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Europäische Politische Gemeinschaft | Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue „Organisation“ ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 10. Oktober 2022 9:20 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=europaeische-politische-gemeinschaft |
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Peter Jaeggi | Peter Jaeggi ist freischaffender schweizer Journalist, Fotograf, Buch- und Filmautor, Mitarbeiter von Schweizer Radio SRF 2 Kultur, SWR 2 und ORF sowie von nationalen und internationalen Printmedien. Der mehrfach preisgekrönte Autor schrieb unter anderem Bücher über die Spätfolgen von Tschernobyl, über die Folgen eines Kinderunfalls und über Heilige Kühe in Indien. Zurzeit sind keine Beiträge dem Gastautor zugeordnet. Bitte geben Sie uns etwas Zeit die Zuordnung nachzuholen. | [] | [] | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=peter-jaeggi |
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Videospiele | Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medien wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram müssen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Australische Dollar – das entspricht etwa 30 Millionen Euro – rechnen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Konzerne haben jetzt ein Jahr Zeit, ihre Systeme so einzurichten, dass Jugendlichen und Kindern unter 16 die Nutzung nicht mehr möglich ist. Laut Umfragen befürworten 77 Prozent der Australier diese Maßnahmen.[3] Von Christian Kreiß. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 13. Dezember 2024 13:30 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=videospiele |
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Better Than Cash Alliance | Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 07. April 2025 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=better-than-cash-alliance |
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Heinz-J. Bontrup | Heinz-J. Bontrup, Jahrgang 1953, absolvierte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen und promierte ebenfalls dort. Nach 10 Jahren verschiedener Tätigkeiten in der Privatwirtschaft war er von 1996 bis zu seiner Emeritierung 2019 Professor für Wirtschaftswissenschaft mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen. Von 2010 bis 2021 war Bontrup Direktor am Westfälischen Energieinstitut. Er ist Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung und war mehrfach als Sachverständiger im Bundestag sowie verschiedenen Landtagen bestellt. Bontrup ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. | [] | [] | 18. März 2025 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=heinz-j-bontrup |
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Berlin direkt | Hier kommt das nächste Beispiel für in den letzten Tagen ins Haus gespülte totale Manipulation. Nutzen Sie bitte auch dieses Beispiel, um in Ihrem Freundeskreis zu zeigen, wie manipuliert die Meinungsbildung in Deutschland zurzeit ist. Hauptverantwortliche: die etablierten Medien und die etablierte Politik. Im konkreten Fall geht es um ein Interview bei ZDF Berlin Direkt vom vergangenen Sonntagabend. Dort werden in 5 Minuten und 14 Sekunden vom Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU und Mitinitiator der sogenannten Gegenrede Halbwahrheiten und Unwahrheiten über den Sender geschickt. Albrecht Müller. | [] | [] | 01. März 2023 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=berlin-direkt |
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M100 bleibt sich treu | Auf Schloss Sanssouci in Potsdam fand auch in diesem Jahr wieder eine exquisite Medienkonferenz statt, das sogenannte M100 Sanssouci Colloquium, das sich auch gerne selbst „Medien-Davos“ nennt. Alles, was Rang und Namen hat in der Medienwelt, trifft sich hier – natürlich nicht bei den tagsüber stattfindenden Diskussionen, aber zu den Medienevents am Abend. Unsere Kolumnistin Sabine Schiffer kennt die Konferenz aus eigener Anschauung und kommentiert die jährlich stattfindenden Preisverleihungen kritisch. Von Sabine Schiffer[*] Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download Während in der Orangerie von Schloss Sanssouci einige Journalisten und Wissenschaftler über das Tagungsthema diskutieren, werden in Nebenräumen bereits die längst vorbereiteten Pressestatements unter die über die Konferenz berichtenden Medien gebracht. Auch ich war vor einigen Jahren als Statist zu dieser Konferenz geladen – es sollte um Meinungsfreiheit und Islam gehen: 2009 lautete eine Studie, die der Konferenz das Thema gab „ Muslims in the European Mediascape“. Flemming Rose von der dänischen Jyllands Posten verteidigte die sogenannten Mohammed-Karikaturen und die Redaktionslinie seiner Zeitung. Hinweise auf ein wachsendes antimuslimisches Ressentiment schrieb er ebenso in den Wind wie einen Hinweis darauf, dass Satire, sowie Meinungs- und Pressefreiheit herrschaftskritisch einzusetzen seien und sich nicht gegen Schwache zu richten hätten. Der Appell einiger Diskussionsteilnehmer verhallte damals wie heute. Die Auszeichnung mit dem M100 Media Award 2015 für das französische Magazin Charlie Hebdo passt in die Ausrichtung der Konferenz, die – 2005 von der Stadt Potsdam initiiert, unter der Ägide von Lord Weidenfeld geführt – seit Jahren immer wieder antimuslimische Akzente setzt. So ehrte 2010 Angela Merkel persönlich den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard für seine höchst umstrittene Bombenkopfzeichnung bereits als Flaggschiff der Satire-, Meinungs- und Pressefreiheit. Man stelle sich eine Bombe mit gezündeter Lunte auf dem Kopf von Jesus oder Moses vor, oder aktuell könnte man sich eine solche Zeichnung mit Uncle Sam oder Wladimir Putin denken. Ob die Verbildlichung von Feindbildern ein Ausdruck von Meinungsfreiheit darstellt, wäre eine interessante Diskussion für die genannte Konferenz und findet dort vielleicht sogar statt – nur gehören deren Statements nicht zu den PR-Verlautbarungen der Pressekonferenz und schon gar nicht zu Key-Note Reden, Preisverleihungen und Gala-Diner. Kurt Westergaard ließ auf der diesjährigen Konferenz Kopien der genannten Zeichnung für die Kollegen von Charlie Hebdo verteilen. Immerhin gab es in diesem Jahr eine kritische Debatte über die Verleihung des M100 Medienpreises. Als Opfer eines grausamen Anschlags im Januar diesen Jahres, bei dem renommierte Zeichner sowie der Chefredakteur von Charlie Hebdo ums Leben kamen, schien das Magazin Charlie Hebdo geeignet, um als Symbol für Meinungs- und Pressefreiheit geehrt zu werden. Da jedoch kürzlich eine Ausgabe mit Karikaturen des ertrunkenen syrischen Jungen Aylan erschien, die einige Irritationen hervorriefen, kam man um eine Erörterung ob der Ausrichtung des Magazins nicht umhin. Als exemplarisch für die flache mediale Auseinandersetzung mit dem Thema kann das kritisch anmutende Interview auf Deutschlandradio Kultur vom 17. September gelten. Dort lautet die „Frage des Tages“: „Hat “Charlie Hebdo” den M100 Media Award verdient?“ Die Antwort kann man ahnen, natürlich – denn Satire müsse provozieren und zum Nachdenken anregen. Dies wiederholt der Chefredakteur Gérard Biard auch auf der Pressekonferenz. Man kann prüfen, ob die Zeichnung des ertrinkenden Kindes neben einer Jesusfigur, die übers Wasser läuft, dem entspricht, was Biard zur Verteidigung sagt: Man greife nicht Muslime oder den Islam an, lediglich Islamismus. Neben der Zeichnung heißt es: „Christen gehen auf dem Wasser, muslimische Kinder gehen unter.“ Die Provokation ist jedenfalls angekommen, denn so hohe Sicherheitsstandards wie dieses Mal gab es beim M100-Treffen noch nicht. Der wohlwollende und einhellige Tenor der Berichterstattung über das Event, von Bild über rbb, Tagesspiegel bis zur FAZ, mag sich auch dadurch erklären, dass die Jury für den Preis aus den Vertretern genau der großen Medien besteht: Stefan Aust, Stephan-Andreas Casdorff, Ulrich Deppendorf, Kai Diekmann, Mathias Döpfner, Peter Frey, Roger Köppel, Giovanni di Lorenzo, Mathias Müller von Blumencron, Andrea Seibel, Wolfram Weimer, um nur einige Namen zu nennen. Wie auch die Rednerliste verrät, versammeln sich hier nicht diejenigen, die sich um ihre Meinungsfreiheit Sorgen machen müssten. Im Gegenteil, es treffen sich die Meinungsführer und Mächtigen, wozu auch Politiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und Politagitateure à la Bernard-Henri Levy gehören. Zu den wechselnden Partnern der Konferenz gehört konstant die Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch Reporter ohne Grenzen. In diesem Jahr war die NATO einer der Sponsoren. Und so war Jamie Shea, PR-Stratege für den Kosovo-Krieg, in diesem Jahr für eine kurze Ansprache bestellt. Dass die Diskussionen zwischen den Teilnehmenden wenig mit den Abendevents zu tun haben, lässt sich auch daran ablesen, dass die Themen von Konferenz und Preis unterschiedlich sind. Während beispielsweise 2009 das offizielle Konferenzthema um Muslime und Medien kreiste, erhielt den Medienpreis Hans-Dietrich Genscher für seine Politik. In diesem Jahr lautete das offizielle Konferenzthema: „70 Jahre Potsdamer Abkommen: An einem neuen Scheideweg?“ Den Preis erhielt jedoch Charlie Hebdo aus den genannten Gründen. Bereits 2010 wurde genau diese Ausrichtung mit Kurt Westergaard geehrt, damals wurde der Preis von Angela Merkel persönlich übergeben – im Kontext der aufgeheizten Sarrazin-Debatte. Es wäre interessant (und ist mir nicht gelungen) zu erfahren, ob in diesem Jahr Edward Snowden in der Jury zur Diskussion stand. Denn wenn es um den Schutz von Meinungsfreiheit geht – gegen Macht und Bedrohung – dann gibt es im Moment kaum ein besseres Symbol als ihn. Hingegen wird der aktuelle Preisträger zu Recht dafür kritisiert, dass sich seine Veröffentlichungen zunehmend gegen Schwache richten. Im Gegensatz zur Diskussion im PEN-Club ob einer solchen Preiswürdigung blieb M100 in dieser Entscheidung ohne Dissens. Die Riege der Preisträger seit 2005 spricht ihre ganz eigene Sprache von dem, was die Konferenz wirklich ausmacht. Ein Schlaglicht werfen – neben den bereits genannten – Namen wie Ingrid Betancourt, Mario Draghi, Vitali Klitschko und nicht zuletzt der Patriarch der Veranstaltung Lord Weidenfeld mit einem Ehrenpreis. Nein, hier trifft sich nicht die Vierte Gewalt, die Macht und Mächtige kontrollieren will. Hier wird Politik gemacht und allenfalls finden hier Medienbriefings statt. Vielmehr jedoch geben die teils internationalen Kollegen aus der Medienbranche, diejenigen, die dem Journalismus noch verpflichtet sind, hier eine Kulisse von Komparsen ab, die genauso schmuckvoll sein soll, wie das Ambiente von Schloss Sanssouci. | Jens Berger | Auf Schloss Sanssouci in Potsdam fand auch in diesem Jahr wieder eine exquisite Medienkonferenz statt, das sogenannte M100 Sanssouci Colloquium, das sich auch gerne selbst „Medien-Davos“ nennt. Alles, was Rang und Namen hat in der Medienwelt, trifft sich hier – natürlich nicht bei den tagsüber stattfindenden Diskussionen, aber zu den Medienevents am Abend. Unsere Kolumnistin Sabine Schiffer ke ... | [
"Medienpreis",
"Medienwirtschaft",
"Vierte Gewalt"
] | [
"Anti-Islamismus",
"Audio-Podcast",
"Medien und Medienanalyse",
"Medienkonzentration, Vermachtung der Medien"
] | 22. September 2015 10:09 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=27655&share=email |
Hochschulzukunftsgesetz | Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverwaltung und schränkt die Macht des Hochschulmanagements ein. Die Entscheidung stellt die zeitgeistigen wettbewerblichen Steuerungsmodelle für die Hochschulen und deren unternehmerische Aufsichtsratsstrukturen in Frage. Der Karlsruher Spruch dürfte Auswirkungen auf nahezu alle Länderhochschulgesetze haben, besonders auch auf das geltende Hochschulgesetz in NRW. Es müsste die hochschulpolitische Diskussion um ein „Hochschulzukunftsgesetz“ in diesem Lande in eine neue Richtung lenken. Der Richterspruch sollte der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Mut machen, endlich einen Leitbildwechsel zu vollziehen, nämlich weg vom Paradigma der „unternehmerischen Hochschule“ mit seiner Hochschulratsstruktur hin zu einer sich wieder selbstverwalteten Hochschule in staatlicher Verantwortung und hin zu einer von „gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freien Wissenschaft“. Von Wolfgang Lieb. | [] | [] | 06. August 2014 9:51 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=hochschulzukunftsgesetz |
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Rheinland-Pfalz | Die bisherige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zieht sich zurück. Das ist angesichts ihrer Krankheit verständlich. Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat sich auch der kritischen öffentlichen Debatte gestellt. So war sie zum Beispiel 2015 zu Gast beim Pleisweiler Gespräch. Siehe hier. Der vorgesehene Nachfolger Alexander Schweitzer kommt aus einem Nachbardorf und lebt in Bad Bergzabern, also in der Nachbarschaft. Wir kennen ihn hier als engagiert und aufrecht. Es ist zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz auch künftig vernünftig regiert wird. Albrecht Müller. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. | [] | [] | 20. Juni 2024 10:44 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=rheinland-pfalz |
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Mikich, Sonia | „Journalist des Jahres“, „Cinema For Peace“,, „Grammys“: In den letzten Tagen häuften sich Veranstaltungen der Meinungsmache durch „Kultur“. Die für sich bedeutungslosen Ereignisse verschmelzen zur wirkungsvollen Erzählung vom guten Westen. Auch die hochverdiente Berlinale bleibt nicht ganz unberührt. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 12. Februar 2019 11:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=mikich-sonia |
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#Unteilbar | Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert. Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 09. April 2021 13:31 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=unteilbar |
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Unterhalt | Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 09. September 2019 12:34 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=unterhalt |
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Abgeordnetenwatch | BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom Berliner Senat als optimale Lösung vorgestellten Modell zur Finanzierung der Schulneubauten und -sanierungen in Wirklichkeit um eine nun auch auf den Bildungsbereich ausgedehnte Preisgabe öffentlichen Eigentums. Damit soll in Berlin auf Landesebene genau das (nach)vollzogen werden, was auf Bundesebene durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes vorbereitet worden ist. Von Magda von Garrel [*] und Dietrich Antelmann [**] | [] | [] | 26. Mai 2018 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=abgeordnetenwatch |
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Grillo, Beppe | Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen. Ein Gastartikel von Thomas Trares, der sich zur Zeit in Italien aufhält. | [] | [] | 03. März 2018 11:30 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=grillo-beppe |
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Reinhart/Rogoff | Wenngleich große Teile der deutschen Medien in der letzten Woche die Nachricht feierten, dass das BIP im Euroraum im zweiten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen ist („Es geht wieder bergauf“; „Ende der Rezession: Europa berappelt sich“ etc.), bleibt die wirtschaftliche Lage in den Euro-Krisenländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Zypern) trostlos, wie ein Blick auf die neuen, von Eurostat veröffentlichten Daten zeigt (Eurostat 2013a). So fiel in Spanien, Italien und Zypern das BIP im zweiten Quartal 2013 abermals gegenüber dem Vorquartal, wenn auch in geringerem Maße als noch zu Beginn des Jahres (für Griechenland und Irland liegen noch keine Daten für einen solchen Vorquartals-Vergleich vor). Damit ist die Wirtschaftsleistung in Spanien seit nunmehr sieben Quartalen, in Zypern und Italien gar seit acht Quartalen in Folge geschrumpft. Von den Krisenländern verzeichnet allein Portugal im zweiten Quartal 2013 einen Anstieg des BIP gegenüber dem Vorquartal (von 1,1 Prozent), wobei aber zu berücksichtigen ist, dass die portugiesische Wirtschaft zuvor zehn Quartale hintereinander geschrumpft war. Ein Gastartikel[1] von Günther Grunert. | [] | [] | 20. August 2013 10:10 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=reinhartrogoff |
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Zentrum für politische Schönheit | In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 16. Januar 2023 14:34 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=zentrum-fuer-politische-schoenheit |
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Das Iran-Abkommen in der amerikanischen Politik | Hier folgt die neue Kolumne von Professor Norman Birnbaum, unten als Word- und hier als PDF-Datei [70 KB]. Er skizziert die Einstellung zum Iran-Abkommen und weist auf die großen Kampagnen hin, die gegen das Abkommen gefahren werden. Es wird massiver Druck auf Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses ausgeübt. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung bei Zeit-online: „Atomabkommen: Republikaner wollen geschlossen gegen Atomabkommen stimmen“. Norman Birnbaum ist verhalten optimistisch, dass das dagegen zu erwartende Veto des Präsidenten Obama standhält und nicht überstimmt wird. – Wir danken Norman Birnbaum für seinen interessanten Text und wie immer Carsten Weikamp für die auch vom Autor geschätzte Übersetzung. Albrecht Müller.
