Datasets:
simon-clmtd
/
parlament-transcriptions

Dataset card Data Studio Files Community
1
text
stringlengths
0
5.12k
in grossen kantonen ist die kontrolle aller kandidaturen , erst recht bei grossem zeitdruck , sehr schwierig .
dennoch darf nicht auf blosse edv-kontrollvergleiche abgestellt werden , wie das ein beispiel eines zweimal falschen jahrgangs zu tage gebracht hat .
es braucht den zusätzlichen , direkten , minutiösen vergleich aller kandidaturen .
dafür muss der kanton das nötige personal zur verfügung stellen , denn das verbot der innerkantonalen doppelkandidatur ist unabdingbare voraussetzung des schweizerischen listenproporzwahlverfahrens .
in einigen quartieren der stadt zürich waren sodann die wahlunterlagen entgegen den klaren gesetzlichen vorgaben nicht mindestens zehn tage vor dem wahltag bei den stimmberechtigten eingetroffen .
nach der ständigen bundesgerichtlichen rechtsprechung gelten die geltend gemachte überbelastung oder der geltend gemachte personalmangel nicht als entschuldigung , denn der staat hat die nötigen materiellen mittel bereitzustellen , die sein normales funktionieren ermöglichen .
zum kanton luzern : ebenfalls zwei probleme traten im kanton luzern auf , einerseits mit der nicht korrekten verpackung von wahlmaterial durch schulklassen und anderseits mit dem diebstahl von wahlmaterial aus einem gemeindebriefkasten .
wie auch immer die organisation ist , z. b. wenn schulklassen beigezogen werden : die gemeindeverwaltungen bleiben für die korrekte abwicklung des urnenganges verantwortlich .
dasselbe gilt für den gemeindebriefkasten .
dieser muss gross konzipiert und seine leerung in genügend häufiger frequenz sichergestellt werden , damit kein diebstahl möglich ist .
zu den kantonen schwyz , st .
gallen und basel-landschaft : in den kantonen schwyz und st .
gallen wurden infolge eines versehens in der druckerei anfang oktober fehlerhafte wahlzettelsätze verteilt .
in einem kanton wurde die rückseite der wahlzettel zweier listen zum teil mit einer anderen liste bedruckt , derweil andere listen teilweise fehlten oder unbedruckt blieben .
im kanton basel-landschaft bietet die standeskanzlei an , die stimmrechtsbescheinigung kandidierender selbst bei den gemeinden einzuholen .
dies führte zu problemen mit dem wahlanmeldeschlusstermin .
sinn der bundesrechtlichen regelung ist aber , dass zu diesem termin auch die nötigen bestätigungen vorliegen .
kantone mit erweitertem dienstleistungsangebot müssen sich deshalb überlegen , den wahlanmeldeschlusstermin oder den druck der wahlzettel nötigenfalls um eine woche vorzuziehen .
das provisorische büro ist aufgrund all dieser fälle der auffassung , dass der bundesrat eingeladen werden soll , die kantone mittels eines kreisschreibens auf die festgestellten probleme aufmerksam zu machen und sie im hinblick auf künftige wahlen auf die wichtigkeit der einhaltung sämtlicher wahlmodalitäten hinzuweisen .
fehlbare gemeinden und kantone müssen den beanstandungen rechnung tragen und für die verhinderung künftiger wiederholung solchen fehlverhaltens sorgen .
schliesslich möchte ich auf ein weiteres problem hinweisen , welches ihr provisorisches büro diskutiert hat : die rechtzeitige zustellung des wahlmaterials an die auslandschweizerinnen und auslandschweizer .
für die beförderung des wahlmaterials durch die ausländische post können die schweizer behörden natürlich keine garantie übernehmen .
es liegt deshalb an den betroffenen selber , dafür zu sorgen , dass sie die unterlagen rechtzeitig erhalten .
abhilfe könnte in zukunft die elektronische stimmabgabe schaffen .
die entwicklung derselben dürfte allerdings noch einige jahre in anspruch nehmen , aber entsprechende arbeiten sind bereits geplant .
ich komme zum antrag des provisorischen büros : die ergebnisse der nationalratswahlen 1999 sind für alle kantone zu validieren .
die cvp-fraktion hat im oktober 1998 zur finanzierung der sozialversicherungen eine interpellation eingereicht .
auch im ständerat sind entsprechende vorstösse eingereicht worden .
wir haben damals dem bundesrat gesagt , dass wir uns nur mit verschiedenen szenarien zur finanzierung der sozialversicherungen , wie sie im bericht ida-fiso 2 enthalten sind , nicht zufrieden geben werden .
wir haben gesagt : es ist notwendig , dass uns der bundesrat einen rahmen aufzeigt , wie er die sozialversicherungen bis zum jahr 2010 finanzieren will , und dass er dabei auch einen blick in den zeitraum nach 2010 wagt .
