Datasets:

SinclairSchneider
/

nachdenkseiten_de

title stringlengths 0 343	content stringlengths 5 188k	author stringclasses 454 values	description stringlengths 0 1k	keywords sequencelengths 0 47	categories sequencelengths 0 10	datePublished stringlengths 0 24	url stringlengths 35 95
Audio-Podcast	Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.		NachDenkSeiten - Die kritische Website	[]	[]	13. Mai 2024 9:00	https://www.nachdenkseiten.de/?cat=107&paged=66
Hinweise des Tages	Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.	Jens Berger	Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa EU-Haushalt: Krisenprof ...	[]	[ "Hinweise des Tages" ]	21. Juni 2013 9:09	https://www.nachdenkseiten.de/?p=17713&share=email
Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld	„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller. Zunächst zu Ihrer Information die Links zu den entsprechenden Dokumenten: Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 „Aus Fehlern lernen“ Dieses Dokument enthält eine Einleitung des SPD-Generalsekretärs Klingbeil. Dann wird auf das folgende PDF-Dokument verlinkt. Am Ende meiner Analyse gebe ich die Schlussfolgerung der Autoren der Wahlanalyse wieder. Diese befindet sich auf Seite 106 und 107 des Textes „Aus Fehlern lernen“. Die Autoren der Wahlanalyse sind Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth und Frank Stauss. Was sie zu einer solchen Analyse „Aus Fehlern lernen“, was die SPD in der Tat dringend nötig hat, im besonderen befähigt, wird weder im Text noch in der Einleitung des Generalsekretärs der SPD, Klingbeil, und auch sonst nicht verlautbart und erkennbar. Die Autoren haben eine große Zahl von Personen interviewt. Die Äußerungen der interviewten Personen sind in die Analyse eingeflossen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass es besser gewesen wäre, die Autoren der Analyse hätten selbst etwas mehr nachgedacht. Wer sich nämlich mit der Geschichte der SPD und der Bundesrepublik Deutschland seit 50 Jahren beschäftigt und den Niedergang von 42,7 % im Jahre 1969 – dem Jahr des ersten Kanzlerwechsels von Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD) – , wer den Niedergang vom Spitzenergebnis mit 45,8 % im Jahr 1972 bis heute verfolgt, wer die in dieser Zeit getroffenen politischen Entscheidungen und Unterlassungen und die verschiedenen Wahlkämpfe beobachtet oder wenigstens nachträglich analysiert, der oder die wird auch ohne Interviews dritter Personen vieles zum Thema „Aus Fehlern lernen“ aufschreiben können. Jene zum Beispiel, die wegen der Beteiligung der Regierung Schröder am Kosovo-Krieg und anderen militärischen Aktionen aus der SPD ausgetreten sind, oder jene, die wegen der Agenda 2010 und der Teilprivatisierung der Altersvorsorge die SPD verlassen haben, könnten vermutlich sehr viel mehr zu einer Analyse des Niedergangs beitragen als die Interviewpartner der fünf Autoren der Studie. Das waren einige Ergebnisse des Nachdenkens über die Ursachen des Niedergangs der Sozialdemokratie und darüber, was man aus den letzten Bundestagswahlen hätte lernen können und für die kommenden Wahlen lernen könnte.	Albrecht Müller	„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret bes ...	[ "Agenda 2010", "Altersarmut", "Bundestagswahl", "Deregulierung", "Entspannungspolitik", "Export", "Flüchtlinge", "Gabriel, Sigmar", "Interventionspolitik", "Kanzlerkandidat", "Konjunkturpolitik", "linke Mehrheit", "Müntefering, Franz", "Medienbarriere", "Mindestlohn", "Ostpolitik", "Parteiströmungen", "prekäre Beschäftigung", "Privatvorsorge", "Schröder, Gerhard", "Schulz, Martin", "Steinmeier, Frank-Walter", "Volkspartei", "Wahlanalyse", "Wahlkampf" ]	[ "SPD", "Wahlen" ]	26. Juni 2018 16:44	https://www.nachdenkseiten.de/?p=44640
Marcus Klöckner	Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Schwerpunkte seiner Arbeit als Journalist und Autor sind Herrschafts- und Medienkritik.			[]	[]	12. Juni 2025 13:00	https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=marcus-kloeckner
NachDenkSeiten – Die kritische Website - NachDenkSeiten – Die kritische Website	Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.		NachDenkSeiten - Die kritische Website	[]	[]	13. April 2023 13:05	https://www.nachdenkseiten.de/?p=posturl&email=1&paged=304
Ein interessantes Buch. Aber der Titel stimmt nicht	Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtschaftslehre gesucht, der schon vor über 50 Jahren oft vergessen wurde. Die Wissenschaft von der Nationalökonomie besteht nicht nur aus der Makroökonomie, also der Betrachtung der Konjunktur, des Wachstums, der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung. Zur „Ökonomik“, wie Heiner Flassbeck sagt und schreibt, gehört auch die Theorie von der optimalen Allokation der Ressourcen – man könnte auch von der Theorie der Marktwirtschaft sprechen oder – bei Benutzung eines englischen Begriffs – von „Welfare Economics“. Albrecht Müller. Für mich ist die Begegnung mit dem Buch von Heiner Flassbeck eine Art Deja-vu. Ich habe das gleiche Phänomen vor nunmehr genau 56 Jahren erlebt. Im Jahre 1968 war ich Assistent bei einem Professor der Nationalökonomie in München, bei Hans Möller. In seinen Seminaren wurden Referate zu Fragen der Makroökonomie gehalten; aber darüber hinaus untersuchten wir Studenten, Doktoranden und Assistenten, wo es Defizite bei der Allokation, also bei der Beanspruchung und Kombination der Ressourcen einer Volkswirtschaft gibt und wie diese bedingt sind und behoben werden könnten. Eine zentrale analytische Einsicht dieses Zweiges der Volkswirtschaftslehre ist, dass bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen sogenannte externe Effekte auftreten können, im gängigen Englisch ausgedrückt: external economies und external diseconomies. Ein geläufiges Beispiel dafür: Wer an der Ausfallstraße einer Stadt mit viel Verkehr lebt, hat unter dem Autoverkehr zu leiden. Bei der „Produktion von Fahrleistungen“ entstehen nicht nur die Kosten für den Halter des Pkw oder des Lkw und für den Treibstoff. Es entstehen auch Kosten bei Menschen, die mit der Produktion der Fahrleistungen nichts zu tun haben, aber an der befahrenen Straße wohnen und unter Lärm und Abgasen leiden. Das sind die external diseconomies des Autoverkehrs. Es gibt viele andere und auch viele andere relevante – um den Titel von Heiner Flassbeck aufzugreifen – externe Effekte in der sogenannten marktwirtschaftlich organisierten Produktion. Das haben die Studenten im Seminar von Hans Möller und seiner Assistenten gelernt. Mit diesem wissenschaftlichen Hintergrund kam ich 1968 als Ghostwriter ins Bundeswirtschaftsministerium in Bonn und traf dort auf lauter Ökonomen mit einem ähnlichen wissenschaftlichen Hintergrund wie dem von Heiner Flassbeck. Mein damaliger Chef, der Professor Dr. Karl Schiller, also Hochschullehrer, bevor er Bundeswirtschaftsminister geworden war, hatte eine Vorstellung von Ökonomik, die jener von Heiner Flassbeck glich. Das Gleiche galt für seine Mitarbeiter – für den Staatssekretär Schöllhorn zum Beispiel, den Grundsatzreferenten und späteren Staatssekretär Hans Tietmeyer, den Abteilungsleiter Schlecht, den Abteilungsleiter „Währung“ Wilhelm Hankel usw. Sie alle hätten vermutlich keinen Anstoß an dem Buchtitel von Heiner Flassbeck genommen. Der von mir angemahnte Teil der Wissenschaft von der Ökonomie ist keine neue Entdeckung. Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts haben sich Ökonomen damit beschäftigt, konkret zum Beispiel der Italiener Vilfredo Pareto. Nach ihm ist auch ein Werkzeug dieser Debatte benannt: „Pareto-Optimum“. Zur Zeit meines Studiums dieses Teils der Ökonomie gab es zudem ein einschlägiges interessantes und wichtiges zweibändiges Werk eines britischen Ökonomen zum Thema: „Trade and Welfare“ von James E. Meade. Die uns während meines Studiums verordnete Lektüre dieses Werkes war hilfreich auch für die später anstehende politische Debatte und Entscheidungsfindung. So war die wirtschaftspolitische Diskussion im Wahljahr 1969 markant geprägt von einem Disput zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und dem Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß. Dabei ging es um die Korrektur des Kurses der im Vergleich zum Dollar unterbewerteten D-Mark. Die Entscheidung über Währungsrelationen lag damals noch in den Händen der Regierung, im konkreten Fall in den Händen des Bundeswirtschaftsministers, der 1969 auch für Währungsfragen zuständig war. Hätte dieser damals in traditionellen Denkweisen gedacht, dann hätte er sich über die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse unseres Landes freuen dürfen, so wie das sein Kollege und Konkurrent Franz Josef Strauß tat. Aber wer gelernt hatte, welfareökonomisch und damit in realen Größen zu denken, musste zum Schluss kommen, dass bei einer unterbewerteten Währung im damaligen System Realeinkommen, also Wohlfahrt, nach draußen verschenkt wird. Deshalb lautete eine der zusammenfassenden Aussagen in der damaligen Auseinandersetzung zwischen Schiller (SPD) und Strauß (CSU): „Wir verschenken jeden 13. VW“. – Diese Aussage war gegen den Strich des herrschenden monetären Denkens formuliert. Aber die Mehrheit der Zeitgenossen und auch der Wählerinnen und Wähler hat das offenbar und überraschenderweise irgendwie verstanden. Jedenfalls war die Debatte um die Aufwertung der D-Mark einschließlich der erwähnten Botschaften eine von vielleicht vier maßgeblichen Stützen des 1969 stattgefundenen Kanzlerwechsels von Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD). Die Erkenntnisse der WelfareEconomics fanden dann übrigens auch ihren Niederschlag in den Beratungen einer Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler und einem entsprechenden Beschluss bei einem Steuerreformparteitag der SPD Ende 1971. Der Beschluss enthält unter Ziffer IX. das Kapitel „Besteuerung umweltfeindlicher Produkte“. Das sollte eine Steuer werden, die einen Ausgleich für die externen Effekte, die external diseconomies, einer Produktion oder einer Dienstleistung darstellen und selbstverständlich auch Einfluss auf die Produktionsrichtung nehmen sollte. Die Erkenntnisse zu den externen Effekten waren für einige politische Entscheidungen, für Gebote und Verbote in der Umweltpolitik wie auch für Abgaben und steuerliche Regelungen relevant. Der Straßenverkehr ist ja durch Mineralölsteuer und Kfz-Steuer belastet. Der Flugverkehr ist es nicht. Es ist höchste Zeit, dass dieser Sektor einschließlich des militärischen Bereichs für seine externen Effekte bezahlt und dass damit auch wenigstens ein Stückchen einer steuernden Belastung verordnet wird. (Übrigens: Als ich diesen Text am vergangenen Dienstag entwarf, übten über mir NATO-Kampfflugzeuge den Luftkampf – verbunden mit externen Effekten für mich und alle anderen Bürgerinnen und Bürger in meiner Region.) Die Debatte um die externen Effekte und die Folgen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt schon lange zurück. Ich bin trotzdem darauf zu sprechen gekommen, weil die Abwesenheit dieses Teils der Ökonomie zumindest den Titel eines grundlegenden und guten Buches zur Volkswirtschaftslehre prägen sollte. Der Westend Verlag und sein Autor Heiner Flassbeck täten gut daran, bei einer Neuauflage des Buches den Titel zu ändern und korrekt zu formulieren: „Grundlagen einer relevanten Makroökonomik“. Titelbild: Buchcover „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ – Westend	Albrecht Müller	Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtschaftslehre gesucht, der schon vor über 50 Jahren oft vergessen wurde. Die Wissenschaft von der Nationalökonomie besteht nicht nur aus der Makroökonomie, also der Betrachtung der Konjunktur, des Wachs ...	[ "Flassbeck, Heiner", "Schiller, Karl", "Strauß, Franz Josef", "Wechselkurse" ]	[ "Denkfehler Wirtschaftsdebatte", "Wirtschaftspolitik und Konjunktur" ]	05. September 2024 13:58	https://www.nachdenkseiten.de/?p=120839
Hinweise des Tages II	Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.	Redaktion	Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Deutschland überfordert? Was kostet die Integration? Wir sind das Volk! Wir sind das O ...	[]	[ "Hinweise des Tages" ]	06. November 2015 15:48	https://www.nachdenkseiten.de/?p=28277
Wenn einer eine Reise tut …	Vier Wochen im beengten Wohnmobil können die Perspektiven und die Ansprüche verändern. Von einer Reise nach Kreta und den Erfahrungen, die er unterwegs mit Einheimischen und mit eigenen Landsleuten gemacht hat, berichtet in diesem Text Michael Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Urlaub hatte ich bitter nötig, nachdem in den vergangenen drei Jahren nicht an Sonne/Strand/Meer zu denken war. Aber das allein war es noch nie für mich und meine Frau. Dann lieber zu zweit im VW-Bus unter recht beengten Bedingungen und mit der Option, wenn es denn unbedingt notwendig ist, ein paar Tage ins Hotel oder die Pension zu gehen, unterwegs sein. Das ist mein (unser) Ding. Nach Kreta wollten wir, die Insel, die wir nun schon viele Jahre leidlich kennen, entdecken und dort haben wir tatsächlich über vier Wochen in unserem superkleinen Mobil gehaust. Wenn man so lebt und unterwegs ist, immer auf der Suche nach einem schönen, einsamen und wilden Platz zum Übernachten, verschieben sich die Perspektiven und damit auch die Ansprüche. Einen großen Bogen um Menschenaufläufe und Campingplätze und deren spezielle Romantik zu schlagen, macht einen wach und aufmerksam. Selbst der Schlaf in der Nacht ist etwas weniger tief, immer mit einem Ohr draußen an der Natur. Von der trennte uns nur das bisschen Dach-Zeltplane. Das ist nicht sehr viel und der Sturm zwingt einen dann schon auch mal nach unten ins EG, um sich dort weniger durchschaukeln zu lassen. Wir hatten wunderbare, inspirierende Begegnungen, wenige mit Landsleuten und viele mit Griechen und vor allem Kretern, die meist humorvoll und mit großer Freundlichkeit und erstaunlicher Offenheit vonstatten gingen. Schön, dass das möglich ist, auch wenn man des Griechischen nicht mächtig ist und hin und wieder Hände und Füße zu Hilfe nehmen muss, um das zu sagen, was man sagen möchte. Ja, wir haben viel gesehen. Abseits der touristischen Bettenburgen, im Bergland, das im Süden quasi direkt hinter dem Meeresufer beginnt, herrscht Armut, um nicht zu sagen Elend. Was hier scheinbar mit südländischer Leichtigkeit getragen wird, trifft uns, die (noch) satten Mitteleuropäer direkt im Bauch. Oft ist es etwas, das man nur fühlt und in manchen Gesichtern auch lesen kann. Hoffnungslosigkeit, keine Perspektive, aus dem, was ist, irgendwie herauszukommen oder gar etwas dagegen zu tun. Das äußert sich leider auch in den Bergen von Müll, der überall in der abgelegendsten Natur herumliegt. Bauschutt, Plastik, Altmetall scheint man hier grundsätzlich irgendwo vom Pickup zu werfen. Das ist wahrlich eine ökologische Katastrophe, eine Zeitbombe, die tickt. Weit weg in Athen setzt man, wie in allen Metropolen Europas, die Ellenbogen ein, um in die nächsthöhere gesellschaftliche Liga aufzusteigen. Um das zu bekommen, was man dafür zu brauchen scheint. Villen, Luxusautos und Boote. Es sind meist die Rücksichtslosen, die schnell reich werden, und nicht die Netten, Hilfsbereiten und Gastfreundlichen. In der häufig arbeitslosen Generation der 30- bis 40-Jährigen auf der Insel brodelt es. Die sind nicht gut zu sprechen auf die Schäubles, Draghis und Lagards dieser Welt. Verständlich, denn ihnen bleibt nicht viel, als einigen wenigen privilegierten Landsleuten und Fremden beim Luxusurlaub auf der Yacht und in der Villa mit Strandzugang zuzusehen. Da ist viel Wut. Schwarz Gewandete, Männer vor allem, die auf Alle und alles Fremde nicht so richtig gut zu sprechen sind. Aufpassen muss man. Was man sagt, wie man sich gibt, denn auch hier, wie überall in Europa, so scheint es, gibt es schlaue , meist auch machtgierige Exemplare unserer Spezies, die die berechtigte Wut der Menschen für ihre Zwecke und Ziele nutzen. Dieses Land, seine Schönheit, wäre ein großes Geschenk an Europa, aber Europa möchte es nicht wirklich annehmen, dieses Geschenk. Lediglich benutzen, um möglichst da, wo man nichts von der wirklichen Situation der Menschen sieht, seinen wohlverdienten Urlaub zu machen. Und so fallen sie dann auch ein, die Deutschen, auf dieser Insel, die inzwischen in der Beliebtheitsskala des deutschen Michl selbst „Malle“ den Rang abgelaufen hat. In Plätze, die noch vor Jahren nur den Einheimischen, den Griechen, beinah wie Reservate, vorbehalten waren, und bewegen sich dort, als ob ihnen das Land und der Strand nun gehört. Schnappen sich die besten Plätze, machen sich breit und wollen mit der griechischen Großfamilie, die nebenan ihre Zelte und ihren Grill aufbaut und ihren Urlaub heiter und lautstark feiert, nichts zu tun haben. Zu laut, zu fremd, zu anders? Vielleicht ist ihnen auch egal, wie es denen geht. Nach inzwischen vielen Jahren Wirtschaftskrise, die man allenthalben gut sehen kann, überall. Vielleicht haben sie auch mit ihren eigenen Sorgen in Sachen Zukunft daheim soviel zu tun, dass sie die nun rigoros ausblenden. Da, wo Menschen sind, egal ob nah oder weiter weg, spürt man sie. Spürt man die Angst vor dem, was möglicherweise kommt, davor, dass keiner weiß, wie es weiter geht. Vielleicht braucht es für manche die Rücksichtslosigkeit und die Ignoranz, um zumindest für den Urlaub den Rest der Welt zu vergessen. An manchen landschaftlich atemberaubenden, deshalb besonders „hippen“ und entsprechend überlaufenen Stränden spürt man kaum Interesse an der Landschaft, an der puren Schönheit rundherum. Junge Menschen aus allen europäischen Ländern starren auf ihre Handys, als wollten sie prüfen, ob das, was ihr Auge sieht, auch dem versprochenen Bild aus dem Internet entspricht und posieren für sich und den Rest der Welt auf Instagram. Schau, hier war ich… und sehe ich nicht gut aus? Was interessieren mich die Anderen, ich bin das Zentrum meiner Existenz und leiste mir das. Das muss die Welt sehen und „liken“, nicht wahr? Dabei ist die Natur rundherum wie eine Kathedrale und ich bin geneigt, vor lauter Ehrfurcht nur zu flüstern. Was bin ich da, angesichts dieser atemberaubenden Kulisse? Ein Nichts, das sich fasziniert umschaut, wahrnimmt und begreift. Aber da donnert schon wieder einer mit seinem PS-starken Motorboot ganz nah am Ufer entlang und holt sich die Aufmerksamkeit, die er braucht. Schau, was ich für ein tolles Spielzeug habe, die Natur spielt keine Rolle. Das ist die Welt, die wir uns gezimmert haben. Eine Mischung aus Rücksichtslosigkeit, Ignoranz, Egoismus und natürlich Sucht. Denn ohne ausreichend Vino, Raki oder Stärkerem kann der Tourist eben vieles nicht wirklich ausblenden, was ihm hier den Spiegel vorhält, und er hinterlässt gerne auch seine Spur aus Plastik und Papier, die Anderen tun es ja auch. Nach Kreta waren wir mit dem Auto drei Tage unterwegs und eine Nacht verbrachten wir auf der Fähre nach Heraklion. Zurück dann erst die Überfahrt in einer Nacht nach Piräus und drei Tage durch Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich bis nach Hause. Eigentlich ist das ja alles EU-Europa, bis