simon-clmtd/parlament-transcriptions · Datasets at Hugging Face

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abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 109 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 48 stimmen [ vs ] präsidentin ( heberlein trix ) : der knopf der abstimmungsanlage von frau garbani konnte nicht betätigt werden .
ich versuche ihnen nochmals kurz zu erklären , warum die kommissionsmehrheit für die erhöhung auf 130 millionen franken und gegen die beiden minderheitsanträge ist , obwohl die beiden kommissionssprecher als vertreter einer minderheit in unserem land beide für die minderheit ii sind .
ich stehe zu dieser finanzpolitischen sünde , werde aber auftragsgetreu im namen der mehrheit der kommission sprechen .
die kommissionsmehrheit will also dem beschluss des ständerates folgen ; der rahmenkredit soll gegenüber dem entwurf des bundesrates auf 130 millionen franken erhöht werden .
frau bundespräsidentin dreifuss hat ja vorhin erklärt , dass der bundesrat ebenfalls diesen 130 millionen zustimmen wird .
warum diese 2 millionen mehr ?
sie sollen es der pro helvetia ermöglichen , die von der deza initiierten " kulturantennen " in den vier ländern polen , slowakei , tschechien und ungarn weiterzuführen .
die kommissionsmehrheit ist dem ständerat gefolgt - nicht ohne die stirn zu runzeln über die art und weise , wie die deza als initiantin der " kulturantennen " im osten das projekt verschoben bzw. weitergereicht hat .
die deza baut zwar projekte auf , ohne aber eine zukunftsstrategie zu haben .
natürlich drängt sich die pro helvetia als partnerin gerade auf , um kulturprojekte weiterzuführen .
für zusätzliche aufgaben muss man aber auch bereit sein , zusätzliche mittel zur verfügung zu stellen , und das will die mehrheit der kommission tun .
für sie leisten die " kulturantennen " einen wichtigen beitrag zum gesellschaftspolitischen stabilisierungsprozess in den erwähnten staaten .
wenn wir die mittel nicht sprechen , zwingen wir die pro helvetia zum übungsabbruch , obwohl der schwarze peter von der deza kommt .
zur minderheit i ( föhn ) : sie will bei den 128 millionen franken gemäss entwurf des bundesrates bleiben , also beim früheren entscheid des bundesrates .
die minderheit i ist der meinung , dass die pro helvetia hinsichtlich ihrer kulturellen aktivitäten prioritäten setzen muss - herr föhn hat das erklärt - und sich bei der zusammenstellung ihres portefeuilles nach den vorhandenen mitteln richten , d. h. sich nach der decke strecken muss .
aufbauarbeit in den ostländern gehört aus der sicht der minderheit i nicht zum mandat der pro helvetia und bedarf deshalb auch keiner zusätzlichen mittel .
zur minderheit ii ( müller-hemmi ) : die minderheit ii stellt die bedeutung der " kulturantennen " nicht in frage .
sie möchte der pro helvetia zusätzlich luft verschaffen und beantragt eine aufstockung der zweckgebundenen mittel für die verstärkung des nationalen zusammenhaltes um 2 millionen auf 4,5 millionen franken .
angesichts der herausforderungen , mit denen die schweiz konfrontiert ist , will die minderheit ii sicherstellen , dass die förderung der kulturellen verständigung und des kulturaustausches innerhalb der schweiz kein lippenbekenntnis bleibt .
der schritt des ständerates war auslandorientiert ; aus der sicht der minderheit ii soll der nationalrat nun ein zeichen nach innen setzen .
politik und wirtschaft polarisieren unser land wie nie zuvor .
übrig bleibt die kultur als verbindendes element , und übrig bleibt die frage , was uns die kultur wert ist und was wir sie uns kosten lassen wollen .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , dem ständerat zu folgen und 130 millionen franken zu sprechen , und bittet sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
vorerst möchte ich meine interessenbindungen bekannt geben : ich bin aktiver volksmusikant und mitglied der interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz .
wie wir in dieser debatte schon mehrmals gehört haben , hat die stiftung pro helvetia den gesetzlichen auftrag , die kultur in unserem lande zu wahren , kulturelles schaffen , den kulturellen austausch und die verständigung im inland zu fördern .
zusätzlich erhält sie nun neue aufträge : stärkung der nationalen identität und des inneren zusammenhaltes sowie intensivierung ihrer auslandtätigkeiten .
grundsätzlich habe ich nichts gegen eine massvolle kulturförderung einzuwenden .
es soll aber eine unter den verschiedenen kultursparten ausgeglichene förderung sein .
damit ziele ich auf die stiefmütterliche behandlung des gesamten bereiches der volkskultur innerhalb der pro helvetia .
es gibt in der schweiz auch noch andere kulturförderer , z. b. die interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz .
sie wahrt ebenfalls das kulturelle wirken in der schweiz ; sie unterstützt ebenfalls das kulturelle schaffen ; sie fördert ebenfalls die verständigung in unserem land usw. ; das alles ohne bundesmittel .
die interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz wird übrigens von unserem neuen ratspräsidenten , hanspeter seiler , präsidiert .
sie zählt 450 000 aktive mitglieder und vereint alle in der schweiz wirkenden verbände und institutionen im bereich der volkskultur .
dass dieser vorlage aus dem lager der interessengemeinschaft für volkskultur widerstand erwachsen ist , geht vor allem auf einen artikel des direktors der stiftung pro helvetia zurück .
er hat in seiner hauszeitung " cadenza " verschiedene markante sätze geschrieben .
einen hat herr föhn bereits zitiert ; ich lasse ihn deshalb aus .
ein zweites zitat : " normierung des jodels , konservierung der gesänge in ein regelkorsett und zwangsjacken aller art bedeuten den tod der kultur .
" oder ein anderes zitat : " zu fördern ist auch das vermitteln des neuen , das beim zuhören hörhemmungen verursacht .
" und abschliessend schreibt er in seinem artikel : " will man wissen , wie es um die demokratische kulturförderungsinstitution und ihre zukunft steht , achte man auf den umgang mit der volkskultur .
pro helvetia schneidet dabei gut ab .
" ich beurteile das nicht gleich .
wer mit der volkskultur so umgeht , schockiert jeden , der diese aus freude pflegt .
die stiftung pro helvetia ist autonom und kann ihre mittel einsetzen , wie sie will .
sie täte aber gut daran , in den erlauchten club der intellektuellen verteilungskünstler - damit meine ich den stiftungsrat - auch einen vertreter aufzunehmen , der aus der ihrer auffassung nach nicht förderungswürdigen volkskultur stammt ; damit meine ich einen vertreter der interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz .
wegen der für viele freunde der volkskultur in der schweiz schwer verständlichen förderungspraxis , aber auch aus finanzpolitischen gründen empfiehlt ihnen die svp-fraktion , dem antrag der minderheit i ( föhn ) zuzustimmen und die anträge der mehrheit und der minderheit ii ( müller-hemmi ) abzulehnen .
[ page 2384 ]
präsidentin ( heberlein trix ) : die fdp-fraktion lässt ausrichten , dass sie der mehrheit zustimmt .
haben sie schon einmal vom " progetto poschiavo " gehört , wo via neue technologien auch der sprachübergreifende dialog des kulturell , geografisch und sprachlich isolierten puschlavs mit der übrigen schweiz ermöglicht wird ?
kennen sie das projekt " kulturmobil " der pro helvetia , das die kulturelle eigeninitiative speziell in randregionen unterstützt , wie zum beispiel in ste-croix , wo jetzt das zuvor geschlossene kino wieder als kulturraum zur verfügung steht ?
oder ist ihnen das volksmusikfestival lenzburg als treffpunkt aller in der schweiz existierenden musikkulturen ein begriff ?
das alles sind kulturveranstaltungen , kulturprojekte , die die pro helvetia unterstützt und fördert ; dies aus zwei gründen : 1. artikel 2 absatz 1 buchstabe c im bundesgesetz betreffend die stiftung pro helvetia hält fest , dass die tätigkeit der stiftung insbesondere " die förderung des austausches kultureller werte zwischen den sprachgebieten und kulturkreisen " umfasst .
