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A.- Der 1951 geborene G._ arbeitete seit 1. Oktober 1992 als Versicherungsberater bei der Versicherungsgesellschaft X._. Wegen verschiedener Leiden meldete er sich im November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arbeitgeberbericht vom 3. Januar 1996, Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. U._ vom 19. April und 15. September 1996 sowie ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 10. Dezember 1997 ein. Mit zwei Verfügungen vom 17. August 1998 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 1999 insofern teilweise gut, als es die Befristung der Kinderrente für Sohn P._ bis zum 31. Juli 1998 aufhob. Weitergehend wies es die Beschwerde ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente und Kinderrenten ab 1. November 1995 zuzusprechen; für die Zukunft könne die ganze Rente allenfalls durch eine halbe ersetzt werden. In prozessualer Hinsicht wird die Vornahme einer neuropsychologischen Untersuchung beantragt. Zur Begründung reicht der Versicherte verschiedene ärztliche Unterlagen ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 stellte das Amt fürWirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) G._ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) über die Stiftung C._ zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung bei der Finanzverwaltung R._ für die Dauer von 20 Tagen ab 16. Juni 1998 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Die 1943 geborene B._ war seit Juli 1995 als Sekretärin bei der Firma U._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 24. August 1995 war sie in eine Auffahrkollision verwickelt, bei welcher sie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Wegen persistierenden cervicogenen Kopfschmerzen und Schwindelanfällen veranlasste die SUVA insbesondere eine am Spital X._ durchgeführte otoneurologische Untersuchung (Gutachten vom 19. Februar 1997) und eine ophthalmologische Begutachtung (vom 11. August/6. Oktober 1997). Gestützt auf die vorangegangenen Untersuchungsergebnisse sowie auf die Beurteilung einer von Dr. med. G._ durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung vom 26. November 1997, aus welcher hervorging, dass die Versicherte zu 50 % arbeitsunfähig sei, betrachtete die SUVA den Fall mit Verfügung vom 20. Januar 1998 als abgeschlossen und verweigerte die Übernahme von weiteren Leistungen ab gleichem Datum. Sie stellte fest, eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, die es der Versicherten nicht erlaubt hätte, das vor dem Unfall bewältigte Arbeitspensum zu leisten, habe nie bestanden. Die noch vorhandenen Beschwerden seien auf psychogene Faktoren zurückzuführen, wobei zwischen den dadurch verursachten Beschwerden und dem zum mittleren Bereich gehörenden Unfall mangels Erfüllung der nach der Rechtsprechung erforderlichen Kriterien der adäquat-kausale Zusammenhang jedoch fehle. Die von der Versicherten und von der Krankenkasse Visana dagegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 30. Oktober 1998 ab. Dabei führte sie aus, die Beschwerden liessen sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit objektivieren, auch wenn sie sich nicht auf psychogene Faktoren zurückführen liessen. Zudem beruhe die von Dr. med. G._ attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht auf einem objektivierbaren Gesundheitsschaden. B.- Beschwerdeweise liess B._ ihre Einsprachebegehren erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 1999 ab. C.- Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Am 26. November 1999 wurde D._ rechtshilfeweise von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Seither befindet er sich in strafprozessualer Haft. Letztmals wies das Bundesgericht (letztinstanzlich) eine Haftbeschwerde des Inhaftierten mit Urteil vom 19. April 2000 ab (Verfahren 1P.204/2000). B.-Mit Urteil vom 12. Juli 2000 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Kammer 2) D._ des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu 33 Monaten Gefängnis. Gegen das Strafurteil ist beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Appellation hängig. C.-Auf Haftentlassungsgesuch des Verurteilten vom 23. Juli 2000 hin verlängerte der a.o. Obergerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 4. August 2000 letztmals die Sicherheitshaft bis zur Appellationsverhandlung. Dagegen gelangte D._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. September 2000 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK, und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die sofortige Haftentlassung (eventualiter unter Auferlegung einer Kaution). Subeventualiter stellt er das Begehren, er sei "spätestens per 17.10.2000 aus der Haft zu entlassen". D.-Die Staatsanwaltschaft und das Obergerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. September 2000 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Vergewaltigung; Begutachtung (Art. 13 StGB), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._ führte am 2. Mai 1998 bei einem Nachbarn von B._ handwerkliche Arbeiten aus. Die Frau fuhr ihn nach getaner Arbeit nach Hause, wo er sie zu einem Glas Wein einlud. Bei dieser Gelegenheit zwang A._ B._ in seiner Wohnung zum Geschlechtsverkehr. B.- Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach A._ am 27. August 1999 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Zuchthaus, abzüglich zwei Tage erstandener Untersuchungshaft, sowie mit sechs Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. A._ appellierte gegen diesen Entscheid und beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte Anschlussappellation ein und beantragte, das Urteil des Kriminalgerichts sei im Wesentlichen zu bestätigen, die Landesverweisung jedoch unbedingt auszufällen. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, bestätigte am 11. April 2000 den Entscheid des Kriminalgerichts im Schuld- und Strafpunkt. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2000 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Erstellung eines Gutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. | 0 |
Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- M._ wird vorgeworfen, am 24. Juli 1996 in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben. Die betreffende Fahrt begann auf dem Parkplatz des Restaurants "Pflug" in Othmarsingen, wo sich M._ mit G._ getroffen hatte, und endete in Villmergen, wo er sie wieder traf. G._ ist dieselbe Strecke in ihrem eigenen Auto gefahren. M._ ist dann in Villmergen mit ihr zu K._ gegangen, mit dem sie zusammen wohnte. Daraufhin kam es zu einer Schlägerei zwischen M._ und K._, bei der sich letzterer eine kleine Rissquetschwunde im Schädelbereich und oberflächliche Wunden am Kinn und am Nasenrücken zuzog. M._ wurde daraufhin verhaftet. Während der Untersuchungshaft sagte er aus, ein Dritter habe seinen Wagen auf der Fahrt von Othmarsingen nach Villmergen gesteuert, weigerte sich jedoch, dessen Namen zu nennen. Nachdem M._ aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, richtete der selbständige Taxifahrer O._ am 2. August 1996 ein Schreiben an das Strassenverkehrsamt, wonach er M._ auf der fraglichen Fahrt in dessen Wagen chauffiert habe. Dies bestätigte O._ am 10. Februar 1997 in einer Zeugeneinvernahme vor dem Bezirksamt Bremgarten. Daraufhin wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses eröffnet. M._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 2. April 1998 wegen einfacher Körperverletzung und Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie einer unbestrittenen Übertretung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten verurteilt. Eine hiergegen erhobene Berufung wies die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau im Strafpunkt am 17. Mai 1999 ab. B.- M._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abnahme von zwei Beweismitteln. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV und von Art. 6 Ziff. 2 EMRK durch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und der richterlichen Begründungspflicht. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau sowie K._ verzichten auf eine Vernehmlassung. C.- Mit Verfügung vom 17. September 1999 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- L._ (geb. 1952) ist als selbstständigerwerbstätige Physiotherapeutin bei der Versicherungs-Gesellschaft X._ freiwillig gegen Unfall versichert. Wegen eines am 9. September 1984 erlittenen Auffahrunfalles erbrachte ihr die X._ seither gestützt auf ärztlicherseits attestierte Behandlungsbedürftigkeit und (teilweise) Arbeitsunfähigkeit Krankenpflege und -geld. Mit Verfügung vom 30. September 1994 lehnte die X._ den Rentenanspruch ab; Taggeldleistungen würden bis 31. August 1994 erbracht; die Integritätsentschädigung legte sie auf Fr. 31 320.- fest. Die hiegegen eingereichte Einsprache wies die Gesellschaft mit Entscheid vom 22. Februar 1995 ab. B.- L._ liess Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben mit den Anträgen, es sei ihr eine 50%ige Invalidenrente zuzusprechen und die X._ zu verpflichten, Taggelder bis 1. September 1994 «nach Massgabe der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen». Die X._ schloss auf Abweisung der Beschwerde. Replik- und duplikweise hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Nach Aktenergänzungen hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es, zufolge bejahten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges, den Einspracheentscheid im Rentenpunkt aufhob und die Sache an die X._ zurückwies, damit diese nach weiteren Abklärungen über den Rentenanspruch neu entscheide; in Bezug auf die bis 1. September 1994 geltend gemachte Taggeldberechtigung trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 26. Oktober 1999). C.- Die X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid zu bestätigen; zwecks Ergänzungen und neuem Entscheid sei die Sache eventuell an das kantonale Gericht, subeventuell an sie zurückzuweisen. L._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Aktionärbindungsvertrag; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- Arnold Seidemann (Beklagter) arbeitete seit 1988 für Hansjürg Ganz (Kläger) und ab dem 1. Januar 1990 für die Hansjürg Ganz Versicherungsberatungs AG, später Ganz Versicherungen AG (Gesellschaft). Am 9. Februar 1990 schlossen der Kläger und der Beklagte einen Aktionärbindungsvertrag in dem sich der Kläger verpflichtete, dem Beklagten per 1. Januar 1990 30% der Namenaktien der Gesellschaft zu verkaufen. In Ziff. 2 des Vertrages hielten sie wörtlich fest: "2. Mit dem Erwerb der Aktientitel durch Arnold Seidemann verpflichten sich die Parteien, ihre Tätigkeiten ausschliesslich für die genannte Gesellschaft auszuüben. Insbesondere verzichten die Vertragspartner auf alle Tätigkeiten, die in direktem oder indirektem Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft stehen.. " Die Parteien vereinbarten ferner, der Beklagte habe das Recht, am 1. Januar 2002 vom Kläger so viele Aktien zu deren innerem Wert zu erwerben, bis sein Anteil am Aktienkapital 70% betrage, und sie sahen gegenseitige Vorkaufsrechte für den Fall des Ausscheidens einer Partei aus der Gesellschaft oder des Verkaufs von Aktien vor (Ziff. 3, 5 und 7 des Vertrages). Die Regelung des zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft seit dem 1. Januar 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisses wurde am 24. Dezember 1990 schriftlich bestätigt. B.- Mit Schreiben vom 18. September 1997 kündigte die Gesellschaft dem Beklagten auf den 30. November 1997 und stellte ihn mit sofortiger Wirkung frei. Daraufhin kündigte der Beklagte mit Expressschreiben vom gleichen Tag seinerseits das Arbeitsverhältnis fristlos. Am 3. Oktober 1997 gelangte der Kläger an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Horgen und beantragte den Erlass verschiedener vorsorglicher Verfügungen, mit denen dem Beklagten im Wesentlichen Handlungen verboten werden sollten, durch welche der Gesellschaft Kunden oder Arbeitnehmer abgeworben würden. Diesen Begehren gab der Einzelrichter weitgehend und das Obergericht des Kantons Zürich auf Rekurs des Beklagten mit Beschluss vom 3. Februar 1998 teilweise statt. Es verbot dem Beklagten unter Strafandrohung jegliche Kontaktaufnahme mit Kunden, die er nicht selbst gewonnen und betreut hatte, zum Zwecke der Abwerbung. Die dem Kläger auferlegte Sicherheitsleistung von Fr. 300'000.-- bestätigte das Obergericht. C.-Zur Aufrechterhaltung dieser vorsorglichen Massnahme reichte der Kläger am 2. März 1998 beim Bezirksgericht Horgen Klage ein. In einer Klageerweiterung verlangte er eventuell die Feststellung der Ungültigkeit des Aktionärbindungsvertrages. Am 30. Juni 1999 trat das Bezirksgericht Horgen auf den Eventualantrag nicht ein und bestätigte die vorsorgliche Verfügung für den Zeitraum, da der Beklagte im Besitze von Aktien der Gesellschaft sei. Es nahm an, die Parteien hätten sich bei Abschluss des Vertrages nicht vorstellen können, dass eine Partei aufhöre, für die Gesellschaft zu arbeiten. Diesbezüglich liege eine Vertragslücke vor. In Ergänzung des Vertrages erkannte es, dass dem Beklagten eine Treuepflicht obliege, solange er im Besitze der Aktien sei. Aus dieser Treuepflicht ergebe sich der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch. D.- Der Beklagte focht den Entscheid des Bezirksgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an, worauf der Kläger Anschlussberufung erklärte. Mit Urteil vom 30. Mai 2000 wies das Obergericht die Klage ab. Der Kläger führt eidgenössische Berufung und verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen, wobei die Massnahme zu befristen sei, primär auf die Geltungsdauer des Aktionärbindungsvertrages, eventuell bis der Beklagte wenigstens 70% des Aktienkapitals erworben habe und subeventuell bis der Beklagte keine Aktien der Gesellschaft mehr besitze. Für den Fall der Abweisung dieses Hauptantrages sei die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. Oktober 1998 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (seit 1. Juli 1999 und nachstehend: Amt für Arbeit) I._ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X._ (nachstehend: RAV X._) zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung im Rahmen des Einsatzprogrammes "Wartau" für die Dauer von 31 Tagen ab 2. Oktober 1998 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. April 2000 teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung auf 20 Tage reduzierte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt I._ die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Amt für Arbeit verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 1 |
Art. 4 aBV (vorsorgliche Massnahmen nach aArt. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute S._ und K._ stehen seit dem 19. März 1999 im Scheidungsprozess. Am 17. Mai 1999 traf das Gerichtspräsidium Aarau gestützt auf aArt. 145 ZGB vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens. S._ wurde verpflichtet, ihrem Ehemann ab März 1999 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 900. -- zu bezahlen. B.- Im Beschwerdeverfahren erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau (5. Zivilkammer) mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 die monatlich vorschüssig zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'759. 20 und bestimmte, diese seien ab dem 19. März 1999 geschuldet. C.- S._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Dezember 1999 dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zugleich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung der beauftragten Rechtsanwältin. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
A.- Der 1947 geborene T._ war seit 1. November 1979 als Papierschneider und Chauffeur in der Druckerei C._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. August 1995 erlitt er eine Calcaneusfraktur, als er von einer ca. 1 m hohen Mauer heruntersprang und mit der linken Ferse auf einen im Gras liegenden Stein trat. Das bisherige Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin am 18. März 1996 auf Ende Juni 1996 aufgelöst. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Januar 1998 sprach sie dem Versicherten nebst einer 10 %igen Integritätsentschädigung rückwirkend ab 1. Juli 1997 eine auf einer 15 %igen Erwerbsunfähigkeit beruhende Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 1998 festhielt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Juni 1999 teilweise gut, indem es die SUVA zur Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Basis einer 25 %igen Erwerbsunfähigkeit verpflichtete. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ wie schon im kantonalen Verfahren die Gewährung einer Invalidenrente aufgrund einer 32 %igen Verminderung der Erwerbsfähigkeit beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Wohnrecht, hat sich ergeben: A.- Robert Bodenmann arbeitete ab ca. 1960 für den Kläger, der in Herisau eine gewerbliche Glasbläserei mit mehreren Angestellten betreibt. Seine Ehefrau, Theresia BodenmannSchmitz (Beklagte), besorgte während vieler Jahre im gleichen Betrieb Reinigungsarbeiten. Ab 1. Oktober 1980 vermietete der Kläger an Robert Bodenmann eine 3 1/2 Zimmerwohnung im 3. Stock seines Mehrfamilienhauses "Im Güetli" in Herisau für einen monatlichen Mietzins von Fr. 300.--, die Kosten für Heizung, Warmwasseraufbereitung und Wasserkonsum eingeschlossen. Anlässlich seiner Pensionierung im Jahre 1986 erhielt Robert Bodenmann aus vorobligatorischer Altersvorsorge, an die er selber keine Beiträge geleistet hatte, ein einmaliges Pensionsgeld von Fr. 17'500.-- ausbezahlt. Zusammen mit seiner Ehefrau blieb er in der Mietwohnung, bezahlte aber in der Folge im Einverständnis mit dem Kläger keinerlei Mietzins mehr. Mit Schreiben vom 1. März und 15. Juni 1992 forderte der Kläger die Eheleute Bodenmann auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Diese machten daraufhin geltend, es sei ihnen ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt worden. In der Folge kündigte der Kläger die Wohnung am 30. August 1994 per 30. November 1994. Die angerufene Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse trat am 16. November 1994 mangels Vorliegens eines Mietverhältnisses auf die Streitsache nicht ein. B.- Am 20. März 1995 ersuchte der Kläger um Ausweisung der Eheleute Bodenmann und um Verpflichtung derselben zur Zahlung von Fr. 3'000.-- nebst Zins. Die Eheleute Bodenmann verlangten widerklageweise die Feststellung, es stehe ihnen an der zur Zeit bewohnten Wohnung ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht zu. Zudem ersuchten sie um Eintragung dieses Wohnrechts im Grundbuch von Herisau. Am 18. Januar 1996 verstarb Robert Bodenmann. Mit Urteil vom 16. September 1998 wies das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden (5. Abteilung) die Klage ab und hiess die Widerklage in Bezug auf das Feststellungsbegehren gut. Hinsichtlich des Eintragungsbegehrens schrieb es die Widerklage zufolge Rückzugs als erledigt ab. Gleich entschied auf Appellation des Klägers das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 23. November 1999. C.- Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit eidgenössischer Berufung beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventualiter die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich büsste V._ am 29. Oktober 1998 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (76 statt 60 km/h) mit Fr. 450. --. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- V._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. G._ und K._ seien auf Veranlassung B._s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A._ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie dafür gesorgt hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Firma A._ zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst für eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G._ die Vertretungen der Firma A._ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y._ in Lausanne eröffnet habe, deren Hauptaktionäre B._ und G._ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verfügung gestanden. Anderseits seien die Entschädigungen ausländischer Fluggesellschaften für die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F._ in Lausanne überwiesen worden, deren Verwaltungsräte wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien. Weitere Beträge seien diesen von der Firma A._ über andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt. Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft das Konto Nr. XXXX-XXXXXX-X (CHF) der W._ mit Sitz auf Grand Cayman bei der Bank I._ in Lausanne. Als wirtschaftlich Berechtigte dieses Kontos erscheinen B._ und G._, während J._, wohnhaft in Zypern, über eine Einzelzeichnungsberechtigung verfügt. Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen B._, nicht aber gegen G._ und K._, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B._ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die "Firma W._.. " Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B._ oder G._ an allen im Ersuchen und seinen Ergänzungen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von der Firma A._ an die Firmen Y._ und F._ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 10. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der Firma W._ bewilligt. Da diese ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverfügung an sie. In der Begründung der Schlussverfügung erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen. B.- Die Firma W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. Februar 2000 sowie die Zwischenverfügung vom 16. Juli 1999 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter beantragt sie, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, eine neue Schlussverfügung zu erlassen, welche die Rechtshilfe auf Dokumente begrenze, die begründbar in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen stünden. Subeventualiter begehrt sie eine Einschränkung der Rechtshilfe auf die Eröffnungsdokumente, soweit sie sich ausdrücklich auf die Beschuldigten beziehen, und auf nach dem 1. Juni 1996 datierte Unterlagen. Zur Begründung ihrer Anträge macht die Firma W._ geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Eine Übermittlung verstosse gegen zentrale Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Bundesanwaltschaft sei weiterhin nicht für die Durchführung des Verfahrens zuständig gewesen. Die Schlussverfügung sei ausserdem unvollständig, weil sie keine Anordnungen bezüglich des gesperrten Kontos enthalte. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne, wobei Letzteres auf seine Bemerkungen in parallelen Verfahren zum selben Rechtshilfeersuchen verweist. C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B._, G._ und K._ sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde K._ in der Dominikanischen Republik verhaftet und am 2. April 1999 in Untersuchungshaft versetzt. Am 18. Februar 2000 stellte K._ ein Gesuch um Verlegung in eine Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt, wobei er ausdrücklich auf eine Haftüberprüfung von Amtes wegen verzichtete. Am 22. Februar 2000 nahm das Besondere Untersuchungsrichteramt vom Verzicht auf eine Haftüberprüfung von Amtes wegen im Sinne von § 86 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) Kenntnis und gab dem Gesuch um Verlegung in eine Vollzugsanstalt statt. Die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts im Sinne von § 89 Abs. 3 StPO schloss es hingegen aus, da nach wie vor Haftgründe bestünden. Am 13. März 2000 verlängerte das Verfahrensgericht in Strafsachen auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes die Untersuchungshaft gegen K._ in Anwendung von § 86 Abs. 2 StPO um acht Wochen bis zum 8. Mai 2000. B.- Am 4. Mai 2000 stellte K._ ein Haftentlassungsgesuch. Er machte geltend, die Untersuchungshaft habe nunmehr die Hälfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht, weshalb er nach § 78 StPO aus der Haft zu entlassen sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt überwies das Haftentlassungsgesuch am 5. Mai 2000 ans Verfahrensgericht mit dem Antrag, es abzulehnen. Mit Replik vom 11. Mai 2000 machte K._ geltend, der Haftbefehl gegen ihn sei am 8. Mai 2000 abgelaufen, weshalb er schon aus diesem Grund aus der Haft entlassen werden müsse. Mit Präsidialbeschluss vom 12. Mai 2000 wies das Verfahrensgericht das Haftentlassungsgesuch ab. Es erwog, es bestehe nach wie vor Tatverdacht und Fluchtgefahr, und die Weiterführung der Untersuchungshaft erweise sich noch nicht als unverhältnismässig. Mit Präsidialbeschluss vom 31. Mai 2000 wies das Obergericht die Haftbeschwerde K._s ab, da sowohl die formellen als auch die materiellen Haftvoraussetzungen erfüllt seien. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2000 wegen Verletzung von Art. 10 und 31 BV beantragt K._, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Mai 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Besondere Untersuchungsrichteramt, das Verfahrensgericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verfahrensgericht erläutert, nach § 89 Abs. 1 und 2 StPO könnten Untersuchungshäftlinge, die sich in einer Vollzugsanstalt befänden, auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichten. Am 13. März 2000, als es die Rechtmässigkeit der Haft gegen K._ habe überprüfen müssen, habe dieser zwar bereits auf die periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichtet gehabt, er habe sich aber noch nicht in einer Vollzugsanstalt befunden. Mit dessen Verlegung in die Strafanstalt Lenzburg am 16. März 2000 sei dann die Haftprüfung von Amtes wegen entfallen, sodass sich der Haftbefehl automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Das Besondere Untersuchungsrichteramt und das Obergericht teilen diese Auffassung. Letzteres macht geltend, es könne nicht angehen, dass grundsätzlich nach jedem Haftprüfungsverzicht formell ein neuer, unbefristeter Haftbefehl ausgestellt werden müsse. Im Übrigen könne bei Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen jederzeit ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Sollte das Bundesgericht zur Auffassung gelangen, dass in casu kein gültiger Haftbefehl vorliege, so hätte dies nicht die Haftentlassung K._s zur Folge, da der Mangel jederzeit durch die Ausstellung eines neuen Haftbefehls geheilt werden könne. Alle drei Instanzen sind einhellig der Auffassung, dass die Verhältnismässigkeit der Haft von bisher 15 Monaten nach wie vor gewahrt sei und die Untersuchungshaft die Hälfte der zu erwartenden Strafe noch nicht erreicht habe. In seiner Replik hält K._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die DG Bank (Schweiz) AG (Beklagte) arrangierte in den Monaten Oktober/November 1989 einen Syndikatskredit für die Euroaktividade AG, Vaduz, ein im Golf- und Luxustourismus tätiges Unternehmen. An der Gesamtkreditsumme von SFr. 50 Mio. beteiligte sich die Crédit Commercial de France (Suisse) SA (Klägerin) mit SFr. 2,5 Mio. Der Konsortialkreditvertrag wurde von der Beklagten am 1. Dezember 1989 und von der Klägerin am 5. Dezember 1989 unterzeichnet. Die Beklagte selbst übernahm einen Betrag von SFr. 5 Mio., wobei sie einer dritten Bank eine stille Unterbeteiligung von SFr. 1 Mio. einräumte. Nachdem die Euroaktividade die fälligen Zinsen bis zum 7. September 1990 gezahlt hatte, blieb eine Zahlung erstmals am 16. Oktober 1990 aus. Deshalb gab die Beklagte als für die Abwicklung, Verwaltung und Überwachung des Kredites zuständige Bank ("agent") entsprechend den vertraglichen Bestimmungen die "default-Erklärung" ab und verlangte die vorzeitige Rückzahlung des Kredites. Am 26. Oktober 1990 stellte die Euroaktividade beim Fürstlich Liechtensteinischen Landgericht das Gesuch um Nachlassstundung. Mit Beschluss vom 5. September 1991 billigte das erwähnte liechtensteinische Gericht den Nachlassvertrag mit Wirkung für alle Gläubiger, ohne dass die Klägerin diesem zugestimmt hätte. Gemäss dem Nachlassvertrag verzichteten die Gläubiger u.a. auf 40% ihres Guthabens. Die Verzichtssumme wurde in einem Nachtrag vom 29. Juni 1994, welchem die Klägerin wiederum nicht zugestimmt hat, auf 60% erhöht. B.- Mit Klage vom 15. Februar 1993 und Klageänderung vom 21. September 1994 beantragte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von SFr. 1,5 Mio. nebst Zins zu verurteilen, und es sei festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin allen und jeden Schaden zu ersetzen, den diese im Zusammenhang mit der Beteiligung am von der Beklagten arrangierten Konsortialkredit erlitten hat bzw. noch erleiden wird. Die Beklagte beantragte im Wesentlichen, das klägerische Leistungsbegehren sei abzuweisen und auf das Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. Mit Urteil vom 3. April 1998 trat das Handelsgericht des Kantons Zürich auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 1999 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Beklagte in Gutheissung der Klage zur Zahlung von derzeit SFr. 1 Mio. nebst Zins zu verurteilen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- T._ ist gemäss Handelsregisterauszug vom 14. September 1998 seit Eintragung der Firma W._ AG, Hofstetten-Flüh, deren einziger Verwaltungsrat. Am 16. August 1995 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn verpflichtete T._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'417. 50 für von der Gesellschaft nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen (Verfügungen vom 18. August 1999). B.- Auf Einspruch des Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 16. November 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 22'083. 90 zu bezahlen. C.- T._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Q._ (geboren 1942) war ab 1. Januar 1996 als Mechaniker und ab 1. Juli 1996 als Gruppenleiter bei der S._ AG angestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 kündigte ihm die Firma auf den 31. August 1997. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte ihn mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie begründete dies einerseits mit seiner Weigerung, bestimmte Arbeiten durchzuführen, andererseits mit dem Nichterscheinen an einer von der Firma angeordneten Aus- sprache. B.- Hiegegen reichte Q._ Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. Oktober 1997. Er machte geltend, dass er die angeblich verweigerten Arbeiten gar nicht hätte ausführen können, da die Firma in einem Fall nicht für eine rechtzeitige Bestellung der not- wendigen Materialien gesorgt und ihm in einem anderen Fall nicht die Verarbeitungsanleitung für einen hochtoxischen Stoff vorgelegt habe, weshalb er als Fachmann für diesen Stoff dessen Verarbeitung seinen unterstellten Mitarbeitern nicht zumuten konnte. Auch habe er sich nicht geweigert, über die vorhandenen Probleme unter den Mitarbeitern eine Aussprache zu führen; er habe lediglich nicht mehr mit einer der betroffenen Personen an einem Tisch sitzen wol- len, nachdem diese ihn mehrmals verunglimpft habe und auch die vorangegangenen Gespräche mit dieser Person zu keinem Ergebnis geführt hätten. In ihrer Duplik räumte die Arbeitslosenkasse ein, dass die angebliche Arbeitsverweigerung gemäss ihren eigenen Abklärungen nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt habe; im Übrigen hielt sie aber an der Verfügung vom 23. Oktober 1997 fest. Mit Entscheid vom 20. September 1999 wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Q._ lässt hiegegen Verwaltungsgerichts- beschwerde einreichen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlas- sung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Opferhilfe (Genugtuung), hat sich ergeben: A.- X._ tötete B._ in der Nacht vom 30./31. Dezember 1997 in Thörishaus mit mehreren Messerstichen. Das Kreisgericht Bern-Laupen verurteilte ihn im Januar 2000 wegen Raubmordes zu 14 1/2 Jahren Zuchthaus und Verwahrung. A._, der mit B._ eng befreundet war, ersuchte am 23. August 1999 die Justiz-, Kirchen- und Gemeindedirektion des Kantons Bern um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- gestützt auf das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5). Die Direktion wies das Gesuch am 28. Oktober 1999 ab. Die von A._ gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 9. Mai 2000 blieb ohne Erfolg. B.- A._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2000 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er stellt den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Kanton Bern zu verpflichten, ihm gestützt auf das Opferhilfegesetz eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Oktober 1989 sprach die Ausgleichskasse Grosshandel (nunmehr: Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel) dem am 12. November 1924 geborenen O._ ab 1. Dezember 1989 eine ordentliche einfache Altersrente in der Höhe von Fr. 1425. - pro Monat zu, wobei sie dieser Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 49'500. - sowie die Vollrentenskala 44 zu Grunde legte. Überdies richtete ihm die Ausgleichskasse ab 1. Mai 1991 eine Zusatzrente für seine Ehefrau E._ von monatlich Fr. 456. - aus, nachdem diese am 29. April 1991 das 55. Altersjahr vollendet hatte (Verfügung vom 7. März 1991). Ab 1. Januar 1997 belief sich der Rentenbetrag - bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von nunmehr Fr. 65'670. - und gleich bleibender Rentenskala 44 - auf insgesamt Fr. 2483. - pro Monat (einfache Altersrente von Fr. 1910. - nebst Zusatzrente von Fr. 573. -). Diese einfache Altersrente wurde nach Entstehung des Rentenanspruchs der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Mai 1998 durch je eine (einfache) Altersrente für die beiden Eheleute abgelöst, wobei die Ausgleichskasse O._ eine Rente von monatlich Fr. 1592. - (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 41'790. -, Vollrentenskala 44) und E._ eine solche von Fr. 946. - (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 32'238. -, Teilrentenskala 29) zusprach (Verfügungen vom 23. April 1998). B.- Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen die beiden letztgenannten Rentenverfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 1998 ab. C.- O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm über den 30. April 1998 hinaus weiterhin eine einfache Altersrente in der Höhe von Fr. 1910. - pro Monat auszurichten. Unter Hinweis auf ihre vorinstanzlich eingereichte Vernehmlassung enthält sich die Ausgleichskasse einer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Abweisung schliesst. | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X._ am 9. Dezember 1998 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935. 51) gemäss Art. 1, 4 und 38 Abs. 1 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 der Lotterieverordnung (LV; SR 935. 511) zu einer Busse von 100 Franken. X._ wurde zur Last gelegt, er habe etwa im Mai 1997 im Raum Aarau zirka 50 Werbebriefe versandt, in welchen die Adressaten zur Teilnahme an einer nach dem Schneeballsystem funktionierenden Veranstaltung angeworben worden seien. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Angeklagten am 24. August 1999 ab. Mit Urteil vom 9. November 1999 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die von X._ eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache an das Obergericht zurück, damit dieses die Verjährungsfrage entscheide. Das Obergericht fällte am 1. Dezember 1999 den folgenden Entscheid: "1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Dezember 1998 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten wird zufolge absoluter Verfolgungsverjährung eingestellt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 309.--, insgesamt Fr. 809.--, zu bezahlen. 3. Der Angeklagte hat seine Parteikosten selber zu tragen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2. Die Kosten des Obergerichts, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 200.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 107.--, zusammen Fr. 307.--, werden dem Angeklagten auferlegt. 3. Der Angeklagte hat seine Parteikosten selber zu tragen.. " B.- X._ wandte sich am 22. Februar 2000 mit einer "Nichtigkeitsbeschwerde" an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 1. Dezember 1999 sei aufzuheben. C.- Das Bezirksgericht Aarau, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.-D.J._ und G.J._, beide jugoslawische Staatsangehörige, heirateten am 15. Februar 1996 in der Bundesrepublik Jugoslawien). Aus der Ehe ging die am 27. Februar 1997 geborene Tochter M._ hervor. G.J._ hat aus einer früheren Beziehung eine zweite Tochter namens A._, die am 25. September 1987 geboren wurde. Am 19. August 1997 trennte sich G.J._ von ihrem Ehemann. B.-Am 9. September 1997 reichte G.J._ beim Amtsgericht Luzern Stadt ein erstes Aussöhnungsbegehren auf Scheidung der Ehe ein; da der Einigungsversuch am 17. Oktober 1997 scheiterte, erhob G.J._ am 11. November 1997 die Scheidungsklage. Nachdem D.J._ die Zuständigkeit des Luzerner Richters bestritten hatte, reichte G.J._ am 29. Januar 1998 ein zweites Aussöhnungsgesuch ein, wobei auch dieser Einigungsversuch erfolglos verlief; da es G.J._ in der Folge versäumte, innert zweier Monate eine zweite Klage einzureichen, verfiel der Weisungsschein (§ 195 Abs. 2 ZPO). Am 27. August 1998 stellte G.J._ ein drittes Aussöhnungsbegehren, worauf sie nach Scheitern des dritten Aussöhnungsversuchs am 25. Februar 1999 am 23. April 1999 eine weitere Scheidungsklage einreichte. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Frage, ob die Luzerner Gerichte zur Beurteilung der ersten Scheidungsklage, welche G.J._ am 11. November 1997 eingereicht hatte, örtlich zuständig sind. C.-Mit Vorentscheid vom 15. Juli 1999 erklärte das Amtsgericht Luzern-Stadt die am 11. November 1997 eingereichte Scheidungsklage wegen örtlicher Unzuständigkeit als erledigt und verwies die Frage seiner Zuständigkeit hinsichtlich der am 23. April 1999 eingereichten Klage in ein separates Verfahren. Einen gegen diesen Entscheid von G.J._ erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Januar 2000 gut, hob den Entscheid des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 15. Juli 1999 auf und wies das Amtsgericht an, den Scheidungsprozess der Parteien weiterzuführen. D.-Mit Berufung vom 10. April 2000 beantragt D.J._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 24. Januar 2000 aufzuheben und das von G.J._ eingeleitete Scheidungsverfahren mangels örtlicher Zuständigkeit als erledigt zu erklären. Eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G.J._ beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Obergericht beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersuchen beide Parteien um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der gleichen Sache gelangt D.J._ auch mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. | 1 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (nunmehr Amt für Wirtschaft und Arbeit, im Folgenden AWA) die Firma B._ AG mit Verfügung vom 21. Mai 1996, bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 34'450. 80 zurückzuerstatten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 1. September 1997 rechtskräftig ab und verpflichtete die G._ AG zur Rückerstattung des eingeforderten Betrages. Ein bereits am 30. Mai 1996 gestelltes Erlassgesuch hiess das AWA mit Verfügung vom 26. Juni 1998 wegen Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug gut. B.- Die hiegegen vom seco erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 17. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung vom 26. Juni 1998 seien aufzuheben. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Firma G._ AG bringt einzig vor, die Angelegenheit betreffe nicht sie, sondern die Firma B._ AG. | 1 |
A.- Die 1940 geborene S._ arbeitete seit Jahren im Gastgewerbe. Nach einer zweiwöchigen Behandlung im Kurzentrum X._ stellte ihr Frau Dr. med. C._ im Austrittsbericht vom 31. Januar 1984 die Diagnose chronisch rezidivierender Lumbalgien bei schwerer Torsionsskoliose mit Gibbus rechts und starkem Beckentiefstand nach rechts unten sowie akuter Coccygodynie bei Beginn der Behandlung und Metatarsalgie bei Hohlfüssen beidseits. 1988 übernahm S._ ein Café. Am 15. November 1989 unterzeichnete sie die Anmeldung für die Planvorsorge (BAV 1) bei der Stiftung Betriebliche Altersvorsorge Wirte (heute Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse; nachfolgend: Gastrosuisse). Die darin enthaltene Frage "Hatten Sie in letzter Zeit Krankheiten und/oder bestehen bei Ihnen Körperschäden?" beantwortete sie mit "nein". Ab 1994 litt sie unter zunehmenden Rückenproblemen. Dr. med. G._, Chefarzt der Schmerzklinik Y._ diagnostizierte eine schwerste Skoliose thoracolumbal mit sekundärer degenerativer Destruktion der Segmente L5/S4 ohne radikuläre bzw. neurokompressive Symptome sowie eine Fehlbelastung der distalen Lendenwirbelsäulensegmente und attestierte eine voraussichtlich dauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit als Wirtin (Arztzeugnis vom 13. März 1996 und Bericht vom 10. April 1996). S._ beantragte bei der Gastrosuisse die Ausrichtung einer Invalidenrente. Mit Schreiben vom 4. Februar 1997 trat die Gastrosuisse vom Vertrag zurück, da S._ im Anmeldeformular nicht angegeben habe, dass sie sich bereits vor diesem Datum wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung befunden habe. B.- Die Klage, mit welcher S._ die Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente forderte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Mai 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 13'950. - seit 7. März 1996 führen. Die Gastrosuisse und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Entschädigung aus materieller Enteignung, hat sich ergeben: A.- Mit Tauschvertrag vom 20./23. Januar 1984 erwarb die Rhätische Bahn AG (RhB) von den Bergbahnen Brämabüel und Jakobshorn (BBBJ) die Parzelle Nr. 5756 im Gebiet "Geissloch", Davos-Platz. Der Tausch erfolgte unter der Bedingung, dass die Parzelle von der Wohnzone W3 in die Wohnzone W4 aufgezont werde. Die Gemeinde, die bei den Verhandlungen ihre Hilfe angeboten hatte, verpflichtete sich, für die Parzelle Nr. 5756 Erschliessungsanlagen zu erstellen und der RhB eine Baumehrkostenentschädigung zu leisten. Im Gegenzug räumte die RhB der Gemeinde ein Loipenerstellungs- und -benützungsrecht auf ihrer neuen Parzelle ein und verpflichtete sich zur Erstellung preisgünstiger Wohnungen für Ortsansässige. B.- Am 26. Februar 1984 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Davos eine Teilrevision des Zonenplans "Dorf und Platz" vom 4. Dezember 1977. Diese Revision umfasste eine Korrektur der Bauzonenabgrenzung im Bereich der Parzelle Nr. 5756 und eine Aufzonung des Gebiets "Geissloch" von der Wohnzone W3 in die Wohnzone W4. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte die Revision am 16. Juli 1984. Am 21. Dezember 1988 genehmigte die Gemeinde einen von der RhB und weitern Grundeigentümern ausgearbeiteten privaten Quartierplan. Am 6. November 1989 bewilligte sie das von der RhB bzw. ihrer Baurechtsnehmerin, der Pensions- und Hilfskasse der RhB (PHK) eingereichte Baugesuch zur Überbauung der Parzelle Nr. 5756 mit drei Mehrfamilienhäusern und einer unterirdischen Garage im unteren, westlichen Teil der Parzelle. In der Folge verzichtete die PHK aber auf die Ausführung des Vorhabens, so dass sich die RhB entschloss, die Parzelle Nr. 5756 zu verkaufen. Am 23. Februar 1993 schloss sie einen Kaufrechtsvertrag ab, bei welchem ein Preis von Fr. 4 Mio. vereinbart wurde. C.- Am 18. Juni 1992 erliess die Gemeinde einen Richtplan, welcher Grundlage für eine Totalrevision der kommunalen Nutzungsplanung von 1977 nach den Zielen und Grundsätzen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung sein sollte. Dieser Richtplan sah unter anderem vor, dass das Siedlungsgebiet nicht in bisher noch nicht überbaute Räume ausgedehnt werden, sondern eine Siedlungsverdichtung innerhalb des schon überbauten Gebiets stattfinden sollte. Die sich am Rand des überbauten Gebiets befindliche Parzelle Nr. 5756 wurde dem Bereich zugeordnet, für welchen Bauzonenkorrekturen vorgesehen waren. Am 29. Juni 1993 ordnete die Gemeinde zwecks Sicherung der Umsetzung der Richtplanung eine Bausperre an, welche unter anderem auch die Parzelle Nr. 5756 erfasste. Die von der RhB erhobene Beschwerde wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1P.304/1994 vom 2. Februar 1995). Am 1. Dezember 1996 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde Davos unter anderem den revidierten Zonenplan "Davos-Platz" gut. Dieser beliess den untern (westlichen) Teil der Parzelle Nr. 5756 im Umfang von rund 1'833 m2 in der Bauzone und wies den obern (östlichen), am Hang befindlichen Teil im Umfang von rund 4'125 m2 der Landwirtschaftszone, überlagert von einer Wintersportzone, zu. Die von der RhB gegen diese Planungsmassnahme erhobene Beschwerde wurde von der Regierung des Kantons Graubünden am 23. Dezember 1997 abgewiesen. Zur Begründung führte die Regierung im Wesentlichen aus, gewichtige öffentliche Interessen sprächen für die Umzonung. Eine Überbauung würde die Langlaufloipe und das Übungsgelände des Geisslochlifts erheblich beeinträchtigen und einen unschönen Einschnitt in den Grün- bzw. Landwirtschaftsgürtel zwischen den überbauten Flächen in der Ebene und dem weiter oben am Hang sich hinziehenden Wald bilden. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das kantonale Verwaltungsgericht am 26. Mai 1998 ab. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. D.- Am 21. Dezember 1998 meldete die RhB eine Entschädigungsforderung wegen materieller Enteignung an. Sie verlangte von der Gemeinde Davos Fr. 4 Mio. , zuzüglich 5% Zins, zudem die Übertragung der ganzen Parzelle auf die Gemeinde. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Klage nach Vornahme eines Augenscheins am 21. September 1999 ab. E.- Gegen dieses Urteil hat die RhB am 10. November 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie infolge Auszonung der Parzelle Nr. 5756 materiell enteignet und voll zu entschädigen sei; überdies sei festzustellen, dass sie in ihrem durch den Tauschvertrag, die Umzonung und die Baubewilligung begründeten Vertrauen verletzt worden und daher (auch) gestützt auf Art. 4 der Bundesverfassung von 1874 (aBV) voll zu entschädigen sei; die zuständige Enteignungskommission sei mit der Festsetzung der Entschädigung zu beauftragen. Die Landschaft Davos Gemeinde und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumplanung (heute: Bundesamt für Raumentwicklung) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- K._, geb. 1971, geht - abgesehen von gelegentlichen erfolglosen Arbeitsversuchen - seit 1992 keiner Erwerbstätigkeit nach. Wegen Drogenabhängigkeit war er wiederholt in stationärer Behandlung (Entzugsaufenthalte). Im Schlussbericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X._ vom 22. Dezember 1994 wurde eine Polytoxikomanie diagnostiziert; dieselbe Diagnose findet sich seither in zahlreichen ärztlichen Berichten. Am 12. April 1996 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte das Begehren mangels Invalidität mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. September 1996 ab. Am 31. Juli 1998 ersuchte der Versicherte erneut um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Dieses Begehren lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 ab. B.- Hiegegen erhob K._ Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung der Versicherungsleistungen nach Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess mit Entscheid vom 19. April 1999 die Beschwerde insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole und anschliessend über das Leistungsbegehren neu verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. K._ und das Bundesamt für Sozialversicherung haben keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Securities and Exchange Commission (SEC), hat sich ergeben: A.- Am 14. Oktober 1998 informierten die ABB Asea Brown Boveri (ABB) und die Elsag Bailey Process Automation N.V. (Elsag Bailey) über ein öffentliches Übernahmeangebot. Danach bot die ABB pro Elsag-Bailey-Aktie US-Dollar 39.30 (normale Aktie) bzw. 61.21 (Vorzugsaktie). Insgesamt bezog sich das Geschäft auf etwa 1,5 Milliarden US-Dollar. Der Wert der Elsag-Bailey-Aktien stieg tags darauf um rund 90 Prozent. B.- Im Vorfeld dieser Übernahme kam es vom 2. bis zum 13. Oktober 1998 zu auffälligen Käufen von Elsag-Bailey-Aktien und Optionen; das Gesamtvolumen der Investitionen betrug rund 8 Millionen US-Dollar. Unter den Käufern befand sich auch die Y._ Bank, welche am 12. Oktober 1998 9700 Elsag-Bailey-Aktien zu einem Gesamtpreis von US-Dollar 198'899. -- erwarb, wobei der damalige Kurs 20.25 US-Dollar betrug, was in der Folge einem potentiellen Gewinn von etwa 153'000. -- US-Dollar entsprach. C.- Am 21. Oktober 1998 ersuchte die amerikanische "Securities and Exchange Commission (SEC)" die Eidgenössische Bankenkommission (im Weitern: Bankenkommission oder EBK) bezüglich dieses Kaufs um Amtshilfe (Art. 38 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954. 1]). Die Bankenkommission entsprach diesem Ersuchen am 27. Mai 1999 und verfügte, dass die ihr von der Y._ Bank, übermittelten Informationen und Unterlagen über den Aktienkauf für das "Konto-Nr. xxxx", welches auf A._, B._, C._ und D.X._ lautet, herausgegeben würden (Ziff. 3 des Dispositivs). Die Unterlagen dürften in dem von der SEC beim US District Court for the Southern District of New York anhängig gemachten Verfahren verwendet werden, falls die SEC nach genauerer Prüfung zur Auffassung gelangen sollte, dass die gelieferten Informationen geeignet erschienen, dieses Verfahren zu ergänzen oder zu beeinflussen (Ziff. 4 des Dispositivs). Im Übrigen rief die Bankenkommission der SEC in Erinnerung, dass die freigegebenen Informationen und Dokumente nur zur direkten Überwachung der Börsen und des Handels mit Effekten verwendet werden dürften (Ziff. 5 des Dispositivs). Für die Weitergabe an andere als die unter Ziffer 4 genannten Behörden müsse vorgängig ihre ausdrückliche Zustimmung eingeholt werden (Ziff. 6 des Dispositivs). D.- Hiergegen gelangten A._, B._, C._ und D.X._ am 2. Juli 1999 an die Eidgenössische Datenschutzkommission. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom gleichen Tag beantragten sie beim Bundesgericht: "A.VorsorglicheMassnahmen Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Prozessuale Rechtsbegehren 1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bis zum Erhalt der Antwort auf das an die Beschwerdegegnerin gestellte Berichtigungsbegehren vom 28. Juni 1999 und das gleichentags gestellte Erläuterungsbegehren zu sistieren und es sei den Beschwerdeführern nach Zustellung der Erläuterung eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren. 2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bis zum Entscheid der eidgenössischen Datenschutzkommission bezüglich der Beschwerde vom 2. Juli 1999 zu sistieren. 3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bis Oktober 1999 zu sistieren und den Beschwerdeführern sei zu ermöglichen, mit der Securities and Exchange Commission innert dieser bzw. einer nötigenfalls verlängerten Frist und einer entsprechend verlängerten zweiten Sistierung Vergleichsmöglichkeiten zu diskutieren und einen Vergleich abzuschliessen. C. Materielle Begehren 1. Hauptbegehren Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid der eidgenössischen Bankenkommission vom 27. Mai 1999 sei aufzuheben und das Gesuch der US Securities Exchange Commission um Amtshilfe sei abzuweisen. 2. Eventualbegehren Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid der eidgenössischen Bankenkommission vom 27. Mai 1999 sei aufzuheben und das Gesuch um Amtshilfe sei an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 3. Subeventualbegehren Falls Amtshilfe gewährt würde, sei die Vollstreckung auszusetzen bis die folgenden Sicherheiten durch die US Securities Exchange Commission zugesichert und geleistet sind: - Unwiderrufliche Erklärung, dass die amtshilfeweise erhaltenen Informationen auf keine Weise wie auch immer und in keinem Verfahren wie auch immer irgendwelchen Dritten (inklusive Gerichten und andern Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, ohne dass vorher ein rechtskräftiger Entscheid der eidgenössischen Bankenkommission zu dieser Frage vorliegt und zusätzlich - Leistung einer während 10 Jahren unwiderruflichen Sicherheitszahlung von mindestens USD 10'000'000 (zehn Millionen USD) zugunsten der Beschwerdeführer auf ein Sperrkonto bei einer durch das angerufene Gericht zu bestimmenden schweizerischen Grossbank oder Kantonalbank in der Schweiz, welche unwiderruflich angewiesen wird, den Beschwerdeführern die Sicherheitsleistung via Banküberweisung, Check oder bar auszuzahlen, sofern das zuständige Gericht und im Zweifelsfall der Einzelrichter am Ort der Bank feststellt, dass wegen einem nicht durch die Beschwerdeführer zu vertretenden Umstand, das Verwendungs- und Publikationsverbot mindestens einmalverletztwurde. " A._, B._, C._ und D.X._ machen geltend, der Entscheid der Bankenkommission verletze Art. 38 Abs. 2 BEHG und Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; DSG; SR 235. 1), da es ständiger Praxis der SEC entspreche, Finanzdelikte durch Einleitung einer sogenannten "enforcement action" auf dem Zivilweg zu verfolgen (in dem die Akten öffentlich einsehbar seien) und bereits die Klageeinreichung durch einen sogenannten "litigation release" unter Nennung sämtlicher Beteiligter auf ihrer Webseite im Internet zu veröffentlichen. E.- Die Bankenkommission lehnte es am 9. Juli bzw. 23. September 1999 ab, das von A._, B._, C._ und D.X._ gegen ihren Entscheid eingereichte Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren an die Hand zu nehmen, da die Sache vor Bundesgericht hängig sei. Mit Verfügung vom 3. September 1999 legte der Abteilungspräsident der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der Ziffern 3 - 6 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufschiebende Wirkung bei. Am 8. Oktober 1999 lehnte er es ab, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid der Datenschutzkommission zu sistieren. Die Bankenkommission beantragte in der Folge, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Ausführungen und Anträgen fest. F.- Am 12. Januar 2000 bejahte die Eidgenössische Datenschutzkommission grundsätzlich eine allfällige Zuständigkeit zur Behandlung der Rüge einer Verletzung des Datenschutzgesetzes durch den Amtshilfeentscheid der Bankenkommission, weshalb sie am 1. Februar 2000 mit dem Bundesgericht "einen Meinungsaustausch nach Art. 8 VwVG" eröffnete. Dieses teilte ihr am 13. März 2000 mit, es werde nach Abschluss des Schriftenwechsels in geeigneter Form auf ihr Schreiben zurückkommen. | 1 |