Das Iran-Abkommen in der amerikanischen Politik
von Norman Birnbaum, Washington, 13. August 2015 Ein abgedroschenes Klischee besagt, dass Diplomaten Menschen sind, die für ihr Land lügen. Der sehr intelligente deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, und sein nicht weniger intelligenter Gesandter, Philipp Ackermann, haben eine noch schwierigere Aufgabe. Sie sprechen mit Mitgliedern des US-Kongresses über das Abkommen mit dem Iran und versuchen ihren Gesprächspartnern zu vermitteln, was viele von ihnen nicht anerkennen können oder wollen. Sie erklären nämlich, dass Deutschland und die EU das Abkommen für das Optimum halten, das unter den aktuellen Umständen möglich ist, und dass eine Ablehnung im Kongress das Ende der Zusammenarbeit mit der EU (und auch mit China und Russland) in dieser Sache bedeuten würde. Sie weisen den Kongress darauf hin, dass die Öffentlichkeit in der EU und insbesondere in der Bundesrepublik sich nicht daran gebunden fühlt, den USA zu folgen, wenn diese den eigenen Präsidenten zurückweist und die Krise im Nahen Osten verschärft. Präsident Obama, gerade im wohlverdienten 14-tägigen Urlaub auf Martha’s Vineyard, der Insel vor Massachusetts, hat unermüdlich und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen versucht, die Nation davon zu überzeugen, dass das Abkommen ein Schritt hin zur Befriedung im Nahen Osten ist. Aktuell werden große Summen für politische Kampagnen, viele davon verzerrt, gegen das Abkommen ausgegeben. Die Öffentlichkeit ist schlecht informiert und viele hören dem Präsidenten nicht zu. Es kann also gut zu einer Ablehnung des Abkommens im Kongress kommen. In dem Fall wird der Präsident sein Veto gegen den entsprechenden Kongress-Beschluss einlegen und abwarten, wie der unvermeidliche Versuch ausgehen wird, sein Veto für nichtig zu erklären. Dazu bedürfte es einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat. Das Weiße Haus glaubt im Moment, dass ausreichend Senatoren das Veto unterstützen werden (37 Stimmen sind nötig), um die Opposition zu überstimmen. Genauso zuversichtlich ist man, im Repräsentantenhaus ausreichend demokratische Stimmen zu haben, um das Veto aufrecht zu erhalten. Die Opposition ist eine zusammenhangslose Front sehr verschiedener ideologischer und politischer Blöcke, die sich die am weitesten verbreiteten Geisteshaltungen im Hinblick auf die Außenpolitik zunutze machen: Angst und Unwissenheit. Viele der Anführer der einzelnen Blöcke sind alles andere als unwissend, sie sind im Gegenteil genauso zynisch wie die Koalition, die die aktuelle Phase des Zerfalls im Nahen Osten eingeleitet haben mit der Invasion Afghanistans und des Irak 2002. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass in viele Fällen die Gegner des Abkommens mit dem Iran genau die Gruppen und Personen sind, die die Verantwortung für das Chaos im Nahen Osten tragen. Es geht dabei nicht allein um Geopolitik. Der ursprüngliche Aspekt des Widerstands gegen das Abkommen ist die prinzipielle Einstellung der Republikaner, alles zu verneinen, was der Präsident vorschlägt. Das ist die zur Strategie erhobene Taktik der Republikaner im Hinblick auf innen- und außenpolitische Themen, seit der Präsident im Januar 2009 ins Amt eingezogen ist. Als der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney den Präsidenten 2012 anrief, um die Niederlage anzuerkennen und dem Amtsinhaber zum Sieg zu gratulieren, war seine Botschaft alles andere als vornehm. Er sagte dem Präsidenten, er habe ihm erfolgreich seine Wähler in Cleveland abgejagt, der größten Stadt in Ohio. Die Botschaft war eindeutig: Da er mit Hilfe einer großen Mehrheit von Afroamerikanern und Latinos gewählt worden sei, kann er nicht damit rechnen, von der weißen Mehrheit als legitim anerkannt zu werden. Und in der Tat reagieren 30% der Bürger positiv auf skeptische und hasserfüllte Aussagen über den Präsidenten. Das ist in vieler Hinsicht der Startpunkt im politischen Diskurs. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind sich einig in ihrer obsessiven Wiederholung der Anschuldigung, der Präsident sei schwach. Dass weder sie selbst noch ihre Kinder im Militär gedient haben, stört sie nicht. Zukünftige Historiker, die sich mit der amerikanischen Kultur des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhundert befassen, werden die Frage stellen müssen, was es mit diesem einzigartigen Kult militärischer Macht bei denen auf sich hat, die selbst nie gedient haben. Die innenpolitische Komponente dieses Komplexes ist die öffentliche Toleranz, häufig Unterstützung der Gewalt weißer Polizisten in afroamerikanischen und Latino-Gemeinden. Die nüchterne Distanz des Präsidenten von dieser Symptomatik bestätigt für viele jedenfalls die Überzeugung, dass er irgendwie ein Fremdling ist. Es gibt eine Verbindung zwischen diesen innenpolitischen Prozessen und der Fortführung des American Empire. Die Konföderation plante, Zentralamerika und die Karibik zu erobern und in eine große Sklavenplantage zu verwandeln. Weiße Südstaatler sind besonders eifrige Befürworter des amerikanischen Imperialismus in seinen vielen Ausprägungen. Gerade seit sie im weißen Süden vorherrschend geworden sind, nachdem die Demokraten den Afroamerikanern Bürger- und Wahlrechte verschafft hatten, verstehen sich die Republikaner als die Partei der globalen US-Hegemonie. Sie haben die Entscheidung des Präsidenten, eine große Zahl von Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen, und seine Weigerung, Bodentruppen in den Irak und nach Syrien zu entsenden, als Beweis für seine Schwäche, gar Sympathie für den muslimischen Protest ausgelegt. Seine Weigerung, den Iran und dessen Volk zu dämonisieren, bringt seine Kritiker in Rage. Der Präsident hat die Öffentlichkeit gebeten, darüber nachzudenken, warum es für alle Probleme eine militärische Lösung geben soll, und ist dabei häufig von seinen eigenen Militärbefehlshabern unterstützt worden. Die haben klar gemacht, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen dagegen sind, im Iran militärisch zu intervenieren. Sie befürchten unsichere militärische Folgen und sind intelligent genug, zu fragen, was danach folgt, politisch betrachtet, selbst, wenn die USA den Iran verwüsten würden. Der Präsident konnte sich in der Diskussion über das Abkommen auf ihre Unterstützung verlassen, häufig ganz explizit. Eine Gruppe angesehener pensionierter Diplomaten sowie Nachrichtendienst- und Militäroffiziere haben sich gerade erst für das Abkommen ausgesprochen. Es erfährt auch große Unterstützung von vielen Naturwissenschaftlern und auch den reflektierteren Unternehmern. Als der Präsident das Abkommen in einer kraftvollen Rede an der American University verteidigte, erinnerte er daran, dass genau dort am 10. Juni 1963 Präsident John F. Kennedy zu einem Waffenstillstand im Kalten Krieg aufgerufen und einen Vorschlag präsentiert hatte, aus dem dann als erster Schritt ein Vertrag zum Verbot von Atomtests in der Atmosphäre wurde. Die Partei der globalen amerikanischen Hegemonie besteht zum Teil aus berechnenden Eliten und zum Teil aus ungebildeten Primitiven, ein bisschen wie der reiche republikanische Präsidentschaftskandidat Trump. Seine Außenpolitik besteht aus Äußerungen darüber, wie er Arabern, Chinesen, Europäern, Iranern, Lateinamerikanern und Russen – und überhaupt, dem Rest der Welt – befehlen würde, zu tun, was er verlangt. Das Spektakel ist offensichtlich absurd – aber es hat seine Wurzeln in einer Vorstellung amerikanischer Omnipotenz, die noch weit und tief in unserer Kultur verwurzelt ist. Das führt Gruppen zusammen, die so unterschiedlich sind wie die universitätsgebildeten und weitgereisten Eliten, die Foreign Affairs lesen und sich zwischen Forschungszentren, Regierung, Militär, Medien und den Universitäten hin und her bewegen, und ihre provinziellen Mitbürger. Obama selbst gehörte seit seiner Wahl zum Senator 2004 zu dieser Gruppe. Es ist hilfreich, sich daran zu erinnern, dass er die Präsidentschaftswahl 2008 mit dem Versprechen gewonnen hat, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden. Als Präsident hat er mit der enormen Trägheit der Kriegsführungsmaschinerie zu kämpfen, mit den akkumulierten ökonomischen und politischen Interessen des imperialistischen Projekts. Es kommen auch Erinnerungen an das Schicksal der Kennedys und Martin Luther Kings hoch. Einige Dinge, die er gemacht oder zugelassen hat, sind so schlimm wie die Taten seines direkten Vorgängers, des zweiten Bush: Ausweitung der Überwachung von Bürgern Zuhause und im Ausland, Entführungen und außergerichtliche Tötungen eigener und fremder Staatsbürger, die des “Terrors” (einer immer weiter und dadurch immer unbrauchbar werdenden Kategorie) beschuldigt wurden, die aktive und passive Unterstützung widerlicher Regimes. Er hat jedoch, unterstützt von kritischen Elementen in der demokratischen Partei und in der außenpolitischen Elite, hin und wieder andere Wege beschritten. Denken Sie an die ziemlich bemerkenswerte Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba und den Versuch, der US-Präsenz in Afrika eine Dimension wirtschaftlicher Entwicklung und von Bürgerrechten hinzuzufügen. Es gibt auch Dinge, die er trotz großen Drucks nicht getan hat, die erwähnenswert sind: die Marine-Konfrontation Chinas direkt vor dessen Küste, und eine militärische Konfrontation Russlands in der Ukraine. Von ziemlicher Wichtigkeit und direkt verbunden mit dem Ringen um das Abkommen mit dem Iran ist auch sein allmähliches Abstandnehmen von Israel. Weder haben die USA aufgehört, Israels Bewaffnung zu zahlen, noch, es im UN-Sicherheitsrat zu stützen, und dennoch zeigt die israelische Regierung dem Präsidenten offen ihre Respektlosigkeit, mitunter aktive Feindseligkeit. Premierminister Netanjahu hat sich große Mühe gegeben, seine Wahlempfehlung für die Präsidentenwahl 2012 abzugeben: Obamas Konkurrent, Romney. In den letzten Wochen war Netanjahu in den amerikanischen Medien omnipräsent mit Einwänden gegen das Abkommen. Viele der leidenschaftlichsten Unterstützter Israels in den USA sind gar keine Juden. Darunter sind unzählige Politiker (die nichts gegen große finanzielle Zuwendungen von Israel-Freunden haben, die jüdisch sind). Sie betrachten Israel als ein geopolitisches Kapital, als verlässlichen Alliierten im Kampf gegen den muslimischen “Terror”. Sie sind bereit, die Besetzung Palästinas und alles, was damit zusammenhängt, als etwas zu interpretieren, zu dem Israel in seinem Überlebenskampf gezwungen ist in „einer üblen Nachbarschaft“, wie es in Anlehnung an Beschreibungen urbaner Probleme in Amerika formuliert wird. Während ich dies schreibe, reist eine große Anzahl Kongressmitglieder durch Israel als Gäste amerikanischer jüdischer Organisationen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie mit Palästinensern sprechen werden. Die Frage wird sein, ob und wie es der israelischen Regierung gelingen wird, sie von den vielen israelischen Sicherheitskräften fernzuhalten, die meinen, dass das Abkommen mit dem Iran ein Unternehmen ist, das den Versuch lohnt. Einige der republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben gelobt, dass ihre erste Amtshandlung, wenn sie 2017 das Amt übernehmen, sein wird, das Abkommen aufzukündigen. Ein paar andere haben versprochen, dass sie am ersten Tag im Amt die US-Streitkräfte anweisen werden, den Iran zu bombardieren. Es ist zwar schwer zu glauben, dass die Israelis, über das ganze politische Spektrum gesehen, diese waghalsigen Ankündigungen für bare Münze nehmen. Sie sind allerdings Zeichen dafür, welch große Rolle Israel in der geopolitischen Welt der amerikanischen Rechten spielt. Das ist nicht zuletzt den apokalyptischen Vorstellungen jenes beträchtlichen Segments des amerikanischen Protestantismus (vielleicht 20% der Gesamtbevölkerung) geschuldet, das glaubt, dass die Errichtung des Jüdischen Staates der Beweis für die unmittelbar bevorstehende Rückkehr von Jesus sei. Viele glauben, dass zwar Millionen von Juden in Israel in den letzten Tagen zugrunde gehen, eine bestimmte Zahl aber konvertieren und in ein glückliches zukünftiges Leben herübergerettet werden. Die amerikanischen jüdischen Organisationen, die Israel unterstützen, ziehen es vor, sich nicht in diesen ziemlich zweischneidigen Vorstellungen zu ergehen. Sie sind dankbar für die Stimmen der gewählten Vertreter in Kongress und Senat, die wie sie davon überzeugt sind, dass Obama ein Agent einer fremden Macht ist und der Klimawandel eine Phantasiegeschichte, die sich Wissenschaftler ausgedacht haben. Deren Unterstützung wird von den pro-israelischen jüdischen Organisationen umso mehr begrüßt, denn große und einflussreiche Gruppen des amerikanischen Christentums (inklusive der Katholiken) kritisieren immer offener und zunehmend strenger die Besetzung Palästinas. Natürlich sind die meisten jüdischen Organisationen gegen das Abkommen mit dem Iran. Einige reiche jüdische Unterstützer Israels geben Millionen für Kampagnen dagegen aus und versprechen die Finanzierung von Wahlkampagnen für die Kongressmitglieder, die sich noch nicht entschieden haben. Die jüdischen Organisationen sprechen allerdings nicht für alle amerikanischen Juden, und viele amerikanische Juden sind der Ansicht, dass die Milliardäre keine moralische Autorität besitzen. Die Umfragedaten sind nicht ohne inneren Widerspruch. Denken Sie daran, dass Obama trotz der israelischen Kampagnen gegen ihn 2012 etwa siebzig Prozent der jüdischen Stimmen bekommen hat. Mindestens die Hälfte der amerikanischen jüdischen Bevölkerung ist nicht der Meinung, dass Netanjahu für sie spricht, und ihre vorrangige Loyalität gilt den Vereinigten Staaten. Wie in anderen Fragen sind sie auch in der Iran-Frage auf Seiten des Präsidenten. Es gibt zwölf jüdische Senatoren, elf Demokraten und einen jüdischen Unabhängigen. In Summe sind es einhundert Senatoren. Im Repräsentantenhaus sind neunzehn jüdische Demokraten und ein Republikaner (von insgesamt 435 Abgeordneten). Einige haben noch nicht bekanntgegeben, wie sie zum Iran-Abkommen abstimmen wollen. Der prominente demokratische Senator aus New York, Charles Schumer, hat angegeben, dagegen zu stimmen – und damit möglicherweise seinen Chancen geschadet, die Führungsrolle unter den demokratischen Senatoren anzunehmen. Die andere Senatorin aus New York, Kirsten Gillebrand, hat angekündigt, den Präsidenten zu unterstützen – sie scheint keine Angst um ihre Wiederwahl in einem Staat mit hoher jüdischer Wählerschaft zu haben. Am Ende werden vermutlich mindestens die Hälfte der jüdischen Senatoren und Kongressmitglieder hinter dem Präsidenten stehen. Eine wahrscheinliche Langzeitfolge der Attacke der israelischen Regierung und ihrer amerikanischen Unterstützer auf den Präsidenten ist wohl unbeabsichtigt: Die Debatte innerhalb der amerikanischen Juden über Art und Ausmaß ihrer Verpflichtungen gegenüber Israel gewinnt an Intensität. Angesichts wachsender Zweifel in der amerikanischen Elite und den reflektierteren Segmenten der Öffentlichkeit an der militärischen und politischen Allianz mit Israel muss Netanjahu vielleicht erkennen, dass er seinen Einfluss massiv überschätzt hat. Sicher, die Voraussetzung für eine neue amerikanische Politik im Nahen Osten ist deutlich mehr Unparteilichkeit Israel und den Palästinensern gegenüber. Die israelische Friedenspartei ist momentan in politischer Finsternis. Der Abschluss des Abkommens mit dem Iran könnte ihr helfen, sich zu erholen. Auch das ist Teil der Strategie Obamas. | Albrecht Müller | Hier folgt die neue Kolumne von Professor Norman Birnbaum, unten als Word- und hier als PDF-Datei [70 KB]. Er skizziert die Einstellung zum Iran-Abkommen und weist auf die großen Kampagnen hin, die gegen das Abkommen gefahren werden. Es wird massiver Druck auf Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses ausgeübt. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung bei Zeit-online: „Atomabkommen: Repu ... | [
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] | 17. August 2015 9:53 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=27228 |
Bäcker, Gerhard | Wir von NachDenkSeiten.de bilden uns überhaupt nicht ein, einzig zu sein unter den kritischen Homepages. Es gibt eine ganze Reihe interessanter, aufklärender Homepages zu speziellen Fachbereichen. Wir weisen gelegentlich daraufhin, so z.B. auf die Homepage von Heiner Flassbeck. Er ist Fachmann für Makroökonomie. Wer sich für Wirtschaftspolitik, insbesondere Konjunktur, Staatsschulden, Löhne und Lohnnebenkosten, usw. interessiert, sollte gelegentlich bei Heiner Flassbeck nachschauen. Wer sich für Sozialpolitik und verwandte Bereiche interessiert, sollte Sozialpolitik-aktuell, einer Homepage, die maßgeblich von Professor Dr. Gerhard Bäcker betreut und verantwortet wird, anklicken. Dort findet man eine Fülle von interessanten Materialien und Beiträgen. Hier die beiden Links:
www.flassbeck.de
www.sozialpolitik-aktuell.de | [] | [] | 15. Januar 2004 16:58 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=baecker-gerhard |
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Bildung als Ware | Dass Bildung immer mehr zur Ware wird [PDF], ist der interessierten Fachöffentlichkeit seit Langem bekannt. Aber auch Schüler, Studierende und Lehrpersonal spüren mehr und mehr den Ökonomisierungsdruck. Da gibt es immer mehr Wettbewerb, immer mehr Druck, immer knappere Ressourcen, immer mehr Konkurrenz; da wurden Studiengebühren eingeführt und da entwickelte die OECD bereits 1996 in einem Papier eine Strategie zur schrittweisen Einführung flächendeckender Schulgelder im Land [PDF]. Um auf diese Problemlage hinzuweisen, veranstaltet ein zivilgesellschaftliches Bündnis nun Mitte September eine Tagung [PDF] in Berlin. Jens Wernicke sprach hierzu mit Torsten Bultmann [*], einem der Veranstalter. | [] | [] | 12. September 2014 13:10 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bildung-als-ware |
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Modi, Narendra | Seit rund zwei Monaten herrscht ein neuer Ausnahmezustand in der Region Kaschmir. Wie in diesem Artikel zum Thema bereits vorhergesagt wurde, nahm das öffentliche Interesse an der Situation im Krisenherd nach einigen Schlagzeilen massiv ab. Nicht nur aus diesem Grund ist ein weiterer Blick auf den Konflikt notwendig. Von Emran Feroz. | [] | [] | 02. November 2019 11:45 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=modi-narendra |
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„Das ist Völkermord“ – Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza | Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord” zu begehen. Von Hans Weber.
In Buenos Aires haben Vertreter von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Basisorganisationen Argentiniens sowie der arabischen und palästinensischen Gemeinde eine große Kundgebung auf dem Kongressplatz organisiert. An der Veranstaltung nahmen auch Nora Cortiñas, Mitbegründerin der Madres de Plaza de Mayo (Mütter des Maiplatzes), und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel teil. In einer dort verlesenen gemeinsamen Erklärung bezeichneten 55 Organisationen die Zahl der Kinder und Babys, „die Tag für Tag durch die wahllosen israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen getötet werden”, als „unerhört”. Es sei „unbegreiflich, dass Israel vor den Augen des zivilisierten Europas, der USA und der westlichen Mächte die Zivilbevölkerung in Gaza wahllos bombardieren darf”. Die Erklärung listet die Folgen der Bombardierungen auf: „Die Zerstörung von bewohnten Gebäuden, Gesundheitszentren und wichtiger Infrastruktur, die Tötung von freiwilligen Helfern und UN-Mitarbeitern, die Zerstörung von Moscheen, Kirchen und Schulen, in denen sich unschuldige und unbewaffnete Menschen aufhalten”. Außerdem prangert sie den Einsatz von „weißem Phosphor gegen Zivilisten” an, „was ein Kriegsverbrechen darstellt”. Die argentinischen Organisationen kritisierten auch, dass das Vetorecht der USA, Großbritanniens und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat Israel einen „Blankoscheck” für weitere Gräueltaten gebe. Juan Grabois, ehemaliger Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen, unterstützte die Kundgebung und erinnerte an die Erklärung der UNICEF, dass der Gazastreifen „ein Kinderfriedhof” sei. In dem verlesenen Kommuniqué lobten die Demonstrierenden die Haltung der Mitglieder der internationalen jüdischen Gemeinden, die ebenfalls demonstrierten und die Parole „Nicht in unserem Namen” riefen, „weil sie verstehen, dass der Zionismus auch ihr Feind ist und sie sich durch die völkermörderische Politik des Staates Israel in keiner Weise vertreten fühlen”. Auch in Mexiko demonstrierten am Wochenende Mitglieder von 100 Organisationen sozialer Bewegungen. Sie forderten Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Außerdem verlangten sie von den „israelischen Besatzungstruppen” einen Waffenstillstand. Sie riefen Parolen wie „Netanjahu Faschist, du bist ein Terrorist”, „Wo sind sie, wo sind die Sanktionen gegen Israel”, „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord”. Dutzende mexikanische Gewerkschaften forderten diese Woche von Amlo, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wie es Bolivien getan hat. Sie verwiesen darauf, dass die Präsidenten von Chile und Kolumbien ihre Botschafter aus Israel zu Konsultationen zurückgerufen hätten: Der Ex-Subkomandante Marcos, heute Capitán Marcos, von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) schrieb in einem Kommuniqué: In Chile demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen in der Hauptstadt, darunter auch Angehörige der palästinensischen Gemeinde, die zu den größten Gemeinden weltweit außerhalb der palästinensischen Gebiete zählt. Es sei eine „friedliche, familiäre Demo” gewesen, wurde der Aktivist Pablo Abufón von der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zitiert: In Kolumbien versammelten sich Bürger vor einem McDonald’s-Restaurant in einem reichen Stadtviertel, um ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen. „Wir sind hier, um eine Besatzung anzuprangern”, sagte ein Teilnehmer. „Es ist ein Völkermord und Ethnozid, der seit mehr als 75 Jahren andauert.” Er prangerte an, „dass die US-Regierung erst gestern 14,5 Milliarden US-Dollar für die Eskalation des Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung im Nahen Osten bewilligt hat”. Die Demonstrierenden kritisierten außerdem, dass McDonald’s die israelische Armee mit gratis Essen für ihre Soldaten versorge. In Puerto Rico malte die Gruppe „Feministisches Kollektiv im Aufbau” ein großes Wandbild mit Symbolen des karibischen Landes und Palästinas. Bei einer Demonstration kletterte der prominente Aktivist Tito Kayak auf den Mast der US-Flagge vor dem Kapitol in der Hauptstadt San José und tauschte sie gegen die palästinensische Flagge aus. Auch die brasilianische Landlosenbewegung (MST) zeigten sich solidarisch mit den Opfern in Gaza. Sie schickten in Kooperation mit der brasilianischen Luftwaffe zwei Tonnen Lebensmittel nach Gaza. Ziel seien 100 Tonnen. Dabei handelt es sich um Reis, Maisprodukte, Milch und Zucker, „die die Familien der Landlosenbewegung produzieren”, erklärt die MST-Aktivistin Cassia Bechara. Sie würden sie an die Familien in Gaza schicken, „vor allem an die Kinder”, betont sie. „Die Menschen in Gaza, die heute nicht an den Bombardierungen sterben, sind stark gefährdet, an Hunger, Trinkwassermangel und Nahrungsmangel zu sterben.” Bundesregierung distanziert sich „ganz ausdrücklich“ von Kritik lateinamerikanischer Länder an dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen: Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21. Titelbild: Demonstration in Buenos Aires: Es sei „unerhört”, wie viele Kinder und Babys „Tag für Tag durch die wahllosen israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen getötet werden” – QUELLE: RESUMEN LATIONOAMERICANO | amerika21 | Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen ... | [
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SWIFT | Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 14. April 2025 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=swift |
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Kollektivismus | Vor fünf Jahrzehnten, am 17. April 1975 und noch zwei Wochen vor der desaströsen Niederlage der USA in Vietnam, marschierten im Nachbarland Kambodscha die in Schwarz und mit rotweißen Halstüchern gekleideten Truppen der Roten Khmer unter dem Jubel der Bevölkerung in die Hauptstadt Phnom Penh ein. Vorbei war die verhasste Militärherrschaft unter dem damaligen Premier- und Verteidigungsminister Lon Nol, der sich 1970 mit Hilfe der CIA an die Macht geputscht und den im Ausland weilenden Staatschef Prinz Norodom Sihanouk abgesetzt hatte. Ein Rückblick von Rainer Werning. | [] | [] | 17. April 2025 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=kollektivismus |
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Zimmermann, Klaus | Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. Albrecht Müller. | [] | [] | 22. Januar 2019 12:26 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=zimmermann-klaus |
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Syrien aushungern! Und andere Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahl | Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen vergossen, ohne dass man sich auch nur ein bisschen darum bemüht, darüber zu berichten, woher das Flüchtlingselend überhaupt kommt. Es kommt nicht vom Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, den man übrigens gar nicht anders tituliert als mit „Machthaber“ oder „Diktator“. Das kann man machen, aber man sollte wenigstens endlich einmal die Fakten darstellen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen Lukaschenko, sondern wegen der großen Not in ihren Heimatländern. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download Vorweg noch: Was hier geschieht, ist ein Musterbeispiel für die Anwendung der Manipulationsmethoden, die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben werden. Hier wird vor allem die Nr. 3 angewandt: „Geschichten verkürzt erzählen.“ – Das ist eine ungemein oft eingesetzte Methode der Manipulation.