2. in der bundesverfassung gibt es seit 1996 den sprachenartikel ( siehe art .
70 der neuen bundesverfassung ) , der den förderauftrag für " die verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften " speziell festhält und dabei noch die unterstützungspflicht des bundes für massnahmen in den kantonen graubünden und tessin fordert .
das ausführungsgesetz dazu ist zwar noch in vorbereitung , aber der bundesrat macht in der botschaft klar , dass damit der vorhin zitierte auftrag an die stiftung pro helvetia nochmals verstärkt worden und noch wichtiger geworden ist .
eben auch deshalb will die pro helvetia in diesem aufgabenbereich nicht weiter sparen müssen , will projekte und veranstaltungen wie jene , die vorhin aufgezählt worden sind , weiterhin ermöglichen .
die pro helvetia will in dieser beitragsperiode deshalb auch ein spezielles verständigungsprogramm in der höhe von gut 5 millionen franken realisieren .
der bundesrat begrüsst dieses programm in der botschaft ausdrücklich , schreibt von überzeugenden massnahmen zur stärkung des inneren zusammenhaltes und der identität der schweiz , aber leider könne er es eben nur zur hälfte finanzieren und statt 5 nur 2,5 millionen franken dafür einsetzen .
der ständerat hat diese situation des " kulturellen existenzminimums " wie erwähnt auch beschämend gefunden .
in der ständerätlichen kommission ist sogar ein aufstockungsantrag um 4 millionen franken nur mit dem knappest möglichen resultat - eben mit dem stichentscheid des präsidenten - nicht durchgekommen .
zusammen mit den mitunterzeichnenden des minderheitsantrages ii und der sp-fraktion bin ich der meinung , dass wir im nationalrat jetzt nachziehen sollten ; d. h. , wir sollten sowohl für den ausland - wie für den inlandauftrag gerecht den gleichen beitrag leisten ; es ist berechtigt , um insgesamt verkraftbare vier millionen franken oder eine million franken pro jahr aufzustocken .
insgesamt eine million franken mehr pro jahr für die kultur bringen uns und herrn bundesrat villiger nicht ins finanzielle schwitzkästchen ; dies weiss auch herr föhn .
herr föhn , es geht hier nicht um hunderte von millionen franken für die landwirtschaftliche überschussverwertung , es geht um eine million mehr für die pro helvetia , für die kulturförderung .
für die pro helvetia ist dies ein motivierendes signal aus bern , dass der auftraggeber die kulturförderung doch nicht ganz vergessen hat und diese auch nicht immer auf dem " existenzminimum " halten will .
dass übrigens die beiden kommissionssprecher - sie gehören nicht der gleichen fraktion an , aber der eine kommt aus dem kanton tessin und der andere aus dem kanton graubünden , also beide aus minderheitsgebieten - den aufstockungsauftrag unterstützen , spricht klar für den antrag .
packen sie darum heute mit uns zusammen dieses bescheidene kulturförderungs-weihnachtsgeschenk ein .
stimmen sie unserem minderheitsantrag zu , und lehnen sie den " svp-minderheitsantrag " mit der nötigen klarheit ab .
das erste geschäft der neuen legislatur trägt den titel " stiftung pro helvetia " , ein feiner , leiser wink zu beginn dieser legislatur .
die pro helvetia steht nicht einfach für kulturförderung , die pro helvetia steht für dialog und austausch zwischen sprachgruppen , zwischen kulturen , für dialog und austausch der schweiz mit dem ausland .
die pro helvetia steht für begegnungen zwischen zentrum und peripherie , zwischen bewährtem und gewagtem , zwischen arriviertem und neuem , zwischen prag und kairo .
die pro helvetia steht für toleranz und respekt gegenüber den anderen , gegenüber fremdartigen , gegenüber minderheiten .
stellen wir während den kommenden vier jahren diese grundsätze in den mittelpunkt unseres politischen handelns !
zum inhalt der vorlage : die pro helvetia ist eine öffentlich-rechtliche stiftung , sie ist neben dem bundesamt für kultur die hauptträgerin der kulturförderung des bundes .