A.- Der 1970 geborene M._ arbeitete seit dem 3. August 1992 temporär als Monteur für die Firma E._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Laut Arbeitsvertrag vom 4. August 1992 war eine Anstellungsdauer von zirka zwei Monaten vorgesehen, wobei das Arbeitsverhältnis nachträglich bis 20. Dezember 1992 verlängert wurde. Am 1. November 1992 erlitt M._ bei einem Verkehrsunfall u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma, welches mittelschwere Hirnfunktionsstörungen zur Folge hatte. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 26. November 1997 sprach die SUVA M._ ab 1. Juni 1996 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 90 % sowie eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 60 % zu. Die Rente wurde auf einem versicherten Verdienst von Fr. 20'791.- (entsprechend dem in der Zeit vom 1. November 1991 bis 31. Oktober 1992 erzielten Einkommen) berechnet und als Komplementärrente festgesetzt. Weil die Rente der Invalidenversicherung mehr als 90 % des versicherten Jahresverdienstes ausmachte, konnte keine Komplementärrente ausgerichtet werden. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 1998 hielt die SUVA an dieser Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ beantragen liess, der versicherte Verdienst sei aufgrund des in den letzten drei Monaten vor dem Unfall erzielten und auf ein Jahr umgerechneten Einkommens auf mindestens Fr. 46'000.- festzusetzen und es sei ihm dementsprechend eine Komplementärrente zuzusprechen, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 1999 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1965 geborene K._ zog sich am 12. März 1996 bei einem Verkehrsunfall (Kollision Motorrad/Auto) multiple Verletzungen im Beckenbereich (Symphysensprengung, Intersakralgelenksfugen-Sprengung rechts, Acetabulumfraktur ventral rechts), an der linken Hand und am linken Fussgelenk zu. Es waren mehrere operative Eingriffe notwendig, zuletzt am 25. November 1996 eine Arthroskopie mit Metallentfernung am OSG links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher K._ als selbstständige Malerin/Tapeziererin gegen die erwerblichen Folgen von Unfällen versichert war, anerkannte eine Leistungspflicht, übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus. Den Vorschlag eines stationären Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik lehnte die Versicherte mehrmals ab, u.a. anlässlich des Untersuchs durch den Kreisarzt Dr. med. S._ am 17. Oktober 1997. Nachdem die SUVA mit Schreiben vom 9. März 1998 die Einstellung der Leistungen auf Ende April 1998 mitgeteilt hatte, sprach sie K._ mit Verfügung vom 6. Mai 1998 eine ab diesem Monat laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Auf Einsprache hin, in welcher u.a. auf eine vom Kreisarzt abweichende Beurteilung des orthopädischen Chirurgen Dr. med. R._ zuhanden der Invalidenversicherung hingewiesen wurde, liess die Anstalt die Versicherte durch Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, von der Abteilung Unfallmedizin untersuchen und begutachten. Nach Stellungnahme des Rechtsvertreters von K._ zur Expertise vom 15. Janu- ar 1998 (recte: 1999) bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 12. April 1999 die angefochtene Verfügung im Rentenpunkt, korrigierte sie hingegen in Bezug auf die Integritätsentschädigung und erhöhte diese auf 35 % (des maximalen Ansatzes). B.- K._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, der Einspracheentscheid vom 12. April 1999 sei im Rentenpunkt aufzuheben und ihr ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Nach Vernehmlassung der SUVA führte das angerufene Gericht einen zweiten Schriftenwechsel durch, in welchem die Parteien an ihren Standpunkten festhielten. Mit Entscheid vom 24. März 2000 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer «zur Vornahme einer ergänzenden neutralen Untersuchung mit anschliessender neuer Festlegung der Invalidenrente» beantragen. Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 18. Juli 2000 zu den das Gutachten vom 15. Januar 1999 betreffenden Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Bundesamt für Kommunikation verlangte am 9. September 1999 zwecks Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik von der X._ AG, dass diese bis 11. Oktober 1999 den Statistik-Fragebogen "Finanzdaten" ausfülle. Die Starfon AG reagierte nicht, weshalb sich das Bundesamt veranlasst sah, die säumige Fernmeldedienstanbieterin mit Schreiben vom 18. Oktober 1999 erneut an ihre Verpflichtung zu erinnern. Aber auch nach der in diesem Schreiben angesetzten Frist vom 15. November 1999 traf der entsprechende Fragebogen nicht ein. Eine letzte Mahnung vom 17. Dezember 1999 (Frist: 10. Januar 2000) liess die X._ AG unbeantwortet. Am 16. März 2000 leitete das Bundesamt für Kommunikation ein Aufsichtsverfahren ein. Darin wurde der X._ AG insbesondere angekündigt, dass Aufsichtsmassnahmen gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 (Fernmeldegesetz, FMG; SR 784. 10) ergriffen werden könnten. Die X._ AG äusserte sich aber auch hierzu nicht. B.- Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 stellte die Eidgenössische Kommunikationskommission fest, dass die X._ AG gegen ihre Konzession vom 17. Dezember 1998 verstossen habe, weshalb ihr eine Verwaltungssanktion von Fr. 15'000.-- auferlegt wurde. C.- Die X._ AG hat mit Eingabe vom 22. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Busse auf einen Fr. 500.-- nicht übersteigenden Betrag herabzusetzen. Die Eidgenössische Kommunikationskommission stellt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2000 Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführerin) arbeitete ab dem 3. November 1996 für die X._ AG (Beschwerdegegnerin) als kaufmännische Angestellte und erhielt dafür einen Lohn von Fr. 3'600.-- zuzüglich Pauschalspesen von Fr. 400.-- monatlich. Ausserdem hatte sie Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Die Kündigungsfrist sollte im ersten Jahr einen Monat, ab dem zweiten Jahr zwei Monate und nach dem fünften Arbeitsjahr drei Monate betragen. Im Jahre 1997 blieb die Beschwerdeführerin krankheitsbedingt verschiedentlich der Arbeit fern und war namentlich vom 18. August bis zum 31. Oktober 1997 zu 100% krank geschrieben. B.-Mit Einschreiben vom 30. Oktober 1997 kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 1997. Da die Post die Sendung nicht zustellen konnte, hinterliess sie eine Abholungseinladung mit dem Hinweis, die Sendung könne ab dem 31. Oktober 1997, 10.00 Uhr, bis zum 6. November 1997 bei der zuständigen Poststelle abgeholt werden. Am 3. November 1997 holte die Beschwerdeführerin das Schreiben am Postschalter ab. C.- Am 19. Februar 1998 reichte die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter des Bezirkes Küssnacht Klage ein und verlangte von der Beschwerdegegnerin Lohn für die Monate Dezember 1997 und Januar 1998 sowie den Anteil des 13. Monatslohns vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Januar 1998, insgesamt Fr. 10'333.-- nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin anerkannte den Anspruch auf den 13. Monatslohn für die Monate Juli bis November 1997 im Umfang von Fr. 1'500.--, berief sich aber auf eine Forderung für zuviel bezahlte Spesen, welche sie zur Verrechnung bringen könne. Mit Interventionserklärung vom 29. Januar 1999 machte die Arbeitslosenkasse Luzern geltend, sie sei in Anwendung von Art. 29 AVIG in die Lohnforderung der Beschwerdeführerin eingetreten, da sie dieser Fr. 4'617. 35 Arbeitslosenentschädigung bezahlt habe. D.- Am 18. Mai 1999 verpflichtete der Einzelrichter die Beschwerdegegnerin, der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern Fr. 1'500.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Klage ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz und verlangte Fr. 4'682. 65 nebst Zins. Am 13. Juni 2000 hiess dieses die Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, die Bruttolohnforderung von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin und nicht der Arbeitslosenkasse zu entrichten. E.-Gegen dieses Urteil führt die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Das Kantonsgericht verweist auf seinen Entscheid und beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell schliesst es auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Werkvertrag; Aberkennung einer Forderung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 6. Juni 1990 betraute die Meili AG, Garten- und Sportplatzbau, die Leu + Mion AG, Bauunternehmung, mit Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt "Gewerbehaus Spisen" in Flurlingen. Die Bauherrin liess sich dabei von der Streich AG, Brüttisellen, vertreten. Mit schriftlicher Erklärung vom 12. Juli 1990 trat die Leu + Mion AG "ihre sämtlichen, sich aus dem Geschäftsbetrieb ergebenden, gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen mit allen Nebenrechten" an die Schaffhauser Kantonalbank ab. Mit Schreiben vom 2. Mai 1991 zeigte die Schaffhauser Kantonalbank der Meili AG und der Streich AG an, dass das Restguthaben der Leu + Mion AG aus dem Werkvertrag an sie abgetreten worden sei. Am 17. September 1991 liess die Streich AG der Schaffhauser Kantonalbank eine Schlussabrechnung zukommen. Danach betrug das Restguthaben Fr. 110'418. 15, wovon Fr. 5'000.-- in WIR bezahlt werden sollten. Mit Datum vom 24. Mai 1991 bestätigten Hans Oertly von der Meili AG und ein Vertreter der Streich AG der Schaffhauser Kantonalbank auf deren Wunsch, die Notifikation erhalten zu haben und die Rechtsbeständigkeit der zedierten Forderung und die Verpflichtung, diese an die Schaffhauser Kantonalbank zu begleichen, anzuerkennen. Am 26. September 1991 teilte die Leu + Mion AG der Streich AG mit, die Geschäftsbeziehungen mit der Schaffhauser Kantonalbank seien abgebrochen und die Forderungsabtretung rückgängig gemacht worden, und die Leu + Mion AG sei wieder Gläubigerin der Forderung. Mit Vergütungsauftrag vom 27. September 1991 liess die Meili AG Fr. 105'418. 15 an die Leu + Mion AG überweisen. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Schaffhausen vom 17. Dezember 1991 betrieb die Schaffhauser Kantonalbank die Meili AG für Fr. 110'418. 15 nebst Zins zu 10 % seit 16. Dezember 1991 und Kosten. Nachdem die Meili AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erteilte der Bezirksrichter Schaffhausen der Schaffhauser Kantonalbank am 14. August 1992 die provisorische Rechtsöffnung für die Forderung samt Zins zu 5 % seit 16. Dezember 1991 und Kosten. B.- Mit Klage vom 11. Januar 1993 beantragte die Meili AG dem Kantonsgericht Schaffhausen, die Forderung der Schaffhauser Kantonalbank vollumfänglich abzuerkennen. Die Beklagte beantragte nebst der Abweisung der Klage widerklageweise die Verpflichtung der Klägerin zur Entrichtung eines Zinses von 10 %, eventuell 9,3 % auf der betriebenen Forderung. Am 24. November 1993 wurde die Meili AG mit Aktiven und Passiven von der Göldi AG, Garten- und Sportplatzbau, übernommen. Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 12. Januar 1998 sowohl die Aberkennungs- als auch die Widerklage ab und stellte fest, dass die Forderung der Beklagten gegenüber der Klägerin über Fr. 110'418. 15 nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 1991 bestehe. Auf Berufung der Klägerin und Anschlussberufung der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den erstinstanzlichen Entscheid mit Ausnahme der Kostenregelung. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt die Klägerin Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Aberkennungsklage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
(B 110 469), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan führt eine grössere Strafuntersuchung, welche die Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb der Joint-Stock Commercial Industrial Investments Bank zum Gegenstand hat. X._, der Direktor der Zweigstelle Sabayel, und weitere Beteiligte sollen Mittel, die auf das Budgetinterimskonto der Republik Aserbaidschan überwiesen wurden, unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt und Vornahme von Falschbeurkundungen veruntreut haben. Über die Scheinfirmen "Kompos", "Jeyhun-5" und "Flamingo" und die in Baku ansässige Arkobank und Sanayetechbank sollen allein in den Jahren 1996/97 schätzungsweise US$ 751'633. -- auf verschiedene Bankkonten in der Schweiz geflossen sein. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung richtete die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan am 9. Juni 1998 ein Rechtshilfebegehren an die Schweizer Behörden. Sie verlangte die Beschlagnahme verschiedener in die Schweiz überwiesener Vermögenswerte und ersuchte um Herausgabe von Unterlagen zu Bankkonten. Am 26. November 1998 entsprach der Kantonale Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen dem Ersuchen und verfügte dabei unter anderem die Sperre des Bankkontos Nr. 1............... (USD) der S._ Corporation bei der Anker Bank in Zürich mit einem Guthaben von US$ 13'571. 87. Ferner ordnete er die Herausgabe von Auszügen über dieses Konto sowie über das Konto Nr. 2............... (ECU) bei der Anker Bank in Zürich sowie von bestimmten weiteren Unterlagen an. Eine von der S._ Corporation gegen diese Verfügung und die zuvor ergangene Eintretens- und Zwischenverfügung vom 31. Juli 1998 erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 6. Juli 1999 teilweise gut. Sie entschied, dass die Unterlagen über das Bankkonto Nr. 2............... (ECU) bei der Anker Bank in Zürich sowie ein Begleitschreiben dieser Bank vom 13. August 1998 über Geschäftsbeziehungen mit bestimmten aserbaidschanischen Staatsangehörigen nicht herauszugeben seien. Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab und gewährte die Rechtshilfe unter einem näher umschriebenen Spezialitätsvorbehalt. B.- Die S._ Corporation hat gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 6. Juli 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid zusammen mit den zuvor in dieser Sache ergangenen Verfügungen des Untersuchungsrichters aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen der aserbaidschanischen Behörden abzuweisen. Ferner seien sämtliche erhobenen Unterlagen der Beschwerdeführerin zurückzugeben und es sei die Sperre des Kontos Nr. 1............... aufzuheben. Die Beschwerdeführerin stellt zudem mehrere Eventualanträge. Der Kantonale Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende I.G._ reiste 1987 in die Schweiz ein und erhielt am 19. Oktober 1987 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde. Mit Urteil vom 25. Februar 1992 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt und einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von sieben Jahren. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte I.G._ sodann am 31. August 1992 wegen Diebstahls zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt; zugleich ordnete es den Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe und der bedingten Landesverweisung gemäss Urteil vom 25. Februar 1992 an. Am 28. Oktober 1992, nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafen, wurde I.G._ nach Skopje ausgeschafft. I.G._ reiste bereits im Frühjahr 1993 illegal wiederum in die Schweiz ein und wurde in der Folge verschiedentlich von der Polizei angehalten, wobei er teilweise falsche Identitätspapiere auf sich trug. Mit Urteil vom 21. August 1996 erkannte ihn das Bezirksgericht Zürich des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen und des Verweisungsbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis unbedingt. Am 21. August 1996 wurde I.G._ eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit eröffnet, und am 22. August 1996 wurde er (nach Ungarn) ausgeschafft. Am 6. März 1997 wurde I.G._ in Regensdorf verhaftet; er trug nicht auf ihn lautende belgische Ausweispapiere (Reisepass, Führerausweis) auf sich. Zudem wurde bei ihm eine Schusswaffe gefunden. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. Juni 1997 wegen Verweisungsbruchs zu sieben Monaten Gefängnis unbedingt. Am 5. Juni 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch von I.G._ ab, unter gleichzeitiger Anordnung der für sofort vollziehbar erklärten Wegweisung. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 19. September 1997 die dagegen erhobene Beschwerde ab. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ihn am 15. Dezember 1997 in Ausschaffungshaft genommen und der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Haft am 17. Dezember 1997 bestätigt hatte, wurde I.G._ am 29. Dezember 1997 nach Belgrad ausgeschafft. Schon am 19. August 1997 hatte I.G._ die Schweizer Bürgerin C.G._ geheiratet; mit ihr zusammen hat er zwei Kinder. [...] Mitte August 1998 reiste I.G._ ein weiteres Mal in die Schweiz ein, wobei er einen auf eine andere Person ausgestellten Ausländerausweis (Bewilligung C) verwendete. Er wurde am 26. August 1998 zwecks Verbüssung der Reststrafe (von 244 Tagen Gefängnis) gemäss den früheren Urteilen in den Strafvollzug versetzt; am 25. September 1998 floh er aus der Vollzugsanstalt. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat daher am 19. November 1998 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf das am 20. August 1998 neu gestellte Asylgesuch nicht ein und wies I.G._ aus der Schweiz weg. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 15. April 1999 wies es am 11. August 1999 ab. Am 6. April 1999 wurde I.G._ von der Polizei aufgegriffen. Er wurde vorerst für einen slowenischen Staatsangehörigen gehalten, trug er doch einen entsprechenden Ausweis auf sich. In der Folge wurde er gemäss Vollzugsauftrag des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich wiederum in den Strafvollzug zurückversetzt bzw. weilte er in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 6. Juni 2000 in zweiter Instanz (erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. November 1999) wegen Verweisungsbruchs, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und einer Landesverweisung von zwölf Jahren. Der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verfügte am 27. Juni 2000 die sofortige Entlassung von I.G._ aus der Sicherheitshaft und erliess gleichentags einen Entlassungsbefehl mit der Weisung, I.G._ der Fremdenpolizei zur Ergreifung allfälliger fremdenpolizeilicher Massnahmen zuzuführen. Am 28. Juni 2000 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich I.G._ in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte deren Anordnung am 29. Juni 2000 nach mündlicher Verhandlung und bewilligte die Haft bis 27. September 2000. B.-Mit handschriftlicher Eingabe vom 9. Juli (Postaufgabe 11. Juli, Eingang beim Bundesgericht 12. Juli) 2000 hat I.G._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Haftanordnung bzw. Haftbestätigung erhoben. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. I.G._ hat am 16./17. Juli 2000 ergänzend Stellung genommen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1965 geborene E._ erlitt am 3. Mai 1993 als Eisenleger einen Unfall, als er auf einer Baustelle von einem umstürzenden Baugerüst, auf welchem sich Armierungseisen befanden, getroffen wurde und zu Boden stürzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete (bis 3. Oktober 1993) Taggelder aus und kam (bis 4. Oktober 1995) für die Heilbehandlung auf. Eine weitergehende Leistungspflicht lehnte die Anstalt mangels eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen schliesslich mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1996 ab, was das Verwaltungsgerichtdes Kantons Bern mit Entscheid vom 15. November 1996 bestätigte. Demgegenüber bejahte das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht unter anderem gestützt auf ein privat eingeholtes Gutachten des Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 19. Januar 1997 weiterhin eine Leistungspflicht für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen des Unfalles vom 3. Mai 1993. Es hob daher Einspracheentscheid und Beschwerdeentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre, insbesondere den Beginn der Invalidenrente aufgrund einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und die Höhe einer allfälligen Integritätsentschädigung festlege und darüber eine Verfügung erlasse (Urteil vom 1. Februar 1999 [U 5/97]). Anfang Juni 1994 hatte sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen, unter anderem eine Rente, angemeldet. Nach Einholung des Berichts des nachbehandelnden Arztes Dr. med. Q._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 17. August 1994, nach Beizug der Unfallversicherungsakten sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren mit Verfügung vom 30. Dezember 1994 ab. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Im Oktober 1995 stellte E._ erneut das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung, Rente). Der Anmeldung beigelegt waren zwei im Unfallversicherungsverfahren erstellte Berichte der Medizinischen Abteilung des Spital X._ vom 21. Februar 1994 und 27. Februar 1995. Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in diesen Unterlagen liess die IV-Stelle den Versicherten durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, sowie durch Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen und begutachten (Berichte vom 30. Januar/19. Juni 1996 und vom 26. Februar 1996). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die Verwaltung das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Oktober 1996 erneut ab. B.- Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nachdem es den Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend Leistungen der Unfallversicherung abgelehnt und den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, sich zu weiteren Stellungnahmen der Dres. med. H._ und F._ zu äussern, mit Entscheid vom 10. Dezember 1998 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm "die gesetzlichen Rentenleistungen auszurichten"; im Weitern sei ihm "das Recht der unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren". Die IV-Stelle hat nicht innert erstreckter Frist Stellung zu den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 4 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 27. Oktober 1998 sprach das Obergericht des Kantons Zug R._ in Gutheissung seiner Berufung vollumfänglich von Schuld und Strafe frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es nahm sämtliche kantonalen Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2). Die Entschädigungsforderung von Fr. 165'972. -- (Fr. 28'751. -- Anwaltskosten, Fr. 12'418. -- Gutachterkosten, Fr. 307. -- Reisespesen, Lohnausfallentschädigung Fr. 124'496. --) anerkannte es teilweise und sprach R._ für das gesamte Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'979. 