Im konkreten Fall lässt man weg, davon zu berichten, warum die vielen Flüchtlinge nach Weißrussland und an die Grenze nach Polen, Europa und Deutschland drängen. Sie machen das ja nicht aus Lust und Dollerei. Sie machen das, weil sie zu Hause nicht mehr leben können. Zum Beispiel: Weil der Westen 20 Jahre Krieg in Afghanistan geführt und Millionen Menschen ins Unglück gestürzt hat und ihnen die Lebensgrundlage genommen hat. Auch wir Deutschen haben daran mitgewirkt. Zum Beispiel: Sie können im Irak nicht mehr leben, weil der Westen 2003, gegründet auf einer Lüge über die Politik Saddam Husseins, dieses Land überfallen hat. Zum Beispiel: Syrien – ein Leben ohne Strom, Licht und Heizung. Das ist die Folge der westlichen Sanktionen. Und es ist vom Westen auch offen erklärt worden, dass dies gewollt ist, dass man dieses Land aushungern will. Und dann jammern jene, die diesen zynischen Umgang mit dem syrischen Volk eingeleitet haben und pflegen, über das schreckliche Los der Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze. Natürlich darf in den Berichten unserer Medien nicht fehlen, dass hinter den Machenschaften des Machthabers Lukaschenko Putin bzw. Moskau stecke. Gelegentlich variiert man die manipulierenden Schuldzuweisungen. Und man kommt dabei in der Regel ohne Belege aus. Bernd Duschner, der in Pfaffenhofen an der Ilm mit anderen zusammen eine Organisation auf die Beine gestellt hat, die in Syrien konkret mit der Unterstützung eines Krankenhauses hilft, hat die Zustände in diesem Land für die NachDenkSeiten aufgeschrieben. Er bittet zugleich um Unterstützung für dieses Hilfsprojekt: Syrien: Ein Leben ohne Strom, Licht und Heizung
Mit unserer Solidarität die Sanktionen zu Fall bringen Von Bernd Duschner Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder. 100.278 Erstanträge auf Asyl vermeldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für den Berichtszeitraum Januar-September 2021, eine Zunahme von 35,2% gegenüber dem Vorjahr. Auf Platz 1 stehen Flüchtlinge aus Syrien mit 40.472 Erstanträgen und einem Anstieg um 57,1%.[1] Das sollte nicht verwundern, hat sich doch die Not der syrischen Bevölkerung in diesem Jahr nochmals verschärft. Laut dem Welternährungsprogramm der UNO leiden inzwischen fast 60% der Bevölkerung in Syrien, 12,4 Millionen Menschen, Hunger [2]. Es gibt keinen Strom, keinen Treibstoff, kein Heizöl und die Lebensmittelpreise explodieren. Carol Tahhan, Leiterin des „Italienischen Krankenhauses“ in Damaskus, das wir als lokale Friedensgruppe seit 5 Jahren finanziell unterstützen, ist in Sorge um seine weitere Existenz. Ohne ausreichenden Diesel für die Notstromaggregate müsse das Krankenhaus schließen. Sie möchte zudem wieder mit unserer Hilfe Stoffe einkaufen, damit wie in den letzten Jahren Schneider vor Ort beauftragt werden können, Winterkleidung zur Verteilung an Bedürftige herzustellen. (Kinder in Damaskus mit den geförderten Winterjacken) Wir hatten dafür bereits die Ausbildung von 40 Schneiderinnen und ihre Ausstattung mit jeweils einer Nähmaschine finanziert.
Rechtzeitig vor dem Winter bitten wir deshalb um Spenden auf das Konto unseres Vereins „Freundschaft mit Valjevo“ bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Krankenhaus Damaskus“. Wie einem Volk die Lebensgrundlagen zynisch entzogen werden Für unsere Medien ist der weißrussische Präsident Lukaschenko der Schuldige für die wachsende Zahl Flüchtlinge aus dem Nahen Osten.[3] Kein Wort verlieren sie über die Sanktionen, mit denen USA und EU seit über einem Jahrzehnt (!) die Wirtschaft Syriens zum Erliegen gebracht haben und bis heute jeden Wiederaufbau verhindern [4]. Seit dem Herbst 2019 halten US-Truppen zusätzlich die wichtigsten Ölfelder im Nordosten Syriens besetzt, wohl wissend, dass die syrischen Kraftwerke für die Stromversorgung ihres Landes auf dieses Öl angewiesen sind [5]. Die Folgen für die syrische Bevölkerung und Wirtschaft sind verheerend: Auf 2 Stunden Strom, so Carol Tahhan, folgen derzeit jeweils 6 Stunden Stromausfall. Zwar verfügt das Italienische Krankenhaus im Gegensatz zu der breiten Mehrheit der privaten Haushalte über eigene Stromgeneratoren. Der erforderliche Diesel ist jedoch genauso wie Heizöl für den kommenden Winter nur schwer zu bekommen und kaum zu bezahlen. Der Mangel an Treibstoff, Heizöl und Strom hat innerhalb der letzten 12 Monate zu einer Verdoppelung der Lebensmittelpreise geführt [6]. Die Regierung lässt eine streng rationierte Menge an Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Reis und Fladenbrot in staatlichen Geschäften zu subventionierten Preisen an ihre Bürger ausgeben. Die Menge sei jedoch bei weitem nicht ausreichend, um den Hunger zu stillen. Geld für den Kauf von Gemüse, Obst oder gar Fleisch haben die meisten Menschen schon lange nicht mehr, berichtet Tahhan. Zahlreiche Betriebe hätten in den vergangenen Monaten schließen müssen. Die Arbeitslosigkeit sei spürbar angestiegen und auf den Straßen könne man viele Bettler und Obdachlose sehen. Für die Bevölkerung sei das tägliche Leben unerträglich geworden: In den wenigen Stunden, in denen es Strom gäbe, müssen elektrische Geräte, Handys, Laptops usw. aufgeladen und die Arbeit in kürzester Zeit erledigt werden. Die Heimfahrt nach der Arbeit sei gefährlich, weil Ampeln und Straßenlaternen ausgeschaltet und die Straßen nicht beleuchtet sind. Zu Hause haben die meisten syrischen Familien am Abend kein Licht. Wie sollen Schüler und Studenten unter diesen Bedingungen lernen? Sich nach Feierabend beim Lesen, Fernsehschauen oder Radiohören zu erholen, ist für die Familien nicht möglich. Ein solcher Alltag ohne Strom, Licht und Heizung zermürbt. Auch ihr Krankenhaus, so Tahhan, haben kürzlich drei Ärzte verlassen, um im Ausland für sich und ihre Familien eine Zukunft zu finden. (Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: „Recht so, prima“, werden unsere Politiker und die meisten Medien sagen, „wir brauchen ja Fachkräfte. Warum nicht auch von Syrien!“) Die Sanktionen werden ihr politisches Ziel nicht erreichen Im Herbst 2012 war sich Heiko Wimmen von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, die die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät, sicher, man könne Syrien mit Sanktionen in die Knie zwingen, weil „das Land ökonomisch schwach“, seine Wirtschaft „wenig diversifiziert und damit leicht angreifbar“ sei. Dabei machte er deutlich, dass Eile notwendig sei, und warnte, „dass in Zukunft eine zunehmend multipolare Ausrichtung der Welt und ein neues ökonomisches Machtgefüge die Durchsetzungskraft von Sanktionen aushöhlen könnten: Kriselt die Wirtschaft in der EU und den USA weiter, während einige Schwellenländer ihre ökonomische Blüte entfalten, könnte es für den Westen zunehmend schwierig werden, durch Sanktionen nicht nur an Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu appellieren, sondern ihre Ziele auch tatsächlich durchzusetzen.“ [7]. (Beachten Sie diesen Zynismus.) Es ist offensichtlich: Die Zeit, in der die USA mit ihren Verbündeten Länder der Dritten Welt aushungern und ihnen ihren Willen aufzwingen konnten, läuft ab. Das zeigt der Aufstieg Chinas, das Erstarken der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu deren Mitgliedern jetzt der Iran gehört, die Niederlage und der Rückzug der USA aus Afghanistan. Auch die politische und wirtschaftliche Isolierung Syriens bröckelt: Immer mehr arabische und europäische Staaten, darunter Länder wie Serbien und Ungarn, normalisieren ihre Beziehungen mit Damaskus. Der für den Handel wichtige syrische Grenzübergang Jasib-Jaber nach Jordanien ist vor kurzem wieder geöffnet worden. Humanitäre Hilfe verstärken, Beendigung der Sanktionen durchsetzen Für die Friedensbewegung und jeden Humanisten gilt es in dieser kritischen Phase, die materielle Solidarität und die humanitäre Hilfe für das syrische Volk zu verstärken. Es gilt zu zeigen, dass auch bei uns in Deutschland mehr und mehr Menschen die Politik des Aushungerns und der politischen Erpressung ablehnen und sich von ihr distanzieren. Überall müssen wir die Forderung nach umgehender Aufhebung der menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Sanktionen erheben und mithelfen, sie nach 10 Jahren (!!!) endlich durchzusetzen. Titelbild: Syrische Jungs mit spendenfinanzierter Winterkleidung | Albrecht Müller | Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen ve ... | [
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Leserbriefe zu „Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung““ | In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen Regierungen genutzt werden könnte. Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ reihe sich ein in eine Reihe von neuen und dubiosen Begriffen, die teils extra unscharf gehalten seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion, danke dafür, dass Sie dieses gundgesetzwidrige Ansinnen publik machen. Die Zensur breitet sich aus und der Bereich des erlaubt sagbaren soll immer weiter eingeengt werden. Und Frau Badenberg, eine Juristin, bestimmt dann was gesagt werden darf, weil sie weiß was gut für uns ist, was wir wissen dürfen und was nicht. Unerträglich. Herzliche Grüße, Joachim Seffrin 2. Leserbrief Guten Tag, der Frau Justizsenatorin, ist dringend´s zu empfehlen, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu erledigen, insbesondere der Schutz, der grundgesetzlich verankerten Grundrechte der Bürger. Die mittlerweile unerträglich werdenden Versuche, der Schnüffel- und Aushorch-Methoden, die dann wohl in der Einschüchterung und Denunziation unbescholtener Bürger enden werden, sollte und muß endlich Einhalt geboten werden. Ansonsten gilt tröstlich, der immer aktuelle und legendäre Spruch des Götz von Berlichingen: Und saget… Mit freundlichem Gruß
Thonas Stöbe 3. Leserbrief Achtung: Das alte Volkslied “Die Gedanken sind frei” ist mit sofortiger Wirkung auf den Verbots-Index gesetzt worden. Zur Begründung wird Anstiftung zur Zersetzung der Demokratie, unkontrolierbarer Antisemitismus und Rechtsradikalismus, sowie zur Vorbeugung gegen innere Verrohung und Hassverbrechen angeführt. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Werte mit allen Mitteln verteidigen. In diesem Sinne: Kein schöner` Land in dieser Zeit, als hier das unsere weit und breit…. Ihr treuer Volkssänger und Satiriker Norbert Arbeiter 4. Leserbrief Zum Artikel von Tobias Riegel über GEDANKENVERBRECHEN möchte ich Ihnen mitteilen, dass österreichische Autoren, Schriftsteller und Journalisten an einem Wörterbuch arbeiten, einem LEXIKON DEMOKRATIEFEINDLICHER BEGRIFFE. Sie haben sich zu der Plattform DER WERT DER DEMOKRATIE zusammengetan, um Aufklärung zu leisten. Am Ende soll ein Wörterbuch stehen mit Wörtern wie z.B. “Systemparteien” oder “Lügenpresse”. Solche Wörter würden die Demokratie gefährden, meinen Leute aus dem PEN – Club, von der IG Autoren und dem Schriftstellerverband. Wörter können wie wir wissen sehr gefährlich sein. Gefährlicher als Bomben? GCL 5. Leserbrief Lieber Herr Riegel, bei grundsätzlicher Zustimmung finde ich Ihren Kommentar doch zu sanft. Nein, es kommt nicht auf die genaue Ausformulierung des Gesetzes an, wie es zu bewerten ist. Die staatliche Zensur missliebiger Meinungen ist IMMER abzulehnen. Ich beobachte hier erneut den Trick, neumodische Begriffe für uralte Phänomene zu erfinden, um neuartige, restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen. Das gilt schon für “Fake News”, die nichts anderes sind als Lügen oder Enten. Es gilt für “Hate Speech”, was einfach nur Beleidigungen sind. Und es gilt nun auch für “Sabotage der Meinungsbildung”. Auch die ist nicht, wie die Senatorin behauptet, irgendetwas Neues, sondern nur die gute, alte Propaganda. Oder allzu oft: Information. Mit besten Grüßen,
Konrad Lehmann 6. Leserbrief Liebe Nachdenseitenleser Diese Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ist zum Glück keine sehr einflussreiche Persönlichkeit, aber sie ist, wenn dieses Zitat ihr wirklich zuzuordnen ist, ja voll im Zeitgeist der Willigen, die an der Seite der USA die vermeintlich Bösen vernichten und aus der Welt schaffen wollen, angekommen und bemüht sich offenbar intensiv darum mit den richtig bissigen Wölfen zu heulen, um eventuell an Einfluss und Bedeutung in diesem verlogenen System dazu gewinnen zu können. Wer gegen diese politisch und medial gesteuerte Hysterie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit Stellung beziehen würde, wird ebenso wie diejenigen die sich der von diesen Leuten verbreiteten falschen Narrative hinsichtlich des Krieges in der Ukraine und im Gaza-Streifen von den herrschenden Clique aus dem Club der Wichtigen und Gutsituierten aussortiert. Er würde sich bald schon als Nobody, Diffamierter und Verfemter, oder im Gefängnis wiederfinden. Wer sich nicht groß dazu äußert kann so weiterleben und wer sich positiv als Aufpeitscher aufspielt kann eventuell darauf hoffen, in diesem System Karriere zu machen. Damit ist die Meinungsfreiheit und wie man im Umfeld sieht auch die Demonstrationsfreiheit in diesem System endgültig den Bach runter und es handelt sich dadurch bei diesem System um nichts anderes mehr, als um eine repressive Fassadendemokratie, die die Demokratie solange und so intensiv zu verteidigen vorgibt, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Gleichzeitig echauffieren sich die meisten unserer etablierten Politiker und ihre devoten Leitmedien über derartige Einschränkung in von ihnen so genannten diktatorischen Regimes und wollen unser System dadurch gleichzeitig implizit als besser hervorheben, verschlimmern aber letztlich nur ihr Lügengebäude. Frau Badenberg hat das in ihrer Rede ja auch selbst sehr schön formuliert, wenn man unsere Fassadendemokratie in diesem Kontext als autokratisches Regime einstuft. Sie hat das möglicherweise anders gemeint aber doch gut auf den Punkt gebracht. Ganz zu vergessen scheinen diese Leute wie der Westen durch systematische Einbringung von Propaganda in Staaten wie Russland, Ukraine, Weissrussland und Georgien etc. seit vielen Jahren zum Teil sehr erfolgreich versucht hat und dies weiterhin tut, diese Staaten zu destabilisieren und wie unsere westlichen Politiker die dort ergriffenen Gegenmaßnahmen zutiefst moralisch verurteilen. In diesem Artikel von Herrn Riegel wird schon deutlich, so scheint es mir zumindest, dass er seine Kritik bereits sehr vorsichtig formuliert, um nicht in die Delegitimierungsfalle des Staates zu fallen um seine Freiheit nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Das ist verständlich, zeigt aber auch, wie tief der Karren schon im Dreck steckt. Fritz Gerhard 7. Leserbrief Lieber Tobias Riegel, Ihren interessanten, leicht empört kritischen Beitrag zur Geisteshaltung der amtierenden Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte ich in dreifacher, auch ironischer, Weise ergänzen: Ja, bei aller Geschichtsverdrängung und Geschichtsverleugnung, fehlt jetzt hier nur noch ein einsetzender Shit-Sturm aller Beleidigten und Gekränkten! Mit entsprechenden Orwell- Grüßen,Galilei sagte noch „Und sie dreht sich doch!“, Ihr NDS- Leser,
R.Lang 8. Leserbrief Hallo liebe NDS, bei der Begrifflichkeit der “Sabotage der Meinungsbildung” dachte ich eigentlich assoziativ zuerst daran, dass man z.B. endlich Herrn Lanz dafür drankriegen könnte, wenn er seinen Gästen ständig dazwischen quatscht und man dem Gast, im Sinne der eigenen Meinungsbildung, nicht mehr folgen/zuhören kann und eben der Meinungsbildungsprozess sabotiert wird durch sein Verhalten. Eine weitere Idee war dann, dass ja auch das canceln/absagen von Vorträgen und Veranstaltungen ein Sabotageakt gegen den Meinungsbildungsprozess wäre, da hier sogar ganze Sichtweisen und Blickwinkel aus dem Wettbewerb der Meinungen und Narrative heraus genommen werden. Ich würde so ein Gesetz gut finden. Ein Gesetz, gegen die Sabotage der Meinungsbildung, wäre für mich ein Gesetz gegen das Canceln von (legalen) Veranstaltungen, gegen Zensur, gegen das Dazwischenquatschen von Herrn Lanz und damit tatsächlich auch gegen das Stören von Demonstrationen durch andere Demonstrationen oder das Auspfeifen und Ausbuhen bei Veranstaltungen, bei dem man dem Redner zuhören möchte. (Was ich als ein Unding empfinde, da nicht nur dem Redner durch Lautstärke der Mund “zugehalten” wird, sondern auch den Zuhörern die Ohren. Und ich lasse mir nicht die Ohren zuhalten, nur weil anderen nicht gefällt, was für mich hörbar ist.) Im Artikel selbst geht es freilich um einen anderen Blickwinkel. Da geht es um “Angriffspunkte autokratischer Regime” in unserem Land. Desinformationen und Propaganda sollen es sein, gegen die man sich verteidigen will. Selbstverständlich schwammige Begriffe und man benötigt ein Wahrheitsministerium, welches JEDE Information aus dem (autokratischen) Ausland dahingehend überprüft ob Deutschland bzw. unsere Demokratie in Gefahr ist. Das “demokratische” Ausland würde ganz sicher nicht geprüft werden. Hier handelt es sich schon wieder um eine extremistische Äußerung aus der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”. Demnach sind nicht die Konstruktionsfehler in einem Land die Ursache dafür, dass man den Staat bzw. die Regierung oder aber die Demokratie nicht mag und sie kritisiert, sondern das Abwerten und schlecht drüber reden ist es. Demnach gibt es auch für KEINEN Bürger in diesem Land einen Grund, überhaupt eine negative Einstellung diesem Land gegenüber zu haben. Wenn dann mal doch jemand meckert oder sich beschwert, dann wurde er von ausländischen autokratischen Mächten dazu verführt. Man kann hier live dabei zusehen, wie die extremistische Mitte der Gesellschaft Verschwörungstheorien bildet. Unter jedem Stein sitzt heimlich ein Russe oder Chinese, der sich gegen Deutschland und unsere Demokratie verschworen hat und ständig unsere deutschen Schafe verführt. (Ja, die Bewohner dieses Landes denken ja auch nicht mehr selbst, sondern werden fremdgesteuert von autokratischen Mächten. Diese Prämisse steckt da ja auch drin, sonst würde man ja nicht den Meinungsbildungsprozess so steuern wollen, dass auch das “Richtige” dabei herauskommt, im Sinne der Regierung.) lg Andre Klein 9. Leserbrief Meine Frage ist einfach , Wo sind unsere Juristen , Richter und Verteidiger der Grundrechte ? Warum schauen diese Damen und Herren der Willkür dieser europäischen Regierungen zu , alle Gesetze ,die unsere Meinungsfreiheit immer weiter einschränken , zu erweitern ? Wo sind die Staatsanwälte die das Grundrecht schützen , oder sind diese Leute auch schon nicht mehr zuständig ? Wo fängt der Polizeistaat an ? Oder haben wir ihn schon ? Wenn Demos für Palästinenser verboten werden , für Israel aber erlaubt sind ? Wenn UNI Professoren ihren Job verlieren wenn den Regierungen ihre Äusserungen missfallen ? Wenn gewöhnliche Märchenerzähler beim Spaziergang schon Personalschutz brauchen ? Sie fürchten sich schon vor der eigenen Bevölkerung weil sie das Land in den Abgrund zwingen ? Ausländische Künstler ihren Job nicht mehr ausüben dürfen nur weil sie Russen sind ? Wenn die deutsche Regierung die Bevölkerung zum Hass auf eine bestimmte Partei aufrufen kann wenn sie befürchtet dass diese mehr Stimmen bekommt als sie selber ? Wenn Menschen aus der EU Einreisesperren bekommen wenn sie einen Vortrag halten wollen ? Wenn Politiker zum Krieg aufrufen , Normalbürger aber wegen Kriegsverherrlichung verklagt werden . Wenn ein Querdenker 8 Monate in U-Haft kommt nur weil er Unsinn erzählt , dann aber freigelassen werden muss ? Wenn TV Sender und Zeitungen verboten werden , ganz nach Gutdünken der Politiker ? Was ist aus dem Europa geworden ? Unterstützer von Kriegsverbrechern und Völkermord ! Amis nennen das Schurkenstaat , auch wenn sie selbst so genannt werden .