die pro helvetia unterstützt projekte aus fremden " küchen " , übernimmt aber auch selber die initiative .
nach artikel 3 des bundesgesetzes vom 17 . dezember 1965 betreffend die stiftung pro helvetia gewährt der bund der pro helvetia zur erfüllung ihrer kulturellen aufgaben einen jährlichen beitrag .
die höhe der bundesbeiträge wird alle vier jahre mit einem einfachen bundesbeschluss festgelegt .
die laufende beitragsperiode endet am 31 . dezember 1999 . wir entscheiden heute also als zweitrat über die beitragsperiode 2000 -2003. der bundesrat beantragt , der stiftung pro helvetia 120 millionen franken zur erfüllung ihrer gesetzlichen minimalaufgaben zur verfügung zu stellen .
darüber hinaus will er der wachsenden gesellschaftspolitischen bedeutung von kultur rechnung tragen und in zwei schlüsselbereichen neue akzente setzen : die stiftung pro helvetia soll für die verstärkung des austausches und der verständigung zwischen den kulturen und sprachregionen in der schweiz 2,5 millionen franken erhalten ; 5,5 millionen franken sollen für die verstärkte pflege des kulturaustausches mit dem ausland zur verfügung stehen .
gesamthaft beantragt der bund dem parlament damit 128 millionen franken für die periode 2000 bis 2003 . das sind 35,4 millionen franken weniger als vonseiten der stiftung pro helvetia beantragt , aber 13,5 millionen franken mehr als die stiftung pro helvetia in der beitragsperiode 1996 bis 1999 erhalten hat .
zu den beschlüssen der kommission : die wbk des nationalrates hat das geschäft an ihrer sitzung vom 21 . und 22 . oktober 1999 behandelt .
sie wurde von der stiftungspräsidentin yvette jaggi und direktor bernard cathomas umfassend über die aktivitäten , die problemstellungen und die zukunftsstrategien der pro helvetia informiert .
das geschäft war in der kommission unbestritten .
zu diskussionen anlass gab der einsatz der mittel , der eingeleitete interne reformprozess und die angespannte finanzsituation der pro helvetia .
wie viele andere institutionen kämpft die pro helvetia mit veralteten strukturen und ineffizienten abläufen .
zentrales problem sind aber vorab die schwindenden mittel .
zwar liegt die kulturförderung in der kompetenz der kantone ; je rigoroser die kantonalen kulturbudgets im rahmen der sparübungen der vergangenen jahre zusammengestrichen wurden , desto grösser wurde der druck auf die pro helvetia .
die anzahl der unterstützungsgesuche stieg markant an ; waren es 1991 noch 2000 gesuche , gingen 1997 bereits 3166 beitragsgesuche ein .
mit den ihr zur verfügung stehenden mitteln konnte die pro helvetia die lücke , die die kantone verursacht hatten , nicht schliessen .
folgerichtig erhielten viele projekte sehr niedrige beiträge oder wurden abgelehnt .
eigene projekte mussten ganz fallen gelassen werden .
die situation hat sich zusätzlich verschärft , weil die pro helvetia trotz angespannter finanzen zusätzliche aufgaben - wie die verwaltung der gelder aus dem ostkredit des bundes , die antenne in genf und das centro culturale svizzero in mailand - übernehmen musste .
wie viel darf die kulturpolitik den bund kosten ?
bei dieser frage gehen die meinungen der kommissionsmitglieder auseinander .
die mehrheit folgt dem ständerat .
dieser hat sich in der herbstsession für eine aufstockung des rahmenkredits auf 130 millionen franken ausgesprochen .
der mehrheit stehen zwei minderheiten gegenüber .
die minderheit i ( föhn ) will am rahmenkredit des bundesrates von 128 millionen franken festhalten .
die minderheit ii ( müller-hemmi ) beantragt die aufstockung des sonderbeitrags von 2,5 auf 4,5 millionen franken zur stärkung des zusammenhalts im inland .
in der detailberatung werden wir auf die anträge zurückkommen .
in der schweiz gibt es eine kulturelle vielfalt , die ihresgleichen sucht .
sie ist bereicherung und verpflichtung zugleich , weil sie die gefahr von missverständnissen , verständigungsschwierigkeiten birgt .

abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 109 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 48 stimmen [ vs ] präsidentin ( heberlein trix ) : der knopf der abstimmungsanlage von frau garbani konnte nicht betätigt werden .

ich versuche ihnen nochmals kurz zu erklären , warum die kommissionsmehrheit für die erhöhung auf 130 millionen franken und gegen die beiden minderheitsanträge ist , obwohl die beiden kommissionssprecher als vertreter einer minderheit in unserem land beide für die minderheit ii sind .

ich stehe zu dieser finanzpolitischen sünde , werde aber auftragsgetreu im namen der mehrheit der kommission sprechen .

die kommissionsmehrheit will also dem beschluss des ständerates folgen ; der rahmenkredit soll gegenüber dem entwurf des bundesrates auf 130 millionen franken erhöht werden .

frau bundespräsidentin dreifuss hat ja vorhin erklärt , dass der bundesrat ebenfalls diesen 130 millionen zustimmen wird .

warum diese 2 millionen mehr ?

sie sollen es der pro helvetia ermöglichen , die von der deza initiierten " kulturantennen " in den vier ländern polen , slowakei , tschechien und ungarn weiterzuführen .

die kommissionsmehrheit ist dem ständerat gefolgt - nicht ohne die stirn zu runzeln über die art und weise , wie die deza als initiantin der " kulturantennen " im osten das projekt verschoben bzw. weitergereicht hat .

die deza baut zwar projekte auf , ohne aber eine zukunftsstrategie zu haben .

natürlich drängt sich die pro helvetia als partnerin gerade auf , um kulturprojekte weiterzuführen .

für zusätzliche aufgaben muss man aber auch bereit sein , zusätzliche mittel zur verfügung zu stellen , und das will die mehrheit der kommission tun .

für sie leisten die " kulturantennen " einen wichtigen beitrag zum gesellschaftspolitischen stabilisierungsprozess in den erwähnten staaten .

wenn wir die mittel nicht sprechen , zwingen wir die pro helvetia zum übungsabbruch , obwohl der schwarze peter von der deza kommt .

zur minderheit i ( föhn ) : sie will bei den 128 millionen franken gemäss entwurf des bundesrates bleiben , also beim früheren entscheid des bundesrates .

die minderheit i ist der meinung , dass die pro helvetia hinsichtlich ihrer kulturellen aktivitäten prioritäten setzen muss - herr föhn hat das erklärt - und sich bei der zusammenstellung ihres portefeuilles nach den vorhandenen mitteln richten , d. h. sich nach der decke strecken muss .

aufbauarbeit in den ostländern gehört aus der sicht der minderheit i nicht zum mandat der pro helvetia und bedarf deshalb auch keiner zusätzlichen mittel .

zur minderheit ii ( müller-hemmi ) : die minderheit ii stellt die bedeutung der " kulturantennen " nicht in frage .

sie möchte der pro helvetia zusätzlich luft verschaffen und beantragt eine aufstockung der zweckgebundenen mittel für die verstärkung des nationalen zusammenhaltes um 2 millionen auf 4,5 millionen franken .

angesichts der herausforderungen , mit denen die schweiz konfrontiert ist , will die minderheit ii sicherstellen , dass die förderung der kulturellen verständigung und des kulturaustausches innerhalb der schweiz kein lippenbekenntnis bleibt .

der schritt des ständerates war auslandorientiert ; aus der sicht der minderheit ii soll der nationalrat nun ein zeichen nach innen setzen .

politik und wirtschaft polarisieren unser land wie nie zuvor .

