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es ist auch augenfällig , dass er den antrag der pro helvetia auf 164 millionen franken nicht inhaltlich , sondern nur rein finanzpolitisch ablehnt .
der direktor der stiftung pro helvetia , bernard cathomas , hat diese situation so ausgedrückt : " wenn man schon mit einem minimum arbeiten muss und sich dann immer noch fragen muss , wo allenfalls weitere abstriche möglich wären , stellt sich die frage , ob kulturförderung unter solchen umständen noch verantwortbar und sinnvoll betrieben werden kann .
es gibt ein existenzminimum für kulturförderung , und da sind wir inzwischen angelangt .
" folge dieser situation des existenzminimums ist , dass ohne zusätzliche mittel der auftrag bezüglich der " kulturantennen " in osteuropa nicht mehr erfüllt werden kann und dass der auftrag bezüglich des kulturellen austausches und der verständigung im inland empfindlich zusammengestrichen werden muss - verfassungsauftrag hin oder her .
wir werden morgen vormittag hier drin die rettungsaktion für die expo.02 diskutieren .
ein grosses kulturprojekt - so war es mindestens einmal geplant .
wer sich in diesem zusammenhang schon einmal gefragt hat , warum sich an der ganzen kontroverse die kulturschaffenden selber kaum beteiligen , sieht vielleicht auch einen zusammenhang mit der der pro helvetia gegenüber praktizierten sparpolitik .
ich jedenfalls habe verständnis , wenn kulturschaffenden - die persönlich tagtäglich mit dieser politik des existenzminimums konfrontiert sind , die regelmässig auf x fördergesuche x ablehnungen erhalten und jahre brauchen , um z. b. geld für einen film zusammenzubetteln - der glaube an den grossen schweizerischen event von anfang an gefehlt hat .
ich will den vergleich zwischen expo.02 und pro helvetia nicht überstrapazieren .
aber wenn die pro helvetia , statt kultur und kulturschaffen zu fördern , bei der kultur vor allem sparen muss , wenn das gleiche auch für das bundesamt für kultur , für gemeinden und kantone gilt und dazu private lieber in direkt kommerzialisierbares investieren , sind halt die schweizerischen klimabedingungen für ein kulturelles grossprojekt à la expo.02 von allem anfang an nicht optimal .
wir haben es heute in der hand , diese kulturpolitischen klimabedingungen - auch unter berücksichtigung des neuen kulturförderartikels in der bundesverfassung - beim kredit für die pro helvetia wenigstens ein klein wenig zu verändern und diese situation des existenzminimums nicht einfach nur mit schlechtem gewissen hinzunehmen .
die sp-fraktion hat sich immer gegen kulturelle aushungerungsbeschlüsse gewehrt , und wir tun dies auch heute wieder .
dass der ständerat auch nicht auf dem schlechten gewissen sitzen bleiben wollte , den fuss leicht vom bundesrätlichen sparpedal genommen und den rahmenkredit um 2 millionen franken erhöht hat , ist erfreulich .
die sp-fraktion begrüsst dieses positive signal aus der kleinen kammer zugunsten der weiterführung der " ostantennen " .
wir wollen es aber nicht dabei bewenden lassen , sondern den entscheid des ständerates mit weiteren 2 millionen franken flankieren , die insbesondere für austausch und verständigung zwischen den kulturen und sprachregionen hier bei uns eingesetzt werden sollen .
insgesamt 4 millionen franken mehr sind immer noch 32 millionen franken weniger als das , was die pro helvetia - berechtigt , wie es der bundesrat sagte - verlangt hat .
es ist sicher kein massloser antrag .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen eintreten ; ich werde anschliessend den minderheitsantrag begründen .
präsidentin ( heberlein trix ) : die evangelische und unabhängige fraktion beantragt , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
stellen sie sich vor , wir wären ein volk ohne kultur , hätten nichts zu bieten , nichts zu fördern !
zwischen den verschiedenen sprachräumen und -kulturen gäbe es keinen dialog - gegenseitig hätten wir nichts auszutauschen .
wie arm wäre unser land , wie dürftig unser alltag !
nein , zum glück trifft dies nicht zu !