05 zu. Seine weitergehenden Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche wies es ab (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Urteil vom 22. Januar 1998 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde R._s teilweise gut und hob die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts auf; im Übrigen wies es sie ab. B.- Am 17. August 1999 erkannte das Obergericht: "1. R._ wird - zuzüglich zu der bereits ausgerichteten Entschädigung im Verfahren SO 1998/10 von Fr. 2'316. 40 - für das Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 14'986. - (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Die weiter gehenden Anträge werden abgewiesen. 2. Die Kosten dieses Verfahrens von insgesamt Fr. 1'000. -- werden auf die Staatskasse genommen. (...)". Die Forderung von Fr. 124'496. -- für entgangenen Verdienst lehnte das Obergericht ab, weil es den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Arbeitslosigkeit von R._ nicht erwiesen fand. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV beantragt R._, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zug vom 17. August 1999 aufzuheben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dieses sei in willkürlicher Weise zum Schluss gekommen, er habe den Nachweis nicht erbracht, dass der von ihm als Schaden geltend gemachte Verdienstausfall von Fr. 124'496. -- durch das Strafverfahren verursacht worden sei. C.- In seiner Vernehmlassung beantragt das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene S._ ist seit Dezember 1970 als Disponent bei der Firma A._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 16. Januar 1989 stiess er mit dem Fahrrad frontal mit einem Auto zusammen, wobei er sich eine nicht dislozierte Densfraktur und Os Zygomaticusfraktur, eine Impressionsfraktur der hinteren Kieferwand rechts sowie eine Orifizienblutung zuzog. Anhaltende Verspannungen im Halswirbelsäulen (HWS)Bereich und zunehmende Spannungskopfschmerzen führten zu zwei Rückfällen, nämlich im Januar 1990 und wiederum im Januar 1991. Am 19. Juni 1992 war S._ in eine Auffahrkollision verwickelt, bei welcher er ein Schleudertrauma der HWS erlitt. Wegen persistierenden zervikogenen Kopfschmerzen veranlasste die SUVA eine Untersuchung am Neuropsychologischen Institut X._ (NPI) (Gutachten des Prof. Dr. P._ vom 6. November 1993). Ausserdem liess sie den Versicherten an der Neurologischen Klinik des Spitals Y._ (im Folgenden: Neurologische Klinik) begutachten, welche am 28. Februar 1995 Bericht erstattete. Schliesslich holte sie eine Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. R._, Unfallabteilung, vom 22. April 1996 ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 11. Juni 1996 für die verbliebene Beeinträchtigung aus den beiden Unfällen vom 16. Januar 1989 und 19. Juni 1992 eine Invalidenrente von 30 % ab 1. Juni 1996 und eine Integritätsentschädigung von insgesamt 5 % zu. Die dagegen eingereichte Einsprache, mit welcher S._ weitere Pflegeleistungen und Kostenvergütung für therapeutische und medizinische Massnahmen und Behandlungen nach Anordnung des Hausarztes sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 30 % beantragen liess, wies die Anstalt im letzteren Punkt mit Entscheid vom 6. November 1996 ab; auf den Antrag hinsichtlich der zusätzlichen Heilbehandlung trat sie nicht ein. B.- Beschwerdeweise liess S._ seine Einsprachebegehren erneuern. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. März 1999). C.- Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung der SUVA vom 11. Juni 1996 (recte: Einspracheentscheid vom 6. November 1996) sei dahingehend abzuändern, dass ihm weitere Pflegeleistungen und Kostenvergütung für therapeutische und medizinische Massnahmen und Behandlungen nach Anordnung des Hausarztes zuzuerkennen seien; ferner sei ihm eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventuell sei ihm vorerst eine Integritätsentschädigung von 10 % für die "reinen Schäden" an der HWS, d.h. der neurologischen und rheumatologischen Schäden auszurichten und die Sache zur Abklärung und Therapie der Schmerz- und Schwindelkomponenten sowie zur Durchführung einer neuro-ophtalmologischen Untersuchung und zur anschliessenden Neubeurteilung der Integritätseinbusse, insbesondere der neuropsychologischkognitiven Störungen, zurückzuweisen. Dazu wird ein audioneurootologischer Bericht des Dr. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie sowie Hals- und Gesichtschirurgie, vom 13. April 1999 neu ins Recht gelegt. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ bezieht für die Restfolgen eines am 10. August 1981 bei der Ausübung seines Zimmermannberufes erlittenen Unfalles von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. Januar 1990 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %. Am 16. Januar 1992 wurde er in eine Auffahrkollision verwickelt, bei welcher die HWS traumatisiert wurde. Die Winterthur Versicherungen (Winterthur), bei der er seit dem auf Mai 1989 erfolgtem Wechsel in den Aussendienst der Firma X._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert ist, erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 25. Juli 1996 stellte die Winterthur ihre Taggeld-, Heil- und Pflegeleistungen ein, sprach S._ eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu und lehnte es mangels Erwerbsunfähigkeit ab, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 1997 fest. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 1998 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Winterthur zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen, insbesondere eine Rente von mindestens 50 % und eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB), hat sich ergeben: A.- Am 22. November 1995 ereignete sich bei der Verbauung des Wildbaches "Bruchji" oberhalb Blatten, Gemeinde Naters, ein Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang. In der Folge wurde gegen verschiedene Personen eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung geführt. Das Kantonsgericht Wallis sprach am 30. März 2000 unter anderem X._ im Berufungsverfahren der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft für das Oberwallis beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
A.- Die am 31. März 1938 geborene M._ arbeitete seit 1. März 1992 als Betreuerin des Tageszentrums X._. Am 28. Januar 1998 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1998. Von der Vorsorgeeinrichtung Y._ der Arbeitgeberin erhielt sie eine einmalige Zahlung von Fr. 19'830.-. Am 15. April 1998 stellte die Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 lehnte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) das Begehren wegen fehlender Beitragszeit ab. B.- Gegen diese Verfügung erhob M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 12. Januar 2000 fest, dass die Versicherte, unabhängig davon, ob sie dies gewollt habe oder nicht, auf Grund des Reglements der Vorsorgeeinrichtung Y._ vorzeitig pensioniert worden sei. Die Verwaltung habe sich deshalb zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass nur die nach der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegten Beitragszeiten angerechnet werden könnten. Hingegen hiess das Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese prüfe, ob die Versicherte seit dem 1. April 1998 einer Beschäftigung nachgegangen sei und damit die Beitragszeit erfüllt habe. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie macht geltend, sie sei auf Grund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden, sodass die vor der vorzeitigen Pensionierung zurückgelegte Beitragszeit anzurechnen sei. Insoweit sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. Sowohl das KIGA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Der Kassationshof des Kantons Bern verurteilte V._ am 16. November 1999 wegen Betruges, Irreführung der Rechtspflege, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten, wobei er ihm den bedingten Strafvollzug gewährte. Damit bestätigte er ein Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 1998. Dieses hatte V._ im Übrigen wegen anderer Vorwürfe rechtskräftig freigesprochen. Der Verurteilung lagen unter anderem folgende Sachverhalte zu Grunde. Einerseits soll V._ am 26. Juni 1992 als einzeln zeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und alleiniger Geschäftsführer der T._ AG einen durch diese von der L._ AG geleasten Kran an einen Dritten verkauft haben. Andererseits soll er im Jahre 1992 einen Versicherungsbetrug begangen haben, indem er einen Einbruch in seine Villa vortäuschte, das angebliche Deliktsgut jedoch durch einen Dritten verkaufen liess. Schliesslich soll er am 9. Februar 1994 seine Villa zu einem falsch beurkundeten Kaufpreis verkauft haben und einen Aufpreis von Fr. 100'000.-- in bar erhalten haben. Vor dem Kassationshof hatte V._ beantragt, verschiedene Zeugen anzuhören. Zum Kranverkauf sollten A._, sein ehemaliger Buchhalter, sowie Herr B._, ein ehemaliger Mitarbeiter der L._ AG, befragt werden. Zum Villenverkauf und zum Versicherungsbetrug sollte D.V._, seine geschiedene Ehefrau, nochmals aussagen, die inzwischen rechtskräftig wegen Gehilfenschaft zum Versicherungsbetrug verurteilt worden war. Diese Beweisanträge wurden vom Kassationshof vorgängig mit Entscheid vom 15. Oktober 1999 und wiederum anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. November 1999 abgelehnt. B.- V._ führt gegen das Urteil des Kassationshofs vom 16. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dessen Aufhebung, eventualiter die Aufhebung seiner Verurteilung wegen des Kranverkaufs. Zur Begründung rügt er, die Ablehnung der Befragung seiner geschiedenen Ehefrau und von A._ sei im Urteil nicht begründet worden, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Die Ablehnung einer Vorladung von B._ beruhe auf einer willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung und verletze die Unschuldsvermutung. Der Generalprokurator beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Kassationshof beantragt deren Abweisung, soweit auf sie einzutreten sei. Die L._ AG, die inzwischen ihren Namen in C._ AG geändert hatte, verzichtet aus Kostengründen auf eine Vernehmlassung, fügt jedoch einige Bemerkungen bei. | 0 |
Anfechtung von Verfügungen des Beirates), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von Kommissaren ausgearbeiteten Sanierungsplan abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis die obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde (Kantonsgericht Wallis) um Anordnung einer Beiratschaft gemäss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282. 11). Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbehörde die Munizipalgemeinde Leukerbad für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Dr. Andreas Coradi, Zürich, zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen. B.- Am 13. Januar 2000 erliess der Beirat verschiedene generelle und spezielle Verfügungen. Unter anderem wies er mit der speziellen Verfügung Nr. 30 die "Forderung Nr. 63" der Caisse de Retraite et de Prévoyance du Personnel Enseignant du Canton du Valais (nachfolgend: CRP) im Betrag von Fr. 527'358. 45 vollumfänglich ab. Hiergegen beschwerte sich die CRP bei der oberen Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 28. September 2000 hiess diese die Beschwerde gut und stellte die Nichtigkeit der speziellen Verfügung Nr. 30 fest. In der Begründung führte sie aus, die Kompetenz, über eine streitige zivilrechtliche Forderung materiell zu entscheiden oder wie ein Konkursverwalter über ihre Anerkennung zu befinden, stehe dem Beirat nicht zu. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Oktober 2000 beantragen der Beirat und die Munizipalgemeinde Leukerbad dem Bundesgericht, die Angelegenheit unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen, damit diese die Berechtigung des Beirats feststelle, mit der speziellen Verfügung Nr. 30 die Forderung Nr. 63 der CRP abzuweisen. Zugleich ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 28. September 2000 hat der Beirat auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts angefochten (Verfahren 7B.241/2000). Dieser Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Unter Bezugnahme darauf hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung - weil unnötig - für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren abgewiesen (Verfügung vom 1. November 2000). Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils (Kinderzuteilung), hat sich ergeben: A.- Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 1. Oktober 1996 schied das Kantonsgericht Schaffhausen S._ und H._ und unterstellte die beiden 1981 und 1983 geborenen Söhne der elterlichen Gewalt des Vaters und die 1988 geborene Tochter (C._) derjenigen der Mutter. Im Dezember 1997 ersuchte S._ die Vormundschaftsbehörde der Stadt Schaffhausen, ihm auch das Sorgerecht über die Tochter zu geben. Unter Hinweis darauf, dass sie für das Kind eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 3 ZGB führt, verwies die Behörde die Sache an das zuständige Kantonsgericht. Nachdem S._ auf Anfrage des Gerichts darauf verzichtet hatte, einen Abänderungsprozess zu führen, wurde das Verfahren infolge Klagerückzuges am 27. Januar 1998 abgeschrieben. B.- a) Im Mai 1998 reichte S._ aber dennoch Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte hauptsächlich, die Tochter sei seiner elterlichen Gewalt zu unterstellen. Mit Verfügung vom 28. Mai 1998 stellte der 1. Präsident des Kantonsgerichts Schaffhausen die Tochter unter die Obhut des Klägers, entband diesen von der Pflicht, Unterhaltsbeiträge zu leisten und regelte die Dauer des Besuchsrechts für das Verfahren. Die von der Beklagten erhobene Einsprache wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 1998 ab. Der von der Beklagten gegen diesen Beschluss eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde beschied das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 28. August 1998 keinen Erfolg. Nach der Durchführung eines Beweisverfahrens hiess das Kantonsgericht die Abänderungsklage mit Urteil vom 29. Juni 1999 gut, unterstellte die Tochter der elterlichen Gewalt des Klägers und gewährte der Beklagten ein Besuchs- und Ferienrecht. b) Die Beklagte erhob gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Berufung und verlangte im Wesentlichen dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Vorsorglich stellte sie kurze Zeit später das Gesuch, die Tochter ab Beginn des Schuljahres 1999/2000, eventuell während des zweitinstanzlichen Abänderungsverfahrens, unter ihre Obhut zu stellen; weiter seien Fachpersonen über den Willen des Kindes einzuvernehmen. Mit Verfügung vom 6. August 1999 wies der Vizepräsident des Obergerichts Schaffhausen das Massnahmegesuch ab. In der Berufungsverhandlung vom 7. September 1999 hielten die Parteien an ihren Standpunkten und Anträgen fest; in der Folge befragte eine Oberrichterin die Tochter der Parteien in der jeweiligen familiären Umgebung. Nach einer Sachverhaltsergänzung hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 30. Dezember 1999 gut und wies die Klage ab. C.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Scheidungsurteil vom 1. Oktober 1996 sei wie folgt abzuändern: die Tochter sei seiner elterlichen Gewalt zu unterstellen, und der Beklagten sei am 1. und 3. Wochenende ein Besuchsrecht und während 14 Tagen pro Jahr ein Ferienrecht einzuräumen. Weiter seien die der Beklagten auferlegten Informationspflichten an die Vormundschaftsbehörde (Art. 307 Abs. 3 ZGB) aufzuheben. Schliesslich sei er von der Entrichtung eines Unterhaltsbeitrages für das Kind an die Beklagte zu befreien. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Beweiswürdigung, rechtliches Gehör); fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- Frau C._ fuhr mit einer Beifahrerin am 20. April 1997, um ca. 00.20 Uhr, am Steuer eines Personenwagens Seat Ibiza auf der Normalspur der Autobahn von Gossau in Richtung Wil. Bei Oberbühren näherte sich von hinten der alkoholisierte D._ mit seinem Personenwagen Volvo. Er kollidierte mit dem Auto von C._, welches ins Schleudern geriet, mit der Mittelseilanlage zusammenstiess, umkippte, sich um 270 Grad drehte, mit dem Boden in Richtung auf die herannahenden Fahrzeuge auf der Fahrerseite liegen blieb und dabei mindestens zwei Meter in die Überholspur ragte. Die beiden Frauen befreiten sich aus dem Fahrzeug und hielten sich kurze Zeit unmittelbar hinter diesem (in der Fahrtrichtung gesehen) auf, als X._, der soeben E._ überholt hatte, mit seinem Personenwagen Mercedes und einer Geschwindigkeit von 130 km/h auf der Überholspur herannahte und mit dem liegenden Unfallfahrzeug zusammenstiess. Durch die Wucht des Aufpralls begann sich dieses zu drehen. Dabei wurden C._ und ihre Beifahrerin erfasst und auf die Überholspur der Gegenfahrbahn geschleudert. C._ zog sich einen Genickbruch zu, was zum sofortigen Tod führte. Die Beifahrerin erlitt Brüche an Oberarm, Schulterblatt, Rippen und an einem Finger. Auch X._ wurde schwer verletzt. B.- Die Gerichtskommission Wil verurteilte X._ am 24. März 1998 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen einer SVG-ÜbertretungzueinerbedingtenGefängnisstrafevoneinerWoche(ProbezeitzweiJahre)undzueinerBussevonFr. 1'000. --. Die von der Beifahrerin geltend gemachte Zivilforderung wurde dem Grundsatze nach "anerkannt", mangels Liquidität aber auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Der Mutter der getöteten C._ wurde eine Genugtuung von Fr. 15'000. -- zugesprochen. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Die Mutter von C._ beantragte mittels Anschlussberufung eine Erhöhung der Genugtuung auf Fr. 30'000. --. Mit Urteil vom 30. August 1999 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ frei vom Vorwurf der SVG-Übertretung und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf Schuld und Strafe. Es erhöhte die der Mutter der Getöteten zu bezahlende Genugtuung auf Fr. 20'000. --. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Margrit Wenger (Beschwerdeführerin) verunfallte am 24. Juli 1995 und brach sich die Hand. Im Bezirksspital Dornach wurde sie unter der Leitung von Dr. Valic ambulant behandelt. Als die Heilung nicht wie erwünscht fortschritt, verlor die Beschwerdeführerin das Vertrauen in den behan- delnden Arzt und begab sich zu Dr. Ruckstuhl, der am 27. Februar 1996 einen operativen Korrektureingriff vornahm. Da die Hand nicht wieder gebrauchsfähig wurde, liess die Be- schwerdeführerin ein FMH-Gutachten über die Behandlung im Bezirksspital Dornach erstellen. Es gelangte zum Schluss, die Behandlung sei sorgfaltswidrig durchgeführt worden. B.- Am 7. Februar 1997 machte die Beschwerdeführerin beim Gesundheitsamt des Kantons Solothurn eine Forderung von Fr. 300'000.-- geltend (Fr. 220'385.20 als Ersatz des mate- riellen Schadens, den Restbetrag als Genugtuung). Das Ge- sundheitsamt übermittelte das Begehren am 19. Februar 1997 zur Beurteilung an die Betriebshaftpflichtversicherung des Bezirksspitals Dornach, die Winterthur Versicherungsgesell- schaft. Dies teilte das Amt der Beschwerdeführerin mit und stellte in Aussicht, die Versicherung werde mit ihr Kontakt aufnehmen. Ein im Rahmen dieser Vergleichsgespräche mit der Versicherung erstelltes weiteres Gutachten gelangte zum Schluss, dem Bezirksspital Dornach könne keine Sorgfalts- pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Winterthur-Versi- cherung lehnte am 18. September 1998 jegliche Haftung ab. Am 18. März 1999 klagte die Beschwerdeführerin beim Verwal- tungsgericht des Kantons Solothurn gegen den Kanton Solo- thurn (Beschwerdegegner) und verlangte Fr. 270'000.-- nebst Zins. Am 28. Juni 1999 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein. C.- Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das an- gefochtene Urteil aufzuheben. Der Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Mai 1996 legte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Einrichtungs- und Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung für die Wohngemeinschaft C._ und die Wohngruppe D._ für das Jahr 1994 fest. Die für dieses Jahr gewährten Betriebsbeiträge machten mit Fr. 35'887. - für die Wohngemeinschaft C._ 98,57 % und mit Fr. 62'943. - für die Wohngruppe D._ 95,30 % des jeweiligen Betriebsdefizites aus. AufeinvomVereinX. _ gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat das BSV mit Wiedererwägungsverfügung vom 15. Juli 1997 zwar ein, lehnte jedoch das unter anderem gestellte Begehren, wonach die Beiträge für 1994 das gesamte Betriebsdefizit zu decken hätten, ab. B.- Die gegen die verfügte Beitragsgewährung für das Jahr1994vomVereinX. _ erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 15. Juni 1998 kostenfällig ab, soweit es darauf eintrat. Insbesondere lehnte es das Departement auch ab, die erst mit Verfügung vom 1. Dezember 1997 zugesprochenen und im Laufe des Beschwerdeverfahrens ebenfalls beanstandeten Betriebsbeiträge für die Jahre 1995 und 1996 in die Beurteilung mit einzubeziehen. C.-DerVereinX. _ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, die Verfügungen des BSV vom 3. Mai 1996 und 15. Juli 1997 sowie der Beschwerdeentscheid des EDI vom 15. Juni 1998 seien aufzuheben und die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, für das Rechnungsjahr 1994 ungekürzte Betriebsbeiträge, nämlich zu Gunsten der Wohngemeinschaft C._ Fr. 36'409. - und zu Gunsten der Wohngruppe D._ Fr. 66'049. - auszurichten. Sowohl das EDI als auch das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ arbeitete als Maler bei der Firma B._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 13. September 1993 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Dabei zog er sich eine tiefe, klaffende Schnittwunde am Kinn rechts mit Schleimhautbeteiligung, eine Ellbogenluxation links, eine Radiusköpfchenfraktur links, multiple Zahnverletzungen und eine Verätzung beider Augen durch Farbe und Nitroverdünner zu. Vom Unfalltag bis zum 13. Oktober 1993 war er zur Wundversorgung der Rissquetschwunde am Kinn, Spickdrahtosteosynthese am Radiusköpfchen sowie zur Entfernung der Spickdrähte und der kleinen Fragmente am Radiusköpfchen rechts im Spital X._ hospitalisiert. Während dieser Zeit erfolgte auch die notfallmässige Zahnversorgung. Im Februar 1994 scheiterte ein Arbeitsversuch. Im Bericht vom 8. März 1994 bescheinigte PD Dr. med. K._, Chirurgische Klinik des Spitals X._, eine Arbeitsfähigkeit von 25 % im Sinne von 5 Stunden Arbeit mit einer 50 %igen Belastung. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. F._ erachtete ab 20. April 1994 einen teilweisen Arbeitseinsatz mit leichten Arbeiten im Rahmen einer Arbeitsfähigkeit von etwa 50 % als zumutbar. Daraufhin teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 7. Dezember 1994 mit, an der Arbeitsfähigkeit von 50 % werde festgehalten und das Taggeld werde weiterhin in diesem Rahmen ausgerichtet. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 17. Mai 1995 teilweise gut und richtete dem Versicherten ab 20. April 1994 ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 66 2/3 % aus. Im Bericht über die Abschlussuntersuchung vom 10. März 1995 stellte Kreisarzt Dr. med. F._ fest, mit Ausnahme des Schadens am linken Ellbogen und der dadurch beeinträchtigten Gebrauchsfähigkeit habe der Unfall keine organisch fassbaren, invalidisierenden Folgen hinterlassen. Als Dauerschaden verbleibe eine verminderte Belastbarkeit des linken Ellbogengelenks mit Ausbildung einer knapp mässig ausgeprägten Ellbogengelenksarthrose mit Extensionsdefizit von 45 Grad und Inkongruenz im Humeroradialgelenk. Gestützt darauf sprach die SUVA mit Verfügung vom 12. Juli 1995 dem Versicherten ab 1. Juli 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine monatliche Invalidenrente (samt Teuerungszulage) von Fr. 1122.- sowie für eine Integritätseinbusse von 15 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- zu. Die hinsichtlich der Invalidenrente erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. März 1996 ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 1998 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab, wobei es insbesondere einen adäquaten Kausalzusammenhang der psychischen Gesundheitsstörungen (Depression mit funktioneller Überlagerung der Schmerzsymptomatik) mit dem Unfall vom 13. September 1993 verneinte. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad mindestens 80 % betrage. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
nach Art. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.-Im Ehescheidungsprozess zwischen A.S._ und B.S._ verpflichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz A.S._ mit Verfügung vom 27. Januar 1997, B.S._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 1996 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'500.-- zu bezahlen. Einen von A.S._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 11. Juni 1997 ab, soweit es darauf eintrat. B.-Mit Eingabe vom 4. Juni 1998 verlangte A.S._ eine Abänderung der vorsorglichen Massnahmen und beantragte, dass die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 1998 auf Fr. 1'000.-- herabzusetzen seien. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 wies der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Abänderungsklage ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Januar 2000 beantragt A.S._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 1. Dezember 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Art. 10 Abs. 2 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.-Seit 3. April 1996 befindet sich R.K._ in strafprozessualer Haft (seit 21. August 1996 im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug). Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 3. April 1996 (gemeinsam mit ihrem Sohn A.K._) ihren Ehemann W.K._ betäubt, gefesselt, mit einem Messer, einem Feuerzeug und weiteren Gegenständen traktiert und schliesslich mit einem Kissen erstickt und getötet. Mit Strafurteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern R.K._ wegen Zurechnungsunfähigkeit (Art. 10 StGB) von Schuld und Strafe frei. Gleichzeitig ordnete es als sichernde Massnahme (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) die Verwahrung von R.K._ an. B.-Am 12. Mai 2000 stellte R.K._ letztmals ein Haftentlassungsgesuch, welches der Präsident des Kriminalgerichtes des Kantons Luzern mit Verfügung vom 29. Mai 2000 abwies. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern am 9. Juni 2000 ebenfalls abschlägig entschieden. C.-Gegen den Haftentscheid des Obergerichtes gelangte R.K._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2000 ans Bundesgericht. Sie rügt u.a. eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ihre Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen mit Stellungnahmen vom 6. bzw. 10. Juli 2000 je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