J.Blumer 10. Leserbrief Moin, ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, daß die Einschränkungen sowohl der Meinungsfreiheit als auch des Debattenraumes einen scheinbar demokratischen Legitimitätsanstrich über die Justiz erhalten sollen, damit die Bevölkerung die totalitäre Tendenz nicht sieht — Einschränkungen, die ohnehin geplant sind und notfalls auch ohne Gesetzesgrundlagen exekutiert werden sollen, siehe das “Verbot” der Konferenz zu Palästina oder das Redeverbot von Hebräisch & Gälisch vor dem Reichstagsgebäude. Die Vollkontrolle über die Sprache in der Öffentlichkeit wird immer sichtbarer. Ich beneide unsere Mitbürger aus der ehemaligen DDR nicht, welche diese Art von Herrschaft ein zweites Mal miterleben müssen. Nach GeStaPo & StaSi: Welches Ministerium wird dieses Mal für die Unterdrückung von Oppositionellen zuständig sein? Das von Nancy Faeser? Daß die Justizsenatorin Badenberg mit einem sehr realitätsfernen Demokratieverständnis bar jeden Grundgesetzes wirbt und damit im Grunde inkompetent für ihr Amt ist, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. Auch nicht, daß die bundesdeutschen Gesetze de facto von der Europäischen Kommission kommen, wo weder ein europäisches noch ein deutsches Parlament Mitspracherechte hat. Das Anführen von ausgerechnet Frankreich ist interessant, weil es wie kaum ein anderes EU-Land aktuell weiter fortgeschritten ist in der politischen Verankerung totalitärer Maßnahmen. Wenn wir uns “Corona” noch einmal vor Augen führen, dann stellen wir fest, daß es staatliche Institutionen und vor allem der Sektor der Justiz waren, welche eine offene Debatte über Nutzen, Wirkung & Schaden der “Maßnahmen” gezielt unterbunden haben. Damit offenbart sich der autokratische Character der eigenen Regierung, den man anderen Ländern vorwirft. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen. Demokratie muß gelebt werden, doch genau das soll offensichtlich unterbunden, jeder Ansatz im Keim erstickt werden. Welche Art von “Einmischung” seitens China wurde denn nachgewiesen, was “nicht überraschend” wäre? Die Demokratie in Deutschland stirbt auf Raten. Dies ist ein weiterer Sargnagel. Und es werden noch Weitere folgen. Es ist ja auch erst etwa 80 Jahre her, daß man für politisch unliebsame Äußerungen in den Bau wanderte oder gar sein Leben verlor. Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff. Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen: Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“. | Redaktion | In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen Regierungen genutzt werden könnte. Die Wortschöpfung „Sabo ... | [] | [
"Leserbriefe"
] | 07. Mai 2024 14:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=114864 |
Wolffsohn, Michael | Mit diesem Text schildert Werner Rügemer eine spannende Geschichte. Sie war uns beiden am vergangenen Wochenende aufgefallen. Mich berührt sie auch persönlich. Siehe am Ende des Textes. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 21. Oktober 2019 16:59 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=wolffsohn-michael |
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Der Pulitzer-Preis-Träger Sy Hersh findet harte Worte gegen Bush | Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.
Am letzten Januarwochenende fand an der Tufts Universität in Medford, Massachusetts eine hochkarätig besetztes Symposium zum Thema „The ‘War on Terrorism’: Where Do We Stand?” statt. An den Panels und Vorträgen beteiligten sich 25 ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus. Im Auditorium saßen 400 TeilnehmerInnen, ProfessorInnen, Studierende, aber auch Angehörige des State and Defense Departments, sowie normale BürgerInnen.
Presseberichten zufolge scheint es dort einen generellen Konsens gegeben zu haben: Der gesamte Krieg gegen den Irak war von Anfang an falsch, katastrophal geführt und ist seit längerem mehr als vermasselt. Niemand der versammelten Rednerinnen und Redner hat dort die Position vertreten, es könne noch einen positiven Ausweg aus diesem Krieg geben, nur noch weitere Serien von furchtbaren Ereignissen sind zu erwarten. Das Konzept „Krieg gegen den Terror“ ist an sich schon mehr als fragwürdig, da Terrorismus eine Taktik ist, die von jeder x-beliebigen Gruppe ausgeübt werden kann, aber ein „Krieg“ gegen ein solches kriminelles Verhalten natürlich niemals gewonnen werden kann. Dieses Konstrukt macht jedoch „Sinn“, wenn die dahinter stehende fundamentalistische evangelikale Botschaft „verstanden“ wird, nämlich sich im „Endzeitkampf“ für Jesus Christus gegen den „Anti-Christen“ (früher Kommunismus, jetzt „der Islam“) zu befinden. Mit diesen wahnhaften Ideen sollten sich unseres Erachtens auch deutsche LeserInnen stärker auseinandersetzen. Auch in der Bundesrepublik, wenn auch noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, gewinnen fundamentalistische, evangelikale Sekten bis in die EKD hinein an Einfluss. Auch die absurden Stellungnahmen seitens der Regierung im Fall des in Guantanamo fast fünf Jahre lang gefolterten Bremer Bürgers Murat Kurnaz, tragen bereits Diskursfragmente dieses evangelikalen Konstrukts vom „Krieg gegen den Terror“, die jedoch unserem säkularen Grundgesetz mit seinem unbedingten Folterverbot absolut widersprechen. Aber mit eben dieser „verrückten“ Argumentation, sollen sich nun auch deutsche Truppen in Afghanistan – auch dieser Krieg kann niemals gewonnen werden – stärker an direkten Angriffen beteiligen, obwohl auch deutsche Soldaten mit ihrer Bereitschaft, Tote zu schänden gezeigt haben. Auch bei uns sind zunehmend demokratische Verbindlichkeiten (im In- und Ausland) bedroht. Mit einer offensichtlich sehr eindringlichen Rede von Seymour Hersh ging die Konferenz an der Universität Tufts am Sonntag zu Ende. Dieses Urgestein des investigativen US-Journalismus hat nicht nur die Folterungen in Abu Ghraib durch US-Soldaten 2004 publik gemacht und damit weltweit Abscheu über die Folterpraktiken in diesem völkerrechtswidrigen Krieg ausgelöst. Hersh war auch der erste renommierte Journalist, der schon früh und auf der Basis umfassender Recherchen und Fakten vor einem Angriff des Bush Regimes auf den Iran gewarnt hat. Konzentriert sind seine Recherchen in „The New Yorker“ vom 17. April 2006 nachzulesen. Mittlerweile besteht bei allen Gegnern der Bush Regierung kaum noch Hoffnung, Bush könne davon lassen, nun auch seine wahnsinnige Mission vom „Krieg gegen den Terror“ gegen den Iran zu exekutieren. Es folgt die Übersetzung (Brigitta Huhnke) eines Artikels aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind. Was auffällt, ist die Trauer und Ratlosigkeit (auch über die Opfer auf der Täterseite) eines überaus verdienstvollen Kollegen, der sich sein ganzes Leben lang um demokratische Positionen und Aufklärung auch anderer US-Kriegsverbrechen verdient gemacht hat. Der Journalist Sy Hersh findet harte Worte gegen Bush Mittwoch, 31. Januar 2007-02-01 Von Kat Schmidt „Tatsache ist, wir haben eine Regierung, die tut, was sie in den nächsten zwei Jahren zu tun gedenkt“, sagt er. „Das Schlimmste kommt noch. Es ist so als ob wir notwendigerweise machtlos sind [und] das einfach ausspielen.“ 01/31/07 “Tufts Daily” Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet. „Tatsache ist, wir haben eine Regierung, die tut, was sie in den nächsten zwei Jahren zu tun gedenkt“, sagte er. „Das Schlimmste kommt noch. Es ist so als ob wir notwendigerweise machtlos sind [und] das einfach ausspielen.“ Einer der ersten Namen, der für den amerikanischen investigativen Journalismus steht: Hersh hat den Pulitzer Preis für seine Berichterstattung über das My Lai Massaker von 1968 verliehen bekommen und war daran beteiligt, die Geschichte über die US Misshandlungen im US Gefängnis von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit zu bringen. An der Tufts (Universität) hatte er zuvor 2004, über den Irak gesprochen und 1988 (hier) über die Iran-Contra Affäre. Am Freitag sprach Hersh lange über die Ambitionen der Regierung mit der Bedrohung eines nuklearen Iran umzugehen, über seine Recherchen zu „Die Iran Pläne: Wird Präsident Bush in den Krieg ziehen, um Teheran zu stoppen, die Bombe zu bekommen“, publiziert im New Yorker am 17. April 2006. Er sagte, dass Bush und (seine) Top Berater weitgehend den militärischen Geheimdienst ignorieren, der sie über Irans nukleares Programm in Kenntnis gesetzt hat. ”Was immer auch der Iran hat, das haben sie uns gezeigt, sie haben es der I.A.E.A. (International Atomic Energy Agency) gezeigt“, sagte er. Der Artikel (von Hersh im New Yorker) behauptete – überwiegend gänzlich fußend auf anonymen Quellen aus dem Inneren der Regierung – dass die Vereinigten Staaten damit begonnen haben, Pläne für einen Luftangriff gegen iranische Nuklearanlagen auszuarbeiten und sie zogen (damals schon) ebenfalls einen nuklearen Erstschlag in Betracht, Behauptungen, die die Regierung (dann, in der Reaktion auf den Artikel) geleugnet hat. ”Es dürfte so weit kommen, dass der Präsident eine Anordnung erlässt, dass das Militär es ausführen wird”, sagte Hersh. “Es würde zerstörerisch sein, aber es dürfte dazu kommen. Ich fürchte, dass er tun wird, was er tun will.” Gleichzeitig, wie auch immer, sagte er, deren Glaube an die Mission ist ernsthaft. “Was (das Weiße Haus) es nun tut, hat nichts mit der Region zu tun, es geht um uns, Amerika zu beschützen. Das glauben sie wirklich. Sie sagen, Wir schützen Euch, wir tun das für Euch“, sagte Hersh. Er (Hersh) hat ausgeführt, dass Bush seine Mission als zeitgemäß und angemessen sieht, obwohl internationale Quellen schätzen, dass der Iran noch Jahre davon entfernt ist, eine nukleare Bombe entwickeln zu können. Mohamed ElBaradei, Generaldirektor der I.A.E.A., sagte am Freitag, dass der Iran noch drei bis acht Jahre davon entfernt ist, überhaupt in der Lage zu sein, eine Atombombe zu bauen, wie die Agence France-Presse berichtet. “Er ist total radikal, wahrscheinlich der radikalste Präsident, den wir je gehabt haben, bezogen auf seine Definition, die Macht der Präsidentschaft betreffend”, sagte er. Da gibt es nichts Gefährlicheres als einen Radikalen, der keine Fakten hat, nichts aus Fakten und nichts aus der Vergangenheit lernt.“ Der Radikalismus, sagte er, hat gefährliche Implikationen. „Das ist ein Typ, der das Büro mit gesäuberten Büchern zum Iran verlassen will“, sagte er über Bush. Nichts davon bedeutet, dass es schon passiert”, erzählte er dem verstummten Publikum. „Es könnte unter Gates (dem gegenwärtigen Verteidigungsminister) sein, besser verlaufen, aber wir müssen warten und schauen.“ Hersh wies darauf hin, nicht einmal die negative Presseberichterstattung habe die Aktivitäten der Regierung gebremst. „Sie könnten sich nicht weniger um das scheren, was wir schreiben. Sie sind immun, unbeeindruckt gegenüber dem, was die New York Times schreibt oder der New Yorker”, sagte er. Weiter, mit Rückblick auf den Krieg, sagte er, die vierte Kraft (die Medien) hätte härter Druck auf die Regierung, die Erkenntnisse des Geheimdienst den Irak betreffend, ausüben sollen. „Wir in der Presse haben wirklich Ihnen gegenüber versagt”, sagte er. „Wir haben die moralische (Geschichte) Dimension versäumt. Wir alle haben das versäumt.” Während seiner Äußerungen war Hersh vorsichtig genug, seine Kritik auf die Politik den Krieg betreffend zu begrenzen, nicht Kritik an den Menschen oder an der Kapazität der bewaffneten Kräfte zu üben. „Wir haben Typen bekommen, die in der Tat gelernt haben, Guerilla Kriege zu führen”, sagte er. „Ich fühle wirklich mit unseren jungen Leuten – die jungen Leute, die wir geschickt haben, sind genauso Opfer (wie Bürger)”, sagte er später in seiner Rede. Hersh berichtete ebenfalls über seine Einblicke als Reporter, auch über seine Rolle, die Ereignisse Abu Ghraib betreffend. Als er an der Abu Ghraib Geschichte dran gewesen sei, habe eine junge Frau Kontakt zu ihm gesucht. Eines ihrer Familienmitglieder war gerade aus dem Irak zurückgekehrt – sehr verändert. ”Die Soldatin war völlig verändert: Mürrisch, in sich zurückgezogen, klinisch-depressiv. Sie hat ihre Familie verlassen, ihren Ehemann”, hat deren Verwandte Hersh berichtet. In einem Interview mit Hersh, erinnerte sich diese Verwandte, dass diese Soldatin einen beweglichen Computer für Spiele und Filme mit in den Irak genommen hatte, aber jetzt, nach der Rückkehr in die USA, für andere zum Gebrauch zurückgelassen hatte. Bei Untersuchung der Festplatte fand sich ein Ordner “Irak”, der Bilder eines arabischen Gefangenen enthielt: nackt, die Hände in die Luft gehalten. In der Bilderfolge ist zu sehen, wie er von Hunden attackiert wird. Es ist blutig und jenseits dessen, was vorstellbar ist”, sagte Hersh Die Verwandte hatte, einige Monate nach diesen Fakten, für Hersh noch eine weitere Erkenntnis über die Soldatin. „Ich habe Ihnen eines nicht erzählt”, sagte die Frau zu ihm (Hersh), “(Sie, die ehemalige Soldatin) ist dann weggegangen, um allein zu leben (und) an jedem Wochenende hat sie sich Tätowierungen machen lassen. Sie hat alles übersät damit, ihren Körper, ihr Gesicht. Es war so, als wollte sie versuchen, ihre Haut zu verändern.“ Sie werden es nicht glauben, was in den nächsten Jahren mit den zurückkommenden Veteranen passieren wird”, sagte Hersh. © Copyright 2007 Tufts Daily | Wolfgang Lieb | Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
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] | 02. Februar 2007 17:34 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=2074&share=email |
Krause, Joachim | (Aktualisierung 1.3.2023: Change.org hat inzwischen reagiert – die Petition von Wagenknecht und Schwarzer wird nun auch angezeigt, wenn man in der Suchmaske der Petitionsplattform danach sucht.)