übrig bleibt die kultur als verbindendes element , und übrig bleibt die frage , was uns die kultur wert ist und was wir sie uns kosten lassen wollen .

die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , dem ständerat zu folgen und 130 millionen franken zu sprechen , und bittet sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .

vorerst möchte ich meine interessenbindungen bekannt geben : ich bin aktiver volksmusikant und mitglied der interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz .

wie wir in dieser debatte schon mehrmals gehört haben , hat die stiftung pro helvetia den gesetzlichen auftrag , die kultur in unserem lande zu wahren , kulturelles schaffen , den kulturellen austausch und die verständigung im inland zu fördern .

zusätzlich erhält sie nun neue aufträge : stärkung der nationalen identität und des inneren zusammenhaltes sowie intensivierung ihrer auslandtätigkeiten .

grundsätzlich habe ich nichts gegen eine massvolle kulturförderung einzuwenden .

es soll aber eine unter den verschiedenen kultursparten ausgeglichene förderung sein .

damit ziele ich auf die stiefmütterliche behandlung des gesamten bereiches der volkskultur innerhalb der pro helvetia .

es gibt in der schweiz auch noch andere kulturförderer , z. b. die interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz .

sie wahrt ebenfalls das kulturelle wirken in der schweiz ; sie unterstützt ebenfalls das kulturelle schaffen ; sie fördert ebenfalls die verständigung in unserem land usw. ; das alles ohne bundesmittel .

die interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz wird übrigens von unserem neuen ratspräsidenten , hanspeter seiler , präsidiert .

sie zählt 450 000 aktive mitglieder und vereint alle in der schweiz wirkenden verbände und institutionen im bereich der volkskultur .

dass dieser vorlage aus dem lager der interessengemeinschaft für volkskultur widerstand erwachsen ist , geht vor allem auf einen artikel des direktors der stiftung pro helvetia zurück .

er hat in seiner hauszeitung " cadenza " verschiedene markante sätze geschrieben .

einen hat herr föhn bereits zitiert ; ich lasse ihn deshalb aus .

ein zweites zitat : " normierung des jodels , konservierung der gesänge in ein regelkorsett und zwangsjacken aller art bedeuten den tod der kultur .

" oder ein anderes zitat : " zu fördern ist auch das vermitteln des neuen , das beim zuhören hörhemmungen verursacht .

" und abschliessend schreibt er in seinem artikel : " will man wissen , wie es um die demokratische kulturförderungsinstitution und ihre zukunft steht , achte man auf den umgang mit der volkskultur .

pro helvetia schneidet dabei gut ab .

" ich beurteile das nicht gleich .

wer mit der volkskultur so umgeht , schockiert jeden , der diese aus freude pflegt .

die stiftung pro helvetia ist autonom und kann ihre mittel einsetzen , wie sie will .

sie täte aber gut daran , in den erlauchten club der intellektuellen verteilungskünstler - damit meine ich den stiftungsrat - auch einen vertreter aufzunehmen , der aus der ihrer auffassung nach nicht förderungswürdigen volkskultur stammt ; damit meine ich einen vertreter der interessengemeinschaft für volkskultur in der schweiz .

wegen der für viele freunde der volkskultur in der schweiz schwer verständlichen förderungspraxis , aber auch aus finanzpolitischen gründen empfiehlt ihnen die svp-fraktion , dem antrag der minderheit i ( föhn ) zuzustimmen und die anträge der mehrheit und der minderheit ii ( müller-hemmi ) abzulehnen .

[ page 2384 ]

präsidentin ( heberlein trix ) : die fdp-fraktion lässt ausrichten , dass sie der mehrheit zustimmt .

haben sie schon einmal vom " progetto poschiavo " gehört , wo via neue technologien auch der sprachübergreifende dialog des kulturell , geografisch und sprachlich isolierten puschlavs mit der übrigen schweiz ermöglicht wird ?

kennen sie das projekt " kulturmobil " der pro helvetia , das die kulturelle eigeninitiative speziell in randregionen unterstützt , wie zum beispiel in ste-croix , wo jetzt das zuvor geschlossene kino wieder als kulturraum zur verfügung steht ?

oder ist ihnen das volksmusikfestival lenzburg als treffpunkt aller in der schweiz existierenden musikkulturen ein begriff ?

das alles sind kulturveranstaltungen , kulturprojekte , die die pro helvetia unterstützt und fördert ; dies aus zwei gründen : 1. artikel 2 absatz 1 buchstabe c im bundesgesetz betreffend die stiftung pro helvetia hält fest , dass die tätigkeit der stiftung insbesondere " die förderung des austausches kultureller werte zwischen den sprachgebieten und kulturkreisen " umfasst .