auf Mazedonien und Serbien. Sie wissen schon, dieses Europa, in dem es ein Schengen-Abkommen und harmonisierte Binnen-Zoll-Regeln gibt. Für EU-Bürger also doch eigentlich freie Fahrt, auch da, wo sie ein Nicht-EU-Land lediglich durchfahren. Herr Orban hat das noch nicht verinnerlicht. Er hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen von diesem Europa. Klar, die Ungarn müssen sich als EU-Front-Staat mit all den Flüchtlingen, Vertriebenen und Glücksrittern auseinandersetzen, für die Europa nach wie vor und scheinbar immer mehr eine Verheißung ist und der Rest der Festung Europa überlässt ihnen das nur allzu gerne. Das kann einem schon bitter aufstoßen. So bitter, dass man sich hübsche Spielchen an seiner Grenze ausdenkt, die man ja schützen muss. In dem Fall, eine ganz eigene Auslegung von Zollvorschriften, die den Beamten vor Ort es erlauben, jedes, aber auch wirklich jedes Fahrzeug, das die Grenze passieren will, egal woher es denn kommt, auf Schnaps und Zigaretten zu kontrollieren. Das fühlt sich an wie an der deutsch-deutschen Grenze anno Dazumals und das dauert. In der Hochsaison, sagt uns der Albaner im Nachbarauto, manchmal über acht Stunden. Bei uns waren es fünf. Auch hier ist wieder der Deutsche unerbittlich, nimmt sich die Vorfahrt und erkämpft sich mit seinem PS-starken Boliden mit geschicktem und vor allem rücksichtslosem Rangieren die Pole-Position, die am Ende vielleicht zwei Wagenlängen ausmacht. Sei’s drum. Hier kann man mit allem rechnen. Albaner und Türken mit in der Mucki-Bude gestählten Muskeln und auf den ersten Blick grimmigen Gesichtern entpuppen sich als freundliche und ausgesprochen humorvolle Gesprächspartner, da mag der Schwede vor uns gar nicht erst aussteigen. Ein, vermutlich, Norweger in seinen Siebzigern irrt herum auf der Suche nach seinem Auto, in seinem Blick schiere Fassungslosigkeit. Viele kleine Kinder, die spüren die Spannung am meisten, müssen von ihren Müttern oder Vätern in der abgasgeschwängerten Luft herumgetragen werden, damit sie einschlafen können. Wie in einer dystopischen Phantasie piept dazu ständig der Röntgen-Scanner, der die Laderäume aller LKWs durchleuchtet. Die Atmosphäre ist so dicht, dass man das unheimliche Gefühl hat, sie könnte sich jederzeit entladen, denn die Zivilisation ist ja nur eine ganz dünne Decke. Aber nein, es gibt reichlich fremdländische Verpflegung, die gerne geteilt wird und wir helfen mit Wasser und Aspirin dem Nachbarn, einem in der Schweiz geborenen Mazedonier, den schon seit Stunden der Kopfschmerz plagt. Dann wieder Hupkonzert, das hört sich bei geschätzten 20.000 Fahrzeugen, deren Motoren übrigens mehrheitlich durchgehend laufen und die hinter uns und um uns herum begeistert und gerne rythmisch die Hupe betätigen, schon beeindruckend an. Man wartet und fügt sich ansonsten in sein Schicksal, während sich vor der Grenze locker 20 km Stau entwickelt. Die Zöllner, ganze sieben Leute, von denen vier arbeiten und drei herumstehen, haben mit diesem Ansturm ohnehin die ganze Nacht und vermutlich den folgenden Tag zu tun, weil sie ja jedes Auto akribisch überprüfen müssen. Türfüllungen werden mit Taschenlampen ausgeleuchtet, so als ginge es um das hier wahrscheinlich zeitgleich in LKWs tonnenweise geschmuggelte Heroin und Anderes, aber nein, es geht nur um die Flasche Schnaps und die Stange Zigaretten, die man den Verwandten in Deutschland mitbringen will. Der Deutschtürke aus Mainz, der, wenn er hier durch ist, noch 1.200 km fahren wird, bringt es auf den Punkt. Schikane! Ganz klar, Orban bestraft Europa dafür, dass ihn manche dort nicht mögen. Aber selbst die drei jungen ungarischen Soldaten mit Maschinenpistolen, die man uns, um das Rennen auf den besten Platz nicht ausufern zu lassen, vor die Nase stellt, wollen den wichtigen Serben, der mit seinem S-Klasse-Mercedes und seinen guten Connections zu den serbischen Grenzern mal eben die Abkürzung über die leere Gegenfahrbahn genommen hat und jetzt vor uns und allen Anderen, die da stehen, einscheren will, nicht durchlassen, sondern teilen ihm nach kurzer Diskussion höflich mit, dass er sich hinten, so wie wir auch, in die Reihe zu stellen hat. Es gibt also doch noch Gerechtigkeit auf dieser Welt.	Michael Fitz	Vier Wochen im beengten Wohnmobil können die Perspektiven und die Ansprüche verändern. Von einer Reise nach Kreta und den Erfahrungen, die er unterwegs mit Einheimischen und mit eigenen Landsleuten gemacht hat, berichtet in diesem Text Michael Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Urlaub hatte ich bitter nötig, nachdem in den vergangenen drei Jahren nicht an Sonn ...	[ "Armut", "Umweltverschmutzung", "Zollunion" ]	[ "Audio-Podcast", "Europäische Union", "Griechenland" ]	02. Oktober 2022 13:30	https://www.nachdenkseiten.de/?p=88691
Mails und Einträge im Netz zur Lobhudelei auf Gauck	Der gestrige Beitrag hat ein großes Echo ausgelöst – in Mails an die Redaktion und im Netz. Weil im gestrigen Beitrag letztlich auch wenig zu der Präsidentschaft von Joachim Gauck enthalten war und die Leserinnen und Leser sehr viel mehr dazu beisteuern, geben wir eine Auswahl wieder. Albrecht Müller. Hallo Herr Müller, ich habe gerade Ihren Artikel über Gauck gelesen, den ich schon erwartet hatte. Sie kritisieren diesen Mann und die Schönfärberei der Medien treffend. Hier noch ein älterer Artikel von Spiegel-online mit einigen Zitaten von Gauck, die alles sagen. Zum Beispiel dieses: “Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.” Link zum Artikel Mit besten Grüßen Udo B. Thomas Schmid Lobhudelei auf Gauck – auch von als aufgeklärt und links geltenden Personen, konkret vom Redakteur der „Blätter“ … ich beobachte dies auch seit einigen Monaten, daß A.v.Lucke sich auf Teufel komm raus in die Wahrnehmung und den Ritterschlag der “Großen” der veröffentlichten Meinung hineinschreiben/hineinreden möchte und sich dafür nicht zu schade ist, Bündnis- und Anschlußfähigkeit mit den konservativen Kräften der BRD herzustellen. (Ich finde, daß sich in einer Gegenüberstellung von A.v.Lucke und S. Wagenknecht z.B. sehr gut demonstrieren läßt, wie man als “zoon politikon” unter verschiedensten Umständen dennoch und jederzeit zu einer integeren politischen Haltung finden kann.) Da die Blätter-Redaktion wissen soll, daß diese Verschiebung nicht unbemerkt bleibt, habe ich ihr vor diesem Hintergrund gerade folgende E-Mail geschrieben: … tja, man wird sicherlich genau verfolgen müssen, wohin sich die “Blätter” innenpolitisch bewegen! Viele herzliche Grüße an die NachDenkSeiten-Redaktion Thomas Schmid Nürnberg Einige wenige von vielen Einträgen bei Facebook: La Citoyenne Bitte, den Hinweis auf “als aufgeklärt und links geltende Personen” nicht überlesen. Albrecht von Lucke glänzt mit zunehmender Häufigkeit als Verbreiter gängiger Erklärungen und Einschätzungen. Als langjährige Blätter-Abonnentin weiß ich nicht so recht, wurde er, wurde die von ihm mit verantwortete Zeitschrift vom Mainstream mitgerissen, oder hat er sich selbst in den Strudel gestürzt? Lars Kolbe jaja… die blätter. hab mir letztes jahr mal das probeabo gegeben. und dann war auch wieder schluss. durchaus interessante sachen drin, aber insgesamt doch ziemlich elitär und neolinks… Johannes Düben … gauck war ein meister der eingeschlafenen füße! … seine reden hatten die staubfrische von provinzgottesdiensten. er hat den neobiedermeier nicht erschreckt, er hat seine schreckliche nette bürgerrechtlergeschichte weitergestrickt. schlimmsten falles wäre er vor selbstrührung und eitelkeit hinweggerafft worden. … er ist keiner der 39 gerechten, aber einer von mio. selbstgerechten. fünf jahre peinlichkeit enden. gott sei ehrlich dank!!! Olivia P. Moore Dieser selbstverliebte Gockel, manche nennen ihn ja einfachshalber auch kurz “Gauck”, erinnert mich oft an diesen schmierigen Diederich Heßling, der in Heinrich Mann’s Roman als “kriechender Untertan und zynischer Tyrann zugleich” charakterisiert wird. Norbert Piechotta Gauck, der übleste aller Präsidenten bisher, noch unfähiger als Lübke, ließ sich die Reden von kriegstreiberischen Atlantik-Brücken-Journalisten schreiben – ein Präsident, der aus der Geschichte nichts gelernt hat. Möge er seine 200.000,-€ fürderhin verschwenden und im Orkus der Geschichte verschwinden. Simon Pietsch Worst of Gauck Sehr geehrte Damen und Herren, Herrn von Lucke muß doch die Schamesröte ins Gesicht schießen, wenn er auf der Internetseite des DLF seine eigene Aussage im Interview, zum Verzicht auf eine 2. Amtszeit des jetzigen BP, nachliest: “Gauck hat dem Amt wieder zu Reputation verholfen.“ Armer Herr von Lucke! Wie sind Millionen Deutsche und wie bin ich froh darüber, daß wir den Bellizisten und Freiheits-Junkie Gauck als BP bald wieder loshaben. Und die ganze Polit- und Medienschickeria inklusive Ihres Herrn von Lucke vergießt Krokodilstränen wegen des Aufhörens des jetzigen BP, was für ein verlogenes, opportunistisches Theater. Mit freundlichen Grüßen P. R. Lieber Herr Müller, Sie schreiben: “Die lange zähe Periode der Wulffschen Selbstdemontage ist vorbei” Dazu möchte ich anmerken, dass es nach meiner Wahrnehmung nicht nur Selbstdemontage war. Seine mediale Demontage war der Beginn meines Aufwachens, später kam noch der “Putinversteher” hinzu, der mir dann endgültig die Augen öffnete, bzw. die Wahrnehmung für die propagandistischen Machenschaften der Medien schärfte. Nach der Hetze auf Weselsky und die Griechen war mir endgültig klar, wie die arbeiten. Mit freundlichen Grüßen Bernhard M.	Albrecht Müller	Der gestrige Beitrag hat ein großes Echo ausgelöst – in Mails an die Redaktion und im Netz. Weil im gestrigen Beitrag letztlich auch wenig zu der Präsidentschaft von Joachim Gauck enthalten war und die Leserinnen und Leser sehr viel mehr dazu beisteuern, geben wir eine Auswahl wieder. Albrecht Müller. Hallo Herr Müller, ich habe gerade Ihren Artikel über Gauck gelesen, den ich schon er ...	[ "Blätter", "Gauck, Joachim", "von Lucke, Albrecht" ]	[ "Bundespräsident", "Kampagnen/Tarnworte/Neusprech", "Leserbriefe" ]	08. Juni 2016 16:37	https://www.nachdenkseiten.de/?p=33723&share=email&nb=1
Regime Change	Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner.			[]	[]	24. Dezember 2023 14:00	https://www.nachdenkseiten.de/?tag=regime-change&paged=3
NATO	Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.			[]	[]	17. Juni 2024 13:30	https://www.nachdenkseiten.de/?tag=nato&paged=14
Eine ziemlich belanglose Debatte um Leistungsbilanzüberschüsse, Trump und die Deutschen mit ihren Exportweltmeister-Allüren	Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Welthandel wichtig wäre, kommt nicht zur Sprache. Das liegt unter anderem an einem alten Fehler vieler Ökonomen: Sie denken in sogenannten monetären Größen und bewerten Vorgänge diesem Denken entsprechend. Schon ihre Sprache – „Außenhandels-Überschüsse“ und „Außenhandelsdefizite“ impliziert eine sachlich nicht berechtigte Wertung. Mit diesem Phänomen will ich bei meiner kurzen Analyse der einschlägigen Debatte beginnen. Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Bemerkung von Heiner Flassbeck über Werner Rügemers Beitrag auf den NachDenkSeiten. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Das war ein Beitrag des Autors Werner Rügemer und nicht der NachDenkSeiten, wie Flassbeck meint. Zumindest die Haltung des Herausgebers der NDS zur Politik der Exportüberschüsse hat sich unter dem Eindruck der Veröffentlichungen von Ifo und auch von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten nicht verändert. Aber unser Medium, die NachDenkSeiten, dürfen doch mal eine andere Sicht der Dinge veröffentlichen, ohne dass damit gleich die Abkehr der NachDenkSeiten vom Pfad der Tugend festgestellt wird. Trotz berechtigter Kritik am Text von Werner Rügemer bleibt anzumerken, dass er auf einige Aspekte hinweist, die bei der Beurteilung des Gesamtkomplexes durchaus zu beachten wären. Der Beitrag von Rügemer mit der Grundthese, es gäbe kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU, wird von Flassbeck als ein Angriff auf die von ihm schon oft formulierte Kritik an Deutschlands Politik dauernder Exportüberschüsse gewertet. Diese Kritik und die damit zum Ausdruck kommende Sorge teile ich – übrigens schon seit über 20 Jahren und in meiner früheren Funktion als Redenschreiber des deutschen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller auch schon im Jahre 1969, als der deutsche Bundeskanzler Kiesinger auf Drängen des Bundesfinanzministers Strauß eine solche Politik durchsetzen wollte und Schiller die Aufwertung der D-Mark betrieb – also das, was wir auf andere Weise heute von der deutschen Bundesregierung verlangen. Die nun seit längerem von Merkel, Scholz und Schäuble, und von Merkel und Steinbrück betriebene Außenhandelsüberschuss-Politik und der damit verbundene Export von Arbeitslosigkeit hat verheerende Folgen für Europa. Ich habe mich in den letzten Monaten in einigen Ländern Süd- und Südosteuropas umgesehen und umgehört. Die dort grassierende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit führt vor allem bei jungen Leuten zugleich zu Aggression wie auch zu einer frühen Abrechnung mit und Abwendung von Politik und Demokratie. Unsere Bundeskanzlerin hat offensichtlich keine Ahnung davon, was sie mit ihrer Exportüberschuss-Politik anrichtet. Oder es interessiert sie nicht. Diese Einschätzung und diese Sorge teilt auch Heiner Flassbeck. Im Text von Werner Rügemer geht das unter. Wenn man es kritisch formulieren will: indem Werner Rügemer das „US-Handelsdefizit“ relativiert, ja sogar als Fake bezeichnet, rechtfertigt er implizit zugleich die deutsche Politik permanenter Exportüberschüsse. Das ist der Stein des Anstoßes. Zu Recht. Anders als die südeuropäischen und südosteuropäischen Partner können die USA um vieles gelassener auf den deutschen Wahn der Exportüberschüsse schauen. Das hat mit der eingangs erwähnten Betrachtung zu tun. Wenn die USA die Vorgänge nicht durch die Brille der monetären Betrachtung analysieren und bewerten und stattdessen fragen, was die andauernden Exportüberschüsse bei einer güterwirtschaftlichen Betrachtung für die USA bedeuten, dann fällt die Bewertung ganz anders aus. Um dies zu erläutern, begebe ich mich in die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten. Wenn ich amerikanischer Präsident wäre, dann würde ich die Geschichte der Leistungsbilanzsituation der USA im Verhältnis zu China, zu Europa und speziell zu Deutschland meinen Wählerinnen und Wählern in den USA ganz anders erzählen. Etwa so: So viel zu des US-amerikanischen Präsidenten (fiktiver) welfareökonomischen, d. h. real ökonomischen Betrachtung des Geschehens. Zu einer der vom fiktiven Trump geäußerten Möglichkeiten zur Binnenmarktreaktion des Exportdefizitlandes findet sich eine zustimmende Einlassung im Text von Heiner Flassbeck, gefettet von mir: Ein anderer, von Heiner Flassbeck sehr affirmativ vorgetragener Gedanke wird aus meiner Sicht deutlich relativiert, wenn man in real terms zu denken gelernt hat. Ich zitiere, wieder gefettet von mir: Wer mehr Güter verkauft, als er selbst kauft, hat aus meiner Sicht volkswirtschaftlich betrachtet keinen Nettogewinn. Eine solche Volkswirtschaft lebt unter ihren Verhältnissen. Heiner Flassbeck hat in seiner Bemerkung die Frage nach der Verteilung des von ihm festgestellten Nettogewinns nicht gestellt, anders als der fiktive US-Präsident. Dieser sieht einen Vorteil auch für sein Land, weil in Deutschland die Entwicklung des Anteils der Lohnabhängigen um vieles geringer ausgefallen sein dürfte als der Anteil der Kapitaleigner. Andere wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Welthandel und der wirtschaftlichen internationalen Zusammenarbeit, die in der aktuellen Debatte nicht behandelt oder ausgesprochen ungenügend behandelt werden: Ohne Zweifel gäbe es noch sehr viel mehr Fragen, die im Zusammenhang mit Welthandel und Freihandel besprochen werden müssten. Die Debatte um Defizite und Überschüsse von Leistungsbilanzen ist nur ein Teil davon.	Albrecht Müller	Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im ...	[ "Agenda 2010", "Flassbeck, Heiner", "Handelsbilanz", "Lohnentwicklung", "Monopolisierung", "Politikerverdrossenheit", "prekäre Beschäftigung", "Rügemer, Werner", "regionalisierte Wirtschaft", "Reservearmee", "Trump, Donald", "USA" ]	[ "Audio-Podcast", "Denkfehler Wirtschaftsdebatte", "Globalisierung" ]	19. Juni 2018 11:35	https://www.nachdenkseiten.de/?p=44511&share=email
Deutschland ist Mittäter. Punkt.	Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz. Faisal bin Ali Jaber ist ein Name, den man in Deutschland kennen sollte. Gemeinsam mit zwei weiteren Landsmännern hat der 62-jährige Jemenite 2015 die Bundesregierung verklagt. Der Grund: Sein Schwager und sein Neffe wurden im August 2012 durch einen US-Drohnenangriff getötet und im Nachhinein als „Terroristen“ abgestempelt. Schauplatz des Geschehens war das Dorf Khashamir im Osten Jemens, wo kurz nach der Hochzeitsfeier von bin Ali Jabers Sohn US-Drohnen mindestens fünf Raketen abfeuerten. Nachdem bin Ali Jaber und die anderen Dorfbewohner den Tatort erreichten, konnte nur noch eingesammelt werden, was von den Opfer übrig blieb. „Ich erwarte und erhoffe mir, dass die deutsche Bevölkerung mit uns fühlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen die Rolle von Ramstein im US-Drohnenprogramm gutheißen. Ich appelliere an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Ramstein nicht für illegale Tötungen wie bei US-Drohnenprogrammen benutzt wird“, so bin Ali Jaber. Dass weite Teile der deutschen Bevölkerung mitfühlen würden, sofern sie über das Geschehen informiert wären, liegt im Bereich des Möglichen. Dass die politischen Eliten in Berlin sich ihrer Verantwortung – oder um es deutlicher zu sagen: ihrer Mittäterschaft – stellen, umso weniger. Nun erhielten sie hierfür auch noch Schützenhilfe von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Klage der Jemeniten abwies und der Öffentlichkeit mehr oder weniger zu verstehen gab: Deutschland muss den USA in Sachen Drohnenkrieg nichts untersagen. Die Einhaltung des Völkerrechts ist uns schnuppe. Stattdessen demontieren wir weiterhin jene Rechtsstaatlichkeit, auf die wir angeblich so stolz sind. Und außerdem: Natürlich sind wir derart modern, humanistisch und fortgeschritten, dass wir gegen die Todesstrafe sind. Dies betrifft allerdings nicht den extralegalen, auf Verdacht beruhenden Drohnenmord, der sich regelmäßig in der jemenitischen Wüste, in den afghanischen Bergen und anderswo abspielt. Dabei hatte noch im vergangenen Jahr das Oberverwaltungsgericht in Münster zu Gunsten der Drohnenopfer entschieden. Damals hieß es, dass die Bundesregierung prüfen müsse, ob von Ramstein ausgehend das Völkerrecht verletzt werde. Außerdem habe Deutschland eine Schutzpflicht gegenüber jenen Menschen, die den Angriffen zum Opfer werden könnten. Der Bundesregierung gefiel das Urteil nicht. Sie legte Revision ein – und war nun damit erfolgreich. Dass alle bestehenden (und frei zugänglichen!) Fakten zur Rolle Ramsteins oder zum Drohnenkrieg im Allgemeinen diesmal von einer derart angesehenen und wichtigen Institution unter den Teppich gekehrt werden, ist tatsächlich ein Skandal, der seinesgleichen sucht – und dank Corona, Biden-Sieg und Co. dennoch unbeachtet bleiben wird. Umso wichtiger scheint es zu sein, einige Dinge in diesem Kontext zu wiederholen. Kurz gesagt: Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg Washingtons nicht möglich. In einem klassischen Kriminalfall wäre der Sachverhalt deshalb eindeutig: Die USA sind Täter, Deutschland ist Mittäter. Die amerikanischen Tötungswaffen würden ohne deutsche Hilfe nicht funktionieren. Doch im bestehenden Kontext wird dieser Umstand nicht im Geringsten eingesehen. Die Bundesregierung wollte bereits während der Amtszeit Obamas nach dem Bekanntwerden der Fakten nicht auf Journalisten, Whistleblower, Juristen und andere Experten hören, sondern dem Wort Washingtons blind Vertrauen schenken. Warum? Zum Einen, weil es die Sache einfacher machte. Aus den Augen, aus dem Sinn – solange, bis sich niemand mehr darum kümmert. Zum Anderen spielt natürlich auch die Hierarchie eine Rolle. Der neokonservative US-Historiker Robert Kagan verglich die USA und Europa einst mit den römischen Gottheiten Mars und Venus, die für Krieg und Liebe standen. Letztere könne ohne Ersteren nicht überleben. Diese Hierarchie wurde nicht aufgelöst, sondern besteht weiterhin – und Deutschland ist ein wichtiger Teil davon. Dass hierfür Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dran glauben müssen, ist weniger von Bedeutung. Die Büchse der Pandora wurde schon längst geöffnet. Titelbild: EWY Media/shutterstock.com	Emran Feroz	Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz. Faisal bin Ali Jaber ist ein ...	[ "Bundesverwaltungsgericht", "Drohnen", "Jemen", "Kriegsverbrechen", "Ramstein", "USA", "Völkerrecht", "zivile Opfer" ]	[ "Erosion der Demokratie", "Militäreinsätze/Kriege" ]	04. Dezember 2020 12:18	https://www.nachdenkseiten.de/?p=67666