wir schweizerinnen und schweizer " kulturen " im wahrsten sinne des wortes .
auch viele ausländerinnen und ausländer " kulturen " in unseren heimischen räumen .
wir pflegen nicht unbedingt die gleiche kultur wie die ausländerinnen und ausländer ; doch auch ihre kultur vermag uns in verschiedenen bereichen zu faszinieren .
ich denke an musik - oder tanzaufführungen von ausländerinnen und ausländern , aber auch von schweizern .
ich denke aber auch an die esskulturen italiens , asiens - etwa chinas -; auch wie und was wir essen , ist nämlich kulturbedingt .
wie wir uns vergnügen , miteinander sprechen , miteinander und mit der umwelt umgehen , wie wir wohnen , einander begegnen - dies ist gestalten von leben , kultur .
als beispiel könnten wir hier auch nennen : dass wir uns kleiden , ist zivilisation - wie wir uns kleiden , kultur .
welche rahmenbedingungen wir z. b. der textilbranche geben , ist somit nicht nur wirtschafts -, sondern auch kulturpolitik .
meiner ansicht nach muss kultur in erster linie von privaten kräften getragen werden .
dies geschieht in unserem land : [ page 2381 ] kultur quillt ja aus allen ritzen und fugen .
denken sie an die pflege des brauchtums , die fasnacht in luzern , basel oder in der ostschweiz , an laientheater , strassenmusikanten und -musikantinnen und vieles mehr .
am heutigen 6. dezember pflegen wir - sessionsbeginn hin oder her - das brauchtum des sankt nikolaus ; auch das ist kultur .
kultur ist aber nicht einfach selbsttragend .
in unserem land engagiert sich die öffentliche hand auf allen ebenen vielfältig : mit musikschulen auf volksschulstufe , dem ausschreiben von festspielen für jubiläen von kantonen oder gemeinden , beiträgen an theater und konzerthäuser usw. auf der obersten ebene engagiert sich der bund für die pflege der kulturellen beziehungen zum ausland durch die stiftung pro helvetia .
sie ist die eigentliche " kulturantenne " des bundes : sie wahrt das kulturelle schaffen , vermittelt kulturaustausch zwischen den völkern , fördert unsere kultur im in - und ausland und pflegt die kulturellen beziehungen zum ausland .
kurz : gäbe es die stiftung pro helvetia nicht , müssten wir sie heute schaffen .
zum glück aber existiert und bewährt sie sich in unserem land bereits seit 60 jahren ; sie garantiert uns in diesem land die vielfalt der kulturen .
durch die unverzichtbarkeit der kultur ist die finanzielle unterstützung der stiftung pro helvetia für die cvp-fraktion eine " frage von kultur " .
deshalb stimmen wir mit überzeugung für eintreten auf den entwurf zum bundesbeschluss über die finanzierung der tätigkeiten der stiftung pro helvetia in den jahren 2000 -2003 und stimmen dem antrag der mehrheit bzw. dem beschluss des ständerates zu .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
die minderheit i beantragt , die beiträge an die stiftung pro helvetia in den jahren 2000 -2003 betreffend , einen zahlungsrahmen von höchstens 128 millionen franken zu bewilligen , wie das der bundesrat vorerst vorgeschlagen hatte .
auf den ersten blick erscheinen zwei millionen franken als ein betrag , über den es sich kaum zu debattieren lohnt .
aber ich versichere ihnen , insbesondere den neuen kolleginnen und kollegen , dass jährlich mehrere dutzend male über zusätzliche ausgaben von zwei millionen franken und mehr gestritten wird ; alle zusätzlichen ausgaben zusammen geben dann letztendlich auch einen grossen happen .
zumindest das haushaltziel gilt es einzuhalten .
selbst der bundesrat schreibt in der " übersicht " zu seiner botschaft : " die von uns beantragten mittel sollten pro helvetia aber ermöglichen , ihren gesetzlichen minimalaufgaben hinreichend und in den politisch besonders wichtigen gebieten verstärkt nachzukommen .
im rahmen ihrer autonomie wird pro helvetia dabei selber zu entscheiden haben , welche der konkret geplanten massnahmen sie durchführen oder allenfalls weglassen bzw. mit weniger mitteln oder mit hilfe von dritter seite realisieren will .
andererseits sollen der stiftung rund 13,5 millionen franken oder 11,8 prozent mehr gewährt werden , als sie .... in der beitragsperiode 1996 -1999 tatsächlich erhalten hat .
gegenüber dem finanzplan des bundes bedeuten die beantragten beiträge in den jahren 2000 -2003 einen zuwachs von insgesamt 12,76 millionen franken .