2. in der bundesverfassung gibt es seit 1996 den sprachenartikel ( siehe art .

70 der neuen bundesverfassung ) , der den förderauftrag für " die verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften " speziell festhält und dabei noch die unterstützungspflicht des bundes für massnahmen in den kantonen graubünden und tessin fordert .

das ausführungsgesetz dazu ist zwar noch in vorbereitung , aber der bundesrat macht in der botschaft klar , dass damit der vorhin zitierte auftrag an die stiftung pro helvetia nochmals verstärkt worden und noch wichtiger geworden ist .

eben auch deshalb will die pro helvetia in diesem aufgabenbereich nicht weiter sparen müssen , will projekte und veranstaltungen wie jene , die vorhin aufgezählt worden sind , weiterhin ermöglichen .

die pro helvetia will in dieser beitragsperiode deshalb auch ein spezielles verständigungsprogramm in der höhe von gut 5 millionen franken realisieren .

der bundesrat begrüsst dieses programm in der botschaft ausdrücklich , schreibt von überzeugenden massnahmen zur stärkung des inneren zusammenhaltes und der identität der schweiz , aber leider könne er es eben nur zur hälfte finanzieren und statt 5 nur 2,5 millionen franken dafür einsetzen .

der ständerat hat diese situation des " kulturellen existenzminimums " wie erwähnt auch beschämend gefunden .

in der ständerätlichen kommission ist sogar ein aufstockungsantrag um 4 millionen franken nur mit dem knappest möglichen resultat - eben mit dem stichentscheid des präsidenten - nicht durchgekommen .

zusammen mit den mitunterzeichnenden des minderheitsantrages ii und der sp-fraktion bin ich der meinung , dass wir im nationalrat jetzt nachziehen sollten ; d. h. , wir sollten sowohl für den ausland - wie für den inlandauftrag gerecht den gleichen beitrag leisten ; es ist berechtigt , um insgesamt verkraftbare vier millionen franken oder eine million franken pro jahr aufzustocken .

insgesamt eine million franken mehr pro jahr für die kultur bringen uns und herrn bundesrat villiger nicht ins finanzielle schwitzkästchen ; dies weiss auch herr föhn .

herr föhn , es geht hier nicht um hunderte von millionen franken für die landwirtschaftliche überschussverwertung , es geht um eine million mehr für die pro helvetia , für die kulturförderung .

für die pro helvetia ist dies ein motivierendes signal aus bern , dass der auftraggeber die kulturförderung doch nicht ganz vergessen hat und diese auch nicht immer auf dem " existenzminimum " halten will .

dass übrigens die beiden kommissionssprecher - sie gehören nicht der gleichen fraktion an , aber der eine kommt aus dem kanton tessin und der andere aus dem kanton graubünden , also beide aus minderheitsgebieten - den aufstockungsauftrag unterstützen , spricht klar für den antrag .

packen sie darum heute mit uns zusammen dieses bescheidene kulturförderungs-weihnachtsgeschenk ein .

stimmen sie unserem minderheitsantrag zu , und lehnen sie den " svp-minderheitsantrag " mit der nötigen klarheit ab .

das erste geschäft der neuen legislatur trägt den titel " stiftung pro helvetia " , ein feiner , leiser wink zu beginn dieser legislatur .

die pro helvetia steht nicht einfach für kulturförderung , die pro helvetia steht für dialog und austausch zwischen sprachgruppen , zwischen kulturen , für dialog und austausch der schweiz mit dem ausland .

die pro helvetia steht für begegnungen zwischen zentrum und peripherie , zwischen bewährtem und gewagtem , zwischen arriviertem und neuem , zwischen prag und kairo .

die pro helvetia steht für toleranz und respekt gegenüber den anderen , gegenüber fremdartigen , gegenüber minderheiten .

stellen wir während den kommenden vier jahren diese grundsätze in den mittelpunkt unseres politischen handelns !

zum inhalt der vorlage : die pro helvetia ist eine öffentlich-rechtliche stiftung , sie ist neben dem bundesamt für kultur die hauptträgerin der kulturförderung des bundes .

die pro helvetia unterstützt projekte aus fremden " küchen " , übernimmt aber auch selber die initiative .