Jürgen Scherer	Jürgen Scherer, ehemaliger Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politik. Mitglied der GEW und grundsätzlich friedens- und basisdemokratisch orientierter Mensch im Rahmen unserer Verfassung.			[]	[]	09. Februar 2025 12:00	https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=juergen-scherer
Deutschlandfunk: Freude über Spatenstich für Munitionsfabrik und die Frage: Warum kriegen wir die Abschreckung nicht hin?	Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tatsächlich ist offenbar ein Ernstfall eingetreten – und zwar der der Aufgabe eines ausgewogenen Rundfunks. Beim Deutschlandfunk Moderator zu sein bedeutet, so der Hörereindruck, dass Freude über alles, was wie Heimatfront klingt, zum Berufsbild gehören muss. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Einpeitscher im Rundfunkhaus Wer beim Kriegsfitmachen nicht mitmacht, wer statt Jubel und Begeisterung differenziert, vielleicht das sogar kritisiert, der bekommt beim DLF sicher gerade keinen Job. Auf Wiedersehen Vielfalt und Ausgewogenheit. Die Folge ist, dass ausschließlich Akteure, die wie Einpeitscher klingen, zu hören sind und Texte, die dem Publikum wie selbstverständlich zugemutet werden, als gäbe es nur die eine Richtung – Aufrüstung in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Wie jüngst beim DLF zum Thema Abschreckung. Den Machern sei gesagt, dass das Durchwinken all dieser Projekte nicht die breite Zustimmung der Bevölkerung findet. Anmaßend ist es, so zu tun, als verträte man die Menschen, die Zuhörer da draußen. Allein die Aussage „wir“, die Moderatoren gern in ihren Worten verwenden, ist eine Zumutung, finde ich. Vor allem dauerhaft, wirklich? Zahlreich sind die Nachrichten und Beiträge des DLF über Rüstung, Rüstungspolitik. Die Befürworter der Eskalationen kommen massiv zu Wort, keiner der Redakteure fällt ihnen ins Wort. Die Nachrichten zu Beginn der Woche klingen, als müsse sich Bürger Otto Normalverbraucher über das Engagement der Rüstungsindustrie und vor allem über das weitsichtige Handeln unseres Kanzlers freuen, der Nägel mit Köpfen macht. Eskalation statt Friedenspolitik, Dividende für die Waffenschmieden statt Abrüstung, und das auf lange Sicht, lautet der Plan: Die Meldung des DLF ist noch nicht zu Ende. Geradezu ausgewogen scheint der zweite Abschnitt der Nachricht zu sein, doch tönt anderes heraus: DLF schreibt also „wie es hieß“. Und sogar Landwirte waren vor Ort, „allerdings“ aus anderen Gründen als die Menschen, die, „wie es hieß“, usw. … Zwei Fragen stellen sich beim Betrachten dieses medialen Produkts: 1. Warum wird so eine Überschrift gewählt? 2. Warum steht nicht diese Überschrift über dem Beitrag? Gedanken zu den Überschriften Die erste Überschrift der Nachricht (!) Rüstungspolitik: Scholz: „Eine starke Verteidigung braucht eine solide industrielle Grundlage.“ belehrt und manipuliert. Ja wer sollte denn auch etwas gegen Verteidigung, womöglich sogar eine „starke“ einzuwenden haben, die, na klar, eine solide Versorgung mit Artilleriemunition, Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie benötigt? Imposant ist auch die Menge, da kommt ganz schön was zusammen und in die Kasse von Rheinmetall: Die Kapazität soll bei rund 200.000 Granaten pro Jahr liegen. Dass diese „solide“ Grundlage vor allem bezahlt werden muss und die Rechnung den Bürgern des Landes Jahr für Jahr, also „dauerhaft“ gestellt wird, darüber wird beim DLF nicht gesprochen, und auch die Frage stellt sich nicht: Was könnte man alles statt 200.000 Einheiten Munition kaufen? Die zweite, aber nicht verwendete Überschrift „Rüstungspolitik: Hunderte Menschen demonstrieren gegen neues Werk von Rheinmetall – Protest gegen Kriegspolitik der Regierung“ würde auch einen anderen Nachrichtentext folgen lassen. Darin würde vielleicht auch stehen, was man statt Munition kaufen könnte. Wie wäre es mit Entspannung? Nicht auszudenken ist in der Denke der derzeitigen kriegstüchtigen DLF-Macher und Regierungsberichterstatter, wenn in den Kommentaren am Abend zum Beispiel diese Worte zu lesen, zu hören wären: Das hat Jens Berger in seinem Artikel „Wiedereinführung der Wehrpflicht? – wer die falschen Fragen stellt, kriegt auch nicht die richtigen Antworten“ geschrieben. Statt Entspannung Kriegsertüchtigung auf Dauer Nein, es ist nicht naiv, von unseren öffentlich-rechtlich beauftragten und uns Bürger vertretenden Rundfunkleuten zu fordern, dass sie nicht der Eskalation in Politik und Gesellschaft folgen. Es ist ernüchternd und empörend, dass sie es machen und dabei so tun, als verträten sie die Bürger. Allein die Überschriften verkaufen ein Bild der Gemeinsamkeit, des „Wir“. DLF verklickert dem Publikum Worte, die erschrecken: Europa müsse jetzt zusammenstehen (in einem Beitrag über Trump), die deutsche Rolle bei der nuklearen Abschreckung, Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt (Kanzler Scholz). Mehr davon? Man braucht nur mal diese Seite „herunterscrollen“: Auch die Sendung „Informationen am Abend“ vom 12. Februar 2024 ist kein Hörgenuss, und der Moderator schießt sogleich den Vogel ab: „Warum kriegen wir nicht die Abschreckung hin…?“ DLF-Moderator Jürgen Zurheide kommt mit einem Kollegen ins Gespräch, Thema ist der Besuch des polnischen Premiers Donald Tusk in Paris. Peter Sawitzki ist aus Warschau zugeschaltet, das Stichwort „Weimarer Dreieck“ mit Tusk, Macron, Scholz fällt und Zurheide sagt (ab Minute 2:42): Schließlich beendet der Moderator das Gespräch mit seinem Kollegen Sawitzki mit den Worten „…Und wir haben es gerade angesprochen, es braucht mehr Waffen respektive Munition…“, um auf den Beitrag (Bastian Brandau) „Scholz und die neue Munitionsfabrik“ (ab 4:27 Minute) überzuleiten. Umfangreich und ohne Widerspruch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort, der die Investition von 300 Millionen Euro durch Rheinmetall lobt und durchweg geradezu heroische Töne „an einem besonderen Tag“ anschlägt. Mehr noch, Rheinmetall setze Maßstäbe, heißt es im Beitrag. Beim Zuhören verschlägt es mir die Sprache über Zurheides Einsichten, Scholz’ Ansichten und, wie Autor Bastian Brandau in seinem Beitrag dem kriegerischen Narrativ brav folgt. Schwach gerät der kurze Schwenk zu den Demonstranten, die gegen die neue Fabrik protestieren. „Kriege beenden“, „Waffen töten“ haben Menschen auf Transparente geschrieben. Eine Gegenstimme (!) kommt zu Wort. „Unzählige Menschen sterben, und darüber wird nicht geredet, das muss beendet werden“, sagt Matthias Gerhardt vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“.	Frank Blenz	Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tat ...	[ "ÖRR", "Bellizismus", "Kriegskosten", "Rheinmetall", "Scholz, Olaf" ]	[ "Audio-Podcast", "Aufrüstung", "Medienkritik" ]	13. Februar 2024 16:00	https://www.nachdenkseiten.de/?p=110992&share=email
Für immer Baustelle. BER-Hauptstadtairport steht unter Strom und unter Wasser.	Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein könnten. Davon wollen die Verantwortlichen lieber nichts wissen. Von Ralf Wurzbacher. Hochspannung herrschte am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ seit dem ersten Spatenstich. Bei neun Jahren Bauverzug und sechs vermasselten Startversuchen standen Machern und Planern rund um die Uhr die Haare zu Berge. Nicht wenigen Verantwortlichen ging angesichts dieser ganz, ganz langen Leitung der Saft aus: darunter drei Flughafen- und fünf Technikchefs, dazu mit Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die politisch gewichtigsten „BER-Architekten“. Den Steuerzahler traf der Schlag während all der Zeit in unschöner Regelmäßigkeit. Was mit einem Kostenansatz von 1,12 Milliarden D-Mark losging, hat inzwischen die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze durchbrochen. Und im Corona-Flugbetrieb auf Sparflamme wird die Rechnung jeden Tag teurer. Als wäre die Stimmung nicht schon geladen genug, jetzt auch noch das: Wie die Gewerkschaft ver.di am 11. Januar mitteilte, steht der BER sogar buchstäblich unter Strom. Wohl nicht gleich der ganze Komplex, aber doch relevante Stellen im Betriebsablauf, nämlich die Anlagen zur Gepäckkontrolle im Terminal 1. Wer dort als Beschäftigter der Sicherheitsfirma Securitas Pech hat, bekommt einen gewischt, zum Teil mit richtig Wumms und schmerzhaften Folgen. Pech hatten bisher schon Dutzende, mittlerweile soll die Zahl der dokumentierten Fälle bei über 80 liegen. Die Betroffenen klagten über starke Schmerzen, Taubheitsgefühle und Benommenheit, heißt es in der Bekanntmachung. Mehrfach seien Geschädigte per Rettungswagen in die umliegenden Krankenhäuser transportiert worden. Mitunter hätten ihnen Ärzte längere Arbeitsunfähigkeit attestiert. Leute haben Angst Nach Auskunft von Benjamin Roscher, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesverband Berlin-Brandenburg, gehören die Unfälle zur Tagesordnung. Allein am 6. Januar habe es elf Mitarbeiter an einem Tag getroffen. Am Donnerstag sagte er den NachDenkSeiten: „Die Leute haben Angst, zur Arbeit zu kommen.“ Inzwischen hätten sich auch schon mehrere Passagiere einen eingefangen, wobei er von einer „hohen Dunkelziffer“ ausgehe. Es werde von oben Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, „nicht wegen jeder Kleinigkeit Meldung zu machen“. Dabei habe selbst der Arbeitgeber Securitas bestätigt, dass sich teilweise sehr starke elektrostatische Entladungen ereigneten. Für Roscher kann es deshalb nur eine Lösung geben: „Die Arbeit an den Apparaten muss unverzüglich und solange eingestellt werden, bis die technische Ursache gefunden und zweifelsfrei abgestellt ist.“ In der Chefetage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist man nicht so auf Draht. Konfrontiert mit den Vorwürfen, ließ die Betreibergesellschaft gegenüber der Hauptstadtpresse durchblicken, dass derlei Vorkommnisse der für die fraglichen Geräte zuständigen Bundespolizei schon seit dem 12. Dezember bekannt seien. Diese hätte dann auch „unverzüglich“ eigenes und Fachpersonal des Herstellers sowie der FBB eingeschaltet, um die Röntgenapparate, die das Handgepäck durchleuchten, unter die Lupe zu nehmen. Indes habe die angefertigte Expertise ergeben, dass „alle Anlagen den gültigen Normen und anerkannten Regeln der Technik“ entsprechen würden. Heller Lichtbogen Immerhin will man die Wurzel des Übels erkannt haben, zum Beispiel das Tragen von Sachen „mit hohem Synthetikanteil“ oder von isolierenden Schuhen auf isoliertem Boden. Und für gute Ratschläge war sich die Bundespolizei auch nicht zu schade. Um elektrostatische Aufladungen zu verhindern, sollten die Bediensteten zu Schuhwerk mit Schutzwirkung oder Antistatik-Schlüsselanhängern greifen. „Auch ist gegebenenfalls eine Veränderung der Bekleidungsmaterialien des Bedienpersonals in Erwägung zu ziehen.“ Mögliche Gegenmaßnahmen könnten ferner der Einsatz ableitfähiger Böden und Bodenunterlagen sowie regelmäßiges „feuchtes Wischen“ sein. Geholfen hat das nur mit Abstrichen. Nach Roschers Angaben kommen schwerere Verletzungen mittlerweile zwar seltener vor. Dennoch wären weiterhin pro Tag „zwei bis drei neue Fälle“ zu verzeichnen. Passend dazu schilderte die „Berliner Woche“ die Leidensgeschichte einer Frau, die es trotz aller Vorkehrungen erwischt hat und noch eine Woche nach dem „Knall“ unter Muskelkater im Arm leide. Manche ihrer Kollegen hätten sogar Brandblasen davongetragen. Einer davon sprach gegenüber der Zeitung von einem „hellen Lichtbogen“, der bei dem Vorfall zwischen seiner Hand und dem Pult am Röntgengerät aufgeblitzt sei. Die Darstellung deckt sich nicht ganz mit dem, was eine Sprecherin der Berliner Direktion der Bundespolizei zum Besten gegeben hatte: Demnach führten die Stromstöße „in der Regel zu keinen Verletzungen, können jedoch Schreckreaktionen verursachen“. Großflächiges Problem? Alles also ganz harmlos? Daran darf man Zweifel haben. Sollte sich herausstellen, dass die Ursachen tiefer liegen, in der Bausubstanz, in der Verkabelung, der Erdung der Leitungen, dann hat die FBB ein Problem, dem man nicht mal eben mit dem Wischmop beikommt. Auch ver.di-Mann Roscher vermutet, die Zuständigen wollten „um jeden Preis verhindern, dass nach all den Pleiten und Pannen der Vergangenheit wieder ein neues Fass am BER aufgemacht werden muss“. Brisant erscheinen angesichts dessen die Äußerungen von Beschäftigten, dass das Phänomen auch an anderen Stellen, etwa an den Check-In-Schaltern und im Keller bei den Kofferröntgenstraßen, aufgetreten sein soll. Erinnert sei auch daran, dass auf der Zielgeraden der BER-Fertigung, in den Wochen und Monaten vor der Eröffnung, eine noch gewaltige Mängelliste in allerhöchster Eile abzuarbeiten war. Das Nachrichtenportal „Business Insider“ schrieb im Februar 2020 unter Berufung auf vertrauliche Bauprotokolle, dass damals insbesondere bei der Verkabelung noch vieles im Argen gelegen hatte – in der Größenordnung von 5.000 Defiziten. In der Folge muss auf der Dauerbaustelle ordentlich rangeklotzt worden sein, denn schon Mitte Oktober verkündete FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup nach „erfolgreichem“ Testlauf mit knapp 10.000 Komparsen: „Wir können den BER am 31. Oktober guten Gewissens in Betrieb nehmen.“ Die Tore machten in der Tat auf, ob dies wirklich gänzlich bedenkenlos geschah, erscheint zweifelhaft und könnte schon die nahe Zukunft zeigen. Defekte Kabelage? Der Architekt und Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa, einer der profiliertesten Kritiker des Projekts, rechnet jedenfalls mit noch allerhand Ungemach in nächster Zeit. Lütke Daldrup habe es verstanden, „konsequent alle planerischen und behördlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, befand er im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Die technischen und funktionalen Probleme hat er nicht beseitigt.“ Auch Faulenbach da Costa mutmaßt, dass etwas mit der „Kabelage“ nicht stimmt und zur Behebung einiger Aufwand betrieben werden müsste. Allerdings habe der FBB-Chef das „Glück des Tüchtigen“, in Pandemiezeiten könne er „jeden Fluggast per Handschlag begrüßen“ und den Betrieb für die Zeit möglicher Nachbesserungen in Terminal 5 oder Terminal 2 verlegen. Die Flughafengesellschaft will davon erst einmal nichts wissen. Vor einer Woche verlautete durch Sprecher Hannes Hönemann, dass sich weitere Vorfälle „durch die Einhaltung entsprechender Verfahren und Vorkehrungen bei Durchführung der Sicherheitskontrollen in Zukunft vermeiden lassen“. Kurzum: „Die Sicherheitskontrollen sind offen und sollen das auch bleiben.“ Ob diese Einschätzung angesichts der Wiederholungsfälle weiterhin Bestand hat, wollten die NachDenkSeiten am Donnerstag wissen. Von der FBB-Pressestelle gab es keine Antwort, nur den Hinweis, sich an die Bundespolizei zu wenden. Dort verwies man zurück zur FBB: Für betriebliche Entscheidungen wie die einer Schließung des Gefahrenbereichs sei der Betreiber zuständig. Dachschaden Nach Erkenntnissen von Roscher planten die Verantwortlichen eine eingehende Untersuchung durch den TÜV, was man wiederum bei der Bundespolizei nicht bestätigen wollte. Trotzdem ist sich der Gewerkschafter sicher, dass in der Angelegenheit „hinter den Kulissen richtig gewirbelt wird“. Wo Feuer unterm Dach ist, tut eine Abkühlung not. Selbst dafür ist am BER gesorgt. Am Mittwoch meldete das Boulevardblatt „B. Z.“, dass es in der Nacht zum Montag aus der Decke im Verbindungsgang zwischen Fluggastkontrolle und „Marktplatz“ tropfte. Es war dies der zweite aktenkundige Dachschaden innerhalb von zweieinhalb Monaten, der erste passierte vier Tage nach der Eröffnung. Aber Vorsicht: Kommen Wasser und Strom zusammen, kracht’s. FBB-Sprecher Jan-Peter Haack zerstreute umgehend alle Sorgen: „Sämtliche Kabel sind entsprechend wasserdicht ummantelt.“ Darauf ist gewiss Verlass. Titelbild: christianthiel.net/shutterstock.com	Ralf Wurzbacher	Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein kö ...	[ "Arbeitsschutz", "Lütke Daldrup, Engelbert", "Milliardengrab" ]	[ "Verkehrspolitik" ]	22. Januar 2021 13:11	https://www.nachdenkseiten.de/?p=69074