wir haben auch nach dem finanzrahmen und nach den finanzquellen gefragt , und wir haben die frage gestellt , ob der bundesrat bereit sei , dem parlament und der öffentlichkeit jährlich zur finanzierung der sozialversicherungen bericht zu erstatten .
wir haben diese interpellation in tiefer sorge eingereicht , weil aus verschiedenen fakten klar ersichtlich ist , dass sich die sozialversicherungen in einer sehr gefährlichen situation befinden .
denken sie an die demographische entwicklung : die schere zwischen beitragspflichtigen und rentenberechtigten wird immer grösser .
die zeit ist bereits absehbar , in der auf eine beitragszahlerin oder einen beitragszahler eine rentenberechtigte person kommen wird .
das muss uns als verantwortliche behörde mit sorge erfüllen .
wir haben sehr schlechte finanzierungsgrundlagen bei der ahv , bei der iv ; wir haben bei der arbeitslosenversicherung immer kämpfen müssen ; und wir haben vorhin gehört : auch im gesundheitswesen steht es nicht zum besten .
insofern hat uns die antwort des bundesrates , die er uns am 30 . november 1998 vorgelegt hat , nicht befriedigt .
der bundesrat hat sich nicht bereit erklärt , diesen finanzrahmen verbindlich festzulegen .
er hat nur die absicht bekundet , das im rahmen der anstehenden gesetzesrevisionen zu tun .
deshalb haben wir in den bundesratsparteien-gesprächen - wir waren ja nicht allein - und in den von-wattenwyl-gesprächen gesagt , dass der bundesrat konkreter werden muss .
ich glaube , der bundesrat tut das wirklich auch in seinem interesse : ich denke , dass es nicht möglich sein wird , auf weitere einzelne reformpakete einzutreten und hier im parlament oder im volk mehrheiten zu gewinnen , ohne aufzuzeigen , wie wir das ganze finanzieren wollen .
insofern erwarten wir vom bundesrat heute eine konkretere aussage , wie er diese verschiedenen szenarien in ein gesamtkonzept kleiden will .
es ist ja an den von-wattenwyl-gesprächen vom 19 . november signalisiert worden , dass sich der bundesrat nun in diese richtung bewegen möchte .
ich bin sehr gespannt , heute abend mehr dazu zu vernehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 133 stimmen dagegen .... 39 stimmen [ vs ] [ vs ] an den ständerat - au conseil des etats [ vs ] [ vs ] [ page 2409 ]
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag maspoli .... 8 stimmen dagegen .... 151 stimmen [ vs ] [ vs ]
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag hess bernhard .... 31 stimmen dagegen .... 146 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit .... 35 stimmen dagegen .... 138 stimmen
was machten wir - bundesrat und parlament - vor rund drei jahren falsch , als wir für die durchführung der expo.01 einen kredit von 130 millionen franken beschlossen ?
haben wir überhaupt etwas falsch gemacht ?
sind wir von illusionen ausgegangen ?
wie ist es gekommen , dass sich das gesamtbudget nicht mehr in der grössenordnung von 730 millionen franken bewegt , sondern gemäss hayek-studie auf eine höhe von 1,6 milliarden franken emporgeschnellt ist ?
warum hat die wirtschaft so zögerlich gehandelt ?
wie kommt es , dass über monate mit höchster präzision wolken herumgeschoben , nebelgranaten gezündet wurden und viel wasserdampf abgelassen wurde , um all das zu verbergen , was als die bittere wahrheit bezeichnet werden muss ?
wo sind die für all die zahlreichen kleinen und grossen fehlleistungen wirklich verantwortlichen ?
ich habe diese frage nicht aufgeworfen , um sie nun punkt für punkt zu beantworten .
ich habe auch keine steine mit ans rednerpult genommen , um sie gezielt auf all jene zu werfen , die nicht ohne fehl und tadel an diesem grossprojekt gearbeitet haben .
es ist weder der richtige zeitpunkt noch der geeignete ort , um abzurechnen .
braucht es eine solche abrechnung überhaupt noch ?
ich stelle die frage nicht etwa , weil ich der auffassung bin , wir sollten grosszügig über all die fehlleistungen hinwegsehen und zur tagesordnung übergehen .
im gegenteil : zusammen mit der fdp-fraktion vertrete ich die überzeugung , dass lehren gezogen und korrekturen angebracht werden müssen .
aber wir dürfen doch feststellen , dass sich seit der publikation des hayek-berichtes einiges zum besseren gewendet hat .
dies allerdings nicht einfach so , wie von unsichtbarer hand geführt .
der bundesrat , von allen seiten an seine verantwortung erinnert , hat die zügel an die hand genommen und mit seinem entscheid vom 4. oktober 1999 den kompass neu ausgerichtet , das ziel neu definiert .
es ist noch mehr passiert : eine neue crew auf stufe verwaltungsrat wurde in kürzester zeit zusammengestellt und hat ihre arbeit mit grossem elan , mit unbeirrbarem blick für das machbare und mit einem guten mix aus optimismus und realismus an die hand genommen .
