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Lauterbach-Karriere – die Leichen im Keller
Überall, wo Karl Lauterbach seine Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Das durchzieht seine Karriere wie ein roter Faden. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Minister hinterlassen wird? Der Mann ist eine wachsende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Entdecken die etablierten Medien endlich ein mehr als überfälliges Thema: den fragwürdigen Karriereweg des selbsternannten Hüters der Wissenschaft, Prof. Dr. Dr. sc. Karl Lauterbach? Bekannt sind die seltsamen Hintergründe seiner Professur schon lange (ich darf auf meinen Lauterbach-Achgut-Artikel vom Juni 2020 verweisen).  Vor kurzem hinterfragte nun auch der Tagesspiegel in einem amüsant geschriebenen Beitrag die akademische Vergangenheit des aktuellen Gesundheitsministers (leider hinter der Bezahlschranke). Der Autor Thomas Trappe beschreibt den Aufstieg Lauterbachs, der 1996 die akademischen Voraussetzungen für seine Berufung als Leiter des neuen Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft der Universität Köln, und dem damit verbundenen C4 Lehrstuhl inklusive Professorentitel, in keiner Weise erfüllte: Keine Habilitation und keine eigenen wissenschaftlichen Publikationen. Auch zeige eine aktuelle Publikationsliste der Harvard-Universität lediglich 14 Publikationen, alle nach der Kölner Berufung publiziert, in denen Lauterbach aber gar nicht als verantwortlicher Autor aufgeführt ist. Dieser sei vielmehr ein ehemaliger Mitarbeiter Lauterbachs. Trappe hakte sogar im Bundesministerium für Gesundheit nach. Das Ministerium antwortete mit der Behauptung, diese Harvard-Liste sei nur ein Auszug aus einer viel längeren Publikationsliste Lauterbachs. Eine Zusendung dieser Liste blieb es jedoch auf weitere Nachfrage schuldig. Unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter vermittelt Trappe denn auch eine Ahnung, wie Lauterbach seine Aufgabe als Leiter dieses Instituts auffasste: kaum da und andere arbeiten lassen. Der Aufbau von Medienkontakten scheint das vorherrschende „Forschungsinteresse“ Lauterbachs von Anfang an gewesen zu sein. So sei „Lauterbach etwa einmal pro Woche am Institut aufgetaucht. Er sei von Anfang an sehr ‚umtriebig‘ gewesen, habe sich vor allem um Medienpräsenz bemüht. Schon nach kurzer Zeit wurde dies für viele zum Ärgernis.“ Doch wieso sind solche „Wissenschaftler“ für Universitäten heute dennoch wichtig? Die Antwort liegt in dieser Aussage: „Lauterbach sei es eben vor allem auch darum gegangen, finanzielle Mittel für sein anfangs spärlich ausgestattetes Institut einzusammeln. ‚Er war eher Wissenschaftsmanager, kein Wissenschaftler im klassischen Sinne‘, sagt einer.“ Hierbei war er allerdings tatsächlich erfolgreich, der Spiegel schrieb dazu 2004: „Dabei war er vor wenigen Jahren noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. Über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein."  Diese spezielle Fähigkeit, möglichst viele Gelder von der Industrie und aus staatlichen Töpfen einzusammeln, wird für wissenschaftliche Karrieren immer wichtiger. Sie verdrängt an den Universitäten die eigentliche fachliche Qualität auf breiter Front. Doch hinter diesen Geldern stecken nun mal andere Interessen als die reine wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung. Das zeigt sich, wenn ein Forscher eine Studie durchführt, deren Ergebnisse solchen Interessen entgegenzulaufen drohen. Die Reputation von Prof. Harald Matthes beispielsweise, der die erste strukturierte Arbeit bezüglich der Erfassung des tatsächlichen Ausmaßes von schweren mRNA-Impfnebenwirkungen begonnen hat, wird derzeit von seiner Universitätsklinik, der Charité, gezielt beschädigt, mit der Begründung, man müsse als Universität staatstragend agieren. Sprich: Staatliche Geldförderung wird heute dazu benutzt, auf Universitäten Druck auszuüben, nur konforme Forschungen zuzulassen. Gegenwehr der Universitätsleitungen? Fehlanzeige. Doch solch Opportunismus und Feigheit führt nicht nur zu einem akademischen Selbstmord, sondern sie spielt mit dem Leben der Menschen. Darauf komme ich gleich zurück.  Vorher noch ein kurzer Abstecher zur Harvard-Doktorarbeit von Karl Lauterbach. Sie ist die Basis der wissenschaftlichen Karriere Lauterbachs, denn sie spielte wohl bei seiner Berufung auf den C4 Lehrstuhl Köln die entscheidende Rolle. Mit diesem Lehrstuhl im Rücken baute Lauterbach beharrlich an seinem öffentlichen Bild, die Wissenschaft mit bizarrem Absolutheitsanspruch zu vertreten. Trappe schreibt dazu: „Der ‚Arzt und Wissenschaftler‘, wie Lauterbach sich gerne vorstellt, ließ seit dieser Zeit nie einen Zweifel daran: Wo er ist, ist die Wissenschaft. Das brachte ihn ins Amt, und er beruft sich auch heute darauf, qua Person wissenschaftliche Expertise in die Arbeit der Bundesregierung einzubringen.“ Doch wie sieht es aus, wenn man diesen Anspruch einer Prüfung unterzieht, zum Beispiel seine Harvard-Doktorarbeit? Das war lange Zeit gar nicht so einfach, denn entgegen jeder wissenschaftlichen Regel hielt Lauterbach diese Arbeit jahrzehntelang unter Verschluss. Solche Geheimniskrämerei behindert Wissenschaft. Dies fanden auch 100 Kollegen, die sich in einem Brief 2015 an den damaligen SPD-Fraktionsführer Oppermann mit der Aufforderung wandten, der SPD-Gesundheitsexperte möge sich doch bitte an die Gepflogenheiten des Wissenschaftsbetriebs halten. Mit Wirkung. Lauterbach musste die berühmte Harvard-Arbeit nach 20 Jahren Versteckspiel online stellen. Sie können sie sich hier anschauen.  Vielleicht fürchtete Lauterbach eine genauere Betrachtung, denn schon auf den ersten Blick erfüllt diese Arbeit in keiner Weise die Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Arbeit, wie auch Trappe im Tagesspiegel feststellt. Sie trennt Welten von der methodischen Qualität, wie sie für eine medizinische Promotion in Deutschland gefordert wird. Ein mir bekannter Harvard-Professor, den ich daraufhin ansprach, bezeichnete diese Arbeit als „normativen Essay“, welcher nicht den für wissenschaftliche Arbeiten geltenden Standards entspricht. Ein Essay ist laut Duden eine „Abhandlung, die eine literarische oder wissenschaftliche Frage in knapper und anspruchsvoller Form behandelt.“ Also eine klassische Seminararbeit. Doch auch hier zeigt sie Lücken. Der renommierte Historiker Michael Wolffsohn meinte nach Durchsicht, er würde diese Arbeit nicht einmal als eine Seminararbeit seinen Studenten durchgehen lassen. Das wundert mich nicht. Bezüglich des Umgangs mit Quellen seiner Thesen zeigt Lauterbach in dieser Arbeit, wie auch in seinen nachfolgenden Büchern, genau die gleiche selektive Kreativität, wie er sie nun auch im Falle Corona praktiziert. Er pickt sich genau den Halbsatz heraus, der zu seinen Thesen passt und ignoriert dabei den Rest, der nicht selten ganz andere Rückschlüsse zulässt.  Man mag nun sagen: Was kann Lauterbach dafür, dass Harvard einen schlampig recherchierten Essay als Doctor of Science anerkennt und dass die Universität Köln, an allen Standards vorbei, für so etwas einen Professorentitel vergibt? In der Tat stellen sich hier unangenehme Fragen an Harvard und an Köln, denen Wissenschaftsjournalisten nachgehen sollten. Doch angesichts meiner 30-jährigen praktischen Arbeit als Arzt interessieren mich akademische Schiebereien an Universitäten nur noch sekundär. Business as usual. Mich interessiert, welche Folgen schlechte Wissenschaft in der Praxis für meine Patienten haben kann. Im Falle Lauterbachs sind diese nämlich tödlich, und dafür trägt er die volle Verantwortung.  Kaum im Amt als frischgebackener C4-Professor, begann Lauterbach am Kölner Institut mit vermutlich gut gesponserten Studien für den neuen Hoffnungsträger der Bayer AG, den Cholesterinsenker Lipobay. Bayer befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität Köln. Der Spiegel schreibt 2004 dazu: „So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay beteiligt – jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.“ Lauterbach ignorierte somit früh bekannte Warnsignale. Bis schließlich – nach mehreren anerkannten Nebenwirkungs-Todesopfern sowie zahlreichen Muskelgeschädigten – Bayer das Medikament 2001 vom Markt zurücknehmen musste. Dafür trägt Lauterbach nicht die alleinige Verantwortung, aber mit guter Wissenschaft hätte er seinen Auftraggeber rechtzeitig vor den Folgen warnen können. Angesichts der Schadensersatzklagen kämpfte Bayer anschließend ums blanke Überleben. Das Ergebnis des Desasters: Im Oktober 2005 einigte man sich auf einen Vergleich und die Zahlung von 1,143 Mrd. US-Dollar an 3.058 Baycol(Lipobay)-Geschädigte. Das operative Ergebnis des Chemie- und Pharma-Konzerns brach in den ersten neun Monaten um über 40 Prozent ein, 15.000 Stellen gerieten in Gefahr. Darauf folgte ein innerbetrieblicher Umbau des Unternehmens. Und Lauterbach? Eingeständnis von Fehlern oder gar Mitschuld? Von wegen. Nochmal der Spiegel: „Das war gestern. Inzwischen tritt Lauterbach als Kämpfer gegen die übermächtige Pharmalobby auf. Er setzt sich für die Positivliste ein und für eine weitere Hürde bei der Zulassung von Arzneimitteln.“ Der Betreiber schlechter Studien warnt also vor schlechten Studien. Hatte er etwa daraus gelernt? Immerhin forderte er, wie die Welt 2021 schrieb: „Lauterbach bemängelt zudem, dass bei der Einführung von neuen Medikamenten Langzeitstudien fehlten, mit denen sich der Nutzen, aber auch das Nebenwirkungsrisiko ermitteln ließen."  Doch hält er sich selbst an solch wichtige und sinnvollen Forderungen in Hinsicht auf Medikamentenzulassungen? 1998 erstellte Lauterbach federführend eine wissenschaftliche Behandlungsleitlinie zum Thema Übergewicht. Solche Leitlinien gelten heute als der führende Maßstab für ärztliche Therapien. Besonders problematisch war, dass unter Lauterbach die Zulassung des Appetitzüglers Sibutramin in dieser Leitlinie maßgeblich vorangetrieben wurde, obwohl schon damals klar war, dass dieses Medikament immense Nebenwirkungen bei marginalem Nutzen haben wird. Auch in diesem Fall zeigte sich die bevorzugte wissenschaftliche Vorgehensweise von Lauterbach. Selektive Quellennutzung bei Ignorieren von unangenehmen Erkenntnissen und Nebenwirkungen. Doch diese Vorgehensweise gefährdet im Ergebnis Menschenleben. Nachdem vor allem auf sein Betreiben Sibutramin zugelassen wurde, zeigten sich denn auch die Nebenwirkungen. Und zwar genau so, wie es von Anfang an zu befürchten war. Auch Todesopfer waren zu beklagen, bis Sibutramin endlich nach zwölf Jahren vom Markt genommen wurde, in Deutschland als einem der letzten Länder. Auf Seite drei dieser Leitlinie steht übrigens ganz ungeniert:  „Wir danken der Knoll Deutschland GmbH und der Knoll AG sowohl für die finanzielle als auch die personelle Unterstützung bei der Erstellung und Verbreitung dieser Leitlinie." Knoll war der Hersteller von Sibutramin. Langzeitstudien und sorgfältige Zulassungsbedingungen schienen für andere zu gelten. Für sich selbst praktizierte dies Lauterbach deutlich anders. Im Rahmen der Zulassung der mRNA-Covidimpfstoffe spielten sie dann allerdings auch allgemein für ihn keine Rolle mehr. Nach dem Desaster für Bayer und Knoll hatte die Pharmabranche anscheinend von Lauterbach genug, sodass er die Interessenslagen änderte. Er setzte nun zunehmend auf eine Karriere in der Gesundheitspolitik und widmete sich den Interessen der neuen Klinikkonzerne und dem Umbau der Kassen in Gesundheitskonzerne. Als gut dotierter Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken wusste er gut Bescheid über die Wünsche seiner neuen Partner. Seine erste Großtat bestand darin, dass er sich 2004 erfolgreich unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für eine neue Gesundheits-Gesetzgebung einsetzte. Doch neue Strukturen wie Gesundheitsfond, Morbi-RSA, Medizinische Versorgungszentren, Abrechnungs-Diagnosepauschalen (DRGs) bedeuten im Ergebnis nichts anderes als einen Umbau des früheren solidarischen Gesundheitswesens zu einem profitgetriebenen Gesundheitsmarkt. Dadurch steuern wir immer mehr auf eine Businessplan-orientierte Medizin zu, in der vor allem der Aktienkurs gesunderhalten wird. Erfolg in einem solchen Medizinsystem besteht nicht mehr darin, einen Patienten medizinisch wie pflegerisch bestens zu behandeln, sondern darin, Krankheitsepisoden unter den geltenden Abrechnungsbedingungen ökonomisch optimal zu nutzen. Alles moderne Businesslogik, die sich nun auch in der Krankenversorgung durchsetzt. Zur Freude der neuen, großen Gesundheitskonzerne, die nicht selten sogar direkt über eigene Mitarbeiter an den Gesetzesänderungen mitwirkten. Seitdem sind klassische Krankenhäuser kommunaler Träger, die die Versorgung besonders der chronischen, alten Patienten als Gemeinschaftsaufgabe sehen und auf einen vernünftigen Personalschlüssel achten, ein Auslaufmodell. Klinikketten dagegen, die sich den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen verschreiben, sehen Behandlungs-Personal vor allem als Kostenfaktor, während die Finanzabteilungen wachsen, um noch die kleinste unentdeckte Abrechnungslücke zu entdecken. In Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, vor allem für die Pflegekräfte. Viele haben das System bereits verlassen, weil sie diesen Beruf gewählt haben, um Kranken helfen zu wollen, und nicht, weil sie Teil eines seelenlosen Businessplans sein möchten. Sie sehen einfach keinen Sinn darin, aus reinen Abrechnungsgründen unnötige Infusionen anzuhängen, Schwerkranke zu früh zu entlassen oder Patienten nach unnötigen Knie-Gallen-OPs zu versorgen.  Verkauft wird das Ganze als Effizienzsteigerung und Kostenersparnis für die Gesellschaft. Doch das glatte Gegenteil ist der Fall, wie die Krankenhauszahlen in der Corona-Krise beweisen. Profitgesteuerte Krankenhäuser werden jede Chance nutzen, Kosten zu sparen und Gewinne zu erhöhen, auch wenn sie dadurch der Gemeinschaft schaden. Wie etwa lässt es sich erklären, dass 2020 die Kliniken 91,64 Milliarden Euro – also 11,34 Milliarden (ca. 14 Prozent) mehr als 2019 (80,3 Mrd. Euro) – einnahmen, obwohl die Anzahl der Behandlungsfälle von 19,2 Millionen im Jahr 2019 um rund 13 Prozent auf 16,8 Millionen in 2020 gesunken ist? Davon insgesamt mit der Diagnose Covid im Jahresschnitt zwei Prozent. Und wie wir inzwischen wissen, war ein großer Teil dieser zwei Prozent gar nicht wegen Covid im Krankenhaus. 2021 ergibt sich ein ähnliches Bild. Solch rätselhafte Gewinne trotz Minderleistung erklären sich durch Bettentricksereien, bei Intensivbelegung und Leerständen. Oder durch eine viel zu laxe Vergabe der Diagnose Covid-19 als Behandlungsgrund, auch wenn es sich nur um eine harmlose Zufallsdiagnose beispielsweise bei einem Unfallopfer handelte. Anstatt diese Missstände abzustellen, behaupteten die Krankenhäuser in irreführender Weise immer wieder, dass sie durch Covid-19 am Rande der Belastung seien, um die Infektions-„Notstands“-Gesetze zu rechtfertigen, durch die sie ihre Bilanzen aufpolieren konnten. Hätten sie sich an die Wirklichkeit gehalten, hätten sie das Gegenteil tun müssen, nämlich deeskalieren und die Bevölkerung beruhigen. Doch ihre Funktionäre heizten stattdessen in verantwortungsloser Weise die Panik weiter an, durch die sie sich so schamlos an öffentlichen Geldern bereichern konnten. Und zwar legal unter der auffälligen Untätigkeit der Kontrollinstanzen des Gesundheitsministeriums. Das, was wirklich zu einer allgemeinen Belastung in den Krankenhäusern führte, ist der Pflegemangel. Doch dieser wurde verursacht durch jahrzehntelanges Versagen der Gesundheitspolitik. Und die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, sowohl was die Arbeitsbedingungen vor Ort als auch den ständigen Ausfall gesunder Pflegekräfte durch unsinnige Corona-Quarantänemaßahmen betrifft. Dass dann obendrauf noch eine Impfpflicht mit einem weitgehend nutzlosen, aber gefährlichen, lediglich bedingt zugelassenen, also de facto experimentellen neuartigen Impfstoff den Pflegekräften zugemutet wurde, ist an Idiotie wie an Verantwortungslosigkeit nicht mehr steigerbar. An all dem hat Lauterbach einen maßgeblichen Anteil.  Das Libobay- und das Sibutramin-Desaster dürfte angesichts der mRNA Covid-Impfstoffe nicht nur bei mir ein klassisches Déjà-vu auslösen. Die verheerenden Folgen des Umbaus unseres Gesundheitssystems sind mehr als offensichtlich. Überall, wo Lauterbach seine Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Minister hinterlassen wird? Wahnhafte Wirklichkeitsverweigerung führt bei Fragen, ob man Schokoriegel im Fernsehen essen darf, zu kurios-schrulligen Aussagen. Sie kann aber auch Menschenleben kosten und, an der falsche Stelle ausgelebt, sogar den Tod vieler tausender Menschen verursachen. Die Kaltherzigkeit, mit der Lauterbach über Lockdown-geschädigte Kinderseelen hinweggeht, und die Chuzpe, mit der er einfach Nebenwirkungen negiert, lässt nicht nur mich erschauern. Über welche Dimensionen reden wir in Wirklichkeit? Wenn es nach reinen Meldungen geht, bekommt man hier eine Ahnung. Jedoch dürfte die Realität die der reinen Meldesysteme um ein Vielfaches übertreffen.  Als Wissenschaftler ist Lauterbach ein Schlag ins Gesicht für jede seriöse Forschung. Als Minister jedoch ist Lauterbach eine wachsende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. 
Gunter Frank
Überall, wo Karl Lauterbach seine Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Das durchzieht seine Karriere wie ein roter Faden. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Minister hinterlassen wird? Der Mann ist eine wachsende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.
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08.06.2022 06:15
https://www.achgut.com/artikel/lauterbach_Karriere_die_leichen_im_keller_/P63#comment_entries
Wohin mit den alten Jeans von Iris Berben?
Suchen Sie vielleicht nach einer Defintion des Begriffes "dekadent"? Darf es auch "verkommen" sein? Oder einfach nur "ekelhaft". Dann schauen Sie doch bei der Aktion "Jeans for Refugees" vorbei. 100 Prominente haben ihre gebrauchten Jeans hergegeben, die von einem Künstler "veredelt" und auf Tournee geschickt wurden, um am Ende in einer "finalen Online-Auktion" versteigert zu werden. Der Erlös geht an das International Rescue Committee, "jedes Werk ist eine Hommage an den ursprünglichen Besitzer der Jeans", darunter auch Iris Berben und Victoria Beckham.  Ja, darauf hat die Welt gewartet, demnächst werden die Promis auch ihre Unterwäsche ausstellen und versteigern, für einen guten Zweck natürlich, "um durch Kunst Bewusstsein und positive Veränderungen zu schaffen, sowie Menschen dazu zu bewegen, gemeinsam etwas zu bewirken, ein neues Paradigma zu schaffen und dadurch die Welt positiv zu verändern". Und wenn sie damit fertig sind, treffen sich alle bei der "Cinema-For-Peace"-Gala und lassen sich von Ai Wei Wei verarschen. 
Henryk M. Broder
Jeans für Flüchtlinge, so der Name einer Aktion, die den Flüchtlingen zugute kommen soll. Tatsächlich handelt es sich um eine Altkleidersammlung, mit der ein paar Promis zeigen wollen, dass sie nicht nur für bedrohte Tierarten ein Herz haben.
article
29.06.2016 12:01
https://www.achgut.com//artikel/wohin_mit_den_alten_jeans_von_iris_berben
Das Parlament der Plaudertaschen
Falls Sie bis jetzt der Meinung waren, es gebe nur ein Parlament in Europa, dann haben Sie sich geirrt. Neben dem Europäischen Parlament mit seinen plus/minus 750 Abgeordneten und seinem charismatischen Präsidenten, Martin Schulz, gibt es noch eine weitere quasi parlamentarische Vertretung, die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 318 Mitgliedern und ebenso vielen Vertretern der Mitglieder, die im Stand-by-Modus darauf warten, einspringen zu dürfen, falls eines der regulären Mitglieder verhindert sein sollte. Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt, heisst es bei Wikipedia. Dort erfahren wir auch, was die Delegierten machen: “Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen.” Man trifft sich also zum Parlieren, Plaudern und Plauschen. So bekommen auch Hinterbänkler wie der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster, Leiter der 18köpfigen deutschen Delegation, eine Gelegenheit, ihre Kenntnisse der Straßburger Cuisine aufzufrischen. Allerdings: Ab und zu geben sich die 318 Delegierten einen Ruck und verabschieden eine Resolution. Diese Woche war es wieder einmal so weit. Und raten Sie mal, wozu und worüber. Das Blutbad in Syrien? Die Lage der Roma in Rumänien? Die Situation der Arbeitslosen in Spanien, Italien und Griechenland? Nein, das sind alles Sachen, für die das Europa-Parlament zuständig ist, mehr oder weniger. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kümmern sich um die wirklich wichtigen Dinge im Zusammenleben der Menschen, also darum. Und da treffen wir auch eine alte Bekannte, die wir bereits aus einem Hip-Hop-Video der SPD kennen, Marlene Rupprecht, die charmante Lehrerin aus Fürth und Kinderbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat eine Kinderbeauftragte, die wohl die Kinder der Abgeordneten betreut, wenn diese an einer Fraktionssitzung teilnehmen. Siehe auch: Kindersex mit Ansage http://www.youtube.com/watch?v=gDYWBQCTj6U See also: We all know how ban-happy the EU, the EC and other Brussels- and Strasbourg-based bodies can be. Well, now they have outdone themselves by effectively expressing a desire to ban Jewish boys. http://blogs.telegraph.co.uk/news/brendanoneill2/100239551/circumcision-ruling-european-bureaucrats-are-effectively-banning-jewish-boys/
Henryk M. Broder
article
03.10.2013 20:02
https://www.achgut.com/artikel/das_parlament_der_plaudertaschen
„Neusprech – Deutsch“ – Ein Wörterbuch (2)
Unangenehmes schön verpacken, Unliebsames diffamieren – immerhin darin haben Politiker und Medienschaffende es zur Meisterschaft gebracht. Dieses kleine Deframing-Manual verrät, was sich hinter den oft gehörten Begriffen verbirgt. Teil 2 von mir. Mein Wörterbuch wächst an. Nach dem ersten Schwung veröffentlichten wir einen zweiten, diesmal von unseren Lesern kreierten. Nun folgt Teil 2 von mir, in den nächsten Tagen dann ein weiterer von Kommentatoren gestalteter. Irgendwann führen wir das zusammen. Das wird ein Spaß! „Gamechanger“: wirkungslose Impfung „Ampel“: ökosozialistische Politik mit liberalem Segen „benachteiligt“: erfolglos „(den Bürger) abholen“: würde der Verwender des Begriffs gern buchstäblich tun „You’ll never walk alone“: Big Brother is watching you „Polizeigewalt “: Polizeieinsatz, bei einer linken Demo scharf verurteilt; bei einer „rechten“ Demo erwünscht „Hambi“: Wald „Lützi“: Weiler mit drei Einwohnern „Klima-Streik“: Demonstration, Kundgebung „Vertrauen“: spricht der Kanzler seinem angeschossenen Minister aus, was als sicheres Zeichen für dessen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt gilt „Konfliktforscher“: Antiwestler „Genderwissenschaftler“: phantasiebegabter Männerhasser „Gleichstellungsbeauftragte“: Männerhasserin  „Wärmewende“: staatlich verordnetes Frieren „ultrarechts“: rechts „Integration“: immer Bringschuld des Aufnahmelandes „Antisemitismusbeauftragter“: fleischgewordene Beschäftigungsmaßnahme, nimmt seine Bezeichnung zuweilen wörtlich „Kontextualisierung“: Verdrehen eines Zitats oder einer Sache in ihr Gegenteil „Spitzenkandidat“: der König der Unfähigen „Quote“: Mittel zur Ausgrenzung Befähigter und Beförderung von Nieten „Long Covid“: Impfschaden „Hardliner“: ausländischer Politiker, der sich nicht alles gefallen lässt „Digitalisierung“: technisch vernetzte digitale Kommunikation; im analogen Deutschland in der Theorie bereits erörtert  „Volksentscheid“: von Politikern als Bedrohung empfundenes Instrument „öffentlich-rechtlich“: von der Politik abhängig, in ihrem Sinne handelnd und unterlassend „Es braucht…“: Wir machen es nicht. „Sieben-Tage-Inzidenz“: Hokuspokus „sozial-ökologisch“: ökosozialistisch „Europa“: EU-Parlament „Asylrecht“: Einfallstor für illegale Migranten „Kinderrechte“: Entmachtung der Eltern „Deeskalation“: dem Täter eine Chance geben „Pestizid“: Pflanzenschutzmittel „Mikroaggression“: jemand fühlt sich beleidigt „1,5-Grad-Pfad“: Weg zur Abschaffung des Kapitalismus „Inklusion“: ein verhaltensauffälliger Schüler darf 30 andere vom Lernen abhalten „Kulturschaffende“: linke Künstler, und nur die „Qualitätsmedien“: Quantitätsmedien „psychisch gestört“: ausländischer Straftäter „Vorfall / Zwischenfall“: islamistischer Terroranschlag „World Economic Forum“: elitäre Veranstaltung von Politikern, wohlstandsverwahrlosten Aktivisten und Superreichen, die mit dem Privatjet nach Davos düsen, um dem Rest der Welt Bescheidenheit zu verordnen „Treibhausgas CO2“: Kohlendioxid, eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff; Voraussetzung der Photosynthese und damit Grundlage allen Lebens auf der Erde
Claudio Casula
Unangenehmes schön verpacken, Unliebsames diffamieren – immerhin darin haben Politiker und Medienschaffende es zur Meisterschaft gebracht. Dieses kleine Deframing-Manual verrät, was sich hinter den oft gehörten Begriffen verbirgt. Teil 2 von mir.
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19.01.2023 16:00
https://www.achgut.com/artikel/neusprech_deutsch_ein_woerterbuch_2/P14#comment_entries
Rosenaus Randnotizen Nr. 14
Da ist immer irgendjemand, irgendwo, irgendwann. Nie ich, hier, jetzt. Prof. Dr. Philip Rosenau lehrt Mathematik in Tel Aviv, New York und Berlin - und schreibt Aphorismen. Sie wurden von Tuvia Rübner ins Deutsche übertragen und erscheinen in loser Folge auf der “Achse des Guten”
Philip Rosenau
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19.05.2012 11:09
https://www.achgut.com//artikel/rosenaus_randnotizen_nr_14
Hisbollah errichtete Denkmal für Qassem Soleimani
Qassem Soleimani, der ehemalige Kommandant der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, der am 3. Januar bei einem amerikanischen Luftangriff ums Leben gekommen ist, ist im südlibanesischen Dorf Maroun Al-Ras seit kurzem von weitem sichtbar: Am 15. Februar errichtete die libanesische Terrororganisation Hisbollah ihm zu Ehren eine überlebensgroße Statue. Das meldet die auf die Auswertung und Übersetzung arabischer und dschihadistischer Quellen spezialisierte Medienbeobachtungsgruppe MEMRI. Die Figur, die aussieht, als wolle sie Autofahrer auf ein Möbelgeschäft oder Schnellrestaurant hinweisen, steht in der Nähe der libanesisch-israelischen Grenze. Sie weist, wie MEMRI berichtet, mit dem Finger gen Israel; hinter ihr ist auf einem hölzernen Turm eine PLO-Fahne angebracht. An der Einweihungszeremonie nahmen laut dem Bericht Soleimanis Kinder und zahlreiche Offizielle und Anhänger der Hisbollah teil. Doch die Errichtung des Denkmals ist im Libanon umstritten. In Stellungnahmen auf Twitter, die MEMRI übersetzt hat, äußerten libanesische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Politiker, Journalisten und Bürger ihren Unmut darüber, wie der Iran den Libanon in Beschlag nimmt. Die Politikerin und Journalistin May Chidiac, ehemalige Ministerin für Verwaltungsentwicklung und Mitglied der Partei der libanesischen Kräfte von Samir Geagea, die für ihre harte Haltung gegenüber der Hisbollah bekannt ist, twitterte: „Sind wir im Libanon oder im Iran? Nachdem wir [im Februar 2019] die Straße zum Flughafen nach Khomeini benannt haben, hat die Hisbollah nun die Enthüllung einer Statue von Soleimani im Süden gefeiert! Warum dieses Bestehen darauf, die Identität des Libanon zu ändern und [den Libanon] in den Kampf zwischen den Achsen einzubeziehen [?]! Wo ist [die Politik], den [Libanon aus den Konflikten] raus zu halten? Die Hisbollah bestätigt täglich, dass es sich bei ihr eher um einen Zweig des Korps der iranischen Revolutionsgarden und der [iranischen] Herrschaft des Rechtsgelehrten als um eine libanesische Organisation handelt!“ Georges Hayak, ebenfalls von der Partei der libanesischen Kräfte, twitterte: „Ich hätte vielleicht verstanden, wenn sie eine Statue eines verstorbenen Hisbollah-Führers an der libanesischen Grenze aufgestellt hätten, auch ohne die Zustimmung aller Libanesen. Aber eine Statue eines iranischen Militärs wie Qassem Soleimani aufzustellen, bestätigt nur, was über den Libanon unter iranischer Kontrolle gesagt wird. Es ist auch ein Affront gegen den Willen des gesamten libanesischen Volkes.“ Der frühere Justizminister Ashraf Rifi twitterte: „Die Errichtung eines Denkmals für Soleimani im Südlibanon hat nichts mit dem Konflikt mit Israel zu tun, sondern ist lediglich eine Bestätigung der iranischen Herrschaft über den Libanon. [Soleimanis] Quds-Truppe kämpfte nicht für Jerusalem, sondern hat Syrien und den Irak verwüstet und den Libanon in einen gescheiterten Staat verwandelt. Die Herrschaft des Iran verschlimmert unsere Wirtschaftskrise. Dies ist eine Angelegenheit, mit der sich der libanesische Präsident, der Premierminister und [andere] Offizielle befassen müssen.“ Diana Mukalled, eine Kolumnistin der libanesischen Tageszeitung Al-Hayat, twitterte: „Im Südlibanon wurde eine Statue von Qassem Soleimani errichtet … Wie üblich sind dies nutzlose und verächtliche Versuche, diesem kriminellen Mörder einen falschen Heiligenschein zu verleihen.“ Der frühere libanesische Premierminister Fouad Al-Siniora sagte, Straßen seien öffentliche Räume, keine Fraktion sei berechtigt, dort Statuen aufzustellen, ohne zumindest die libanesische Regierung zu konsultieren. „Das Land hat keinen Mangel [an Problemen], und die Errichtung dieser Statue ist ein nicht hilfreicher und unkluger Schritt“, fügte er hinzu. Der einst als weltoffen und demokratisch geltende Libanon verwandelt sich immer mehr in eine iranische Besatzungszone. Die neue Regierung ist der verlängerte Arm der Hisbollah. 2016 wurde in einem Vorort Beiruts eine Straße nach Mustafa Badreddine benannt, einem 2016 in Syrien getöteten Hisbollah-Kommandanten, den das UN-Sondertribunal für den Libanon für den Drahtzieher bei dem Mord an Ministerpräsident Rafiq Hariri hält. Auch was den Personenkult betrifft, wird der Libanon der iranischen Theokratie immer ähnlicher. Dass riesige Porträts politischer oder militärischer Führer den öffentlichen Raum prägen, kennt man seit dem Ende des Kommunismus vor allem aus dem Iran, wo Khomeini und Khamenei düster von Häuserwänden blicken. Die Hisbollah ahmt diese Ikonografie mit Bildern von Hassan Nasrallah nach, dem aktuellen Generalsekretär der Partei Allahs. Wie einst die Staaten des kommunistischen Ostblocks importiert sie nun offenbar auch den Personenkult aus jenem Land, das das Zentrum ihres ideologischen Universums bildet. Das kommt, wie die Tweets zeigen, bei etlichen Libanesen gar nicht gut an. Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.
Stefan Frank
Während der Libanon in einer politischen und wirtschaftlichen Krise versinkt, hat die Hisbollah nichts Besseres zu tun, als die Statue eines Massenmörders zu errichten. Doch die Errichtung des Denkmals ist im Libanon umstritten. Libanesische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Politiker, Journalisten und Bürger äußerten ihren Unmut darüber, wie der Iran den Libanon in Beschlag nimmt.
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01.03.2020 16:00
https://www.achgut.com//artikel/hisbollah_errichtete_denkmal_fuer_qassem_soleimani
Alle tanzten nach zwei Pfeifen – Die neuen RKI-Protokolle
Artikeltyp:Meinung Von Kay Klapproth. Das RKI schützte die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen Bedrohungen durch die Politik, wie uns das Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen bewahrt hat. Das ist die bittere Zusammenfassung der neuesten Enthüllungen. "Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle", erklärte die Journalistin Aya Velazquez und ließ eine Bombe platzen: Durch einen Whistleblower stehen uns seit Dienstag die kompletten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts zur Verfügung. Ungeschwärzt und mit allen Namen der beteiligten Personen. Ein großer Schritt für die Transparenz in einem Klima von Vertuschung und Zensur. Dass nun vom Gesundheitsminister und dem RKI behauptet wird, man hätte ohnehin eine Veröffentlichung geplant, ist pure Verzweiflung angesichts eines Kommunikationsdesasters. Immerhin hatten das Robert Koch-Institut und die weisungsgebende Regierung sich jahrelang juristisch mit allen Mitteln gegen eine Veröffentlichung der ersten Protokolle gewehrt. Und wer sich in die Lektüre der tausenden von Seiten vertieft, versteht schnell, warum. Was man schon aus der Veröffentlichung der Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 herauslesen konnte, bestätigt sich auch in den nun veröffentlichten Dokumenten. Es war die Politik, allen voran der Gesundheitsminister, die die Richtung der Pandemie-Maßnahmen vorgab. Bereits aus den von Paul Schreyer freigeklagten Protokollen konnten wir entnehmen, dass eine herbeigetestete Pandemie mit wissenschaftlich haltlosen, aber politisch geforderten Inzidenzen aufrechterhalten werden musste. Längst war klar, dass kritische Einschätzungen von RKI-Mitarbeitern bei einer Politik, die ihren Kurs längst festgelegt hatte, kein Gehör fanden. Jetzt erfahren wir, dass dies am RKI nicht allen immer geheuer war. Das lässt sich schon daraus schließen, dass man die „ungewöhnliche Einflussnahme seitens des BMG“ rechtlich prüfen ließ. Aber wohl nur zur Beruhigung von Restkritik im eigenen Haus. Denn wie nachzulesen, war die RKI-Leitung der Einschätzung, dass „das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt“ (Protokoll 10.09.2021). Das RKI, als weisungsgebundene Behörde, lieferte also lediglich fachlich klingende Argumente, mit denen längst getroffene Entscheidungen begründet werden sollten. Offensichtlich war die Priorität nicht mehr der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Bedrohungen. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Verantwortlichen am RKI gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung bewusst in Kauf genommen haben. "Wie kann es sein, dass Daten zur Impfeffektivität am Anfang so falsch waren (Schutz vor 90 Prozent der Infektionen)?" Diese Frage steht im Protokoll vom 5. November 2021. Und es klingt schon fast verzweifelt: "Die Darstellung der einzelnen geimpften und infizierten Personen könnte irreführend sein, da der reale Anteil deutlich höher ist", heißt es im Protokoll vom 19. November. Die Wirklichkeit hatte das RKI erreicht.  Vor diesem Hintergrund wurde eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Ausnahmeregelungen für Geimpfte bei Tests und nicht nur in „Querdenkerkreisen“, sondern offenbar auch am RKI geführt. "Der Schutz vor Infektion nimmt ca. 2 Monate nach der Impfung erheblich ab," wusste man laut RKI-Protokoll spätestens im November 2021. Und es wird auch deutlich, dass dies für die Fachleute am RKI "anhand der grundlegenden Erkenntnisse zur Immunität gegen Infektionen des Respirationstrakts zu erwarten" war. Die besprochene Lancet-Studie zeigte darüber hinaus, dass es keinen signifikanten Unterschied in der Übertragungswahrscheinlichkeit zwischen geimpften und nicht geimpften Personen gibt. Kein Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen bedeutete, dass die 3G/2G-Regelungen, die Impfkampagne, die sich an alle richten sollte, und der Druck auf Ungeimpfte, sich solidarisch impfen zu lassen, unter diesen Voraussetzungen nicht haltbar waren. Daher wurde auch am RKI die Frage gestellt, ob Geimpfte nicht doch auch getestet werden sollten (12. November).  Immerhin durften geimpfte Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu diesem Zeitpunkt in vielen Fällen ungetestet Patienten und vulnerable Gruppen betreuen. Eine dadurch mögliche erhöhte Gefährdung vulnerabler Gruppen war den Verantwortlichen am RKI bewusst, wurde aber offenbar in Kauf genommen. Warum hat das RKI im November 2021 nicht öffentlich über berechtigte wissenschaftliche begründete Zweifel am versprochenen Infektionsschutz informiert?  Vielleicht, weil die Abgeordneten im Deutschen Bundestag einen Monat später die bereichsbezogene Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen beschließen sollten? Vielleicht, weil trotz fehlender Zulassung und ohne STIKO-Empfehlung bereits "eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht" war? Kaum jemand, der sich kritisch mit den Argumenten und Evidenzen während der Corona-Krise auseinandergesetzt hat, wird in den Protokollen irgendwelche neuen Fakten finden. Die wissenschaftliche Studienlage der letzten Jahre hat klar gezeigt, dass die propagierten Maßnahmen und die Durchführung der Impfkampagnen nicht auf seriösen Bewertungen vorhandener Daten beruhten. Der Blick hinter die Kulissen einer Behörde, die immer noch den Titel "Institut" im Namen trägt, ist aber ernüchternd. Offenbar war einigen Teilnehmern die Diskrepanz zwischen den wissenschaftlichen Grundlagen und den nach außen verlautbarten Handlungsempfehlungen durchaus bewusst. Der Whistleblower, der ihr die Protokolle zugespielt hatte, sei nicht damit einverstanden gewesen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) wissenschaftliche Prinzipien verraten habe, so Velazquez.  Aber ein Aufbegehren gegen offensichtlich falsche Entscheidungen, einen selbstkritischen Blick auf eigene Fehleinschätzungen, suchen wir in den Protokollen selbst vergeblich. Kritik an übertriebenen oder nicht begründbaren Maßnahmen findet sich allenfalls hier und da in subtilen Formulierungen. Am RKI arbeiten offenbar längst keine Wissenschaftler mehr, sondern Mitarbeiter einer Behörde, die ihre Aufgaben und Pflichten genau verstanden haben. Das Märchen von der Wissenschaft, welche die Politik anleitete, ist mit den RKI-Protokollen schwarz auf weiß widerlegt. Das RKI schützte die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen Bedrohungen durch die Politik, wie uns das Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen bewahrt hat. In der Krise hat sich gezeigt, dass Kontrollinstanzen unabhängig von politischer und finanzieller Abhängigkeit organisiert werden müssen, wenn sie wirklich für die Bevölkerung arbeiten sollen. Natürlich werden auch die neuesten Enthüllungen aus dem RKI von einer breiten Koalition aus Politik, Medien und abhängiger Justiz ignoriert werden. Wir brauchen allerdings die Täter auch nicht zu fragen, wann die Aufarbeitung endlich beginnt. Sie ist längst im vollen Gange. Die Fehler der Corona-Krise sind nicht mehr zu leugnen. Jeder, der es wissen will, kann es jetzt nachlesen: Es waren keine Fehlentscheidungen aufgrund mangelnder Information oder einer unzureichenden Datenlage. Es war bewusste Manipulation durch Verschweigen und Lügen.    Dr. Kay Klapproth ist Immunologe in Heidelberg und bei der Initiative Demokratie und Aufklärung (IDA) engagiert.   Wer sich tiefer mit dem Thema befassen will, findet im Achgut.shop: Gunter Franks brisantes Buch  „Das Staatsverbrechen“. Sowie von Ulrike und Tom Lausen: „Die Untersuchung“ Die Corona-Aufklärer nehmen drei Jahre Ausnahmezustand mit Hilfe der KI unter die Lupe. Die künstliche Intelligenz muss dabei im Angesicht der ihr zugänglichen Faktenlage nach und nach zugeben, dass die Kritiker in Vielem vollkommen recht hatten. Am, besten beide zusammen hier im Achgut-Shop bestellen.
Gastautor
Von Kay Klapproth. Das RKI schützte die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen Bedrohungen durch die Politik, wie uns das Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen bewahrt hat. Das ist die bittere Zusammenfassung der neuesten Enthüllungen.
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25.07.2024 06:15
https://www.achgut.com/artikel/alle_tanzten_nach_zwei_pfeifen_die_neuen_rki_protokolle/P35#comment_entries
Höchste Wertschätzung für Deutschland aus Afghanistan
Nur mal schnell zur Erinnerung: Am 23. Juni, also vor sechs Wochen, hielt Außenminister Heiko Maas in der Aktuellen Stunde des Bundestages eine Rede zum bevorstehenden „geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan", zu denen auch die in Kundus stationierten Bundeswehreinheiten gehörten. Er lobte den Einsatz der deutschen „Soldatinnen und Soldaten“, die „in Afghanistan Außergewöhnliches geleistet“ hätten. Dieser Einsatz habe „über den gesamten Zeitraum höchste Wertschätzung erfahren, sowohl von unseren Verbündeten als auch von der afghanischen Bevölkerung“. Das Hauptziel, „dass von afghanischem Boden aus kein terroristischer Angriff mehr geplant und vorbereitet werden kann“, sei in den letzten 20 Jahren erreicht worden. An die Adresse der Taliban richtete Maas eine ernste Warnung. Sie müssten „zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird“. Denn, und hier wird es richtig aufregend, in Afghanistan gebe es „eine afghanische Zivilgesellschaft, die ... immer selbstbewusster geworden ist“, die Menschenrechte seien „heute in der afghanischen Verfassung fest verankert, und daran darf auch niemand rütteln“, Frauen würden „ein viel freieres Leben“ führen und „politische und auch öffentliche Ämter bekleiden“. Außerdem verfüge Afghanistan mittlerweile über eine „nicht nur im regionalen Vergleich vielfältige freie Medienlandschaft“ und „eigene Sicherheits- und Polizeikräfte, nicht zuletzt dank des großen Engagements im Rahmen unseres bilateralen Polizeiprojektes“. Nachzulesen hier. Natürlich war Maas bewusst, dass er Unsinn redet und dass die „afghanische Zivilgesellschaft“ den Abzug der NATO-Truppen bestenfalls so lange überleben würde, wie es dauert, eine Wasserpfeife anzuzünden. Den Taliban zu unterstellen, sie könnten sich an etwas halten, das „in der afghanischen Verfassung fest verankert ist“, wäre so dämlich, dass man es nicht einmal Heiko Maas zutrauen sollte. Andererseits: Was Maas zur Lage in Belarus und über das Mullah-Regime in Teheran sagt, ist von ähnlicher Qualität.  Man kann für und gegen den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan argumentieren. Möglich, dass der Einsatz von Anfang an sinnlos war. Ihn in der Hoffnung fortzusetzen, die Taliban würden irgendwann aufgeben und auf „Influencer“ umsatteln, wäre noch sinnloser. Allerdings – zu behaupten, der Einsatz sei ein Erfolg gewesen, weil vom afghanischen Boden kein terroristischer Angriff mehr geplant und vorbereitet werden kann, ist eine halluzinogene Idee. Woher will Maas das wissen? Hat er einen Informanten im Vorstand der Taliban?  Der Westen, schreibt Thomas Schmid auf WO, habe sich der Illusion hingegeben, „es könne gelingen, die herkömmlichen Stammes- und Clan-Strukturen, wenn nicht zu überwinden, so doch mit einem zentralen, verbindlichen Rechtsstaat kompatibel zu machen“. Afghanistan habe „das Zeug, eine wahre multikulturelle Gesellschaft am Hindukusch zu werden“. Zu diesem Missverständnis hätten auch viele NGOs beigetragen, die in ihre Heimatländer berichtet haben, „der Fortschritt sei nicht mehr aufzuhalten, die Umstellung der Landwirtschaft vom Mohnanbau für Drogen auf Gemüse- und Getreideproduktion sei voll im Gange, dass Mädchen in die Schule gehen können ...“ Heute wissen wir: Alles nur Wishful thinking, gepampert mit Milliarden von Dollars und Euros zugunsten von NGOs, die auch in anderen Krisengebieten, unter anderem in Gaza, aktiv sind. Jetzt warten wir die nächste Aktuelle Stunde im Bundestag ab, in der Heiko Maas erklären wird, wie er sich die Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus vorstellt. 
Henryk M. Broder
Möglich, dass der NATO-Einsatz in Afghanistan von Anfang an sinnlos war. Ihn in der Hoffnung fortzusetzen, die Taliban würden irgendwann aufgeben und auf "Influencer" umsatteln, wäre noch sinnloser.
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09.08.2021 12:00
https://www.achgut.com/artikel/hoechste_wertschaetzung_fuer_deutschland_aus_afghanistan/P77#comment_entries
Schießerei an christlicher US-Privatschule
An einer Schule im US Bundesstaat Wisconsin kam es am Montag zu einem Schussvorfall mit mehreren Toten, darunter die 15-jährige mutmaßliche Schützin. Der Polizei zufolge gibt es drei Todesopfer, darunter die Schützin selbst, die auch Schülerin bei der Schule war. Die Opfer sind ein Lehrer und ein Schüler. Sechs Personen wurden verletzt. Die Täterin richtete sich anscheinend nach der Tat selbst. Nach Polizeiangaben war sie bisher nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der Vorfall ereignete sich während des Unterrichts in einem Schulsaal gegen 11 Uhr US-Zeit. Eine Handwaffe wurde benutzt, wie die Schülerin an diese gelanget und in die Schule mitnehmen konnte ist noch nicht ermittelt. Die Täterin wurde als Natalie Rupnow identifiziert, bei der Schule handelt es sich um die Abundant Life christliche Privatschule. Dies berichtete BBC. Ursprünglich war von fünf Toten die Rede, diese Angabe wurde jedoch korrigiert. Sieben Menschen wurden verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert. Der Vorfall ereignete sich an einer christlichen Privatschule in Madison. Präsident Biden und der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, wurden informiert; Evers dankte den schnell reagierenden Ersthelfern. Ein Motiv konnte noch nicht festgestellt werden.
News-Redaktion
An einer Schule im US Bundesstaat Wisconsin kam es am Montag zu einem Schussvorfall mit mehreren Toten, darunter die 15-jährige mutmaßliche Schützin.
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17.12.2024 07:30
https://www.achgut.com//artikel/schiesserei_an_christlicher_us_privatschule
“The Second Six Million”
Gerade finde ich bei You Tube diese unglaubliche Rede von Alan Dershowitz im Holocaust Museum Houston, die zwar vom Januar, aber leider noch immer aktuell ist - a definite must-see! Alan Dershowitz: Houston, TX - Jan 2007 pt. 1 Alan Dershowitz: Houston, TX - Jan 2007 pt. 2
Michael Holmes (Gastautor)
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07.08.2007 18:46
https://www.achgut.com//artikel/the_second_six_million
Ernährung: Die EU serviert uns jetzt Insekten
Zu Jahresbeginn hat die Europäische Kommission eine Vielzahl neuartiger Lebensmittel zugelassen, darunter die Hausgrille und den Getreideschimmelkäfer. Sollen wir zu Entomophagen erzogen werden? Vor vielen Jahren las ich das sowohl äußerst interessante als auch recht witzige Buch eines amerikanischen Anthropologen. Es hieß „Wohlgeschmack und Widerwillen. Die Rätsel der Nahrungstabus“, und Marvin Harris beschrieb darin, warum in manchen Kulturen bestimmte Dinge nicht gegessen werden oder eben doch – und warum. Man kennt das ja: Der eine isst nichts, was Augen hat, der andere nur das, was den Rücken nach oben trägt. Zwar steht in der Bibel: „Du sollst allerart Greuel nicht essen“ (5. Buch Mose 14.3), aber was man unter einem Greuel zu verstehen hat, ist ja relativ. Zum Beispiel zählt in besagtem Buch Deuteronomium dazu, was aus dem Wasser kommt, aber „keine Flosse und Schuppe hat“, weshalb gegrillte Garnelen laut jüdischer Speisevorschriften leider nicht koscher sind und deshalb von frommen Juden verschmäht werden, von mir jedoch nicht. Speziell der Verzehr von Insekten ist im westlichen Kulturkreis stark tabuisiert. Hier herrscht ausgeprägter Ekel vor, abgesehen von Ausnahmen wie Johannes dem Täufer, der sich laut Markus 1,6 und Matthäus 3,4 von Heuschrecken ernährt haben soll, und dem Weltreisenden und Überlebenskünstler Rüdiger Nehberg, dem „Würmerfresser der Nation“. Der verzehrte gern vor laufender Kamera alles mögliche Gewimmel, und zwar roh (während manche indigene Stämme die proteinreichen Riesenwasserwanzen vorher zu rösten pflegen). Hier beschreibt „Sir Vival“, was er auf seinen abenteuerlichen Reisen in Wüsten und Urwäldern fernab der Zivilisation so zu sich nahm. In anderen Kulturen jenseits der nordatlantischen Länder ist der Ekel vor allem, was kreucht und fleucht, nicht so ausgeprägt. In weiten Gebieten Süd- und Ostasiens, in Australien und Ozeanien, in fast allen afrikanischen Kulturen, in Mexiko und Teilen Südamerikas ist der Insektenverzehr so verbreitet wie selbstverständlich. Gesottene Raupen und kandierte Käfer mögen manche an die in der Arena feilgebotenen Snacks (Lerchenzungen, Zaunköniglebern, Buchfinkenhirne, gefüllte Jaguarohrläppchen, Wolfszitzen-Chips, Otternasen) aus Monty Pythons „Das Leben des Brian“ erinnern und daher skurril erscheinen, aber Thailänder essen gern Schaben und Larven, während mit Schokolade überzogene Heuschrecken in Guatemala ein Renner sind. Gebratene Hormigas Culonas (wörtl.: dickärschige Ameisen) gelten in Kolumbien als Aphrodisiakum, in Nigeria schätzt man gekochte Termiten. Nun spielt beim Thema Lebensmittel der kulinarische Aspekt für die Europäische Union eine untergeordnete Rolle, auch wenn die Politiker in Brüssel Miesmuscheln mit Fritten essen und in Straßburg Leberknödel. Aber wenn der Green Deal erst mal Folgen zeitigt und die Farm-to-Fork-Strategie umgesetzt wird, ist eine Nahrungsmittelknappheit in Europa früher oder später eine realistische Option, und dann greifen die Menschen auch zur gemeinen Hausratte oder eben zu Kerbtieren. Letztere haben eine ganze Reihe ökologischer Vorteile, sie verbrauchen nur wenig Wasser und Land, sind also „nachhaltiger“ als Nutztiere, und erzeugen zugleich ein hochwertiges Protein, aber nur wenige Treibhausgase. Klimaneutrale Ernährung bedeutet also im Kern: Leute, fresst mehr Insekten! In diesem Sinne hat die EU im Oktober 2021 gelbe Mehlwürmer als erste Insektenart offiziell zum Verzehr freigegeben. Obwohl der Vorreiter bei der Verarbeitung von Insekten zu Tierfutter, die Firma AgriProtein aus Südafrika, bereits seit einiger Zeit in einer Madenfabrik bei Kapstadt auf der Basis organischer Abfälle einige hundert Kilogramm Larvenmehl pro Tag produziert, das als Ersatz für teures Fischmehl oder Soja an Hühner- und Schweinefarmer verkauft wird, und es angeblich mit Interessenten aus mehr als 30 Ländern eine erhebliche Nachfrage gibt, tat sich die EU bislang schwer mit der Zulassung, denn noch sind einige rechtliche Fragen zu klären. Nicht nur, dass Speise-Insekten, die im deutschen Lebensmittelhandel angeboten werden, ausschließlich aus kontrollierter Aufzucht stammen müssen. Eine EU-Richtlinie schreibt zum Beispiel vor, dass landwirtschaftliche Nutztiere keine anderen Tiere fressen dürfen (Ausnahme: Fischmehl) und dass alle Nutztiere in Schlachthäusern geschlachtet werden müssen. Macht bei Insektenlarven, die durch Schockfrostung abgetötet werden, natürlich keinen Sinn. Aber längst ist Bewegung in die Sache gekommen. Offenbar will man uns den Insektenverzehr als Alternative zu herkömmlichem Fleisch langsam, aber stetig schmackhaft machen: „Protein-Quelle mit Vitamin B: Darum sind Insekten gesund: Essbare Insekten sind eine exzellente Quelle von Omega-3-Fettsäuren, B-Vitaminen und wichtigen Mineralstoffen. In allen Insekten kommen einfach und mehrfach ungesättigte Fettsäuren vor und die Krabbeltiere haben ähnlich viel Protein wie das Fleisch von Rind, Schwein oder Pute, gefriergetrocknet aber einen deutlich höheren.“ Und so eine gefriergetrocknete Heuschrecke schmeckt ja auch nussig-crispy, heißt es. Ist vielleicht eine Frage der Gewöhnung. Weiter teilt die Verbraucherzentrale mit: „Auch auf dem deutschen (Internet-)Markt erhalten essbare Insekten inzwischen Einzug und werden in den verschiedensten Formen angeboten: Es gibt sie ganz als Snack (z. B. frittierte gewürzte Heuschrecken), in Schokolade oder Honig, gemahlen als Insektenmehl (z. B. als Zutat für Insektennudeln) sowie als Proteinriegel und -pulver für Sportler.“ Lecker! Um pulverisierte Insekten geht es auch in der EU-Durchführungsverordnung „zur Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver (…) als neuartiges Lebensmittel.“ Sagt Ihnen Acheta domesticus etwas? Das ist die Hausgrille, auch als Heimchen bekannt. Und Alphitobius diaperinus? Das ist der Getreideschimmelkäfer. Hört sich jetzt nicht so wirklich appetitlich an, darf aber künftig, wie von mehreren Firmen beantragt und nunmehr genehmigt, von diesen pulverisiert und in den Verkehr gebracht werden. Vor allem in Cerealien, Getreideriegeln und Backwaren, aber auch in Suppen, Snacks und Pizzen könnten sich also die sterblichen Überreste von Acheta domesticus und Alphitobius diaperinus befinden, außerdem auch fermentiertes Erbsen- und Reisprotein und Vitamin-D2-Pilzpulver.  Gut, mag sein, dass damit nur ein ohnehin üblicher Zustand legalisiert wird. Aber so fängt es an, und wer weiß, wie es aufhört. Mit dem Nachhaltigkeitsargument wird der Rückschritt auf allen Ebenen begründet, die Massen sollen das „Weniger ist mehr“ verinnerlichen, auf Fleisch verzichten, Gemüse futtern oder besser noch Insekten, wenn nicht gar eines Tages künstlich hergestellte Nahrungsmittel wie jene aus der sehr hellsichtigen filmischen Dystopie „Soylent Green“ von 1973, während die Damen und Herren in Davos, die diese Zukunft für uns planen, selbst die feinere Küche genießen. Doch nur kein Neid! Wie der britische Arachnologe William S. Bristowe einmal berichtete:  „Ein Mistkäfer oder der weiche Körper einer Spinne haben, wenn geröstet, ein knuspriges Äußeres und ein weiches Inneres von der Konsistenz eines Soufflé, das keineswegs unangenehm ist. Gewöhnlich kommt Salz daran, manchmal werden Chili oder die Blätter von wohlriechenden Kräutern zugefügt, und verschiedentlich werden sie mit Reis gegessen oder mit Soßen oder Curry gereicht. Geschmacksrichtungen zu bestimmen, ist außerordentlich schwierig, aber mit Kopfsalat ist, meine ich, der Geschmack von Termiten, Zikaden und Grillen am ehesten beschrieben; mit Kopfsalat und roher Kartoffel der der Riesenspinne Nephila; und mit konzentriertem Gorgonzola der der Riesenwasserwanze.“  „Novel Food“ heißt das heute. Yummie!
Claudio Casula
Zu Jahresbeginn hat die Europäische Kommission eine Vielzahl neuartiger Lebensmittel zugelassen, darunter die Hausgrille und den Getreideschimmelkäfer. Sollen wir zu Entomophagen erzogen werden?
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19.01.2023 06:00
https://www.achgut.com/artikel/ernaehrung_die_eu_serviert_uns_jetzt_insekten/P7#comment_entries
Seuchengefahr forever: Grippe soll Corona ersetzen
Die WHO erklärt Grippeviren zur Menschheitsbedrohung, mRNA-Grippeimpfstoffe sind in der Studienphase, und Drosten will wahllos auf Viren testen, damit die nächste Pandemie auch ja bemerkt wird. Mit dem Pandemievertrag könnte 2024 alles von vorn beginnen.  Während die Seher des Mittelalters das katastrophale Ungewöhnliche prognostizierten, bescheiden sich die Seher heutiger Zeit mit der Ankündigung des Gewöhnlichen, das sie zur Katastrophe umetikettieren. „Die größte Bedrohung für die Menschheit ist die Influenza“, orakelte WHO-Chef-Wissenschaftler Jeremy Farrar auf einer von der Bundesregierung organisierten Konferenz, die Ende September in Berlin stattfand und medial bislang unbeachtet blieb. Mit der Grippe drohe nicht weniger als eine „existenzielle Krise“; Jeremy Farrar spricht ernsthaft von „künftigen neuen Influenzaviren, die ihm als größte Gefahr für die Menschheit erscheinen“. (Videoausschnitt hier.) Grippeviren, mit denen wir schon koexistierten, als wir noch in Horden durch die Savanne zogen, sollen im 21. Jahrhundert das mögliche Ende unserer Gattung bedeuten. Nicht der Atomtod, nicht die Klimaapokalypse, nicht die Außerirdischen – die Grippe soll es nun sein. In einer Runde, in der bei so etwas nicht losgeprustet wird, durfte einer natürlich nicht fehlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach philosophierte über das bei der nächsten Pandemie anstehende Problem der Fake-News, mit denen er alles von der Regierung Abweichende meint (ab 1:20:00), und das in deutsch-akzentuiertem Englisch, rheinisch brutalisiert. Selbst den anwesenden Viren wurde ungemütlich. Außerdem sprachen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), der Leiter des „WHO Health Emergencies Programm“ Michael Ryan, Jean Kaseya als Direktor vom „Africa Centres for Disease Control and Prevention“ und Carolyn Reynolds als Co-Gründerin des „Pandemic Action Network“. Das möge an dieser Stelle für einen Eindruck zu den Teilnehmern genügen. Die Veranstaltung lief unter dem Namen „Pandemics – no time for neglect“ (Pandemien – keine Zeit für Nachlässigkeiten) und nannte sich elitär ein „High-Level Forum“, was dazu passt, dass die Beschreibung auf der Webseite der Bundesregierung nicht einmal auf Deutsch verfasst ist. Klar: Was auf der supranationalen Ebene stattfindet, ist so selbstverständlich wichtig und rational, dass man es den Bürgern gar nicht erst vermitteln müsse, am Ende müssen die ja ohnehin nur gehorchen. Was auf der WHO- oder EU-Ebene vorgedacht wird, soll bei seiner Umsetzung durch die Regierung nur noch ‚verständlich kommuniziert‘ werden, wie man heute sagt. Das versteht man in diesen Kreisen unter „Aufklärung“.  Die künftigen Grippeviren können sich auf jeden Fall warm anziehen. Aktuell laufen nämlich mRNA-Grippeimpfstoff-Studien, die bei Pfizer/BioNTech und Moderna bereits in der klinischen Phase 3 sind. Die Konzerne, die am Corona-Reibach partizipierten, forschen daran, „diese innovative Technologie auch bei anderen Schutzimpfungen zur Zulassung zu bringen“, wie die Deutsche Apotheker Zeitung schreibt. „Und auch Sanofi und Curevac arbeiten an mRNA-Influenzavakzinen. Daneben gibt es zahlreiche Unternehmen, deren Impfstoffkandidaten sich derzeit erst in der präklinischen Phase befinden.“  Was derzeit geschieht: Der von Pharmakonzernen und ihren Stiftungen gesponsorte Corona-Komplex arbeitet weiter, im Hintergrund zwar, aber durchaus öffentlich. Der Pandemievertrag mit der WHO befindet sich in der Ausarbeitung und soll nach Mai 2024 in Kraft treten, die saisonale Grippe wird als Pandemiegefahr aufgebaut und es werden Vorbereitungen getroffen, die klitzekleinen Menschheitsbedrohungen auch ja alle zu entdecken.  Drosten forderte auf einer Konferenz gleicher Ausrichtung vor wenigen Tagen, über die der Journalist Norbert Häring ausgiebig berichtet, die Einrichtung eines weltweiten Überwachungssystems für Erkältungsviren in Nutztierbeständen und Menschen (hier ein Video-Ausschnitt). Mit Blick auf den Anfang der Corona-Zeit resümierte er zwei Interventionen als erfolgreich, politische Entscheidungen und diagnostisches Testen. Der bei der Charité angestellte Virologe, der im wissenschaftlichen Beirat der impf-lobbyistischen Allianz CEPI sitzt, will also auf alle möglichen Erreger anlasslos dauertesten und bei „Ausbruch“ die Testaktivität hochfahren, was erneut die „Infektionszahlen“ in die Höhe treiben und für Panikstimmung sorgen würde. Diese Pseudo-Epidemiologie soll diesmal jedoch noch reibungsloser laufen, indem wissenschaftliche Institutionen Expertengremien bestimmen, deren Auserwählte sich einzig zum „Kern der Pandemie“ äußern sollen dürfen, was nichts anderes als die Abschaffung der Wissenschaftsfreiheit im Ausnahmezustand bedeutet (nachzuhören hier).  Mit dem durchschlagenden Corona-Erfolg im Rücken versuchen die Impfindustrie und ihre Vorfeldorganisationen nun, das natürliche, saisonale Virengeschehen dauerhaft lukrativ zu machen. Anfang 2020 galt der Grippevergleich bei Corona als eine Verharmlosung, nun ist er erlaubt, wenn auch verdreht: Die Grippe sei so gefährlich wie Corona und erfordere potenziell dieselben grundrechtseinschränkenden Maßnahmen.  Vor zehn Jahren war die Welt noch deutlich humaner. Im Jahr 2013 konnte der Virologe Alexander S. Kekulé im Tagesspiegel heute Undenkbares schreiben: „Bei einem Impfstoff, der massenweise an Gesunde verabreicht wird, sind Nebenwirkungen nicht zu verantworten – insbesondere bei der Grippeimpfung, deren Nutzen einige Fachleute schon länger bezweifeln.“    Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten. 