Baerbock-Dämmerung	Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Die Hamburger Volksschauspielerin Heidi Kabel hat einmal gesagt: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist“. Kabel starb 2010 und konnte noch nicht ahnen, dass elf Jahre später die Emanzipation nach ihrer Definition tatsächlich vollendet sein würde. Bei den Grünen gibt es ein Statut, das besagt, dass, wenn es zwei Bewerber unterschiedlichen Geschlechts auf einen Posten gibt, die Frau das erste Zugriffsrecht haben muss. Nun muss man sicher kein Fan von Robert Habeck sein, um zumindest einzugestehen, dass er aus rein wahlkampfstrategischen Motiven zweifelsohne die bessere Wahl gewesen wäre. Die Grünen wollten aber unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin und die haben sie nun. Da ich weder Mitglied noch Sympathisant dieser Partei bin, steht es mir nicht zu, dies zu kritisieren. Andererseits steht es den Grünen aber auch nicht zu, zu kritisieren, dass ihre untalentierte Kandidatin außerhalb der eigenen Blase nicht ankommt. So steht die Nominierung Baerbocks für genau den Selbstbetrug, der die Grünen schon lange charakterisiert. Neben der FDP gibt es wohl keine andere Partei, die derart fokussiert die Interessen der eigenen Klientel vertritt – der Unterschied ist lediglich der, dass die FDP daraus keinen Hehl macht, während die Grünen sich, in Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit badend, als Avantgarde für die gesamte Bevölkerung sehen; wobei jedoch Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Eine andere ehemals schlaue Frau, Jutta Ditfurth, sagte einst: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat, wie die Grünen“. Dem ist nichts hinzuzufügen und so gesehen ist Annalena Baerbock sogar die ideale Kandidatin für diese Partei – selbstgerecht und mit einem ebenso überbordenden wie unbegründeten Selbstbewusstsein ausgestattet. Solche Menschen neigen dazu, zu scheitern. Nun wittern die Grünen eine Kampagne gegen ihre Kandidatin. Und dafür ist ausnahmsweise mal nicht Putin, sondern der politische Gegner samt dessem publizistischen Arm verantwortlich. Ach was? Dachten die Grünen etwa ernsthaft, man würde auf ihre offenbar einzige Wahlkampfstrategie „Wer Annalena kritisiert, ist ein alter weißer sexistischer Mann“ hereinfallen? So etwas mag ja in der grünen Filterblase auf Twitter funktionieren. Die reale Welt funktioniert jedoch ein wenig anders. Dennoch mutet die Form der Kritik natürlich seltsam an. Nach der Debatte um Baerbocks „aufgesexten“ Lebenslauf stürzen sich die Kritiker nun auf ihr grauenhaftes Buch und finden – oh Wunder – Passagen, die die Autorin offenbar eins zu eins aus anderen Quellen übernommen hat. Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten die Rezension „Gewogen und für zu leicht befunden“. Das ist freilich wohlfeil. Wirklich überraschend wäre es vielmehr, wenn man in diesem Buch, das zu 80 Prozent aus Worthülsen und Textfragmenten aus Sonntagsreden besteht, keine solchen Doubletten finden würde. Ist nicht jeder inhaltsleere Satz schon mindestens einmal gesagt und geschrieben worden? Unverständlich ist vielmehr, warum Baerbock dieses unambitionierte und überflüssige Buch überhaupt geschrieben und dann auch noch pünktlich zum Wahlkampfauftakt veröffentlicht hat. Auf solche Ideen kann man nur kommen, wenn man geistig in einem Safe Place haust – einer Blase, die einen vor sämtlicher Kritik abschirmt; so wie ein untalentiertes Kind, dessen kakophonisches Flötenspiel von allen Erwachsenen aus falsch verstandener Rücksicht über den grünen Klee gelobt wird. Das kann man ja machen. Aber wenn die Eltern dieses unmusikalische Kind dann vor ein größeres Publikum schleifen, müssen sie auch damit rechnen, dass es Kritik geben könnte. Anders die Grünen. Deren Selbsttäuschung geht so weit, dass sie nicht einmal erkennen, dass ihre Kanzlerkandidatin nur aus reiner – politisch korrekter – Höflichkeit in der eigenen Blase nicht kritisiert wird. Wird man dann im Wahlkampf und später an den Urnen mit dieser Selbsttäuschung konfrontiert, ist dies natürlich eine harte Lektion. Dass die Grünen aus dieser Lektion lernen werden, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Stattdessen sieht man sich lieber als Opfer sinisterer Kampagnen und bastelt Verschwörungstheorien. Denn was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Auf die naheliegende Idee, dass man zwar politisch korrekt, aber strategisch dumm eine vollkommen ungeeignete Kandidatin nominiert hat, wird man sicher nicht kommen. Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com	Jens Berger	Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typ ...	[ "Baerbock, Annalena", "Filterblase", "Kanzlerkandidat" ]	[ "Audio-Podcast", "einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte", "Grüne", "Wahlen" ]	07. Juli 2021 12:48	https://www.nachdenkseiten.de/?p=74060&share=email
Wir sind Weltmeister im Maulheldentum	Nun hat die Fußball-WM in Katar endlich begonnen und wie erwartet politisieren die deutsche Medienlandschaft und allen voran die Öffentlich-Rechtlichen das Fußball-Turnier weit über die Grenze des Erträglichen. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Guten! Und je düsterer wir die anderen – da Russland und China nicht dabei sind, müssen diesmal vor allem die Kataris dran glauben – darstellen, desto heller wirken wir. Der berüchtigte Wippschaukel-Effekt, den Albrecht Müller in seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ausführlich behandelt hat. Die Heuchelei kennt dabei keine Grenzen und erst gestern zeigte das blamable Einknicken der europäischen Verbände in der „Binden-Affäre“, dass man den Europäern, sollte es sportlich nicht so laufen, zumindest den Weltmeistertitel in der Disziplin „Maulheldentum“ verleihen muss. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Ging es bei früheren Fußballweltmeisterschaften in der Rahmenberichterstattung vor allem darum, wie 22 junge Männer das Runde am besten ins Eckige befördern sollten, muss das aktuelle Turnier als Projektionsfläche europäischer Befindlichkeiten herhalten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei derart grotesk auseinander, dass einem das Anschauen der aufgeregt-selbstgerechten Rahmenberichterstattung physische Schmerzen bereitet. Waren noch bei den letzten Turnieren mehr oder weniger sprachgewandte Fußballer beliebte Studiogäste, geben sich heute Vertreter von Menschrechts-NGO die Klinke in Hand. Nun weiß selbst der letzte Fußballfan, dass Katar Defizite bei der Gleichberechtigung und der Akzeptanz Homosexueller hat und die FIFA ein durch und durch korrupter Haufen ist. Ei der Daus! Das sind ja ganz neue Erkenntnisse! Warum stellt dann aber niemand die Frage, warum ARD und ZDF eben dieser korrupten und bösen FIFA stolze 214 Millionen Euro an Gebührengeldern überwiesen haben, um die WM übertragen zu dürfen? Maulhelden! Man spielt das Spiel nicht nur mit, sondern finanziert es sogar. Dass die Vergabe der WM an Katar sicher kein Ruhmesblatt für den internationalen Fußball war, steht dabei gar nicht zur Debatte. Wer diese Fehlentscheidung jedoch nun einzig und allein den Kataris und der FIFA in die Schuhe schieben will, ist ein Pharisäer. Man könnte sogar vermuten, dass das allgegenwärtige FIFA- und Katar-Bashing vor allem dem naheliegenden Motiv folgt, Europa und den europäischen Profifußball besser dastehen lassen zu wollen; der oben schon genannte Wippschaukeleffekt. Dabei sind DFB, UEFA, Champions League und die nationalen Profiligen doch keinen Deut demokratischer. Auch hier bestimmen dubiose Funktionäre und milliardenschwere Sponsoren, wo es lang geht. Der Fan ist Staffage. Er darf den Zirkus bezahlen, mehr auch nicht. Da soll noch einer mitkommen. Katar ist böse, weil auf den Baustellen Migranten aus asiatischen Ländern zu Hungerlöhnen schuften. Das ist zu kritisieren. Aber wo bleibt die Kritik daran, dass beispielsweise der deutsche Konzern Adidas seine Kleidung zu Hungerlöhnen in Kambodscha fertigen lässt? Adidas ist Ausrüster des DFB-Teams und offizieller Sponsor der UEFA sowie Hauptsponsor des DFB. Ist die Ausbeutung eines nepalesischen Bauarbeiters so viel schlimmer als die Ausbeutung einer kambodschanischen Näherin? Ach ja, in Katar sitzen ja auch nur reiche Männer in den VIP-Lounges, für die Fußball ein prestigeträchtiges Beiwerk ist. Sicher, aber ist das im deutschen und europäischen Fußball so anders? In vielen europäischen Stadien sind Champions-League-Karten nicht für unter 100 Euro zu bekommen und die vier- bis fünfstelligen Preise für die VIP-Lounges sind für „normale“ Fans ohnehin nicht bezahlbar. Ist der europäische Fußball in den oberen Rängen nicht auch nur Staffage für eine wohlhabende Schicht, der es mehr ums „Meet and Greet“ als um den Fußball geht? Dafür spielt es in Europa jedoch keine Rolle, welche sexuelle Orientierung die Fans haben; solange sie sich die Karten leisten können. Die Frage, wie Katar mit Schwulen umgeht, wurde von den deutschen Medien daher zur Gretchenfrage des Kommerzfußballs hochgejazzt. Selbstverständlich darf man die Homophobie im arabischen Kulturraum kritisieren. Das Ganze wird jedoch lächerlich, wenn es zur Farce wird. Es ist ja eigentlich kaum zu fassen, aber noch heute gibt es in der Bundesliga keinen einzigen Spieler, der sich offen zur seiner Homosexualität bekennt. Der Musiker Marcus Wiebusch hat die Gründe dafür in seinem Song „Der Tag wird kommen“ eindrücklich aufgezeichnet. Auch wenn dies keiner öffentlich wahrhaben will: Auch der deutsche Fußball hat ein strukturelles Homophobie-Problem. Doch das spielt ja alles keine Rolle, wenn man mit dem Finger auf Katar zeigen kann. Die ganze Debatte um die „Regenbogen-Binde“, mit der die europäischen Mannschaften ihre angebliche Solidarität mit der LGBTQ-Community präsentieren wollten, zeigt jedoch hervorragend, wie verlogen die gesamte Debatte ist. Ursprünglich wollte auch ausgerechnet der DFB ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen setzen und in Katar die Kapitänsbinde der FIFA durch eine Regenbogen-Binde ersetzen. Gut gebrüllt, Löwe! Doch dann folgte bereits das erste Einknicken. Um größere Unstimmigkeiten mit der FIFA und dem Gastgeber zu vermeiden, ersetzte man die mehr oder weniger bekannte Regenbogenbinde durch eine selbst kreierte „One-Love-Binde“, mit der man sich gegen Homophobie, Antisemitismus, Rassismus und für Menschenrechte und Frauenrechte positionieren wollte. Der Vorteil: Da kein Mensch diese Binde kennt, hoffte man gleichzeitig, den europäischen Medien sowas wie Haltung vorzugaukeln, ohne auf der anderen Seite bei den Verbänden und Sponsoren anzuecken. Doch dieser Plan ging nicht auf und die FIFA kündigte an, diese textile politische Instrumentalisierung des Fußballs zu sanktionieren. Wäre der deutsche Kapitän Manuel Neuer mit der „One-Love-Binde“ aufgelaufen, hätte er beispielsweise damit rechnen müssen, eine Gelbe Karte zu bekommen. In schlimmsten Fall wären gar Punktabzug oder ein Ausschluss vom Turnier denkbar gewesen. Diese Entscheidung hätte eigentlich Jubelstürme bei den kickenden Aktivisten auslösen müssen. Gäbe es ein stärkeres Signal, als sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Märtyrer für die gute Sache zu gerieren? Was wäre denn passiert, wenn die acht europäischen Teams, die angekündigt hatten, mit der „One-Love-Binde“ anzutreten, kollektiv von der FIFA vom Wettbewerb ausgeschlossen worden wären? Hätte man tatsächlich Haltung gezeigt, wäre die FIFA sicherlich eingeknickt. Und wenn nicht, hätte man ein Zeichen gesetzt, das stärker kaum sein kann. Doch bereits die kleinste Drohung der FIFA hat ausgereicht, um die „Haltung“ der Maulhelden zu ersticken. Dass die ganze Aktion nur ein PR-Manöver war und nichts mit echter Zivilcourage zu tun hatte, war natürlich bereits vorher klar. Aber dass die europäischen Verbände so wenig Rückgrat haben, überrascht dann doch. So geht die ganze „Binden-Affäre“ als peinliche Posse in die Fußballgeschichte ein. Aber zumindest ARD und ZDF haben jetzt wieder neuen Stoff, über den sie sich selbstgerecht echauffieren können. FIFA böse, Katar böse … wir sind aber die Guten! Egal ob wir Haltung, Rückgrat und bunte Binden haben oder nicht. Auf die Idee, aus Protest gegen die FIFA-Entscheidung das morgige Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan einfach nicht auszustrahlen, ist bei ARD und ZDF sicher noch niemand gekommen. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. Titelbild: © DFB	Jens Berger	Nun hat die Fußball-WM in Katar endlich begonnen und wie erwartet politisieren die deutsche Medienlandschaft und allen voran die Öffentlich-Rechtlichen das Fußball-Turnier weit über die Grenze des Erträglichen. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Guten! Und je düsterer wir die anderen – da Russland und China nicht dabei sind, müssen diesmal vor allem die Kataris dran glauben – darstellen, des ...	[ "Adidas", "Arbeitsbedingungen", "ÖRR", "DFB", "FIFA", "Fußball", "Katar", "LGBTQ", "Menschenrechte" ]	[ "Audio-Podcast", "Kampagnen/Tarnworte/Neusprech", "Medienkritik", "Strategien der Meinungsmache", "Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen", "Wertedebatte" ]	22. November 2022 11:30	https://www.nachdenkseiten.de/?p=90705
Hinweis: Der Anteil der Sozialbeiträge der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates ging von 39,1 auf 33,7% zurück	Quelle: Sozialpolitk Aktuell »	Wolfgang Lieb	Quelle: Sozialpolitk Aktuell »	[]	[ "Hinweise des Tages" ]	04. Mai 2005 13:59	https://www.nachdenkseiten.de/?p=552&share=email
Omikron ist die goldene Gelegenheit für einen Exit, doch in Deutschland will man das nicht verstehen	Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herunterfahren und Omikron auch kommunikativ positiv als Chance begreifen, bereitet sich Deutschland auf eine Verschärfung der Maßnahmen vor und verkürzt mal eben ohne Debatte den Impfstatus. Das ist dramatisch, da Omikron der Politik eine goldene Gelegenheit bietet, aus der ganzen Sache ohne großen Gesichtsverlust wieder herauszukommen. Von Jens Berger Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Die Corona-Lage in Deutschland entspannt sich „trotz“ massiv steigender Inzidenzen von Tag zu Tag mehr. Lagen vor einem Monat noch 4.631 testpositive Patienten auf den Intensivstationen, sind es heute nur noch 2.712 – Tendenz stark fallend. Der Hospitalisierungsindex, der ja eigentlich die Inzidenz als Gradmesser für die Maßnahmen ablösen sollte, ist binnen eines Monats von 9,77 auf 3,14 gefallen und ist somit um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. All diese erfreulichen Zahlen sind nicht trotz, sondern wegen der Omikron-Variante zu vermelden. Omikron bringt nämlich nicht nur deutlich mildere Krankheitsverläufe mit sich, sondern verdrängt die zuvor dominante Delta-Variante aktiv. Wer sich mit der infektiöseren Omikron-Variante infiziert, kann sich nicht parallel oder kurz danach mit Delta infizieren. Letzte Woche lag der Anteil von Omikron in Deutschland bei 73%, aktuell dürfte er bereits bei über 90% liegen. In Ländern wie Dänemark und Großbritannien, in denen Omikron etwas früher als in Deutschland seinen Siegeszug antrat, ist Delta fast gar nicht mehr vorhanden. Ein großer Vorteil der Omikron-Variante ist, dass sie nicht nur deutlich mildere Krankheitsverläufe hat, sondern auch, dass sie das Immunsystem gegen die anderen kursierenden Varianten des Sars-CoV-2-Virus trainiert. Für Geimpfte wirkt Omikron wie ein umfassender Booster, der deutlich effektiver als die Impfung wirkt und für Ungeimpfte wirkt Omikron wie eine bessere, aber auch deutlich riskantere, Impfung. Einzig für die ungeimpften Angehörigen der Hochrisikogruppen und schwer vorerkrankte Geimpfte stellt Omikron ein signifikantes Risiko für Leib und Leben dar – doch das gilt auch und im verstärkten Maße für die Delta-Variante. Interessanterweise sehen auch bekannte Virologen mittlerweile Omikron eher als Chance, denn als Bedrohung. Und die deutschen Experten sind nicht allein. Sogar Bill Gates, der zwar kein Experte ist, aber seit Beginn der Pandemie immer wieder gerne von den Alarmisten zitiert wurde, spricht heute davon, dass Omikron dazu führt, dass man Covid-19 epidemiologisch wie eine saisonale Grippe behandeln könne. Auch der Datenanalyst Tomas Pueyo, der mit seinem Konzept „The Hammer and the Dance“ die Corona-Strategie der meisten Länder mitprägte, hat sich nun wieder zu Wort gemeldet und die Regierungen sehr eindringlich aufgefordert, Omikron als Chance für einen Exit begreifen. Er sieht es mittlerweile als größtes Risiko an, dass die Regierungen dies nicht begreifen und an den alten Narrativen festhalten. Und der Pragmatismus der Dänen ist durch Zahlen klar zu begründen. Trotz Rekordinzidenzen hat die Zahl der Intensivpatienten kaum zugenommen und liegt in der Summe ohnehin meilenweit unter den deutschen Zahlen. Corona-Intensivpatienten pro eine Millionen Einwohner. Deutschland (rot) und Dänemark (grau). Quelle: DR Von diesen Botschaften ist jedoch in der Bundespolitik nichts angekommen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt weiterhin auf Panikmache und stellt sogar in Aussicht, dass man die Maßnahmen noch einmal verschärfen müsse. Warum? Will man den Immunisierungstatus der Bevölkerung auf Teufel komm raus niedrig halten, um das Gebräu aus Maßnahmen und regelmäßigen Booster-Impfungen zu einem Dauerzustand werden zu lassen? Ein Blick zu unseren nördlichen Nachbarn zeigt einmal mehr, in welch absurder Parallelwelt sich die deutsche Coronapolitik abspielt. „Trotz“ einer Inzidenz von über 3.000 verkündete die dänische Regierung dort vor einer Woche weitreichende Lockerungen – Konzerte, Kinos, Theater, Kultur, Sport und Zoos können dort wieder zum Normalbetrieb übergehen, einzig und alleine Diskotheken und Clubs sind noch durch Maßnahmen beeinträchtigt. Doch hier sollen nächste Woche auch die Beschränkungen fallen. Dass bereits in wenigen Wochen auch die Maskenpflicht wieder abgeschafft wird, gilt politischen Beobachtern als sehr wahrscheinlich. Sind die dänischen Politiker klüger? Vielleicht hat Dänemark ja das Glück, keinen eigenen großen Impfstoffproduzenten zu haben und so freier von den Interessen der Lobby agieren zu können. Fest steht aber, dass die dänische Politik vor allem eins ist: Besser beraten. Wo wir unseren Lothar Wieler haben, hat Dänemark seine Tyra Krause. Krause leitet das dänische SSI, das staatliche Serum-Institut, und sieht Omikron ebenfalls als Chance. Man habe die Daten aus England, Kanada, Südafrika und Schottland analysiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Gefahr für das Gesundheitssystem überschaubar und bereits ab Februar der Infektionsdruck zurückgehen werde. „Ich denke, Omikron wird sich weltweit verbreiten. Ich denke, dass wir alle eine gewisse Immunität erlangen, sowohl durch unsere Impfstoffe als auch durch eine zusätzliche Immunität, die wir durch die Infektion mit Omikron erhalten. Und deshalb sind wir auch stärker gegen neue Varianten, die auftauchen könnten, geschützt“, so Krause in einem Interview. Omikron sei der Weg, „der uns aus der Pandemie herausführt“, und man hoffe, dass Corona künftig „Grippeepidemien aus der Vergangenheit ähnelt“. Der Grippevergleich – in Deutschland ein Tabu. Doch auch die Berechnungen von Tomas Pueyo legen diesen Vergleich nahe. Pueyo beziffert die Virulenz von Omikron auf den doppelten Wert einer normalen saisonalen Grippe. Das ist nichts, was einem schlaflose Nächte und Ängste bereiten sollte. Auch andere Länder sind dabei, massiv verbal abzurüsten und in Omikron einen Ausweg aus der vertrackten Situation zu sehen. So spricht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez mittlerweile von einer „Grippalisierung der Corona-Pandemie“ und kündigte jüngst einen Strategiewechsel an. US-Präsident Biden hat das Motto „Living with Corona“ ausgegeben, Boris Johnson will „die letzte Welle reiten” und auch in Ländern wie Norwegen ist man „trotz“ hoher Inzidenzen bereits damit beschäftigt, die Maßnahmen Stück für Stück auslaufen zu lassen. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Mehr und mehr stellt sich nun die Frage, wohin die Politik eigentlich will. Will man wirklich den Ausnahmezustand zur Regel machen und sich in die Reihe der „failed Corona-States“ China, Australien und Neuseeland einreihen? Was will Karl Lauterbach? Was will Olaf Scholz? Außer Plattitüden und einem sinnfreien Bekenntnis zu einer bei Omikron vollkommen sinnlosen Impfpflicht ist vom neuen Kanzler nichts dazu zu hören. Führungsstärke sieht anders aus. Während Dänemark öffnet, verkürzt Deutschland vollkommen kontrafaktisch den Genesenenstatus. Und dies nicht etwa – wie man es erwarten sollte – in einer hitzigen Bundestagsdebatte, sondern durch die „Festlegung“ der Bundesbehörde RKI. Die Politik lässt sich von den vermeintlichen Experten am Nasenring durch die Manege führen. Durch die Verkürzung des Genesenenstatus werden Millionen immune Menschen plötzlich durch einen Federstrich mit Ungeimpften gleichgestellt und so Opfer der Maßnahmen und des Impfdrucks, obgleich eine Impfung für Genesene epidemiologisch und medizinisch gar keinen Sinn macht. Deutschland zeigt einmal mehr, dass seine Coronapolitik sich mittlerweile meilenweit von der angeblich ja so wichtigen „wissenschaftlichen Basis“ entfernt hat. Dabei ist Omikron die vielleicht letzte Chance für die Politik, ohne einen großen Gesichtsverlust aus der ganzen Sache herauszukommen. Die Omikron-Mutante ist geradezu eine Steilvorlage, um den Ausnahmezustand und die allgegenwärtige Massenpsychose zu beenden. Wenn sogar Deutschlands „Starvirologen“ eine Infektion einer Booster-Impfung vorziehen, kann man doch nicht allen Ernstes auf Teufel komm raus an einer Containment-Politik festhalten, die ohnehin zum Scheitern verurteilt ist. Macht es wie die Dänen! Schaut Euch die Zahlen an und agiert flexibel und smart. Verabschiedet Euch endlich von der dummen Idee einer Impfpflicht und begreift Omikron als Chance, eine breite, weitreichende Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Denn dann – und nur dann – wird Covid-19 auch dauerhaft seinen Schrecken verlieren und wir als Gesellschaft können endlich wieder zur „alten Normalität“ zurückkehren. Das ist der vielleicht letzte konstruktive Vorschlag, diesen Wahnsinn zu beenden. Wenn die Politik dies nicht begreift, muss man ihr unterstellen, dass sie gar nicht zurück will. Vielleicht hat man die Pandemie ja auf ganz anderer Ebene als Chance gesehen? Ernsthafte Debatten über wichtige Themen finden nicht mehr statt und wer die Weisheit des politischen Konsenses kritisiert, wird als Querdenker verunglimpft. Wer gar auf die Straße geht und seinen Unmut kundtut, ist gar eine Gefährdung für die Gesellschaft. George Orwell hätte seine Freude an solchen Gedanken. Titelbild: Alexander Limbach/shutterstock.com	Jens Berger	Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herun ...	[ "2G-/3G-Regel", "Dänemark", "Drosten, Christian", "Immunität", "Kekulé, Alexander", "Robert Koch-Institut", "Virenerkrankung" ]	[ "Audio-Podcast", "Gesundheitspolitik", "Innen- und Gesellschaftspolitik" ]	18. Januar 2022 11:52	https://www.nachdenkseiten.de/?p=79889&share=email