Sucht man bei der Petitionsplattform Change.org mit der Suchfunktion nach dem Friedensmanifest von Wagenknecht/Schwarzer, wird dieses nicht gefunden. Stattdessen bekommen die Bürger eine „Gegenpetition“ angeboten. Diese Petition wurde von teils fragwürdigen Akteuren initiiert, aber sie bekommt selbstverständlich eine freundliche mediale Bühne, zusätzlich zur Vorzugsbehandlung auf der Plattform. Gleichzeitig nimmt die Diffamierung von Wagenknecht und Schwarzer immer rohere Züge an. Trotzdem hat die Gegenpetition keine Chance: Die Demo am 25. Februar (14 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin) könnte ein Erfolg werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 22. Februar 2023 12:12 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=krause-joachim |
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Rudolph Bauer | Rudolph Bauer, geboren 1939, studierte Germanistik, Soziologie, Philosophie und Politikwissenschaft und promovierte 1967 in Politikwissenschaft. Nach einer Vertretungsprofessur in Gießen wurde er 1972 an die neugegründete Universität Bremen berufen. Dort beteiligte er sich an der Konzipierung des neuen Studienganges Sozialpädagogik und er war in mehreren fächerübergreifenden sozialwissenschaftlichen Projekten aktiv. In den 1980er und 1990er Jahren war Bauer während mehrerer Wahlperioden Dekan. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit sind die Soziologie gesellschaftlicher Minderheiten, die Analyse der Sozial- und Wohlfahrtspolitik sowie die Analyse Sozialer Bewegungen. Seit 2014 publiziert er vor allem zu Fragen der Militarisierung sowie der Antikriegs- und Friedensbewegung. Bauer ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. | [] | [] | 30. Juli 2020 10:42 | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=rudolph-bauer |
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Sonneborn, Martin | Auf der Internetseite tagesschau.de nachzublättern, lässt selbstdenkende, medienkritische Nutzer regelmäßig den Kopf schütteln. Warum produzieren die öffentlich-rechtlichen Redaktionen, ihre Autoren ohne Unterlass geradezu hysterisch und begeistert massenhaft publizistisches Material, das nur der geistigen Aufrüstung des Publikums dient statt der bitter nötigen Aufklärung? Die Antwort könnte lauten: Deren Auftrag ist auf den totalen Durchmarsch programmiert, Einseitigkeit und inhaltliche Gefälligkeit inklusive. Die Masche ist ARD-Dauerzustand, folgend nur zwei Beispiele eines normalen Nachrichtentages plus einer Perle des Wortes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. | [] | [] | 23. März 2025 14:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=sonneborn-martin |
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Schwarz-Gelb | Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklärt und der heimischen Verlegerlobby einen Dämpfer verpasst. Springer, Burda und Co. wollen Google eigene Presseinhalte zur Verlinkung auf dessen Suchmaschine nur gegen Genehmigung und Bezahlung überlassen. Die frühere Bundesregierung aus Union und FDP stand dafür prompt mit einem Gesetz bei Fuß. Zu mehr als teuren Rechtsstreitigkeiten hat das allerdings nicht getaugt. Jetzt landet es im Eimer und irgendwer muss für zehn Millionen Euro Prozesskosten aufkommen. Gut möglich, dass am Ende der Steuerzahler für Springer in die Bresche springt. Von Ralf Wurzbacher. | [] | [] | 19. September 2019 14:34 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=schwarz-gelb |
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Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet NATO-Hauptquartier in Rostock | Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download Am 12. September 1990 wurde der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet. Er stellte laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her“. In diesem für Deutschland zentralen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der auch als De-facto-Ersatz für einen bis heute nichtexistenten Friedensvertrag nach Kriegsende 1945 dient, steht unmissverständlich in Artikel 5 Absatz 3, dass ausländische Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen: Doch genau diese gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßende Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sieht das neue NATO-Hauptquartier „Command Task Force Baltic“ (CTF Baltic) in Rostock vor. So berichtet unter anderem die Ostsee-Zeitung (OZ) unter der Überschrift „Aus Angst vor Russland: Nato eröffnet neues Hauptquartier in Rostock“: Weiter heißt es in der OZ zu der (gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßenden) Versetzung von ausländischen Streitkräften in die ostdeutsche Hafenstadt, die das Blatt mit keiner Silbe problematisiert: Das schwedische Militär veröffentlichte am 6. Oktober eine Presseerklärung zu der Eröffnung der neuen NATO-Kommandozentrale in Rostock, in der die Anzahl der dort tätigen schwedischen NATO-Offiziere konkretisiert und explizit von Stationierung gesprochen wird: Von links: Der stellvertretende Chef der schwedischen Marine Patrik Gardesten, Stabsfeldwebel Simon Abrahamsson, Kommandeur der schwedischen Streitkräfte Michael Claesson und der deutsche Verteidigungsattaché Markus Brüggemeier. Simon Abrahamsson gehört zu der ersten Gruppe von Schweden, die als NATO-Offiziere in dem neuen Hauptquartier in Rostock dienen. Foto: Deutsche Botschaft in Stockholm Vorgehen bricht auch den Einigungsvertrag Dieses Vorgehen von NATO und Bundesregierung bricht nicht nur mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, sondern in Folge auch mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990. So schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer juristischen Ausarbeitung mit dem Titel „Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland“ Folgendes: Im Einigungsvertrag heißt es hierzu auf Seite 21, dass sowohl der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie das „NATO-Truppenstatut“ und „die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut“ nicht „in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin“ gelten: Neben dem neuen Hauptquartier in Rostock plant die NATO auch die Errichtung eines sogenannten „Deployment Hub“, einer militärischen Logistikbasis, auf dem Gelände der ehemaligen MV-Werften. Von dort aus sollen nach Wunsch der NATO große Mengen an Soldaten, Munition und Kampffahrzeugen jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien. Die OZ schreibt hierzu: Auch dies wäre fraglos ein Bruch von Zwei-plus-Vier und des Einigungsvertrags. Volksbegehren als Ausweg? Es wäre zunächst am Souverän, also an den Einwohnern von Mecklenburg-Vorpommern, sich bei ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, dass zumindest diese die genannten Verträge einhält. Eine Möglichkeit wäre etwa die Durchführung eines Volksbegehrens, welches die Landesregierung in Schwerin dazu beauftragt, via Gesetz für die Einhaltung des Zwei-plus-Vier- und des Einigungsvertrages zu sorgen. Denn in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sind direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 59 und 60 festgeschrieben. Ein solches Volksbegehren muss von mindestens 100.000 Wahlberechtigten innerhalb von fünf Monaten unterstützt werden. Nimmt der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf eines erfolgreichen Volksbegehrens nicht innerhalb von sechs Monaten an, würde es automatisch zu einem Volksentscheid kommen. Ein Gesetzentwurf gilt durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten diesem zugestimmt haben. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. Titelbild: Symbolbild: NATO-Hauptquartier in Brüssel – Shutterstock / Alexandros Michailidis | Florian Warweg | Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ... | [
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"Aufrüstung"
] | 15. Oktober 2024 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122&share=email&nb=1 |
Datenhandel | Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 20. Januar 2025 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=datenhandel |
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Workfare | Eine Rezension über das Buch von Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (2009, 359 Seiten, Verlag Barbara Budrich) von Christian Girschner | [] | [] | 07. Juli 2010 8:43 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=workfare |
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Alexander King | Alexander King ist seit Dezember 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher der Linksfraktion für Energie-, Medien- und Entwicklungspolitik | [] | [] | 29. Juni 2022 8:38 | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=alexander-king |
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Suchergebnisse Serie zur Novemberrevolution | Vorbemerkung: Wir bringen auf den NachDenkSeiten in drei Teilen einen ausführlichen Text von Winfried Wolf zur Novemberrevolution, zur Bayerischen Räterepublik und zur aktuellen Debatte über diese Ereignisse. Der erste Teil “Serie zur Novemberrevolution – Teil 1” hatte drei Ereignisse, die zum Verständnis der Revolution wichtig sind, zum Thema. In Teil 2 „Serie zur | [] | [] | 07. Dezember 2018 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?s=Serie+zur+Novemberrevolution |
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junge welt | EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit. Von Florian Warweg. | [] | [] | 25. Juli 2024 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=junge-welt |
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Gauweiler, Peter | Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack. | [] | [] | 04. Oktober 2024 15:01 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=gauweiler-peter |
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Asselborn, Jean | Es reichte, dass Emmanuel Macron am Vorabend der G7-Konferenz in Biarritz einen alarmierenden Tweet absetzte, in dem er die Waldbrände im brasilianischen Amazonien als Auslöser „einer internationalen Krise” bezeichnete. Wenige Stunden später schoss der brasilianische General a.D. Eduardo Villas Boas sinnbildlich zurück, Macron habe einen „direkten Angriff auf die brasilianische Souveränität” vorgenommen, der „objektiv Androhungen von Militärgewalt umfasst”, empörte sich der ehemalige Heereschef und amtierende Chefstratege des Bolsonaro-Regimes. Von Frederico Füllgraf. | [] | [] | 31. August 2019 11:45 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=asselborn-jean |
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Erler, Gernot | Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. | [] | [] | 14. Oktober 2020 8:48 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=erler-gernot |
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Castro, Raul | Am vergangenen 11. März gingen mehr als 8 Millionen Kubaner zu den Wahlurnen. Das seit 1976 bestehende, verfassungsmäßige System der Volksmacht, genannt Poder Popular, schreibt alle fünf Jahre allgemeine Wahlen auf Provinz- und Landesebene vor. In diesem in Lateinamerika einzigartigen Wahlsystem werden gleichzeitig 1.201 Provinzdelegierte und insgesamt 614 Abgeordnete für die Nationale Volksversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular/ANPP) gewählt. Von Frederico Füllgraf. | [] | [] | 15. April 2018 11:45 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=castro-raul |
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Plutokratie | Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. Von Randy Alonso Falcón. | [] | [] | 02. Februar 2025 13:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=plutokratie |
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Suchergebnisse Gert-Ewen Ungar | Am 26. Juni titelte die russische Nachrichtenplattform lenta.ru “In Russland wurde begonnen, offene Homophobie mit Geldstrafe zu ahnden”. Ein Mann hatte in einem sozialen Netzwerk ein Posting homophob kommentiert. Die Strafe beträgt im genannten Fall 5000 Rubel, was in etwa 70 Euro entspricht. Ria Novosti berichtet am darauffolgenden Tag, Putin hätte in einem | [] | [] | 04. Juli 2019 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?s=Gert-Ewen+Ungar&Submit_x=0&Submit_y=0&paged=2 |
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Kirchner, Nestor | Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero. | [] | [] | 15. Januar 2023 11:45 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=kirchner-nestor |
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Kurz, Robert | Die Debatte um die Kapitalismus-Kritik zwischen Götz Eisenberg und Jens Berger ist ausdrücklich zu begrüßen; sie regt zur Beteiligung an der Diskussion an.
In beiden Beiträgen werden wichtige Kritikaspekte erwähnt, und doch lassen sie den Leser einigermaßen ratlos zurück. Allzu eindimensional werden die jeweiligen Argumentationslinien gezeichnet; Positives und Negatives fein säuberlich voneinander getrennt. Dabei käme es doch darauf an, die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung als Ganzes zu verstehen, schreibt Joke Frerichs. | [] | [] | 21. Juli 2014 13:32 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=kurz-robert |
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Nigeria | Seit dem jüngsten Militärputsch in der Republik Niger hat sich das Säbelrasseln zwischen einigen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der neuen Junta in Niamey verschärft. Am 26. Juli 2023 hatte der Kommandeur der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, festgenommen und abgesetzt. In einem beispiellosen Schritt verhängte die ECOWAS unter dem Vorsitz Nigerias in Absprache mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und der EU, welche alle erhebliche mineralische, politische, wirtschaftliche und militärische Interessen in dem uranreichen Land haben, Sanktionen und drohte mit militärischen Maßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung stellte den Putschisten das Ultimatum, Bazoum umgehend wieder zu bemächtigen, andernfalls würden militärische Maßnahmen folgen. Dieses Ultimatum lief am Sonntag, dem 6. August, aus. Von Franklyne Ogbunwezeh. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 11. August 2023 12:30 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=nigeria |
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Sozialdarwinismus | Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines “Sozialdarwinismus des Marktes” schaffen. Von Atilio Boron. | [] | [] | 26. Januar 2025 14:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=sozialdarwinismus |
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Guardian | Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde. | [] | [] | 10. August 2023 11:39 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=guardian |
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von Bülow, Andreas | Gestern habe ich bei einem Eintrag ins kritische Tagebuch zu und mit einer Rede von Andreas von Bülow versäumt, anzumerken, dass ich mir die darin enthaltenen Thesen zu 9/11 nicht zueigen mache. So kam es, dass einige Leser der NachDenkSeiten meinen Text verständlicherweise falsch interpretierten. Drei haben sich in Leserbriefen geäußert. Einen davon können Sie im Folgenden lesen.
Wir wollen diese alte Debatte damit nicht auch noch in den NachDenkSeiten weiterführen. Wie erwähnt, kam es mir bei der Einstellung dieses Beitrags vor allem darauf an, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass auch Journalisten und nicht nur Politiker und andere Zeitgenossen im Auftrag von Geheimdiensten arbeiten und schreiben können und wir deshalb Texte skeptisch lesen sollten. Albrecht Müller. | [] | [] | 19. Februar 2008 8:50 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=von-buelow-andreas |
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Redakteure der NachDenkSeiten sind am 8. Juli beim Pleisweiler Gespräch | Vermutlich ist diese Information für einige NDS-Leserinnen und -Leser wichtig, weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten auch persönlich kennenlernen wollen. Im Vorfeld des nächsten Pleisweiler Gesprächs trifft sich die Redaktion zur einmal im Jahr stattfindenden Redaktionskonferenz. Diese für die NachDenkSeiten Aktiven werden dann selbstverständlich auch beim Gespräch mit Jacques Baud zugegen sein. Die Einladung zum Pleisweiler Gespräch finden Sie hier. Es haben sich zwar schon viele Interessenten angemeldet, aber noch ist das möglich. Siehe hier zur Anmeldung: [email protected]. Es wird vor Beginn der Veranstaltung, also etwa ab 14:00 Uhr, in der Pause und nach dem Pleisweiler Gespräch Zeit und Gelegenheit für ein Kennenlernen sein. Albrecht Müller.
Von Redaktionsseite mit dabei sein werden: Alexandra Goldbrunner, Anette Sorg, Lars Bauer, Jens Berger, Christian Goldbrunner, Lutz Hausstein, Moritz Müller, Tobias Riegel, Florian Warweg und Carsten Weikamp. Dies zu Ihrer Information. Selbstverständlich ist der Vortrag von Jacques Baud und das Gespräch darüber am 8. Juli in Bad Bergzabern die Hauptsache. | Albrecht Müller | Vermutlich ist diese Information für einige NDS-Leserinnen und -Leser wichtig, weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten auch persönlich kennenlernen wollen. Im Vorfeld des nächsten Pleisweiler Gesprächs trifft sich die Redaktion zur einmal im Jahr stattfindenden Redaktionskonferenz. Diese für die NachDenkSeiten Aktiven werden dann selbstverständlich auch beim Gespräch m ... | [
"Pleisweiler Gespräch"
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"Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen"
] | 13. Juni 2023 16:39 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=99204 |
Blessing, Martin | Die Bundesregierung hat heute ein „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)“ [PDF – 144 KB] auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die Grafik des Bundesfinanzministeriums. Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken – und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?
Von Wolfgang Lieb | [] | [] | 14. Oktober 2008 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=blessing-martin |
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Andrej Hunko | Andrej Hunko, 1963 geboren, war einer der Organisatoren der Montagsdemonstrationen ab 2004 in Aachen. Er war Mitglied der WASG und nach dem Zusammenschluss mit der PDS im Landesvorstand NRW der Linken. Hunko ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der Linken. Schwerpunkte seiner politischen Beschäftigung sind die Euro-Krise und die Überwachung der Bürger. | [] | [] | 12. April 2023 13:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=andrej-hunko |
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Feldenkirchen, Markus | Wenn alles nach Plan läuft, wird SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen in dieser Saison mit Journalismuspreisen überhäuft werden. Eine 17 Seiten lange Titelstory im SPIEGEL, für die der Autor den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ganze 150 Tage lang auf Schritt und Tritt begleitet hat, muss schließlich etwas ganz Besonderes sein. Die Story sei, so der SPIEGEL in seiner Hausmitteilung, „die Nahaufnahme eines Wahlkampfs mit all seinen Hoffnungen, Niederschlägen, Enttäuschungen, eine ausgewöhnliche Erzählung über Politik im Jahre 2017“. Dies kann man zynisch sogar bestätigen. Denn auf den ganzen 17 Seiten tauchen nur in einem einzigen Absatz Inhalte und Sachthemen auf. Ist die SPD wirklich so inhaltsleer? Oder ist dies tatsächlich Markus Feldenkirchens Vorstellung von politischem Journalismus? Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 10. Oktober 2017 9:06 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=feldenkirchen-markus |
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Müller, Peter | Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann. | [] | [] | 26. Januar 2006 14:31 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=mueller-peter |
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Transnistrien | In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 14. Oktober 2024 10:15 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=transnistrien |
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FAZ: Dümmlich-akademischer Renten-Zynismus | Zwei Professoren plädieren für die Erhöhung des Renteneintrittsalters und hetzen Rentner gegen Noch-Beschäftigte auf. Die Mehrheit der Beschäftigten und Selbstständigen – auch der jungen – lehnt aber die längere Lebensarbeitszeit ab und fordert höhere Löhne: Alternativen für ein demokratisches Rentensystem. Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download Die Unternehmer-Postille FAZ veröffentlichte am 9. Juni 2023 den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ Dafür holte sie zwei hochrangige Wissenschaftler: Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT. Beide werden mit ihren erfolgreichen Karrieren in diversen Universitäten vorgestellt, Wigger noch als Mitglied des „Wissenschaftlichen“ Beirats beim Bundesfinanzministerium. Die Idylle wird durch ein großes Buntfoto untermalt: Ein Rentner in Sommerkleidung räkelt sich bequem im Gartenstuhl unter den hohen Bäumen des Kurparks Bad Füssing. Im Interesse der vielen Neurentner: Beschäftigte sollen länger arbeiten! „Die Rente“, so die Behauptung der beiden FAZ-Akademiker, ist „stabil“. Für die „Stabilität der Rente“ und für die „Stabilität des Konsums im Rentenalter“ müsse lediglich die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Und diese notwendige Erhöhung des Renteneintrittsalters lasse sich umso leichter durchsetzen, weil jetzt und in den kommenden Jahren immer mehr „Babyboomer“ in Rente gehen. Damit erhöhe sich logischerweise die Zahl der Rentner – und die haben „natürlich“ das existenzielle Interesse, dass die Renten stabil bleiben oder möglichst noch steigen. „Wissenschaftliche“ Schlussfolgerung der beiden FAZ-Professoren: Die jetzigen Rentner selbst und die zahlreichen Neurentner sind die besten Unterstützer für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Denn dann zahlen immer mehr Beschäftigte immer länger und mehr in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das gelte für Deutschland wie auch für „viele andere Länder“. Dezenterweise nennen die beiden Autoren keine Zahl: Das Renteneintrittsalter von jetzt 67 auf 70 Jahre erhöhen, beispielsweise? Das lassen sie offen. Die konkrete Zahl 70 nennen allerdings ihre geistig-kapitalistisch Verwandten schon seit einiger Zeit, so in Deutschland BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf, auch der CDU-Wirtschaftsrat, aktuell der ökonomische Chefberater des FDP-Finanzministers Lindner, Professor Dr. Dr. Lars Feld, der zugleich Vorsitzender des Beirats des CDU-Wirtschaftsrates ist.[1] Die Neurentner als politische Komplizen der Arbeitszeitverlängerung Bittschi/Wigger bieten sich als Berater der Politik an. Sie loben die jetzt kommenden vielen Neurentner aus den Babyboom-Jahrgängen ab Ende der 1950er-Jahre als wichtige politische Komplizen für die angeblich notwendige Erhöhung des Renteneintrittsalters. So werde „das politische Gewicht der Rentner, wie beschrieben, in den kommenden Jahren deutlich zunehmen… Zwar dürften sich die Erwerbstätigen gegen ein höheres Renteneintrittsalter zu wehren versuchen. Ihr politischer Einfluss auf das Renteneintrittsalter wird aber tendenziell geringer sein als in der Vergangenheit.