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Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog X._ am 19. Februar 1999 den Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Ausserorts-Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h und in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Betroffenen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 31. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 9 und 11). | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. März 1997 sprach die IV-Stel- le des Kantons Zürich dem 1953 geborenen T._ mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine halbe Invalidenrente sowie eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente für das 1988 geborene Kind zu. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinnge- mäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt wurde, mit Entscheid vom 16. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und beantragen, es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zu- rückzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abzuklären und die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Im Übri- gen sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abwei- sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess der Be- schwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten vom 12. Feb- ruar 2000 einreichen. | 1 |
Feststellungsverfügung (Kursaal Biel), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Bern erteilte der CTS - Congrès, Tourisme et Sport SA, Biel (im Folgenden: CTS), am 15. November 1995 gestützt auf das kantonale Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Industrie und die (damalige) kantonale Spielapparateverordnung vom 30. Mai 1990 unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung für den Betrieb von höchstens 200 Geldspielautomaten in der Liegenschaft Palace, Wyttenbachstrasse 2, in Biel. Die Gültigkeit der Bewilligung war suspensiv bedingt durch die bundesrätliche Genehmigung der gleichentags erteilten Bewilligung zum Betrieb des Boulespiels; diese Genehmigung wurde vom Bundesrat am 9. Mai 1996 erteilt. Die regierungsrätliche Bewilligung enthielt die weitere Auflage, dass die Geldspielautomaten vor Inbetriebnahme durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (im Folgenden: EJPD bzw. Departement) typengeprüft und zugelassen werden müssten. Der Neubau des vorgesehenen "Casino Palace" an der Wyttenbachstrasse verzögerte sich durch eine Referendumsabstimmung und eine baurechtliche Einsprache. Der Regierungsrat erteilte daher der CTS am 4. Juni 1997 die provisorische Bewilligung für den Betrieb von Geldspielapparaten in der Liegenschaft Plänkestrasse 28 in Biel. In der Folge nahm die CTS am Standort Plänkestrasse 28 den Spielbetrieb mit 128 Geldspielapparaten auf. B.- Am 22. April 1998 erliess der Bundesrat die Verordnung über die Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV; SR 935. 522). Diese stützt sich auf Art. 102 Ziff. 5 aBV sowie die Art. 1 - 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935. 52). Nach dieser Verordnung dürfen nur Geldspielautomaten und Jackpotsysteme aufgestellt und in Betrieb genommen werden, die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geprüft worden sind (Art. 4). Die früher vom Departement erteilten Homologationen verlieren mit dem Inkrafttreten der Verordnung ihre Gültigkeit (Art. 9 Abs. 1). Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung in einem Kursaal, in einem Spielsalon oder in einer Gaststätte in Betrieb waren, dürfen jedoch an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden (Art. 10). Die Verordnung ist gemäss Art. 13 Abs. 1 auf den 22. April 1998 in Kraft gesetzt worden. C.-Die CTS beabsichtigte die Eröffnung des neuen Kursaal-Casinos am 29. Mai 1998. Sie teilte dies dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 28. April 1998 mit und äusserte die Auffassung, dass die Geldspielautomatenverordnung keinen Einfluss auf die Eröffnung des Kursaal-Casinos habe. Der Departementsvorsteher antwortete der CTS am 11. Mai 1998, der bisherige Automatenpark mit 128 Geräten könne gemäss Art. 10 GSAV in Betrieb bleiben, hingegen könnten nach Art. 9 GSAV keine weiteren Automaten in Betrieb genommen werden. Die CTS reichte daraufhin am 15. Mai 1998 beim Bundesamt für Polizeiwesen das Gesuch ein, es sei ihr auf den 29. Mai 1998 die Eröffnung und der Betrieb des "Casino Palace" mit 200 Geldspielautomaten zu gestatten; insbesondere sei ihr die Inbetriebnahme der zusätzlichen 72 Geldspielautomaten zu bewilligen. Das Bundesamt für Polizeiwesen überwies das Gesuch am 26. Mai 1998 an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern zur Behandlung. Es begründete dies damit, dass für den Vollzug der Geldspielautomatenverordnung die Kantone zuständig seien. Die CTS eröffnete den Betrieb des "Casino Palace" wie geplant am 29. Mai 1998. 200 Geldspielautomaten waren spielbereit installiert, indessen lediglich 128 effektiv in Betrieb genommen. Am 5. Mai 1999 bestätigte der Regierungsrat des Kantons Bern die am 15. November 1995 erteilte Bewilligung für den Betrieb von 200 Geldspielautomaten in der Liegenschaft Palace vollumfänglich. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Geldspielautomatenverordnung sei in Würdigung des Verordnungszweckes sowie in Anbetracht des Vertrauensschutzes und der von der CTS getätigten Investitionen auszulegen. Daraus ergebe sich unter dem Gesichtswinkel des Übergangsrechts von Art. 9 und 10 GSAV inbesondere, dass bereits erteilte Bewilligungen nicht widerrufen werden müssten. - Dieser Entscheid des Regierungsrates ist von keiner Seite angefochten worden. Am 6. Mai 1999 nahm die CTS den Betrieb der zusätzlichen 72 Geldspielautomaten auf. Am 7. Mai 1999 forderte das Bundesamt für Polizeiwesen die CTS auf, die zusätzlichen Automaten ausser Betrieb zu nehmen und stellte die Einleitung eines Strafverfahrens gemäss Art. 6 ff. SBG in Aussicht. D.- Die CTS ersuchte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 10. Juni 1999 um Erlass einer Feststellungsverfügung. Sie beantragte die Feststellung, dass der Regierungsrat des Kantons Bern zur Bestätigung der Bewilligung für den Betrieb von 200 Geldspielautomaten in der Liegenschaft "Casino Palace" zuständig, dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen und die Zulässigkeit des Betriebs aller 200 Automaten damit für alle Beteiligten verbindlich bestätigt sei. Im Eventualbegehren ersuchte die CTS die zuständige Stelle des EJPD um die Bewilligung zum Betrieb von insgesamt 200 Geldspielautomaten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erliess am 12. August 1999 seine Verfügung mit folgendem Dispositiv: "1.Das EJPD stellt fest, dass der Kanton Bern zuständig ist, über die Erteilung bzw. die Bestätigung von Betriebsbewilligungen für solche GSA auf seinem Kantonsgebiet zu entscheiden, die über eine gültige Homologation des EJPD verfügen. Weitergehend wird das Begehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das EJPD stellt fest, dass die ursprünglich erteilten Homologationen für die 72 Geldspielautomaten im Kursaal Biel, die am 22. April 1998 nicht in Betrieb waren, ihre Gültigkeit verloren haben. " Zur Begründung dieser Verfügung erwog das EJPD, dass kantonale Bewilligungen für den Betrieb von Geldspielautomaten nur bei Vorliegen einer entsprechenden Homologation erteilt werden könnten. Das EJPD sei für den Bereich der Homologation zuständig, die Kantone für die Erteilung der Betriebsbewilligungen von (homologierten) Geldspielautomaten bzw. für den übrigen Vollzug. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Geldspielautomatenverordnung hätten alle vor diesem Zeitpunkt erteilten Homologationen ihre Gültigkeit verloren; eine Ausnahme gelte lediglich für Geräte, die vor dem 22. April 1998 bereits in Betrieb gewesen seien. Das bedeute für den Kursaal Biel, dass 128 Apparate weiter betrieben werden dürften, die übrigen 72 Apparate indessen nicht unter die Übergangsbestimmung von Art. 10 GSAV fielen und daher die Homologation verloren hätten. Diese Umstände hätte der Kanton bei der Bestätigung vom 5. Mai 1999 berücksichtigen müssen. Da der Regierungsrat dem nicht nachgekommen sei, habe er sich in Widerspruch zum Bundesrecht gesetzt. Mit dem Erlöschen der Homologation sei dem Kanton Bern verwehrt gewesen, die Betriebsbewilligung für die in Frage stehenden 72 Apparate zu erteilen bzw. zu bestätigen. Nach Art. 25 VwVG sei das Departement befugt, diese Rechtsfolgen verfügungsweise festzustellen. E.- Gegen diese Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat die CTS - Congrès, Tourisme et Sport SA beim Bundesgericht am 8. September 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Die Verfügung des EJPD vom 12. August 1999 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, a) dass der Kanton Bern zum Entscheid über die Bestätigung der Bewilligung für den Betrieb von 200 Geldspielautomaten in der Liegenschaft Casino Palace, Biel (RRB Nr. 1273 vom 5. Mai 1999 betreffend allfälligen Widerruf der Bewilligung) zuständig war und ist; b) dass mit der rechtskräftigen kantonalen Bestätigung der Bewilligung allseits verbindlich, auch für die Bundesbehörden und im Besonderen für das Bundesamt für Polizeiwesen, über die Zulässigkeit des Betriebs aller 200 Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten entschieden worden ist. 3. eventualiter: Für den Fall, dass das Rechtsbegehren gemäss Ziffer 2 abgewiesen wird, sei festzustellen, a) dass die Homologation der 72 der Beschwerdeführerin im Jahr 1995 bewilligten, aber durch diese im April 1998 noch nicht in Betrieb genommenen Geldspielautomaten mit der Verordnung vom 22. April 1998 nicht entfallen ist und b) dass die CTS deshalb berechtigt ist, insgesamt 200 Geldspielautomaten in der Liegenschaft Casino Palace, Biel, zu betreiben. " F.- Das EJPD stellte mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 1999 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die gemäss Art. 110 OG zur Vernehmlassung eingeladene Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragte am 27. Oktober 1999 die Gutheissung der Beschwerde. - Im zweiten Schriftenwechsel hielten die CTS und das EJPD an ihren Anträgen fest. G.- Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2000 forderte das Bundesgericht das EJPD auf, den Beschluss des Bundesrates über die ausserordentliche Bekanntmachung der Geldspielautomatenverordnung einzureichen. Die Schweizerische Bundeskanzlei kam diesem Ersuchen am 18. Februar 2000 nach. | 1 |
(Prüfungsgebühr bei Anwaltsexamen), hat sich ergeben: A.- A._ hat den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung im Kanton Zürich auf Anhieb, den mündlichen Teil in zwei Fächern erst im zweiten Durchgang bestanden. Das Obergericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Obergericht) setzte mit Beschluss vom 12. Januar 1999 die Staatsgebühr für die Prüfung auf Fr. 3'800. -- fest. Hiergegen stellte A._ am 14. Februar 1999 ein Wiedererwägungsgesuch an das Obergericht. B.- Noch vor einer Entscheidung über dieses Gesuch hat A._ am 19. Februar 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Obergericht zu verpflichten, die Staatsgebühr auf insgesamt Fr. 2'800. -- zu reduzieren; eventualiter sei der Beschluss vom 12. Januar 1999 "bezüglich der Höhe der Gebühr aufzuheben und an das Obergericht des Kantons Zürich zur neuerlichen Festsetzung der Staatsgebühr zurückzuweisen". C.- Antragsgemäss sistierte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 15. März 1999 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch. Das Obergericht wies dieses mit Beschluss vom 14. April 1999 ab. In dem hierauf vom Bundesgericht durchgeführten zweiten Schriftenwechsel hat A._ mit Eingabe vom 20. Juni 1999 an seinen Anträgen festgehalten und seine Ausführungen ergänzt. Das Obergericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1973 geborene M._ war als Raumpfleger bei der Firma P._ Reinigung AG tätig, als er am 22. Dezember 1994 beim Fensterreinigen vom 1. Stockwerk eines Wohnhauses in die Tiefe stürzte. Dabei erlitt er eine Densfraktur (Anderson III) mit intermittierender Neuro- logie, welche operativ angegangen werden musste. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeld. Mit Verfügung vom 19. Oktober 1995 stellte sie ihre Leistungen rück- wirkend ab 1. August 1995 ein, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen; insbesondere könne das psychische Verhalten nicht auf das Unfallereignis vom Dezember 1994 zurückgeführt werden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 1996 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. März 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzu- heben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzu- sprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventuell an die SUVA, zurückzuweisen. In formeller Hinsicht lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Ver- beiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit weiterer Eingabe vom 12. Januar 2000 lässt der Versicherte ein Gutachten des PD Dr. W._, Augenarzt FMH, vom 12. Dezember 1999 und ein solches des Dr. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 6. Januar 2000 einreichen. Die SUVA erhielt davon Kenntnis. | 1 |
willkürliche Beweiswürdigung(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), - der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Es stellte das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 SVG infolge Verjährung ein. Das Obergericht bestrafte W._ unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit mit 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Es ordnete unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von W._ nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung (Dispositiv Ziff. 4). B.- W._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (bezüglich Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sei in erster Linie von der Diagnose des Gutachters ausgegangen. W._ habe die Durchführung stationärer Massnahmen in Kliniken durch Flucht verunmöglicht. Die Rückfallgefahr sei nach wie vor hoch. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und die Frage, ob ein emeritierter Professor als Rechtsvertreter vor Bundesgericht auftreten dürfe (Art. 29 OG), zu prüfen. Sie bringt in der Sache vor, das Obergericht habe sich hauptsächlich am neuesten Gutachten orientiert. W._ bringe aktenwidrig vor, er habe sich stets und hartnäckig um eine (stationäre) Therapiebemüht. DieBeschwerdeseiabzuweisen. | 0 |
Arbeitsvertrag; Kündigungsschutz; Änderungsvertrag, hat sich ergeben: A.-A._ (nachfolgend Klägerin) arbeitet seit 1987 in der Klinik X._ (im Folgenden Beklagte) als Hausangestellte in den Bereichen Office und Etagenarbeit. Aufgrund eines Schulterleidens war die Klägerin seit Mitte 1997 in ärztlicher Behandlung und mehrfach ganz bzw. teilweise arbeitsunfähig. Vom 15. April bis zum 7. Mai 1998 war sie wegen dieses Leidens hospitalisiert und zu 100% arbeitsunfähig. Gemäss dem spitalärztlichen Bericht war sie nach dem Spitalaustritt wieder vollständig arbeitsfähig. Am 8. Mai 1998 unterzeichneten die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, gemäss welchem die Klägerin vom 1. Juni 1998 an nur noch zu 50% (statt wie bisher zu 100%) angestellt wurde und einen gegenüber vorher ungefähr halbierten Bruttolohn von monatlich Fr. 1'500.- erhielt. Anschliessend verreiste die Klägerin für drei Wochen nach Jugoslawien in die Ferien. Am 1. Juni 1998 nahm die Klägerin ihre Arbeit bei der Beklagten wieder auf. Am darauf folgenden Tag wurde sie von ihrem Arzt rückwirkend seit dem 8. Mai 1998 zu 50% arbeitsunfähig geschrieben. In der zweiten Juniwoche bat die Klägerin den Personalchef der Beklagten, weiterhin gemäss dem ursprünglichen Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1987 zu 100% angestellt bleiben zu können, was die Beklagte ablehnte. B.-Nachdem keine Einigung zustande gekommen war, klagte A._ gegen die Klinik X._ im Wesentlichen auf Feststellung, dass der Arbeitsvertrag vom 8. Mai 1998 nichtig sei und der ursprüngliche Arbeitsvertrag nach wie vor Gültigkeit habe, sowie auf Bezahlung des Lohnes aufgrund einer 100% Anstellung. Mit Urteil vom 7. Oktober 1999 wies das Bezirksgericht Oberlandquart die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. Zur Begründung führte es an, dass eine zulässige Vertragsänderung vorliege und daher keine Lohnnachzahlungen geschuldet seien. Eine dagegen von der Klägerin eingereichte kantonale Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 21. Februar 2000 mit der gleichen Begründung ab. C.-Gegen dieses Urteil gelangt die Klägerin mit Berufung an das Bundesgericht und wiederholt die bereits vor den kantonalen Gerichten gestellten Rechtsbegehren. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Zahlungsbefehl vom 30. Juni 1999 setzte der Staat Solothurn gegen Z._ Forderungen über Fr. 2'864.--, Fr. 42'759. 30 und Fr. 40.-- nebst Zins in Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes. Z._ erhob Rechtsvorschlag, worauf der Staat Solothurn beim Richteramt Y._ die definitive Rechtsöffnung verlangte. Z._ beantragte die Abweisung des Begehrens "unter Kostenfolge". Mit Entscheid vom 24. September 1999 wies der Amtsgerichtspräsident von Y._ das Rechtsöffnungsbegehren ab und auferlegte die Gerichtskosten dem Gläubiger. Der anwaltlich vertretenen Schuldnerin sprach er keine Parteientschädigung zu mit der Begründung, sie habe keinen entsprechenden Antrag gestellt. B.- Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten erhob Z._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte, ihr für das Rechtsöffnungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Urteil vom 7. Januar 2000 wies das Obergericht den Rekurs ab (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte der Schuldnerin die Verfahrenskosten des Rekursverfahrens (Dispositiv-Ziff. 3). Dabei erwog es, im Kanton Solothurn umfasse die Wendung "unter Kostenfolge" üblicherweise keinen Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung. Ein anderer Sinn könne einer solchen Formulierung nur beigemessen werden, wenn dem Rechtsvertreter die im Kanton gebräuchliche Ausdrucksweise nicht bekannt sei. Die Rechtsvertreterin von Z._ praktiziere zwar nicht im Kanton Solothurn, hätte aber aus dem Rechtsöffnungsgesuch die im Kanton geläufige Formulierung entnehmen können. Ihr Begehren sei daher nach Treu und Glauben so zu verstehen gewesen, dass kein Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt werde. C.- Z._ führt mit Eingabe vom 27. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, die Ziffern 2 und 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Streitsache zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung für das Rechtsöffnungsverfahren zurückzuweisen. Im Weiteren stellt sie den Antrag, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Staat Solothurn hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. Januar 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
A.- A._ war einziges Mitglied des Verwaltungsrates der F._ AG. Am 25. November 1992 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, am 3. Februar 1993 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Publikation der Konkurseinstellung erfolgte am 12. Februar 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Mit einer am 1. Februar 1994 datierten und gleichentags eingeschrieben versandten Verfügung verpflichtete die Ausgleichskasse Zug A._, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 79'593. 65 zu bezahlen. B.- Auf Einspruch hin reichte die Ausgleichskasse Zug gegen A._ am 6. Mai 1994 Klage auf Schadenersatz im Betrag von Fr. 75'535. 15 ein. Mit Entscheid vom 20. Juli 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage wegen Verwirkung der Schadenersatzforderung ab. Das Dispositiv des Entscheids stellte es dem inzwischen unbekannt abwesenden A._ mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug zu. C.- Die Ausgleichskasse Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Beurteilung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Klage gutzuheissen. Der unbekannt abwesende A._ wurde auf dem Ediktalweg (BBl 2000 I 126) zur Vernehmlassung eingeladen, hat sich indessen nicht geäussert. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 8. Januar 1999 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der deutschen Staatsangehö- rigen H._ (geb. 1920) rückwirkend ab 1. Juni 1993 eine ordentliche einfache Altersrente zu. B.- Das Bürgeramt der Stadt X._, Deutschland, nahm am 15. März 1999 eine von H._ hiegegen gerich- tete Beschwerde zu Protokoll und übergab diese am 22. März 1999 der deutschen Post zur Weiterleitung. Nachdem die Eid- genössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen bei H._ eine Stellungnahme über das Vorliegen von Gründen zur Wiederherstellung der ver- säumten Beschwerdefrist eingeholt hatte, trat sie mit Ent- scheid vom 21. Oktober 1999 auf die Eingabe nicht ein. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung von Leistungen der AHV rückwirkend ab 1. Januar 1981. Der Rechtsmittelschrift beigelegt ist ein Schreiben des Bürgeramtes vom 29. November 1999, wonach H._ nach Erhalt der Verfügung Ende Januar, im Feb- ruar und im März 1999 beim Amt vorgesprochen habe "zwecks Anfechtung der Verfügung". Sie habe niemals einen Zweifel daran gelassen, dass sie gerichtlich gegen die Verfügung vorgehen wolle. Am 2. Februar 1999 habe sie mündlich Be- schwerde bzw. Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Januar 1999 eingelegt, was auf der schriftlichen Beschwerde vom 15. März 1999 vermerkt worden sei. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1975 geborene L._ arbeitete ab 8. November 1997 als Anlageberater bei der Firma W._ AG. Er kündigte das Arbeitsverhältnis am 23. Mai 1998 per 31. Mai 1998, wobei die Kündigungsfrist in der Folge auf den 30. Juni 1998 verlängert wurde. Am 23. Juni 1998 meldete sich L._ beim Gemeindearbeitsamt G._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte gleichentags bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 1998. Die Arbeitslosenkasse ersuchte am 11. August 1998 das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) um Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten. Vom 30. August bis 12. Dezember 1998 absolvierte L._ eine Sprachschule in S._. Auf den 1. Januar 1999 meldete er sich von der Arbeitsvermittlung ab, da er am 2. Januar 1999 eine Stelle als Finanzberater bei der Firma T._ AG antrat. Das KIGA lehnte den ab 1. Juli 1998 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 4. Februar 1999 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Mit Verfügung vom 23. März 1999 stellte sodann die Arbeitslosenkasse L._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 1998 für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die gegen die Verfügungen vom 4. Februar 1999 und vom 23. März 1999 gerichteten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau je mit Entscheid vom 10. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ die Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit und somit die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 1998. Das KIGA verzichtet unter Hinweis auf die Begründung der Verfügung vom 4. Februar 1999 auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ die Aufhebung der am 23. März 1999 verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 1. Juli 1998. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- B._ (geb. 1956), gelernter Mechaniker, schloss am 3. Dezember 1997 das Jus-Studium an der Univer- sität X._ als lic. iur. ab. Am 5. Februar 1998 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 1. April bis 30. September 1998 war er als Hilfsarbeiter bei der Y._ AG, Kunststoff- verarbeitung, zu einem Monatslohn von zuletzt Fr. 4500.- tätig. Ab 1. Oktober 1998 ersuchte er wiederum um Ausrich- tung von Arbeitslosenentschädigung. Seit 1. Dezember 1998 arbeitet er als juristischer Sachbearbeiter beim Amt Z._. Mit Verfügung vom 16. Dezember 1998 stellte ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Meilen, ab 1. Oktober 1998 wegen selbstverschulde- ter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 26 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, es sei dem Versicherten zumutbar gewesen, bis zum Auffinden einer ge- eigneten Stelle bei der Y._ AG zu verbleiben. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Januar 2000 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung seien ihm 26 Taggelder auszube- zahlen nebst einer Entschädigung für die ihm entstandenen Aufwendungen. Arbeitslosenkasse, kantonales Gericht und Staatssekre- tariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1939 geborene S._ meldete sich am 12. April 1996 wegen chronischer Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich prüfte in der Folge die Rentenfrage. Zu diesem Zweck holte sie u.a. Auskünfte der Firma H._ AG vom 14. Mai 1996 ein, bei welcher S._ noch bis Ende September 1996 als Lkw-Chauffeur angestellt war. Weiter führte sie eine berufliche Abklärung durch (Bericht des Berufsberaters vom 19. Juli 1996) und liess ihn durch Dr. med. B._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spitals X._, begutachten (Bericht vom 5. Februar 1997). Gestützt auf diese Unterlagen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 28 % fest, weshalb sie den Anspruch auf eine Rente ablehnte (Verfügung vom 24. September 1997). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 24. September 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Markenrecht; UWG, hat sich ergeben: A.- Die Kuoni Reisen Holding AG (im Folgenden: Kuoni) ist Inhaberin der schweizerischen Wortmarke Nr. 413519 sowie der schweizerischen Wort-/Bildmarke Nr. 411262 "HELVETIC TOURS" mit Gebrauchspriorität seit 1982. Beide Marken sind in den Klassen 39 (Transport und Reiseveranstaltungen etc.) und 42 (Bewirtung, Unterkunft etc.) eingetragen. Bei der Wortmarke Nr. 413519 handelt es sich gemäss Amtsvermerk um eine durchgesetzte Marke. Die Kuoni bietet unter diesen Marken "Dienstleistungen eines Reisebüros, nämlich Organisation, Reservierung, Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Reisebegleitung, Vermittlung von Reservierungen von Unterkunft und Verpflegung" an. Die Helvetia Airlines AG (nachfolgend: Helvetia) ist seit 12. Juni 1998 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den "Transport von Passagieren und Fracht auf dem Luftweg im nationalen und internationalen Bereich [und] kann sich an anderen Unternehmen beteiligen". B.- Mit Klage vom 3. Dezember 1998 beantragte die Kuoni dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Helvetia unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, ihre Firma innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu ändern. Das Handelsgericht wies die Klage ab. C.- Die Klägerin führt gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Anschlusspfändung, hat sich ergeben: A.- A.R._ und B.R._ heirateten im Jahre 1974. A.R._ arbeitete damals in Deutschland als Oberärztin. Im Oktober 1975 kam sie in die Schweiz, wo sie weiterhin berufstätig war und schliesslich eine eigene Arztpraxis eröffnete. B.R._ war Verkaufsleiter bei der Firma X._ in Bern und wurde im März 1990 vorzeitig pensioniert. Am 1. September 1996 verliess er das eheliche Domizil. B.- Am 11. September 1997 wurde B.R._ von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Fr. 13'003.-- betrieben. Am 20. Dezember 1997 verlangte A.R._ die Anschlusspfändung für Fr. 434'317.--. Das Betreibungsamt BernMittelland pfändete den Liquidationsanteil B.R._'s an der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft sowie ab 22. Dezember 1997 Fr. 2'840.-- monatlich von seinem Einkommen. Da B.R._ die mit Anschlusspfändung geltend gemachten Ansprüche bestritt, reichte A.R._ am 19. Juli 1998 beim Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen Klage ein mit dem Antrag, ihre mit Anschlusspfändung geltend gemachte Forderung von (inklusive Pfändungskosten) Fr. 434'539. 85 anzuerkennen und das Betreibungsamt anzuweisen, die provisorische Anschlusspfändung definitiv zu vollziehen. Der Gerichtspräsident wies die Klage "zur Zeit" ab, soweit die Klägerin Ansprüche aus Eigengut, als Ersatzforderung für die Tilgung vorehelicher Schulden und aus hälftigem Liegenschaftsunterhalt geltend mache; soweit weitergehend wies er die Klage ab. Er wies das Betreibungsamt an, die provisorische Anschlusspfändung aufzuheben. Auf Appellation der Klägerin hin bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Gegen das Urteil des Appellationshofes hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit ihrer Berufung verlangt die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage. Der Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. | 1 |