Albrecht Müller	Albrecht Müller (* 16. Mai 1938 in Heidelberg) ist ein deutscher Volkswirt, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD). Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Weiter war er von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2003 als Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten tätig.			[]	[]	19. Juli 2017 11:37	https://www.nachdenkseiten.de/?author=2&paged=254
SPD-Führung ist eine einzige Lachnummer	Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht Müller Auch dieses hier kurz beschriebene und analysierte Interview bei SpiegelOnline zeigt: Gauck als Kandidat von SPD und Grünen ist, wenn man die Inhalte der Parteien an ihrer ursprünglichen Programmatik messen wollte, eine einzige Fehlbesetzung. Dass sein Ansehen und seine Popularität dennoch wie eine Rakete aufgestiegen sind, belegt einmal mehr, wie wichtig und richtig unser Ansatz als Macher der NachDenkSeiten und Autoren der „Meinungsmache“ ist: Wer nicht untersucht, wie total in diesem Land Meinung gemacht werden kann und wird, der begreift viele politische Entscheidungen nicht. SPD und Grüne haben diese Personalentscheidung getroffen, weil sie wussten, dass diese Entscheidung von den Hauptmedien bejubelt werden wird. Das war der einzige wirkliche Maßstab. Die politische Machtoption nicht. Deshalb muss man die SPD und eigentlich auch die Grünen als Lachnummer betrachten.	Albrecht Müller	Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch i ...	[ "Afghanistan", "BILD", "Freiheit", "Gauck, Joachim", "Hindukusch", "linke Mehrheit", "Spiegel" ]	[ "Bundespräsident", "SPD", "Strategien der Meinungsmache" ]	15. Juni 2010 16:43	https://www.nachdenkseiten.de/?p=5902&share=email
Strategien der Meinungsmache	Er sagt, was er denkt. Redet Tacheles und ist oft sogar wütend dabei. Interviewt Christdemokraten ebenso wie Linksradikale und gelegentlich sogar Spinner. Er kritisiert bedingungslos jede Kriegstreiberei, agitiert gegen Sozialabbau und die AfD – und wird dennoch von einigen als „Rechter“, „Neurechter“ oder „rechtsoffen“ diskreditiert. Er polarisiert. Doch wer ist dieser Ken Jebsen eigentlich? Was treibt ihn an? Welchem Weltbild entspringt sein Engagement? Und worum geht es im soeben erschienenen Buch „Der Fall Ken Jebsen“? Jens Wernicke hat nachgefragt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.		NachDenkSeiten - Die kritische Website	[]	[]	02. November 2016 9:14	https://www.nachdenkseiten.de/?cat=11&paged=116
Hinweis: Wirtschaftsfreundliche Politik ist arbeitnehmerfreundliche Politik, sagt Guido Westerwelle. Ein Personalchef schildert, wie es mit dieser Arbeitnehmerfreundlichkeit in der Wirklichkeit aussieht.	Quelle: Berliner Umschau	Wolfgang Lieb	Quelle: Berliner Umschau	[]	[ "Hinweise des Tages" ]	26. Juli 2005 12:14	https://www.nachdenkseiten.de/?p=695&share=email&nb=1
Auszug aus: Albrecht Müller: “Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.”	Quelle: Dumm, arglos oder korrupt? [PDF – 668 KB] »	Albrecht Müller	Quelle: Dumm, arglos oder korrupt? [PDF - 668 KB] »	[ "Eliten", "Machtwahn", "Müller, Albrecht" ]	[ "Aufbau Gegenöffentlichkeit", "Veröffentlichungen der Herausgeber" ]	09. März 2006 17:54	https://www.nachdenkseiten.de/?p=271&share=email&nb=1
Suchergebnisse Russland	Die gestrige Festnahme von Julian Assange teilte auch das Netz in zwei Teile. Während die Meldung in den sozialen Netzwerken und bei den alternativen Medien einschlug wie eine Bombe, zeigten sich die klassischen Medien – vor allem in Deutschland – vergleichsweise desinteressiert. Und wenn sie dann doch Stellung nahmen, kam dabei nichts Gutes heraus. Eine			[]	[]	12. April 2019 10:06	https://www.nachdenkseiten.de/?s=Russland&paged=402
Geheimhaltung	Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.			[]	[]	26. Oktober 2018 12:29	https://www.nachdenkseiten.de/?tag=geheimhaltung&paged=5
Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem	Die Versuche, den verbindenden Charakter der Fußball-WM zu zerstören, erreichen dieser Tage neue Höhepunkte. Die WM ist eines der letzten internationalen medialen Lagerfeuer – aber weil es diesmal von Russland für die Welt entfacht wird, arbeiten viele Journalisten daran, es zu löschen und es mit ihrer einseitigen Moral aufzuladen. Um den Meinungsmachern und medialen Spielverderbern den Triumph der schlechten Laune nicht zu überlassen, und um das verständigende Potenzial der WM voll auszuschöpfen, sollten sich die Fußball-Begeisterten in den kommenden Wochen auch in medialer Gelassenheit üben. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Der WDR informiert pseudosatirisch über die russische Seele: „Wie ist das nun wirklich mit dem Wodka? (…) Und wie schmiere ich Polizisten richtig?“ Das Magazin „Focus“ bleibt seinem Blickwinkel beim Komplex Russland treu: „Schwulenhass sogar beim Bäcker“. Und das „heute journal“ (die NachDenkSeiten berichteten) verunglimpft den Willen der Deutschen nach Verständigung mit Russland als lästigen Psycho-Tick: „Trotzdem gibt es in Deutschland ungebrochen ein Gefühl der Verbundenheit mit Russland, das nicht restlos mit Logik zu erklären ist.“ Man könnte eine Liste mit ähnlichen Artikeln aus der jüngeren Vergangenheit seitenlang fortsetzen. Es besteht kein Zweifel: In den Wochen vor der Fußball-WM haben viele große deutsche Medien noch einmal alle Register gezogen, um anti-russische Ressentiments zu wecken und das pazifistische Potenzial der WM anzugreifen. Attackiert wird dabei nicht nur „Zar Putin“, sondern auch der Wodka saufende, Polizisten schmierende und Schwule hassende „russische Charakter“ – und der dumme Deutsche, der diese Abgründe einfach nicht sehen will. Angriffe auf die Völkerverständigung und folgenlose Selbstkritik Man wird die großen Medien einst zu Recht kritisieren für die dieser Tage erlebten medialen Angriffe gegen einen europäischen Partner und für das eifrige Untergraben der Chance der Verständigung, die diese Fußball-WM birgt. Mutmaßlich, im besten Fall, erwartet die Bürger nach dem Ereignis eine Welle „zerknirschter“ Artikel der Selbstkritik: „Sind wir zu weit gegangen?“ Man hat diese Form der folgenlosen Selbstbespiegelung bereits nach den Irak-Kriegen, nach der Demontage Christian Wulffs oder nach der Finanzkrise erlebt. Teils wird die Frage zudem indirekt mit „nein“ beantwortet. Hinterher, wenn es also zu spät ist, werden sich mutmaßlich einige Redakteure dennoch für die Instrumentalisierung des Sports gegen Russland rechtfertigen – und womöglich ab jetzt Sportberichte generell „politisch“ kontaminieren, um sagen zu können: „Seht her – wir gehen mit Katars Prinzen (WM 2022) und Donald Trump (WM 2026) genauso hart ins Gericht wie mit ‚Putins Russland‘.“ Weil Russland es entzündet: Das mediale Lagerfeuer soll gelöscht werden Dieses unerquickliche Szenario einer zunehmend moralisierenden Sportberichterstattung wirft ein Licht auf weitere mediale Ungleichbehandlungen: Was auch immer die USA für Schwerverbrechen zu verantworten hatten, über die auch durchaus berichtet wurde – jahrzehntelang schwang die sympathisierende und zweckoptimistische Losung von den „demokratischen Selbstheilungskräften“ mit, die die bedauerlichen „Fehler“ der grundsätzlich guten Friedensmacht USA wieder wettmachen würden. Seit der Wahl Donald Trumps ist diese Tendenz streckenweise ins andere Extrem umgeschlagen. Aber eine vergleichbar formulierte Hoffnung auf einen trotz gesellschaftlicher Defizite grundsätzlich wohlmeinenden russischen Charakter wurde immer verwehrt. Die Realität der trotz massiver anti-russischer Propaganda bestehenden deutsch-russischen Sehnsucht wird in vielen Medien entweder ignoriert, verleumdet oder als schräge Marotte psychologisiert – in jedem Fall wollen die meisten einflussreichen Redakteure den Bürgern den Willen aberziehen, auf Russland zuzugehen – nun, vor der WM, noch einmal verstärkt. Das ist eine grobe Überschätzung der eigenen gesellschaftlichen Rolle als angebliche Lehrer der Nation. Es zeigt zudem ein merkwürdiges Menschenbild, wenn der Wille nach Völkerverständigung aktiv lächerlich gemacht wird. Die WM ist eines der letzten internationalen medialen Lagerfeuer – aber weil es diesmal von Russland für die Welt entfacht wird, arbeiten viele Journalisten daran, es zu löschen und es mit ihrer einseitigen Moral aufzuladen. Die eigenen Kampagnen werden als fremde Naturschauspiele beschrieben Manchem Redakteur wird bewusst sein, dass die aktuelle Welle an russland-„kritischen“ Beiträgen eine mediale Schieflage im Vergleich zu allen bisherigen Weltmeisterschaften und deren moralisch nicht höher stehenden Gastgebern erzeugt. Weil sich viele Journalisten von ihrem Mittun an dieser politisch-moralischen Verzerrung distanzieren möchten, beobachten wir im Falle der WM das Phänomen, dass Medien die eigene Arbeit wie ein fremdes Naturschauspiel betrachten: „Selten wurde so intensiv und politisch über den WM-Gastgeber berichtet“, schallt es dann „überrascht“ aus jenen Kanälen, die besonders „intensiv und politisch“ berichten. Gefordert wird hier keine Kritiklosigkeit gegenüber Russland, es gibt zahlreiche Problemfelder in der russischen Politik, die in diesem Text keinen Platz finden. Sehr wohl gefordert wird hier aber ein Ende des Kampagnen-Journalismus und der Ungleichbehandlung gegenüber dem Land. Ebenso gibt es grundsätzlich kritikwürdige Elemente bei der Organisation jeder internationalen Sportveranstaltung. Da diese strukturellen Defizite aber alle Austragungsorte betreffen, ist es nicht redlich, sie als Argumente gegen ein einzelnes Land zu nutzen. Man kann die Beiträge, in denen Russland dieser Tage in ein mindestens schräges Licht gerückt wird, kaum zählen. Einige Beispiele unter vielen anderen finden Sie etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier. Auffallend dabei ist, dass der Blickwinkel weg vom rein geopolitischen Charakter der Skripal- und Giftgas-Kampagnen geht, hin zu einer zusätzlichen Schwarzmalerei des russischen Alltags und der Diffamierung der „rohen“ russischen Seele, die starke Führer verlangt, Schwule gängelt und Hunde tötet. Ein durchgängiges Motiv ist auch die sauertöpfische Feststellung, bisher wolle sich „keine rechte Vorfreude auf die WM entwickeln“. Manchmal geht die Meinungsmache aber auch nach hinten los. Die Standards der Boykott-Forderer werden nicht zu halten sein Eines der seltenen Beispiele des Versuchs, sich dem medialen Zeitgeist der Vor-WM-Tage entgegenzustellen, bietet die „Zeit“, wenn sie etwa zum Aufruhr um das Erdogan-Foto zweier Spieler schreibt: Diese Zeilen verweisen auf das Grundproblem der WM-Boykott-Forderer: Sie führen aktuell am Beispiel Russlands Standards ein, die sie nicht werden halten können – es sei denn, sie wollen den Kontakt mit nahezu allen Ländern dieser Welt einstellen wegen Ansteckungsgefahr an „autoritären“ Zuständen. Dass die anti-russische Meinungsmache zudem nicht durch „Menschenrechte“ angetrieben wird, sondern vor allem durch wirtschafts- und energiepolitische Motive, ist offensichtlich. Freut Euch! Man möchte den Medienkonsumenten im Zusammenhang mit der WM trotz, oder gerade wegen des aktuell besonders hohen Grads der Heuchelei zurufen: „Empört euch – nicht!“. Es wird den Fußballfans in den nächsten Wochen wenig übrig bleiben, als in den Halbzeitpausen und während der Vorberichte auf Durchzug zu schalten, um sich den gemeinsamen Spaß mit Fans aus aller Herren Länder nicht von geopolitisch motivierten Propagandisten vermiesen zu lassen und von deren Räuberpistolen über Hooligans, Doping, Giftgas oder von den Toten auferstandene Journalisten. Um den medialen Spielverderbern und Meinungsmachern den Triumph der schlechten Laune nicht zu überlassen, und um das verständigende Potenzial der WM voll auszuschöpfen, könnten die Fußball-Begeisterten am besten die unvermeidlichen Reportagen der Udo Lielischkies, Golineh Atteis oder Sabine Adlers lässig an sich abtropfen lassen. Das muss nicht von Medienkritik oder beherzter Kommentierung bei den jeweiligen Medien abhalten. Aber man sollte sich von der Berichterstattung gerade jetzt nicht zu lähmender Wut provozieren lassen: Das riesige, aufregende, komplexe und widersprüchliche Russland hat die Welt zu Gast. Und jetzt freut euch! – trotz der traurigen Gewissheit, dass die DFB-Elf den Titel nicht wird verteidigen können.	Tobias Riegel	Die Versuche, den verbindenden Charakter der Fußball-WM zu zerstören, erreichen dieser Tage neue Höhepunkte. Die WM ist eines der letzten internationalen medialen Lagerfeuer - aber weil es diesmal von Russland für die Welt entfacht wird, arbeiten viele Journalisten daran, es zu löschen und es mit ihrer einseitigen Moral aufzuladen. Um den Meinungsmachern und medialen Spielverderbern den Trium ...	[ "Focus", "Fußball", "heute", "Kampagnenjournalismus", "Russland", "Trump, Donald", "USA", "WDR", "ZEIT" ]	[ "Audio-Podcast", "Medienkritik", "Strategien der Meinungsmache", "Wertedebatte" ]	14. Juni 2018 10:47	https://www.nachdenkseiten.de/?p=44422
Das Kritische Jahrbuch ist da! Und eine Information zum Ausdrucken.	Ab heute steht „Das Kritische Jahrbuch 2007 – Nachdenken über Deutschland“ von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller zum Versand bereit. Die schon bestellten über 600 Exemplare werden ausgeliefert. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, dann sehen Sie das, was Sie täglich lesen und hören, mit anderen Augen. Und Sie verstehen vieles, was Ihnen heute oft unbegreiflich vorkommt. Sie werden skeptischer und kritischer denken. Sie werden freier denken. Lesen Sie mehr über das Buch, das Inhaltsverzeichnis, das Vorwort, wenn Sie auf der linken Spalte anklicken. Und: Vergessen Sie nicht das Kritische Jahrbuch rasch zu bestellen – elektronisch oder konventionell. So können Sie die NachDenkSeiten endlich auch einmal schwarz auf weiß nachlesen. Wir haben vor allem solche Texte und Themen ausgewählt, die auch heute und in den nächsten Jahren aktuell und brisant sein werden. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre, jedenfalls Anstöße zum Nachdenken und zum Gespräch mit anderen. Wenn Ihnen das Buch und unser Projekt gefällt, dann sagen Sie es weiter. Zum Weitersagen bieten wir Ihnen eine kurze Beschreibung des Jahrbuchs an. Sie können diese Datei herunterladen [PDF – 88 KB] und ausdrucken und weitergeben. Sicher kennen Sie viele, die sich noch eigene Gedanken machen, oder einen Anstoß dafür brauchen. Helfen Sie mit beim weiteren Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit! Ihr Wolfgang Lieb Ihr Albrecht Müller	Albrecht Müller	Ab heute steht „Das Kritische Jahrbuch 2007 – Nachdenken über Deutschland“ von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller zum Versand bereit. Die schon bestellten über 600 Exemplare werden ausgeliefert. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, dann sehen Sie das, was Sie täglich lesen und hören, mit anderen Augen. Und Sie verstehen vieles, was Ihnen heute oft unbegreiflich vorkommt. Sie werden skeptisch ...	[ "Das kritische Jahrbuch" ]	[ "Aufbau Gegenöffentlichkeit", "Veröffentlichungen der Herausgeber" ]	08. Februar 2008 16:56	https://www.nachdenkseiten.de/?p=2962