“ Das ist doch auch ein passender Vorschlag für die wählermäßig abdriftenden Christen-Parteien, nicht wahr? Traditionell werden die (un)christlichen Kapitalparteien vorwiegend von alten und Christenmenschen gewählt. Der im Versuch der Erneuerung begriffene CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ja schon überlegt: Das „Christliche“ zieht nicht mehr, die Kirchen leeren sich, und der sexuelle Missbrauch nagt am Image! Sollen wir das „C“ im Parteinamen nicht lieber abschaffen? Merz zögert. Er hat noch keinen überzeugenden Ersatz gefunden. Da kommen doch die neuen Babyboomer-Rentner als neue Stütze gerade recht, oder? Also das „C“ durch das „R“ ersetzen: die neue Rentner-Partei! Oder besser noch: die neue BabyBoomer-Partei, also die BBR-Partei! Gute Idee, Herr Merz? Das Tabu im „Demografie“-Klischee: Sinkende Arbeitseinkommen Die beiden FAZ-Akademiker beschwören das seit Jahrzehnten von der Kapital-Lobby behauptete „Demografie“-Problem: „Steigende Lebenserwartung und geringe Geburtenzahlen“ gefährden das gesetzliche Rentensystem. Denn immer mehr Rentner müssen von den Einzahlungen von immer weniger Beschäftigten leben, so das „wissenschaftlich“ unterstützte Klischee. Doch da wird genau die zentrale Ursache des „Renten-Problems“ zugedeckt, verschwiegen, geleugnet: die sinkenden Arbeitseinkommen. Denn je niedriger die Arbeitseinkommen, desto geringer sind die prozentualen Einzahlungen in die Rentenkasse. Seit dem Ende des Sozialismus musste das bisher so schöne reiche westliche „Schaufenster“ mit Wohlstand und zumindest annähernder Vollbeschäftigung nicht mehr so schön und reich geschmückt werden. Die Arbeitseinkommen wurden gesenkt, schrittweise, oft unmerklich. Zuerst wurde Ost-Deutschland, also die Ex-DDR, deindustrialisiert und verarmt – durch westdeutsche Investoren. Und seit etwa dem Jahr 2000 wird West-Deutschland deindustrialisiert und verarmt, durch US-Investoren – und das jetzt noch beschleunigt durch die US-geführten Maßnahmen für den Ukraine-Krieg. So stagnieren seit 1990 die durchschnittlichen Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Kaufkraft. Für eine Minderheit stiegen die Einkommen leicht, für die Mehrheit stagnierten sie oder sanken ab[2] – während die Besserverdiener wie Bittschi/Wigger und die Investoren immer mehr „verdienen“. Systemische Niedriglöhnerei So wurde mit den vier Hartz-Gesetzen der SPD-grünen Bundesregierung bekanntlich der größte Niedriglohnsektor der EU gestartet und unter der christlich lackierten Dauerkanzlerin Merkel und mithilfe der EU noch weiter ausgebaut: Minijobs, befristete und Teilzeitarbeit, erweiterte Leiharbeit, migrantische Aushilfsarbeit, neuerdings noch mit weithin rechteloser, teilweise sogar vertragsloser Plattform-Arbeit (Liefer-, Taxi-, IT- und weitere Dienste). Nicht nur „christliche“ Gewerkschaften helfen bei niedrigeren Tarifabschlüssen. Bedeutungsverlust und Anpassung der Gewerkschaften nähern sich US-Verhältnissen an. Das frühere Ziel der Vollbeschäftigung wurde im Dienste der neuen Investoren aufgegeben. So werden Niedriglöhnerei und unfreiwillige Arbeitslosigkeit in verschiedenen Formen miteinander kombiniert: erzwungene Teilzeitarbeit, zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit, Dauerarbeitslosigkeit – mit niedrigen oder keinen Rentenbeiträgen. Diese Arbeitspolitik trifft auch die „Normal“arbeitsplätze: Die jährlich offiziell erfassten etwa eine Milliarde Überstunden werden von den Unternehmern nicht bezahlt, bleiben ohne Arbeitseinkommen – und ohne Rentenbeitrag. Deshalb werden mögliche Arbeitsplätze nicht geschaffen, Arbeitslosigkeit und Rentenarmut werden gefördert. Mit der Digitalisierung werden die unbezahlten Überstunden noch ausgeweitet – deshalb wehrte sich nicht nur die Merkel/CDU-geführte Bundesregierung, sondern es wehrt sich auch die gegenwärtige Scholz/SPD-geführte Bundesregierung verbissen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH von 2019 einzuhalten, wonach die Unternehmen alle geleisteten Arbeitsstunden rechtssicher dokumentieren müssen.[3] Nein – mehr arbeiten, ohne Bezahlung, und ohne Rentenbeiträge! Und noch mehr Arbeitslose! Merkel/von der Leyen: Rentenbeitrag für Arbeitslose gestrichen Am stärksten leiden unter dieser Verarmungspolitik die Arbeitslosen: Für Hartz-IV-Empfänger wurde der anfänglich noch gezahlte Rentenbeitrag dann unter Kanzlerin Merkel ersatzlos gestrichen, und zwar unter direkter Verantwortung der damaligen Arbeitsministerin namens Ursula von der Leyen, der heutigen Präsidentin der Europäischen Kommission. Von all dem haben die FAZ-Wissenschaftler noch nie etwas gehört. Vielleicht haben sie das doch schon mal gehört, ist ja eigentlich alles leicht mit einem Klick auch im universitären Büro abrufbar – die schlecht bezahlten wissenschaftlichen 450-Euro-Hilfskräfte sind dabei sicher gern behilflich, jedenfalls wenn sie solche Aufträge kriegen würden. Gegen alle Fakten halten sich Bittschi/Wigger verbissen an ihr vorgegebenes Klischee: Über die Arbeitseinkommen und die Arbeitslosen-Einkommen und deren Niedrigst- und Nicht-Rentenbeiträge wird nicht gesprochen. Von den immer zahlreicheren, zwischenzeitlich oder dauerhaft in ihre osteuropäischen und sonstigen Herkunftsländer zurückkehrenden Wanderarbeitern der häuslichen Pflege, der Haushaltshilfe, der saisonalen Landwirtschaft, der Gastronomie, der Prostitution, der Baustellen, der Sicherheitsdienste usw. ganz zu schweigen – „deutsche“ FAZ- und Unternehmer-Rentenpolitik muss sich um diese billigen, schweigenden und lautlos verschwindenden Dienstleister nicht kümmern, nach dem Motto „Wir sind gute Europäer“! Aber die „Dachdecker“? Die FAZ-Autoren haben aber schon mal irgendwie davon gehört, dass es Beschäftigte mit körperlich besonders anstrengenden Berufen gibt: Die könnten ein Argument gegen die noch weiter verlängerte Lebensarbeitszeit sein. Dieses „Phänomen“ spießen Bittschi/Wigger mit dem Klischee-Stichwort „Dachdecker“ auf. Im Prinzip gestehen sie zu: Ja, solche anstrengenden Tätigkeiten gibt es. Aber, so Bittschi/Wigger: Man soll nicht übertreiben! Denn bekanntlich seien in Deutschland drei Viertel aller Erwerbstätigen „im Dienstleistungsbereich“ beschäftigt. Deshalb: „Das Argument eines körperlich belastenden Berufs trifft damit für die meisten Beschäftigten gar nicht zu.“ Denn so wurde es ja von der herrschenden US-Soziologie schon vor Jahrzehnten vor-fabuliert und von der bundesdeutschen „Wissenschaft“ folgsam übernommen: Aus der „Industriegesellschaft“ ist eine „Dienstleistungsgesellschaft“ geworden. Und „Dienstleistung“ klingt modern und soll heißen: Die körperlich schwere Arbeit alter Art gehört der Vergangenheit an. Falsch, Fake, Kapital-Ideologie: Zu „Dienstleistung“ wird zum Zweck der einkommensmäßigen Deklassierung immer mehr körperlich und oft zusätzlich seelisch anstrengende, auch überanstrengende Arbeit gezählt, zudem meist auch schlecht bezahlte: LKW-Fahrer, Uber-Taxifahrer, Altenpfleger, Krankenpfleger, häusliche Pflegerinnen im 24-Stunden-Betrieb, Paketauslieferer, Postboten, Straßenreiniger, Abfallentsorger, Lagerarbeiter, Hausmeister, Reinigungskräfte, Billig-Prostituierte aller Geschlechter, private Sicherheitsdienstleister, Polizisten, Gebäudereiniger, Verkäufer, Köche, Haushaltshilfen, Essens-, Getränke-, Medikamenten- und Supermarkt-Auslieferer, vertragslose gig-, click- und crowd worker, Solo-Selbstständige, scheinselbstständige Kulturmitarbeiter usw. – alles „Dienstleister“. Richtig daran ist: Sie dienen, in modernisierter Form, und werden schlecht bezahlt. Davon haben unsere „Dachdecker“-Klischee-Wiederkäuer auch noch nix gehört, jedenfalls verleugnen sie das FAZ-gefällig. Für den irgendwie doch noch existierenden Restbestand körperlich anstrengender Tätigkeiten stellen Bittschi/Wigger aber Hoffnungen in Aussicht: FAZ: „Stabile Renten“ – auch wenn sie gesenkt werden! Bittschi/Wigger verkünden ihre frohe Botschaft. „Die Renten“ sind trotz mancher bisheriger Zweifel „stabil“, es müsse ja nur das Renteneintrittsalter erhöht werden. Das ist natürlich Unsinn, faktenwidrig. Bei Leuten wie den beiden hochrangigen Wissenschaftlern, die es berufsmäßig besser wissen können und müssen, können wir auch von Lüge sprechen. Bittschi/Wigger sind Renten-Lügner. Das zeigt sich an weiteren Fakten. Die sind mit einem Mausklick verfügbar. Die Standardrente vor Steuern, auch Eckrente genannt, betrug im Jahre 1990 in Deutschland 55 Prozent in Bezug auf die Standardregelung der 45 Entgeltpunkte und Versicherungsjahre und in Prozent des durchschnittlichen Jahresentgelts. Diese Standardrente fiel wegen sinkender Arbeitseinkommen und versicherungsfremder Leistungen bis 2007 auf 51,9 Prozent. Dann wurde von der Merkel-geführten CDU-SPD-Regierung das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht. Das hätte nach der FAZ/Bittschi/Wigger-Logik dazu führen müssen, dass die Renten „stabil“ blieben – blieben sie aber nicht. Im Gegenteil: Der Abstieg wurde beschleunigt. Schrittweise wurden die Renten bis jetzt auf schließlich 48,3 Prozent abgesenkt.[5] Versicherungsfremde Leistungen Für die gesetzlichen Renten der gegenwärtig 21,4 Millionen Rentner werden in Deutschland jetzt 338 Milliarden Euro ausgegeben. Darin enthalten sind aber nicht nur die Kosten für die Verwaltung sowie für medizinische und berufliche Rehabilitation, sondern auch für „versicherungsfremde Leistungen“. Die gehen auf politische Beschlüsse zurück. Für die müssten die Regierungen eigene Haushaltsposten schaffen. Das tun sie aber nicht, ob sie von Adenauer, Brandt, Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz geführt werden – es ist ja politisch leichter durchzusetzen, wenn nicht wahrheitsgemäße neue Haushaltsposten, sondern wenn Schattenhaushalte geschaffen werden. Und es ist oder scheint vordergründig billiger, das notwendige Geld aus der gesetzlichen Rentenkasse zu holen. Das verletzt aber die demokratischen Gebote der Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsklarheit. Diese versicherungsfremden Leistungen kommen sehr verschiedenen Rentnergruppen zugute: ehemalige SS-Mitglieder im Baltikum, abgeworbene Spätaussiedler aus der damaligen Sowjetunion, Ex-DDR-Rentner, jüdische Opfer, frühverrentete Arbeitslose, zuletzt für die Mütterrente. Auch deshalb sind die gesetzlichen Renten so niedrig. Zusammen kürzten die versicherungsfremden Leistungen den Bestand der gesetzlichen Rentenkasse im Jahr 2020 um 66 Milliarden Euro, das waren immerhin 22,9 Prozent der Rentenkasse, mehr als ein Fünftel.[6] Dies wird von den FAZ-Autoren souverän bzw. blind übergangen.[7] Es gibt nicht weniger, sondern immer mehr Beschäftigte Das FAZ-Bittschi/Wigger-Demografie-Klischee besagt auch: Die Zahl der Beschäftigten nimmt ständig ab. Falsch, ganz falsch: Die Zahl der abhängig Beschäftigten hat nach der Wiedervereinigung stetig zugenommen. 1991 waren es 35,3 Millionen Arbeitnehmer, heute sind es 41,6 Millionen Arbeitnehmer, also gut 6 Millionen mehr. Die professoralen FAZ-Wissenschaftler können nicht mal die einfachsten Statistiken lesen. Dabei wurde allerdings nicht das Arbeitsvolumen erweitert. Vielmehr wurde in der kapitalgetriebenen ost-westlichen Stagnation das gleichbleibende Arbeitsvolumen auf immer mehr Beschäftigte verteilt, in immer kleineren Portionen. So verdoppelte sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 1991 bis 2019 von 18,5 auf 38,6 Prozent. Und die geringfügige Beschäftigung stieg von 7,7 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse auf 17 Prozent: Im Jahre 2022 hatten 7,5 Millionen Beschäftigte einen Minijob (bis 450 Euro, ab Oktober 2022 bis 520 Euro pro Monat), 5 Millionen davon im „Hauptberuf“, 2,5 Millionen im Nebenberuf neben dem Hauptberuf. Ebenfalls wurde die Leiharbeit erweitert, zugleich mit der Möglichkeit, dass sie schlechter bezahlt wird als die gleichartige Arbeit in Festanstellung: entweder durch einen Tarifvertrag mit einer meist „christlichen“ Gewerkschaft oder durch die Festlegung im Arbeitsüberlassungsgesetz aus der Ära Merkel: In den ersten neun Monaten gilt kein „equal pay“, sondern erst danach, wenn die bisherigen Leiharbeiter notfalls durch neue ersetzt werden. Diese Entwicklung, durch die vier Hartz-Gesetze und spätere Maßnahmen verrechtlicht und beschleunigt, bedeutet auch: Die Arbeitseinkommen werden gesenkt, damit auch die Rentenbeiträge. Und die arbeitsmäßig Allerärmsten, die 450- bzw. jetzt 520-Euro-Jobber haben die Wahl: Soll ich davon einen Rentenbeitrag abführen oder nicht? Die meisten entscheiden sich gegen den Rentenbeitrag, damit ihnen jetzt ein paar Euro mehr übrigbleiben. 8,4 Millionen Frührentner Die gesetzliche Rente ist aber auch aus weiteren Gründen nicht „stabil“: Immer mehr abhängig Beschäftigte gehen vorzeitig in Rente, seit zwei Jahrzehnten. Das hat viele Gründe: Unzufriedenheit mit der Arbeit und „innere Kündigung“ wegen Stress oder Sinnlosigkeit, wiederholte oder dauerhafte Arbeitslosigkeit, Schwerbehinderung, Muskel- und Nervenerkrankungen, Gliederschmerzen, Burn-out, schnell wechselnde Schichtdienste, wachsende Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort mit erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand. Wenige können es sich leisten, „freiwillig“ vorzeitig in Rente zu gehen, die meisten tun es unter Zwängen, weil sie einfach nicht mehr wollen, nicht mehr können. Sie alle müssen dauerhafte Abzüge bei ihren Renten hinnehmen. Gegenwärtig bei 21,4 Millionen gesetzlichen Rentnern gibt es deshalb immerhin 8,4 Millionen Renten, die deshalb gekürzt sind. Im Durchschnitt gingen diese 8,4 Millionen Arbeitnehmer zwei Jahre und acht Monate vorzeitig in Rente. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen, bei zwei Jahren und acht Monaten sind dies folglich 9,6 Prozent an Abzügen. Zu diesen Betroffenen mit lebenslang gekürzter Rente gehören 1,6 Millionen Beschäftigte, die wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente gingen oder eben geschickt wurden, abgeschoben wurden. Weitere 1,8 Millionen Beschäftigte sind wegen verschiedener Krankheiten in vorzeitiger Erwerbsminderungsrente.[8] Für die restlichen knapp fünf Millionen Frührentner macht die staatliche Rentenbehörde keine Angaben zur Ursache der vorzeitigen, gekürzten Rente. Diese Entwicklung wird jetzt beschleunigt, wovon die FAZ-Autoren Bittschi/Wigger bei ihrer Stabilitätsduselei offensichtlich auch keine Ahnung haben, nämlich durch die Deindustrialisierung aufgrund der Sanktionspolitik gegen Russland wie auch durch die zeitenwendig intensivierte Anwerbung von jungen und billigen „Fachkräften“ aus Brasilien, Indien, Mexiko usw. – das bisherige Reservoir der Wanderarbeiter in den von der EU verarmten Volkswirtschaften Osteuropas ist weitgehend ausgepowert, und die vorhandenen Arbeits- und Fachkräfte in Deutschland werden oder bleiben arbeitslos – mit eingebauter Rentenkürzung.[9] Seit 2005: Renten werden immer mehr besteuert Gleichzeitig mit den vier Hartz-Gesetzen hat die SPD/Grüne Regierung 2005 eine weitere Kürzung der Renten eingeführt: Die gesetzlichen Renten werden besteuert, „nachgelagerte Besteuerung“ heißt das. Sie ist salamitaktisch auf 35 Jahre verteilt, bis 2040. Wer 2005 neu in die Rente eintrat, musste 50 Prozent des Rentenbetrags versteuern. Jährlich wird der Betrag um zwei Prozent erhöht. Bei Neueintritt im Jahre 2020 unterlagen bereits 80 Prozent der Rente der Steuerpflicht. Ab 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.[10] Das trifft nicht die absoluten Armutsrentner, aber dann immer mehr diejenigen, die eine höhere Renten bekommen: Also an den höheren Renten wird „nachgelagert“ bis 2040 immer mehr gekürzt, auch das haben Bittschi/Wigger nicht auf ihrem Schirm. Die Durchschnittsrente im „reichen“ Deutschland: Unter der Armutsgrenze Wenn Mensch in Deutschland im Monat weniger als 1.250 Euro netto im Monat an Einkommen hat, gilt Mensch als arm. Im Jahr 2022 betrug die durchschnittliche gesetzliche Rente 1.152 Euro – sie liegt also unterhalb der Armutsgrenze! Das bleibt auch so, wenn wir das nach Männern und Frauen und nach West- und Ostdeutschland aufschlüsseln: Die durchschnittliche Rente in Westdeutschland beträgt bei Männern 1.218 Euro, bei Frauen 809 Euro. Ostdeutschland: für Männer 1.143 Euro, für Frauen 1.072 Euro. Also alles unter der Armutsgrenze. Natürlich haben einige Millionen Rentner eine höhere Rente. Vier Millionen Männer und zwei Millionen Frauen bekommen zwischen 1.200 und 1.500 Euro, also von knapp unter der Armutsgrenze und etwas darüber. Die höchste gesetzliche Rente bei knapp über 2.400 Euro wird von 1,2 Prozent der Männer und 0,1 Prozent der Frauen erreicht. Die meisten Rentner im „reichen“ Deutschland haben also eine Armutsrente. Das betrifft vor allem Frauen: 12,9 Prozent haben eine Rente unter 300 Euro, 21,8 Prozent zwischen 300 und 600 Euro, 23,7 Prozent zwischen 600 und 900 Euro, 23,5 Prozent zwischen 900 und 1.200 Euro. Insgesamt bekommen also 81,9 Prozent der Rentnerinnen eine Armutsrente. Bei den Männern bekommen fast die Hälfte eine Armutsrente, nämlich 47,4 Prozent.[11] FAZ-Autoren: Kapitalistischer Stabilitätsbegriff Für Bittschi/Wigger sind also Renten „stabil“, wenn sie Da hantieren zwei professorale Ökonomen mit einem tollen Stabilitätsbegriff, oder? Aber so kurios das klingt: „Stabil“ hat bei diesen von Staat und Privatwirtschaft korrumpierten Wissenschaftlern aber eine tatsächlich zutreffende Bedeutung, sie lautet nur anders, verdeckt: stabil für die Gewinne der Konzerne und für die wachsenden Einkommen und Renten derer, die im Interesse der Aktionäre die Gewinne bei der nationalen wie globalen Ausbeutung der Beschäftigten (und der Umwelt usw.) herausholen. Je härter und brutaler die Beschäftigten ausgebeutet werden, desto höher müssen die dafür direkt Verantwortlichen belohnt werden, damit das klappt, ist doch logisch, oder? Das ist Kapitalismus. Davon schreiben Bittschi/Wigger nie, weswegen sie in der FAZ beliebt sind (mit kleinem Nebenverdienst schon vor der Rente). Dazu kommen wir jetzt. Konzernvorstände: Mit 60 in Rente, Rente steigend Bittschi/Wigger befassen sich populistisch nur mit der gesetzlichen Rente der abhängig Beschäftigten und geben das als allgemeines Rentenproblem aus, verschweigen aber die Renten der Besser- und Bestverdiener. Aber es gibt Rentner, deren Renten sind nicht nur wirklich stabil, sondern sie werden systemisch und langfristig erhöht – so, wie die Renten der abhängig Beschäftigten gesenkt werden. Das betrifft zum Beispiel Manager, Beamte, Professoren, Offiziere, Bischöfe, also die Systemrelevanten in dieser nach arm und reich geteilten Kapital-Demokratie. Und für diese wird das Renteneintrittsalter nicht erhöht. Renten heißen hier wie bei den Beamten allerdings etwas vornehmer Pensionen. Während sich BDI, BDA, Gesamtmetall und FAZ & Co. scheinbar ganz allgemein für die Erhöhung des Renteneintrittsalters einsetzen, praktizieren sie in ihrem eigenen Milieu das Gegenteil. In den DAX-Unternehmen können die Top-Manager ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen, im Durchschnitt gehen sie mit 62. Da gibt es keinerlei Vorschläge für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Gleichzeitig werden die Renten erhöht, auch unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.[12] Und die steigenden Einkommen und Renten der Konzernvorstände – mitsamt der von ihnen zu sichernden Gewinne der Aktionäre – hängen mit den sinkenden Arbeitseinkommen und sinkenden Renten der abhängig Beschäftigten zusammen: Je mehr für Vorstände (und weitere Manager und Aufsichtsräte und Berater und vor allem für die Aktionäre) herausgeholt wird, desto weniger bleibt für die normalen Beschäftigten übrig. Beamte: Stabil steigende Renten Von Bittschi/Wigger ebenfalls tabuisiert: Die durchschnittliche Rente der 1,4 Millionen Beamten-Rentner, auch Pensionäre genannt, beträgt gegenwärtig 3.150 Euro im Bund, 3.340 Euro in den Kommunen und 3.490 Euro bei den Bundesländern. Dabei bestehen große Unterschiede: Oberstudiendirektor über 5.000 Euro, Generäle und Bischöfe über 9.500 Euro. Dagegen beträgt die durchschnittliche Rente der gesetzlich Versicherten gegenwärtig 1.152 Euro. Die gesetzliche Rente beträgt also fast nur ein Drittel der Beamtenpension, im Vergleich zur Beamtenpension der Bundesländer ist es sogar weniger als ein Drittel. Einen Unterschied zwischen Beamtenpension und gesetzlicher Rente kann man auch an folgendem Beispiel sehen: Ein verbeamteter einfacher Lehrer mit der Einstufung A 13 und mit allen Voraussetzungen bekommt jetzt eine Anfangsrente von 3.138 Euro. Ein angestellter, nicht verbeamteter Lehrer mit gleicher Tätigkeit und Dauer der Beschäftigung bekommt weniger als die Hälfte, nämlich 1.495 Euro.[14] Der Renten-Pensions-Unterschied vergrößert sich noch dadurch, dass Beamte, häufig auch als Ehepaare, sich während des Berufslebens ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung anschaffen konnten (oder auch zwei Eigentumswohnungen), sodass sie im Unterschied zu den meisten gesetzlichen Rentnern keine Miete zahlen müssen. Berufssoldaten, Offiziere, Militärgeistliche Es gibt nicht nur die „Dachdecker“ und die Konzernvorstände, die als besonders arbeitsmäßig Belastete einen früheren Renteneinstieg verdienen. Aber es gilt noch viel mehr für andere systemrelevante Beschäftigte, zum Beispiel für die Bundeswehr, für deren verbeamtete Mitglieder. Berufssoldaten können schon mit 55 Jahren in Rente gehen, Majore mit 59, Oberstleutnante mit 61, Oberste und Generäle mit 65. Da gibt es auch keine Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Renten entsprechen den schon bei den Beamten genannten Beträgen des sonstigen Öffentlichen Dienstes. Die durchschnittliche Rente der Berufssoldaten beträgt zum Beispiel 3.280 Euro. Auch Militärbischöfe und Militärgeistliche sind übrigens Beamte. Sie segnen Panzer für völkerrechtswidrige Kriege wie in Afghanistan. Wie kirchliche Täter und Mittäter des sexuellen Missbrauchs gehören sie dann zu den systemrelevanten Rentnern. „Versicherungsfremde Leistungen“: Nur in der gesetzlichen Rente Die „versicherungsfremden Leistungen“ werden nur den gesetzlichen Rentnern aufgebürdet. Den Rentensystemen der Beamten, Professoren, Manager, Bischöfe und Offiziere und auch den Rentensystemen der privilegierten Selbstständigen wie Apotheker, Ärzte und auch dem Rentensystem der Abgeordneten werden die „versicherungsfremden Leistungen“ nicht aufgebürdet. Es kommt hinzu, dass Beamte usw. länger leben und ihre höhere Rente länger beziehen als gesetzlich Versicherte mit ihrer niedrigeren Rente: Beamtete Männer leben nach dem Renteneintritt im Durchschnitt noch 21,5 Jahre, während männliche Arbeitnehmer nach dem Renteneintritt im Durchschnitt nur noch 15,9 Jahre leben – und zudem mehr krank sind und einem höheren Pflegerisiko unterliegen.[15] Neutral-wissenschaftlich heißt das „Lebenserwartungsdiskrepanz“: Je früher du in Rente gehen kannst und je höher die Rente ist, desto länger lebst du, und dazu lebst du besser und gesünder, was Bittschi/Wigger, wie am Anfang zitiert, als „Stabilität des Konsums“ bezeichnen. Das asozial-feudale Renten-Chaos Wie „die Renten stabil“ halten? Die nur scheinbar wissenschaftlich gestellte Frage der FAZ ist bewusst falsch gestellt. Denn erstens ist die gesetzliche Rente gar nicht stabil, sondern wird seit 30 Jahren schrittweise abgesenkt, vor allem durch sinkende Arbeitseinkommen. Und zweitens ist diese absinkende Rente schon heute mehrheitlich eine Armutsrente! Und vor allem für Frauen! Zudem gibt es neben der gesetzlichen Rente der „normalen“ abhängig Beschäftigten eine ganze Reihe privilegierter Renten. Die Renten der Top-Manager, Beamten und Offiziere wurden schon genannt. Daneben bestehen noch die Rentensysteme der kammerfähigen Berufe der gehobenen Selbstständigen (Anwälte, Apotheker, Architekten, Ärzte, Notare, Ingenieure…), der Kirchenbeamten, der GmbH-Geschäftsführer, dann noch der Abgeordneten des Bundestags und der Landtage, dann noch die unterschiedlichen Betriebsrenten für den Öffentlichen Dienst und für die Privatunternehmen, und dann noch die Privatrenten wie die „Riester“-Rente, der neue Renten-Kapitalfonds der Ampel-Regierung und noch die individuellen BlackRock-ETF-Renten.[16] Dies ist teilweise chaotisch, aber vor allem ein systemisches asoziales Unrechtssystem wie in Feudalgesellschaften. Mit Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz hat das nichts zu tun.[17] Wie sieht ein demokratisches Rentensystem aus? Deshalb sind für ein menschenrechtliches, demokratisches, rechtsstaatliches Rentensystem vor allem folgende Maßnahmen nötig: Die abhängig Beschäftigten haben die Arbeits- und Renten-Verarmung seit dem Ende des Sozialismus viel zu lange hingenommen. Viele Kürzungen wurden in Salamitaktiken versteckt. Die Regierungen und ebenso die Uralt-Leitmedien, die schon vor und in der Adenauer-Zeit der Alt-BRD lizensiert wurden, haben ebenso mitgemacht wie die vorherrschende akademische „Wissenschaft“ – sie alle strampeln wie jetzt die FAZ-Autoren Bittschi/Wigger mit vordergründigen Lügen und Fakes ums eigene Überleben. Ihre Zeit ist spätestens jetzt abgelaufen, eigentlich. Was will die Mehrheit der Beschäftigten und Selbstständigen wirklich? Bittschi/Wigger & Co verdrängen, verleugnen mit politischen, medialen, „wissenschaftlichen“ Mitteln die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung: Die Bundesregierung und die Kapital-Lobby verdecken mit der Aufrüstung und der Deindustrialisierung wegen des Ukraine-Kriegs sowie mit dem Hype um e-Mobilität und Umwelt alle Fragen der Arbeit und des Sozialen. Deshalb gehören zum Kampf gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung, für Demokratie und Frieden auch ganz elementar die Kämpfe für die Infrastruktur der Gesundheit, Bildung, Ausbildung und eben auch für höhere Löhne und für armutsfeste, menschenwürdige Renten, gerade jetzt! Die Zeitenwende, die Wehrhaftigkeit, die Nachhaltigkeit sehen ganz anders aus, Herr Bundeskanzler![19] Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. Titelbild: Matej Kastelic/shutterstock.com | Werner Rügemer | Zwei Professoren plädieren für die Erhöhung des Renteneintrittsalters und hetzen Rentner gegen Noch-Beschäftigte auf. Die Mehrheit der Beschäftigten und Selbstständigen – auch der jungen – lehnt aber die längere Lebensarbeitszeit ab und fordert höhere Löhne: Alternativen für ein demokratisches Rentensystem. Von Werner Rügemer.