" wir müssen uns im klaren sein , dass wir mit den 128 millionen franken pro helvetia bereits um zusätzliche 11,8 prozent unterstützen .
ich frage allen ernstes : in welchen bereichen können wir 12 prozent zulegen und dann noch das " haushaltziel 2001 " einhalten ?
mit anderen worten : bereits beim ersten geschäft der legislatur hauen wir über die schnur .
um den schaden nicht grösser zu machen , beantrage ich mit der minderheit i , dem bundesrätlichen entwurf zu folgen und der stiftung pro helvetia einen rahmenkredit von 128 millionen franken zu sprechen , was - wie gesagt - 11,8 prozent mehr ist als in der letzten beitragsperiode und somit auch genügen sollte .
denken sie an ihre wahlversprechen zurück : hat nicht auch ein grossteil von ihnen den wählerinnen und wählern versprochen , für die sanierung des bundeshaushaltes einzustehen ?
eine erste gelegenheit bietet sich ihnen mit der zustimmung zum antrag der minderheit i. ich wiederhole , auch namens der svp-fraktion : 1. die vielseitige tätigkeit der stiftung pro helvetia würdigen wir .
2. der gelebten schweizer volkskultur ist mehr beachtung zu schenken .
[ page 2383 ] 3. wir lassen uns aber nicht vor tatsachen oder faits accomplis mit entsprechenden forderungen stellen .
auch wenn die pro helvetia zusätzliche leistungsaufträge wie die bereits angesprochenen übernahmen der " antennen " in bratislava , budapest , prag und krakau - weitere könnten übrigens folgen - freiwillig entgegennimmt , darf sie nicht automatisch zusätzliche kredite erwarten .
4. die kultur wird auch mit anderen gut funktionierenden kanälen gefördert ; ich denke hier unter anderem an " srg ssr idée suisse " .
zu guter letzt : es handelt sich hier um einen rahmenkredit ; da hat niemand anrecht auf beiträge , auch aussenstationen nicht .
in diesem sinne meine ich , dass 128 millionen franken genügen , und beantrage ihnen , den antrag der minderheit ii unbedingt abzulehnen und dem antrag der minderheit i zuzustimmen .
präsidentin ( heberlein trix ) : der bundesrat ist inzwischen auch bereit , das postulat der fdp-fraktion " sicherung der sozialversicherungen " entgegenzunehmen , weil vom ständerat bereits ein gleichlautendes postulat ( 99.3041 ) überwiesen wurde .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.30 uhr la séance est levée à 19 h 30
[ vs ] musiker des schweizer jugend-sinfonie-orchesters musiciens de l'orchestre symphonique suisse des jeunes [ vs ] antonio vivaldi ( 1678 -1741) [ vs ] konzert c-dur für zwei trompeten und streicher ( allegro vivace ) concerto en ut majeur pour deux trompettes et cordes ( allegro vivace ) [ vs ]
[ vs ] huber annemarie , generalsekretärin der bundesversammlung , verliest die eidesformel in den drei amtssprachen : huber annemarie , secrétaire générale de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment dans les trois langues officielles : ich schwöre vor gott , dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze des bundes treu und wahr zu halten ; die einheit , kraft und ehre der schweizerischen nation zu wahren ; [ page 2373 ] die unabhängigkeit des vaterlandes , die freiheit und die rechte des volkes und seiner bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen pflichten gewissenhaft zu erfüllen , so wahr mir gott helfe .
en présence de dieu tout-puissant , je jure d'observer et de maintenir fidèlement la constitution et les lois fédérales , de sauvegarder l'unité , l'honneur et l'indépendance de la patrie suisse , de défendre la liberté et les droits du peuple et des citoyens , enfin de remplir scrupuleusement les fonctions qui m'ont été confiées ; aussi vrai que je désire que dieu m'assiste .
giuro innanzi a dio onnipotente di osservare e mantenere fedelmente e sinceramente la costituzione e le leggi della confederazione ; di vegliare all'unità , alla forza ed all'onore della nazione svizzera , di difendere e proteggere l'indipendenza della patria , la libertà ed i diritti del popolo e dei cittadini , e insomma di adempiere coscienziosamente tutte le funzioni a me affidate , così come desidero che iddio mi aiuti .