A.- Der 1928 geborene S._ war Mitglied der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana). Im Jahre 1996 war er - wie bereits in den Vorjahren - auch der Abtei- lung K Komforta angeschlossen, welche u.a. bei ambulanten Behandlungen die Übernahme von 90 % der Kosten durch die Visana nach üblichem Privattarif vorsah. Am 2. April 1996 unterzog sich S._ bei Dr. med. A._ einer ambulanten Behandlung. Dieser stellte für seine Leistung insgesamt Fr. 471.60 in Rechnung, wovon Fr. 157.20 als Zuschlag nach Privattarif. Mit Verfügung vom 15. November 1996, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 1997, verweigerte die Visana S._ die Rückerstattung dieses Zuschlags. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwal- tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 1998 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Februar 1997 auf und wies die Visana an, S._ 90 % des Privattarifzuschlags, ausmachend Fr. 141.50, zu bezahlen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während S._ die Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde beantragt, schliesst sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) dem Rechtsbegehren der Visana für Sozialversicherung (BSV) dem Rechtsbegehren der Visana an. | 0 |
Abtretung, hat sich ergeben: A.- Die Adria Fund Inc. , eine in Panama domizilierte Gesellschaft, eröffnete am 8. Dezember 1992 bei der Fidenas International Bank Ltd. mit Sitz in Nassau auf den Bahamas ein Konto, das am 9. Mai 1994 ein Guthaben von 705'998. 14 kanadischen Dollar (abgekürzt CAD) auswies. Die Bank unterhielt ihrerseits Konten bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich (heute: Credit Suisse First Boston). Diese Konten wurden im Juni 1994 von der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich wegen Verdachts auf Vergehen gegen das Bankengesetz gesperrt. Nachdem die Adria Fund Inc. davon Kenntnis erhalten hatte, schloss sie am 12. Juli 1994 mit der Fidenas eine Vereinbarung, wonach diese ihre Guthaben gegenüber der Schweizerischen Kreditanstalt bis zur Höhe von CAD 700'000.-- nebst Zins an die Adria Fund Inc. abtrat. Die Abtretung wurde in der Vereinbarung dem schweizerischen Recht unterstellt. Am 3. November 1994 wurde die Abtretung der Schweizerischen Kreditanstalt angezeigt. Am 27. Juli 1994 war die Liquidation der Fidenas International Bank Ltd. beschlossen worden, über die später der Konkurs (compulsory liquidation) eröffnet wurde. Am 1. Februar 1996 verfügte der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich, dass das am 4. Oktober 1994 in den Bahamas über die Fidenas ergangene Konkursdekret für das Gebiet der Schweiz anerkannt und über das in der Schweiz gelegene Vermögen der Gemeinschuldnerin in Anwendung von Art. 170 ff. IPRG der Vollzug des Konkurses angeordnet werde. Mit Verfügung vom 3. April 1997 übernahm der Konkursrichter den ausländischen Kollokationsplan und wies das Konkursamt Zürich-Altstadt an, den Überschuss aus dem schweizerischen IPRGKonkursverfahren an die Konkursmasse der Fidenas zu überweisen. Bereits im Jahre 1996 hatte die Adria Fund Inc. erfolglos versucht, die an sie zedierten Guthaben bei der Schweizerischen Kreditanstalt erhältlich zu machen. Diese lehnte mit der Begründung ab, sie habe mit dem Konkursamt Zürich-Altstadt vereinbart, dass eine Zahlung an die Adria Fund Inc. nur mit Zustimmung des Vertreters der Konkursmasse der Fidenas erfolgen könne. B.- Im September 1996 erhob die Adria Fund Inc. beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Schweizerische Kreditanstalt mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von CAD 700'000.-- nebst 7,5 % Zins seit 1. Juni 1994 zu verpflichten. Nachträglich erweiterte die Klägerin den Antrag, indem sie für die ganze eingeklagte Summe 5 % Verzugszins seit 22. April 1996 verlangte. Die Beklagte verkündete der Konkursmasse der Fidenas International Bank Ltd. den Streit, worauf diese dem Verfahren als Nebenintervenientin beitrat. In der Folge trat die Beklagte aus dem Prozess aus und überliess der Nebenintervenientin dessen Fortsetzung. Die Klägerin verkündete ihrerseits dem Konkursamt Zürich-Altstadt den Streit, das sich nicht am Verfahren beteiligte. Mit Urteil vom 15. November 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, die Abtretung der Forderungen an die Klägerin sei unwirksam, weil die Fidenas im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 14. Juli 1994 wegen der Kontensperre keine Verfügungsmacht über die Forderungen gehabt habe; es sei auch keine spätere Konvaleszenz der Abtretung erfolgt, denn nach Aufhebung der Kontensperre sei der Fidenas die Verfügungsmacht aus konkursrechtlichen Gründen entzogen geblieben. C.- Die Klägerin beantragt mit ihrer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte Credit Suisse First Boston zur Zahlung von CAD 700'000.-- nebst 7,5 % Zins seit 1. Juni 1994 und die ganze Summe nebst 5 % Verzugszins seit 22. April 1996 zu verpflichten. Die Streitberufene und Nebenintervenientin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Auf Gesuch der Streitberufenen wurde die Klägerin mit Präsidialverfügung vom 16. März 2000 zur Sicherstellung einer der Streitberufenen allfällig geschuldeten Parteientschädigung angehalten. Die Klägerin hat die Sicherstellung in Höhe von Fr. 12'000.-- fristgemäss erbracht. | 0 |
(Girsbergtunnel), hat sich ergeben: A.- Das Tiefbauamt des Kantons Thurgau liess im Amtsblatt vom 5. Dezember 1997 die Bauarbeiten für den Girsbergtunnel der Nationalstrasse A 7 im offenen Verfahren ausschreiben. Es gingen insgesamt 15 Angebote von sieben Arbeitsgemeinschaften ein. Die E._ AG wertete die Offerten aus und unterbreitete dem Tiefbauamt einen Vergabeantrag zugunsten der Arbeitsgemeinschaft Y._; in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen schloss sich das Tiefbauamt diesem Antrag an. Mit Beschluss vom 28. April 1998 vergab der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Arbeiten der ARGE Y._. Das Bundesamt für Strassen stimmte dieser Arbeitsvergebung am 4. Mai 1998 zu. Am 13. Mai 1998 unterzeichnete das Tiefbauamt des Kantons Thurgau, welches zu diesem Zeitpunkt vom Eingang einer Beschwerde noch keine Kenntnis hatte, einen Werkvertrag mit der ARGE Y._. B.- Die als Konkurrentin an der Submission mitbeteiligte Arbeitsgemeinschaft X._ erhob gegen den Vergebungsentscheid am 11. Mai 1998 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 30. Juni 1998 unter Hinweis auf den bereits erfolgten Vertragsabschluss abgelehnt. Das Gesuch um volle Akteneinsicht wurde, soweit es die von der Konkurrentin ARGE Y._ eingereichten Offertunterlagen betraf, vom Verwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 28. Oktober 1998 abgewiesen. Mit Urteil vom 19. Mai 1999 wies das Gericht die Beschwerde in der Sache ab. C.- Hiergegen hat die ARGE X._ am 16. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Verwaltungsgerichtsurteil vom 19. Mai 1999 aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der Verfügung (recte: Zuschlagsmitteilung) des Tiefbauamtes vom 28. April 1998 festzustellen; eventuell sei die Sache an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die ergangenen Entscheide, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das thurgauische Departement für Bau und Umwelt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die ARGE Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1956 geborene, aus dem Kosovo stammende Z._ war in den Jahren 1985 bis 1991 sowie von 1993 bis September 1996 in verschiedenen Bauunternehmungen als Gipser tätig. Er leidet an Asthma bronchiale und Gips- allergie, was zur Berufsunfähigkeit als Gipser führte. Am 16. Dezember 1996 meldete er sich bei der Invalidenversi- cherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschu- lung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Frau H._, prakt. Ärztin, sowie der Medizinischen Klinik des Spitals X._ ein und liess die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten sowie die erwerblichen Verhält- nisse durch ihren Berufsberater abklären. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügungen vom 20. November und 12. Dezem- ber 1997 sowohl einen Umschulungs- als auch einen Rentenanspruch ab. B.- Beschwerdeweise liess Z._ beantragen, es sei ihm eine Umschulung zu gewähren und ab Eintritt der In- validität eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das So- zialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog einen Be- richt des Dr. med. S._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 2. Juli 1999, bei und wies die Beschwerde mit Ent- scheid vom 25. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, die Verfügungen vom 20. November und 12. Dezember 1997 sowie der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzu- weisen. Ihm seien nach "umfassenden Abklärungen in einer MEDAS", eventuell "gemäss der medizinischen Einschätzung durch Prüfung von Eingliederungsmassnahmen", die gesetzli- chen Leistungen zu erbringen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- O._ (geboren am 24. September 1931), Be- züger einer halben IV-Invalidenrente, meldete sich am 28. Mai 1997 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Nichterwerbstätiger ab 1. Januar 1995 an. Die Ausgleichs- kasse ermittelte ein für die Beitragsfestsetzung massge- bendes Vermögen von Fr. 3'594'614.-, welches sich aus einem reinen Vermögen von Fr. 3'155'454.- und einem kapitali- sierten Renteneinkommen von Fr. 439'160.- (BVG- und Leib- rente der Rentenanstalt) zusammensetzte. Mit einer ersten Verfügung vom 17. Juni 1997 erfasste sie O._ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 als Nichter- werbstätigen und setzte die persönlichen Sozialversiche- rungsbeiträge auf Fr. 9110.60 fest. Mit einer zweiten Verfügung vom 17. Juni 1997 erhob sie für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1996 (AHV-Rentenberechtigung ab 1. Oktober 1996) Beiträge von Fr. 6832.95. B.- Die gegen beide Beitragsverfügungen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. September 1999 in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Verfügungen vom 17. Juni 1997 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C.- Die Ausgleichskasse des Kantons Bern führt Verwal- tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. O._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundes- amt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlas- sung. | 0 |
willkürliche Beweiswürdigung im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob gegen K._ Anklage wegen verschiedener gravierender Delikte; mit der Anklageschrift A 12/97 vom 16. Juli 1997 bezichtigte sie ihn u.a. der Anstiftung zur versuchten vorsätzlichen Tötung (evt. zum versuchten Mord). In erster Instanz sprach das Strafgericht des Kantons Schwyz K._ mit Urteil vom 6. April 1998 u.a. vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung (evt. zum versuchten) Mord frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hin erkannte das Kantonsgericht Schwyz K._ am 1. Dezember 1999 der Anstiftung zur versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig (Ziff. 1.1 des Dispositivs). Das Gericht erhöhte die Zuchthausstrafe auf insgesamt 7 Jahre (unter Anrechnung der Untersuchungshaft, Ziff. 1.3 des Dispositivs). B.- Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat K._ am 21. Februar 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivpunkte 1.1 und 1.3 betreffend Schuldspruch und Strafzumessung sowie der Dispositivziffern 2 und 3 betreffend den Kosten- und Entschädigungspunkt. Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV sowie eine willkürliche Beweiswürdigung nach Art. 4 aBV geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
(ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 158 StGB), hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 8. März 1999 erstatteten X._ und mehrere weitere Personen gegen A._ Strafanzeige wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB und allenfalls weiterer sich im Strafverfahren ergebender Delikte. Sie warfen A._ im Wesentlichen vor, er habe in seiner Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats der Firma B._ (nachfolgend AG) ein im Eigentum dieser Gesellschaft stehendes Oldtimer- Flugzeug Beechcraft am 27. Januar 1999 eigenmächtig und pflichtwidrig zu einem viel zu niedrigen Preis (von Fr. 375'000.--) an die von ihm beherrschte Firma C._ (nachfolgend GmbH) verkauft. B.- Mit Verfügung vom 5. August 1999 stellte das Bezirksamt Kreuzlingen die Strafuntersuchung gegen A._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ein. Die von den Anzeigeerstattern dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Kantons Thurgau am 21. Dezember 1999 abgewiesen. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Untersuchung und zur Anklageerhebung an die zuständige Behörde zurückzuweisen. D.- Die Anklagekammer des Thurgauer Obergerichts beantragt in ihrem Mitteilungsschreiben (Art. 274 BStP), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie verspätet sei. | 0 |
Lastenverzeichnis; Fristansetzung zur Klage, hat sich ergeben: A.- Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen die Baugenossenschaft X._ betreffend das Grundstück Nr. .../GB Y._ erstellte das Konkursamt Hochdorf namens des Betreibungsamtes Horw am 12. Mai 1999 das Lastenverzeichnis. Darin wurde unter der Ordnungsnummer 05 eine Forderung der eine einfache Gesellschaft bildenden Baugenossenschaften O._, P._, Q._ und R._ von Fr. 5'704'444. 45 aufgenommen und festgehalten, diese Forderung sei durch eine nachverpfändete Inhaberobligation mit Pfandverschreibung im 5. Rang sichergestellt. Mit Eingabe vom 25. Mai 1999 an das Konkursamt Hochdorf bestritt die Steuerverwaltung des Kantons Luzern namens des Steueramtes der Stadt Luzern und der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne von Art. 140 Abs. 2 SchKG die Position 05 des Lastenverzeichnisses sowohl bezüglich Bestand der Forderung als auch bezüglich Pfandhaft. Mit Schreiben vom 27. Mai 1999 setzte das Konkursamt Hochdorf der einfachen Gesellschaft Baugenossenschaften O._, P._, Q._ und R._ gestützt auf Art. 140 und 107 SchKG eine 20-tägige Frist, um auf Feststellung ihres Anspruchs zu klagen. Eine von den Baugenossenschaften O._, P._, Q._ und R._ am 11. Juni 1999 beim Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Land eingereichte Beschwerde wurde am 7. September 1999 gutgeheissen und das Konkursamt Hochdorf angewiesen, bezüglich der Ordnungsnummer 05 des Lastenverzeichnisses die Frist zur Klage gemäss Art. 140 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 SchKG anzusetzen. Der von der Steuerverwaltung des Kantons Luzern als Vertreterin von Staat und Stadt Luzern am 20. September 1999 eingereichte Beschwerde-Weiterzug blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die vom Amtsgerichtspräsidenten vorgenommene Verteilung der Parteirollen. B.- Das Steueramt der Stadt Luzern und die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Luzern haben den obergerichtlichen Entscheid mit Beschwerde vom 26. Januar 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 1999 sei aufzuheben. Das Konkursamt Hochdorf sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen im Grundpfandverwertungsverfahren betreffend das Grundstück Nr. ..., GB Y._, in Bezug auf die Ordnungsnummer 05 des Lastenverzeichnisses vom 12. Mai 1999 Frist zur Klage nach Art. 140 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 und Abs. 5 SchKG anzusetzen. Sodann ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2000 ist diesem Begehren entsprochen worden. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2000 auf Abweisung der Beschwerde. Das Konkursamt Hochdorf hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 1 |
A.- Die in Frankreich wohnhafte, verheiratete B._ (geb. 1944) meldete sich am 5. Februar 1991 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse zum Bezug einer Invalidenrente an. Mit Verfügung vom 11. März 1992 lehnte die Ausgleichskasse das Rentengesuch ab, weil B._ bei Ablauf der Wartezeit und Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs im Oktober 1990 nicht versichert gewesen sei; der schweizerischen AHV/IV sei sie nur von 1979 bis 1988 unterstellt gewesen, während sie an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer keine Beiträge geleistet habe. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Auf den 1. April 1994 trat B._ der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer bei. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 nahm die Ausgleichskasse zu einer entsprechenden Anfrage des Rechtsvertreters von B._ (vom 14. Juni 1995) in dem Sinne Stellung, dass deren Ehemann auf den 1. Januar 1989 aus der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer ausgeschlossen worden sei, weil er die Unterlagen zur Festsetzung der Beiträge nie eingereicht habe, weshalb er von der zuständigen schweizerischen Auslandsvertretung nie habe veranlagt werden können. Am 21. Dezember 1995 gelangte der Rechtsvertreter von B._ erneut an die Schweizerische Ausgleichskasse und verlangte die Anpassung der Verfügung vom 11. März 1992 an die neue Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wonach der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einer Verfügung bedürfe. Da eine solche nie ergangen sei, könne entgegen der Auffassung der Kasse nicht davon die Rede sein, dass B._ aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen wurde. Am 12. März 1996 ersuchte er sodann um Erlass einer Verfügung. Am 13. Oktober 1997 stellte die Ausgleichskasse verfügungsweise fest, dass B._ in der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zu ihrer Aufnahme in die freiwillige Versicherung nicht versichert gewesen sei. Zur Begründung hielt sie - wie bereits in der Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter - fest, dass der Ehemann von B._, der auf den 1. Oktober 1986 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen worden sei, auf Ende 1988 aus der Versicherung ausgeschlossen worden sei. Dieser Ausschluss habe nach den damaligen Bestimmungen auch den Ausschluss der Ehegattin zur Folge gehabt. B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die angefochtene Kassenverfügung auf und stellte fest, dass B._ über den 31. Dezember 1988 hinaus Mitglied der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer sei (Entscheid vom 11. Dezember 1998). Zur Begründung führte sie aus, die Kasse vermöge nicht nachzuweisen, dass dem Ehemann der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung mittels eingeschriebener Mahnung angedroht wurde. Ein rechtsgültiger Ausschluss von B._ für die Zeit nach 31. Dezember 1988 sei daher nicht erstellt. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die angefochtene Verfügung sei dahin zu korrigieren, dass B._ auf den 31. Dezember 1988 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werde, und es sei festzustellen, dass die Versicherteneigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis 1. April 1994 gefehlt habe. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
hat sich ergeben: A.-Der türkische Staatsangehörige A.B._ hielt sich seit 1972 im Kanton Zürich, ab 1. Mai 1977 im Kanton Aargau auf. Seine Ehefrau lebt seit 1976 in der Schweiz. Das Ehepaar B._ und dessen gemeinsamer, am 17. November 1983 geborener Sohn haben seit 1983 die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Juni 1995 wurde A.B._ der (teilweisen qualifizierten) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Widerhandlung gegen die Bestimmungen über den Er-werb von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige schuldig befunden und mit zwölf Jahren Zuchthaus bestraft; das Bezirksgericht verwies A.B._ zudem für 15 Jahre des Landes. In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.B._ setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. September 1996 die Zuchthausstrafe auf zehn Jahre herab. Bestätigt wurde insbesondere die unbedingte Landesverweisung von 15 Jahren. Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 24. März 1997 ab. A.B._ befindet sich nach wie vor im Strafvollzug. Eine allfällige bedingte Entlassung ist frühestens am 12. Juni 2000 möglich. B.-Am 9. April 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A.B._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Zeitpunkt fest, da die Haft verbüsst sein würde. Die Fremdenpolizei wies am 1. Oktober 1998 die gegen ihre Verfügung erhobene Einsprache ab. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau wies am 3. März 2000 die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. April 2000 beantragt A.B._, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und ihn nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 27. April 2000 einen Bericht von Dr. med. C._, X._, über den Gesundheitszustand der Ehefrau von A.B._ ein. D.-Mit Verfügung vom 17. April 2000 ist dem in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung vorsorglich entsprochen worden, indem alle Vollziehungsvorkehrungen bis zu weiterem Entscheid untersagt wurden. | 0 |
und Anordnung von dessen Beseitigung, hat sich ergeben: A.- Am 23. Januar 1984 erhielt B._ die auf zehn Jahre befristete Bewilligung zur Errichtung eines Bienenhauses auf der ausserhalb der Bauzone im Wald gelegenen Parzelle Nr. 556 in Zeihen. Am 23. März 1992 reichte er ein nachträgliches Baugesuch für verschiedene bauliche Massnahmen in der Umgebung des Bienenhauses ein, die er inzwischen vorgenommen hatte. Die Abweisung dieses Gesuches zog er bis zum Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weiter. Am 11. Januar 1994 ersuchte B._ den Gemeinderat von Zeihen um eine Verlängerung der befristeten Bewilligung zur Errichtung seines Bienenhauses um zehn weitere Jahre. Nachdem das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Baugesuchszentrale beschlossen hatte, dass über dieses Gesuch vor demjenigen über die Erweiterungsbauten zu entscheiden sei, wies die Baugesuchszentrale das Gesuch um Verlängerung der Baubewilligung ab, was B._ durch den Gemeinderat von Zeihen am 23. Mai 1995 eröffnet wurde. Diese Abweisung bestätigte der Regierungsrat auf Beschwerde von B._ hin. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 23. Juni 1999 ab. Gleichzeitig schrieb es die Beschwerde gegen die Verweigerung der Bewilligung von Erweiterungsbauten als gegenstandslos ab. Das Verwaltungsgericht erwog, ein Bienenhaus sei im Wald keine zonenkonforme forstliche Baute und sei deshalb auch nicht positiv standortgebunden. Ob es negativ standortgebunden sei, könne offen gelassen werden, da dem umstrittenen Bienenhaus am betreffenden Standort jedenfalls überwiegende öffentliche Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstünden. Da die befristete Bewilligung nicht verlängert werden könne, sei die bestehende Baute zu beseitigen. B.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil vom 23. Juni 1999 sei aufzuheben. Zur Begründung macht er geltend, ein Bienenhaus sei eine forstliche Anlage. Eventualiter sei ihm für das Bienenhaus als nichtforstliche Kleinbaute eine Ausnahmebewilligung zu gewähren. Jedenfalls sei es unzulässig, die Beseitigung der bestehenden Baute zu verlangen. Der Gemeinderat von Zeihen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Raumplanung verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt aus, der angefochtene Entscheid stehe mit dem Bundesrecht im Einklang. | 0 |