Felix Perrefort
Die WHO erklärt Grippeviren zur Menschheitsbedrohung, mRNA-Grippeimpfstoffe sind in der Studienphase, und Drosten will wahllos auf Viren testen, damit die nächste Pandemie auch ja bemerkt wird. Mit dem Pandemievertrag könnte 2024 alles von vorn beginnen. 
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20.10.2023 06:15
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Energiekrieg: Nicht Putin sprengt die Kraftwerke, sondern wir selbst
Lange bevor Putin glaubte, den Westen ein bisschen auf die Probe stellen zu müssen, haben die Strom- und Gaskunden schon blaue Briefe von ihren Versorgern erhalten. Jetzt ist Putin als Sündenbock für die gescheiterte Energiewende hochwillkommen. „Habeck befürchtet steigende Gaspreise in Deutschland“, meldete gestern „die Welt“, denn – so sprach der Wirtschaftsminister – „Krieg treibt die Preise nach oben". Das ist im Prinzip richtig. Allerdings nicht in Deutschland, da sind die Preise schon oben. Denn lange bevor Putin glaubte, den Westen ein bisschen auf die Probe stellen zu müssen, haben die Strom- und Gaskunden schon blaue Briefe von ihren Versorgen erhalten. Darin wurden drastisch höhere Preise angekündigt, teilweise verdoppeln sich die Kosten für eine halbwegs temperierte Wohnung.  Der Grund dafür liegt in der grandios gescheiterten sogenannten Energiewende. Dies ist ein potemkinsches Konzept, bei dem vorne Windräder als bunte Fassade kreiseln wie die Pusterädchen am Balkongeländer, und bei dem hinten französische AKWs oder polnische Kohlekraftwerke die ständigen Engpässe ausgleichen müssen, weil es beispielsweise nachts dunkel ist und die Solarzellen nur arbeiten, wenn man mit einer Taschenlampe drauf leuchtet. Das ist nicht Putins Erfindung, so blöd ist der auch wieder nicht, so wahnsinnig sind nur deutsche Visionäre der grünen Sorte. Als Gerhard Schröder mit Trittin den Atomausstieg beschloss und Angela Merkel ihn später noch beschleunigte, knallten in Moskau nicht die Kanonen, sondern die Krimsekt-Korken. Ich kann mir lebhaft vorstellen wie die Busenfreunde Schröder und Putin auf diesem sechs Meter langen Tisch Kosakentänze aufgeführt haben. Im größten Armutsbeschaffungsprogramm seit Gründung der Bundesrepublik wurde bezahlbare Energie zum Zwecke der Weltrettung abgeschafft. Der Exodus der Aluminium- und Stahlproduktion hat längst begonnen – um nur zwei Beispiele zu nennen. Viele Bürger lässt man künftig offenbar in einem Maße verelenden, dass sie sich weder eine Autofahrt noch einen warmen Hintern leisten können. Ab und zu sitzen sie jetzt schon im Dunkeln, weil das Netz wegen Flatterstrom immer volatiler wird. Künftig zu erwartende Stromsperren für ganze Städte werden euphemistisch als „angebotsorientierte Energieversorgung“ gepriesen. Einfach erklärt: Der Strom soll zur Verfügung stehen, wenn der Wind weht und nicht, wenn man ihn braucht. Alles andere ist altes Denken. Und damit keiner auf dumme Gedanken kommt, werden in Deutschland Atomkraftwerke gesprengt und Kohlekraftwerke ausgeknipst, als seien marodierende Truppen aus dem Reich Mordor eingefallen. Die Grünen Khmer machen keine halben Sachen. Die Energiewende ist ein Akt der Selbstzerstörung, der nirgendwo auf der Welt begriffen wird, außer in Berlin, über dem diese Seifenblase schwebt und wie eine radioaktive Wolke die Gedankengänge verstrahlt. Ein Land, das sich freiwillig Energielieferungen aus dem Ausland ausliefert, ist schlichtweg nicht zu retten, das wurde auf Achgut.com gefühlte tausend Mal thematisiert. Statt der bösen Achse liefert aber jetzt Herr Medwedew den finalen Nachweis. Gestern titelte Bild: „Medwedew spricht von Gaspreis-Explosion. Kreml droht allen Deutschen“. Da kann ich leider nur neudeutsch konstatieren: We told you so. Ohne staatliche Subventionen und Zwangskassiererei bei Verbrauchern und Industrie wären Windräder und auch Solarzellen hierzulande so wirtschaftlich wie eine Ananasplantage in Alaska (Copyright Franz Josef Strauß in anderem Zusammenhang). Und jetzt, wo sich der ideologische Wahnsinn der Energiewende allmählich herumspricht, kommt Putin und bietet den idealen Sündenbock für einen Dachschaden, der längst eingetreten ist. Und was sagt Robert Habeck? Deutschland müsse möglichst schnell aus fossilen Energieträgern aussteigen, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Daher müssten die erneuerbaren Energien noch schnell ausgebaut werden. Darauf muss man erst einmal kommen. Robert Habeck hat offenbar zu viele Kinderbücher geschrieben und deshalb keine Zeit gehabt, mal im richtigen Leben vorbeizuschauen. Da sagt man: „Wenn Du in einer Grube stehst, solltest Du aufhören, zu graben“. In Deutschland gilt diese Logik nicht: Wenn wir im Loch stehen, graben wir noch schneller. 
Dirk Maxeiner
Lange bevor Putin glaubte, den Westen ein bisschen auf die Probe stellen zu müssen, haben die Strom- und Gaskunden schon blaue Briefe von ihren Versorgern erhalten. Jetzt ist Putin als Sündenbock für die gescheiterte Energiewende hochwillkommen.
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23.02.2022 06:00
https://www.achgut.com/artikel/energiekrieg_nicht_putin_sprengt_akws_sondern_wir_selbst/P28#comment_entries
Hasta la Che mobil siempre!
Warum Ernesto Rafael Guevara de la Serna (1928-1967), genannt Ché Guevara oder Der Ché,  noch immer kultisch verehrt wird (und zwar nicht nur von deutschen Altlinken oder lateinamerikanischen Castro-Jüngern, sondern besonders von unpolitischen jungen Leuten im Westen, die mit seinem Korda-Porträt auf dem T-Shirt oder dem Baseball-Cap rum rennen), weiß ich genau. Weil ich ihn auch mal für einen tollen Hecht hielt, so um ´68, als jeder das tat und kaum einer außer Régis Debray seine Tagebücher gelesen hatte,... ....in der er die Exekution eines gefangenen Gegners durch ihn, den Ché, so ungerührt beschreibt wie einer aus einer Jugendbande den Totschlag eines Burschen von der gegnerischen Straßengang: „Die Situation war für die Männer und für ihn unangenehm, also machte ich dem Ganzen ein Ende und schoss ihm mit einer .32er Pistole in die rechte Gehirnhälfte mit Austrittsloch am rechten Schläfenbein. Er röchelte noch ein wenig, dann war er tot.“ Nein, weder wusste ich von seinen Elogen auf den „Hass, der Menschen in eine kalte Tötungsmaschine verwandelt“, noch von dem Murks, den er als „Wirtschaftsminister“ in Kuba nach der Machtübernahme Castros anrichtete, bis die letzte von den Yankees hinterlassene Zahnpastatube aufgebraucht war (die Autos hielten länger, manche Kubaner fahren immer noch damit). Seine dilettantischen Abenteuer im Kongo, wo er sich aus dem Staub machte, als er begriff, dass es den Einheimischen mitten im Völkermord nicht so sehr nach sozialistischer Umwälzung zumute war, diese Groteske kannte ich auch noch nicht. Und da ich annehme, dass in jeder Generation genügend Doofe nachwachsen, die ungern denken oder sich gar informieren, dafür aber gern einer hübschen Idee nachhängen und die, gleichsam ererbt, die Amis zum Kotzen finden wie es schon ihre Nazi-Großeltern und ihre 68er-Eltern taten, scheint mir klar, wie die Ché-Verehrungsspirale bis auf den heutigen Tag funktioniert. Ärgern tut´s mich trotzdem, wenn ich sein Bild mal wieder auf Klamotten entdecke, wie kürzlich in der Boutique eines Ferienresorts der Dominikanischen Republik. Warum hält sich gerade sein Mythos so hartnäckig? Andere werden entzaubert, man lese Raddatz´ alte Marx-Bio mal wieder. Ein Genuss! Ja, irgendwann schaut bei so mancher Lichtgestalt ein Historiker genau hin, und der ganze Schwindel fliegt auf. Beim Ché: nie. Ché-Bashing ist unpopulär. Hitler, Stalin, Mao entlarven, das verkauft sich, vielleicht noch Franco oder Pinochet.  Der Argentinier bleibt tabu. Die Macht der Bilder – Ché als Christus-Ersatz tot auf dem Tisch in Bolivien, um nur eine Ikone zu nehmen – ist stärker als jede Vernunft. Und doch gibt es auch für einen wie ihn mitunter eine gerechte Strafe. Beim Rückflug mit der Fluggesellschaft Condor, die auch Kuba anfliegt, fand ich im Bordmagazin eine Anzeige, ganz in rot gefasst. Auf der ein verschlagen grinsender Comic-Ché im Hawaii-Hemd das Telefonzeichen macht, Daumen und kleiner Finger gespreizt. Text: „Handy-Abzocke im Urlaub: Bis zu 5,49 € pro Minute! Schluss damit! Mit Ché mobil schon ab 0,39 € nach Deutschland telefonieren! SIM-Karte an Bord kaufen! Preis Revolucion!“ Da könnte man glatt gläubig werden. Wenn er das von oben – äh, von unten – sehen könnte! Beim nächsten Condor-Flug kaufe ich mir die Ché mobil-Karte. Und lade mir dazu einen coolen Klingelton runter. „Spiel mir das Lied vom Tod“, oder so was.
Wolfgang Röhl
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18.01.2008 12:04
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Älteste Schuhfabrik Deutschlands ist insolvent
Die älteste Schuhfabrik Deutschlands, Carl Semler, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Dies betrifft rund 250 Mitarbeiter der Fabriken in Pirmasens und Ungarn. Die Firma, gegründet 1863, in der damaligen „Gründerzeit“, wo Deutschlands Industrialisierung Fahrt aufnahm, leide unter „Rezession, Marktveränderung und gestiegene Kosten“, heisst es in der Insolvenzbekanntmachung. Pirmasens in Rheinland-Pfalz war einst ein Zentrum der Schuhproduktion, heute sind viele Fabriken geschlossen, meldet Merkur. Semler jedoch produziert weiterhin Damenschuhe und plant die Fortführung der Produktion. Die Sanierung soll in Zusammenarbeit mit Fachleuten erfolgen, mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die Gehälter der Mitarbeiter sind durch Insolvenzgeld vorerst gesichert.
News-Redaktion
Die älteste Schuhfabrik Deutschlands, Carl Semler, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Dies betrifft rund 250 Mitarbeiter der Fabriken in Pirmasens und Ungarn.
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23.01.2025 06:30
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YouTube löscht #allesdichtmachen aus seinen Suchergebnissen
Heute, am 24.04.2021 stellten die Initiatoren fest, dass YouTube den Kanal “allesdichtmachen” aus den Suchergebnissen seiner Plattform entfernt hat. Der Kanal, in dem deutscher Schauspieler den Corona-Irrsinn persiflieren und der enorme  Abrufzahlen hat, wird von YouTube digital ausgeblendet. Der Umgang mit den Schauspielern offenbart das volle Programm der Bevormundung und Zensur in Deutschland. Anwalt und Achgut.com Autor Joachim Steinhöfel geht dagegen jetzt anwaltlich vor. “Dank Corona hab ich gelernt zu schweigen” sagt eine Schauspielerin in ihrem Video für die Aktion #allesdichtmachen, die Ende April 2021 in der Bundesrepublik für enorme Resonanz sorgt. Und über 10 Millionen Videoaufrufe innerhalb von 48 Stunden auf dem erst wenige Tage alten YouTube-Kanal erreichte. Mit Ironie, Witz und Sarkasmus stellen die Schauspieler die Corona-Politik der Bundesregierung infrage und kritisieren vor allem das hiesige Diskussionsklima. Der nordrhein-westfälische WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (53) forderte zunächst sogar berufliche Konsequenzen für die beteiligten Personen, löschte seinen Tweet dann aber aufgrund der empörten Reaktionen! Berufsverbot, wenn man ein Grundrecht wahrnimmmt? Heute, am 24.04.2021 stellten die Initiatoren fest, dass YouTube den Kanal “allesdichtmachen” aus den Suchergebnissen seiner Plattform entfernt hat. Stattdessen erscheinen dort diverse Berichte über die Aktion, auch solche mit sehr geringen Abrufzahlen. Der Kanal, der enorme Abrufzahlen hat, wird von YouTube digital ausgeblendet. Dies ist unseres Erachtens rechtswidrig und verletzt die durch Art. 5 GG verbriefte Meinungs-, Presse-, und Informationsfreiheit. Warum soll jemand, der auf YouTube nach #allesdichtmachen sucht, den Kanal nicht finden, die Videos nicht ansehen? Warum wurde diese Funktion, die bei YouTube sonst grundsätzlich zur Verfügung steht, hier deaktiviert? Der Vorstandsvorsitzenden von YouTube, Frau Susan Wojcicki, wurde vor wenigen Tagen der von YouTube gesponserte „Freedom Expression“-Award verliehen. Diese Auszeichnung, die YouTube erst finanziert und dann sozusagen an sich selber verliehen hat, hat folgenden Zweck: „The Free Expression Awards supports the educational work of the Freedom Forum Institute by recognizing individuals for their courageous acts of free and fearless expression.“ Dies hat auch in dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ für Erheiterung gesorgt Die Initiatoren haben uns gebeten, gegen die digitale Ausblendung anwaltlich vorzugehen. “Meinungsfreiheit im Netz” übernimmt für #allesdichtmachen Kosten und Risiken der Rechtsverfolgung. YouTube wurde bereits wenige Stunden, nachdem von der digitalen Ausblendung Kenntnis erlangt wurde, mit einer bereits am Montag, 26.04.2021, endenden Frist zur Rückgängigmachung dieses Angriffs auf die Grundrechte und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert und abgemahnt. Geschieht dies nicht, muss der Konzern sehr kurzfristig mit der Einleitung gerichtlicher Schritte rechnen. Diese Attacken auf die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind es, denen wir uns alle, jeder mit seinen Mitteln und seinen Möglichkeiten, in den Weg stellen sollten. Wir danken, wie immer, für Ihre Unterstützung. Hier geht es zu Meinungsfreiheit im Netz.de   Weitere Beiträge auf Achgut.com zum Thema: Warum seht Ihr seit gestern so alt aus? #allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten! Monika Grütters: Empathy for the Devil? Großartig! #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer  
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Heute, am 24.04.2021 stellten die Initiatoren fest, dass YouTube den Kanal “allesdichtmachen” aus den Suchergebnissen seiner Plattform entfernt hat. Der Kanal, in dem deutscher Schauspieler den Corona-Irrsinn persiflieren und der enorme Abrufzahlen hat, wird von YouTube digital ausgeblendet. Der Umgang mit den Schauspielern offenbart das volle Programm der Einschüchterung und Zensur in Deutschland. Anwalt und Achgut.com Autor Joachim Steinhöfel geht dagegen jetzt anwaltlich vor.
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24.04.2021 20:03
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Noch ein Thema, wo ich eher links stehe
Illegale Einwanderer in Amerika (vgl. hier und hier). Warum sollte ich als Inhaber einer Greencard solchen Leuten wünschen, dass es ihnen schlechter gehen soll als mir?
Hannes Stein
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29.06.2011 15:00
https://www.achgut.com/artikel/noch_ein_thema_wo_ich_eher_links_stehe
Elon Musk und die Haie
Artikeltyp:Meinung Es scheint ein Feudalsystem zu geben, welches den Favoriten der Mächtigen großzügige Privilegien einräumt, von Individuen aber, die weniger gut gelitten sind, minutiöse Gesetzestreue fordert. Beispielsweise von Elon Musk. Gesellschaften funktionieren dank eines Systems geschriebener und ungeschriebener Spielregeln, die das Leben der Individuen schützen und angenehm gestaltet sollen; sie sind Grundlage dessen, was als Zivilisation bezeichnet wird. Höhere Zivilisationen berücksichtigen dabei nicht nur die Spezies Mensch, sondern auch niedrigere Formen des Lebens: Tiere und Pflanzen. Nun kann es vorkommen, dass Gehorsam bei der Befolgung von Gesetzen nicht von allen Individuen in gleichem Maße eingefordert wird. Es scheint ein Feudalsystem zu geben, welches den Favoriten der Mächtigen großzügige Privilegien einräumt, von Individuen aber, die weniger gut gelitten sind, minutiöse Gesetzestreue fordert. Diese Disziplinierung hat dann nicht die Absicht, Mitmenschen oder Natur zu schützen, sondern dem Feind möglichst großen Schaden zuzufügen. So wird der brave Bürger unbarmherzig bestraft, wenn er in seinem Garten den falschen Baum fällt, der Betreiber einer Windkraftanlage aber darf ganze Wälder vernichten, um seine Türme mit den Turbinen zu installieren.  Den Schutz der Natur hat das linke politische Milieu unerbittlich zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. Die mehrheitlich grünen Damen verteilen Privilegien und Strafen gemäß ihrer Ansicht von gut und böse. Was sie besonders hassen, sind Männer, die sich durch Intelligenz, Erfolg und Humor auszeichnen – und wer täte das mehr als ein gewisser Elon Musk. Er wird dem Zorn der Erinnyen also nicht entgehen. Elon plante den fünften Launch seines Starship. Das Raumschiff überragt mit 121 Metern die meisten Kirchtürme, und der Durchmesser von neun Metern ergibt eine Wohnfläche von über 60 Quadratmetern – pro Etage. Da kann man es sich dann auf der Reise zum Mars gemütlich machen. Die unteren 70 Meter und 1.500 Tonnen, genannt „Super Heavy“, liefern den Antrieb während der ersten Flugphase, im oberen Teil sind Triebwerke und Treibstoff für die weitere Reise untergebracht, sowie die Nutzlast. Beim Testflug sollte Super heavy nach sieben Minuten und getaner Arbeit zur Erde zurückkommen und von den „Chop Sticks“ am Launch Tower aus der Luft gegriffen werden, so wie wir das mit den California Rolls in der Sushi Bar machen (heute wissen wir, dass es geklappt hat). Die zweite Stufe sollte noch um die halbe Welt in Richtung Indischer Ozean fliegen und dort sanft wassern (auch das hat geklappt). Für den Launch aber war die Genehmigung der Federal Aviation Administration (FAA) erforderlich, und die wiederum beinhaltet eine Unbedenklichkeitserklärung in Sachen Umwelt. Und das verzögerte den Launch erheblich. Der U.S. Fish and Wildlife Service mit Direktorin Martha Wiliams und der National Marine Fisheries Service unter Frau Dr. Janet Coit hatten Bedenken: Die ins Meer plumpsende zweite Stufe könnte einen Haifisch treffen und tödlich verletzen. Um dieses Risiko zu quantifizieren, fragte Musk nach Daten über die Verteilung von Haien im Indischen Ozean. Die gab es zwar, sie wurden aber nicht herausgerückt, damit sie nicht etwa Wilderern in die Hände fielen, die auf der Jagd nach Haifischflossen für die feine Küche von Fünf-Sterne-Restaurants wären. Schließlich wurden die Daten dann doch herausgegeben, und rechnerische Simulationen konnten beweisen, dass das Risiko für den Hai infinitesimal klein war. Sehr vernünftig. War jetzt also der Start frei? Keineswegs – was ist mit den Walen? Nochmals die selbe Prozedur, und Musk konnte auch das Wal-Risiko ausschalten. Er schränkte seine Aussage aber mit dem Hinweis ein, dass auch für jeden Wal irgendwann die Stunde schlüge. Dann kam noch die Hürde, wie man vermeiden kann, dass die Rakete unter Wasser explodiert und bei den submarinen Bewohnern Hörschäden verursachen. So wie Musk die Schwerkraft überwunden hat, so konnte er auch die Fallstricke einer missgünstigen, woken Politikeria hinter sich lassen und mit dem erfolgreichen Start am 13. Oktober einen Meilenstein zur Eroberung des Weltraums setzen, der von aller Welt begeistert gefeiert wurde.   Dr. Hans Hofmann-Reinecke studierte Physik in München und arbeitete danach 15 Jahre in kernphysikalischer Forschung. In den 1980er Jahren war er für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien als Safeguards Inspektor tätig. Er lebt heute in Kapstadt. Dieser Artikel erscheint auch  im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
Hans Hofmann-Reinecke
Es scheint ein Feudalsystem zu geben, welches den Favoriten der Mächtigen großzügige Privilegien einräumt, von Individuen aber, die weniger gut gelitten sind, minutiöse Gesetzestreue fordert. Beispielsweise von Elon Musk.
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24.10.2024 10:00
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Frau Fahimi ist keine Gefahr für Deutschland
Murat Altuglu Das Wort Gefahr signalisiert, dass ein Sachschaden oder eine Beeinträchtigung von Leib und Leben eintreten kann. Es gibt daher eine Reihe von   Warnhinweisen im alltäglichen Leben, Gefahrzeichen und Warnfarben, die auf eine gefährliche Situation hinweisen. Ein Gefahrenschild warnt Menschen davor, eine Starkstromleitung anzufassen. Oder es sagt ihnen, wie sie sich bei einem Erdbeben verhalten sollten. Vor Kurzem veröffentlichte die FAZ einen Artikel der Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi. Darin behauptet sie, dass die Alternative für Deutschland eine Gefahr für Deutschland sei. Seitdem wiederholt sie diese Ansicht immer wieder, zuletzt bei einem Auftritt im ZDF. Fahimi ist Generalsekretärin der SPD, einer Regierungspartei in Deutschland, daher kann es nicht sein, dass sie es nicht ernst meint mit dem Begriff der Gefahr. Einer Gefahr muss nachgegangen werden. Dies ist erste Bürgerpflicht. Eine Möglichkeit zu verstehen was Fahimi meint, wäre es, die Gefahr etymologisch aufzufassen. So war Deutschland über Jahrhunderte in Gefahr, als Hunnen-, Ungarn-, Mongolen-, und zuletzt Türkenhorden über das Land herfielen. Dass deutsche Wort Horde entstammt ja dem türkischen, wo ordu für den Heerhaufen steht. Will Fahimi also dem Bundesbürger subtil mitteilen, dass die AfD-Horden demnächst sengend und brennend Deutschland überziehen werden? So wie einst Luther vor der Türkengefahr warnte, warnt also nun Fahimi vor der AfD-Gefahr? Es ist schwer vorstellbar, dass der Ökonom, Calvinist, und fünffache Familienvater Bernd Lucke einem solchen Haufen vorstehen sollte. Eine andere Gefahr für Deutschland waren Epidemien und Hungersnöte. Immer wieder rafften die Pest und andere Krankheiten Millionen hin. Hätte man zu Gutenbergs Zeiten gesagt, Deutschland sei in Gefahr, wäre die Pest geeint gewesen. Ist die Gefahr, die von der AfD ausgeht , die, dass sie die moderne Form des Schwarzen Todes darstellt? Doch in Zeiten von Ebola und AIDS kann man die AfD kaum in diese Reihe einordnen.  Vielleicht meint Fahimi ja wirtschaftliche Gefahren. Nichts ist dem Menschen wichtiger als sein Hab und Gut. Bedroht die AfD den Wohlstand der Menschen? Ist die AfD eine Gefahr wie die Hyperinflation des Jahres 1923, als die Vermögen der Deutschen ausradiert wurden? Nun ist es in der Tat derzeit so, dass Sparguthaben, für die faktisch keine Zinsen bezahlt werden, im Angesicht der Inflation beständig an Wert verlieren. Steigende Energie- und Wohnungskosten sind daher in der Tat eine Gefahr. Bloß ist die AfD dafür nicht verantwortlich.  . Ich machte ich mir die Mühe „Gefahr für Deutschland“ zu googlen und stieß dabei auf Ebola und Islamisten, nicht aber auf der AfD. Worin also liegt nun die Gefahr, die von der AfD ausgeht? Alle Gefahrenszenarien sind durchgespielt, was bleibt, sind Inszenierungen. Zum Beispiel “Raab in Gefahr.“ In dieser Show begibt sich Stefan Raab in eine gespielte Gefahr, ohne jemals wirklich in Gefahr zu sein. Genauso wenig wie Deutschland durch die AfD in Gefahr ist. Diese Gefahr eignet sich aber prima, um Aufmerksamkeit zu erregen. In diese Klassifizierung der Gefahr passt der Ausspruch der Generalsekretärin der SPD, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. Ist also Frau Fahimi die Raab der Politik? Dann kann Deutschland überhaupt nicht in Gefahr sein. Ein Land, dass solche Politiker hat, muss sich vor nichts fürchten.
Murat Altuglu
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03.11.2014 11:40
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Migrations-Manifest: Den Grünen wird’s zu bunt
In einem Manifest fordert eine Gruppe von derzeit 220 grünen Parteimitgliedern, -Funktionären und Politikern eine Migrationspolitik, die sich an den Realitäten orientiert. Darunter Prominenz wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Parteioberen möchten das Papier der „Vert Realos“ am liebsten ignorieren – klug wäre das nicht. „Wenn Boris Palmer irgendwo einen Brief unterzeichnet, unterschreibt man nicht“, meint der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke, das sei eine Grundregel. Eine Abgrenzung, dieses Mal innerparteilich, die ähnlich klingt wie das allgemein akzeptierte Prinzip aller „demokratischen Parteien“, das festlegt: bei parlamentarischen Voten niemals so stimmen wie die AfD, egal, wie die abstimmt und um was es geht. Der Grüne Palmer eckt an in seiner Partei wegen seiner offen kritischen Haltung gegenüber einer Migrationspolitik der offenen Grenzen. Spätestens seit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ ist dies bekannt. Palmer ist besonders deshalb ein Paria bei den Grünen, seine Mitgliedschaft ruht derzeit, und er hat jetzt etwas angestoßen, was viele in der Partei wohl auch ziemlich nahe bei der AfD verorten. Auch Palmer (oben im Bild) ist in diesem Fall nicht allein. Er ist einer von 220 Parteimitgliedern, Parteifunktionären und Parteipolitikern, die – wohl auf seine Initiative – in einem Manifest das gefordert haben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine Migrations- und Asylpolitik, die auf dem Boden des Rechts steht, die von den Behörden und dem Staatshaushalt verkraftbar ist, die von der Gesellschaft auch mittelfristig noch akzeptiert wird: besserer Schutz der Außengrenzen, kein Grenzübertritt für Identitätsverweigerer, zügigere und umfassendere Abschiebungen. Die Unterzeichner dieses „Memorandums für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland“ nennen sich „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“. Dabei ist durchaus auch Prominenz: zum Beispiel die ehemalige Entwicklungs-Staatssekretärin und Afrikaexpertin Uschi Eid, die bekannten Europapolitikerinnen Rebecca Harms und Eva Quistorp, Joschka Fischers alter Buddy Rezzo Schlauch (dessen schwäbischer Landsmann, der Oberrealo Winfried Kretschmann, würde ich keck vermuten, hat nur wegen seiner exponierten Stellung als Ministerpräsident, als Landesvater nicht unterschrieben). Doch so naheliegend und nötig es sich anhört, so etwas stößt, natürlich, entweder auf scharfe Kritik oder betonte Nichtbeachtung in einer Partei, in der das Prinzip „Niemand ist illegal – nirgends“ zu den ersten Geboten gehört. In der die Spitzenkandidatin es mitten im Berliner Wahlkampf für zielführend fand, den Berlinern einzubläuen, sie sollten sich gefälligst schon mal „daran gewöhnen“, dass die nächste Generation hierzulande einen Migrationshintergrund haben werde. In der eine politische oder behördliche Initiative nach der anderen auf den Weg gebracht wird, um aus allen möglichen Gründen alle möglichen Abschiebungen illegal Eingewanderter zu stoppen, in der der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen geradezu verabscheut wird. Dass ab Ende März aus Berlin überhaupt keine Abschiebungen möglich sein werden, weil das spezielle Terminal am Flughafen dicht gemacht wird und die Umleitung über andere Flughäfen oder ersatzweise Einzelabschiebungen (200.000 Euro) viel zu teuer sind, scheint im rotrotgrünen Berlin niemand zu irritieren. Es spricht niemand darüber. Dass eine ungesteuerte, unbegrenzte Zuwanderung – obendrein völlig unsortiert in notleidende Asylsuchende, in Wirtschaftsmigranten und (wenige) begehrte Fachkräfte – die Gesellschaft mittelfristig überfordern, ja sie spalten wird, ist spätestens seit den Nachwehen von Merkels 2015er „Wir schaffen das“ offensichtlich. Die Grünen gehören zu denen, die dies am leidenschaftlichsten verdrängen. Für sie das einzige erkannte Problem dabei: dass diese Entwicklung die „Rechten“ stärkt. Die Lösung dieses Problems sahen sie immer nur in noch stärkerem Kampf gegen die Rechten. Weil die das ja alles sowieso nur funktionalisieren würden, ihnen das nur zupass käme. Dass vielmehr ein ganz reales Problem dahinter steht, wollte keiner sehen. Bewahre, sonst wäre man ja selber rechts. Das sieht jetzt, im Februar 2023, ein wenig anders aus. Die Kommunen, auf denen fast die gesamte Organisation für die Millionen Ankömmlinge lastet, die Unterkunft, die Verpflegung, die Integrationsarbeit, die Konfliktbereinigung – sie können nicht mehr. Es gibt keine Räume mehr, kein Personal, bald auch kein Verständnis mehr, nirgends. In den Kommunen aber sind besonderes viele Politiker der Grünen oder ähnlich gesinnter Parteien in Verantwortung, in den Gemeinderäten, in der Verwaltung, in den Rathäusern, vielfach auch als Bürgermeister. Auch sie können nicht mehr weiter, beim besten Willen nicht. Aus ihrer Not heraus haben nun die Kommunen Bundesinnenministerin Faeser zum Migrationsgipfel gedrängt, bei dem so gut wie gar nichts heraus kam. Sie hat lediglich Arbeitskreise versprochen – eine inzwischen nur noch Lacher hervorbringende Maßnahme – und hier und da ein wenig mehr Geld. Die Kommunalpolitiker fühlten sich veralbert. Als ob es um Geld ginge, wenn kein Platz mehr für Unterkünfte da ist, auch nicht für neue. Es geht letztlich um ein Weniger an Zuwanderung. Um „Obergrenzen“, wie es vor und nach dem Gipfel vielfach wörtlich hieß, und auch dahinter standen grüne Politiker. Wohlüberlegt wurde das „Vert Realo“-Papier pünktlich zum Migrationsgipfel veröffentlicht. Palmer ist der prominenteste grüne Kommunalpolitiker.  Ein wenig schimmert er da doch noch durch, bei einigen älteren Grünen, der alte rebellische Geist, auch mal wieder gegen den Stachel zu löcken. Dennoch überrascht es jetzt auf den ersten Blick, dass eine solche Initiative aus dem grünen Spektrum kommt. Ein ähnlich fokussiertes Positionspapier allein zum Thema Asyl und Migration ist in letzter Zeit trotz Zuspitzung der Lage und des dazugehörenden Diskurses aus keiner anderen Partei gekommen. Wie auch? Zu groß ist die Angst in allen Parteien, beim Anpacken dieses heißen Eisens – ein Tabuthema, ein „No-Go-Terrain“ – vom linken Lager in die Nähe der aussätzigen AfD gerückt zu werden. Jede noch so kleine Portion Realismus wäre hier gefährlich. Allzu viel vorauseilender Gehorsam gegenüber solchem Automatismus beherrscht hierzulande die Köpfe aller Strategen der bürgerlichen Altparteien. Und die Partei Die Linke, deren Anhängerschaft zu einem guten Teil ebenfalls aus Migrationskritikern besteht, ist schon zu beschäftigt mit ihrem „Hufeisenproblem“ und Sahra Wagenknecht, als dass sich dort jemand bedeutendes hiermit aus dem Fenster hängen würde. Und so blieb es schließlich einer Gruppe aus den Grünen selbst vorbehalten, zu diesem Thema, in dem die Partei sonst fast ausschließlich moralische, schönklingende Parolen vor sich herträgt, ein Diskussionspapier mit dem Anspruch auf eine realistische Sicht vorzulegen. Auch mit der Begründung, dass bei einem weiter so „in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten“ sei. Dass Kritik aus den eigenen Reihen selbst kommt, versteht sich von selbst. Die Initiatoren haben damit gerechnet, sie wollen reden: „Wir möchten mit diesem Papier unseren Beitrag zur Diskussion in der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Gesellschaft leisten, damit die Migrationspolitik in Deutschland an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst wird.“ Es wird die Frage sein, ob diejenigen in der Partei, die jetzt auf Nichtbefassung plädieren, die Oberhand behalten. Womöglich kommt der Druck, das Thema doch offen zu diskutieren, dann ja auch von anderswo her. Andere Parteien, oder einzelne Mitglieder von ihnen, könnten nun die Scheu verlieren, darauf einzusteigen, wenn die Vorlage dazu von Grünen selbst kommt. Es wäre zu wünschen. Das Papier der „Vert Realos“ wäre es wert. In manchen Punkten fordert es das Grüne Bullerbü stark heraus: „Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle. Angesichts der Tatsache, dass es in der Realität fast unmöglich ist, Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben, wenn sie erst einmal in der EU angekommen sind, muss die Entscheidung über Aufnahme, in diesen Aufenthaltszonen stattfinden oder dort zumindest plausible Vorentscheidungen getroffen werden.“ „Clan-, Banden, und Jugend-Kriminalität, soziale Verwahrlosung und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen nehmen in bestimmten Tätergruppen aus der Zuwanderergemeinschaft zu.“ Andererseits könnte es an manchen Stellen durchaus klarer, konkreter werden. Etwa wo es um die individuelle Selbstverantwortung für die Integration geht. Auch um die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Familie. Oder um das Thema Ausländerkriminalität, das die Menschen mit am meisten beschäftigt, für das man dennoch bereitwilligst das Terrain jener anderen Partei überlässt, deren Namen man am liebsten nicht mal ausspricht. Der Migrationsgipfel hat gezeigt, dass auch unter grünen Verantwortungsträgern das Bedürfnis nach offeneren Debatten mit realistischeren Ansprüchen sehr groß ist, aus ihrer blanken Not heraus. Unter den Leuten nämlich, die vor Ort mit Problemen befasst sind, die ihnen jeden Handlungsspielraum nehmen. Es ist zu befürchten, dass die grüne Parteizentrale sehr, sehr weit davon entfernt ist, und dass es dort an Souveränität fehlt, den Ball aufzunehmen und eine innerparteiliche Diskussion anzustoßen. Die Gelegenheit wäre günstig. Gerade für diejenigen, die immer nur zetern, dass andere Parteien aus dem Problemkreis Nutzen ziehen würden. Der Berliner Wahlkampf und das Wahlergebnis jedenfalls haben gezeigt, dass ein Kopf-in-den-Sand-stecken bei dem Thema der Partei schadet, sie auf ihre Kernwählerschaft, auf ihr Milieu schrumpfen lässt. Wer der wachen Bevölkerung weismachen will, dass die Silvesterkrawalle nichts mit Migrationsproblemen zu tun hatten, und andere Politiker diffamiert, nur weil sie hierbei auf ihre brennenden Fragen Antworten begehrten, erhält die Quittung. Zu Recht.
Ulli Kulke
In einem Manifest fordert eine Gruppe von derzeit 220 grünen Parteimitgliedern, -Funktionären und Politikern eine Migrationspolitik, die sich an den Realitäten orientiert. Darunter Prominenz wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Parteioberen möchten das Papier der „Vert Realos“ am liebsten ignorieren – klug wäre das nicht.
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21.02.2023 10:00
https://www.achgut.com/artikel/Migrations_Manifest_Den_Gruenen_wirds_zu_bunt/P63#comment_entries
Heil verteidigt Bürgergeld – Rentenreform im Februar
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Milliardenausgaben des Staates fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Wie zeit.de meldet, habe Heil in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Vorlage der geplanten Rentenreform in den kommenden Wochen angekündigt, mit der man „dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern“ wolle. Außerdem hätten rund zwei Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor, so Heil, seit Einführung des Mindestlohns 2015 aufsteigen können. Seither sei der Mindestlohn um 46 Prozent gestiegen.  Die Union erinnerte daran, dass Leistung nur dann wieder hinreichend belohnt werde, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein genügend großer Abstand bestehe. Sie kritisierte erneut die Anhebung des Bürgergeldes um 12 Prozent, die diesem Ziel zuwiderlaufe.
News-Redaktion
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Milliardenausgaben des Staates fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.
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01.02.2024 13:30
https://www.achgut.com/artikel/heil_verteidigt_buergergeld_rentenreform_im_februar
Der Sonntagsfahrer: Mercedes baut den teuersten Scherzartikel der Welt
Jeder hält sich ja für ein besonders helles Köpfchen. Ich natürlich auch, aber die Lebenserfahrung gemahnt mich zur Vorsicht. Ich habe mir deshalb im Eineuroshop eine warme Pudelmütze gekauft, die an der Stirn eine LED-Lampe trägt. Beim nächsten Blackout ziehe ich die im Bett an und kann dann nachts die Toilette finden, ohne mir sämtliche Knochen zu brechen. So etwas nennt man Fortschritt (ich meine jetzt meine Notbeleuchtung und nicht den Blackout). Die hübschen Mützchen kosten gerade mal fünf Euro und empfehlen sich übrigens auch als Dienstkleidung für die Spitzenkräfte der deutschen Autoindustrie, steuerlich absetzbar und am besten mit aufgesticktem Markenemblem. Ein Blackout kann ja bekanntlich nicht nur durch den Ausfall von Kraftwerken entstehen, sondern auch durch die Fehlschaltung sämtlicher Synapsen, die das menschliche Oberstübchen zu bieten hat. Helmut Kohl beispielsweise widerfuhr 1986 ein solcher Blackout. Die "plötzliche vorübergehende Bewußtseinstrübung" führte zu gewissen Erinnerungslücken in der seinerzeitigen Parteispendenaffäre. Während Kohl der Blackout noch als individuelles Schicksal traf, tritt der nun als kollektives Phänomen auf, aktuell im Großraum Stuttgart, wo Mercedes seine Zentrale hat. Die Amnesie trifft das Unternehmen hart, denn man hat vergessen, wofür Autos eigentlich da sind. Während die Kundschaft in erster Linie damit fahren will, ist Mercedes der Ansicht, man müsse eine politische Botschaft transportieren. Dafür schreibt man in Stuttgart ein neues Kapitel in dem Buch „Erfindungen, die kein Mensch braucht“ (außer Angela Merkel und die ihren). Die Erfinder des Autos haben einen grünen Seelentransporter namens EQC auf den Markt gebracht, den „Mercedes unter den Elektrischen“. Die Seelenreise sollte allerdings 200 Kilometer nicht überschreiten, dazu aber später. Seelenreisen sind ja in einigen Weltreligionen durchaus üblich, manchmal reisen Schamanen in ferne Gegenden und Geisterwelten und teilen danach wichtige Dinge mit, die für den normalen Menschen unerreichbar sind.  So versetzt der neue EQC die Mercedes-Werbetexter sogleich in Himmelfahrtslaune, denn noch nie wurde ein Mercedes so heilsbringend angepriesen: „Die Zukunft fährt elektrisch. Und ab jetzt Mercedes. Null lokale Emissionen, 100 % Fahrspaß... starten Sie mit dem neuen EQC in ein faszinierend neues Erlebnis von elektrischem Fahren“. Und gaaanz wichtig: „Viele Zierelemente, Polstermaterialien und Farben wurden exklusiv für den EQC entwickelt und unterstreichen seine Einzigartigkeit“. Das erinnert mich an eine großartige Vermarktungsidee der chemischen Industrie. Die beschloss seinerzeit, Chlorabfälle mit Duftspendern zu versehen und als sogenannte Toilettensteine zu vertreiben – und dafür auch noch Geld zu verlangen.  Aber zurück zum Mercedes EQC, dem mit dem Duft von Sonnenblumen und Weihrauch. Nando Sommerfeldt, Redakteur bei DIE WELT, packte seine Familie in einen EQC-Testwagen und fuhr einfach los, allerdings ohne sich vorher vom Schamanen einweisen zu lassen. Nach zwei Tagen war er kuriert: „So wird Mercedes keinen einzigen skeptischen deutschen Autofahrer von Elektromobilität überzeugen“.  Was war geschehen? Etwas im Prinzip sehr Schlichtes: Eine Autobahnfahrt über 180 Kilometer. „Ich stelle das Auto am Abend bei vier Grad ab, während die Batterie noch zu 97 Prozent gefüllt ist“, schreibt der Tester, „als Reichweite werden mir 315 Kilometer angezeigt – am nächsten Morgen, es sind zwei Grad, liegt sie bei 309 Kilometern... auf dem Weg zum Ziel gibt es keine echte Möglichkeit zum Nachladen, der Reichweiten-Puffer beträgt laut Anzeige beim Start 123 Kilometer. 303 minus 180. Das sollte die Familie einigermaßen beruhigen“. Den Versuch, mit Tempo 150 zu fahren, bricht er nach wenigen Minuten ab: „Denn dabei sinkt die Reichweite so rapide, dass wir niemals am Ziel ankommen würden. Für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer verliert das Auto mindestens zwei Kilometer an Reichweite. Die ‚Parität‘ erreiche ich bei etwa 105 km/h“. Und das war gar nicht lustig: „Sogar meine Frau fragt immer wieder nach, ob wir wirklich so schleichen müssen“.  In einem Gewerbegebiet lädt er die Batterie dann innerhalb von 43 Minuten von 16 auf 54 Prozent auf. Die theoretische Restreichweite steigt von 45 auf 179 Kilometer. Für die nächsten 50 Prozent würden noch knapp zwei Stunden benötigt. „Am Ziel suche ich mir eine klassische Hausstrom-Steckdose“, schreibt Sommerfeldt, „in etwa 24 Stunden wird das Auto bereit für die Rücktour sein. Ohne die Vorarbeit der Ladesäule im Gewerbegebiet hätte ein voller Ladezyklus ganze 41 Stunden gedauert“. Das Fazit des Testers: „Wenn der technologische Primus nach extra langer Vorbereitungsphase endlich mit seiner E-Premiere aufwartet – dann müssen dabei Fortschritte entstehen. Schon Stagnation bedeutet Enttäuschung. Und der EQC liefert maximal Stagnation.“ Das ist sehr rücksichtsvoll ausgedrückt, Sommerfeldt will die zarten Stuttgarter Seelen bei ihrer Wanderung ins Nirvana offensichtlich nicht allzu sehr stören.  Es handelt sich hier nämlich nicht um Stagnation, sondern um den blanken Rückschritt. Man suche den nächsten Gebrauchtwagen-Höker an der Ecke auf und kaufe sich einen 20 Jahre alten Mercedes C 220 Diesel, Kostenpunkt um 2.000 Euro. Das Ding hat 170 PS, fährt, wenn‘s sein muss, Tempo 200, vor allem aber sehr weit. 1.100 Kilometer Reichweite sind allemal drin, bei Richtgeschwindigkeit schluckt er nicht mehr als sechseinhalb Liter. Das war vor 20 Jahren. Und was ist in 20 Jahren? Dann werden an den EQC allenfalls noch die giftigen Bestandteile seiner Batterie erinnern, als Exportgut nach Afrika oder Strandgut an den Ufern des Ganges. Das Ganze ballt sich aber jetzt schon zu einer Image-Katastrophe, vergleichbar in etwa der 1997 beim Elchtest umkippenden Mercedes-A-Klasse, respektive der Niederlage von Napoleon bei Waterloo. Da kommt man also mit einem fast 100.000 Euro teuren Mercedes mit knapper Not 180 Kilometer weit (offizielle Reichweite „bis zu“ 450 Kilometern), bedrängt von moldawischen Bananenlastern und genervt von den Kindern, die auf den Rücksitzen nach Haferschleim rufen und endlich ankommen wollen. Der Mann am Steuer schleppt sich auf den Hof, gedemütigt wie ein Kreuzritter, dem man das Pferd geklaut hat. Nach einer solchen Erfahrung strahlt der aus Blitzsymbolen stilisierte Stern des EQC in etwa so wie eine chinesische LED-Kerze aus dem Eineuroshop. Obwohl: Die strahlt heller und vor allem länger. Genau wie meine neue Mütze.   Von Dirk Maxeiner ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Portofrei zu beziehen hier.
Dirk Maxeiner
Ein Blackout kann ja bekanntlich nicht nur durch den Ausfall von Kraftwerken entstehen, sondern auch durch die Fehlschaltung sämtlicher Synapsen, die das menschliche Oberstübchen zu bieten hat. Aktuell tritt er als kollektives Phänomen im Großraum Stuttgart auf, wo Mercedes seine Zentrale hat. Ergebnis ist ein grüner Seelentransporter namens Mercedes EQC, der das Fahren verlernt hat.
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29.12.2019 06:29
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_mercedes_baut_den_teuersten_scherzartikel_der_welt/P91#comment_entries
Revolutionäre Geduld zahlt sich aus
Reinhard Mohr „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.” Das schrieb Gesine Lötzsch am 3. Januar 2011 in der Zeitung “Junge Welt”. Wenige Tage später wollte sie sich mit der RAF-Terroristin Inge Viett während einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin über den anspruchsvollen Themenkreis unterhalten. Eine tagelange Hetzkampagne der bürgerlichen Presse verhinderte allerdings das produktive Gespräch über die Zukunft der Menschheit. Nicht einmal zwei Jahre später ist Lötzsch, Jahrgang 1961, seit 1984 Mitglied der SED, schon ein ganzes Stück weiter. Glaubt man gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, dann soll sie zur Vorsitzenden des wichtigsten Ausschusses im neuen Deutschen Bundestag gewählt werden: des Haushaltsausschusses. Hier laufen alle Kanäle des riesigen Milliardenflusses der Steuereinnahmen zusammen. Revolutionär formuliert: Der Haushaltsausschuss ist die virtuelle Gulaschkanone des Kommunismus. Schon Lenin sagte: Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung und Haushaltsausschuss. Gesine Lötzsch hat einen langen Weg des Kampfes hinter sich. Die im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg dreimal als Direktkandidatin der SED/PDS/LInken gewählte Bundestagsabgeordnete wendet sich gegen jede Ausgrenzung verdienter Werktätiger, und so gab es in ihrem roten Reich in Ost-Berlin immer wieder Veranstaltungen eines Vereins alter Stasi-Offiziere, der den schhönen Namen “Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte” trägt. Auch der letzte Chef der Stasi-Auslandsaufklärung, Werner Grossmann, war in diesem illustren Kreis zu Gast. Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt und langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, nannte Lötzsch daraufhin die “Heilige Johanna der Alt-Tschekisten”. Für Lötzsch womöglich ein Ehrentitel, denn die unverbrüchliche Verbundenheit mit der Stasi-Kultur lebt auch im privaten Kreis. Im März 2010 enthüllten Stasiakten, dass Lötzsch’ inzwischen erkrankter Ehemann unter dem Decknamen “Heinz” über zwanzig Jahre lang (von 1963 bis Mitte der achtziger Jahre) “Inoffizieller Mitarbeiter” (IM) von Erich Mielkes Firma gewesen war. Hier schließt sich der Kreis. Wer hätte im November 1989 gedacht, dass die SED-Erben namens “Die Linke” ein Vierteljahrhundert später die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen würden, wie der jahrzehntelang von der Stasi abgeschöpfte Gregor Gysi nach der Wahl sündenstolz jubilierte. Und wer hätte gedacht, dass die rote Partisanin Gesine Lötzsch es im gleichen Zeitraum an die Schalthebel der staatlichen Finanzströme schaffen würde. Herrlich. Werktätige aller Bundesländer, freut Euch!  Es geht voran.
Gastautor
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22.10.2013 20:06
https://www.achgut.com/artikel/revolutionaere_geduld_zahlt_sich_aus
Es wird wieder zurückgetreten
Seit zwei Wochen deutet sich eine unerwartete Veränderung in der politischen Kultur der Bundesrepublik an: Im Unterschied zu den vergangenen Jahren treten Politiker plötzlich wieder zurück. Zwei Rücktritte von Ministerinnen und ein Rücktritt einer Parteivorsitzenden innerhalb von zwei Wochen – das gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich kein hochkarätiger Amtsträger freiwillig von seiner Position verabschiedet. Dass Ministerpräsident Armin Laschet vorzeitig aus seinem Amt schied, entsprach seinem Versprechen, nach der Bundestagswahl in jedem Falle nach Berlin zu wechseln und war somit von vornherein geplant. Der letzte Rücktritt in dieser Liga, mit dem die Konsequenz aus eigenem politischen Scheitern gezogen wurde, war wohl der von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende. Der Rückzug von Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zählt nicht, denn der räumte seinen Posten ja schon, bevor er ihn wirklich bezogen hatte. Rücktritte waren offenbar nicht mehr en vogue bei den deutschen Verantwortungsträgern, auch nicht nach veritablen Fehltritten. Ich erspare mir an dieser Stelle, aufzuzählen, wer in den vergangenen Jahren aus welchen Gründen hätte eigentlich anständigerweise seinen Hut nehmen sollen. Jedem dürften da einige Namen einfallen, denn ein Stoßseufzer war oft zu hören: „Hätte man dafür früher nicht zurücktreten müssen?“ Nun mag das früher mit den Rücktritten auch nicht ganz so berauschend gewesen sein, wie sich manch Ältere jetzt erinnern, aber es kam in den letzten Jahren auf hoher und höchster Ebene kaum noch vor, dass auf einen Fehltritt ein Rücktritt folgte. Rücktrittsforderungen gab es selbstverständlich immer wieder, doch die, so schien es, konnte man heutzutage aussitzen. Insofern war der 7. April dieses Jahres bemerkenswert. Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen hatte gerade keine gute Presse, weil sie in der opferreichen Flutkatastrophe vor einem Jahr, nachdem zunächst auch Staat und Behörden versagten, zum Feiern nach Mallorca flog. Doch Konsequenzen für ihre politische Karriere fürchtete sie am Anfang dieses Tages offenbar noch nicht. In einer Meldung von tagesschau.de hieß es zunächst: „Der Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) während der Flutkatastrophe war bereits mehrfach Gegenstand kritischer Betrachtung. Am Mittwochabend veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger neue Details dazu, die am Donnerstag von Heinen-Esser bestätigt wurden. Einen Rücktritt wegen dieser Neuigkeiten lehnte sie ab. Den Vorwurf, das Parlament getäuscht zu haben, wies sie entschieden zurück. (…) In einer Erklärung am Donnerstag in Düsseldorf sagte Heinen-Esser, sie verstehe, „dass es als unsensibel empfunden wird", nach der Flut „eine gute Woche" nicht in NRW gewesen zu sein. „Ich bedauere, dass ein falsches Bild entstanden ist." Heute würde sie sich „anders organisieren". (…) Ursula Heinen-Esser sagte, sie habe alle Fragen der Parlamentarier in der Sache bislang „in aller Offenheit und Transparenz" beantwortet. Einen Rücktritt lehnte sie mit dem Hinweis auf zwei wichtige Herausforderungen, die sie jetzt verantworten wolle, ab. Dazu gehöre neben den Folgen der Hochwasserkatastrophe die Lebensmittelversorgung in der Ukraine-Krise.“ Soweit entsprach das dem inzwischen üblicherweise gepflegten Umgang mit Rücktrittsforderungen. Aber nur wenige Stunden später meldete rp-online.de: „Am späten Donnerstagnachmittag hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Rücktritt bekannt gegeben – 38 Tage vor der Landtagswahl. „Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat“, sagte Heinen-Esser im Landtag. „Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin. Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.“ Die Politikerin sagte, sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihren Rücktritt angeboten – und der habe ihn angenommen.“ Vielleicht, so konnte man glauben, war das nun ein dem nahenden Wahltag geschuldeter Einzelfall. Doch am 10. April konnten die Zuschauer abends im heute journal sehen, wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel beinahe unter Tränen Fehler als Landesministerin in Rheinland-Pfalz im Umgang mit der Flutkatastrophe eingestand. Sie hatte es vorgezogen, während in den Flutgebieten fürchterliche Zustände herrschten, mit der Familie in einen längeren Urlaub nach Frankreich zu reisen. Dafür bat sie nun um Verständnis und schilderte in einem emotionalen Auftritt ihre private Situation so dramatisch, als hätte sie gar keine Alternative zum Urlaub gehabt. ZDF-Redakteur Theo Koll fand diesen Auftritt dann auch menschlich ergreifend. Einen Rücktritt hielten die ZDF-Kollegen zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht für zwingend. Doch einen Tag später trat die grüne Ministerin Spiegel bekanntlich zurück. Ein zweiter Einzelfall? Am 20. April nun überraschte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit einem Rücktritt, den zuvor noch gar keiner gefordert hatte. Sie hielt ihn, angesichts des Zustands ihrer Partei, für geboten, obwohl sie – im Unterschied zur noch amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler – in keinem Bezug zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband steht. Wissler will die Partei nun zunächst allein weiterführen und nicht zurücktreten. Aber wer weiß? Unter Druck steht die Genossin nun allemal und Rücktritte sind mittlerweile nicht mehr so ungewöhnlich. Aktuell werden auch noch ein paar andere Rücktritte wegen Fehltritten gefordert. Beispielsweise bekommt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbige gerade aus verschiedenen Richtungen. Die kommen nicht nur von der Opposition daheim in Schwerin, sondern auch aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner in Berlin. Bild berichtete beispielsweise: „FDP-Politikerin Linda Teuteberg (40) fordert die Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) zum Rücktritt auf. Ihr Verhalten in der Nord-Stream-Affäre sei „unanständig und untragbar“. Ein Rücktritt von Schwesig wäre „angemessen“, sagte sie am Donnerstag bei BILD Live. Teuteberg-Klartext: „Wenn die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines fremden Landes.“ Seit Tagen lehnt Schwesig einen Rücktritt ab, aber vielleicht lassen sich solche Forderungen nicht mehr so routiniert aussitzen wie noch vor Wochen. In Hessen wird derweil wegen eines Lebensmittelskandals der Rücktritt der grünen Umweltministerin Priska Hinz gefordert. Und auch Männer werden von Rücktrittsforderungen aktuell erfasst, wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen unter Beschuss steht. Könnte es in den nächsten Wochen also tatsächlich zu einer kleinen Rücktrittswelle kommen? Das wäre in dieser Form zwar neu für die bundesrepublikanische politische Kultur, aber wir erleben ja in diesen Wochen viel Neues. Inflationsraten in der gegenwärtigen Höhe kannten die allermeisten Bundesbürger ja auch noch nicht, zumindest nicht im eigenen Land. Nachtrag: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels ließ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlauten, dass er seinen Innenminister Roland Wöller entlässt. Wer nicht zurücktreten will, muss inzwischen in manchen Fällen also nun sogar den Rauswurf fürchten.
Peter Grimm
Seit zwei Wochen deutet sich eine unerwartete Veränderung in der politischen Kultur der Bundesrepublik an: Im Unterschied zu den vergangenen Jahren treten Politiker plötzlich wieder zurück.
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22.04.2022 06:00
https://www.achgut.com/artikel/es_wird_wieder_zurueckgetreten#comment_entries
Linksextreme stürmten Büros der Nachrichtenseite „oe24“
Weil sie mit ihrer Berichterstattung nicht einverstanden waren, stürmten Mitglieder einer linksextremistischen Gruppe die Büros der österreichischen Nachrichtenseite „oe24“, meldet bild.de. Am Dienstagnachmittag seien demnach 20 Aktivisten, die sich WEFA („Wiener Einsatzgruppe Feministische Alarmabteilung“) beziehungsweise „Alerta Feminista“ nennen mit Transparenten und Megaphonen ins Gebäude des Senders eingedrungen. Die Gruppe werfe dem Sender „Sexismus und Rassismus“ vor, dass dieser nach dem sexuellen Missbrauch und Mord an der 13-jährigen Leonie in Wien die afghanische Nationalität der vier mutmaßlichen Täter genannt habe. Eine Aktivistin hätte unter anderem geschrien: „Wir haben es so satt, nach jedem Femizid lesen zu müssen, dass all diese Gewalt importiert sei.“
News-Redaktion
„Alerta Feminista“ protestierte gegen Nennung der Täter-Herkunft.
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09.07.2021 11:15
https://www.achgut.com//artikel/wegen_bericht_ueber_mord_an_leonie_linksextreme_stuermen_oe24
Das Religiöse am Immobilienmarkt
The theory of an Australian housing market bubble shows all signs of a proper religion. There are rituals like the recurring publication of house price indices. There are miracles when house prices rise despite interest rate hikes. Then there are true believers in the theory that Australian house prices are not in any way exaggerated. And finally there are heretics who take great pleasure in questioning just that. Whether you believe in an Australian housing bubble or not, it is unlikely that any particular set of data will convince you of the opposite. Again, this sounds more like religion than the basis for a dispassionate analysis. The housing market may not yet promise salvation or eternal life but the debates about it couldn’t be fiercer if it did. Without wishing to upset anyone’s semi-religious feelings, I think it is time to deflate one of the great myths of the housing market. It is the myth that restricted supply is a guarantee for ever-rising house prices.
Oliver Marc Hartwich
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02.02.2011 20:31
https://www.achgut.com/artikel/das_religioese_am_immobilienmarkt
Spandauer Toleranzinquisitorin
Dass sich das antiamerikanische Ressentiment zielsicher in Einfältigkeit und Niedertracht äußert, zeigt gerade Juliane Fischer, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes in Berlin Spandau. „Am 4. Juli sollte die [Regenbogen-]Flagge auch am Rathaus Spandau gesetzt werden“, schreibt Gunnar Schupelius. „Eingeladen zu einer kleinen Festrede beim Flaggenhissen war der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD), Jörg Steinert. Doch Steinert wird offenbar nicht reden dürfen.“ Denn Juliane Fischer „ist dagegen. Sie wirft Steinert vor, dass er sich mit dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, getroffen habe.“ Der sei nämlich sehr rechts, was nicht zu den Werten „Vielfalt, Toleranz & Respekt“ passe. Zur Verteidigung bringt sie vor, sie habe doch nur „Fragen gestellt, nicht mehr. Das ist in gewisser Weise auch mein Job.“ In gewisser Weise wäre es auch ihr Job, sich vor der Fragenstellerei zunächst zu informieren – zum Beispiel auf Achgut.com. In diesem Interview von uns beschreibt Richard Grenell seinen Einsatz für Homosexuellenrechte nicht nur in der Republikanischen Partei: Ich war acht Jahre bei den Vereinten Nationen, und die UNO hat eine Menschenrechtscharta. Diese Charta ist eines der grundlegenden Dokumente, das Länder anerkennen, um sich den Menschenrechten zu verpflichten. Wenn ein Land unbescholtenes Mitglied der Vereinten Nationen sein will, muss es die UN-Menschenrechtscharta einhalten, und es ist aus meiner Sicht irrwitzig, dass 71 Länder Homosexualität kriminalisieren. Das steht in direktem Widerspruch zu den ureigensten Dokumenten und Standards der UNO. Daher bin ich der Meinung, die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um die Menschenrechtscharta durchzusetzen, und es macht mich traurig, wenn ich E-Mails bekomme – hier kommen wir zurück auf die Frage zu den sozialen Medien – wenn ich täglich E-Mails oder Nachrichten bekomme, sieben bis zehn am Tag, von Schwulen und Lesben aus der ganzen Welt, die sagen: „Ich kann nicht ins Restaurant gehen. Ich kann nicht ich selbst sein. Ich bin absolut unsichtbar.“ Daran zu denken, macht mich traurig. Ich bin in der glücklichen Lage, in Amerika aufgewachsen zu sein. Ich habe in Chelsea, Los Angeles und auch anderen Orten gelebt, aber diese Orte gehörten zu den tolerantesten Orten der Welt. Und es macht mich traurig, dass es keinen größeren Vorstoß gibt, Homosexualität weltweit zu entkriminalisieren. Ich denke die Länder der westlichen Welt sollten sich zusammentun und darauf bestehen, dass das passiert. Macht nichts, Frau Fischer, manchmal redet man eben Unsinn und benimmt sich daneben. Das passiert den Besten, und in Berlin fallen öffentliche Personen, die sich blamieren, schon gar nicht mehr auf. Blamagen, insbesondere vor den USA, gehören hier quasi zur Kultur wie die Curry Wurst und der Al-Quds-Marsch. Trotzdem: Damit Sie künftig klügere Fragen stellen, lesen Sie öfter mal bei uns rein. Hilft auch gegen Antiamerikanismus.
Felix Perrefort
Eine Berliner Frauenbeauftragte will den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg am Hissen der Regenbogenfahne hindern, weil der sich mit dem US-Botschafter getroffen hat. Blamagen, insbesondere vor den USA, gehören in Berlin quasi zur Kultur wie die Curry Wurst und der Al-Quds-Marsch.
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28.06.2019 15:00
https://www.achgut.com/artikel/spandauer_toleranzinquisitorin
Erst Gesetze machen, später denken – die Atom-Klatsche
Von Dirk Maxeiner. Erst Gesetze machen, später denken. Die Zeche zahlt so oder so der Bürger. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die von Frau Merkel und ihren Getreuen dekretierte Brennelementesteuer verfassungswidrig ist. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen, plus sechs Prozent Zinsen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es in der Begründung der Richter. Sie erklärten das entsprechende Gesetz rückwirkend für nichtig. Diese Vorgehensweise wird allmählich zum Standard dieser Regierung. Das hatten die Kritiker  freilich schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung vorhergesagt. Am 30. Juni 2011 gab der Verfassungsrechtler Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin) dem ZDF ein Interview. Darin äußerte er die Auffassung, die Bundesregierung habe in Sachen Brennelementesteuer „ganz schlechte Karten“. Aber die sah es ganz anders: Es gebe bei der Einführung der umstrittenen Brennelemente-Steuer keine rechtlichen Schwierigkeiten. Einem Sprecher des Umweltministeriums zufolge sei die im Jahr 2000 im Rahmen des Atomausstiegs getroffene Verabredung, dass die Atomkonzerne nicht steuerlich belastet werden sollten, nicht rechtlich bindend. Von kleinlichen Einwänden oder gar Sachkunde in juristischen, wirtschaftlichen oder naturwissenschaftlichen Fragen lassen sich Miss Alternativlos & Friends schon lange nicht mehr beirren. Tarnen, tricksen, täuschen: Die Art und Weise, wie viele Gesetze durchgemogelt werden, lässt sich bestenfalls als zynisch bezeichnen. Mit den eigentlich vorgesehenen demokratischen Verfahren hat das allenfalls noch formal etwas zu tun, nicht vom Geist der Verfassung und der Demokratie her. Das kann man aktuell wieder beim sogenannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" beobachten. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Gesetzesentwurf bereits bescheinigte, europarechtswidrig zu sein, obwohl es auch schwere verfassungsrechtliche und sachliche Bedenken gegen dieses Zensurgesetz gibt, soll es noch vor der Sommerpause durchgepresst werden. Das hat gestern der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder angekündigt. Warum die Eile in einer so wichtigen Frage? Geht es etwa darum, vor der Bundestagswahl die Meinungsfreiheit mal kurz einzuschränken und Internet-Konzerne sowie Nutzer einzuschüchtern, damit die Kritik an der politischen Klasse nicht über die Stränge schlägt? Und wenn die Wahl erst einmal gewonnen ist, dann kann man ja ein bisschen nachbessern. Mit der gleichen Logik könnte man eben die Todestrafe einführen und – nachdem sie irgendwie die Falschen getroffen hat – nochmal überprüfen und nach ausführlichen Beratungen in drei Jahren wieder abschaffen. Ich fürchte, die Meinungsfreiheit ist bis dahin trotzdem tot.