[ vs ] folgende ratsmitglieder werden vereidigt : les membres du conseil suivants prêtent serment : aeschbacher , antille , baader caspar , bader elvira , baumann j. alexander , beck , bernasconi , bezzola , bigger , bignasca , binder , blocher , borer , bortoluzzi , bosshard , brunner toni , bugnon , bührer , chevrier , christen , cina , decurtins , dormann rosmarie , dunant , dupraz , durrer , eberhard , egerszegi , eggly , ehrler , engelberger , estermann , eymann , fasel , fässler , fattebert , favre , fehr hans , fehr lisbeth , fischer-seengen , föhn , freund , frey claude , frey walter , gadient , galli , giezendanner , glasson , glur , gross jost , guisan , gutzwiller , gysin hans rudolf , gysin remo , haller ursula , hassler , heberlein , hegetschweiler , heim , hess bernhard , hess peter , hess walter , hofmann urs , imhof , joder , jossen , kaufmann , keller , kofmel , kunz , kurrus , lachat , laubacher , lauper , leu , leutenegger hajo , leuthard , loepfe , lustenberger , maitre , mariétan , marti werner , maspoli , mathys , maurer , meier-schatz , messmer , meyer thérèse , mörgeli , müller erich , nabholz , neirynck , oehrli , pfister theophil , polla , raggenbass , randegger , rechsteiner rudolf , riklin , robbiani , ruey , sandoz , schenk , scherer marcel , scheurer rémy , schlüer , schmid odilo , schneider , schwaab , seiler , siegrist , simoneschi , speck , spuhler , stahl , steinegger , steiner , studer heiner , suter , theiler , triponez , tschuppert , vallender , vaudroz jean-claude , vaudroz rené , walker felix , walter hansjörg , wandfluh , wasserfallen , weigelt , weyeneth , widrig , wittenwiler , zäch , zapfl , zbinden , zisyadis , zuppiger , zwygart .... ( 139 ) [ vs ] huber annemarie , generalsekretärin der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel in den drei amtssprachen : huber annemarie , secrétaire générale de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse dans les trois langues officielles : ich gelobe , die verfassung und die gesetze des bundes treu und wahr zu halten ; die einheit , kraft und ehre der schweizerischen nation zu wahren ; die unabhängigkeit des vaterlandes , die freiheit und die rechte des volkes und seiner bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen pflichten gewissenhaft zu erfüllen .
je promets d'observer et de maintenir fidèlement la constitution et les lois fédérales , de sauvegarder l'unité , l'honneur et l'indépendance de la patrie suisse , de défendre la liberté et les droits du peuple et des citoyens , enfin de remplir scrupuleusement les fonctions qui m'ont été confiées .
prometto di osservare e mantenere fedelmente e sinceramente la costituzione e le leggi della confederazione , di vegliare all'unità , alla forza ed all'onore della nazione svizzera , di difendere e proteggere l'indipendenza della patria , la libertà ed i diritti del popolo e dei cittadini , e insomma di adempiere coscienziosamente tutte le funzioni a me affidate .