A.- Mit fünf Verfügungen vom 5. Mai 1998 forderte die Ausgleichskasse IMOREK von A._, B._ und C._ sowie D._ als Verwaltungsräte und von K._ als Geschäftsführer der am 7. Mai 1997 in Konkurs geratenen Firma H._ (im Folgenden: Gesellschaft), unter solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 319'730. 30 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verzugszinsen. B.- Auf separaten Einspruch der Betroffenen hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung klageweise geltend. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bejahte die Haftpflicht der ins Recht gefassten fünf Personen, wies die Sache aber zum Erlass einer betraglich detaillierten, nachvollziehbaren und anfechtbaren Schadenersatzverfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Januar 1999). C.- A._, B._ und C._ sowie D._ lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Rechtsvertreter des als Mitinteressierter beigeladenen K._ enthält sich eines konkreten Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Markenrecht; unlauterer Wettbewerb, hat sich ergeben: A.- Die WIR Bank (nachfolgend: Klägerin), eine Genossenschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, bezweckt die wirtschaftliche Förderung der ihr angeschlossenen klein- und mittelständischen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe durch Schaffung gegenseitiger Aufträge. Sie führt unter ihren Mitgliedern einen Verrechnungsverkehr mittels Guthaben von sogenannten WIR-Franken. Diesem System können sich Unternehmen als Genossenschafter oder als offizielle oder stille Teilnehmer anschliessen. Gemäss den für alle Mitglieder geltenden AGB der Klägerin ist ihnen der Handel mit WIR-Guthaben untereinander verboten und wird mit einer Konventionalstrafe sanktioniert. Die Klägerin hat die Wortbildmarke WIR für ihre Dienstleistungen markenrechtlich eintragen lassen. Peter Grill und Gabriele, Stefan und Herbert Gasser (im Folgenden: die Beklagten) inserieren seit geraumer Zeit unter dem Titel "WIR-Börse" regelmässig in der Schweizer Tages- und Wochenpresse (u.a. in "Cash", "Tagesanzeiger" und "Neue Zürcher Zeitung"). Sie bieten an, WIR-Guthaben zu kaufen oder zu verkaufen. Mit Schreiben vom 15. Mai 1996 forderte die Klägerin die Beklagten auf, die Insertionstätigkeit und den Handel mit WIR-Guthaben zu unterlassen; diese Aufforderung blieb erfolglos. B.- Mit Klage vom 6. Oktober 1997 stellte die Klägerin dem Zivilgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei den Beklagten gerichtlich zu verbieten, a) unter Verwendung des Zeichens "WIR" Dienstleistungen, insbesondere den Kauf und Verkauf bargeldloser Zahlungseinheiten (WIR-Guthaben), gegen Bargeld sowie die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf die bargeldlosen Zahlungseinheiten anzubieten, zu vermitteln oder zu erbringen. b) Das Zeichen "WIR" im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, auf Drucksachen, in der Werbung, insbesondere in Zeitungsinseraten, oder sonstwie zu gebrauchen. c) Unter dem Zeichen "WIR" Zahlungsbelege (Buchungsaufträge) zu gebrauchen, zu vermitteln oder sonstwie an Dritte weiterzugeben. 2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten durch das öffentliche Angebot des Kaufes und Verkaufes von bargeldlosen Zahlungseinheiten (WIR- Guthaben) in Zeitungsinseraten unter Verwendung der Ausdrücke "WIR-Börse" und "WIR-Guthaben" die Rechte der Klägerin an ihrer schweizerischen Marke "WIR", Nr. 412581, gemäss Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben widerrechtlich verletzen. 3. Es sei den Beklagten aufgrund wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit gerichtlich zu verbieten, a) den An- und Verkauf von WIR-Guthaben im Geschäftsverkehr, auf Drucksachen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, und auf Anschriften anzupreisen und/oder anzubieten, b) die Vermittlung von WIR-Guthaben im Geschäftsverkehr, auf Drucksachen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, auf Anschriften anzupreisen und/oder anzubieten. 4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten durch die öffentliche Benützung des Ausdruckes "WIR- Börse" und "WIR-Guthaben" in der Werbung und in Zeitungsinseraten widerrechtlich handeln und unlauteren Wettbewerb begehen. 5.a) Es sei die Klägerin gerichtlich zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten in all jenen Druckerzeugnissen veröffentlichen zu lassen, in denen die Inserate der Beklagten mit dem Titel "WIR-Börse" erschienen sind. b) Die Art und der Umfang der Veröffentlichung sei vom Gericht zu bestimmen. ..." Das Zivilgericht verbot den Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, für ihre Leistungen den Begriff "WIR-Börse" zu verwenden. Im Übrigen wies es die Klage ab. C.- Gegen das Urteil des Zivilgerichts führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die 1958 geborene G._ lebte im Land X._, bevor sie 1990 in die Schweiz einreiste. Vom 1. November 1990 bis 31. Mai 1995 arbeitete sie in der Firma Y._, zuerst als Spetterin (bis am 12. Septem- ber 1994) und danach im Postbüro. Am 30. November 1994 mel- dete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- bezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an, wobei sie auf ein seit 27. Dezember 1993 bestehendes Lumbovertebralsyn- drom mit pseudoradikulären Symptomen hinwies. Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse holte die damals zuständige Ausgleichskasse des Kantons Zürich, IV-Sekretariat, verschiedene Arztberichte und eine Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 21. Dezember 1994 ein. Im Weitern liess sie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten prü- fen (Bericht vom 28. Juni 1995). Nach Durchführung des Vor- bescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. März 1996 das Leistungsbegehren ab. Dabei verneinte sie den Anspruch auf eine Rente der Inva- lidenversicherung mangels Vorliegens eines anspruchsrele- vanten Invaliditätsgrades und hielt zum Anspruch auf beruf- liche Massnahmen fest, dass eine Umschulung aus invalidi- tätsfremden Gründen nicht angezeigt sei und die Versicherte angegeben hatte, sie wolle sich selber um eine entsprechen- de Erwerbstätigkeit bemühen. B.- Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Einholung eines ärztlichen Obergutach- tens wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Januar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine halbe, eventuell eine Viertelsrente seit wann rechtens zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu näherer Abklärung an die Verwaltung zu- rückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 12. Februar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse O._, G._ und M._, Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen N._ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 36'611. 85, Fr. 40'800. 90 bzw. Fr. 15'320. 30 Schadenersatz für nicht mehr einbringliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Nach Einspruch aller Belangten erhob die Kasse drei Klagen auf Bezahlung der genannten Summen, je abzüglich einer inzwischen eingegangenen Überweisung des Verwaltungsratspräsidenten T._ von Fr. 1150. -. Mit Entscheid vom 30. September 1999 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die drei Verfahren und verurteilte die Beklagten, in solidarischer Haftung wie folgt Schadenersatz zu zahlen: O._ Fr. 35'461. 85, G._ Fr. 39'650. 90 und M._ Fr. 14'170. 30. C.- O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die gegen ihn gerichtete Klage der Kasse sei abzuweisen, eventuell bloss im Umfang von Fr. 31'265. 85 gutzuheissen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weist aber darauf hin, dass ihre Forderung wegen weiterer Teilzahlungen von T._ um insgesamt Fr. 4350. 90 zu reduzieren sei. Der als Mitinteressierter beigeladene M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Der Mitinteressierte G._ und das Bundesamt für Sozialversicherung reichen keine Vernehmlassung ein. | 0 |
A.- Der 1950 geborene A._ war von 1993 bis April 1994 als Hilfsarbeiter für die Türenfabrik T._ AG tätig. Nachdem er im November 1994 erstmals über retrosternale Schmerzen geklagt hatte, wurde eine koronare Einasterkrankung festgestellt, welche mittels PTCA (perkutane transluminale koronare Angioplastie) vom 2. Februar und 4. Mai 1995 behandelt wurde. Am 16. Februar 1996 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. F._ (vom 26. Februar 1996) ein und veranlasste ein kardiologisches und ein rheumatologisches Gutachten (Berichte des PD Dr. med. T._ und des Dr. med. R._, Departement Innere Medizin, Abteilung Kardiologie, Universitätsspital X._, vom 11. Juli 1996 und der Dres. med. E._ und B._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Universitätsspitals, vom 31. Januar 1997). Am 15. Mai 1997 erstattete Dr. med. G._, Abteilung Kardiologie des Universitätsspitals, einen ärztlichen Zwischenbericht; sein Rapport vom 22. Mai 1997, visiert durch PD Dr. med. N._, gibt Aufschluss über die ambulante kardiologische Kontrolle vom 13. Mai 1997. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da aus medizinischer Sicht eine Erwerbstätigkeit im bisherigen Rahmen vollumfänglich zumutbar sei (Verfügung vom 8. Juli 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, in Aufhebung des kantonale Entscheides seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, namentlich Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Rente, zuzusprechen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die 1969 geborene brasilianische Staatsangehörige A._ reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein. Am 8. Januar 1994 verheiratete sie sich mit dem Schweizer Bürger B._. In der Folge erteilte ihr die Polizeidirektion des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim schweizerischen Ehemann. Am 7. September 1994 zog dieser aus der ehelichen Wohnung aus und klagte am 5. Januar 1995 beim Bezirksgericht X._ auf Scheidung der Ehe. Mit Urteil vom 13. August 1998 hiess das Gericht die Klage gut. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 31. März 1999 erklärte sie jedoch ihre Zustimmung zum Scheidungsbegehren, worauf das Obergericht mit Urteil vom 19. April 1999 die Scheidung aussprach. B.- Inzwischen hatte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Oktober 1997 ein Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die dagegen beim Regierungsrat bzw. beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos. C.- A._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 7. September 2000 [ST. 2000. 00402]), hat sich ergeben: A.- X._ ist seit 1983 regelmässig unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu Gefängnisstrafen verurteilt worden (1983 zu 10 Monaten, 1986 zu 12 Monaten, 1989 zu 15 Monaten, 1991 und 1992 zu je 4 Monaten, 1994 zu 10 Monaten, 1996 zu 6 Monaten und 1997 zu 7 Monaten). Meist handelte es sich um Exhibitionismus, wobei er einmal auch ein kleines Mädchen ausgegriffen hatte (Urteil des Bezirksgerichts Brugg S. 30). Aus der Anklageschrift vom 4. August 1998 ergibt sich im Wesentlichen: Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug Anfang November 1997 zog X._ bei einer ihm bekannten alleinerziehenden Mutter zweier Knaben (Jahrgang 1988 und 1991) als Untermieter ein und übernahm während der Abwesenheit der Mutter Betreuungsfunktionen. Während der Abwesenheit der Mutter kam es mehrmals zu Vorfällen, bei denen X._ und der jüngere Knabe sich gegenseitig betasteten und das Geschlechtsteil manuell und oral rieben, wobei er sich am Schluss bis zum Samenerguss befriedigte. Einen Vorfall beobachtete der ältere Knabe teilweise. X._ versuchte auch, mit dem jüngeren Knaben den Analverkehr zu vollziehen, was er aber abbrach, als sich der Knabe über Schmerzen beklagte. Er bewahrte ferner in der Wohnung pornografische Literatur, ein Kartenspiel und Videofilme so auf, dass die Knaben Zugang hatten (Anklageziff. II/a und b). X._ wandte sich zwischen dem 1. November 1997 und dem 13. Februar 1998 telefonisch mit pornographischen Äusserungen an mehrere Frauen (II/c). Er schrieb vor dem 29. Januar 1998 in einem Gebäude an fünf Orten seine Telefonnummer auf, mit einem pornographischen Text und der Aufforderung, "ruft mich an, für Mädchen von 7 - 19 Jahren" (II/d). Er zeigte am 19. Januar 1998 drei 1985 geborenen Mädchen aus sexuellen Motiven durch Öffnen seiner Jacke seinen nur mit einem Büstenhalter bekleideten Oberkörper (II/e, Abs. 1). Er hatte sich einem dieser Mädchen bereits in einem früheren Zeitpunkt in sexueller Absicht präsentiert, so dass es sein Geschlechtsteil gesehen hatte (II/e, Abs. 2). B.- Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 21. September 1999 in einem Anklagepunkt der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der sexuellen Belästigung frei (Dispositiv Ziff. 1). Es erkannte ihn schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, des Exhibitionismus, des mehrfachen Zugänglichmachens von Pornografie an eine Person unter sechzehn Jahren, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons und der mehrfachen Sachbeschädigung (Ziff. 2a). Es bestrafte ihn mit 5 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 110 Tagen vom 13. Februar 1998 bis 3. Juni 1998 (Ziff. 2b), schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 StGB an (Ziff. 2c). C.- Das Obergericht des Kantons Aargau hob im Berufungsverfahren am 7. September 2000 in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ sowie von Amtes wegen das Urteil des Kreisgerichts in den Ziff. 1, 2a und 2b sowie 6c (Parteikosten) auf und sprach ihn im Anklagepunkt der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (II/d) sowie der sexuellen Belästigung (II/e, Abs. 1) von Schuld und Strafe frei und stellte das Strafverfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (II/d) zufolge Eintritts der absoluten Verjährung ein (Dispositiv 1a/1a und b). Es erkannte ihn schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, des Exhibitionismus, des mehrfachen Zugänglichmachens von Pornografie an eine Person unter sechzehn Jahren sowie des mehrfachen Missbrauchs des Telefons und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 586 Tagen vom 13. Februar 1998 bis 21. September 1999 (Dispositiv 1a/2a und b). Im Übrigen (mit der erwähnten Ausnahme von Dispositiv 1a/6c) wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv 1b). Es rechnete für das Berufungsverfahren zusätzlich 188 Tage Untersuchungshaft vom 21. September 1999 bis 20. Januar 2000 und vom 4. Juli 2000 bis 7. September 2000 an (Dispositiv 2; die Untersuchungshaft für das zwischenzeitliche Strafverfahren [unten E. 2c] vom 20. Januar 2000 bis 3. Juli 2000 wurde nicht angerechnet). Die Berufungen der Zivilkläger wies es ab (Dispositiv 3). D.- X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 1b (soweit die Verwahrung betreffend) und Ziff. 2 (soweit die Untersuchungshaft nicht vollständig angerechnet worden sei) aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung (Verzicht auf Verwahrung und vollständige Anrechnung der Untersuchungshaft) an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. E.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. April 1999 sprach die IV- Stelle des Kantons Zürich der 1946 geborenen F._ ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die Versicherte beschwerte sich gegen diese Ver- fügung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente. In der Folge liess sie sich durch lic. iur. K._, Praxis für Sozialversicherungsrecht, Zürich, vertreten, welcher die unentgeltliche Verbeiständung der Versicherten beantragte. Das kantonale Gericht wies das prozessuale Begehren mit der Begründung ab, dass lic. iur. K._ nicht Rechtsanwalt sei und die für Nichtanwälte nach der Praxis des Sozialver- sicherungsgerichts geltenden Voraussetzungen (fünfjährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Sozialversiche- rungsrechts) nicht erfülle (Beschluss vom 2. November 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt lic. iur. K._, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei zu verpflichten, sein Gesuch, ihn als unent- geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, gutzuheissen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ver- zichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
fahrlässige Tötung, (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14.6.2000), hat sich ergeben: A.- A._ fuhr am 5. Dezember 1997 mit seinem Tanklastwagen in Basel von der Riehenstrasse her durch die Hammerstrasse. Er beabsichtigte, beim Stoppsignal an der Kreuzung mit der Clarastrasse nach rechts in Richtung Messeplatz einzubiegen. Den rechten Blinker hatte er bereits ca. 100 m vor der Kreuzung gestellt. Am Stoppbalken hielt er sein Fahrzeug mit einem seitlichen Abstand zum rechten Trottoir von ca. 80-100 cm an. Wegen des regen Verkehrs musste A._ am Stoppbalken während rund 30 Sekunden warten. Innerhalb dieser Zeitspanne fuhr die Radfahrerin D._, geb. 1955, mit ihrem Fahrrad von hinten herkommend rechts am Tanklastwagen vorbei bis zum Stoppbalken, wo sie auf der Höhe der Führerkabine des Lastwagens und mit einem seitlichen Abstand zu diesem von 50-60 cm stehen blieb. D._ war auf ihrer Fahrt erst nach A._ in die Hammerstrasse eingebogen und von ihm somit nicht überholt worden. Als die Verzweigung frei wurde, fuhr A._ wegen des Schwenkbereichs seines langen Fahrzeuges, wegen eines nahe der Verzweigung in der Clarastrasse parkierten Personenwagens und wegen eines an der Haltestelle der gegenüberliegenden Seite der Clarastrasse wartenden Tramzuges zunächst 1-2 m geradeaus und bog anschliessend nach rechts ein. Da ein älterer Fussgänger den Fussgängerstreifen über die Clarastrasse von der Gegenseite her überqueren wollte, bremste er nochmals ab. Nachdem jener auf das Trottoir zurückgetreten war und A._ vorbeigewinkt hatte, setzte dieser seine Fahrt "in einem Zug" fort. Gleichzeitig mit dem Tanklastwagen fuhr auch D._, die in Eile war, los, um die Kreuzung in gerader Richtung zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision zwischen dem Tanklastwagen und der Radfahrerin. D._ stürzte und geriet unter den Lastwagen, wo sie von dessen erstem oder zweiten linken Vorderrad überrollt wurde. Sie erlitt dabei schwere Bauch- und Brustverletzungen, denen sie rund zwei Stunden nach dem Unfall erlag. B.- Aufgrund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Von dieser Anklage sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt A._ mit Urteil vom 22. März 1999 kostenlos frei. Die Genugtuungsforderungen der Hinterbliebenen verwies er auf den Zivilweg. Auf Appellation der Geschädigten hin erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) A._ mit Urteil vom 14. Juni 2000 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bei Uneinbringlichkeit umwandelbar in Haft, bedingt löschbar, mit einer Probezeit von einem Jahr. Ferner verurteilte es A._, an den Sohn des Unfallopfers eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.-- und an den Ehemann eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.--, mit Zins zu 5 % seit dem 5. Dezember 1997, zu bezahlen. Die weitergehenden Genugtuungsbegehren wies es ab. C.- Gegen diesen Entscheid führt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung von der Anklage der fahrlässigen Tötung und zur Abweisung der Adhäsionsklagen der Geschädigten zurückzuweisen. D.- Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Geschädigten beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- B._ reichte am 14. August 1998 Strafantrag gegen S._ ein. B._ warf ihm vor, ein richterliches Verbot mehrfach missachtet zu haben, indem er insbesondere am 12. und 14. August 1998 sein Fahrzeug auf Besucherparkplätzen in einer Einstellhalle abgestellt habe, statt auf dem von ihm (S._) dort gemieteten aber vom Ausgang weiter entfernten Parkplatz. S._ machte geltend, das Verbot sei ungültig und betreffe ihn nicht, sein Fahrzeug sei zu den vorgeworfenen Zeitpunkten nicht auf dem Parkplatz gestanden, er habe es nicht dort abgestellt und er bestreite dauerhaftes Parkieren. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte S._ am 22. April 1999 wegen des ihm vorgeworfenen Verhaltens zu einer Busse von Fr. 300.--. S._s Berufung gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 1999 ab. B.- S._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit nötig, in den Erwägungen eingegangen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. B._ und das Bezirksgericht lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: Das Bezirksamt Baden trat mit Verfügung vom 15. Juli 1999 auf die Strafanzeige nicht ein, welche D._ gegen eine Gerichtspräsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Unterdrückung von Urkunden eingereicht hatte. D._ erhob gegen die Verfügung des Bezirksamtes Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses trat am 24. September 1999 auf die Beschwerde nicht ein, da sie nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereicht worden sei. Den Nichteintretensentscheid des Obergerichts focht D._ am 9. Dezember 1999 mit einer Beschwerde beim Bundesgericht an. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden [SF 99 16/17/18/19] vom 12./13. 7.1999), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht von Graubünden sprach mit Urteil vom 12./13. Juli 1999 A._, B._, C._ sowie D._ von der Anklage der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB frei. A._ und D._ sprach es ferner von der Anklage der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 200 StGB frei. Hingegen erklärte das Kantonsgericht von Graubünden alle vier Angeklagten der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 ANAG schuldig und verurteilte sie zu je 10 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der jeweils ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Polizeihaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu Bussen von je Fr. 1'000. --, bedingt löschbar nach Ablauf derselben Probezeit. Ferner entschied es über die sichergestellten Bankkonten und Guthaben. B.- Gegen dieses Urteil führt die Staatsanwaltschaft Graubünden eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit A._, B._, C._ und D._ von der Anklage der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB freigesprochen wurden, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1973 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende A._ reiste am 1. Oktober 1989 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Jahre 1994 wurde A._ straffällig. Am 28. Januar 1999 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen versuchten Erwerbs von Falschgeld zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren, einer Busse von Fr. 1'500.-- und einer bedingten Landesverweisung von sieben Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren. A._ kann frühestens am 26. Mai 2001 bedingt entlassen werden. B.- Mit Verfügung vom 22. Oktober 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und ordnete an, er habe die Schweiz auf den Zeitpunkt der Haftentlassung zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau wies die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juni 2000 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 28. April 2000 aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau anzuweisen, A._ die Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Ferner ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D.- Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen - unter Verzicht auf eine Vernehmlassung - Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1965 geborene C._ ist zufolge eines am 10. Juli 1992 erlittenen Verkehrsunfalls (Selbstunfall) invalid und bezieht seit dem 1. Juli 1993 eine ganze einfache Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 5. März 1997 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. Januar 1997 eine als Komplementärrente ausgerichtete Invalidenrente zu, welche sie auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheids vom 22. Februar 1993 wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalls um 10 % kürzte. Auf die gegen die Leistungskürzung erhobene Einsprache trat die SUVA mit Entscheid vom 24. Juli 1997 nicht ein; gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Wiedererwägung und prozessuale Revision ab. Mit Urteil vom 19. November 1998 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid letztinstanzlich geschützt (U 67/98). C._ war vor dem Unfall als Fassadenmonteur bei der Firma G._ AG erwerbstätig und dadurch bei der Winterthur Columna Sammelstiftung BVG (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorglich versichert gewesen. Am 6. März 1997 liess er bei der Vorsorgeeinrichtung Invalidenleistungen beantragen, worauf ihm die PROVIDENTIA als geschäftsführende Gesellschaft der Sammelstiftung am 15. Mai 1997 mitteilte, dass die Rentenleistungen der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes überstiegen, weshalb kein Leistungsanspruch gegenüber der Sammelstiftung bestehe. B.- Am 5. Juni 1997 reichte C._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage ein, mit der er die Festsetzung des versicherten Verdienstes sowie die Berücksichtigung der Leistungskürzung seitens des Unfallversicherers rügte und beantragte, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gemäss BVG, insbesondere eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 16. März 1999 wies das angerufene Gericht die Klage ab; auf ein Feststellungsbegehren der Sammelstiftung betreffend die Streitverkündung an die PROVIDENTIA trat es nicht ein. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei der Rentenanspruch auf mindestens Fr. 6000. - im Jahr festzusetzen. Die Sammelstiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei erstere "Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers" beantragt. | 0 |
