so können wir Schulen, Kitas, Wirtschaft und Handel offen halten. Nur so kann es gelingen, dass wieder alle Fälle durch das Gesundheitsamt nachvollzogen werden können." Der iranische Atomchef und Vizepräsident Ali-Akbar Salehi hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim bestätigte die iranische Atomorganisation (AEOI), dass ein Corona-Test bei Salehi in der vergangenen Woche positiv ausgefallen war. Der Atomchef sei seitdem in häuslicher Quarantäne, aber es gehe ihm gut, hieß es in der AEOI-Erklärung. Salehi ist bereits der zweite Stellvertreter von Präsident Hassan Ruhani, der sich mit dem Virus infiziert hat. Am Samstagabend hatte auch Mohammed Bagher Nobacht seinen positiven Corona-Test bekanntgegeben. Die Münchner Polizei hat heute Morgen eine illegale Party auf dem Gelände des Münchner Schlachthofs aufgelöst. Gegen 06.00 Uhr erhielt die Polizei einen Anruf von einem Anwohner, dass in einem leerstehenden Gebäude im Schlachthofviertel eine Feier mit circa 150 Menschen stattfinden würde. Laut Polizei fuhren daraufhin mehrere Streifen dorthin. Da die Feier in unmittelbarer Nähe der Gleise stattfand, sprach sich die Münchner Polizei erst mit der Bundespolizei ab, die dann den Gleisbereich sicherte. Denn die Polizei befürchtete, dass die Feiernden beim Auflösen der Party über die Gleise flüchten und sich damit gefährden könnten. Gegen 07.00 Uhr gingen die Beamten in das Gebäude. Dort trafen sie 30 Feiernde an. Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 für ausgeschlossen. "Es wird keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Da bin ich mir sicher", sagte die Medizinethikerin der "Augsburger Allgemeinen" vorab in der Montagsausgabe. Sie könne sich nur eng berufsbezogene Vorgaben vorstellen, etwa für Mitarbeitende in Pflegeheimen. Die 43-Jährige lehrt an der Technischen Universität München. Italiens Regierung bereitet nach Medienberichten eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen vor, um den steilen Anstieg der Ansteckungszahlen zu bremsen. Rom plane ein striktes Verbot von Gruppen im Freien vor Bars und Restaurants, hieß es am Samstag in verschiedenen italienischen Zeitungen. Außerdem solle die Teilnehmerzahl für private Feiern stark begrenzt werden. Damit wolle Rom einen zweiten großen Lockdown vermeiden. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte im März für viele Wochen Wirtschaft und Leben in dem 60-Millionen-Einwohner-Land stark eingeschränkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Unterstützung der ärmeren Länder in der Corona-Pandemie aufgerufen. "Das Virus kann alle treffen, trifft aber nicht alle gleich", erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin anlässlich der Woche der Welthungerhilfe. "Die Menschen in vielen Ländern des globalen Südens sind doppelt verwundbar." Deutschland sei bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Masken und Schutzkleidung seien in vielen Ländern Mangelware. "Beatmungsmaschinen fehlen, Schwerstkranke können nicht behandelt werden." Auch die wirtschaftlichen Folgen seien schwerwiegend. Den Menschen solle Hoffnung gegeben werden, gut durch die Corona-Zeit zu kommen, sagte der Bundespräsident. Die Zahl der Regionen in Niedersachsen, die den kritischen Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschreiten, ist am Sonntag auf sechs gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lagen rechnerisch die Kreise Grafschaft Bentheim (70,0), Emsland (52,6), Cloppenburg (103,7), Vechta (50,4), Wesermarsch (51,9) und die kreisfreie Stadt Delmenhorst (90,3) darüber. n der zweiten Nacht mit der neuen Sperrstunde in Berlin musste die Polizei erneut Lokale schließen und größere Gruppen auflösen. "Wir kontrollieren die Corona-Verstöße derzeit im Rahmen unseres normalen Dienstes. Schwerpunkteinsätze gibt es an diesem ersten Wochenende noch nicht", sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Genaue Zahlen zu den Verstößen und den eingesetzten Beamten lagen demnach zunächst nicht vor. Mehrere größere Menschenansammlungen wurden aufgelöst, teilte die Polizei per Twitter mit. So seien 50 Menschen bei einem Spätverkauf am Kottbusser Tor entdeckt worden und 20 vor einer Bar in Friedrichshain. Im Freien dürfen sich nach der neuen Infektionsschutzverordnung von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur noch fünf Personen versammeln. In Russland hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen den Rekordwert von 13.634 erreicht, teilten die Behörden am Sonntag mit. Erst am Samstag waren mit 12.846 so viele Neuinfektionen wie nie seit Beginn der Pandemie gemeldet worden. Einen Hotspot bildet die nach wie vor Hauptstadt Moskau. Insgesamt wurden in Russland seit Beginn der Pandemie fast 1,3 Millionen bestätigte Infektionen registriert. Mehr als 22.500 mit dem Virus infizierte Menschen starben. Die Infektionswerte in den Corona-Brennpunkten in Bayern sind weiter gestiegen. In Rosenheim meldete das Robert-Koch-Institut 70,8 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Im Landkreis Fürstenfeldbruck lag dieser Wert bei 64,3, in der kreisfreien Stadt Memmingen bei 56,7, im Landkreis Regen bei 60,7. München lag mit 48,6 nur noch knapp unterhalb des Grenzwerts von 50. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte deshalb die Menschen eindringlich zur Beachtung der Corona-Regeln ermahnt. In Nordrhein-Westfalen berät die Landesregierung angesichts der deutlichen Zunahme an Neuinfektionen heute in einer Sondersitzung über die Lage in der Pandemie. Am Nachmittag will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über das weitere Vorgehen informieren. Unter anderem Köln gehört zu den Risikogebieten in Deutschland. In solchen Gebieten ist der vereinbarte Grenzwert überschritten worden. Das heißt: innerhalb von sieben Tagen haben sich mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert. Erneut haben in Israel Zehntausende Menschen demonstriert und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Rücktritt aufgefordert. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, in der Corona-Krise versagt zu haben. Zudem sehen sie ihn als nicht mehr regierungsfähig an, weil er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht. Wegen des landesweiten Lockdowns, der Großkundgebungen vor Netanjahus Residenz in Jerusalem de facto verbietet, versammelten sich die Demonstranten am Samstagabend landesweit an Hunderten Orten. Zusammenkünfte sind Bürgern aktuell nur im Umkreis von einem Kilometer um ihr Zuhause gestattet. Zur größten Kundgebung auf dem Habima-Platz in der Innenstadt von Tel Aviv kamen Tausende Protestierende, die teils auf Trommeln und Tamburinen schlugen und Fahnen von Protestbewegungen schwenkten. Die Polizei meldete Zusammenstöße mit Demonstranten in Tel Aviv und Jerusalem. Demonstranten fordern seit vier Monaten in wöchentlichen Protesten Netanjahus Rücktritt. Er hat ihre Vorwürfe zurückgewiesen und bezeichnet seine Kritiker als "Linke" und "Anarchisten". Insgesamt 1.495 Briten hat Königin Elizabeth II. in diesem Jahr anlässlich ihres 94. Geburtstages geehrt. Darunter waren viele Helden in der Corona-Krise - etwa Krankenpfleger, Sozialarbeiter und Fußballer. Es habe aber keine offizielle Zeremonie gegeben, sagte am Samstag eine Sprecherin des Buckingham-Palastes der Deutschen Presse-Agentur in London. Der Stürmer Marcus Rashford von Manchester United wurde mit einem Ritterorden für seinen Einsatz geehrt, ärmere Kinder während der Pandemie genug mit Essen zu versorgen. Mit seiner Kampagne konnte der 22-Jährige sogar die Regierung zu mehr Unterstützung für Bedürftige bewegen. Die hohe Auszeichnung zu bekommen sei "ein bisschen seltsam", aber er fühle sich geehrt, sagte der Fußballer. Die Stadt Essen hat in der Corona-Pandemie die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die knapp 600.000 Einwohner große Ruhrgebietsstadt am Sonntag mit 57,3 an. In Essen gelten nun unter anderem strenge Grenzen für Partys. Indien hat die Schwelle von sieben Millionen Corona-Fällen überschritten. Das Gesundheitsministerium des Landes meldete am Sonntag einen Anstieg der Neuinfektionen um fast 75.000, damit stieg die Gesamtzahl der Infizierten auf 7,05 Millionen. Das Land könnte angesichts der steigenden Fallzahlen bald die USA mit 7,67 Millionen Infizierten übertreffen. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus, da in Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern nur wenig Testkapazitäten vorhanden sind. Von US-Präsident Donald Trump geht nach Angaben seines Leibarztes "kein Übertragungsrisiko für andere" mehr aus. Das hätte ein Corona-Test gezeigt, dem sich Trump gestern unterzogen habe, erklärte Sean Conley. Es gebe keine Hinweise mehr darauf, dass sich das Virus aktiv vermehre. Zur Frage, ob dies bedeute, dass Trump negativ auf das Coronavirus getestet worden sei, äußerte sich das Präsidialamt zunächst nicht. Trump hatte am 2. Oktober mitgeteilt, dass er positiv getestet worden sei. Anschließend stieg er mit einem Auftritt vor Anhängern auf dem Gelände des Weißen Hauses in Washington wieder in den Wahlkampf ein. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 3.483 neue Corona-Infektionen gemeldet. Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2.828 auf 4.058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag die Zahl bei 4.516. Das Robert Koch-Institut meldete gestern insgesamt 4.721 neue Fälle. An Sonntagen wie auch an Montagen sind die erfassten Fallzahlen erfahrungsgemäß meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden. Gleichzeitig überschreiten immer mehr große Städte die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Betroffen sind; Köln, Stuttgart, Berlin, Frankfurt und Bremen. In Frankreich registriert das Gesundheitsministerium 26.896 neue Infektionen in den vergangenen 24 Stunden. Weiter teilte das Ministerium mit, insgesamt seien 32.684 Menschen an einer Ansteckung mit dem Virus gestorben. Die US-Seuchenbehörde CDC meldet 58.302 Neuinfektionen. Damit steigt die Zahl der Menschen, die sich mit dem Virus angesteckt haben, auf 7.641.502. Die Zahl der Patienten, die nach einer Infektion gestorben sind, wächst um 926 auf 213.037. US-Präsident Donald Trump ist am Samstag zum ersten Mal seit seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus öffentlich aufgetreten. "Ich fühle mich gut", sagte Trump vor mehreren hundert Anhängern, die sich unter einem Balkon des Weißen Hauses versammelt hatten. Der Präsident, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus drei Tage im Krankenhaus behandelt worden war, trug bei seinem Auftritt keine Atemschutzmaske. Stuttgart hat in der Corona-Pandemie den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das teilte die Landeshauptstadt am Samstagabend mit. Die Stadt bereite derzeit Einschnitte wie die Einführung einer Sperrstunde, Alkoholkonsum-Beschränkungen und die Maskenpflicht innerhalb des City-Rings vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert deutlich härtere Strafen für Maskenverweigerer. Um den Schutz durch Masken zu gewährleisten, müsse das Bußgeld einheitlich in Deutschland angehoben werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". 50 Euro seien zu wenig, es brauche 250 Euro bei einem Verstoß und 500 Euro bei Wiederholungen, so Söder. Der CSU-Chef sprach sich außerdem für eine Maskenpflicht für öffentliche Plätze aus, an denen unter freiem Himmel gefeiert werde. Söder macht vor allem leichtsinniges Verhalten und die nachlassende Disziplin bei den Hygiene- und Abstandsregeln für die steigenden Corona-Infektionszahlen verantwortlich. Er rief die Menschen dazu auf, umsichtig zu bleiben, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Die Lage werde langsam gefährlich, so Söder. Die EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, Mariya Gabriel, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Nach einem ersten negativen Test auf Covid-19 am Montag ist mein zweiter Test positiv", schrieb die bulgarische Kommissarin am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gabriel hatte sich bereits am Montag in Quarantäne begeben, nachdem in ihrem Team ein Corona-Fall entdeckt wurde. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte sich am Montag vorübergehend in Quarantäne begeben, nachdem sie in der vergangenen Woche Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatte. Zwei Corona-Tests bei von der Leyen fielen jedoch negativ aus. Drei tschechische Fußball-Nationalspieler sind vor dem Nations-League-Spiel in Israel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Trio wurde sofort von der Mannschaft isoliert, teilte der Verband mit. Zudem brachten 16 weitere Tests zunächst keine eindeutigen Ergebnisse, betroffen waren elf Spieler. Zehn von ihnen waren am Samstag bei einer erneuten Testreihe dann aber negativ. Nationaltrainer Jaroslav Silhavy will neun dieser Spieler auswählen, die nach Israel nachreisen. Am Samstag waren erst neun, schon im ersten Durchgang negativ getestete Akteure aus Zypern, wo die Tschechen am Mittwoch ein Testspiel bestritten hatten, nach Israel geflogen. Man werde 18 Spieler rechtzeitig vor Ort haben, teilte der Verband mit, die Austragung des Spiels in Haifa (20.45 Uhr) sei nicht gefährdet. Wie etwa auch Österreich, Tschechien und die Niederlande hat Portugal heute einen neuen Höchstwert an täglichen Corona-Neuinfektionen zu vermelden. 1.646 neue Fälle kamen in dem 10-Millionen-Einwohner-Land zum Samstag hinzu. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, liegt nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts in Deutschland laut Lagebericht vom Samstag bei 1,42 (Vortag: 1,34). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel rund 1,4 weitere Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert nach Angaben vom Freitag bei 1,43 (Vortag: 1,37). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. Das RKI hat immer wieder betont, die Reproduktionszahl müsse unter dem kritischen Wert 1 liegen, damit die Epidemie abflaue. Wichtig sind dem Institut zufolge auch die Zahl der Neuinfektionen im Tagesvergleich, die Zahl der positiv ausgefallenen Tests sowie die Be- und Auslastung des Gesundheitswesens. Die Bayerische Landesärztekammer fordert von der Staatsregierung, dass Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie stärker auf besonders infektiöse Menschen beschränkt werden. Dazu solle die Aussagekraft der Corona-Tests vom Typ "RT-PCR" erhöht werden, heißt es in einem Beschluss, den die Kammer beim diesjährigen Bayerischen Ärztetag am Samstag in München gefasst hat. Diese Tests enthalten nicht nur Hinweise darauf, ob jemand infiziert ist, sondern auch wie wahrscheinlich es ist, dass er die Infektion weitergibt. Diese Informationen sollten genutzt werden, damit einschränkende infektionshygienische Maßnahmen nur über die verhängt werden, bei denen ein nennenswertes Risiko für die Weiterverbreitung von Covid-19 bestehe, fordert die Kammer. Wo die Schwelle dafür liegt, müsse die Politik entscheiden. Rosenheim, Memmingen sowie die Landkreise Regen und Fürstenfeldbruck: In diesen Regionen wird derzeit die Obergrenze bei den Corona-Neuinfektionen überschritten. Die Konsequenz: verschärfte Regeln. Auch in München könnte es bald wieder soweit sein. Mehr dazu hier. Eine Tote sowie 27 positiv getestete Bewohner und 13 Mitarbeiter hat der im Vitalis-Wohnpark in Bad Essen zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass rund 200 Menschen als Besucher im Alten- und Pflegeheim im Landkreis Osnabrück waren. Sie müssen nun vom örtlichen Gesundheitsamt über Testmöglichkeiten informiert werden. Neben Österreich (siehe Beitrag von 12:02 Uhr) und Tschechien (10:33 Uhr) hat auch das deutsche Nachbarland Niederlande einen neuen Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen zu vermelden. 6.500 neue Corona-Fälle sind in dem westeuropäischen Land mit rund 17 Millionen Einwohnern in den letzten 24 Stunden hinzugekommen. Die Regierung warnte vor erneuten Beschränkungen, sollten die Zahlen nicht sinken. Italien hat seit Freitag als 5.000 Corona-Neuinfektionen zu vermelden. Um einen zweiten Lockdown wie im März 2020 zu verhindern, plant Italiens Regierung nun harte Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Verbreitung. Demnach sollen größere Aufeinandertreffen von Menschen unterbunden werden. Gruppen vor Restaurants und Bars werden nicht mehr gestattet, möglicherweise wird gar das Stehen vor Gasstätten ganz verboten. Stattdessen sollen die Menschen geordnet und mit Abstand an Tischen sitzen. Die Teilnehmerzahl privater Feiern wird zudem stärker begrenzt. Die Maßnahmen werden aktuell noch im Kabinett verhandelt und sollen Mitte Oktober als fertiges Dekret vorliegen, so die italienische Zeitung "Corriere della Sera". Eine Maskenpflicht im Freien gilt in Italien bereits. Die italienischen Infektionszahlen haben derweil wieder das Niveau von März erreicht, als das Land europaweit mit am stärksten betroffen war. Vor allem aus der Großstadt Mailand wurde aktuell ein sprunghafter Anstieg der Zahlen gemeldet. In der Großstadt Hamburg steigt die Zahl der Corona-Infektionen. Der Inzidenzwert liegt am Samstag bei 38,8. Die örtliche Regierung reagiert nun mit einer Verschärfung der Maskenpflicht. So müssen ab Montag Beschäftigte in der Gastronomie eine Maske tragen. Zudem soll in öffentlichen Gebäuden sowie auf bestimmten öffentlichen Plätzen eine Pflicht zum Mund-Nasenschutz gelten, etwa bei Demonstrationen oder großem Menschenandrang. Welche Orte betroffen sind, wird auf einer Karte im Internet bekannt gegeben, so ein Sprecher des Hamburger Senats. Eine Sperrstunde wird dagegen nicht eingeführt. In Österreich sind die täglichen neuen Corona-Infektionen auf den Rekordwert von 1.235 gestiegen. Landesweiter Spitzenreiter bleibt nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Hauptstadt Wien - mit 511 Neu-Infektionen binnen 24 Stunden. Im Vergleich zu Deutschland, das etwa das Neuneinhalbfache an Einwohnern hat, stellen sich die Zahlen in Österreich deutlich dramatischer dar. Das Land Nordrhein-Westfalen will in den Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten für Deutschland-Reisende aus nordrhein-westfälischen Risikogebieten ermöglichen. Das Gesundheitsministerium habe einen entsprechenden Erlass an die Kommunen versendet, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Wer aus einer Region kommt, in der die 50er-Inzidenz erreicht oder überschritten sei und für eine innerdeutsche Reise einen negativen Test brauche, solle sich kostenfrei testen lassen können. Auch in Polen gehen die Zahlen weiter nach oben: Das polnische Gesundheitsministerium meldet 5.300 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ist der höchste Wert seit Ausbruch des Coronavirus in Deutschlands Nachbarland. Die Regierung hatte bereits Ende der Woche ihre Auflagen verschärft. Auch im Freien müssen jetzt Mund und Nase bedeckt werden. In Tschechien steigen die Corona-Infektionszahlen weiter stark an. Zuletzt wurden den Behörden 8.618 neue Fälle binnen eines Tages gemeldet - knapp 3.300 mehr als am Vortag. Es ist der vierte Tagesrekord in Folge. Ab Montag müssen in Tschechien, das knapp 10,7 Millionen Einwohner hat, Theater, Kinos, Museen, Galerien und Sportstätten für zunächst zwei Wochen schließen. Der Weihnachtsmarkt in der Fürther Altstadt muss heuer wegen Corona ausfallen. Das hat der Vorstand des Altstadtvereins Fürth in einer Mitteilung bekannt gegeben. Darin heißt es, die Verantwortlichen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztendlich sei man aber zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit zu viele Unwägbarkeiten und Risiken gebe. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe fordert angesichts steigender Infektionszahlen einen besseren Corona-Schutz in Kliniken und Heimen. Verbandspräsidentin Christel Bienstein sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man höre weiterhin von Engpässen in der Versorgung: "Aktuell werden keine Masken mehr vom Bund oder über die Länder geliefert. Wie die weitere Verteilung geplant ist, wissen wir noch nicht." Dabei sei der Schutz des Personals vor einer Infektion ein zentraler Baustein für den Schutz der pflegebedürftigen Menschen, so Bienstein. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Bürgern nahegelegt, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen auf Urlaubsreisen im Herbst zu verzichten. "Vielleicht sollten die Bürger in den Herbstferien nicht groß in der Gegend herumreisen. Weder im Inland, noch im Ausland – und schon gar nicht in Risikogebiete", sagte der Grünen-Politiker in einem Zeitungsinterview. Er selbst sei am Freitag auch nicht zur Sitzung des Bundesrates gereist, weil die Zahlen in der Hauptstadt so hoch seien. In der Ukraine sind erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als hundert Menschen binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Nach Angaben des nationalen Sicherheitsrates stieg die Zahl der Todesfälle um 108 auf 4887. Insgesamt seien 256.266 Infektionsfälle nachgewiesen worden. Nach dem Zuschauerverbot in Münchner Stadien bis Ende des Monats hat sich FC Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen. "Was wir brauchen, ist eine bundesweit einheitliche Lösung nach gewissen Parametern, die für alle gelten", forderte Rummenigge im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Die Stadt München hatte am Freitag mitgeteilt, dass wegen der gestiegenen Corona-Zahlen Fußball-Spiele in der bayerischen Landeshauptstadt mindestens bis zum 25. Oktober ohne Fans stattfinden. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es auch im Freistaat neue Corona-Hotspots: Nach Rosenheim (67,7) haben sowohl Memmingen (54,4) als auch der Landkreis Fürstenfeldbruck (51,1) die 50er-Inzidenzmarke überschritten, München ist mit 47,7 wieder nah dran. Die Zahl der bestätigten neuen Corona-Fälle in Deutschland ist weiter gestiegen. Laut Robert-Koch-Institut meldeten die Gesundheitsämter zuletzt 4.721 neue Infektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15 auf 9.604. Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2.828 auf 4.058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag das Plus bei 4.516. Auch die Stadt Köln hat inzwischen die Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die Millionenstadt am Morgen mit 54,8 an. Die Kölner Stadtverwaltung hatte das Überschreiten der Schwelle erwartet und deshalb bereits zahlreiche Einschränkungen für das öffentliche Leben angeordnet. So darf unter anderem ab 22 Uhr kein Alkohol mehr auf Straßen und Plätzen konsumiert werden. Corona-Schnelltests gehören zum Hygiene-Konzept für den 3. Ökumenischen Kirchentag im Mai kommenden Jahres in Frankfurt. Das hat die evangelische Präsidentin des Kirchentags, Bettina Limperg, in einem Interview erklärt. Schnelltests seien eines der vielen Mosaiksteine des Hygiene-Konzepts, das der Kirchentag noch im Oktober vorstellen will. Weil die Ergebnisse dieser Tests in weniger als einer Stunde verfügbar seien, könne das die Planungen wesentlich erleichtern, vor allem mit Blick auf internationale Gäste, Podiumsteilnehmer und Gemeinschaftsunterkünfte. Wegen der steigenden Infektionszahlen in Polen muss dort ab heute auch im Freien ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Außerdem gelten in 38 besonders stark betroffenen Gemeinden noch weitergehende Maßnahmen - wie Beschränkungen bei Familienfeiern. Regierungschef Morawiecki hatte Ende der Woche betont, die zweite Welle habe Polen erreicht. Ohne strengere Regeln drohe alle drei Tage eine Verdoppelung bei den Neuinfektionen. Zuletzt hatten die Behörden mehr als 4.700 bestätigte neue Fälle binnen eines Tages gemeldet. Trotz der Corona-Pandemie rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit. "Der Arbeitsmarkt übersteht die Pandemie erstaunlich gut", sagte Behördenchef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher hätten rund 150.000 Menschen wegen der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren: "Das ist für jeden Betroffenen schlimm, aber bei 33,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Erdrutsch." In Frankreich hat die Corona-Pandemie mit 20.339 Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie die Behörden mitteilten, wurde damit der bisher höchste Wert von 18.746 neuen Fällen vom vergangenen Mittwoch noch überschritten. Es wurden 62 neue Todesfälle gezählt. Die Corona-Lage in Frankreich ist sehr angespannt. Gesundheitsminister Olivier Véran warnte zuletzt, dass sich die Lage im Land weiter verschlechtere. Für vier neue Städte - Lyon, Lille, Grenoble und Saint-Étienne - wurde die höchste Corona-Warnstufe ausgerufen. Sie gilt außerdem in Paris, Marseille und dem französischen Überseegebiet Guadeloupe. Mit der Einstufung gehen zahlreiche Einschränkungen einher - so etwa die Schließung von Bars und gastronomischen Einrichtungen, die keine Speisen verkaufen, für vorerst zwei Wochen. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind so viele neue bestätigte Corona-Infektionen gemeldet worden wie noch nie zuvor an einem Tag. 350.766 seien ihr weltweit mitgeteilt worden, teilte die Organisation am Freitag mit. WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan gestand ein, dass es trotz der vermehrten Infektionen «keine neuen Antworten» auf die Pandemie gebe. Die WHO wolle zwar, dass Staaten die Lockdowns vermieden, die sich zerstörerisch auf die Wirtschaft ausgewirkt haben, doch Regierungen müssten sicher stellen, dass die am meisten gefährdeten Personen geschützt würden, sagte er. Staaten sollten sich nicht nur auf einschränkende Maßnahmen fokussieren sondern auch ihre Überwachungssysteme, Testungen und Kontaktnachverfolgung stärken und sicher stellen, dass die Bevölkerung beteiligt ist. Die Europäische Union will das Reisen in den 27 Mitgliedsländern mit einer Corona-Ampel erleichtern. Das System sieht vor, Regionen je nach Betroffenheit von der Seuche in grüne, gelbe und rote Bereiche zu unterteilen. Grüne Zonen sollen für alle Reisenden zugänglich sein, für rote sollen starke Einschränkungen gelten. Grün ist für Gegenden vorgesehen mit weniger als 25 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen. Eine Zone fällt in die rote Kategorie, wenn die Infektionsrate höher als 50 pro 100.000 Einwohner ist. Geplant ist auch eine Kennzeichnung mit der Farbe Grau für Gegenden, in denen es nicht genügend Informationen über die Verbreitung der Seuche gibt. Die Richtlinien werden von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt und sollen formal kommende Woche gebilligt werden. Ziel sei eine größere Vorhersagbarkeit und Transparenz bei Reisen unter Pandemie-Bedingungen, sagte ein Vertreter der deutschen Rats-Präsidentschaft. In Europa ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus nach Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals über die Marke von 100.000 Fällen geklettert. Die WHO-Berechnungen weisen ein Plus gegenüber dem Vortag von 109.749 Fällen aus. Am Donnerstag wurden knapp 99.000 neue Fälle gemeldet. In Europa wird seit August kontinuierlich eine immer stärkere Verbreitung des Virus verzeichnet. In Nord- und Südamerika wurden am Freitag gegenüber dem Vortag rund 127.000 Fälle mehr registriert. Früheren Angaben der WHO zufolge könnte sich inzwischen jeder zehnte Mensch auf der Welt bereits mit dem neuartigen Virus angesteckt haben. In den Niederlanden sind innerhalb eines Tages knapp 6.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. In den vergangenen sieben Tagen habe es rund 34.000 neue Fälle gegeben, teilte das Institut für Gesundheit und Umwelt RIVM mit. Es gab 14 neue Todesfälle. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern und auf Intensivstationen nehme zu. Ministerpräsident Mark Rutte schloss einschneidende Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Lage in den nächsten 72 Stunden nicht verbessere. Konkrete Pläne nannte er nicht. Estland lockert die coronabedingten Beschränkungen bei der Einreise. Die Quarantänepflicht soll von Montag an nur noch für Einreisende aus Ländern mit einer Infektionsrate von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen gelten. Dies teilte das Außenministerium des baltischen EU-Landes in Tallinn mit. Um die Quarantäne zu verkürzen, können Reisende bei der Ankunft in Estland einen Corona-Test machen, nach frühestens einer Woche soll dann ein zweiter Test folgen. Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern verzeichnete bislang 3809 bestätigte Corona-Infektionen und 68 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Berlin bleibt auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages wurden 443 neue Fälle erfasst, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Donnerstag hatte es mit 498 Neuinfektionen den stärksten Zuwachs binnen 24 Stunden seit Beginn der Pandemie gegeben. Der etwa für Reisen in andere Bundesländer wichtige Wert der Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl bleibt in der Hauptstadt über der kritischen Schwelle von 50: 56,4 Fälle pro 100.000 Einwohner wurden in den vergangenen sieben Tagen registriert. Das ist noch einmal ein Anstieg im Vergleich zum Donnerstag (52,8). Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Italien hat heute die Schwelle von 5.000 Fällen übersprungen. Die Behörden zählten 5.372 neue Ansteckungen binnen 24 Stunden. Außerdem wurden 28 neue Covid-Tote registriert. Seit einigen Tagen steigen die Zahlen in dem Land, das zu Beginn der Pandemie im Frühjahr Europas Corona-Hotspot war, stärker als in den Wochen davor. Insgesamt zählt Italien nun fast 344.000 Infektionen und mehr als 36.100 Menschen sind an oder mit dem Coronavirus gestorben. Die Zahl der Neuansteckungen liegt damit so hoch wie zuletzt im März. Allerdings werden heute viel mehr Leute auf das Virus getestet. Auch liegen deutlich weniger Menschen auf Intensivstationen: annähernd 400. Und es sterben bei weitem nicht so viele Patienten. Besonders viele Neuansteckungen gab es am Freitag in der Lombardei im Norden und in Kampanien im Süden. In Großbritannien sind knapp 14 000 Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Die Gesamtzahl der Ansteckungen stieg damit auf mehr als 575 000, wie die Regierung am Freitag in London mitteilte. Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus - auch, weil es an Tests mangelt. 87 Menschen starben binnen eines Tages an ihrer Covid-19-Erkrankung. Besonders stark betroffen von der Pandemie ist der Norden Englands, Schottland, Nordirland und Teile von Wales. Klinikbetten werden bereits knapp. Der Statistikbehörde zufolge gibt es etwa 58 000 Todesfälle, bei denen Covid-19 auf dem Totenschein erwähnt wurde. Nach dem Chaos um das Corona-Krisenmanagement in Madrid hat die spanische Zentralregierung über die Hauptstadtregion den Ausnahmezustand verhängt. Mit durchschnittlich rund 600 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen Wochen weist die Region Madrid die höchste Corona-Ansteckungsrate in ganz Spanien auf, in vielen Vierteln liegt die Zahl noch weit höher. Die landesweite Rate von rund 250 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner ist wiederum die höchste in der EU. In Deutschland gelten 50 Fälle als Grenzwert, ab dem eine Region als Risikogebiet eingestuft wird. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss in einer Krisensitzung für zwei Wochen diese drastische Maßnahme, weil sich die konservative Madrider Regionalregierung gegen den zuvor verhängten Teil-Lockdown gesperrt und ihn vor Gericht zu Fall gebracht hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt, solle es eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen geben, heißt es in einem Beschlusspapier. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien "weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich". Mehrere Berliner Gastronomen gehen mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Stadt vor. Der Antrag sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts auf Anfrage. Mit einer Entscheidung sei aber nicht mehr am Freitag, sondern voraussichtlich in der kommenden Woche zu rechnen. Zuvor hatte unter anderem der Tagesspiegel berichtet. Nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting wurde der Antrag zunächst für sechs Gastronomen gestellt, weitere sollten folgen. In einem Auszug aus dem Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Es gebe keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Von politischer Seite sei die Zunahme der Fallzahlen schließlich mit privaten Treffen und illegalen Partys begründet worden. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde eher ein gegenteiliger Effekt erreicht: Junge Menschen träfen sich dann an anderen Orten, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation. Das Ergreifen von Maßnahmen gegen ein weiteres Ansteigen der Corona-Fallzahlen wird in dem Antrag nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dies sei "richtig und konsequent". Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung gilt nach Senatsangaben ab Samstag, 00.00 Uhr. Beim Lufthansa-Konzern warten weiterhin rund 650 000 Kunden auf die Erstattung stornierter Tickets. Allerdings habe die Zahl abgenommen, und die offenen Forderungen beliefen sich inzwischen auf weniger als 300 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Eine Woche zuvor waren es noch rund 350 Millionen Euro gewesen. Durch laufende Änderungen der Flugpläne in Folge der Corona-Reisebeschränkungen komme es zu unvermeidbaren Flugstreichungen, so dass die Zahl der offenen Erstattungsanträge nie ganz auf Null sinken könne, erklärte das Unternehmen. Aktuell sei man durch verstärkten Personaleinsatz in der Lage, rund 1700 Erstattungsanträge pro Stunde zu bearbeiten. Die vom Staat gestützte Lufthansa hat in der Corona-Krise seit März Millionen Tickets storniert und nicht fristgemäß erstattet, wie sie selbst eingeräumt hat. Konzernweit wurden bislang 7,3 Millionen Tickets mit einer Summe von 3,2 Milliarden Euro erstattet. Der MDax-Konzern ist wegen der schleppenden Auszahlung von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun verklagt worden. Der FC Bayern München kann in der Coronavirus-Pandemie frühestens in sechs Wochen wieder vor Fans spielen. Die Stadt München entschied wegen gestiegener Corona-Zahlen, dass in München bis zum 25. Oktober keine Fußball-Spiele mit Zuschauern stattfinden können. Damit sind das Pokalspiel des deutschen Rekordmeisters gegen den 1. FC Düren (15. Oktober), die Champions-League-Partie gegen Atlético Madrid (21.) und die Bundesliga-Begegnung mit Eintracht Frankfurt (24.) betroffen. In der Bundesliga zählt der FC Bayern zu den wenigen Teams, die bislang auf Zuschauer verzichten mussten. Sehr kurzfristig sind die für Samstag (14.00 Uhr) angesetzten Drittliga-Begegnungen des TSV 1860 München gegen den VfB Lübeck und von Türkgücü gegen SV Wehen Wiesbaden betroffen. Am Mittwoch hatte es noch das Okay für Spiele vor einem kleinen Teil von Fans gegeben. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut von 32,5 am Dienstag aber wieder auf 42,4 gestiegen ist, sprachen sich die Behörden doch gegen die Zulassung von Fans aus. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an. Den bayerischen Jugendherbergen droht wegen Einbußen von rund 60 Prozent in der Corona-Pandemie die Schließung einzelner Häuser. Das gab Verbandspräsident Klaus Umbach in Nürnberg bekannt. Der Landesverband Bayern des Deutschen Jugendherbergswerkes betreibe derzeit 42 Häuser in Eigenregie, 16 weitere würden von Partnern betrieben. "Wir müssen alle Standorte auf den Prüfstand stellen und sehen, wie sich die Situation entwickelt", sagte Umbach. Die Übernachtungszahlen seien vor allem wegen des Wegbleibens von Schulklassen und Vereinen eingebrochen. Der Landesvorstand gehe in diesem Jahr von 400.000 Übernachtungen in den 42 selbstbetriebenen Jugendherbergen aus, sagte Vorstandsmitglied Winfried Nesensohn. "Im vergangenen Jahr waren es eine Million", betonte er. Dabei sei es angesichts der Corona-Entwicklung nicht einmal sicher, ob die Prognose gehalten werden könne - vor allem in den Großstädten. Kanzlerin Angela Merkel berät angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen heute mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die Lage. An der Videokonferenz wollten die Stadtoberhäupter von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teilnehmen. Im Fokus dürfte unter anderem das Verhalten junger Menschen stehen. So gilt die Partyszene in mehreren Städten als ein Auslöser für die ansteigenden Infektionszahlen. Der Städte- und Gemeindebund forderte hier mehr Aufklärungsarbeit in den sozialen Medien. Den jungen Menschen müsste vor allem über den Weg der sozialen Medien klargemacht werden, dass sie nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährdeten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. In Berlin und weiteren Städten wie Bremen hat die sogenannte 7-Tage-Inzidenz den kritischen 50er-Wert bereits überschritten. In der Hauptstadt lag der Wert gestern bei 52,8. In der Slowakei setzt die Regierung das Militär zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden und des Medizinpersonals ein. In einem ersten Schritt sollen am Wochenende fast 270 Soldaten dabei helfen, die Kontakte von positiv getesteten Personen zurückzuverfolgen. Insgesamt stehen 1.500 Soldaten zur Verfügung. Die Zahl der neuen Positiv-Tests liegt aktuell mit 1.184 auf Rekordniveau. Damit steigen die Fälle in dem Land mit 5,5 Millionen Einwohnern auf insgesamt 16.910. Bislang starben 57 Menschen, die positiv getestet wurden. 370 Corona-Patienten befinden sich derzeit im Krankenhaus. Der Landkreis Regen hat den Corona-Schwellenwert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten und deswegen jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen. Wie Landrätin Rita Röhrl in einer Videobotschaft mitteilt, gilt unter anderem für Feiern gilt ab morgen eine Teilnehmerbegrenzung von 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 im Freien. Private Feiern wie Geburtstage oder Hochzeiten sollen auf 25 Personen beschränkt werden. Weil besonders Schulen betroffen sind, gilt ab Montag wieder eine Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse, also eben auch am Sitzplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Landrätin Röhrl bedauert, dass dieser Schritt gemacht werden muss: “Unsere Bevölkerung war, ich möchte fast sagen, zu 98% mehr als vernünftig und hat mehr als verantwortungsvoll gehandelt in der Hochphase von Corona. Wir alle möchten eigentlich nur eins - möglichst normal leben.” Die SPD-Politikerin bat am Ende der Botschaft nochmal alle Bürger darum, auch weiterhin verantwortungsvoll zu handel. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich vor dem Hintergrund stark steigender Infektionszahlen in der nächsten Woche erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder austauschen. Die Konferenz sei für Mittwoch vorgesehen, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Eine Schließung von Schulen und Kitas müsse verhindert werde. "Unser Ziel ist es, soviel wie möglich vom öffentlichen und privaten Leben aufrecht zu erhalten." Polen meldet erneut eine Rekordzahl an Neuansteckungen. In den vergangenen 24 Stunden wurden demnach 4.739 Menschen positiv auf das Virus getestet. 52 Menschen starben. Insgesamt verzeichnete Polen seit Beginn der Pandemie 116.338 Infektionen und 2.919 Todesfälle. Angesichts der steigenden Infektionszahlen gilt von diesem Samstag an im gesamten Land wieder Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Außerdem dürfen an Feiern nur maximal 75 Leute teilnehmen. In sogenannten roten Zonen mit sehr vielen Infektionen sind die Auflagen noch strenger: Hier müssen Bars und Restaurants um 22 Uhr schließen. Polen wird von deutscher Seite bislang nicht als Risikogebiet eingestuft. Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Coronavirus "Irrlichter" in der öffentlichen Information beklagt. Manche würden jetzt darüber reden, ob denn die Erkrankung mit Covid- 19 wirklich noch so gefährlich sei, sagte Drosten am Freitag in Berlin. Die Erkrankung sei weiter gefährlich, "die Informiertheit der Bevölkerung ist entscheidend". Denn nur so ließen sich die richtigen Entscheidungen im Alltag treffen. Drosten bekräftigte dabei seine Einschätzung einer in Deutschland wegen des vergleichsweise hohen Alters der Bevölkerung höheren Sterblichkeit durch das Coronavirus. Die Infektionssterblichkeit liege bei "einem Prozent oder etwas mehr" in Deutschland. Das wäre eine etwa 20 Mal höhere Sterblichkeit als bei der Grippe. Die Berliner Klinik Charité muss nach Angaben ihres Chefs Heyo Kroemer immer mehr Covid-19-Patienten aufnehmen. Auch die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Patienten steige. Nach einer stabilen Phase im Sommer beobachte man seit zwei Wochen einen starken Anstieg der Zahlen von Corona-Erkrankten und auch Schwerkranken. Die Entwicklung hinke um rund zwei Wochen hinter der etwa in Paris hinterher, wo Krankenhäuser wieder stark belastet seien. Die steigenden Corona-Zahlen zwingen die Charité dazu, planbare Eingriffe wie im Frühjahr wieder zu verschieben. "Wir müssen versuchen, die Intensivbetten für Covid-Patienten frei zu bekommen", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Frei. Das sei keine leichte Aufgabe und führe zu schwierigen ethischen Fragen, etwa im Umgang mit Herz- und Tumorkranken. Auf den Intensivstationen liegen nach Freis Angaben noch viele Patienten, deren Eingriffe und Untersuchungen nach der ersten Corona-Welle vom Frühjahr nachgeholt wurden. Zugleich fehlten aber Pflegekräfte. Kanzleramtsminister Helge Braun ruft angesichts der zuletzt stark gestiegenen Corona-Infektionen Menschen aus deutschen Risikogebieten auf, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten. "Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an die Menschen aus Risikogebieten, Reisen in diesem Herbst nach Möglichkeit zu vermeiden", sagt der CDU-Politiker dem "Spiegel". Berlin und Frankfurt am Main gehören momentan zu den Risikogebieten. In Russland ist die Zahl der Neuinfektionen um 12.126 auf mehr als 1,27 Millionen gestiegen. Binnen 24 Stunden seien zudem 201 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, teilen die Behörden mit. Damit steigt die Zahl der Todesfälle auf 22.257. Russland verzeichnet nach den USA, Indien und Brasilien die meisten Ansteckungsfälle weltweit. Allerdings sind im Vergleich zu diesen Ländern nach offiziellen Daten deutlich weniger Menschen dem Virus erlegen. Fast zwei Drittel der Deutschen befürworten Quarantäne-Pflichten auch bei innerdeutschen Reisen. 64 Prozent sagen laut ZDF-Politbarometer, dass Personen aus Risikogebieten sich bei entsprechenden Auslandsreisen isolieren sollten. 32 Prozent sind gegen eine solche Regelung. Die Quarantänepflicht unterstützen jeweils Mehrheiten bei allen Parteianhängergruppen außer bei der AfD. Generell empfinden nur zwölf Prozent der Befragten die geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen als übertrieben. 64 Prozent halten sie für richtig, 23 Prozent sind sogar für schärfere Maßnahmen. Drei Wochen nach Verhängung eines landesweiten Lockdowns deutet sich in Israel ein rückläufiger Trend bei den Corona-Neuinfektionen an. Wie das Gesundheitsministerium am Morgen mitteilte, wurden am Vortag 3.692 neue Fälle verzeichnet. Vor rund eineinhalb Wochen war mit mehr als 9.000 Infektionen ein Rekordwert registriert worden. Zu Wochenbeginn waren mehr als 5.700 neue Fälle ausgewiesen worden. Die Quote der positiven Tests betrug nach heutigen Daten acht Prozent. Im Laufe des Lockdowns hatte sie teils deutlich über elf Prozent gelegen. Israel hat etwa neun Millionen Einwohner. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft die Bundesländer dazu auf, ihre Maßnahmen zur Corona-Eindämmung zu vereinheitlichen. Ansonsten leide die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass da mehr an einem Strang gezogen wird." Landsbergs Worten zufolge ist nicht auszuschließen, dass bald jede deutsche Großstadt zum Risikogebiet wird. Er plädiert dafür, nicht nur die Gesundheitsämter, sondern auch die Ordnungsdienste zu stärken. Die verordneten Einschränkungen würden mitunter nicht konsequent genug kontrolliert. Auch die Großstädte Köln und Essen liegen in der Corona-Pandemie nur noch ganz knapp unter der wichtigen Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für Köln heute mit 49,8 an (plus 4,4 im Vergleich zum Vortag), für Essen mit 48,4 (plus 5,0). Zudem gab es einen massiven Anstieg in Herne: Die Ruhrgebietsstadt kam auf einen Wert von 56,2 (plus 22,4 im Vergleich zum Vortag) und gilt damit jetzt als Corona-Risikogebiet. Weil sich vor allem Großstädte und Ballungszentren zu Hotspots in der Pandemie entwickeln, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Rathauschefs der elf größten deutschen Städte zu einer Videokonferenz eingeladen - auch Essen und Köln gehören dazu. Nordrhein-Westfalen hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Der Landkreis Tirschenreuth und die Stadt Amberg überschreiten laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts den Corona-Signalwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Demnach liegt der Wert in Amberg bei 40,3, im Landkreis Tirschenreuth bei 37,5. Auch der Landkreis Rottal-Inn hat den Corona-Schwellenwert überschritten. Aktuell gibt das RKI für den Landkreis eine 7-Tage-Inzidenzzahl von 37,9 an. In Bayern sind Gesundheitsämter ab 35 Neuinfektionen verpflichtet, das Gesundheitsministerium über die Ursache und lokale Gegenmaßnahmen zu informieren. Der Landkreis Regen wird den kritischen Wert laut Landratsamt vermutlich heute oder am Samstag überschreiten. Hier gab es alleine am Donnerstag 18 Neuinfektionen. Tschechien meldet 5.394 neue Positiv-Tests - das ist der dritte Rekordwert in Folge. Insgesamt stieg die Zahl der festgestellten Infektionen binnen 24 Stunden damit auf 100.757. In Tschechien leben 10,7 Millionen Menschen. Bislang seien 869 Menschen mit oder an dem Coronavirus gestorben, teilt das Gesundheitsministerium mit. In den USA ist die Zahl der Menschen, die sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert haben, binnen 24 Stunden um mindestens 56.931 auf 7,63 Millionen gestiegen. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Mindestens 907 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Die Zahl der Todesfälle steigt damit auf 212.819. Die USA sind sowohl bei den ausgewiesenen Ansteckungs- als auch bei den Todesfällen mit Abstand das am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt. In Indien ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen um 70.496 auf 6,91 Millionen gestiegen. Zudem seien binnen 24 Stunden 964 weitere Todesfälle gemeldet worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Insgesamt starben bislang 106.490 Menschen mit oder an dem Coronavirus. Indien verzeichnet die meisten Infektionszahlen nach den USA, bei den Todeszahlen liegt das Land hinter den USA und Brasilien. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 4.516 neue Corona-Infektionen gemeldet. Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2.828 auf 4.058 erheblich angestiegen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 314.660 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9.589. Das waren 11 mehr als am Vortag. Rund 271.800 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zeichnet sich ein deutlicher Anstieg ab. Laut aktuellem RKI-Lagebericht wurden am Donnerstag 487 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 239 davon wurden beatmet. Eine Woche zuvor (1.10.) hatte der Wert noch bei 362 (193 beatmet) gelegen, in der Woche davor (24.9.) bei 296 (166 beatmet). Rund 8.500 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei. Auch die Rate der positiven Tests stieg zuletzt nach RKI-Daten stark an und lag in der 40. Kalenderwoche (28.9.- 2.10.) bei 1,64 Prozent. In der Woche zuvor waren es 1,22 und davor 1,16 Prozent. Die Anzahl der Tests sank dagegen leicht auf rund 1,096 Millionen in der 40. Woche. Zuvor waren es rund 1,168 Millionen gewesen. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Donnerstag bei 1,17 (Vortag: 1,10). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,22 (Vortag: ebenfalls 1,11). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. US-Präsident Donald Trump will nach seiner Corona-Infektion bereits dieses Wochenende wieder voll in den Wahlkampf einsteigen. "Ich denke, ich werde versuchen, am Samstag eine Kundgebung abzuhalten, wenn wir genug Zeit haben, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Er habe jedenfalls vor, "eine Kundgebung wahrscheinlich in Florida am Samstagabend" zu veranstalten. Das Abstimmungsverhalten in dem südlichen Bundesstaat spielt für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 3. November eine wichtige Rolle. Wegen seiner Corona-Infektion hatte Trump seinen Wahlkampf für ein paar Tage unterbrechen müssen. Vor der Ausstrahlung von Trumps Interview hatte sein Leibarzt Sean Conley erklärt, er erwarte "die sichere Rückkehr des Präsidenten zu öffentlichen Verpflichtungen" für Samstag. Dann sei es zehn Tage her, dass die Corona-Infektion festgestellt worden sei. Die Covid-19-Therapie habe beim Präsidenten "extrem gut" angeschlagen. Trumps Werte seien "stabil", führte Conley aus. Es gebe keine Anzeichen für ein Fortschreiten seiner Covid-19-Erkrankung. Städtetagspräsident Burkhard Jung sieht in den steigenden Corona-Infektionszahlen ein Alarmzeichen. Ob es gelinge, die zweite Corona-Welle zu bremsen, werde sich in den nächsten Wochen in den großen Städten entscheiden, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Dort lebten viele Menschen auf dichtem Raum. Der SPD-Politiker nimmt heute an einer Videokonferenz teil, zu der Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortlichen der elf größten deutschen Städte eingeladen hat. Mexikos Gesundheitsministerium meldet 370 weitere Corona-Todesfälle. Insgesamt seien somit bislang 83.096 Menschen in dem Land im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die Zahl der bestätigten Infektionen steigt den Angaben zufolge um 5300 auf 804.488. Die spanische Regierung fordert die Behörden der Hauptstadt Madrid auf, die vom Gesundheitsministerium angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, würde der Notstand verhängt, um die Einhaltung des teilweisen Shutdowns auf diese Weise zu erzwingen. Am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid die Einschränkungen, die unter anderem ein Verbot von nicht notwendigen Reisen vorsehen, aufgehoben. Das Coronavirus breitet sich in Brasilien weiter aus. Laut Gesundheitsministerium stieg die Gesamtzahl der Ansteckungen auf 5,028 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte binnen 24 Stunden auf 148.957 zu. Brasilien weist in der Coronavirus-Pandemie nach den USA und Indien weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Rechtsanspruch auf Homeoffice eine klare Absage erteilt. So wie der Entwurf jetzt vorliege, werde er "in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen", sagte Merkel während einer Vollversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin. "Bei dem Vorschlag gibt es noch jede Menge Gesprächsbedarf", führte Merkel aus. Heil hatte am Wochenende ein "Mobile Arbeit Gesetz" für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice angekündigt. Beschäftigte sollen bei einer Fünf-Tage-Woche demnach 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Voraussetzung soll sein, dass die Tätigkeit sich dafür eignet und keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Für weitergehende Vereinbarungen soll der Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist begründen müssen, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt. Beim Start der Fastnacht in Mainz am 11.11. samt der Verlesung des närrischen Grundgesetzes wird die Öffentlichkeit wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen sein. Die Proklamation des närrischen Grundgesetzes werde zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus nicht auf dem Mainzer Schillerplatz in der Innenstadt gefeiert, teilte der Sender SWR mit. Sie finde stattdessen in einem kleineren Kreis im Osteiner Hof statt. Der Sender werde das im Fernsehen übertragen, damit die Mainzer Narren trotzdem teilhaben können. Der Bundestag will am Freitag eine Neuregelung des Bundeswahlgesetzes verabschieden, um die Aufstellung von Bundestagskandidaten per Briefwahl zu ermöglichen. Bislang schreibt das Gesetz dafür Wahlversammlungen mit persönlicher Präsenz vor. Künftig sollen dafür im Falle von "Naturkatastrophen" wie etwa einer Pandemie Ausnahmen möglich sein: Dann soll die Kandidatenkür "in geheimer Abstimmung per Briefwahl" erfolgen können. Die Vorstellung der Kandidaten kann dann digital erfolgen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft am Freitag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einem kurzen persönlichen Arbeitsgespräch in Bad Reichenhall im deutsch-österreichischen Grenzgebiet soll es vor allem um bilaterale Corona-Fragen gehen. Söder und Kurz tauschten sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie schon wiederholt persönlich aus. Sowohl in Bayern als auch in Österreich stiegen die Infektionszahlen zuletzt wieder deutlich. Das Robert-Koch-Institut führt Wien sowie mit Ausnahme einzelner Gemeinden die österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Tirol auf seiner Liste der Corona-Risikogebiete. Kanzlerin Angela Merkel fordert angesichts steigender Fallzahlen, dass alle einen zweiten Lockdown vermeiden müssen. "Ich möchte nicht, dass sich eine Situation wie im Frühjahr wiederholt", sagt Merkel. Viele Unternehmen hätten schwer zu kämpfen gehabt. Das "beste Konjunkturprogramm" sei ein erfolgreicher Kampf gegen das Corona-Virus. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen am Freitag mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte beraten, heißt es in Regierungskreisen. Dabei soll es um die Frage gehen, was getan werden kann, um vor allem die schnelle Ausbreitung des Virus in großen Städten einzudämmen. Frankreich hat wegen der alarmierenden Corona-Lage für vier weitere Städte die höchste Corona-Warnstufe ausgerufen. Diese "maximale Alarmstufe" gelte ab Samstag in Lille, Grenoble, Lyon und Saint-Étienne, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran an. Die Situation im Land verschlechtere sich weiter, warnte der Minister. Er zeigte sich beunruhigt über die Situation in den Pariser Krankenhäusern. Gleichzeitig will der Staat unter den Corona-Einschränkungen leidende Branchen noch stärker finanziell unterstützen. Die "maximale Alarmstufe" gilt bisher in der Hauptstadt Paris, in der südfranzösischen Metropole Marseille und im Überseegebiet Guadeloupe. In Frankfurt am Main ist die für den Verlauf der Corona-Pandemie wichtige Kennziffer von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten worden. Das teilte Hessens größte Stadt mit. Frankfurt hat wegen der gestiegenen Infektionszahlen bereits Einschränkungen wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und eine Ausweitung der Maskenpflicht angekündigt. Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ist erstmals für ganz Berlin überschritten worden. Heute lag er laut Lagebericht des Senats bei 52,8. Die Bundesländer hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass Reisende aus Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test haben. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Je nach Bundesland wird Berlin dort entweder als Ganzes betrachtet oder bezirksweise. Bayern etwa hatte klargestellt, dass für Menschen aus Bezirken, in denen der Grenzwert überschritten wird, ein Beherbergungsverbot gilt.Vier Bezirke überschreiten den Weg nach den neuesten Zahlen - und das teilweise deutlich: Neukölln (114,3), Mitte (78,3), Tempelhof-Schöneberg (72,4) und Friedrichshain-Kreuzberg (68,9). In Lettland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen erneut einen Rekordwert erreicht. In dem baltischen EU-Land wurden heute 109 positive Tests innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie die nationale Gesundheitsbehörde in Riga mitteilte. Dies ist der höchste Anstieg binnen eines Tages seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 95 Neuinfektionen - er wurde Ende September erfasst. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern verzeichnete insgesamt bislang 2.370 bestätigte Infektionen und 40 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Damit gehört der Baltenstaat zu den am wenigsten von der Pandemie betroffenen Ländern in Europa. Wie in vielen anderen EU-Staaten nahmen die Infektionszahlen zuletzt aber zu. Im Kampf gegen das Virus hat die Regierung in Riga die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr wiedereingeführt. Wie schon vorübergehend im Frühjahr müssen Fahrgäste in Bussen, Straßenbahnen und Zügen seit dem 7. Oktober Mund und Nase bedecken. Weiter gelten Abstandsregeln und Hygienevorschriften. Auch die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen bleibt beschränkt. US-Präsident Donald Trump will wegen einer Änderung des Formats am zweiten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Joe Biden nicht teilnehmen. Der Wechsel zu einem virtuellen Format sei "inakzeptabel", sagte Trump im Fernsehsender Fox Business. "Ich werde meine Zeit nicht mit einer virtuellen Debatte verschwenden." Eigentlich soll das Duell am Donnerstagabend kommende Woche (Freitag MESZ) stattfinden. Unmittelbar zuvor hatte die zuständige unabhängige Kommission CPD angekündigt, die Debatte werde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht als persönliches Gegenüber stattfinden. Die beiden Kandidaten sollten demnach an unterschiedlichen Orten auftreten und online zusammengeschaltet werden. Moderator und Gäste hingegen sollten wie geplant in Miami im Bundesstaat Florida zusammenkommen. Das Duell war zuletzt zunehmend umstritten, weil Trump sich noch von einer Covid-19-Erkrankung erholt und bei dem Termin noch ansteckend sein könnte. Der Republikaner hatte das zurückgewiesen und erklärt, er freue sich auf das Duell. Der Demokrat Biden hingegen hatte angekündigt, dass Duell solle nicht stattfinden, falls Trump noch erkrankt beziehungsweise infektiös sei. Das dritte und letzte TV-Duell vor der Wahl am 3. November ist für den 22. Oktober geplant. Die zweite TV-Debatte von US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden soll virtuell stattfinden. Das gab die Kommission für Präsidentschaftsdebatten soeben bekannt. Nach Trumps Covid-19-Erkrankung waren Bedenken aufgekommen, ob die beiden zum Fernsehduell erneut persönlich aufeinander treffen sollten. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus hat Trump betont, er fühle sich gut. Biden sagte über das für den 15. Oktober angesetzte Duell, er freue sich zwar über eine weitere Begegnung mit dem Präsidenten. Aber die Debatte solle nicht stattfinden, wenn Trump noch krank sei. Die erste Debatte der beiden hatte am 29. September stattgefunden. Zu den Corona-Schutzmaßnahmen gehörte unter anderem, dass die beiden Männer auf der Bühne weit auseinander standen. In Rom ist seit heute eine Fotoausstellung zum Corona-Lockdown in Italien zu sehen. Organisiert wurde die Schau "Lockdown Italia" in den Kapitolinischen Museen vom Verband der Auslandspresse in Italien. Gezeigt werden bis 1. November rund 70 Aufnahmen von etwa 30 internationalen Fotografen und Fotojournalisten. Anlässlich der Eröffnung am Mittwoch sagte Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, viele der Reporter seien zugleich Mitbürger gewesen, die die schweren Krisenmonate des Corona-Lockdowns an der Seite der Italiener selbst durchmachten. Italien war ab Februar von der Viruskrankheit heftig getroffen worden. Zwischen März bis zu schrittweisen Lockerungen im Mai galten strikte Ausgangsbeschränkungen. In ganz Italien war die Zahl der Infizierten am Mittwoch sprunghaft gestiegen: Die Behörden registrierten in dem 60-Millionen-Einwohner-Land 3678 Corona-Infektionen in 24 Stunden. Österreich meldet einen Rekord an neuen Corona-Fällen. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien landesweit 1.209 Neuinfektionen registriert worden, gibt das Innenministerium bekannt. Derzeit befinden sich 506 Personen wegen einer Coronavirus-Erkrankung im Krankenhaus, davon liegen 107 Erkrankte aufgrund des schweren Verlaufes auf Intensivstationen. Die meisten Neuinfektionen wurden in der Hauptstadt Wien gezählt. Dort wurden 613 positive Testergebnisse übermittelt. Die Zahl der Neuinfektionen hat in Kroatien in den vergangenen 24 Stunden einen neuen Rekordwert erreicht. Wie die Gesundheitsbehörden bekanntgaben, haben sich 542 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Der Rekord lag bislang bei 369 Neuinfektionen Anfang September. Somit haben sich bislang insgesamt 18.989 Menschen in Kroatien infiziert, wobei es den Angaben zufolge derzeit 2.206 aktive Fälle gibt. 310 Menschen starben mit oder an den Folgen des Coronavirus. Polen meldet neue Tagesrekorde von 4.280 Neuinfektionen und 76 Todesfällen. Der stellvertretende Gesundheitsminister Waldemar Kraska teilt zudem mit, dass die Hauptstadt Warschau aufgrund der hohen Zahl von Coronavirus-Fällen in eine Liste von Gebieten mit zusätzlichen Einschränkungen aufgenommen wird. Insgesamt sind in Polen bisher 111.599 Fälle des Coronavirus und 2.867 Corona-Tote gemeldet worden. Die Europäische Kommission hat einen Vertrag mit dem US-Pharmakonzern Gilead über die Lieferung von bis zu 500.000 Dosen Remdesivir in den kommenden sechs Monaten unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde nach Angaben der Kommission von 37 Ländern unterschrieben. Es handele sich um alle 27 EU-Länder, Großbritannien, sechs Balkan-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Deutschland hat sich nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn die Lieferung von neun Millionen Corona-Schnelltests pro Monat gesichert. Man bemühe sich um eine weiter steigende Zahl. Schnelltests sollen ab kommender Woche die normalen PCR-Tests ergänzen und vor allem im Krankenhaus- und Pflegebereich eingesetzt werden. Corona-Patienten in Deutschland erhalten nach Angaben von Susanne Herold, Leiterin der Abteilung Infektiologie des Uniklinikums Gießen, eine ähnliche Behandlung wie US-Präsident Donald Trump. Auch Patienten hierzulande würden mit dem Medikament Remdesivir und einem Cortison-Präparat behandelt, sagt Herold. Allerdings habe Trump auch ein weiteres Medikament erhalten, das den Eintritt des Virus in eine Zelle verhindern soll. Dieses sei in Deutschland noch nicht zugelassen. Die beiden anderen Behandlungen seien aber auch in Deutschland "zum Standard" geworden. Das deutsche Gesundheitssystem hat nach Ansicht von Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ausreichend Betten zur Behandlung von Corona-Patienten. Derzeit seien 8500 Betten für Intensivpatienten frei, das seien mehr als die Gesamtkapazität von Italien und Spanien. Zudem gebe es eine Notfallreserve von etwa 12.000 Betten, die eingesetzt werden könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn verweist darauf, dass es mit Hilfe des neuen Onlineregisters für Betten in Kliniken möglich sei, die Intensivkapazitäten deutlich besser zu steuern. Derzeit werden 470 Covid-19-Patienten in Deutschland auf Intensivstationen behandelt. Niedersachsen will nun doch ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten. Eine entsprechende Landesverordnung werde auf den Weg gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute im Landtag in Hannover. Man habe sich darüber innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Viele andere Bundesländer wollen auch keine Touristen aus Corona-Risikogebieten mehr in ihren Hotels und Ferienwohnungen übernachten lassen. Darauf hatten sie sich am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verständigt. Niedersachsen hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Maßgeblich sei das Datum der Einreise nach Niedersachsen, sagte Weil. Es solle vermieden werden, dass kurzfristig Aufenthalte abgebrochen werden müssen. Zudem könnten Touristen mit einem negativen Corona-Test doch in Niedersachsen Urlaub machen. Mehr zu: "Für Gäste aus diesen Gebieten gilt eine Testpflicht in Bayern" Die Verbreitung des Coronavirus findet nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn vor allem in geschlossenen Räumen statt. Anders als man im März vermutet habe, gebe es keine großen Übertragungen beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr oder beim Friseur. Stattdessen zeige sich, dass die meisten Infektionen bei Feiern, Großveranstaltungen oder religiösen Veranstaltungen festzustellen seien - oft in geschlossenen Räumen. In Schulen und Kitas seien die Gefahr dagegen geringer. Die Behörden in der Ukraine melden 5.397 nachgewiesene Neuinfektionen binnen 24 Stunden - so viele wie nie zuvor. Die Gesamtzahl der Ansteckungsfälle steigt auf fast 245.000. Laut Gesundheitsministerium starben 93 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, die Zahl der Todesfälle liegt nun bei 4690. Mehr als 20.000 Menschen würden im Krankenhaus behandelt, sagt Gesundheitsminister Maksym Stepanow und warnt vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Die Zahl der Corona-Patienten, die sich in Intensivbehandlung befinden, hat sich nach Angaben von Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, innerhalb der letzten vier Wochen verdoppelt. Zwar sei die Zahl mit 470 Patienten derzeit noch niedrig. Aber er sei dennoch sehr besorgt über die Entwicklung, weil sich auch wieder viele Ältere mit dem Corona-Virus ansteckten. Kanzleramtsminister Helge Braun spricht angesichts der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Beginn einer zweiten Infektionswelle. In einigen Großstädten sehe man nicht nur, dass die Inzidenz von 50 überschritten werde, "sondern wir sehen auch, dass die Zahlen sehr sehr schnell ansteigen", sagt er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das heißt, dass die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern möglicherweise an einigen Stellen nicht mehr funktioniert, und das ist der klassische Beginn eine zweiten Welle." Wenn die Zahlen weiter rasch anstiegen, "dann verlieren wir die Kontrolle über die Infektionszahlen und dann können wir es nur noch durch sehr einschneidende Maßnahmen aufhalten. Die Kreuzfahrtindustrie hat eine Covid-19-Testpflicht für alle Gäste und Crewmitglieder an Bord der Schiffe beschlossen. "Nur mit einem negativen Testergebnis wird der Zugang zum Schiff gewährt", teilte die Cruise Lines International Association (Clia), der größte Verband der Kreuzfahrtindustrie, heute in Hamburg mit. An diese globale Testpflicht sollen sich alle Clia-Mitgliedsreedereien ab sofort halten. Den Angaben zufolge repräsentieren sie 95 Prozent der Kreuzfahrtkapazitäten weltweit. Weltweit sind mehr als 36,15 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Danach starben mit oder an dem Virus 1.052.602 Menschen. Das Virus hat sich in mehr als 210 Länder und Territorien ausgebreitet, seit die ersten Fälle im Dezember in China bekannt wurden. In Indien ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen um 78.524 auf 6,84 Millionen gestiegen. Zudem seien binnen 24 Stunden 971 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, teilt das Gesundheitsministerium mit. Insgesamt steigt die Zahl der Todesfälle auf 105.526. Seit drei Wochen fällt in Indien die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen. In der ersten Oktoberwoche lag die Zahl der täglich registrierten Fälle bei durchschnittlich über 70 000. In den zwei letzten Septemberwochen stand sie noch bei mehr als 86 000 Fällen täglich. Im September gab es auch Phasen, in denen die Neuinfektionen pro Tag im Durchschnitt bei 93 000 lagen. In dem Land mit gut 1,3 Milliarden Einwohnern wurden laut Gesundheitsministerium im Oktober täglich 1,1 Millionen Menschen getestet. Indien verzeichnet nach den USA die höchste Infektionszahl weltweit. Auf Platz drei folgt Brasilien, das aber bei den Todesfällen hinter den USA und vor Indien liegt. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund, die Gesundheitsämter kurzfristig personell zu verstärken. "In den Gesundheitsämtern fehlt es an Personal", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Hier könnten "Studenten als Praktikanten und Ärzte helfen, die vorübergehend aus dem Ruhestand zurückkehren". Das Ziel, 1.500 neue Stellen in den Gesundheitsämtern bis Ende 2021 zu besetzen, ist laut Landsberg nur schwer zu erreichen. Der Verbandsgeschäftsführer warnte vor immer mehr innerdeutschen Reisebeschränkungen. Es sei richtig, das Infektionsgeschehen regional zu bewerten und Maßnahmen einzuleiten. "Das darf aber nicht zu einem undurchsichtigen Regelungsdschungel führen", warnte Landsberg in der "PNP". Wenn sich diese Entwicklung fortsetze und die Infektionszahlen weiter anstiegen, werde es demnächst innerhalb Deutschlands eine Vielzahl von einzelnen Risikogebieten geben, die zur Einschränkung des innerdeutschen Reise- und Geschäftsverkehrs führen würden. Das wäre nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft eine verheerende Entwicklung, warnte Landsberg. Bund und Länder sollten sich daher auf eine Muster-Corona-Verordnung verständigen, in der wenige bundeseinheitliche Maßstäbe festgeschrieben würden, sagte er. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ist sprunghaft auf mehr als 4.000 binnen eines Tages angestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten 4.058 neue Corona-Infektionen innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Das sind über 1.200 mehr als am Mittwoch, als mit 2.828 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit April gemeldet wurde. Die Gesamtzahl der positiv Getesteten liegt laut RKI damit bei 310.144. Die Zahl der Todesfälle steigt nach Angaben des Instituts um 16 auf 9.578. Rund 269.600 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Die Rate der positiven Tests stieg stark an und lag in der 40. Kalenderwoche (28.9.- 2.10.) bei 1,64 Prozent. In der Woche zuvor waren es 1,22 und davor 1,16 Prozent gewesen. Die Anzahl der Tests sank dagegen leicht auf rund 1,096 Millionen in der 40. Woche. Zuvor waren es rund 1,168 Millionen gewesen. Japan will einem Zeitungsbericht zufolge Reiseverbote nach China und in elf weitere Länder kommenden Monat aufheben, berichtete das Blatt Yomiuri. Die Erleichterungen würden auch Taiwan, Australien, Neuseeland, Singapur, Südkorea, Vietnam und Malaysia umfassen. Die Tschechische Republik meldet nach Angaben des Gesundheitsministeriums 5.335 neue Coronavirus-Fälle. Das Land verzeichnet damit die höchste Zahl an Neuinfektionen seit dem Ausbruch der Pandemie und den schnellsten Pro-Kopf-Anstieg in Europa in den vergangenen zwei Wochen. Das Coronavirus breitet sich in Brasilien weiter aus. Die Gesamtzahl der Ansteckungen ist laut Gesundheitsministerium auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Die Zahl der Todesfälle beträgt insgesamt 148.228. Brasilien weist in der Coronavirus-Pandemie nach den USA und Indien weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle auf. Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza ordnet für Einreisende aus Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und Tschechien eine Test-Pflicht an. US-Präsident Donald Trump hat einem Sprecher zufolge zum ersten Mal seit seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus wegen seiner Corona-Infektion wieder sein Büro - das Oval Office - im Weißen Haus betreten. Trump selbst schrieb kurz darauf auf Twitter, dass er mit den Gouverneuren von Texas und Louisiana über den Hurrikan "Delta" gesprochen habe. Der Wirbelsturm wird am Wochenende an der Golf-Küste der USA erwartet. In Frankreich ist die Zahl der Covid-Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, auf ein Drei-Monats-Hoch geklettert. Mehr als 7.500 Erkrankte werden aktuell behandelt, wie die französischen Behörden mitteilten. Im Vergleich zum August ist das ein Anstieg um 65 Prozent. Die Anzahl der Neuinfektionen im Land ist mit 18.746 Neuinfektionen die höchste bislang verzeichnete Zahl an einem Tag. Damit sind insgesamt 653.509 Fälle bekannt. Die Zahl der Todesfälle steigt um 80 auf 32.445. Die Bundesregierung hat ganz Rumänien, Tunesien, Georgien und Jordanien zu Corona-Risikogebieten erklärt. Auf der aktuellen Risikoliste des Robert-Koch-Instituts sind jetzt auch alle fünf niederländischen Provinzen zu finden, die an Deutschland grenzen. Erstmals wurden auch Teile der Slowakei zu Risikogebieten erklärt. In Slowenien kam unter anderem die Hauptstadt Ljubljana hinzu, außerdem Regionen in Kroatien, Ungarn, Litauen und Bulgarien. Als Risikogebiete werden Regionen eingestuft, in denen der Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten wurde. Diese Länder sind als Risikogebiet eingestuft. Wegen stark steigender Coronavirus-Neuinfektionen wird es in der tunesischen Hauptstadt Tunis wieder eine nächtliche Ausgangssperre geben. Ab morgen müssen die Bewohner des gesamten Verwaltungsbezirks an Wochentagen zwischen 20 und 5 Uhr (Ortszeit) zu Hause bleiben, teilte der Gouverneur von Tunis mit. An Wochenenden soll die Ausgangssperre schon ab 18.00 Uhr abends greifen. Tunis war zuletzt zu einem der Corona-Hotspots des Landes geworden. Die Regierung hatte Mitte März nach vergleichsweise nur wenigen Fällen eine radikale landesweite Ausgangssperre verhängt und die Grenzen geschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Mit Lockerung der Maßnahmen stiegen die Corona-Zahlen jedoch stetig. Mittlerweile wurden in Tunesien mehr als 24.500 Coronavirus-Infektionen registriert Die Bundesregierung hält wegen der Corona-Pandemie die irische Hauptstadt Dublin weiterhin für ein Risikogebiet. In den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amts wird vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" aufgrund hoher Infektionszahlen gewarnt. Die Warnung gilt bereits seit dem 23. September. Betroffen sind auch mehrere andere Gebiete in Irland, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen ebenfalls bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt. Der Transit über den Flughafen Dublin ist weiterhin möglich. Wenn der Transitbereich nicht verlassen werde, sei keine Quarantäne erforderlich, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen vereinbart - allerdings haben fünf Länder zu dem Beschluss jeweils unterschiedliche Protokollerklärungen abgegeben. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es, dass Personen aus solchen Risikogebieten nur in Beherbungsbetrieben übernachten dürfen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein So entwickeln sich die Corona-Infektionszahlen in Deutschland. Familienbesuche sind ausdrücklich von den Regelungen ausgenommen, ebenso Pendelverkehr. Die Länder Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen legten dazu eigene Protokollerklärungen vor. Berlin plane kein Beherbergungsverbot, sagte eine Sprecherin des Senats. Auch in NRW wird es zunächst kein Verbot geben. Niedersachsens Vertreter behielt sich vor zu prüfen, ob der Beschluss mitgetragen werden kann. Thüringen wies darauf an, "dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich besorgt über einen Anstieg von Fällen in der Karibik. Die für Nord- und Südamerika zuständige WHO-Direktorin Carissa Etienne nennt dabei ausdrücklich Kuba und Jamaika. Insgesamt habe sich der Grad der Übertragung in mehr als zehn Staaten der Region von moderat auf intensiv verschlimmert. Positiv sei dagegen, dass in Nord- und Südamerika die Zahl der schweren Verläufe abgenommen habe. Italien meldet zum ersten Mal seit April wieder mehr als 3.000 Positiv-Tests pro Tag, und zwar 3.679. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben 31 weitere Menschen, die positiv getestet wurden. Insgesamt sind damit in Italien 333.940 Infektionen und 36.061 Todesfälle verzeichnet. Pubs und Restaurants in Schottland müssen gut zwei Wochen lang auf den Ausschank von Alkohol verzichten. Ab kommendem Wochenende dürfen die Betreiber nur noch von 6.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends öffnen und neben Essen nur nichtalkoholische Getränke anbieten, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh erklärte. Die Regeln sollen zunächst zeitlich befristet bis zum 25. Oktober gelten und die massiv steigenden Corona-Fallzahlen in Schottland nach unten drücken. Zuletzt zählte das Land mehr als 1.000 Fälle innerhalb eines Tages. Ohne weitere Maßnahmen könne Schottland schnell wieder das Infektionsgeschehen vom Frühjahr erreichen, warnte Sturgeon. In den fünf am schlimmsten betroffenen Regionen in Schottland muss die Gastronomie in dem Zeitraum sogar vollständig schließen. Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums ("World Economic Forum", WEF) findet 2021 wegen der Corona-Pandemie erst im Mai statt Ende Januar statt. Veranstaltungsort ist vom 18. bis 21. Mai nicht wie üblich der Schweizer Wintersportort Davos, sondern die Luxushotel-Anlage in Bürgenstock bei Luzern, wie das WEF am Mittwoch mitteilte. Voraussetzung sei, dass die Gesundheit und die Sicherheit aller Teilnehmer und Gäste gewährleistet werden könnten. Die Besucher in Luzern sollen sich auch digital mit Teilnehmern an 400 Orten auf der ganzen Welt austauschen. Beim Weltwirtschaftsforum treffen sich seit Anfang der 1970er Jahre Politiker, Manager und Experten aus der ganzen Welt zu Diskussionen über die wirtschaftliche und geopolitische Lage. Motto des Forums 2021 ist "The Great Reset", dabei geht es um die Welt nach Corona. Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten können nun doch die Herbstferien in Schleswig-Holstein verbringen - wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Quarantänepflicht fällt weg. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch in Kiel nach einer Schalte der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun an. Ab Freitag reicht es, bei Ankunft in einem Hotel oder einer Ferienwohnung einen maximal 48 Stunden alten negativen Coronatest vorzulegen - beispielsweise um den Herbsturlaub an Nord- oder Ostsee zu verbringen. Ausgenommen davon sind Familienbesuche oder Pendelverkehre zu beruflichen Zwecken. Auch bei Reisen in innerdeutsche Corona-Risikogebiete ist nach der Rückkehr kein Corona-Test erforderlich. Noch besteht im Norden für Einreisende auch aus inländischen Risikogebieten eine 14-tägige Quarantänepflicht. Diese kann zwar durch zwei negative Corona-Tests verkürzt werden, dabei darf der zweite Test aber frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht werden. Die Zahl der Corona-Fälle in Österreich steigt nach einer leichten Stabilisierung wieder an. Am Mittwoch meldeten die Behörden 1.029 neue Infektionen binnen eines Tages, umgerechnet auf die Einwohnerzahl mehr als dreimal so viele wie in Deutschland. Die Schwelle von 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die in Deutschland auch für Reisewarnungen als entscheidend gilt, ist österreichweit sowie in einigen Bundesländern überschritten. Die österreichische Regierung verhandelt mit den deutschen Behörden allerdings über die geltenden Reisewarnungen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sagte am Mittwoch, Ziel seien vergleichbare Vorgaben in ganz Europa. Die Infektionszahlen machen der Wirtschaft besonders in den stark von ausländischen Wintertouristen abhängigen Regionen große Sorgen. Die Stadt München hat die verschärften Corona-Maßnahmen um eine Woche verlängert. Lediglich bei Veranstaltungen unter freiem Himmel tritt eine Lockerung ein: Ab Freitag dürfen sich bis zu 100 Menschen draußen versammeln, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Zuvor waren maximal 50 Personen erlaubt. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wie Hochzeiten oder Geburtstagen, bleibt die Obergrenze weiter bei 25 Teilnehmern. Bis einschließlich Donnerstag nächste Woche (15. Oktober) sind Treffen im privaten und öffentlichen Raum sowie in der Gastronomie nur in Gruppen von maximal zehn Personen gestattet. Das Alkoholverbot zum Außer-Haus-Verkauf ab 21 Uhr bleibt ebenfalls von Freitagabend bis Sonntagfrüh in Teilen der Metropole bestehen sowie das Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum ab 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages. Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie nun auch die irische Hauptstadt Dublin zum Risikogebiet erklärt. In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts heißt es seit Mittwoch, vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" nach Dublin werde aufgrund hoher Infektionszahlen gewarnt. Die Warnung gilt bereits für mehrere andere Gebiete, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen ebenfalls bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt. Der Transit über den Flughafen Dublin ist weiterhin möglich. Wenn der Transitbereich nicht verlassen werde, sei keine Quarantäne erforderlich, so das Auswärtige Amt. Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Darin sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regelungen um einen einheitlichen Rahmen gehen. Umgangen werden kann das Verbot demnach durch den Nachweis eines negativen Corona-Tests. Die Stadt Bremen hat erstmals die Grenze von 50 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Das teilten die Gesundheitsbehörden am Mittwoch mit. Der Wert liege bei 57,6. Ab sofort greifen damit in Bremen schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz. In Bayern sind den Behörden in den vergangenen 24 Stunden 452 Corona-Neuinfektionen (Stand 7.10.2020, 8 Uhr) gemeldet worden. Das hat das Landesamt für Gesundheit (LGL) in Erlangen mitgeteilt. Vier Todesfälle kamen seit gestern hinzu. Damit hat sich die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Toten auf insgesamt 2.678 erhöht. Insgesamt haben sich seit Beginn der Pandemie im Freistaat 70.468 Menschen mit Covid-19 infiziert. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bayernweit bei 17,08. Frühestens in zwei Wochen will der bayerische Landtag wieder in Vollbesetzung tagen. Das hat am Mittwoch der Ältestenrat des Parlaments in seiner Sitzung in München beschlossen. Ursprünglich hatten die 205 Abgeordneten erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie an diesem Donnerstag (8.10.) wieder vollständig zusammen kommen wollen. "Der Bayerische Landtag ist Verfassungsorgan, da wollen wir eine Quarantäne des Parlaments unter allen Umständen vermeiden", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, tagte der Landtag seit Monaten in einer reduzierten Besetzung, bei der rund ein Fünftel der Männer und Frauen zugelassen war. Für die Sitzungen am Donnerstag und in der kommenden Woche sind jeweils 105 Abgeordnete zugelassen. Die Fraktionen können dann entsprechend ihrer Stärke auswählen, welche Abgeordneten an den Sitzungen teilnehmen. Die Regensburger Domspatzen haben ihre Advents- und Weihnachtskonzerte abgesagt. Sie ließen sich unter den aktuell geltenden Corona-Bedingungen nicht durchführen, teilte das Chormanagement heute mit. Die Entscheidung zur Absage der Auftritte sei sehr schwer gefallen, erklärte Domkapellmeister Christian Heiß. "Unsere Konzerte im Audimax sind für viele eine liebgewordene Einstimmung auf Advent und Weihnachten, aber Corona macht uns in diesem Jahr leider einen Strich durch die Rechnung". Der weltberühmte Knabenchor arbeitet aber an einem alternativen Advents- und Weihnachtsprogramm. Man wolle "im entsprechenden Rahmen zum Singen kommen, wir finden andere gute Möglichkeiten", so Domkapellmeister Heiß. Sobald diese klar sind, werde man darüber informieren. Im Freistaat Bayern gilt ab morgen ein Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten. Wie Ministerpräsident Markus Söder mitteilte, können Gäste, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen dennoch ihren Urlaub antreten. Söder nannte das Vorgehen eine Sicherheitsmaßnahme für den Gast, aber gleichzeitig auch für die Gastronomie und die Hotels. Das entspricht einer Testpflicht für Urlauber aus Gebieten, die einen Inzidenzwert von über 50 aufweisen. Diese Vorschrift gilt aber nicht innerhalb Bayerns. Zur Begründung hieß es, dass der Freistaat bei stark gestiegenen Infektionszahlen selbst Maßnahmen ergreifen kann. Söder sprach von einer Tendenz auch in den anderen Bundesländern so ein Beherbergungsverbot einzuführen. Ein Einreiseverbot innerhalb Deutschlands lehnt Söder ab: Das halte er innerhalb Deutschlands nicht für den richtigen Weg. Auf einem Schlachthof in München haben sich weitere Arbeiter mit dem Coronavirus angesteckt. Bei einem dritten Reihentest seien acht Beschäftigte positiv getestet worden, teilte die Stadt München am Mittwoch mit. Damit sind es nun insgesamt 20 Mitarbeiter, die sich mit Corona angesteckt haben. Hinzu kommen fünf infizierte Kontaktpersonen. Die Infizierten und ihre nächsten Kontaktpersonen müssen für 14 Tage in Quarantäne, wie es in der Mitteilung heißt. 119 Arbeiter seien negativ getestet worden. Nach Bekanntwerden der ersten Fälle Ende September seien "umgehend" die Hygienemaßnahmen des Betriebes in der Innenstadt kontrolliert worden sowie in den Unterkünften. Dabei habe es keine Beanstandungen gegeben. Die Zahl der Corona-Infektionen in den Niederlanden steigt auf ein Rekordhoch. Binnen eines Tages zählten die Gesundheitsbehörden fast neue 5.000 Fälle. Die in Dänemark geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung werden bis zum 31. Oktober verlängert. Das gab Gesundheitsminister Magnus Heunicke am Mittwoch in Kopenhagen bekannt. Nach einem vorherigen Anstieg der dänischen Infektionszahlen hatte die Regierung in Kopenhagen Mitte September neue Beschränkungen eingeführt. Restaurants, Cafés und Kneipen in ganz Dänemark müssen seitdem bereits um 22.00 Uhr schließen. Zudem muss man seither in allen Lokalen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die maximale Teilnehmerzahl für öffentliche Versammlungen wurde auf 50 herabgesetzt, das wurde später auch auf private Veranstaltungen etwa in Restaurants erweitert. Arbeitnehmer werden aufgefordert, wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten. Soziale Kontakte sollen die Dänen generell begrenzen und den öffentlichen Nahverkehr in Stoßzeiten meiden. Mittlerweile haben sich die Corona-Zahlen in Dänemark wieder etwas gebessert. Dies sei jedoch kein Grund, um auf dem Weg in die Winterzeit den Griff um das Virus zu lockern, sagte Heunicke. Die Infektionszahlen in der Region um Kopenhagen seien fallend, aber das Niveau sei weiterhin hoch. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Iran ist erneut sprunghaft angestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in den letzten 24 Stunden über 4.000 Fälle registriert. Im gleichen Zeitraum starben fast 240 Iraner im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit dem Ausbruch der Pandemie Ende Februar liegt die Zahl der Infizierten bei 483.844, die der Corona-Toten bei 27.658, so Ministeriumssprecherin Sima Lari im Staatsfernsehen. Wegen der hohen Fallzahlen wurde seit letztem Sonntag eine einwöchige Ausgangssperre in mehreren Großstädten verhängt, die voraussichtlich verlängert wird. Besonders schlimm ist die Lage in der Hauptstadt Teheran mit ihren 13 Millionen Einwohnern. Gesundheitsexperten schlagen Alarm und befürchten insbesondere Engpässe bei der medizinischen Versorgung der Patienten. Seit Wochen kommt es im Iran alle 20 bis 25 Sekunden zu einer Neuinfektion und alle fünf bis sieben Minuten zu einem Todesfall. Von vielen Corona-Fällen betroffene Großstädte wie Berlin sollten Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge konsequente Maßnahmen ergreifen, um die sprunghaft steigenden Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen. Damit hätten zuletzt beispielsweise Gütersloh und München gute Ergebnisse erzielt. Ziel müsse es bleiben, dass die Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten nachvollziehen und unterbrechen können. Dafür seien niedrige Infektionszahlen nötig, sagt der Sprecher der Bundesregierung. Erneut hat es in einem großen Schlachthof in Niedersachsen eine größere Zahl von Corona-Infektionen gegeben. In dem Betrieb in Emstek im Landkreis Cloppenburg seien bei Tests unter Mitarbeitern in den vergangenen Tagen insgesamt 63 Fälle bekannt geworden, teilte Landrat Johann Wimberg (CDU) mit. Der Schwerpunkt der Infektionen sei im Bereich der Grobzerlegung festgestellt worden. Mitarbeiter im Bereich der Schlachtung seien hingegen kaum betroffen. Der Betrieb in dem zum Vion-Konzern gehörende Schlachthof solle zunächst eingeschränkt, aber nicht komplett heruntergefahren werden. Ob das öffentliche und private Leben wegen der Neuinfektionen flächendeckend im Landkreis eingeschränkt werden muss, stehe noch nicht fest, sagte Wimberg. Insgesamt rund 120.000 Studierende haben die auf vier Monate befristete Corona-Nothilfe des Bundesbildungsministeriums erhalten. Die Zahl teilte das Deutsche Studentenwerk am Mittwoch mit. Ausgezahlt wurde die sogenannte Überbrückungshilfe demnach zwischen Juni und September rund 150.000 Mal, an manche Betroffene mehrfach. Für jeden Monat zwischen Juni und September musste ein neuer Antrag gestellt werden. Die Studentenwerke waren für die Bearbeitung zuständig. Unter den 120.000 Betroffenen, die die Hilfe erhielten, waren 30 Prozent ausländische Studentinnen und Studenten. Das Bundesbildungsministerium hatte 100 Millionen Euro bereitgestellt. Ausgezahlt wurden davon den Angaben zufolge rund 65 Millionen Euro. Bis zu 500 Euro pro Monat gab es für Betroffene, die über ihre Kontoauszüge nachweisen konnten, dass sie durch weggebrochene Einnahmen etwa aus Studentenjobs in eine finanzielle Notlage geraten sind. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Die Nothilfe lief Ende September aus. Die neue Corona-Teststrategie der Bundesregierung wird der Reisebranche zunächst nicht helfen. Das geht aus dem Entwurf für die Teststrategie hervor, die ab dem 15. Oktober zusammen mit neuen Quarantäneregeln gelten soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird demnach der Einsatz und die Bezahlung der neuen Corona-Schnelltests zunächst auf Krankenhäuser und Pflegeheime begrenzt. Zudem sollen diese Tests wie auch die bisherigen sogenannten PCR-Tests nur durch medizinisches Personal vorgenommen werden. Die Schnelltests gelten als weniger aussagekräftig als die herkömmlichen Corona-Tests, werden aber vom Gesundheitsministerium als wichtige Ergänzung angesehen. Ursprünglich hatte etwa die Reisebranche darauf gesetzt, dass solche Schnelltests auch bei Reisenden eingesetzt werden können. "Ärzte ohne Grenzen" setzt in Brasilien "schwimmende Kliniken" ein, um indigene Gemeinden in der Corona-Pandemie medizinisch zu versorgen. Die Boote ermöglichten eine Basisgesundheitsversorgung entlang der Flüsse und seien für den Infektionsschutz umgerüstet worden, teilte die Hilfsorganisation in Berlin mit: "Unser Einsatz ist eine Gratwanderung." Die Behandlung von Infizierten müsse sichergestellt werden, ohne dass das Coronavirus weiter in die Gemeinden im Amazonasgebiet getragen werde. Mit kleineren Booten könnten Teams Hausbesuche machen, um Patienten zu versorgen, Corona-Tests vorzunehmen und Infektionsketten zu verfolgen. Brasilien mit fast fünf Millionen Corona-Fällen ist nach den USA und Indien das Land mit den höchsten Infektionszahlen weltweit. Fast 150.000 Menschen sind in Brasilien nach einer Corona-Infektion gestorben. Pro Tag werden etwa 14.000 neue Infektionen gemeldet. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, "dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen", sagte Braun der "Bild". "Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft." Bund und Länder seien gemeinsam in der Pflicht, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wirksam zu unterbinden, betonte Braun. "Das entscheidende Mittel dafür ist, die Infektionszahlen so niedrig zu halten, dass die vollständige Kontaktnachverfolgung erhalten bleibt oder in den Hotspots schnellstmöglich wieder erreicht wird." Erstmals seit Anfang April ist in der Schweiz die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden über die 1.000er-Marke gestiegen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldet 1.077 laborbestätigte Fälle in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Insgesamt haben sich seit Beginn der Aufzeichnung im Februar 57.709 Personen mit dem Erreger angesteckt, 1.789 sind im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die zweite Welle steigender Corona-Fälle in Deutschland dürfte zu einer Zurückhaltung der Verbraucher und damit weniger Konsum führen, erklärt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. "Die in Deutschland bislang sehr kräftige wirtschaftliche Erholung dürfte sich im vierten Quartal deshalb deutlich verlangsamen", sagt der Ökonom dem "Handelsblatt". "Einen zweiten Einbruch mit negativen Wachstumsraten im vierten Quartal sollte man aber vermeiden können, wenn die Pandemie unter Kontrolle bleibt." Die öffentliche Hand habe zuletzt richtig gehandelt und Einschränkungen differenzierter vorgenommen als beim Lockdown im Frühjahr. Wichtig sei, dass die Politik die Testkapazitäten weiter ausdehne, Schnelltests einsetze und auch finanziere. Wegen sehr hoher Corona-Zahlen müssen Cafés und Bars in der belgischen Hauptstadt Brüssel erneut schließen. Dies entschieden die Bürgermeister der 19 Brüsseler Kommunen am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Vorgaben gelten demnach von diesem Donnerstag an für einen Monat. Restaurants dürfen offen bleiben. Schon zu Beginn der Corona-Krise war das Gastgewerbe in Belgien monatelang dicht. Bereits am Dienstag waren die Corona-Regeln für das gesamte Land verschärft worden. So sollen die Bürger von Freitag an pro Monat nur noch mit drei Personen außerhalb der Familie engen Kontakt pflegen. Im Café dürfen nur noch vier Leute zusammensitzen. Um 23.00 Uhr ist Sperrstunde. Italien führt für das ganze Land eine Maskenpflicht im Freien ein, um die Zunahme der Corona-Infektionen zu verringern. Das teilte das Gesundheitsministerium mit, nachdem sich das Kabinett auf die Maßnahme geeinigt hatte. Italien hat in den letzten zwei Monaten einen stetigen Anstieg neuer Fälle verzeichnet, obwohl die Zahlen hier immer noch viel niedriger sind als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien. Das Kabinett genehmigte auch ein Dekret zur Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 31. Januar, hieß es aus dem Kabinett. Die AfD will gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Bundestag vor Gericht ziehen. "Wir wollen klären, ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann", sagte der Abgeordnete Stephan Brandner. Der Nutzen von Mund-Nase-Schutz sei "höchst umstritten", erklärte der Jurist. Außerdem bestehe keine pandemische Lage. Abstand zu anderen Menschen zu halten, sei völlig ausreichend. Wer sich zusätzlich schützen wolle, könne dies gerne tun. Unterschiedslos alle zu verpflichten, sei jedoch unverhältnismäßig. Seit Dienstag gilt in den Gebäuden des Parlaments eine allgemeine Maskenpflicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Corona-Pandemie wirft die Wirtschaft Lateinamerikas nach Einschätzung von UN-Experten um ein Jahrzehnt zurück. Die Region erlebe die schlimmste Wirtschaftskrise in einem Jahrhundert, sagte Alicia Bárcena, die Chefin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC). Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um 9,1 Prozent schrumpfen und am Ende des Jahres auf dem Niveau von 2010 sein. Die Zahl der Arbeitslosen in Lateinamerika wird der Analyse zufolge um 18 Millionen auf 44 Millionen Menschen steigen. Das Ausmaß der Armut wird sogar auf die Höhe von 2005 klettern. ECLAC prognostiziert, dass infolge der Covid-19-Pandemie bald 231 Millionen Menschen in der Region in Armut leben müssen. Die Erholung von der Krise historischen Ausmaßes werde lange dauern, warnte Bárcena. Die CSU hat den Berliner Senat wegen der steigenden Corona-Zahlen in der Hauptstadt scharf kritisiert. "Wir brauchen konsequentes Handeln dort, wo die Lage außer Kontrolle zu geraten droht. Das ist augenscheinlich in Berlin der Fall", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahlen der Neuinfektionen in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge. "Dort grassiert auch vor allem unter jüngeren Menschen die Unvernunft. Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet." Blume sagte, zwar seien nun neue Maßnahmen beschlossen worden. "Doch was helfen Beschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden." Schon in den vergangenen Wochen sei die Einhaltung der Corona-Regeln nicht kontrolliert worden. "Der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Unfähigkeit des Senats wird zu einem Risiko für ganz Deutschland. Das muss sich schnell ändern." Kanzleramtschef Helge Braun fordert die Großstädte auf, energischer gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorzugehen. Es sei zu befürchten, dass durch die schnelle Ausbreitung des Virus die Kontaktnachverfolgung von Infizierten nicht mehr zu leisten sei, sagt der CDU-Politiker zu "Bild". "Deshalb ist es jetzt die Aufgabe dieser Großstädte, schnell so wirksame Maßnahmen zu ergreifen, dass die Infektionsketten unterbrochen werden." Zugleich äußert Braun Verständnis dafür, dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchten, sich vor einer Ausbreitung des Virus durch Reisende aus Großstädten wie Berlin zu schützen. Polen meldete wieder einen Tagesrekord von 3.003 neuen Coronavirus-Fällen sowie einen Rekord von 75 Toten. Insgesamt gibt es jetzt 107.319 positive Tests und 2.792 Corona-Tote in dem rund 38 Millionen Einwohner zählenden Land. Die Corona-Pandemie belastet die öffentlichen Haushalte und hat zum ersten Mal seit Jahren ein Finanzierungsdefizit entstehen lassen. Die Einnahmen der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gingen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit dem Jahr 2012 zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Summe sank demnach um knapp fünf Prozent auf 709,4 Milliarden Euro. Zugleich stiegen die Ausgaben um 8,6 Prozent auf 797,8 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmerückgang seien geringere Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, erklärte das Bundesamt. Auch die gestiegenen Ausgaben ließen sich hauptsächlich durch höhere Zuweisungen und Zuschüsse in Folge der Corona-Pandemie erklären, darunter Soforthilfen für Unternehmen und Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser. In der Corona-Krise haben die Verkehrsbetriebe der Kommunen und private Unternehmen in Bayern rund 700 Millionen Euro Verluste gemacht. Zur Abfederung wollten Bund und Freistaat in Summe rund 630 Millionen Euro, davon 381 Millionen von Bundesseite, zur Verfügung stellen, das teilte ein Mitarbeiter des Bau- und Verkehrsministeriums heute im Finanzausschuss des bayerischen Landtags in München mit. Die Opposition kritisierte im Ausschuss, dass Bayern die entstandenen Schäden nicht zu 100 Prozent gegenfinanziere, wie es während des Lockdowns im Frühjahr angekündigt wurde, sondern nur zu 90 Prozent. Die Verluste resultierten unter anderem durch gesunkene Fahrgastzahlen bei gleichzeitiger Bereitstellung von vielen Fahrzeugen, um die ÖPNV-Versorgung aufrecht zu erhalten. Das ursprünglich schon für September geplante Großkonzert in Düsseldorf mit bis zu 13.000 Zuschauern wird 2020 nicht mehr stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Veranstalters Marek Lieberberg mit. "Die Voraussetzungen dafür sind einfach nicht gegeben", sagte sie. Es gebe einen Anstieg der Infektionszahlen. Auch sei fraglich, ob man die Künstler in der geplanten Konstellation wieder zusammenbringen könne. Um die einst für den 4. September angesetzte Show - unter anderem mit Rocker Bryan Adams und Pop-Sängerin Sarah Connor - hatte es ein großes Tauziehen gegeben, das zu massiven Verstimmungen zwischen der Stadt Düsseldorf und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geführt hatte. Die Stadt hatte das Konzert genehmigt - als die Pläne Anfang August aber publik wurden, schaltete sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein. Er hielt es angesichts der Lage bei den Corona-Infektionen "schlicht für verantwortungslos", Menschen aus ganz Deutschland zu einer Reise nach Düsseldorf zu animieren. Zunächst einigte man sich darauf, dass man das Konzert im Fußballstadion "Merkur Spiel-Arena" vom aktuellen Infektionsgeschehen abhängig mache werde. Ende August zog der Veranstalter dann selbst die Reißleine - und verkündete eine Verschiebung auf den Spätherbst ohne ein konkretes Datum zu nennen. Nun ist auch das hinfällig. Schon gekaufte Tickets können nach Angaben des Veranstalter zurückerstattet werden. Die Corona-Krise sorgt Ökonomen zufolge in diesem Jahr für ein Schrumpfen der Weltwirtschaft um 4,4 Prozent. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts und des Forschungsnetzes EconPol Europe unter 950 Wirtschaftsexperten aus 110 Ländern hervor. Die Erholung dürfte mit plus 3,2 Prozent im nächsten Jahr langsamer verlaufen. "Sie könnte sich vielerorts mindestens bis ins Jahr 2022 hinziehen, bevor das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist." Als wirksamste wirtschaftspolitische Maßnahmen nennen die Experten Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie Verbesserungen der Gesundheitssysteme. Die Kurzarbeit sehen vor allem Ökonomen aus Ländern, in denen sie eingesetzt werde, als sehr geeignet an. Viele Fachleute plädierten auch für vorübergehende Steuerstundungen und zusätzliche Kinderbetreuungsangebote. Der Tourismus in Bayern hat auch im August stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Trotz der Ferien lagen die Zahlen weiter stark unter dem Vorjahresniveau, teilt das Landesamt für Statistik mit Sitz in Fürth mit. Demnach meldeten Hotels und Campingplätze für August mit insgesamt rund 3,2 Millionen gut ein Viertel (-25,8 Prozent) weniger Gästeankünfte. Die Zahl der Übernachtungen sank um 14,7 Prozent auf gut 9,9 Millionen. Betroffen waren alle Regierungsbezirke. Im Vergleich zu den vergangenen Monaten fielen die Corona-bedingten Rückgänge damit aber geringer aus. In Folge der anhaltenden Reise-Einschränkungen fehlten den Statistikern zufolge vor allem die Gäste aus dem Ausland. Gegenüber August 2019 sank deren Zahl um zwei Drittel, so dass ihr Anteil auf 12,5 Prozent an allen Gästen schrumpfte. Neuseeland hat nach Angaben der Regierung die Ausbreitung des Coronavirus zum zweiten Mal seit Beginn der Pandemie in den Griff bekommen. "Das ist ein großer Meilenstein. Die Neuseeländer haben das Virus erneut durch ihr gemeinsames Handeln zum Schweigen gebracht", teilte Gesundheitsminister Chris Hipkins mit. Gleichzeitig forderte er die Bevölkerung auf, weiter wachsam zu sein, um Rückfälle zu vermeiden. Der Inselstaat im Südpazifik hat seit zwölf Tagen keine lokale Neuansteckung mehr verzeichnet. Neuseeland mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern ist dank strikter Maßnahmen bislang vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen. Im Juni hatte sich das Land für coronafrei erklärt und war zu einer relativen Normalität zurückgekehrt. Im August waren dann aber Infektionen in der Stadt Auckland aufgetreten. In der Metropole wurde umgehend ein neuer Lockdown verhängt, der schrittweise gelockert wurde. Insgesamt hat das Land nach Angaben der örtlichen Behörden seit Beginn der Pandemie rund 1.500 Fälle registriert, 25 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die neuen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. Ab Samstag gelten in der Hauptstadt eine Sperrstunde und strengere Kontaktverbote für drinnen und draußen. "Das ist das Nachtleben in Berlin, was uns Probleme bereitet hat in den letzten Tagen und Wochen", sagte Kalayci im RBB-Inforadio. Deswegen hätten sie gezielt Maßnahmen getroffen und gesagt, es sei Schluss damit, nachts Party zu machen. "Aber insgesamt ist auch die Botschaft: Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst", sagte die Senatorin. Jeder Einzelne trage Verantwortung, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Künftig müssen Restaurants, Bars und die meisten Geschäfte in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen. Drinnen dürfen bei privaten Feiern noch maximal zehn Leute zusammenkommen. Die neuen Regeln gelten zunächst bis Ende Oktober. Wenn sich die Disziplin nicht verbessere, müsse man mit weiteren Verschärfungen rechnen, so Kalayci. In Tschechien steigen die Neuinfektionen rasant. Erstmals seit Ausbruch der Pandemie meldet das Land mehr als 4.000 erfasste Fälle binnen eines Tages. Dem Gesundheitsministerium zufolge gibt es 4.457 Neuinfektionen und damit deutlich mehr als der letzte Rekord von 3.794. Insgesamt hat das knapp 10,7 Millionen Einwohner zählende Land damit seit März 90.022 Infektionen gemeldet und 794 Todesfälle. "Wir sind in der Phase eines relativ intensiven Anstiegs", sagte Gesundheitsminister Roman Prymula nach Angaben der Agentur CTK. Der 56-Jährige kündigte an, dass er am Freitag radikalere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus bekanntgeben werde. Zudem wolle er dem Kabinett vorschlagen, Medizinstudenten zum Einsatz in den Krankenhäusern zu verpflichten. Im europaweiten Vergleich ist Tschechien mittlerweile trauriger Spitzenreiter bei den Neuerkrankungen. Nach den letzten Daten der EU-Behörde ECDC steckten sich innerhalb von 14 Tagen im Schnitt 326,8 Personen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an. Für Spanien lag der Wert bei 302,4 und für Deutschland bei 35,1. Tschechien war relativ glimpflich durch die erste Phase der Pandemie gekommen, wurde aber von der zweiten Welle umso härter getroffen. Manche Beobachter machen dafür die Sorglosigkeit der Menschen im Sommer, andere den Schuljahresbeginn verantwortlich. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen. Es gilt eine Maskenpflicht in Innenräumen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Versammlungen und Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern in Innenräumen und 20 im Freien sind untersagt. Das Auswärtige Amt in Berlin hat für ganz Tschechien eine Reisewarnung ausgesprochen. Indien meldet über 72.000 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden. Dem Gesundheitsministerium zufolge stieg damit die Zahl der Infizierten auf 6,76 Millionen. Es starben weitere 986 Menschen an oder mit dem Virus, insgesamt 104.555. Die Erprobung eines experimentellen Corona-Impfstoffs in China zeigt einer Studie zufolge erste Erfolge. In der ersten Phase einer klinischen Studie scheine das Mittel, das vom Institut für Medizinische Biologie entwickelt wird, sicher zu sein, schreiben die Forscher in ihrer Studie. 191 gesunde Probanden im Alter zwischen 18 und 59 hätten keine schweren Nebenwirkungen gehabt. Es seien allenfalls milde Schmerzen, leichte Ermüdung oder Jucken und Schwellungen an der Einstichstelle aufgetreten. In Bayerns wichtigster Wirtschaftsbranche ist kein Ende der Corona-Krise in Sicht. Zwei Drittel der Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie erwarten in diesem Jahr einen Umsatzeinbruch von im Schnitt fast einem Viertel. Für mehr als die Hälfte (54 Prozent) ist derzeit noch nicht absehbar, wann die Geschäfte wieder so laufen könnten wie vor Beginn der Pandemie. Das hat eine Umfrage der Bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände (bayme-vbm) unter 504 Unternehmen ergeben, die dem Verband zufolge etwa zwei Drittel der Arbeitnehmer in der Metall-und Elektroindustrie beschäftigen. "Über die Hälfte der Unternehmen leidet aktuell noch unter größeren Einschränkungen in der Produktion, jedes zweite davon ist sogar stark oder sehr stark betroffen", sagte bayme-vbm-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Knapp 54 Prozent der befragten Unternehmen berichteten, dass bei ihnen nach wie vor viele Mitarbeiter im Kurzarbeit sind - im Schnitt rund 45 Prozent der Belegschaft. Ein knappes Drittel will bis Ende des Jahres die Belegschaft reduzieren, die Mehrheit dieser Unternehmen jedoch auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Die Zahl der bekannten Neuinfektionen in den USA steigt einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge binnen 24 Stunden um mindestens 43.653 auf 7,53 Millionen. Die Zahl der Todesfälle klettert um mindestens 735 auf 210.968. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat wieder einen neuen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2.828 neue Corona-Infektionen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des RKI mindestens 306.086 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.562. Das sind 16 mehr als am Vortag. Rund 267.700 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Ein Anstieg zeichnet sich weiterhin bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten ab. Laut aktuellem RKI-Lagebericht werden derzeit 449 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 219 davon werden beatmet. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 352 (195 beatmet) gelegen, in der Woche davor bei 278 (151 beatmet). Rund 8.900 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei. Aus den Daten des RKI-Lageberichts geht hervor, dass sich von den vom 28. September bis 4. Oktober erfassten Infizierten, bei denen eine Angabe zum Infektionsland vorliegt, 7,7 Prozent wahrscheinlich im Ausland angesteckt haben. Damit sank ihr Anteil erneut. Vergangene Woche hatte er bei 9 Prozent gelegen, in der Woche davor noch bei 12 Prozent. Dem aktuellen Bericht nach wurden auf vier Wochen betrachtet am häufigsten Deutschland, Türkei, Tschechien und Rumänien als wahrscheinliche Infektionsländer genannt. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Dienstag bei 1,15 (Vortag: 1,21). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,08 (Vortag: ebenfalls 1,08). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Überforderung der medizinischen Kapazitäten in den Corona-Krise gewarnt. Zwar könne man bei der zurzeit eher langsamen Zunahme der Infektionen in Deutschland noch ohne große Probleme reagieren. "Irgendwann kommen wir aber in Bereiche, in denen die Kapazitätsgrenzen des Gesundheitswesens überschritten werden. Dann könnte es zu sehr problematischen Zuständen kommen", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er befürchte, dass Betten wieder geschlossen werden müssten, weil das Personal fehle. Das liege daran, dass den Krankenhäusern in der Vergangenheit viele Mittel gekürzt worden seien. Montgomery geht davon aus, dass das Virus den Alltag noch "mindestens bis Ende 2021 intensiv begleiten" wird. Selbst wenn nach der Jahreswende 2020/21 ein Mittel zur Verfügung stünde, gäbe es noch einige logistische Probleme, um den Impfstoff in Europa flächendeckend zu verteilen. Die Liste der mit dem Coronavirus infizierten Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump wird immer länger. Jetzt wurde auch Präsidenten-Berater Stephen Miller positiv getestet, wie Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany im TV-Sender Fox News sagte. "Es ist offensichtlich, dass es einen Ausbruch im Weißen Haus gab", räumte sie ein. Millers Infektion könnte auch Fragen zur anstehenden TV-Debatte des Vize-Präsidenten Mike Pence mit Gegenkandidatin Kamala Harris aufwerfen. Seine Ehefrau Katie Miller ist Sprecherin von Pence und flog mit dem Vizepräsidenten nach Salt Lake City, wo die Debatte am Mittwochabend stattfinden soll. Das Coronavirus breitet sich in Brasilien weiter aus. Das Gesundheitsministerium meldet 41.906 Neuinfektionen. Damit steigt die Gesamtzahl der Ansteckungen auf 4,969 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte binnen 24 Stunden um 819 auf 147.494 zu. Brasilien weist in der Coronavirus-Pandemie nach den USA und Indien weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle auf. In Spanien sind innerhalb von 24 Stunden so viele Todesfälle nach einer Infektion mit dem Corona-Virus erfasst worden wie seit fünfeinhalb Monaten nicht mehr. Innerhalb eines einzigen Tages seien aus den verschiedenen Regionen insgesamt 261 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus Sars-CoV-2 gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Madrid mit. Das ist der höchste Wert seit dem 25. April. Damals wurden 280 Todesopfer gezählt. Ein Ministeriumssprecher betonte, der starke Anstieg vom Dienstag sei mutmaßlich auf Verzögerungen bei den Meldungen aus den Regionen zurückzuführen. Einschließlich nachgemeldeter Fälle wurden am Dienstag knapp 12.000 Neuinfektionen verzeichnet. Die Gesamtzahl der Ansteckungen kletterte damit auf mehr als 825.000. Bei der Gesamtzahl der Todesopfer (32.486) liegt Spanien allerdings hinter Großbritannien und Italien. In Frankreich meldet das Gesundheitsministerium 10.489 neue Coronavirus-Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Am Montag waren es rund 5.000. Fast 7.400 Menschen würden in Krankenhäusern behandelt, 1.426 lägen auf der Intensivstation. Die Zahl der Corona-Toten erhöht sich um 66 auf 32.365. Trotz Widerstands des Weißen Hauses hat die US-Medikamentenbehörde FDA neue Sicherheitsstandards für die Zulassung eines potenziellen Corona-Impfstoffs vorgelegt. In den veröffentlichten Dokumenten hieß es, dass Entwickler von Impfstoffen mindestens zwei Monate lang deren Wirkung bei Studienteilnehmern beobachten sollten, bevor sie eine Zulassung im Schnellverfahren beantragen können. Damit gilt es als ausgeschlossen, dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl einen Impfstoff geben könnte, wie Präsident Donald Trump das in Aussicht gestellt hatte. Bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten in Deutschland zeichnet sich weiterhin ein Anstieg ab. Laut aktuellem RKI-Lagebericht werden derzeit (6.10.2020, 13:15 Uhr) 449 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 219 davon werden beatmet. Vor einer Woche (29.9.) hatte der Wert noch bei 352 (195 beatmet) gelegen, in der Woche davor (22.9.) bei 278 (151 beatmet). Rund 8900 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei. Der Zustand von US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus ins Weiße Haus nach Angaben seines Arztes unverändert gut. Trump habe dem Ärzteteam am Dienstag keine Corona-Symptome gemeldet, erklärte Leibarzt Sean Conley in einer Mitteilung. Die Werte des 74-Jährigen seien stabil. Sein Blut weise einen Sauerstoffsättigungsgrad zwischen 95 und 97 Prozent auf. "Insgesamt geht es ihm weiterhin extrem gut", erklärte Conley. Trump war am Montag nach dreitägiger Behandlung im Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt. Conley hatte vor der Entlassung gesagt, Trump habe seine Erkrankung noch nicht überwunden, es spreche aber nichts gegen seine Entlassung. Die Zahl der Covid-19-Patienten in englischen Kliniken ist auf den höchsten Stand seit dem 25. Juni gestiegen. Derzeit werden in England 2783 Menschen gegen ihre Corona-Infektion in Krankenhäusern behandelt, wie aus Regierungsdaten hervorgeht. Das ist ein Anstieg um 190 verglichen mit dem Vortag. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen dort deutlich gestiegen. Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen müssen die meisten Geschäfte sowie alle Restaurants und Bars in Berlin künftig von 23 Uhr bis 06 Uhr schließen. Der Senat beschloss am Dienstag eine nächtliche Sperrstunde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Demnach sind Ausnahmen etwa für Tankstellen geplant, diese dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Zudem gelten in der Stadt bald neue Einschränkungen für private Feiern in geschlossenen Räumen. Künftig dürfen daran nur noch maximal zehn statt bisher 25 Personen teilnehmen, wie der Senat den Angaben zufolge weiter beschloss. Belgien verschärft wegen der raschen Ausbreitung des Corona-Virus die Regeln. Von Freitag an sollen die Bürger pro Monat nur noch mit drei Personen außerhalb der Familie engen Kontakt pflegen, wie der neue Regierungschef Alexander De Croo am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Café dürfen nur noch vier Leute zusammensitzen. Künftig ist um 23 Uhr Sperrstunde. Arbeit von zuhause aus wird dringend empfohlen. US-Präsident Donald Trump hat das Coronavirus nach seinem Krankenhausaufenthalt wegen einer Infektion mit dem neuartigen Erreger erneut mit der Grippe verglichen. "Die Grippesaison steht vor der Tür! Jedes Jahr sterben viele Menschen an der Grippe, manchmal mehr als 100.000, und trotz der Impfung. Legen wir unser Land still? Nein, wir haben gelernt, damit zu leben, so wie wir lernen, mit Covid zu leben, das in vielen Bevölkerungen weit weniger tödlich ist!!!", schrieb Trump auf Twitter. Besonders zu Beginn der Pandemie hatte Trump Covid-19-Erkrankungen wiederholt mit einer Grippe-Infektion verglichen. Zum ersten Mal zeigt das Berliner Ampelsystem zur Bewertung der Corona-Lage dem Senat Handlungsbedarf an. Die Zahl der Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den vergangenen sieben Tagen und die Reproduktionszahl liegen inzwischen über den als kritisch definierten Grenzwerten. Das geht aus dem Online-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag hervor. Damit steht die Ampel nun auf Doppel-Rot. Für diesen Fall hatte der Senat vereinbart, dass die Umsetzung von Maßnahmen erforderlich wird.Die Corona-Ampel berücksichtigt drei Indikatoren: die Reproduktionszahl (kurz R-Wert), die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen und die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten. Für jedes Kriterium wurden Grenzwerte definiert: Werden diese mindestens drei Mal in Folge überschritten, wechselt die entsprechende Ampelfarbe auf Gelb oder Rot. Wegen steigender Corona-Infektionszahlen in Italien verschärft die Regierung in Rom ihren Kurs im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung. Gesundheitsminister Roberto Speranza bestätigte im Parlament Berichte, dass das Kabinett diese Woche per Dekret eine nationale Pflicht zum Tragen von Coronaschutz-Masken erlassen werde. "Die Masken sind ein wesentliches Instrument, um der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken", sagte der Minister vor der Abgeordnetenkammer in Rom. Das Kabinett wolle den Erlass voraussichtlich am Mittwoch fertigstellen. Außerdem müssten Menschenansammlungen dringend vermieden werden. Rom werde die Kontrollen dabei verschärfen, kündigte er an. Die spanische Wirtschaft wird der Regierung zufolge in diesem Jahr wegen der Corona-Krise stärker einbrechen als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 11,2 Prozent sinken, sagte Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Bislang war sie von einem Minus von 9,2 Prozent ausgegangen. Das Land steckt aber nach Einschätzung der Regierung mittlerweile in der zweiten Infektionswelle: Nirgendwo sonst in Westeuropa gibt es so viele neue Corona-Positiv-Tests. Das beeinträchtigt den für die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone so wichtigen Tourismus. Für 2021 prognostiziert Calvino ein Wachstum von 7,2 Prozent. Die bisherige Schätzung von 6,8 Prozent wurde damit leicht angehoben. In Bayern sind in den vergangenen 24 Stunden 375 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Damit stieg die Zahl der Corona-Infizierten seit Beginn der Pandemie im Freistaat auf 70.016. In den vergangenen 24 Stunden wurden vier weitere Todesfälle gemeldet. Die Zahl der im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen in Bayern erhöhte sich damit auf insgesamt 2.674. Alle Städte und Landkreise in Bayern liegen unter dem bundesweit geltenden Corona-Grenzwert von 50 Fällen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Tschechien verteilt rund 2,9 Millionen Atemschutzmasken an die Schulen und Kindergärten des Landes. Die Berufsfeuerwehr begann am Dienstag mit der Auslieferung aus einem zentralen Lager bei Pardubice. Die Masken der Schutzklasse FFP2 sind für Lehrer und nicht-pädagogische Mitarbeiter gedacht. Nach Angaben des Gesundheitsministers Roman Prymula stecken sich derzeit in Tschechien jeden Tag mehr als 400 Schüler mit dem Coronavirus an. Auch knapp 1.700 Lehrer hätten sich bereits infiziert. Um das Corona-Infektionsrisiko zu verringern, rät der Berliner Virologe Christian Drosten zu einer Art Selbstisolation im Vorfeld von Familienbesuchen. Auch im Hinblick auf die Weihnachtszeit sei eine solche "Vorquarantäne" eine gute Idee, sagte Drosten "Zeit online". Das bedeute, "dass Menschen einige Tage, optimalerweise eine Woche, vor dem Familienbesuch mit Oma und Opa soziale Kontakte so gut es geht vermeiden". Derzeit hält Drosten die Corona-Pandemie in Deutschland noch für kontrollierbar. Die Coronasorgen der Fußball-Nationalmannschaft der Ukraine haben sich vier Tage vor dem Nations-League-Spiel mit dem deutschen Team nochmals verschärft. Wie der nationale Verband mitteilte, wurden die Torhüter Andrej Lunin und Juri Pankiw sowie Mannschaftskoch Lubomir Toschitsch positiv auf Covid-19 getestet. Zuvor waren Torhüter Andrej Pjatow und Mittelfeldspieler Taras Stepanenko wegen positiver Befunde gar nicht erst zum Treffpunkt der Nationalmannschaft angereist, ihre vier Vereinskollegen von Schachtjor Donezk befinden sich vorsichtshalber ebenfalls in Quarantäne. Lunin und Pankiw wurden im Mannschaftshotel in ihren Zimmern isoliert, alle anderen angereisten Spieler wiesen negative Testergebnisse auf. Die Ukraine gilt als Corona-Risikogebiet, die Reise des deutschen Teams wurde deshalb viel diskutiert. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die angekündigte Preiserhöhung der Deutschen Bahn im Fernverkehr kritisiert. Dies "passt nicht richtig in die Zeit", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann der Nachrichtenagentur AFP. In Zeiten der Corona-Pandemie "gewinnt man die Leute nicht, indem man mehr Geld fordert". Gleichzeitig äußerte Naumann Verständnis für den von der Corona-Krise stark betroffenen Konzern. "Ich kann verstehen, dass die Bahn mehr Geld braucht." Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Iran aufgerufen, angesichts der Corona-Krise inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen. Sie sei besorgt über die Lage der Aktivisten, Anwälte und politischen Gefangenen. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hätten die iranischen Behörden im Februar 120.000 Gefangene vorübergehend freigelassen, um die Ansteckungsgefahr in den überfüllten Gefängnissen zu reduzieren. Darunter seien aber praktisch keine politischen Gefangenen gewesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beendet ihre vorsorgliche Coronavirus-Quarantäne. Die 61-Jährige teilte mit, sie werde ihre Selbstisolation am Abend verlassen. Zwei Corona-Tests seien negativ ausgefallen. Von der Leyen hatte am vergangenen Dienstag an einem Treffen in Portugal teilgenommen. Bei diesem Treffen, so die EU-Kommissionspräsidentin, sei auch eine infizierte Person dabei gewesen. Der vom Mainzer Unternehmen Biontech entwickelte Corona-Impfstoffkandidat geht in den Zulassungsprozess. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA werde den Wirkstoff BNT162b2 in einem sogenannten Rolling-Review-Verfahren prüfen, teilten Biontech und das Pharma-Unternehmen Pfizer, das die Entwicklung unterstützt, mit. Bei diesem Verfahren werden Daten aus der klinischen Prüfung fortlaufend eingereicht und bewertet.Biontech ist damit das erste deutsche Unternehmen und mit AstraZeneca das zweite insgesamt, das bei der EMA für diesen Prozess zugelassen wurde. In den Schulen und Kitas in Stadt und Landkreis Würzburg entfällt ab morgen an die verschärfte Maskenpflicht. Das teilte das Landratsamt mit und verwies auf die sinkenden Corona-Infektionszahlen. Seit Schuljahresbeginn am 8. September mussten Kinder ab der fünften Jahrgangsstufe eine Mund-Nasen-Bedeckung im Klassenzimmer tragen, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden konnte. Bayernweit durften Schüler weiterführender Schulen seit dem 21. September ihre Maske am Sitzplatz ablegen - sofern es das Infektionsgeschehen vor Ort zuließ - nur im Raum Würzburg galt diese Auflage weiter. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht in Europa eine wachsende Corona-"Müdigkeit" in der Bevölkerung. In einigen Ländern seien 60 Prozent der Bürger der wegen des Virus ergriffenen Schutzmaßnahmen "müde", erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge. Er rief die Regierungen auf, gemeinsam mit der Öffentlichkeit nach "neuen und innovativen" Wegen zu suchen, um den Kampf gegen das Virus neu zu beleben. Kluge bescheinigte den Bürgern in Europa, in den vergangenen Monaten "große Opfer" gebracht zu haben, um die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bringen. Da sei es nur verständlich, dass sich inzwischen eine gewisse "Apathie" breitgemacht habe. Als Beispiel für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Corona-Beratungen nannte Kluge eine dänische Gemeinde, die gemeinsam mit Studenten über Beschränkungen beraten habe, die ihnen trotzdem eine Rückkehr an die Universität ermöglichten. Ankara nutze die Online-Medien, um mehr über die Stimmung der Menschen zu erfahren, während Berlin "Philosophen, Historiker, Theologen sowie Verhaltens- und Sozialwissenschaftler konsultiert" habe. Nach WHO-Angaben verzeichnen die 53 Länder ihrer Europaregion über 6,2 Millionen Corona-Infektions- und knapp 241.000 Todesfälle. Viele Länder kämpfen inzwischen gegen eine zweite Infektionswelle. Die AfD-Fraktion setzt sie sich dafür ein, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht auszunehmen. Für den Mund-Nase-Schutz gebe es "keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Nutzen", sagte der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt. Deshalb sollten insbesondere Kinder, die unter den psychischen Folgen dieser Maßnahme besonders litten, von der Pflicht, eine Maske zu tragen, ausgenommen werden. Die wegen der "sogenannten Corona-Pandemie" eingeführte Maskenpflicht "nützt niemandem", führte er weiter aus. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dämpft Hoffnungen auf einen schon 2021 verfügbaren Corona-Impfstoff für Kinder - und fordert angesichts steigender Infektionszahlen gestaffelte Unterrichtszeiten während der kalten Monate. "Präsenzunterricht kann zum Superspreadingevent im Herbst und Winter werden", sagte der studierte Epidemiologe der "Rheinischen Post". Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, rät Lauterbach dazu, den Unterricht für einen Teil der Schüler morgens und für die anderen am Mittag zu beginnen. "Dafür braucht es einen entschlackten Lehrplan für das laufende Schuljahr, in dem manche Fächer ausnahmsweise nicht unterrichtet werden müssen - oder nur noch virtuell." So würden überfüllte Klassenräume und Stoßzeiten an den Schulen verhindert und das Risiko für Ansteckungen etwa in Bussen und Bahnen verringert. Zurzeit laute das Motto an den Schulen aufgrund fehlender Konzepte der Kultusministerien "Maske auf und durch", kritisierte Lauterbach. Die wieder deutlich steigenden Infektionszahlen in der Coronavirus-Krise machen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge eine schnelle Auszahlung der europäischen Hilfsgelder nötig. Bei den virtuellen Beratungen der EU-Finanzminister solle heute der nächste Schritt genommen werden, sagte Scholz unmittelbar vor dem Treffen. Geplant sei eine politische Einigung auf die Details der Auszahlung. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds müsse Anfang 2021 einsatzbereit sein. Europa müsse mit voller Kraft aus der Krise kommen, so Scholz. Die steigenden Corona-Infektionszahlen nannte er eine große Herausforderung. "Wir müssen vorsichtig bleiben." In Russland ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen binnen 24 Stunden um 11.615 auf fast 1,24 Millionen gestiegen. Allein 4082 Neuinfektionen seien in Moskau registriert worden, teilen die Behörden mit. Nach den USA, Indien und Brasilien hat Russland die meisten Infektionsfälle weltweit. 188 weitere Menschen seien mit oder am Coronavirus gestorben. Insgesamt verzeichnet Russland nun offiziell 21.663 Todesfälle - das sind deutlich weniger als andere Länder mit hohen Infektionszahlen. Aus Sicht des Direktors am Institut für Epidemiologie an der Charité Berlin, Professor Stefan Willich, fehlt für die statistische Einschätzung der Corona-Zahlen ein "vernünftiger Bezugsrahmen". Vor fünf Monaten sei der Schwellenwert von 50 sogenannten Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner definiert worden. "Das schien damals präzise, war aber eigentlich immer nur ein grober Anhaltspunkt", sagte Willich am Dienstag im RBB-Inforadio. Jetzt werde mehr getestet als im Frühjahr. "Das heißt, allein wegen der Anzahl der Testung ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass man hier diese Zahl mal überschreitet. Dann gibt es keinen vernünftigen Bezugsrahmen." Nach den Worten Willichs müssten sich die Zahlen beziehen auf repräsentative Stichproben, die jetzt erst beginnen. "Ich denke, das wird in den nächsten Wochen auch auf der Basis von neuen Stichproben und Erhebungen noch einmal anders definiert werden müssen", sagte Willich. Damit könnten die Werte besser und realistischer eingeordnet werden. Willich geht davon aus, dass allgemeine Schutzvorkehrungen wie Abstand halten, Tragen von Mund-Nase-Schutz und die Nachverfolgung von klinisch erkrankten Fällen und ihren Kontakten längere Zeit notwendig sind. "Das werden die Stützpfeiler einer langfristigen Strategie sein. Wir müssen längerfristig mit diesen Maßnahmen gut leben, dann wird das Pandemiegeschehen auch im Griff bleiben." Zudem müssten Risikopatienten in Altersheime, Pflegeheime oder Krankenhäuser besonders gut geschützt werden. Baden-Württemberg setzt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erstmals die zweite Stufe im Kampf gegen die Pandemie in Kraft. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verkündet im Kabinett in Stuttgart den Eintritt in die sogenannte Anstiegsphase, wie ein Regierungssprecher der dpa bestätigte. Diese zweite von drei Stufen beinhaltet etwa eine strengere Kontrolle von Maßnahmen, Appelle an die Öffentlichkeit und das bedarfsabhängige Hochfahren von Corona-Ambulanzen und Teststellen. Anlass sei das aktuelle Infektionsgeschehen im Land, sagte der Sprecher. In einigen Regionen und Städten gebe es ein diffuses Infektionsgeschehen, die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz liege zudem im ganzen Land bereits bei 15. Die grün-schwarze Landesregierung hatte im September ein dreistufiges Alarm-System vorgestellt, um eine zweite Corona-Infektionswelle und einen landesweiten Lockdown unter allen Umständen zu verhindern. Wegen stark steigender Corona-Zahlen werden nach Madrid und neun Kommunen im Umland zwei weitere spanische Städte im Nordwesten des Landes weitgehend abgeriegelt. Betroffen ist die Provinzhauptstadt León mit 124.000 Einwohnern und die südöstlich gelegene Stadt Palencia mit 78.000 Einwohnern. Die Maßnahmen in der autonomen Region Kastilien und in León würden heute für zunächst 14 Tage in Kraft treten, berichteten spanische Medien unter Berufung auf die regionale Gesundheitsministerin Verónica Casado. Die Bürger dürften zwar ihre Wohnungen verlassen, die Stadtgrenzen aber nur aus triftigem Grund überqueren. In beiden Städten lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen bei mehr als 500. Das ist ein sehr hoher Wert, in Deutschland liegt er auf sieben Tage gerechnet bei nur 15,3. Ab der Marke von 500 müssen in Spanien Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken, wenn zugleich mehr als zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und mehr als 35 Prozent der Betten auf Intensivstationen mit Covid-19-Patienten belegt sind. Kleinere Städte sollten ähnlich verfahren. Im Zusammenhang mit den Corona-Fällen im Bürgerheim Nördlingen ist ein zweiter Bewohner gestorben. Der 85-jährige Mann war positiv auf Corona getestet worden und litt an fortgeschrittenen Grunderkrankungen, wie das Landratsamt Donau-Ries mitteilt. Er verstarb im Nördlinger Krankenhaus. In dem Nördlinger Seniorenheim haben sich fünf Bewohner und zwei Mitarbeiter mit Covid-19 infiziert. Wer aus einem inländischen Corona-Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen reist, muss im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht in Quarantäne gehen. "Städte oder Kreise innerhalb Deutschlands, die hohe Inzidenzen aufweisen werden als besonders betroffene Gebiete kategorisiert. Diese Kategorisierung bedeutet primär keine Einschränkungen für Reisende aus oder in diese Städte/Regionen", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post ". In NRW liegen die Städte Hamm und Remscheid über dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Wegen der stark steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen müssen die Schulen in neun New Yorker Stadtvierteln wieder schließen. Ab Dienstag blieben alle öffentlichen und privaten Schulen in den betroffenen Gebieten in den Bezirken Queens und Brooklyn geschlossen, teilte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo mit.Die Schließung der Schulen hatte zuvor der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio beantragt. Der Forderung de Blasios, auch die Schließung nicht zwingender Geschäfte anzuordnen, kam Cuomo allerdings nicht nach. Indien meldet 61.267 nachgewiesene Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Damit hätten sich 6,69 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, teilt das Gesundheitsministerium mit. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus sei um 884 auf 103.569 gestiegen. Indien ist nach den USA und Brasilien das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Vergangene Woche hatte die Regierung die Einschränkungen des öffentlichen Lebens weiter gelockert und die Öffnung von Schulen und Kinos erlaubt. Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Schwelle von 2.600 überschritten. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2.639 neue Corona-Infektionen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bekanntgab. Das sind nur knapp weniger als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der höchste Wert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des RKI mindestens 303.258 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.546. Das sind 12 mehr als am Vortag. Rund 265.600 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Montag bei 1,21 (Vortag: 1,23). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,08 (Vortag: 1,14). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. Mexiko hat die Zählweise seiner Corona-Fälle geändert und 28.115 neue Infektionen sowie 2.789 neue Todesfälle innerhalb eines Tages registriert. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 - die vierthöchste der Welt - stieg damit am Montag auf 81.877. Am Vortag waren 3.712 Infektionen und 208 Tote hinzugekommen. Mexiko, mit knapp 130 Millionen Einwohnern das zehntbevölkerungsreichste Land der Erde, hat mit nun 789.780 bestätigten Corona-Infektionen laut Statistik der Johns-Hopkins-Universität die neuntmeisten weltweit. Die wahren Zahlen dürften noch deutlich höher liegen, da in dem nordamerikanischen Land sehr wenig getestet wird. Zudem konnten nach offiziellen Angaben während der Pandemie bereits mehr als 90.000 Tests in Mexiko nicht ausgewertet werden, etwa wegen Fehlern beim Transport und der Aufbewahrung. Die endgültige Zahl der Todesfälle werde wohl erst in "ein paar Jahren" bekannt sein, sagte kürzlich der oberste Coronavirus-Experte der mexikanischen Regierung, Hugo López-Gatell. Nun erweiterte das Gesundheitsministerium die Definition eines bestätigten Falls, wie López-Gatell am Montag in seiner allabendlichen Pressekonferenz erklärte. Es werden demnach jetzt auch Menschen als infiziert gezählt, die Symptome und Kontakt zu positiv Getesteten hatten, jedoch nicht selbst getestet worden sind. Die von der US-Gesundheitsbehörde FDA vorgeschlagenen strengeren Richtlinien für die Notfallzulassung von Coronavirus-Impfstoffen stoßen einem Medienbericht zufolge bei hochrangigen Regierungsmitgliedern in Washington auf Ablehnung. Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, spreche sich gegen die Bestimmung aus, die eine Zulassung eines Impfstoffes erst nach den Wahlen am 3. November ermöglichen würde, schreibt die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf mit dem Genehmigungsverfahren vertraute Personen. Der mit dem Coronavirus infizierte US-Präsident Donald Trump hat nach dreitägiger Behandlung das Krankenhaus verlassen. Trump lief am frühen Montagabend (Ortszeit) durch die goldene Pforte des Militärkrankenhauses Walter Reed nahe der US-Hauptstadt Washington. Der 74-Jährige ballte eine Faust, reckte den Daumen in die Höhe und wurde dann zu einem wartenden Hubschrauber gefahren, der ihn zurück zum Weißen Haus flog.Dort nahm der Präsident demonstrativ die Schutzmaske ab, die er bis dahin getragen hatte - obwohl er nach wie vor ansteckend ist. Unmittelbar zuvor hatte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter angekündigt, dass er bald den Wahlkampf wieder aufnehmen wolle. In Brasilien geht die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle zurück. Das lateinamerikanische Land meldet nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Montag 11.946 neue bestätigte Coronavirus-Fälle. Damit steigt die Zahl der Infizierten nach offiziellen Angaben auf 4.927.235. Weitere 323 Menschen sind binnen 24 Stunden an oder mit dem Virus gestorben. Ingesamt verzeichnet Brasilien demnach 146.675 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus, teilt das Ministerium mit. Die irische Regierung weist die Empfehlung ihrer medizinischen Ratgeber zurück, eine Ausgangssperre anzuordnen. Stattdessen seien die Präventionsmaßnamen für die Frist von drei Wochen verschärft worden, erklärt Ministerpräsident Michael Martin. US-Präsident Donald Trump verlässt nach eigenen Angaben noch an diesem Montag (Ortszeit) das Krankenhaus, wo er wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt wird. Er fühle sich sehr gut, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Wörtlich schreibt er: "Habt keine Angst vor Covid. Lasst es nicht euer Leben dominieren." (übersetzt) In einem weiteren Tweet rechtfertigt Trump die Fahrt in seiner Panzer-Limousine zu vor dem Krankenhaus wartenden Fans. Diese hätten Stunden, sogar Tage vor dem Krankenhaus gestanden, um ihrem Präsidenten Respekt zu zollen, twittert er. Wenn er das nicht gemacht hätte, hätten ihn die Medien als "unhöflich" beschrieben. Kritiker werfen Trump vor, durch seine Corona-Infektion die Wageninsassen gefährdet zu haben. In den USA steigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen um 36.778 auf 7.396.730 Fälle. Das teilt die Seuchenbehörde CDC mit. Die Zahl der Menschen, die an einer Ansteckung gestorben sind, erhöht sich auf 209.199 Fälle, ein Anstieg von 378 Fällen. Jeder zehnte Mensch auf der Welt könnte sich laut Weltgesundheitsorganisation bereits mit dem Corona-Virus angesteckt haben. WHO-Experte Mike Ryan sagte, das würde einer Dunkelziffer von mehr als 700 Millionen unerkannten Infektionen entsprechen. Bisher seien rund 35 Millionen Fälle nachgewiesen. Der Anteil der schon Infizierten schwanke je nach Land, zwischen Stadt- und Landbevölkerung und auch nach sozialen Gruppen, sagte Ryan. Selbst bei einer derart hohen Dunkelziffer sei der überwältigende Großteil der Menschen weltweit immer noch dem Risiko einer Covid-19-Erkrankung ausgesetzt, betonte er. Inwiefern Menschen nach einer überstandenen Infektion gegen den Erreger zumindest eine Zeit lang immun sind, ist bisher nicht abschließend geklärt. Spanien überschreitet als erstes europäisches Land die Schwelle von 800.000 Positiv-Tests. Am Wochenende waren 23.480 Neufälle dazugekommen, die Gesamtzahl betrage 813.412, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit Freitag sind knapp 150 Menschen dem Virus erlegen. Die Zahl ist so hoch wie zuletzt an einem Wochenende Anfang Mai. Nach der spanischen Hauptstadt Madrid werden zwei weitere Städte weitgehend abgeriegelt. Betroffen ist die Provinzhauptstadt Leon mit 124.000 Einwohnern und etwas südöstlich Palencia mit 78.000 Einwohnern. Die Maßnahmen würden für zunächst 14 Tage in Kraft treten, berichteten spanische Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Die Menschen dürften ihre Wohnungen verlassen, die Stadtgrenzen aber nur aus triftigem Grund überqueren. In New York werden am Dienstag Schulen in Schwerpunkten der Seuchenausbreitung geschlossen. Dies ordnet Gouverneur Andrew Cuomo an. Betroffen sind unter anderem Teile der Bezirke Brooklyn und Queens. Im Deutschen Bundestag gilt von Dienstag an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Das habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die ernstzunehmende Entwicklung der Coronavirus-Pandemie entschieden, teilte die Parlamentsverwaltung in Berlin mit. Die Maskenpflicht gilt für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume. Bisher galt nur eine dringende Empfehlung, Mund und Nase zu bedecken. Am Rednerpult im Plenarsaal sowie an den Saalmikrophonen dürfen die Parlamentarier die Maske weiterhin ablegen. Verstöße gegen die Anordnung können laut Bundestagsverwaltung mit einem Zwangsgeld von 25.000 Euro geahndet werden. Die Maßnahme gilt zunächst bis Mitte Januar. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, wurde positiv auf das Corona-Virus getestet. Sie sei bislang ohne Symptome, steht in einem Presse-Statement, dass McEnany auf ihrem Twitter-Kanal veröffentlicht hat. Sie werde sich in Quarantäne begeben. Nach ihren Angaben werden keine Medienvertreter von den Gesundheitsexperten des Präsidialamts als "enge Kontakte" eingestuft. Die irische Regierung will einem Medienbericht zufolge nicht auf die Empfehlung einer Experten-Gruppe hören, einen neuen Lockdown auszurufen. Stattdessen dürfte das Kabinett im Laufe des Tages die Maßnahmen von Stufe 2 auf Stufe 3 verschärfen, berichtet der öffentliche Sender RTE. Das National Public Health Emergency Team empfahl am späten Sonntagabend eine drastische Anhebung auf Stufe 5. Wirtschaftsvertreter reagierten entsetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet nach eigenen Worten keine Schuldenkrise in Europa als Folge der Coronavirus-Pandemie. Die meisten Länder stünden besser da als vor zehn Jahren, sagt der CDU-Politiker in Berlin. Deutschland werde auf absehbare Zeit wieder Haushalte haben, die die Schuldenbremse auch einhielten. Mit mehr Sorge blicke er dagegen auf die USA und Großbritannien. "Es darf keinen zweiten Shutdown geben", sagte Altmaier jedoch. Die Erholung der Wirtschaft dürfe nicht riskiert werden durch die wieder steigenden Infektionszahlen. Denn diese hätten nichts mit den Betrieben zu tun. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt die EU-Regierungen davor, in der Corona-Krise angesichts wieder steigender Infektionszahlen die Lieferketten im EU-Binnenmarkt zu unterbrechen. Die Fehler aus der ersten Welle dürften nicht wiederholt werden, sagt sie auf dem Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Die Lieferketten seien das Rückgrat der europäischen Industrie. Ab dem 15. Oktober dürften einem Medienbericht zufolge schärfe Quarantäneregeln für Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland gelten. Das Corona-Kabinett werde vermutlich drei Tage zuvor die neue Musterquarantäneverordnung auf den Weg bringen, berichtet die Funke Mediengruppe vorab unter Berufung auf Regierungskreise. "Die neuen Regelungen können damit voraussichtlich am 15. Oktober bundesweit in Kraft treten." Den bisherigen Plänen zufolge sollen Einreisende aus Risikogebieten nach der Rückkehr für zehn Tage in Quarantäne gehen müssen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz streicht alle Termine für den Tag und lässt sich auf das Corona-Virus testen. Ein ungenannter enger Kollege sei positiv getestet worden, teilt ein Sprecher zur Begründung mit. Vize-Kanzler Werner Kogler habe die gleichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Der Mitabeiterstab von Kurz werde ebenfalls getestet. Der Bundeskanzler sei aber nicht in Quarantäne. Die österreichische Agentur APA meldet underdessen, Kurz und Kogler seien zuletzt am Mittwoch in Kontakt mit dem Kollegen gewesen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verzeichnet seit dem Wochenende 135 neue Coronavirus-Infektionen in Bayern. Seit Beginn der Pandemie haben sich im Freistaat insgesamt 69.641 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Von der Gesamtzahl der Fälle gelten 61.840 als genesen. Die Zahl der Todesfälle ist seit der letzten Aktualisierung um einen Fall auf 2.670 gestiegen. Fünf bayerische Städte bzw. Landkreise liegen aktuell über dem Signalwert von 35 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, darunter die Städte Memmingen, München und Schweinfurt sowie die Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab und Rhön-Grabfeld. Zur Übersichtskarte des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Bundeskanzlerin Merkel hat mit den zuständigen Ministern über die Umsetzung der Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz gesprochen. Demnach sollen sich ab Mitte Oktober die Regeln für Einreisende aus Risikogebieten ändern. Regierungssprecher Seibert teilte mit, dass die vorgeschriebene Quarantäne voraussichtlich von 14 auf zehn Tage verkürzt werde. Geplant ist, dass man dann frühestens fünf Tage nach Rückreise einen Corona-Test machen kann und bei negativem Ergebnis die Quarantäne beenden kann. Das Corona-Kabinett beriet außerdem über die künftige Teststrategie und die digitale Einreiseverordnung, die ab 1. November kommen soll. Seit gut drei Monaten steige die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland deutlich an. Der Regierungssprecher betonte, dass Einschränkungen wie im Frühjahr unbedingt vermieden werden müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass große Partys möglich seien, wie er sie am Wochenende wieder auf Bildern gesehen habe, und dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. "Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt", sagte Spahn. "Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr." In einem Schlachthof in Sögel in Niedersachsen haben sich Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. 81 Menschen seien im Zusammenhang mit dem Schlachthof der Weidemark Fleischwaren positiv auf das Virus getestet worden, sagt ein Sprecher des Landkreises Emsland. Der Schlachtbetrieb Weidemark gehört zur Tönnies-Gruppe. Dort hatten sich im Juni in Rheda-Wiedenbrück über 1.500 Mitarbeiter infiziert. Ein Tönnies-Sprecher erklärt, in den vergangenen drei Wochen seien insgesamt 81 Weidemark-Mitarbeiter positiv getestet worden. Seit vergangener Woche würden alle rund 1.500 Mitarbeiter täglich getestet. Aktuell arbeite der Schlachthof in einem reduzierten Umfang von rund 50 Prozent. Wegen der sehr angespannten Corona-Lage in Paris bleiben in der französischen Hauptstadt Bars ab Dienstag für mindestens zwei Wochen geschlossen. Restaurants könnten geöffnet bleiben, wenn sie sich an verschärfte Hygiene-Regeln hielten, sagte der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement am Montag. Clubs und Tanzsäle würden geschlossen, Studentenpartys und jede Art von Festen seien nicht erlaubt. In Paris gilt nun die "maximale Alarmstufe", wie bereits in Marseille. "Die Epidemie schreitet zu schnell voran. Wir müssen jetzt auf die Bremse treten, bevor das Gesundheitssystem überfordert wird", mahnte Lallement. Mehr als 250 von 100.000 Menschen haben sich in Paris in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert. "Die Maßnahmen werden für die nächsten zwei Wochen getroffen", sagte Lallement. Am Ende dieses Zeitraums werde man die Lage neu bewerten. Turnhallen oder Schwimmbäder würden nun ebenfalls geschlossen, Fitnessclubs blieben zu. Kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos und Museen könnten geöffnet bleiben, wenn sie sich strikt an die bereits bestehenden Gesundheitsvorschriften hielten. Der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen und der Konsum von Alkohol auf der Straße bleiben ab 22 Uhr verboten. Wegen der Corona-Pandemie schließt die große Kinokette Cineworld vorübergehend ihre Häuser in Großbritannien und den USA. Davon seien bis zu 45 000 Beschäftigte betroffen, teilte das Unternehmen am Montag in London mit. In beiden Ländern, den größten Märkten der Kinokette, stellen demnach noch in dieser Woche weit mehr als 600 Spielstätten vorerst ihren Betrieb ein - 536 in den USA und 127 in Großbritannien. "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen", sagte Unternehmenschef Mookey Greidinger. Die Kinobranche hatte zuletzt große Hoffnungen auf den neuen James-Bond-Blockbuster "No Time to Die" gesetzt, dessen Filmstart aber erneut verschoben wurde. Statt noch 2020 soll der Streifen nun im Frühjahr auf die Leinwand kommen. Für die Kinos, die mit dem Start Hoffnungen auf höhere Besucherzahlen verbanden, ist das ein Desaster. In den vergangenen Wochen wurden bereits die Starttermine für Hollywood-Filme wie "Top Gun Maverick" und "The King's Man" verlegt. Wegen der Corona-Pandemie schließt die große Kinokette Cineworld vorübergehend ihre Häuser in Großbritannien und den USA. Davon seien bis zu 45 000 Beschäftigte betroffen, teilte das Unternehmen am Montag in London mit. In beiden Ländern, den größten Märkten der Kinokette, stellen demnach noch in dieser Woche weit mehr als 600 Spielstätten vorerst ihren Betrieb ein - 536 in den USA und 127 in Großbritannien. "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen", sagte Unternehmenschef Mookey Greidinger. Die Kinobranche hatte zuletzt große Hoffnungen auf den neuen James-Bond-Blockbuster "No Time to Die" gesetzt, dessen Filmstart aber erneut verschoben wurde. Statt noch 2020 soll der Streifen nun im Frühjahr auf die Leinwand kommen. Für die Kinos, die mit dem Start Hoffnungen auf höhere Besucherzahlen verbanden, ist das ein Desaster. In den vergangenen Wochen wurden bereits die Starttermine für Hollywood-Filme wie "Top Gun Maverick" und "The King's Man" verlegt. Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula hat mit einer Verschärfung der Corona-Beschränkungen gedroht. Sollten die aktuellen, milderen Maßnahmen von einem Drittel der Bevölkerung nicht eingehalten werden, müsse man zu härteren Mitteln greifen. Er gehe indes im Moment nicht von einem zweiten Lockdown wie in Israel oder Madrid aus. "Wir können es uns nicht mehr erlauben, die Wirtschaft zu beschädigen", betonte auch Ministerpräsident Andrej Babis. In Tschechien trat am Montag erneut der Notstand in Kraft. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken und Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Für Veranstaltungen und Versammlungen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von zehn Personen in Innenräumen und 20 im Freien. Der Sport muss ohne Zuschauer auskommen. Firmen und Geschäfte sind nicht betroffen. Die Grenzen bleiben offen. Am Sonntag verzeichneten die Behörden 1841 neue bestätigte Coronavirus-Infektionen. Das war der höchste Zuwachs an einem Sonntag seit Beginn der Pandemie. Laut der EU-Behörde ECDC wurden in Tschechien in den vergangenen 14 Tagen durchschnittlich 303,3 Personen pro 100.000 Einwohner mit dem Virus infiziert. Nur Spanien (319,3) schneidet hier derzeit schlechter ab. Das Auswärtige Amt in Berlin hat eine Reisewarnung für ganz Tschechien ausgesprochen. In Großbritannien sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als eine halbe Million Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Die tatsächliche Anzahl der Ansteckungen dürfte aber weit höher liegen. Denn im Vereinigten Königreich mangelt es nach wie vor an Tests. Großbritannien ist mit mehr als 42.000 Todesfällen das am härtesten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Experten werfen der Regierung vor, zu spät und falsch auf die Pandemie reagiert zu haben. Sie rechnen mit einer hohen Dunkelziffer. Premierminister Boris Johnson, der selbst an Covid-19 erkrankte und auf der Intensivstation einer Londoner Klinik um sein Leben kämpfte, warnte die Briten bereits vor einem harten Winter. Medienberichten zufolge drohen bereits wieder Engpässe in Kliniken. Italiens Regierung plant nach Medienangaben die Einführung einer nationalen Maskenpflicht auch im Freien. Nach Berichten vom Montag sollte die vorgesehene Verschärfung der Regeln in Kürze von der Regierung in Rom veröffentlicht werden. Die Pflicht, überall und zu jeder Zeit in dem Mittelmeerland einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, könnte demnach schon ab Mittwoch gelten. Einzelne Gebiete, zuletzt die Region Latium, hatten solche Vorsichtsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie schon erlassen. Bisher müssen die Schutzmasken national hauptsächlich in geschlossenen Räumen wie Läden und Büros sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgezogen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Sie sei darüber informiert worden, dass sie vergangenen Dienstag bei einem Termin mit einer Person war, die am Sonntag positiv auf das Coronavirus getestet worden sei, schrieb von der Leyen am Montag auf Twitter. "Entsprechend der geltenden Regeln werde ich mich deshalb bis morgen früh selbst isolieren", kündigte sie an. Von der Leyen hatte nach dem Kontakt mit der inzwischen positiv getesteten Person am Donnerstag und Freitag am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dort war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Corona-Krise hat den Einzelhandel mit Bekleidung besonders stark getroffen. Der Grund: Die Käufer sind in der Pandemie noch stärker als zuvor ins Internet abgewandert. Im August lagen die realen Umsätze der meist in den Innenstädten angesiedelten Händler 11,6 Prozent unter dem Niveau aus dem Februar, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Der Online- und Versandhandel ist "klarer Gewinner der Corona-Krise". Allerdings zeichnet sich dieser Trend schon seit Jahren ab. 68 Prozent der Onlinekäufer ab zehn Jahre kauften 2019 Bekleidung, Sportartikel und Schuhe über das Internet - diese Warengruppe war 2019 das beliebteste Onlineprodukt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will auf Steuererhöhung verzichten, solange das Coronavirus sich ausbreitet. "In dieser Pandemie dürfen Steuern nicht erhöht werden", sagt der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Deutschland habe davon profitiert, dass es in den vergangen sieben Jahren ein stabiles Steuersystem gehabt habe. In Indien haben sich bislang 6,63 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das ist den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge ein Anstieg um 74.442 in den letzten 24 Stunden. Es gab 903 weitere Todesfälle, insgesamt 102.685. Indien ist weltweit das dritte Land, in dem die Zahl der Toten die Marke von 100.000 überstieg. Zwei Tage nach seiner Einlieferung in die Klinik hat US-Präsident Donald Trump mit einem kurzen Ausflug massive Kritik auf sich gezogen. Am Sonntagabend ließ er sich in einem gepanzerten Geländewagen überraschend an Anhängern vorbeifahren, die sich vor dem Militärkrankenhaus in Bethesda versammelt hatten. Ein Mediziner an der Klinik warf dem ansteckenden Präsidenten Verantwortungslosigkeit vor. Das Weiße Haus verteidigte Trumps Aktion mit dem Argument, dass sie vom medizinischen Team als sicher eingestuft worden sei. In einer fast zeitgleich veröffentlichten Videobotschaft erklärte Trump, dass seine Infektion ihn viel über Covid gelehrt habe. Dies sei die wahre Schule und etwas anderes, als nur darüber zu lesen. "Ich kapiere es, und ich verstehe es", erklärte der Präsident, der die seit sieben Monaten tobende Pandemie wiederholt heruntergespielt hat. "Und es ist eine sehr interessante Sache." Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie sollen am Montag neue Sicherheitsmaßnahmen für die stark betroffene Millionenstadt Paris angekündigt werden. Für Frankreichs Hauptstadt und deren unmittelbare Umgebung gelte nun die "maximale Alarmstufe", teilte Arbeitsministerin Elisabeth Borne in der Nacht via Twitter mit. Sie rief Arbeitgeber und Beschäftigte auf, möglichst auf Heimarbeit umzustellen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die neuen Maßnahmen könnten die Schließung von Cafés und Bars auslösen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Amt des französischen Regierungschefs Jean Castex. Restaurants könnten mit verstärkten Corona-Vorsichtsmaßnahmen hingegen offen bleiben. In Universitäten solle es neue Beschränkungen für den Zugang zu Hörsälen geben. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie galt die "maximale Alarmstufe" bisher nur im französischen Überseegebiet Guadeloupe und in Marseille. Frankreich registrierte im ganzen Land innerhalb von 24 Stunden 12.565 Corona-Neuinfektionen, wie die Behörden am Abend mitteilten. Einen Tag zuvor waren es 16.972 Neuinfektionen gewesen. Frankreich ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen, über 32.000 Menschen starben bisher. Während in Metropolen wie Paris und Madrid die Corona-Regeln wieder verschärft werden, hebt Neuseelands größte Stadt Auckland alle Einschränkungen auf. Nach zehn Tagen ohne Ansteckungen innerhalb des Landes sei das Ende der Restriktionen gerechtfertigt, sagte Regierungschefin Jacinda Ardern am Montag. Von Mittwoch an werde es keine Beschränkungen in der Küstenstadt mit 1,6 Millionen Einwohnern mehr geben. Bislang sind in Neuseeland rund 1.500 Corona-Infektionen und 25 Todesfälle registriert worden. Der Inselstaat gilt als sehr erfolgreich im Kampf gegen das Virus, da die Regierung im März extrem strikte Maßnahmen angeordnet hatte. Im Juni erklärte sich das Land für coronafrei und kehrte zu einer relativen Normalität zurück - bis im August der erneute Rückschlag kam. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich mehr als 300.000 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen betrug laut Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Montagmorgen 300.619. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des RKI 1.382 neue Corona-Infektionen gemeldet. An Sonntagen wie auch an Montagen sind die erfassten Fallzahlen erfahrungsgemäß meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben vom Montagmorgen bei 9.534. Seit dem Vortag wurden fünf neue Todesfälle gemeldet. Bis Montagmorgen hatten rund 263.700 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Sonntag bei 1,23 (Vortag: 1,10). "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Informationen zu Entwicklungen und Zahlen zum Coronavirus in Bayern, Deutschland und in der Welt vom vom 5. Oktober bis 11. Oktober. | [
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"Im Wagen vor mir": Schlagersänger Henry Valentino ist tot | "Rada rada radadadada, rada rada radadadada": In seinem größten Hit besang Henry Valentino eine Autofahrt, die er hinter einem jungen "Mädchen" verbrachte. Am Montag gab seine Plattenfirma bekannt, dass der Schlagersänger und Komponist gestorben ist. Valentino, der mit bürgerlichem Namen Hans Blum hieß, wurde 95 Jahre alt. "Ein langes, von Glück und beeindruckender Schaffenskraft geprägtes Leben ist zu Ende gegangen", erklärte seine Familie. Valentino alias Blum sei am Freitag zu Hause so gestorben, "so, wie er es sich gewünscht hat: nachts und ganz friedlich". Berühmt war Valentino vor allem für seinen Hit "Im Wagen vor mir", den er 1977 mit seiner Duett-Partnerin Uschi veröffentlicht hatte. Der Refrain avancierte schnell zum Ohrwurm, der Song hielt sich 33 Wochen in den Charts. Eigentlich war der Musiker aber ein Mann im Hintergrund der Schlager-Branche – als Komponist. Die Liste der Künstler, für die er Lieder schrieb, war lang, von Howard Carpendale ("Das schöne Mädchen von Seite eins") über Wencke Myhre ("Beiß nicht gleich in jeden Apfel") bis Hildegard Knef ("Der alte Wolf"). Der Sängerin Alexandra verhalf er mit dem Song "Zigeunerjunge" zum Durchbruch. Viermal gingen Lieder von ihm beim Grand Prix Eurovision de la Chanson ins Rennen. Seine große Zeit hatte Valentino in den 60er- und 70er-Jahren. Er selbst habe eigentlich nie berühmt werden wollen, hatte Blum zu seinem 90. Geburtstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Kunstfigur Henry Valentino entstand demnach, als er ein Lied nicht bei einer Plattenfirma unterbringen konnte. Hans Blum nannte sich fortan Henry Valentino, setzte sich einen Hut auf, trug einen breiten Schnauzbart und sang selbst – mit einer verstellten Reibeisenstimme. Sprach er normal, hatte er eigentlich einen sehr klaren, sanften Tonfall. Er lebte in Overath bei Köln. Sein Geburtsort war Hannover. Wenn man Hans Blum zu Hause in Overath bei Köln traf, begegnete man einem sehr höflichen, sehr herzlichen und fast schon leisen Mann, der eine Muster-Ehe mit seiner Frau Ingetraut führte. Die beiden hatten sich lieben gelernt, als sie in den 50er-Jahren beide Teil des sogenannten Hansen-Quartetts waren. 1956 schlossen sie eine Ehe, die bis ins allerhöchste Alter hielt. "Unter Kollegen wird nichts angefangen!", das sei eine Maxime seiner Karriere gewesen, betonte Blum mal zu seinem 90. Geburtstag. Den Grundsatz brach er gleichwohl einmal – für seine Ingetraut. Die lange und glückliche Ehe sei die "Quelle seiner schier unglaublichen Lebens- und Arbeitsenergie" gewesen, berichtet seine Familie. Ingetraut starb einige Jahre vor ihrem Mann. Aus der Ehe gingen drei Kinder und fünf Enkel hervor. Henry Valentino und Uschi in der ZDF-Hitparade Mit Informationen von dpa und AFP Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | "Im Wagen vor mir" war sein größter Hit: Der Schlagersänger Henry Valentino ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Der Musiker, der mit bürgerlichem Namen Hans Blum hieß, komponierte auch für andere Schlagerstars – einige Songs wurden zu Evergreens. | [
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] | kultur | 2024-03-18T16:22:02.366+00:00 | 2024-03-18T19:23:28.230575+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/kultur/im-wagen-vor-mir-schlagersaenger-henry-valentino-ist-tot,U7ODfUc |
Einziges deutsches Denkmal für 9/11 steht in der Oberpfalz | Jedes Jahr am 11. September erinnern sich viele Menschen an die schrecklichen Terroranschläge vor 23 Jahren in New York. In Oberviechtach, einer kleinen Stadt im Oberpfälzer Landkreis Schwandorf, wurde zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Mahnmal errichtet. Es soll ein sichtbares Zeichen gegen jegliche Form von Terror, Gewalt und Extremismus sein. Das Mahnmal ist ein Artefakt mit zwei dem World Trade Center nachempfundenen Glassäulen. Daneben steht ein 160 Zentimeter langes Stück vom Original-Stahlträger aus den Trümmern des zerstörten World Trade Centers. Die Gedenkstätte steht in der Allee von Oberviechtach auf einem Sockel aus Oberpfälzer Granit. Damit ist die Oberpfälzer Kleinstadt der einzige Ort in Deutschland, der ein Stück der zerstörten Zwillingstürme besitzt. Wie der Oberviechtacher Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky dem BR erzählte, geht die Idee zu dem Mahnmal auf eine lange Freundschaft der beiden Feuerwehren zurück. Zwischen Mitgliedern der Oberviechtacher Feuerwehr und Angehörigen des Fire Departments Freeport in New York habe es schon lange Verbindungen mit gegenseitigen Besuchen gegeben. Bei einem gemeinsamen Besuch des Denkmals am "Ground Zero" in New York sei man ins Gespräch gekommen. "Dort wurde erzählt, dass es Stahlteile geben soll, die als Denkmäler aufgebaut werden sollen, weltweit, und da ist die Idee entstanden, eines dieser Memorials nach Oberviechtach zu holen", erzählt Bürgermeister Teplitzky. Martin Zimmermann, der damalige Vorsitzender des Vereins deutsch-amerikanischer Feuerwehrleute und Freunde, hatte sich um ein Trümmerteil des World Trade Centers beworben und den Zuschlag erhalten. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion, Norbert Bauer, Rüdiger Nowak | Fast 3.000 Menschen kamen bei dem Terroranschlag am 11. September auf das World Trade Center in New York ums Leben. Übrig blieb nichts als ein Trümmerfeld. In Bayern erinnert eine Gedenkstätte an den Anschlag: in der Oberpfalz. | [
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] | bayern | 2024-09-11T10:13:07.253+00:00 | 2024-09-13T08:54:06.465956+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/bayern/einziges-deutsches-denkmal-fuer-9-11-steht-in-der-oberpfalz,UO3aGhZ |
Anschlag in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen | Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg. Der Mann war am Freitagabend mit einem Mietauto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Menschen starben, darunter ein Kind. Bei dem getöteten Kind handelt es sich um einen Jungen, der aus Floß in der Oberpfalz stammte, wie der Gemeindepfarrer dem BR bestätigte. In Floß wurde am Samstagabend des Jungen in einem Gottesdienst gedacht. Die weiteren Toten sind Frauen im Alter von 52, 45, 67 und 75 Jahren. Rund 200 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auch in Magdeburg gedachten am Samstagabend Tausende im Dom sowie auf dem Domplatz der Opfer. Um 19.04 Uhr, exakt 24 Stunden nach der Tat, läuteten alle Kirchenglocken der Stadt. Zu der Trauerfeier waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie zahlreiche Minister und Politiker gekommen. Nach Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg Der mutmaßliche Täter ist ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebte. Taleb A. war direkt nach der dreiminütigen Amokfahrt festgenommen worden. Er arbeitete zuletzt in der Salus-Klinik in Bernburg als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. "Er hat sich zum Tatmotiv geäußert", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nopens am Samstag. Daraus habe sich die Schlussfolgerung ergeben, dass das mögliche Motiv in "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudi-arabischen Flüchtlingen" begründet sein könne. Taleb A. hat öffentlich den Islam abgelehnt und sich über Jahre für Flüchtlinge aus Saudi-Arabien eingesetzt. In den vergangenen Jahren warf er zunehmend deutschen Behörden und der Polizei Behinderung oder Verfolgung vor. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf sein Arbeitsumfeld, A. habe sich in seinen Aktivismus "hineingesteigert" und deshalb nicht mehr arbeiten können. Zuletzt habe er sich zurückgezogen, sei unaufmerksam gewesen. Er sei aber nie aufbrausend oder wütend geworden. Seit Ende Oktober war A. demnach krankheits- und urlaubsbedingt nicht mehr im Dienst. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagte im ZDF-"heute journal", es habe im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien auf den Tatverdächtigen gegeben, hier sei auch ein Verfahren eingeleitet worden. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe dann auch entsprechende Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen. Die angezeigten Äußerungen seien aber "unspezifisch" gewesen. Es habe auch verschiedene Behördenkontakte gegeben, Beleidigungen, auch mal Drohungen. "Er war aber nicht bekannt, was Gewalthandlungen angeht." Der BKA-Präsident sagte, es müsse geprüft werden, ob den Ermittlern als Sicherheitsbehörden insgesamt etwas durchgegangen ist. Aber: "Wir haben hier ein völlig untypisches Muster. Wir müssen das auch in Ruhe jetzt auch analysieren." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherte zu, dass zur Aufklärung der Vorgänge "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser. Nach dem Anschlag mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft. Taleb A. passe in kein bisheriges Raster, erklärte Faeser. "Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt - in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war." Am 30. Dezember soll der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dies erfuhr die Agentur AFP aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt. "Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) "Bild". "Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden." Vor der Johanniskirche in Magdeburg legten am Wochenende Menschen weiter Blumen und Kuscheltiere nieder und zündeten Kerzen an. Zahlreiche Notfallseelsorger und Kriseninterventionsteams aus ganz Sachsen-Anhalt sind in Magdeburg im Einsatz: "Wir sind jetzt in den Kliniken, auf den Kinderstationen und hier am Ort des Geschehen - bei vielen Menschen kommt der Schock jetzt erst richtig an. Viele sind traumatisiert." Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet mit mehreren Hundert Menschen, die möglicherweise Hilfe benötigen. Es handele sich um "einen der größten Anschläge, die wir bisher zu verzeichnen hatten", sagte Kober dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn man Tatzeugen und Ersthelfer mitrechnet, potenziert sich das auf eine hohe dreistellige Zahl betroffener Menschen." Mit Informationen von AFP, dpa, Reuters Tom-Oliver Langhans Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Claudia Steiner | Im Fall des Anschlags von Magdeburg laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bundesinnenministerin Faeser bestätigte, dass die Behörden Hinweise auf den Tatverdächtigen hatten. Inzwischen erging Haftbefehl gegen den 50-jährigen Arzt. | [