A.- Der 1950 geborene V._, von Beruf Landwirt, unterzeichnete am 27. Oktober 1992 eine Anmeldung für die Aufnahme in die Todesfall- und Invaliditätsrisikover- sicherung Plan "E 43" und "H 86" der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft. Dabei beantwortete er die Fragen "Sind Sie gesund?" und "Sind Sie voll arbeitsfähig?" mit "JA". Die schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachstehend: Rentenanstalt) als geschäfts- führende Gesellschaft stellte je einen persönlichen, ab 1. November 1992 gültigen Versicherungsausweis aus. Am 14. Dezember 1993 musste sich V._ einer Herzopera- tion mit Aortaklappenersatz und Durchtrennung akzessori- scher Bündel unterziehen. In der Folge trat eine postopera- tive Komplikation in der Form eines Hinterwandinfarktes auf. Vom 10. Dezember 1993 bis 31. März 1994 und vom 15. Januar bis 12. Februar 1995 war er vollständig arbeits- unfähig. Ab 1. April 1994 bis 14. Januar 1995 konnte er seine Tätigkeit als Landwirt in beschränktem Umfang ausüben und für die Zeit seit 13. Februar 1995 bis auf weiteres attestierte ihm sein Hausarzt Dr. med. K._, Allge- meine Medizin FMH, eine Arbeitsunfähigkeit von 33 1/3 bis 50 % (Bericht vom 14. August 1995). Mit Verfügung vom 14. Oktober 1996 sprach die IV- Stelle Luzern V._ ab 1. November 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem V._ am 17. Juli 1995 seine Erwerbsun- fähigkeit angemeldet hatte, holte die Rentenanstalt eine Stellungnahme des Dr. med. K._ (vom 14. August 1995) ein. Daraufhin teilte die Vorsorgestiftung V._ mit Schreiben vom 29. August 1995 mit, aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass ihm bereits vor der Anmeldung zur Risiko- versicherung vom 27. Oktober 1992 Gesundheitsbeschwerden bekannt gewesen seien, die zu einer Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung geführt hätten. Sie sehe sich daher veranlasst, wegen Anzeigepflichtverletzung rückwir- kend per 1. November 1992 vom Vertrag zurückzutreten; die geleisteten Prämien werde sie rückerstatten. B.- V._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben und im Wesentlichen die Zusprechung der reglementarischen Ver- sicherungsleistungen beantragen. In Gutheissung der Klage stellte das kantonale Gericht fest, zwischen den Parteien bestehe nach wie vor ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis über eine Todesfall- und Invalidenversicherung gemäss An- meldung vom 27./29. Oktober 1992 und Versicherungsausweis vom 26. November 1992. Demzufolge verpflichtete es die Vorsorgestiftung, V._ ab 1. November 1995 bis auf weiteres, längstens bis zum 31. Oktober 2015, 55 % der jährlichen Vollinvalidenrente von Fr. 13'156.-, somit jähr- lich Fr. 7235.80 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 1997 auf die jeweils fälligen Beträge, auszurichten. Zudem habe die Vorsorgestiftung V._ mit Wirkung ab 1. November 1994 bezüglich der Versicherung gemäss Plan "E 43" in der Höhe von Fr. 264.- pro Jahr und bezüglich der Versicherung gemäss Plan "H 86" im Umfang von Fr. 528.- pro Jahr von der Beitragspflicht zu befreien (Entscheid vom 24. März 1999). C.- Die Vorsorgestiftung führt Verwaltungsgerichtsbe- schwerde und stellt das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. V._ lässt beantragen, auf die Verwaltungsge- richtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, enthält sich indes- sen eines bestimmten Antrages. | 0 |
A.- Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Nachachtung eines Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 6. November 1996 ergänzende medizinische Abklärungen getroffen hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 2. September 1997 den Anspruch auf Versicherungsleistungen für die 1994 gemeldeten Beschwerden erneut ab. Dabei hielt sie fest, dass weder ein Zusammenhang zwischen dem Sportunfall von 1976 und den geklagten Beschwerden im rechten Fussgelenk mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen noch die Beschwerden in der rechten und linken Hand als unfallähnliche Körperschädigungen im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden können. Der Versicherte erhob hiegegen Einsprache und machte geltend, die Fussgelenkbeschwerden seien sehr wohl Folge des Unfalles von 1976, was ihm mehrere Ärzte bestätigt hätten, zudem leide er seither unter Brückensymptomen. Die SUVA bestätigte jedoch mit Einspracheentscheid vom 18. November 1997 ihren Standpunkt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Juni 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Zulassung zur Anwaltsprüfung, hat sich ergeben: A.- Lic. iur. B._ ist seit dem 1. Januar 1999 als juristischer Sekretär bei der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich tätig. Am 14. März 2000 stellte er beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag auf Zulassung zur Anwaltsprüfung, wobei er geltend machte, seine Tätigkeit bei der Steuerrekurskommission sei eine praktische Tätigkeit im Sinne von § 5 lit. g der kantonalen Verordnung vom 26. Juni 1974 über die Fähigkeitsprüfung für den Rechtsanwaltsberuf (PVO). Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Gesuch am 31. März 2000 ab. Sie erwog, die Tätigkeit bei einer Steuerrekurskommission lasse sich nicht einer von der Verordnung verlangten Tätigkeit bei einem zürcherischen Gericht gleichstellen, weshalb sie nicht vollumfänglich als Praxisjahr im Sinne von § 5 lit. g PVO, sondern lediglich im Umfang von vier Monaten gemäss § 7 Abs. 2 PVO angerechnet werden könne. B.- B._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 8, 9 und 27 BV. C.- Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 7. Juni 2000 auf eine Vernehmlassung. D.- Der Instruktionsrichter forderte mit Verfügung vom 23. Juni 2000 das Obergericht auf, dem Bundesgericht mitzuteilen, welche Tätigkeiten als genügende praktische Tätigkeit anerkannt würden. Das Obergericht beantwortete diese Fragen mit Eingabe vom 28. Juni 2000. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern. | 1 |
hat sich ergeben: A.-Die Saneco SA (Klägerin) war im hier interessierenden Zeitraum zuständig für den Vertrieb der Produkte der US-Firma Hughes Aircraft in Europa. Ab 1990 bezog die Hilpert AG von der Klägerin unter anderem Hughes Produkte und verkaufte diese in der Schweiz. An der Hilpert AG wiederum war die Esba-Holding AG (Beklagte) massgeblich beteiligt. Am 17./22. Januar 1990 schlossen die Parteien des vorliegenden Verfahrens einen Vertrag, welcher die Klägerin unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme von Aktien der von ihr belieferten und von der Beklagten kontrollierten Hilpert AG berechtigte. Dabei wurde wörtlich Folgendes vereinbart: 1. SANECO erhält 1 (eine) Aktie der Hilpert Electronic Instruments AG - nachfolgend HIAG genannt - (vormals Hilpert AG). 2. SANECO hat das Recht, gemäss Abwicklungsschema unter Punkt 3) innerhalb von 5 (fünf) Jahren 15 (fünfzehn) Prozent der durch ESBA erworbenen Aktien der HIAG zum Nominalwert von Fr. 100.--/Aktie zu übernehmen. 3. Abwicklungsschema: Per 1.4.1990: 1Aktie zu Fr. 100.-- Per 1.1.1991: 22 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1992: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1993: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1994: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1995: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) 4. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist abhängig von einem jährlichen Mindest-Umsatz mit SANECO-Produkten von US$ 400, 000.-- (resp. innert 5 Jahren US$ 2 Millionen netto). 5. Die durch ESBA für SANECO erworbenen Aktien werdenin einem Depot des Schweizerischen Bankvereins, Baden, treuhänderisch hinterlegt. Bei Erfüllung der Bedingung unter Punkt 4) kann SANECO per 1.1.1996 frei über ihr Aktienpaket verfügen. (...) Nach dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Hilpert AG Ende 1993 wurde strittig, wie die Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 auszulegen sei. B.- Mit Klage vom 17. Juni 1996 beim Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Klägerin im Wesentlichen, die Beklagte habe ihr 115 Aktien der Hilpert AG formrichtig zu übertragen. Eventualiter sei die Beklagte zur Übertragung Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 100.-- pro Aktie und subeventualiter zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss richterlichem Ermessen, höchstens jedoch von Fr. 500'000.-- zu verurteilen. Überdies verlangte sie von der Beklagten die Edition bestimmter Geschäftsunterlagen. Die Beklagte beantragte mit Eingabe vom 4. November 1996 die Abweisung der Klage und des Editionsbegehrens. Zudem erhob sie eine Widerklage mit dem Begehren, die Klägerin sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 5. November 1999 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. C.-Gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau hat die Klägerin eidgenössische Berufung und wegen Verletzung von Art. 4 aBV auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von der I. Zivilabteilung mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit der Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 46 Aktien der Hilpert Electronics AG zu übergeben, eventuell gegen Bezahlung eines Kaufpreises von CHF 100.--/Aktie. Im Übrigen sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit vollumfänglich zwecks erneuter Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Der 1968 geborene M._ war seit April 1988 bei der Firma X._ als Geschäftsführer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Juni 1993 zog er sich bei einem Treppensturz Kontusionen am Nacken, an der Schulter sowie am Rücken und am 20. Juli 1993 bei einem Selbstunfall mit einem Personenwagen solche des Schultergürtels, des Nackens, der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie der Thoraxapertur zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 12. November 1994 per 27. September 1994 ein. Die gegen den Einspracheentscheid vom 24. Oktober 1995 eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. April 1996 gut und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese die von M._ geforderten Leistungen unter Einbezug der als Rückfall vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes prüfe und alsdann neu entscheide. Am 5. März 1997 hielt die SUVA verfügungsweise am Fallabschluss fest, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorliegen würden und die psychischen Probleme in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 20. Juli 1993 stünden. Diese Sichtweise bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 1997. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 10. Juni 1998 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm seien die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggeld, Heil- und Pflegekosten, Invalidenrente und Integritätsentschädigung) zuzusprechen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1947 geborene J._ arbeitete bei der Firma X._ AG und war bei der La Suisse Versicherungen gegen Unfälle versichert. Am 31. Oktober 1997 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am nächsten Tag konsultierte praktische Arzt Dr. S._ diagnostizierte ein massives Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und überwies den Versicherten wegen anhaltenden Schwindels sowie fortdauernder Kopf- und Nackenschmerzen dem Neurologen Dr. H._, welcher am 19. November 1997 Bericht erstattete. Die La Suisse Versicherungen anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge erwies sich der Heilungsverlauf als äusserst schleppend. Nachdem die La Suisse Versicherungen eine Stellungnahme des Hausarztes zuhanden der Fortuna Lebens-Versicherungs-Gesellschaft (vom 7. September 1998) über den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten eingeholt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 13. August 1998 ihre Leistungen ab 1. Juni 1998 ein. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, noch vorhandene Beschwerden könnten nicht mehr mit dem Unfallereignis in Verbindung gebracht werden. Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 1999 wurde die Verfügung bestätigt. B.- Dagegen liess J._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 21. Mai 1999 sei aufzuheben und die La Suisse Versicherungen sei zu verpflichten, ab 1. Juni 1998 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Dabei legte er Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 17. Februar 1999 sowie der Rehaklinik Z._ vom 28. September 1999 ins Recht. Am 23. Dezember 1999 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 21. Mai 1999 auf. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die La Suisse Versicherungen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gleichzeitig bringt sie neben einem Zeugnis des Psychiaters Dr. E._, bei dem der Versicherte seit dem 15. März 1999 in Behandlung steht, neu auch die bereits im kantonalen Verfahren angerufene Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. A._ vom 9. Juli 1999 bei. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt J._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 0 |
A.- Am 17. Februar 1998 erliess das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden gegenüber N._ (geb. 1973) folgende Verfügung (Entscheid im Zweifelsfallverfahren): "Die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten wird rückwirkend ab 1. Juni 1995 im Ausmass von 50 Prozent einer Teilzeitbeschäftigung bejaht. " B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde wandte sich N._ sinngemäss gegen diese Betrachtungsweise und machte zudem geltend, gutgläubig eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und die Arbeitslosenkasse hierüber informiert zu haben. Eine allfällige Rückzahlung bereits bezogener Arbeitslosenentschädigungen würde für ihn eine grosse Härte bedeuten. Mit Entscheid vom 15. November 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und hält den im kantonalen Prozess eingenommenen Standpunkt aufrecht. Das KIGA (nunmehr: Amt für Wirtschaft und Arbeit) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Der Kläger war Alleinaktionär der Glaser Instruments AG, einer mit der Entwicklung und Herstellung sowie dem Vertrieb von medizinischen Akustikgeräten befassten Gesellschaft. Auf ein von ihm im Herbst 1994 geschaltetes Zeitungsinserat ("Firma zu verschenken") meldeten sich unabhängig voneinander Martin Sturzenegger, späterer Teilhaber und Claus P. Binswanger, Verwaltungsratspräsident der Gigatherm AG, welche heute unter Giga Holding AG firmiert (Beklagte). Nach längeren Verhandlungen verpflichtete sich der Kläger mit Vertrag vom 11. März 1995, der Beklagten sämtliche Aktien der Glaser Instruments AG für Fr. 250'000.-- zu Eigentum zu übertragen. Fr. 100'000.-- sollten bei der Übergabe der Aktien und je Fr. 75'000.-- am 31. März 1996 und am 30. September 1996 bezahlt werden. Grundlage dieser Transaktion bildete gemäss Ziff. 2 des Vertrages die Bilanz der Glaser Instruments AG per 31. März 1995. Der Kläger sicherte in Ziff. 4 der Vereinbarung zu, dass die in dieser Bilanz aktivierten Entwicklungskosten Fr. 250'000.-- nicht überschritten und das Eigenkapital mindestens Fr. 50'000.-- betrage. Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits, bis spätestens 31. Dezember 1995 eine vom Kläger zu Gunsten der Glaser Instruments AG eingegangene Bankbürgschaft abzulösen. Am 30. Juni 1995 übergab der Kläger der Beklagten seine das gesamte Aktienkapital verkörpernden Aktienzertifikate sowie die Jahresrechnung 1994/95, welche Projekt- und Entwicklungskosten von Fr. 20'000.- und ein Eigenkapital von Fr. 54'231. 32 auswiesen. Zwecks Präsentation eines ausgeglichenen Jahresabschlusses hatte der Kläger auf Forderungen gegenüber der Glaser Instruments AG im Betrag von Fr. 231'000.-- verzichtet und für weitere Guthaben von Fr. 50'487. 68 den Rangrücktritt erklärt. Mit Schreiben vom 11. Juli 1995 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die erste Teilzahlung von Fr. 100'000.-- erst auszurichten, wenn Bilanz und Revisionsbericht in Ordnung seien. Zur Begründung berief sie sich auf diverse in der Zeit zwischen April und Juni manifest gewordene Mängel. Mit Schreiben vom 12. und 29. Dezember 1995 mahnte der Kläger die unbezahlt gebliebenen Teilzahlungen ab. Am 30. Mai 1996 erklärte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Glaser Instruments AG mangels gesetzmässiger Bestellung des Verwaltungsrates in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR und Art. 86 Abs. 2 HRegV von Amtes wegen als aufgelöst. Am 15. Juli 1996 musste der Kläger die Bankbürgschaft zwecks Ausgleichs des Negativsaldos auf dem Konto der Glaser Instruments AG einlösen und Fr. 106'368. 14 bezahlen. In der Folge blieben die Kaufpreisforderung von Fr. 250'000.-- und die Ersatzforderung über Fr. 106'368. 14 unbezahlt. B.-Am 9. April 1997 belangte der Kläger die Beklagte im Wesentlichen auf Bezahlung von Fr. 356'368. 14 nebst Zins. Die Beklagte verlangte widerklageweise Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess mit Urteil vom 8. Juni 1998 die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 350'000.-- nebst Zins. Die Widerklage wies es ab. Das Kantonsgericht bejahte das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung zu Lasten der Beklagten, führte jedoch aus, der Vertrag vom 11. März 1995 sei zufolge Genehmigung gemäss Art. 31 Abs. 1 OR verbindlich. Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten aus culpa in contrahendo sei ausgeschlossen, zumal sie in Kenntnis der Risiken am Vertrag festgehalten habe. Die gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Appellation wies die 2. Abteilung des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh. mit Urteil vom 26. Oktober 1999 ab. Es liess offen, ob der Kläger den Vertragsschluss vom 11. März 1995 durch Täuschung erwirkt habe, hielt aber wie das Kantonsgericht dafür, die Beklagte habe den Vertrag genehmigt. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Klage vollumfänglich abzuweisen und die Widerklage unter Vorbehalt des Nachklagerechts gutzuheissen, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X._ am 1. September 1999 des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der Irreführung der Rechtspflege und der mehrfachen privilegierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu acht Wochen Gefängnis. Die mit Strafbescheid des Bezirksamts Unterrheintal vom 8. Dezember 1997 angeordnete Probezeit wurde um ein Jahr verlängert. B.- X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung am 8. Februar 2000 ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2000 stellt X._ im Wesentlichen den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er verlangt ausserdem, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur Neubeurteilung. Er ersucht auch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht nimmt zur Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2000 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
A.- Anlässlich einer am 28. August und 22. November 1995 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle bei der Firma X._ AG wurde festgestellt, dass die Gesellschaft u.a. auf in den Jahren 1992 bis 1994 ihrem Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Geschäftsführer O._ ausbezahlten Provisionen (1992 und 1993: je Fr. 450'000. -; 1994: Fr. 500'000. -) keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. Mit Verfügungen vom 28. Dezember 1995 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma zur Nachzahlung paritätischer Beiträge, von Beiträgen an die Familienausgleichskasse und von Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 54'042. 60 für das Jahr 1992, Fr. 54'990. 45 (für 1993) und Fr. 78'411. 35 (für 1994), wovon Fr. 17'310. 90 Verzugszinsen. Sie ging dabei für die Jahre 1992 und 1993 von geleisteten Entschädigungen von je Fr. 473'933. - aus; der das Jahr 1994 betreffenden Verfügung legte sie Entgelte von insgesamt Fr. 526'592. - zu Grunde. B.- Die von der X._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. Januar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die X._ AG das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Nachzahlungsverfügungen vom 28. Dezember 1995 seien die massgebenden Lohnsummen um die Provisionszahlungen zu reduzieren und entsprechend neue Verfügungen zu erlassen; eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis die Kasse die Beitragsverfügungen betreffend die Einzelfirma X._ für die Jahre 1992 bis 1994 rechtskräftig festgesetzt habe, wobei ein allfälliges Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Prozess zu vereinigen sei; subeventuell sei die Sache hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese nach rechtskräftiger Steuerveranlagung neu verfüge. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Vorbereitungshaft (Art. 13a ANAG), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen anonymen Hinweis hielt die Kantonspolizei Basel-Stadt am 28. März 2000 den aus der Türkei stammenden P._ (geb. 1976) in der Firma X._ an, wo er als Küchenhilfe gearbeitet haben soll. Dabei wies er sich mit dem Umweltschutzabonnement seines Bruders E._ aus, der dieses Geschäft leitet. P._ ersuchte in der Folge unter seinem richtigen Namen um Asyl, worauf ihn die Fremdenpolizei tags darauf in Vorbereitungshaft nahm. B.- Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht prüfte diese am 31. März 2000 und bewilligte sie bis zum 27. Juni 2000. Sie stellte fest, dass zwar kein Haftgrund im Sinne von Art. 13a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) vorliege, doch sei das Asylgesuch offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb nicht die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft, sondern jene der Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG) zu prüfen seien. Bei P._ bestehe Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, da er mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz eingereist sei, sich mit einem nicht ihm gehörenden Papier ausgewiesen und hier illegal gearbeitet habe. Schliesslich bestehe wegen seiner widersprüchlichen Angaben der begründete Verdacht, er könnte sich bereits seit längerem illegal in der Schweiz aufhalten. C.- Gegen diesen Entscheid gelangte P._ am 3. April 2000 in türkischer Sprache an das Bundesgericht, welches seine Eingabe auf Deutsch übersetzen liess. Er beantragt darin sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen und in einem Asylantenheim unterzubringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dessen Einwohnerdienste beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement liess sich nicht vernehmen. P._ hat sich innert der ihm gesetzten Frist zu den Stellungnahmen nicht mehr geäussert. | 1 |
A.- Der 1956 geborene M._ war seit Juni 1989 bei der Firma X._ als Werkstattmitarbeiter tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 17. Januar 1997 zog er sich bei einer Auf- fahrkollision auf der Autobahn mit sechs beteiligten Fahr- zeugen eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine Kon- tusion des Beckens zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 10. März 1997 schloss sie den Fall ab, da der Versicherte wieder vollständig arbeitsfähig sei, wobei sie die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 6. März 1997 und diejenige der Heilbehandlung auf den Zeitpunkt der nächsten Kontrolle festlegte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1997 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versiche- rungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juni 1999). C.- Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwer- de führen und beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA vom 27. Oktober 1997 seien aufzuheben und es seien ihm die Heilkosten betreffend Rücken- und Beinschmerzen rückwirkend ab 17. Januar 1997 sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzuspre- chen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Mit separatem Begleit- schreiben lässt er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundes- amt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit nachträglicher Eingabe vom 4. Oktober 1999 liess der Versicherte das Gutachten der Medizinischen Ab- klärungsstelle am Kantonsspital Y._ (MEDAS) vom 23. August 1999 einreichen. Dazu nahm die SUVA am 12. No- vember 1999 Stellung. | 0 |