A.- Der 1950 geborene M._ war seit dem 23. Ja- nuar 1979 als Zimmermann bei der Bauunternehmung R._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. September 1983 erlitt er beim Hinuntersteigen von einem Baustellenfahrzeug eine Kniedistorsion rechts mit Verdacht auf Meniskusläsion. Am 30. November 1983 wurde im Spital Y._ eine mediale Arthrotomie und Gelenktoilette durchgeführt sowie eine alte partielle vordere Kreuzband- ruptur rechts festgestellt. Nachdem sich der Versicherte vom 22. Februar bis 16. März 1984 im Nachbehandlungszentrum B._ aufgehalten hatte, schloss die SUVA den Fall am 14. Mai 1984 mit der Feststellung ab, ab 9. Mai 1984 be- stehe wieder volle Arbeitsfähigkeit und eine weitere ärzt- liche Behandlung sei nicht erforderlich. Wegen fortbeste- hender Beschwerden kam es zu weiteren Untersuchungen und Behandlungen im Spital Y._ und in der Orthopädischen Klinik X._ (nachfolgend: Klinik X._), in deren Folge die SUVA eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 4. Juni 1984, 50 % ab 2. Juli 1984 sowie 25 % ab 7. August 1984 anerkannte und dem Versicherten ab 1. Mai 1985 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zusprach (Verfügung vom 31. Mai 1985). In der Folge hob sie die Rente per 1. August 1988 wieder auf (Verfügung vom 25. Juli 1988). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 1990 fest. Auf eine erneute Untersuchung in der Klinik X._ und eine Rückfallmeldung des Versicherten hin lehnte sie mit Verfügung vom 15. August 1990 und Ein- spracheentscheid vom 19. August 1991 weitere Leistungen ab. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren einigten sich die Parteien am 27. Mai 1992 vergleichsweise darauf, dass die SUVA die Invalidenrente von 20 % ab dem 1. April 1990 wieder ausrichtete und sich bereit erklärte, den Renten- anspruch nach Abschluss der von der Invalidenversicherung angeordneten Eingliederungsmassnahmen zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen sowie den Anspruch auf Integri- tätsentschädigung zu prüfen. Daraufhin schrieb das Ver- sicherungsgericht des Kantons Aargau das Verfahren mit Beschluss vom 1. Juni 1992 ab. Am 20. März 1996 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. April 1996 eine Invali- denrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 3480.-, basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 %, zusprach. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 1997 fest. Hiegegen liess M._ Beschwerde beim Versicherungs- gericht des Kantons Aargau und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 8. September 1999 Verwaltungsgerichts- beschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht er- heben mit dem Begehren, es sei die Sache an die SUVA zu- rückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad gestützt auf die Abklärungen der Invalidenversicherung neu festsetze. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Eidgenössische Ver- sicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abge- wiesen (U 379/99). Am 1. Juni 1989 hatte sich M._ wegen einer "Wirbelsäulenerkrankung" auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die damals zuständige Aus- gleichskasse des Kantons Aargau, IV-Sekretariat, traf nähe- re Abklärungen und stellte dem Versicherten am 3. August 1990 die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Am 9. Januar 1991 beauftragte sie die Klinik X._ mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 4. November 1991 erstattet wurde. Darin wurde die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf als Zimmermann mit 40 % angegeben und festgestellt, dass bei geeigneter leichterer Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit bestehe. In der Folge wurden vom 10. Juni bis 9. September 1992 eine berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte für Behinderte A._ sowie vom 17. Mai bis 17. Juni 1993 eine stationäre Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) des Werkstätten- und Wohnzentrums Z._ durchgeführt. Am 20. April 1994 wurde eine erneute Begutachtung in der Klinik X._ beschlossen, deren Ärzte mit Bericht vom 6. Juli 1995 zum Schluss gelangten, der Versicherte sei als Zimmermann nach wie vor vollständig und in einem körperlich nicht anstren- genden Beruf zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons Aargau teilte M._ am 14. September 1995 mit, ab 1. September 1994 werde ihm auf Grund eines Invalidi- tätsgrades von 62 % eine halbe Rente ausgerichtet. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Klinik X._ vom 9. Januar 1996 und weiteren Abklärungen sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 68 %, zu (Verfügung vom 21. Juni 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 1989, eventuell einer halben Rente für die Zeit vom 1. Mai 1989 bis 30. August 1994 beantragen liess, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen (Ent- scheid vom 16. November 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(superprovisorische Beweismassnahmen), hat sich ergeben: A.- Der Verein Selbstregulierungsorganisation der Finanzfachleute (im Folgenden: SRO-FIFA) ersuchte mit Eingabe vom 12. März 1999 um Anerkennung als Selbstregulierungsorganisation gemäss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955. 0). Im Rahmen einer Rechtsverzögerungs- und Aufsichtsbeschwerde machte der SRO-FIFA in der Folge Befangenheit des Leiters der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (im Folgenden: Kontrollstelle), Niklaus Huber, geltend. Das Eidgenössische Finanzdepartement hiess am 1. Februar 2000 das Ausstandsbegehren gut. Es ordnete an, über den Anerkennungsantrag des SRO-FIFA habe die dem Leiter der Kontrollstelle vorgesetzte Instanz, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zu entscheiden, wobei die Instruktion durch eine vom Ausstand nicht betroffene Person der Kontrollstelle erfolgen müsse. B.- Mit Entscheid vom 31. März 2000 verweigerte der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem SRO-FIFA die begehrte Anerkennung als Selbstregulierungsorganisation. Dagegen reichte der SRO-FIFA am 3. Mai 2000 Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein. Er brachte unter anderem vor, es bestehe der begründete Verdacht, der Leiter der Kontrollstelle habe den Nichtanerkennungsentscheid verfasst. Im Hinblick darauf beantragte der SRO-FIFA Folgendes: "In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei superprovisorisch, ohne vorgängige Ankündigung die EDV-Anlage der Kontrollstelle dahingehend zu untersuchen, ob Herr Niklaus Huber die Verfügung verfasst hat" Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2000 wies das Eidgenössische Finanzdepartement diesen Antrag ab. C.- Der SRO-FIFA hat am 5. Juni 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag: "Es sei die Zwischenverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 23. Mai 2000 aufzuheben und das Finanzdepartement anzuweisen, die vorsorgliche Beweissicherung sofort vorzunehmen.. " D.- Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 wies die Aus- gleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch des 1943 ge- borenen C._, Bezüger einer halben Invalidenrente, um Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1998 ab, da das anrechenbare Einkommen die Ausgaben um Fr. 5631.- über- steige. Dabei berücksichtigte sie unter anderem ein hypo- thetisches Erwerbseinkommen von Fr. 16'290.-. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versi- cherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. September 1999 teilweise gut, indem es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zu- rückwies, damit sie nach erfolgter Neuberechnung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu befinde. Es erwog, dass im vorliegenden Fall von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzusehen sei und allenfalls auch die vom Versicherten geltend gemachten Mietnebenkosten zu berücksichtigen seien. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, in Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- scheides sei ihre Verfügung vom 6. Oktober 1998 zu bestäti- gen. Der Versicherte lässt Antrag auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde und Zusprechung von Ergänzungsleis- tungen ab Juni 1998 ohne Annahme eines hypothetischen Ein- kommens stellen. Bei der vorzunehmenden Neuberechnung seien ferner die effektiven Einnahmen aus der beruflichen Vorsor- ge zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1962 geborene M._ arbeitete seit der Einreise in die Schweiz im Frühjahr 1991 bis 14. November 1991 bei der B._ AG als Kunststeinschleifer. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Wegen eines ab Mitte 1991 aufgetretenen Rückenleidens war er vom 26. Mai bis 11. Juni 1992 im Spital X._ hospitalisiert, wo eine sequestrierte Diskushernie L5/S1 diagnostiziert wurde und ein ausgedehnter neurochirurgischer Eingriff erfolgte (Operation vom 1. Juni 1992: Fenestration L4/5 und S1 links, Hemilaminektomie LW 4 links, Diskektomie L5/S1 links und Sequesterotomie und Formaminotomie L4 bis S1). Zur stationären Rehabilitation weilte er vom 13. Oktober bis 10. November 1992 in der Rehabilitationsklinik Y._. Am 16. November 1992 meldete sich M._ bei der Inva- lidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft vom 1. November 1992 bis 31. Januar 1996 eine ganze und ab 1. Februar 1996 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 22. Dezember 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechts- begehren um Zusprechung einer unbefristeten ganzen Inva- lidenrente ab 1. Februar 1996 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 16. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Fer- ner beantragt er unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehm- lassung ein. | 0 |
(Zivilprozess; Ausstand), hat sich ergeben: A.- Die Papyria Vertriebs AG hat auf den 30. November 1998 eine Massenentlassung vorgenommen, worauf 17 der entlassenen Personen beim Arbeitsgericht Untertoggenburg auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336 Abs. 2 lit. c und Art. 336 Abs. 3 OR klagten. Am 8. April 1999 sprach das Arbeitsgericht unter dem Vorsitz von Präsident Haltinner sämtlichen Klägern eine Entschädigung in der geforderten Höhe von zwei Monatslöhnen zu und verpflichtete die Beklagte, für jedes Verfahren Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen, weil es die Prozessführung der Beklagten als mutwillig qualifizierte. B.- Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht die Urteile des Arbeitsgerichts am 17. Januar 2000 auf und wies die Streitsachen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Kantonsgericht im Wesentlichen aus, das Arbeitsgericht habe bei der Bemessung der an die Kläger auszurichtenden Entschädigungen zu Unrecht einzig auf das Verschulden der Beklagten abgestellt und die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der entlassenen Arbeitnehmer, die Enge der vertraglichen Beziehungen und die wirtschaftlichen Folgen der Kündigung nicht berücksichtigt und dazu auch keine Feststellungen getroffen. Das Arbeitsgericht habe es damit versäumt, den Sachverhalt festzustellen und die erforderlichen Beweise zu erheben und habe auch zu Unrecht die Mehrzahl der Kläger von der Teilnahme an der Verhandlung dispensiert. Zudem sei der Prozessstandpunkt der Beklagten nicht als mutwillig zu qualifizieren, weshalb die Auferlegung von Gerichtskosten nicht zulässig sei. Nach der Rückweisung forderte der Arbeitsgerichtspräsident Haltinner die Kläger mit Verfügung vom 31. Januar 2000 auf, Angaben im Sinne der Erwägungen des Kantonsgerichts zu machen. Daraufhin liess der Rechtsvertreter der Kläger von ihnen entsprechende Fragebogen ausfüllen, welche er dem Arbeitsgericht am 21. Februar 2000 einreichte, wobei er angab, dass aus prozessökonomischen Gründen einstweilen darauf verzichtet würde, die Angaben im Einzelnen zu belegen. Es werde um erneute Fristansetzung zur Beschaffung der Belege ersucht, soweit die Angaben der Kläger im Einzelfall bestritten würden. Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 stellte der Arbeitsgerichtspräsident die Fragebogen der Beklagten zu und forderte diese auf, innert einer Frist von 20 Tagen dazu Stellung zu nehmen und gleichzeitig anzugeben, welche Angaben strittig seien und belegt werden sollten. Mit Eingabe vom 14. März 2000 stellte die Beklagte beim Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch, der Arbeitsgerichtspräsident Haltinner solle in den Ausstand treten. Der Präsident des Kantonsgerichts wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 7. April 2000 ab. C.- Die Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 16. Mai 2000 superprovisorisch bewilligt, was dem Beschwerdegegner und dem Kantonsgerichtspräsidenten mit der Aufforderung zur Stellungnahme mitgeteilt wurde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Der Kantonsgerichtspräsident verzichtete auf eine Vernehmlassung und teilte mit, er habe gegen die aufschiebende Wirkung nichts einzuwenden. Daraufhin hat der Präsident der I. Zivilabteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Juni 2000 die aufschiebende Wirkung definitiv erteilt. | 0 |
A.- Die 1973 geborene, aus Mazedonien stammende S._ reiste im Jahre 1990 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine bis 6. April 1999 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer beiden 1990 und 1992 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 9. Februar 1998 meldete sich S._ zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab 24. Februar 1998 Arbeitslosenentschädigung. Unter Hinweis darauf, dass die Versicherte die Anrechnung von Erziehungszeiten geltend mache und sich in einer wirtschaftlichen Zwangslage befinde, unterbreitete die Arbeitslosenkasse Bern die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Anspruchsvoraussetzung. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 bejahte dieses den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 24. Februar 1998, sofern die wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei. B.- Die vom Bundesamt für Wirtschaft (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 24. Februar 1998 die Anspruchsberechtigung zu verneinen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert das seco das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Während das KIGA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich die zum Verfahren beigeladene S._ nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 6. September 1994, um 11.31 Uhr, wurden vom Konto W._s bei der Bank X._ durch Vorweisen seiner Identitätskarte und Bankkarte Fr. 17'100.-- und in derselben Weise um 11.58 Uhr von seinem Konto bei der Bank Y._ Fr. 5'500.-- abgehoben. W._ erstattete um 15.30 Uhr bei der Polizei Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung mit der Begründung, er habe seinen Personenwagen um 7.30 Uhr auf dem Eglisee-Parkplatz abgestellt, anschliessend die Messe "Orbit" besucht und nach seiner Rückkehr zum Parkplatz festgestellt, dass in der Zwischenzeit aus seinem Wagen ein Aktenkoffer mit unter anderem seiner Identitätskarte und mehreren Bankkarten gestohlen worden sei. W._ hatte bereits vor der Anzeigeerstattung beide Banken benachrichtigt und seine Konten sperren lassen. Er anerkannte die beiden Kontobelastungen nicht. Am 30. September 1994 erstattete die Bank X._ Strafanzeige gegen unbekannt, worin sie Zweifel daran äusserte, dass eine Drittperson die Geldbezüge getätigt habe. Die kantonalen Behörden nahmen an, W._ habe den Diebstahl aus seinem Wagen fingiert und das Geld selber bezogen. B.- Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte W._ am 27. November 1997 im Abwesenheitsverfahren wegen Irreführung der Rechtspflege und mehrfachen versuchten Betrugs zu 6 Monaten Gefängnis bedingt, mit 2 Jahren Probezeit. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 4. September 1998 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. Es stellte in seiner Beweiswürdigung auf zahlreiche belastende Umstände und Indizien ab, insbesondere auf eine auf W._ hinweisende Personenbeschreibung des Bankkassiers V._. C.- Hiergegen erhob W._ sowohl Nichtigkeitsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 31. Mai 1999 unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids teilweise gut. Es erwog, das Appellationsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Antrag, es seien die Videoaufnahmen aus den Bankschalterhallen als Beweismittel beizuziehen, mit der Begründung abgelehnt habe, allfällige Videoaufzeichnungen könnten die aus anderen Beweismitteln gewonnene Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der Schuld von W._ nicht mehr beeinflussen. Die weiteren gegen die Beweiswürdigung des Appellationsgerichts erhobenen Rügen beurteilte das Bundesgericht als unbegründet. D.- Am 16. Februar 2000 bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichtspräsidenten erneut. Es stellte fest, die im Rückweisungsverfahren getätigten Abklärungen hätten ergeben, dass im heutigen Zeitpunkt keine Videoaufzeichnungen vom in Frage stehenden Geldbezug vorhanden seien. Die Frage, ob damals eine Videoüberwachung stattgefunden habe oder nicht, habe aufgrund der Erhebungen nicht zweifelsfrei beantwortet werden können. Sie könne indessen offen bleiben. An der Beweiswürdigung, wie sie dem ersten Urteil des Appellationsgerichts zugrunde gelegen habe und vom Bundesgericht nicht beanstandet worden sei, wäre selbst dann festzuhalten, wenn feststünde, dass eine Videoaufzeichnung zunächst angefertigt, nachträglich aber wieder gelöscht worden wäre. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen V._, die heute nicht anders zu beurteilen sei als damals. Es erübrigten sich demnach auch Abklärungen darüber, weshalb heute keine Videoaufzeichnung bestehe. E.- W._ erhob mit Eingabe vom 14. Juli 2000 auch gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde. Er macht geltend, das Appellationsgericht habe gegen die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen. F.- Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Falschbeurkundung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Februar 2000) hat sich ergeben: A.- X. erlitt am 20. November 1993 einen Autounfall, bei welchem er sich Verletzungen zuzog. Dem Versicherer des Unfallverursachers legte er in der Folge einen schriftlichen Arbeitsvertrag, datiert vom 12. November 1993, vor. Der Vertrag war unterzeichnet von X. als Arbeitnehmer; für den Arbeitgeber unterzeichnete Y. . Nach dem Vertrag war X. ab dem 1. Januar 1994 als Betriebsleiter/Reitlehrer bei der Pferdepension Y. angestellt für ein Jahreseinkommen von brutto Fr. 72'000.-- zuzüglich Provisionen. Der Vertrag enthält ein falsches Datum. In Wirklichkeit wurde er nicht am 12. November 1993 erstellt, sondern in der Zeit von Januar 1994 bis zum 19. August 1994. Inhaltlich unrichtig ist überdies der im Vertrag angegebene Lohn. In Wirklichkeit verdiente X. weniger. Der angegebene Lohn wurde in den Vertrag aufgenommen, um die Auszahlung einer höheren Versicherungssumme zu erwirken. B.- Am 8. April 1999 verurteilte das Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli X. wegen versuchten Betruges sowie weiterer hier nicht interessierender Delikte zu 16 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 5 Jahren, und zu Fr. 200.-- Busse. Überdies verwies es ihn für 4 Jahre des Landes. Vom Vorwurf der Falschbeurkundung sprach es ihn frei. C.- Auf Appellation von X. und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 9. Februar 2000 das Urteil des Kreisgerichtes in den wesentlichen Punkten. Insbesondere sprach es X. vom Vorwurf der Falschbeurkundung ebenfalls frei. D.- Der Generalprokurator des Kantons Bern führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Schuldspruch wegen Falschbeurkundung und zur Neubemessung der Strafe. | 0 |
A.- M._ bezog während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 3. November 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 1. Februar bis 13. August 1998 war er bei der Firma H._ AG erwerbstätig. Danach bezog er wiederum Taggelder. Mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Beginn der am 3. November 1999 zu eröffnenden zweiten Rahmenfrist, weil M._ weder die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten mit 6,493 Beitragsmonaten erfüllt habe noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 30. März 2000). C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm ab 3. November 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 14. April/1. Mai 1971 übertrug die Familia Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz in St. Gallen (nachstehend: Familia) Jacques Pasche mit Wohnsitz in Lausanne die Generalagentur für den Kanton Waadt. Am 27. November/9. Dezember 1972 schlossen die Parteien einen neuen Vertrag, der die Generalagentur auf das Gebiet der Kantone Waadt, Neuenburg und Genf sowie den Berner Jura ausgeweitete. In der Folge sind alle Rechte und Pflichten des Generalagenten auf die von ihm wirtschaftlich beherrschte Home Planning SA übertragen worden. Der Generalagenturvertrag wurde 1974, 1975, 1981 und 1982 ergänzt und abgeändert, wobei neue Provisionsvereinbarungen getroffen wurden. Die Familia wollte seit Mitte der 80-er Jahre den Agenturvertrag auf eine neue Grundlage stellen, um ihn den veränderten Verhältnissen in der Versicherungsbranche und den mit anderen Generalagenten abgeschlossenen Verträgen anzupassen, was jedoch auf Widerstand der Home Planning AG stiess. Mit Schreiben vom 17. September 1993 kündigte die Familia der Home Planning AG den Generalagenturvertrag auf den 31. Dezember 1993 und verwies dabei auf die geplante Umstrukturierung des Aussendienstes. Die Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines neuen Generalagenturvertrages scheiterten. B.- Am 7. März 1995 klagte die Home Planning AG beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Familia auf Zahlung einer Kundschaftsentschädigung gemäss Art. 418u OR in der Höhe von Fr. 300'000.-- sowie Schadenersatz in noch zu beziffernder Höhe wegen Vertragsverletzungen durch die Beklagte. An der Vorbereitungsverhandlung vom 19. Januar 1996 erklärten die Parteien übereinstimmend, sie gingen von einem Jahresnettoverdienst der Klägerin von Fr. 300'000.-- aus. Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. Mai 1997 ernannte das Handelsgericht Hans Zweifel als Experten für die Frage, ob der Beklagten nach der Auflösung des Generalagenturverhältnisses erhebliche Vorteile aus den Geschäftsverbindungen mit der durch die Klägerin geworbenen Kundschaft erwachsen seien. Die Beklagte wurde per 1. Januar 1999 von der Generali Personenversicherungen übernommen. Am 28. Januar 1999 erstattete der Experte seinen Bericht. Die Klägerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 15. April 1999, es sei nach Massgabe von Art. 115 Abs. 3 ZPO ein neuer Sachverständiger zu ernennen, weil das Gutachten evident ungenügend sei; weiter stellte die Klägerin vorsorglich eine Reihe von Ergänzungsfragen. Der Handelsgerichtspräsident liess alsdann vom Experten zur Beantwortung dieser Fragen einen Ergänzungsbericht ausarbeiten, welcher am 27. Juni 1999 vorgelegt wurde. Mit Urteil vom 8. September 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab. C.- Die Klägerin erhebt Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. November 1998 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 1956 geborenen L._ einen Teil (Fr. 2347.55) der in den Monaten April und Juli 1998 ausgerichteten Arbeitslo- senentschädigung zurück. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 1999 teilweise gut, hob die Verfügung vom 5. November 1998 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Rückforde- rungsbetrages im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosen- kasse zurück. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorin- stanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlas- sung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während L._ auf deren Abweisung schliesst. | 1 |
A.- Die 1962 geborene verheiratete A._, Mutter einer Tochter (geboren 1982), bezog mit Wirkung ab 1. März 1992 aufgrund eines nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades von 40 % eine Viertelsrente. Im Rahmen eines im Juni 1995 eingeleiteten Revisionsverfahrens stufte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Versicherte als ganztags Erwerbstätige ein, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 60 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 1997 ab 1. Juni 1995 eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 1999 gut und stellte in Aufhebung der Verfügung vom 4. Juli 1997 fest, dass A._ ab 1. Juni 1995 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 4. Juli 1997 zu bestätigen. - A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Polen stammende A._, geboren 1952, reiste am 14. April 1982 in die Schweiz ein und wurde in der Folge als Flüchtling aufgenommen. Asyl gewährt wurde auch seiner damaligen, ebenfalls aus Polen stammenden Ehefrau B._, geboren 1953, und den beiden Kindern C._, geboren 1973, und D._, geboren 1981. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. November 1989 wurde die Ehe zwischen A._ und B._ geschieden; die mittlerweilen drei Kinder wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt, und A._ wurde zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge widerrief am 12. Januar 1994 das Asyl von A._ und aberkannte ihm die Flüchtlingseigenschaft. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 1. März 1994 ab. A._ ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. B.- Am 31. Oktober 1997 heiratete A._ in Buchrain die polnische Staatsangehörige E._ (Jahrgang 1955). Am 17. November 1997 beantragte er für seine Ehegattin und deren Kind F._, geboren 1995, die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Mit Verfügung vom 23. April 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern das Gesuch ab und forderte E._ auf, zusammen mit ihrem Kind F._ den Kanton Luzern bis spätestens 30. Juni 1998 zu verlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 4. November 1999 ab. C.- Dagegen hat A._ am 9. Dezember 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seiner Ehefrau sowie seiner Tochter eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu gewähren. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1951 geborene K._ meldete sich am 22. November 1996 wegen eines Venenleidens zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf Berichte der Medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 15. Dezember 1994 und vom 9. November 1995, des Dr. med. B._, FMH für Innere Medizin, vom 30. November 1995 und vom 4. März 1996, des Departements für Innere Medizin, Abteilung Angiologie, des Spitals Y._ vom 5. Juli und vom 20. September 1996, des Hausarztes Dr. med. A._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 21. Dezember 1996, vom 11. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1998 sowie eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 23. Januar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 19. April 1999 mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine halbe ordentliche Rente zu. B.- Eine hiegegen eingereichte Beschwerde, in welcher der Versicherte zusätzlich zur Venenproblematik bestehende gesundheitliche Beschwerden insbesondere in Form von Rückenproblemen, Übergewicht, Kopfschmerzen, Magenbeschwerden und vor allem eines psychischen Leidens geltend machte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Er berichtet abgesehen von der Venenproblematik insbesondere von einem Diabetes, einem Magengeschwür, starken Kopfschmerzen, Übergewicht und vor allem einer starken Depression, wobei er im Übrigen auf seine Sachverhaltsdarstellung im vorinstanzlichen Verfahren verweist. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 2. September 1986 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein Rentengesuch von K._ ab. Auf eine Neuanmeldung hin sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine halbe Invalidenrente ab 1. November 1995 zu (Verfügung vom 30. Oktober 1997). B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese auf Grund einer festgestellten medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit von 40 % einen Betätigungsvergleich durchführe und neu verfüge (Entscheid vom 6. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._beantragen: "1. Es sei das Urteil insoweit aufzuheben, als festgelegt wird, dass eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 40 % vorliegt. 2. Es sei festzustellen, dass in medizinisch-theoretischer Hinsicht eine Arbeitsunfähigkeit von jedenfalls 75 % vorliegt. 3. Eventualiter: Es sei die Sache auch zur Festlegung der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Die IV-Stelle verweist auf die Ausführungen der Vorinstanz und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Bewilligung für Spielautomaten, hat sich ergeben: A.- D._ reichte am 26. September 1998 beim Militär- und Polizeidepartement des Kantons Schwyz ein Gesuch um Erneuerung der Bewilligung zum Aufstellen eines Spielautomaten "Super Cherry 600" ein. Das Gesuch wurde am 28. Oktober 1998 abgelehnt mit der Begründung, gemäss § 13 der kantonalen Verordnung vom 18. September 1980 über die gewerbsmässige Verwendung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten (Spielautomatenverordnung, SpAV) seien das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten untersagt; der "Super Cherry 600" sei aufgrund der Erfahrung als verdeckter Geldspielautomat zu betrachten und deshalb unzulässig. Dagegen erhob D._ zunächst erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 16. September 1999 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Oktober 1999 beantragt D._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. September 1999 sowie die damit geschützte Verfügung des Militär- und Polizeidepartements vom 28. Oktober 1998 seien aufzuheben. C.- Der Regierungsrat - auch im Namen des Militär- und Polizeidepartements - und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. November 1999 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