Dirk Maxeiner
Von Dirk Maxeiner. Erst Gesetze machen, später denken. Die Zeche zahlt so oder so der Bürger. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die von Frau Merkel und ihren Getreuen dekretierte Brennelementesteuer verfassungswidrig ist. Kostet mal eben sechs Milliarden, plus Zinsen. Das war aber von Anfang an mehr oder weniger klar. Genau wie beim Zensur-Gesetz des Heiko Maas, das aktuell durchgepeitscht wird.
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07.06.2017 18:00
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Die Bilderserie zu Ehren des Serienmörders
Die BBC ehrt den beliebtesten Massenmörder aller Zeiten gleich zwei, drei, viele Male. Johan Norberg hat übrigens eine bessere Idee: “Why don´t someone find out the exact dates Cuban social democrats and other advocates of democracy were executed by Che, and then we can celebrate them instead?”
Michael Holmes (Gastautor)
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10.10.2007 13:03
https://www.achgut.com/artikel/die_bilderserie_zu_ehren_des_serienmoerders
Der Sonntagsfahrer: Siehst du die Fledermäuse?
Theo sieht aus wie ein netter junger Mann, der keiner geregelten Arbeit nachgeht. Zwar ist er ein begabter handwerklicher Autodidakt, der sich obendrein gut mit Computern auskennt. Dies befähigt ihn also durchaus dazu, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Er besteht aber darauf, das nur dann zu tun, wenn er es für notwendig hält. Kurz: Theo ist ein freier Unternehmer mit einem festen Kundenstamm, zu dem auch ich gehöre. Er ist mir außerdem sympathisch, weil er altersgemäß links ist und gleichzeitig äußerst staatsferne Ansichten vertritt – ohne dass er dies jemals so nennen würde. Und deshalb ist er nie langweilig. Neulich galt es ein voluminöses Schlafsofa zu zerlegen, in den ersten Stock zu transportieren und dort wieder aufzubauen. Wie immer bei solchen Aktionen ging irgendetwas kaputt und Theo musste in den Baumarkt ein paar Schrauben holen. Da er kein eigenes Auto hat, warf ich ihm den Schlüssel meines alten Volvo Kombi, Baujahr 1989, zu. Der ist so ein Mir-ist-alles-egal-Auto, ein bisschen Rost, selten gewaschen, auf der Ladefläche liegen ein paar leere Pizza-Schachteln rum. Vom Vorbesitzer habe ich eine Nummernschildumrahmung geerbt, auf der klein aber gut lesbar steht "katholisch". Theo stieg in dieses Auto und ward nicht mehr gesehen. Eine Stunde verging, zwei, drei. Nach vier Stunden rollte er schließlich wieder auf den Hof. Was war geschehen? Eine Theo entgegen kommende Polizeistreife hatte ihn erspäht und sich offenbar sofort in ihn verliebt. Jedenfalls legten Sie einen entschlossenen U-Turn hin und zogen den katholischen Volvo samt Theo aus dem Verkehr. Die beiden jungen Beamten, mehr oder weniger im gleichen Alter wie Theo, waren aus irgendeinem Grund der festen Überzeugung, Theo sei vollkommen zugekifft oder gar schlimmeres. Dem war aber nicht so, Theo war so clean wie eine ungeöffnete Packung Tempotücher. Das half ihm aber nichts: Erst nach dem Vollzug von allerlei Untersuchungen und dem Besuch der Wache entließ man ihn unwillig wieder in die freie Wildbahn. Theo ist seitdem der festen Überzeugung, dass mein Volvo in Verbindung mit seiner Person ein schlechtes Karma hat. Da ist was dran, schließlich bin ich noch nie ohne Grund aus dem laufenden Verkehr gezogen worden. Die Kombination älterer Herr mit älterem Volvo ist offenbar unproblematisch, weil hier zwei stimmige Charaktere der Dämmerung entgegen fahren. Das interessiert junge Wachtmeister offenbar nicht. Ganz anders wirkt ein alter Volvo in Kombination mit einem jüngeren Herren mit dicker Sonnenbrille, Zigarette im Mundwinkel und leicht abfälligem Gesichtsausdruck. Inwieweit die Aufschrift "katholisch" eine Rolle spielt, vermag ich nicht zu sagen. Der Gesamteindruk entfaltet auf rechtschaffende Menschen offenbar eine leicht provokante Wirkung, so als ob jemand auf die Heckklappe in großen Lettern "leckt mich am Arsch" geschrieben hätte. Für die Ordnungshüter stand jedenfalls fest: Hier kann es sich offenbar nur um ein mobiles Drogendepot während der Auslieferungsfahrt handeln. Als das Sofa zusammengebaut war, haben Theo und ich uns erstmal draufgesetzt und ein Bier aufgemacht. Wir sind dann sehr schnell darauf gekommen, dass Drogen und Sucht kulturell eine enge Verbindung zum Automobil aufweisen, weil beide gleichermaßen als Fluchthelfer gelten. Dafür reicht ein kleiner Ausflug in Roadmovies und Kultfilme. Die Polizei spielt darin stets die Rolle des vernagelten Stinkstiefels, was Theo zu der Bemerkung veranlasst: "Die waren zu oft im Kino und haben das wohl verinnerlicht". In Vanishing Point (Fluchtpunkt San Francisco) liefert sich ein Ex-Rennfahrer auf Amphetaminen mit einem frisierten Dodge Challenger ein Rennen gegen die Zeit. Das Ganze unterlegt mit 60er Jahre Musik von DJ „Souper Soul“, der verrät wo die Cops lauern. Amphetamine nennt man übrigens auch Speed. Der Hauptdarsteller Kowalski wettet, dass er es innerhalb von 15 Stunden mit seinem Doge von Denver nach San Francisco schafft. Eine ganze Nation fiebert mit dem „letzten amerikanischen Helden", während er eine Straßensperre nach der anderen durchbricht. Über das Ende sei so viel verraten: Der Regisseur wollte mit dem explodierenden Dodge das Eintreten von Kowalski in eine andere Welt darstellen. Ist ihm auch gelungen: Passender Sountrack für Nachahmer: The Doors: „Break on through to the Other Side“. Von Hunter S. Thompson dem Autoren des später verfilmten Buches Fear and Loathing in Las Vegas ist das Zitat überliefert:  „Wir hatten zwei Beutel Gras, fünfundsiebzig Kügelchen Meskalin, fünf Löschblattbögen extrastarke Acid, einen Salzstreuer halbvoll mit Kokain und ein ganzes Spektrum vielfarbiger Upper, Downer, Heuler, Lacher … sowie einen Liter Tequila, eine Flasche Rum, eine Kiste Bier, einen halben Liter unverdünnten Äther und zwei Dutzend Poppers. Den ganzen Kram hatten wir in der Nacht zuvor zusammengerafft, auf einer wilden Höllenfahrt durch den gesamten Los-Angeles-Bezirk; von Topanga bis Watts griffen wir uns alles, dessen wir habhaft werden konnten. Nicht, dass wir das ganze Zeug für den Trip wirklich brauchten, aber wenn man sich einmal darauf einläßt, eine ernsthafte Drogen-Sammlung anzulegen, neigt man eben dazu, extrem zu werden.“ Peter Fonda und Dennis Hopper, die Helden von Easy Rider,  sind durch Kokainschmuggel zu Geld gekommen. Davon kaufen sie zwei Harleys und fahren los. Zeit spielt keine Rolle und so wirft Fonda seine Uhr in den Wüstenstaub. Schon nach sechs Schnitten im Film gönnen sich die Beiden ihre erste Nase Koks. Und Steppenwolf dröhnt: „Born to be wild“. Als die beiden Biker aus dem Knast kommen, ziehen sie erst mal eine Flasche Whiskey rein. Weil nur Motorradfahren langweilig ist, haben sie ein bisschen Gras und LSD im Gepäck. Das Betäubungsmittelgesetz stuft LSD als nicht verkehrsfähig ein, was Dennis Hopper und Peter Fonda aber irgendwie nicht mitgekriegt haben. Sie werfen es mit zwei Prostituierten auf dem Friedhof von New Orleans rein. Prinzipiell eine lustige aber letztendlich doch eine schlechte Idee: Es folgt ein Horrortrip. Der Zuschauer erlebt es dank verwackelter Super-8-Bilder stilecht mit. Mit dem erscheinen von Thelma & Louise war klar: Frauen können Autofahren, Schießen, Saufen und am liebsten alles zusammen. Auch war klar: Frauen sind zu Großartigem fähig: Raubüberfall, Polizisten-zum-Weinen-bringen und LKWs-in-die Luft-sprengen. Irgendwann hört man auf zu zählen wie viel Schnaps-Shots sich die Mädels am Steuer reinhauen. Aber mit irgendwas müssen sie ja ihre Taten kompensieren. Auf der Flucht vor dem Gesetz quer durch den amerikanischen Westen zeigt sich das Männer echte Arschlöcher sein können. Besonders Brad Pitt: Der klaut den Mädels nämlich ihre Kohle. Die Handlungen gegen das männliche Geschlecht sind also gerechtfertigt. Nur das Ende des Films wird dem Ford Thunderbird-Fan ein Dorn im Auge sein. Hätten sich die beiden Mädels denn nicht ohne ihr Auto in den Grand Canyon stürzen können? Doch es gibt noch einen ganz anderen Ansatz zum Thema Roadmovie und Suchtverhalten. Keine Branche hat mehr Roadmovies gedreht als die Pornoindustrie. Titel wie „Gib, Gummi Junge!“, „Hot Ass-phalt“ und „Ölwechsel“ setzen internationale Maßstäbe. Das längst verblichene Magazin „Motorraver“ unterzog das Genre sogar einem ausführlichen Test, was die Jungs sofort auf den Index für jugendgefährdende Schriften beförderte. Und damit schließt sich der Kreis: Im Volvo Kombi finden laut einer Umfrage des britischen Autoversicherers „Yesinsurance“ mehr sexuelle Begegnungen statt, als in jedem anderen Autotyp. Theo ist das aber vollkommen egal: „Ich rühr das Ding nicht mehr an.“
Dirk Maxeiner
Von Dirk Maxeiner. Theo sieht aus wie ein netter junger Mann, der keiner geregelten Arbeit nachgeht. Er ist zwar ein begabter handwerklicher Autodidakt, der sich obendrein gut mit Computern auskennt. Dies befähigt ihn durchaus seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Er besteht aber darauf, das nur dann zu tun, wenn er es für notwendig hält. Dafür lieh ich ihm neulich meinen alten Volvo. Seitdem ist er der Überzeugung, dass dieses Auto in Verbindung mit seiner Person ein schlechtes Karma hat.
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27.08.2017 06:25
https://www.achgut.com//artikel/der_sonntagsfahrer_siehst_du_die_fledermaeuse#section_leserpost
Inflation? Destruktion! Warum alles teurer wird
Die gegenwärtige Teuerungswelle kommt nicht von irgendeiner „Geldpolitik“, sondern von einer Produktivitäts-Zerstörung, die die realen Kosten der gesamten Volkswirtschaft immens steigert.      Zu den elementarsten Dingen, die über die Stabilität eines Landes und den Zusammenhalt seiner Gesellschaft entscheiden, gehören die Preise. Ihre Stetigkeit ist die Grundlage, auf der das Vertrauen, der Fleiß und das Durchhaltevermögen der Menschen gebaut ist. Tritt hier eine radikale Änderung ein, indem das allgemeine Preisniveau plötzlich stark ansteigt, führt das zu einer tiefen Erschütterung der wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Architektur eines Landes. Andere Krisen, die gerade noch als größte Bedrohung erschienen, erscheinen dann auf einmal seltsam fern. Eine Teuerungswelle berührt die Menschen viel näher, sie greift viel unmittelbarer in ihr Alltagsleben ein. Und sie wirkt viel breiter. Sie entwertet nicht nur das Geld, sondern auch die Arbeit, die Wertschöpfung der Unternehmen, die Leistungsbilanz der staatlichen Infrastrukturen. Und das gilt besonders dann, wenn zu erwarten ist, dass das neue Preisniveau auf Dauer bleibt. Das alles gilt für die Teuerungswelle, die sich in den vergangenen Jahren allmählich aufgebaut hat, und die nun mit großer Wucht über viele Länder – auch hochentwickelte Länder – hereinbricht. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Viele Preissteigerungen sind in den Rohstoffen und Vorprodukten schon gegeben, aber noch nicht in die Preise der Endprodukte eingegangen. Und schon auf dieser Stufe ist kein Element sichtbar, dass die Preise irgendwann wieder auf ihr altes Niveau zurückführen könnte. Die jetzige Teuerungswelle ist eine tiefgreifende und auf Dauer angelegte Veränderung. Es ist, als würde das ganze Land auf einmal auf einen „schlechteren Boden“ verlegt.   Es gibt in unserer Zeit zahlreiche Wieselworte, die durch gedankenlosen Gebrauch alles und nichts bedeuten. Ein solches Wieselwort ist „die Inflation“, mit der die gegenwärtige Teuerungswelle bezeichnet wird. Damit soll jedwede Verteuerung von Gütern erfasst werden – ohne darüber Auskunft zu geben, was dieser Verteuerung zugrunde liegt. So verschwindet ein wichtiger Unterschied: Es gibt zum einen die Verteuerung, die auf übermäßige Geldvermehrung zurückgeht. Also auf eine veränderte Relation zwischen Geld und Gütern. Zweifellos ist das ein Element in der gegenwärtigen Teuerungswelle, verursacht durch die Politik des billigen Geldes der Zentralbanken. Aber zum anderen kann eine Teuerungswelle auch in Veränderungen der Realwirtschaft begründet sein – also in den Gütern und den Bedingungen ihrer Produktion. Wenn die Bedingungen sich verschlechtern, steigen die Kosten, und das schlägt sich in den Preisen nieder. Wenn sie sich verbessern, sinken die Preise. In beiden Richtungen können die Veränderungen sehr groß sein, und sie können quer durch eine ganze Volkswirtschaft gehen. Eine Preisrevolution, die auf besseren Produktionsbedingungen beruht, erleichtert das Wirtschaftsleben. Aber eine Preisrevolution, die auf einer Verschlechterung der Produktionsbedingungen beruht, erschwert es und kann so weit gehen, dass Betriebe, ganze Branchen und Infrastrukturen in den Ruin getrieben werden. Bestimmte Güter werden dann nicht nur extrem teuer, sondern sind überhaupt nicht mehr verfügbar. Eine Preisrevolution ist dann der Vorbote eines realwirtschaftlichen Substanzverlusts. Eine solche verheerende Preisrevolution findet in unserer Gegenwart statt. Der auffälligste Teil der gegenwärtigen Teuerungswelle sind die Energiepreise. Schon jetzt ist absehbar, dass Haushalte, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im laufenden Jahr eine Verdopplung oder gar Verdreifachung ihrer Energiekosten erleben werden. Energiekosten wirken sich in allen Sektoren und Branchen aus – und auf allen Stufen des Wertschöpfungsprozesses. Energie wird als Antriebsenergie in Verkehrsmitteln und mechanischen Maschinen gebraucht, als Prozessenergie in der chemischen Stoffumwandlung und Konservierung (Lebensmittel), als Haushaltsenergie beim Heizen und Kochen, als Beleuchtungsenergie im privaten und öffentlichen Raum. Und die Digitalisierung hat ein ganz neues Feld der medialen Energienutzung eröffnet und den Verbrauch von Energie noch einmal gesteigert. So erfasst eine Verteuerung der Energie die Volkswirtschaft und Staatstätigkeit in ihrer ganzen Breite.   Ganz offensichtlich beruht der starke Anstieg der Energiepreise nicht (oder nur zu einem geringen Teil auf einer Geldentwertung durch „billiges Geld“ und einer Aufblähung der umlaufenden Geldmenge. Nein, er beruht auf fundamentalen Veränderungen in den Bedingungen der Energieproduktion. Die Bedingungen werden erschwert. Aber worin besteht die Erschwernis? Ist ein plötzliches Verhängnis über die Erde und die Menschheit hereingebrochen, das dazu führt, das Energieressourcen weniger verfügbar sind oder Produktionsanlagen ausfallen? Oder geht die Verschlechterung auf bestimmte Entscheidungen zurück? Wird sie bewusst und willentlich in Kauf genommen oder sogar aktiv betrieben? Letzteres ist offenbar der Fall, wenn man an die „Klimarettung“ denkt, die mit der These einer „Klimakrise“ begründet wird, die so gefährlich sein soll, dass sie eine Ausschaltung wesentlicher Energieträger und eine drastische Verteuerung der Energie rechtfertigt. Und nun soll sich in der Ukraine-Krise mit „Putins Russland“ ein so weltbedrohender Feind gezeigt haben, dass eines der größten Energieländer der Erde ausgeschaltet werden soll. Angesichts solcher Begründungen wird klar, dass wir es mit einem tiefen Eingriff in die über Jahrzehnte und Jahrhunderte entwickelten Produktionsbedingungen der Energie zu tun haben. Mit einem Eingriff, der die Produktivität der Energiegewinnung und Verteilung erheblich senkt. Und es ist kein Element sichtbar, das in diesem gesetzten Rahmen eine Rückkehr zum alten Preisniveau ermöglichen könnte.   Es ist klar, dass man einer solchen Verschlechterung der Realbedingungen nicht durch Veränderungen in Menge oder Wert des Geldes begegnen kann. Eine Politik des billigen Geldes kann die Verschlechterung höchstens eine Zeit lang überspielen und kaschieren. Aber das fundamentale Problem erreicht sie nicht. Um es zu erreichen, muss man in den „Maschinenraum“ eines Landes, in seine Produktionssphäre hinabsteigen, in der es harte physisch-technische Realitäten gibt. Man muss klären, worin die neue Härte der Bedingungen besteht, die die Kosten treibt.   Ein Gut hat nur dann einen Preis, wenn es knapp ist. Güter, die unbegrenzt verfügbar sind, haben keinen Preis. Die Knappheit bildet den – oft unausgesprochenen – Hintergrund der Bewegungen von Angebot und Nachfrage. Knappheit erscheint zunächst als Konflikt zwischen Natur-Gegebenheiten und menschlichen Bedürfnissen. Aber es gibt einen Faktor, der diese erste, rohe Knappheit mildert und ihre Zwänge lockert: Dieser Faktor ist die Zivilisation. Eine Zivilisation kann (mit Arbeit, Wissen, Kapital, Infrastrukturen…) die ursprüngliche Enge der Welt stark erweitern. Diese Spielräume sind die materielle Grundlage unserer Freiheit. Doch ist dieser mildernde Faktor auch nur begrenzt vorhanden. Es gibt eine Knappheit der Arbeit und Arbeitsmittel, eine zivilisatorische Knappheit. Diese Knappheit ist allerdings erheblich milder als die Knappheit in einer Welt ohne materiell-technische Zivilisation. Das klingt sehr nüchtern, aber es geht hier letztlich um große, kostbare Errungenschaften. Es geht um grundlegende Güter, an denen die Existenz von Menschen hängt – auch ihre Motivation zu Arbeit und Engagement. Es geht um Gedeih und Verderb von Städten und Landschaften, von ganzen Ländern und Gesellschaften. Die Bedeutung eines erreichten zivilisatorischen Niveaus wird in verheerenden Preisrevolutionen schlagartig sichtbar: Auf einmal gerät das, was man stillschweigend als sicher glaubte, ins Wanken. Jetzt wird der Preis sichtbar, den wir für ein Szenario zahlen müssen, in dem wir maximalen Bedrohungen ausgesetzt sind und es nur eine maximale Rettungspolitik mit drastischen Eingriffen geben kann. In dieses Szenario hat man uns mit der Ausrufung von immer neuen „Großkrisen“ versetzt. Mit ihm gibt es in der Politik keine Abwägungen mehr, sondern nur noch absolute Prioritäten und Imperative. Im Fall der „Klimakrise“ soll ein wesentlicher Teil der Energieproduktion zunächst verteuert und dann stillgelegt werden, um die „Überhitzung des Planeten“ zu verhindern. Das gilt als absolutes Gebot, das wichtiger ist als jede Energieproduktivität. Im Fall der „Ukrainekrise“ soll die Ausschaltung fossiler Energieträger noch beschleunigt werden – auch wenn keine tragfähige Alternative zur Verfügung steht. Alles egal, gegenüber der absolut gesetzten äußeren Gefahr sind die Leistungen der modernen Energieproduktion zweitrangig. Sie müssen geopfert werden. Nach diesem Prinzip wurde schon bei dem deutschen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie – nach dem Fukushima-Unglück – verfahren. Es gab keinen konkreten Gefahrenzusammenhang zwischen Fukushima und dem Betrieb der deutschen Kernkraftwerke. Die gegenwärtige Energie-Preiswelle ist die logische Konsequenz einer Politik, die mit extremen Drohkulissen arbeitet. Gleich drei „größtmögliche Gefahren“ sind nun präsent: eine atomare Kraftwerkskatastrophe, eine drohende Überhitzung des Planeten, eine Weltkriegsgefahr durch einen „wahnsinnigen“ Diktator. Doch der Extremismus der beschworenen Gefahren hat wenig mit den Tatsachen und viel mit Gefühlen und Vermutungen zu tun. Die so erzeugten Maximalgefahren sind einer sachlichen Abwägung nicht zugänglich. So hat jede Politik der absolute Imperative auch ihren Umschlagspunkt: Je mehr sich ihre verheerenden Konsequenzen für Volkswirtschaft und Zivilisation zeigen, wächst die Neigung, doch abzuwägen: Stehen die Opfer und Verluste wirklich in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gefahren? So wird auch diesmal die Erkenntnis wachsen, dass die Teuerungswelle die Folge einer völlig einseitigen Wahrnehmung und Prioritätensetzung ist. Ein Fall von politischem Extremismus.    In einer solchen Situation entwickeln sich ganz unvermeidlich Gegenkräfte. Mit jedem neuen Preisschub und mit jeder neuen Branche, die von ihm erfasst wird, erheben sich mehr kritische Fragen. Wohin soll das immer weitere Steigern der Bedrohungs-Szenarien noch führen? Wie sind wir überhaupt auf diesen Weg gekommen? Und wie konnte es so weit kommen, dass wir unsere Industrien, die einmal so gut funktionierten und Europa so einen wichtigen Halt gaben, ruinieren? So könnte es zu einem spannenden Wettstreit kommen. Natürlich werden die Versuche nicht weniger werden, die Menschen mit Schreckensmeldungen und rosigen Rettungsgeschichten zum Hinnehmen von wachsenden Kosten und Opfern zu veranlassen. Man merkt den politischen Statements und Nachrichten inzwischen an, wie sehr sie bemüht sind, das Publikum mit einer täglichen Schau aus Bedrohungen und Rettungen, aus Bösem und Guten in Atem zu halten. Demgegenüber muss sich das Lager der abwägenden Vernunft nicht an so einem Steigerungslauf beteiligen. Sie muss nichts gewaltsam vorwärtstreiben und nichts überspielen. Sie kann darauf vertrauen, dass der Punkt kommt, an dem die Politik der absoluten Imperative immer hohler wird und zugleich so gravierende Folgen hat, dass immer mehr Menschen zum Lager der Abwägenden wechseln. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. April wird über die Ergebnisse der monatlichen repräsentativen Stimmungsumfrage berichtet, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die FAZ durchführt. Die März-Umfrage befasst sich besonders mit energiepolitischen Fragen vor dem Hintergrund der Teuerungswelle. Dies Thema ist inzwischen zum wichtigsten Sorgenthema der Deutschen geworden. Die Umfrage zeigt, wie stark die Skepsis gewachsen ist, ob die fossilen Energieträger in absehbarer Zeit durch alternative Energieträger wie Sonne und Wind zu ersetzen sind. 86 Prozent der Befragten sagen, dass es in den nächsten Jahren Schwierigkeiten bei der Energieversorgung geben werde. 2019 hatte dieser Anteil nur 26 Prozent betragen. Jetzt glauben nur noch 26 Prozent, dass die Versorgung bis 2050 vollständig auf alternative Energien umgestellt werden könnte. In der Beurteilung der Rolle der Kernenergie gibt es einen regelrechten Stimmungsumschwung: Noch im Februar 2022 war 42 Prozent der Befragten dafür, die Kernkraftwerke wie geplant abzuschalten. 35 Prozent sprachen sich für einen Weiterbetrieb aus. Im März 2022 waren die Stimmen für einen Weiterbetrieb auf 57 Prozent der Befragten angestiegen, während nur noch 25 Prozent beim Abschalten bleiben wollten. Und die Ukraine-Krise? 57 Prozent der Befragten traten dafür ein, weiterhin Öl und Gas von Russland zu kaufen, nur 30 Prozent waren für ein sofortiges Embargo.
Gerd Held
Die gegenwärtige Teuerungswelle kommt nicht von irgendeiner „Geldpolitik“, sondern von einer Produktivitäts-Zerstörung, die die realen Kosten der gesamten Volkswirtschaft immens steigert.     
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16.05.2022 06:25
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Faktencheck bei den Faktencheckern (1)
Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart als Beklagter im Verfahren gegen Tichys Einblick dem Landgericht Mannheim, seine gemeinnützige Gesellschaft sei nun „zertifiziert“ worden. Und zwar von niemand geringerem als dem IFCN (International Fact Checking Network“). Im Protokoll der Gerichtsverhandlung ist zu lesen: „Der Geschäftsführer der Beklagten erläutert das Verfahren zur internationalen Zertifizierung von Fact-Checking-Organisationen und erläutert in diesem Zusammenhang, für Deutschland seien außer seiner Partei auch die dpa zertifiziert.“ Dass diese Zertifizierung relativ bedeutungslos ist (dazu mehr in Folge 3), ist das eine. Aber man sollte, schon um sich nicht der Gefahr des Prozessbetruges auszusetzen, vor Gericht keine unwahren Angaben machen und erst recht nicht lügen. Ehrensache für einen der Wahrheit verpflichteten „zertifizierten Faktenchecker“ sollte man meinen. Die Regeln der IFCN bestimmen, dass die Verlängerung der Zertifizierung alle zwölf Monate erfolgen muss und einen Monat vor Ablauf, für Correctiv wäre das der 10.11.2019, eine Erinnerung verschickt wird (Screenshots siehe hier auf meiner Website). Schraven wusste also schon zwei Wochen lang, dass seine Zertifizierung auslief, als er vor dem Landgericht Mannheim dozierte. Und er wusste wohl auch, dass er sie auslaufen lassen würde. Solche Entscheidungen werden ja nicht kurzfristig getroffen oder durch Sorgfaltslosigkeit gar dem Zufall überlassen bleiben. Monate später, in der Berufungserwiderung vom 02.04.2020, lobt Correctiv das IFCN, als „renommierte Organisation, die weltweit führend“ sei und behauptet: „Zu den verifizierten Partnern des IFCN gehören inzwischen 71 Organisationen… In Deutschland sind die Beklagte als CORRECTIV.Faktencheck und seit Anfang 2019 auch die… Deutsche Presse-Agentur... vom IFCN anerkannt.“ Damit hat Correctiv vor Gericht die Unwahrheit vorgetragen oder sogar gelogen. Denn Correctiv war nicht zertifiziert. Die Zertifizierung war ausgelaufen. Dieser Screenshot vom 22.05.2020 beweist das. Wenn Correctiv, man mag es sich gar nicht vorstellen, nicht einmal wusste, dass man nicht mehr zertifiziert war, war der Vortrag nur unwahr. Wusste Correctiv davon, war es gelogen. Wir haben auf diesen bemerkenswerten Umstand in einem Schriftsatz an das Oberlandesgericht vom 25.05.2020 hingewiesen. Am Abend des Folgetages war dann die ausgelaufene Zertifizierung erneut erteilt. Prima, wie schnell und kooperativ und quasi über Nacht so ein Überprüfungsprozess erfolgen kann, wenn es darauf ankommt. Dass hier die Sorgfaltspflichten des „weltweit führenden, renommierten“ Instituts zugunsten seines Schützlings vernachlässigt worden sein könnten, behaupten wir natürlich nicht. Ein kleines Dankeschön von Correctiv hätte ich mir aber schon erhofft. Denn gehört sich das nicht so, wenn man als „zertifizierter Faktenchecker“ allein durch den nicht zertifizierten Faktencheck des nicht zertifizierten gegnerischen Anwalts überhaupt erst merkt, dass man nicht mehr zertifiziert ist? Was für eine Truppe, die sich da anmaßt, der Öffentlichkeit erklären zu wollen, was wahr und was unwahr ist. Am 30.05.2020 hat der „Deutschlandfunk“ dann ein Interview mit dem Titel „Twitterstreit: Meinungsfreiheit und Faktencheck“ ausgestrahlt, das sich in den letzten zwei Minuten auch mit dem Prozess Tichys Einblick gegen Correctiv befasst, den Tichy bekanntlich in zweiter Instanz gewonnen hat.  Interviewt wurde ein Till Eckert von Correctiv, eine Interviewanfrage bei Tichy gab es nicht. Ausgerechnet Till Eckert wird interviewt, einer der beiden Verfasser des „Faktenchecks“, der jetzt vom Oberlandesgericht verboten wurde. Ein Hinweis des Deutschlandfunks auf diesen Fakt erfolgte nicht. Allerdings wechselt die Interviewerin Stephanie Rohde im Gespräch zwischen „Sie“ und „Du“ hin und her, was eine gewisse Vertrautheit der Journalistin mit dem Befragten andeuten mag. Die Interviewerin fragte den Verfasser des rechtswidrigen Faktenchecks, ob sich das Urteil auf zukünftige Faktenchecks von Correctiv auswirke. Eckerts trotzige Antwort: „Nein, das wirkt sich nicht aus. Wir arbeiten wie gehabt weiter und warten erstmal die genaue Begründung des Gerichts ab.“ Faktencheck vom nicht zertifizierten Anwalt: Falsch. Es kann zwar sein, dass Correctiv das Urteil ignoriert und weitermacht, wie gehabt. Richtig ist aber, dass die Entscheidung richtungsweisend ist und ganz erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Faktenchecks hat. Stark umstritten war in dem Prozess nämlich auch, ob die Handlungen von Correctiv als gemeinnütziger GmbH auch den strengen Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts unterliegen. Das Oberlandesgericht hat dies bejaht und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Jede Bewertung des journalistischen Inhalts eines Wettbewerbers durch Correctiv kann von jetzt an untersagt werden, wenn sie irreführend, herabsetzend, behindernd, also wettbewerbswidrig ist. Dies war das erste Verfahren überhaupt, in dem Faktenchecks wettbewerbsrechtlich angegriffen wurden. Dieses Verfahren und diese rechtliche Argumentation hat der Verfasser bereits im Mai 2019 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages angekündigt, vergl. Wortprotokoll 19/52, Seite 21, rechte Spalte. Fortsetzungen folgen. Wir beschäftigen uns dann mit der Frage, ob der Correctiv-Konzern sich an die Vorschriften des Handelsgesetzbuches hält oder durch pflichtwidriges Unterlassens seiner Publizitätspflichten mit Ordnungsgeldern rechnen muss. Ob die gemeinnützige Correctiv gGmbH tatsächlich Darlehen an ihre gewerbliche Tochter vergibt, ob dies ein Verstoß gegen die eigene Satzung sein könnte und fragen uns, was wohl Spender dazu sagen würden, wenn sie das wüssten. Kann es sein, dass Markus Wiegend schon 2017 völlig richtig lag, als er in „Märchenstunde mit David Schraven“ schrieb: „Früher hatte ich den Eindruck, dass er ein aufrechter Kämpfer für den investigativen Journalismus in Deutschland ist. Heute habe ich den Eindruck, dass David Schraven vor allem ein aufrechter Kämpfer für seine Eigeninteressen ist und sich mit vielem, was er tut, im Widerspruch zu dem bewegt, wofür er in den Augen vieler steht: Freiheit der Presse, Fairness gegen Kollegen, Unabhängigkeit.“ Natürlich hat Schraven, Fuchs der er ist, vorgesorgt, falls Facebook seine verurteilte Firma fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Denn neben der ganzen Faktencheckerei will er jetzt auch noch mit der „Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten und der Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften“ Kohle machen. Mehr dazu in Teil 2.
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Deutschlands oberster Faktenchecker David Schraven sieht sich gerne als Bewahrer des Wahren, Schönen und Guten. Das Problem ist allerdings, dass sein Blick nicht ab und zu mal unter den eigenen Teppich streift. Denn da gäbe es allerhand zu entdecken, was nicht zum schönen Selbstbild passt. Wir holen es daher nach – und zwar in drei Folgen.
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03.06.2020 06:15
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NRW-Promotion: Burka, Nikab und Vollverschleierung
Nach der Hijab-Ausstellung in Frankfurt soll nun in Köln vom 21. bis 30. Juni eine Multimedia-Ausstellung mit Burka, Nikab und islamischer Vollverschleierung stattfinden, in der die Fotografin der Öffentlichkeit die innere Welt dieser Frauen zeigen will. Es wird dem Publikum sogar die Möglichkeit geboten, diese islamische Vollverschleierung selbst anzuprobieren. Die Ausstellung wird mit Unterstützung von Regierungsbehörden in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Diese Nachricht löst bei uns Frauen aus Ländern wie Iran, Irak, Saudi-Arabien, Sudan und Afghanistan, die hier leben, eine Welle von Empörung und Schock aus. Die Verharmlosung der Tatsache, dass Frauen gesichtslos gemacht werden und die Exotisierung der völligen Missachtung der Frauenrechte in einem europäischen Land ist ein Skandal und ein beschämendes politisches Ereignis. Es ist unfassbar, dass wir im Jahr 2019 in einem europäischen Land mit einer Ausstellung konfrontiert sind, die die Vollverschleierung und die vollständige Eliminierung von Frauen fördert und dem Publikum anbieten will, es auch selbst anzuprobieren und, so die Wunschvorstellung der Ausstellung der Fotografin Selina Pfrüner, darüber unemotional zu debattieren. Frauen sollen ohne Emotionen über einen Stoff zu sprechen, der die gesamten Emotionen, Rechte und die Menschlichkeit von Frauen verwischt und verschwinden lassen soll? An die Bevölkerung von Köln und NRW!  Dies ist ein Aufruf an Sie alle. Köln muss sich gegen die Gesichtslosmachung von Frauen stellen. Köln muss sich gegen diesen Angriff der islmischen Organisationen auf die Rechte und die Existenz der Frauen auflehnen und gegen solches Verhalten der Regierungsbehörden protestieren, das der islamischen Bewegung hilft, zu wachsen und systematisch die Rechte der Frauen zu verletzen.   Gleichzeitig richtet sich unser Aufruf an alle Frauenrechtsorganisationen, alle Verteidiger des Säkularismus und der Moderne, alle Gegner der Einmischung von Religion und Islam in das Leben von Frauen, gegen diese beschämende Ausstellung zu protestieren. Wir werden eine Reihe von Protesten gegen die Ausstellung organisieren und laden alle ein, uns bei diesen Protestaktionen zu begleiten. Frauen aus islamisch dominierten Ländern gegen die Gesichtslosmachung von Frauen!
Mina Ahadi
Nach der Hijab-Ausstellung in Frankfurt, soll nun in Köln vom 21. bis 30. Juni eine Multimedia-Ausstellung mit Burka, Nikab und islamischer Vollverschleierung stattfinden, in der die Fotografin der Öffentlichkeit die innere Welt dieser Frauen zeigen will. Diese Nachricht löst bei uns Frauen aus Ländern wie Iran, Irak, Saudi-Arabien, Sudan und Afghanistan, die hier leben, Empörung aus
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14.06.2019 14:30
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Die Morgenlage: Gift und Gespräche
In Afghanistan gab es wieder tödliche Angriffe, in den USA wird trotz Ausgangssperren demonstriert, wobei es auch wieder zu Gewalt und Plünderungen kam, Indien will Trumps G7-Einladung annehmen, die Libyen-Gespräche werden wieder aufgenommen, in Getränkeflaschen in Münchner Supermärkten wurde Gift entdeckt und aus Hitlers Geburtshaus wird ein Polizeirevier. Im Norden von Afghanistan sind sieben junge Männer durch eine am Straßenrand versteckte Bombe getötet worden, meldet sn.at. Sechs weitere Zivilisten seien verletzt worden, als das Fahrzeug der Gruppe am Montagabend in der Provinz Kunduz von einem Sprengsatz erfasst worden sei, hätten zwei Provinzpolitiker am Dienstag mitgeteilt. Die Männer seien als Wanderarbeiter aus der Provinz Badakhshan auf dem Weg nach Kunduz gewesen. Bei einem Bombenanschlag im Zentrum von Kabul sind zwei Menschen getötet worden, meldet dtoday.de. "Terroristen" hätten im Eingangsbereich einer beliebten Moschee eine Bombe gezündet, habe ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Bei den Opfern handele es sich demnach um einen bekannten Imam und einen Moschee-Besucher. Der Sprecher von Präsident Aschraf Ghani habe von einer "abscheulichen" Attacke gesprochen. Die Wasir-Akbar-Khan-Moschee liege am Rand der hochgesicherten Grünen Zone der afghanischen Hauptstadt. Sie werde häufig auch von hochrangigen Regierungsvertretern besucht. Der getötete Imam Ajas Niasi habe zu den einflussreichsten Geistlichen der afghanischen Hauptstadt gehört. Seine politisch geprägten Gottesdienste seien meist extrem gut besucht gewesen. Zunächst habe sich keine Gruppierung zu dem Anschlag bekannt. Neben den Taliban ist auch der Islamische Staat in Afghanistan aktiv. Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz haben sich Demonstranten vor dem Weißen Haus erneut über die Ausgangssperre in Washington hinweggesetzt, meldet orf.at. Hunderte Menschen hätten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit protestiert. Demonstranten skandierten Slogans wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf eure Ausgangssperre“. Auch in zahlreichen anderen US-Metropolen sei es gestern erneut zu Protesten gekommen. Auf Fernsehbildern seien Demonstrationen in New York, Los Angeles, Philadelphia, Chicago und Houston zu sehen. In Houston soll Floyd nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche beerdigt werden. Er sei in der Metropole in Texas aufgewachsen. Das US-Militär habe nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter. Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen, meldet mittelbayerische.de. Mindestens 60 Menschen seien festgenommen worden, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden-Angaben berichtet hätten. In der Stadt soll es am Montag (Ortszeit) zu mehreren Plünderungen gekommen sein. Laut NBC seien mehr als 100 Polizisten im Einsatz gewesen, zudem seien Kräfte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des Sheriffbüros von Cook County hinzugezogen worden. Bei den gegenwärtigen Protesten in den USA sind in St. Louis vier Polizisten angeschossen worden, meldet dtoday.de. Die Verletzungen seien "nicht lebensbedrohlich", habe der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat Missouri, John Hayden, am Dienstag gesagt. Der Vorfall hätte sich ereignet, als die Polizei versucht habe, Plünderungen und Vandalismus zu verhindern und die Stadt nach einer Nacht der Gewalt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die vier verletzten Polizisten hätten an einer Polizeiabsperrung gestanden, als sie von Schüssen getroffen worden seien, habe Hadyen gesagt. Unklar sei bislang, ob mehr als ein Schütze beteiligt war. Mehrere US-Medien berichten, dass in Las Vegas einem Marshal von hinten in den Kopf geschossen worden sein soll, meldet tag24.de. Der Beamte sei am Montagabend etwa gegen 23.30 Uhr (Ortszeit) vor dem Circus Hotel & Casino angeschossen worden, als eine Demonstration anlässlich des Todes des Afroamerikaners George Floyd abgehalten wurde. Der Bezirkspolizeichef wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht. Auch vor dem Bundesgericht der Stadt soll sich eine Gewalttat ereignet haben: Ein Demonstrant, der angeblich mehrere Waffen mit sich getragen habe, soll angeschossen worden sein, habe Daily Star berichtet. Neben dem angeschossenen Marshal sollen in anderen Gegenden ebenfalls Beamte in Krankenhäusern liegen, da sie etwa von Demonstranten angefahren worden seien oder Tränengas abbekommen hätten. Auch unter den Zivilisten selbst komme es teilweise zu einer Eskalation der Gewalt. Der Gouverneur von Nevada, Steve Sisolak, habe dennoch getwittert, die Situation unter Kontrolle zu haben. Stattdessen hätte er US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Land und Gesellschaft spalten zu wollen. Angesichts der Ausschreitungen am Rande der Anti-Rassismus-Proteste in den USA wird die nächtliche Ausgangssperre in New York bis Sonntag verlängert, meldet welt.de. Das habe Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag bekannt gegeben. Die Ausgangssperre gelte jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens. Im Zentrum der US-Metropole war es erneut zu Plünderungen gekommen. Mehrere Gruppen junger Menschen seien durch Manhattan gezogen und hätten Geschäfte angegriffen. Am Montag war die Ausgangssperre erst um 23 Uhr in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump habe dies gestern kritisiert. Es sei „kein Wunder“, dass die Protestierenden die Innenstadt „auseinandergenommen“ hätten, habe er getwittert. Trump habe die New Yorker Verantwortlichen zu einem Einsatz der Nationalgarde aufgerufen, um die Ausschreitungen einzudämmen. Ein Polizeieinsatz bei einer der jüngsten Demonstrationen in den USA führt zu diplomatischen Spannungen mit Deutschland, meldet kleinezeitung.at. Auslöser sei ein Vorfall in Minneapolis, bei dem mutmaßlich ein Gummimantelgeschoß auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle abgefeuert worden sei. Der Sender habe die Polizei dafür verantwortlich gemacht. Außenminister Heiko Maas habe am Dienstag auf Aufklärung durch die US-Behörden gepocht. Auf Bildmaterial der Deutschen Welle sei zu sehen, wie ihr Reporter Stefan Simons während einer Schaltung in Minneapolis von einem Knall unterbrochen werde. Nach Angaben des Senders hätte die Polizei offenbar ein Gummimantelgeschoss auf Simons abgefeuert, das diesen aber verfehlt habe. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters sei in Minneapolis durch solche Geschosse verletzt worden. Bereits am Montag habe das Internationale Presse-Institut (IPI) von mehreren Polizeiübergriffen auf Medienvertreter berichtet. "Wir rufen die Polizei dringend auf, Reporter nicht mehr ins Visier zu nehmen und sie ihre Arbeit machen zu lassen", habe IPI-Vizechef Scott Griffen betont. So hätte eine Lokalreporterin in Minneapolis ihr Augenlicht verloren, als sie von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden sei. Auch Teams aus Australien, Schweden und Norwegen wären von Schüssen bzw. Festnahmen betroffen gewesen. Spitzenpolitiker von Italiens oppositioneller Mitte-Rechts-Allianz haben sich am Dienstag in Rom an einer Protestkundgebung gegen die Mitte-Links-Regierung von Premier Giuseppe Conte beteiligt, meldet kleinezeitung.at. Angeführt worden sei die Demonstration an Italiens Nationalfeiertag vom Chef der Lega, Matteo Salvini, der den Rücktritt des Premiers gefordert habe. Zu Beginn der Via del Corso im Herzen der italienischen Hauptstadt hätten Salvinis Anhänger eine 500 Meter lange italienische Fahne ausgerollt. Trotz strenger Corona-Sicherheitsmaßnahmen habe sich ein starker Andrang von Medienleuten und Aktivisten um Salvini gebildet, der in Begleitung der Rechtspolitikerin Giorgia Meloni und des Ex-EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, sowie Spitzenpolitiker der oppositionellen Forza Italia erschien. Die Oppositionsparteien hätten die Regierung Conte beschuldigt, zu wenig Maßnahmen zur Stützung des von der Coronakrise schwer betroffenen Italien ergriffen zu haben. Viele Italiener müssten noch auf die von der Regierung versprochenen Hilfsmaßnahmen warten. Die Regierung erschwere den Neustart von Kleinhandel, Tourismus und Gastronomie, habe Salvini bemängelt und beklagt, dass die Privatwirtschaft und die Selbstständigen in Italien in den vergangenen Monaten des Lockdowns vernachlässigt worden seien. In Libyen haben sich die Konfliktparteien auf die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Waffenruhe verständigt, meldet kleinezeitung.at. Sowohl die international anerkannte Regierung als auch die selbst ernannte "Libysche Nationalarmee" (LNA) von General Khalifa Haftar hätten die Einladung zur Wiederaufnahme der Gespräche angenommen, habe die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) mitgeteilt. Indiens Premierminister Narendra Modi hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zum G7-Gipfel angenommen, meldet kleinezeitung.at. Während eines Telefonats hätte Trump Modi zum Gipfel in den USA eingeladen, habe das indische Außenministerium erklärt. Die Regierung in Neu-Delhi werde gerne mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammenarbeiten, um den Erfolg des nächsten G7-Gipfels sicherzustellen, habe es weiter geheißen. In dem Telefonat hätten die beiden Staats- und Regierungschefs das G7-Treffen, die Coronavirus-Pandemie, das militärische Patt an der Grenze zwischen Indien und China und die Notwendigkeit von Reformen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erörtert. Trump will den Gipfel der sieben führenden Industrienationen um Russland, Australien, Südkorea und Indien erweitern. Die gegenwärtige Zusammensetzung sei völlig veraltet, habe der US-Präsident argumentiert. In zwei Münchner Supermärkten sind Getränkeflaschen mit tödlichem Gift aufgetaucht, meldet kleinezeitung.at. Die Polizei ermittle wegen versuchten Mordes. Im März und April sei es demnach zu vier bisher bekannten Vorfällen gekommen. In drei Fällen hätten Kunden auch geringe Mengen aus den mit Lösungsmitteln manipulierten Flaschen getrunken. Zwei Frauen im Alter von 34 und 42 Jahren hätten medizinisch behandelt werden müssen. Sie hätten nach dem Konsum - ebenso wie auch ein 48 Jahre alter Kunde - über Schwindel, Übelkeit und Kreislaufbeschwerden geklagt. Die weiteren Ermittlungen hätten ergeben, dass eine vierte Flasche mit Gift versetzt gewesen war. Sie wäre allerdings noch nicht verkauft worden. Die Polizei habe eine Sonderkommission eingerichtet, die "Soko Tox". Staatsanwälte ließen am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge in 35 Städten nach insgesamt 118 Personen fahnden, meldet kleinezeitung.at. 72 von ihnen seien demnach am späten Vormittag bereits verhaftet worden. Die meisten Gesuchten gehörten dem Bericht zufolge dem Militär an. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Bis zum Beginn der Coronavirus-Krise sei mehrmals wöchentlich über Serienfahndungen und Massenfestnahmen berichtet worden. Danach seien solche Berichte seltener geworden. Seit dem 1. Juni habe die türkische Regierung eine ganze Serie von Corona-Einschränkungen gelockert. Das Vorarlberger Architektenbüro Marte.Marte wird die Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau vornehmen, meldet orf.at. Der Entwurf des Brüderpaares habe sich in der Ausschreibung des Innenministeriums gegen elf Kontrahenten durchgesetzt. Das sei am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben worden. Der Umbau solle gegen Ende 2022 abgeschlossen sein. Danach könne die Polizei einziehen. Das Hitler-Geburtshaus sei dem Innenministerium im Zuge einer Enteignung zugefallen, nachdem man sich mit der langjährigen Besitzerin des Objekts nicht hätte einigen können. Gut 800.000 Euro hätten der Frau nach einigem gerichtlichen Tauziehen vergütet werden müssen. Der Umbau werde noch einmal etwa fünf Millionen Euro kosten, habe der zuständige Sektionschef Hermann Feiner erklärt. Dass die Polizei mit dem Bezirkspolizeikommando und einer Polizeiinspektion einziehe, sei für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geradezu die geeignetste Nutzung. Schließlich wäre die Polizei die Hüterin der Grund- und Freiheitsrechte. Davor sei das Gebäude unter anderem als Schule und seitens der Lebenshilfe genutzt worden.
News-Redaktion
In Afghanistan gab es wieder tödliche Angriffe, in den USA wird trotz Ausgangssperren demonstriert, wobei es auch wieder zu Gewalt und Plünderungen kam, Indien will Trumps G7-Einladung annehmen, die Libyen-Gespräche werden wieder aufgenommen, in Getränkeflaschen in Münchner Supermärkten wurde Gift entdeckt und aus Hitlers Geburtshaus wird ein Polizeirevier.
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03.06.2020 08:17
https://www.achgut.com//artikel/die_achse_morgenlage_2020_06_03
Altmodisches Amerika
Altmodisch muss nicht schlecht sein, schreibt Hannes Stein.
David Harnasch
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21.09.2007 01:05
https://www.achgut.com/artikel/altmodisches_amerika
Keine Antwort für die Ungläubigen
Von Ansgar Neuhof. Es war eine einfache Frage, die der Staatsministerin und Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kürzlich auf Facebook gestellt wurde – nämlich ob sie das Existenzrecht Israels bejahe. Ihr diese Frage zu stellen, ist in Anbetracht ihres Amtes durchaus angebracht, sind ihre beiden islamistischen Brüder doch entschiedene Gegner Israels, stellen dessen Existenzrecht in Abrede und rufen zum Boykott israelischer Produkte und Israel unterstützender Unternehmen auf (siehe hier und hier). Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Achgut-Artikel dargestellt, gibt es deutliche Übereinstimmungen in den Ansichten von Frau Özoguz und ihren Brüder, etwa bei den Themen Kinderehe, Burka-Verbot oder Überwachung von Islamisten. Zwar hat sich Frau Özoguz vor längerem einmal von ihren Brüdern distanziert, dies bezog sich aber nur auf deren politische, nicht auf deren religiöse Ansichten. Und im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung: Frau Özoguz hat sich zwar gegen Antisemitismus ausgesprochen, nicht aber gegen Antizionismus; sie liegt damit auf der Linie ihrer Brüder, die sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verwehren, aber sich offen als Antizionisten bekennen (siehe hier). Auch ich richtete diese Frage (über die im Internet auffindbaren E-Mail-Adressen für ihr Amt als Staatsministerin, für ihr Berliner Parlamentsbüro und ihr Wahlkreisbüro in Wandsbek) an sie – und fügte eine zweite hinzu, die ich ihr bereits vor einigen Monaten einmal gestellt hatte: ob sie im Januar 2009 an einer antiisraelischen Demonstration in Hamburg teilgenommen habe. Bei dieser Demonstration waren unter anderem der Holocaust geleugnet und Hisbollah-Fahnen gezeigt worden. Über Özoguz´ Anwesenheit bei dieser Demonstration war berichtet worden (siehe hier). Daß trotz der Brisanz und der Bedeutung für Özoguz´ Tätigkeit die Berliner Journalisten-Zunft diesbezüglich bisher nicht nachgehakt hat, sagt übrigens einiges über dieselbige aus. Eine Antwort auf die Fragen erhielten weder die Facebook-User noch ich. Aber was war überhaupt der Grund für diese Fragen? Vor einigen Tagen entwickelte sich auf der Facebook-Seite von Frau Özoguz eine kleine Diskussion darüber, wie sie zum Existenzrecht Israels stehe (siehe hier). Etwas pikiert teilte Frau Özoguz dazu mit: „Das Existenzrecht Israels habe ich doch nie geleugnet.“ Natürlich provozierte eine solche windelweiche Aussage dann die (unbeantwortet gebliebene) Nachfrage, ob sie es nicht nur nicht leugne, sondern auch positiv anerkenne. Anlaß dieser Facebook-Kontroverse war eine Glückwünschadresse von Frau Özoguz an die Muslime gewesen. Wörtlich schrieb sie: „Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen ein gesegnetes Opferfest. Heute begehen Gläubige weltweit einen der zwei hohen Feiertage im Islam.“ Die verwendete Wortwahl „Gläubige“ statt „gläubige Muslime“ oder „Muslime“ ist durchaus aufschlußreich. Damit würdigt Frau Özoguz zugleich alle, die das islamische Fest nicht begehen, als Ungläubige herab. Ungläubige sind im Islam nicht nur Atheisten, sondern auch Muslime mit abweichenden Ansichten und Angehörige anderer Religionen, also alle, die sich dem islamischen Herrschaftsanspruch nicht unterwerfen; sie werden bestenfalls als sogenannte Dhimmis mit eingeschränktem Rechtsstatus geduldet. In islamistischen Strömungen wird der Begriff Ungläubige zudem verwendet, „um ein Feindbild des Dekadenten, Materialistischen und Unmoralischen zu zeichnen“ - so die Bundeszentrale für politische Bildung hier. Und diesen Hintergrund kennt Frau Özoguz natürlich, wenn sie explizit nur von Gläubigen spricht. Niemand würde im übrigen von Gläubigen reden, die das Osterfest begehen, sondern von Christen oder gläubigen Christen. Es sind zwei kurze, einfache Fragen an die Staatsministerin, die sich leicht mit ja oder nein beantworten ließen. Frau Özoguz aber schweigt. Doch ihr Schweigen spricht Bände.
Ansgar Neuhof
Von Ansgar Neuhof. Es war eine einfache Frage, die der Staatsministerin und Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kürzlich auf Facebook gestellt wurde – nämlich ob sie das Existenzrecht Israels bejahe. Ihr diese Frage zu stellen, ist in Anbetracht ihres Amts durchaus angebracht. Auf klare Antworten wartet man allerdings vergeblich.
article
22.09.2017 17:41
https://www.achgut.com//artikel/das_droehnende_schweigen_der_frau_oezoguz_keine_antwort_an_die_unglaeubigen#section_leserpost
Angela Merkel verstehen
Durch einen Zufall stieß ich bei YouTube auf dieses Interview aus dem Jahr 1991, das Günter Gaus mit einer jungen Angela Merkel führte. Dieses 45-minütige Gespräch ist in vielerlei Hinsicht faszinierend. Zunächst einmal dokumentiert es einen gleichermaßen altmodischen wie brillanten Interview-Stil, der mir als jungem Menschen nahezu unbekannt ist. Gaus – Jahrgang 1929, seines Zeichens erster Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR (SPD) und erfahrener Journalist u.a. beim Spiegel und der Süddeutschen – versteht es, durch feinfühlige und verständige Fragetechnik Angela Merkel näher zu kommen und sie zugleich mit subtilen Provokationen aus der Reserve zu locken. Das alles geschieht mit einer erlesenen sprachlichen Gewandtheit, die lediglich auf drollige Art und Weise dadurch gebrochen wird, dass er beim Sprechen über den spitzen Stein stolpert. Merkel wiederum wirkt natürlicher und unverblümter, als man sie heute kennt. Vor allem zeigt sie sich bedeutend artikulierter als in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin. Es wäre interessant, der Frage nachzugehen, wohin ihre Ausdrucksfähigkeit mit den Jahren verschwunden ist. Unverkennbar ist allerdings, dass die damals 37-Jährige bereits sehr genau wusste, wohin sie wollte und ihre zur Schau gestellte Bescheidenheit keineswegs mit Anspruchslosigkeit zu verwechseln ist. Das Wichtigste an diesem Interview ist aber, dass es Gaus gelang, Wesenszüge der damaligen Bundesministerin für Frauen und Jugend zu enthüllen, die heute, nach fast 16 Jahren Tätigkeit als Bundeskanzlerin, als amtlich gelten müssen. Teile des Gespräches muten retrospektiv fast prophetisch an. Im Folgenden möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Teile des Interviews wiedergeben, für alle, die sich das Gespräch nicht komplett anschauen wollen. Gaus: „Wenn man beobachtet, wie Sie sich als Politikerin öffentlich geben, dann kann man den Eindruck gewinnen – ich habe den Eindruck gewonnen – Ihre noch anhaltende Suche nach einem von Inhalten bestimmten, eigenen Standort innerhalb Ihrer Partei sei verbunden mit der taktischen Begabung, sich klüglich zurückzuhalten und mit Ehrgeiz funktionstüchtig zu sein. Geht eine solche Einschätzung von Ihnen ganz in die Irre? Worin können Sie zustimmen? Worin wollen Sie widersprechen?“ Merkel: „Also, widersprechen tu‘ ich mal in dem ‚klüglich‘. Mit der Zurückhaltung – das hat wieder was mit dem festen Boden zu tun. Ich verhalte mich schon auf unbekanntem Terrain nicht erstmal so, dass ich alles, was mir von anderen Terrains bekannt ist, herausposaune, sondern dass ich versuche, eben Grund unter die Füße zu bekommen und das kann dann mit Zurückhaltung eine Weile lang zu tun haben. Außerdem gehöre ich vielleicht zu dem Menschentyp, der auch erstmal seine Umgebung einigermaßen genau beobachtet und versucht, einzuschätzen. Insofern – gewisse Zurückhaltung; an bestimmten Stellen fang ich dann aber schon an, auch die Dinge von mir zu geben, die mir wichtig sind. ‚Klüglich‘ würde ich es nicht nennen, sondern ich würde einfach sagen, es ist für mich als Typ lebensnotwendig.“ Gaus: „Und der Ehrgeiz mit der Funktionstüchtigkeit?“ Merkel: „Ich habe über’s Fernsehen und auch jetzt in den stürmischen Zeiten der ‚Quasi-Revolution‘ viele Leute erlebt, die vielleicht in ihrer Funktion überfordert waren und ich glaube, Funktionstüchtigkeit ist schon wichtig. Und lieber in einer Stufe tiefer oder ein bisschen weniger und funktionstüchtig, als überstrapaziert und nicht funktionstüchtig. Und ich weiß nicht, ob das was mit Ehrgeiz zu tun hat. Ich will die Dinge, die ich mache, ordentlich machen. Das ist aber richtig, wenn Sie das mit Ehrgeiz bezeichnen, dann haben Sie Recht.“ Gaus: „Klingt schön.“ (Kurze Pause. Merkel lächelt verunsichert.) Gaus: „Sind Sie sich dessen bewusst, wenn etwas schön klingt?“ (Kurzes Stutzen bei Merkel.) Merkel: „Nein, ich sage jetzt das, was ich wirklich meine. Ich komme aus einem naturwissenschaftlichen Beruf und dort war ganz klar, dass man irgendwas nur vernünftig und ordentlich machen kann und auf einer vernünftigen Grundlage.“ Gaus: „Alle werden Ihnen zustimmen! Alle werden sagen: ‚Die Angela Merkel ist prima!‘“ (Merkel schüttelt verunsichert den Kopf.) Gaus: „Nun geht es ja gar nicht so sehr um ‚jemand ist eine Stufe tiefer‘, sondern bei Ihnen geht es ja – und so war ja schon die Eingangsfrage von mir gestimmt – um immer noch `ne Stufe höher.“ (Merkel nickt.) Gaus: „Und jetzt geht es darum, die Stellvertreterin von Helmut Kohl, dem Vorsitz der stärksten Bonner Regierungspartei, der CDU, zu werden. Gleichzeitig, indem Sie bereit sind, sich aufstellen zu lassen und damit rechnen können, dass Sie gewählt werden, sagen Sie aber auch in unserem Interview hier: Manches müssen Sie erst noch kennen lernen.“ Merkel: „Ja.“ Gaus: „(…) Wie verträgt sich das mit Ihrem Selbstwertgefühl?“ Merkel: „Also mein Selbstwertgefühl sagt mir eben, dass ich nur so viel tun kann, wie ich schaffe …“ Gaus: „Warum lassen Sie sich darauf ein? (…) Merkel: „Ich würde sagen, dass ich große Beklemmungen hatte, als ich die Sache auf mich zulaufen sah. Ein ganz wichtiger Grund ist der, dass ich mich in der CDU noch nicht so gut auskenne, zumindest nicht in der westlichen CDU. (…) Ich denke, ich kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, um zum – wie man heute so schön sagt – ‚Zusammenwachsen‘ von Ost- und West-CDU beizutragen. Ob das nun voll diese Funktion ausfüllt, darüber bin ich mir nicht im Klaren. Ich sehe große Gefahren von Scheitern auch darin (…) Ich hab’s deshalb gemacht, weil ich denke, es muss jemand unbedingt aus dem Osten machen. Gaus: „Und eine Frau und evangelisch.“ Merkel: „Nein, das glaub ich nicht, dass es `ne Frau machen muss, Lothar de Maizière war keine Frau …“ Gaus: „Es ist nützlich. Wenn man alles drei zusammen kriegen kann: ‚Osten, Frau und evangelisch‘, dann ist das besser als ‚Mann, Westler und katholisch‘. Merkel: „Gut, ich sage, das ist mir relativ egal (...) Wichtig ist, dass es jemand aus dem Osten macht. Nach längerer Überlegung bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass ich es versuchen kann. Aber es ist in diesem Falle wirklich ein Versuch, ob man es ordentlich schaffen kann.“ Gaus: „Ein bisschen bin ich irritiert, aber das kann daran liegen, dass ich so viel älter bin als Sie (…) Das, was Ihnen geschieht, ist parteienüblich. Aber, dass es tatsächlich so ist, dass jemand auf einen solchen Posten gehievt wird, der von sich aus sagt: ‚Ich kenne mich noch gar nicht aus.‘ (Vernichtender Blick von Merkel.) Gaus: „Aber weil es dem Parteivorsitzenden, der Partei – ich sage das völlig wertfrei, ich sage es nur voller Verwunderung – nützlich erscheint, macht man es. Das heißt, sehr scharf gesagt: Unser System geht dahin, aus optischen und Image-Gründen (…) auch jemand auf einen Posten zu hieven, der von der Optik und vom Image her gut passt. Von der Kompetenz her noch nicht passt.“ (Merkel tötet ihn mit ihrem Blick.) Merkel: „Ja, das wird sich herausstellen, ob’s von der Kompetenz her passt oder nicht. (…)“ Merkel: „Ich bin spät zum ‚demokratischen Aufbruch‘ gekommen, weil ich lange gesucht habe, wo ich mich engagieren soll und irgendwo ein tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen habe und mich dort nicht wohl gefühlt habe.“ Gaus: „Warum?“ Merkel: „Weil ich glaube, dass man in der politischen Arbeit auch zum Machbaren kommen muss und nicht zu lange sich ins eigene Diskutieren verlieben sollte.“ (…) Merkel: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ (…) Merkel: Ein Bedürfnis nach einer gewissen Strukturiertheit der Arbeit, die aber immer was mit Autorität auch zu tun hat.“ Gaus: „Liegt darin die Gefahr, dass man steril wird? Weil man die Strukturen schließlich wichtiger nimmt als die Fantasie, die Inhalte erzeugt?“ Merkel: „Die Gefahr besteht sicherlich und der muss man sich auch erwehren und ich möchte nicht zu denen gehören, die jeder Diskussion ausweichen. Nur, ich glaube, die Bürger erwarten von den Politikern so eine Art Dienstleistung. Und die Dienstleistung besteht darin, dass man bestimmte Probleme löst. Und jede Problemlösung birgt in sich den Fehler und mit dem muss man dann auch leben können.“ Gaus: „Sie sind bereit, zuzustimmen, behaupte ich, dass man diese Basisdemokratie-Bewegten braucht, damit die Politik nicht austrocknet, nicht steril wird?“ (Merkel wiegt den Kopf hin und her.) Gaus: „Oder wollen Sie das bestreiten?“ Merkel: „Ja, sie sind eine gute Ergänzung. Aber…“ Gaus: „ … man muss sie auf ihrem Platz halten.“ Merkel: „Nein, es geht nicht um ‚auf ihrem Platz halten‘. Wir haben Demokratie und wir haben Wahlen. Ich sage ja nur, dass ich den Eindruck habe, dass die Mehrzahl der Bürger ab und zu auch Taten oder bestimmte Entschlüsse erwartet.“
Ulrike Stockmann
und Textbeitrag. Ein Interview, das der Journalist Günter Gaus im Jahr 1991 mit einer jungen Angela Merkel führte, wirkt aus heutiger Sicht fast schon prophetisch. Durch eine verständige Fragetechnik gelang es Gaus, Angela Merkel näher zu kommen und sie zugleich mit subtilen Provokationen aus der Reserve zu locken. Wesenszüge der Angela Merkel wurden schon damals deutlich sichtbar. Eine Analyse.