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] | deutschland-welt | 2024-12-22T15:57:01.604+00:00 | 2024-12-22T15:57:02.376215+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/anschlag-in-magdeburg-haftbefehl-gegen-tatverdaechtigen,UXfpnld |
Olympia: Langlauf-Staffel gewinnt Außenseiter-Silber | Katherine Sauerbrey, Katharina Henning, Victoria Carl und die Kemptenerin Sofie Krehl können sich alle Olympische Silber-Gewinnerinnen nennen. In einem spannenden Rennen dominierte die deutsche Staffel gemeinsam mit Russland (Gold) das Rennen und konnte die favorisierten Schwedinnen (Bronze) und Norwegerinnen auf Distanz halten. Katherine Sauerbrey hatte den Grundstein für diese überraschende Medaille gelegt. Während die Norwegerin Tirill Udnes Weng stürzte, Schweden und Finnland den Kontakt zur Russischen Startläuferin Yuliya Stupak, die früh attackierte, abreißen ließen, blieb Sauerbrey dran und schloss schließlich auf. Als Zweite übergab sie an Henning. Die blieb lange Zeit an den Fersen von Natalja Nepryaeva - am Ende des größten Anstiegs attackierte sie, setzte sich ein paar Sekunden ab und übergab als erste an Victoria Carl. "Ich habe alles gegeben, gekämpft - Olympia ist alle vier Jahre. Ich bin sprachlos. Ich bin total happy", sagte Sauerbrey zur Halbzeit im ZDF. Während Carl die Führung nicht halten konnte und Tatiana Sorina ziehen lassen musste. Doch die 26-Jährige kämpfte sich zurück. Es entwickelte sich ein Zweikampf an der Spitze. Bei den Anstiegen musste Carl Sorina ziehen lassen, kurz darauf, hatte sie sie wieder eingeholt. Carl konnte sich kurz vor Schluss sogar absetzen und übergab mit vier Sekunden Vorsprung an Schlussläuferin Sofie Krehl. Die Kemptenerin Sofie Krehl hatte nicht nur die russische Verfolgerin im Nacken, auch die skandinavischen Läuferinnen kamen näher. Der Rückstand war von 20 auf 14 Sekunden geschrumpft. Doch weder beim ersten, noch beim zweiten Anstieg schrumpfte der Abstand. Doch am letzten Anstieg musste Krehl ihre Vorderfrau Stepanova ziehen lassen - und die Verfolgergruppe kam näher. Während die Russin in Richtung Gold stürmte, kamen Schweden und Finnland Schritt um Schritt enger an Krehl heran. Als Zweite ging sie auf die Schlussgerade und hielt den Angriffen der Favoritinnen stand - 2,5 Sekunden betrug der Abstand auf Schweden hinter der Ziellinie. Silber für die Frauen-Staffel im Langlauf. Die erste erste Langlauf-Medaille des DSV beim einem Großereignis seit acht Jahren. Bei den Winterspielen 2014 gab es Bronze für die Frauen-Staffel mit Stefanie Böhler, Nicole Fessel, Claudia Nystad - und Denise Hermann, seit wenigen Tagen Goldmedaillen Gewinnerin im Biathlon. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung! | BR24Sport | Die Langlauf-Staffel der Frauen hat bei den Winterspielen in Peking völlig überraschend Silber geholt. Die Kemptenerin Sofie Krehl sicherte als Schlussläuferin den zweiten Platz hinter Russland. | [
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] | sport | 2022-02-12T08:32:23.131056+00:00 | 2022-02-13T16:25:29.227742+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/sport/langlauf-staffel-gewinnt-aussenseiter-silber,SxCrjqe |
Moskau meldet Einnahme von größtem ukrainischen AKW | Russische Einheiten haben nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das größte Atomkraftwerk in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Dies hätten russische Diplomaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitgeteilt, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in vier Kraftwerken in Betrieb. Grossi hatte deshalb bereits vor der Gefahr eines schweren Atomunfalls im Zuge der Kampfhandlungen gewarnt. "Die Sicherheit der Atomanlagen und Menschen in der Ukraine kann am besten gewahrt werden, wenn dieser bewaffnete Konflikt jetzt endet", sagte der Generaldirektor. Laut dem Brief der russischen Botschaft an die IAEA sorgen die Mitarbeiter im nun eingenommenen AKW Saporischschja weiterhin für den sicheren Betrieb. Die Strahlenwerte seien normal. Grossi wies jedoch darauf hin, dass für den sicheren Betrieb von Atomanlagen auch die Sicherheit des Personals garantiert werden müsse. Die Mitarbeiter dürften deshalb keinesfalls unter Druck gesetzt werden. Noch am Tag zuvor hatte die ukrainische Regierung davon gesprochen, dass ihre Kontrolle über alle laufenden AKWs gewahrt sei. In einer neuen Mitteilung berichtete Kiew der IAEA am Mittwochmorgen, dass die Kommunikation mit allen Kernkraftwerken im Land aufrecht sei und dass ihr Betrieb normal weiterlaufe. Die Ukraine forderte von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen an, wie Grossi bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien berichtete. Welche Unterstützung im Zuge der russischen Invasion konkret gefordert wurde, sagte er nicht. Nach Angaben des Beraters des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, wollen russische Kräfte zudem das Kernkraftwerk Süd-Ukraine rund 350 Kilometer westlich von Saporischschja einnehmen. Mehrere Hubschrauber seien gesehen worden, die in die Richtung unterwegs seien. Bisher sind bei zwei Atommüll-Lagern in Folge des Krieges Schäden ohne Austritt von radioaktiver Strahlung gemeldet worden. In der vergangenen Woche nahmen russische Einheiten das Unfall-AKW Tschernobyl ein. Es kam zu einer leichten Erhöhung der Strahlenmesswerte vor Ort, nachdem Militärfahrzeuge nuklear belastete Erde aufgewirbelt hatten. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24 Redaktion | Russland hat laut eigenen Angaben das Gebiet um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter seine Kontrolle gebracht. Der Betrieb des AKWs laufe weiterhin sicher, die Strahlenwerte seien normal. | [
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] | deutschland-welt | 2022-03-02T12:27:17.642+00:00 | 2022-03-03T11:37:25.35507+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/moskau-meldet-einnahme-von-groesstem-ukrainischen-akw,SyvFQvU |
SpVgg Bayreuth trennt sich von Trainer Marek Mintal | Nach der 0:2-Niederlage gegen das ehemalige Tabellenschlusslicht TSV Buchbach hat sich die SpVgg Bayreuth von ihrem Trainer Marek Mintal getrennt. Wie die Spielvereinigung mitteilte, wird Co-Trainer Lukas Kling das Team bis auf Weiteres betreuen. Marek Mintal zeigte laut Mitteilung Verständnis für seine Ablösung. "Mir war klar, dass es bei einer Niederlage gegen Buchbach nicht weitergehen kann wie bisher, auch wenn mir der Abschied von der Mannschaft schwerfiel und sehr emotional war." Nach dem Abstieg aus der 3. Liga war der 46-Jährige 2023 zur SpVgg Bayreuth gekommen und sollte den Verein wieder Richtung 3. Liga führen. Doch Mintal, der in der Bundesligasaison 2004/05 Torschützenkönig mit dem 1. FC Nürnberg wurde, holte bei den bisherigen 27 Saisonspielen lediglich 31 Punkte und blieb damit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Oberfranken belegen in der Regionalliga Bayern aktuell zwar den zwölften Platz - doch der Vorsprung auf Relegationsplatz 15 beträgt nur zwei Punkte. Tabellenführung und Abstiegskampf, aktuelle Spielpaarungen, Ergebnisse und Liveticker, Torjägerlisten, Laufleistung- sowie Zweikampfstatistiken und noch viel mehr: Fußball im Ergebniscenter von BR24Sport. | BR24Sport | Die SpVgg Bayreuth und Trainer Marek Mintal gehen zukünftig getrennte Wege. Nach der 0:2-Niederlage gegen Abstiegskandidat TSV Buchbach zogen die Oberfranken die Reißleine und beendeten die Zusammenarbeit mit dem 46-Jährigen. | [
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] | sport | 2024-03-31T09:28:50.278+00:00 | 2024-03-31T09:28:50.573447+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/sport/spvgg-bayreuth-trennt-sich-von-trainer-marek-mintal,U8aQIII |
Bergung der Säntis aus dem Bodensee: Verein gibt nicht auf | Die Pläne für den dritten Anlauf, das am Grund des Bodensees liegende Schiff "Säntis" zu bergen, werden konkreter. Wie der Präsident des eigens für die Säntis gegründeten Schiffsbergevereins aus dem Schweizer Ort Romanshorn, Silvan Paganini, auf BR-Anfrage erklärte, habe der Verein gigantischen Zuspruch aus dem In- und Ausland erhalten. Zwei Lektionen habe man aus der bisherigen Arbeit für den nächsten Anlauf gelernt: Zum einen werde man nicht mehr versuchen, alles mit Freiwilligen zu stemmen. Außerdem wolle man genügend finanzielle Ressourcen haben, um nicht immer die günstigste Lösung wählen zu müssen, sondern das geeignete Material und noch qualifiziertere Leute einzusetzen, so Paganini. Vor der nächsten Aktion werde man dann auch das zur Verwendung kommende Material noch einmal testen. Das bisher über Crowdfunding eingenommene Geld, das eigentlich für die Restaurierung der Säntis vorgesehen war, reiche vermutlich noch, um die abgestürzte Bergeplattform zu heben. Ende Mai war die Stahlplattform, die eigentlich kontrolliert zum Wrack abgelassen werden sollte, plötzlich extrem schnell in die Tiefe gerauscht. Die Bremsen hatten dem Gewicht der Plattform nicht standgehalten. Danach wollte der Verein zunächst die Aktion beenden. Doch der Zuspruch ließ sie weitermachen, erzählt Paganini und betont: "Wir reden nicht nur, wir machen auch." Zuvor kam es beinahe zu einem Unfall, als ein Taucher sich in Seilen verhedderte. Der erste Anlauf war Mitte April wegen technischer Probleme gescheitert. Die Genehmigung für die Bergung sei vorläufig bis August erteilt worden. Paganini rechnet mit einer komplizierten Bergung. Zwischenzeitlich konnte der ebenfalls in die Tiefe gerissene Tauchroboter geortet werden. Dieser sei aber nicht mehr zu retten. Deshalb werde man den Nachfolger nun mit neuester Technik, unter anderem aus Finnland, ausrüsten und dann versuchen, die Säntis und deren Umgebung für einen 3D-Scan zu erfassen. Die Bank, die bereits die erste Geldsammlung unterstützt hatte, habe signalisiert, das Crowdfunding bis Ende Januar 2025 mitzutragen. Eine Million Franken wolle man zusammenbekommen. Sollte das nicht gelingen, werde der Plan endgültig beerdigt und das Geld allen, die sich beteiligt haben, zurückgezahlt. Doch der enorme Zuspruch lasse das Team motiviert weiterarbeiten. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Doris Bimmer, Alexander Brutscher, Steffen Armbruster | Der Plan, das Schiff "Säntis" aus dem Bodensee zu bergen, geht weiter. Nun soll es mit Hightech klappen. Zuvor waren mehrere Versuche gescheitert. | [
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] | bayern | 2024-06-21T03:18:05.794009+00:00 | 2024-06-21T12:43:01.071143+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/bergung-der-saentis-aus-dem-bodensee-verein-gibt-nicht-auf,UGFZlLr |
DEL-Halbfinal-Serie: EHC München unterliegt erneut Bremerhaven | Der EHC München hat mit der 2:3-Niederlage (1:3, 1:0, 0:0) am Sonntag gegen die Fischtown Pinguins Bremerhaven mit Blick auf die Titelverteidigung wieder an Boden verloren. Das Team von Ex-Bundestrainer Toni Söderholm liegt jetzt in der Serie Best-of-Seven mit 1:3 zurück. Hauptrundensieger Bremerhaven fehlt damit nur noch ein Sieg, um zum ersten Mal in der Klub-Geschichte ins Play-off-Finale einzuziehen. Das Duell steigt am Dienstag (19.30 Uhr) in der Seestadt. Die Gäste waren furios gestartet und lagen schon nach sechs Minuten mit drei Toren vorne. Erst eröffnete Ross Mauermann (2.), nachdem München Sekunden zuvor ein 3-gegen-1 hatte liegen lassen, dann schlugen die Nordlichter gegen völlig überforderte Münchner zweimal im Powerplay zu. Jan Urbas (6.) bereitete einmal für Christian Wejse (5.) vor und traf einmal selbst. Erst danach kamen die Hausherren langsam ins Match und schon wenig später auch zum Anschluss durch Jonathon Blum (10.). In der Folge waren die Gastgeber aktiver und hatten mehr Möglichkeiten, doch die Gäste blieben mit ihrer stark besetzten Offensive stets gefährlich. Patrick Hager bediente mit einem scharfen Pass Chris DeSousa (28.) direkt vor dem Tor. Der musste nur noch zum 2:3-Anschlusstreffer einschieben. Die Münchner investierten mehr und prüften Goalie Kristers Gudļevskis immer wieder, während Bremerhaven in 20 Minuten kaum Torschüsse abgab. Auch in zwei Überzahlspielen konnten die zuvor so effektiven Gäste nicht zuschlagen, da der EHC es viel aggressiver verteidigte als zu Beginn des Spiels. Gegen Ende des Abschnitts ging dann beiden Teams ein wenig die Puste aus. In einem dramatischen letzten Abschnitt konnten die Gastgeber den Puck nicht am herausragend haltenden Gudļevskis vorbei im Tor versenken. Im fünften Spiel kann Bremerhaven nun den ersten Match-Puck verwandeln. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | BR24Sport | Der Titelverteidiger steht vor dem Aus: Gegen die Fischtown Pinguins Bremerhaven musste der EHC München die dritte Niederlage in den Halbfinal-Play-offs einstecken. Die Gäste führen in der Serie Best-of-Seven mit 3:1 und haben den ersten Match-Puck. | [
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] | sport | 2024-04-07T19:28:11.733+00:00 | 2024-04-07T19:28:12.246402+00:00 | https://www.br.de//nachrichten/sport/del-halbfinal-serie-ehc-muenchen-unterliegt-erneut-bremerhaven,U9HE6T0 |
Prostitution in München: Fällt der Sperrbezirk? | Regelmäßig macht sich Johanna Weber für die Arbeit auf den Weg von Berlin nach München. Sie ist Sexarbeiterin und hat sich in den vergangenen fast 20 Jahren als Domina einen Namen gemacht. Weber ist außerdem Mitbegründerin und politische Sprecherin des Berufsverbands für erotische und sexuelle Dienstleistungen. Für die Sexarbeit extra nach München anzureisen, lohnt sich für Johanna Weber, denn die Preise seien hier besonders hoch. Wie alle legal tätigen Sexarbeitende arbeitet sie in München außerhalb des Sperrbezirks. Doch genau der ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß und sollte verkleinert werden. Wie sie sehen das viele, die in der Sexarbeit tätig sind. Seit inzwischen 50 Jahren gilt im Großteil der Münchener Innenstadt der Sperrbezirk. Eingeführt wurde er 1972 zu den Olympischen Spielen, um damals die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu gewährleisten. Denn wegen Olympia 1972 wurden nicht nur viele Gäste erwartet: Auch Bordellbetreiber aus ganz Deutschland wollten Laufhäuser in München eröffnen und von dem internationalen Event profitieren. Zu viele, entschied damals der Münchner Stadtrat und beschloss im März 1972 einstimmig eine Sperrbezirksverordnung, die Prostitution in der Münchner Innenstadt verbietet. Es folgte der sogenannte "Dirnenkrieg": Prostituierte demonstrierten gegen die Pläne des Sperrbezirks, erhielten Unterstützung von Studierenden und Freiern. Nach drei Tagen endeten die Demonstrationen jedoch ohne Erfolg. Seither wurde das Sperrgebiet in München mehrfach vergrößert. Inzwischen sind über 90 Prozent des Stadtgebiets von München Sperrbezirk. Obwohl Sexarbeit in Deutschland seit zwanzig Jahren legal ist: Innerhalb des Sperrbezirks ist jede Art der Prostitution und sogar schon das Angebot dieser illegal. Wer als Freier oder Kunde in München die Dienste von Sexarbeitenden in Anspruch nehmen möchte, muss deswegen aus der Innenstadt raus: In die Gewerbegebiete, oder zu sogenannten Anbahnungsstraßen. Doch nicht alle Freier sind so mobil, zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder Ältere. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! Sperrbezirk München Das gab den Anstoß für eine politische Diskussion: Im Bayerischen Landtag fand bereits im Sommer eine Anhörung zur Situation von Menschen in der Sexarbeit statt. Dasselbe fordern jetzt die Stadtratsfraktionen von CSU und Freien Wählern für München. Steht nach 50 Jahren eine Lockerung des Sperrbezirks in der Landeshauptstadt bevor? Johanna Weber begrüßt die politischen Diskussionen: Für Weber ist das ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie möchte weiterreden und das Modell des Sperrbezirks weiter öffnen. Ist der Sperrbezirk in München noch zeitgemäß? In dieser Frage gehen die Meinungen - auch innerhalb der Berufsbranche selbst - stark auseinander. Der frühere Kriminaloberkommissar Helmut Sporer ist davon überzeugt, dass der Sperrbezirk eher hilft als schadet. Er hat Jahrzehntelang im Prostitutionsmillieu ermittelt, berät heute Politiker auf Landes- und Bundesebene. Diese Gefahr sieht er auch für München, wenn der Sperrbezirk gelockert würde oder gar ganz entfallen sollte. Anders sieht das die Sexarbeiterin Johanna Weber. Sie arbeitet im Hochpreissegment, hat eine Agentur gegründet. Auf ihren Erwerb zahlt sie Steuern, muss aber darüber hinaus keinem Zuhälter oder Bordellbetreiber anteilig etwas abgeben. Weber ist überzeugt: Das wäre für wesentlich mehr Menschen in der Sexarbeit möglich, wären sie nicht ausschließlich auf die Zone außerhalb des Sperrbezirks angewiesen: "Alle, die sagen: Ich möchte was Eigenes aufmachen, vielleicht mit einer Kollegin zusammen, die hätten eine Chance, was zu finden." Denn für Bordellbetreiber ist es ein lukratives Geschäft, Räume an Menschen in der Sexarbeit zu vermieten. Kontrovers-Reporter treffen Deniz, den "Leierkasten"-Geschäftsführer, dem wohl berühmtesten Laufhaus Münchens. Auch der Leierkasten musste vor 50 Jahren die Innenstadt und den ausgerufenen Sperrbezirk verlassen. Die Sexarbeitenden hier mieten einen Raum im Leierkasten. 195 Euro pro Nacht müssen sie an den Bordellbetreiber dafür zahlen, brauchen also mindestens fünf Freier pro Nacht um für die Zimmermiete aufkommen zu können. Ein kleinerer Sperrbezirk könnte die Auswahl an Bordellen für die Frauen erhöhen. Doch der Geschäftsführer vom Leierkasten ist gegen eine Verkleinerung des Sperrbezirks. Er fürchtet nicht die Konkurrenz, sagt er: "Ich fürchte nur, dass die Illegalität der Prostitution sich steigern wird." Dabei wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass es derzeit keine Prostitution innerhalb des Sperrbezirks gäbe, ergeben Kontrovers-Recherchen. Sie findet in Privatwohnungen und Hotels statt. Wenn die Polizei Hinweise erhält, oder mithilfe von Scheinfreiern Sexarbeitende dabei erwischt, wie sie ihre Arbeit innerhalb des Sperrbezirks anbieten oder ausführen, drohen den Prostituierten hohe Ordnungsstrafen. Johanna Weber sieht das kritisch: Auch der frühere Kriminaloberkomissar Helmut Sporer findet, dass hier die Falschen betraft werden: "Für die Zukunft stelle ich mir als praktikable Lösung vor, die Frauen zu entkriminalisieren - egal wo sie tätig sind, auch im Sperrbezirk. Dass nicht die Frauen zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Freier - und die Profiteure." Dafür müsste sich allerdings die Politik eingehender mit dem Thema auseinandersetzen und die Gesetze entsprechend ändern. Ob es zu einer Anhörung im Münchner Stadtrat kommen wird, könnte sich jedoch überhaupt erst im Mai 2023 entscheiden. | Thomas Kießling, Gabriele Knetsch, Anna Feininger | Seit 50 Jahren ist die Münchner Innenstadt Sperrbezirk. Aktuell wird - auch in der Politik - neu über ihn diskutiert. Wie stehen Sexarbeitende, Polizei und Bordellbetreiber zu einer potentiellen Lockerung? "Kontrovers" hat mit ihnen gesprochen. | [
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"Kontrovers"
] | bayern | 2022-10-06T12:09:44.76+00:00 | 2022-10-06T12:09:45.362792+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/prostitution-in-muenchen-faellt-der-sperrbezirk,TJPWXbc |
Arbeitslosenzahl in Bayern: Höchster Wert seit 15 Jahren | Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Januar auf den höchsten Wert seit fast 15 Jahren gestiegen. Das teilt die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit in ihrem aktuellen Monatsbericht mit. Mehr Arbeitslose habe es zuletzt im März 2010 in der ausgehenden Finanzkrise gegeben, sagt der Chef der bayerischen Arbeitsagenturen, Markus Schmitz. Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Januar 328.749, das sind 35.560 mehr als im Dezember. Die Quote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf jetzt 4,2 Prozent. Dieser Anstieg ist saisonüblich, da sich viele Arbeitskräfte aus der Baubranche sowie Land- und Forstwirtschaft im Winter vorübergehend arbeitslos melden. Allerdings ist die Zahl der Arbeitslosen aber auch im Vergleich zum Januar vor einem Jahr deutlich gestiegen, nämlich um 34.269 oder 0,3 Prozentpunkte. Der Chef der bayerischen Arbeitsagenturen, Markus Schmitz, sieht dafür zwei Gründe: Zum einen zeige die Konjunkturkrise inzwischen eine deutliche Wirkung am Arbeitsmarkt, so Schmitz, zum anderen mache sich der Strukturwandel vor allem im verarbeitenden Gewerbe weiter bemerkbar. Das Interesse der bayerischen Unternehmen an Kurzarbeit steigt, vor allem in der Automobilindustrie. Gegenüber dem Vorjahr sind in den bayerischen Arbeitsagenturen 20 Prozent mehr Anmeldungen von Kurzarbeit eingegangen. Andererseits befindet sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern seit drei Monaten in Folge auf einem historischen Hoch von über sechs Millionen – laut Markus Schmitz "ein Lichtblick". Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften sinkt allerdings, vor allem in der Zeitarbeit, Industrie und Handel. Im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Verkehrs-, Lager- und Logistikbranche werden dagegen weiterhin Arbeitskräfte gesucht. Unter den bayerischen Regierungsbezirken ist Schwaben der Spitzenreiter mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent. Es ist die einzige Quote eines Bezirks unter der vier-Prozent-Marke. Auf Platz zwei folgt Unterfranken mit 4,0 Prozent, auf Platz drei dann die Oberpfalz mit 4,1 Prozent. Schlusslicht ist Mittelfranken mit einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent. Verantwortlich dafür ist vor allem die hohe Quote der Stadt Nürnberg von 7,3 Prozent. Der Landkreis Unterallgäu ist bayernweiter Spitzenreiter unter den Städten und Landkreisen mit einer Arbeitslosenquote von 2,6 Prozent. Mit jeweils 2,7 Prozent folgen die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Roth, Eichstätt und Donau-Ries. Am höchsten ist die Quote in der Stadt Hof mit 8,1 Prozent, gefolgt von der Stadt Coburg mit 7,8 Prozent und der Stadt Schweinfurt mit 7,5 Prozent. In fast allen 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Januar vor einem Jahr gestiegen. Nur zwei Landkreisen und einer Stadt gelang es, sich gegen diesen Trend zu stemmen. Es sind der Landkreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen in Schwaben sowie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Mittelfranken. Nach den Worten des Chefs der bayerischen Arbeitsagenturen, Markus Schmitz, ist es vor allem einer vielfältigen Mischung an mittelständischen Unternehmen zu verdanken, wenn es unter den aktuell schwierigen Bedingungen gelänge, die Arbeitslosigkeit zu senken. Das ist die Europäische Perspektive bei BR24. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung! | Tanja Oppelt, BR24 Redaktion | Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Gründe sind die Konjunkturkrise und der Strukturwandel in der Industrie. Nur drei Landkreisen und Städten ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist zu senken. | [
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] | bayern | 2025-01-31T09:14:54.12131+00:00 | 2025-01-31T09:14:54.12131+00:00 | https://www.br.de/nachrichten/bayern/arbeitslosenzahl-in-bayern-hoechster-wert-seit-15-jahren,UbR3gRc |
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