A.- Der 1945 geborene C._ meldete sich am 17. September 1995 bei der Invalidenversicherung wegen seit längerer Zeit bereits bestehender Rückenschmerzen zum Leis- tungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte zahlreiche Arztberichte ein, worunter sich u.a. Stellungnahmen der Rheumathologischen Klinik X._ vom 3. Juni 1996, des Departements Innere Medizin, Abteilung für Psychosomatik des Spitals Y._, vom 23. Juli 1997, des Psychiaters Dr. F._ vom 24. Oktober und 25. November 1997 sowie der Klinik X._ vom 10. März 1998 befanden. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle C._ mit Wirkung ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. Juni 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantona- le Rekurskommission für Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Mai 1999 ab, nachdem sie die von der IV-Stelle nachträglich eingeholten Berichte der Klinik Z._ für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom 10. September 1998 sowie des Spitals Y._, Bereich Innere Medizin, vom 15. Dezember 1998 beigezogen hatte. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 12. Juni 1998 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Ange- legenheit zur Durchführung einer multidisziplinären Unter- suchung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1955 geborene, aus X._ stammende A._ reiste im Jahre 1991 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine bis 9. Januar 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung ihres 1986 geborenen Sohnes, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 24. August 1999 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab demselben Datum Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse Bern unterbreitete die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 29. September 1999 bejahte dieses den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 24. August 1999. B.- Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit die Anspruchsberechtigung zu verneinen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert das seco das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die zum Verfahren beigeladene A._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sozialhilfe, hat sich ergeben: A.- T._ lebt - von ihrem (als Student offenbar mittellosen) Ehemann B._ getrennt - bei ihrer Mutter und ihrem Stiefvater in einem Einfamilienhaus in X._/SO. Sie ist Mutter von zwei Kindern (A._, geboren 1998, und C._, geboren 1999), die nicht vom Ehemann stammen, sondern einen ägyptischen Vater haben sollen. Dessen Identität will T._ allerdings nicht bekannt geben. Auf Gesuch und nach Anhörung der Eheleute errechnete die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde X._ für T._ und ihr Kind A._ am 15. Juli 1999 ein Sozialhilfebudget (Fr. 1'022.-- pro Monat bzw. Fr. 34.05 pro Tag, auf der Basis eines 4-Personenhaushaltes mit zwei nicht unterstützungsbedürftigen Personen) und setzte die Sozialhilfe für die Zeit vom 5. bis zum 31. Juli 1999 auf Fr. 919. 35 fest (27 x Fr. 34.05). Gegen die Verfügung der Sozialhilfekommission erhob T._, vertreten durch ihren Ehemann, gemäss der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit und beantragte, den monatlichen Betrag der Sozialhilfe auf Fr. 1'750.-- zu erhöhen. Das Departement des Innern wies diese Beschwerde am 28. September 1999 ab. Es forderte die Sozialhilfekommission gleichzeitig auf, in Zusammenarbeit mit der Vormundschaftsbehörde zu eruieren, weshalb T._ die Identität des Vaters ihres zweiten Kindes verheimliche. Sodann wies das Departement die Sozialhilfekommission an, dieses zweite Kind vorläufig in die Budgetberechnung aufzunehmen und das Sozialhilfebudget entsprechend anzupassen. B.- Gegen die Verfügung des Departements erhob T._ - wiederum vertreten durch ihren Ehemann - am 6. Oktober 1999 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie brachte u.a. vor, sie wohne zwar im gleichen Haus wie ihre Mutter und ihr Stiefvater; es würden jedoch getrennte Haushalte geführt. Mit Entscheid vom 10. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, das Kopfanteilsprinzip für die Budgetberechnung erscheine gerechtfertigt. Für T._ und ihre beiden Kinder ergebe sich pro Monat daher folgendes Sozialhilfebudget: "Grundbedarf I (5 Personen) Fr. 2'200.-/5x3 = 1'320.- Grundbedarf II (5 Personen) Fr. 100.-/5x3 = 60.-" Sodann erwog das Verwaltungsgericht, damit sei "die Beschwerdeführerin allerdings nicht von der Verpflichtung (...) entbunden, der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde X._ die Identität des Vaters oder der Väter ihrer beiden Kinder preiszugeben". Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 beschloss die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde X._, die Sozialhilfe an T._ gänzlich einzustellen. Einige Wochen vorher, am 29. November 1999, hatte die Kommission zuerst eine Kürzung der Sozialhilfe auf monatlich Fr. 596.-- verfügt. C.- Mit Eingabe vom 19. Januar 2000 führt T._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1999 aufzuheben. Sie beruft sich auf die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, in Kraft seit 1. Januar 2000) und rügt, der angefochtene Entscheid verletze das Grundrecht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV), den Anspruch von Kindern auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht T._ sodann um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde X._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das Departement des Innern hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Verfügung vom 15. Februar 2000 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. | 0 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1998 lehnte die KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 18. September 1998 das Gesuch der 1969 geborenen W._ ab, an die am 13. August 1998 durchgeführte Operation für die Korrektur der Mamma-Asymmetrie Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen. B.- W._ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Vernehmlassung der KPT mit Entscheid vom 14. Juni 1999 abwies. C.- W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung nach Einholung eines (Ober-)Gutachtens an das solothurnische Versicherungsgericht zurückzuweisen. Während die KPT Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 13. Januar 1994 räumte die in Berlin ansässige Gerhard Pabst GmbH der in Opfikon niedergelassenen CM by Pabst SA das Alleinvertriebsrecht auf dem ganzen Gebiet der Schweiz an der Kleiderkollektion "CM by Pabst" ein. Unter Ziffer IV des Vertrages wurde festgehalten: "Die Gerhard Pabst GmbH hat davon Kenntnis, dass die CM by Pabst SA für den Vertrieb ihrer Ware die Modeagentur Ivana Gillar, Zürich, beauftragt hat. Der entsprechende Vertrag wird als Beilage 1 zu dieser Vereinbarung genommen. Die Gerhard Pabst GmbH verpflichtet sich hiermit, im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritten dafür besorgt zu sein, dass die CM by Pabst SA ihre Verpflichtungen gemäss dem beilie- genden Agenturvertrag erfüllt. Sie verpflichtet sich insbesondere, bei einer Auflösung des Agenturvertra- ges, die stipulierte Kundschaftsentschädigung zu be- ahlen, sofern die Auflösung des Agenturvertrages nicht auf ein Verschulden der Modeagentur Ivana Gillar zurückgeht und die Kundschaftsentschädigung nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung von der CM by Pabst SA bezahlt wird." Unter Ziffer VIII dieses Vertrages wurde sodann vereinbart, es kämen darauf die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes zur Anwendung; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Übereinkommen) würden ausdrücklich wegbedungen. Schliesslich wurde unter der gleichen Ziffer darauf hingewiesen, dass die Parteien für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich vereinbaren würden. Im erwähnten Agenturvertrag vom 1. Januar 1994 zwischen der CM by Pabst SA und Ivana Gillar wurde diese als ausschliessliche Generalvertreterin in der Schweiz mit dem Verkauf an Wiederverkäufer beauftragt. Im Vertrag wurde sodann unter Ziffer V festgehalten, bei dessen Auflösung habe Ivana Gillar Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung in der Höhe eines Bruttojahresverdienstes, sofern die Auflösung nicht auf ein Verschulden ihrerseits zurückgehe. Schliesslich wurde die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Agenturvertrag statuiert und ebenfalls vereinbart, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich für Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig sei. B.- Nach Kündigung des Agenturvertrages bemühte sich Ivana Gillar-Kokrda ohne Erfolg, die Kundschaftsentschädigung von der CM by Pabst SA erhältlich zu machen. Darauf reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Gerhard Pabst GmbH Klage ein mit dem Antrag, diese zur Zahlung von Fr. 432'184.-- nebst 5 % Zins seit 22. Januar 1999 zu verpflichten. In ihrer Eingabe vom 14. Juni 1999 beschränkte die Beklagte die Klageantwort auf die Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit und beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten. Mit Beschluss vom 18. August 1999 wies das Handelsgericht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ab. Die Beklagte focht den Beschluss des Handelsgerichts mit eidgenössischer Berufung und kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Auf die Beschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. April 2000 nicht ein. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit gutzuheissen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
OZD 632. 2-80 - BJ B 112469 Jashat sich ergeben: A.- Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglied einer internationalen Tätergruppierung in den Jahren 1994 und 1995 Zigaretten im Umfang von mindestens 400 Lastkraftwagenladungen über ein Zollfreilager in der Schweiz nach Bulgarien und Mazedonien versandt zu haben. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten nach Italien geschmuggelt worden seien. Diese Handlungen hätten dem Ziel gedient, die Schwarzmärkte der Europäischen Union mit Zigaretten zu versorgen und gleichzeitig die finanzielle und wirtschaftliche Lage Serbiens und Montenegros während des Embargos der Vereinten Nationen zu verbessern. Der Europäischen Union sei hierdurch ein Steuerschaden von rund 800 Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten - zu denen auch der Schweizer Staatsangehörige W._ zählt - wird Abgabenhinterziehung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Verstössen gegen das Aussenwirtschaftsgesetz (Embargobestimmungen der Vereinten Nationen gegen Restjugoslawien) vorgeworfen. B.-Mit Rechtshilfeersuchen vom 18. September 1998 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt in Augsburg die schweizerischen Behörden um Einsicht in die bei den Zolluntersuchungsdiensten Zürich und Heerbrugg befindlichen Unterlagen und Beweismittel, die im Rahmen eines Zollstrafverfahrens erhoben worden waren. C.-Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) übertrug die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens am 15. Juli 1999 der eidgenössischen Zollverwaltung. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 26. Juli 1999 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen vollumfänglich und ordnete an, die ersuchte Akteneinsicht sei nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu gewähren. D.- Am 12. November 1999 hiess das Bundesgericht die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde W._'s gut, soweit es darauf eintrat, weil die Oberzolldirektion bei Erlass der Schlussverfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und das Vorliegen eines Abgabebetrugs zu wenig begründet habe. E.- Am 15. Dezember 1999 stellte die Oberzolldirektion dem Rechtsvertreter W._'s das Rechtshilfeersuchen vom 18. September 1998 zu, wobei eine Passage von zehn Zeilen abgedeckt wurde. Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 nahm W._ hierzu Stellung und teilte sinngemäss mit, er sei mit der Übersendung der ihn betreffenden Akten an die Staatsanwaltschaft Augsburg einverstanden, sofern sein Brief vom 28. September 1995 samt Beilage an den Zolluntersuchungsdienst Heerbrugg davon ausgenommen werde. In zwei Telefongesprächen mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Oberzolldirektion führte er zur Begründung aus, das Schreiben sei vertraulich gewesen und enthalte Angaben zur Person, zur Geschäftstätigkeit und zum Warenablauf sowie eine Liste über verschiedene Firmen und ihre Vertragspartner, die nicht zur Kenntnis der deutschen Behörden bestimmt seien. Am 31. Januar 2000 nahm auch der Rechtsvertreter von W._ Stellung. F.- Am 4. April 2000 bat die Oberzolldirektion die Staatsanwaltschaft Augsburg um ergänzende Informationen, namentlich zu den von den strafbaren Handlungen betroffenen Abgaben. Mit Schreiben vom 8. Juni 2000 machte der leitende Oberstaatsanwalt in Augsburg ergänzende Angaben zu den bisherigen Ermittlungen und teilte mit, dass durch den Zigarettenschmuggel sowohl das Gemeinwesen Europäische Union als auch die einzelnen Mitgliedstaaten geschädigt worden seien, in denen Zigaretten auf den Schwarzmarkt gelangt seien, insbesondere Grossbritannien, Italien, Spanien und Deutschland. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mindestens 800 Millionen DM durch Hinterziehung von Zoll, Mehrwert- und Verbrauchssteuern. G.- Am 15. August 2000 erliess die Oberzolldirektion eine Eintretens- und Schlussverfügung, in der sie die Akteneinsicht der deutschen Behörden in die W._ betreffenden Akten - darunter auch das Schreiben an den Zolluntersuchungsdienst Heerbrugg vom 28. September 1995 - sowie die Zustellung von Fotokopien dieser Akten an die deutschen Behörden bewilligte. H.- Hiergegen erhob W._ am 14. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, es sei "das Begehren der OZD abzuweisen"; eventualiter sei ein Spezialitätsvorbehalt anzuordnen, wonach die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden dürfen, vor allem bei fiskalischen Delikten. Die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Justiz beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Justiz beantragt ferner, es sei eine gegenüber der bisherigen Formulierung des Spezialitätsgrundsatzes erweiterte Verwendung der Vollzugsakten auch zugunsten von zollrechtlichen Administrativverfahren zu bewilligen. I.- Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 23. Oktober 2000 wurden dem Beschwerdeführer Kopien der ihn betreffenden Aktennotizen der Zollbehörden vom 28. September 1995 und vom 24. November 1995 geschickt und ihm Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. | 0 |
im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen des zwischen P.P._ und A.P._ hängigen Scheidungsverfahrens ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Maloja am 4. Mai 2000 vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses an. Dabei sprach er das Sorgerecht für die Töchter Z._, geboren 19. Mai 1987, und Y._, geboren 21. Mai 1991, der Mutter, und jenes für den Sohn X._, geboren 9. Oktober 1985, dem Vater zu. Gleichzeitig verpflichtete er P.P._, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen und an den Unterhalt der beiden Töchter mit je Fr. 605.-- pro Monat beizutragen. Weiter wurde das Einfamilienhaus in B._ der Ehefrau und den Kindern zur ausschliesslichen Benützung während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens zugewiesen und der Ehemann dazu verhalten, die Unterhaltskosten, Gebühren und Schuldzinsen für diese Liegenschaft zu übernehmen. Die Ehefrau erhielt den Personenwagen Toyota zur alleinigen Benützung zugeteilt. Ferner wurde dem Ehemann verboten, die Aktien Estonia, das Land in Brasilien und die Aktiven der Firma A._ zu veräussern oder zu verpfänden. Schliesslich wurde das Gesuch der Ehefrau um Leistung eines Kostenvorschusses durch den Ehemann abgewiesen. Der Bezirksgerichtsausschuss, an den beide Ehegatten mit Beschwerde gelangt waren, entschied am 3. Juli 2000 neu. Er erhöhte den Unterhaltsbeitrag für die beiden Töchter auf monatlich je Fr. 850.-- und reduzierte den persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau auf Fr. 840.-- pro Monat. Weiter wurde die Ehefrau dazu verpflichtet, die Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für die eheliche Liegenschaft in B._ ab dem 1. Juli 2000 zu bezahlen. Sodann wurde das Gesuch der Ehefrau, den Ehemann zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verpflichten, abgewiesen. B.- A.P._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses vom 3. Juli 2000 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Weiter stellt sie den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. P.P._ beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. C.- Am 20. September 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem von der Beschwerdeführerin beantragten Sinne zuerkannt, dass der Bezirksgerichtspräsident von Maloja angewiesen wird, die Beschwerdeführerin einstweilen nicht zur Leistung von Gerichtskostenvorschüssen im Ehescheidungsverfahren zu verpflichten. | 1 |
A.- B._ war seit 1994 Verwaltungsratspräsident der X._ AG. Am 3. März 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und das summarische Konkursverfahren angeordnet. Mit Eingabe vom 17. April 1997 meldete die Ausgleichskasse SPIDA nicht bezahlte paritätische Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 23'731. 45 beim Konkursamt Y._ an. Der Kollokationsplan lag vom 8. bis 27. Dezember 1997 zur Einsicht auf. Mit Verfügung vom 3. Dezember 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, ihr Schadenersatz für im Jahr 1996 entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 23'731. 45 zu bezahlen. Am 16. März 1999 erhielt sie für die ganze im Konkurs eingegebene Forderung einen Verlustschein. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA gegen B._ eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. März 2000 wegen Verwirkung der Schadenersatzforderung ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse SPIDA beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Die Ausgleichskasse SPIDA führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 23'731. 45 Schadenersatz zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ lässt wiederum auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.- Der angeblich armenische Staatsangehörige A._, geb. 7. Juni 1979, der auch unter verschie-denen anderen Namen auftritt, reiste am 9. Januar 2000 von Deutschland her, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte, illegal in die Schweiz ein und ersuchte auch hier um Asyl. Am 7. Februar 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies A._ mit Frist bis zum 8. Februar 2000 aus der Schweiz weg. Am 9. Februar 2000 wurde A._ den deutschen Behörden rücküberstellt. Gleichzeitig auferlegte ihm das Bundesamt für Ausländerfragen eine Einreisesperre für zwei Jahre. Am 2. März 2000 wurde A._ von der Kantonspolizei Zug aufgrund des Verdachts, einen Ladendiebstahl begangen zu haben, festgenommen. Er gab einen anderen Namen an und zeigte einen Ausweis, der wiederum auf einen anderen Namen lautete. Am 3. März 2000 ordnete das Kantonale Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug die Ausschaffungshaft an, welche am 7. März 2000 vom Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug geprüft und bestätigt wurde. Mit Gesuch vom 30. Mai 2000 beantragte das Kantonale Amt für Ausländerfragen, die Haft um sechs Monate zu verlängern. Am 2. Juni 2000 verfügte der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Haftverlängerung um sechs Monate. B.- Mit handschriftlicher Eingabe beim Bundesgericht in russischer Sprache, welche von Amtes wegen übersetzt worden und als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist, wendet sich A._ gegen die Haftverlängerung und ersucht um Freilassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Mai 1997 lehnte die IV-Stel- le des Kantons Zürich das Gesuch um Kostengutsprache an ein Velo mit hydraulischen Stützrädern für den 1989 geborenen B._ ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. April 1999 gut und wies die IV-Stelle an, die Kosten für das erwähnte Fahrrad im Betrag von Fr. 1604.25 zu überneh- men. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst sich die- sem Rechtsbegehren an, während die Mutter von B._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 6./12. Dezember 1995 unterzeichneten Ueli Anliker (Kläger) als Käufer und die Piraya Ltd. (Beklagte) als Verkäuferin sowie Gerhard Berger und Fredy Link eine als Kaufvertrag bezeichnete Vereinbarung, welche das Schnellboot "For Your Eyes Only" zum Gegenstand hatte. Dabei vereinbarten sie wörtlich unter anderem Folgendes: "(...) Der Käufer äusserte sein ernsthafter Wille, das Boot unter folgenden Bedingungen zu kaufen, weshalb die Parteien wie folgt vereinbahren: 1. KAUFPREIS Der Käufer übernimmt von der Verkäuferin das Boot, das sich im Hafen von Ibiza, Spanien befindet, zum Preis von US Dollar 220 000.-- (...) Die Zahlung erfolgt in zwei Teilen: US Dollar 50 000.-- bei Vertragsunterzeichnung Bis am 31.1.1996 US Dollar 170 000.-- nach stattgefundener Probefahrt, die bis am 31.3.1996 mit Herrn Fredy Link, Roggwil durchgeführt wird. (...) Im Falle, dass der Käufer nach erfolgreicher statt- gefundener Probefahrt vom Kaufvertrag zurücktritt, verbleibt die Anzahlung von US Dollar 50 000.-- end- gültig der Verkäuferin. (...)." Nachdem der Kläger am 30. Januar 1996 der Beklagten die Anzahlung von US$ 50'000.-- überwiesen hatte, unternahm er am 11. und 12. März 1996 je eine Probefahrt mit dem Motorboot. Im Anschluss daran unterzeichneten er sowie Fredy Link ein Schriftstück, in welchem verschiedene Mängel aufgelistet und festgehalten wurde, die Probefahrt sei nicht erfolgreich verlaufen. Mit Schreiben vom 15. März 1996 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und forderte neben Auslagenersatz die Anzahlung von US$ 50'000.-- zurück. B.- Mit Klage vom 1. Juli 1996 stellte der Kläger den Antrag, die Beklagte sei zur Bezahlung von US$ 50'010.68 sowie Fr. 4'250.-- nebst Zins zu verpflichten. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage am 6. Mai 1998 ab. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 28. August 1999 abgewiesen. C.- Der Kläger hat gegen das handelsgerichtliche Urteil eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 1998 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. G._ und K._ seien auf Veranlassung B._s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A._ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie dafür gesorgt hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Firma A._ zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst für eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G._ die Vertretungen der Firma A._ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y._ in Lausanne eröffnet habe, deren Hauptaktionäre B._ und G._ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verfügung gestanden. Anderseits seien die Entschädigungen ausländischer Fluggesellschaften für die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F._ in Lausanne überwiesen worden, deren Verwaltungsräte wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien. Weitere Beträge seien diesen von der Firma A._ über andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt. Mit Schreiben vom 24. Juni 1999 erstattete S._ als Verwaltungsrat der in Bern domizilierten Firma O._ Meldung an die Zentralstelle für Geldwäscherei. Er habe aus den Medien erfahren, dass B._, der wirtschaftlich Berechtigte der Firma O._, in Russland verdächtigt werde, Vermögenswerte unrechtmässig erlangt zu haben. Das Bundesamt für Polizeiwesen leitete diese Meldung an die Bundesanwaltschaft weiter. Mit Verfügung vom 30. Juni 1999 beschlagnahmte diese die Konten und Depots Nr. XX-XXX'XXX. X (CHF), Nr. YY-YYY'YYY. Y (USD) und Nr. ZZ.ZZZ'ZZZ. Z (USD) der Firma O._ bei der Bank X._ in Bern. S._ und J._, letzterer wohnhaft in Zypern, verfügen über eine Einzelzeichnungsberechtigung für diese Konten und Depots. Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen B._, nicht aber gegen G._ und K._, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B._ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma O._. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang auch die "Firma C._" Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B._ oder andere Beschuldigte an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von der Firma A._ an die Firmen Y._ und F._ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 9. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der Firma O._ angeordnet. In der Begründung erwog sie, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen. B.- Die Firma O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2000 sowie die Zwischenverfügung vom 30. Juni 1999 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter beantragt sie, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, eine neue Schlussverfügung zu erlassen, welche die Rechtshilfe auf Dokumente begrenze, die begründbar in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen stünden. Subeventualiter begehrt sie eine Einschränkung der Rechtshilfe auf die Eröffnungsdokumente, soweit sie sich ausdrücklich auf die Beschuldigten beziehen, und auf nach dem 1. Juni 1996 datierte Unterlagen. Zur Begründung macht die Firma O._ geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Die Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens unter Art. 312 und 314 StGB sei willkürlich. Eine Übermittlung verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Beschuldigten seien nicht über das gegen sie eröffnete Verfahren aufgeklärt worden. Die Bundesanwaltschaft habe das Ersuchen gar nicht materiell geprüft. Die Schlussverfügung sei ausserdem unvollständig, weil sie keine Anordnungen bezüglich der gesperrten Konten und Depots enthalte. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B._, G._ und K._ sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt. | 0 |