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18.08.2020 06:15
https://www.achgut.com/artikel/angela_merkel_verstehen/P14#comment_entries
Ruhig sterben. Ein Beitrag zur Stadt-Land-Debatte
Das Leben auf dem Land ist oft sehr schön, Country-Illustrierte erzielen unerhörte Auflagen. Dennoch leeren sich die Dörfer. Das hat auch mit der Vergreisung zu tun. Ein Mann mittleren Alters ist kürzlich in meine Nachbarschaft gezogen. Er wolle hier alt werden, sagte er. Aber wäre es nicht besser, gerade im Alter zurück in die Stadt zu ziehen, wo man notfalls schnell zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus kommt? Er: „Die Viertelstunde länger, die der Notarztwagen zu meinem Landhaus braucht, kann ich nutzen, um in Ruhe zu sterben.“ Das ist die wahre Landlust.
Wolfgang Röhl
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13.04.2012 21:18
https://www.achgut.com/artikel/ruhig_sterben_ein_beitrag_zur_stadt_land_debatte
Merkels Strategie des Überlaufbeckens
Am 20. Februar 2016 erlaubt uns Herfried Münkler in der ZEIT einen intimen Berater-Einblick in die Überlegungen Angela Merkels vor der Grenzöffnung vom 4. September 2015. Deutschland sollte, „so das Kalkül der Regierung, gemeinsam mit Österreich und Schweden, die inzwischen ausgestiegen sind, als eine Art ‚Überlaufbecken‘ dienen, das die Zeit verschaffen sollte, eine europäische Lösung herbeizuführen: faire Verteilung in Europa, bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, Stabilisierung der Peripherie […]. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens“. Damit kann die Geschichtsschreibung zum Bruch der Dublin-Verordnungen ernsthaft beginnen. Das Changieren der Akteure zwischen Rechtstreue und Verfassungswidrigkeit bleibt hier außer Betracht, weil die Literatur dazu bereits unüberschaubar ist. Auch die Frage, ob Angela Merkel aus Güte gehandelt hat oder harte Vorwürfe der Kaltherzigkeit wegen ihrer verspäteten Lagerbesuche durch eine Überreaktion zum Verstummen bringen wollte, wird hier nur am Rande gestreift. Viel aufschlussreicher sind die Informationen über Umfang und Dauer der zu erwartenden Wanderungen, die man der Kanzlerin im Zeitpunkt der Entscheidung vorenthalten hat oder selbst ihren Beratern unbekannt waren.  Am leichtesten kann man das Scheitern einer Politik des Überlaufbeckens natürlich an Merkels eigener Heimat studieren. Die Territorien der DDR verlieren – zumeist nach Westdeutschland – zwischen 1949 und 1989 rund 3,8 Millionen Bürger. Ab 1990 wandern weitere 2 Millionen ab.  Obwohl die Lösungen der Probleme vor Ort je nach Berechnung zwischen 1300 und 2000 Milliarden Euro verschlingen, finden von den 5,8 Millionen nur 400.000 wieder nach Hause – viele davon noch während der Zeit von Mauer und Schießbefehl. Ungeachtet des langen Zeitraums und der Hyper-Summen wird die erhoffte Beseitigung der Auswanderungsgründe in Deutschlands „Peripherie“ zu einem Fiasko: „Insgesamt lässt sich die demografische Situation in den neuen Ländern als schlecht bis katastrophal einstufen“. Auch über die Lage im viel größeren Afrika hätten ein paar googlende Schulkinder das Notwendige schnell ermitteln können. Zwischen 1950 und 2015 springt die Bevölkerung im Subsahara-Raum von 180 auf 980 Millionen und soll 2050 bei 2,1 Milliarden stehen. 600 Millionen sind ohne Stromanschluss und können selbst von den überwundenen DDR-Zuständen nur träumen. Die Zahl der absolut Armen (1,90 Dollar pro Tag) wächst allein zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen (PovcalNet 2015). Deshalb verwundert nicht, dass bereits 2009 das Gallup-Institut 38 Prozent der Bevölkerung als migrationswillig einschätzt. Das wären heute 390 und 2050 rund 840 Millionen Hilfesuchende. Wenn nun 100 Millionen Menschen in Deutschland, Österreich und Schweden mit ihrem Durchschnittsalter von 44 Jahren für viele hundert Millionen nicht einmal halb so alte Afrikaner zum Auffangbecken werden sollen, bis es in deren Heimatländern keine Auswanderungsgründe mehr gibt, ist zu bedenken, dass man etwa in Schweden pro Kopf hundertmal so viel exportiert wie im Subsahara-Raum. Haben die Berliner Strategen über die Menge und Leistungskraft der für das Wenden dieser Zustände auszusenden Helfer wirklich nachgedacht? Gewiss wäre das eine Aufgabe für die Zukunft. Doch für die lässt sich leicht ermitteln, wie viele Helfer man tatsächlich über das Mittelmeer schicken könnte. In Gesamt-Europa (mit Russland) gibt es 2015 rund 140 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Für 2050 werden sogar nur noch 130 Millionen prognostiziert. Gesamt-Afrika (mit dem arabischen Norden) hat heute 540 und 2050 rund 1000 Millionen Kinder und Jugendliche im selben Alter (Zahlen hier). Die hiesigen Jugendlichen werden nicht einmal ausreichen, um die Alten sowie die zornigen Gleichaltrigen ohne Ausbildung zu versorgen. Wie soll dann noch jeder vier oder acht Afrikaner für eine Hightech-Wirtschaft fit machen? Am meisten allerdings überrascht, dass die wortmächtigen Moralisten der Berliner Politik keine humanitären Verordnungen für das Durchbrechen der Dublin-Regeln und auch keine Aufnahmeeinrichtungen fertig haben, als die Tore geöffnet werden. Hat man der Kanzlerin verschwiegen, dass seit den 1960er Jahren nach Vertreibung der Europäer über 18 Millionen Subsahara-Afrikaner in Kriegen und Genoziden umkommen und das Sterben täglich weitergeht (Zahlen u.a.hier)? Allein in Merkels Kanzlerschaft gibt es eine Zehnjahresfrist (2005-2015), um die plötzlich herausgestellte Politik der Herzen mit Gesetzen und Strukturen realitätsfest zu machen. Es ist die Erbarmungslosigkeit und das Fehlen jeglicher Vorbereitung bis 2015, die es so schwer machen, die humanitären Begründungen für den 4. September zu glauben. Was nun hätten die Berater der Berliner Spitze zum arabischen und islamischen Raum mitteilen können? Die nicht endende Überraschung zur großen Zahl junger Männer unter den Kommenden ist nur erklärbar, weil man die Kanzlerin über globale Differenzen beim Kriegsindex im Unklaren gelassen hat. In Deutschland liegt er 2014 bei 0.66. Auf 1000 rentennahe Männer zwischen 55 und 59 Jahren folgen lediglich 660 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren, die den Lebenskampf aufnehmen. In Pakistan aber sind es nicht 660, sondern 3600, in Syrien 3700, in Jemen 5700, in Gaza 6200 und in Afghanistan 6400, die um nur 1000 Positionen kämpfen müssen. In Schwarzafrika liegen die Spitzen sogar bei 6900 (Uganda) und 7000 (Sambia). Wer in dieser Aussichtslosigkeit nicht töten oder sterben will, schlägt ganz selbstverständlich den Weg des Wirtschaftsflüchtlings ein. Dorthin will jetzt eine halbe und bis 2050 eine ganze Milliarde. Und jeder Bleibende, der es doch mit dem Schießen auf die heimischen Eliten versucht, verwandelt sein Land in ein Kriegsgebiet, in das nach internationalem Recht niemand zurückgeschickt werden darf.   Über ganz lange Fristen hinweg wird sich die arabische (nicht die afrikanische) Situation entspannen, aber hat man zwischen Wien, Berlin und Stockholm genügend Jahrzehnte und Millionen Experten, um die Geflohenen zu versorgen und den Ferngebliebenen moderne Ökonomien hinzustellen? Von 70 auf 380 Millionen Araber geht es seit 1950. 2050 sollen die stolzen Völker zwischen Marokko und Oman fast 650 Millionen umfassen. Nach dem Gallup-Befund von 2009 hätten nur 23 Prozent bzw. 87 Millionen emigrieren wollen. Aber nach einer aktuellen Erhebung wollen 35 Prozent beziehungsweise 133 Millionen weg. Das ist ein Befund, den die Kanzler-Berater im September 2015 nicht kennen können, weil man ihn erst im Dezember 2015 vorlegt (. Er zeigt zugleich – bei 85 Prozent harten Antisemiten – den entsetzlichen Erfolg der arabischen Erziehung zum Judenmord, wozu vor allem Syrien seit 2001 bestens erforscht ist. Jeder hätte auch ohne die Sorgen der jüdischen Gemeinde wissen können, wen er da holt. Man kann nur hoffen, dass dabei lediglich Ignoranz und nichts Untergründiges im Spiel gewesen ist. Im Ergebnis wirkt die Strategie des Überlaufbeckens wie die hastig nachgeschobene Rechtfertigung eines Handelns, für das es Vorüberlegungen oder gar Planungen in Wahrheit nicht gegeben hat. Man kann die Millionenaufnahme nur dann als gewollten Zeitgewinn für die Lösung der Probleme von Afrika bis Afghanistan hinstellen, wenn man dem die Diagnose einer grenzenlosen geopolitischen Inkompetenz der Berliner Führung hinzufügt.
Gunnar Heinsohn
Die Strategie des Überlaufbeckens wirkt wie die hastig nachgeschobene Rechtfertigung eines Handelns, für das es Vorüberlegungen oder gar Planungen in Wahrheit nicht gegeben hat. Man kann die Aufnahme von Millionen Menschen nur dann als gewollten Zeitgewinn für die Lösung der Probleme von Afrika bis Afghanistan hinstellen, wenn man dem die Diagnose einer grenzenlosen geopolitischen Inkompetenz der Berliner Führung hinzufügt.
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09.03.2016 07:58
https://www.achgut.com/artikel/merkels_strategie_des_ueberlaufbeckens/P7#comment_entries
„Das ist ja der volle Hammer“
Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren diesmal unter anderem über einen impfkritischen Beitrag des MDR als Ausnahme von der Regel, die Verhinderung von Aufklärung und was die großen Medien umtreibt, das Lügengebäude um die Impfungen noch weiter aufrechtzuerhalten. Den vollen einstündigen Beitrag können Sie hier bei der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) sehen. Zum Zeitpunkt des Gespräches konnten die beiden Diskutanten noch nicht wissen, dass der besprochene Beitrag des MDR aus der Mediathek des Senders entfernt wurde und eine mitwirkende Professorin der Universität ebenso auf der Website der Universität von Leipzig. Achgut.com hat hier darüber berichtet. Wer an den Hintergründen des Covid-Impfskandals interessiert ist, findet hier im Achgut.shop Gunter Franks brisantes Buch "Das Staatsverbrechen".
Gunter Frank
Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren diesmal unter anderem über einen impfkritischen Beitrag des MDR als Ausnahme von der Regel, die Verhinderung von Aufklärung und was die großen Medien umtreibt, das Lügengebäude um die Impfungen noch weiter aufrechtzuerhalten.
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21.12.2023 15:00
https://www.achgut.com/artikel/platzhalter_frank_und_klapproth/P7#comment_entries
Hallo, Frau Roth!
Die zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani könnte nach Informationen von Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch hingerichtet werden. “Vor drei Tagen haben wir die Information bekommen, dass das iranische Hohe Gericht einen Brief nach Tablis geschickt hat”, sagte die in Deutschland lebende Sprecherin des Komitees gegen die Steinigung, Mina Ahadi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieser habe sich an die “sogenannte Hinrichtungsabteilung” des Gefängnisses in Tablis gerichtet, in dem sich Aschtiani befindet. Der Mittwoch sei im Iran “seit 30 Jahren der Hinrichtungstag, wir haben sehr viel Angst”, fügte Ahadi hinzu. http://www.rp-online.de/panorama/ausland/justiz/Aschtiani-koennte-am-Mittwoch-hingerichtet-werden_aid_925432.html http://www.n-tv.de/politik/Hinrichtungstermin-rueckt-naeher-article1841756.html
Fundstück
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02.11.2010 16:55
https://www.achgut.com//artikel/hallo_frau_roth
Anleitung für die Ökodiktatur (2)
Irgendwie erinnert mich der Hype um die Klimarettung an den Turmbau zu Babel: Da wollte es die Menschheit auch Gott gleichtun. Jetzt bilden sich die Klimaschützer ein, sie könnten ernsthaft das Klima nach eigenen Wünschen gestalten. Und ganz vorne dabei: Deutschland mit sehr spezifischen weltweit einmaligen Ansätzen. Die traurige Realität: Der deutsche Alleingang rettet die Welt nicht. Die Angst, die Erde werde bald unbewohnbar, dient vor allem den Traditionsparteien dazu, im Wahlkampf zu punkten. Stimmt es aber, dass die kleine Greta aus Schweden und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung recht haben und es kurz vor 12 ist, um das Klima und die Welt zu retten, was von der Reduktion des CO2-Ausstoßes abhängt, dann kann es bei den vielen Klimakonferenzen mit zehntausenden Teilnehmern nicht mehr um Absichtserklärungen gehen: Dann müssen die deutsche Delegation und mit ihr die EU und andere klimagläubige Staaten massiv den Sündern wie China, Indien, Brasilien und Indonesien zum Beispiel mit Handelssanktionen und vielleicht sogar dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohen: Schließlich geht es um den Weltuntergang. Da ist es mit Appellen nicht mehr getan. Dann hätte in der Vergangenheit schon verhindert werden müssen, dass China Solarpaneele liefert, die mit Kohlestrom hergestellt werden, dann kann es nicht sein, dass wir Elektroautos nach China exportieren, die dort mit Kohlestrom betankt werden. Die Realität ist aber eine ganz andere. Da diskutieren die Parteien, eingeschüchtert von einer bisher unvorstellbaren Meinungsindoktrination, darüber, wie sie den Bürgern Milliardensummen aufbürden können, damit die Mär von der Weltrettung nicht am Zorn der so Geschröpften scheitert. Bisher haben weder die CDU/CSU und SPD als Regierungsparteien noch die Linke und die FDP in der Opposition auch nur annähernd verraten, wie viel auf den Bürger zukommt, wenn alle Pläne der CO2-Vermeidung Gesetz werden. Von dreistelligen Milliardenbeträgen wird schon mal gemunkelt, aber es wird nicht deutlich, wer die Hauptlast tragen wird. Den Grünen ist das egal: Sie haben ihre Agenda im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion etabliert und überlassen es Anderen, konkrete Zahlen zu erarbeiten. Und die AfD kann sagen was sie will, solange sie ihren Naziflügel nicht unter Kontrolle hat, wird alles, was sie vorschlägt, abgelehnt. Nachdem auch die Kirchen den Klimaschutz als 11. Gebot in die christliche Heilslehre aufgenommen haben, gibt es keine gesellschaftlich relevanten Kräfte mehr, die darauf aufmerksam machen, dass die Klimarettung vor allem die Übernahme der Kontrolle der Politik über jede Phase im Leben der Bürger ist. Sie ist die gigantische Umverteilung der geistigen und finanziellen Ressourcen des Landes an den Staat und damit die Abschaffung der Grundlagen der Bundesrepublik: die Freiheit des Einzelnen, über sein Leben und seine Würde zu entscheiden. Damit verbunden ist auch die Abschaffung des Rests der Marktwirtschaft. Diese Feststellungen sind leider nicht übertrieben: Dazu ein Zitat aus dem Papier der Grünen Front: „In privaten Haushalten steckt in Deutschland ein Vermögen von rund sechs Billionen Euro. Um auch Bürgerinnen und Bürger an der zukunftsfähigen Infrastruktur zu beteiligen, legt der Staat Grüne Schatzbriefe als öffentliche Anlagemöglichkeit auf.“  Und diese Klimafonds werden mit Kreditermächtigungen ausgestattet, um die massiven Investitionen in den Klimaschutz bezahlen zu können. Aber wie viel bleibt für eine heute gutverdienende Mittelklassefamilie zur eigenen Verfügung übrig, nachdem sie ihr Haus gedämmt, Elektroautos gekauft, teure Biolebensmittel erworben und ihr Geld in grüne Fonds gesteckt hat? Wer zahlt dann, wenn diese Fonds pleite gehen wie bisher schon so viele Solar- und Windindustrieunternehmen? Nachdem die Masse der Deutschen den klimabedingten Umbau ihres täglichen Lebens bezahlt hat, wird die alte Ordnung von „Ihr da unten und Wir da oben“ wieder hergestellt sein. Fliegen wird wieder zu einem Privileg des Jetsets, und Sommerurlaub findet in den neuen Kraft-durch-Freude ökologisch vorbildlichen Häusern in Wohnortnähe statt. Wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Es werden Dutzende „gemeinnützige“ Unternehmen entstehen, die die Milliardensummen des ökologischen Umbaus dann verwalten und lenken. Statt Marktwirtschaft wird eine Subventionswirtschaft unser Leben dominieren. Allen wird genommen und den angepassten Untertanen gegeben, was gerade die moralgedrängte neue Grünelite bestimmt. Das sind heute E-Autos und vegane Hamburger, morgen die persönliche Zuteilung zu einer öffentlichen, ökologisch genormten Suppenküche. (In Kinderhorten und Schulen hat das schon angefangen.) Der Weg in diese verzerrte Wirtschaftsordnung hat längst begonnen. Ablesbar am Subventionsbericht des Kieler Weltwirtschaftsinstituts. Der weist für das Jahr 2018 mit 187,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord auf. In der Spitze der hoch dotierten Wirtschaft finden sich dann die Politiker, die von der Klimarettung profitieren. Das ist keine Diffamierung, auch das funktioniert heute schon. 1. Beispiel: Hildegard Müller. Bundesvorsitzende der Jungen Union, Staatsministerin im Kanzleramt bei Angela Merkel, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Diese Unternehmen gehören meist den Kommunen, sind also politisch durchsetzt. Danach wird sie Vorstandsmitglied von Innogy. Mitglied der Kohlekommission. Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft folgt jetzt Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. 2. Beispiel: Katharina Reiche. Bundestagsabgeordnete bis 2015. Merkeltreu. Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, parallel dazu war ihr Mann Sven Petke Landtagsabgeordneter in Brandenburg und bezahlter Lobbyist des Bahnzulieferers Bombardier. 2015 Wechsel an die Spitze des Verbandes kommunaler Unternehmen (Monatsgehalt zirka 50.000 Euro). Ab 2019 Wechsel in den Vorstand von EON. Mitglied der Kohlekommission. 3. Beispiel: Ronald Pofalla. Bundestagsabgeordneter der CDU und Kanzleramtsminister bei Angela Merkel. 2015 Wechsel in das Spitzengremium der Deutschen Bahn AG. Co-Vorsitzender der Kohlekommission. 4. Beispiel: Gunda Röstel. Bundesvorsitzende der Grünen (1996–2000). Prokuristin der Gelsenwasser AG. Ab 2004 Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH. Aufsichtsratsmitglied bei EnBW. Mitglied der Kohlekommission. Merkeltreue und Grüne Weltuntergangsängste sind extrem karrierefördernd. In den Merkeljahren befinden sich so an vielen Schaltstellen überall Merkel- und Grünevertraute, die, siehe Kohlekommission, dann das beschließen, was die gerade dominierenden gesellschaftspolitischen Vorgaben erfüllt. Merkel ist es somit gelungen, sich selbst zu klonen und wie beim Märchen von Hase und Igel immer schon da zu sein. Die Energieversorgung ist somit fest in den Händen der „Merkelianer“. Die Vorbereitung einer grünschwarzen Regierung wird so organisiert. Nur so konnte die Grüne Front den die tägliche Politik dominierenden Einfluss gewinnen, können die moralingedrängten Umweltverbände ungestört ihre Thesen aufstellen und durchsetzen. Und die sind gefährlich. Dazu noch ein Zitat aus dem Papier: „Wie das Umweltbundesamt errechnet hat, verursacht eine Tonne CO2 einen Schaden von 180 Euro, die derzeit von der Allgemeinheit getragen werden. Ziel ist es, dass diese Kosten mittelfristig vom Verursacher getragen werden.“ Allein diese Phantasierechnung müsste Anlass sein, das Bundesumweltamt einmal gründlich auszumisten. Wer ist denn der Verursacher: der Pendler, der mit seinem Auto zur Arbeit fahren muss? Der normal sich ernährende Fleischesser? Die Familie, die mit ihren Kindern auch mal am Mittelmeer Urlaub machen will? Das ältere Ehepaar, das es behaglich warm in seiner kleinen Wohnung haben will, weil sie mittlerweile schnell frieren? Der mittelprächtig verdienende Hausbesitzer auf dem Land, der sich verschulden soll, um sein jahrzehntealtes Haus dämmen zu können? Mit anderen Worten: Der Verursacher des CO2-Ausstoßes ist die Masse der Bevölkerung, und die muss zur Kasse gebeten werden, was zu einer deutlichen Absenkung des Lebensstandards der mittleren und unteren Einkommensschichten führen wird. Ein Satz aus dem Papier aber entlarvt die autoritäre Gedankenwelt der Grünen Front mehr als alle anderen Forderungen zusammen. Da steht: „Eine zukunftsgerichtete Klimaberichterstattung muss verpflichtend werden.“ Diese unserer freiheitlichen Verfassung widersprechende Forderung wird zwar als Absatz unter der Kapitelüberschrift: „Das Finanzsystem nachhaltig aufstellen“ aufgeführt, aber der Satz steht auch für sich alleine. Es gab keinen Shitstorm innerhalb oder außerhalb der sozialen Netze, der auf diese gefährlichen antifreiheitlichen Aktivitäten der Grünenverbände aufmerksam macht. Deshalb werde ich in all meinen Beiträgen auf Achgut.com immer wieder warnen: Passen Sie auf, wenn der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden soll. Das wäre das Ende einer freiheitlichen Demokratie und der Beginn einer alles durchdringenden Ökodiktatur.    Teil 1 finden Sie hier.
Günter Ederer
Die Klimarettung bedeutet vor allem eines: Die Kontrolle der Politik über jede Phase im Leben der Bürger und eine gigantische Umverteilung der geistigen und finanziellen Ressourcen des Landes an den Staat. Man rüttelt an einer der Grundlagen der Bundesrepublik: Der Freiheit des Einzelnen, über sein Leben und seine Würde zu entscheiden. Damit verbunden ist auch die Abschaffung des Restes der Marktwirtschaft.
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24.09.2019 06:15
https://www.achgut.com/artikel/anleitung_fuer_die_oekodiktatur_2/P42#comment_entries
„Gott ist queer“ und anderes Grünzeug
Der 38. Evangelische Kirchentag in Nürnberg bot dem politischen Zeitgeist eine große Bühne. Und eine bizarre Schlusspredigt setzte dem woken Wahn die Krone auf. Eins steht fest: Grüner wird’s nicht. Um Gott ging es nur am Rande, auch wenn die rot-grünen Veranstaltungen hin und wieder unangenehm durch Gottesdienste, Gebete und Andachten unterbrochen wurden. „Wenn Kirche sich hochpolitisch zeigt“, jubelte das ZDF. Auf den Podien saßen Aktivistinnen wie Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ und Carla Hinrichs von der „Letzten Generation“ sowie Politiker wie Scholz, Habeck, Baerbock, Schwesig, Göring-Eckardt, Gauck und Kretschmann, und sie alle brachten ihre Argumente für ihre politischen Anliegen vor: „Klimaschutz“ und „Gerechtigkeit“, „Antirassismus“ und „Willkommenskultur“ und natürlich „trans“ und „queer“ – allein zu den letztgenannten Themen zählte die NZZ satte 35 Veranstaltungen und „mehr Gendersternchen als Teilnehmer mit Migrationshintergrund“. Selbstredend durfte auch der Ukraine-Krieg nicht fehlen, wobei der Pazifismus früherer Tage inzwischen einer freudigen Bereitschaft zur Lieferung von Waffen gewichen ist – dafür warben unter anderem Kanzler Scholz und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. „Frieden schaffen ohne Waffen“ war gestern. Insgesamt pilgerten etwa 70.000 Besucher nach ihrem vegetarischen Frühstück (die Veranstalter des Kirchentags hatten zum ersten Mal in den Gemeinschaftsquartieren ein ausschließlich fleisch- und wurstloses Frühstück angeboten) in Klettsandalen zu der fünftägigen Veranstaltung, um sich einmal mehr das anzuhören, womit sie vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk rund um die Uhr genudelt werden – und zahlten sogar Eintritt dafür. Sie erlebten unter anderem einen salbungsvollen Vortrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einen Gottesdienst, bei dem die Predigt von einer künstlichen Intelligenz geschrieben und von einem Avatar vorgetragen wurde – wobei wahrscheinlich nicht der geringste Unterschied zum Steinmeier-Auftritt festgestellt werden konnte.  Einem Pastor aus dem ostfriesischen Wiesmoor war es beschieden, beim Abschlussgottesdienst einen bizarren Schlusspunkt unter den als Kirchentag getarnten Grünen-Parteitag zu setzen. Der in Südafrika aufgewachsene, leicht an Whoopi Goldberg gemahnende Geistliche und Aktivist (Eigenbezeichnung) mit dem klingenden Namen Quinton Ceasar fasste noch einmal alle grünen Anliegen zusammen. Die Gläubigen sollten sich von Traditionen, Herkunft und „Hetero-Normativität“ lösen. Es sei „Zeit, sich an die befreiende Liebe von Jesus zu kleben“. „Wir sind alle die Letzte Generation!“, rief der Pastor, der bei seiner absonderlichen Predigt überraschenderweise keine orangefarbene Warnweste trug, den rund 18.000 Kirchentags-Besuchern auf dem Nürnberger Hauptmarkt zu. Es gelte, sich für die Rechte von Behinderten einzusetzen und gegen die Diskriminierung von Homosexuellen zu kämpfen, meinte der Tor des Monats, der offenbar immer noch annimmt, dass es Behinderte und Schwule hierzulande richtig schwer haben. Gott sei immer auf der Seite derer, die am Rand stehen und nicht gesehen werden, was man als bemerkenswerte Solidarisierung mit der AfD und ihren Wählern interpretieren könnte, aber so wird es Quinton Ceasar nicht gemeint haben. Außerdem rief er zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf beziehungsweise dazu, diese zwecks lebenslanger Vollversorgung nach Europa zu verbringen.  Auch die letzten woken Anliegen adressierte der Pastor noch: „Jetzt ist die Zeit zu sagen: Black lives always matter!“ (white lives nicht?), und, noch besser: „Jetzt ist die Zeit zu sagen: Gott ist queer!“ Jedoch – wenn Gott queer ist, warum steht dann in der Bibel (1. Buch Moses, 1,27): „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.“? Wäre interessant zu wissen, ob Quinton Ceasar die Bibel überhaupt gelesen hat und nicht nur das grüne Parteiprogramm und „Der kleine Prinz“. Hier drängt sich die Frage auf, was Jesus zum 38. Evangelischen Kirchentag gesagt hätte. Für dieses durch und durch politisierte Happening der Selbstgerechten ist er gewiss nicht am Kreuz gestorben. Wahrscheinlich hätte er das Podium gestürmt wie weiland die Esplanade des Tempelbergs.  Der nächste Evangelische Kirchentag findet 2025 in Hannover statt. Aber grüner wird’s nicht mehr. Niedersachsens Landeshauptstadt wirbt dafür übrigens mit dem Slogan #hannoverlieben – und das ist nun wirklich auch für duldsame Christenmenschen zu viel verlangt.   Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Claudio Casula
Der 38. Evangelische Kirchentag in Nürnberg bot dem politischen Zeitgeist eine große Bühne. Und eine bizarre Schlusspredigt setzte dem woken Wahn die Krone auf. Eins steht fest: Grüner wird’s nicht.
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12.06.2023 14:00
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EU-Klimapaket: Alles wird teurer
Energiewirtschaft und Industrie rechnen mit erheblichen Belastungen durch die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Freitag. Die betroffenen Branchen werfen der Bundesregierung vor, Positionen leichtfertig aufgegeben und große Unsicherheit geschaffen zu haben. „Jetzt bezahlt Deutschland die Umstrukturierung des Kraftwerksparks in Mittel- und Osteuropa“, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann dem Handelsblatt. Trotz des hohen Modernisierungsbedarfs würden dagegen in Deutschland weniger neue Kraftwerke gebaut.
Benny Peiser
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15.12.2008 12:44
https://www.achgut.com//artikel/eu_klimapaket_alles_wird_teurer
Durchsicht: Genosse Lindh als Parlaments-Poet
Der für Sprachkunst und richtige Gesinnung berühmte SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat jüngst im Bundestag ein eigenes Gedicht vorgetragen. Er wollte damit gern die AfD vorführen, aber dieses Werk sagt viel mehr über die Gedankenwelt des Dichters aus. Er wäre ein zum Bundestag passender Parlamentsdichter. Nehmen Sie sich ein paar Minuten für sein Werk – ungekürzt und ungeschnitten, denn hier darf keine Silbe aus ihrem Kontext gerissen werden.
Peter Grimm
Der für Sprachkunst und richtige Gesinnung berühmte SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat jüngst im Bundestag ein eigenes Gedicht vorgetragen. Er wollte damit gern die AfD vorführen, aber dieses Werk sagt viel mehr über die Gedankenwelt des Dichters aus. Er wäre ein zum Bundestag passender Parlamentsdichter.
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09.06.2025 06:00
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0,2227 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Montagmorgen mit 222,7 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. n-tv.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,2227 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 220,7 (0,2207 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 4,55 angegeben, es betraf also 0,00455 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
News-Redaktion
… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
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27.12.2021 08:16
https://www.achgut.com//artikel/02227_prozent_der_einwohner_corona_positiv_getestet
Friedrich Merz vom anderen Ende der Welt betrachtet
Viele Auslandsdeutsche sehen Friedrich Merz in milderem Licht als seine Kritiker im Inland. Unser Autor lebt in Neuseeland, verfolgt das hiesige Geschehen aber aufmerksam. Die Konzentration auf Außenpolitik hält er für einen cleveren Schachzug von Merz. Letzte Woche sah Friedrich Merz schon vor seinem eigentlichen Amtsantritt angeschlagen aus. Der neue Bundeskanzler sollte im Bundestag formell bestätigt werden. Doch obwohl seine CDU/CSU-SPD-Koalition mit 328 Sitzen über eine theoretische Mehrheit verfügt, erreichte Merz im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 316 Stimmen.  Mindestens 18 Abgeordnete seiner eigenen Koalition hatten in der geheimen Abstimmung ihre Unterstützung verweigert. Es kam zu einem eilig einberufenen zweiten Wahlgang, den Merz gewann (obwohl ihm das Vertrauen von drei seiner Koalitionsabgeordneten fehlte). Es war eine historische Demütigung. Noch nie war ein designierter Bundeskanzler mit einer Parlamentsmehrheit im ersten Wahlgang abgelehnt worden. Konventionelle Meinungen hätten nahegelegt, dass das nächste Kapitel für Merz Wochen der Selbstreflexion, interner Verhandlungen und Reparaturarbeiten in der Koalition bedeuten würde. In der Tat würden sich die meisten neuen Regierungschefs in einer solchen Situation ins Kanzleramt zurückziehen, aufmüpfige Parlamentarier zu strengen Gesprächen zusammenrufen und versuchen, ihre Kanzlerschaft zu retten. Merz tat jedoch das Gegenteil. Er begab sich auf eine diplomatische Rundreise, die Beobachter sprachlos machte. Keine 24 Stunden nach dem Gewinn der Kanzlerschaft im zweiten Wahlgang war er in Paris, um mit Emmanuel Macron ausführliche Gespräche zu führen. Vorbei war die unterkühlte Atmosphäre, die die deutsch-französischen Beziehungen unter Merz' Vorgänger Olaf Scholz geprägt hatte. An ihre Stelle trat eine Wärme, die sowohl in den politischen Ambitionen als auch in der persönlichen Beziehung zum Ausdruck kam. Macron sprach sogar von „cher Friedrich“, als sie eine beschleunigte Verteidigungszusammenarbeit und regelmäßige Sicherheitsräte ankündigten. Später am selben Tag reiste Merz zu Gesprächen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk nach Warschau. Sie bewegten sich mit überraschender Geschicklichkeit auf dem schwierigen Gebiet der Migrationspolitik, historischer Missstände und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Am dritten Tag seiner Amtszeit führte Merz ein halbstündiges Telefonat mit Donald Trump, in dem er „Nullzölle“ für den transatlantischen Handel vorschlug und das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg erörterte. Diese mutigen Maßnahmen stellten eine deutliche Abkehr von der kontroversen Beziehung dar, die sowohl Merkel als auch Scholz zu Trump hatten. Später äußerte sich Merz sogar überrascht über die zahlreichen Punkte, in denen er mit Trump übereinstimmte. Am vierten Tag war Merz neben Macron, Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew. Das Timing war tadellos – zeitgleich mit Putins Gedenkfeierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau. Die vier Staats- und Regierungschefs führten sogar von Kiew aus ein gemeinsames Telefongespräch mit Trump, um sich die Unterstützung der USA für ihre diplomatische Initiative zu sichern. Im Mittelpunkt ihres Besuchs stand die Ankündigung eines 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstands, der sich auf Land-, See- und Luftoperationen erstrecken und am 12. Mai beginnen sollte. Wichtig ist, dass es sich dabei nicht um bloßes diplomatisches Theater handelte – die Staats- und Regierungschefs zogen Konsequenzen und warnten, dass sie im Falle der Weigerung Russlands, sich zu engagieren, den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie mit „massiven“ neuen, zwischen Europa und den USA koordinierten Sanktionen erhöhen würden. Am überraschendsten war vielleicht Merz' Ankündigung eines bedeutenden Wandels in der deutschen Politik. Unter seiner Führung würde Deutschland seine militärische Hilfe für die Ukraine nicht mehr öffentlich machen und eine „strategische Zweideutigkeit“ einführen, wie er es nannte. Die Debatte über Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und so weiter wird aus der Öffentlichkeit herausgenommen“, so Merz – ein klarer Bruch mit der bisherigen deutschen Transparenzpraxis. Was ist von den außergewöhnlichen diplomatischen Bemühungen von Merz zu halten? Sie stellt eine grundlegende Abweichung von der traditionellen Vorgehensweise der neuen deutschen Bundeskanzler dar. Obwohl Angela Merkel schließlich internationales Ansehen erlangte, verbrachte sie ihre erste Zeit im Amt damit, ihre Koalition sorgfältig zu verwalten. Olaf Scholz konzentrierte sich auf die deutsche Pandemiebekämpfung und die innere Sozialpolitik, bevor die russische Invasion ihn zum Handeln zwang. Merz hingegen hat anscheinend beschlossen, dass die beste Verteidigung eine gute Offensive ist. Da er sich im eigenen Land keine unmittelbare Loyalität (und Popularität) sichern konnte, hat er versucht, im Ausland Autorität aufzubauen. Dabei kommt Merz eine Konstellation zugute, die seit Jahrzehnten kein Kanzler mehr hatte: Seine Partei CDU kontrolliert sowohl das Kanzleramt als auch das Auswärtige Amt. Normalerweise sind diese Ämter zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt. Das bedeutet, dass es oft dort Spannungen gibt, wo es eine kohärente Außenpolitik geben sollte. Merz hingegen muss sich keine Gedanken darüber machen, was sein Außenminister denken könnte. Sie sind auf derselben Seite. Ein weiterer Faktor, der Merz' unterschiedliche Herangehensweise an die Außenpolitik erklären könnte, ist, dass er für einen deutschen Politiker ungewöhnlich international ist. Er war ein Jahrzehnt lang Vorsitzender von BlackRock Deutschland, einer Niederlassung des weltweit größten Vermögensverwaltungsunternehmens. Außerdem war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem angesehenen Netzwerk zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Beides verschaffte ihm globale Verbindungen, die die meisten deutschen Politiker erst im Amt erwerben. Es gibt auch eine strategische Erklärung dafür, dass Merz die Weltbühne sucht. Mit Zustimmungswerten von nur 32 Prozent und einem erheblichen Teil seiner eigenen Parlamentarier, die offen rebellieren, werden substantielle innenpolitische Reformen schwierig sein. In der Außenpolitik hat Merz eine Chance zu glänzen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef versucht, die innenpolitische Schwäche durch außenpolitisches Engagement zu kompensieren. Helmut Schmidt, der in den späten 1970er Jahren mit einer zerstrittenen SPD konfrontiert war, stürzte sich in die Ost-West-Diplomatie. Gerhard Schröder, dessen Popularität zusammen mit dem wirtschaftlichen Niedergang sank, fand eine neue Aufgabe in der Opposition gegen US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg. Doch Merz' Fall ist anders. Europa steht vor größeren Herausforderungen als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerikas Engagement für Europa ist in Frage gestellt. Die internationale, auf Regeln basierende Ordnung – die Grundlage des deutschen Wohlstands seit sieben Jahrzehnten – ist stark geschwächt. In dieser Situation würde sich jeder deutsche Bundeskanzler, unabhängig von seinen Neigungen, mehr als jeder seiner Vorgänger in die Außenpolitik einmischen. Aber mit Merz hat Deutschland jetzt einen Kanzler, der diese Rolle genießt. In weniger als einer Woche hat Merz das erste Kapitel seiner Kanzlerschaft bereits umgeschrieben. Von der parlamentarischen Demütigung zur diplomatischen Dynamik – das ist ein ziemlicher Wechsel der politischen Erzählung. Für einen Kontinent, der dringend eine Führungspersönlichkeit braucht, könnte Merz' schnelle Neuerfindung vom verletzten Kanzler zum strategischen Akteur genau das sein, was Europa braucht.   Dr. Oliver Marc Hartwich, geboren 1975 in Gelsenkirchen, ist seit 2012 geschäftsführender Direktor der New Zealand Initiative in Wellington, der windigsten Hauptstadt der Welt. Die Initiative ist ein Verband neuseeländischer Unternehmen und die führende Denkfabrik des Landes. Dieser Beitrag erschien zuerst auf seiner Website.
Oliver Marc Hartwich
Viele Auslandsdeutsche sehen Friedrich Merz in milderem Licht als seine Kritiker im Inland. Unser Autor lebt am anderen Ende der Welt in Neuseeland, verfolgt das hiesige Geschehen aber aufmerksam. Die Konzentration auf Außenpolitik hält er für einen cleveren Schachzug von Merz.
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14.05.2025 06:15
https://www.achgut.com/artikel/friedrich_merz_vom_anderen_ende_der_welt_betrachtet/P14#comment_entries
Ist dies der Beginn der eigentlichen Katastrophe?
Von Markus D. Leopold. Der Rückgang der Geburtenrate könnte in einem Zusammenhang mit der Pandemie stehen. In Abwägung der verschiedenen möglichen Ursachen weisen manche Indizien auf die Impfung. Was geht da vor?  In alternativen Medien ist zunehmend zu lesen, dass es in vielen Ländern der westlichen Welt im ersten Quartal des Jahres 2022 zu einem deutlichen Abfall der Lebendgeburtenrate gekommen ist. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kamen im ersten Quartal des Jahres in Deutschland 164.614 Kinder zur Welt. Im Vergleichszeitraum 2021 waren es 187.543 Lebendgeborene. Das entspricht einem Rückgang von über zwölf Prozent. Der April schaut auch nicht viel besser aus. Ähnliche Entwicklungen werden aus der Schweiz, Schweden, Taiwan, dem UK, Slowenien und einzelnen US-Bundesstaaten gemeldet. Aber sind diese Daten verlässlich? Die Lebendgeburtenrate ist eine der statistischen Größen, die in Industrieländern seit vielen Jahrzehnten – in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts – staatlich erhoben werden. Es handelt sich also um solide Informationen, die kaum als „fake news" bezeichnet werden können. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass in manchen Ländern eine Minderheit von Geburten verzögert gemeldet wird, doch das erscheint in den oben angeführten Ländern eher unwahrscheinlich. Da eine zeitliche Assoziation mit der Covid19-Pandemie und Pandemiefolgen besteht, sollte man mögliche Zusammenhänge näher untersuchen. Es scheint mir nicht zu weit hergeholt, eine Assoziation zwischen der Pandemie und einem Rückgang der Geburtenrate zu vermuten. Wie könnte ein solcher Zusammenhang erklärt werden?  Eine Reduktion der Fertilität kann auf weniger Schwangerschaften zurückzuführen sein oder aber auf eine Erhöhung von Fehl- und Totgeburten, das heißt, mehr gescheiterte Schwangerschaften. Beides könnte eine direkte Konsequenz viraler Infektionen, eine gesellschaftliche Adaptation oder eine Folge medizinischer Gegenmaßnahmen sein. Es gibt eine Anzahl von Mikroorganismen, die das Ungeborene zu verschiedenen Zeiten im Verlauf der Schwangerschaft schädigen können. Die bekanntesten sind Toxoplasmose, ein Protozoon, das Rubella(Roeteln)-virus, Cytomegalovirus, Herpes simplex und HIV. (Silasi M, Cardenas I, Racicot K, Kwon J, Aldo P, Mor G. Viral infections during pregnancy. Am J Reprod Immunol. 2015; 73(3): 199–13.) Besonders Rubella kann Fehlgeburten, Totgeburten und schwere Fehlbildungen auslösen. Viren könnten im Rahmen eines pandemischen Geschehens also tatsächlich die Lebendgeburtenrate senken. Dies ist im Fall von Covid-19 aber eher unwahrscheinlich, da intrauterine Infektionen bei Covid selten sind (Pirkle C. Transmission of SARS-CoV-2 from mother to baby is rare. BMJ 2022; 376: o593.). Fallzahlen waren in Deutschland zwischen Mai und August letzten Jahres eher niedrig – viel niedriger als im vorigen Herbst und Winter. Ein direkter Virus-Effekt hätte sich also schon seit Mitte 2021 zeigen sollen. Man könnte zum Beispiel die folgende Frage statistisch testen:  1.) Sind Covid-Krankenhauseinweisungen pro Monat mit einem Abfall der Lebendgeburtenrate 7–8 Monate später assoziiert? Das ist ein interessanter Job für einen Erbsenzähler, aber wahrscheinlich kommt nichts dabei heraus. Liegt es also an mehr Stress, weniger Sex, mehr Schwangerschafts-Abbrüchen oder weniger Infertilitäts-Behandlungen?  So etwas kommt vor – man erinnere nur an die hunderttausende Schwangerschaftsabbrüche in West- und Nordeuropa nach Tschernobyl (N.N. Lessons of Chernobyl: SNM members try to decontaminate world threatened by fallout. J Nucl Med. 1987; 28(6): 933–). In Bayern war damals tatsächlich Anfang 1987 eine vorübergehende Reduktion der Lebendgeburten nachweisbar. Auch das ist allerdings im Falle von Covid eher unwahrscheinlich, weil wir doch sicher alle im Jahr 2020 mehr gestresst waren als 2021. Schließlich wusste im März 2020 noch niemand, ob es sich mit Covid wirklich um ein „Killer-Virus" handelte, um mit einer bekannten Covid-Heulboje zu sprechen. Ein gesellschaftlicher Adaptations-Effekt sollte also am ehesten zwischen Ende 2020 und Ende 2021 sichtbar gewesen sein. Das ist nicht sehr vielversprechend, könnte aber z.B. anhand von Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Infertilitätseingriffen 2020 und 2021 überprüft werden. Also postulieren wir eine weitere testbare Frage:  2.) Sind Schwangerschaftsabbrüche und/oder Infertilitätseingriffe mit einem Abfall der Lebendgeburtenrate 7–8 Monate später assoziiert? Noch ein Job für einen Erbsenzähler, aber wahrscheinlich kommt wieder nichts dabei heraus.  Was Schwangerschaftsabbrüche angeht, gibt es zumindest in Deutschland verlässliche Zahlen, und die zeigen das genaue Gegenteil: Die Zahl der Schwangerschafts-Abbrüche war 2021 um 5 Prozent niedriger als 2020. Ist es die Impfkampagne, das heißt ein toxischer Effekt der modRNA-Gentherapie auf die Schwangerschaft? Dafür gibt es ebenfalls historische Beispiele; Der Thalidomid-Contergan-Skandal ist wahrscheinlich am ehesten erinnerlich (Ridings JE. The Thalidomide Disaster, Lessons from the Past. In: Barrow P, editor. Teratogenicity Testing. Methods in Molecular Biology. 947. Totowa, NJ.: Humana Press; 2013). Thalidomid war ein Schlaf/-Beruhigungsmittel ähnlich den Barbituraten, auf den Markt gebracht im Jahr 1956 von Grünenthal, einer Stolberger Pharmafirma. Obwohl toxische Effekte von Medikamenten beim Fetus durchaus schon bekannt waren, wurden Tests an trächtigen Versuchstieren damals nicht vorgeschrieben. Die Prinzipien der Reproduktiv-Teratogenizität waren erst 1959 formuliert worden, z.B. dass spezifische Mechanismen involviert sind, die sich je nach Entwicklungsstand des Embryos unterschiedlich auswirken und zu Tod, Fehlbildung, intrauteriner Wachstumsretardierung (IUGR) und erst später sichtbaren Funktionsstörungen führen können. Die Einnahme von Thalidomid („Contergan") in der Frühschwangerschaft, als Mittel gegen Schwangerschafts-Erbrechen, führte vor allem zu Fehlbildungen der Gliedmaßen (Dysmelie und Phokomelie) bei etwa 10.000 Kindern weltweit. Nachdem der Humangenetiker Widukind Lenz in Deutschland und der Gynäkologe William McBride in Australien Alarm geschlagen hatten, wurde das Medikament in Deutschland Ende 1961 von der Verwendung in der Schwangerschaft ausgeschlossen. In den USA hatte die FDA (damals FCDA) eine Zulassung von Thalidomid abgelehnt, denn man war dort in der Entwicklung von Sicherheitsstandards schon etwas weiter. In den Folgejahren bildeten Thalidomid-Studien an Ratten und Kaninchen die Basis für die moderne Reproduktionstoxikologie. In vielen Ländern entstanden Initiativen mit dem Ziel, solche Desaster in Zukunft zu vermeiden. Medikamenten-Nebenwirkungen wurden formal definiert und nationale Behörden verlangten zunehmend formale toxikologische Tests vor einer Zulassung – nicht nur, was Effekte auf Embryo oder Fetus angeht, sondern auch bezüglich genetischer und onkologischer Toxizität (Effekte auf das Erbgut und Krebsentstehung), metabolische Untersuchungen und Tests allgemein toxischer Auswirkungen, z.B. auf Leber- oder Nierenfunktion. Seit 1990 gibt es internationale Standards, was solche Tests in der Medikamenten-Entwicklung angeht. Dennoch kommt es immer wieder zu Pharmaskandalen, wie um das Merck-Medikament Vioxx, das bis zu 140.000 Herzinfarkte ausgelöst haben soll. Bis vor kurzem war es selbstverständlich, neue Medikamente unter anderem an trächtigen Versuchstieren zu testen, eine Unannehmlichkeit, die den mRNA-Vakzin-Herstellern bisher nicht zugemutet worden ist. Normalerweise werden neue Medikamente in klinischen Studien nicht an Schwangeren getestet, und deshalb enthalten die Beipackzettel meist schwammige Formulierungen, die von der Anwendung in der Schwangerschaft abraten. Viele Ärzte (wie ich auch) verwenden neue Medikamente erst, nachdem sie einige Jahre im Umlauf gewesen sind – und schon gar nicht bei Schwangeren! Es hat übrigens fast 50 Jahre gedauert, bis der teratogene Mechanismus von Thalidomid vollkommen aufgeklärt wurde. Mit den mRNA-Impfstoffen wurden all die alten Regeln über Bord geworfen. Der passende Witz dazu (Sagt eine Ratte zur anderen: „Schon geimpft?" Sagt die andere: „Nein, die testen das Zeug noch an Menschen.") ist eigentlich nicht stark genug. Man müsste sagen: „Nein, die testen das Zeug noch an schwangeren Menschen." Eine Reduktion von Lebendgeburten als Folge der Impfkampagne könnte durch Ausbleiben von Schwangerschaften (Auswirkungen auf Follikelreifung und/oder Ovulation oder auf die männliche Spermienproduktion) oder durch Schädigung von bereits eingetretenen Schwangerschaften erklärbar sein. Es ist inzwischen sehr wahrscheinlich, dass die mRNA-Nanopartikel nicht im Schultermuskel bleiben, wie uns allen lange erzählt wurde. Viele Impfnebenwirkungen sind am ehesten durch eine Verteilung der Injektion durch die Blutbahn zu erklären. Biodistributionsstudien, die zunächst nicht an die Öffentlichkeit gerieten, belegen eine Anreicherung u.a. in den Ovarien. Dies könnte zu einer Beeinträchtigung des weiblichen Zyklus führen, und das wäre unmittelbar durch Menstruationsstörungen, später vielleicht auch durch eine vorzeitige Menopause sichtbar. Tatsächlich sind Zyklusstörungen eine häufige, wenn auch meist vorübergehende Nebenwirkung. Auswirkungen auf das Spermiogramm sind zwar nicht auszuschließen (Gat I, Kedem A, DviriM, al.e. Covid-19 vaccination BNT162b2 temporarily impairs semen concentration and total motile count among semen donors. Andrology. 2022: 1–7), aber wahrscheinlich irrelevant, da schon ein guter Schwimmer ausreicht, um eine Eizelle zu befruchten. Wie bei Thalidomid betreffen toxische Medikamenten-Nebenwirkungen am ehesten die Frühschwangerschaft, weswegen wir bei der Anwendung von Arzneimitteln im ersten Trimenon am vorsichtigsten sind. Schwangere sollen in dieser Zeit ja nicht mal Weichkäse konsumieren. Toxische Effekte können zu einem Implantationsversagen (für die Betroffene bestenfalls als Zyklusstörung zu erkennen), zum Scheitern einer nur biochemisch nachgewiesenen Schwangerschaft (positiver Schwangerschaftstest, dann Blutungsstörungen), oder zu einer klinisch eindeutigen Fehlgeburt im ersten Trimenon führen. Solche Fehlgeburten sind sehr häufig. Selbst nach der Diagnose einer intakten intrauterinen Schwangerschaft (nach etwa 6 Wochen) kommt es noch zu etwa 12 bis 15 Prozent Fehlgeburten. Totgeburten sind vergleichsweise seltener mit 1:700, weshalb eine Zunahme von Totgeburten als Ursache der beobachteten Reduktion an Lebendgeburten sehr unwahrscheinlich ist. Das heißt nicht, dass die „Impfung“ in der Spätschwangerschaft harmlos ist, doch bisher sind zu diesem Thema nur anekdotenhafte Informationen zu haben, wie zum Beispiel in einem offenen Brief österreichischer Hebammen. Ein toxischer Effekt in der Frühschwangerschaft, der am wahrscheinlichsten zwischen der 4. und 8. Schwangerschaftswoche (d.h. 2 bis 6 Wochen nach der Befruchtung der Eizelle) auftritt, könnte sehr wohl zu einer Zunahme von Fehlgeburten führen. Dies würde in Abwesenheit prospektiver Studien womöglich nicht unmittelbar auffallen, sollte sich aber 7–8 Monate nach der Impfung als ein Ausbleiben von Lebendgeburten auswirken. Hier ist also eine weitere testbare Frage: 3.) Besteht eine zeitliche Korrelation zwischen Impfkampagnen-Erfolg in einem Land und der Entwicklung der Lebendgeburtenrate 7 bis 8 Monate später? Das ist ein vielversprechender Ansatz für Erbsenzähler. Dazu braucht man nur Daten, die in vielen Ländern öffentlich zugänglich sind, oft auch altersspezifisch, was die Aussagekraft erhöhen würde. Um die Auflösung weiter zu erhöhen, bräuchte man altersspezifische Impfraten bei jungen Frauen. In Anbetracht der chaotischen Datenlage in Deutschland könnte das schwierig sein, doch andere Länder sind zum Teil besser aufgestellt. Generell ist aber klar, dass in westlichen Ländern eine große Anzahl von jungen Frauen zwischen Mai und August 2021 geimpft worden sind. Als Datenpunkte bieten sich die Impfrate zwischen 1.Mai und 1.August 2021 und eine prozentuale Reduktion/Zunahme der Lebendgeburtenrate im ersten Quartal 2022 an. Wenn man diese Daten für 10 Länder oder 10 Staaten oder 10 Landkreise analysieren könnte, käme vielleicht etwas Interessantes heraus. Und dann kommen wir zur wichtigsten Frage: 4.) Sind modRNA-Impfungen mit einer erhöhten Fehlgeburtenrate im ersten Trimester assoziiert? Diese Frage wird sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten beantworten lassen. Vorausgesetzt, klinische Forscher bringen genug Mut auf, ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt zu riskieren. O tempora… Ich bin es als akademischer Arzt nicht gewohnt, mich an Blogs und private Websites zu halten, wenn es um medizinische Themen geht. Aber was soll man denn machen in einer Situation, in der man nur noch Systemversagen diagnostizieren kann? Man kann sich momentan weder auf Fachliteratur noch auf professionelle Organisationen verlassen. Propaganda ist nicht mehr von Sachinformation zu unterscheiden. Man muss ständig zwischen den Zeilen lesen. Eine Verschwörungstheorie nach der anderen stellt sich als wahr heraus. Wenn man die Mittel und statistische Kompetenz hat, kann man sich an öffentlich zugänglichen Daten abarbeiten, bis die verantwortlichen Stellen genug haben und deren Publikation einstellen. Das ist ja schon in mehreren Ländern vorgekommen, um das Narrativ von der Wirksamkeit der modRN-Gentherapie noch ein paar Monate weiterverkaufen zu können. Die meisten von uns haben dafür weder Zeit noch Ressourcen. In diesem Fall hilft gesunder Menschenverstand („Mein Körper gehört mir!") und die Besinnung auf alte, unverletzlich geglaubte Grundsätze. Man wäre als Arzt gut beraten, sich an das alte hippokratische Prinzip zu erinnern: „Primum nil nocere". Der Arzt sollte sicherstellen, dass die Therapie nicht schlimmer ist als die Erkrankung. Auf Deutsch: Im Zweifel auf Nummer Sicher. Das bedeutet vor allem: mRNA-Impfungen von Frauen im fertilen Alter sollten sofort eingestellt werden. Und dann lasst uns alle hoffen und beten, dass uns blinde Panikmache und Hysterie in den Medien und woke Inkompetenz-Netzwerke in Politik und Medizin nicht in die größte Katastrophe der modernen Medizin getrieben haben.   Markus D. Leopold ist ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors und seine fachliche Reputation sind der Redaktion bekannt. Er war bis vor kurzem Professor der Gynäkologie und Geburtshilfe mit 36 Jahren Erfahrung in der klinischen Forschung.   In eigener Sache: Seit einigen Tagen ist Achgut.com erneut Verleumdungen und Boykott-Aufrufen aus dem antisemitischen Milieu auf Twitter ausgesetzt. Anonyme Denunzianten, die unser freies Onlinemedium wirtschaftlich vernichten wollen, denunzieren uns bei Unternehmen – verbunden mit dem Aufruf, keine Werbung mehr bei uns zu schalten. Mehr dazu finden Sie im Beitrag: Die „Compliance“ von Antisemiten. Aufgrund vieler Fragen von Achse-Lesern und Twitter-Nutzern, was man ganz praktisch dagegen tun könnte, beschreiben wir hier die Möglichkeit, verleumderische Twitter-Tweets und Nutzer-Profile bei Twitter zu melden: Was Sie gegen Twitter-Denunzianten tun können.
Gastautor
Von Markus D. Leopold. Der Rückgang der Geburtenrate könnte in einem Zusammenhang mit der Pandemie stehen. In Abwägung der verschiedenen möglichen Ursachen weisen manche Indizien auf die Impfung. Was geht da vor?
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27.07.2022 06:00
https://www.achgut.com/artikel/ist_dies_der_beginn_der_eigentlichen_katastrophe/P105#comment_entries
Happy Holocaust und ein Frohes Fest!
Stellen Sie sich vor, Sie bekämen vor Weihnachten Post von der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Neben einem glücklichen Jahr 2011 wünscht man Ihnen auf dem Kärtchen auch ein frohes Fest. Illustriert wäre die Sendung mit einem Bild des „Arbeit macht frei“-Schriftzugs, an dem ein Eiszapfen hängt, von dem sich ein Tropfen löst und gen Erdboden fällt. Kaum zu glauben. Und hat es wohl auch nie gegeben. Aber schauen Sie hier: http://www.aufmacher.com/?p=125
Gastautor
article
30.12.2010 00:10
https://www.achgut.com/artikel/happy_holocaust_und_ein_frohes_fest
Etappensieg gegen die Facebook-Zensoren
Wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland ist, dann könnte der Beschluss 31 O 21/18 des Landgerichts Berlin so etwas wie das Gegengift sein. Erstmals stoppt ein deutsches Gericht die täglich massenhaft vorkommenden Löschungen legitimer Inhalte bei Facebook. Eine Entscheidung, die ganz erhebliche nationale und internationale mediale Resonanz verursachte (siehe hier, hier, hier und hier). Der Fall: Die „Basler Zeitung“ verlinkte am 8. Januar 2018 den Artikel „Viktor Orban spricht von muslimischer ‚Invasion‘“ auf ihrer Facebook-Seite. Angekündigt mit einem Zitat des ungarischen Regierungschefs: „Viktor Orban wundert sich, wie in einem Land wie Deutschland [...] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte’“. Der Nutzer Gabor B. kommentierte: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt“. Dieser Kommentar war kurz danach derjenige mit den meisten „Likes“. Bis er von Facebook wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren „Gemeinschaftsstandards“ gelöscht und B. für 30 Tage gesperrt wurde. Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Facebook lenkte auf die Abmahnung meines Anwaltsbüros teilweise ein und hob die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Die Anwälte Facebooks teilten mit, dass eine „erneute sorgfältige Überprüfung zu dem Ergebnis (kam), dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann.“ Eine Einschätzung, die wir nicht nachzuvollziehen vermochten. In der jetzt vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung wird dem Unternehmen nun unter Androhung von Ordnungsgeldern bis zu € 250.000,00 oder Ordnungshaft verboten, den zitierten Kommentar zu löschen oder B. wegen dieses Kommentars zu sperren. Einstweilige Verfügungen werden in der Regel nicht begründet. Das Gericht konnte dem Antrag aber nur stattgeben, wenn es die Rechtsauffassung vertrat, dass a) Nutzer es nicht hinnehmen müssen, dass ihre rechtmäßigen Inhalte aus sozialen Medien gelöscht werden und dass b) der konkret gelöschte Inhalt rechtmäßig und zulässig war. Dies ist ein richtungsweisender Beschluss und die erste derartige Gerichtsentscheidung in Deutschland. Endlich haben Nutzer eine Handhabe gegen die intransparenten Machenschaften eines Konzerns, der mit seiner Verantwortung umgeht, als handele er mit gebrauchten Fahrrädern. Dieses Verfahren berührt eine für die Kommunikation in sozialen Netzwerken sowie für die Teilhabe am Meinungsaustausch in einem Netzwerk mit marktbeherrschender Stellung grundlegende Rechtsfrage: Hat der sich vertrags- und rechtstreu verhaltende Nutzer der Dienste von Facebook oder Twitter eine Löschung seiner Inhalte oder eine darauf fußende Sperre hinzunehmen oder nicht? Der Beschluss ist ein wichtiger Etappensieg für die Meinungsfreiheit. Schon vor dem Inkrafttreten des Netz-DG herrschte bei Facebook komplettes Löschchaos. Strafbarer Antisemitismus blieb online, kopftuchkritische Kommentare wurden gesperrt. Man sollte immer mal wieder einen Blick auf die „Wall of Shame“ werfen, um sich vor Augen zu führen, welche unglaublichen Entscheidungen dort getroffen werden. Nicht die Grenzen des Rechts und der Meinungsfreiheit waren bisher relevant, sondern die Einschätzungen schlecht geschulter Mini-Jobber in den Löschzentren. Auf Beschwerden reagierte der Internetriese traditionell nicht. Das könnte sich jetzt ändern. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, steht der Willkür und Inkompetenz der Löschzentren die Sach- und Rechtskunde der deutschen Gerichte als Kontrollinstanz gegenüber. Facebook ist nicht mehr Kläger, Richter und Vollstrecker, so wie die Väter des Netz-DG es gerne hätten. Das letzte Wort hat dann die Justiz. „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden“ schrieb Justizminister Maas in die Materialien des Netz-DG. Hat es aber in fahrlässiger Weise unterlassen, einen solchen Anspruch auch in das Gesetz aufzunehmen. Wenn sich dieser Anspruch aus geltendem Recht ergibt, umso besser. Facebook kann, und wird, Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen. Auch wenn das Unternehmen am Ende die Oberhand behielte, ist dieser Prozess ungeheuer wichtig. Dann stünde fest, dass ein Internetriese in Deutschland nach Belieben in die Meinungsfreiheit der Nutzer hineinlöschen kann. Und dann wäre der Gesetzgeber aufgerufen, das, was Maas nur schrieb, in Gesetzesform zu fassen um diesem Tun einen Riegel vorzuschieben.
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Erstmals stoppt ein deutsches Gericht die täglich massenhaft vorkommenden Löschungen legitimer Inhalte bei Facebook. Wenn eine gegen das Unternehmen ergangene einstweilige Verfügung Bestand hat, haben nicht mehr schlecht geschulte Mini-Jobber das letzte Wort, sondern die Justiz. Wenn nicht, wäre die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch am Ende und der Gesetzgeber aufgerufen etwas zu tun. Die Tragweite des Prozesses ist enorm.