dabei ist dieser crew [ page 2403 ] mit unserem kollegen franz steinegger an der spitze etwas entscheidendes gelungen : das comité directeur hat vertrauen geschaffen und auch gefunden , sowohl bei den expo-mitarbeitern als auch bei der wirtschaft und in weiten teilen der bevölkerung .
es ist doch unverkennbar , dass die negativschlagzeilen seit rund zwei monaten aus den medien verschwunden sind .
nicht nur das : sie wurden durch positive meldungen abgelöst , sei es von einzelunternehmen , welche die bereitschaft zum finanziellen engagement verlauten lassen , oder des gewerbeverbandes , der seine mitglieder zu einem kmu-adäquaten sponsoring ermuntert , aber auch durch meldungen von kantonen , die zusätzliche mittel fliessen lassen .
man kann es wenden , wie man will : der meinungsumschwung ist unverkennbar , und heute sind wir dran .
heute müssen wir - unsere fraktion will das klar tun - farbe bekennen .
es geht dabei nicht um ein bisschen mehr oder um ein bisschen weniger expo.02 . der bundesrat hat mit seinem entscheid und mit seiner botschaft klare wegmarken gesetzt .
er hat zum ausdruck gebracht , dass er eine landesausstellung im jahre 2002 haben möchte , allerdings nicht um jeden preis .
die im rahmen des zusatzkredites vom parlament gesprochenen mittel - wenn wir sie bewilligen - gelangen nur dann zur auszahlung , wenn sechs strenge bedingungen erfüllt sind .
ich verzichte darauf , diese bedingungen einzeln aufzuzählen , und beschränke mich auf eine zusammenfassung : die zusätzlichen 250 millionen franken werden nur dann zur verfügung stehen , wenn sich die wirtschaft im umfang von 380 millionen franken beteiligt und der verein " expo 2002 " für den budgetausgleich die noch fehlenden 290 millionen franken beizusteuern in der lage ist .
es geht heute - das wollen wir uns klar vor augen halten - um die gretchenfrage , ob wir eine expo.02 haben wollen oder nicht .
die fdp-fraktion will diesem vorhaben zum durchbruch verhelfen .
sie ist bereit , dem zusatzkredit von 250 millionen franken in der beantragten zusammensetzung zuzustimmen .
sie steht auch zu den vom bundesrat formulierten strengen bedingungen , weil sie davon überzeugt ist , dass das unternehmen expo.02 nur gelingen kann , wenn klare leitplanken bestehen und diese auch respektiert werden .
unser ja ist nicht nur ein ja zum zusatzkredit .
es ist grundsätzlich ein bekenntnis zur landesausstellung ; denn in diesem ereignis sehen wir eine grosse chance und eine wichtige nationale willensäusserung .
die expo.02 ist eine chance , zunächst uns selber zu beweisen , dass wir als nation noch in der lage sind , etwas anspruchsvolles , aussergewöhnliches , besonderes auf die beine zu stellen .
sie ist eine chance , strukturen , regionen , sprachen , mentalitäten und visionen zu vereinen , zu bündeln und zu einem ganzen zu formen .
diese sind für unser land realitäten - realitäten , die wir nicht selten als divergierende tendenzen und kräfte erleben .
gerade weil die expo sich an der sprach - und kulturgrenze zwischen deutsch - und westschweiz entfalten soll , könnte sie die funktion einer wichtigen und sicher auch erwünschten brücke von grosser tragweite erfüllen .
vergessen wir nicht , dass die schweiz eine willensnation ist .
der wille - quer durch verschiedenste regionen , über die sprachgrenzen hinweg - ist es , der uns letztlich zusammenhält .
diesen willen gab es immer wieder , und er hat uns zu unserer identität verholfen .
den willen zur identität haben wir doch auch heute noch !
weiter ist die expo eine chance , auch den jungen gegenüber etwas aufbruchstimmung und hoffnung zu vermitteln , an die zeit der expo 64 zu erinnern .
unser land hat doch noch perspektiven !
was war denn die stärke unseres landes , was hat uns in der vergangenheit wohlstand und auch weltweite anerkennung gebracht ?
wir haben etwas gewagt , unsere kreativen kräfte mobilisiert .
nach dem morgen haben wir gefragt , nicht mit dem gestern gehadert .
wir haben etwas gestaltet , wollten etwas erreichen , haben auch vieles erreicht .
was hält uns nun davon ab , mit einer expo.02 erneut ein solches markenzeichen zu setzen ?
wir haben doch den mut zum risiko nicht verloren !
die expo ist ein risiko ; sie wird es bleiben .
dies zeigen auch neueste erhebungen über den finanziellen rahmen , mit dem eine landesausstellung auskommen muss .
aber auch mit einer milliarde franken lässt sich bestimmt eine stattliche und auch eindrückliche ausstellung realisieren .
in diesem sinne ist die fdp-fraktion für eintreten und befürwortet einen zusatzkredit im dargelegten rahmen .