(Benutzung des öffentlichen Grundes), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 6. Mai 1998 vom Polizeirichteramt der Stadt Winterthur wegen Übertretung von Art. 2 der Vorschriften der Stadt Winterthur über die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken (VBöGS) sowie der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) mit Fr. 300.-- gebüsst. Dabei wurde ihm vorgeworfen, am 13. und 20. Dezember 1997 jeweils unmittelbar vor dem Eingang zum Modehaus Y._ in Winterthur ohne polizeiliche Bewilligung eine Demonstration durchgeführt sowie der polizeilichen Anordnung, die Kundgebung abzubrechen, keine Folge geleistet zu haben. Nachdem X._ gegen diese Bussenverfügung Einsprache erhoben hatte, wurde er vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Winterthur am 28. Juni 1999 hinsichtlich beider Vorfälle der Übertretung der erwähnten städtischen Erlasse schuldig gesprochen, wobei der Einzelrichter die Busse auf Fr. 200.-- reduzierte. Gegen dieses Urteil erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Januar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfreiheit sowie wegen Missachtung des rechtlichen Gehörs erhoben und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen. Das Polizeirichteramt, das Bezirksgericht sowie das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Weisungen zum Banntagsschiessen Liestal, hat sich ergeben: A.- Der Banntag ist ein in der Nordwestschweiz, vor allem im Kanton Basel-Landschaft, seit Jahrhunderten geübter Brauch. Dabei werden jeweils im Frühjahr in Rotten die Gemeindegrenzen abgeschritten. In manchen Gemeinden, so unter anderem in Liestal, werden Gewehre mitgeführt, mit denen ohne Kugeln geschossen wird. B.- Der Stadtrat Liestal erliess am 26. März 1996 Weisungen betreffend das Schiessen am Banntag 1996 in Liestal. Am 10. Mai 1996 erhob Dr. med. Ruth Gonseth Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Antrag, die Weisungen seien aufzuheben. Für den Banntag 1997 erliess der Stadtrat neue, teilweise geänderte Weisungen. Am 11. April 1997 erhob Ruth Gonseth abermals Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, die Weisungen des Stadtrats Liestal zum Banntagsschiessen 1997 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Weisungen dem geltenden Recht widersprächen. Zur Begründung führte sie aus, die Weisungen stünden im Widerspruch zum kantonalen Schiessgesetz vom 16. April 1852 sowie zum eidgenössischen Umweltschutz- und Sprengstoffrecht und verletzten das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Regierungsrat vereinigte die beiden Verfahren und wies am 7. Juli 1998 die Beschwerden ab. C.- Ruth Gonseth gelangte gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. In der Volksabstimmung vom 29. November 1998 wurde das kantonale Schiessgesetz von 1852 per 31. Dezember 1998 aufgehoben. Am 1. Januar 1999 trat eine Verordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1998 über das Schiessen am Banntag in Kraft. Diese erlaubt das Schiessen ohne Kugeln im Siedlungsgebiet während einer bestimmten Zeit innerhalb von festgesetzten Schiesszonen und beauftragt den Gemeinderat, die Schiesszeiten und Schiesszonen festzulegen. Mit Urteil vom 7. April 1999 erwog das Verwaltungsgericht bezüglich der gerügten Verletzung des kantonalen Rechts, infolge der zwischenzeitlichen Aufhebung des Schiessgesetzes bestehe kein Rechtsschutzinteresse mehr. Die Weisungen verletzten sodann weder das eidgenössische Umweltschutz- und Sprengstoffrecht noch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Demgemäss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde. D.- Ruth Gonseth erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit damit die Beschwerde abgewiesen werde; es sei festzustellen, dass die Weisungen des Stadtrates Liestal 1996 und 1997 Bundesrecht und die EMRK verletzten. Eventuell sei der Fall zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Der Stadtrat Liestal beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. F.- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 geäussert. Es hält die umstrittenen Weisungen aus umweltschutzrechtlicher Sicht insgesamt für ungenügend, um der betroffenen Bevölkerung einen wirksamen Schutz gegen die durch die Veranstaltung verursachten Lärmeinwirkungen zu gewähren. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu vernehmen zu lassen. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft übermittelte dem Bundesgericht eine Bemerkung der Abteilung Lärmschutz des kantonalen Amtes für Raumplanung. Von den übrigen Verfahrensbeteiligten gingen keine Stellungnahmen ein. | 0 |
Arbeitszeugnis, hat sich ergeben: A.- R._ absolvierte vom 1. Juli bis am 31. Dezember 1997 ein Rechtspraktikum beim Justizdepartement Obwalden. Auf ihren Wunsch wurde ihr über diese Tätigkeit am 17. Dezember 1997 ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Sie war mit dem Inhalt des Zeugnisses nicht zufrieden und verlangte verschiedene Korrekturen. Am 12. März 1998 stellte ihr der Vorsteher des Justizdepartements ein neues, leicht verändertes Arbeitszeugnis aus. Da R._ auch mit dieser neuen Fassung nicht einverstanden war, ersuchte sie am 24. März 1998 den Regierungsrat des Kantons Obwalden, in dieser Sache einzuschreiten. Dieser trat am 22. März 1999 auf die Eingabe nicht ein, weil das Praktikumsverhältnis zivilrechtlicher Natur gewesen sei und Streitigkeiten aus diesem daher nicht auf dem Beschwerde-, sondern auf dem Zivilrechtsweg auszutragen seien. Ebenso lehnte er eine Entgegennahme der Eingabe als Aufsichtsbeschwerde ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 3. November 1999 ab. B.- R._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt dessen Aufhebung. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Verwaltungsgericht hat sich zur Beschwerde geäussert und beantragt sinngemäss dessen Abweisung. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die Firma X._ (nachfolgend Firma) war der Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer angeschlossen. Am 1. März 1993 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse eine Forderung für nicht bezahlte paritätische Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit von August 1992 bis zur Konkurseröffnung in Höhe von Fr. 272'544. 20 eingab (inkl. Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungsspesen). Am 4. Mai 1994 erstattete die im Nachgang der ersten Gläubigerversammlung als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzte Projektgruppe A._ den Gläubigern einen ersten Zwischenbericht; am 12. April 1995 lud sie zur zweiten Gläubigerversammlung ein. Der Kollokationsplan lag vom 1. bis 11. Juni 1994 zur Einsicht auf. Mit Verfügung vom 15. Januar 1996 forderte die Ausgleichskasse von G._, ehemaliger Präsident und einziges Mitglied des Verwaltungsrates, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 283'661. 15. Der Inpflichtgenommene legte dagegen Einspruch ein. B.- Nachdem die Konkursverwaltung der Ausgleichskasse mit Anzeige vom 21. Februar 1996 mitgeteilt hatte, dass von der im Konkurs zugelassenen Forderung ein Betrag von Fr. 231'005. 75 ungedeckt bleibe, erhob die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage mit dem Antrag auf Zahlung von Schadenersatz in besagter Höhe. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels, Aktenergänzungen bei der Ausgleichskasse und dem Handelsgericht des Kantons Aargau sowie am 21. Oktober 1997 abgehaltener öffentlicher Schlussverhandlung hiess das Versicherungsgericht die Klage mit Entscheid vom 9. Dezember 1997 teilweise gut und verpflichtete G._, der Ausgleichskasse Schadenersatz von Fr. 136'042. 25 zu bezahlen. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit für weitere Beweiserhebungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._, geboren 1970, ist gelernter Heizungszeichner. Seit 1994 verrichtete er, unterbrochen von Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit, verschiedene andere Tätigkeiten, zuletzt als Mitarbeiter eines Internet-Providers. Am 1. September 1999 meldete er sich erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an und stellte am 12. Oktober 1999 ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch in Form einer berufsbegleitenden Handelsschul-Ausbildung an der Schule K._ AG in der Zeit von November 1999 bis November 2000. Mit Verfügung vom 19. Oktober 1999 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden das Begehren ab, da es sich um eine einjährige Grundausbildung im kaufmännischen Bereich und damit um eine Zweitausbildung handle, an welche die Arbeitslosenversicherung keine Beiträge ausrichten könne. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das KIGA, den beantragten Kursbesuch zu genehmigen, da es sich nicht um eine Grundausbildung handle und die Massnahme geeignet sei, die Vermittlungsfähigkeit zu verbessern (Entscheid vom 7. März 2000). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verfügung des KIGA vom 19. Oktober 1999 zu bestätigen. M._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das KIGA schliesst sich der Eingabe des seco an. | 0 |
Werkeigentümerhaftung, Geschäftsherrenhaftung, hat sich ergeben: A.- A._ nahm am 7. August 1995 an einem Segeltörn ihres Yachtclubs auf dem Bodensee teil und landete im Hafen der X._ AG. Dort angekommen begab sie sich zum Hafenmeister und erhielt von diesem den Schlüssel zur Dusche. Beim Duschen zog sie sich verschiedene tiefgehende Verbrennungen 2. Grades zu, welche eine ärztliche Behandlung erforderten und zum Teil bleibende Narben hinterliessen. B.- Am 30. Juli 1996 reichte A._ gegen die X._ AG beim Bezirksgericht Rorschach (Gerichtskommission) Klage ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 17'000.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung. Mit Urteil vom 25. Januar 1999 wies das Bezirksgericht Rorschach die Klage mangels Vorliegen eines Werkmangels ab. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 29. Februar 2000 diesen Entscheid. Das Kantonsgericht begründete die Abweisung der Berufung ebenfalls mit dem Fehlen eines Werkmangels. C.- Gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Februar 2000 führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1954 geborene H._ ist seit 1. September 1987 als selbstständigerwerbender Architekt der Ausgleichskasse Schwyz angeschlossen. Aufgrund der Meldung der (Bundes-)Steuerverwaltung Schwyz vom 14. Oktober 1999 über die Veranlagungsfaktoren Einkommen/Ertrag 1995/96 und das im Betrieb investierte Eigenkapital setzte die Kasse mit Nachtragsverfügungen vom 10. November 1999 die persönlichen Beiträge für 1998/99 (definitiv) fest. B.- Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache die Aufhebung von Entscheid und Verfügung sowie die Rückweisung der Sache "zur umfassenden Neubeurteilung" durch die Steuer- und die AHV-Behörde. Während Ausgleichskasse und Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. D.- H._ hat sich nach Abschluss des Schriftenwechsels in einer weiteren Eingabe zur Sache geäusssert. | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- A._ wurde gemäss Überweisungsverfügung des Bezirksamts Werdenberg vom 21. Mai 1997 vorgeworfen, verschiedene Vermögensdelikte begangen zu haben. Die Untersuchung war u.a. gestützt auf Strafanzeigen der Z._ GmbH, der Bank X._, (zum fraglichen Zeitpunkt unter dem Namen Bank W._ bekannt), der Y._ Immobilien AG, des Betreibungsamts Grabs und des Konkursamts St. Gallen eingeleitet worden. Am 1. Juli 1997 wurde A._ von der Gerichtskommission Werdenberg des Betrugs, der Veruntreuung, der Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs sowie des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig gesprochen und mit einem Jahr Gefängnis bestraft. Im Zivilpunkt wurde er verpflichtet, der Bank X._ Fr. 17'142. -- nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 1994 zu bezahlen. Am 14. Oktober 1997 ersuchte A._ die Gerichtskommission Werdenberg um Neubeurteilung der Strafsache. Diese bestätigte am 5. März 1998 im Wesentlichen das Urteil vom 1. Juli 1997, sprach A._ indessen vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs frei. Aus prozessökonomischen Gründen beurteilte sie gleichzeitig einen ihr nachträglich mit Verfügung vom 19. Dezember 1997 vom Bezirksamt Werdenberg überwiesenen zusätzlichen Betrugsverdacht, hinsichtlich dessen sie ebenfalls zu einem Schuldspruch gelangte. Auf Berufung hin wurde A._ von der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 19. April 1999 des Betrugs im Falle der Konkurszweigstelle Kaltbrunn sowie des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung freigesprochen; im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht sowohl den Schuldspruch betreffend Betrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung als auch die der Bank X._ zugesprochene Zivilforderung. Die Gefängnisstrafe reduzierte es auf neun Monate. B.- Gegen das kantonsgerichtliche Urteil ist A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt und hat die Aufhebung der ihn beschwerenden Dispositivziffern beantragt. In prozessualer Hinsicht hat er das Bundesgericht ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; insbesondere habe es die Beweise willkürlich gewürdigt. Das Kantonsgericht St. Gallen und die Bank X._ haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Die Y._ Immobilien AG, das Betreibungsamt Grabs, das Konkursamt des Kantons St. Gallen sowie Staatsanwalt Heinrich Gründler haben sich nicht vernehmen lassen. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 27. August 1999 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
A.- K._ (geboren 1953) erlitt am 24. November 1994 bei einem Sturz eine offene Unterschenkelfraktur rechts. In der Folge meldete sie sich mit Gesuch vom 9. Oktober 1996 bei der IV-Stelle des Kantons Bern zum Bezug von Leistungen an. Auf das Gesuch vom 19. Januar 1999, mit welchem K._ die Aufhebung der jegliche Leistungen ablehnenden Verfügung vom 14. Januar 1998 hatte beantragen lassen, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 1999 nicht ein. B.- Hiegegen liess K._ Beschwerde einreichen und die Aufhebung der Verfügung vom 19. Mai 1999 sowie die Rückwesung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle beantragen. Ferner ersuchte sie um die Gewäh- rung der unentgeltlichen Verbeiständung. Zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit legte sie das vom Fürsorgeamt, Sozialdienst B._ (Sozialdienst) erstellte Budgetblatt Mai 1999, eine schriftliche Bestätigung des Sozialdienstes, dass die Familie K._ seit Monaten finanziell unterstützt werde, sowie das Zeugnis zur unentgeltlichen Prozessführung bei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern forderte K._ mit Verfügung vom 26. August 1999 auf, ein "formgerechtes Gesuch mit den erforderlichen Beweismitteln" einzureichen. Diese legte ein Schreiben des Sozialdienstes vom 23. September 1999 sowie die amtlich erstellten Budget- blätter Januar bis September 1999 auf. Das Verwaltungsgericht wies mit Zwischenentscheid vom 26. Oktober 1999 das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän- dung ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung des Zwischenentscheids vom 26. Oktober 1999 sowie Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren beantragen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellung- nahme. | 0 |
Falschbeurkundung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Februar 2000) hat sich ergeben: A.- X. erlitt am 20. November 1993 einen Autounfall, bei welchem er sich Verletzungen zuzog. Dem Versicherer des Unfallverursachers legte er in der Folge einen schriftlichen Arbeitsvertrag, datiert vom 12. November 1993, vor. Der Vertrag war unterzeichnet von X. als Arbeitnehmer; für den Arbeitgeber unterzeichnete Y. . Nach dem Vertrag war X. ab dem 1. Januar 1994 als Betriebsleiter/Reitlehrer bei der Pferdepension Y. angestellt für ein Jahreseinkommen von brutto Fr. 72'000.-- zuzüglich Provisionen. Der Vertrag enthält ein falsches Datum. In Wirklichkeit wurde er nicht am 12. November 1993 erstellt, sondern in der Zeit von Januar 1994 bis zum 19. August 1994. Inhaltlich unrichtig ist überdies der im Vertrag angegebene Lohn. In Wirklichkeit verdiente X. weniger. Der angegebene Lohn wurde in den Vertrag aufgenommen, um die Auszahlung einer höheren Versicherungssumme zu erwirken. B.- Am 8. April 1999 verurteilte das Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli X. wegen versuchten Betruges sowie weiterer hier nicht interessierender Delikte zu 16 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 5 Jahren, und zu Fr. 200.-- Busse. Überdies verwies es ihn für 4 Jahre des Landes. Vom Vorwurf der Falschbeurkundung sprach es ihn frei. C.- Auf Appellation von X. und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 9. Februar 2000 das Urteil des Kreisgerichtes in den wesentlichen Punkten. Insbesondere sprach es X. vom Vorwurf der Falschbeurkundung ebenfalls frei. D.- Der Generalprokurator des Kantons Bern führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Schuldspruch wegen Falschbeurkundung und zur Neubemessung der Strafe. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau M._ eine ganze IV-Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68 % ab 1. September 1994 zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 1989, eventuell einer halben Rente für die Zeit vom 1. Mai 1989 bis 30. August 1994, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. November 1999 ab. M._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Mit Urteil vom 23. Mai 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde ab; in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 16. November 1999 und der Verwaltungsverfügung vom 21. Juni 1996 wies es die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurück, damit sie nach ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch für die Zeit ab 1. September 1994 neu verfüge. B.- M._ ersucht um Revision des Urteils vom 23. Mai 2000 mit dem Antrag, das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen und es sei ihm vor Erlass des neuen Urteils das rechtliche Gehör in Bezug auf eine allfällige reformatio in peius zu gewähren. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der nigerianische Staatsangehörige X._ reiste am 31. Oktober 1994 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 22. Februar 1996 ablehnte. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 21. Mai 1996 nicht ein, weil X._ den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Am 26. März 1997 heiratete X._ die in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A._, geb. 1963, die zuvor am 20. November 1996 die gemeinsame Tochter B._ geboren hatte. Am 2. April 1997 ersuchte X._ um eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im Mai 1997 trennten sich die Eheleute. Mit Urteil vom 7. Oktober 1997 sprach der Gerichtspräsident 3 des Bezirksgerichts Baden die elterliche Obhut über das gemeinsame Kind sowie über das auf Ende Oktober erwartete weitere Kind der Mutter zu, legte das Besuchsrecht X._s auf 4 Stunden pro Monat fest und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeiträgen von zuletzt monatlich Fr. 1'563. -- zuzüglich Kinderzulagen. Beide Parteien fochten diesen Entscheid in Bezug auf das Besuchsrecht erfolglos an. Mit Klage vom 8. Oktober 1997 beantragte die Ehefrau beim Bezirksgericht Baden die Scheidung der Ehe. Am 31. Oktober 1997 wurde der gemeinsame Sohn C._ geboren. B.- Mit Verfügung vom 5. November 1997 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X._ die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung. Am 6. März 1998 verurteilte das Bezirksamt Brugg X._ wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen bedingt und einer Busse von Fr. 210. --. Eine gegen ihre Verfügung vom 5. November 1997 erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 1998 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. C.- Auf eine von der Ehefrau im Februar 1998 eingeleitete Betreibung über den Betrag von Fr. 5'919. 20 für unbezahlte Unterhaltsbeiträge war am 25. März 1998 gegen X._ eine Lohnpfändung von monatlich Fr. 596. 85.20 verfügt worden. Mit Urteil vom 23. März 1998 hatte der Gerichtspräsident 3 des Bezirksgerichts Baden die Arbeitgeberin X._s angewiesen, von dessen Lohn monatlich den Betrag von Fr. 1'563. -- zuzüglich Kinderzulagen abzuziehen und direkt der Ehefrau zu überweisen. Dieses Urteil focht X._ beim Obergericht des Kantons Aargau an. Ende Juni 1998 verlor er seine Arbeitsstelle. Weil er infolge fehlender Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nicht mehr vermittlungsfähig im Sinne des Arbeitslosenrechts war, erhielt er keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung und wurde von der kommunalen Fürsorge finanziell unterstützt. Am 18. Februar 1999 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu 10 Tagen Gefängnis bedingt. Dieses Urteil focht X._ an. Mit Urteil vom 22. April 1999 hob der Gerichtspräsident 3 von Baden in Abänderung des Entscheides vom 7. Oktober 1997 die Pflicht X._s zur Zahlung der damals festgelegten Unterhaltsbeiträge rückwirkend auf den 7. Oktober 1998 auf. Nachdem das Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage der Ehefrau am 19. Mai 1998 abgewiesen hatte, schied das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Mai 1999 die Ehe der Parteien auf Appellation der Ehefrau. Es sprach die elterliche Gewalt über die beiden Kinder der Mutter zu und räumte X._ ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat sowie jährlich 14 Tagen Ferien (ab deren 7. Altersjahr) ein. Das Obergericht verpflichtete ferner X._ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die beiden Kinder in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000. -- pro Monat, soweit er nicht nachweise, dass er noch keine Arbeitsbewilligung erhalten habe. Der geschiedenen Ehefrau sprach es wegen überwiegenden Verschuldens keine Unterhaltsbeiträge zu. D.- Mit Entscheid vom 3. September 1999 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: das Rekursgericht) die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass zwischen X._ und dessen Kindern aufgrund seiner Zahlungsversäumnisse und -rückstände bezüglich der geschuldeten Unterhaltsbeiträge zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht keine enge Familienbeziehung bestehe. E.- Dagegen hat X._ am 27. Oktober 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Fremdenpolizei des Kantons Aargau anzuweisen, ihm eine solche zu erteilen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat keine Stellungnahme eingereicht. Das Rekursgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. F.- Mit Verfügung vom 1. Dezember 1999 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- S._, verstorben am 20. Mai 1995, bezog seit 1. Oktober 1990 Zusatzleistungen vom Amt für Zusatz- leistungen zur AHV/IV der Stadt X._ (Amt). Die unter der Alzheimerschen Krankheit leidende Versicherte wurde seit 1988 weitestgehend durch ihre Tochter M._ gepflegt und betreut. Mit Entscheid vom 3. Februar 1995 forderte das Amt von S._ Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 22'904.- zurück, welche diese im Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 28. Februar 1995 unrecht- mässig bezogen habe. Mit Entscheid vom 3. März 1995 wurde der Rückforderungsanspruch auf Fr. 9790.- reduziert. Da- gegen erhob S._, vertreten durch ihre Tochter M._, am 6. April 1995 Einsprache. In der Folge korrigierte das Amt die Rückforderung auf Fr. 7529.- (Schreiben vom 27. Oktober 1995). Mit Beschluss vom 30. Ok- tober 1997 hat der Bezirksrat Zürich die Einsprache abge- wiesen. B.- Die von M._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 1998 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids und auf Verzicht der Rückforderung. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während das Amt auf Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversiche- rung keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv und SB950675]), hat sich ergeben: A.- T._ wird vorgeworfen, im Auftrag von H._ ab April 1985 D._ zu Zahlungen veranlasst zu haben, mit dem Hinweis, diese seien notwendig, um von H._ die erforderlichen Bewilligungen erhältlich zu machen. Die Zahlungen des D._, des Vertreters der E._ AG, an T._ seien als Honorare eines fiktiven Beratervertrags ausgegeben worden. H._ sei durch ein ihm von T._ zwei Jahre zuvor gewährtes Darlehen in ein andauerndes Abhängigkeitsverhältnis geraten. Das Darlehen und die Zahlungen von Fr. 128'000. -- sollten H._ in der Bearbeitung der Gesuche und Geschäfte nicht mehr unbefangen und unparteiisch sein lassen, sondern zu einer bevorzugten, T._ entgegen kommenden Behandlung führen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. April 1996, S. 8 f.). B.- Das Bezirksgericht Zürich fand am 21. August 1995 T._ schuldig der Gehilfenschaft zu Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB. Es bestrafte ihn mit 12 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe (mit 2 Jahren Probezeit) auf. Es verpflichtete ihn, Fr. 128'000. - an den Staat abzuliefern. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. April 1996 das Urteil des Bezirksgerichts. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von T._ ab, soweit es auf sie eintreten konnte. C.- T._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. E.- Das Bundesgericht weist eine staatsrechtliche Beschwerde von T._ ab, soweit es darauf eintritt. | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- S.R._ wurde von der zweiten Abteilung des Bezirksgerichts Baden am 18. Dezember 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung, der Drohung sowie des mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs schuldig gesprochen und mit 3 1/4 Jahren Zuchthaus abzüglich zwei Tagen Untersuchungshaft, einer Busse von Fr. 500. -- sowie mit 10 Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 5 Jahren, bestraft; gleichzeitig wurde der mit Strafbefehl des Bezirksamts Zurzach vom 22. Januar 1993 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von 30 Tagen widerrufen und eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung angeordnet. Gegen dieses Urteil erhob S.R._ Berufung beim aargauischen Obergericht und beantragte den Freispruch von den Anklagepunkten der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung sowie eine mildere Strafzumessung. Nach Durchführung einer Verhandlung mit Befragung von S.R._ wies die 1. Strafkammer des Obergerichts am 6. Mai 1999 die Berufung ab. B.- S.R._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils hinsichtlich der Anklagepunkte der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung, der mehrfachen Drohung sowie der einfachen Körperverletzung. Zur Begründung beruft er sich auf Art. 4 der Bundesverfassung vom 29.Mai1874(aBV)undrügt, dieBeweiswürdigungseiwillkürlicherfolgt. InprozessualerHinsichtersuchterumGewährungderunentgeltlichenRechtspflege. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme stillschweigend verzichtet. | 0 |