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13.04.2018 06:20
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Ich will meine Märchen zurück!
Seit fast 100 Jahren erschafft die Walt Disney Company Phantasiewelten, die Kindern das Träumen lehren. Walt Disney war der erste, der Zeichentrickcharaktere erschuf, die komplexe Emotionen fühlen können und tatsächlich eine Geschichte erzählen, statt nur alberne Filmchen zu drehen, in denen Cartoonfiguren gegen Wände laufen, wie es in der Branche damals üblich war. Als er seine Existenz aufs Spiel setzte und seine ganze Hoffnung in die Produktion von Schneewittchen steckte, konnte er noch nicht erahnen, dass sich aus der Firma, die einst kurz vor dem Abgrund stand, einmal ein Multi-Milliarden-Dollar-Konzern etablieren würde. Disney ist zu einem Imperium geworden, das Generationen von Kindern auf der ganzen Welt geprägt hat – und demnach auch über einen immensen Einfluss verfügt. Und genau dieser Einfluss soll jetzt missbraucht werden. Denn auf der linken Seite des Meinungsspektrums weiß man, mit welcher Macht die Hoheit über die Kinderbetten verbunden ist. Kinder sind leichter zu manipulieren und zu formen, weshalb linke LGBT-Aktivisten zurzeit anscheinend fieberhaft versuchen, ihre Agenda in die Filme einzuarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, die Eiskönigin Elsa, Hauptrolle des Films Frozen, in dem anstehenden zweiten Teil lesbisch werden zu lassen. So hat es jedenfalls die Organisation CitizenGo in einer Petition gegen die “Indoktrinierung von Kindern durch Disney” publik gemacht. Sie planen, am 20. November ein Team nach Orlando, Florida zu schicken, das an der Eingangstür der Walt Disney World „fast eine halbe Millionen Petitionen“ abgeben soll. Nun sollte man auch die erzkatholisch konservative Organisation CitizenGo kritisch sehen, aber bei einer Sache haben sie durchaus recht: Disney ist in den letzten Jahren extrem politisch korrekt geworden. Man braucht sich alleine 2019 anzuschauen: Anfang Juli gab der Konzern bekannt, dass die Rolle der Arielle in der Neuverfilmung der gleichnamigen Disney-Version des Märchens „Die kleine Meerjungfrau“ mit der Schauspielerin Halle Bailey besetzt werden würde. Eine Figur, dessen Wiedererkennungsmerkmale das feuerrote Haar, die blauen Augen und der schneeweiße Teint waren, wird damit von einer Dunkelhäutigen gespielt. Im gleichen Monat veranstaltete Disneyland Paris seine erste „Gay-Pride“-Parade. Diesen Monat startete Disney in Amerika erstmals einen eigenen Video-on-Demand-Dienst, bei dem alte Filme wie Aristocats, Susie und Strolch, Fantasia und Peter Pan mit der Warnung „This program is presented as originally created. It may contain outdated cultural depictions“ versehen sind ("Dieses Programm wird wie ursprünglich erstellt präsentiert. Es kann veraltete kulturelle Darstellungen enthalten.") Die kleine Indianerin Tiger-Lily aus dem Film Peter Pan scheint nichts zu sein, mit dem Disney sich heute noch in Verbindung gebracht sehen will. Die Filme ganz aus dem Sortiment zu nehmen, können sie sich allerdings nicht leisten. Weil sie erfolgreich sind. Sie waren erfolgreich und werden es auch in Zukunft sein – wenn man sie lässt.  Millionen von Kindern wissen, an welchem Stern man vorbeifliegen muss, um nach Nimmerland zu kommen, der Heimat von Feen, Meerjungfrauen, Captain Hook und dem tickenden Krokodil, das einen Wecker verschluckt hat. Ich kann die ganzen Erzählungen heute noch auswendig, denn als Kind habe ich Disney geliebt. Und dann gab es natürlich auch die Filmklassiker selbst. Viele sagen Filmen nach, dass sie die Phantasie einengen, und ich kann natürlich nur für mich selbst sprechen, aber für mich hatten die Disneyfilme den gegenteiligen Effekt. Für mich haben sie Welten erschaffen, in die ich eintauchen und fliehen konnte, ohne mit der Realität konfrontiert zu werden. Ich habe von ganzen Herzen daran geglaubt, dass Nimmerland irgendwo da draußen ist und dort auch meine Fee lebt. Denn, so heißt es, wenn ein Baby zum ersten Mal lacht, wird dieses Lachen am zweiten Stern rechts vorbei und dann geradeaus bis zum Morgengrauen nach Nimmerland getragen und dort eine Fee geboren.  Jeder einzelne Disneyfilme spielt in seiner Welt, alle untereinander unterschiedlich. Wenn ich also abends nicht schlafen konnte, musste ich nie Schäfchen zählen. Ich bin jeden Tag in ein anderes Universum geschlüpft und einmal auf einem fliegenden Teppich eingeschlafen, den nächsten im Wald bei den sieben Zwergen, auf einer Blume als Fee, oder während der Teezeremonie vom verrückten Hutmacher – was im Nachhinein betrachtet, doch sehr unhöflich von mir war. Und nicht nur am Abend war diese Phantasie überaus praktisch – Androhungen wie Fernsehverbot konnten mir praktisch gar nichts anhaben, sehr zum Leidwesen meiner Eltern. Ich konnte mich anderweitig beschäftigen – stattdessen mein Zimmer aufzuräumen, um glotzen zu dürfen, erschien mir doch vergleichsweise übertrieben.  Was mir allerdings richtig die Laune vermiesen konnte, war Rockverbot – und nein, das ist kein Druckfehler. Wenn meine Mutter mir für eine Woche lang verboten hat, Röcke zu tragen und stattdessen Hosen an der Tagesordnung standen, gab es ein riesiges Theater. Denn wer hat schon Feen oder Prinzessinnen in Hosen gesehen? Ich jedenfalls nicht. Kleine Details, die den meisten gar nicht aufgefallen sind, hatten für mich eine riesige Bedeutung. Tautropfen in Spinnennetzen wirkten faszinierend auf mich, vor allem wenn ich daran dachte, mit welcher Sorgfalt Silberhauch die Wasserfee sie dort angeordnet haben muss. Und wenn Pusteblumenschirmchen in der richtigen Geschwindigkeit an mir vorbeisegeln, haben sie eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Ballkleid, das Clarice die Feenkönigin immer trägt.  Es ist die eine Sache, was die Filme zeigen, welche Märchen sie zum Leben erwecken, und eine ganz andere, was die Kinder darüber hinaus daraus machen. Ob ich nun gerade davon träumte, auch einmal so belesen und intelligent wie Belle, so mutig und zielstrebig wie Mulan zu sein, oder mich in Gedanken einfach nur mit Alice und dem weißen Kaninchen im Wunderland verirrte, um nicht an den Albtraum denken zu müssen, den ich gerade hatte. Für mich geht es deshalb um mehr als nur um kitschige kleine bunte Filmchen, die mit der linken „Wir-haben-uns-doch-alle-lieb“-Agenda noch mehr Regenbögen bekommen sollen. Mir geht es um meine Kindheit – Geschichten, Filme, Charaktere, die ich über alles geliebt habe, an die ich geglaubt habe und die mir bis heute als glückliche Erinnerungen im Gedächtnis bleiben.  Die Geschichten haben einen riesigen Einfluss, dessen Ausmaße man sich als Erwachsener gar nicht mehr bewusst ist. Den für politische Zwecke zu missbrauchen, ist hinterhältig und falsch. Denn so werden Kindern ihre Geschichten und ihre Identifikationsfiguren weggenommen. Das fängt bei der dunkelhäutigen Arielle an. Wer sagt denn, dass kleine Mädchen mit dunkler Haut keine eigene Prinzessin verdient haben? Niemand hätte Spaß daran, so einen Wunsch zu verwehren.  Ich weiß noch zu gut, wie traurig ich als Vierjährige war, weil alle Heldinnen in Kinderfilmen immer blondes Haar und blaue Augen hatten. Die bösen Gegenspieler waren dagegen immer dunkelhaarig. Ich mochte sie deshalb nicht weniger, ich fühlte mich nur irgendwie ausgeschlossen. Und deshalb war ich überglücklich, als ich in der brünetten Belle aus “Die Schöne und das Biest” endlich eine Prinzessin gefunden habe, die aussieht wie ich. Kinder versuchen sich nun einmal in ihren Vorbildern wiederzufinden, das ist normal. Disney hat als riesiger Konzern schon lange eine Reichweite, die über den westlichen Kulturkreis hinausgeht. Diese neue Kundschaft anzusprechen, ist demnach völlig legitim. So wurde es mit Mulan als Repräsentantin der asiatischen Kultur schließlich auch gemacht.  Es gibt nur einen kleinen Unterschied: denn Mulan ist eine Legende, die auch tatsächlich aus China kommt. Man hat eine Geschichte aus einem Kulturkreis genommen, familienfreundlich abgeändert und verfilmt. Die Geschichte von Arielle dagegen kommt nicht aus dem jeweiligen Kulturkreis. Jedenfalls wäre es mir neu, dass Dänemark zu Afrika gehört. Die kleine Meerjungfrau ist ein europäisches Märchen, das jetzt abgeändert wird, um politisch korrekter zu werden. Was dabei aber anscheinend nicht bedacht wird, ist, dass für die Schwarzen nicht irgendeine Prinzessin beansprucht wird – es ist eine rothaarige Prinzessin. Im Gegensatz zu Dunkelhäutigen, von denen es auf der Erde ja doch schon ein paar mehr gibt, handelt es sich bei Rothaarigen um die seltenste Haarfarbe der Welt – eine tatsächliche Minderheit. Wenn sie also schon mal dabei sind, mangelnde Repräsentation als Diskriminierung hinzustellen, was ist das dann? Hat die eine Minderheit denn ein größeres Anrecht darauf als die andere, nur weil die erste lauter danach gefordert hat? Außerdem wäre es meiner Meinung nach viel würdevoller, afrikanische Legenden oder Märchen zu verfilmen, statt einfach einen Abklatsch einer anderen Geschichte zu produzieren. Erstens wäre das mal etwas Neues mit dem Potential interessant zu werden, und zweitens macht es sonst den Eindruck, dass Afrika nicht in der Lage dazu war, sich eigene Erzählungen auszudenken. Disney ist für Kinder da. Ich sehe keinen Grund, warum es Kinder erfreuen sollte, wenn im Disneyland eine „Gay-Pride“-Parade abgehalten wird. Und wenn ich so daran denke, wie die Leute beim CSD rumlaufen, hoffe ich nur, dass sie sich dieses Mal etwas übergezogen haben. Eine lesbische Elsa würde für Kinder keine Verbesserung bedeuten, weil sie gar nicht ganz erfassen können, was das bedeutet, und das müssen sie auch noch nicht.  Im Kindergartenalter finden alle Mädchen Jungs blöd, das hat nichts mit sexueller Orientierung zu tun. Anders als bei dem Aussehen oder der Herkunft kann es hier für Kinder gar nicht die Möglichkeit geben, sich mit den Charakteren identifizieren zu können. Trotzdem fordert die LGBT-Community lesbische Prinzessinnen. Denn das Problem ist, dass sie es sind, die sich nicht repräsentiert sehen. Ein Kollektiv an Erwachsenen, die sich von Zeichentrickfiguren missverstanden sehen – wie putzig. Ich verstehe nicht, was die für ein Problem mit Peter Pan haben. Er macht den ganzen Tag was er will, trägt enge Strumpfhosen und wird nicht erwachsen. Eigentlich müssten sie ihn vergöttern. Ich bezweifle allerdings, dass Walt Disney das damit meinte, als er gesagt hat, dass er niemals erwachsen werden wolle. Denn wie schon erwähnt, hat er damit Phantasie verbunden und die Fähigkeit noch zu träumen. Für die Politisch-Korrekten dagegen scheint es zu bedeuten, sich wimmernd auf den Boden zu schmeißen und mit den Beinen zu strampeln, wenn man nicht bekommt was man will. Auch das Argument, es würde die Kinder sensibilisieren und Toleranz lehren, ist Schwachsinn. Denn Kinder diskriminieren nicht. Uns war es früher egal, dass einer unserer Nachbarn mit einem Mann und nicht mit einer Frau zusammen wohnte – das war nun mal so. Auch, dass eines der Kinder bei uns im Kindergarten dunkelhäutig war, hat keinen interessiert. Es ist uns schon aufgefallen, wir waren ja schließlich nicht blind, aber wir wären nie auf die Idee gekommen, sie deswegen auszuschließen. Es gibt bessere Gründe, jemanden zu diskriminieren. Zum Beispiel, wenn uns jemand andauernd die Buntstifte geklaut hat oder sonst wie gemein war. Ich bin auch mit einem geistig und körperlich behindertem Mädchen aufgewachsen. Das war auch kein Problem, dann spielt man eben etwas, wo man auch im Rollstuhl mitmachen kann. Man hätte uns unterschätzt, wenn man geglaubt hätte, dass wir dafür einen Film von einer gehbehinderten Cinderella gebraucht hätten. Und vor allem ist es falsch, Kinderfilme für Propagandazwecke zu missbrauchen. Denn nichts Anderes ist das Politisieren einer Eisprinzessin. Dabei sollten sie ein sicherer Rückzugsort sein. Wenn jemand „Safe Spaces“ braucht, dann sind es doch wohl die Verletzlichsten unserer Gesellschaft. Der Grund, warum Dornröschen in der Disneyverfilmung nicht vergewaltigt wird, wie das originale Märchen es erzählt, ist, weil die Geschichte kinderfreundlich verharmlost wurde. Das Konzept von Disneyfilmen ist unschuldig - eine Frühsexualisierung ist überhaupt nicht mit dem Konzept des Kinderfilms zu vereinbaren.  Es sind nicht die Kinder, die hier langsam mal erwachsen werden müssen. Diejenigen, die aus den Kindheitsbildern Regenbogen und Einhörnern politische LGBT-Symbole gemacht haben, haben wohl Ähnliches mit Märchen vor. Gebt den Kindern ihre Märchen zurück. Langweilige, unkreative Einheitsmenschen, die jeden Sinn für Freude in ihrem Leben verloren haben, gibt es auf der Welt schon genug. Elisa David, 18, ist Abiturientin aus Lübeck. Sie stieß über den Juniorenkreis der Hayek-Gesellschaft und die Arbeit für den Jugend- und Schülerblog Apollo-News zu Achgut.com.
Elisa David
Wenn jemand "Safe Spaces" braucht, dann Kinder. Einen solchen Raum boten stets die Disneyverfilmungen. Das Konzept von Disney ist kindgerecht verharmlosend und unschuldig - eine Frühsexualisierung ist mit dem Konzept dieser Kinderfilme nicht vereinbar. Doch nun werden Disney-Märchen zum politischen Kampfplatz.
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06.12.2019 06:08
https://www.achgut.com/artikel/ich_will_meine_maerchen_zurueck/P7#comment_entries
Quod licet Iovi, non licet bovi
"Quod licet Iovi, non licet bovi", zu deutsch sagt der lateinische Spruch „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Und Wikipedia meint: "Der Spruch stellt das Handeln Jupiters, des höchsten römischen Gottes, dem eines Rindviehs oder Ochsen gegenüber und spricht die aus ihrem jeweiligen Status resultierenden unterschiedlichen Befugnisse an. Folglich soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei der Bewertung von Handlungen nicht diese selbst, sondern der Handelnde im Vordergrund stehe...generell entspricht die Bedeutung aber der deutschen Redewendung von 'zweierlei Maß'". Wie das heute aussieht, kann man dank Bild.de im Restaurant des Stuttgarter Landtags sehen
Fundstück
"Quod licet Iovi, non licet bovi", zu deutsch sagt der lateinische Spruch „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Und Wikipedia meint:…
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22.12.2020 11:30
https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_quod_licet_iovi_non_licet_bovi
Der schwedische Patient
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem so genannten Karikaturenstreit gibt es nun eine Art Remake, diesmal im dänischen Nachbarland Schweden: Eine Regionalzeitung veröffentlicht eine Zeichnung, die den Propheten Mohammed als Hund zeigt. Schwedische Muslime demonstrieren gegen diese vermeintliche Kränkung, wollen das Blatt verklagen und verlangen die Bestrafung der Verantwortlichen. In Pakistan verbrennt ein wütender Mob schwedische Fahnen und eine Puppe, die den schwedischen Ministerpräsidenten darstellen soll; etliche islamische Staaten geißeln den Cartoon mit markigen Worten. Eine Plastik des Künstlers wird zerstört. Es gibt Morddrohungen gegen ihn, und eine der al-Qaida verbundene Terrorgruppe will demjenigen, der den Zeichner oder den Chefredakteur der Provinzzeitung tötet, ein Kopfgeld zahlen. Der schwedische Premierminister jedoch setzt auf den Dialog: Er trommelt Vertreter der schwedischen Muslime und die Botschafter aus 22 islamischen Staaten zusammen, um sie zu beruhigen. Gestern nun musste der Karikaturist untertauchen – auf dringenden Rat der Polizei und des Geheimdienstes. http://lizaswelt.blogspot.com/2007/09/alter-schwede.html Siehe auch: A Swedish artist displayed a cartoon of the Prophet Muhammad to a seminar in Stockholm on Tuesday despite a death threat from al-Qaida in Iraq. “Nobody has really seen this image and it has just become more and more impossible to show it, so I thought that ordinary people should be given the possibility to see it live,” Lars Vilks told a crowd of about 100 people at a seminar http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/09/18/AR2007091801420.html
Henryk M. Broder
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20.09.2007 10:29
https://www.achgut.com/artikel/der_schwedische_patient
Holocaust-Überlebende soll zwangsgeimpft werden
Die 85-jährige jüdische Komponistin und Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya soll in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden, wo sie gegen ihren Willen mit einem Corona-Impfstoff zwangsgeimpft werden soll. Die Zwangsimpfung ist nicht nur ein Verstoß gegen den „Nürnberger Kodex“. Dass man mit einer Holocaust-Überlebenden so verfährt, macht das Ganze noch unfassbarer. Die Zwangseinweisung und -impfung hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt beschlossen. Im Artikel von report24 ist am Ende der gerichtliche Beschluss verlinkt, der eine kritische Öffentlichkeit verdient.  Beurteilt werden kann an dieser Stelle nicht, ob eine drohende Verwahrlosung, die als rechtfertigender Grund für die Psychiatrisierung genannt wird, tatsächlich gegeben ist. Erhebliche Zweifel an der generellen Urteilsfähigkeit des Gerichts sind aber schon deshalb notwendig, weil hier allen Ernstes eine Zwangsimpfung angeordnet wird. Zitat: Die Durchführung der Impfung gegen Covid19 gegen den Willen der Betroffenen ist im Rahmen der Unterbringung zum Wohle der Betroffenen erforderlich, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von ihr abzuwenden. Es wurde erfolglos versucht, die Betroffene von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Der erhebliche gesundheitliche Schaden kann durch keine andere der Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Maßnahme überwiegt die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Betroffenen erheblich.  Weder konnten die sogenannten Impfstoffe in ihrem Nutzen überzeugen noch in ihrer Unschädlichkeit. Die hier nicht wiederzugebende kritische Datenlage verbessert sich stetig, die Berichterstattung über Impfgeschädigte findet auch in den Massenmedien statt, während es keine Geschichten über Ungeimpfte gibt, die es bereuen, sich die mRNA-Substanzen nicht injiziert haben zu lassen. Dennoch maßt sich hier ein Gericht an, zu entscheiden, dass einer alten Frau diese Stoffe zwangsweise verabreicht werden sollen. Der Nürnberger Kodex besagt: „Die freiwillige und informierte Einwilligung des Patienten nach bestmöglicher Aufklärung (‚informed consent‘) ist eine prinzipielle Grundlage aller Behandlungen im Gesundheitswesen (!), aller Heilversuche und aller medizinischen Experimente am Menschen.“ Das offensichtliche Unrecht wäre auch gegeben, wenn Inna Zhvanetskaya nicht jüdisch wäre. Dass man mit einer Holocaust-Überlebenden so verfährt, macht das Ganze allerdings noch unfassbarer, noch grausamer. Denn erwartungsgemäß wird diese Behandlung durch die Nachfahren von Nationalsozialisten traumatische Erinnerungen in ihr hervorkehren.  Ein Video, in dem Inna Zhvanetskaya ihre Geschichte erzählt und Klavier spielt, findet sich hier. Den Fortgang der Ereignisse erfahren Sie hier auf Achgut.com.
Felix Perrefort
Die 85-jährige jüdische Komponistin und Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya soll in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden, wo sie gegen ihren Willen mit einem Corona-Impfstoff zwangsgeimpft werden soll. Die Zwangsimpfung ist nicht nur ein Verstoß gegen den „Nürnberger Kodex“. Dass man mit einer Holocaust-Überlebenden so verfährt, macht das Ganze noch unfassbarer.
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11.01.2023 14:00
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Die Morgenlage: Botschaften und Bankkunden
In Afghanistan gab es wieder Tote nach einem islamistischen Anschlag, während die USA die Verhandlungen mit den Taliban wieder aufnimmt und Deutschland darüber diskutiert, ob die Bundeswehr in Afghanistan ausreichend bewaffnet werden soll. In Frankreich startete ein Generalstreik, der Strafzins erreicht mehr und mehr die privaten Bankkunden, die Berliner Verwaltung scheitert mit einer Umstellung des Computer-Betriebssystems und immer mehr hochqualifizierte Deutsche wandern aus. Bei einem Anschlag im Osten Afghanistans sind am Mittwoch fünf Afghanen und ein japanischer Arzt getötet worden, meldet derstandard.at. Der Angriff hätte sich gegen ein Fahrzeug in der Stadt Jalalabad in der Provinz Nangarhar gerichtet, in dem sich der Arzt befunden habe, sei von den Behörden mitgeteilt worden. Unter den Toten seien drei Sicherheitskräfte, der Fahrer und ein Kollege des Arztes, habe ein Sprecher der Provinzregierung gesagt. Bei dem japanischen Arzt handele es sich um Tetsu Nakamura, der in Japan für seinen jahrzehntelangen Einsatz als Entwicklungshelfer in Pakistan und Afghanistan bekannt sei und für sein Engagement auch die afghanische Ehrenbürgerschaft erhalten habe. Der Arzt sei bei dem Angriff am Mittwoch zunächst verletzt worden; nach Angaben der Provinzregierung in Nangarhar später aber seinen Verletzungen erlegen. Zu der Tat habe sich zunächst niemand bekannt. In der Provinz Nangarhar seien sowohl militant-islamistische Taliban sowie Kämpfer des Islamischen Staats (IS) aktiv. Erst Ende November war bei einem Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul ein für die UNO tätiger US-Entwicklungshelfer getötet worden. Die USA werden nach eigenen Angaben die unterbrochenen Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bald wieder aufnehmen, meldet orf.at. Das US-Außenministerium habe erklärt, US-Unterhändler Zalmay Khalilzad werde zu neuen Gesprächen mit den Taliban nach Katar reisen. Dabei solle es um „innerafghanische Verhandlungen“ und eine „friedliche Beilegung des Krieges“ in dem Land gehen. Die Verteidigungsministerin macht sich bei einem Truppenbesuch dafür stark, zum Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan auch bewaffnete Drohnen einzusetzen, meldet dw.com. Deren Lager sei zuletzt mehrfach mit Raketen beschossen worden. Sie könne den Wunsch der in Nordafghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten, nach besseren Möglichkeiten sich selbst zu verteidigen, nachvollziehen, habe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundeswehrquartier „Camp Pamir“ bei Kundus erklärt. Die Ministerin habe sich für eine Bewaffnung mit der neuen Drohne Heron TP zum Schutz der Soldaten ausgesprochen. Es seien Maßnahmen eingeleitet, um die Aufklärung aus dem Lager heraus zu verbessern. Außerdem gebe es Hilfe von den US-Truppen und afghanischen Soldaten. „Was uns im Moment fehlt, ist die Möglichkeit, auch aktiv selbst für Schutz zu sorgen“, habe die Ministerin gesagt. „Das muss man aber dann eben auch im Bundestag mit allen Verantwortlichen besprechen.“ Der Koalitionspartner SPD steht einer Bewaffnung der Drohne kritisch gegenüber. Kramp-Karrenbauer habe darauf verwiesen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan nach Angriffen auf ihren Standort mitunter Stunden auf die Hilfe verbündeter Staaten haben warten müssen. Ein Kriegsschiff der US-Marine hat im Arabischen Meer bei der Kontrolle eines Frachters eine Lieferung iranischer Waffen und Raketenteile sichergestellt, meldet kleinezeitung.at. Eine genauere Untersuchung des Vorfalls laufe noch, habe ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Mittwochabend (Ortszeit) erklärt. Es hätte sich um ein „staatenloses“ Schiff in internationalen Gewässern gehandelt. Der Ort des Zwischenfalls vom vergangenen Montag habe darauf schließen lassen, dass es sich um eine Waffenlieferung für die Houthi- Rebellen im Jemen gehandelt haben könnte, die vom Iran unterstützt würden. Das Verteidigungsministerium habe dazu zunächst aber keine näheren Angaben gemacht. Die USA wollen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder einen Botschafter in den Sudan entsenden, meldet dtoday.de. „Die USA und der Sudan haben entschieden, nach einer 23-jährigen Lücke das Verfahren für einen Austausch von Botschaftern einzuleiten“, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch anlässlich eines Besuchs des neuen sudanesischen Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok in Washington erklärt. „Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und dem Sudan.“ Ein künftiger US-Botschafter müsse noch vom Senat bestätigt werden. Während der fast 30-jährigen Herrschaft des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir seien die Beziehungen zu den USA höchst angespannt gewesen. Washington führe den Sudan seit 1993 auf einer Liste mit Staaten, die einer Unterstützung des Terrorismus bezichtigt werden. Machthaber Al-Baschir war im April nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Im August sei dann Hamdok zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung ernannt worden. Er sei der erste sudanesische Regierungschef seit 1985, der die USA besucht. Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau fürchten die Ausweisung deutscher Diplomaten als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsangehöriger aus Berlin, meldet derstandard.at. Die Diplomaten-Ausweisungen gehen auf einen Mordfall zurück. Am 23. August fuhr ein Russe auf einem Fahrrad durch einen kleinen Park und erschoss gezielt einen Fußgänger, wollte flüchten, konnte aber festgenommen werden. Schnell sei von einem Auftragskiller gesprochen worden, denn der getötete Georgier Selimchan soll im zweiten russisch-tschetschenischen Krieg zwischen 2000 und 2014 eine tschetschenische Miliz kommandiert und gegen russische Streitkräfte gekämpft haben. Nachdem auch der Generalbundesanwalt Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Tötung „entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist“, hatte auch das Auswärtige Amt reagiert und zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Ausweisung der Diplomaten begründet das Außenministerium damit, „dass die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung“ des Mordes mitgewirkt hätten. Der Tatverdächtige habe sein Einreisevisum mit einem gefälschten russischen Pass erhalten. Dieser Pass sei laut dem Recherchenetzwerk Bellingcat von derselben Behörde ausgestellt worden, wie die Dokumente der mutmaßlichen Skripal-Attentäter. Die Ermittler glaubten inzwischen die Identität des Tatverdächtigen festgestellt zu haben. Demnach handele es sich um Wadim Krasikow, der 2013 nach einem ähnlich inszenierten Mord an einem kaukasischen Geschäftsmann in Moskau zunächst von der russischen Polizei zur Fahndung ausgeschrieben worden sei, dann aber ohne Begründung plötzlich 2015 aus der Datenbank des russischen Innenministeriums gelöscht worden wäre. Das lasse vermuten, dass Krasikow seither Rückendeckung staatlicher Stellen habe. In Frankreich werden am Donnerstag die größten Proteste seit Beginn der „Gelbwesten“-Krise vor gut einem Jahr erwartet, meldet kleinezeitung.at. Ein Generalstreik im öffentlichen Dienst soll das Land weitgehend zum Stillstand bringen. Zudem seien fast 250 Kundgebungen angemeldet. Die Proteste richteten sich gegen die Pensionsreform-Pläne von Präsident Macron. Er wolle Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen. Das Innenministerium befürchte Ausschreitungen und habe die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Allein in Paris seien rund 6.000 Polizisten im Einsatz. An dem Ausstand hätten sich Mitarbeiter der Bahn und das Bodenpersonal an Flughäfen beteiligt. Auch an Krankenhäusern, Schulen, bei der Müllabfuhr und im Pariser Nahverkehr werde gestreikt. In Kolumbien haben am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque protestiert, meldet dtoday.de. In der Hauptstadt Bogotá hätten mehrere Kundgebungen stattgefunden, der Zulauf sei jedoch geringer gewesen als bei den bisherigen Demonstrationen. Mehrere Straßen in Bogotá und der nordwestlichen Stadt Cali waren blockiert. Es sei bereits die dritte Demonstration innerhalb von zwei Wochen gewesen. Aufgerufen zu den Protesten hätten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes. Zuvor habe sich am Dienstag das nationale Streikkomitee, das sich aus Gewerkschaftsvertretern, Studenten, Lehrern, Oppositionspolitikern und Vertretern der indigenen Bevölkerung zusammensetze, zum ersten Mal zu direkten Gesprächen mit Regierungsvertretern getroffen. Es sei jedoch keine Einigung erzielt worden. Ein weiteres Treffen sei für heute geplant. In Kolumbien gebe es seit zwei Wochen Demonstrationen gegen den Präsidenten Duque. Seit Beginn der Proteste seien bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei bereits vier Menschen ums Leben gekommen. Der Damm scheint gebrochen. Was Sparer bei Sparkassen, Volksbanken und Filialbanken schon spüren, trifft jetzt auch Online-Kunden: Mit Comdirect hat die erste Onlinebank Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden eingeführt, meldet welt.de. Wer bei dem Institut mehr als 250.000 Euro auf dem Konto habe, müsse einen Negativzins von -0,5 Prozent zahlen. Das habe der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Damit scheine das Phänomen Strafzins nun flächendeckend bei den Bundesbürgern anzukommen. Gerade die Onlinebanken, die im harten Wettbewerb um Kunden stünden, hätten bis zuletzt sogar Kontogebühren vermieden. Nun scheinen sogar Strafzinsen nicht mehr tabu zu sein. Klassische Filialbanken hätten schon länger solche Gebühren von ihren Kunden verlangt. Zuletzt haben erste deutsche Institute damit begonnen, negative Zinsen sogar ab dem ersten Euro von Privatkunden zu verlangen. Den Anfang habe die VR-Bank Fürstenfeldbruck gemacht, die Neukunden mit Strafzinsen abzuschrecken versucht. Die Kreissparkasse Stendal solle eine ähnliche Regelung einführen und die Frankfurter Volksbank einen solchen Schritt zumindest erwägen. Auch die VR-Bank Westmünsterland weise in ihrem Preisaushang neuerdings einen Negativzins von -0,5 Prozent ohne Freibetrag für privates Tagesgeld aus. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat die ersten Ergebnisse der German Emigration and Reimigration Panel Study (GERPS) vorgestellt, meldet welt.de. Zentrales Ergebnis: Vor allem hochqualifizierte Deutsche wandern ab. Insgesamt sei über die vergangenen Jahrzehnte die Zahl der ins Ausland umziehenden Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit deutlich gestiegen. Wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigten, seien allein im vergangenen Jahrzehnt mehr als 1,8 Millionen Umzüge Deutscher ins Ausland festgestellt worden. Laut der Studie entschieden sich Hochgebildete weitaus häufiger für einen Umzug ins Ausland. Etwa drei Viertel der befragten Deutschen hätten einen Hochschulabschluss, obwohl sie in der Bevölkerung nur gut ein Viertel ausmachten. So fänden sich unter den Auswanderern überproportional viele mit einem Master- oder Doktortitel, während Menschen mit einem gymnasialen oder niedrigeren Schulabschluss unterrepräsentiert seien. Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren, meldet dernewsticker.de. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung und Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das Windows 10 umgestellt werden. Seit Ende November sei es eigentlich sogar verboten, in den Behörden der Hauptstadt Windows 7 zu nutzen. Der Grund: Am 14. Januar 2020 beende Microsoft den kostenlosen Support, Sicherheitslücken würden danach nicht mehr automatisch geschlossen. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe die zuständige Senatsverwaltung für Inneres nun jedoch mitgeteilt, dass noch immer rund ein Drittel der Computer – knapp 28.000 PCs – mit Windows 7 liefen. Bis zum Stichtag im Januar werde die Umstellung bloß „bis zu 85 Prozent“ abgeschlossen sein. Derzeit verhandele das Land mit Microsoft über einen Supportvertrag, der den Schutz über den 14. Januar hinaus garantieren solle. Intern rechne man mit Kosten im sechsstelligen Bereich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält außer die beiden aktuellen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock auch den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir für einen denkbaren Kanzlerkandidaten der Partei, meldet dernewsticker.de. „Wir sind absolut regierungsfähig“, habe Kretschmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) gesagt. „Selbstverständlich“ habe man „kanzlerfähige Persönlichkeiten“. Was solle an Habeck, Baerbock und Özdemir „schlechter sein als an den Kandidaten, die sonst gehandelt werden? Das kann ich nicht erkennen“, so der Grünen-Politiker weiter. „Vom Kind einer Gastarbeiterfamilie zum Grünen-Vorsitzenden, das ist schon ein beachtlicher Weg und eine große Ermutigung für viele Menschen“, habe Kretschmann gesagt. Zudem sei Özdemir ein „großartiger Redner“ und „sachkundig“ in seinen Themen.
News-Redaktion
In Afghanistan gab es wieder Tote nach einem islamistischen Anschlag, während die USA die Verhandlungen mit den Taliban wieder aufnimmt und Deutschland darüber diskutiert, ob die Bundeswehr in Afghanistan ausreichend bewaffnet werden soll. In Frankreich startete ein Generalstreik, der Strafzins erreicht mehr und mehr die privaten Bankkunden, die Berliner Verwaltung scheitert mit einer Umstellung des Computer-Betriebssystems und immer mehr hochqualifizierte Deutsche wandern aus.
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05.12.2019 08:25
https://www.achgut.com//artikel/die_achse_morgenlage_2019_12_05
Der Dealer als Entzugshelfer
Schon Alfred Tetzlaff wusste, dass "der Sozi nicht grundsätzlich dumm" ist, sondern dass er nur "sehr viel Pech beim Nachdenken" hat. Wie richtig "Ekel Alfred" mit dieser Feststellung lag, beweist der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit seiner Idee, heimkehrende Salafisten aus Syrien dadurch zu integrieren, indem man sie in radikalen Moscheegemeinden unterbringt. Das ist etwa so, als würde man Jugendliche, die gerne einen über den Durst trinken, Alkoholiker-Familien zur Pflege übergeben. Oder Brandstifter zum Löschen eines Feuers einsetzen. Gunnar Schupelius hat die Details. 
Fundstück
Schon Alfred Tetzlaff wusste, dass "der Sozi nicht grundsätzlich dumm" ist, sondern dass er nur "sehr viel Pech beim Nachdenken"…
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07.03.2019 11:00
https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_der_dealer_als_entzugshelfer
Sprengt Deutschland den EU-Schuldenrahmen?
Laut einer Analyse droht durch das von CDU/ CSU und SPD beschlossene Schuldenpaket ein Bruch mit dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit dem von der designierten Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann Deutschland einer Analyse zufolge die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten,  meldet rnd.de. Nach Berechnungen von Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel würden die derzeitigen EU-Finanzvorschriften die vorhergesehenen Ausgaben nicht zulassen, „es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“. Selbst mit einer von der EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel für Investitionen in Rüstungsgüter wären die Berliner Vorhaben demnach unvereinbar mit dem Regelwerk. Die europäischen Schuldenregeln, die für alle Mitgliedsländer der EU gelten, schrieben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten dürfe. Gleichzeitig müsse das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden.  Um für solide Finanzen zu sorgen, müsse jedes Land auch zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Der Plan aus Deutschland stehe derzeit noch aus. Die neue Regierung könnte sich aber nicht leisten, plötzlich mit deutlich geringeren Ausgaben zu planen, als sie zugesagt hat, hätten die Autoren geschrieben. Und was ist die Lösung? Vielleicht, dass man einfach die EU-Schuldenregeln aufweicht?
News-Redaktion
Laut einer Analyse droht durch das von CDU/ CSU und SPD beschlossene Schuldenpaket ein Bruch mit dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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25.04.2025 06:19
https://www.achgut.com//artikel/sprengt_deutschland_den_eu_schuldenrahmen
Gefährliche Realitätsferne
Das deutsche Denken über Russland ist ohnehin schon von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert. Und jetzt kommt noch die Abhängigkeit von russischem Gas hinzu. Moskau bietet uns gerade im Einklang mit den alteingesessenen Traditionen der Sowjetunion eine groteske Propagandadarbietung. Russland fühle sich bedroht, von den westlichen Ambitionen der Ukraine und von der NATO. Das Imperium, das sich von Wladiwostok bis Königsberg erstreckt, bis an die Zähne bewaffnet ist und über Atomwaffen verfügt, hatte vor noch nicht so langer Zeit Angst vor dem winzigen Georgien. Heute ist es Kiew, das Wladimir Putin schlaflose Nächte bereitet. Die Einigung auf einen neutralen Status der Ukraine würde die Welt für alle sicherer machen, versuchen uns die Russen zu überzeugen. Und leider gibt es Politiker und Experten, vor allem in Deutschland, die das ähnlich sehen. Allen voran die sogenannten „Realisten”, die für die Ukraine-Krise „liberale Illusionen” verantwortlich sehen. Man hätte den Ukrainern nichts versprechen sollen, schon gar nicht eine NATO-Mitgliedschaft, und sei sie noch so unwahrscheinlich. Putin fühle sich zu recht bedroht. Man solle das „Säbelrasseln” lassen und auf die Argumente Russlands eingehen. Dialog ist das Zauberwort. Man wolle schließlich keinen Krieg vor der eigenen Haustür. Frieden und Wohlstand, und zum Teufel mit über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, mit ihren Aspirationen und Hoffnungen. Und ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Wer an ein Imperium grenzt, muss halt dessen Interessen in Betracht ziehen. Die internationale Politik als das Recht des Stärkeren. Aber die deutschen Dialogbekundungen heizen Putin erst recht an. In der russischen politischen Kultur, von der Goldenen Horde geerbt, gilt Dialog als Zeichen von Schwäche. Man kann entweder gewinnen oder verlieren, dazwischen gibt es nichts. Russland ist kein rationaler Akteur, der von handfesten Sicherheitsbedenken getrieben wird. In Wahrheit gibt es keinen Grund für solche Bedenken, und das autoritäre Regime in Moskau ist nicht an diese Logik gebunden. Es konstruiert willkürlich internationale Bedrohungen, weil es ihm hilft, zu überleben. Auch die NATO stellt für Russland keine Gefahr dar. Ein Szenario, in dem die NATO beschließt, einen Angriff auf eine nukleare Supermacht zu starten, ist unvorstellbar. Amerikanische Truppen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke trafen in Polen erst „nach” der Annexion der Krim ein. Putin weiß das alles ganz genau. Er versucht vom Westen Zugeständnisse zu erzwingen, die ihn innenpolitisch stärken würden. Der Westen ist schwach, geteilt und ängstlich – so die Überzeugung des Kreml. Die Annexion der Krim hat der Westen hingenommen, den Krieg im Donbass auch. Im Rahmen der Verhandlungen des Normandie-Formats wird die Ukraine wie eine Seite im Konflikt behandelt, den nur Russland zu verantworten hat. Warum also nicht versuchen, noch mehr herauszupressen? Die Beziehungen, die Russland zu einzelnen westeuropäischen Staaten unterhält, sind dabei sehr hilfreich. Putin weiß dabei sowohl den überzogenen Ehrgeiz eines Emmanuel Macron zu nutzen als auch die Nord Stream 2 Gas-Pipeline, die gerade fertiggestellt wurde und Deutschland permanent an Moskau bindet. Polen und die baltischen Staaten hatten gegen die Pipeline von Anfang an protestiert. Vergebens. Es sei ein rein wirtschaftliches Projekt, argumentierten deutsche Politiker an der Realität vorbei. Es ist ein geopolitisches Projekt, weil Moskau es als solches betrachtet. Wie man das in Berlin sieht, ist dabei vollkommen egal. Dank Nord Stream 2 sitzt Russland am längeren Hebel, und Gazprom nutzt diesen Hebel bereits, indem es mit der Menge des Gases, die es an Europa liefert, die Preise beeinflusst. Und die steigen. Wie das alles nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aussehen wird, kann man sich leicht ausmalen. Leider haben westliche Politiker keine Fantasie, und sie nutzen ihren Verstand auch nicht. Sie sind bereit, Putin den Strick zu verkaufen, an dem er sie aufhängen wird. So mancher hat in Polen gehofft, dass es nach den schwierigen Merkel-Jahren zu einer Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik kommt. Die Grünen sollten es richten. Schließlich haben sie sich den Menschenrechten verschrieben und von den Oppositionsbänken im Bundestag Putin scharf kritisiert. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genügte, um eines Besseren belehrt zu werden. Energiewende heißt das Zauberwort. Die ersten Atomkraftwerke sind bereits abgeschaltet, in Zukunft soll es Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen geben. Und in der Zwischenzeit? Gas, noch mehr Gas. Russisches Gas. Als der russische Oppositionelle Alexej Navalny nach seiner Vergiftung in der Berliner Charité lag, bezeichnete Baerbock Russland als „korruptes Regime". Heute ist sie längst nicht mehr so offensiv. Stattdessen versucht sie den Kreml davon zu überzeugen, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und demokratische Veränderungen in Russland einzuleiten. Als ob das jemals passieren würde. Aus Polen betrachtet, mutet das Ganze absurd an. Die Deutschen manövrieren sich mit Energiewende und Nord Stream 2 in eine Situation, über die sie leicht die Kontrolle verlieren können. Dabei waren wir Polen, bei aller zeitweisen Animosität, immer überzeugt, unsere deutschen Nachbarn wären höchst rational. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist von Rationalität aber weit entfernt. Es ist ein kurioses Dokument, voll von abstruser linker Ideologie und realitätsfremdem Wunschdenken. Und die deutsche „Ostpolitik”, die immer wieder, auch von Kanzler Olaf Scholz, beschworen wird, ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wandel durch Annäherung oder Wandel durch Handel funktioniert nicht. Russland war und ist immer noch eine Diktatur, ganz egal, wieviele Autos Volkswagen dorthin exportiert. Manchmal haben wir hier in Polen das Gefühl, die Deutschen wollen uns für dumm verkaufen. Wenn man sich Aussagen mancher deutscher Politiker anhört, dann ist Putin einerseits ein strategisches Genie und gleichzeitig das unschuldige Opfer eines perfiden Spiels des Westens. Das deutsche Denken über Russland ist von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert, die noch vom Kalten Krieg herrühren, wo die Verbrüderung (der DDR) mit der Sowjetunion Pflicht war. Die deutsche Rechte dagegen hofft auf einen gemeinsamen Kulturkampf mit Putin, ohne zu begreifen, dass auch das nur ein Instrument zur Erhaltung der Macht ist. Putin hat keine Werte, außer denen, die ihm gerade nützen. Dazu kommt die Überzeugung der deutschen Industrie, auf sie warteten blühende Landschaften in einem Land mit einem BIP unter dem Italiens. Jahrelang hat Deutschland von uns Solidarität eingefordert, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise. Unsere Bedenken zum Thema Nord Stream 2 (und wir standen mit ihnen nicht allein) wurden einfach zur Seite gefegt. Das ist einer der Gründe der schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen. Deutschland trifft Entscheidungen im eigenen Interesse und verkauft sie als „gut für Europa”. Und die Gewinne, die aus der deutschen Russlandpolitik hervorgehen sollen, sind für uns schwer erkennbar, außer einigen lukrativen Posten bei Gazprom und Rosneft für ehemalige SPD-Politiker. Für uns Polen stellt Russland aber eine reale Bedrohung dar. Iskander-Raketen sind seit Jahren in Kaliningrad stationiert, Belarus ist fast vollständig militärisch und wirtschaftlich mit Russland integriert. Seit Monaten versucht Lukaschenko, Polen mit Migranten zu überrollen, und es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Plan in Moskau entstanden ist. Wir mussten mit diesem Problem selbst fertig werden. Brüssel weigert sich bis heute, den Grenzzaun, den Polen baut, mitzufinanzieren. Und jetzt bedroht Putin die Ukraine. Alles das geschieht an unseren Grenzen, den Grenzen der EU. Einige tausend Helme und ein Feldkrankenhaus als Reaktion sind einfach nicht gut genug. Deutschland hat sich freiwillig von russischem Gas abhängig gemacht, und nun ist es gezwungen, Putin zu beschwichtigen. Noch vor einigen Jahren waren wir in Polen überzeugt davon, dass die deutsche Energiewende das Muster sein wird für eine analoge Energiewende in ganz Europa, heute sehen wir, dass dem nicht so ist. Frankreich, die Niederlande und viele andere europäische Länder, auch Polen, setzen auf Kernenergie, und Deutschland wird das, angesichts der Kompromisshaltung Brüssels, hinnehmen müssen. Polen versucht, sich auch von russischem Erdgas unabhängig zu machen, u.a. mit Hilfe der Baltic Pipe. Liberale Politiker in Polen schauen immer noch mit Bewunderung nach Berlin, aber wir Konservative versuchen eher, die Fehler zu vermeiden, die Deutschland begangen hat. In der Energie, Migrations- und Außenpolitik. Die deutsche Regierung hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert. Das Vertrauen zu Deutschland als verlässlichem Partner ist deutlich gesunken, nicht nur in Warschau. Pazifismus und Russlandversteherei können wohl kaum als Strategie gelten. Das wäre nicht nur gefährlich, das wäre dumm. Aleksandra Rybińska ist Politologin, Redakteurin der Internetzeitschrift „Nowa Konfederacja“, Publizistin des Portals „wPolityce.pl“ und des Wochenmagazins „wSieci“ sowie Vorstandsmitglied der Maciej Rybiński Stiftung.
Aleksandra Rybinksa
Das deutsche Denken über Russland ist ohnehin schon von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert. Und jetzt kommt noch die Abhängigkeit von russischem Gas hinzu.
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14.02.2022 13:00
https://www.achgut.com/artikel/gefaehrliche_realitaetsferne/P63#comment_entries
Worthülsen-Wettstreit mit dem Islam
Die „Deutsche Islam Konferenz“ beweint den islamischen Opferstatus und klammert den Antisemitismus in den eigenen Reihen aus. Das Innenministerium veranstaltet die Farce. Der Islam ist da. Ob er zu Deutschland gehört, ist eine ganz andere Frage. Es gibt in unserem Land eine Meldestelle für „Antimuslimischen Rassismus“, aber keine für „Muslimischen Antisemitismus“. Vielleicht sagt diese kleine Tatsache schon alles aus über die Frage, warum bis heute von breiten Teilen der Politik eine ernsthafte Debatte über die Probleme mit einem wachsenden islamischen Bevölkerungsanteil verweigert wird. Schlimmer noch, wie man es sogar geschafft hat, aus dem Problembär deutscher No-Go-Areas eine Opfergruppe zu stilisieren, indem jede berechtigte Kritik an weltanschaulichen No-Gos innerhalb der muslimischen Community in Deutschland konsequent negiert oder ausgeklammert wird. Wo Kritik an Zwangsehen, Kinderehen, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit, Radikalisierung und selbst Debatten über Kopftuchverbote in Kindergärten und Schulen als „Islamophobie“ gelabelt sind, ist kein Platz für berechtigte Islamkritik. Der Islam gehöre zu Deutschland, das inzwischen mehr berüchtigt als berühmte Zitat des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) war schon immer falsch, denn aus der Tatsache, dass etwas existiert, folgt kein automatisches Werturteil über Zugehörigkeit, und schon gar nicht darüber, ob diese überhaupt in der Bevölkerung willkommen ist.  Um die Grenzöffnungskanzlerin Merkel zu zitieren: „Nun sind sie halt da“ – der Islam genauso wie Millionen an muslimischen Migranten. Aber die Frage, ob diese Menschen zu Deutschland „gehören“ oder eben nur erst mal da sind, ob sie bleiben dürfen oder sollten und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, wäre noch zu besprechen. So macht man das in einem freien, demokratischen Land normalerweise. Nun gehöre ich gar nicht zu jenen Menschen, die den Muslimen ihre eigene Religion erklären wollen, ich habe ja auch als Katholikin keine Lust, mir ständig von Atheisten oder Andersgläubigen meine Religion auslegen zu lassen. Entscheidend für eine freie Gesellschaft, in der Platz sein muss für unterschiedliche Weltanschauungen, Religionen und auch für die Freiheit, von Religion unbehelligt zu bleiben, ist allein die Fragestellung relevant, ob eine Religion sich in den gemeinsamen Nenner einer Gesellschaft und in ihre bereits bestehende Gesetzgebung einfügen will. Es geht also gerade nicht um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern allein darum, ob „der Islam“ das will. Wer auch immer das für „den“ Islam aushandelt. Wie auch immer, müssen die Zugehörigen dieser Religionsgemeinschaft das für sich selbst entscheiden. Man nennt das Integrationswillen. Hört man sich aktuell auf deutschen Straßen bei pro-palästinensischen Demonstrationen um, ist es um diesen Willen bis in die dritte Generation muslimischer Einwanderer hinein recht schlecht bestellt. Letzten Samstag bei der Demonstration von einigen tausend vormerklich männlichen Muslimen in Essen wurden jedenfalls Fahnen der Terrororganisation Islamischer Staat geschwenkt und die Errichtung eines islamischen Kalifats nach den Regeln der Scharia gefordert. Die Frauen liefen in dieser Demonstration übrigens mit etwas Abstand hinter den Männern auf der Straße, so wie es sich in einer anständigen islamistischen Geschlechterordnung gehört. Oder ist es doch islamisch, statt islamistisch? Wer kann die Trennlinien gerade noch ziehen, wenn die Radikalen lautstark auf der Straße demonstrieren, sich die Gemäßigten aber kaum zu Wort melden, um ein weiteres ständig beschworenes Mantra zu bestätigen, dass doch die „Mehrheit“ der muslimischen Bevölkerung die Ansichten dieser Demonstrationen nicht teile. Wenn dem so ist, warum sehen und hören wir die Massen nicht, die ihren eigenen Glaubensbrüdern und -schwestern Einhalt gebieten? Es ist nicht die Aufgabe deutscher Politik, dem Islam in Deutschland seine Suren auszulegen, es ist aber die Aufgabe dieser Gesellschaft, sicherzustellen, dass die Menschenrechte aller Mitbürger, inklusive der Frauen und Juden, garantiert bleiben. Die Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland ist nicht nur gescheitert, man hat sie in Wahrheit nie ernsthaft versucht. Niemals hat man mit der selben Vehemenz, mit der man auch den letzten längst zeitgeistig verstummten, katholischen Priester der Frauenfeindlichkeit, des Homohasses und der großen Schuld an der Aufrechterhaltung des Patriarchats anprangerte, jene Imame konfrontiert, die, von Ankara aus bezahlt, in deutschen Moscheen ihr Unwesen treiben. Als vor gut zehn Jahren in Deutschland die Einführung der Homoehe in deutschen TV-Talksendungen auf und ab diskutiert wurde, erreichten mich unzählige Anfragen deutscher TV-Formate, um dort eine christlich-katholische Position zu vertreten, was ich bei Hart aber Fair auch getan habe. Bereits in dieser Sendung war kein Vertreter des Islam eingeladen. Alle weiteren Anfragen deutscher TV-Redaktionen zum selben Thema habe ich danach abgelehnt, gepaart mit dem Vorschlag, doch einmal stattdessen einen Imam einzuladen, jetzt, da der Islam doch zu Deutschland gehöre. Keine einzige Redaktion, angefangen von Günther Jauch bis Anne Will, hat das jemals getan. Es ist ja auch einfacher, sich an harmlosen Christen abzuarbeiten, als an jenen, die wir jetzt gerade selbstbewusst auf deutschen Straßen das Kalifat beschwören hören. Sollte der Islam nämlich tatsächlich zu Deutschland „gehören“, werde ich mich leider gezwungen sehen, in der ersten Reihe auf deutschen Straßen für die Rechte von Schwulen zu demonstrieren und auch für die Rechte jener „Queers for Palestine“, die sich gerade lautstark ihren größten Gefährdern anbiedern und die im Gazastreifen wahrscheinlich nur noch als tote Trophäe auf einem offenen Lastwagendeck ihre „Visibility“ in der Gesellschaft aufrechterhalten könnten.  Jetzt melden sich angesichts antisemitischer Horden auf deutschen Straßen zunehmend Mitglieder der Regierung zu Wort. Manche Kollegen trocknen immer noch die Tränen der Ergriffenheit nach der Rede von Minister Robert Habeck. Was genau wird aber tatsächlich auch von ihm und seiner Regierung getan, um dem Problem des islamischen und zugewanderten Antisemitismus tatsächlich zu begegnen? Oder dem Problem islamischer Frauenfeindlichkeit? LGBT-Rechte, Diversity, Feminismus? Sonst alles große Schlagworte einer lautstarken Lobby. Nun führen wir in Deutschland ja gerne Dialoge, am besten „auf Augenhöhe“. Im Gespräch bleiben, runde Tische und das sich gegenseitig achtsam Zuhören sind ganz große Hobbys deutscher Politik. Am 21. November findet nun auf Einladung des deutschen Innenministeriums erneut eine Sitzung der sogenannten „Deutschen Islam Konferenz“ statt. Eine Veranstaltung, die bereits von allen vernünftigen muslimischen Personen und Organisationen verlassen wurde, aus Protest gegen jene dorthin geladenen Gruppierungen, die in Wahrheit Teil des Problems sind, aber von der deutschen Politik immer noch als seriöser Ansprech- oder gar als Verhandlungspartner betrachtet werden. Man könnte meinen, angesichts der offen sichtbaren Probleme mit muslimischen Zuwanderern, aber auch mit längst eingebürgerten Einheimischen in zweiter oder dritter Generation, gäbe es hier wirklich ernste Gespräche, wie man der zur Schau gestellten Integrationsunwilligkeit und dem Antisemitismus innerhalb der muslimischen Community beikommen will. Der Blick auf die Tagesordnung verrät in ernüchternder Deutlichkeit, dass man nicht vorhat, sich dem zu stellen. Stattdessen wird die „Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ diskutiert. Damit wird nicht nur das alte Mantra weiter beschworen, wonach vor allem die deutsche „Islamophobie“ das größte Hindernis von Integration sei, man stellt sogar die Feindseligkeit gegenüber Juden auf eine Stufe mit der Feindseligkeit gegenüber Muslimen unter Ausklammerung der Feindlichkeit von Muslimen gegen Juden. An einem Tag wie dem 9. November, an dem in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Schulen und Holocaust-Mahnmale mit massivem Polizeischutz bewacht werden müssen, weil man 85 Jahre nach der „Reichstkristallnacht“ in Deutschland wieder befürchten muss, das sich Anschläge wiederholen, ausgeführt von „pro-palästinensischen“ Tätern, ist es eine echte Schande, dass sich die deutsche Regierung weiter hinter Worthülsen versteckt, anstatt auch und gerade gegenüber dem zuwandernden Islam klar und deutlich zu machen, dass wir die Grundwerte unserer Gesellschaft bereits abschließend ausgehandelt haben. Stattdessen sitzt man mit Vertretern zweifelhafter und aus dem Ausland finanzierter Islamverbände zusammen und diskutiert „Muslimfeindlichkeit“. Der Islam ist da. Ob er zu Deutschland gehört, ist eine ganz andere Frage. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.
Birgit Kelle
Die „Deutsche Islam Konferenz“ beweint den islamischen Opferstatus und klammert den Antisemitismus in den eigenen Reihen aus. Das Innenministerium veranstaltet die Farce. Der Islam ist da. Ob er zu Deutschland gehört, ist eine ganz andere Frage.
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13.11.2023 06:15
https://www.achgut.com/artikel/worthuelsen_wettstreit_mit_dem_islam/P63#comment_entries
Grundgesetz: Professor Ahnungslos vom RKI
Das Nachrichtenportal t-online veröffentlichte unter der Überschrift „Experte zum Coronavirus“ ein Interview mit Herrn Prof. Dr. Dirk Brockmann vom 8.1.2021. Brockmann wird dort vorgestellt als Physik-Professor an der Humboldt-Universität Berlin, für das Robert-Koch-Institut und die Wissenschaftsakademie Leopoldina. Bei Wikipedia kann man nachlesen, dass Brockmann am Robert-Koch-Institut die Projektgruppe P4 „Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten“ leitet. Im Ergebnis handelt es sich bei ihm also zweifellos um einen jener Experten am RKI, die von der Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu Rate gezogen werden. Um so erstaunlicher ist es, welche Erklärungen er in dem Interview von sich gegeben hat, die juristisch betrachtet – gelinde formuliert – unhaltbar sind.  In dem Interview wird Brockmann unter anderem vorgehalten, dass Politiker und Juristen eine Beschränkung von Reisen auf 15 Kilometer als unverhältnismäßig kritisieren und dass es bessere, passgenauere Maßnahmen gebe, beispielsweise das Schließen von Skigebieten. Laut t-online antwortete Brockmann: „Ich lehne das Wort „unverhältnismäßig“ in diesem Zusammenhang ab. Da steckt ‚Verhältnis‘ drin. Das suggeriert, dass man Zahlen zum Zusammenhang zwischen Kontakten und Reisen kennt… Es gibt diese Daten nicht. Bisher wurde der Zusammenhang zwischen Reisen und der Anzahl der Kontakte nur wenig beziehungsweise unzureichend erforscht“.  Diese Aussage ist, wenn man ehrlich bleibt, ein geistiges Armutszeugnis. Es sollte jedem gebildeten Staatsbürger in Deutschland, auch Herrn Brockmann, mittlerweile klar sein, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Rechtssatz ist und nicht nur die Beschreibung eines mathematischen Zusammenhangs von Zahlen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat darüber hinaus – dieses Wissen kann man bei einem Physik-Professor wahrscheinlich nicht erwarten, sondern nur bei einem Juristen – nach jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang! Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt also immer und in jedem Zusammenhang, auch im Zusammenhang mit Corona. Brockmanns Satz: „Ich lehne das Wort ‚unverhältnismäßig‘ in diesem Zusammenhang ab“ ist folglich absurd und schlicht unvertretbar. Brockmann hat erkennbar von Grundrechten und vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz so viel Ahnung, wie ein Medizinmann aus dem Busch Kenntnis hat von moderner Herzchirurgie: nämlich gar keine. Sein Satz, er lehne das Wort „unverhältnismäßig“ im Zusammenhang mit Corona ab, ist etwa so richtig, wie wenn er gesagt hätte, dass er im Zusammenhang mit Corona die Beachtung von Grundrechten ablehne. Leider gibt das Interview Anlass dafür, genau das zu vermuten.  Die Antwort von Brockmann ist auch in einem weiteren Punkt bemerkenswert. Denn aus seiner oben erwähnten Antwort ergibt sich, wenn auch von ihm unbeabsichtigt, dass die Anordnung einer Beschränkung von Reisen auf 15 Kilometer im juristischen Sinne völlig unverhältnismäßig ist.  Für alle juristischen Laien, zu denen erkennbar Brockmann sowie einige Ministerpräsidenten in Deutschland gehören, sei daher an dieser Stelle ein kurze juristische Einführung in den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben: Nach jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und aller übrigen obersten Bundesgerichte ist eine staatliche Maßnahme nur dann verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, das beabsichtigte Ziel zu erreichen, wenn sie erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen und wenn sie verhältnismäßig im engeren Sinne ist, also nicht gegen das Übermaßverbot verstößt.  Das beabsichtigte Ziel ist klar definiert: Eine Absenkung der Infektionszahlen zur Eindämmung der Pandemie. Ist eine Beschränkung von Reisen auf 15 Kilometer geeignet, um dieses Ziel zu erreichen? Klare Antwort: Nein! Sogar Brockmann, ein Experte für „Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten“, erklärt selbst in seiner oben zitierten Antwort, dass es keine Daten gibt, die einen Zusammenhang zwischen Reisen und Kontakten belegen und dass diese gesamte Frage bisher nicht erforscht ist! Es fehlt also bereits an einem Nachweis, dass die beabsichtigte staatliche Maßnahme der Beschränkung der Reisen auf 15 Kilometer überhaupt geeignet ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen. Zumindest die Geeignetheit einer Maßnahme muss aber zweifelsfrei feststehen, wenn sie als Rechtfertigung für einen Eingriff in Grundrechte herhalten soll. Von der Erforderlichkeit der Maßnahme (gibt es nicht tatsächlich weniger einschneidende und mildere Mittel?) und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (schießt man hier nicht deutlich übers Ziel hinaus?) braucht gar nicht mehr gesprochen zu werden. Sie liegen beide zweifelsfrei ebenso nicht vor.  Aus der eigenen Antwort eines Experten des Robert-Koch-Instituts ergibt sich also bereits, dass die Beschränkung von Reisen auf 15 Kilometer Entfernung im Rechtssinne völlig unverhältnismäßig ist. Die Bundesregierung bzw. die Landesregierungen haben insoweit auch keinen Beurteilungsspielraum mehr und keine Einschätzungsprärogative. Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Früjahr 2020, als man über das Corona-Virus so gut wie nichts wusste, keine Masken und keine Impfungen hatte und man eine Pandemie mit Millionen von Toten allein in Deutschland befürchten musste, wissen wir heute eine ganze Menge über das Virus, haben Masken und Impfmittel und können auch mit Sicherheit sagen, dass keine Millionen von Menschen in Deutschland an Corona sterben werden.  Da nach den eigenen Angaben des RKI-Experten Brockmann keinerlei Zahlen und keine Forschung dafür vorliegen, dass ein Zusammenhang zwischen Reisen von mehr als 15 Kilometern Entfernung und vermehrten Kontakten und Infektionen besteht, liegt das generelle Verbot von Reisen von mehr als 15 Kilometern Länge nicht mehr im Beurteilungsspielraum der Regierenden, sondern stellt einen Akt der Willkür bzw. bloßen Aktionismus dar.  Brockmann offenbart in dem Interview, aber auch ansonsten, eine – vorsichtig formuliert – sehr eigenwillige Sichtweise auf die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. So erklärt er u.a.: „Generell gilt: Jede Reise, die nicht unternommen wird, schadet nicht“.  Diese Aussage lässt tief blicken. In der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist nämlich, was Brockmann offenbar nicht weiß, grundsätzlich erst einmal alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das ergibt sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Der Staat darf nicht völlig willkürlich und nicht unverhältnismäßig irgendwelche Verbote erlassen. Vielmehr muss der Staat einen vernünftigen Grund vorweisen können, um in die Freiheit seiner Bürger eingreifen zu dürfen.  In einem freiheitlichen Rechtsstaat stellt sich also nicht die Frage, ob eine Reise „nicht“ schadet. Das ist eine Sichtweise, die in Diktaturen gehört. Sondern in einem freiheitlichen System ist die einzige Frage, „ob“ eine Reise schadet. Denn nur dann kann sie verboten werden! Sonst nicht. Die Denkweise, erst einmal prophylaktisch alles zu verbieten, was unter Umständen schaden könnte, gehört, wie bereits erwähnt, in Diktaturen, aber nicht in eine freiheitliche Demokratie.  Wenn es darum ginge, alles zu verbieten, was möglicherweise schaden könnte, müsste man nicht nur Reisen von mehr als 15 Kilometer Entfernung, sondern beinahe sämtliche Errungenschaften der modernen Gesellschaft verbieten. Hier nur einige Beispiele: Man müsste den Autoverkehr komplett verbieten, weil nachweislich durch den Autoverkehr jedes Jahr in Deutschland durchschnittlich mehr als 3.000 Menschen ums Leben kommen. Man müsste sämtliche Demonstrationen und den Zusammentritt des Bundestages verbieten. Überlegen Sie sich mal, welches Infektionsrisiko besteht, wenn sich 709 Abgeordnete des Bundestages bei den Debatten einfinden, dort Stunden lang debattieren und sich teilweise sogar lautstark beschimpfen. Man möchte gar nicht wissen, wie viele Aerosole und wie viele Tröpfchen dort umherschwirren und andere Menschen anstecken könnten. Und man müsste Computer und Internet – zumindest für die Allgemeinheit – verbieten, weil sie Strom benötigen, viel CO2-Ausstoß verursachen und von „schlechten“ Menschen missbraucht werden.  Eine solche Herangehensweise, alles zu verbieten, was möglicherweise gefährlich werden könnte, wäre auch im Strafrecht interessant. Wenn jemand beispielsweise schon viermal rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt wurde, müsste er beim fünften Mal ohne Wenn und Aber – auch ohne komplizierte und mühevolle Gerichtsverhandlung – sofort eingesperrt werden. Denn er könnte ja möglicherweise wieder stehlen gehen. Und eine solche Prognose wäre statistisch nicht einmal von der Hand zu weisen. Denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass jemand, der ein bestimmtes Verhaltensmuster erlernt hat und mehrfach einschlägig zuvor verurteilt wurde, auch in Zukunft mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit wieder eine solche Straftat begehen wird als ein unbescholtener Bürger aus der Durchschnittsbevölkerung.  Das Modell der vorbeugenden Inhaftierung hatten wir übrigens schon einmal in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Damals wurden auch missliebige Personen ohne Gerichtsverhandlung in „Schutzhaft“ genommen, weil angeblich die Gefahr bestand, sie könnten weitere Straftaten begehen oder dem System gefährlich werden.  Dieses drastische Beispiel zeigt, wie absurd eine solche Denkweise ist, prophylaktisch alles zu verbieten, was gefährlich werden könnte, und dass diese Denkweise in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz nichts zu suchen hat. Die Tatsache, dass Brockmann anscheinend nicht viel von Freiheit hält, wird auch noch an einer anderen Stelle des Interviews deutlich.  Auf das Ansprechen der Ein-Personen-Regel (dass sich also die Angehörigen eines Haushalts nur noch mit einer einzigen haushaltsfremden Person treffen dürfen), antwortet Brockmann: „Das ist die sinnvollste Regel überhaupt! Es sprengt die Kontaktnetzwerke, zerstückelt sie. Das ist das wichtigste.“ Wenn man die Situation allein und ausschließlich unter dem Blickwinkel der Absenkung der Infektionszahlen betrachtet, hat Brockmann sicherlich recht. Aber mit einem freiheitlichen Staat, der seinen Bürgern Grundrechte, unter anderem das Recht auf Freizügigkeit und Berufsfreiheit garantiert, hat das nicht mehr viel zu tun. Außerdem blendet Brockmann die negativen Folgen solcher Beschränkungen einerseits für die Menschen und ihre Bedürfnisse, andererseits für die Wirtschaft, die unser aller Lebensgrundlage darstellt, völlig aus. Er orientiert sich leider völlig einseitig nur an dem Ziel, die Infektionszahlen zu senken.  Sofern man die Aussage von Brockmann zugrunde legen würde, nämlich um jeden Preis die Kontaktnetzwerke zu „sprengen“ und zu „zerstückeln“, läge die effektivste Bekämpfung der Infektionszahlen zweifellos darin, alle Deutschen, mit Ausnahme der Menschen in systemrelevanten Berufen, einzusperren und zu isolieren, entweder im Gefängnis oder in einem geschlossenen Krankenhaus oder bei sich zu Hause. Man müsste auf jeden Fall verhindern, dass sich noch eine nennenswerte Zahl von Menschen in Deutschland frei auf den Straßen bewegt. Vielmehr wäre es nach Brockmann sinnvoll, eine Friedhofsruhe herzustellen, bei der sich niemand mehr anstecken könnte. Das würde dann aber leider sehr den Verhältnissen in Nordkorea ähneln.  Auch an einer weiteren Stelle wird Brockmanns problematisches Verständnis von unserer Gesellschaftsordnung nach dem Grundgesetz deutlich.  Er führt u.a. aus: „Wir brauchen einen System-Switch, glaube ich. Die Dauer des Lockdowns würde ich nicht mehr von einem Datum abhängig machen, sondern von der Inzidenz“.  Mit einem solchen Unterfangen hätten wir einen unbefristeten Lockdown (!), und die Bevölkerung dürfte sich in ängstlicher Neugier täglich die Inzidenzzahlen angucken, ob dort eine Besserung in Sicht ist. Auch das erinnert leider fatal an Diktaturen, die wir in Deutschland schon hatten, als beispielsweise während des Zweiten Weltkrieges die Menschen gläubig die Wehrmachtsberichte von den Geschehnissen an der Front hören oder während der Zeit des Arbeiter- und Bauernstaates die Erfolge der sozialistischen Wirtschaft in den Fünfjahresplänen zur Kenntnis nehmen durften. Beide Diktaturen waren nicht sehr menschenfreundlich und auf Dauer nicht erfolgreich. Sie dürften daher kaum als Vorbild für die Bewältigung der heutigen Aufgaben in der Bundesrepublik dienen.  Brockmann und andere „Experten“, zu denen anscheinend auch mancher Ministerpräsident gehört, mögen zwar viel über Corona und die Ausbreitung von Infektionen wissen. Von unserer Rechts- und Werteordnung nach dem Grundgesetz, zu der auch die Abwägung von Belangen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehören, haben sie aber offenbar keine Ahnung. Oder, was ebenso schlimm wäre, sie ignorieren sie, um die eigene Macht und das eigene Prestige zu bewahren.    Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.