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] | 19. Juni 2023 11:31 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=99404&share=email |
Suharto, Haji Mohamed | Im Rahmen einer glamourösen Feier in Indonesiens neuer Hauptstadt Nusantara wurden Prabowo Subianto als neuer Präsident und Gibran Rakabuming Raka als sein Vize vereidigt. Nusantara liegt im Herzen der Insel Borneo, auf der sich die Territorien Indonesiens, Malaysias und des Sultanats Brunei befinden. Die sich immer noch im Bau befindliche Kapitale wurde von Prabowos Vorgänger Joko Widodo in Auftrag gegeben, der auch der Vater des neuen Vizepräsidenten ist. Von Ramon Schack. | [] | [] | 26. Oktober 2024 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=suharto-haji-mohamed |
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John J. Mearsheimer | John J. Mearsheimer ist ein renommierter US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, ein international anerkannter Experte für internationale Beziehungen und einer der Begründer der realistischen Schule der Geschichtswissenschaft in den USA. | [] | [] | 19. Mai 2025 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=john-j-mearsheimer |
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Ifo-Institut | Bei tagesschau.de habe ich diesen Text entdeckt. Sein Titel: „Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge“. Im Text selbst heißt es sogar: „Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 18. September 2024 14:33 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=ifo-institut |
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Buntenbach, Annelie | Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 01. April 2020 8:45 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=buntenbach-annelie |
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Wolfgang Blaschka | Wolfgang Blaschka, Jahrgang 1957, absolvierte in den Schuljahren 1965-67 die Vorschule und anschließend das Musikgymnasium der Regensburger Domspatzen und lebt heute als freischaffender Grafiker, Autor und Filmemacher in München. Zurzeit sind keine Beiträge dem Gastautor zugeordnet. Bitte geben Sie uns etwas Zeit die Zuordnung nachzuholen. | [] | [] | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=wolfgang-blaschka |
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The Grayzone | Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 11. Juli 2022 9:55 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=the-grayzone |
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Die Panik der Meinungsmacher – Hemmungslose „Hasssprache von oben“ | Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download Eine weitere Verrohung der Debatten wird von Teilen der Politik und der Journalisten großer Medien billigend in Kauf genommen. Für einen kurzen Effekt im Meinungskampf sind diese Akteure bereit, die politischen Debatten durch Tabubrüche, schwere Beleidigungen, inhaltliche Verzerrungen, Nazi-Vergleiche und andere Techniken langfristig zu vergiften – ganz so, als gäbe es kein Morgen und als müsste man nicht auch dann noch gesellschaftliche Dinge verhandeln. Die für die eigenen Zwecke genutzte Hetze steht dabei in starkem Kontrast zum offiziellen „Kampf gegen Hass und Hetze“, mit dem hochproblematische Gesetze wie der „Digital Services Act“ der EU sowie indirekte Zensur (unter anderem über „Faktenchecker“ und die politisch motivierten Löschungen durch Tech-Konzerne) gerechtfertigt werden – siehe dazu hier oder hier. Die Doppelstandards, bezüglich dessen, was der einen Seite (den „Guten“) erlaubt ist, was bei der anderen Seite aber zumindest als „illegitim“ verrufen wird, sie sind total offensichtlich. Deutlich wird das etwa bei der Frage, wer Bezüge zur Nazi-Herrschaft für seine Meinungsmache nutzen darf, wie wir in den Artikeln „Nur die ‘Guten’ dürfen Naziterror relativieren“ und „ZDF stellt Wahlergebnisse in eine Reihe mit Zweitem Weltkrieg“ thematisiert haben. Betont werden soll hier nochmal ein Punkt aus dem Vorspann: Die sprachliche Verrohung in Politik und Medien – also die gezielte Enthemmung von „oben“ – hat langfristige Folgen für Gesellschaften, wie wir im Artikel „Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen“ beschrieben haben. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen vonseiten etablierter Politiker oder von Redakteuren großer Medien potenziell erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es die Nutzerkommentare von Bürgern je könnten. Eine Woche Hass und Hetze In dieser Woche hat diese Tendenz der verrohenden sprachlich-inhaltlichen Tabubrüche und der doppelten Standards mit einer giftigen Meinungsmache vor allem gegen Sahra Wagenknecht und die neue Partei BSW ganz neue Höhen bzw. Tiefpunkte erreicht: Ausgelöst durch die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind noch einmal so manche Hemmungen gefallen, wenn es darum geht, eine politische Konkurrentin unter anderem mit hanebüchenen historischen „Parallelen“ zu attackieren. Hier ist eine Auswahl: Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen waren sehr bedenkliche Beiträge zu verzeichnen: Auf die auch in jüngerer Zeit immer wieder genutzten doppelten Standards bezüglich einer möglichen Relativierung des Nazi-Terrors gehen diese Artikel ein: Eher allgemein haben sich folgende Artikel der Tendenz der „Verrohung von oben“ gewidmet: Um die aktuelle Verrohung in vielen gesellschaftlichen Debatten zu erklären, muss (unter vielen anderen Aspekten) auch die damalige giftige Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Politik in den Blick genommen werden: Für kurzfristige Gewinne im Meinungskampf wurden von den Lockdown-Befürwortern zahlreiche Tabus gebrochen, was noch lange in der Gesellschaft spürbar sein wird. Dazu haben wir zahlreiche Artikel geschrieben, hier ist eine kleine Auswahl nur zum Aspekt der Folgenlosigkeit (bis heute) der damaligen Hetze gegen Andersdenkende: Panik der Meinungsmacher? Es würde die verrohende Wirkung auf die Debatten nicht ungeschehen machen, aber das enthemmte Verhalten vieler Meinungsmacher vielleicht teilweise erklären: Möglicherweise spricht aus den oben beschriebenen Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auch eine Panik der momentan noch bestimmenden Meinungsmacher angesichts der aktuellen politischen Verschiebungen. Titelbild: Shyntartanya / Shutterstock | Tobias Riegel | Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar ... | [
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"Strategien der Meinungsmache",
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] | 06. September 2024 13:08 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=120925&share=email&nb=1 |
Kornelius, Stefan | Normalerweise ist unser Redakteur und Berichterstatter aus der Bundespressekonferenz (BPK), Florian Warweg, es eher gewohnt, Fragen zu stellen als zu beantworten. Roberto de Lapuente, Redakteur beim Overton Magazin, hat jetzt den Spieß umgedreht. Er befragt unseren Redakteur zu seiner Rolle in der BPK, dem im August anstehenden Prozess um seinen weiteren Verbleib in der Regierungspressekonferenz, seinem journalistischen Verständnis, ob er schon Unterschiede in der Kommunikation zwischen der Scholz- und Merz-Regierung feststellen konnte, ob er sich vorstellen könnte, in die Politik zu wechseln und ob ein Regierungssprecher Warweg den Journalisten Warweg ertragen würde sowie zu einigen weitere Themen im Rahmen von Journalismus und Politik. | [] | [] | 09. Juni 2025 13:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=kornelius-stefan |
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Barschel, Uwe | Im Oktober 2017 haben die NachDenkSeiten ein Interview mit Patrik Baab, Redakteur beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu seinen Recherchen in Sachen Morde an Olof Palme, Uwe Barschel und dem ehemaligen Direktor der CIA, William Colby, veröffentlicht. Nun möchten wir Ihnen einen aktuellen Vortrag von Patrik Baab und seinem amerikanischen Co-Autor Robert E. Harkavy zugänglich machen, der vor kurzem an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gehalten wurde. | [] | [] | 27. Juli 2018 8:32 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=barschel-uwe |
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Müller (*1948), Michael | Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter. | [] | [] | 27. November 2023 11:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=mueller-1948-michael |
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Orientalismus | Die muslimische Religionslehre fungiert im Westen als Projektionsfläche für Ängste und dadurch als Ersatz für Antisemitismus und Antikommunismus, wie Petra Wild in ihrem neuen Buch „Lieblingsfeind Islam“ schreibt. In ihrer Hauptthese bestreitet sie, dass sich Kulturen separat voneinander entwickeln: Die „Reinheit“ einer Kultur gebe es nicht. Von Heiko Flottau. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 17. Oktober 2018 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=orientalismus |
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Leserbriefe zur „Tritt in den Hintern”-Empfehlung von Herrn Habeck | Am 18. August hatten wir den Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Dietmar Dreyer veröffentlicht. Daraufhin sind einige Leserbriefe gekommen, die wir Ihnen gerne zugänglich machen. Albrecht Müller.
1. Leserbrief Liebe Nachdenkseiten Redaktion, sehr geehrter Herr Dreyer, Hut ab, liebe Redaktion, für Ihr Gespür, diesen Leserbrief zu veröffentlichen und absoluten Respekt vor Herrn Dreyer, Herrn Harbeck einen solch fundierten Fragenkatalog zukommen zu lassen. Wäre es eine Petition, würde ich sie sofort unterschreiben. Ich bitte darum und würde mich sehr freuen zu erfahren, ob und wie Herr Harbeck auf diesen Brief antwortet. In letzter Zeit stelle ich erfreulicherweise fest, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen Irrsinn auflehnen. Herzliche Grüße
Stefan Wolff
2. Leserbrief Leserbrief zum Artikel „Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit“ vom 18.08.2021 – 12:16 Die Aussage von Herrn Habeck hatte ich bislang noch nicht auf dem Schirm, passt aber genau in die derzeit grassierende Masche, wie Ungeimpfte diskreditiert werden bzw. werden sollen. Schon allein die in diesem Kontext gebräuchliche Umdeutung des Wortes „Ungeimpfte“ in „Impfunwillige“ wirkt ja schon in diesem Sinne. Daher danke, Herr Dreyer für Ihren (Leser)brief und Danke an die Nachdenkseiten für die zur Verfügung Stellung, der alles anspricht, was mich ebenfalls seit geraumer Zeit bewegt und dem ich insbesondere hinsichtlich der Aussagen zur vorgeworfenen angeblichen Trägheit der bislang Ungeimpften uneingeschränkt zustimmen möchte. Davon ausgehend, dass die von Herrn Dreyer belegbar beschriebenen medizinischen Sachverhalte nicht von der Hand zu weisen sind und es sich hierbei nicht im geringsten um eine Art von „Querdenkereien“ oder Fantastereien handelt, ist für mich nicht nachvollziehbar, was aktuell aus dem Munde mancher Politiker/innen herausquillt – und ich meine jetzt nicht nur die bekannten Lakaien wie Merkel, Lauterbach oder Söder. Auch verwundern einige aktuelle Aussagen und dienen lediglich zur fortgesetzten Verunsicherung. So bin wahrscheinlich nicht nur ich gänzlich verunsichert, auf welches Ziel die neuesten Maßnahmen gerichtet sind: Zur Eindämmung der epidemischen Lage als solche oder darauf, möglichst viele weitere Impflinge zu gewinnen. Man könnte jetzt einwenden, dass hier ein Zusammenhang besteht, aber: Da keine Rede mehr von einer medizinischen Unterversorgung oder gar einer Übersterblichkeit mehr ist, könnte man doch per se davon ausgehen, dass keine epidemische Lage von (zumindest) nationaler Tragweite mehr besteht. Und gerade solche Aussagen wie die jetzt von Herrn Habeck, welche mit Holzhammermentalität vehement an die Adresse der Ungeimpften gerichtet sind, lassen doch nur noch einen Schluss zu: Es geht allein ums IMPFEN! Und da frage ich mich, warum sind hierfür so viele Entscheidungsträger/innen bereit, uns trotz teils gegenteiliger Sach- und Faktenlage wissentlich zu belügen und zu manipulieren. Manche dieser Lügen werden schon gar nicht mehr großartig kaschiert und beziehen Ihren angeblichen Wahrheitsgehalt allein dadurch, weil niemand widerspricht. Auch der Popanz zum Impfen der 12-16jährigen Kinder u. Jugendlichen im Zusammenhang der neuerlichen Stiko-Empfehlung passt gut in dieses Lügen- und Manipulationsgeflecht. Ich bin mir sicher, dass einige dieser Lügenverbreiter/innen und Mitläufer/innen bereits jetzt schon Schwierigkeiten haben, ihr Gesicht ohne schlechtes Gewissen im Spiegel zu anzuschauen. Schlussendlich erlaube ich mir – da der „Allerwerteste“ nun schon mal in den Ring geworfen wurde – ebenfalls eine derbe Ausdrucksweise und möchte (nicht nur) Herrn Habeck zurufen: Überraschen Sie uns ALLE! Haben Sie einen A… in der Hose und hauen Sie mal mächtig unter ihresgleichen auf den Tisch, auf dass diese ganze Sch…. bald ein Ende haben wird! Und falls Sie sich fragen sollten, was Sie davon haben: Bald sind Wahlen und da bestimmt viele noch nicht wissen, wo sie diesmal ihr Kreuz machen sollen, wäre DAS mit Sicherheit ein willkommener Anstoß. Also: Vielleicht überraschen Sie UNS…. Liebes Team der Nachdenkseiten, bitte bitte bitte (kein Schreibfehler) machen und recherchieren Sie weiter wie bisher! P. Schweizer
kein Querdenker, kein Coronaleugner, kein AFD-ler, kein Impfgegner im Allgemeinen…einfach nur ein MENSCH unter vielen anderen MENSCHEN 3. Leserbrief Hallo Herr Dreyer , Ihr Brief an Herr Habeck hat mir sehr zugesagt. Als bisher Ungeimpfter 67jähriger fühle ich mich täglich zunehmend unter Druck gesetzt. Dass ich das nun ausgerechnet von der Partei „Die Grünen“ erfahre, die jahrzehntelang vorgibt, uns vor gentechnischen Experimente, an und mit Lebensmitteln, retten zu wollen, macht mich einmal mehr sprachlos. Da wurden wir gewarnt vor gentechnisch veränderten Lebensmittel ( zum Beispiel Maisanbau ) und daraus resultierenden Gesundheitsrisiken, wie neuen Allergien und weiterer Antibiotikaresistenz. Vermutlich zu Recht. Nun werden seit mindestens 10 Monaten Millionen von Menschen mit genbasierten Impfstoffen behandelt, die in der bisher kürzesten Entwicklungszeit der Medizingeschichte auf der Grundlage von Sonderzulassungen auf den Weltmarkt strömten. mRNA ist das Zauberwort und darum scheint es zu gehen. Auch in anderen Bereichen wie Krebs wird schon länger mit mRNA Stoffen experimentiert. Ein Schuft wer Böses dabei denkt, wenn er sich dem Eindruck nicht entziehen kann, das hier ein willkommenes. in der Größe niemals vorhandenes Testfeld erschlossen wird. Leider nur mit einem Satz verweisen sie auf „andere…konventionelle, genfreie Impfstoffe in anderen Ländern …die dort erfolgreich zum Einsatz kommen. Ich versuch nun schon seit Wochen von Herrn Berger bzw. den Nachdenkseiten (denen ich übrigens mit einer monatlichen Summe solidarisch zur Seite stehe ) hierzu Näheres zu erfahren. Nach meinen eigenen Recherchen sollen in Europa/Deutschland der Impfstoffe Valneva ( östereichisch – kanadisches Unternehmen ) VLA 2001 auf Proteinbasis , also der üblichen Methode Tot/Lebendimpfstoffe zu entwickeln, kurz vor der Zulassung stehen. Auch Novavax soll auf Proteinbasis entwickelt werden. Warum wird hierüber nicht berichtet? Warum werden die sogenannten Impfskeptiker nur verunglimpft und nicht etwa befragt was Ihre Bedenken sind? Was sie für Anforderungen an Impfstoffe stellen würden? Es gibt ein auffälliges Desinteresse an den Bedenken der Impfskeptiker. Ich jedenfalls versuche mit den wenigen Möglichkeiten die mir zur Verfügung stehen, etwas darüber zu erfahren und Öffentlichkeit herzustellen. Ich könnte mir , natürlich nach medizinischer und sonstiger fachkundiger Beratung vorstellen, einen solchen, nicht des gentherapeutischen Eingriffs verdächtigen Impfstoffes zuzuwenden. Und deswegen hier mein dritter Versuch in dieser Frage bei den Nachdenkseiten anzuregen darüber Öffentlichkeit herzustellen und eine Diskussion zu beginnen. Vielen Dank
Klaus-Peter Volkmann Anmerkung Albrecht Müller: Auch wir in der Redaktion der NachDenkSeiten sind nicht allwissend. Wir recherchieren schon sehr viel und schreiben sehr viel. Aber bitte überfordern Sie uns nicht. 4. Leserbrief “Habecks ‘Tritt in den Hintern’ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit”: Sehr geehrter Herr Dreyer, vielen Dank für Ihre Mühe, so ausführlich auf das in der Tat fragwürdige Statement des Robert Habeck einzugehen. Auch mir ist es unangenehm aufgefallen. Überzeugende Argumente sehen anders aus. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (wie Habeck von den Grünen), sagte vor kurzem: Das ist fast dieselbe Botschaft und dasselbe Niveau wie “Spritze im Arm und fertig!”. Übrigens, der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), drückt sich weniger simpel als sein baden-württembergischer Kollege aus: Gleichwohl sind auch diese Worte zu hinterfragen. Laumann suggeriert, dass die Rückkehr zur “Normalität” bevorsteht. Diese “volle Normalität” (die Gewährung von Grundrechten) steht allerdings unter dem Vorbehalt von GGG. Dieser Vorbehalt ist alles andere als “voll normal”. Irreführend ist ferner, dass durch die Impfung ein immer größerer Teil der Gesellschaft “fast sicher vor schweren Krankheitsverläufen geschützt” sei. Es wurde immer unterschieden zwischen Personen, die einer Risikogruppe angehören (kurz: über 60 oder mit Vorerkrankung), und den übrigen. Bei den übrigen ist doch das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs mehr oder weniger gering (auch ohne Impfung) — oder habe ich da monatelang etwas falsch verstanden? Der britische Schriftsteller Ian Watson sagte einmal: Alexander Roentgen 5. Leserbrief (Vorsicht! Sarkasmus!) Herr Dreyer sollte doch froh sein, dass Habeck nur verlangt, dem „inneren Schweinehund“ in den Allerwertesten zu treten. Immerhin ist der Mann auch bereit, mit Stahlhelm und Nazi-Kumpels Zivilisten (vorerst noch nur in der Ukraine) zu beschießen. Seit wann hätten den Grünen Menschenleben etwas bedeutet? Nur sollen die Leute nicht „umsonst“ an Corona sterben, sondern vorher noch ihren Beitrag zur Profitmaximierung der Pharma-Konzerne leisten. LG
Bernd Kulawik Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff. Es gibt die folgenden Emailadressen: Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“. | Redaktion | Am 18. August hatten wir den Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Dietmar Dreyer veröffentlicht. Daraufhin sind einige Leserbriefe gekommen, die wir Ihnen gerne zugänglich machen. Albrecht Müller.