A.- Die 1972 geborene R._ meldete sich am 1. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine ganze einfache Invalidenrente nebst zwei ganzen Kinderrenten zu. Am 10. Oktober 1997 hob die IV-Stelle diese Verfügung wieder auf und verpflichtete die Versicherte, die im Jahre 1996 ausgerichteten Rentenbetreffnisse von Fr. 17'523.- zurückzuerstatten. B.- Dagegen liess R._ gleichentags Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung der Rückerstattungsverfügung. Am 3. Dezember 1997 hob die IV-Stelle die angefochtene Verfügung auf, ehe sie am 18. März 1998 den Widerruf dieser Aufhebungsverfügung erklärte. Gleichzeitig schloss sie in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Daraufhin führte R._ auch gegen die Verfügung vom 18. März 1998 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung. Mit Entscheid vom 20. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 10. Oktober 1997 erhobene Beschwerde ab. Die Verfügung vom 18. März 1998 betrachtete es "als Rückzug des (in der Wiederwägung vom 3. Dezember 1997 sinngemäss enthaltenen) Antrags der Beschwerdegegnerin auf Gutheissung der Beschwerde", weshalb eine materielle Beurteilung der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde unterbleiben könne. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass die IV-Stelle mit der Verfügung vom 3. Dezember 1997 rechtskräftig auf die Rückerstattung verzichtet habe und das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben; eventuell sei die Verfügung vom 18. März 1998 aufzuheben. Während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt, beantragt die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Auslieferung an die USA - B 119296-ANS, hat sich ergeben: A.-Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Washington bzw. des U.S. Department of Justice (Office of International Affairs) wurde der amerikanische Staatsangehörige X._ am 4. Februar 2000 auf dem Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Befragung vom 6. Februar 2000 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an die USA. B.-Gestützt auf den Haftbefehl des Untersuchungsrichters Lawrence Leavitt beim U.S. District Court for the District of Nevada vom 17. August 1999 und den Haftbefehl des Untersuchungsrichters James C. Francis beim U.S. District Court for the Southern District of New York vom 30. September 1999 ordnete das Bundesamt für Polizei (BAP) am 7. Februar 2000 die Auslieferungshaft gegen X._ an. C.-Mit Zwischenentscheid vom 9. Februar 2000 verfügte das BAP die Beschlagnahme von persönlichen Wertgegenständen (Kreditkarten, Schmuck, Bargeld) des Inhaftierten. Ausser- dem wurde eine Kontensperrung bei der Berner Kantonalbank angeordnet. Gestützt auf eine weitere Zwischenverfügung vom 10. Februar 2000 wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, welche anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Firma F._ AG, Bern (Fa. F._), sichergestellt worden waren. Gleichzeitig wurden ein Konto und ein Wertschriftendepot der Firma F._ bei der Berner Kantonalbank gesperrt. Am 2. März 2000 ordnete das BAP die Beschlagnahme eines bei der Firma F._ sichergestellten Laptops an. D.-Mit diplomatischer Note vom 29. März 2000 übermittelte die Botschaft der USA in Bern dem BAP ein förmliches Auslieferungsgesuch. Aus dem Ersuchen und dessen Beilagen ergeben sich zusammengefasst folgende Vorwürfe gegen den Verfolgten: a) Gemäss dem Sachverhalt, der von der Federal Grand Jury des District of Nevada am 17. August 1999 zur Anklage gebracht wurde (Nevada Indictment), habe X._ (zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und weiteren Beteiligten) in betrügerischer Weise Anleger im Rahmen von Wertpapiergeschäften geschädigt ("stock fraud" bzw. "securities fraud"). Dabei sei er zwischen Januar 1993 und August 1999 im Wesentlichen wie folgt vorgegangen: aa) In einem ersten Schritt habe er 35 - 50 sogenannte inaktive Mantel- oder Sitzgesellschaften ("dormant shell companies") gegründet. Die Aktien dieser (praktisch wertlosen) Mantelgesellschaften hätten durch spezialisierte Wertpapiermakler ("Broker") im sogenannten freien Verkehr ("free trade") bzw. ausserbörslich ("over-the-counter") gehandelt werden können. Der Verfolgte habe jeweils Aktien dieser Mantelgesellschaften an sich selbst sowie an mehrere vorgeschobene Gesellschafter ("nominee shareholders") ausgegeben. Letztere hätten nach seinen Weisungen gehandelt. Auf den Namen vorgeschobener Gesellschafter ausgegebene Aktienzertifikate seien nötigenfalls rückdatiert worden. Durch Abgabe von Zessions- und treuhänderischen Freigabeerklärungen ("stock power forms"/"third party release forms") habe der Verfolgte praktisch über alle handelbaren Aktien die Kontrolle ausgeübt. Dafür habe er den vorgeschobenen Gesellschaftern jeweils ca. US$ 1'000.-- bezahlt. Um die Meldevorschriften gegenüber der staatlichen Börsenaufsicht (Security and Exchange Commission, SEC) bzw. der privaten Branchenaufsichtsorganisation (National Association of Securities Dealers, NASD) zu umgehen, habe der Verfolgte Aktionärslisten mit vorgeschobenen Gesellschaftern einreichen lassen und Falschangaben gemacht. Insbesondere habe er auf Meldeformularen den nötigen Hinweis unterschlagen, dass er über mehr als 10 % der handelbaren Aktien bzw. des Gesellschaftskapitals verfügt habe. Nicht erwähnt habe er auch, dass er bereits zuvor wegen Verstössen gegen die Börsengesetzgebung verurteilt worden sei. bb) in einem zweiten Schritt sei der Verfolgte in Kontakt zu kapitalsuchenden (wirtschaftlich aktiven) sogenannten Privatgesellschaften ("privately held corporations") getreten und habe diesen Gesellschaften (deren Aktien nicht am Markt gehandelt werden können) eine Fusion mit einer seiner Mantelgesellschaften angeboten. An die Eigentümer und leitenden Angestellten der fusionierten Privatgesellschaften seien sodann Aktien der neuen Gesellschaft ausgegeben worden, welche nicht zum amtlichen Handel zugelassen gewesen und bei der SEC nicht registriert worden seien (sog. "restricted stock"). Für die fusionierten Gesellschaften seien zudem neue Verwaltungsräte berufen worden, über die der Verfolgte die Kontrolle ausgeübt habe. In der Folge habe er die Verwaltungsräte zur Ausgabe von Aktien veranlasst, welche "over-the-counter" gehandelt werden konnten ("reverse split of the stock issued to shareholders of the former shell"). Diese Aktien seien vom Verfolgten bzw. von vorgeschobenen Mittelsleuten zu sehr niedrigen Preisen gekauft worden. Die fusionierten Gesellschaften hätten dementsprechend auch über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt. Der Verfolgte habe dadurch annähernd alle zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien wirtschaftlich kontrolliert und eine entsprechende Marktmacht ausgeübt. In Meldungen an die Aufsichtsorgane SEC und NASD seien die tatsächlichen Kontrollverhältnisse wiederum verheimlicht worden. cc) In einer dritten Phase habe der Verfolgte den Preis der Aktien mit Hilfe von weiteren täuschenden Manipulationen künstlich in die Höhe getrieben. Dafür habe er sich u.a. einer Brokerfirma und eines sogenannten Marktbearbeiters ("market maker") im "over-the-counter"-Handel bedient. Als der Marktpreis massiv über dem wirklichen (inneren) Wert der Aktien gelegen sei, habe er diese an nichtsahnende Anleger verkauft (sogenanntes "pump and dump"). Zudem habe er veranlasst, dass Kaufinteressenten durch falsche und unvollständige Informationen getäuscht wurden. In Wahrheit seien die Wertpapiere so gut wie wertlos gewesen. Der betrügerisch erzielte Verkaufserlös aus diesen Geschäften (die als "stock fraud" bzw. "securities fraud" bezeichnet werden) habe mehr als US$ 30 Mio. betragen. dd) Den deliktischen Erlös habe der Verfolgte schliesslich über Konten bei verschiedenen Maklerfirmen und Banken abfliessen lassen. Die betreffenden Konten, an denen er wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, seien von vorgeschobenen Aktionären bzw. von ebenfalls von ihm kontrollierten Firmen eingerichtet worden. Die Beteiligten hätten entsprechende Checks eingelöst und den Erlös in bar an den Verfolgten zurückfliessen lassen. Er und seine Mittäter hätten den aus den Aktiengeschäften erzielten Profit zu verschleiern versucht. Insbesondere habe der Verfolgte auf den Namen von Trusts Grundbesitz, Fahrzeuge und andere Vermögenswerte erworben. b) In dem von der Grand Jury des Southern District of New York am 22. September 1999 zur Anklage gebrachten Sachverhalt (New York Indictment) wird dem Verfolgten (im Zeitraum von ca. Mai - Dezember 1998) betrügerischer Handel ("securities fraud and wire fraud") mit den Aktien einer einzigen Gesellschaft vorgeworfen. aa) Zunächst habe sich der Verfolgte (nach dem bereits im Anklagefall "Nevada" beschriebenen Muster) bis ca. September 1998 die heimliche (treuhänderische) Kontrolle über praktisch alle auf dem Markt ("over-the-counter") gehandelten Aktien der Firma S.M._ verschafft. Dabei habe es sich um eine Mantelgesellschaft ohne nennenswerte Aktiven und Geschäftstätigkeit gehandelt. Anschliessend habe er wiederum eine (gegenläufige) Fusion ("Reverse Merger") der Firmen SM sowie LLC herbeigeführt. Aus dieser Fusion sei die neue Gesellschaft TLC entstanden. Die Stammaktien der Firma TLC hätten nun wiederum "over-the-counter" (unter Kontrolle der NASD) gehandelt werden können. Um seinen Einfluss zu verschleiern, habe der Verfolgte (nach der bereits beschriebenen Strategie) wiederum aufsichtsrechtliche Meldepflichten umgangen. bb) Anschliessend hätten vom Verfolgten instruierte Komplizen ("co-conspirators") TLC-Aktien an Anleger verkauft. Als Verkäufer hätten sich amtlich nicht registrierte Makler betätigt, die ihre wahre Identität verheimlicht hätten und als registrierte Broker aufgetreten seien. Der Verfolgte habe ihnen ca. US$ 10'000.-- zur Verfügung gestellt, um in Staten Island (New York) den Betrieb einer Zweigniederlassung der Brokerfirma JCC. _ zu organisieren. Sodann habe er eine Dokumentation über die Firma TLC angefertigt, um damit die Verantwortlichen der Maklerfirma JCC zu veranlassen, den Verkauf von TLC-Aktien über ihre Zweigniederlassung zu bewilligen. In den Verkaufsverhandlungen seien den Anlegern (auf Weisung und Initiative des Verfolgten) jeweils unwahre Informationen gegeben worden, etwa haltlose Prognosen über die Kursentwicklung der Aktien oder Falschangaben betreffend eine angeblich bevorstehende Fusion der Fa. TLC mit einer anderen Gesellschaft. Verschwiegen worden sei den Investoren u.a. auch, dass die verkauften Aktien so gut wie ausnahmslos (zu ca. 98 %) vom Verfolgten auf den Markt geworfen worden seien oder dass die Broker ungewöhnlich hohe Provisionen von insgesamt 32 - 68 % des Verkaufserlöses erhalten hätten. cc) Insgesamt seien nach diesem betrügerischen Vorgehensmuster ("fraudulent scheme") etwa 77'800 TLC-Aktien zu Stückpreisen zwischen US$ 5.25 und 5.50 mit einem Bruttoerlös ("total gross proceeds") von ca. US$ 428'000.-- verkauft worden. Zur Verschleierung der Provisionszahlungen und der Einnahmen aus den betrügerischen Geschäften hätten die Beteiligten (unter Rückgriff auf vorgeschobene Personen und Firmen) elektronische Überweisungen vorgenommen und Bargeld über Kurierdienste transferiert. E.-Am 7. Juli 2000 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) folgenden Auslieferungsentscheid: "1. Die Auslieferung des Verfolgten an die USA wird für die Verfolgung der Straftaten bewilligt, die dem Auslieferungsersuchen der US-Botschaft vom 29. März 2000 zugrunde liegen und sich auf den Haftbefehl des Untersuchungsrichters Lawrence Leavitt beim U.S. District Court for the District of Nevada vom 17. August" [recte: 1999] "stützen. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die USA wird für die Verfolgung der Straftaten bewilligt, die dem Auslieferungsersuchen der US-Botschaft vom 29. März 2000 zugrunde liegen und sich auf den Haftbefehl des Untersuchungsrichters James C. Francis beim U.S. District Court for the Southern District of New York vom 30. September 1999 stützen. Davon ist die anfangs Oktober 1998 gegenüber einer andern Maklerfirma im Zusammenhang mit Leerverkäufen begangene Drohung ausgeschlossen. 3. Die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte, namentlich betreffend Konten Nr. 12345678 und Nr. 87654321 sowie Depot Nr. 98765432 bei der Berner Kantonalbank, 3001 Bern, werden an die USA ausgeliefert.. " Was die übrige umfangreiche Prozessgeschichte bis zum Erlass des Auslieferungsentscheides betrifft, kann auf die dortige Darstellung verwiesen werden. F.-Gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. Juli 2000 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. August 2000 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (soweit darin die Auslieferung des Verfolgten angeordnet wird) und die Auslieferung sei zu verweigern. Ausserdem sei auch die Sachauslieferung zu verweigern, die sichergestellten Vermögenswerte seien den Berechtigten herauszugeben und der Verfolgte sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Auf seine Eventual- und Subeventualbegehren sowie auf die erhobenen Rügen ist - im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. G.- Zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz vom 28. August 2000 replizierte der Beschwerdeführer am 19. September 2000. Die Duplik des Bundesamtes erfolgte am 11. Oktober 2000. Am 16. und 31. Oktober sowie am 7. November 2000 gingen unaufgefordert weitere Eingaben des Beschwerdeführers beim Bundesgericht ein. Am 30. Oktober 2000 erhob er beim Bundesamt für Justiz eine Haftbeschwerde, welche am 31. Oktober 2000 zuständigkeitshalber ans Bundesgericht überwiesen wurde. | 0 |
A.- Die 1960 geborene, aus Mazedonien stammende M._ reiste im Jahre 1995 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine bis 8. Dezember 1998 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer drei 1984, 1987 und 1991 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 16. Juni 1997 meldete sich M._ zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab 15. August 1997 Arbeitslosenentschädigung. Unter Hinweis darauf, dass die Versicherte seit dem 16. Juni 1997 die Kontrollpflicht erfülle und Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung unter Anrechnung von Erziehungszeiten geltend mache, unterbreitete die Arbeitslosenkasse Bern die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Anspruchsvoraussetzung. Mit Verfügung vom 6. Februar 1998 bejahte dieses den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 16. Juni 1997. B.- Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 16. Juni 1997 die Anspruchsberechtigung zu verneinen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert das seco das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Während das KIGA auf eine Vernehmlassung verzichtet, hat sich die zum Verfahren beigeladene M._ nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt in abweisendem Sinne Stellung. D.- Der Instruktionsrichter hat beim Bundesamt für Ausländerfragen einen Amtsbericht zur praktischen Handhabung von Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 Abs. 5 ANAV eingeholt, welcher am 7. Juli 2000 ergangen ist. Das KIGA hat dazu am 24. Juli 2000 und das seco am 14. August 2000 Stellung genommen. | 0 |
Verweigerung der Übernahme von Schulkosten, hat sich ergeben: A.- Die 1986 geborene P.W._ besuchte von 1992 bis 1998 die Primarschule Oberrieden. Aufgrund ihrer Teilleistungsschwäche lehnten ihre Eltern den Wechsel in die Real- oder Oberschule für das Schuljahr 1999/2000 ab und schickten P.W._ stattdessen in eine heilpädagogische Kleinklasse der Freien Evangelischen Schule Zürich. Am 22. März 1999 ersuchten die Eltern von P.W._ die Schulpflege Oberrieden, die nicht durch die IV gedeckten Kosten der Sonderschulung in der Höhe von jährlich 16'500 Franken zu übernehmen. Mit Entscheid vom 14. Juni 1999 lehnte die Schulpflege Oberrieden das Gesuch ab. Sie erklärte sich indessen bereit, einen Beitrag an die Schulungskosten in der Höhe von 8'800 Franken pro Jahr zu übernehmen, was dem Betrag entspricht, den sie einer anderen Bezirksgemeinde für die Plazierung eines Kindes in einer Sonderklasse bezahlen müsste. Ein Wiedererwägungsgesuch der Eltern wies die Schulpflege am 12. Juli ab. Mit Rekurs an die Bezirksschulpflege Horgen beantragten die Eltern W._, die Sonderschulbedürftigkeit von P.W._ festzustellen und sie der Sonderklasse der Freien Evangelischen Schule Zürich zuzuweisen. Am 14. September 1999 hiess die Bezirksschulpflege den Rekurs gut und verpflichtete die Schulpflege Oberrieden, die Sonderschulungskosten von P.W._ in der Freien Evangelischen Schule Zürich für das Schuljahr 1999/2000 vollumfänglich zu übernehmen. Die Schulpflege Oberrieden focht diesen Entscheid bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich an. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 17. Januar 2000 gut und stellte fest, dass die Schulpflege Oberrieden nicht verpflichtet sei, die Kosten für die Privatschulung von P.W._ zu übernehmen. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2000 wegen Verletzung des Willkürverbotes beantragen die Eltern W._: "1. Der Entscheid der Schulrekurskommission des Kantons Zürich vom 17. Januar 2000 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf die Beschwerde der Schulpflege Oberrieden mangels Legitimation nicht einzutreten. 2. Den Rekursgegnern (recte: der Beschwerdeführerin) sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.. " Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Schulrekurskommission hätte auf die Beschwerde der Schulpflege Oberrieden nicht eintreten dürfen, da sie nach kantonalem Verfahrensrecht nicht rechtsmittelbefugt sei. Gleichentags stellten die Eltern W._ bei der Schulrekurskommission ein Wiedererwägungsgesuch und reichten in der Sache selbst beim Bundesrat Beschwerde nach Art. 72 und 73 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VwVG ein. C.- Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 teilte das Bundesamt für Justiz den Eltern W._ mit, dass es das Verwaltungsbeschwerdeverfahren bis zum Entscheid der Schulrekurskommission über das Wiedererwägungsgesuch sistieren würde. Mit Verfügung vom 21. März 2000 setzte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid der Schulrekurskommission über das Wiedererwägungsgesuch aus. Am 27. März 2000 teilte das Bundesamt für Justiz mit, die Schulrekurskommission des Kantons Zürich sei mit Entscheid vom 20. März 2000 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten und das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bleibe bis zum Entscheid des Bundesgerichts weiter sistiert. Am 6. April 2000 nahm der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf. D.- Die Bezirksschulpflege verzichtet auf Vernehmlassung, da sie als Laienbehörde zur Frage der Rekurslegitimation der Schulpflege Oberrieden nichts Neues beitragen könne. Die Schulrekurskommission und die Schulpflege Oberrieden beantragen, die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Replik halten die Eltern W._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Eheleute Martha und Daniel Gantenbein-Kunz (Beschwerdeführer) führen einen Weinbaubetrieb in Fläsch. Im Zusammenhang mit einem Neubau führte die Thöny Bau AG (Beschwerdegegnerin) diverse Arbeiten aus und stellte dafür Rechnung von Fr. 13'144.45. Über deren Höhe kam es zwischen den Parteien zum Streit. Daher meldete die Beschwerdegegne- rin am 17. September 1997 im Umfang der gestellten Rechnung beim Vermittleramt des Kreises Maienfeld eine Klage gegen die Beschwerdeführer an. B.- Laut Handelsregisterauszug sind für die Beschwerde- gegnerin die beiden Verwaltungsratsmitglieder Hansandrea Thöny und Hans Thöny kollektiv zeichnungsberechtigt. An der Vermittlungsverhandlung vom 4. November 1997 nahm nur Hans Thöny in Begleitung seines Treuhänders Georg Clavadetscher teil. Er legte an der Verhandlung vorschriftsgemäss den Han- delsregisterauszug vor. C.- Da anlässlich der Vermittlungsverhandlung keine Einigung erzielt werden konnte, reichte die Beschwerdegegne- rin am 24. November 1997 beim Bezirksgericht Unterlandquart Klage gegen die Beschwerdeführer ein. In der Prozessantwort vom 19. Januar 1998 beantragten die Beschwerdeführer, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuwei- sen. Den Nichteintretensantrag begründeten sie unter anderem damit, dass die Beschwerdegegnerin an der Vermittlungsver- handlung nicht rechtsgültig vertreten gewesen sei. Das Be- zirksgericht Unterlandquart schützte am 26. Mai 1999 diese Einrede und trat auf die Klage nicht ein. Es auferlegte der Beschwerdegegnerin die Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 130.-- und die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksge- richt Unterlandquart von Fr. 2'800.--. Zudem verpflichtete es die Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführern eine aus- seramtliche Entschädigung von Fr. 2'776.35, inkl. Mehrwert- steuer, zu entrichten. D.- Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht von Graubünden am 14. September 1999 teilweise gut. Es bestätigte den Nichteintretensent- scheid, korrigierte aber den Kostenentscheid und setzte un- ter anderem die den Beschwerdeführern zugesprochene Partei- entschädigung von Fr. 2'776.35 auf Fr. 1'500.-- herab. Für das Beschwerdeverfahren erhob das Kantonsgericht keine Kos- ten. Die ausseramtlichen Kosten schlug es wett. E.- Gegen dieses Urteil haben die Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, den an- gefochtenen Entscheid in Bezug auf die Reduktion ihrer Par- teientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren und die Verteilung der ausseramtlichen Kosten vor dem Kantonsgericht aufzuheben. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde- gegnerin hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Kaufvertrag; Mängelhaftung, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 4. November 1993 verkauften die Beklagten den Klägern das Grundstück GB Egliswil Nr. 904, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 468, zu einem Preis von Fr. 692'000.--. Der Kaufvertrag enthält unter der Ziffer IV/2 einen Gewährleistungsausschluss der Verkäufer für den Zustand des Kaufobjekts sowie für das Flächenmass. Unter derselben Ziffer wird festgehalten, dass die vorhandenen Bauhandwerkergarantien auf die Käufer übertragen werden. B.- Am 1. Dezember 1995 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Lenzburg eine Forderungsklage in der Höhe von Fr. 150'000.-- plus Zins zu 5% ab 1.7.1995 gegen die Beklagten ein. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, das von ihnen gekaufte Haus weise erhebliche Mängel auf, weshalb der Kaufpreis zu mindern sei. Trotz intensiven Verhandlungen mit der als Generalunternehmerin auftretenden RU Management AG und weiteren Beteiligten sowie einzelnen Handwerkern habe keine Einigung erzielt werden können. Am 1. November 1996 wurde dem Bezirksgericht Lenzburg ein von den Parteien unterzeichneter Teilvergleich bezüglich der Einigung über die Sanierung bestimmter Mängel im Haus der Kläger eingereicht. Durch Klagänderung vom 19. August 1997 reduzierten diese die eingeklagte Summe auf Fr. 105'757. 95.-- sowie auf den Zinsausfall von Fr. 4'608. 55. Zur Begründung führten sie aus, die reduzierte Klagsumme sei auf die im Teilvergleich vereinbarten und vorgenommenen Sanierungsarbeiten zurückzuführen. Es seien nicht alle Sanierungen vorgenommen worden und über einzelne Mängel habe keine Einigung erzielt werden können. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage mit der Begründung, es bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistungspflicht gegenüber den Klägern, da diese im Kaufvertrag gültig wegbedungen worden sei, jedenfalls sei der Minderungsanspruch zufolge verspäteter Mängelrüge verwirkt. Mit Urteil vom 7. Januar 1999 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Gegen dieses Urteil appellierten die Kläger am 8. April 1999 an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Appellation mit Urteil vom 17. März 2000 abwies. C.- Die Kläger haben das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV angefochten. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die AG für Bauten (Klägerin) bemühte sich seit 1973 in Absprache mit den ansässigen Landeigentümern um einen Quartierplan im Gebiet "Buhalden" in Esslingen/ZH. Am 29. August 1980 schloss sie einen Gesellschaftsvertrag mit einer einfachen Gesellschaft bestehend aus Carl Hengartner (Beklagter 1) und Edgar Grieger (Beklagter 2). Die Beklagten sollten das Land von den Grundeigentümern erwerben und an einen Endabnehmer weiterveräussern. Der Gesellschaftsvertrag sah eine hälftige Teilung des Gewinns zwischen der Klägerin und der einfachen Gesellschaft der Beklagten vor. Die Beklagten schlossen mit den Grundeigentümern die Kaufverträge ab. Diese enthielten eine Eintrittsklausel, damit der Endabnehmer in die Kaufverträge eintreten könne. Ferner war ein Architektenservitut zu Gunsten der Klägerin vereinbart. B.- Die Beklagten einigten sich mit der Generalplan AG und Felix Kamber (Käufer) als Endabnehmer auf einen Gesamtpreis von Fr. 3'961'440.-- ohne Architektenservitut. Der Preis lag Fr. 1'345'016.-- über der Entschädigung, welche an die bisherigen Landeigentümer zu entrichten war. Der Eintritt der Käufer in die Kaufverträge wurde öffentlich beurkundet. Das Architektenservitut wurde aus den Verträgen gestrichen, und als Ersatz verpflichteten sich die Beklagten der Klägerin gegenüber solidarisch zur Zahlung von Fr. 123'795.--. Diese Forderung trat die Klägerin an die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ab, welche mit den Beklagten einen Prozessvergleich über Fr. 108'000.-- abschloss. C.- Nach Eintritt in die Verträge waren die Käufer nicht mehr bereit, Fr. 1'345'016.-- zu bezahlen, da die vereinbarte Nutzungsziffer nicht erreicht werden könne und die Vereinbarung mangels Verurkundung formungültig sei. Am 30. April 1982 schlossen sie mit den Beklagten einen Vergleich, in dem sie sich zur Zahlung von insgesamt Fr. 650'000.-- verpflichteten. D.- Zwischen der Klägerin und den Beklagten kam es zum Streit über den Gewinnanteil der Klägerin. Am 21. Dezember 1989 verlangte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich von den Beklagten eine Abrechnung über die getätigten Geschäfte (Klagebegehren Ziff. 1). Ferner forderte sie Fr. 105'000.-- aus der Ablösung des Architektenservituts (Klagebegehren Ziff. 2a), Fr. 23'477.50 im Zusammenhang mit einer Zession an die Incoba AG (Klagebegehren Ziff. 2b), Fr. 530'931.70 aus dem Landverkauf (Klagebegehren Ziff. 2c) sowie zusätzlich Fr. 20'768.50 (Klagebegehren Ziff. 2d) jeweils zuzüglich Zinsen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 10. September 1991 ab. Am 12. Oktober 1993 hob das Obergericht dieses Urteil auf. Es fällte ein Teilurteil, in dem es die Beklagten verpflichtete, die verlangte Abrechnung vorzulegen. Die Klagebegehren 2a, 2b und 2d wies es ab, soweit es darauf eintrat. Das Klagebegehren 2c hiess es teilweise gut und verpflichtete den Beklagten 1 zur Zahlung von Fr. 15'795.--. Im Übrigen wies es die Sache zu neuem Entscheid über das Klagebegehren 2c an die Vorinstanz zurück. Auf die vom Beklagten 1 gegen dieses Teilurteil eingelegte Berufung trat das Bundesgericht am 1. Juli 1994 nicht ein. E.- Am 5. April 1994 legten die Beklagten eine Abrechnung vor, und das Bezirksgericht stellte am 6. März 1995 in einem Teilurteil fest, dass die Beklagten ihre Abrechnungspflicht erfüllt hätten. Am 25. März 1997 sprach das Bezirksgericht der Klägerin Fr. 85'498.30 nebst Zins zu. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht. Am 25. September 1998 hiess dieses die Berufung der Beklagten gut und wies die Klage ab, soweit sie den Betrag überstieg, den das Obergericht der Klägerin im Teilurteil vom 12. Oktober 1993 zugesprochen hatte. F.- Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte 1 haben eidgenössische Berufung eingelegt. Die Berufung des Beklagten 1 richtet sich gegen das Teilurteil vom 12. Oktober 1993, soweit er zur Zahlung von Fr. 15'795.-- verpflichtet wird, und gegen das Endurteil, soweit es diesen Entscheid bestätigt. Auf eine entsprechende kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht am 18. September 1999 nicht ein. Vor Bundesgericht verlangt der Beklagte 1 die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verlangt Fr. 414'868.35 sowie Zinsen auch auf die im Teilurteil vom 12. Oktober 1993 zugesprochene Summe. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung der Gegenpartei. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung; vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.- Johann Tröndle (Beschwerdeführer) ist Minderheitsaktionär der Kies AG Zurzach (Beschwerdegegnerin). Er ist Inhaber von 71 der insgesamt 300 Aktien der Beschwerdegegnerin. An der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 30. Juni 1999 wurde Dr. Walter Edelmann (Beschwerdegegner) einstimmig als Ersatz für den als Präsident und Verwaltungsrat zurücktretenden Eugen Flückiger gewählt. Das neu gewählte Verwaltungsratsmitglied unterzeichnete zusammen mit dem als Delegierter des Verwaltungsrates wiedergewählten Willy Tröndle, Bruder des Beschwerdeführers, am 4. November 1999 eine Eingabe an das Handelsregisteramt des Kantons Aargau, mit der sie den Beschwerdegegner als Mitglied des Verwaltungsrats und dessen Präsident mit Einzelunterschrift zur Eintragung anmeldeten. Dem Gesuch wurde am 22. November 1999 entsprochen. B.- Am 9. Februar 2000 reichte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Mit diesem verlangte er im Wesentlichen, der Beschwerdegegner sei als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin im Handelsregister zu löschen. Weiter stellte er den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Durchführung einer Generalversammlung zwecks Neuwahlen zu verpflichten. Die anbegehrten Massnahmen seien zudem superprovisorisch anzuordnen. Eventualiter beantragte er, der Beschwerdegegner sei als Verwaltungsratspräsident der Beschwerdegegnerin zu löschen, dessen Einzelzeichnungsberechtigung für die Gesellschaft zu entziehen und ihm die Ermächtigung zur Kollektivunterschrift zu Dreien zu erteilen. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wurde vom Instruktionsrichter am 11. Februar 2000 abgewiesen, dasjenige um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 21. März 2000. | 0 |