Justus Lex
Wenn ein Professor des RKI, der damit Einfluss auf die Beratung der Bundesregierung hat, in einem Interview offenbart, dass er keine Ahnung von der Gesetzeslage hat, dann ist das schon etwas Besonderes. Nebenbei bestätigt Professor Dirk Brockmann in haarsträubender Weise, dass ein Reiseverbot über 15 Kilometer einen Akt der Willkür darstellt. Der Autor dieses Berichts ist Richter an einem deutschen Gericht.
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11.01.2021 06:15
https://www.achgut.com/artikel/grundgesetz_professor_ahnungslos_vom_rki/P98#comment_entries
Die Mühen des jungen Herrn Lindh
Man kann der SPD vieles vorwerfen, eines muss man ihr aber lassen: In keiner Partei gibt es so viele und so begabte Komiker wie bei den Sozialdemokraten. Ich sage nur: Lauterbach, Stegner, Schulz, Gesine Schwan, Andrea Nahles. Vor allem die beiden neuen Chefs, deren Namen ich mir nicht merken kann. Seit ihrer Wahl an die Spitze der SPD haben die beiden mehr Interviews gegeben als Willy Brandt während seiner ganzen Amtszeit, und eines war komischer als das andere.  Nun aber zieht ein neues junges Talent an der Schalmeien-Kapelle der SPD vorbei, ganz im Stil der alten DDR-Parole "Überholen ohne einzuholen": Helge Lindh, ein treuer Leser der Achse und ein begnadeter Debattenredner, mti dem wir uns an dieser Stelle bereits beschäftigt haben.  Ich mag ihn schon deswegen, weil er mich an eine Figur aus meiner Kindheit erinnert, Hiram Holliday. Nur ist Helge Lindh noch dynamischer, noch charismatischer und vor allem: in Farbe. Er verkörpert die SPD so, wie Jürgen Drews die 68er verkörpert. Ein authentischer Typ, durch und durch. Ich will Ihnen deswegen einen Notenwechsel nicht vorenthalten, den ich gerade mit ihm hatte. Ein Leckerbissen wie Stockfisch auf Labskaus.   Broder an Lindh, 23.5. guten abend, sehr geehrter herr lindh, ich hoffe, es geht ihnen gut und sie genießen das schöne wetter. ich habe zufällig erfahren, dass sie voll des lobes über ihren einsatz im kampf gegen den antisemitismus sind. "Mein Einsatz gegen Antisemitismus, gleich welcher weltanschaulichen, religiösen oder politischen Richtung, ist bekannt und eindeutig." es wird ihnen sicher nicht schwerfallen, mich wissen zu lassen, wann und wo sie gegen das abstimmungsverhalten des deutschen UN-vertreters bei israelbetreffenden resolutionen protestiert haben. oder was sie gegen die öffentlichen feiern zum al-kuds-tag unternommen haben.  und falls sie kontakt zu ihrem ausgeschiedenem kollegen Johannes Kahrs haben, grüßen sie ihn bitte von mir. Shabbat Schalom und Alahu Akhbar!   Broder an Lindh, 1.6. guten tag, sehr geehrter herr lindh, ich hoffe, sie haben ein paar erholsame pfingst-tage gehabt und die ausschüttung des geistes nicht verpasst.  ich will sie nicht drängeln, möchte sie nur daran erinnern, dass sie meine anfrage vom 23. mai noch nicht beantwortet haben. ich verstehe, dass es eine weile dauern kann, bis sie alle unterlagen für ihren "Einsatz gegen Antisemitismus, gleich welcher weltanschaulichen, religiösen oder politischen Richtung" zusammen haben, ich erwarte freilich kein konvolut über ihr leben sondern nur belege für zwei beispiele.  bei dieser gelegenheit möchte ich sie daran erinnern, dass sie zwar von ihrer klientel in w-tal gewählt wurden, dass sie aber "Vertreter des ganzen Volkes" (GG art 38) sind, also auch mir gegenüber zur rechenschaft verpflichtet. also, mach mal hinne, helge! mit coronafreien grüßen   Lindh an Broder, 1.6. Guten Tag, sehr geehrter Herr Broder, meine Antwort an die Jerusalem Post haben Sie offensichtlich umgehend durch die Jerusalem Post erhalten. Damit sind sie ja informationell bestens eingebunden. Ihnen gegenüber Unterlagen zusammenzustellen oder mich zu erklären bin ich selbstverständlich nicht verpflichtet. Sie haben in Ihrem Artikel im Übrigen erschöpfend Ihr Desinteresse an Sachlichkeit und Fakten kundgetan. Mit herzlichem Gruß Helge Lindh   Broder an Lindh, 2.6. guten morgen, sehr geehrter herr lindh, ich fürchte, ich muss ihnen etwas erklären. wenn ich etwas von meiner frau wissen will, frage ich meine frau. wenn ich etwas von der jerusalem post wissen will, frage ich bei der JP nach. wenn ich etwas von einem abgeordneten wissen will, der sich zu einem speziellen thema geäußert hat, frage ich bei diesem abgeordneten nach. ich habe es nicht aus spaß an der freud gemacht, aus nicht, um sie zu beschämen, ich wollte einfach nur wissen, was sie so alles bei ihrem heldenhaften "Einsatz gegen Antisemitismus, gleich welcher weltanschaulichen, religiösen oder politischen Richtung" getan haben. verstehen sie, was ich meine? natürlich sind sie nicht verpflichtet, sich mir gegenüber zu erklären, obwohl sie es de facto mit jeder zeile tun. im gegenzug bin ich nicht verpflichtet, die närrischen auftritte eines "Arschel" – wie wir alt-österreicher sagen, wenn es für einen "Arsch" nicht reicht – zu finanzieren.  vergessen sie bitte nicht, wie schnell die guten zeiten am katzentisch der macht vorbei sein können. denken sie nur nur an ihren parteifreund kahrs. mit grüßen aus der distanz Und hier finden Sie noch mehr Lustiges von und mit Helge Lindh.
Henryk M. Broder
Man kann der SPD vieles vorwerfen, eines muss man ihr aber lassen: In keiner Partei gibt es so viele und so begabte Komiker wie bei den Sozialdemokraten. Nun aber zieht ein neues junges Talent an der Schalmeien-Kapelle der SPD vorbei, ganz im Stil der alten DDR-Parole "Überholen ohne einzuholen": Helge Lindh, ein treuer Leser von Achgut.com. Ein Mailwechsel in aller Verbundenheit.
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07.06.2020 13:00
https://www.achgut.com/artikel/die_muehen_des_jungen_herrn_lindh/P84#comment_entries
Die Macron-Show mit deutschen Claqueuren
Der in seinem eigenen Land denkbar unbeliebte Emmanuel Macron hat in Dresden einen einmaligen und anmaßenden Auftritt hingelegt. Die deutschen Gastgeber bilden dafür nur die Staffage und kuschen unterwürfig. Die Show ist fast einmalig. Denn noch nie seit de Gaulles Besuch in Deutschland 1963, (den der Verfasser dieser Zeilen auf dem Schoß seines Großvaters andächtig verfolgte), ist es einem Staatsoberhaupt gelungen, einen „Staatsbesuch“ in Deutschland so meisterhaft für das eigene Image und die nationalen Interessen seines Landes zu nutzen. Ein Europa, das sich nicht zu schützen wisse, könne womöglich sterben, rief Macron in Dresden seinen Zuhörern zu. Wer stimmt dem nicht zu ? Stets redet der junge Autokrat aus Paris im Namen Europas, seiner Mission und Finalität, um dahinter seine knallharte Interessenpolitik zugunsten Frankreichs zu verbergen: Über die 49 AKWs in Frankreich redet Macron selbstverständlich nicht. Noch nicht. Er wartet auf die Gelegenheit, nach der Europa-Wahl die Weichen so zu stellen, dass deren Modernisierung oder Abriss („Rückbau“) aus dem EU-Budget bezahlt wird. Macron führt die deutsche Polit-Elite vor, er zeigt vor aller Welt, wie provinziell die deutsche Politik ist. Im Grunde taugen Steinmeier und Scholz gerade noch dazu, Ansprachen zu halten, um für das Dekor zu sorgen. Sie sind Staffage und bieten Macron eine Plattform („Staatsbesuch“), um die Öffentlichkeit für seine großspurigen Visionen einzunehmen, eine Öffentlichkeit, der von den öffentlich-rechtlichen Medien die Unbeliebtheit Macrons im eigenen Land vorenthalten wird. Der Diskurs deutsch-französischer „Erbfreundschaft“ ist so zu einem Prärogativ der Pariser Politik geworden, den Kurs Europas von Paris aus zu bestimmen und die politische Klasse Deutschlands auf die Rolle von Claqueuren zu reduzieren. Der große Bluff aus Paris konnte also erst dank der Collaboration der deutschen Politoligarchie und der Staatsmedien gelingen: Staatsbesuch aus Fankreich als Unterwerfung Deutschlands! Bereits in seiner 2. Sorbonne-Rede zur europäischen Zukunft skizzierte Macron die Umrisse eines französischen Europas. Nachdem Deutschland zur ersten Sorbonne-Rede von Macron lange geschwiegen hatte, entschuldigte sich der damalige Außenminister Heiko Maas devot für die deutsche Zurückhaltung. Angesichts der kühnen Vorschläge Macrons in seiner zweiten Europarede an der Sorbonne am 25.4.2024 hätten in deutschen Ohren die Alarmglocken schrillen müssen: Wenn diese Vorschläge – so Macron – nicht umgesetzt würden, bestünde das Risiko, dass Europa untergehe. Derartige Vorstöße des französischen Präsidenten sollen von seinen innenpolitischen Defiziten ablenken: Die öffentlichen Finanzen sind völlig aus der Kontrolle geraten. Mit fast 6 Prozent Defizit bei erlaubten 2 Prozent ist Frankreich in puncto öffentliche Finanzwirtschaft der kranke Mann Europas. Es sind die alten französischen Vorstellungen von mehr Geld für Europa (für französische Projekte), Beschränkung des freien Warenverkehrs durch Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, europäisch zu kaufen und natürlich der Ausbau der Europäischen Union zu einer Verteidigungsgemeinschaft. Gemeint ist eine Gegenveranstaltung zur NATO. Um all dies mit den europäischen Partnern hinzubekommen, muss zunächst Deutschland auf französischen Kurs gebracht werden. So kommt der „Staatsbesuch“ gerade recht. Im Übrigen sollen Macrons Visionen von der innenpolitischen Misere ablenken, der sich der französische Staatschef angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer erodierenden Legitimität seines Regimes gegenübersieht. Dass ein französischer Staatschef dennoch Lektionen an seine europäischen Partnerländer erteilt, ist für sich genommen sehr typisch für die Anmaßungen französischer Politik. Während Deutschland etwa 8 Milliarden aufwendet, um der Ukraine mit Waffenlieferungen zur Seite zu stehen, spendiert Frankreich nur 2 Milliarden. Darin sind die (umstrittenen) Wertansätze für uralte Panzer (AMX) aus den 70er Jahren enthalten, die die französische Armee schon längst verschrotten wollte. Die Frage ist nur, wie lange sich die großen europäischen Mitgliedsländer, aber noch mehr die Staaten mittlerer Größe wie Finnland, Schweden, Österreich, Tschechien, Portugal, diese hochtrabenden Lektionen eines Pariser Autokraten gefallen lassen. Vor diesem Hintergrund dürfte es wünschenswert sein, dass sich Deutschland zum Anwalt dieser Länder macht und sich von Macrons Bevormundung befreit. Dies führt zur zentralen Botschaft von Macrons Dresdner Rede, dem Schutz Europas, zurück. Ein starkes und unabhängiges Europa darf sich nicht von einem Land, noch dazu einem so maroden Regime wie der Pariser Autokratie von Macron vereinnahmen lassen. Das deutsche Politik-Establishment liefert indessen unser Land dem Pariser Machthaber aus. Das nennt man neuerdings „Staatsbesuch“. So gewinnt die politische Verzwergung Deutschlands an politischer Form.   Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von http://www.europolis-online.org. Buchpublikation: Markus C. Kerber, Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage, Edition Europolis 2. Auflage
Markus C. Kerber
Der in seinem eigenen Land denkbar unbeliebte Emmanuel Macron hat in Dresden einen einmaligen und anmaßenden Auftritt hingelegt. Die deutschen Gastgeber bilden dafür nur die Staffage und kuschen unterwürfig.
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29.05.2024 12:00
https://www.achgut.com/artikel/die_macron_show_mit_deutschen_claqueren#comment_entries
Zynismus ist auch keine Lösung
„Ein Zyniker ist jemand, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt.“ Dieses bekannte Zitat stammt von Oscar Wilde und hat mindestens einen wahren Kern. In einer spöttischen Art, die auf den einen oder anderen seelenlos wirken kann, werden Dinge verpönt, die der andere schätzt. Wie in diesem Beispiel: „Eine Diktatur ist eigentlich nicht das Schlimmste, wenn man sich anschaut, wer alles in einer Demokratie mitentscheiden kann.“ Eine klassische Art, den Wert, die Demokratie, nicht wahrzunehmen, ja, ihn gewissermaßen zu verpreisen. Dabei ist gar nicht entscheidend, wie die Haltung des Zynikers zum Wert selbst ist. Es genügt, dadurch die Meinung desjenigen zu karikieren, der diesen Wert vertritt. Das ist die eine Seite.  Eine andere Seite des Zynismus ist, dass er nicht immer, aber häufig schlichte Verzweiflung ausdrückt. Sie beschreibt eine gewisse Desillusionierung, bezogen auf die Welt oder auf wesentliche Teile davon. Und er kann in seiner Bitternis auch einfach nur lustig sein. Die Aktion #wirmachendicht war in Teilen zynisch. Aber auch sarkastisch und in vielen Fällen verdammt komisch. Die Reaktion auf das Projekt machte mir zwei Dinge sehr deutlich: Erstens, Deutsche haben ein wahnsinniges Problem mit Sarkasmus und Zynismus. Sie verstehen diese Stilmittel schlicht nicht und er, der Deutsche, verurteilt vor allem Zynismus zutiefst. So verhöhnten die Künstler laut vielfacher Aussagen Mitarbeiter im Krankenhaus, obwohl nicht in einem einzigen Clip von Pflegern oder Ärzten die Rede war. Zynismus und Sarkasmus sind im Übrigen zwei verschiedene Dinge, die in praktischen Beispielen jedoch häufig verschwimmen.  Die zweite Sache verdeutlichte mir die Aktion: Ich bin in einigen Punkten zum Zyniker geworden. Ja. Gerade die Corona-Maßnahmen haben in mir diese Haltung manifestiert. Zunächst war da die Wut ob der Corona-Maßnahmen. Und als sie verlängert wurden und verlängert – „nur noch ein paar Wochen“ – und dann gar nicht mehr aufhörten, kam die Verzweiflung. Wohin mit meiner Kritik? Aufschreiben, na klar, aber auch die Worte „auf Papier“ lasen sich immer mehr zynisch. Die Übergriffigkeit vieler Maßnahmen seitens der Regenten evozierten in mir eine Machtlosigkeit, die ich vorher nicht kannte. Hatte ich noch vor Covid eine recht präzise Vorstellung, wie mein „perfekter Staat“ auszusehen hat, so ist die Antwort auf die Frage, welche Partei ich zu wählen gedenke, auf ein Minimum geschrumpft: Ich wähle die Partei, die mich am ehesten in Ruhe lässt.  Mein Zynismus ist also eine Art Bewältigungsstrategie, die einen großen Nachteil in sich trägt. Aufgrund ihres abwehrenden Charakters erzeugt sie eine emotionale Antriebslosigkeit, die an manchen Stellen zu einer Gleichgültigkeit wird. In den letzten Wochen fiel mir das besonders dann auf, als ich leidenschaftlichen Beiträgen von meist jungen Menschen lauschte, die sich noch ehrlich und herrlich ansteckend empören konnten. Dazu muss ich etwas ausholen.  Twitter hat eine tolle Funktion geschaffen, die sich „Twitter Spaces“ nennt. Diese Spaces funktionieren im Prinzip wie die App „Clubhouse“. Man eröffnet einen solchen Raum und Menschen können diesem beitreten und lediglich mittels ihrer Stimme kommunizieren. Je mehr Menschen beitreten, desto lebhafter wird eine solche Diskussion. In diesen Gesprächen, denen ich teilweise nächtelang beiwohnte, lernte ich nicht nur interessante Menschen kennen, deren Meinung ich politisch teilweise gar nicht teilte. Ich bemerkte vor allem meine wachsende Gleichgültigkeit. So lauschte ich beispielsweise den flammendsten Redebeiträgen gegen die antisemitischen Proteste auf deutschen Straßen, die man sich nur vorstellen kann! Echte Brandreden, wahre Empörung. Ich war Gasthörer von Reden, die sich gegen die Lockdown-Politik richten, bei denen ich nur so staunen konnte. Twitter hat mit den Spaces etwas geschafft, was ich sozialen Medien nicht zugetraut hätte: einen Raum für echte, kontroverse Diskussionen mit Respekt und Anstand, und noch dazu auf einem meist anständigen Niveau.  Menschen im Alter von 16 oder 20 haben mir gezeigt, dass es auch anders geht. Zynismus ist ein Schutzmechanismus, aber er hilft auf Dauer und in der Breite nicht weiter. Es muss wieder Zeit sein für echte Empörung und wahre Leidenschaft. „Ein Zyniker ist jemand, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt“, ist also nur die halbe Wahrheit – aber auch nicht ganz falsch. Die innere Emigration in Form zynischer Worte kann persönlich hilfreich sein, ja. Aber um Dinge zu verändern, bedarf es mehr. Die Corona-Maßnahmen, der Lockdown, vor allem die politisch angeordneten Kontaktverbote hatten eine Wirkung: Menschen, die sich vor dem März 2020 wie selbstverständlich über Fehler der Herrschenden ausgetauscht hatten, wurden ihrer Plattform beraubt. Der Stammtisch in der gewohnten Form wurde zerstört. Soziale Medien können das nur in Teilen substituieren, aber immerhin versuchen sie es. „Es sind doch nur noch ein paar Monate“ wurde zum Mantra einer Schweigespirale. Alles, was die Regenten beschließen, sei abzunicken. Dieser auferlegte Devotismus ist mir zuwider und muss enden.  Von Oscar Wilde und aus „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“ stammt auch dieses Zitat: „Ungehorsam ist für jeden Geschichtskundigen die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit.“ Es ist Zeit, dass aus diesen Worten ein Motto wird. Denn nur durch echte Empörung kann wahre Veränderung entstehen. Dieser Beitrag erschien zuerst bei Neomarius.
Julian Marius Plutz
Ich bin in einigen Punkten zum Zyniker geworden. Gerade die Corona-Maßnahmen haben in mir diese Haltung manifestiert. Die innere Immigration in Form zynischer Worte kann persönlich hilfreich sein. Aber um Dinge zu verändern, bedarf es mehr. Zynismus ist ein Schutzmechanismus, aber er hilft auf Dauer und in der Breite nicht weiter. Es muss wieder Zeit sein für echte Empörung und wahre Leidenschaft.
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29.05.2021 14:00
https://www.achgut.com//artikel/Zynismus_ist_auch_keine_loesung#section_leserpost
Zum Gangbang in die Urania
Sehr geehrter Herr Dr. Bleyer, Am 16. August findet in den Räumlichkeiten der Berliner Bildungseinrichtung URANIA eine Propaganda-Veranstaltung der Kulturabteilung der Botschaft der Islamischen Republik Iran statt, die sich gegen die Existenz Israels richtet. Wir fordern Sie als Verantwortlichen hiermit auf, diese Veranstaltung abzusagen, und dem iranischen Regime keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um eindeutig zu vermeiden, dass die URANIA das iranische Regime indirekt bei seiner Propaganda unterstützt. Was die Kulturabteilung des iranischen Regimes unter “Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit“ versteht (so der Titel der Veranstaltung), ist die Auslöschung Israels von der nahöstlichen Landkarte. Deutlich wird dies bereits in der Einladung, in der von „sieben Jahrzehnten Besatzung“ phantasiert wird. Damit richtet sich die Veranstaltung gegen einen jüdischen Staat Israel schlechthin. Israel zu zerstören, ist das erklärte politische Ziel des iranischen Regimes seit der islamischen Revolution vor über drei Jahrzehnten. Erst kürzlich hat der oberste religiöse Führer Khamenei getwittert, die westlichen Regierungen unterstünden zionistischer Kontrolle, Palästina erstrecke sich vom Meer bis zum Jordan.  An anderer Stelle bezeichnete Khamenei Israel als ein Krebsgeschwür, das entfernt werden müsse. Für die antizionistische Stoßrichtung der Veranstaltung stehen ebenfalls die eingeladenen Referenten, neben deutschen und palästinensischen Israelfeinden vor allem der Islamist Yavuz Özoğuz, dessen Internetportal „Muslim-Markt“ für die Terrororganisation Hisbollah agitiert und israelfeindlichen Antisemitismus verbreitet. Was das iranische Regime unter „Kultur“ versteht, belegen Todesfatwas wie die gegen den Schriftsteller Salman Rushdie 1989 oder den in Deutschland lebenden Musiker Shahin Najafi 2012. Die diplomatischen Einrichtungen des iranischen Regimes im Ausland sind Terrorzentralen, von denen aus Anschläge gegen iranische Exiloppositionelle und andere Regimegegner geplant wurden und werden.  Wir glauben kaum, dass die Hetze und Propaganda des iranischen Regimes mit der selbstgestellten Programmatik Ihres Vereins - „wissenschaftliche Bildung“ als „demokratische Aufgabe“ - vereinbar sind. Wir fordern Sie daher auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Veranstaltung abzusagen. Mit freundlichen Grüßen, Michael Spaney, Ulrike Becker, Andreas Benl und Jörg Rensmann für die STOP THE BOMB Kampagne [1] Vgl. z.B. den Dokumentarfilm „Zeuge C: Genf, Stadt der Schatten“ (Preview) Offener Brief online: http://de.stopthebomb.net/de/aktionen/protestbrief-urania.html Und das sind die Teilnehmer von Frau Gabis Tafelrunde: Petra Wild Autorin des Buches „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“. Interview des „Muslim Markt“ vom 30. April 2013: http://www.muslim-markt.de/interview/2013/wild.htm (Ausschnitt: „Wiederherstellung der Gerechtigkeit bedeutet zuallererst die Umsetzung des von der UNO garantierten Rechts auf Rückkehr und Entschädigung der 1948 und danach vertriebenen Palästinenser zu ihren Herkunftsorten. Wie antizionistische Israelis und Palästinenser gleichermaßen betonen, bedeutet Entkolonisierung in Palästina Entzionisierung. Das schließt die Beseitigung der Apartheidgesetze und -infrastruktur, die Rückgabe des geraubten Landes und Eigentums und die Überwindung der rassistischen zionistischen Ideologie ein.“) (Zustimmende) Besprechung des notorischen Antisemiten Arn Strohmeyer auf Arendts Seite: http://tinyurl.com/l8thygc (Resümee: „Dieses Buch überzeugt durch seine eindeutig wissenschaftlich-aufklärerische Grundposition, die Darbietung einer Fülle unleugbarer Fakten über die fatalen Folgen des Zionismus in der nahöstlichen Region und eine humane, auf internationalem Recht und den Menschenrechten beruhende Position.“) (Zustimmende) Besprechung von Moshe Zuckermann in der „Süddeutschen Zeitung“, er ärgert sich allerdings ein bisschen über den Begriff „schleichender Genozid – nicht weil er ihn für grundsätzlich falsch hält, sondern weil er befürchtet, „dass solche Parallelen eher den Anlass bieten könnten, von der Auseinandersetzung mit der Unsäglichkeit des real Bestehenden abzulenken, um sie durch dezidierte Polemik über die Validität des Vergleichs aus dem Blickfeld geraten zu lassen“: http://tinyurl.com/msvldot Stefanie Landgraf und Johannes Gulde Macher des Films „Wir weigern uns Feinde zu sein – den Nahostkonflikt verstehen lernen“ Nürnbergs dritter Bürgermeister Klemens Gsell und der Nürnberger Pfarrer Hansjürgen Kitzinger haben ausdrücklich vor diesem Film gewarnt und sich dagegen gewandt, dass er in Schulen gezeigt wird (Kitzinger sagte, der Film fördere „Antisemitismus und Antiisraelismus“ in Deutschland und unterstütze „die Neonaziszene und andere israelfeindliche Gruppierungen mit vorhandenem Gewaltpotential“); Arno Hamburger nannte den Film ein „verheerendes Machwerk“: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15705 Bei der „Neuen Rheinischen Zeitung“ dagegen ist man erwartungsgemäß sehr angetan von dem Film: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18678 Auch die Neonazis von „Freies Netz Süd“ loben den Streifen als „Aufklärungsfilm über die zionistische Terrorpolitik“. Und Ken Jebsen („KenFM“) interviewt die beiden Filmemacher über eine Stunde lang: http://www.youtube.com/watch?v=y482xQPACUc Gabi Weber Mitgründerin und -organisatorin des antisemitischen „Café Palestine“ in Freiburg: http://tinyurl.com/psoqdn5 und http://tinyurl.com/kwq5j9p Interview des „Muslim Markt“ vom 12. Januar 2012: http://www.muslim-markt.de/interview/2012/weber.htm (Auszug: „Ich habe mich noch nie so sicher in Gaza gefühlt, wie bei meinem letzten Besuch im September 2010 – abgesehen von der israelischen Bedrohung von Außen. Es gab kaum Polizisten oder Soldaten in den Straßen und auch sonst habe ich keine Gewalt erlebt.“) Noch ein Beitrag zum „Café Palestine“: http://www.publikative.org/2013/05/30/muss-die-freiburger-uni-hetze-gegen-israel-raum-geben/ Raif Hussein Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Deutschland e.V. (DPG) und Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD). Homepage: http://www.raif-hussein.de/ Interview der Website „Die Freiheitsliebe“ vom 27. April 2011: http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/gesprach-mit-raif-hussein (Auszüge: „Eine Alternative für die Palästinenser, die wir von der palästinensischen Gemeinde schon seit unserer Gründung fordern, wäre eine Distanzierung der politischen Führung der Palästinenser, von allen Verträgen die seit Oslo unterschrieben wurden. Diese Verträge wurden von der Seite Israels niemals gehalten und können daher von der palästinensischen Regierung für ungültig erklärt werden, damit ist nicht nur der Osloer Friedensprozess, sondern auch auf ihn folgende Verträge gemeint. [...] Ein wirklicher Frieden kann nur erreicht werden, wenn die internationalen Beschlüsse akzeptiert werden, damit ist besonders die UN Resolution 194 gemeint, die das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge nach Israel beinhaltet.“) Yavuz Özoguz Betreiber von „Muslim Markt“, Sprachrohr des iranischen Regimes in Deutschland Mitglied der deutschen Reisegruppe, die Mahmud Ahmadinedschad im Frühjahr 2012 besucht hat. Hier ein Foto, das Özoguz mit seiner Frau und Ahmadinedschad zeigt (sowie Jürgen Elsässer und die beiden „Arbeiterfotografen“ Fikentscher und Neumann): http://exportabel.files.wordpress.com/2012/04/1063161.jpg Interview im deutschen Programm des iranischen Radios mit Özoguz zu dieser Reise: http://tinyurl.com/pl7t29b Alles Weitere – auch zur Beobachtung von Özoguz durch den Verfassungsschutz und zum Urteil gegen ihn wegen Volksverhetzung – in seinem Wikipedia-Eintrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Yavuz_%C3%96zoguz
Fundstück
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07.08.2013 22:13
https://www.achgut.com/artikel/zum_gangbang_in_die_urania
Das gestörte Verhältnis junger Menschen zur Demokratie
Vor Kurzem ließ eine umfangreiche Studie der renommierten University of Cambridge aufhorchen. Sie kam zu einem bedenklichen Befund: Die Mehrheit der „Millennials“, also der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen, hat ein Problem mit der Demokratie. „Moment“, werden Sie fragen, „welche Studie?“ In Deutschland blieb die Berichterstattung dazu dünn. Nur wenige Redaktionen berichteten überhaupt. Dies könnte vor allem daran liegen, dass die Studienverfasser ein überraschendes Fazit präsentierten, das den Medien-„Millennials“ so gar nicht geschmeckt haben dürfte. Aber der Reihe nach. Die Wissenschaftler der Cambridge-Universität haben Daten aus 47 Jahren ausgewertet. Fast fünf Millionen Rückmeldungen aus über 160 Ländern wurden auf diese Weise vergleichbar gemacht und einander gegenübergestellt. Im Zentrum stand dabei die Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie. Das alarmierende Ergebnis: Erstmals steht eine Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen dem Konzept der Demokratie mehrheitlich skeptisch gegenüber. Keine vergleichbare Kohorte zuvor hatte sich auch nur annähernd so negativ geäußert. Während 55 Prozent der „Millennials“ ein Problem mit der Demokratie haben, lag der Anteil der Skeptiker bei den Vorgängern der „Generation X“ und der „Baby Boomer“ ungleich niedriger. Besonders aufschlussreich sind die Begründungen der Befragten, die der herrschenden Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellen, weil diese der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet, statt ihr zu begegnen. Offensichtlicher Wendepunkt war die Staatsschuldenkrise. Wer heute um die 30 Jahre alt ist, hat als Jugendlicher mitbekommen, dass seinerzeit nicht Währungen und Staaten gerettet wurden, sondern Finanzkonzerne und Großinvestoren. Vor allem aber verfügt er heute über einen deutlich geringeren Wohlstand als die Altersgenossen in den Vorgängergenerationen. Die Abhängigkeit der Regierenden von einer erst durch exzessive Deregulierung geschaffenen Bankenmacht nehmen die „Millennials“ der Politik übel. Die Auswirkungen sind deutlich spürbar. Sie haben die finanzielle Situation und die Perspektiven einer ganzen Generation verschlechtert. Doch nicht nur diese offensichtliche Ursache für die zunehmende Demokratieskepsis fördert die Studie zutage. Sie legt auch eine narzisstische, selbstzentrierte und zugleich von Hypersensibilität geprägte Mentalität offen, die sich vor allem bei den Nachfolgern der „Millennials“, den „Snowflakes“, zeigt. Das Streben nach maximaler persönlicher Zufriedenheit ist das alles überstrahlende Lebensmotto. Der Wunsch, alles immer und überall tun zu können, sich rund um die Uhr völlig flexibel und ohne Verpflichtungen oder gar Zwänge selbst zu verwirklichen, ist dabei ebenso ausgeprägt wie der Reflex, an allem und jedem Anstoß zu nehmen. Man muss die junge Generation dafür nicht verurteilen. Ihre Einstellungen sind das Produkt der Zeit. Und sie sind – dort schließt sich der Kreis – eine Zwangsläufigkeit fortgeschrittener Demokratien, die es auch dem Letzten recht zu machen versuchen. Eine Politik, die suggeriert, dies sei realistisch, ist hauptverantwortlich für den Vertrauensverlust, weil sie durch ihre nicht einlösbaren Versprechen eine Enttäuschung nach der anderen schafft. Es ist kein Zufall, dass die weltweite „Woke“-Bewegung, also die ausschließliche Konzentration auf moralische Fragen, in unseren Tagen eine besondere Dynamik entfaltet, findet sie doch gerade in der U35-Gruppe ihre Unterstützer, weil sie deren Lebensgefühl wie keine andere politische Strömung anspricht. Die Cambridge-Studie hat ergeben, dass viele „Millennials“ politisch Andersdenkende als „moralisch fehlerhaft“ betrachten – das verbindende Element sämtlicher Kampagnen des linken und grünen Spektrums. Offene gesellschaftliche Diskussionen, das Ringen um die besten Lösungen, das Finden von Kompromissen – all das ist ein anstrengender und oft auch frustrierender Prozess. Für „Millennials“ ist dieses zentrale Element lebendiger Demokratien wohl zu anstrengend. Tatsächlich scheinen die Studienergebnisse nahezulegen, dass gerade dies ihre Demokratieskepsis nährt. Wer sich moralisch auf der richtigen Seite wähnt, sieht wenig Anlass, sich in der Überzeugungsarbeit mit dem politischen Gegner aufzureiben. Demokratische Gepflogenheiten können da nur stören. Einen wahren Paukenschlag hält die Studie aber auch bereit: Die Erfolge sogenannter Populisten haben in den vergangenen Jahren offenbar zu einer deutlich höheren Zufriedenheit der „Millennials“ mit der Demokratie geführt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Aktivisten in den Redaktionen und könnte der Grund dafür sein, dass die Cambridge-Studie hierzulande weitgehend unter dem Radar durchgeflogen ist. Wo man doch berichtet hat, wurde diese Kernaussage mitunter umgedeutet. Wer will schon schlafende Hunde wecken, nachdem er sich so viel Mühe gegeben hat, seine „Haltung“ anderen aufzuzwingen. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.
Ramin Peymani
Erstmals steht eine Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen dem Konzept der Demokratie mehrheitlich skeptisch gegenüber. Dies ergab eine Studie der University of Cambridge. Besonders aufschlussreich sind die Begründungen der Befragten, die der herrschenden Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellen.
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07.11.2020 14:00
https://www.achgut.com/artikel/das_gestoerte_verhaeltnis_junger_menschen_zur_demokrat/P14#comment_entries
1989 - Tagebuch der Friedlichen Revolution
Fünfzehnter Juli Auf ihrem Weltwirtschaftsgipfel verweigern die G-7-Staaten China neue Weltbankkredite wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Das ist mal ein deutliches Zeichen gegen Gewalt. Aber in den Medien spielt das Thema keine Rolle mehr. Sechzehnter Juli Der Staatschef der Sowjetunion Gorbatschow gerät in immer größere Schwierigkeiten. Während er Reformen durchzusetzen versucht, versinkt das Land in Unruhen, ausgelöst durch die sich immer mehr verschlechternde Versorgungslage. Es gibt Streiks und Demonstrationen in Sibirien und in allen größeren Städten des europäischen Teils. Selbst in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, stehen alle Räder still. Die Arbeiter verlangen höhere Löhne, mehr Lebensmittel und bessere Trinkwasserversorgung.Gorbatschow sieht keine andere Möglichkeit, als den ehemaligen Klassenfeind um Hilfe zu bitten. Er wendet sich an die G7-Staaten wegen finanzieller Hilfe zur Unterstützung des Reformprozesses. Sie wird ihm gewährt. Siebzehnter Juli Das Neue Deutschland berichtet über die Grundsteinlegung für Halle-Neustadt vor 25 Jahren. Die Entwicklung von Halle-Neustadt spiegele die „erfolgreiche Politik der SED“ wider. Das ist Realsatire. Auch nach 25 Jahren ist „Haneu“, wie es im Volksmund genannt wird, eine reine Schlafstadt geblieben. Genormtes Einerlei, soweit das Auge reicht. Untergebracht sind hier vor allem Chemiearbeiter, manche stammten aus den Dörfern, die abgerissen werden mussten, damit die sozialistische Stadt entstehen konnte. Diese Bewohner hielten anfangs Kaninchen, Hühner oder sogar Schweine auf dem Balkon, bis das verboten wurde. In Teilen von Haneu ist das Trinkwasser so schlecht, dass strikt untersagt wird, Kinder davon trinken zu lassen. Für sie wird kostenlos in Flaschen abgefülltes Wasser zur Verfügung gestellt. Nachdem die ersten Bewohner an Quecksilbervergiftung, verursacht durch kontaminiertes Trinkwasser, gestorben waren, wurde der Ortsteil Silberhöhe im Volksmund in Silberhölle umbenannt. Nach dem Mauerfall und dem Verschwinden der DDR wird Haneu ganz schnell zum Mühlstein am Halse Halles.  
Vera Lengsfeld
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17.07.2014 11:31
https://www.achgut.com/artikel/1989_tagebuch_der_friedlichen_revolution0107141
Kölner Karneval kanz kritisch
Das Festkomitee Kölner Karneval lehnt sich gaaanz weit aus dem Fenster - und kritisiert mit einem lange geheim gehaltenen Mottowagen Guantánamo Bay! Eine wahrlich forsche Provokation ...
Tobias Kaufmann
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16.02.2009 09:59
https://www.achgut.com/artikel/koelner_karneval_kanz_kritisch
Rent A Jew! Meet A Jew! F**k A Jew!
Dieses Jahr steht ganz im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums: „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Alles begann im Jahre 321 mit einem „Gesetz" des römischen Kaisers Konstantin, der es „allen Stadträten“ erlaubte, „Juden in den Rat zu berufen“. Auch dem Stadtrat von Köln, das damals schon eine bunte, tolerante und weltoffene Stadt war. Allerdings gab es damals noch kein Deutschland, weswegen die Veranstalter des Festjahrs alternativ von JÜDINNEN*JUDEN sprechen, die NACHWEISLICH SEIT 1700 JAHREN AUF DEM GEBIET DES HEUTIGEN DEUTSCHLANDS leben. Das ist historisch auch nicht ganz richtig, aber egal; was zählt, ist der gute Wille zur Integration. Und die Tatsache, dass Juden schon vor 1.700 Jahren in Köln siedelten, lange vor 4711, Flönz und dem Kölner Dreigestirn.  Und das ist es, was die Kölner den Düsseldorfern voraus haben. Da gibt es auch eine jüdische Gemeinde, aber die ist bei weitem nicht so alt wie die Kölner Kehillah. Deswegen beschlossen die Düsseldorfer Juden, den Kölner Juden eins auszuwischen und schickten mir die Einladung zu einer Lesung, natürlich unter Einhaltung aller Hygienevorschriften. Abstand, Maske und kontaktarmes Ein- und Ausatmen. Was soll ich Ihnen sagen? Es wurde ein netter Abend und gar nicht so anstrengend wie sonst bei Juden. Falls Sie sonst nichts vorhaben, schauen Sie mal vorbei.
Henryk M. Broder
Die Digitalisierung hat, Corona sei Dank, einen großen Sprung nach vorne gemacht. Man kann im Netz nicht nur shoppen, man kann auch Gottesdienste, Konzerte und Lesungen besuchen. Und so schaffte ich es digital bis nach Düsseldorf, in die dortige Jüdische Gemeinde. Für mich war es das erste Mal. Und es hat nicht wehgetan.
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23.03.2021 16:00
https://www.achgut.com/artikel/rent_a_jew_meet_a_jew_fk_a_jew
Die Medizin ist weiblicher geworden – nicht ohne Nebenwirkungen
Der beim Deutschen Ärztetag im Mai 2019 nicht mehr zur Wiederwahl angetretene langjährige Bundesärztekammer-Präsident F. U. Montgomery hatte vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch einmal auf den zunehmenden Ärztemangel in Deutschland hingewiesen: Wenn die Politik nicht endlich mit mehr Studienplätzen in der Humanmedizin gegensteuere, werde der demographische Wandel zu erheblichen Engpässen bei der gesundheitlichen Versorgung führen. Verwiesen wird von ihm auf die zwischen 2009 und 2017 von 17,8 auf 19,5 Millionen gestiegene Zahl der Behandlungsfälle in Krankenhäusern. Die Krankenhäuser versuchen sich zu behelfen mit der Anwerbung von Ärzten aus EU-Staaten. Knapp 1.300 waren es im Jahr 2018, die allerdings mehr als ausgeglichen werden durch den Wegzug von fast 2.000 Ärzten ins Ausland. Bleiben vor allem noch die Ärzte aus dem übrigen Europa, Afrika und Asien zu erwähnen, deren Anzahl im Vergleich zu 2017 zwischen 11 und 13 Prozent zugenommen hat. Bei diesem Personenkreis gibt es weiterhin die seit langem bekannten Probleme mit der Vergleichbarkeit von Universitätsabschlüssen und Zeugnissen – und mit deren Echtheit. Gleichwohl reicht zur hiesigen Berufsausübung immer noch eine – im Vergleich zum deutschen Staatsexamen – stark abgespeckte Prüfung, die zudem beliebig oft, durchaus auch in unterschiedlichen Bundesländern, wiederholt werden kann. Seit dem Achgut.com-Bericht zu diesem Thema hat sich leider nichts Wesentliches geändert. Die Ärzteschaft sieht diese Probleme zwar und fordert Abhilfe. Aber Medizinprüfungen sind Staatsexamen und damit Angelegenheit des Staates beziehungsweise der Politik und nicht der verfassten Ärzteschaft.   So gut wie gar nicht öffentlich thematisiert wird hingegen, was es im Zusammenhang mit dem Ärztemangel bedeutet, dass seit etwa dreißig Jahren die Mehrzahl der Medizinstudenten weiblich ist. Mittlerweile hat sich seit mehreren Jahren die Quote bei knapp zwei Drittel eingependelt. Der Grund hierfür ist vor allem, dass Mädchen beim Abitur besser abschneiden. Aber schon während des Studiums und auch danach dünnt sich der weibliche Überhang erheblich aus. Dementsprechend erbringen männliche Studienanfänger im Fach Humanmedizin durchschnittlich eine in Jahren zu bemessende deutlich längere Lebensarbeitszeit als Arzt.  Eine Geschlechter-Quote von 50:50 bei Studienanfängern anstelle des de facto 65:35 Verhältnisses würde den Ärztemangel in Deutschland zwar nicht beseitigen, aber zweifellos entschärfen. Das Problem ist allerdings, dass dieses Thema in der Politik so gut wie gar nicht und im Kollegenkreis allenfalls hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird. Nur ganz selten traut sich mal jemand aus der Deckung, etwa ein Ruheständler oder – erstaunlicherweise – auch eine CDU-Bundestagsabgeordnete, eine ausgebildete Herzchirurgin.  Zu dieser Verdruckstheit passt, dass in den jährlichen und durchaus umfangreichen Ärztestatistiken der Bundesärztekammer sich kaum direkte Vergleiche zwischen Ärztinnen und Ärzten finden. So weit möglich, muss das der interessierte Leser selbst berechnen. Dass aber sogar die groß angelegte und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte DZHW-Studie zu Ursachen des Studienabbruchs an deutschen Hochschulen komplett auf geschlechtsspezifische Angaben verzichtet, ist fachlich nicht nachvollziehbar.  Das „Narrativ“ von der weiblicher gewordenen Medizin blendet negative Konsequenzen völlig aus. Es geht ausschließlich in die Richtung, dass das eine ganz tolle Sache und „eine Chance für die ganze Ärzteschaft“ ist, wie es in einem Artikel im Deutschen Ärzteblatt aus dem Jahr 2008 heißt – was zweifellos zum Teil, aber eben nur zum Teil stimmt. In diesem Artikel finden sich erstaunlicherweise Daten zu direkten Vergleichen zwischen Studentinnen und Studenten, die vor allem den gravierenden Ausdünnungsprozess von Frauen im Medizinstudium verdeutlichen: Zu Studienbeginn stellen sie (im Jahr 2006)  mit 62,5 Prozent  noch die klare Mehrheit, beim Examen ist ihr Anteil schon deutlich auf 56,9 Prozent  geschrumpft. Eine Analyse der Ärztestatistik 2006 zeigt darüber hinaus, dass von den berufstätigen Ärzten nur 40 Prozent weiblich sind und davon lediglich 46,6 Prozent einen Facharzttitel vorweisen können. Bei den berufstätigen Männern beträgt der Facharztanteil dagegen 77,1 Prozent.  Was hat sich daran bis heute geändert? Verschiedene, aus den genannten Gründen zumeist etwas schüttere Quellen legen folgendes Bild nahe: Es ist in den letzten Jahren bei knapp zwei Drittel weiblicher Studienanfänger im Fach Humanmedizin geblieben. Die Abbruchquote insgesamt, also für alle Medizinstudenten zusammen, hat eher abgenommen und betrug 2012 nur noch 7,5 Prozent. Unter den berufstätigen Ärzten hat der Frauenanteil leicht zugenommen und lag 2018 bei 47,2 Prozent, davon mittlerweile beachtliche 63,7 Prozent Fachärztinnen gegenüber 76,7 Prozent bei den berufstätigen männlichen Kollegen.  Passend zu dem vergleichsweise häufigeren Studienabbruch von Medizinstudentinnen im Verlaufe des Studiums werden von ihnen mehr Schwierigkeiten mit den Leistungsanforderungen und Prüfungsvorbereitungen angegeben. Möglicherweise entscheiden sich auch zu viele Abiturientinnen unter dem „Druck“ eines Einser-Abiturs für das Medizinstudium, obwohl es ihren Neigungen eigentlich nicht entspricht. Der wesentliche Grund für den deutlich geringeren Anteil sowohl von berufstätigen Ärztinnen als auch von solchen mit abgeschlossener Facharztweiterbildung liegt auf der Hand: Das Kinderkriegen ist nun einmal ausschließlich und die Kinderaufzucht immer noch überwiegend Frauensache.  Aber darüber hinaus scheint es in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten beim medizinischen Nachwuchs auch zu einem gewissen Mentalitätswandel gekommen zu sein. Stichworte dazu sind Generation Y und Z und die damit einhergehende, möglicherweise bei Ärztinnen besonders hoch im Kurs stehende Work-Life-Balance. Ausdruck dieses atmosphärischen Wandels sind auch die in den letzten Jahren im Deutschen Ärzteblatt vermehrt erschienenen „Jammerartikel“, in denen es im weitesten Sinne um Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen geht. Oder dass auf dem letzten Deutschen Ärztetag die Arztgesundheit ein Hauptthema war. In den Diskussionsbeiträgen wird dann schon mal beklagt, immer auf Leistung getrimmt zu werden, was der Autor dieser Zeilen, schon aus Rücksicht auf die Patienten, doch schwer hoffen möchte. Auch zeigen sich Tendenzen, die Verantwortung für eigene Schwächen nicht übernehmen zu wollen und stattdessen lieber in eine Opferrolle zu schlüpfen.  Der Leser hat es wahrscheinlich immer schon geahnt, dass nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus, abhängig auch vom gewählten Fach, oft ein Knochenjob ist. Und das nicht nur wegen der Nacht- und Wochenenddienste. Da überlegt es sich manche Mutter mit kleinen Kindern sicherlich zweimal, ob sie sich das nach eventuell mehrjähriger Pause und ihren über die Jahre gewachsenen Wissenslücken noch einmal antun möchte. Neben einem dauerhaften Verbleib daheim kann auch der Verzicht auf die eigentlich einmal angestrebte Facharztqualifikation oder eine Teilzeittätigkeit ein Ausweg sein. Solche Jobs sind im Krankenhaus aber rar gesät und finden sich überwiegen im ambulanten Bereich, etwa als angestellte Ärztin in einer Praxis oder einem MVZ. Es wundert also nicht, dass Ärztinnen im wachsenden Teilzeitbereich deutlich überrepräsentiert sind – ein weiterer Grund für ihre geringere Lebensarbeitszeit.  Interessant sind auch zwei Ergebnisse einer aktuellen, allerdings wohl nicht repräsentativen Studie: In Vollzeit beschäftigte Ärzte arbeiten pro Woche gut sechs Stunden mehr als Ärztinnen, die dazu auch noch teils doppelt so lange krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Nur einem besonders bösartigen, alten weißen Arzt mag da der Titel eines Lindenberg-Songs in den Sinn kommen: „Einer muss den Job ja machen“.  Schließlich sei noch auf ein weiteres, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ungünstig beeinflussendes Problem hingewiesen, das sich speziell in Fachgebieten mit einem besonders großen Frauenüberhang stellt, wie etwa der Kinder- oder Frauenheilkunde. Ärztinnen sind weniger karriereorientiert als ihre männlichen Kollegen und, damit zusammenhängend, deutlich zurückhaltender, wenn es um die Übernahme von zwar gut bezahlten, aber mit viel Arbeit und Verantwortung verbundenen Leitungsfunktionen geht. Von den wenigen männlichen Bewerbern rutschen dann eventuell bloß zweitklassige Bewerber oder gar Luschen in Oberarzt- oder Chefarztpositionen. Auch im ambulanten Bereich dürfte sich diese „Zurückhaltung“ von Ärztinnen auf die Versorgungslage ungünstig auswirken, da eine selbstständige Tätigkeit in einer Praxis seltener angestrebt wird.  Dem Autor dieser Zeilen ist es nicht ganz, aber doch ziemlich egal, wie hoch der Frauenanteil unter den Ärzten ist. Nicht egal ist ihm aber, wenn gegenüber den negativen Auswirkungen einer in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend „weiblicher“ gewordenen Medizin die Augen im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung unserer stetig älter werdenden Gesellschaft fest geschlossen werden. Eine verantwortliche Politik hätte den mit der Feminisierung einhergehenden Verlust an ärztlicher Lebensarbeitszeit durch eine entsprechende kontinuierliche Erhöhung der Studienplätze ebenso ausgleichen müssen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels. Beides ist bisher jedoch unterlassen worden. Selbst wenn politischer Wille und die nötigen finanziellen Mittel vorhanden wären, ließe sich eine deutliche Erhöhung der Studienplätze nicht kurzfristig umsetzen – im Gegensatz zu einer Fifty-fifty-Quote. Aber auch die fängt erst frühestens nach sechs Jahren an zu wirken, denn so lange dauert mindestens ein Medizinstudium. Vielleicht traut sich Gesundheitsminister Spahn ja doch, den Vorschlag der CDU-Bundestagsabgeordneten aufzugreifen, obwohl der beim Koalitionspartner in Gestalt von Professor Lauterbach auf keinerlei Gegenliebe stieß. Hilfreich wäre es da sicherlich, wenn sich wenigstens der neue Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt für eine solche Quote, in Verbindung mit einem entsprechend geänderten Zulassungsverfahren zum Medizinstudium, einsetzte. Aber der verfolgt, so glaube ich, eine ganz andere, viel raffiniertere Strategie: Auf dem nächsten Ärztetag wird das Thema „Klimawandel und Gesundheit“ ein „prominentes Schwerpunktthema“ sein. Und wenn man da so richtig und fortissimo auf der Alarmismus-Klaviatur spielt, werden wir uns vor neuen Medizinstudienplätzen nicht mehr retten können. 
Wolfgang Meins
In Deutschland wird oft Ärztemangel beklagt. So gut wie gar nicht öffentlich thematisiert wird hingegen, was es im Zusammenhang mi dem Ärztemangel bedeutet, dass seit etwa dreißig Jahren die Mehrzahl der Medizinstudenten weiblich ist. Weibliche Aspiranten haben bessere Abiturnoten, männliche stehen aber öfter in Vollzeit als praktizierender Arzt zur Verfügung. Analyse einer vertrackten Situation.
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24.06.2019 06:25
https://www.achgut.com/artikel/die_medizin_ist_weiblicher_geworden_mit_nebenwirkungen/P21#comment_entries
Sachsen-Regierung: Kompetenz statt Koalition?
Im Moment fühlt sich politisch alles so hoffnungslos an, denn in Deutschland kann sich derzeit kaum jemand ein Szenario vorstellen, das eine Wende zum Besseren brächte. In Sachsen ist das vielleicht denkbar. Die Brandmauer, also jener von den Parteien sich selbst auferlegte Zwang, Politik nur unter Auslassung der Abgeordneten-Stimmen von der AfD zu betreiben, engt den Handlungsraum vor allem für nicht-linke oder für unideologische Politik immer weiter ein. Im Sächsischen Landtag beispielsweise müsste sich die CDU für eine Mehrheit mit SPD, Linken und Grünen oder einem von ihnen und den Wagenknechten einigen. Nur so kann sie, wie von ihrem Vorsitzenden gewünscht, das Votum der parlamentarischen Repräsentanten von inzwischen fast einem Drittel der sächsischen Wähler weiterhin ignorieren. Wie lange hält eine Demokratie solche Ignoranz aus? Zumindest kann man seit einigen Jahren beobachten, dass die Politik der Ausgrenzung der AfD von möglichst jedem Amt und jedweder politischen Verantwortung eine stetige Steigerung ihrer Wahlergebnisse zur Folge hat. Während Deutschland immer tiefer in die Krise steuert, haben alle anderen Parlamentsparteien in unterschiedlicher Weise die dahin führende Poltik mitzuverantworten. Nur die AfD kann dank der Ausgrenzungspolitik diesbezüglich tatsächlich auf eine blütenweiße Weste verweisen. Verantwortung hat sie bislang nirgends tragen müssen und dürfen – von einem Landrat und ein paar Bürgermeistern mal abgesehen. Doch je stärker die AfD wird, desto schwerer machen es sich die anderen Parteien, den Abgrenzungskurs aufzugeben und wursteln sich lieber in immer fragileren und unpassenderen Koalitionen zurecht. In Thüringen scheint die Tollkirschen-Koalition unter CDU-Führung jetzt tatsächlich zu kommen, und in Sachsen plant der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bekanntlich eine Minderheitsregierung mit der unbeliebten Sieben-Prozent-SPD. Beide Parteien bekennen sich zur Fortsetzung des AfD-Ausgrenzungskurses, mithin können sie sich die nötigen Stimmen für Mehrheiten weiterhin nur links suchen. Rechts der CDU zu suchen, haben die Koalitionsplaner schon in ihrem Vereinbarungspapier vor den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Nicht nur das: Sie wollen den CDU- und SPD-Abgeordneten sogar zumuten, bei allen Abstimmungen – egal ob über eigene Anträge oder die anderer Parteien – immer mit einem gemeinsamen Votum abzustimmen und sich keinesfalls der Stimme zu enthalten. Die Koalitonspläne des noch amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer haben allerdings große Akzeptanzprobleme in dessen eigener Partei. In Sachsens CDU regte sich vernehmbarer Unmut schon bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und BSW. Ebenso fragen sich viele Christdemokraten, wozu es eine Koalition braucht, wenn man ohnehin eine Minderheitsregierung bilden will? Die Partei bindet sich damit doch politisch, ohne dass sie einen Gewinn davon hat. Dafür werden aber die Möglichkeiten der Mehrheitsfindung eingeschränkt. Bekanntlich muss Sachsens Landtag bis zum 3. Februar 2025 einen Ministerpräsidenten gewählt haben, sonst gibt es automatisch Neuwahlen. Wenn Kretschmer also wieder Ministerpräsident werden will, muss er sich beeilen. Und die Angst vor Neuwahlen dürfte ihn antreiben, denn es ist äußerst fraglich, ob die CDU noch einmal mit ihm als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen will. Außerdem könnte sie ihren im September gerade noch verteidigten Spitzenplatz im Parlament an die AfD verlieren. Angst treibt aber auch die meisten anderen Parteien an. Auch sie könnten noch schlechter als zuvor abschneiden. Vor allem die Grünen könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linke hatte selbige verfehlt und ist nur dank zweier Direktmandate wegen der Grundmandatsklausel im Landtag. Das Wagenknecht-Bündnis scheint – glaubt man den Umfragen – ebenfalls an Attraktivität für viele Wähler eingebüßt zu haben. Die AfD hingegen dürfte von Neuwahlen wahrscheinlich profitieren Viele Beobachter glauben nun: Die Regierungsbildung scheint entweder verfahren und hoffnungslos zu sein oder es droht eine Fortsetzung der alten Regierung, nur ohne grüne Minister. Doch in Sachsen könnte etwas in Bewegung geraten, weil vielleicht etliche CDU-Abgeordnete Kretschmer nur äußerst ungern als Ministerpräsidenten einer ungeliebten Koalition wählen möchten. Das war für mich bislang ein Anlass, es für recht wahrscheinlich zu halten, dass auch die Sachsen im nächsten Jahr wieder zur Wahlurne gerufen werden. Dabei gibt es vielleicht eine andere Möglichkeit. Was wäre, wenn plötzlich ein anderer Ministerpräsident fristgerecht vom Landtag gewählt würde? Anlass zu solchen Überlegungen gab der fraktionslose Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Berger. Der frühere Oberbürgermeister von Grimma brachte Ende letzter Woche die Einsetzung einer Experten-Regierung für Sachsen ins Spiel (Es muss ja nicht gleich eine Solvay-Konferenz wie oben im Bild mit Nobelpreisträgern sein). Die Berichte in regionalen Medien sorgten für einige Aufmerksamkeit. Die Leipziger Volkszeitung schrieb beispielsweise: "Matthias Berger, der als fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag sitzt und dort zusammen mit der AfD-Fraktion rechnerisch eine Sperrminorität besitzt, fordert schnelle Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise des Freistaates. 'Ich schlage den Abgeordneten des neuen Sächsischen Landtages vor, gemeinsam die unverzügliche Einsetzung einer unabhängigen Expertenregierung für den Freistaat Sachsen zu prüfen.' Der 56-Jährige wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in dem Zusammenhang 'Unfähigkeit im Amt' sowie CDU und SPD, die zurzeit über eine gemeinsame Minderheitsregierung verhandeln, 'völliges politisches Versagen' vor." Berger nahm das gegenwärtige sächsische Haushaltsdefizit von bis zu vier Milliarden Euro zum Anlass für seine Forderung und schlug deshalb vor, dass sich das sächsische Parlament auf einen „unabhängigen Finanzfachmann“ einigt und diesen zum Ministerpräsidenten wählt. Dies sei laut Landesverfassung möglich, da ein Regierungschef nicht zwingend über ein Abgeordnetenmandat verfügen müsse. Nach seiner Wahl könne dieser dann weitere Fachleute, die unabhängig gegenüber politischen Parteien und öffentlich anerkannt sind, als Minister in das Landeskabinett berufen. Kretschmers Wunsch-Minderheitsregierung gilt Berger als unmöglich. Er lässt sich mit den Worten zitieren: „Jetzt droht aber die Pleite. Die haben das Land an die Wand gefahren. In der Wirtschaft würde ein Insolvenzverwalter übernehmen. In der Landespolitik muss es ein Finanzfachmann sein, der weitere Experten an den Kabinettstisch holt.“ Während bundespolitisch derzeit kein Szenario denkbar ist, das zu einer Bundesregierung führt, die seit vielen Jahren eingeschlagene Irrwege wirklich konsequent verlassen will, scheint es für Sachsen eines zu geben: Wenn im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht und Ministerpräsident Kretschmer scheitert, dann könnte ein Abgeordneter einen kompetenten Kandidaten vorschlagen. Laut Landesverfassung wird dann ohne Aussprache in geheimer Wahl abgestimmt. Ein parteiunabhängiger Experte, dessen Kompetenz weitgehend unbestritten ist, wäre sicher für viele Abgeordnete wählbar. Möglicherweise würden manche Fraktionen nicht einheitlich abstimmen. Bei geheimer Wahl ist das für alle straflos möglich. Selbst wenn dieser Experten-Ministerpräsident nun sofort mit Anklagen etlicher Parteifunktionäre und Medien-Meinungsbildner zu rechnen hätte, weil er sicher auch von AfD-Abgeordneten gewählt worden wäre: Wer könnte heutzutage noch wirkungsvoll dekretieren, dass diese Wahl rückgängig zu machen sei? Noch lässt sich nicht sicher sagen, ob Berger mit seiner Expertenregierungsforderung erst einmal nur ein Signal geben wollte oder ob es schon weiterreichende Gespräche und Planungen unter manchen Abgeordneten und mit möglichen künftigen Kabinettsmitgliedern gibt. Aber man freut sich schon ein wenig darüber, wenn so ein Szenario überhaupt angedacht wird. Schließlich bräuchte es nach dem gegenwärtigen politischen Amateurliga-Niveau der Bundesregierung auch im Berliner Kanzleramt und in den Bundesministerien dringend eine Periode mit Experten an der Spitze. Und wie man die dorthin bekommen könnte, ist angesichts der Parteien-Gemengelage auf Bundesebene derzeit leider nicht einmal theoretisch vorstellbar. Aber wenn es ein sächsisches Beispiel gäbe, wenigstens temporär in der Krise Kompetenz statt Koalitions-Arithmetik zum entscheidenden Kriterium der Regierungsbildung zu machen, wäre das doch ein Hoffnungszeichen. Das mag eine naive Hoffnung sein, aber wer nicht manchmal auch über positive Optionen nachdenkt, droht doch in Depression zu versinken. Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Peter Grimm
Im Moment fühlt sich politisch alles so hoffnungslos an, denn in Deutschland kann sich derzeit kaum jemand ein Szenario vorstellen, das eine Wende zum Besseren brächte. In Sachsen ist das vielleicht denkbar.