1. Leserbrief
Liebe Nachdenkseiten Redaktion, sehr geehrter Herr Dreyer,
Hut ab, liebe Redaktion, für Ihr Gespür, diesen Leserbrief zu veröffentlichen und absoluten Respekt vor Herrn Dr ... | [] | [
"Leserbriefe"
] | 20. August 2021 14:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=75347&share=email&nb=1 |
Lösch, Volker | Es hätte ein schöner Abend werden können, meine Frau und ich bekamen die letzten beiden Karten an der Abendkasse zu Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Und ja, wir wussten, worauf wir uns einließen: Dresdner Schauspielhaus und Völker Lösch als Regisseur, da weiß man vorher, wohin die Reise geht. Insofern sei ihm das AfD-Bashing verziehen, ach halt, es war ja nicht die AfD, sondern die PfD, die Perspektive für Deutschland, in blau versteht sich. Von Torsten Küllig. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 22. Februar 2024 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=loesch-volker |
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Steuer-CD | Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller. | [] | [] | 08. März 2018 16:22 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=steuer-cd |
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Schifffahrt | In einem Milliardendeal übernimmt ein von der US-Investmentgesellschaft BlackRock angeführtes Konsortium das weltweite Hafengeschäft des Hongkonger Mischkonzerns CK Hutchison. Das gab der Konzern am Dienstag bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die Transaktion einen Umfang von 22,8 Milliarden US-Dollar und erfolgt nach monatelangen politischen Spannungen zwischen den USA und China um die strategisch wichtigen Häfen am Panamakanal. US-Präsident Donald Trump feierte den Kauf und erklärte, dies sei nur ein erster Schritt, seine Regierung werden den gesamten Panamakanal „zurückerobern“. Von Marcel Kunzmann. | [] | [] | 08. März 2025 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=schifffahrt |
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von Weizsäcker, Richard | „Frieden in Europa ist nur mit dem größten Land der Erde möglich. Eine europäische Friedenspolitik ohne Russland ist undenkbar.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politik der Ampel stehe aber dieser Erkenntnis entgegen, so Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert. Anlass des Interviews ist eine aktuelle Friedensinitiative zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Die Initiative fordert: „Schluss mit der Dämonisierung Russlands – Diplomatie statt Waffenlieferungen – Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit“. Ein Interview von Marcus Klöckner über den Umgang mit Russland und die Abgründe der aktuellen Politik der Aufrüstung. „Friedenspolitik von oben ist einer bedingungslosen Kriegspolitik gewichen“, sagt Braun. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 08. Mai 2024 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=von-weizsaecker-richard |
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Individualismus | In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion. | [] | [] | 10. Dezember 2024 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=individualismus |
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Bildungsstreik | Vortrag von Torsten Bultmann auf der Tagung »Hochschule wohin?«, veranstaltet vom Netzwerk der niedersächsischen Kooperationsstellen Hochschule und Gewerkschaft am 15. April 2010 in Hannover. | [] | [] | 25. Mai 2010 7:34 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bildungsstreik |
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Lawfare | „Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 03. Juni 2025 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=lawfare |
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Aufschwung | Obwohl der wirtschaftliche Aufschwung des Landes weite Teile der Bevölkerung noch nicht erreicht hat, ist die allgemeine Lage weit weniger düster als zwischen 2014 und 2020 – einer Zeit, die gekennzeichnet war durch Mangel an Grundgütern, Hyperinflation, massive Abwanderung und andere negative Auswirkungen der US-geführten Wirtschaftsblockade, die damals ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Lage scheint paradox: Es gibt enorme Defizite im Land, und man ist weit von den vielversprechenden Indikatoren entfernt, die im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts erreicht worden waren. Dennoch scheint Venezuela, nachdem es den Tiefpunkt erreicht hatte, nun einen Moment relativen Wohlstands zu erleben. Von Clodovaldo Hernández. | [] | [] | 25. Mai 2024 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=aufschwung |
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Hildebrandt, Dieter | Wenn man manche Internetseite liest oder so manchen Buchdeckel sieht, dann muss man den Eindruck gewinnen, die Medienkritik sei gerade erfunden worden, jedenfalls neu in Mode gekommen. Dass es gekaufte Journalisten gibt, dass Kampagnen in den Medien gefahren werden, dass gelogen wird und Lücken gelassen werden – das ist wahrlich nichts Neues. Hiermit soll auf einige interessante Vorgänge in der Vergangenheit aufmerksam gemacht werden, ohne den Anspruch der Vollständigkeit. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 24. Januar 2018 17:08 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=hildebrandt-dieter |
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Gegneranalyse | Die NachDenkSeiten haben nach jahrelanger Verzögerungstaktik auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen der umfangreich von der Bundesregierung geförderten Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten. Wir wissen jetzt unter anderem genau, wie viele staatliche Gelder in die umstrittenen Auftragsarbeiten („Fallstudien“, „Monitoring“ etc.) im Rahmen des LibMod-Projektes „Gegneranalyse“ zur Überwachung „systemoppositioneller Medien“ geflossen sind. Ebenso sind wir auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Projektbewilligung durch die dem Familienministerium unterstehende Bundesbehörde gestoßen, die man in ihrer Gesamtheit durchaus als Skandal bezeichnen kann. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 28. Mai 2024 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=gegneranalyse |
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Waffenruhe | Am vergangenen Mittwoch, am 4. Juni 2025, lag im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand für Gaza gefordert wurde. Der Text war von den zehn nicht-ständigen, gewählten (E 10, elected 10) Sicherheitsratsmitgliedern – Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Republik Korea (Südkorea), Sierra Leone, Slovenien and Somalia – ausgearbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt worden. Vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation – stimmten der Resolution zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) legten ihr Veto ein und brachten die Initiative zu Fall. Es war das fünfte Mal seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023, dass allein die USA eine entsprechende Resolution blockierte. Von Karin Leukefeld. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 07. Juni 2025 15:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=waffenruhe |
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Preisdeckel | Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman. | [] | [] | 22. Juni 2024 12:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=preisdeckel |
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Nena | Welch ein Gemetzel! Beim Tagesspiegel tobt im Forum unter einem Artikel zur Popsängerin Nena der verbale Furor. Persönliche Angriffe, abwertende und verletzende Äußerungen: Für die Redaktion offensichtlich kein Problem. Für Medienbeobachter ist das alles andere als erstaunlich. Das Messen mit zweierlei Maß gehört längst zur „journalistischen“ Kernkompetenz. Hass und Hetze lehnt die Schar der sich selbst als moralisch gerecht wahrnehmenden Haltungsjournalisten zwar selbstverständlich ab. Wenn sich die Hetze gegen die „richtigen“ Personen und Gruppen richtet, ist das allerdings etwas anderes. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 27. Juli 2021 9:38 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=nena |
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von Finck, August | Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln. Von Jens Berger | [] | [] | 08. September 2011 15:10 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=von-finck-august |
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Kooperationsverbot | Der unsoziale Charakter des deutschen Schulsystems ist lange bekannt – ohne, dass diese Erkenntnisse Folgen hätten. So müsste die frühe Aufteilung unserer Kinder auf verschiedene Schulformen lange abgeschafft sein. Weil aber unsoziale Praktiken beibehalten werden, kommt eine aktuelle Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erneut zu einem für Deutschland inakzeptablen Ergebnis: So stark wie in kaum einem anderen Land entscheidet hierzulande die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Diese bittere Erkenntnis wird nun von vielen Medien hinter scheinbaren Erfolgsmeldungen versteckt. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 24. Oktober 2018 10:31 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=kooperationsverbot |
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Bastian Barucker | Bastian Barucker, geboren 1983, hat eine Ausbildung zum Überlebenstrainer und und Wildnispädagogen an der Überlebensschule Tirol absolviert. Er bietet Workshops und Weiterbildungen im Wald an, bei denen man Fertigkeiten wie Spurenlesen oder Vogelsprache kennenlernt und zeigt den Teilnehmern, wie man tagelang im Wald überleben kann. Barucker hat 2022 das Buch „Auf Spurensuche nach Natürlichkeit – Vom Leben in der Wildnis und der Reise zu sich selbst“ veröffentlicht. | [] | [] | 20. März 2025 10:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=bastian-barucker |
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documenta | Mit annähernd 280 Millionen Einwohnern ist der weltgrößte Inselstaat Indonesien zugleich das Land mit dem höchsten Anteil von Muslimen – fast 90 Prozent – an der Bevölkerung. Am 14. Februar sind auf diesem südostasiatischen Archipel 205 Millionen Menschen aufgerufen, an die Urnen zu gehen, um u.a. einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten zu wählen. Der noch amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt unter seinem Spitznamen Jokowi, darf sich nach zweimaligem Sieg nicht ein drittes Mal zur Wahl stellen. Gute Erfolgsaussichten auf das höchste Staatsamt hat mit Ex-General Prabowo Subianto ausgerechnet eine Galionsfigur der Suharto-Diktatur (1966 bis 1998). So bedeutsam die politischen Geschehnisse in diesem viertbevölkerungsreichsten Staat der Erde sind, so vergleichsweise wenig erfährt man in hiesigen Medien über Land und Leute – und dann meist nur im Falle neuerlicher Vulkanausbrüche oder anderer Naturkatastrophen. Karl Mertes (75) zählt im deutschsprachigen Raum zu den bestinformierten und herausragenden Landeskennern. Zusammen mit seiner Frau Lena Simanjuntak, einer indonesischen Künstlerin, versteht er sich als interkultureller Brückenbauer. Um ihn ausführlich zu Wort kommen zu lassen, führte unser Südost- und Ostasienexperte Rainer Werning für die NachDenkSeiten nachfolgendes Interview mit Karl Mertes. | [] | [] | 10. Februar 2024 15:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=documenta |
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Ordoliberalismus | Arne Käthner ist Doktorand an der Universität Bielefeld und forscht zu einer Gruppe, die selten in der Öffentlichkeit Erwähnung findet: Die Mont Pèlerin Society (MPS). In der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ vom 7. November haben sich die Kabarettisten dieses neoliberalen Elitezirkels der besonderen Art angenommen und Aufklärungsarbeit geleistet. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Käthner, was es mit der MPS auf sich hat und beleuchtet vor allem ihre Anfangszeit und ihr Wirken in den jungen Jahren der Bundesrepublik.
Käthner sagt, dass es sicherlich kein Problem sei, wenn Eliten sich auch hinter verschlossenen Türen austauschten, aber problematisch werde dieser Austausch dann, wenn die Auffassung vertreten werde, man sei alleine im Besitz der Wahrheit. „Die Strategie der Neoliberalen war“, sagt Käthner, „ganz gezielt über Mittelsmänner in Medien, Wirtschaft und Politik, die eigenen Positionen weiter zu streuen und so die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 29. November 2017 8:43 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=ordoliberalismus |
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Konkret | Im Juli-Heft von Konkret erschien ein Interview mit mir. Albrecht Müller. | [] | [] | 18. Juli 2008 15:14 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=konkret |
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Heidegger, Constantin | In der letzten Woche ist der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger erschienen. Das Buch stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und Osteuropa und den Hintergründen des Konflikts in der Ukraine. Günter Grzega hat ihn gelesen und für die NachDenkSeiten sein Fazit gezogen. | [] | [] | 16. November 2022 9:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=heidegger-constantin |
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Onlinehandel | Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 06. Februar 2025 10:24 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=onlinehandel |
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VCD | Das Thema müsste auch Leserinnen und Leser außerhalb Hamburgs interessieren. Deshalb dieses Interview. Nicht uninteressant ist auch die seltsame politische Konstellation. Die Verlegung wird von der rot-grünen Koalition Hamburgs betrieben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der bis vor kurzem das Projekt erfolgreich blockiert hatte, hat seinen Widerstand aufgegeben. Am Sonntag sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die Fragen hat Kristian Stemmler gestellt. | [] | [] | 19. Februar 2020 10:48 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=vcd |
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Schweitzer, Alexander | Die bisherige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zieht sich zurück. Das ist angesichts ihrer Krankheit verständlich. Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat sich auch der kritischen öffentlichen Debatte gestellt. So war sie zum Beispiel 2015 zu Gast beim Pleisweiler Gespräch. Siehe hier. Der vorgesehene Nachfolger Alexander Schweitzer kommt aus einem Nachbardorf und lebt in Bad Bergzabern, also in der Nachbarschaft. Wir kennen ihn hier als engagiert und aufrecht. Es ist zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz auch künftig vernünftig regiert wird. Albrecht Müller. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. | [] | [] | 20. Juni 2024 10:44 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=schweitzer-alexander |
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Bankenregulierung | Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint. | [] | [] | 20. Mai 2023 13:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bankenregulierung |
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Augstein, Rudolf | Persönlich halte ich nicht allzu viel davon, sich 100 Jahre später über die Kriegsschuldfrage die Köpfe heiß zu reden. Was ist die Konsequenz, wenn wir heute feststellen, dass anders als in Versailles vereinbart die Deutschen nicht oder nicht allein die Schuldigen am Ersten Weltkrieg sind? Hilft uns das irgendetwas bei der Bewältigung der heutigen Konflikte? Lernen wir daraus für den Umgang mit Russland? Und mit den USA? Und mit Großbritannien? Wie auch immer – im Folgenden finden Sie ein paar Links auf Teile der Debatte von heute und von früher. Und dann auch noch eine kleine Nachbetrachtung anlässlich eines Besuches auf dem Friedhof und Soldatenfriedhof der kleinen französischen Stadt Tréguier in der Bretagne und in Oradour. Albrecht Müller. | [] | [] | 27. Juni 2019 16:23 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=augstein-rudolf |
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Callcenter | Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehört einem Auftragnehmer der Krankenkassen, außerdem seit zwei Jahren einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Interessenkonflikte, mangelnde Neutralität? Für die Bundesregierung gab es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte. Nach einer Untersuchung durch den Bundesrechnungshof könnte sich das jetzt ändern. Die Finanzwächter bemängeln Verschwendung, Intransparenz und Machenschaften, die nach „krummen Geschäften“ riechen. Das Gesundheitsministerium ist alarmiert und will die Sache prüfen. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 24. Juni 2020 10:31 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=callcenter |
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Geldschöpfung | US-Präsident Joe Biden glaubt, dass Geld ähnlich „wie Saatkorn“ ein knappes Gut ist, und Wolfgang Schäuble erklärte noch als Finanzminister, dass Banken nur als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern agieren. Beide irren sich, meint der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen, denn beide haben eine falsche Vorstellung von der Funktionsweise des Geldsystems. Geld schöpften die Banken vielmehr aus dem Nichts, und Geld sei auch keine knappe Naturressource, sondern eine menschliche Erfindung, die keiner natürlichen Beschränkung unterliegt. Von Thomas Trares. | [] | [] | 07. März 2021 11:45 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=geldschoepfung |
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politische Blogs | Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 06. Mai 2024 14:33 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=politische-blogs |
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Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung | „Die Globalisierung zwingt die Deutschen dazu, alle sozialen Errungenschaften, die sie in der Nachkriegszeit erkämpft haben, insbesondere ihre solidarischen Sicherungssysteme, auf den Prüfstand zu stellen.“ – „Sie müssen auch ihre traditionellen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität preisgeben.“ – „Um den Sozialstaat zu erhalten, muss er umgebaut, nicht abgebaut werden.“ Solche Parolen beherrschen seit mehr als einem Vierteljahrhundert die politische Öffentlichkeit in Deutschland.
Hengsbach versucht in einem Policy Paper für die Stiftung Entwicklung und Frieden herauszuarbeiten, wie notwendig und wie berechtigt die Anpassung normativer Überzeugungen an eine global veränderte ökonomische Situation in reifen Volkswirtschaften tatsächlich ist. Er skizziert einleitend die wachsende Schieflage der Verteilung von Lebenschancen in Deutschland. Danach unterzieht er die kontroversen Deutungs- und Bewertungsmuster einer kritischen Analyse. Abschließend legt er den wirtschaftlich reichen und mächtigen Ländern wie Deutschland die Aneignung eines „demokratiefähigen Kapitalismus“ als Vorleistung einer gerechten Globalisierung nahe.
Ein sehr lesenswerter Aufsatz, dessen Lektüre wir unseren Leserinnen und Lesern dringend empfehlen.
Quelle: Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung [PDF – 196 KB] | Wolfgang Lieb | „Die Globalisierung zwingt die Deutschen dazu, alle sozialen Errungenschaften, die sie in der Nachkriegszeit erkämpft haben, insbesondere ihre solidarischen Sicherungssysteme, auf den Prüfstand zu stellen.“ – „Sie müssen auch ihre traditionellen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität preisgeben.“ – „Um den Sozialstaat zu erhalten, muss er umgebaut, nicht abgebaut werden.“ Solche Parol ... | [
"Hengsbach, Friedhelm",
"Reformpolitik",
"Verteilungsgerechtigkeit"
] | [
"Sozialstaat",
"Ungleichheit, Armut, Reichtum"
] | 02. Juli 2007 8:18 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=2452&share=email |
Marcos Jr., Ferdinand | Wenngleich es bei diesen Wahlen am 12. Mai um die Neubesetzung Tausender lokaler und regionaler politischer Ämter sowie des Repräsentantenhauses in Manila ging, so stand die Neuwahl der Hälfte des insgesamt 24-köpfigen Senats im Hauptfokus öffentlichen Interesses und medialer Aufmerksamkeit. Der diesmalige Wahlkampf entpuppte sich als quälend hinziehender Krampf, in dem wirklich pressierende politische, soziale und wirtschaftliche Probleme wie Armutsbekämpfung, Überwindung der Bildungsmisere und tiefe Einschnitte ins Gesundheitswesen kein Thema waren. Stattdessen bekämpfte sich die oberste Staatsführung bis aufs Messer – in einem Klima allgegenwärtigen Antikommunismus’. Eine Wahlnachlese von Rainer Werning. | [] | [] | 25. Mai 2025 14:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=marcos-jr-ferdinand |
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Klimabewegung | „Eine Suche nach Erkenntnis findet nicht mehr statt, weil man seine festen Überzeugungen hat“ – das sagt Gerd Ganteför im Interview mit den NachDenkSeiten. Der deutsch-schweizerische Physiker hat sich intensiv mit dem Klima auseinandergesetzt und kam dabei zu einem Befund, der nicht ins Bild der „Klima-Apokalyptiker“ passte. „Klima“, so sagt der Bestsellerautor, „ist in meinen Augen heute keine Wissenschaft mehr, sondern eine politische Ideologie mit Feindbildern und einem ausgeprägten Machtstreben.“ Über seine Sicht und was er erlebt hat, als er sich kritisch positionierte und das „Senkenmodell“ vorstellte, erzählt er im Gespräch mit Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. | [] | [] | 19. April 2025 13:00 | https://www.nachdenkseiten.de/?tag=klimabewegung |
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