Art. 9, 10, 29, 30 und 31 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft versetzte L._ am 19. Januar 2000 wegen dringenden Verdachts des Betruges und des Betreibens einer Bank ohne Bewilligung sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr bis zum 16. Februar 2000 in Untersuchungshaft. In der Folge verlängerte sie die Untersuchungshaft mehrmals, wobei die von L._ beim Obergericht und beim Bundesgericht gegen die Haftverlängerungen eingereichten Rechtsmittel erfolglos blieben. Am 27. September 2000 verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichts die Untersuchungshaft gegen L._ auf Gesuch des Besonderen Untersuchungsrichteramtes (BUR) hin um weitere acht Wochen bis zum 22. November 2000. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Oktober 2000 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10, Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV beantragt L._, den Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 27. September 2000 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er macht im Wesentlichen geltend, die Präsidentin des Verfahrensgerichts hätte wegen des hängigen Ausstandsbegehrens gegen sie nicht als Haftrichterin tätig sein dürfen, das Verfahren werde verzögert, es werde ihm Akteneinsicht verweigert, und es fehle am Tatverdacht sowie an der Kollusions- und der Fortsetzungsgefahr. C.- Die Präsidentin des Verfahrensgerichts und das Besondere Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. In ihren Repliken halten sowohl L._ selber als auch sein Verteidiger an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
A.- Der 1954 geborene T._ arbeitete seit 1982 als Dachdecker bei der K._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 14. Oktober 1994 zog er sich bei der Arbeit eine tiefe Schnittverletzung an der linken Daumenbasis mit Durchtrennung des Musculus opponens pollicis und eines ulno-volaren Nervenastes zu. Die SUVA kam für die Folgen des Unfalles auf und sprach T._ unter anderem mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 für die somatischen Unfallfolgen eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 40 % zu. Die gegen die Höhe der Integritätsentschädigung gerichtete Einsprache des Versicherten lehnte sie mit Entscheid vom 12. Juni 1998 ab. B.- Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 75 %, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die SUVA zur Neufestsetzung des Integritätsschadens unter Beizug eines neutralen Sachverständigen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. November 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die Schweizerin P._ lernte 1994 auf einer Neuseelandreise die geschiedene neuseeländisch-britische Doppelbürgerin C._ kennen. Aus der Beziehung entwickelte sich eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Anfangs Februar 1995 kehrte P._ in die Schweiz zurück, um ihre Studien in chinesischer Akupressur abzuschliessen, wobei C._ sie hier von Mai bis Juli 1995 besuchte. Nach Abschluss ihrer Ausbildung zog P._ im September 1995 nach Christchurch (Neuseeland), wo sie während 20 Monaten mit C._ zusammenlebte. Die ungünstigen Berufsaussichten am neuen Ort und die schlechte Gesundheit ihrer Mutter bewogen sie, im April 1997 in die Schweiz zurückzukehren, wo sie in Zürich eine Teilzeitstelle fand und eine selbständige Praxis für Akupressurtherapie aufzubauen begann. C._ lebte während der ausländerrechtlich bewilligungsfreien Zeiträume jeweils mit ihr zusammen; die übrige Zeit verbrachte sie hauptsächlich bei ihrem Sohn in Grossbritannien. B.- Am 24. April 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ein Gesuch von C._ ab, ihr eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei ihrer Lebenspartnerin und zur Stellensuche zu erteilen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 11. November 1998. Hiergegen gelangten P._ und C._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat am 16. Juni 1999 auf ihre Eingabe zwar ein, wies die Beschwerde im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK jedoch ab, da die Gesuchstellerinnen ihre Beziehung in zumutbarer Weise im Ausland leben könnten. Ihr Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, habe hinter dem erheblichen öffentlichen Interesse am Schutz des Landes vor Überfremdung zurückzutreten. Eine Minderheit des Gerichts hätte die Beschwerde indessen gutheissen wollen, da ihr das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Bewilligung weniger gewichtig erschien als die den Gesuchstellerinnen zugemuteten Einschränkungen. C.- P._ und C._ haben hiergegen am 27. September 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts (bzw. des Regierungsrats und der Fremdenpolizei) aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, C._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion für Soziales und Sicherheit sowie der Regierungsrat des Kantons Zürich stellen den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. eventuell sie abzuweisen. Nach Ansicht des Bundesamts für Ausländerfragen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. | 0 |
Zurückbehalten von Begleitpapieren im Postverkehr, hat sich ergeben: A.- Mit "Beschwerde" vom 1. März 1999 an die Eidgenössische Oberzolldirektion (im Folgenden auch: Oberzolldirektion) machte S._ geltend, er habe anfangs 1999 drei zoll- und steuerpflichtige Paketsendungen mit Compact-Discs aus Grossbritannien erhalten, bei denen die einschlägigen Begleitpapiere (Lieferscheine, Kreditkartenabschnitte) gefehlt hätten. S._ verlangte die Herausgabe der betreffenden Begleitpapiere und beantragte, "die zuständigen Stellen seien anzuweisen, in Zukunft derartige Begleitpapiere ordnungsgemäss zusammen mit der betreffenden Sendung auszuliefern". B.- Am 30. März 1999 versandte die Zollkreisdirektion Basel - welcher die Eingabe von der Oberzolldirektion zur Erledigung zugewiesen worden war - eine Antwort an S._. In Briefform teilte sie ihm mit, in den beanstandeten Fällen habe die Zolldeklaration keinerlei Hinweis auf den Warenwert der Sendung enthalten. Die für die Verzollung notwendigen Lieferscheine seien von den Beamten daher den Paketen entnommen und als Wertnachweise abgelegt worden. Die Originale könnten vorliegend "ausnahmsweise" herausgegeben werden. Im Übrigen sei es aus arbeitstechnischen und personellen Gründen unmöglich, den Forderungen von S._ nachzukommen. S._ gelangte daraufhin erneut mit einer Beschwerde an die Eidgenössische Oberzolldirektion und stellte folgende Anträge: "1. Es sei festzustellen, dass für die vom Zollinspektorat Basel-Post geübte und von der Direktion des 1. Zollkreises geschützte Praxis, in Fällen ungenügender Warendeklaration die Begleitpapiere einzubehalten, keine Rechtsgrundlage besteht. 2. Die zuständigen Dienststellen seien anzuweisen, in Zukunft von dieser rechtswidrigen Praxis Abstand zu nehmen. 3. Die Direktion des 1. Zollkreises sei anzuweisen, ihre Beschwerdeentscheide in einer Art. 35 VwVG genügenden Form auszufertigen.. " Am 9. November 1999 wies die Oberzolldirektion die Beschwerde ab und auferlegte S._ die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.--. C.- Gemäss der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung erhob S._ gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission. Er stellte das Begehren, "es sei festzustellen, dass für die vom Zollamt Basel-Post geübte und von der Eidgenössischen Oberzolldirektion geschützte Praxis, im Postverkehr in Fällen ungenügender Warendeklaration die Begleitpapiere einzubehalten, keine Rechtsgrundlage besteht", sowie den Antrag, die zuständigen Dienststellen seien anzuweisen, von der "rechtswidrigen Praxis" Abstand zu nehmen. Sodann verlangte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückerstattung der ihm auferlegten Verfahrenskosten. Am 7. Januar 2000 überwies die Eidgenössische Zollrekurskommission die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement. Dieses eröffnete mit dem Bundesgericht einen Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage. Am 29. Mai 2000 übernahm die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Angelegenheit zur Instruktion, unter Vorbehalt der Überweisung an die Eidgenössische Zollrekurskommission (wegen allenfalls fehlender Letztinstanzlichkeit). Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 hielt S._ an der Beschwerde fest. Die Oberzolldirektion beantragt deren Abweisung. | 0 |
Hafterstreckung, hat sich ergeben: A.- Die Berner Strafverfolgungsbehörden führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsmässigen Handels mit einer unbestimmten, 2'600 g übersteigenden Menge Heroin und einer unbestimmten, 100 g übersteigenden Menge Kokain. X._ wurde am 10. Dezember 1998 verhaftet und am 14. Dezember 1998 in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. September 1999 hat X._ den vorzeitigen Strafvollzug angetreten. Am 17. Januar 2000 stellte X._ das Gesuch, ihn aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, da die gesetzlich vorgesehene Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) abgelaufen sei. Art. 197 StrV steht unter dem Randtitel "Vorzeitiger Antritt von Strafen und Massnahmen"; Abs. 2 hat folgenden Wortlaut: "Wird das Verfahren nicht spätestens drei Monate nach dem vorzeitigen Antritt durch erstinstanzliches Urteil abgeschlossen, ist die angeschuldigte Person auf ihr Gesuch hin zu entlassen, es sei denn, die Verzögerung des Verfahrens sei durch sie schuldhaft veranlasst worden oder die Anklagekammer habe diese Frist, insbesondere wegen Fluchtgefahr, verlängert.. " Der Untersuchungsrichter 10 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes beantragte dem Haftgericht III Bern-Mittelland am 21. Januar 2000, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. Die Haftrichterin 6 des Haftgerichtes III Bern-Mittelland wies das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 31. Januar 2000 ab. Sie erwog, bei Gesuchen um Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. aus dem vorzeitigen Strafvollzug seien ungeachtet eines allfälligen Ablaufs der Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV immer die materiellen Haftgründe zu prüfen. Vorliegend sei der dringende Tatverdacht aufgrund des Geständnisses erstellt. Ebenso bestehe Fluchtgefahr, da X._ eine erhebliche Freiheitsstrafe drohe und er keine Beziehungen zur Schweiz habe, die ihn von einer Flucht abhalten könnten. X._ rekurrierte gegen diesen Entscheid der Haftrichterin an die Anklagekammer des Obergerichts. Nachdem die Anklagekammer am 18. Februar 2000 das Gesuch des Untersuchungsrichters um Verlängerung der Haft nach Art. 197 Abs. 2 StrV gutgeheissen hatte (der Entscheid ist in der Zwischenzeit vom Bundesgericht am 7. April 2000 im Verfahren 1P.158/2000 aufgehoben worden), wies sie den Rekurs mit Urteil vom 9. März 2000 ab. Sie verwies auf ihren Entscheid vom 18. Februar 2000 und hielt nochmals fest, dass die Auffassung von X._, "dass eine Fristverlängerung vor Ablauf der Dreimonatsfrist stattfinden muss und eine allfällige Haftprüfung einer beschränkten Kognition unterliegt, völlig fehl geht". Vielmehr seien im vorliegenden Fall die materiellen Haftgründe zu prüfen. Diese seien gegeben, wie sich aus den zutreffenden Ausführungen des Haftgerichts im Entscheid vom 31. Januar 2000 sowie den Ausführungen des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft ergebe. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. April 2000 wegen Willkür (Art. 9 BV) und Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK) beantragt X._, der Rekursentscheid der Anklagekammer vom 9. März 2000 sei aufzuheben und die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern anzuweisen, ihn umgehend freizulassen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass die Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV abgelaufen sei, ohne dass sie die Anklagekammer zuvor verlängert hätte oder ihm vorgeworfen würde, das Verfahren verzögert zu haben. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Bei der Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV handle es sich um eine Ordnungsfrist, deren Missachtung nicht zwingend zur Freilassung des Häftlings führen müsse. Angesichts der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte überwögen die Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung deutlich; da die materiellen Haftgründe gegeben seien, rechtfertige sich daher die Fortführung der Haft. Die Anklagekammer beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Sie verweist auf die Begründung des angefochtenen Urteils und teilt mit, dass sie gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2000 und in Abänderung ihres Kreisschreibens Nr. 8 mit Beschluss vom 20. April 2000 eine Neubeurteilung des untersuchungsrichterlichen Verlängerungsgesuches vorgenommen und die Frist gemäss Art. 197 Abs. 2 StrV um drei Monate verlängert habe. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
an Spanien - B 97541/01, hat sich ergeben: A.-Die Strafuntersuchungsbehörde (Juzgado de Instrucción 16) in Madrid ermittelt gegen X._ und Y._ u.a. wegen falscher Zeugenaussage und Bestechung. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten in einem separaten Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Banco Español de Credito (BANESTO Bank), Z._, falsch ausgesagt. Dieser habe am 10. August 1990 ESP 600 Mio. (mehr als CHF 8,2 Mio. ) auf ein Konto des A._Trust (Kingstown/St. Vincent) bei der D._ Bank (Zürich) überwiesen. X._ und Y._ werden verdächtigt, bezüglich des Zweckes und der Verwendung dieser Zahlung falsche Zeugenaussagen gemacht zu haben. B.- Mit Rechtshilfebegehren vom 30. Mai 1997 ersuchten die spanischen Behörden um Rechtshilfe zur Aufklärung des Verbleibes der genannten ESP 600 Mio. Insbesondere wurde um Kontenerhebungen bei der D._ Bank in Zürich gebeten. Am 25. Juni 1997 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Eintretensverfügung. Darin wurde die D._ Bank angewiesen, die Kontenunterlagen bezüglich des fraglichen Kontos des A._Trust und (im Falle eines Kontentransfers) bezüglich weiterer betroffener Konten herauszugeben. Die D._ Bank kam am 18. Juli 1997 dieser Aufforderung nach. C.-Am 29. Juli 1999 erliess die BAK IV eine Schlussverfügung. Darin wurde dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten an die ersuchende Behörde verfügt, darunter Unterlagen eines Kontos der Firma C._ (Panama) bei der D._ Bank. Von den Rechtshilfemassnahmen betroffen sind neben der D._ Bank und der Firma C._ namentlich der A._Trust und der P._ Trust (Kingstown/St. Vincent). D.-Auf einen von X._ gegen die Schlussverfügung der BAK IV erhobenen Rekurs trat das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. November 1999 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. E.-Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 1999 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG und beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung an das Obergericht zu neuer Entscheidung. Auf die übrigen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F.-Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt mit Stellungnahme vom 17. Januar 2000 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 9. Juni 1998 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Oktober 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, teilweise i.V.m. Art. 23 Abs. 2 ANAG, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von 80'000 Franken. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in den Jahren 1994 bis 1996 mehrere ihm gehörende bzw. von ihm verwaltete Wohnungen in Zürich an illegal in der Schweiz weilende Ausländer vorwiegend albanischer Herkunft vermietet bzw. durch seinen Angestellten A._ vermieten lassen, wobei er gewusst bzw. in Kauf genommen habe, dass sich die Mieter illegal in der Schweiz aufhielten, und er habe auch geduldet, dass die Mieter die Wohnungen anderen Ausländern, die sich illegal in der Schweiz aufhielten, überliessen. Die Wohnungen wären andernfalls leer gestanden. Eine Verurteilung erfolgte in insgesamt acht Anklagepunkten (Anklagepunkte b/cc-gg, c, e/ff-ii, g-j und l). Anlässlich von mehreren Razzien wurden im Jahre 1996 in acht verschiedenen Wohnungen des Beschwerdeführers insgesamt ca. 24 illegal in der Schweiz weilende Ausländer vorwiegend albanischer Herkunft verhaftet. Auch in anderen Wohnungen des Beschwerdeführers wurden illegal in der Schweiz lebende Ausländer festgenommen, doch wurde X._ in diesen Anklagepunkten bereits erstinstanzlich freigesprochen, da die näheren Umstände der Unterbringung dieser Ausländer bzw. das Wissen von X._ darum nicht erstellt werden konnten. B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 17. März 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung bzw. zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [IV. Strafkammer] vom 31. August 1999 [Nr. 286/IV/99]), hat sich ergeben: A.- Das Kreisgericht II Biel-Nidau fand X._ am 31. März 1999 schuldig 1. der Schändung und Vergewaltigung, z.N. von D., 2. der Schändung, z.N. von R., 3. der sexuellen Nötigung, z.N. von D., 4. der Ausnützung einer Notlage, z.N. von D., 5. der qualifizierten sexuellen Nötigung, z.N. von H., 6. des Diebstahls von Fr. 6'500. --, z.N. von S., 7. der BetmG-Zuwiderhandlung durch Verkauf von Heroin. Das Kreisgericht verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug zu Gunsten einer Verwahrung auf. B.- X._ erklärte Appellation, beschränkt auf den Schuldspruch wegen qualifizierter sexueller Nötigung, die Strafzumessung und die Verwahrung. Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhob ebenfalls Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 31. August 1999 fest, dass das Urteil des Kreisgerichts im nicht angefochtenen Umfang in Rechtskraft erwachsen sei. Es erklärte X._ der qualifizierten sexuellen Nötigung (z.N. von H.) schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 55 Tagen Untersuchungshaft, mit der Feststellung, dass die Strafe am 18. Dezember 1997 vorzeitig angetreten worden sei, und unter gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. C.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) an die kantonale Behörde zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete auf Gegenbemerkungen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Daniel Loosli (Beklagter) war einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der Profestra AG. Dieses Unternehmen besorgte insbesondere Warentermingeschäfte auf Rechnung Dritter. Bei dieser Firma investierte Giorgio A. Linkowski (Kläger) am 11. Januar 1991 Fr. 100'000.-- zur Anlage in Optionen, wobei er eine "stop loss order bei 30% Verlust der Nettooptionsprämie (d. h. excl. Commission)" vereinbarte, die auf der Auftragsbestätigung vermerkt wurde. Die Geschäfte, welche die Profestra AG mit diesem Geld tätigte, führten zu einem Verlust. Die "stop loss order" blieb unbeachtet. Am 11. März 1991 legte der Kläger weitere Fr. 30'000.-- bei der Profestra AG an, diesmal ohne "stop loss order". Der Kläger wurde nach eigenen Angaben nicht über die Höhe der bisherigen Verluste aufgeklärt und war der Meinung, das ursprüngliche Kapital sei noch in der Höhe der "stop loss order" vorhanden. Auch mit den neuen Geldmitteln wirtschaftete die Profestra AG nicht erfolgreicher und verlor das gesamte vom Kläger investierte Kapital bis auf Fr. 21'000.--, die sie zurückerstattete. B.- Der Beklagte wurde aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der Profestra AG wegen ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB rechtskräftig verurteilt. Das Schadenersatzbegehren des Klägers wurde auf den Zivilweg gewiesen. Daher reichte der Kläger beim Bezirksgericht Affoltern gegen den Beklagten Klage ein. Er verlangte Fr. 79'000.- zuzüglich 5% Zins ab dem 8. August 1991. Das Bezirksgericht schützte die Klage am 17. Dezember 1998 im Betrag von Fr. 41'904.60 nebst dem verlangten Zins. Beide Parteien erhoben Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete den Beklagten am 26. August 1999, dem Kläger Fr. 75'370.- nebst Zins zu 5% seit 8. August 1991 zu bezahlen und wies die Klage im Übrigen ab. Es anerkannte die Schadenersatzforderung bezüglich der ersten Fr. 100'000.-- im Betrage der vereinbarten "stop loss order". In Bezug auf die zweite Geldtranche von Fr. 30'000.-- kürzte das Obergericht die Schadenersatzforderung wegen Selbstverschuldens des Klägers um einen Viertel. C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne von Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- V._ war seit 1. Januar 1992 als Verkaufsingenieur für die Firma Y._ AG, einer Schwestergesellschaft der Firma X._ AG, bei welcher er vorher gearbeitet hatte, tätig und daher in der für die Firmengruppe zuständigen Personalvorsorgestiftung Z._ versichert. Am 26. Juli 1996 wurde er wegen Vorgängen, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hatten, fristlos entlassen. Seinem mit Schreiben vom 30. Januar 1997 gestellten Begehren um Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung wegen Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kam die Personalvorsorgestiftung nach, indem sie sich mit Abrechnung vom 3. Dezember 1997 bereit erklärte, sein Guthaben (Fr. 373'757. 90), abzüglich einer von der X._ AG zessionsweise erworbenen Forderung (Fr. 90'000. -), somit Fr. 283'757. 90, auf sein Konto zu überweisen. B.- Da die Vorsorgeeinrichtung an der Verrechnung der seitens V._ bestrittenen zedierten Schadenersatzforderung der X._ AG festhielt, erhob der Versicherte Klage. Diese hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut, indem es die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, V._ den Betrag von Fr. 90'000. -, zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Dezember 1997, zu bezahlen (Entscheid vom 10. August 1999). C.- Die Vorsorgeeinrichtung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, festzustellen, dass die von ihr "geltend gemachte Verrechnung des Anspruchs des Beschwerdegegners mit gegen diesen gerichteten Schadenersatzansprüchen grundsätzlich zulässig" und die Sache an die Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens zurückzuweisen sei. V._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung pflichtet dem kantonalen Gerichtsentscheid in der Verrechnungsfrage bei, verzichtet aber auf einen Antrag. | 0 |
A.- Am 12. Januar 1995 wurde über die Gesellschaft P._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren machte die Ausgleichskasse Zürich eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 51'260. 35 für unbezahlt gebliebene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, einschliesslich Mahngebühren, Verzugszinsen sowie Betreibungs- und Verwaltungskosten, für den Zeitraum 1. Januar 1993 bis 31. Juli 1994 geltend. Das Konkursamt Z._ teilte der Ausgleichskasse am 12. September 1995 auf Anfrage mit, dass sie mit der eingegebenen Forderung vermutlich voll zu Schaden kommen werde. Mit Verfügung vom 14. August 1996 forderte die Ausgleichskasse von B._, der vom 16. November 1993 bis 27. Juni 1994 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft gewesen war, von U._ und S._, welche ebenfalls dem Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft angehört hatten, sowie von M._, der bis zur Konkurseröffnung Delegierter des Verwaltungsrates war, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 51'260. 35. Gegen diesen Verwaltungsakt erhob B._ am 3. September 1996 Einspruch. B.- Am 3. Oktober 1996 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Begehren, B._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 9'963. 55 zu verpflichten. Das kantonale Gericht hiess die Klage vollumfänglich gut (Entscheid vom 8. September 1998). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und der als Mitinteressierter beigeladene U._ verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 30. November 1998 nimmt der ebenfalls als Mitinteressierter beigeladene S._ zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Die ECR Pharma AG (nachstehend: ECR) vertrieb in der Schweiz Produkte der Marke ROLIWOL. Am 30. November 1994 trafen die ECR und die Helvepharm AG eine Vereinbarung über den Verkauf und die Übertragung von Rechten der ECR betreffend die ROLIWOL-Produktelinie an die Helvepharm AG. In der Folge trat die Muttergesellschaft der Helvepharm, die Stada Arzneimittel AG, D-Bad Vilbel (nachstehend: Stada), in die Vertragsverhandlungen ein. Die Parteien schlossen am 23. Dezember 1994 einen Kaufvertrag in welchem sie unter anderem vereinbarten: "1. Vertragsgegenstand 1.1. STADA kauft von der ECR die ihr zustehende Handelsmarke ROLIWOLR, die beim Bundesamt für geistiges Eigentum in Bern für die Schweiz unter der Nr. 381634, int. Kl. 5 registriert und geschützt ist. Ein etwaiger internationaler Markenschutz ist Sache der STADA. 2.2. Sodann kauft STADA von der ECR die Produkterechte für ROLIWOLR Emulsion, ROLIWOLR Red Gel sowie ROLIWOLR Blue Gel. 2. IKS-Registrierungen Folgende unter der Marke ROLIWOLR angebotenen Produkte sind bei der IKS registriert: ROLIWOLR Emulsion Nr. 50396. 01 bis 31.12.95 ROLIWOLR Liniment Nr. 49310. 02 bis 31.12.97 ROLIWOLR S Gel Nr. 49309. 02 bis 31.12.97 ROLIWOLR B Bad Nr. 49308. 01 bis 31.12.97 Diese Registrierungen gehen mit Originalzertifikaten und vollständigen Dossiers an die Helvepharm AG über. ECR wird STADA und Helvepharm AG kostenfrei bei der Erneuerung der Registrierung für ROLIWOLR Emulsion (1995) nach besten Kräften unterstützen soweit dadurch für ECR keine Fremdkosten entstehen. Eine allfällige Registrierung der Produkte auf Märkten ausserhalb der Schweiz ist Sache der STADA. ... 4. Lizenzvertrag STADA verpflichtet sich, mit der Firma Pharma Funcke, D-Oberhausen, einen Lizenzvertrag für die Präparate ROLIWOLR S Gel und Liniment ROLIWOLR B Bad abzuschliessen. Bei ROLIWOLR S besteht eine Produktionsverpflichtung gegenüber dem Lizenzgeber, bei ROLIWOLR Bad ist STADA in bezug auf den Hersteller, nach Absprache mit Pharma Funcke, frei.. " Der Kaufpreis von Fr. 420'000.-- wurde in zwei Raten bezahlt. In Ausführung der Ziffer vier des Kaufvertrages schloss die Helvepharm AG am 28. Dezember 1994 mit der Pharma Funcke GmbH einen Lizenz- und Vertriebsvertrag, in dem diese ihr für drei der insgesamt 6 ROLIWOL-Produkte das alleinige Vertriebsrecht in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein und auf Wunsch auch in anderen Ländern übertrug. Im Frühjahr 1996 wandte sich die Inter Proma AG, Vaduz, an die Stada und machte geltend, der Verwaltungsratsdelegierte der ECR, Peter Dedial, habe am 15. April 1991 die IKS-Registrierung ROLIWOL käuflich mit der Auflage erworben, die übernommenen Präparate nicht ausserhalb der Schweizer Grenze anzubieten. Die Inter Proma AG werde sich daher bei der Stada schadlos halten, wenn ROLIWOL auch unter einer anderen Marke im Ausland in Erscheinung trete. Daraufhin liess die Stada eine internationale Warenzeichenrecherche durchführen, welche ergab, dass die Marke bzw. das Warenzeichen ROLIWOL in den Benelux-Ländern, Italien, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Portugal und Spanien seit 1991 auf die Inter Proma AG eingetragen war. Dies veranlasste die Stada, der ECR mit Schreiben vom 4. Juli 1996 den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und von ihr die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. B.- Am 12. Dezember 1996 klagte die Stada beim Kantonsgericht Zug auf Zahlung von Fr. 420'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 1996 Zug um Zug gegen Rückübertragung der Handelsmarke ROLIWOLR und Rückgabe der IKS Registrierungen. In der Replik stellte die Klägerin das Eventualbegehren auf Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 1996. Zur Begründung führte die Klägerin an, sie habe beim Abschluss des Kaufvertrages annehmen dürfen, dass sie die ROLIWOL-Produkte im Ausland vertreiben könne und dort eine Registrierung möglich sei, soweit nicht ein beliebiger Dritter diese Marke schon eingetragen hat. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass die Beklagte schon Jahre zuvor sämtliche Vertriebsrechte für das Ausland einer anderen Gesellschaft - der Inter Proma AG - übertragen habe, weshalb der Vertrag aufzuheben sei. Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, es sei für die Parteien klar gewesen, dass lediglich die schweizerische Marke ROLIWOL sowie Werbematerial und gewisse Lizenzverträge Gegenstand des Kaufvertrages gewesen seien. Zunächst seien die Vertragsverhandlungen mit der Helvepharm AG geführt worden. Die Beklagte sei erst bei der Ausarbeitung der definitiven Vereinbarung am 5. Dezember 1994 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass nunmehr die Klägerin die Käuferin sei. Die Beklagte habe keinerlei Garantien im Hinblick auf den Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland abgegeben, sondern ausdrücklich eine Gewährleistung ausgeschlossen. Sie habe keine Aufklärungspflichten verletzt, zumal sie auf Grund der Vorgeschichte des Vertragsabschlusses nicht habe annehmen müssen, die Klägerin erwäge einen Vertrieb der Produkte ausserhalb der Schweiz. Mit Urteil vom 28. Mai 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. Auf Berufung der Klägerin hin hob das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil am 7. Dezember 1999 auf und hiess die Klage gut. Die Beklagte wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. Dezember 1999 in eine GmbH umgewandelt. C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 1999 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
den Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 29. Au-gust 2000, betreffend Einkommenspfändung, | 1 |
A.- Die 1944 geborene L._ führte ab Oktober 1984 ein Geschäft für Orientteppich-Reparaturen. Ab 24. Juni 1992 arbeitete sie im Rahmen eines Vollzeitpensums als B-Chauffeuse im Hauslieferdienst der Firma X._ AG. Diese Tätigkeit musste sie im April 1995 aufgeben, nachdem sie infolge eines am 24. Dezember 1992 erlittenen Verkehrsunfalles zunächst vollständig arbeitsunfähig gewesen war und seit März 1994 nur noch teilzeitlich (zwei bis drei Tage pro Woche) gearbeitet hatte. Für die Zeit vom letzten effektiven Arbeitstag am 11. April 1995 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende September 1995 richtete ihr die Firma Vorschussleistungen auf die Unfalltaggelder aus. Im Juli 1995 ersuchte L._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit). Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab. Sie holte u.a. bei Dr. med. M._, Neurologie FMH, und bei der Rehabilitationsklinik Y._, wo sich die Gesuchstellerin vom 12. April bis 31. Mai 1995 aufgehalten hatte, ärztliche Berichte ein und zog die Unfallversicherungsakten bei. Mit Vorbescheid vom 8. Mai 1996 teilte die IV-Stelle L._ mit, das Begehren um berufliche Massnahmen werde, da solche derzeit nicht angezeigt seien, als erledigt abgeschrieben. Im Weitern stehe ihr mit Wirkung ab Juli 1994 eine ganze und ab 1. Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt die Verwaltung trotz den Einwendungen des Rechtsvertreters der Versicherten gegen die Rentenherabsetzung fest und erliess am 11. März 1997 zwei Verfügungen für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 1994 sowie ab 1. Dezember 1994. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 1994 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. Juni 1999 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr ab 1. Dezember 1994 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anträgt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Kostenersatz in der Unterstützungsangelegenheit G._, hat sich ergeben: A.-Der 1993 geborene G._ lebte zunächst in Kreuzlingen bei seiner Mutter, der auch die elterliche Gewalt bzw. Obhut zusteht. Am 1. September 1996 wurde er bei einer Pflegefamilie in Sulgen fremdplatziert, wofür die Fürsorgekommission der Stadt Kreuzlingen am 11. April 1996 subsidiäre Kostengutsprache erteilt hatte. Am 1. November 1997 zog die Mutter nach Zürich. G._ blieb vorerst bei der bisherigen Pflegefamilie. Da sich das Pflegeverhältnis in dieser Familie aber nicht weiterführen liess, versuchten die Zürcher Fürsorgebehörden zunächst, ihn bei einer Pflegefamilie in Zürich unterzubringen. Vom 26. Februar bis zum 26. Juli 1998 weilte er im Kinderhaus Entlisberg in Zürich; seit dem 27. Juli 1998 ist er im Stadtzürcher Jugendheim Neumünsterallee, Zürich, platziert. B.- Schon am 3. Dezember 1997 hatte das Jugendsekretariat Waidberg in Zürich die Fürsorgekommission Kreuzlingen um Übernahme der anfallenden Fremdplatzierungskosten ersucht. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass der Unterstützungswohnsitz G._s nach Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851. 1) sich weiterhin in Kreuzlingen befinde. Die Fürsorgekommission Kreuzlingen erachtete sich jedoch nicht für zuständig und hielt an diesem Standpunkt auch in der Folge fest. Am 10. September 1998 erstattete die Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich dem zuständigen Departement des Kantons Thurgau eine Unterstützungsanzeige gemäss Art. 30 ZUG (Anzeige in Notfällen) und verlangte unter Hinweis auf den nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in Kreuzlingen verbliebenen Unterstützungswohnsitz G._s die Rückerstattung der seit November 1997 bis und mit Juni 1998 aufgelaufenen Kosten von total Fr. 24'629. 80. Innert der 30-tägigen Frist wurde hiegegen weder seitens der Stadt Kreuzlingen noch des Kantons Thurgau Einsprache nach Art. 33 ZUG erhoben. C.- Mit Schreiben vom 30. November 1998 ersuchte die Fürsorge der Stadt Kreuzlingen das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau um Einleitung eines Verfahrens um Richtigstellung nach Art. 28 ZUG. Sie machte gestützt auf verschiedene Gründe geltend, dass der vorliegende Fall offensichtlich unrichtig geregelt sei. Das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau stellte der Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 ein entsprechendes Gesuch. Darin legte es unter anderem dar, dass die Interkantonale Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen vom 2. Februar 1984 (Heimvereinbarung; IHV) anwendbar sei, sodass die Unterstützungswohnsitzgemeinde richtigerweise nur für das Kostgeld von rund Fr. 25.--/Tag aufzukommen habe. Es bezweifelte auch, dass überhaupt eine ununterbrochene Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vorliege. D.- Gegen dieses Richtigstellungsbegehren erhob die Direktion für Soziales und Sicherheit (bis Ende 1998: Fürsorgedirektion) des Kantons Zürich am 11. Januar 1999 Einsprache nach Art. 33 ZUG beim Fürsorgeamt des Kantons Thurgau. Sie machte geltend, dass die zur Begründung des Richtigstellungsbegehrens herangezogenen Einwände mit fristgerechter Einsprache geltend zu machen gewesen wären, und sie bestritt, dass der vorliegende Fall offensichtlich unrichtig geregelt sei. Die Heimvereinbarung erachtete sie nicht als anwendbar, da diese auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abstelle. Der zivilrechtliche Wohnsitz G._s befinde sich bei seiner im Kanton Zürich wohnhaften Mutter. Somit liege insoweit keine ausserkantonale Heimplatzierung im Sinne der Heimvereinbarung vor. E.- Mit Entscheid vom 10. März 1999 wies das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau die Einsprache ab. Es erwog im Wesentlichen, dass zufolge falscher Bezeichnung des Unterbringungsortes G._s auf der Unterstützungsanzeige erst nach Ablauf der durch diese Anzeige eröffneten Einsprachefrist erkennbar geworden sei, dass das fragliche Heim auf der Heimliste aufgeführt und somit die Heimvereinbarung anwendbar sei. Dadurch habe sich für die Finanzierung des Heimaufenthalts ein neuer Gesichtspunkt ergeben, der zeige, dass der Fall offensichtlich unrichtig geregelt und eine Richtigstellung gerechtfertigt sei. Die Frage, ob eine ausserkantonale Heimplatzierung vorliege, sei, wenn schon, aus der Optik des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes zu beurteilen. Zudem hätten zwischenzeitliche Abklärungen ergeben, dass keine ununterbrochene Fremdplatzierung vorliege, sodass Kreuzlingen nicht mehr Unterstützungswohnsitz sei und eine Kostenbeteiligung auch deshalb entfalle. F.- Gegen diesen Entscheid beschwerte sich die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses hiess am 2. September 1999 die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid des Fürsorgeamtes des Kantons Thurgau vom 10. März 1999 auf. G.- Der Kanton Thurgau, vertreten durch sein Departement für Finanzen und Soziales, führt mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt: "1. Es sei der Entscheid des EJPD vom 2. September 1999 aufzuheben. 2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ab Unterbringung von G._ im "Stadtzürcher Jugendheim Neumünsterallee" in Zürich für deren Kosten aufzukommen, soweit diese über das Kostgeld von rund Fr. 25.-- pro Tag hinausgehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. " Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte G._ am 19. Juli 2000 wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag hielt der Vorsitzende die von der Bezirksanwaltschaft Zürich am 14. Juni 1999 verhängte Pass- und Schriftensperre aufrecht. Am 27. Juli 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft Zürich die vorläufige Festnahme von G._. Am 28. Juli 2000 erhob die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich. Gleichentags beantragte sie dem Obergericht, die vorläufig angeordnete Haft zu bestätigen. Dieses setzte G._ bzw. seinem Anwalt mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 2000 eine Vernehmlassungsfrist von drei Arbeitstagen an. Mit Vernehmlassung vom 4. August 2000 liess G._ beantragen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Am 8. August 2000 verfügte die stellvertretende Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts, G._ habe in Sicherheitshaft zu bleiben. Sie erwog, der dringende Tatverdacht sei mit der erstinstanzlichen Verurteilung ohne weiteres anzunehmen. Es bestehe zudem Fluchtgefahr, weil G._ seit der erstinstanzlichen Verurteilung konkret mit dem Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe konfrontiert sei und er entgegen der Auffassung der Verteidigung enge Beziehungen zu seinem Heimatland Türkei habe. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK beantragt G._, den Präsidialentscheid vom 8. August 2000 aufzuheben und ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid ans Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1955 geborene B._ war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Juni 1971 stets vollzeitig erwerbstätig gewesen, zuletzt als Hilfsarbeiterin ab 1. Februar 1995 im Maschinensaal der Firma X._. Wegen Knie- und Rückenbeschwerden blieb sie der Arbeitsstelle seit 28. August 1995 fern. Im September 1995 unterzog sie sich einem arthroskopischen Eingriff am linken Knie; vom 20. Mai bis 15. Juni 1996 weilte sie in der Klinik Y._. Nachdem sie sich am 11. September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, klärte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Mit zwei Verfügungen vom 15. April 1998 sprach sie B._ rückwirkend für die Dauer vom 1. September 1996 bis 30. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab 1. Juli 1997 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %) zu. B.- Die von B._ gegen die revisionsweise Herabsetzung der Rente erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. September 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juli 1997 erneuern; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks ergänzender Abklärungen. Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- N._, geboren 1968, war seit 26. August 1997 bei der A._ AG als Projektmitarbeiterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. März 1998 meldete sie der Basler, sie habe im Dezember 1997 bei einer Einladung auf "etwas sehr Hartes" gebissen und dabei einen Zahnschaden erlitten. Nach Abklärung der Verhältnisse (Einholung der ergänzten Unfallmeldung vom 12. April 1998, Erhebungen beim behandelnden Zahnarzt Dr. med. B._ mittels des Formulars "Zahnverletzungen: Befunde/Kostenvoranschlag" vom 2. April 1998) lehnte die Basler mit Verfügung vom 13. Mai 1998 ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 28. September 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügungen der Basler (vom 13. Mai und 28. September 1998) sei festzustellen, dass die Basler leistungspflichtig sei, da es sich beim Ereignis vom 15. Dezember 1997 um einen Unfall im Rechtssinne handle. Während die Basler auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter "o-/e-Kostenfolge" schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- H._ wurde am 4. November 1991 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Mit Vergleich vom 2. Dezember 1994 verpflichtete sich die National Versicherung, H._ Fr. 160'000.-- Schadenersatz zu bezahlen. Am 22. Dezember 1994 wurde ein erster, manueller Zahlungsauftrag ausgeführt und der Betrag von Fr. 160'000.-- dem Konto von H._ gutgeschrieben. Am 28. Dezember 1994 erfolgte irrtümlich eine zweite Zahlung in gleicher Höhe mittels maschinellem Giroauftrag. Am 13. November 1995 forderte die Versicherung H._ zur Rückzahlung auf. Am 18. Januar 1996 teilte der Anwalt von H._ der Versicherung mit, dass dieser der Aufforderung nicht nachkommen könne, da seine verfügbaren Aktiven lediglich Fr. 10'000.-- betragen würden; H._ habe die zweite Zahlung von Fr. 160'000.-- für verschiedene Zwecke verwendet. B.- Am 5. März 1998 sprach das Bezirksgericht Zofingen H._ vom Vorwurf der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten frei. C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau H._ am 2. Dezember 1999 der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis und Fr. 300.-- Busse, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichtes vom 1. Februar 1996. Es gewährte H._ für die Gefängnisstrafe den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. D.- H._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 9. Juni 1998 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Oktober 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, teilweise i.V.m. Art. 23 Abs. 2 ANAG, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von 80'000 Franken. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in den Jahren 1994 bis 1996 mehrere ihm gehörende bzw. von ihm verwaltete Wohnungen in Zürich an illegal in der Schweiz weilende Ausländer vorwiegend albanischer Herkunft vermietet bzw. durch seinen Angestellten A._ vermieten lassen, wobei er gewusst bzw. in Kauf genommen habe, dass sich die Mieter illegal in der Schweiz aufhielten, und er habe auch geduldet, dass die Mieter die Wohnungen anderen Ausländern, die sich illegal in der Schweiz aufhielten, überliessen. Die Wohnungen wären andernfalls leer gestanden. Eine Verurteilung erfolgte in insgesamt acht Anklagepunkten (Anklagepunkte b/cc-gg, c, e/ff-ii, g-j und l). Anlässlich von mehreren Razzien wurden im Jahre 1996 in acht verschiedenen Wohnungen des Beschwerdeführers insgesamt ca. 24 illegal in der Schweiz weilende Ausländer vorwiegend albanischer Herkunft verhaftet. Auch in anderen Wohnungen des Beschwerdeführers wurden illegal in der Schweiz lebende Ausländer festgenommen, doch wurde X._ in diesen Anklagepunkten bereits erstinstanzlich freigesprochen, da die näheren Umstände der Unterbringung dieser Ausländer bzw. das Wissen von X._ darum nicht erstellt werden konnten. B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 17. März 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung bzw. zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- In der von R.E._ eingeleiteten Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes D._ (Zahlungsbefehl vom 16. September 1999) für Unterhaltsforderungen im Betrag von Fr. 28'386. 60 nebst Zins zu 5% seit 16. September 1999 und für Verzugszinsen von Fr. 4'506. 60 bis 15. September 1999 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- erhob ihr früherer Ehemann U.E._ Rechtsvorschlag. R.E._ verlangte gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Uster vom 24. August 1993 die definitive Rechtsöffnung. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster wies ihr Gesuch mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 ab. Er erwog, U.E._ habe sich mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 auf die im Scheidungsurteil (Ziff. 4b) enthaltene Konkubinatsklausel berufen und seine vormalige Ehefrau angehalten, dazu innert Frist schriftlich Stellung zu nehmen, was diese nicht getan habe. Sie habe aber mit Schreiben vom 20. Mai 1998 ihren früheren Ehemann aufgefordert, die Unterhaltszahlungen wieder aufzunehmen, da ihr Wohnungspartner die gemeinsame Wohnung verlasse. Daraus ergebe sich, dass auch sie der Meinung gewesen sei, U.E._ habe die Unterhaltszahlungen auf Grund eines Konkubinats zu Recht eingestellt. B.- Hiergegen erhob R.E._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, dessen III. Zivilkammer die Beschwerde mit Erledigungsbeschluss vom 29. März 2000 abwies. Das Obergericht gelangte zum Ergebnis, die vorgelegten Urkunden könnten mit Fug so verstanden werden, dass R.E._ für die Zeitspanne nach dem Einstellen der Unterhaltsleistungen (November 1995) bis zur Aufforderung zur Wiederaufnahme der Zahlungen auf Unterhaltsbeiträge verzichtet habe. Die weiteren Umstände bestätigten diese Sichtweise. C.- R.E._ führt mit Eingabe vom 28. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2000 und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Mit Verfügung vom 1. Mai 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
(Art. 148 StGB), hat sich ergeben: A.- Der in Bern wohnhafte X._ beantragte am 21. März 1997 die Eröffnung eines Postkontos und die Aushändigung einer Postcard. Dem Antrag wurde nach Prüfung der im Formular enthaltenen Angaben stattgegeben. X._ verwendete die Postcard bei einem Kontostand von Fr. 0.-- in der Zeit vom 10. April bis zum 28. April 1997 zur Erlangung von Waren und Dienstleistungen (Lebensmittel, auswärtige Verpflegung, Kleider, Schuhe, Treibstoff, Telefongespräche etc. ) und im Mai 1997 für einige Telefongespräche. Er tätigte damit insgesamt Bezüge im Totalbetrag von Fr. 1'895. 45, ohne das Konto durch Einzahlungen oder Überweisungen zu speisen, sodass infolge der Bezüge ein Minussaldo von Fr. 1'895. 45 entstand. Auf die mehrmaligen Aufforderungen der Post, den Minussaldo zu begleichen, reagierte X._ nicht. Die Post hob daher am 7. Juli 1997 das Postkonto mit einem Fehlbetrag von Fr. 2'002. 45 (unter Einbezug von Zinsen und Gebühren) auf. Am 18. August 1997 stellte X._ einen Antrag auf erneute Eröffnung eines Postkontos; der Antrag wurde abgelehnt. Am 30. September 1997 konnte X._ persönlich der Zahlungsbefehl betreffend die Forderung der Post über Fr. 2'002. 45 zugestellt werden. X._ erhob keinen Rechtsvorschlag, zahlte aber auch nichts. Am 15. Dezember 1998 schloss er mit der Post eine - in der Folge gerichtlich genehmigte - Vereinbarung ab, in welcher er seine Schuld anerkannte und sich zu Ratenzahlungen verpflichtete. B.- Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verurteilte X._ am 29. April 1999 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 18. Dezember 1998 wegen mehrfachen Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB zu einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne eines Freispruchs vom Vorwurf des mehrfachen Check- und Kreditkartenmissbrauchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- L._ trat 1964 in den Dienst der Kantonspolizei Luzern. Im Jahre 1989 wurde er Chef des Polizeipostens Bahnhof in der Stadt Luzern. Im Herbst 1996 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es hatte einerseits wahrheitswidrige Angaben über den Grund einer Absenz an einem Rapport und anderseits die missbräuchliche Verwendung einer Mieterkarte des Bahnhofparkings sowie weitere Vorkommnisse zum Gegenstand. Während der Dauer des Disziplinarverfahrens arbeitete L._ in der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei. Am 18. August 1998 wurde er vom Regierungsrat disziplinarisch aus dem Staatsdienst entlassen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 7. Dezember 1999 ab. B.- L._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Regierungsrat beschlossenen Entlassung. Er wirft den kantonalen Behörden Willkür, Handeln gegen Treu und Glauben und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vor. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 lehnte es die Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung Unitas (nachfolgend Unitas), bei welcher A._, geboren 1945, obligatorisch krankenpflegeversichert ist, ab, die Kosten für hydroaktive Wundverbände über die Bezugsdauer von maxi- mal sechs Monaten und mithin über den 16. Februar 1998 hinaus zu übernehmen, da dies nicht zu den Pflichtleistun- gen gehöre. Mit Einspracheentscheid vom 23. November 1998 bestätigte sie die Ablehnung der Kostenübernahme. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte beantragte, die Unitas sei zu verpflichten, die Hydrocolloidverbände so lange wie medizinisch notwendig zu übernehmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aar- gau mit Entscheid vom 10. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sinngemäss das vorinstanzliche Rechtsbegehren. Die Unitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung ver- zichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- P._ arbeitete vom 16. Dezember 1992 bis 30. November 1994 bei K._. Mit Schreiben vom 10. Februar 1995 liess sie beim Arbeitgeber Lohnnachzahlungen von Fr. 20'000. - geltend machen mit der Begründung, sie habe Überstunden geleistet, der gesamtarbeitsvertragliche Mindestlohn sei unterschritten worden und die Abgeltung des 13. Monatslohns mit zusätzlichen vier Wochen Ferien sei nicht zulässig. Am 7. Februar 1996 leitete sie Klage über Fr. 20 000. - beim Kantonalen Schiedsgericht für Arbeitsstreitigkeiten ein. Die Einigungsverhandlung vom 27. Februar 1996 blieb erfolglos. Am 18. Juni 1996 eröffnete das Bezirksgericht Westlich Raron und Leuk auf Grund der Insolvenzerklärung den Konkurs über den Arbeitgeber. Die Konkurseröffnung wurde am 28. Juni 1996 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Mit Eingabe vom 6. Mai 1997 stellte P._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis Antrag auf Insolvenzentschädigung für zusätzlich geltend gemachte Lohnforderungen im Zeitraum 16. Dezember 1992 bis 30. November 1994 im Gesamtbetrag von Fr. 22 196. 05. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 18. September 1997 ab, da der Arbeitgeber im November 1994 noch nicht insolvent gewesen sei und es als zweifelhaft erscheine, ob die Versicherte nicht mehr Einfluss auf die Eintreibung ihrer Forderung hätte nehmen können. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sion, mit Entscheid vom 25. März 1999 wegen verspäteter Geltendmachung des Insolvenzentschädigungsanspruchs ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Feststellung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Arbeitslosenkasse und Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-A.S._, geboren 1959, ist Staatsangehöriger von Pakistan. Er reiste 1986 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches der Delegierte für das Flüchtlingswesen mit Verfügung vom 13. Januar 1987 ablehnte. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 28. Oktober 1988 ab, unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen der Schweiz bis 28. Februar 1989. Nach dem Beschwerdeentscheid im Asylverfahren und noch vor Ablauf der angesetzten Ausreisefrist, am 21. Dezember 1988, heiratete A.S._ eine um 14 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, X._. Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, und 1993 entsprach das Amt für Polizeiweisen (Fremdenpolizei) des Kantons Graubünden seinem Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Im Oktober und November 1994 wurden der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden Informationen (zwei Schreiben in englischer Sprache) unter anderem des Inhalts zugespielt, dass die Ehe A.S._-X. _ nicht gelebt werde und vielmehr vorgetäuscht sei. A.S._ sei mit einer Pakistanerin verheiratet. Eine diesbezügliche Erkundigung bei der Schweizer Botschaft in Pakistan (anfangs 1995) verlief ergebnislos. Nachdem die Eheleute spätestens seit Ende 1991 getrennt gelebt hatten, leitete X._ am 13. Juni 1994 das Scheidungsverfahren ein. Ihre Ehe mit A.S._ wurde am 15. Dezember 1994 geschieden. Mit Verfügung vom 7. Mai 1996 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eine gegen A.S._ eröffnete Strafuntersuchung wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung und mehrfacher Ehe ein. Im August 1996 stellte A.S._ das Gesuch um Familiennachzug für B.S._, die er gemäss pakistanischen Zivilstandsregisterauszügen am 12. Januar 1996 in Pakistan geheiratet hatte. Die Ehefrau erhielt in der Folge eine Jahresaufenthaltsbewilligung. B.-Im Juni 1997 ging bei der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden erneut ein anonymer Brief eines Y._ ein, in welchem behauptet wurde, dass A.S._ das Heiratsdatum in der pakistanischen Ehestandsregisterurkunde habe fälschen lassen. Gemäss darauf bei der Schweizer Botschaft in Pakistan veranlassten Nachforschungen (case note einer Vertrauensperson vom 22. Oktober 1997) soll die Ehe bereits im Jahr 1992 geschlossen worden sein. Am 16. November 1998 widerrief die Fremdenpolizei die Niederlassungsbewilligung von A.S._ und lehnte ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau ab. Zugleich setzte sie dem Ehepaar eine Ausreisefrist an. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden wies die gegen die Verfügung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde am 19. April 1999 ab. Mit Urteil vom 6. Juli 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den gegen diesen Beschwerdeentscheid erhobenen Rekurs ab und setzte den Eheleuten S._ eine Frist von vier Monaten seit Rechtskraft seines Urteils, um die Schweiz zu verlassen. C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 1999 beantragen A.S._ und B.S._, den Rekursentscheid des Verwaltungsgerichts und den diesem zu Grunde liegenden Beschwerdeentscheid des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements sowie die Verfügung der Fremdenpolizei vom 16. November 1998 aufzuheben. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D.-Mit Verfügung vom 30. September 1999 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv und SB950675]), hat sich ergeben: A.- T._ wird vorgeworfen, im Auftrag von H._ ab April 1985 D._ zu Zahlungen veranlasst zu haben, mit dem Hinweis, diese seien notwendig, um von H._ die erforderlichen Bewilligungen erhältlich zu machen. Die Zahlungen des D._, des Vertreters der E._ AG, an T._ seien als Honorare eines fiktiven Beratervertrags ausgegeben worden. H._ sei durch ein ihm von T._ zwei Jahre zuvor gewährtes Darlehen in ein andauerndes Abhängigkeitsverhältnis geraten. Das Darlehen und die Zahlungen von Fr. 128'000. -- sollten H._ in der Bearbeitung der Gesuche und Geschäfte nicht mehr unbefangen und unparteiisch sein lassen, sondern zu einer bevorzugten, T._ entgegen kommenden Behandlung führen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. April 1996, S. 8 f.). B.- Das Bezirksgericht Zürich fand am 21. August 1995 T._ schuldig der Gehilfenschaft zu Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB. Es bestrafte ihn mit 12 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe (mit 2 Jahren Probezeit) auf. Es verpflichtete ihn, Fr. 128'000. - an den Staat abzuliefern. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. April 1996 das Urteil des Bezirksgerichts. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von T._ ab, soweit es auf sie eintreten konnte. C.- T._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. E.- Das Bundesgericht weist eine staatsrechtliche Beschwerde von T._ ab, soweit es darauf eintritt. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1957 geborene mazedonische Staatsangehörige A._ reiste im März 1988 erstmals in die Schweiz ein und ist seit dem 23. Oktober 1995 im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Am 8. September 1998 stellte er für seine Ehefrau B._ (geb. 1956) sowie den Sohn C._ (geb. 1981) und die Tochter D._ (geb. 1983) ein Familiennachzugsgesuch. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau A._ mit, er hätte schon lange die Möglichkeit gehabt, seine Familienangehörigen nachzuziehen; es sei diesen daher zuzumuten, in ihrem Heimatland zu bleiben. Hierauf verzichtete A._ schriftlich auf den Nachzug von C._ und D._, hielt aber an seinem Gesuch betreffend die Ehefrau fest. In der Folge erteilte die Fremdenpolizei B._ eine Aufenthaltsbewilligung. B.- Am 6. September 1999 stellte A._ erneut ein Familiennachzugsgesuch, diesmal nur für die Tochter D._. Dieses Gesuch lehnte die Fremdenpolizei am 30. November 1999 ab. Dagegen erhob A._ erfolglos Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Die gegen dessen Entscheid vom 20. April 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 5. Juli 2000 ab. C.- Dagegen hat A._ am 21. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2000 und die Verfügung der Fremdenpolizei vom 30. November 1999 aufzuheben und D._ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter ersucht er darum, der Tochter D._ eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; subeventualiter beantragt er Rückweisung an die Vorinstanz bzw. an die verfügende Behörde. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als "die Aufhebung und Rückweisung der Streitsache beantragt" werde. | 1 |
(qualifizierte Veruntreuung, Betrug), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer [BK 1998 8] vom 7.1.2000), hat sich ergeben: A.- Der Polizeirichter des Kantons Zug erklärte mit Urteil vom 1. April 1998 S._ der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB sowie des Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 6. November 1995. Das Verfahren betreffend leichtsinnigen Konkurses gemäss Art. 165 Ziff. 1 aStGB stellte er zufolge Verjährung ein. Eine gegen diesen Entscheid vom Verurteilten geführte Berufung wies die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Januar 2000 ab und bestätigte das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs und der Einstellung des Verfahrens. Die ausgesprochene Strafe erhöhte sie indes auf 12 Monate Gefängnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 6. November 1995. B.- Gegen diesen Entscheid führt S._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, es sei Ziffer 4 des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 63 StGB aufzuheben und es sei die Sache zur erneuten Bestimmung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. C.- Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
A.- Die 1946 geborene H._ war seit 1992 als Verwaltungsangestellte bei der F._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Juni 1993 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Kontusion am rechten Unterschenkel; überdies bestand der Verdacht auf ein geringgradiges Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Nachdem die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, wurde der Fall am 21. Dezember 1993 abgeschlossen. Am 12. Dezember 1994 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall. Mit Verfügung vom 2. Februar 1995 lehnte die SUVA mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den als Rückfall gemeldeten neurovegetativen Beschwerden jegliche Leistungspflicht ab. Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 1995 hielt sie daran fest. B.- Beschwerdeweise liess H._ sinngemäss beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für den gemeldeten Rückfall zu erbringen. Nach Einholung diverser Gutachten und nach Edition der Krankengeschichte wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 1998 (recte: 1999) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfallereignis vom 25. Juni 1993 und den am 12. Dezember 1994 als Rückfall gemeldeten Beschwerden gegeben ist; die SUVA sei zu verhalten, nach materieller Festlegung für die Rückfallfolgen die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Die SUVA und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- S._ war Gesellschafter und Geschäftsführer der M._ GmbH. Am 30. Juni 1995 wurde über das Unternehmen der Konkurs eröffnet und am darauf folgenden 7. August 1995 das Konkursverfahren mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgte am 25. August 1995. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1996 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen von S._ Schadenersatz im Betrage von Fr. 8568.15 für ausstehende paritätische Sozialversicherungsbeiträge betreffend die Zeit von August 1994 bis Juni 1995. B.- Auf Einspruch hin reichte die Ausgleichskasse gegen S._ Klage auf Schadenersatz im verfügten Umfang ein. Mit Entscheid vom 5. Juni 1998 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Klage gut, indem es das - von S._ im Wesentlichen bestrittene - Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung des Schadens bejahte. Entsprechend verpflichtete es den Beklagten, der Ausgleichskasse Fr. 8568.15 zu bezahlen. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Dabei bestreitet er in erster Linie die rechtzeitige Geltendmachung der Schadenersatzforderung. Die Vorinstanz reicht eine Vernehmlassung ein, während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 20. Juli 2000 [VB. 2000. 00179]), hat sich ergeben: A.- Z. reiste am 27. April 1997 mit gefälschten Papieren in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er wurde im Kanton Schaffhausen wegen rechtswidriger Einreise mit 14 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 17. Dezember 1998 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, begangen am 13./14. Februar 1998, zu 3 Jahren Zuchthaus (abzüglich von 303 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft); es verwies ihn für 10 Jahre unbedingt des Landes und ordnete den Vollzug der 14-tägigen Gefängnisstrafe an. Das Strafende fällt auf den 1. März 2001. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 10. November 1999 ab. B.- Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich entsprach am 23. Dezember 1999 einem Gesuch um bedingte Entlassung von Z. insoweit, als es unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach zwei Dritteln auf den 24. Februar 2000 gewährte, jedoch erst auf den Zeitpunkt, in welchem die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden könne; es schob den Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung nicht auf und ersuchte die Kantonspolizei Zürich, die Landesverweisung zu vollstrecken. Z. rekurrierte gegen diese Verfügung persönlich und liess dann am 31. Januar 2000 durch seinen Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch stellen und gleichzeitig Rekurs einlegen mit dem Antrag, ihn per 24. Februar 2000 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und den Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Das Amt für Justizvollzug lehnte eine Wiedererwägung ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 7. April 2000 den Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 20. Juli 2000 eine Beschwerde von Z. ab. C.- Z. erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (wegen Verletzung von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) aufzuheben und ihn unabhängig von der Vollziehbarkeit der Landesverweisung mit sofortiger Wirkung bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1968 geborene italienische Staatsbürger X._ reiste am 1. Oktober 1983 im Alter von 15 Jahren in die Schweiz ein. Er verfügt heute über die Niederlassungsbewilligung. Nachdem eine Berufslehre als Automechaniker gescheitert war, arbeitete X._ an verschiedenen Stellen als Hilfsmechaniker. Seit 1986 konsumiert X._ Haschisch, seit 1988 Heroin. Am 13. September 1989 verurteilte die Kriminalkammer des Kantons Thurgau X._ wegen Raubes sowie wiederholten unvollendeten, teils qualifizierten Raubversuches, wiederholter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Mit Schreiben vom 27. März 1990 verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen X._ deswegen und drohte ihm die Ausweisung an. Am 1. Mai 1991 heiratete X._ in Rorschacherberg die in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige Y._, geboren 1969. Mit Entscheid vom 3. Dezember 1993 verurteilte die Bezirksgerichtskommission Bischofszell X._ wegen einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeuges, Führens eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 15 Tagen Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von fünf Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 750.--. Mit Verfügung vom 12. Januar 1994 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau deswegen und drohte ihm die Ausweisung an. Am 30. April 1994 reiste der Vater von X._ ins Ausland aus. Am 18. Juli 1994 wurde die Ehe mit Y._ geschieden. Am 4. November 1995 starb die Mutter von X._ in Rorschach. Am 23. Januar 1995 bestrafte das Bezirksgericht Bischofszell X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen sowie mit einer Busse von Fr. 300.--; es sprach zudem eine bedingte Landesverweisung von drei Jahren aus. Hierauf verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau am 14. Februar 1995 erneut. Mit Strafverfügung vom 22. März 1995 verurteilte ihn das Bezirksamt Arbon wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 300.--. Am 23. April 1996 bestrafte ihn die Bezirksgerichtskommission St. Gallen wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit drei Tagen Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 7. Mai 1999 verurteilte die Bezirksgerichtskommission Weinfelden X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zehn Wochen und einer Busse von Fr. 1000.--; sie ordnete zudem den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 15 Tagen gemäss Urteil der Bezirksgerichtskommission Bischofszell vom 3. Dezember 1993 an. Mit Verfügung vom 15. September 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement). Die gegen den Entscheid des Departements vom 13. Dezember 1999 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. April 2000 insoweit gut, als das Departement dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hatte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B.- Dagegen hat X._ am 6. Juli 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn nicht auszuweisen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1993 sprach die Coop AHV-Ausgleichskasse der 1966 geborenen C._ eine vom 1. Februar 1992 bis 31. März 1993 befristete ganze Invali- denrente zu. Am 8. März 1994 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein neues Rentengesuch ab. Die hiegegen er- hobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache zur An- ordnung eines medizinischen Gutachtens an die IV-Stelle zu- rückwies (Entscheid vom 12. März 1996). Nach Vorliegen des Gutachtens der MEDAS am Kantonsspital S._ sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 21. Oktober 1997 rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die gegen die Verfügung vom 21. Oktober 1997 er- hobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei ihr ab 31. März 1993 eine ganze Invali- denrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu wei- teren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle verweist auf die Ausführungen der Vor- instanz und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1945 geborene K._ meldete sich am 18. Februar 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Da die Versicherte zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz in S._ hatte, überwies die IV-Stelle die Akten nach Aarau. Mit Verfügung vom 25. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der K._ die Ausrichtung der Invalidenrente bereits ab November 1993 sowie Ansprüche gegenüber der Krankenversicherung geltend machte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren; zudem verlangt sie Schadenersatz von namentlich genannten Personen. Die IV-Stelle beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1973 geborene G._ absolvierte zunächst die Handelsschule in X._ und schloss diese 1992 mit dem Handelsdiplom ab. Anschliessend besuchte er das Gymnasium Y._, worauf er im Herbst 1996 die Eidgenössische Maturitätsprüfung ablegen konnte. Noch im selben Jahr nahm er an der Universität C._ ein rechtswissenschaftliches Studium auf. Nachdem 1990 erstmals neurologische Ausfälle aufgetreten waren, wurde nach einer Hospitalisation in der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spital Z._ im Juli 1992 die Verdachtsdiagnose einer Multiplen Sklerose mit schubförmigem Verlauf bestätigt. Am 29. Januar 1996 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern stellte sich auf den Standpunkt, da sich der Versicherte bei Eintritt der Invalidität bereits in gezielter Vorbereitung auf ein Studium an einer Hochschule oder einer höheren Fachschule befand, könne eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem er das Studium ordentlicherweise abgeschlossen hätte. Da somit die Voraussetzungen für eine Taggeldgewährung nicht erfüllt waren, lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 ab. B.- Hiegegen liess G._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihm "die Kosten der Maturitätsvorbereitung bzw. des Studiums zu vergüten sowie ihm ein Taggeld auszurichten". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Oktober 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ sein im kantonalen Verfahren gestelltes Begehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1939 geborene N._ arbeitete seit 1. Oktober 1981 in der Firma B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversiche- rungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. Oktober 1994 zog sie sich bei der Bedienung einer Schneidemaschine Verletzungen an zwei Fingern der linken adominanten Hand zu, welche stationär behandelt wurden. Gemäss Operationsbericht des Spitals X._ vom 7. Oktober 1994 mussten die Mittelphalanx des Fingers III amputiert und die Endphalanx des Fingers II repositioniert werden. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 27. Juni 1995 stellte Dr. med. S._ für leichtere Tätigkeiten eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 50 % bei ganztägigem Einsatz fest. Am 28. August 1995 wurde eine Nachamputation am Finger III durchgeführt (Operationsbericht des Spitals X._ vom 29. August 1995). Da die Versicherte sich ausser Stande fühlte, die Beschäftigung im Betrieb wieder aufzunehmen, löste die B._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1995 auf. Seitdem geht N._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 7. Oktober 1994, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Zur Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit und zur Prüfung der Rentenfrage sowie des Anspruchs auf Integritätsentschädigung zog sie unter anderem den Bericht des Kreisarztes Dr. med. L._ über die Abschlussuntersuchung vom 3. April 1996 und eine Erkundigung bei der ehemaligen Arbeitgeberin vom 28. Mai 1996 bei. Mit Verfügung vom 22. Juli 1996 sprach die SUVA N._ mit Wirkung ab 1. Juni 1996, befristet auf 1. Juni 1999, eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 10 %, sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 7290.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 1996 fest. B.- Beschwerdeweise liess N._ die Zusprechung einer unbefristeten Rente mit Wirkung ab 1. Juni 1996, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, und einer Integritätsentschädigung, entsprechend einer mindestens 15 %igen Integritätseinbusse, beantragen. Nach Einholung des Gerichtsgutachtens des Prof. Dr. med. H._, vom 13. Oktober 1998 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 1996 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf, soweit er die Invalidenrente betraf, und verpflichtete die SUVA, ab 1. Juni 1996 eine bis 1. Juni 1999 befristete Invalidenrente von 25 % auszurichten (Entscheid vom 23. Februar 1999). C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Kaufrechtsvertrag; Nachfrist, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 31. Mai 1988 räumte Jakob Taufer bezüglich seiner Liegenschaft am Widumweg 4 in Zürich Thomas Frey bis zum 31. Mai 1993 ein Kaufrecht ein. Gemäss dem Kaufrechtsvertrag hatte Thomas Frey bei dessen Abschluss eine Anzahlung von Fr. 30'000.-- an den Kaufpreis zu leisten (Ziff. I./4), der insgesamt Fr. 1'030'000.-- betrug (Ziff. II.). Weiter bestimmte der Vertrag, dass innert 14 Tagen nach Abgabe der Ausübungserklärung die Eigentumsübertragung zu erfolgen habe (Ziff. I./3), bei welcher der Verkäufer die Versicherungspolicen der bestehenden Schaden- und Haftpflichtversicherungen zu übergeben und den ungefähren Betrag der Grundstückgewinnsteuer an das Steueramt der Stadt Zürich einzubezahlen habe, nachdem er diesen Betrag habe errechnen lassen (Weitere Bestimmungen/Ziff. 5 und 6). Nach der Beurkundung des Kaufrechtsvertrages äusserte Thomas Frey die Absicht, das Kaufrecht in jedem Falle auszuüben, worauf ihn Jakob Taufer um eine zusätzliche Anzahlung an den Kaufpreis von Fr. 100'000.-- bat. Thomas Frey kam dieser Bitte nach und bezahlte die verlangte Summe noch am selben Tag in bar an Jakob Taufer aus, welcher eine entsprechende Quittung mit dem Vermerk "akonto Kaufsrecht" ausstellte. Am 16. Oktober 1990 verstarb Jakob Taufer. Er hinterliess als Erben seine Ehefrau, Erika Taufer-Gautschi sowie zwei Kinder aus erster Ehe, Irène Bürki-Taufer und René Taufer. Am 31. Mai 1993 übte Thomas Frey das Kaufrecht aus und teilte den Erben von Jakob Taufer mit, er erwarte ihren baldigen Terminvorschlag für den Vollzug der Eigentumsübertragung. Darauf erfolgte keine Reaktion, weshalb Thomas Frey mit Schreiben vom 9. Juni 1993 an Irène Bürki-Taufer und René Taufer gelangte und diese erneut aufforderte, ihm einen baldigen Terminvorschlag zu unterbreiten, bzw. ihm in den nächsten Tagen den Termin für den Vollzug der Eigentumsübertragung mitzuteilen. Mit Brief vom 3. August 1993 an Irène Bürki-Taufer bemängelte Thomas Frey, dass die Erben, welche sich spätestens seit dem 14. Juni 1993 in Verzug befänden, ihm noch immer keinen Termin für die Eigentumsübertragung offeriert hätten. Dieses Schreiben ist auch René Taufer, nicht jedoch Erika Taufer-Gautschi zugegangen. Mit Schreiben vom 30. September 1993 machte Thomas Frey unter Bezugnahme auf Ziffer I./3 des Kaufvertrages geltend, die Erben befänden sich spätestens seit dem 14. Juni 1993 in Verzug und setzte ihnen eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR, wobei er sie aufforderte, am Mittwoch, den 6. Oktober 1993, 15.00 Uhr auf dem Notariat Höngg-Zürich die Eigentumsübertragung vorzunehmen. Weiter führte Thomas Frey an, er erkläre für den Fall, dass die Eigentumsübertragung bis zu oder an diesem Termin nicht erfolge, bereits heute den Rücktritt vom Kaufvertrag im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR und fordere gemäss Art. 109 Abs. 2 OR Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens. Am 6. Oktober 1997 fanden sich Erika Taufer-Gautschi und Irène Bürki-Taufer auf dem Notariat Höngg-Zürich ein, ohne jedoch Abklärungen über die Grundstückgewinnsteuer vorgenommen zu haben oder Versicherungspolicen mitzubringen. René Taufer ist nicht auf dem Notariat erschienen. Daraufhin erklärte Thomas Frey mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 gegenüber allen Erben gestützt auf Art. 107 Abs. 2 OR den Rücktritt vom Kaufrechtsvertrag, wobei er auf das Ausbleiben von René Taufer, das Fehlen der Erbenbescheinigung, der Versicherungspolicen sowie der Errechnung der Grundstückgewinnsteuer verwies. Am 12. Oktober 1998 trat Thomas Frey seine Rechte gegenüber den Erben von Jakob Taufer an die E+F Immobiliare SA ab. B.- Am 5. März 1999 klagte die E+F Immobiliare SA beim Bezirksgericht Zürich gegen Erika Taufer-Gautschi (nachstehend: Erstbeklagte) und Irène Bürki-Taufer (nachstehend: Zweitbeklagte) auf Zahlung von Fr. 303'289. 30 zuzüglich Zinsen. Damit forderte die Klägerin die Rückleistung der von Thomas Frey für den Kaufrechtsvertrag mit Jakob Taufer bereits erbrachten Zahlungen sowie Ersatz für die beim Abschluss dieses Vertrages und im Hinblick auf den Erwerb der Liegenschaft getätigten Aufwendungen. Die Erstbeklagte reichte innert der ihr gesetzten Frist keine Klageantwort ein, worauf das Bezirksgericht ihr mit Beschluss vom 18. Mai 1999 eine zweite nicht erstreckbare Vernehmlassungsfrist von zehn Tagen ansetzte. Da die Erstbeklagte auch diese Frist unbenutzt verstreichen liess, ging das Bezirksgericht davon aus, sie anerkenne die tatsächlichen Klagegründe und verzichte auf Einreden. Das Bezirksgericht erachtete die Streitsache daher gegenüber der Erstbeklagten als spruchreif und hiess ihr gegenüber die Klage mit Teilurteil vom 30. Juni 1999 gut und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 303'289. 30 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1993 bis 9. November 1998 auf Fr. 100'000.--, seit 1. Januar 1993 auf Fr. 93'267.--, seit 1. November 1993 auf Fr. 27'500.-- und seit 1. Dezember 1993 auf Fr. 8'500.-- zu bezahlen. Am 9. Juli 1999 zog die Klägerin die Klage unter Vorbehalt der Wiedereinbringung gegenüber der Zweitbeklagten zurück, worauf das Bezirksgericht das Verfahren gegen sie mit Beschluss vom 15. September 1999 abschrieb. Auf Berufung der Erstbeklagten (nachstehend: Beklagte) hin hob das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Mai 2000 das Urteil des Bezirksgerichts vom 30. Juni 1999 auf und wies die Klage ab. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin, es sei das Urteil des Obergerichts vom 26. Mai 2000 aufzuheben und die Klage gemäss dem erstinstanzlichen Urteil gutzuheissen; eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Kosten und Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB), der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In zahlreichen Fällen wurde er unter anderem vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
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