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26.11.2024 06:20
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IWF mahnt Deutschland zu klarer Strategie gegen Rezession
Der Internationale Währungsfonds (IWF) übt Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik und mahnt einen klaren Kurs zur Überwindung der Rezession an. Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht, sagte IWF-Europa-Chef Alfred Kammer der "Süddeutschen Zeitung". Ohne funktionierende Infrastruktur könne es keine produktive Wirtschaft geben, so der IWF-Direktor. Um mehr Geld mobilisieren zu können, sei auch eine Überarbeitung der geltenden Kreditregeln sinnvoll: "Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden - und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter." Auf die Frage, ob Lindner oder Habeck im Grundsatzstreit der Bundesregierung im Recht sei, sagte Kammer, es "wäre schon viel gewonnen, wenn die Politik klar kommunizieren würde, wie ihre Strategie mittel- und langfristig aussieht". Das gelte insbesondere beim klimagerechten Umbau des Landes. "Unternehmen werden nur investieren, wenn sie wissen, was in den nächsten zehn bis 15 Jahren passieren soll", so der Deutsche, der seit mehr als 30 Jahren für den Währungsfonds tätig ist und seit 2020 die Europa-Abteilung leitet. Gemäß der jüngsten IWF-Konjunkturprognose wird die US-Wirtschaft in diesem Jahr um 2,8 Prozent wachsen, die europäische um 0,8 - und die deutsche gar nicht. (Quelle: Dts-Nachrichten)
News-Redaktion
Der Internationale Währungsfonds (IWF) übt Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik und mahnt einen klaren Kurs zur Überwindung der Rezession an.
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29.10.2024 11:30
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Linke – und die Rache gehört Euch!
Die Linke kann sich mit ihrem fehlgeschlagenen Versuch, einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatsicherheit mit bemerkenswerten Gedächtnislücken als Staatssekretär zu installieren, nicht abfinden. Der frisch ernannte Kultursenator Klaus Lederer, der im Wahlkampf einen ganz neuen Politikstil versprochen hatte: „Uns geht es um einen Stil, der die Betroffenen politischer Entscheidungen in diese mit einbezieht, von Anfang an. Uns ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig. Uns ist das Hineinhören in die Stadt so wichtig wie das Zuhören…“ Wer Lederer wegen solcher Sätze gewählt hat, sieht sich jetzt bitter getäuscht. Der Senator praktiziert nun ganz im Stil der SED die Einschüchterung Andersdenkender. Er hat angekündigt, dass er gegen den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe dienstrechtliche Schritte prüfen lassen will, weil Knabe Journalisten darauf aufmerksam gemacht hat, dass Andrej Holm hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatsicherheit war. Das sieht verdächtig nach Rache aus. Eigentlich wäre es Aufgabe der Linken gewesen, öffentliche Transparenz über das Vorleben eines ihrer Regierungsvertreter herzustellen. Das hat sie nicht im ausreichenden Maß getan. Auch Holm hat sich bedeckt gehalten. Die Wahrheit kam nur gegen seinen Willen Stück für Stück ans Licht. Der Überbringer der schlechten Botschaft soll büßen Aus dem Mann mit dem schwachen Gedächtnis soll jetzt offenbar ein Opfer gnadenloser Geschichtsaufklärer gemacht werden. Vor allem lenkt die Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen Knabe vom springenden Punkt der Causa Holm ab. Nicht Holms kurze Karriere als hauptamtlicher Stasimitarbeiter an sich machte ihn untauglich, politische Verantwortung zu übernehmen, sondern sein bis zum Schluss unglaubwürdiger Umgang damit. Es war und ist nicht glaubhaft, dass er auf dem Unifragebogen seine Stasimitarbeit nicht angegeben hat, weil er sie angeblich vergessen hatte. Geradezu skandalös ist aber, dass er an dieser Version festhielt, statt sein Fehlverhalten endlich zuzugeben. In unserer Gesellschaft wird eine Kassiererin wegen eines unterschlagenen Pfandbons rausgeworfen. Da ist es schon merkwürdig, dass Holms Täuschung seines Arbeitgebers als vernachlässigbares Kavaliersdelikt betrachtet werden soll. Holm ist über seine eigene Verteidigungsstrategie  gestolpert, nicht über Knabe oder einen seiner anderen Kritiker. Schuld sind für ihn bis heute die Anderen. Die Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht nachsichtig genug mit den Stasileuten umgeht, nun auch noch die Medien, denen von seinen Studenten ganz im Pegida-Sound vorgeworfen wird, eine Lügenkampagne gegen Holm gefahren zu haben. Schuld sind auch die Verfolgten der Stasi, die ihm seine späte Entschuldigung nicht abgenommen haben, weil er sie gleichzeitig instrumentalisiert hat, um sein heutiges Verhalten als „unangepasst“ zu verniedlichen. Holm ist kein Freund der Demokratie geworden Was in allen Medien nicht  beleuchtet wurde, ist der Fakt, dass Holm nach dem Untergang der DDR kein Freund der Demokratie geworden ist. Seine Karriere als „Gentrifizierungskritiker“, wie es in den Medien verniedlichend beschrieben wird, heißt im Klartext, dass sich Holm jahrelang im antidemokratischen, linksextremistischen Milieu bewegt hat. Der BGH hat ihm in einem Urteil eine linksextreme Gesinnung bescheinigt. Eine Distanzierung von dieser Gesinnung ist nie erfolgt. Die entscheidende Frage ist, ob die Linke mit Holm einen überzeugten Gegner von Demokratie und Rechtsstaat in eine Machtposition hieven wollte. Ein bisschen mehr Medien-Recherche, wie es Holm mit der Demokratie und dem Rechtsstaat hält, hätte eigentlich angestanden. Aber vielleicht kommt das ja noch. Statt wie einst die SED mit Brachialgewalt gegen Kritiker vorzugehen, hätte die Linke die Gelegenheit gehabt zu beweisen, dass sie sich von deren  unseliger Tradition emanzipiert hat. Sie hat das nicht getan und damit allen Recht gegeben, die nach wie vor der SED-PDS-Linkspartei-Linke kritisch gegenüberstehen.
Vera Lengsfeld
Von Vera Lengsfeld. Der linke Berliner Kultursenator Klaus Lederer will gegen den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe dienstrechtliche Schritte prüfen lassen, weil der darauf aufmerksam gemacht hat, dass der zurückgetretene Bau-Staatssekretär Andrej Holm hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatsicherheit war. Das sieht verdächtig nach Rache aus.
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27.01.2017 09:28
https://www.achgut.com//artikel/linke_und_die_rache_gehoert_euch
Serie „Nackte Medizin” (5): Man muss den Patienten schulen
Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches "Nackte Medizin". Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Man muss den Patienten schulen. Peter Nawroths Neuerscheinung Nackte Medizin – Bloßstellung einer ideologisierten Wissenschaft – erscheint in der Achgut-Edition und kann ab sofort hier im Achgut-Shop bestellt werden.    
Achgut.tv
Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Der Hippokratische Eid ist zum Feigenblatt verkommen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth in dieser Podcast-Serie. Heute: Man muss den Patienten schulen.
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04.06.2025 12:00
https://www.achgut.com/artikel/serie_nackte_medizin_5_man_muss_den_patienten_schulen#section_leserpost
Fakebook – weggucken und kassieren
Dafür, dass Facebook ein Hort des Wahren und Guten ist und bleibt, sorgt ein weit verzweigtes Netzwerk von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern. Was das Aufspüren und Entfernen von Lug und Trug – oder dem, das offiziell dazu erklärt wird – angeht, guckt man allerdings gerne auch mal weg und lässt Fakes durchgehen, die weitaus mehr Schaden anrichten als reale oder vermeintliche Falschinformationen seitens ungeliebter Mitglieder. Damit meine ich Werbung, die bei Facebook in massiver Weise zwischen den Beiträgen auftaucht und nur eines beinhaltet: puren Betrug. Da bietet ein Onlineversender namens Covris via Anzeige auf Facebook die Uhr „Omega Speedmaster Automatic“ für 69,81 Euro an. Eine „ROLEX Submariner Mechanical“ ist für wohlfeile 64,12 Euro zu haben. Ein anderer Werbetreibender auf Facebook namens DONOTTAGA bietet ebenfalls die „Omega Speedmaster“ an, er verlangt 75,99 Dollar, was nach heutigem Wechselkurs immerhin 7 Cent mehr als bei Covris sind. Und noch ein weiterer legt ein umfangreiches ROLEX-Angebot vor: Die „Submariner Hulk“ ist für stolze 199 Dollar zu haben, und für die „ROLEX Daydate 36“ mit Diamanten fragt er saftige 249,- Dollar ab. Was immer noch günstig ist, vergleicht man diesen Preis mit dem, der normalerweise für diese Uhr verlangt wird: 34.500 Euro. Das dürfte selbst die Mittel einer Berliner Staatssekretärin überschreiten, die dafür immerhin drei bis vier Monate arbeiten müsste. Alles ist garniert mit verlockenden Abbildungen. Nicht nur Uhren kann man via Facebook für Schnäppchenpreise erwerben. Eine Firma namens Denzell Outwear bietet feinste, aufwändig gestylte Lederjacken an, mal für 87,74 Euro, mal für eine Handvoll Dollar mehr. So, wie auch ein Modeanbieter namens Vsmee. Und wer eher der praktische Typ ist und von Marken-Elektrowerkzeugen träumt, wird ebenfalls bei Facebook fündig. Sechs Maschinen von Makita inklusive einem halben Dutzend Akkus für zusammen schlappe 89 Euro! Alle diese Anbieter, deren Werbung bei Facebook im Sekundenrhythmus auftaucht, haben schicke Webseiten, auf die man verwiesen wird und bei denen man bestellen kann. Oft sind die Seiten in einwandfreiem Deutsch formuliert, sie haben professionell gemachte Fotos und bieten „sichere Kartenzahlung“ an. Aber noch etwas haben diese Seiten gemeinsam: Sie haben kein Impressum, und auch sonst finden sich, bis auf ein, zwei vage Ausnahmen, keinerlei Adressangaben. Um der Sache dennoch auf den Grund zu gehen, suche ich via Whois nach den Anmeldern der zahllosen Webadressen mit stets ähnlichen Angeboten und baukastengenerierten Seiten. Diese Spuren führen überwiegend nach Panama, Kanada und Arizona; dort sitzen Webprovider, die derartige Shopsysteme und das Hosting anbieten. Eine zwecks Kontaktmöglichkeit angegebene Telefonnummer ist ein Faxanschluss in Minnesota, die angegebene Bank ist in Hong Kong. Globalisierung pur! Natürlich: Man muss schon selten dämlich sein, um auf diese Shops reinzufallen. Doch viele Menschen rund um den Globus sind selten dämlich. Und werden betrogen, und das unter Mithilfe von Facebook, dem sauberen Unternehmen, dem in Sachen Internetbetrug ganz offensichtlich kein Faktenchecker auf die Finger guckt – wären Betrügereien in diesem Ausmaß sonst möglich? Wenn man per Suchmaschine nach den angeblichen Firmen forscht, findet man unzählige Beiträge, in denen sich Betrogene über den Betrug beschweren. „Käufer, Vorsicht! Dies ist eine betrügerische Seite!“ „Ich warte seit drei Monaten auf die bestellten Stiefel, Kontakt ist nicht möglich!“ „Kassiert und keine Ware. Kein Kontakt.“ „PayPal umgeleitet auf ein Schuhgeschäft in China.“ Geld weg ... Anbieter nicht erreichbar keine Ware erhalten.“ „Fake-Ware! Kein Umtausch, da die Ware aus China kommt!“ Man kann viele, viele Seiten füllen mit derartigen Berichten. Es gibt nicht wenige Foren, die vor betrügerischen Shops warnen, dort findet man ohne Ende solche und ähnliche Einträge: „Vintage Stylists located at vintagestylists.com is an untrustworthy online store claiming to sell leather jackets, shoes, and other products. Unsatisfied online users who have shopped on the untrustworthy website are asked to contact their bank or financial institution and open a dispute with them to have their transactions canceled and money refunded.“ Immerhin, manchmal wurde sogar etwas geliefert: „Kennt jemand eine Rücksendeadresse? Sie wollen mir ihre Adresse nicht geben, und ich kann das Produkt – eine Plastikjacke, die sie als Echtes Leder verkaufen, nicht zurück senden!“ Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Shops betreiben über bei Facebook geschalteter Werbung ungehemmten Betrug. Und zwar massiv. Wenn ich bei Facebook durch meine Timeline scrolle, erscheint im Schnitt nach jedem zehnten Beitrag eine derartige Werbung. Die Stichwörter facebook + fraud (Betrug), liefern bei Google und Co. zahllose Fundstellen, an denen das Thema Betrügereien in diesem Netzwerk behandelt wird. So ist der  „Facebook Marketplace“ ein beliebter Ort, auf dem Diebesgut wie elektronische Kleingeräte und Fahrräder angeboten wird. Oft bekommt man von dort gar nichts geliefert, nicht einmal Hehlerware, es geht den Anbietern nur darum, die Vorauszahlung zu kassieren. Danach hört man dann nichts mehr davon. Einen Käufeschutz, wie zum Beispiel bei eBay, gibt es hier nicht. Facebook ist fein raus. Den Marketplace muss man allerdings von sich aus besuchen. Die Anzeigen betrügerischer Shops in der Chronik hingegen werden durch Facebook unverlangt zwischengeschaltet. Nach dem Motto „Jeden Tag stehen Millionen dumme Menschen auf, und hier finden wir sie in Massen“ platzieren die Hintermänner dieses lukrativen Businessmodells am laufenden Meter Anzeigen, vollgestopft mit ihren unfassbaren Angeboten sowie hunderten von Kommentaren angeblich glücklicher Kunden. Die natürlich so falsch sind wie die Köder. Facebook verdient daran mit, denn das Schalten der Anzeigen bringt nette Einnahmen. Das ist keine neue Erscheinung, die Masche geht ungehindert bereits seit langem so; schon vor Jahren fiel mir Werbung für unglaublich preiswerte Elektronikartikel auf, Smartphones, Tablets, Organizer. Die Anbieter hatten sich nicht einmal gescheut, dazu auf Facebook die gestohlenen Produktfotos und Original-Werbeclips des tatsächlichen Herstellers zu präsentieren. Das sah professionell, fast seriös aus, nur die Preise waren mal wieder mehr als auffällig. Einmal fand ich tatsächlich ganz versteckt auf der Website eines Anbieters für Smartphones eine reale Adresse. Was mochte dort sein? Ein Import-Export-Geschäft? Oder wenigstens ein Lagerhaus? Dank Streetview ließ sie sich lokalisieren: Es war ein schäbiges kleines Ladenlokal mit verrammelten Fenstern in einem englischen Dorf.
Archi W. Bechlenberg
Was das Aufspüren und Entfernen von Lug und Trug – oder dem, das offiziell dazu erklärt wird – angeht, guckt man bei Facebook gerne auch mal weg und lässt Fakes durchgehen, die weitaus mehr Schaden anrichten als reale oder vermeintliche Falschinformationen seitens ungeliebter Mitglieder. Damit meine ich Werbung, die bei Facebook in massiver Weise zwischen den Beiträgen auftaucht.
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16.05.2020 10:00
https://www.achgut.com/artikel/fakebook_weggucken_und_kassieren/P14#comment_entries
Deutschland feiert den 11. September (4)
Die Anschläge vom 11. September markieren den Beginn des Abstiegs der USA. Aber nicht der Terror riss das Land in den Abgrund, sondern eine Regierung, die sich in zwei Kriege stürzte und die Probleme an der Heimatfront vergaß. Zehn Jahre nach 9/11 haben die USA abgewirtschaftet.http://www.n-tv.de/politik/119/Der-Verfall-einer-Supermacht-article4260276.html Michael Naumann, damals zusammen mit Josef Joffe Chefredakteur der ZEIT, erinnert sich an diesen Tag. Nach dem erneuten Durchblättern der zehn Jahre alten Zeitung befindet er: “Eine Ausgabe, die man immer noch lesen kann” – und resümiert: “Die Langzeitwirkung des Terroranschlages vom 11. September ist nicht zu unterschätzen”. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/naumann-0911-2 Der Imperialismus-Forscher David Harvey betont, dass der »War on Terror« wenig mit den Attentaten vom 11. September zu tun habe. Jenes Datum habe lediglich »offene und unilaterale militärische Aktionen politisch akzeptabler gemacht«... Danach sind »viele Vorfälle nach 9/11 auf vorher existierende und weit verbreitete islamophobe und fremdenfeindliche Einstellungen zurückzuführen«. Die Anschläge würden »diesen Vorurteilen lediglich zu viel mehr Glaubwürdigkeit und Geltung« verhelfen. http://www.neues-deutschland.de/artikel/206386.dem-boesen-ein-ende-setzen.html Zwar hat sich die Welt seit dem Jahr 2001 dramatisch gewandelt, aber die vor zehn Jahren von Politikern und Journalisten so sicher formulierte Behauptung, nach dem 11. September werde „nichts mehr so sein wie zuvor“, hat sich so nicht bewahrheitet. http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/was-9-11-fuer-die-internationale-politik-bedeutet/4593320.html Wieso ist das so? Wo kommen diese Vorurteile her, und die Fremdenangst, die sich in meinem Unbehagen angesichts der verschleierten Frau bemerkbar macht? Ich mache mich auf die Suche nach Experten, die mir helfen können, meine eigene Reaktion zu verstehen. http://www.sueddeutsche.de/wissen/fremdenfeindlichkeit-nach-die-wurzeln-der-angst-1.1140450 Die USA sind heute angeschlagen, womöglich gebrochen; sie stecken in einer Depression, wie niemand sie vor zehn Jahren für möglich gehalten hätte. Und der »Global War on Terror«, wie die Strategen der Bush-Regierung ihren Feldzug gegen das Böse nannten, ist mitnichten der Schlüssel zur Geschichte des 21. Jahrhunderts geworden. http://www.zeit.de/2011/37/9-11-Geostrategie Die Jagd nach Osama bin Laden war ein gut inszeniertes Spektakel, auch wenn es keine Bilder von seinem Ende gibt. Amerika zieht in den “Krieg gegen den Terror” und befördert ihn damit. Der Terror erzeugt neuen Terror. Die Angst ist ein steter Begleiter des Schreckens. http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/156710/index.html And last but not least: Die einzige Waffe gegen das SYSTEM ist die Information. Wenn ausreichend viele Menschen bloß wüßten, was gespielt wird, dann würde trotz aller Lenkraketen und A-Bomben das Sytem in sich zusammen stürzen. Nicht umsonst haben diese Kreise alles daran gesetzt, um alle Medien in die Hand zu bekommen. Dabei gibt es viele Themen, die ausreichend wären, die Zusammenhänge aufzuzeigen. Der Mord an etwa 3000 Amerikanern (zum Glück waren unerwarteterweise nur vereinzelt israelische Staatsbürger betroffen!) am 11.9.2001 ist eines dieser Themen. Wenn wir sie da kriegen, sind sie weg vom Fenster! http://911konferenz.wordpress.com/konferenzablauf/
Fundstück
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09.09.2011 19:47
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_feiert_den_11_september_4
Klopfzeichen aus der Welt der Sozialwissenschaften (Folge 41)
„Wie kommt man auf einfaches Neues?“ In dem letzten „Klopfzeichen“ habe ich darauf hingewiesen, dass es auffallend oft Außenseiter sind, die mit originellen Gedanken die Forschung voranbringen und die etablierten Forscher deswegen den Seiteneinsteigern in der Wissenschaft besser zuhören sollten. Ein Leser schrieb mir daraufhin völlig zu Recht, dass das natürlich nicht bedeuten kann, jeden Spinner ernst zu nehmen, der unter souveräner Missachtung der Naturgesetze erklärt, er habe das Perpetuum Mobile erfunden. Die Kunst besteht darin, aus dem vielen Unsinn, der an einen herangetragen wird, die wenigen wirklichen Rosinen herauszufischen. Dazu bedarf es einer akademischen Kultur, die ihre Hierarchien und Denktraditionen nicht für wichtiger hält. als neue Ideen. Damit kommt man zu einer Frage, die bereits vor mehr als drei Jahrzehnten den Kernphysiker Heinz-Maier-Leibnitz (1911-2000) umtrieb. Seine Abschiedsvorlesung an der TU München im Jahr 1980 stellte er unter die Überschrift „Wie kommt man auf einfaches Neues?“ Was ist das für ein seltsamer Titel? Dass sich ein Wissenschaftler mit der Frage befassen muss, wie man auf Neues kommt, dürfte spontan einleuchten. Doch warum muss es einfach sein? Hier stößt man auf einen wesentlichen Punkt: Entwickelte Wissenschaften streben meist nach Verfeinerung, nach der Perfektionierung einer Theorie, einer Differenzierung der Methode. Auch die Bestrebungen aufstrebender Wissenschaftler, eine eigene Nische im Forschungsumfeld zu finden, spielen eine Rolle: Das Spezialistentum verspricht oft am ehesten die Chance auf eine Alleinstellung. Dies alles ist nicht nur legitim, sondern bis zu einem gewissen Grade auch notwendig. Doch die Wissenschaftsgeschichte lehrt, dass die großen Entdeckungen, die wirklich substantiellen Fortschritte der Wissenschaft, oft einfach sind. Nicht bis zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung, aber danach. „Alles was man einmal verstanden hat,“ schrieb Maier-Leibnitz, „ist von da an einfach und kann die Basis für Neues sein. Wie also kommt man auf einfaches Neues? In seiner Abschiedsvorlesung stellte Maier-Leibnitz einen kleinen Katalog von Bedingungen speziell für junge Wissenschaftler vor. Er enthielt unter anderem die folgenden Punkte: - Ein Chef und Ideen. - Selbständiges Literaturstudium. - Ein Umfeld, wo die Forschung unter den kritischen Blicken der Kollegen gedeiht. - Auf Überraschungen achten. Was man nicht versteht, kann interessant sein. - Wenn du einen Effekt hast, erkläre ihn selbst, denn niemand hilft dir so leicht. - Kenntnisse über das eigene Spezialgebiet hinaus. - Die Geduld, nicht zu früh aufzugeben. Überraschungen können auch noch spät kommen. Die Liste liest sich wie ein Gegenentwurf zur gängigen wissenschaftlichen Praxis: Viele Nachwuchsforscher sind auf sich allein gestellt, weil die Professoren, überlastet mit anderen Arbeiten, sie nicht richtig anleiten können. Die Konvention, Arbeiten mit exzessiven Literaturlisten zu überfrachten, macht eine selbstbestimmte Lektüre meist unmöglich. Statt konstruktiver Kritik bildet das akademische Umfeld oft destruktive Züge aus (der Tonfall vieler anonymer Gutachten bei Einreichungen für Fachzeitschriften spricht Bände). Die Anforderungen der Spezialisierung verhindern einen Blick über das eigene Spezialgebiet hinaus, akademische Konventionen (meist wird verlangt, dass man vorher schon formuliert, was am Ende des Forschungsprojekts herauskommen soll) lassen kaum Raum für überraschende Entdeckungen. Erklärungen, die sich nicht auf Autoritäten in der Literatur stützen, werden nicht akzeptiert, und das Prinzip „publish or perish“ macht es schwer, mit Geduld auf überraschende Ergebnisse zu warten. Vieles an diesen Zuständen ist unvermeidlich, doch es liegt auch am Verhalten der etablierten Forscher selbst, ob sie wissenschaftliche Originalität trotz solcher widrigen Umstände zulassen. Mit etwas Aufmerksamkeit stellt man fest, dass es viele Momente im akademischen Betrieb gibt, bei denen man die Wahl hat, ob man die Kreativität eines anderen belohnt oder bestraft. Es wäre einiges gewonnen, wenn sich mehr Forscher als bisher an die folgenden Regeln halten würden: 1. Lehne keinen Artikel ab, nur weil er formale Kriterien nicht erfüllt. Entscheidend ist, was jemand zu sagen hat, nicht, wie er es tut. 2. Lehne keinen Artikel ab, nur weil er nicht genug „relevante Literatur“ zitiert, es sei denn, aus der Auslassung ergeben sich gravierende inhaltliche Schwächen (mit „relevanter Literatur“ meinen die meisten Gutachter ohnehin nur ihre eigenen Texte). 3. Akzeptiere keinen Versuch, eine Methode als allein gültige „Standardmethode“ durchzusetzen. Das bedeutet das Ende der Kreativität. 4. Weise keine Idee zurück, nur weil sie im Widersprich zu einer etablierten Theorie steht. Die Berufung auf Autoritäten ersetzt nicht die inhaltliche Prüfung. 5. Gib deinen Studenten und Assistenten nicht zu viele Ratschläge. Je mehr sie darauf angewiesen sind, selbst zu denken, desto kreativer können sie sein. Zeige ihnen die Richtung an, damit sie sich nicht verlaufen, aber dann lass sie alleine. Je mehr sich ihre Forschung von deiner eigenen unterscheidet, desto besser. 6. Bleib bei deiner Forschung und ihrer Darstellung so einfach wie irgend möglich. Der Gegenstand ist kompliziert genug. Es gibt keinen Grund, ihn noch komplizierter zu machen. Wenn der (intelligente und gebildete) Nachbar deinen Artikel nicht versteht, wird es wahrscheinlich auch sonst niemand tun. 8. Stelle immer die Frage: „Was hast du Neues gemacht?“ - an die Studenten, die Artikel, die du begutachten musst und an dich selbst.
Thomas Petersen
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06.06.2014 23:16
https://www.achgut.com//artikel/klopfzeichen_aus_der_welt_der_sozialwissenschaften_folge_41
Mord an der Familie Bibas: Die Welt sieht weg
Die Hamas ist nach fast eineinhalb Jahren bereit, die sterblichen Überreste einer Mutter und ihrer Kinder herauszugeben – und übergibt dann auch noch eine falsche Leiche. Erschreckend ist die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands, um dessen Staatsbürger es hier geht. Die Welt sollte endlich aufwachen. Doch was wir erleben, ist eine moralische Bankrotterklärung: Die Hamas hat die Leichen von Shiri Bibas und ihren beiden kleinen Söhnen Kfir und Ariel an Israel übergeben. Später stellte sich heraus, dass es sich bei der übergebenen Leiche nicht um die Mutter handelte. Das ist die Realität, mit der Israel täglich konfrontiert ist. Erschreckend ist die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft. Während die Welt über Waffenstillstände und Hilfslieferungen für Gaza diskutiert, verliert sie kaum ein Wort über die Brutalität, mit der die Hamas nicht nur mordet, sondern ihre Opfer über den Tod hinaus als Verhandlungsmasse benutzt. Die Übergabe der Leichen wurde vom Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya fast beiläufig verkündet, als handle es sich um eine unbedeutende Formalität. Das Ganze wurde wieder militärisch inszeniert und gefeiert, die Opfer, ihre Angehörigen und Israel verhöhnt. Nun sind die sterblichen Überreste – oder Teile davon – zurück in Israel. Ein Moment des stillen Schmerzes für eine Familie, die längst zerstört ist. Gleichzeitig soll am Samstag eine Handvoll weiterer Geiseln lebend freigelassen werden, aber auch das kann die grausame Realität nicht ungeschehen machen. Die Bilder von Shiri, die ihre beiden kleinen Kinder, den neun Monate alten Kfir und den dreijährigen Ariel, fest an sich drückt, während sie schreiend aus ihrem Haus in Nir Oz gezerrt wird, stehen sinnbildlich für den Terror des 7. Oktober. Diese Szenen, die sich unauslöschlich ins kollektive Gedächtnis einbrennen sollten, sind für viele längst verblasst. Im Westen beschäftigt man sich inzwischen lieber mit absurden Relativierungen oder gar offener Unterstützung der Täter. Als ihr Mann Yarden nach 484 Tagen Geiselhaft freigelassen wurde, kam keine Freude auf – seine Familie zog sich in Schweigen zurück, unfähig, über den Verlust hinwegzukommen. Die Freilassung eines Mannes aus der Hölle brachte ihn nicht in die Normalität zurück, sondern in einen noch tieferen Schmerz, den Worte nicht beschreiben können. Nun sind die Leichen seiner Kinder zurückgekehrt – die seiner Frau aber nicht – und was bleibt, ist die Gewissheit des endgültigen Verlustes. Und wieder tauchen die Gesichter der ermordeten Kinder und ihrer Mutter in den Medien auf – nicht weil es eine Welle der Empörung gibt, sondern weil es eine Randnotiz in einem endlosen Nachrichtenstrom ist. Internationale Organisationen, NGOs, Regierungen – niemand forderte mit Nachdruck die sofortige Freilassung der Geiseln. Keine Demonstrationen, kein Druck auf Vermittler oder das Rote Kreuz. Stattdessen offene Sympathie für die Hamas: in westlichen Großstädten, an Universitäten, wo Demonstranten mit Dschihad-Fahnen durch die Straßen ziehen, in den Medien, wo „Experten“ über das „Recht auf palästinensischen Widerstand“ philosophieren und dabei über die Massaker an unschuldigen Zivilisten kalt hinwegsehen. Die Ermordung dieser Familie ist kein isoliertes Verbrechen – sie ist das Ergebnis einer globalen Toleranz gegenüber islamistischem Judenhass. Während israelische Familien ihre ermordeten Angehörigen betrauern, ist das Schweizer Fernsehen (SRF) vor allem mit dem angeblichen Leid der Hamas-Terroristen beschäftigt. Dort sorgt man sich öffentlichkeitswirksam um palästinensische Häftlinge, die in israelischen Gefängnissen sitzen – angeblich unterernährt und schlecht behandelt. Kein Wort darüber, dass diese Männer und Frauen Terrorakte verübt oder sie unterstützt haben. Kein Wort über die Qualen der Geiseln, die monatelang in Tunneln vegetierten, ohne Tageslicht, ohne medizinische Versorgung, ohne Würde. Stattdessen geht es um das „Leid“ der Täter, während die Opfer bestenfalls eine Randnotiz bleiben. Und die Schweiz? Das Land hat es versäumt, klar Stellung zu beziehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf hätte eine zentrale Rolle spielen müssen, um Druck auf die Hamas auszuüben. Doch was hat das Rote Kreuz in den vergangenen 16 Monaten getan? Nichts. Es gab keine Besuche bei den Geiseln, keinen erzwungenen Einblick in ihre Haftbedingungen, keine ernsthafte Vermittlungsinitiative. Stattdessen beschränkte man sich auf formale Appelle, welche die Hamas nicht im Geringsten interessierten und Transportdienstleitungen. In Bern spielt man weiterhin das Spiel der feinen Diplomatie, als könne man mit Mördern und Entführern auf Augenhöhe verhandeln. Es ist eine Schande, dass ein Land mit einer humanitären Tradition so bereitwillig zusieht, wie jüdische Familien abgeschlachtet werden, ohne auch nur einen Hauch von echter Empörung zu zeigen. Doch als es darum ging, sich für zwei „palästinensische“ Buchhändler in Jerusalem einzusetzen, die antisemitische Hetzschriften verbreiteten, sah sich ein offizieller Vertreter der Schweizer Regierung sehr wohl veranlasst, tätig zu werden. Aber wer hat je von einem offiziellen Vertreter der Schweiz gehört, der sich vor Ort für die Freilassung von Shiri Bibas und ihren beiden kleinen Kindern engagiert hätte? Niemand. Was für eine Schande! Der Mord an der Familie Bibas ist nicht nur ein Verbrechen an den Opfern selbst, sondern auch eine Mahnung an uns alle. Es ist der ultimative Beweis dafür, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht einfach eine politische Frage ist, sondern eine existenzielle Notwendigkeit.  Hamas ist nicht nur eine Bedrohung für Israel – sie ist ein Symbol für ein Weltbild, das Gewalt und Barbarei über das Leben stellt. Während Ägypten über eine neue Zukunft für Gaza nachdenkt und Trump Strategien auslotet, bleibt eines klar: Der wichtigste Schritt zur Stabilisierung der Region ist die komplette Eliminierung dieser islamistischen Mörderbande. Es gibt keine Kompromisse, keine Friedenslösung, solange Hamas existiert. Wer das bezweifelt, sollte sich nur ein einziges Bild vor Augen führen: die kleinen Kinder der Familie Bibas und ihre Mutter. Wer das sieht und trotzdem noch relativiert, hat endgültig jeden moralischen Kompass verloren. Dieser Beitrag erschien zuerst bei Audiatur Online.   Gerardo Raffa ist Redaktionsleiter bei Audiatur-Online und Geschäftsführer der Audiatur-Stiftung.
Gerardo Raffa
Die Hamas ist nach fast eineinhalb Jahren bereit, die sterblichen Überreste einer Mutter und ihrer Kinder herauszugeben - und übergibt dann auch noch eine falsche Leiche. Erschreckend ist die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands, um dessen Staatsbürger es hier geht.
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21.02.2025 18:00
https://www.achgut.com/artikel/mord_an_der_familie_bibas_die_welt_sieht_weg/P14#comment_entries
Von Thilo zu Thilo. Das Islam-Dings
Heute stellt Achse-Autor Thilo Sarrazin sein neues Buch vor: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ 450 pralle Seiten. Achse Autor Thilo Schneider versucht es in fünf Minuten zu sagen: "Selbstständiges Denken ist nicht gefragt, wenn Gott Dich ruft. Wichtig zu wissen ist, dass der Islam die Religion des Friedens ist."
Thilo Schneider
Heute stellt Thilo Sarrazin sein neues Buch vor: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ 450 pralle Seiten. Für Eilige hier ein Versuch es in fünf Minuten zu sagen.
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30.08.2018 06:27
https://www.achgut.com//artikel/von_thilo_zu_thilo_das_islam_dings
Ein Lob der Bauaufsicht als Sturmgeschütz der Demokratie
Der Ehrenname „Sturmgeschütz der Demokratie“ war ja einst dem Nachrichtenmagazin der Spiegel vorbehalten. Aber das Ereignis, auf dem dieser Ruf beruht, ist gefühlte 100 Jahre und tatsächlich 54 Jahre her. Heutzutage übernehmen diese Aufgabe andere und vor allem solche, von denen man es gar nicht erwartet. Zum Beispiel die Beamten und Bediensteten der Bauaufsicht in Essen beziehungsweise Duisburg, so genau konnte ich das über die Ostertage nicht herausfinden. Wie einst an der Hamburger Brandstwiete, schlägt das engagierte Herz für Aufklärung, Demokratie und westliche Werte heute bei den Staatsdienern im Essener Deutschlandhaus in der Lindenallee 10 oder in der Duisburg am Friedrich-Albert-Lange-Platz 7. Bedanken können die Bürger sich Montags und Donnerstags von 8.30 Uhr bis 12:30 Uhr. Gehen Sie mal mit einem selbstgebackenen Kuchen vorbei, rufen aber vorher an welcher Sachbearbeiter  zuständig ist. Aber worum geht es überhaupt? Ich rekapituliere: Am Vergangenen Mittwoch berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) und in der Folge auch Achgut.com darüber, dass zum Osterwochenende in der Marxloher Massjid Ar-Rahman-Moschee radikale Prediger, die auch mit den Paris-Anschlägen in Verbindung gebracht werden, im Rahmen eines mehrtägigen Seminars auftreten sollten. Darunter unter anderen Tarik Chadlioui, der seine segensreichen Botschaften unter dem Pseudonym „Tarik Ibn Ali“ verbreitet. Der Mann ist wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen schengenweit zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben. Der Duisburger Polizei waren wie oft in solchen Fällen die Hände gebunden, sie wusste zwar von dem Treffen, da aber keiner der Teilnehmer gesucht werde und die private Versammlung in den Räumen von Massjid Ar-Rahman stattfände, werde die Polizei keine weiteren Maßnahmen treffen. Auch seien keine Gegendemonstrationen angemeldet worden. Aufgrund der Ereignisse in Brüssel und dank der aufmerksamen Lokalredaktion der WAZ wurde die Sache aber bundesweit ruchbar. Den Kollegen von der WAZ sollte man ebenfalls mal einen Kuchen oder - es handelt sich um Journalisten - eine Kiste Bier vorbei bringen. Nachdem der Vorgang nun Wellen schlug, lud die marokkanische Moschee-Gemeinde den Prediger aus Antwerpen am Donnerstagmorgen wieder aus. "Wir haben ihm ein lebenslanges Hausverbot in unserer Moschee erteilt", erklärte ein Herr aus dem Vorstand der Gemeinde und fügte hinzu: "Wir wussten nicht, dass der Mann ein Hassprediger ist. Sonst hätten wir ihn niemals eingeladen." Das ist insofern erstaunlich, als Tarik Ibn Ali schon 2013 in Essen zu Gast war und sein Gedankengut in einem Vortrag darlegte. Aber da hatte natürlich keiner zugehört. Und falls doch einer zugehört hat, wie sollte er denn merken, dass der Mann ein Hassprediger ist? War doch alles ganz normal, was der erzählte. Inzwischen muss den guten Leuten jemand erklärt haben, dass vielleicht doch nicht ganz normal ist, was der Gute so von sich gibt. Ach so! So was ist eine Hasspredigt? Echt krass! Die Stadt Essen untersagte der Uthman-Gemeinde außerdem den Moscheebetrieb in ihrem Gebäude an der Bochumer Landstraße 122b. Die Moschee steht für religiöse und kulturelle Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung. "Das Haus hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte und wird auch keine bekommen", hieß es auf Anfrage der WAZ aus der Essener Stadtspitze. Folglich dürfte eine Veranstaltung, wie sie Ostersonntag geplant war, dort schon aus baurechtlichen Gründen gar nicht stattfinden. Das deutsche Baurecht erspart der Stadt somit eine langwierige Diskussion über versteckten Rassismus, religiöse Intoleranz und Islamophobie. Statt dessen geht es um Parkplätze, die Höhe der Treppengeländer und die Anzahl der Toiletten pro Geschossfläche – oder so ähnlich. Es ist den zuständigen Beamten hoch anzurechnen, dass sie die fehlende Genehmigung in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag gerade noch rechtzeitig entdeckten. Ich könnte mir vorstellen, dass demnächst zusätzlich eine römische Scherbe in der Einfahrt gefunden wird, und das Landesamt für Denkmalschutz langjährige Ausgrabungen anordnet. Und wenn die abgeschlossen sind, wird vermutlich die Naturschutzbehörde einmal genauer hinschauen: Wurde im Dachgebälk nicht jüngst ein Juchtenkäfer entdeckt?
Dirk Maxeiner
In Essen wurde eine Moschee, in der ein Hassprediger auftreten wollte, aus baurechtlichen Gründen geschlossen. Vermutlich wird demnächst auch die Naturschutzbehörde einmal genauer hinschauen: Wurde im Dachgebälk nicht jüngst ein Juchtenkäfer entdeckt?
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26.03.2016 07:41
https://www.achgut.com/artikel/ein_lob_der_bauaufsicht_als_sturmgeschuetz_der_demokratie
Kommissarin Lund oder Die Hölle im Volksheim
Wer im Fernsehen Menschen sehen möchte, die größtenteils nicht besonders attraktiv sind, schlimme Klamotten tragen, keinen Humor, aber meist eine Stinklaune an den Tag legen, andauernd moralisierend mit dem Finger auf andere Leute zeigen und sich auch untereinander ständig zoffen, der muss nicht auf den nächsten Grünen-Parteitag warten. Es reicht, einen Schweden-, Dänen- oder Norwegerkrimi anzuschauen. Meist in fröstelnd-blauschwarzen Farben gehalten, gern im Winter, bei Nässe und bei Dunkelheit gedreht, zeigt er die nackte Verzweiflung, welche Menschen umflort, die in Skandinaviens mörderischen Wohlfahrtssystemen leben müssen. Nordkorea erscheint dagegen gemütlich, Somalia friedvoll. In Skandinavien lauert das Böse hinter jeder Birke. Ausnahmslos alle Bewohner haben einen an der Waffel. Kaum ein Vater, der nicht schon mal seine Kinder geschändet hat, kaum ein Hinterwäldler, der nicht andere besoffen zu Klump fährt und sich sodann skrupellos davon macht, eine Kette von weiteren Todesfällen auslösend. Sämtliche Beziehungen sind kaputt, alle Politiker korrupt. Für die meisten Polizisten gilt beides. Und den Speditionsunternehmer möchte man mal sehen, der seinen Reibach nicht damit macht, dass er nach Luft schnappende Flüchtlinge aus Armutsländern in seinen vollgepferchten Lastern illegal über die Grenze schaffen lässt. Aus irgendeinem Grund lieben die Deutschen diesen jecken Blick, den unsere nördlichen Nachbarn auf sich selber pflegen. Zwar ist die Kriminalitätsrate der nordischen Länder vergleichsweise gering. Und in jenen Teilen der Städte, wo die Kriminalität - gemessen an skandinavischen Standards von vor ungefähr zwanzig Jahren – heutzutage vergleichsweise heftig ist, sind dafür ganz andere Milieus verantwortlich als die, welche man in den Smörrebröd-Krimis vorzugsweise zu sehen kriegt. Mag sein, dass es sich mit den Gewaltobsession im Nordkrimi ähnlich verhält wie mit den ewigen Autorasereien im US-Filmen. Weil in Amerika eben kein Mensch besonders schnell fährt - jedenfalls nicht lange -, dienen die Autojagden auf der Leinwand wohl als eine Art Ersatz für die wohltemporierte Realität der Straße. Egal. Krimis sind selten logisch. Müssen sie auch nicht sein. Nur unterhalten, das sollten sie schon. Müde des sattsam auserzählten Inspector Barnaby-Ambientes und verleitet von einem Elogensturm im Feuilleton, brachte ich mir am Sonntag eine Folge der dritten Staffel der hoch gelobten dänischen TV-Serie „Kommissarin Lund“ im ZDF bei. Törichterweise, denn der gestandene Krimifreund sollte misstrauisch werden, wenn er solche Laudatien liest: „Stets geht es nicht allein um Einzeltäter und deren irregeleitete Grenzverletzungen, sondern immer auch um die Erosion politischer Ideale“ („Welt“). Oder diese: „Die Parallelität von Verbrechen und Politik ist ausgeklügelt“ („SZ“). Erst recht das: „Einsilbig, verspannt, meistens das Abendessen direkt auf der Pfanne mampfend und immer im selben Strickpullover unterwegs, so hat man Sarah Lund (Sofie Graböl) über bislang zwei Staffeln erlebt. ‚Kennengelernt’ wäre in diesem Zusammenhang das falsche Wort. Wie es im Inneren von Lund aussieht, weiß man nämlich auch nach 30 Folgen kaum“ („Spiegel“). Will man auch gar nicht wissen. Wie es skandinavische Fernsehmacher immer wieder schaffen, die Protagonisten so zu inszenieren, dass man ihnen weder Sympathie noch interessierte Abneigung entgegen zu bringen vermag, nur schiere Indifferenz, bleibt ein Rätsel. Es sind profund uninteressante Figuren, die nördlich von Flensburg auf Verbrecherjagd gehen. Mit nichts, was einen guten Krimi ausmacht, haben sie etwas zu schaffen. Da sind keine polierten Dialoge, keine durchtriebenen, durchgeschriebenen Geschichten. Kein Suspense, der darüber hinausgeht, dass eine Polizistin mit gezogener Knarre in irgendeinem verlassenen Fabrikgebäude o.ä. herumtapert. Selbst SAT.1 und RTL können es besser. Charaktere wie mit einem Quast gemalt. Der Vater eines Entführungsopfers ist ein naturgemäß zwielichtiger Multimillionär, die Polizistin die übliche, neurotische Problembärin mit verkorkstem Privatleben (ein Charakter namens Charlotte Lindholm aus dem NDR-Tatort lässt grüßen). Nirgends ein Hauch von Ironie oder Lässigkeit. Welcher auch finsteren Krimiplotten nicht schaden kann, wie „The Mentalist“ beweist. Stattdessen bloß Geschrei und Gerödel. Und viel, viel Nachtschwärze auf dem Schirm. Welche wohl dafür stehen soll, dass der heutige Mensch in dunklen Zeiten lebt. Weshalb das deutsche Feuilleton diese dröge Knete in den Krimi-Olymp gejazzt hat, warum sie in den USA für einen „Emmy“ nominiert war und einen britischen Fernsehpreis gewann – mir ein Rätsel. Oder vielleicht auch nicht? Damit so ein Hefeteig den Rezensenten mundet, braucht es Zutaten, wie sie der nordische Krimi seit den Büchern von Sjöwall/Wahlöö standardmäßig enthält. Etwa Politiker, die notorisch Dreck am Stecken haben, dabei auch noch schärfere Anti-Terror-Gesetze durchpeitschen wollen. Einen erpresserischen Energiekonzern, dessen im Grunde anständiger Chef „von seinem gierigen Aufsichtsrat vor sich hergetrieben wird“ („Spiegel“). Sowie Spuren, die sich erwartungskonform als falsch herausstellen: „Mehrere Morde weisen auf einen islamistischen Hintergrund hin, führen dann jedoch auf die Spur mitten ins dänische Militär“ (Wikipedia über die Lund-Serie). Nichts gegen linke Krimis. Krimis sind ja per se links, „rechte“ Krimis gibt es gar nicht. War nicht schon das resignierte Gesicht von Humphrey Bogart die reinste Systemkritik? Auch die 1970er Krimi-Ikonen aus Cinecittà waren sozialistische Lehrstücke, in denen es um den (aussichtslosen) Kampf aufrechter Citoyens gegen eine Hydra aus Mafiosi und Faschos ging. Die Mächtigen waren schon damals tutti corrotti, claro – zum Beispiel in die „Die Macht und ihr Preis“ mit dem wunderbaren Lino Ventura. Und der französisch-algerische Klassiker „Z“ von Constantin Costa-Gavras stellt einem auch heute noch die Härchen am Oberarm auf. Bei Frau Lund („einsame Wölfin, kein freundliches Wort und keine zärtliche Geste zu viel“, freut sich der „Spiegel“) stellt sich gar nichts auf. Da sinkt man nur ermattet auf die Couch. Angesichts von so viel nordisch-bleiernem Ennui.    
Wolfgang Röhl
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20.02.2013 09:58
https://www.achgut.com/artikel/kommissarin_lund_oder_die_hoelle_im_volksheim
Leserkommentar der Woche: „Die Rechte sind nun wertlos“
Leserkommentare dienen nicht nur dem Gedankenaustausch, sondern ergänzen mitunter die dazugehörigen Texte um neue Aspekte und geben ein Bild der Stimmungslage. Leserkommentare sind dabei nicht repräsentativ für die Leserschaft, viele Achse Leser stehen beispielsweise im Berufsleben und haben gar keine Zeit oder auch Scheu, sich öffentlich zu äußern. Um so mehr freuen uns sachliche und im Ton konzilliante Zuschriften, die entsprechend unserer Netiquette ruhig kritisch sein können, aber nicht verletzend sind. Die Redaktion freut sich dabei ganz besonders über Kommentare, die eigentlich selbst eigene, kleine Texte sind. Und damit die entsprechend gewürdigt werden, veröffentlichen wir an dieser Stelle jetzt regelmäßig den „Leserkommentar der Woche“. Diesmal kommt er von Michael Hoffmann im Beitrag Die deutsche Justiz und der Freiheitsentzug für Fünfjährige von Felix Perrefort. Er lautet:  In Anlehnung an das mittlerweile berühmte Böckenförde-Diktum: Der Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das Recht folgt immer der Macht. Und die Macht hat derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und wenn die Macht sich nicht dem Recht unterwerfen will, dann ist sie nichts anderes als eine große Räuberbande (Augustinus). Es wurden in der C-Zeit einfache Gesetze geschaffen, die jedem Provinzfürsten über den Weg von Verordnungen das „Recht“ gab, Grundrechte auszuhebeln, und zwar kollektiv. Wir haben gelernt, daß man Grund- und Menschenrechte über bloße Verordnungen für die gesamte Bevölkerung beseitigen kann. Diese Rechte sind damit im wahrsten Sinne des Wortes wert-los. Das ist ein eindeutiges Merkmal eines Unrechtsstaates. Und da nützt es auch nichts, wenn das Recht in anderen Bereichen noch funktioniert. Ein bisschen schwanger geht nicht.
Redaktion
Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit die nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle jetzt regelmäßig den „Leserkommentar der Woche“.
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06.05.2023 13:00
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Besser leben mit selektiver Ignoranz
Ich kann es gut nachfühlen, was Wolfgang Röhl während seiner selbstgewählten Nachrichtensperre empfand: “Finger weg vom Radio! Schluss mit der allmorgendlichen Faktenmüll-Verklappung. Ich kann ja singen, was sie im NDR-Inforadio in Endlosschleife bringen werden. Bombenanschlag hier, Erdbeben dort, und in der Inneren Mongolei ist ein Reissack umgefallen. Vertreter zankender Tarifparteien plustern sich auf wie australische Killerkröten….” weiter gehts hier.
Dirk Maxeiner
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22.03.2008 20:52
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Grüne Verarmung: Labours Klimapolitik treibt 7 Millionen Briten in die Energiearmut
Household energy bills will rise by more than £200 a year under the Government’s low-carbon strategy being announced next week. Meeting Britain’s targets for cutting emissions could push another 1.7 million households into fuel poverty, meaning that seven million homes would be spending more than 10 per cent of their income on fuel. The Renewable Energy Strategy, to be published on Wednesday, will state that more than £100 billion will have to be invested in renewable energy infrastructure, including 7,000 wind turbines, by 2020.
Benny Peiser
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13.07.2009 13:24
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Freie Wähler gegen Benachteiligung von Ungeimpften
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab, meldet dernewsticker.de. Im "Tagesspiegel" habe er sich gegen einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgesprochen, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. "Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen", so Aiwanger. Das wäre sonst "nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig".  Außerdem habe der Freie-Wähler-Chef den verschärften Impfdruck von Bundesregierung und Bundesländern kritisiert: "Wir dürfen nicht allen die Pistole auf die Brust setzen, die sich nicht impfen lassen wollen." Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident in Bayern und habe sich selbst bisher nicht impfen lassen. Die Gründe dafür wolle er auch weiterhin nicht nennen (Warum sollte er auch, das ist eine ganz persönliche Entscheidung). Er hätte lediglich gesagt: "Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist."
News-Redaktion
Kritik am verschärften Impfdruck der Bundesregierung.
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18.07.2021 21:55
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Die konforme Rebellion der gefühlten Nonkonformisten
Von Nico Hoppe. Kürzlich ließen Muslime den Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch auf Twitter trenden, um gegen ein Kopftuchverbot für Schulmädchen zu demonstrieren. Neben den gewohnt strengen Anmahnungen zum Schutz der Ehre der muslimischen Mädchen lasen sich einige Tweets wie Beichten der eigenen Paranoia: Aufgewärmt wurde die Legende von den Muslimen als unterdrückte Minderheit, die an allen Ecken mit vernichtender Kritik oder körperlicher Gewalt zu rechnen habe und sich nun gegen das in der Debatte um ein Kopftuchverbot gipfelnde Kreuzfeuer von Gesellschaft und Medien zur Wehr setze. Mit dauerempörtem Gesäusel über die Freiheit, die den Anhängern des Islam verwehrt werden würde, stilisierte man sich zur Opfergruppe, die sich gegen eine islamophobe und damit rassistische Mehrheitsgesellschaft zur Wehr setze. Der Wahn, der in dieser grotesken Fehleinschätzung zum Ausdruck kommt und von einigen antirassistischen Weggefährten des Islam mit Vehemenz geteilt wird, ist seit Jahren bereits bekannt durch Aussprüche wie "Muslime sind die neuen Juden", die selbst im linksliberalen Milieu angesichts ihrer dreisten Relativierung nicht immer gut ankommen. Doch einig ist man sich spätestens darin, dass alle, die glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland – oder besser: in keinen zivilisierten, westlichen Staat – gehöre (und dazu gehören partiell sicherlich auch die Menschen, die sich für ein Kopftuchverbot an Schulen einsetzen), fiese hinterwäldleriche Rechtspopulisten seien, die den Rest des Landes, also die anständige, bunte Bevölkerung vor sich hertriebe. Ausgerechnet also in dem Land, in dem der islamistische Kampfbegriff der Islamophobie bei jeder Antidiskriminierungsstelle zum Lackmustest für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ taugt, in dem man sich über islamischen Antisemitismus ausschweigt, in dem man Religionsfreiheit noch für die obskurste islamische Praxis fordert und von den vermeintlich progressiven und aufgeklärten Antirassisten Applaus dafür bekommt – in diesem Land sollen Muslime eine gesellschaftlich an den Rand gedrängte Gruppe ausmachen. Dass der Terminus "Islamkritik" immer noch als tendenziell rassistische Vokabel wahrgenommen wird, dass Ex-Muslime oft nur als skeptisch beäugte Exoten zu Wort kommen, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 30. April die Vertreter des IGS – des Dachverbands der Schiiten in Deutschland – traf, denen eine große Nähe zum iranischen Regime nachgesagt wird – all das scheinen dann also Lappalien zu sein, irre Zufälle in einem ansonsten islamophoben Staat. Wie kann es sein, dass diese Art der Opfermentalität nicht strikt zurückgewiesen wird, wenn offenkundig ist, dass sie ausschließlich der Fantasie islamischer Tugendwächter entspringen? Die Inszenierung als Opfer, das sich fortwährend einer unterdrückerischen, ignoranten Mehrheit ausgesetzt sieht, ist kein genuines Produkt dieser Debatte um das Kopftuchverbot. Viel eher bewährt sich die Dissonanz zwischen Eigenwahrnehmung und Realität sowie das daraus hervorgehende Selbstverständnis als nonkonforme Minderheit, als Ticket par excellence, um in Diskussionen überhaupt noch ausreichend Gehör zu finden. So zeigt sich bei den seit mehreren Monaten omnipräsenten Fridays-for-Future Demonstrationen ein ähnliches Geschehen: Denn obwohl das Thema Klimaschutz aus dem politischen Mainstream nicht mehr wegzudenken ist und selbst die Bundeskanzlerin den Protest lobte, weil sie sehr unterstütze, "dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", waren die Proteste andauernd von dem Ruf nach mehr Aufmerksamkeit begleitet, als wären die demonstrierenden Jugendlichen medial ignoriert worden. Das Gegenteil war der Fall: eine permante mediale Fokussierung auf die Proteste bei gleichzeitiger Abschottung gegenüber jeglicher Kritik. Die Immunisierung gegenüber den zwar teils ebenso hörbaren Einwänden war ein Paradebeispiel dafür, wie Feindbilder am Reißbrett entworfen werden, die in dieser Verfasstheit wahrscheinlich gar nicht oder zumindest nicht im imaginierten Ausmaß existieren. Im Falle der Klimaproteste nahm diese Rolle der ominöse "Klimaleugner" ein. Dabei handelt es sich um einen verschwommenen Begriff, den man nicht nur für Leute adaptierte, die den menschengemachten Klimawandel für eine große Lüge halten, sondern auch für alle, die beim derzeit populären Ruf nach drastischen Einschränkungen des persönlichen Lebens zugunsten des Klimas nicht mit einstimmten. Doch auch reichlich trübe Feindbilder können eine große Karriere machen. Anfang des Jahres gab der Grünen-Politiker Michael Cramer beispielsweise unfreiwillig Einblick in die dubiose Wahrnehmung grüner Prediger für radikalen Klimaschutz um jeden Preis: "Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und C02 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu." Die Erbarmungslosigkeit, mit der alle als "Klimaleugner" markierten Personen in Diskussionen um zum Beispiel Fridays-for-Future ausgeschlossen wurden, zeugt davon, dass der Kommentar Cramers symbolisch für eine horrende Aversion gegen alle steht, die beim Gemeinschaftsprojekt "Klimaschutz" nicht fleißig mit anpacken. Solange man sich auf ein Feindbild einigen kann, das fernab jeder Empirie zum großen Buhmann aufgeblasen wird, erscheint die wohlig-warme Nestwärme der Eigengruppe gleich umso behaglicher. Besonders, wenn man sich als nonkorforme Minderheit zu inszenieren weiß, während in Wahrheit alle beim Spiel mitspielen und man selbst auf einem guten Weg ist, in Zukunft nicht nur die relevanten Themen zu setzen, sondern auch über ihre Lösungen zu bestimmen. Doch man würde ja nicht zu den neuen selbsternannten Revolutionären gehören, wenn man sich neben der drohenden Apokalypse in Form des Klimawandels nicht auch mutig einer gefährlichen gesellschaftlichen Dynamik entgegenstellen würde. Seit einigen Jahren ist der Terminus vom Rechtsruck aus keiner Talkshow und keiner Auswertung eines jeden Wahlausgangs mehr wegzudenken. Suggeriert wird das Bild einer seit Jahren stetig nach rechts driftenden Gesellschaft, der sich nur ein minoritäres Kollektiv aufrechter Anständiger entgegenstellen würde. Allerdings scheint es viel plausibler, dass rechtskonservative Meinungen in den letzten Jahren schlicht genauso hörbar wurden wie ihre linken Pendants, anstatt quantitativ anzusteigen. Darüber hinaus lässt sich auch anhand vergangener Wahlen kein glaubhaftes Bild einer drohenden Neuauflage von 1933 zeichnen. Denn bei der Europawahl blieb der große Sieg der Nationalisten, wie er wochenlang prophezeit worden war, aus. Stattdessen wurde eine übergreifende Polarisierung in der Parteienlandschaft deutlich, sichtbar daran, dass eine recht konstante Zahl der Wähler einer Partei ihre Stimme gab, die sich einen Rechtsruck herbeisehnt: nämlich die AfD. Währenddessen entschieden sich jedoch wesentlich mehr Menschen zugunsten einer Partei, die das genaue Gegenbild zur AfD darstellt und unter den Wählern der anderen Parteien, auch der geschwächten "Volksparteien", nicht wenige Sympathisanten haben dürfte. Dass währenddessen europaweit liberale Parteien insgesamt riesige Erfolge feierten, blieb in der deutschen Medienlandschaft dagegen weitgehend unerwähnt. Wenn das nun also der angekündigte, um sich greifende Rechtsruck sein soll, dann muss man einen sehr weiten Begriff von "rechts" haben. Wer jenes Maß jedoch anlegt, braucht sich nicht zu wundern, dass der Rechtsruck letztlich zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Umso verschrobener wirkt das Selbstbild der Anständigen und Progressiven als sich dem autoritären Backlash nicht unterordnende, kleine Gemeinschaft, angesichts riesiger Massendemonstrationen wie bei der letztjährigen Unteilbar-Demonstration mit einer Viertel-Million Teilnehmern. Auch Hashtags wie #wirsindmehr künden nur davon, dass man sich das eigene Narrativ selbst nicht so recht glaubt, es aber dennoch genießt, einerseits mindestens unbewusst zu wissen, dass man den Ton angibt, während man sich andererseits kleiner macht, um die eigenen Erfolge als umso größer zu empfinden. Denn wer Aufmerksamkeit bekommen will, der gibt sich als wehrhaftes Opfer – als Rebell, der gegen den Mainstream und das Establishment kämpft. Nichts ist heute öder, als mit dem Strom zu schwimmen. Dass Nonkonformismus und Konformismus jedoch kein spezifischer Inhalt abseits von der jeweiligen historischen Situation zugute kommen kann, wird selbstverständlich nicht beachtet, um zu dementieren, dass gerade der Nonkonformismus mit dem Zeitgeist so verschmolzen ist wie noch nie. Wer sich heute für besonders nonkonform hält, der hat sich meist bereits umso bedingungsloser dem Gang der Geschichte und dem kulturellen Mainstream angebiedert. Mehr schlecht als recht kann sich der alte Nonkonformismus so kaschieren, dass er heute zum neuen Konformismus transformiert: War der Konformismus einmal Ausdruck eines konservativen, privatistischen, jede Auflehnung ablehnenden Lebensstils, so ist er heute Zeugnis eines neuen, veränderten Zeitgeistes: hin zur Betonung von kultureller Vielfalt, strikter Ablehnung von allem, was im Verdacht steht, "rechts" zu sein und zur Weltoffenheit für per se jedes Phänomen. Schon vor mehreren Jahrzehnten schrieb der Philosoph Max Horkheimer, dass radikal sein, heute konservativ sein heiße. Seine Sentenz erfüllt sich erst jetzt, wenn der angeblich nonkonforme Mainstream nun nur noch auf Pappkameraden eindrischt, und das in vollem Umfang.   Nico Hoppe ist freier Journalist und Autor und schrieb bisher u.a. für die NZZ, die Jungle World, den Standard.