nach artikel 3 des bundesgesetzes vom 17 . dezember 1965 betreffend die stiftung pro helvetia gewährt der bund der pro helvetia zur erfüllung ihrer kulturellen aufgaben einen jährlichen beitrag .

die höhe der bundesbeiträge wird alle vier jahre mit einem einfachen bundesbeschluss festgelegt .

die laufende beitragsperiode endet am 31 . dezember 1999 . wir entscheiden heute also als zweitrat über die beitragsperiode 2000 -2003. der bundesrat beantragt , der stiftung pro helvetia 120 millionen franken zur erfüllung ihrer gesetzlichen minimalaufgaben zur verfügung zu stellen .

darüber hinaus will er der wachsenden gesellschaftspolitischen bedeutung von kultur rechnung tragen und in zwei schlüsselbereichen neue akzente setzen : die stiftung pro helvetia soll für die verstärkung des austausches und der verständigung zwischen den kulturen und sprachregionen in der schweiz 2,5 millionen franken erhalten ; 5,5 millionen franken sollen für die verstärkte pflege des kulturaustausches mit dem ausland zur verfügung stehen .

gesamthaft beantragt der bund dem parlament damit 128 millionen franken für die periode 2000 bis 2003 . das sind 35,4 millionen franken weniger als vonseiten der stiftung pro helvetia beantragt , aber 13,5 millionen franken mehr als die stiftung pro helvetia in der beitragsperiode 1996 bis 1999 erhalten hat .

zu den beschlüssen der kommission : die wbk des nationalrates hat das geschäft an ihrer sitzung vom 21 . und 22 . oktober 1999 behandelt .

sie wurde von der stiftungspräsidentin yvette jaggi und direktor bernard cathomas umfassend über die aktivitäten , die problemstellungen und die zukunftsstrategien der pro helvetia informiert .

das geschäft war in der kommission unbestritten .

zu diskussionen anlass gab der einsatz der mittel , der eingeleitete interne reformprozess und die angespannte finanzsituation der pro helvetia .

wie viele andere institutionen kämpft die pro helvetia mit veralteten strukturen und ineffizienten abläufen .

zentrales problem sind aber vorab die schwindenden mittel .

zwar liegt die kulturförderung in der kompetenz der kantone ; je rigoroser die kantonalen kulturbudgets im rahmen der sparübungen der vergangenen jahre zusammengestrichen wurden , desto grösser wurde der druck auf die pro helvetia .

die anzahl der unterstützungsgesuche stieg markant an ; waren es 1991 noch 2000 gesuche , gingen 1997 bereits 3166 beitragsgesuche ein .

mit den ihr zur verfügung stehenden mitteln konnte die pro helvetia die lücke , die die kantone verursacht hatten , nicht schliessen .

folgerichtig erhielten viele projekte sehr niedrige beiträge oder wurden abgelehnt .

eigene projekte mussten ganz fallen gelassen werden .

die situation hat sich zusätzlich verschärft , weil die pro helvetia trotz angespannter finanzen zusätzliche aufgaben - wie die verwaltung der gelder aus dem ostkredit des bundes , die antenne in genf und das centro culturale svizzero in mailand - übernehmen musste .

wie viel darf die kulturpolitik den bund kosten ?

bei dieser frage gehen die meinungen der kommissionsmitglieder auseinander .

die mehrheit folgt dem ständerat .

dieser hat sich in der herbstsession für eine aufstockung des rahmenkredits auf 130 millionen franken ausgesprochen .

der mehrheit stehen zwei minderheiten gegenüber .

die minderheit i ( föhn ) will am rahmenkredit des bundesrates von 128 millionen franken festhalten .

die minderheit ii ( müller-hemmi ) beantragt die aufstockung des sonderbeitrags von 2,5 auf 4,5 millionen franken zur stärkung des zusammenhalts im inland .

in der detailberatung werden wir auf die anträge zurückkommen .

in der schweiz gibt es eine kulturelle vielfalt , die ihresgleichen sucht .

sie ist bereicherung und verpflichtung zugleich , weil sie die gefahr von missverständnissen , verständigungsschwierigkeiten birgt .