Auftrag; hat sich ergeben: A.- Am 19. September 1996 eröffnete Amnon Haber (Beklagter) bei der Genfer Niederlassung der Bank Hapoalim (Schweiz) AG (Klägerin) ein Konto. Gleichzeitig übergab er der Bank vier Aktienzertifikate zu je 1'000 Aktien der Royal Dutch Petroleum Company. Die Zertifikate waren 1973 für die Hilson & Co. ausgestellt worden und nicht mehr handelbar, weil 1981 und 1989 Aktiensplits stattgefunden hatten. Der Beklagte beauftragte deshalb die Klägerin, die Zertifikate in handelbare Aktien zu konvertieren. Die Klägerin beauftragte ihrerseits ihre amerikanische Depotbank, die Citibank N.A. mit Sitz in New York, unter Zusendung der Zertifikate mit deren Prüfung und Konversion in die an der New Yorker Börse kotierten Aktien der Royal Dutch Petroleum Company. Mit Telefax vom 18. Dezember 1996 teilte die Citibank der Klägerin mit, dass sie die neuen Aktien erhalten habe und sie gleichentags ins Depot Nr. 090459 der Klägerin einliefern werde (..."will be posted to 090459". ..). Diese Meldung wurde über Swift am folgenden Tag bestätigt. Nach Erhalt der Meldungen buchte die Klägerin am 19. Dezember 1996 die Aktien in das Depot des Beklagten ein. Auf am gleichen Tag erfolgte telefonische Benachrichtigung hin begab sich dieser zur Klägerin und erteilte ihr den Auftrag, die 16'000 Royal Dutch Aktien sofort zu verkaufen. Diese beauftragte gleichentags die schweizerische Tochtergesellschaft der Prudential Securities Incorporated, New Jersey, mit dem Verkauf der Aktien. Den aus dem Verkauf erzielten Nettoerlös von 2'704'061. 33 US Dollar (USD) schrieb die Klägerin mit Valutadatum vom 24. Dezember 1996 dem Konto des Beklagten gut. Am 23. und 27. Dezember 1996 wies der Beklagte die Klägerin an, aus seinem Konto die Beträge von USD 270'000.-- und USD 30'000.-- auf die Konten von Drittpersonen zu überweisen. Diese Aufträge wurden von der Bank ausgeführt. Am 27. Dezember 1996, einem Freitag, teilte die Citibank der Klägerin zuerst telefonisch und anschliessend per Telefax mit, dass der Aktientausch nochmals überprüft werden müsse, weil die Aktienzertifikate möglicherweise ungültig seien. Am folgenden Montag, dem 30. Dezember 1996, informierte die Klägerin den Beklagten telefonisch über das Problem. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1996 teilte sie ihm sodann mit, dass die Transaktion betreffend die 16'000 Aktien Royal Dutch annulliert werden müsse, da die Aktienzertifikate anscheinend ungültig seien. Gleichzeitig forderte sie den Beklagten auf, den durch die Bezüge von seinem Konto verursachten Debitsaldo von USD 300'000.-- innerhalb von zehn Tagen zurück zu zahlen. Mit Telefax vom 10. Januar 1997 stellte die Citibank der Klägerin ein Schreiben der JP Morgan & Co. zu, woraus hervorging, dass die vier Aktienzertifikate zum Zwecke der Vernichtung eingezogen worden waren. Die JP Morgan & Co. ist die Börsenvertreterin der Royal Dutch Petroleum Company in New York, welcher die Citibank die Aktienzertifikate zur Konversion eingereicht hatte. Nachforschungen der Klägerin ergaben, dass die Zertifikate im Januar 1976 bei der Chase Manhattan Bank in New York als verloren gemeldet worden waren, worauf diese Bank die Royal Dutch Petroleum Company ersucht hatte, die Zertifikate als verloren vorzumerken und zu annullieren. Die Royal Dutch hatte mit Schreiben vom 4. März 1976 die Annullierung der Zertifikate bestätigt und die Bank ermächtigt, der an den Aktien berechtigten Hilson & Co. neue Zertifikate anstelle der als verloren gemeldeten auszustellen. Die neuen vier Zertifikate über je 1'000 Aktien waren der Hilson & Co. am 22. März 1976 ausgehändigt worden. Am 4. März 1997 orientierte die Klägerin den Beklagten über diesen Sachverhalt und forderte ihn auf, ihr bis zum 14. März 1997 16'000 gültige Aktien der Royal Dutch Petroleum Company auszuhändigen. Nachdem der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam und zudem mitteilte, dass er keine Veranlassung zu irgendwelchen Erfüllungshandlungen sehe, trat die Klägerin mit Schreiben vom 7. April 1997 vom Vertrag mit dem Beklagten zurück. Damit die Klägerin ihre Verpflichtung als Verkäuferin der 16'000 Aktien Royal Dutch gegenüber der Prudential Securities Inc. einhalten konnte, tätigte sie einen entsprechenden Deckungskauf. Wegen des inzwischen gestiegenen Aktienkurses entstanden ihr Mehrkosten in der Höhe von USD 81'289.--. Dieser Betrag wurde dem Konto des Beklagten mit Valutadatum vom 31. Januar 1997 belastet. B.- Im Oktober 1997 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit den Anträgen, den Beklagten zur Zahlung von USD 381'289.-- nebst 5 % Zins auf USD 300'000.-- seit 20. Januar 1997 und 5 % auf USD 81'289.-- seit 4. März 1997, eventuell von USD 300'000.-- nebst 5 % seit 20. Januar 1997 zu verpflichten. Die Klägerin verkündete der Citibank N.A. den Streit, worauf diese als Nebenintervenientin auf deren Seite mit Antrag auf Gutheissung der Klage am Verfahren teilnahm. Der Beklagte verkündete seinerseits der Royal Dutch Petroleum Company, der National Surety Corporation und der Fireman's Fund Insurance Company den Streit. Keine dieser Gesellschaften nahm am Verfahren teil. Mit Urteil vom 14. April 2000 verpflichtete das Handelsgericht den Beklagten zur Zahlung von USD 300'000.-- nebst 5 % Zins seit 24. Januar 1997 und wies die Klage im Mehrbetrag ab (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten auferlegte es der Klägerin zu 1/5 und dem Beklagten zu 4/5 (Dispositivziffer 3) und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung einer reduzierten Parteientschädigung an die Klägerin (Dispositivziffer 4). C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin erhob Anschlussberufung mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts mit Bezug auf Dispositivziffer 1 insoweit aufzuheben, als ihre Forderung nicht im vollen Umfang von USD 381'289.-- nebst 5 % Zins auf USD 300'000.-- seit 24. Januar 1997 und 5 % auf USD 81'289.-- seit 4. März 1997 gutgeheissen wurde; zudem seien die Kosten in Abänderung der Dispositivziffern 3 und 4 vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen und dieser sei zur Zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 36'666. 67 nebst 6.5 % MwSt auf dem Betrag von Fr. 17'000.-- und 7.5 % MwSt auf Fr. 19'666. 67 zu verpflichten. Jede Partei schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels der anderen. Die Nebenintervenientin Citibank N.A. hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Entlassung aus Sicherheitshaft), hat sich ergeben: A.- R._ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 9. auf den 10. August 1999 gemeinsam mit M._ die in Zürich angetroffene L._ in die Wohnung des Letzteren eingeladen, sie dort festgehalten und mehrfach vergewaltigt zu haben. R._ befindet sich seit dem 12. August 1999 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich geht in ihrer Anklageschrift vom 12. Januar 2000 hinsichtlich des Tathergangs davon aus, dass die Geschädigte die beiden Männer am Abend des 9. August 1999 in der Bäckeranlage in Zürich traf und sich einige Zeit später mit M._ in dessen Wohnung begab, wobei ihnen R._ etwas später nachgefolgt sei. Die Geschädigte sei dann, als sie die Wohnung habe verlassen wollen, am Weggehen gehindert worden. Nach einem vergeblichen Fluchtversuch über den Balkon, auf dem die Geschädigte um Hilfe gerufen habe, sei sie von den beiden Männern mehrfach vergewaltigt worden. Die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sprach R._ und M._ mit Urteil vom 30. März 2000 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung frei und bestrafte Ersteren wegen einfacher Körperverletzung zu 14 Tagen Gefängnis; auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten L._ trat sie nicht ein. Weiter sprach das Bezirksgericht R._ und M._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- resp. Fr. 6'000.-- zu. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Im Anschluss an die Hauptverhandlung verfügte der Vorsitzende der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Im Hinblick auf eine allfällige Berufung verfügte die Bezirksanwaltschaft Zürich gleichentags in Bezug auf beide Angeschuldigte Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr. Am 31. März 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil und beantragte dem Zürcher Obergericht die Bestätigung der vorläufig verfügten Sicherheitshaft. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts holte von den beiden Angeklagten eine Stellungnahme ein und bestätigte mit Verfügung vom 13. April 2000 die von der Bezirksanwaltschaft vorläufig angeordnete Sicherheitshaft. B.- Gegen diese Präsidialverfügung haben beide Angeklagte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (zum Beschwerdeverfahren in Sachen M._: s. Dossier 1P.300/2000). R._ beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft, wobei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer hat zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft eine Replik eingereicht. | 0 |
A.- Die IV-Stelle Schaffhausen sprach dem 1941 geborenen A._ mit Verfügung vom 3. Februar 1995 rückwirkend ab 1. November 1992 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde schrieb das Obergericht des Kantons Schaffhausen zufolge Rückzugs mit Beschluss vom 18. August 1995 ab. Nachdem A._ um Erhöhung der Rente nachgesucht hatte, holte die IV-Stelle bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital Y._ ein Gutachten ein (Bericht vom 28. Februar 1997) und wies gestützt darauf das Revisionsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 13. März 1998 ab. B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 1998 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Im Oktober 1993 wurde das bei der Versicherungs- Gesellschaft X._ kaskoversicherte Motorfahrzeug Mercedes-Benz 300E des A._ aus dessen Garage ent- fernt. Am 7. September 1994 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld die Versicherungs-Gesellschaft X._, A._ aus dem Versicherungsvertrag Fr. 74'336.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. November 1993 zu bezahlen. Die Versicherungs-Gesellschaft X._ konnte damals den von ihr geltend gemachten (zivilrechtlichen) Versiche- rungsbetrug nicht nachweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte diesen Entscheid am 28. November 1995. Am 4. Juni 1996 wies das Bundesgericht die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung (5C.60/1996) und die staats- rechtliche Beschwerde (5P.115/1996) ab, soweit es darauf eintrat. B.- Mit Revisionsgesuch vom 23. Mai 1997 stellte die Versicherungs-Gesellschaft X._ die folgenden Anträge: "1. Es seien Ziff. 1-3 des Dispositivs des Urteils der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bun- desgerichtes vom 4. Juni 1996 (5C.60/1996/bie) aufzuheben. 2.Es sei die Berufung gutzuheissen und es sei die Klage von A._ abzuweisen. 3. Es seien die Kosten für die beiden kantonalen und die beiden bundesgerichtlichen Verfahren A._ zu auferlegen und es sei dieser zu verpflichten, die Versicherungs-Gesellschaft X._ für diese Verfahren ausserrechtlich zu entschädigen. 4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin folgende Beträge zu bezahlen: - Fr. 74'336.00 für Leistungen aus Kaskoversiche- rung und Fr. 9'426.20 für Zinszahlungen, abzüg- lich Fr. 10'402.05 für den Resterlös des Fahr- zeuges; - Fr. 14'245.75 als Rückerstattung für die von der Gesuchstellerin für sämtliche Verfahren bezahlten Gerichtskosten; - Fr. 24'802.55 als Rückerstattung für die von der Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner für die bisherigen Verfahren bezahlten Parteientschä- digungen; - Fr. 25'887.40 als Parteientschädigung für die bisherigen Gerichtsverfahren; zuzüglich 5 % Zins für sämtliche Positionen seit 8. Juli 1996, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vor liegende Verfahren zu Lasten des Gesuchs- gegners." Zur Begründung führte die Versicherungs-Gesell- schaft X._ im Wesentlichen aus, B._ habe nach dem bundesgerichtlichen Urteil anlässlich verschiedener Ein- vernahmen das Geständnis abgelegt, dass er den fraglichen Personenwagen im Auftrag von A._ ins Ausland verscho- ben habe. A._ stellte den Antrag, auf das Revisions- gesuch sei nicht einzutreten, oder es sei abzuweisen, even- tuell sei es bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen Versicherungsbetrugs einzustellen. Antragsgemäss stellte der Instruktionsrichter das Revisionsverfahren ein (Verfügungen vom 3. Juli 1997 und vom 18. Januar 1999). Am 23. November 1998 verurteilte die bezirksge- richtliche Kommission Frauenfeld A._ wegen Betrugs, vollendeten Betrugsversuchs, Irreführung der Rechtspflege sowie mehrfacher falscher Beweisaussage als Partei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Die Rekurskom- mission des Obergerichts des Kantons Thurgau bestätigte den Schuldspruch und die Strafe am 17. Juni 1999. Beide Instan- zen verwiesen die Geschädigtenforderung auf den Zivilweg. C.- Am 5. Juli 2000 nahm der Instruktionsrichter das Revisionsverfahren wieder auf. Die Versicherungs-Gesell- schaft X._ hielt an ihren Anträgen fest. A._ stellte folgende Begehren: "1.Das Revisionsverfahren sei zu sistieren, bis das Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwer- de vom 24.8.2000 von A._ entschieden hat (und bei Gutheissung der staatsrechtlichen Be- schwerde bis zur definitiven Erledigung des Strafverfahrens gegen A._). 2. Die Revisionsbegehren seien abzuweisen. 3. Eventualiter seien der Gesuchstellerin lediglich Beträge zuzusprechen, die ausgewiesen sind und nicht bereits durch die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen des Revisionsurteils selbst geregelt werden (zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Gesuchsgegners), und die in Rechtsbegehren Ziff. 4 des Revisionsbegehrens verlangten Beträge seien auf jeden Fall um mindestens Fr. 47'527.10 zu reduzieren. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu- lasten der Gesuchstellerin." Der Instruktionsrichter stellte das Verfahren am 7. September 2000 bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde wiederum ein. Das Bundesgericht wies am 31. Okto- ber 2000 die gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Juni 1999 gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab (1P.511/2000). | 1 |
A.- Der 1939 geborene L._ war seit November 1992 bei der Firma M._ AG als Pneumonteur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert gewesen. Am 8. März 1993 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine Schulterverletzung (AC-Luxation Tossy 3) links zu, welche mit Implantation einer Balserplatte operativ versorgt wurde. Am 24. Juni 1993 erfolgte die Metallentfernung bei weiter bestehenden Beschwerden und einer Impingement-Symptomatik. Nach einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ der SUVA vom 19. Januar bis 23. Februar 1994 wurde am 23. August 1994 im Kreisspital R._ eine weitere Operation (Défilée-Erweiterung und Akromionplastik nach Neer, Aufrichte-Osteotomie des Akromions sowie subtotale Bursektomie und Mobilisation des Recessus axillaris) durchgeführt. Noch während der Rekonvaleszenz kam es am 2. Februar 1995 zu einem weiteren Unfall, bei dem sich der Versicherte eine grosse Rotatorenmanschetten-Defektläsion rechts zuzog. Am 15. März 1995 wurde im Kreisspital R._ eine Défilée-Erweiterung, Akromion-Aufrichteosteotomie, subtotale Bursektomie und Rekonstruktion der Rotatorenmanschetten-Defektläsion mit einem anterolateralen Deltoides-Lappen rechts vorgenommen. Vom 30. August bis 4. Oktober 1995 hielt sich L._ erneut zur stationären Behandlung in der Rehabilitationsklinik X._ auf, welche eine schmerzhafte, stark eingeschränkte Schulterbeweglichkeit beidseits feststellte und ihn für Tätigkeiten über Kopf und mit Lasten von mehr als 5 kg als arbeitsunfähig erklärte (Bericht vom 16. Oktober 1995). SUVA-Kreisarzt Dr. med. J._ erachtete den Versicherten anlässlich der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 30. Oktober 1995 im bisherigen Beruf als Pneumonteur als arbeitsunfähig, dagegen für leichte Arbeiten ohne Bewegen der Schultern über die Horizontale und Heben von Lasten über 3 kg als voll arbeitsfähig. Nach Vornahme weiterer Abklärungen erliess die SUVA am 8. August 1996 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten für die Restfolgen der Unfälle vom 8. März 1993 und 2. Februar 1995 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. Juli 1996 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 1997 hielt sie an dieser Verfügung fest. Im November 1994 hatte sich L._ auch bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beauftragte die Medizinische Begutachtungsstelle (Medizinisches Zentrum Y._) mit einer gutachtlichen Beurteilung und sprach ihm mit Wirkung ab 1. März 1994 eine ganze einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 75 % zu. Am 26. November 1998 bestätigte sie revisionsweise die bisherige Rente. B.- Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 9. Januar 1997 beschwerte sich L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 %. Nach Beizug der IV-Akten wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ den erstinstanzlichen Beschwerdeantrag erneuern. Die SUVA verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1967 geborene B._ leidet seit seiner Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits mit konsekutiven psychischen Auffälligkeiten sowie an einem chronisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom bei Überbelastung. Vom 1. Dezember 1987 bis 28. November 1992 absolvierte er eine kaufmännische Ausbildung an der Privatschule X._ AG und besuchte hierauf verschiedene Computerkurse. Nach mehreren kurzfristigen Aushilfsanstellungen im kaufmännischen und im EDV-Bereich war er vom 15. Dezember 1997 bis 31. Mai 1999 als Speditionsmitarbeiter bei der Firma T._ AG tätig. Am 23. November 1998 stellte er bei der Invalidenversicherung das Gesuch um Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Nach einem Schnuppertag in der Firma F._ AG schloss diese mit ihm am 23. Juli 1999 einen Lehrvertrag für die Ausbildung zum Polygrafen während einer auf drei Jahre verkürzten Lehrzeit mit Beginn ab 1. Oktober 1999. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Übernahme der Kosten der Ausbildung zum Polygrafen mit der Begründung ab, dem Versicherten fehle es an den dafür notwendigen schulischen/ intellektuellen Voraussetzungen sowie an den erforderlichen "sozialen und kommunikativen Kompetenzen" (Verfügung vom 13. Oktober 1999). B.- Hiegegen liess B._ beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Polygrafenausbildung zu übernehmen, und es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Mit Eingabe vom 14. Januar 2000 zog er seine Beschwerde zurück, nachdem ein vom Berufsverband der Drucker und Polygrafen (VISCOM) durchgeführter beruflicher Eignungstest negativ ausgefallen war; am Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hielt er indes fest. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 wies der Vizepräsident des angerufenen Gerichts das Ersuchen um unentgeltliche Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides seien sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das kantonale Verfahren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 2691. 05 zu vergüten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Das kantonale Gericht verzichtet auf Vernehmlassung und die IV-Stelle auf einen formellen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- K._, geb. 1939, arbeitete seit 1. April 1980 als Giesser bei der Firma X._. Über die Arbeitgeberin war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 17. September 1981 erlitt K._ neben anderen Verletzungen eine Luxationsfraktur der linken Hüfte. Nach erfolgreicher Behandlung nahm er die Arbeit als Giesser am 5. April 1982 wieder auf. Weil er den Verkehrsunfall vom 17. September 1981 in angetrunkenem Zustand verursacht hatte, verfügte die SUVA am 4. Januar 1982 die Kürzung der Versicherungsleistungen um 30 %. Nachdem am 14. April 1994 eine Totalarthroplastik der linken Hüfte hatte durchgeführt werden müssen, erstattete die Firma X._ am 6. Juni 1994 der SUVA eine Rückfallmeldung. Am 15. Februar 1995 wurde eine Revisionsarthroplastik durchgeführt. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und gewährte Taggelder bis zum 31. Oktober 1996. Mit Verfügung vom 22. Oktober 1996 sprach sie K._ eine Invalidenrente von 25 % ab 1. November 1996 und eine Integritätsentschädigung von 24 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte eine Invalidenrente von 100 % beantragte, wies sie mit Entscheid vom 22. April 1997 ab. B.- Hiegegen erhob K._ unter Erneuerung seines Einsprachebegehrens Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. Oktober 1998 abwies. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Solo- thurn vom 29. Oktober 1998 sei aufzuheben 2. Der Invaliditätsgrad sei unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges vom Invalideneinkommen in der Höhe von 25 Prozent neu zu berechnen 3. Eventualiter sei der entscheidrelevante Sachverhalt zu ergänzen, indem im Tätigkeitsbereich der Verweistätig- keiten entsprechende Arbeitsversuche durchgeführt wer- den oder indem eine berufliche Abklärung (BEFAS) durch- geführt wird. Nach Vorliegen der Abklärungsresultate und der diesbezüglichen Ärztlichen Stellungnahmen sei der Invaliditätsgrad - falls der Grad der Arbeitsunfä- higkeit neu festgelegt wurde - unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges vom Invalideneinkommen in der Höhe von 25 Prozent neu zu berechnen 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge" Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Juli 1997 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die Ergänzungsleistungen der 1910 geborenen L._ per 31. Juli 1997 ein. Am 26. Mai 1998 forderte sie von der Versicherten die für die Monate Juni und Juli 1997 ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 1638. - verfügungsweise zurück, da diese die Schweiz Ende Februar verlassen habe und der EL-Anspruch spätestens nach drei Monaten Auslandaufenthalt erlösche. Das Erlassgesuch vom 31. Mai 1998 wies die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung vom 26. Juni 1998 mangels guten Glaubens ab. B.- Die gegen die Verfügungen vom 23. Juli 1997 und vom 26. Mai 1998 erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 23. Februar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, das Begehren um Verzicht auf Rückforderung der Ergänzungsleistungen für die Monate Juni und Juli 1997 im Umfang von Fr. 1635. - sei zu schützen. Die Ablehnung des Erlassgesuches vom 31. Mai 1998 sei durch das Versicherungsgericht St. Gallen zu prüfen bzw. es sei ein Rekurs dagegen nachträglich noch zuzulassen. Während die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Strafantritt, hat sich ergeben: A.- Der Strafvollzugsdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich bot S._ mit Strafantrittsbefehl vom 23. Juni 2000 zum Vollzug verschiedener Gefängnisstrafen von insgesamt 7 Monaten und 20 Tagen auf den 21. August 2000 auf. Er verkürzte die Rekursfrist auf 20 Tage und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. S._ rekurrierte gegen diesen Strafantrittsbefehl bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, die Verkürzung der Rekursfrist sei rückgängig zu machen und die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei wiederherzustellen. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Juli 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. August 2000 beantragt S._: "1.1. Der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei die unverkürzte Rekursfrist gegen den Strafantrittsbefehl des Zürcher Amtes für Strafvollzug wiederherzustellen. 1.2. Der Rekursfrist und der Dauer des Rekursverfahrens gegen den Strafantrittsbefehl v. 23.6.00 sei die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen. 1.3. Der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde sei bezüglich des Strafantrittsbefehls auf den 21.08.00 unverzüglich superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1.4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Gunsten des Beschwerdeführers zu regeln.. " Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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