[ vs ] folgende ratsmitglieder legen das gelübde ab : les membres du conseil suivants font la promesse requise : aeppli wartmann , banga , bangerter , baumann ruedi , baumann stephanie , berberat , bühlmann , cavalli , chappuis , chiffelle , cuche , de dardel , dormond marlyse , fehr hans-jürg , fehr jacqueline , fehr mario , fetz , garbani , gendotti , genner , goll , gonseth , grobet , gross andreas , günter , haering , hämmerle , hollenstein , hubmann , jutzet , koch , lalive d'epinay , leutenegger oberholzer , maillard , maury pasquier , menétrey-savary , mugny , müller-hemmi , pedrina , pelli , rechsteiner paul , rennwald , rossini , schmied walter , sommaruga , spielmann , stamm , strahm , stump , teuscher , thanei , tillmanns , tschäppät , vermot , vollmer , waber , widmer , wiederkehr , wyss , zanetti .... ( 60 )
das provisorische büro hat an seiner sitzung vom 30 . november 1999 die wahlprüfung gemäss artikel 2 des geschäftsreglementes des nationalrates vorbereitet .
der bericht des bundesrates vom 10 . november 1999 und die wahlprotokolle der kantone geben zu keinen einwendungen anlass .
aber , sie haben es gehört , wir haben über zwei beschwerden , je eine aus dem kanton thurgau und aus dem kanton zürich , zu entscheiden .
zum kanton thurgau : dr .
fritz a. reusser-sperr kandidierte im kanton thurgau auf einer eigenen liste " freiheit , recht , unabhängigkeit , gerechtigkeit , fortschritt , natur " für den nationalrat .
die liste erhielt 661 stimmen , derweil das letzte mandat für 49 188 stimmen vergeben wurde .
dr .
reusser-sperr führte beschwerde und verlangte eine nachzählung in sämtlichen gemeinden sowie die wiederholung der nationalratswahlen , weil der zeitpunkt der wahlen die im herbst überarbeiteten bauern benachteilige , ihm verschiedendste kreise nach dem leben getrachtet hätten und er schliesslich anfang september 1999 für zehn tage grundlos in eine anstalt eingewiesen worden sei , was ihm die vervollständigung seiner liste verunmöglicht habe .
die thurgauer kantonsregierung trat auf die erst nach den wahlen eingereichte beschwerde wegen der verspäteten eingabe nicht ein , wobei alle in der beschwerde angegriffenen mitglieder der kantonsregierung in den ausstand traten .
der dagegen von dr .
reusser-sperr an den nationalrat erhobene rekurs ist abzuweisen , weil die erstinstanzliche beschwerdefrist tatsächlich längst verwirkt war .
überdies kann auch die rüge wegen behinderung bei der bildung des wahlvorschlages schon deshalb nicht zutreffen , weil der beschwerdeführer erst nach ablauf des gesetzlichen anmeldeschlusses für die nationalratswahlen vorübergehend in eine anstalt eingewiesen wurde .
zur beschwerde im kanton zürich : werner k. rüedi verlangt mit einer beschwerde vom 2. november 1999 , dass den in den nationalrat gewählten frau dr .
ursula koch und herrn dr .
rudolf aeschbacher die wahlfähigkeit abgesprochen werde , weil sie vor 13 jahren in der stadt zürich ein völkerrechts -, verfassungs - und gesetzwidriges parkreglement in kraft gesetzt hätten .
den nichteintretensentscheid des zürcher regierungsrates zog herr rüedi mit rekurs an den nationalrat weiter .
der entscheid der vorinstanz ist indessen vollumfänglich bundesrechtskonform .
die erstinstanzliche beschwerde war erheblich verspätet erhoben worden .
ausserdem verkennt der beschwerdeführer die klaren voraussetzungen für jeden entzug der wahlfähigkeit nach artikel 51 des strafgesetzbuches , welche hier offensichtlich fehlen .
die beschwerde von herrn rüedi ist deshalb abzuweisen .
das provisorische büro stellt sodann fest , dass keine unvereinbarkeiten bestehen .
in verschiedenen kantonen traten aber bei den wahlen in zusammenhang mit der anwendung des bundesgesetzes über die politischen rechte unterschiedliche probleme auf .
kollege berberat wird ihnen diejenigen der kantone der lateinischen schweiz darlegen .
ich werde kurz auf diejenigen in der deutschschweiz eingehen .
es betrifft dies die kantone zürich , luzern , schwyz , st .
gallen und basel-landschaft .
zum kanton zürich : zwei tatbestände führten im kanton zürich zu problemen : eine doppelkandidatur und die verspätete zustellung des wahlmaterials .