Der Sozialstaat als Fußabstreifer	Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ – das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkeit und das „Entstehen der Unterschicht“ anzuhängen. Ein neuer Versuch erschien am 1. November in der „Welt“ (siehe Anlage 1). Albrecht Müller Zunächst einige einschlägige Zitate aus diesem Artikel: „Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern“, heißt es im Vorspann. Es sei der Sozialstaat, der die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe, meint der Ifo Präsident Hans-Werner Sinn. Die Menschen müssen den Arbeitsmarkt verlassen, um in den Genuss sozialer Leistungen zukommen. Sie erhielten eine Prämie dafür, dass sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern, so Sinn. Und weiter: Vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose und Arbeitslose mit Kindern sei der Anreiz, sich einen Job zu suchen, oft niedrig. – Wir kennen diese Parolen. Sie werden durch Wiederholung nicht richtiger aber offensichtlich immer gängiger und bei den herrschenden Kreisen salonfähig. Hier werden jedoch die Zusammenhänge auf den Kopf gestellt. Es wird verdeckt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland wie auch die niedrigen Löhne in weitem Maße die Folge einer sehr schlechten makroökonomischen Politik sind. Professor Sinn ist an vorderer Front mitverantwortlich für die Missachtung konjunkturpolitischer, antizyklischer Maßnahmen. Seine Zunft zusammen mit einer politischen „Elite“, die sich der Angebotsökonomie verschrieben hat, hat seit fast 30 Jahren versäumt, den Arbeitsmarkt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Sie haben die Binnennachfrage vernachlässigt, und so dazu beigetragen, dass das Angebot an Arbeitskräften ständig höher war als die Nachfrage nach solchen. Die Reallöhne und die Binnennachfrage stagnieren seit langem. Das besondere Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik wird heute gerade auch von der Konjunkturprognose der Europäischen Union bestätigt. Die EU warnt vor einer Job-Misere in Deutschland. Die Aussichten für die Konjunktur in Europa verbessere sich leicht, in Deutschland ohne Aussicht auf den Arbeitsmarkt. (Siehe Anlage 2). Und damit auch selbstverständlich ohne Aussicht auf bessere Löhne. Das makroökonomische Versagen ist das Schlüsselproblem. Und makroökonomische Professionalität wäre der Schlüssel der Lösung unserer Probleme. Wenn wirklich eine aktive Makro- und Beschäftigungspolitik betrieben würde, wenn unsere Ökonomie wieder „brummen“ würde, wenn die Arbeitnehmer wieder Chancen und Alternativen hätten, dann würde die Arbeitslosigkeit sinken und die Löhne würden steigen. Dann hätten auch die Menschen mit schlechter Ausbildung und geringer Qualifizierung eine Chance. Dann würde auch der manchmal kleine Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen größer werden. In der herrschenden Diskussion mit dem Versuch, dem Sozialstaat die Misere auf dem Arbeitsmarkt anzuhängen, kommt man immer auf die fatale Lösung, wegen der niedrigen Löhne müssten aufgrund des so genannten Abstandsgebots die Sozialleistungen gedrückt werden. Warum nicht umgekehrt? Im Koalitionsvertrag ist dazu leider wenig angedacht. Das makroökonomische Versagen hat Spätfolgen. Leider. Angesichts der seit Jahrzehnten schlechten Lage und Chancenlosigkeit vieler Menschen zu formulieren, „die Menschen würden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern“, ist pervers. Zumindest zu Beginn der langen Periode wirtschaftspolitischen Versagens, haben sich nur wenige Menschen selbst aus der Arbeitswelt ausgegliedert. Wer entlassen wird, wer keinen Job mehr findet, gliedert sich nicht selbst aus. Wenn heute die Zahl jener wächst, die resignieren, und wenn heute auch die Zahl jener wächst, die nach bequemeren Wegen suchen, als durch Arbeit ihr Leben zu finanzieren, dann hat das wesentlich mit der von den Verantwortlichen mit ihrem Versagen eingeleiteten Langzeitarbeitslosigkeit und den damit verbundenen menschlichen und seelischen Folgen und Opfern zu tun. Wer lange arbeitslos ist, wer nach Deutschland kommt und keine Chancen hat, einen einigermaßen vernünftigen Job zu finden, der findet sich mit der Zeit mit diesem Schicksal ab und verliert auch jegliche Kraft zur Initiative. Dies alles bedenken unsere Meinungsführer und politisch Verantwortlichen nicht. Da sie offensichtlich ein enges, nur ökonomisches Denkvermögen besitzen, haben sie keinen Blick für die seelischen Schäden der Arbeitslosigkeit und damit auch nicht für die Folgen ihrer wirtschaftspolitischen Untätigkeit. In Berlin wie in den meisten Universitäten unseres Landes haben wir es mit einem engen ökonomischen Denken zu tun. Nebenwirkungen, die Kolateralschäden des Versagens werden nicht gesehen, weil es von der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht erfasst wird. Da ist es gut, dass es im Lande wenigstens noch ein paar Beobachter gibt, die differenzierter denken und auch handeln, um die schlimmsten Schäden zu mildern. Von einem dieser Menschen erhielt ich in den letzten Tagen eine einschlägige Mail. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Roth-Schwabach schreibt am 30. Oktober: Solche Einsichten in die Wirklichkeit vieler Menschen und Familien sind der führenden Wissenschaft, Publizistik und Politik offensichtlich völlig fremd. Wo bleibt eigentlich die Intervention unserer Staatsspitzen gegen den permanenten Verfassungsbruch, der in der Polemik gegen die Sozialstaatlichkeit enthalten ist. Wir haben schon oft auf Art. 20 unseres Grundgesetzes hingewiesen. Dort ist die Sozialstaatlichkeit unseres Staates versprochen. Nimmt man dieses Versprechen ernst, dann kann man gar nicht anders, als zu schlussfolgern: Die seit einiger Zeit Mode gewordene Polemik gegen die Sozialstaatlichkeit ist das Werk von Verfassungsfeinden, von Sinn bis Sloterdiyk. Warum sagte Bundespräsident nichts zu der Dauerpolemik gegen ein Grundgesetzversprechen. Sein Amtseid verpflichtet ihn eigentlich dazu. Wir hingegen werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass unsere so genannten Eliten von solchen Verfassungsfeinden durchsetzt sind. Es wäre an der Zeit, dass mehr Menschen im Gespräch und in öffentlichen Debatten dieses artikulieren. Anlage 1: Geld als falsches Signal Sozialstaat fördert Entstehen der Unterschicht Von Dorothea Siems 1. November 2009 Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Es existiert eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es so vor 20 Jahren noch nicht gab. Die Hauptschuld daran trägt der deutsche Sozialstaat. Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern. Quelle: WELT Online Anlage 2: 03. November 2009 Herbstprognose EU warnt vor Job-Misere in Deutschland Die Aussichten für die Konjunktur in Europa verbessern sich, doch am deutschen Jobmarkt kommt der Mini-Aufschwung nicht an. Die EU prophezeit der Bundesrepublik in ihrem Herbstgutachten einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr. Brüssel – Die EU warnt vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Obwohl sich die Wirtschaft erstaunlich schnell von der Krise erholt habe, stehe den Beschäftigten das Schlimmste noch bevor, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Konjunkturprognose. Die Kommission erwartet, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland von derzeit 7,7 Prozent im kommenden Jahr auf 9,2 Prozent steigen wird. Quelle: SPIEGEL Online	Albrecht Müller	Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ - das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkei ...	[ "Eliten", "Sinn, Hans-Werner", "Sloterdijk, Peter", "Sozialrassismus", "Unterschicht" ]	[ "Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik", "Sozialstaat", "Strategien der Meinungsmache" ]	03. November 2009 17:01	https://www.nachdenkseiten.de/?p=4310&share=email&nb=1
Kriegspropaganda auf einflussreichen Kanälen – NZZ und Frankfurter Allgemeine	Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet. In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Interessant ist, wie Fischer den Konflikt personalisiert. Putin wird zum Ausbund des Bösen hochstilisiert. Fischer unterstellt als selbstverständlich, dass Russland imperiale Absichten habe. Die Neutralität der Schweiz müsse überdacht werden. Bemerkenswert sind auch Fischers Bemerkungen zur Rolle des Staates und zur Bedeutung des „Wachstums“. Das Interview ist insgesamt ein guter Beleg für die im NDS-Beitrag vom 1. Februar skizzierte Beobachtung, wie Parteien hierzulande nacheinander umgedreht worden sind: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW. Hier wird durchgehend unterstellt und zugleich suggeriert und verbreitet, Russland plane einen Angriff auf den Westen. Und es wird zugleich die Botschaft vermittelt, dagegen müsse man sich mit Kriegstauglichkeit wehren. Die Alternative, einen Verständigungsversuch zu machen und Frieden zu schließen, wird nicht einmal bedacht. Das scheint konsequent. Der Bundeskanzler hat es ja gesagt: Wir leben in einer Zeitenwende. D. h. übersetzt: Wir müssen zum Krieg bereit sein. Die Rüstungswirtschaft hat offensichtlich auf voller Breite gesiegt. Sie bestimmt die öffentliche Debatte. Von Einfluss der Friedensbewegung keine Spur. Das ist der helle Wahnsinn und wichtige Meinungsmacher nehmen das hin und verbreitet es. Bitte dagegenhalten. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. Titelbild: Davide Calabresi / shutterstock.com	Albrecht Müller	Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wi ...	[ "Bellizismus", "FAZ", "Fischer, Joschka", "NZZ", "Russland", "Ukraine" ]	[ "Audio-Podcast", "Kampagnen/Tarnworte/Neusprech", "Medienkritik", "Militäreinsätze/Kriege" ]	03. Februar 2024 12:25	https://www.nachdenkseiten.de/?p=110553&share=email
Operation Regime Change 2.0 in Serbien	In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen. Von Rüdiger Göbel Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren Städten demonstriert: in Novi Sad im Norden, in Nis im Süden und in der einstigen Wirtschaftsmetropole Kragujevac im Zentrum. Industrie und Infrastruktur aller vier Städte, darunter Donaubrücken, waren Ziel von NATO-Bombardements im Jahr 1999. Die Zerstörungen wirken zum Teil bis heute fort. Man muss das an dieser Stelle erwähnen, denn Medienberichten zufolge richten sich die aktuellen Proteste gegen Gewalt in Serbien, vor allem aber gegen den im Westen viel kritisierten Präsident Aleksandar Vucic. Mittlerweile sieben Mal sind die Menschen zusammengekommen, nachdem bei zwei Amokläufen im Mai 18 Menschen getötet worden waren. Die Teilnehmer der Belgrader Kundgebung am Samstagabend versammelten sich vor der Skupstina, dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt. In zwei getrennten Kolonnen marschierten sie zur Stadtautobahn, die stundenlang blockiert wurde. Im Unterschied zur Berliner Polizei im Fall der Klimaprotestierer ließen Serbiens Sicherheitsbehörden die Blockierer gewähren. Bilder und Stimmung in Belgrad erinnern an die Umsturzproteste im Jahr 2000, die auf die Absetzung des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic abzielten und damals maßgeblich von der vom US-Geheimdienst CIA finanzierten und trainierten NGO Otpor in Szene gesetzt worden waren. Man muss auch dies erwähnen, da unklar ist, wer die Organisatoren der laufenden Proteste zu einem Regime Change 2.0 in Belgrad sind. Wie dpa berichtet, fordern die Teilnehmer der Kundgebungen den Rücktritt des Staatschefs sowie der für den Sicherheitsapparat zuständigen Beamten. Vucic und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien würfen sie vor, „ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen“. Die Regierung gehe nicht entschieden genug gegen Gewalt vor, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalität, ergänzte tagesschau.de. Zu der Kundgebung hätten „linke und liberale Oppositionsparteien sowie Bürgerbewegungen aufgerufen“. Weiter heißt es im ARD-Nachrichtenportal: „Kritiker werfen Präsident Vucic einen autokratischen Politikstil und Günstlingswirtschaft vor. Vucic bestreitet die Vorwürfe und erklärte, oppositionelle Gruppen wollten ihn mit Gewalt stürzen oder sogar töten.“ Als Bezugspunkt der Proteste werden zwei schreckliche Massaker genannt: Anfang Mai hatte ein 13-Jähriger in einer Belgrader Schule neun Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Tags darauf ermordete ein 21-Jähriger in einem Dorf bei Belgrad in einem Amoklauf acht Menschen. Beide Verbrechen hängen nicht unmittelbar zusammen, und es gibt auch keinerlei Verbindungen zur serbischen Regierung oder den Sicherheitskreisen. Die Vucic-Regierung rief nach den Blutbädern vielmehr zur anonymen und straffreien Abgabe illegaler Waffen auf. Die Frist ist bis zum 30. Juni verlängert worden. Bislang sind bereits Zehntausende Handfeuerwaffen und Sprengkörper zu den Behörden gebracht worden – die Resonanz ist mithin ungleich größer als entsprechende Demilitarisierungsappelle nach Amokläufen in den USA, bei denen im vergangenen Jahr 647 Menschen getötet worden waren. Im Jahr 2021 waren es 690 Tote und im Jahr 2020 610. Die Proteste unter dem Motto „Serbien gegen Gewalt“ werden in den deutschen Medien breit rezipiert, wie eine einfache Suche über google.news zeigt. Serbien gilt als „Problemfall“, mit Blick auf die Waffenlieferungen für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wie auch auf den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland – beides macht Belgrad nicht mit. Und während die Bundesregierung und die EU auf einen Rückbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China abzielen, baut Serbien die Geschäfte aus. „Serbien ist zerrissen zwischen einer Zukunft in der EU und seiner Verbundenheit mit Russland. Jetzt baut auch noch China seinen Einfluss in Serbien massiv aus“, lautet die Klage im ZDF. (Serbien: Kohleausstieg versprechen, aber Kohletechnik kaufen – ZDFheute).. Und an anderer Stelle heißt es: „Die EU drängt auf ein klares Bekenntnis zu Europa, aber Russlands Einfluss in Serbien ist weiterhin groß, die Propaganda allgegenwärtig. Für die EU wird Serbien immer stärker zum Problemfall.“ Des „Problemfalls“ Serbien hat sich jetzt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan, angenommen. Zusammen mit 14 weiteren „progressiven Linken”, darunter Yanis Varoufakis aus Griechenland und Walter Baier aus Österreich, stellt er sich hinter die Regime-Change-Forderungen. („We express our support for the protestors in Serbia” \| Progressive International) Von Vucic angebotene vorgezogene Neuwahlen tun die unterzeichnenden „Europa-Abgeordneten, Parlamentarier und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ ab, wohl wissend, dass die prowestlichen Kleinstgruppen dabei keinerlei Chance hätten. Lieber wird also Serbiens Regierung in der üblichen westlichen Hass-Rede als „Regime“ bzw. „Vucic-Regime“ diffamiert – die Etikette bleibt ausschließlich nicht-westlichen Ländern vorbehalten. Und statt die NATO-Gewalt mit ihren Kriegsverbrechen zu benennen, die bis heute straffrei geblieben sind, beklagen Martin Schirdewan und Co. die „nationalistische und chauvinistische Rhetorik und revisionistische Erzählungen, die die Verantwortung Serbiens in den Jugoslawienkriegen leugnen oder herunterspielen“. Sie schreiben als „Freunde des serbischen Volkes, um unsere Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, ihre Forderungen zu unterstützen“ – fraglich bleibt, ob die NATO-Apologeten am Ende so viele Freunde im serbischen Volk haben. Umfragen zeigen, dass China in Serbien fast so populär wie Russland oder sogar populärer ist. 80 Prozent der Serben sehen China positiv – die EU weniger als 50 Prozent, berichtet das ZDF. Deshalb soll Vucic weg. Mit freundlicher Hilfe von Martin Schirdewan and Friends soll das Land 24 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg und 15 Jahre nach der illegalen Sezession des Kosovo mit einem neuerlichen Anlauf zum Regime Change auf harten Westkurs gebracht werden. Titelbild: BokiPop034/shutterstock.com	Rüdiger Göbel	In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Protest ...	[ "Bürgerproteste", "China", "Gewalt", "Regime Change", "Russland", "Schirdewan, Martin", "Serbien", "Vucic, Aleksandar" ]	[ "Außen- und Sicherheitspolitik", "Audio-Podcast" ]	19. Juni 2023 9:00	https://www.nachdenkseiten.de/?p=99385&share=email&nb=1
Sind falsche Prognosen gut?	Am vergangenen Mittwoch haben die Nachdenkseiten, denen wir freundschaftlich verbunden sind, einen Kommentar von Wolfgang J. Koschnick „Nur falsche Prognosen sind gute Prognosen und das ist auch ganz gut so“ abgedruckt, der sich kritisch mit „den Ökonomen“ und insbesondere mit den Prognosen „der Ökonomen“ auseinandersetzt. Die Kritik gipfelt in der Forderung, überhaupt keine Prognosen mehr zu machen, weil es einfach objektiv unmöglich sei, die Zukunft eines komplexen Systems wie der Wirtschaft vorherzusehen. Ich will mich auf diese Frage konzentrieren, aber nicht im Detail auf den Artikel eingehen. Denn dort geht so vieles durcheinander, dass man viele Seiten bräuchte, um das wieder auf die Reihe zu bekommen. Aber es gibt eine weit verbreitete Auffassung, wonach die Volkswirte einfach unfähig sind, gute Prognosen zu erstellen, und das zeige doch, dass das ganze Fach nichts wert sei. Das ist eine Sichtweise, die angesichts des vielfältigen Versagens der Ökonomen verständlich, gleichwohl aber viel zu pauschal ist. Von Heiner Flassbeck. weiterlesen	Heiner Flassbeck	Am vergangenen Mittwoch haben die Nachdenkseiten, denen wir freundschaftlich verbunden sind, einen Kommentar von Wolfgang J. Koschnick „Nur falsche Prognosen sind gute Prognosen und das ist auch ganz gut so“ abgedruckt, der sich kritisch mit „den Ökonomen“ und insbesondere mit den Prognosen „der Ökonomen“ auseinandersetzt. Die Kritik gipfelt in der Forderung, überhaupt keine Prognosen mehr zu ...	[]	[ "Aufbau Gegenöffentlichkeit", "Ökonomie", "Demoskopie/Umfragen" ]	27. Mai 2014 11:28	https://www.nachdenkseiten.de/?p=21850&share=email&nb=1
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan – 20 Jahre lang. Für die Katz.	Wir sind dorthin gezogen, weil die USA es 2001, unter dem Eindruck der eingestürzten Wolkenkratzer, so wollten. Wir ziehen weg, als die USA gehen. Wir haben den Einsatz beschönigt. Siehe die Propagandaparole, unsere Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt – so Peter Struck (SPD). Und siehe den Hinweis darauf, dass wir den Frauen und Mädchen helfen, zum Beispiel in die Schule gehen zu können. Es gab viele Tote und Verletzte, unter den deutschen Soldaten 59 Tote und sehr viel mehr unter der Zivilbevölkerung. Der Einsatz hat mindestens 12 Milliarden Euro gekostet. Die Taliban breiten sich wieder aus. Was soll eigentlich der Erfolg dieser militärischen Aktion sein? Es passt ins Bild, dass die deutsche Verteidigungsministerin nicht zum Empfang der zurückkehrenden Soldaten erschienen ist und stattdessen in den USA weilt. Albrecht Müller. Annegret Kramp-Karrenbauer will offenbar mit dem Scheitern der Afghanistan-Militärmission nicht in Verbindung gebracht werden. Das ist verständlich. Denn mit diesem Scheitern muss die Frage nach dem Sinn aller militärischen Auslandsmissionen auf den Tisch. Und genau das will die deutsche Militärministerin und die Bundesregierung insgesamt vermeiden. Noch einige ergänzende Informationen, darunter auch die Links auf die Tagesschau und das Heute Journal vom 30.6.2021 (ohne Bewertung):	Albrecht Müller	Wir sind dorthin gezogen, weil die USA es 2001, unter dem Eindruck der eingestürzten Wolkenkratzer, so wollten. Wir ziehen weg, als die USA gehen. Wir haben den Einsatz beschönigt. Siehe die Propagandaparole, unsere Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt – so Peter Struck (SPD). Und siehe den Hinweis darauf, dass wir den Frauen und Mädchen helfen, zum Beispiel in die Schule gehen zu können. ...	[ "Afghanistan", "Bundeswehr", "Kramp-Karrenbauer, Annegret", "Kriegsopfer", "NATO", "zivile Opfer" ]	[ "Militäreinsätze/Kriege", "Wertedebatte" ]	01. Juli 2021 9:05	https://www.nachdenkseiten.de/?p=73859&share=email&nb=1
Videohinweise am Samstag	Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.	Redaktion	Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ ...	[]	[ "Videohinweise" ]	26. Februar 2022 9:00	https://www.nachdenkseiten.de/?p=81261&share=email&nb=1
Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AMs Wochenrückblick)	Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung der Konkurrenz – ohne einen Sturm der Entrüstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespräsident hat sich mit seiner Nähe zum großen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubwürdigkeit als Präsident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen. Albrecht Müller. Wulff sitzt die Affaire aus Gestern Abend konnte man bei Maybritt Illner (Mediathek hier) sehen, dass Wulff und seine Freunde gewillt sind, die Affaire auszusitzen. Wulffs Freunde, Niedersachsens Finanzminister Möllring und der Chef der Drogeriekette Rossmann durften unangefochten so tun, als sei alles harmlos und in Butter. Das Medium ZDF half beim Aussitzen. Möllring und Rossmann waren zentral, rechts und links von Frau Illner platziert, durften reden so lange, sie wollten. Wenn der als Kritiker eingeladene Journalist Lütgert anhub, dann wurde er in der Regel sofort von Möllring unterbrochen und die Kamera schwenkte zum Wulff-Verteidiger Möllring. Ganz ähnlich dann auch beim Gespräch Frau Illners mit dem zwischenzeitlich interviewten Stern-Journalisten Tillack. – Frau Illner intervenierte nicht zugunsten der Kritiker von Wulff. Und die Kamera-Regie bevorzugte Möllring und Rossmann. Das mag ja von Illner und ihrer Redaktion nicht so geplant gewesen sein. Abgelaufen ist es so. Und die Auswahl des Publikums, das ja über Agenturen ausgewählt wird, lässt am Zufall zweifeln. Zu Niebel Er baut im BMZ die Bastion der FDP aus. Kenner sagen, dies geschehe auch im Blick auf den nächsten Wahlkampf. Seine Personalpolitik belastet den Bundeshaushalt mit Millionen. Dazu zitiere ich aus einem kursierenden Schreiben: Auch die parteipolitische Personalpolitik wird von ihm ausgesessen werden können. Zur Beobachtung der Linken incl. ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten. Interessant ist in diesem Kontext ein Kommentar von Jakob Augstein, auf den wir heute schon hingewiesen haben, allerdings ohne die fällige Anmerkung. Hier zunächst der Eintrag in den Hinweisen von heute: Und hier die Anmerkung: Augstein analysiert treffend, dass es bei der Beobachtung um den Schutze des herrschenden Systems und nicht um den Schutz der Versprechen des Grundgesetzes, um Demokratie und Sozialstaatlichkeit, geht. Aber dann leistet er mit dem folgenden Absatz genau den Dienst am herrschenden System, das er zu kritisieren gedenkt: Er schreibt: Er schreibt nicht, wen er mit „durchgeknallten Fundis“ meint. Lafontaine? Wagenknecht? Die NRW-Linken? Wen denn bitte? Der letzte Satz ist (mit Ausnahme des Hinweises auf Gysi) reine Propaganda für den einen Flügel der Linken, ohne Beleg, nur nachgeplappert. Mit der Diskreditierung der angeblichen Fundis im Westen betreibt Augstein genau das Spiel des herrschenden Systems. Für mich ist dieser Artikel auch typisch für die Entwicklung des „Freitag“ unter der Regie von Augstein: Links blinken, aber ja nicht die Gefahr der echten politischen Alternative aufkommen lassen. Zum Staatsgehabe der Herrschenden gehört auch noch die Tötung Benno Ohnesorgs Wenn das ein Mord war und wenn dieser von der Berliner Polizei vertuscht worden ist, dann zeigt das an einem schlimmen Fall, dass im etablierten Bereich unseres Landes alles möglich ist, Hauptsache es schadet den echten Freunden des Grundgesetzes. Mit welchem Recht wird hierzulande noch die Verletzung der Menschenrechte in anderen Ländern kritisiert, wenn die Ermordung Benno Ohnesorgs und seine Verschleierung möglich waren.	Albrecht Müller	Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung ...	[ "Augstein, Jakob", "Geheimdienste", "Niebel, Dirk", "Wulff, Christian" ]	[ "Bundespräsident", "DIE LINKE", "FDP" ]	27. Januar 2012 14:28	https://www.nachdenkseiten.de/?p=12047
Reaktion auf US-Sanktionen: Venezuela schafft exklusive Wirtschaftszonen mit China	Die Regierung von Nicolás Maduro setzt auf Sonderwirtschaftszonen mit China, um steuerliche Anreize und interne Entwicklung zu kombinieren und sich so besser gegen die umfassenden US-Sanktionen und anhaltenden Regime-Change-Versuche zu wappnen. Von Nicolás Hernández Telesur. Bei ihrem jüngsten Besuch in China hat die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Bedeutung von Sonderwirtschaftszonen (Zonas Económicas Especiales, ZEE) als strategische Achse zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit hervorgehoben. Während ihres Rundgangs durch das Softwareunternehmen Kingdee in Shenzhen informierte sich Rodríguez über Spitzentechnologien in den Bereichen künstliche Intelligenz und Datenanalyse, die in mehr als 170 Ländern zur Optimierung von Produktionsprozessen eingesetzt werden. Dieser Besuch spiegelt den technologischen Schwerpunkt der Sonderwirtschaftszonen wider, die nicht nur Steuervorteile bieten, um Investitionen anzuziehen und Schlüsselsektoren wie künstliche Intelligenz und die digitale Industrie zu fördern, sondern sich auch zu Zentren für die souveräne Zusammenarbeit und den Austausch von Wissen und Technologien entwickeln sollen. Rodríguez zufolge bieten Unternehmen wie Kingdee Venezuela die Möglichkeit, die Automatisierung von Prozessen und die Ausbildung von digitalen Fachkräften voranzutreiben, sei es durch Schulungsprogramme, den Austausch von Erfahrungen oder die Entwicklung gemeinsamer Programme. Seit 2023 haben Venezuela und China Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung von Sonderwirtschaftszonen zwischen Regionen wie Shenzhen-La Guaira, Shenzhen-Paraguaná, Shanghái-Carabobo und Shandong-Anzoátegui-Monagas getroffen. Ziel dieser Zonen ist nicht nur die technologische Innovation, sondern auch der Wissenstransfer und die Stärkung des venezolanischen produktiven Sektors. Rechtlicher Rahmen und Ziele der ZEE Das 2022 in Kraft getretene Organische Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen Venezuelas legt die Grundlagen für die Regulierung ihrer Gründung, ihres Betriebs und ihrer Entwicklung fest. Im Gegensatz zu den früheren “Freihandelszonen” priorisieren die venezolanischen ZEE die wirtschaftliche Souveränität und die nationale Produktion, mit Schwerpunkt auf dem Primär- und Sekundärsektor. Dieses Regelwerk fördert produktive Vernetzungen, die Diversifizierung des Exports und die Substitution von Importen. Es bietet auch steuerliche Anreize und rechtliche Garantien, um nationale und internationale Investitionen unter strengen staatlichen Auflagen anzuziehen. Eines der Hauptmerkmale dieser Sonderwirtschaftszonen ist ihr territorialer Ansatz, der darauf abzielt, die lokale Entwicklung mit wirtschaftlichen Aktivitäten auf nationaler Ebene zu verknüpfen. Dazu gehört auch die Mobilisierung von Waren und Dienstleistungen in strategisch wichtigen Gebieten, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern und die durch einseitige Zwangsmaßnahmen auferlegten Beschränkungen zu überwinden. Die Vergangenheit und die Zukunft der ZEE Solche Strategien wurden in China ab den 1980er-Jahren als Mechanismus zur Integration des planwirtschaftlichen Modells mit einer Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsaktivitäten umgesetzt. Auf Initiative der Regierung Deng Xiaopings wurden sie zu strategischen Punkten, um die gemischte Wirtschaft zu entwickeln und die Rolle des Staates bei industriellen, technologischen und kommerziellen Projekten zu stärken. Durch Investitionsanreize und die Ausbildung hoch qualifizierter Arbeitskräfte konnte China sicherstellen, dass seine Staatsunternehmen als erste von diesen Enklaven profitierten und ein Modell entwickelten, das nicht nur ausländisches Kapital anzog, sondern auch die eigenen Produktionskapazitäten stärkte. Im Gegensatz zu früheren venezolanischen Erfahrungen zielt die Einführung des neuen ZEE-Systems in dem südamerikanischen Land darauf ab, die Abhängigkeit von ausländischen Wirtschaftssektoren zu überwinden und die interne Entwicklung durch Diversifizierung der Exporte und Verringerung der Importe zu fördern. Darüber hinaus ist es Venezuela und China mit ihren ZEE aber auch gelungen, den Grundstein für die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Infrastruktur, Technologie und Bildung zu legen. Das Unternehmen Kingdee hat beispielsweise Ausbildungsprogramme für Experten im Bereich der digitalen Innovation angeboten, was neue Möglichkeiten für venezolanische Fachkräfte eröffnet. Auch wenn die Bedingungen in China und Venezuela unterschiedlich sind, lassen sich aus den Erfahrungen des asiatischen Riesen wertvolle Lehren ziehen. Während es China gelungen ist, sein Modell in die globale Dynamik des Offshoring und Outsourcing der 1980er- und 1990er-Jahre zu integrieren, steht Venezuela heute vor der Herausforderung, sich an eine sich verändernde internationale Landschaft anzupassen, die von Wirtschaftsblockaden geprägt ist. Dieses Planungsschema wiederum entwickelt sich weiter. Anlässlich der Einrichtung von vier neuen Sonderwirtschaftszonen betonte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, er sei sich sicher, dass diese Art von Strategie „es uns ermöglichen wird, mit großer Zielstrebigkeit, mit großer Beharrlichkeit beim Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells voranzukommen”. Die venezolanische Strategie, die auch von regionalen Modellen wie der Sonderwirtschaftszone Mariel in Kuba beeinflusst wurde, ist auf die Schaffung eines eigenen Systems ausgerichtet, das steuerliche Anreize und interne Entwicklung kombiniert, um das Land wieder in den globalen Handel zu integrieren – jenseits des Erdöls. Übersetzung: Vilma Guzmán, Amerika21 Titelbild: Shutterstock / RUMANA FERDOUSI	amerika21	Die Regierung von Nicolás Maduro setzt auf Sonderwirtschaftszonen mit China, um steuerliche Anreize und interne Entwicklung zu kombinieren und sich so besser gegen die umfassenden US-Sanktionen und anhaltenden Regime-Change-Versuche zu wappnen. Von Nicolás Hernández	[ "China", "Infrastruktur", "Investitionen", "Venezuela", "Wirtschaftssanktionen" ]	[ "Länderberichte", "Wirtschaftspolitik und Konjunktur" ]	01. Februar 2025 14:00	https://www.nachdenkseiten.de/?p=128076
Geht es in der internationalen Politik nur um „die Interessen von Staaten“?	Vermutlich wird der frühere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner Äußerung so oft zitiert wie mit dieser: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Jetzt berief sich auch Michael Lüders hier auf diese Bemerkung von Bahr. Das Video mit dem Titel „Wir sind die Guten! Über Macht und Moral am Beispiel der Grünen“ ist interessant, aber die Berufung auf Bahr ist typisch für fortschrittliche Menschen, die sich als realpolitisch orientiert geben wollen. Die von Bahr als Mitarbeiter von Brandt vertretene Verständigungspolitik ist das Musterbeispiel dafür, dass internationale Politik besonders erfolgreich ist, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“– dieser Kernsatz der Entspannungspolitik aus der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 ist eben gerade nicht die Parole der nackten Interessenvertretung. Es ist ein Angebot an die Partner in der Welt, es ist ein Angebot an die Nachbarn und es ist ein Signal dafür, zum Zwecke guter Nachbarschaft auch Zugeständnisse zu machen und eigene Interessen zurückzustellen oder ganz zu streichen. Ganz konkret ging es damals zum Beispiel darum, die gute Nachbarschaft zu Polen und den Völkern in Osteuropa dadurch möglich zu machen, dass Deutschland die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und damit auf einen Teil im Osten des früheren Deutschen Reiches verzichtete. Damals, 1972, ist zum Beispiel der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, aus der SPD ausgetreten – wegen der neuen Ostpolitik und wegen des Verzichts auf Schlesien und damit wegen des Mangels, deutsche Interessen zu vertreten, so jedenfalls Hupka und viele mit ihm. Die zitierte Äußerung von Egon Bahr hinterlässt den Eindruck, als würde es in der internationalen Politik eigentlich nur eine Version des Umgangs unter den Völkern geben: die Vertretung von eigenen Interessen. In der Realität ist das nicht so und die deutsche Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg war auch nicht von dieser einen Sicht der internationalen Beziehungen geprägt. Auf zwei Versionen des Umgangs mit anderen Völkern soll hier hingewiesen werden: Beide Versionen kann man mit einem Plakat und einem Foto visuell darstellen. Hier die Illustration der Konfrontation in den fünfziger Jahren, damals die gängige Interessenvertretung: Und hier die Illustration der anderen Version des Umgangs miteinander, zugegeben einer extrem anderen: Nun kann man natürlich behaupten, dass auch mit dem Kniefall von Warschau deutsche Interessen vertreten worden sind. Letztlich ist das richtig. Aber so gemeint ist es nicht, wenn Michael Lüders auf die Äußerung von Egon Bahr hinweist. Egon Bahrs Äußerung mobilisiert einen ganz anderen Geist und auch andere Unterstützer, als es die Politik der Verständigung jemals vermocht hat. Aber die Politik der Verständigung ist aus meiner Sicht um vieles zielführender als die lautstarke, nackte Interessenvertretung. Weltweit keimte damals – übrigens nicht nur verbunden mit dem Namen des deutschen Bundeskanzlers, sondern zum Beispiel auch mit dem des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme – die Hoffnung auf, die Völker der Welt könnten in einem anderen Geist als dem Geist der Interessenvertretung zusammenleben und sich ohne Konflikte bis hin zum Krieg verständigen. Wie sehr der von unserem Land und auch von Olof Palme ausgehende Geist und die Praxis der Politik die Atmosphäre prägten, erfuhr ich im Frühjahr 1970 bei einem Besuch von Tansania. Ich war zu Besuch bei einem Freund und seiner Familie, die in den Usambara-Bergen ein Entwicklungsprojekt zur besseren Ernährung betreuten. Der damalige Präsident des Landes, Julius Nyerere hatte über irgendwelche Kanäle erfahren, dass ein Mitarbeiter von Willy Brandt Tansania besuchte. Er lud daraufhin mich und meinen Freund zu einem Gespräch ein. Bei ihm war angekommen, dass in Europa und speziell in Westdeutschland ein anderer Geist des Umgangs der Völker untereinander eingezogen sei. Das Gespräch war ausgesprochen freundlich und interessant. Der Präsident von Tansania ließ eine große Sympathie für unser Land erkennen, nicht weil damals die deutschen Interessen vertreten wurden, sondern weil erkennbar wurde, dass die politische Führung in Deutschland auch die Interessen anderer Völker achten wollte und achtete. Nyerere hatte Sympathie für die erste Version des Umgangs miteinander, weil diese auch aus seiner Sicht Verständigung und Frieden möglich machte, und übrigens auch die Förderung und Entwicklung seines Landes und der anderen in der sogenannten Dritten Welt. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. Titelbild: Markus Wissmann / Shutterstock	Albrecht Müller	Vermutlich wird der frühere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner Äußerung so oft zitiert wie mit dieser: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Jetzt berief sich auch M ...	[ "Bahr, Egon", "Brandt, Willy", "Entspannungspolitik", "Konfrontationspolitik", "Lüders, Michael", "Ostpolitik" ]	[ "Außen- und Sicherheitspolitik", "Audio-Podcast", "Friedenspolitik" ]	07. Oktober 2022 13:00	https://www.nachdenkseiten.de/?p=88940&share=email
Nachkriegszeit	Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten und durchaus auch kritisch zu betrachtende Passagen. Das ist bei diesem Thema nicht auszuschließen. Albrecht Müller.			[]	[]	26. Mai 2025 9:00	https://www.nachdenkseiten.de/?tag=nachkriegszeit
Videohinweise am Mittwoch (heute ausnahmsweise am Donnerstag)	Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.	Redaktion	Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ ...	[]	[ "Videohinweise" ]	03. Januar 2019 10:00	https://www.nachdenkseiten.de/?p=48188&share=email&nb=1
BILD	… schockt uns BILD. Und „Deutschlands klügster Manager“ Hans-Olaf Henkel lässt darauf wieder einmal einen seiner üblichen Sprechreflexe ab: „Nur mit mutigen Reformen kann dieser (Teufelskreis) durchbrochen werden: Mehr Selbstverantwortung, weniger Vater Staat, und vor allem: Leistung muss sich wieder lohnen.“. Ein ganz alltägliches Beispiel für die in Deutschland üblich gewordene plumpe Demagogie mit Lügen und Legenden.			[]	[]	17. August 2006 17:11	https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bild&paged=17
Philipp von Becker	Philipp von Becker arbeitet als freier Autor, Publizist und Filmemacher. Veröffentlichungen u.a. bei Berliner Zeitung, Freitag, Telepolis.			[]	[]	27. Februar 2024 15:40	https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=philipp-von-becker
Der Sprecher der Deutschen Bank glaubt daran, mit der spekulativen Blase am Aktienmarkt seien Werte geschaffen worden	Der Prozess in Düsseldorf wegen der Zahlungen an den früheren Vorstandschef von Mannesmann Esser und andere Personen wird zu einem gesellschaftspolitischen Lehrstück. Da beklagt der Vorstandschef von Siemens “mit einiger Besorgnis” eine Entwicklung im deutschen Recht. Es könne nicht sein, dass Unternehmensentscheidungen immer dadurch beeinträchtigt würden, dass das Damoklesschwert des Untreue-Tatbestand darüber schwebe. Hier schwingt ein Hauch von Berlusconi mit. Das gültige Recht müsste eigentlich für alle gelten, für den normalen Bürger und für Unternehmer und Manager. Es kann keine Sonderrechte für Manager geben. Wie sehr gerade dieser Personenkreis offenbar die Drohung des Strafrechtes, oder ziviler ausgedrückt, eine Wegweisung zur Rückkehr zur Vernunft braucht, zeigen die Äußerungen beim und im Umfeld des Düsseldorfer Prozesses: da beklagt der Chef der Deutschen Bank Ackermann, Deutschland sei das “einzige Land, in dem Menschen, die erfolgreich Werte geschaffen haben, vor Gericht stehen.” Ackermann weist darauf hin, der Börsenwert von Mannesmann sei bis zur Übernahme sprunghaft gesteigert worden, zuletzt auf mehr als 150 Milliarden Euro. Die Prämie für Esser (ca. 30 Millionen Euro), den damaligen Vorstandschef von Mannesmann, mache im Vergleich damit nur 0,01 Prozent aus. Wenn ich Aktionär der Deutschen Bank wäre, würde ich nach solchen Einlassungen mein Engagement überprüfen. Denn wenn der Vorstandschef des einflussreichsten Bankhauses in Deutschland glaubt, am Aktienmarkt, noch dazu auf einem hoch spekulativen Aktienmarkt wie 1999/2000, würden “Werte geschaffen”, dann hat er von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen – und auch von betriebswirtschaftlichen – wenig Ahnung. Dass mit Kurssteigerungen in der Regel keine Werte geschaffen werden, müsste dem Chef eines Bankhauses eigentlich klar sein. Wenn es eines Prozesses bedarf, um diese Erkenntnis zu lehren, dann hat der Prozess schon deshalb seinen Sinn. Zur Problematik, ob bei Aktienkurssteigerungen Werte geschaffen werden, findet sich unter “Veröffentlichungen der Herausgeber” ein Beitrag vom Oktober 1999 mit dem Titel “Luftbuchungen”.	Albrecht Müller	Der Prozess in Düsseldorf wegen der Zahlungen an den früheren Vorstandschef von Mannesmann Esser und andere Personen wird zu einem gesellschaftspolitischen Lehrstück. Da beklagt der Vorstandschef von Siemens "mit einiger Besorgnis" eine Entwicklung im deutschen Recht. Es könne nicht sein, dass Unternehmensentscheidungen immer dadurch beeinträchtigt würden, dass das Damoklesschwert des Untreue- ...	[ "Ackermann, Josef", "Aktienkurse", "Deutsche Bank", "Esser, Klaus", "Justiz", "Mannesmann" ]	[ "Ökonomie", "Banken, Börse, Spekulation" ]	23. Januar 2004 18:18	https://www.nachdenkseiten.de/?p=56
Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger – die Kleinen hängt man …	Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben. Von Jens Berger. Um was geht es? Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar [PDF – 84.7 KB] ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. So stellt man sich bei der BILD offenbar kranke Erwerbslose vor: Die soziale Hängematte. Ein Wunder, dass der zuständige Bild-Redakteur kein Agenturbild mit Hängematte und Palmenhintergrund vor weißem Sand und blauen Meer herausgesucht hat. Screenshot: bild.de Ist Krankheit sanktionierbar? Bei „begründetem“ Verdacht, dass ein ansonsten erwerbsfähiger Erwerbsloser trotz ärztlichen Attests doch nicht krank – also arbeitsunfähig – ist, können die Mitarbeiter in den Jobcentern nun den MDK einschalten und eine Prüfung veranlassen. Eine solche Begründung liegt laut Dienstanweisung beispielsweise dann vor, wenn der Erwerbslose das Pech hat und am Ende seines Urlaubs, am falschen Wochentag oder einfach nur „auffällig häufig“ krank wird. Eine Prüfung soll auch dann veranlasst werden, wenn der krankschreibende Arzt dem Jobcenter in welcher Art auch immer verdächtig erscheint. Der Willkür sind dabei Tür und Tor geöffnet. Der MDK ist eine Einrichtung der gesetzlichen Krankenkassen, der für so wichtige Dinge wie der Frage, ob man überhaupt als erwerbsfähig gilt oder ob man pflegebedürftig ist. Mit der Frage, ob ein Hartz-IV-Empfänger beim Arzt bei der Krankschreibung ein wenig gemogelt hat, hatte der MDK bis dato nichts zu tun. Es geht der Bundesagentur jedoch nicht nur ums „Blaumachen“, sondern auch um „Irrtümer“ bei der „Selbsteinschätzung“ ihrer Kunden. Sprich – das Jobcenter darf Erwerbslose auch dann sanktionieren, wenn sie „irrtümlich“ der Meinung waren, aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig zu sein, dies jedoch vom MDK „objektiv“ anders gesehen wird. In der Dienstanweisung heißt es wörtlich: „Ein solcher Irrtum hindert den Eintritt einer Sanktion nicht“. Erwerbslose, die von psychischen und psychosomatischen Beschwerden gepeinigt werden, könnten dadurch eine böse Überraschung erleben und für ihre Erkrankung doppelt bestraft werden – unter anderem mit einer Sanktionierung, also einem zeitweisen Entzug des soziokulturellen Existenzminimums. Eine Prüfung durch den MDK kostet die Bundesagentur – und damit die Steuerzahler – bis zu 260 Euro, also drei Viertel des Hartz-IV-Regelsatzes. Ein wie auch immer geartetes Einsparpotential ist durch diese Maßnahmen somit nicht zu erwarten – im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, den massiven Druck auf die Erwerbslosen abermals zu steigern: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und wer beispielsweise unter sporadischen Migräneanfällen leidet, sollte sich doch bitte zweimal überlegen, ob er sich beim Jobcenter krank meldet und damit vielleicht eine Sanktionierung riskiert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Sanktionen nicht nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel eingesetzt werden, sondern mittlerweile ein alltägliches Disziplinierungsinstrument zur Zwangsausübung sind. Die Politik ist stets ganz weit vorn, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die nicht mit uns verbündet sind, zu beklagen. An die Menschenrechte der Erwerbslosen im eigenen Land denkt dabei niemand; erst recht dann nicht, wenn es sich um kranke Erwerbslose handelt. Halali! Die Hatz auf die Armen ist eröffnet Natürlich gibt es Erwerbslose, die lieber „blaumachen“ als einem Vermittlungsangebot der Arbeitsagentur folge leisten. Und dazu zählt nicht nur der ehemalige Ingenieur, der mit seinen 55 Jahren keine Lust hat, sich die Beine für sechs Euro pro Stunde als Wachmann in den Bauch zu stehen. Warum sollten Erwerbslose auch mustergültigere Bürger als der Rest der Gesellschaft sein. Und? Ist das wirklich so dramatisch? Was kommt als nächstes? Die elektronische Fußfessel für Erwerbslose? Schließlich steht ja auch der Vorwurf im Raum, dass nicht jeder Erwerbslose 24 Stunden am Tag vor seinem Telefon auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters wartet. Glauben unsere Politiker denn wirklich an den „anstrengungslosen Wohlstand“, die „spätrömische Dekadenz“, die „soziale Hängematte“, in der man es sich mit 382 Euro im Monat gemütlich machen kann? Oder hat der Niedriglohnsektor etwa auch schon einen „Fachkräftemangel“ vermeldet, weil Millionen Erwerbslose lieber „blaumachen“ als einen miserabel bezahlten Job anzunehmen? Dagegen gäbe es eine Medizin: Löhne rauf! Aber das wäre ja der Untergang des Abendlandes. Dann lassen wir lieber kranke Erwerbslose vom MDK jagen. Wer weiß? Vielleicht verbringt einer dieser erwerbslosen Faulenzer seine erwerbslose Zeit ja in Wirklichkeit nicht krank, sondern gesund auf der Couch? Als ob dieses Land keine anderen Probleme hätte. Würden die Behörden bei potentiellen Steuerhinterziehern nur ansatzweise so gnadenlos sein wie bei potentiellen Hartz-IV-Blaumachern, hätte der Staat zumindest mehr als genug Geld, um Erwerbslose sinnvoll zu fördern. Aber dann würde ja auch der Druck auf potentielle Niedriglöhner sinken und das darf im Niedriglohnparadies Deutschland natürlich nie geschehen. Eine kleine Notiz am Rande: Da der MDK eine Einrichtung der gesetzlichen Krankenkassen ist, gilt die Regelung der Bundesagentur für Arbeit nicht für privatversicherte Erwerbslose. Die dürfen – wenn Sie es denn wollen – auch künftig blau machen. Ob damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassensystemen angekurbelt werden soll? Man weiß so wenig …	Jens Berger	Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV- ...	[ "Repressionen", "Sanktionen" ]	[ "Bundesagentur für Arbeit", "Hartz-Gesetze/Bürgergeld" ]	08. April 2013 16:33	https://www.nachdenkseiten.de/?p=16795&share=email&nb=1
Verrohung	Der Angriff der Hamas auf die jungen Besucher eines Festivals und auf viele weitere Zivilisten in Israel ist eine verstörende Bluttat. Sie muss verurteilt werden, wie alle Angriffe auf Zivilisten: Die normalen Bürger sind nie legitimes Ziel für Rache oder um politische Zeichen zu setzen. Der Umgang mit der moralischen Empörung ist aber sehr selektiv. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.			[]	[]	12. Oktober 2023 10:32	https://www.nachdenkseiten.de/?tag=verrohung&paged=2
Hinweise des Tages (2)	(WL) Unter anderem zu folgenden Themen: Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.	Wolfgang Lieb	(WL) Unter anderem zu folgenden Themen: "Sachsensumpf" - In den Dreck gezogen Tarifverdienste wachsen in Frankreich seit fünf Jahren stärker als in Deutschland CSU: Willkür statt Wirtschaftspolitik Beteiligung gegen Investitionsmonopol Kapital in Arbeiterhand: Mitbestimmung nicht um jeden Preis Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs Markus Sievers: Privatisiert und abgesch ...	[]	[ "Hinweise des Tages" ]	26. Juni 2009 16:20	https://www.nachdenkseiten.de/?p=4022&share=email&nb=1
Modisch agitatorische Propagandaformel: Huntingtons Thesen halfen, ein neues Feindbild aufzubauen	… und die Reihen zu schließen. Einen Beitrag von Albrecht Müller für das IPG-Journal, Internationale Politik und Gesellschaft, zu den bekannten Thesen von Huntington finden Sie hier. Das IPG hatte einige Personen gebeten, zum Schwerpunkt des Monats „Samuel Huntington Revisited“ einen kurzen Beitrag zu schreiben. Der Anlass: Vor knapp zwanzig Jahren veröffentlichte Samuel Huntington seinen Foreign Affairs-Aufsatz zum „Clash of Civilisations“. Huntingtons These, nach Ende des Ost-West-Konflikts werde internationale Politik künftig von Gegensätzen zwischen Kultur- und Religionsräumen gekennzeichnet sein. Bitte beachten: es war vorgegeben, sich als Autor sehr kurz zu halten. Über Huntingtons Thesen könnte man selbstverständlich um vieles mehr schreiben.	Albrecht Müller	... und die Reihen zu schließen. Einen Beitrag von Albrecht Müller für das IPG-Journal, Internationale Politik und Gesellschaft, zu den bekannten Thesen von Huntington finden Sie hier. Das IPG hatte einige Personen gebeten, zum Schwerpunkt des Monats „Samuel Huntington Revisited“ einen kurzen Beitrag zu schreiben. Der Anlass: Vor knapp zwanzig Jahren veröffentlichte Samuel Huntington seinen Fo ...	[ "Müller, Albrecht" ]	[ "Außen- und Sicherheitspolitik", "Veröffentlichungen der Herausgeber" ]	09. Februar 2015 15:52	https://www.nachdenkseiten.de/?p=24952
Das Monströse als Ernstfall der Humanität	Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*] Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download Dieser Tillichsche Satz stellt einen Konsens in Frage, der sich in den späten 1960er Jahren ausgebildet hat und der seither grundlegend ist für den demokratischen Rechtsstaat. Dieser Grundsatz lautet: Was immer jemand getan haben mag – er oder sie ist und bleibt einer/eine von uns. Straftäter behalten ihre Menschenrechte und Würde auch dann, wenn sie selbst gegen Menschenrechte und Würde anderer grob verstoßen haben. Das Monströse gilt nicht länger als das aus der Gesellschaft Auszumerzende, sondern als der „Ernstfall der Humanität“ (Gerhard Rehn), an dem diese sich zu bewähren hat. Mit einem gewissen Erschrecken erkannte man im Straftäter einen Menschen: Seine Verbrechen und unsere Tugenden sind austauschbar. Er ist unsere Wahrheit, so wie wir die seine sind! Von Goethe stammt die Bemerkung: Oder anders formuliert: Die Grenze verläuft nicht zwischen den „guten“ und den „bösen“ Menschen, sondern mitten durch jeden von uns. Wir alle sind in verschiedenen Mischungs- und Verdünnungsverhältnissen „gut“ und „böse“ zugleich, und es hängt von den Umständen ab, welche Seite der Ambivalenz schließlich lebensbestimmend wird. Nur auf der Basis dieser Einsicht ist ein menschlicher Umgang mit Straftätern möglich ist. Was immer ein Straftäter getan haben mag, er ist und bleibt Meinesgleichen und Unsereiner – nicht mehr und nicht weniger als ein Mensch. Wer Straftäter vermonstert und außerhalb des Menschlichen positioniert, bereitet ihre Ausgrenzung vor und trägt den Keim zu eigenen Verbrechen schon in sich. „Wer mit dem Verbrechen kurzen Prozess machen will, macht bald gar keinen mehr“, schrieb Friedrich Hacker. Die jüngste Bemerkung von Stanislaw Tillich soll in ihrer Scheinradikalität darüber hinwegtäuschen, dass er selbst durch zahlreiche Aussagen zu Ausbreitung der Pogromstimmung gegen alles Fremde in Sachsen beigetragen hat. „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“, ließ er sich Anfang 2015 vernehmen, als Pegida von Montag zu Montag stärker wurde. Wer solche Sätze in die Mikrophone von Fernsehanstalten spricht, darf sich nicht wundern, wenn im Schutz der Dunkelheit Flüchtlingsunterkünfte angezündet und Ausländer angegriffen werden. Es gilt immer noch, was Bodo Morshäuser Anfang der 1990er Jahre anlässlich der damaligen Pogrome geschrieben hat:	Götz Eisenberg	Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*] Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dieser Tillichsche Satz stellt einen Konsens in Frage, der sich in den späten 1960er Jahren ausgebildet hat u ...	[ "Bürgerproteste", "Flüchtlinge", "Humanismus", "Tillich, Stanislaw" ]	[ "Audio-Podcast", "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus", "Innere Sicherheit", "Wertedebatte" ]	22. Februar 2016 11:54	https://www.nachdenkseiten.de/?p=31477&share=email
Korrektur zu Meinhard Miegel: Er ist nicht „Ökonom“	Wir haben in unserem vorausgegangenen Beitrag Meinhard Miegel als „Ökonom“ bezeichnet, das lag vielleicht daran, dass ihn die INSM gar als „Wirtschaftsweisen“ titulierte. Miegel ist laut seiner eigenen Vita aber Jurist, er ist auch nicht ordentlicher sondern außerplanmäßiger Professor, was man mit guten politischen Beziehungen leicht wird. Miegel war Mitarbeiter des ehemaligen CDU-Generalsekretäre Biedenkopf und hat mit diesem zusammen einen Verein gegründet, der sich „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ nennt. Als dessen heutiger Leiter berät Miegel das von der Deutschen Bank getragene „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) und ist u.a. Mitglied des Konzernbeirates der AXA- Versicherungskonzerns. Miegel gehört zum Kern des Netzwerkes der CDU und ist Sprecher eines „BürgerKonvents“, einer bürgerlichen außerparlamentarischen Systemveränderungslobby, die ihr Geldgeber verschweigt, aber für Werbekampagnen Millionen von Euro ausgeben konnte.	Wolfgang Lieb	Wir haben in unserem vorausgegangenen Beitrag Meinhard Miegel als „Ökonom“ bezeichnet, das lag vielleicht daran, dass ihn die INSM gar als „Wirtschaftsweisen“ titulierte. Miegel ist laut seiner eigenen Vita aber Jurist, er ist auch nicht ordentlicher sondern außerplanmäßiger Professor, was man mit guten politischen Beziehungen leicht wird. Miegel war Mitarbeiter des ehemaligen CDU-Generalsekre ...	[ "BürgerKonvent", "Biedenkopf, Kurt", "Miegel, Meinhard" ]	[ "Lobbyismus und politische Korruption", "Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft" ]	18. Juli 2006 10:03	https://www.nachdenkseiten.de/?p=1423&share=email&nb=1
Innere Sicherheit	Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.		NachDenkSeiten - Die kritische Website	[]	[]	19. Oktober 2024 13:00	https://www.nachdenkseiten.de/?cat=60&paged=3
Wider das Gewöhnen an weltweite Hochrüstung	Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window \| Download 2. China, mit einer deutlichen Erhöhung, aber nur 1/3 der US-Ausgaben. 3. Russland, erneut mit einer leichten Erhöhung. Insgesamt sind die russischen Rüstungsausgaben weniger als 1/10 der US-Ausgaben. 4. Saudi-Arabien, mit einer ölpreisbedingten geringen Reduzierung. 5. Indien mit deutlichen Erhöhungen. 6. Frankreich und 7. Großbritannien – beide mit ähnlichen Ausgaben wie 2015. 8. Japan mit einer Ausweitung der Ausgaben ebenso wie 9. Deutschland und 10. Süd-Korea mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben. (Exakte Zahlen und Daten bei SIPRI: www.sipri.org. Alle Konfliktregionen (Osteuropa/Russland, Naher Osten, Ostasien) weisen überdeutliche Erhöhungen aus. Auf den zweiten Blick: was für eine Ungeheuerlichkeit – jeden Tag gehen fast 1 Milliarde Menschen hungrig zu Bett. Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG), so großartig die Pläne der UN gegen Hunger, Armut, für gerechten Wasserzugang und Erziehung für alle sind, ohne Finanzierung ist alles fast nichts. Dasselbe gilt für den Green Climate Fund der UN zur Anpassung an die globalen Klimaveränderungen. Ab 2020 soll die internationale Gemeinschaft 200 Milliarden pro Jahr in diesen Topf einzahlen. Bis jetzt gibt es Zusagen von nur 37 Milliarden. Ohne Abrüstung ist die Lösung der globalen Probleme nicht möglich. Abrüstung schafft nicht nur das Klima der Kooperation, das unabdingbar ist für die Lösung der internationalen Herausforderungen. Es ist die materielle Untermauerung einer Entwicklung der Welt zu mehr Gerechtigkeit. Abrüstung für Entwicklung ist die! Herausforderung. Die Zeichen der politischen Elite der Welt stehen auf ungehemmter Aufrüstung – fast könnte man sagen – auf eine Aufrüstung ohne Kontrolle. 2016 war eher ein Jahr des Überganges. Die Regierungen der NATO-Länder in Europa wollen ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Dies bedeutet: eine Ausweitung der Rüstungskosten von 200 auf ca. 300 Milliarden Dollar (alles ohne USA). Die Ankündigung der Bundesregierung, diese 2% in den nächsten Jahren zu erfüllen, beinhaltet die Erhöhung des Rüstungshaushaltes von 37 Milliarden auf ca. 62 bis 65 Milliarden Euro, undenkbar ohne weitere tiefe soziale Einschnitte. US-Präsident Trump kündigt eine Erhöhung des sogenannten US-Verteidigungshaushaltes um 54 Milliarden Dollar an, die Erhöhung liegt in der Größenordnung des gesamten Rüstungshaushalts von Russland. Ziel der massiven Aufrüstung der USA ist u.a. eine vollständige Neuausstattung der US-Streitkräfte mit neuen (unsichtbaren) Flugzeugen, wie z.B. den F 35, die Anschaffung von fast 200 neuen Schiffen für die Marine, die Verdoppelung der Munitionsvorräte sowie die Modernisierung aller Atomwaffen einschließlich der Trägersysteme. Zu dem Aufrüstungsprogramm gehören u.a. die Erneuerung und der Ausbau der USA-Militärstützpunkte, der Bau des neuen US-Militärkrankenhauses (Kostenfaktor 1 Milliarde US-Dollar, 18 Mio. davon trägt die Bundesregierung) in Ramstein und der Ausbau der Airbase Ramstein. Dafür sind 2018 allein 95 Millionen Dollar vorgesehen. Waffen, die entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt. Kriege, Interventionen und Konflikte werden sich ausweiten. Reichen die 400.000 Toten in Syrien nicht aus, sind die täglichen Tausende von Toten und Verwundeten im Sudan als Anklage an das Gewissen und die Humanität nicht ausreichend? Sie klagen die Regierungen und die Profiteure dieses Rüstungswahnsinns an. Die Gewinne der zentralen Rüstungskonzerne sind 2016 um 10 bis 15% gestiegen. Leider fehlen diese Zahlen in der SIPRI-Übersicht. Wir brauchen mehr Wissenschaft und Forschung, die die Gewinner des Krieges analysieren, anklagen, und so mithelfen, weltweit über die Profiteure aufzuklären. Leider viel zu klein sind immer noch die Aktionen der Friedensbewegung. In 20 Ländern sind bei der Kampagne von IPB (International Peace Bureau) gegen die weltweiten Rüstungsausgaben einige Zehntausende Menschen bei mehr als 70 Aktionen auf die Straße gegangen. Viel zu wenig, um den Rüstungsprofiteuren und den Regierungen der Welt in die Arme zu fallen. Dies bleibt eine zentrale Herausforderung für die Friedensbewegungen. Weltweite Rüstungsausgaben und eine nachhaltige und gerechte Entwicklung sind weltweit nicht länger vereinbar. Wir stehen an einer Scheidegrenze! Reiner Braun ist Co-Präsident des 1891 gegründeten, 1910 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten, ältesten und größten internationalen Friedensnetzwerkes (IPB International Peace Bureau www.ipb.org)	Albrecht Müller	Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. - Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Dies ...	[ "Abrüstung", "Atomwaffen", "China", "Frankreich", "Friedensbewegung", "Großbritannien", "Indien", "Japan", "Militärstützpunkte", "Nahrungsmittel", "Ramstein", "Rüstungsausgaben", "Rüstungsindustrie", "Russland", "Saudi-Arabien", "Südkorea", "USA" ]	[ "Audio-Podcast", "Aufrüstung", "Friedenspolitik", "Ungleichheit, Armut, Reichtum" ]	24. April 2017 9:19	https://www.nachdenkseiten.de/?p=37983

End of preview. Expand in Data Studio

README.md exists but content is empty.

Downloads last month: 88

Size of downloaded dataset files:

98.7 MB

Size of the auto-converted Parquet files:

98.7 MB

Number of rows:

20,350

Collection including SinclairSchneider/nachdenkseiten_de

German Media

Collection

34 items • Updated 9 days ago