Nico Hoppe
Von Nico Hoppe. Die Inszenierung als Opfer, das sich fortwährend einer unterdrückerischen, ignoranten Mehrheit ausgesetzt sieht, ist das Ticket, um in Diskussionen überhaupt noch ausreichend Gehör zu finden. Egal ob es um das Kopftuch, das Klima oder "Rechts" geht. In der behaglichen Nestwärme der Eigengruppe wähnt man sich als nonkonformistisch, dabei ist man längst Teil der großen Herde.
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14.06.2019 06:20
https://www.achgut.com//artikel/die_konforme_rebellion_der_gefuehlten_nonkonformisten#section_leserpost
Wie heile ich den Ökowahn meiner Kinder in nur 10 Minuten?
Ich habe es heute als „alter weißer Mann“ mit zwei Teenie-(Stief)-Töchtern nicht einfach. Andererseits – und das ist angenehm – habe ich keinen Erziehungsauftrag. Das lässt mich doch in vielen Situationen deutlich entspannter reagieren, weil ich jederzeit fliehen kann, ohne Unterhalt bezahlen zu müssen. Und vielleicht überlege ich mir das ja noch. Da sitzen wir also am nett gedeckten Frühstückstisch, als die Älteste verkündet: „Am Freitag gehe ich übrigens zur Umweltdemo und nicht zur Schule, nur, damit Ihr Bescheid wisst.“ So. Jetzt wissen wir Bescheid. „Du willst also den Planeten retten?“, frage ich. „Ja klar. Ich bin hier ja noch länger als Du, alter Mann“, neckt sie mich. „Hmm“, stimme ich zu, „dann schau Dich hier mal auf dem Tisch um. Siehst Du, wie viel Plastik hier liegt? Vier Joghurtbecher, zwei Frischkäsepackungen, dann hier der Honig und dann haben wir die Plastikdeckel der diversen Marmeladen und Brotaufstriche noch gar nicht mitgezählt.“ „Wir könnten ja auf Plastik verzichten“, schlägt sie vor und ich bin begeistert. „Ja, da bin ich vollkommen bei Dir! Das probieren wir aus!“, und ehe sie es sich versieht, verschwinden das Nutella-Glas, der Honig, die Joghurts und der Frischkäse. „He, aber doch nicht gleich“, ruft sie mir hinterher, während ich die leckeren Sachen in die Küche bringe. „Aber ja doch, wie lange willst Du mit der Planetenrettung denn warten?“, entgegne ich, jetzt aus dem Badezimmer, in dem soeben ihre Zahnbürste, ihr Lockenstab, ihr Duschgel, ihre Zahnpasta, ihre Haargummis, ihr Shampoo und ihre Spülung in einer umweltfreundlichen Papiertüte verschwinden. Sie saust hinter mir her: „Was zur Hölle machst Du da?“, will sie wissen. „Ich helfe Dir, den Planeten zu retten“, erkläre ich augenzwinkernd und hänge ein „in Damenhygieneartikeln ist übrigens auch Plastik“ hintendran.  Sie sieht mich an, als würde ich ihr mein Gehirn auf einem Silbertablett servieren. „Bist Du irre?“, fragt sie sicherheitshalber nach. „Nein, ich denke nur mit!“, entgegne ich sachlich richtig. „Und womit soll ich mich duschen? Oder mir die Zähne putzen?“ „Das ist doch ganz einfach. Überlege selbst: Wie haben Frauen vor 150 Jahren überlebt? Zahnbürsten aus Holz mit Tierhaarborsten, Kämme aus Knochen oder Holz, Binden aus Torf oder Mull und gewaschen wurde sich mit Kernseife. „Iiiih …“, kommt von der Jüngeren aus dem Hintergrund, „an Seife hängen immer irgendwelche Haare, das ist eklig!“ „Für den Planeten müssen Opfer gebracht werden“, rufe ich zurück. „Du spinnst tatsächlich“, stellt die Ältere nüchtern fest, „ich beame mich doch nicht 150 Jahre zurück!“ „Nun, genau das müsstest Du aber tun, wenn Du auf Plastik verzichten willst. Es geht um den Planeten. Wir haben nur den einen. Es gibt keinen Planeten B und keinen Alternativplan!“, erkläre ich brav und, ja, auch ein wenig stolz ob meiner Umweltbewegungsphrase. „Man kann aber den Plastikgebrauch auch nur einschränken, das hilft auch schon“, erklärt sie listig, „wenn alle nur noch die Hälfte an Plastik verbrauchen, ist ja auch schon geholfen!“ „Mag sein, aber das rettet dann eben auch nur den halben Planeten. Was meinst Du: wer sollte in der plastikvermüllten Hälfte leben?“, gebe ich zurück. „Das ist Bullshit! Es geht darum, die Umweltbelastung zu senken…“ „Nicht darum, den Planeten zu retten?“, will ich wissen. Sie ist deutlich gereizt. „Doch, schon, aber das bedeutet doch nicht, dass wir wie Höhlenmenschen leben müssen! Wir haben nun einmal den Fortschritt. Marmeladengläser gibt es auch ohne Plastikdeckel, Wurst kann man auch beim Metzger kaufen…“, hebt sie an, „…mit Wachspapier oder Plastikbeschichtung…“, unterbreche ich sie, aber sie fährt fort: „Menno, ja, aber das ist nur ein bisschen Plastik. Es geht darum, dass wir uns umweltbewusster verhalten.“ „Das habe ich schon verstanden. Also, wo willst Du die Grenze ziehen?“, frage ich nach. „Bei allem, bei dem Plastik sinnlos und überflüssig ist!“, erklärt sie mir langsam wie einem schwachsinnigen Kind „Beispielsweise bei Plastikstrohhalmen. Oder eben Wurst in Plastikverpackungen.“ „Okay. Das habe ich verstanden. Also eben auch beispielsweise bei Duschgel, das wir durch Seife ersetzen können“, nicke ich eifrig. Sie verdreht die Augen zum Himmel. „Du willst es nicht begreifen, kann das sein?“, resümiert sie zornig.  „Doch. Ich nehme Dich ernst. Deswegen mache ich das ja. Es sei denn, es geht Dir darum, andere zum Verzicht zu bewegen, ohne selbst die Komfortzone verlassen zu müssen“, entgegne ich. Ihre Augen werden zu Schlitzen. „Du bist manchmal so ein Arsch!“, stellt sie vollkommen korrekt fest. „Ja, ein alter weißer Arsch“, kontere ich, „aber eben einer, der versucht, mitzudenken. Kennst Du die Komponenten Deines Smartphones?“ „Ach, bitte … kommt jetzt die Nummer mit den umweltschädlichen Stoffen, der Kinderarbeit und dem Silizium?“ Sie merkt, wohin die Rettet-die-eine-Welt-Reise geht. „Jawohl, die kommt jetzt“, bestätige ich, „in Deiner tragbaren Gehirnprothese befinden sich Blei, Quecksilber und noch ein paar andere witzige Stoffe, die man normalerweise nur in Isolationsanzügen in Hochsicherheitstrakten benutzen kann. Nachhaltigkeit geht anders!“ „Ich habe es aber nun einmal schon“, entgegnet sie patzig, „soll ich es wegwerfen?“ „Nein. Du kriegst nur kein neues Smartphone. Pass also lieber darauf auf und mache eine Panzerfolie aufs Display. Guck aber, dass kein Plastik dabei verarbeitet wurde.“  Sie ist schlau. „Okay, einverstanden“, sagt sie, „zur Demo am Freitag gehe ich trotzdem!“ „Mach das. Du bist alt genug und wir sind sowieso nicht da“, gebe ich zurück. Sie zieht die Augenbrauen fragend nach oben: „Wo seid Ihr?“ „Wir fliegen übers Wochenende nach London. Wir sehen uns also erst wieder am Sonntagabend“, erkläre ich, „vor dem Brexit wollen Deine Mutter und ich uns noch einmal die Stadt ansehen, bevor sie in Krieg, Not und Elend versinkt.“ Die junge Dame zieht die Luft ein. „Kann ich mit?“, will sie wissen. „Nein, Du hast Demo für die Planetenrettung. Schon vergessen?“ „Danach, meine ich. Die dauert ja nicht ewig!“, fleht sie. „Okay, klar, wenn es Dir nichts ausmacht, dadurch Deinen ökologischen Fußabdruck zu vergrößern…“, gebe ich zu bedenken. Sie grinst: „Ich will sowieso keine Kinder haben. Da gleicht sich das aus.“ „Dann solltest Du auf keinen Fall Kondome aus Naturdarm verwenden“, empfehle ich. Sie rollt genervt die Augen: „Oh, bitte … Kann ich jetzt mit oder nicht?“ Ja, klar kann sie, wenn das SO ist.
Thilo Schneider
Ich habe es heute als „alter weißer Mann“ mit zwei Teenie-(Stief)-Töchtern nicht einfach. Andererseits – und das ist angenehm – habe ich keinen Erziehungsauftrag. Da sitzen wir also am nett gedeckten Frühstückstisch, als die Älteste verkündet: „Am Freitag gehe ich übrigens zur Umweltdemo und nicht zur Schule, nur, damit Ihr Bescheid wisst.“
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11.02.2019 15:00
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Gates mit Quote? Vergesst es
Was wäre aus den politisch korrekten Vorzeige-Unternehmen von Größen wie Bill Gates geworden, wenn man ihnen bereits im Keimstadium ihrer Firmen Auflagen der politischen Art erteilt hätte, Frauenquoten zum Beispiel? Oligarchen, reich sind sie, reicher als alle anderen Reichen. Viele von ihnen beherrschen mit ihren Unternehmen die ganze Welt. So die Tech-Monopolisten wie Elon Musk (Tesla, Forbes-Liste Platz 1), Jeff Bezos (Amazon, Platz 3) und Bill Gates (Microsoft, Platz 5). Heutzutage stehen diesen Leuten riesige Führungsmannschaften zur Seite, gestartet aber sind sie als Einzelperson. Auf welche Weise, das konnte man kürzlich am Beispiel Bill Gates im Fernsehen erfahren (ZDFinfo: „Die Macht der Superreichen“). Klugheit, Bildung und Originalität zeichnen den Microsoft-Gründer aus, Begeisterungsfähigkeit, Organisationstalent, Pflichtbewusstsein, Selbstdisziplin und Ausdauer. Auf solche Eigenschaften legte das Software-Genie auch bei seinen späteren Mitarbeitern Wert. Leute, die meinen, „wer arbeitet, ist der Dumme“, finden hier keinen Platz. Beziehungsweise wollen sie da gar nicht erst hin. Was wäre aus diesen Unternehmen geworden, wenn man ihnen bereits im Keimstadium Auflagen der politischen Art erteilt hätte, Frauenquoten zum Beispiel? Bestimmt sind derartige Quotenregelungen gut gemeint, zumindest auf den ersten Blick hin. Und immer meinen solche Regelungen es auch gut mit ihren Ideengebern und -verfechtern, den Politikern. Eines der vielen Probleme ist, wenn, wie die Grünen in ihrem Parteiprogramm fordern, das Geschlechtliche vom Körperlichen unabhängig zu sein hat, indem jeder als „Frau“ zu gelten hat, wenn er sich selbst so definiert. So auch Männer, die sich auf solche Weise einen Vorteil ergattern wollen. Unstrittig sind die Quotenregelungen für Behinderte, und unstrittig ist das Prinzip der Gleichberechtigung. Anders das der Gleichstellung für Frauen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Zum Beispiel an unseren Hochschulen. Wenn die Frauenquote noch nicht erfüllt ist, werden bei der Bewerbung um Haushaltstellen, um Professuren gar, Kandidatinnen bevorzugt, sofern „ihre Leistungen in etwa denen der männlichen Bewerber gleichkommen“. Heißt es. Und was tun die geschlechtlich Ausgesonderten? Sie wandern aus. Zu Leuten vom Typus Gates, solchen in der Wissenschaft, in der Entwicklung, in der Industrie. Noch gibt es sie dort, Menschen, die viel zu erfolgsorientiert sind, als dass sie sich und ihrem Stab eine Quoten-Fessel verpassen ließen. Das Geschlecht ihrer Mitarbeiter ist ihnen egal, Hauptsache, sie sind gut. Doch fühlen sich die Quotenfans zunehmend auch in dieser Welt zuhause. Unter ihnen Melinda Gates, die Co-Vorsitzende der Bill & Melinda Gates Foundation und frühere Ehefrau von Bill Gates. Sie findet, wie es heißt, die deutsche Frauenquote „phantastisch“. Seit 2021 sind die beiden geschieden. Ganz gleich, was wir über uns selbst denken und für wahr halten, biologisch verfügt der Mensch über zwei Geschlechter. Dafür sorgt die Bestückung mit den Geschlechtschromosomen X und Y. Das gilt auch für die meisten Tiere, und denen ist es piep egal, ob und wie das von uns Menschen hingenommen wird. Freilich gibt es bei der Verteilung der Geschlechtschromosomen ab und an Unregelmäßigkeiten. Auch die hormonelle Situation spielt mit herein, allzumal beim Geschlechtsempfinden. Das ist seit langem bekannt und gut erforscht. Und Gegenstand der Biologie-Ausbildung in der Schule. Doch gibt es in der Akzeptanz naturwissenschaftlicher Fakten sehr markante Verteilungsstörungen. Vor allem jene, die sich von solchen Bildungsinhalten nur ungern erreichen lassen, meinen in puncto Geschlechtlichkeit weit geeignetere, nämlich politisch relevante Erklärungsmuster zur Hand zu haben. Wie sich herausstellt, ist das eine fette Weide. Längst reicht im Berufsleben hierzulande nicht mehr aus, leistungsstark zu sein. Man muss, um voll akzeptiert zu werden, auch über das richtige Geschlecht verfügen beziehungsweise − Leistung hin, Leistung her − einen zur Quotenregelung passenden Sonderfall verkörpern, sprich Nachteil. „Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall“. Man stelle sich vor, ein Drittel der Bevölkerung wäre grünhaarig, und die Grünhaarigen glaubten, ob Ihrer Haarfarbe Nachteile ertragen zu müssen. Mehr und mehr hätten sie sich als Minderheit Gehör verschafft, auch bei den Nicht-Grünhaarigen. Sodann der Ruf nach Chancengerechtigkeit und Quotenregelung. Künftig wären nun alle Ämter zu einem Drittel durch Grünhaarige zu besetzen. In der Politik sowieso, und Grünhaarquoten auch für die Vorstände börsennotierter Firmen und bei der Zulassung zu höheren Bildungseinrichtungen. Schließlich, befeuert durch die Medien, würde Grünhaarigkeit zum Kult. Nicht nur ließen sich viele die Haare grün färben, auch – so die Idee – kann man seine Haarfarbe durch Verimpfung eines eigens dafür konstruierten Gens in Grün wandeln. Wie das? Melatonin, das farbgebende Pigment der Haut und der Haare, wird aus der Aminosäure Tyrosin gebildet, und das dafür zuständige Enzym, die Tyrosinase, ließe sich dank eines gentechnischen Tricks so verändern, dass nicht mehr Braun- bis Schwarztöne resultieren, sondern Grüntöne! In dem Feature über Bill Gates ist von Grünhaarigen nicht die Rede, natürlich nicht, aber auch nicht von irgendwelchen Quotenregelungen. Kaum vorstellbar, dass es bei Gates’ Microsoft je welche gegeben hat oder mittlerweile gibt, nachdem er sich mit seinem Ausscheiden nur noch – tatsächlich oder angeblich − wohltätigen Zwecken widmet. So in der von ihm geschaffenen Bill & Melinda Gates Foundation. Das war einmal. Gewiss, heute mag so manches Problem der weltweiten Großwetterlage geschuldet sein, vieles aber ist hausgemacht. Hausgemacht wie die Quotenpolitik. Auf kaum einem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sind wir noch führend, unser Deutschland ist im Niedergang begriffen. Einbußen überall dort, wo wir zuvor vordere Plätze eingenommen hatten. Dazu eine allgemeine Bildungsmisere und eine vom bisherigen Wohlstand verwöhnte Jugend. Das Deutschland der Nachkriegszeit bis hin zum Anfang des neuen Jahrtausends, bewundert einst, heute belächelt. Belächelt von Menschen in Ländern, in denen Leistung und Eignung die vorderen Plätze einnehmen. So wie früher bei uns. Und die Quotenpolitik, was hat sie gebracht? Sind zumindest die Frauen nun zufriedener? Immerhin wird doch ihrem Geschlecht weit mehr Aufmerksamkeit zuteil als früher. Doch winken die meisten Frauen ab. Selbst ihnen geht das Gender-Gedöns auf die Nerven. Auch finden es viele gar nicht gut, wenn sie trotz größter Anstrengung und bester Leistung als „Quotenfrau“ abgetan werden. Sodann die aufgeblähten Probleme mit der Trans-Sexualität. Was ist mit all denen, die anderen psychischen Störungen ausgeliefert sind: Depression, Schizophrenie, Sucht- und Essstörungen, bipolare Störungen, Borderline? Ein Sechstel der Bevölkerung leidet darunter, von der Transsexualität ist etwa ein halbes Prozent betroffen. Ganz anders freilich verhält es sich mit der politischen Relevanz. Was für Sprüche waren das doch, damals in der DDR! Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wollte es einfach nicht so recht klappen, dafür mit vollmundiger Sozialismuspropaganda. Zwar ging es in Ostdeutschland voran, doch viel langsamer als „drüben“, in dem verhassten Adenauer-Staat. „Arbeiten wie Hennecke“ hieß es nun – Adolf Hennecke, der Aktivist aller Aktivisten. Und: „Meine Hand für mein Produkt!“ Mehr und mehr hatten sich auch Frauen in das berufliche Räderwerk einzubringen, Frauenquoten aber gab es nicht. Heute gibt es die, dafür keine Appelle an die Arbeitsmoral. Im Gegenteil, bei dem überaus großzügig bemessenen Bürgergeld heißt es jetzt umso fröhlicher: „Arbeiten? Schön doof!“ Unsere EU-Nachbarn haben dafür kaum Verständnis, klammheimlich mögen sie sich über das Eigentor des einst übermächtigen Nachbarn freuen. Sie halten es lieber mit der althergebrachten Formel „Fördern durch Fordern“. Seit jeher am erfolgreichsten ist die Schar derer, die sich selbst fordern. Ausgesprochen bunt ist die Liste. Manche schaffen das selbstgesteckte Ziel, andere nicht. Sie mögen knallhart zu sich selbst sein, doch der Erfolg ist nun mal ein scheues Reh. Fördern durch fordern, für sie ist das keine Frage − aber wie? Wie haben die es geschafft, die in der Leistungsgesellschaft die allerhöchsten der Spitzenplätze einnehmen, seien es Nobel- oder Turing-Preisträger oder die eingangs zitierten Tech-Monopolisten? Wer auch immer und einen entsprechenden Wohltätigkeitsdrang vorausgesetzt, sollten sie – online − Lehrgänge anbieten, um ihren jeweiligen Erfolgsweg kundzutun. Jeder, der da möchte, dürfe teilnehmen, Politiker aber müssten. Denn von ihnen hängt das Wohl eines ganzen Volkes ab. Hier haben sie, die Politiker, die jeweils benötigten Fachkenntnisse zu erlangen, auch die Fähigkeit, die für sie effektivsten Mitarbeiter auszuwählen. Geschlecht egal. Am Ende dann und vor den Augen der gesamten Wählerschaft: Politiker ins Testat!
Gerald Wolf
Was wäre aus den Vorzeige-Unternehmen des digitalen Zeitalters geworden, wenn man ihnen bereits im Keimstadium ihrer Firmen Auflagen der politischen Art erteilt hätte, Frauenquoten zum Beispiel?
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03.10.2022 16:00
https://www.achgut.com/artikel/gates_mit_quote_vergesst_es/P14#comment_entries
Zwangsabschaltungen mit dem „Solarspitzen-Gesetz”
Von Frank Bothmann. Deutschland ist zu einem Musterland der Energieplanwirtschaft geworden, die durch monströse Gesetze und unzählige Verordnungen strikt staatlich geregelt wird. Der vorläufige Höhepunkt ist ein regulatorisches Horrorgebilde namens "Solarspitzen-Gesetz". Wer das Thema aufmerksam verfolgt, etwa hier oder hier oder auf der Achse, der hat verstanden, dass es in Deutschland mittlerweile ein Überangebot von Solarstrom gibt. Dies erklärt sich hierüber, dass die Einspeisung von Solarstrom gesetzlich bevorzugt ist und unzählige kleinere Anlagen nicht geregelt werden können. Bei sonnigem Wetter und geringem Strombedarf, wie diese nun beispielsweise für ein sonniges Ostern erwartet wird, kann es zu einem netz-gefährdenden Überangebot von Solarstrom kommen. In der Folge müssten regionale Abschaltungen, sogenannte „Brown-outs“, durchgeführt werden. Dieses Problem wurde durch die Politik und die Regulationsbehörden (Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur) bewusst erzeugt. Mit dem sogenannten „Osterpaket“ im Jahr 2022, als aktionistische Reaktion auf die Sanktionspolitik der EU, was zu einem Importstopp von russischem Gas geführt hat, wurde der Ausbau von PV-Anlagen durch die Änderungen von Grenzwerten und Regelungen nochmal massiv ausgeweitet. Parallel hierzu wurden die Bürger und Stromkonsumenten wegen überhöhter Preise dazu angehalten, auf ihre Häuser  PV-Kleinanlagen zu installieren, die ohne die teuren Batteriespeicher in der Regel Strom direkt in das öffentliche Netz einspeisen. Zusätzlich zu der Dunkelflaute gibt es nun für die deutsche Energieplanwirtschaft ein weiteres Problem, das ebenfalls mit einem Kunstwort, der „Hellbrise“, umschrieben wird. Die Energieplanwirtschaft in Deutschland reagiert auf dieses, durch eine falsche Anreizpolitik erzeugte Problem, natürlich mit einem weiteren regulatorischen Ansatz. Der hierzu im Bundestag vorgelegte 90-seitige Gesetzesentwurf (Drucksache 20/14235) enthält atemberaubende Regulationsansätze, die ganz offensichtlich längerfristig vorbereitet wurden. In einer unfassbar verwinkelten, technokratischen Spezialistensprache enthält der Gesetzesentwurf jeweils Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, des Messstellenbetriebsgesetzes, des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, der Erneuerbaren-Energien-Verordnung, des Energiefinanzierungsgesetzes und andere. Den größten Änderungsumfang haben mit zwölf Seiten, die Neuformulierungen des Messstellenbetriebsgesetzes. Und das ist das Kernanliegen dieses „Solarspitzen-Gesetzes“, noch mehr Regulation durch eine flächendeckende digitale Ausrüstung von Solaranlagen mit steuerbaren sogenannten „Smart-Metern“. Jede PV-Anlage ab einer bestimmten Leistungsstufe soll für die Netzbetreiber digital erkennbar, messbar und regulierbar sein. Letzteres bedeutet im Klartext natürlich eine zwangsweise Abschaltung bei einem Stromüberangebot. Der Regulations-, Berechnungs- und Verwaltungsaufwand wird dadurch erhöht, da nun grundsätzlich nicht mehr auf Stundenbasis die Auslastung abgerechnet wird sondern auf einer Viertelstundenbasis. Das nennt sich in der speziellen Gesetzessprache „die einheitliche Day-Ahead-Marktkoppelung“. Der (noch) Minister Habeck verkündet in der Öffentlichkeit, das Problem des Stromüberangebotes erkannt zu haben und dass deshalb auch die Vergütung für die PV-Anlagenbetreiber in der Mittagszeit jeweils gekürzt werden wird. Beim näheren Hinsehen wird der PV-Lobby aber damit im Grundsatz kein Schaden zugefügt. Richtig genial beziehungsweise schlitzohrig soll hierbei der neue § 51 a im Erneuerbaren-Energie-Gesetz „Verlängerung des Vergütungszeitraumes bei negativen Preisen“ wirksam werden. Dieser Paragraf beschreibt, dass die gesetzlich festgeschriebene Solarstromvergütung zu den Spitzenzeiten ausgesetzt wird. Die Zeit der regulatorischen Abschaltung (ermittelt im Viertelstunden-Takt!) wird aber eben einfach an das vorgesehene Ende der Förderung (in der Regel 20 Jahre) dran gehängt. Damit ist geregelt, dass es für den Stromkunden definitiv nicht zu einer Kosteneinsparung an dieser Stelle kommen wird. Der wahre Grund für diese Gesetzesinitiative ist der feuchte Traum der Energieregulierer durch eine vollständige digitale Steuerung der Energiewende zum Sieg zu verhelfen. In der Einleitung heißt es deshalb auch, dass „die temporären Erzeugungsüberschüsse … ein Zeichen mangelnder Flexibilität sowohl des Angebotes als auch der Nachfrage“ sind. Nicht der Flatterstrom ist das Problem, sondern die 8-Stunden-Produktionsschichten in Gewerbe und Industrie oder der Schulalltag von 8 bis 14 Uhr sind die Schuldigen. Dieser Denkansatz ist durch und durch technokratisch und zutiefst menschenfeindlich. Da die flächendeckende Ersteinführung von Smart-Metern gefloppt ist, wird nun mit diesem Gesetz ein trojanischer Versuch unternommen, „regulatorische Handlungsräume für eine robustere Digitalisierung“ der Energiewende in die Welt zu setzen. Wer daran besonderes Interesse hat sind die Online-Stromverkäufer. In dem Einführungstext wird mehrfach offen angesprochen, dass die Kostenfrage zur Einführung der Smart-Meter weiterhin ungeklärt ist. Zur Verschleierung wird hierzu ausgeführt: „Dem Erfüllungsaufwand für den Smart-Meter-Rollout steht des Weiteren eine deutlich überwiegender volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber...“. Dieser wird aber sehr schwammig in einer Größenordnung zwischen 2 und 11 (!) Milliarden Euro benannt. Wir, die Stromkunden bzw. Steuerzahler, sollen es auf jeden Fall bezahlen. Durch diese Smart-Meter-Problematik ist der Gesetzesentwurf aber auch in die Öffentlichkeit gelangt, weil das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) davor gewarnt hat, dass durch eine cloudbasierte Steuerung der meisten chinesischen Wechselrichter ein Sabotage-Problem entstehen könnte. Diese Meldung wurde an den folgenden Tagen mehrfach gleichlautend jedoch relativiert. Bei der Propagierung dieses Gesetzesentwurfes ist durch den noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein weiteres Bonmot aus seiner offensichtlich begrenzten fachlichen Perspektive entstanden. Er sagt: "Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft". Er schlägt auch vor, dass die Betreiber ihre Solaranlagen mehr nach Osten und nach Westen ausrichten sollen. Also in die Richtung, wo sie weniger Ertrag erzeugen. Auch das ist dann wohl irgendwie Marktwirtschaft – in seinem Sinne. Die Energieplanwirtschaft in Deutschland erhält mit dem beschriebenen Gesetzesentwurf weiteren Aufwind. Die Organisations- und Kontrolltiefe nimmt ernorm zu. Der Stromkunde wird mit seinem unflexiblen Strombedarf zu einem enormen Risiko. Deshalb muss nun durch das Vorfeld der Planwirtschaftler der Kunde erzogen werden. Diese Rolle übernehmen in anderen Politikfeldern zahlreiche NGO. Beim Strommarkt sind dies nun die Netzbetreiber. Diese sind keine eigenständigen Unternehmen mehr, sondern Erfüllungsgehilfen der staatlichen Planwirtschaft und geben dann solche Umfragen in Auftrag. Achse-Autorin Cora Stephan hat deshalb recht: Der Querdenker der Zukunft, ist derjenige, der sich dem digitalen und staatlichen Kontrollwahn konsequent entzieht.   Frank Bothmann (Jahrgang 1962), Diplom-Geograph, ist als Landschaftsplaner im Ruhrgebiet tätig.
Gastautor
Von Frank Bothmann. Deutschland ist zu einem Musterland der Energieplanwirtschaft geworden, die durch monströse Gesetze und unzählige Verordnungen strikt staatlich geregelt wird. Der vorläufige Höhepunkt ist ein regulatorisches Horrorgebilde namens "Solarspitzen-Gesetz".
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28.01.2025 06:05
https://www.achgut.com/artikel/zwansabschaltungen_mit_dem_solarspitzen_gesetz/P56#comment_entries
Weltmeister in der Produktion von Euphemismen
Wenn es etwas gibt, das Deutschland wirklich kann, dann ist es die Produktion von Euphemismen. Bei der Kolonialpolitik ging es um einen "Platz an der Sonne", beim Russlandfeldzug um "Lebensraum im Osten" und beim Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze um einen "antifaschistischen Schutzwall". Heute wird die Tradition des Schönredens fortgesetzt mit Begriffen wie "Lockdown light", "Wellenbrecher-Lockdown" und zuletzt "Brücken-Lockdown". Hierbei soll, so Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, "die Zeit überbrückt werden", bis genug Menschen geimpft und die dritte Corona-Welle gestoppt wäre. Zum euphemistischen Repertoire gehört auch das Adjektiv "selbsternannt" bzw. "selbsternannte", das negativ aufgeladen ist. Menschen, die gegen das Corona-Regime demonstrieren, werden als "selbsternannte Corona-Kritiker" bezeichnet, als ob es irgendwo eine Stelle gäbe, die "echte Kritiker" lizenzieren würde. Seltsam dabei ist, dass die Fridays-for-Future-Aktivisten noch nie als "selbsternannte Klimaretter" bezeichnet wurden, denn das sind die Guten, und die dürfen sich selbst autorisieren. Zuerst erschienen in der Weltwoche Daily.
Henryk M. Broder
Deutschland im Maßnahmen-Wahn: Nun soll es ein Brücken-Lockdown richten. Es fehlt eigentlich nur noch eine Stelle, die Kritik autorisiert.
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08.04.2021 11:00
https://www.achgut.com//artikel/weltmeister_in_der_produktion_von_euphemismen#section_leserpost
Erdogan verfolgt Journalisten auch bei uns
Von Abdullah Bozkurt. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, lässt Erdoğan Journalisten auch im Ausland überwachen. Ein großangelegtes Überwachungsprogramm, das vom Geheimdienst des türkischen Außenministeriums verdeckt betrieben wird, hat es auf kritische und unabhängige Journalisten abgesehen, die in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada im Exil leben, wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht, die Nordic Monitor vorliegen. Die Dokumente bestätigen, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Journalisten im Westen akribisch überwacht, Profile von ihnen anfertigt, detaillierte Geheimdienstberichte erstellt und ihre Bewegungen und Aktivitäten genau verfolgt. Die geheime Initiative wird von der verdeckten Abteilung des Außenministeriums, der Direktion für Nachrichtendienst und Forschung (İstihbarat ve Güvenlik İşleri Genel Müdürlüğü), geleitet. Seit der Ernennung von Hakan Fidan, dem ehemaligen Leiter des wichtigsten türkischen Nachrichtendienstes, Milli İstihbarat Teşkilatı (MIT), zum Außenminister im vergangenen Jahr hat diese Abteilung zusätzliche Mandate und Ressourcen erhalten. Die von Diplomaten – darunter auch einige, die angeblich unter diplomatischer Tarnung für das MIT tätig waren – über Journalisten gesammelten Informationen wurden anschließend an andere türkische Regierungsstellen wie die Generaldirektion für Sicherheit (Emniyet) und die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara weitergegeben, wie die Unterlagen belegen. Das Außenministerium bezeichnete die kritische und unabhängige Arbeit von Journalisten als „schwarze Propaganda und Desinformation“ und erklärte in dem übermittelten Geheimdienstbericht, dass Journalisten türkische Regierungsinstitutionen und Amtsträger ins Visier nehmen und versuchen, sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Die Regierung Erdoğan hat die kritischen und unabhängigen Medien in der Türkei dezimiert, indem sie in den letzten zehn Jahren hunderte von Medien, darunter die führenden Zeitungen und Rundfunkanstalten des Landes, geschlossen und hunderte von Journalisten inhaftiert hat. Viele Journalisten sind aus der Türkei geflohen, um diesem beispiellosen Vorgehen gegen die freien und unabhängigen Medien zu entgehen und haben in westlichen Ländern Zuflucht gefunden, wo sie ihre Arbeit im Exil fortsetzen. Die wenigen verbliebenen oppositionellen Medien in der Türkei werden von der Erdoğan-Regierung streng kontrolliert, da sie gezwungen sind, die Aussagen des Regimes zu grundlegenden Themen zu übernehmen, sich an die von Erdoğans Kommunikationsbüro auferlegten roten Linien zu halten und vorsichtig zu sein, um keine Inhaftierung zu riskieren. Unter diesen erschreckenden Bedingungen bietet die Türkei-Berichterstattung aus dem Ausland wertvolle Einblicke in die Bilanz der türkischen Regierung, indem sie die geheimen Aktivitäten von Präsident Erdoğan und seinen Verbündeten zur Aufrechterhaltung des autoritären Regimes beleuchtet. Aus einem als geheim eingestuften Kommuniqué, das am 2. Dezember 2022 als geheim gekennzeichnet wurde, geht hervor, dass die Informationen am 9. November 2022 von der Institution V, einem Codenamen, der vermutlich für die Nachrichtenabteilung des Außenministeriums steht, übermittelt wurden. Es trägt die Unterschrift von Salih Yıldırım, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung in der Generaldirektion für Sicherheit. In dem Kommuniqué erklärte Yıldırım, dass die Generaldirektion für Sicherheit ihre eigenen Ermittlungen gegen Journalisten am 2. Dezember 2022 abgeschlossen habe, nachdem sie Informationen aus dem Außenministerium erhalten hatte. Diese Informationen wurden später an die Polizeibehörde in Ankara weitergeleitet, um in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Ankara die Erstellung eines Scheinverfahrens gegen die Journalisten zu erleichtern. In einem weiteren Kommuniqué vom 18. Dezember 2023, das von Polizeichef Engin Aydın, dem Leiter des Büros für Terrorismusbekämpfung bei der Polizei in Ankara, unterzeichnet wurde, heißt es, dass die Abteilung für Cyberkriminalität der Polizei damit beauftragt wurde, die Websites, E-Mail- und Social-Media-Konten von Journalisten zu überwachen und ins Visier zu nehmen. Das Dokument enthält die Namen von Journalisten wie Abdullah Bozkurt, Levent Kenez und Bülent Korucu in Schweden, Cevheri Güven und Sevinç Özarslan in Deutschland, Said Sefa in Kanada und Emrullah Uslu und Adem Yavuz Arslan in den USA. Aus den beigefügten Dokumenten geht hervor, dass noch mehr Journalisten in das Visier des weltweiten Spionageprogramms der Regierung Erdoğan geraten sind, wobei türkische Botschaften als Deckmantel benutzt wurden. Asım Yıldırım, Aydoğan Vatandaş und Mehmet Faruk Mercan in den USA sowie Tarik Toros im Vereinigten Königreich wurden ebenfalls vom türkischen Geheimdienst überwacht. Aus dem umfassenden Bericht über Journalisten, der von der Abteilung für Cyberkriminalität erstellt wurde, geht hervor, dass die Polizei Konten in sozialen Medien unter die Lupe genommen und versucht hat, die mit der Website und den Profilen in sozialen Medien verbundenen E-Mail-Adressen, Anschriften und Telefonnummern zu ermitteln. Darüber hinaus geht aus dem Bericht hervor, dass die Einheit versuchte, in die Twitter-Konten (jetzt X) von Journalisten einzudringen, indem sie die Funktion zum Zurücksetzen des Passworts ausnutzte. Die gemeinsamen Bemühungen des Außenministeriums und der Polizei wurden anschließend an die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara weitergeleitet, wo die Berichte in laufende Antiterrorismusverfahren gegen Journalisten integriert wurden. Die Erdogan-Regierung wendet häufig die Taktik an, Kritiker und Gegner als Terroristen abzustempeln und missbräuchliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren mit parteiischen Mitgliedern der Justiz einzuleiten. Die von der Polizei in Ankara stammenden Dokumente geben nur einen kleinen Einblick in das umfassende globale Spionageprogramm der Türkei. Sie lassen vermuten, dass die Erdogan-Regierung möglicherweise weitere Medien und Journalisten im Ausland, insbesondere in Nordamerika und Westeuropa, wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Türkei ins Visier genommen hat. Die Nutzung türkischer Botschaften und Konsulate als nachrichtendienstliche Zentren erfuhr einen bemerkenswerten Aufschwung, nachdem Fidan im Sommer 2023 das Amt des Außenministers übernommen hatte. Fidan, der zuvor ein Jahrzehnt lang Leiter des berüchtigten türkischen Geheimdienstes MIT war, spielte eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen der Erdogan-Regierung, darunter Operationen unter falscher Flagge, Beeinflussungskampagnen und die Entführung von Kritikern für Verhöre unter Folter in „Black Sites“ (geheime Folterstätte). Fidan brachte mehrere hochrangige Geheimdienstoffiziere vom MIT mit und platzierte sie strategisch in Schlüsselpositionen des Außenministeriums, wodurch der diplomatische Dienst zu einem bedeutenden Geheimdienstapparat umgestaltet wurde. Nuh Yılmaz, Fidans langjähriger Berater und ehemaliger Geheimdienstler, wurde stellvertretender Außenminister. Während seiner Tätigkeit für den MIT bestand Yılmaz' Hauptaufgabe in der Überwachung der türkischen Medien, in der Durchführung von Beeinflussungsoperationen durch nachrichtendienstliche Mittel, die in verschiedenen türkischen Medien platziert wurden, und in der Erstellung falscher Darstellungen zur Unterstützung der innen- und außenpolitischen Ziele der Regierung Erdoğan. Die Abteilung für verdeckte Ermittlungen des Außenministeriums, die Direktion für Nachrichtendienste und Forschung, wurde umstrukturiert und Fatma Ceren Yazgan, eine erfahrene türkische Geheimdienstmitarbeiterin, zur Leiterin ernannt. Yazgan spielte eine entscheidende Rolle bei der Erstellung von Profilen türkischer Botschafter und Diplomaten, was schließlich dazu führte, dass ein Drittel der türkischen Diplomaten 2016 kurzerhand aus dem Auswärtigen Dienst entfernt wurde. Präsident Erdoğan hat sich zunehmend auf Geheimdienste verlassen, um sein autoritäres Regime in der Türkei aufrechtzuerhalten, abweichende Meinungen zu unterdrücken und gegen oppositionelle Gruppierungen vorzugehen. Die verstärkte Überwachung und nachrichtendienstliche Erfassung im Ausland zielt darauf ab, Kritiker und Gegner im Ausland einzuschüchtern, ein Klima der Angst in den türkischen Diasporagemeinden zu schaffen und Einfluss auf die Außen- und Innenpolitik der Gastländer auszuüben. Dieser Text erschien zuerst bei Middle East Forum.   Abdullah Bozkurt (geb.1971) ist ein türkischer Journalist. Er war früher Chefredakteur der Gülen-nahen englischsprachigen Zeitung Today´s Zaman. Nach einem angeblichen Terrorismusvorwurf lebt er in Schweden und gründete dort Nordic Monitor.
Gastautor
Von Abdullah Bozkurt. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, lässt Erdoğan Journalisten auch im Ausland überwachen.
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05.06.2024 06:15
https://www.achgut.com//artikel/erdogan_verfolgt_journalisten_auch_bei_uns#section_leserpost
Good Buyx!
Nach acht Jahren, davon vier als Vorsitzende, ist Alena Buyx aus dem Deutschen Ethikrat ausgeschieden. Anlass, ihr Wirken in der Corona-Zeit noch einmal angemessen zu würdigen. In einer Szene des Kultfilms Blues Brothers kniet Jake Blues vor seiner Ex, die er einst vorm Traualtar stehen ließ und die nun mit einer Maschinenpistole auf ihn zielt, und stammelt eine denkwürdige Entschuldigung: „Ich hatte kein Benzin mehr und ’n platten Reifen… Ich hatte nicht genug Geld für'n Taxi. Mein Smoking kam nicht aus der Reinigung. Ein alter Freund von auswärts kam zu Besuch… Jemand hat mein Auto geklaut. Da war ein Erdbeben. Eine schreckliche Flutwelle…“ Daran fühlt man sich erinnert, wenn Alena Buyx, vier Jahre lang Vorsitzende des Ethikrats, in der Frankfurter Rundschau Gründe dafür anführt, warum uns in Bezug auf die Aufarbeitung der Corona-Zeit der „Raum der ruhigen Rückschau ein Stück weit genommen“ worden sei: „Es gab Krieg und die Energiekrise und die Angst davor, dass es alles hier dunkel und kalt wird, dann die Inflation…“ Und dann ein Erdbeben und eine schreckliche Flutwelle. Zum Glück hat die Gnade der rechtzeitigen Berufung an die Spitze des Ethikrates gleich nach Beginn der „Pandemie“-Hysterie auch zur Folge gehabt, dass Alena Buyx nun zum Monatsende nach acht Jahren aus diesem ausgeschieden ist – gerade noch rechtzeitig, bevor die Aufarbeitung ernsthaft losgeht.  Alena Buyx, Doktorin der Medizin, Medizinethikerin und Hochschullehrerin, war in den Corona-Jahren medial omnipräsent: Ihre Schwerpunkte lagen auf Medizinethik, Forschungsethik und Public Health-Ethik, sie war die Chefin, hatte kein Radiogesicht und konnte ohne Ende reden, gestikulieren und grimassieren. Ruft man ein Video mit ihr auf und stellt den Ton ab, reicht das bereits, um sich abgeschreckt zu fühlen. Vor allem beim staatsnahen Fernsehen sah man das offenbar anders: Während Politik, Medien und willfährige Wissenschaftler 24/7 den fear porn aufspielten, ließ man Buyx die ihr zugedachte Rolle spielen, die sie über drei Jahre durchzog: die von der Regierung bzw. der „MPK“ mit Merkel verhängten „Schutzmaßnahmen“ pseudovernünftig einzuordnen und letztlich jeder einzelnen ihren Segen zu geben. Heute spricht sie von einer „Infodemie“, furchtbar viel „Fakenews“ seien verbreitet worden, ganz totaler Quatsch, „Schwachsinn“, sie habe von Kritikern der mRNA-Impfung „Pamphlete“, erhalten, die auf den ersten Blick sogar wie wissenschaftliche Paper aussähen, „aber gehen Sie da mal rein, es ist alles totaler Kokolores.“ Sie selbst verbreitete schon damals falsche Informationen wie etwa diese im „Frühstart“ bei n-tv: „Die Situation ist bedrohlich. Es wäre schön gewesen, wenn wir mit 3G weitergekommen wären, aber es droht schon wieder eine Überlastung der Krankenhäuser.“ Oder diese: „Ungeimpfte tragen das Virus häufiger und länger weiter. Vor allem haben sie eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf – da muss man reagieren.“ Sie behauptete, Impfen sei „keine Privatsache“, und schwurbelte über die Gentherapie: „Hinzu kommt noch, dass diese mRNA-Impfstoffe – das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg, die kann man nach zwei Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen.“ Dabei ist nachgewiesen, dass die mRNA auch nach zwei Jahren außerhalb der DNA vorhanden und noch mit Spikeproduktion im Körper befasst ist. Dass die Nanolipide und die mRNA nicht an der Injektionsstelle verbleiben, war der EMA schon Anfang 2021 bei Einreichung der Zulassungsunterlagen für Comirnaty bekannt. „Ein Test ist kein individueller Schutz, eine Impfung schon, damals sowohl vor Ansteckung als auch vor schwerer Erkrankung“, sagte sie der Zeit. Auf die Frage, ob es eine moralische Pflicht gebe, sich impfen zu lassen, antwortete sie mit ja: „Jede Dosis muss in einen Arm.“ Statt Drohungen setzte sie manchmal auf niedrige, kleine, positive Anreize: „kleiner Einkaufsgutschein, Donut“. 2G hielt sie nicht für eine Impfpflicht durch die Hintertür: „Eine Pflicht ist etwas, dem man sich nicht entziehen kann.“ Es werde nur „Druck aufgebaut, um es attraktiver zu machen, sich und andere zu schützen“. Aus ethischer Sicht sei aber das 3G-Modell, also geimpft, genesen oder getestet, besser.  Grundsätzlich infrage stellte Frau Buyx nichts, weder die Behauptung der Gefährlichkeit des Virus noch die offizielle Darstellung der Impfstoffe als wirksam und sicher, oder die Lockdowns. Lediglich völlig übergeschnappte Forderungen, die nicht von Merkel oder Spahn aufgestellt wurden, wies sie gelegentlich zurück, etwa die nach einer Triage (Priorisierung von Patienten, wenn nicht genügend Ressourcen zur gleichzeitigen Behandlung zur Verfügung stehen) für Ungeimpfte, und einen Impfzwang beziehungsweise eine Zwangsimpfung, die mit Gewalt durchgesetzt wird, schloss sie aus. Den Gruppenzwang jedoch nicht: „Verhalten ist ansteckend. Wenn sich der Nachbar oder Freund impfen lässt, machen andere eher mit.“  Unter Buyx‘ Vorsitz hatte der Ethikrat sich noch im Februar 2021 gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, fiel dann aber gegen Jahresende, wenige Tage nach der beschlossenen Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen, um: Mit einer Erklärung, die von 20 der 24 Mitglieder verabschiedet wurde, kam der Ethikrat zu dem gewünschten Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den möglicherweise gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei. Fun Fact: Auf explizite Nachfrage hatte Alena Buyx einmal von ihrer bevorstehenden fünften Corona-Impfung erzählt, sagte dann aber im Februar 2023 eine Rede in Dresden ab: „Leider hat mich die blöde Seuche erwischt und ordentlich umgehauen“. Dank ihrer fünf Impfungen hat sie’s aber überlebt. In der Talkshow von Markus Lanz meinte Buyx am 2. November 2021, zur Erhöhung des Impfschutzes müsse „aus unterschiedlichen Rohren geschossen werden“, und es gebe eine moralische Verpflichtung zur Impfung: „Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren“. Da muss man schon fragen, was das noch mit Ethik zu tun hat. Dr. Gunter Frank schrieb an dieser Stelle: „Mir ist in den letzten zwei Jahren kein Statement des Ethikrates erinnerlich, demzufolge es beispielsweise ethisch wäre, auch kritische Stimmen anzuhören, anstatt sie öffentlich an den Pranger zu stellen. (…) Oder dass es ethisch wäre, eine Impfung, die in einem noch nie dagewesenen Experiment vollkommen unzureichend geprüft auf die Bevölkerung mit maximalem Druck losgelassen wird, vorher erst mal gründlich zu testen.“ Der Ethikrat, dem Buyx vier Jahre vorstand, habe sich „als Trittbrettfahrer des woken Zeitgeistes“ „am Bockmist des Jahrhunderts“ beteiligt, um „eine dilettantische Politik moralistisch zu legitimieren“. Zuletzt räumte Buyx zwar ein, dass es hier und da wohl auch falsche Einschätzungen gegeben habe, etwa Kinder und Jugendliche zu sehr in ihren Rechten beschnitten zu haben, wollte von Schuld aber nichts wissen. Dazu hatte Felix Perrefort damals Folgendes zu sagen: „Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, will A sagen und B weglassen. Die enormen Belastungen („Vereinsamung“, „Isolation und Angst“) beschreibt sie detailliert als Folgen der Corona-Politik, an der jedoch niemand schuld gewesen sein soll. Schuld setze nämlich voraus, so die Chef-Ethikerin auf Nachfrage, man hätte den jungen Menschen schaden wollen. Es ist makaber und eine Beleidigung für den Intellekt: als würden Rechtsstaaten gute Absichten als Grund für Schuldlosigkeit kennen. In welcher Ethik ist man eigentlich aus dem Schneider, wenn man nur nichts Böses wollte?“ Und weiter: „Es geht jedoch nicht darum, die Kinder zu betreuen, nachdem man sie in den Brunnen fallen ließ, sondern dafür Sorge zu tragen, dass dies gar nicht erst passiert. Das tut man, indem man ihre Grund- und Freiheitsrechte respektiert. Es kann unmöglich verhältnismäßig sein, diese Rechte für die vermeintliche Bekämpfung eines Virus zu opfern, das sie nie gefährdete. Und das auch noch über eine immens lange Zeit, während man stets andere Länder (etwa Schweden) als Gegenbeispiele hatte, in denen Kinder weitestgehend in Ruhe gelassen wurden. (…) Zur Erinnerung, was Mitglieder des Ethikrates alles vertraten: Man war für die Impfpflicht, die auch für Schüler „grundsätzlich denkbar“ sei. Die Spaltung der Gesellschaft sei nicht ersichtlich, denn Ungeimpfte würden sich selbst ausgrenzen. Buyx war für „flächendeckend 2G“ und empfahl vor einem Jahr der Politik, die Maßnahmen hochzueskalieren. „Impfgegner“ sollten schon mal auf „Beatmung verzichten“. Schrecklicher Verdacht: All das könnte für junge Menschen belastend gewesen sein!“  Heute hält Buyx eine Aufarbeitung grundsätzlich zwar für wichtig („Ich bin rumgerannt und habe gesagt, wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen“), allerdings müsste eine derartige Aufarbeitung „wirklich gut gestaltet sein“ – also am besten nicht so, dass Kritiker im Nachhinein rehabilitiert werden könnten. Sie sehe nämlich „ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen“ und „natürlich auch zu sagen: Ihr Politikerinnen und Politiker!“ Und nicht nur die: „Und im Übrigen, Sie wären da ja nicht außen vor, das wissen Sie ganz genau“, sagte Buyx in Richtung der Pressevertreter. „Also das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was weiß ich nicht alles…“ Sie habe die Sorge, dass Zweifel gesät werden soll „an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt. Es war alles falsch, war alles böse. Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, das war gleichgeschaltet.“ Dafür, dass sie den ethischen Kosher-Stempel auf die Corona-Maßnahmen drückte und in erster Reihe mithalf, Kritiker und Impfskeptiker zu diffamieren und zu diskreditieren, ist Alena Buyx 2021 mit dem Deutschen Nationalpreis geehrt worden, oder wie es offiziell hieß: „für ihren Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Coronakrise“. Im Sommer 2023 erhielt sie noch den Bayerischen Verdienstorden aus der Hand von Ministerpräsident Markus Söder, der jetzt eigentlich noch vom Ethikrat lobend erwähnt gehört. Der „Heilungsprozess“, den Buyx nun offenbar trotz ihres heroischen Einsatzes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt für notwendig hält, wird jetzt wohl eher ohne sie stattfinden müssen. Dabei hätte sie so viel Positives dazu beitragen können, denn, wie sie dem Deutschlandfunk verriet: „Die angstbesetzen Botschaften, das machen die anderen, und zwar sehr erfolgreich. Da muss man sich klarmachen, wir müssen das andere machen, wir müssen das Zusammenhaltende, das Stärkende, das Schützende, das Positive, das Zuversichtliche, das Mutige, ja, vielleicht auch mal das Witzige, also einfach die vielen positiven Emotionen, die man dann ja auch aktivieren kann, das müssen wir, glaube ich, ein bisschen mehr bedienen.“ Ängste zu verbreiten, wie die bösen „Populisten“ es tun, ist natürlich Alena Buyx‘ Sache nicht, auch wenn sie in den Corona-Jahren behauptete, es sei „um Leben und Tod“ gegangen, und aus Solidarität habe der Einzelne nun mal jede Zumutung hinzunehmen, die man sich an höherer Stelle ausdachte. Irgendwie hat man trotzdem das Gefühlt: Man wird sie nicht vermissen.   Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Claudio Casula
Nach acht Jahren, davon vier als Vorsitzende, ist Alena Buyx aus dem Deutschen Ethikrat ausgeschieden. Anlass, ihr Wirken in der Corona-Zeit noch einmal angemessen zu würdigen.
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03.05.2024 06:15
https://www.achgut.com/artikel/good_buyx/P77#comment_entries
Beamter im Ministerium für Klimakampf
Für G. war der Tag mit der Verhaftung seines Nachbarn gut gestartet. Wie lange schon hatte er versucht, B. auf die Schliche zu kommen? Nun war B. ein heimlich betriebener Spirituskocher zum Verhängnis geworden und er hatte den CO2-Sünder zur Strecke gebracht! Vor ziemlich genau drei Jahren schrieb ich einen kleinen bösen Text mit dem Titel „Klimarevolution: ein Morgen im Leben des B. und des G.“, in welchem ich die aktuelle Entwicklung an der politischen Verbotsfront und der ideologisch langsam durchdrehenden Kinderveranstaltung „Fridays for Future“ zu einer bevorstehenden Dystopie nach dem Vorbild von „Schöne neue Welt“ oder „1984“ konstruierte. B., ein nicht gerade systemkonformer Sonderling bekommt es darin mit G., seinem Nachbarn und subalternen Blockwart der energiegewendeten Postmoderne zu tun. Der Text war aus der Sicht des renitenten B. geschrieben und der Tag ging wirklich nicht gut für ihn aus. Ich solle doch bitte einen weiteren Text aus der anderen Perspektive, der des Mitläufers und Profiteurs dieser gar nicht so schönen neuen Welt schreiben, lautete ein Wunsch. Die aktuellen politischen Entwicklungen machten dies nun nicht nur möglich, sondern notwendig. Man muss den ersten Text nicht unbedingt gelesen haben, um den zweiten zu verstehen – aber es hilft. Ich finde es erstaunlich, wie viel perfider und in ihrer Inhumanität vollständiger sich die Ausgangslage heute im Vergleich zu 2019 darstellt. Drei Jahre sind eine lange Zeit, wenn sie in die Hände ideologisch verbohrter Weltverschlechterer geraten. Folgen wir also den Gedanken des G. und schauen uns an, wie sein Morgen im Vergleich mit dem des B. verläuft, irgendwann, in einer hoffentlich nie existenten, ge-albträumten Zukunft. Für G. war der Tag mit der Verhaftung seines Nachbarn gut gestartet. Wie lange schon hatte er versucht, B. auf die Schliche zu kommen? Wie oft hatte er versucht, ihm in vertraulichen Gartenzaungesprächen ein Geständnis eines seiner Kohlenstoff-Verbrechens zu entlocken, ihm, der als einziger im Dorf kein Solardach hatte und der nie die Regenbogenfahne mit der grünen, gleichsam verbindenden Schärpe hisste, wenn die monatlichen Aufmärsche der Klimajugend stattfanden und der sein altes, dummes Benzinauto so lange gefahren hatte, bis er sich die Bezugsscheine nicht mehr leisten konnte und die letzte verbliebene Apotheke mit Benzinzulassung 30 Kilometer entfernt lag. Aber da konnte B. sich längst schon die Steuern nicht mehr leisten, die das Klimasicherheitshauptamt in Brüssel seit einigen Jahren auf Autos erhob, die nicht via Internet an das ISA angeschlossen waren – alles im Dienste der Sicherheit, versteht sich! Nun war B. ein heimlich betriebener Spirituskocher zum Verhängnis geworden und er, Jan-Malte Grandler, hatte den CO2-Sünder zur Strecke gebracht! Lautlos setzte sich der Elektrobus in Bewegung, die halbe Stunde bis zum Ministerium für Klimakampf gedachte G. im Halbschlaf zu verbringen. Natürlich lief wegen der kalten Temperaturen die Heizung im Bus nicht, Ankommen war wichtiger als bourgeoiser Komfort. G. zog die Schultern hoch und versank noch ein bisschen tiefer in seinem Mantel. Es dauerte nicht lange, bis das Fenster zur linken durch seinen Atem beschlug und draußen nichts mehr zu erkennen war. Die feinen Wassertröpfchen an der Scheibe vernebelten seinen Blick, der bald schläfrig in die Ferne und zurück in der Zeit wanderte. Er durcheilte in Gedanken Beförderungen, motivierende Reden und beifallschwangere Parteitage und langte schließlich da an, wo alles begann. In seiner Jugend und in jener Zeit, als sich die Menschheit in der fortschrittlichen EU anschickte, dem Egoismus der Individualität den Kampf anzusagen. Es war – er weiß es noch genau – der 6. Juli 2022. Hannes war schon eine große Nummer bei den Grünen, als G. ihn 2022 kennenlernte. Referent einer Bundestagsabgeordneten und Betreuer zahlreicher Aktionen von „Essen Retten“. Auf der Straße saß die „letzte Generation“, Hannes hingegen plante für die Zukunft. „Wir machen hier Aktion, richtig. Aber wenn du mich fragst, ist das alles nur Ablenkung. Wichtig, ja, aber eben als Ablenkung.“ G. verstand nicht ganz, was Hannes meinte. Sie hatten sich gerade mit fünf anderen auf die A100 geklebt und warteten auf die Polizei, während die wütenden Autofahrer vor ihnen fluchten und ein Hupkonzert veranstalteten. Hannes’ Kinn zuckte kurz in Richtung der Autos und er rief: „Denen geht’s bald an den Kragen und die haben keine Ahnung, was bald passieren wird! Brüssel macht die permanente Geschwindigkeitsüberwachung zur Pflicht. Ab 6. Juli 2022 muss die Technik in allen Neufahrzeugen eingebaut sein. Da wird alles aufgezeichnet, auch jede Geschwindigkeitsübertretung und jeder Tropfen Benzin, der verbraucht wird. Die Technik kann das Auto sogar abbremsen oder ganz zum Stillstand bringen.“ Und zu G. gewandt fügte er hinzu: „Überleg mal, was das für Möglichkeiten sind! Nicht du musst dich mehr irgendwo festkleben, wir kleben einfach DIE fest!“ Hannes Finger will beim „DIE“ den wütenden Berliner Taxifahrer geradezu durchbohren, der nun auf sie zukommt. G. hatte schon von diesem Gesetz gehört, auch von den geplanten Verschärfungen durch Wegfahrsperren und verpflichtende Alkoholtests vor jeder Fahrt. Der Taxifahrer wohl auch. Der stand nun direkt vor Hannes. „Macht, datt ihr hier wegkommt, sonst knallt‘et! Und wat deine Überwachungsscheiße inne Zukunft anjeht … det Zeuch kannste ooch abschalten, wa! Ick lass mir nich hintaherspionian!“ Hannes grinste G. breit an, als der Taxifahrer sich wieder entfernte. „Noch!“ sagte er leise. „Noch kann man das System abschalten. Und noch wird nur aufgezeichnet und nicht automatisch an eine Zentrale geschickt. Zusammen mit Koordinaten und Benzinverbrauch lässt sich ein hübsches Bewegungsprofil ermitteln und wer weiß, ob dieser Typ dann seine Taxi-Lizenz nicht schneller los sein wird als er „verpiss dich“ sagen kann. Gewählt hat der uns ja sowieso nicht.“ G. erinnerte sich noch gut, wie beeindruckt er damals war von Hannes Weitsicht. Und die Barrieren der ewiggestrigen Autofahrer fielen in der Folgezeit tatsächlich wie die Dominosteine. Zunächst waren die Benzinverschwender dran. Im Juni 2022 stimmte das EU-Parlament für das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035. Einen Beschluss, den Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begeistert begrüßte. Begeistert zeigte sich auch die deutsche Automobilindustrie, hoffte sie doch in Zukunft auf reichlich Absatz der teuren, subventionierten E-Autoflotte. Da könnten vergleichsweise billige Benzinmodelle – womöglich sogar aus dem Ausland – nur hinderlich sein. Auch die Automobilclubs schwiegen, glaubten sie doch, immer noch die Lobby-Vertretung der Autofahrer zu sein, ganz egal, wie die Fahrzeuge angetrieben wurden. Ahnungslos allesamt! Starkes Bremsen des Busses ließ G. kurz aus dem Halbschlaf hochschrecken. Sicher wieder ein Fahrradfahrer, der sich trotz Kälte der 20 Kilometer entfernten Stadt entgegenstrampelte. Sicher nicht freiwillig, sondern aufgrund einer verhängten Disziplinarmaßnahme und dem Verlust der Beförderungsberechtigung. Eine Woche oder einen Monat strampeln, war die häufigste Strafe, welche die Klimagerichte nach Anzeige durch Aktivisten oder Ministeriumsbeamte wie ihn auf dem Verordnungsweg verhängten. Per Meldi, welches bei sich zu tragen erste Bürgerpflicht war, erhielt der Täter Kenntnis von seiner Betrafung, und weil sich ohne Iris-Scan mit dem Gerät keine Bustür öffnete und man es zur Identifizierung im Alltag für so ziemlich alles brauchte, war die Wirkung dieser Disziplinierung sehr mächtig. Der Bus beschleunigte endlich wieder und G. dämmerte weiter vor sich hin. Schon drei Jahre nachdem er Hannes getroffen hatte, fand er sich, ausgestreckt auf einem bequemen Schreibtischsessel und die Hände hinter dem Kopf verschränkt, im Kontrollcenter des allgemeinen Verkehrswohlfahrtsausschusses für die Region Norddeutschland wieder. Es war gekommen, wie Hannes gesagt hatte: Nun sendeten die Autos pausenlos Daten über Standort und Fahrverhalten ihrer Nutzer. Ein Dutzend Monitore vor G. zeigte in Punkten, Kurven und Balken die Messwerte des nun zum ISA+ (Intelligent Speed Assistant) ausgebauten Systems, und er lernte schnell das gute Gefühl schätzen, einen der von grün auf gelb umspringenden Punkte anzutippen, sich Informationen über den Fahrer anzeigen zu lassen, welcher die Höchstgeschwindigkeit für mehr als 10 Sekunden überschritten hatte und wie ein römischer Kaiser den Daumen nach oben oder unten zu strecken. Oder, und das war noch lustiger, wenn ein Punkt in rascher Folge mehrfach von grün zu gelb und wieder zu grün wechselte, wie einst Robespierre „wer zittert, ist schuldig“ ausrufend, das Auto auf rot zu stellen und damit stillzulegen. Das war fast so befriedigend wie SUVs die Luft abzulassen. Der Spaß währte leider nicht lange, denn je mehr neue Autos zum Überwachungsprogramm hinzukamen, umso schwieriger war es für die Wächter, mit all den Verstößen fertig zu werden. Das System wurde schließlich automatisiert und auf seine neue Verwendung vorbereitet. Der Benzinpreis war inzwischen auf 12 Euro angestiegen, immer weniger Verbrenner, aber immer mehr Elektroautos kamen ins System. Die E-Fahrer freuten sich, auch noch als 2025 verpflichtend wurde, dass ihre Autos am Netz nicht nur geladen, sondern auch entladen werden können. 2028, G. war da längst ins Ministerium für Klimakampf gewechselt, beschloss die EU-Kommission, dass nun auch E-Autofahrer ihren Beitrag zur Rettung des Klimas leisten müssten, indem sie, statt egoistisch viele Kilometer zu fahren, etwas zur Netzstabilität beitragen und bei Bedarf eine ihnen zugewiesene Ladestation ansteuern mussten, um den kostbaren Saft zur Stabilisierung des Stromnetzes einzuspeisen. ISA++ ermittelte in Echtzeit den kürzesten Weg und an der Entladestation angelangt, verhinderte die Software das Weiterfahren. Die Proteste der privilegierten E-Autobesitzer waren schwach und kamen kaum über materialistische Einwände wie „Aber die Abnutzung! Wer ersetzt mir die Ladezyklen? Und meine Zeit! Ich musste acht Stunden auf einem Parkplatz bei Buxtehude verbringen! Ich kann mein Auto ja fast nicht mehr fahren!“ hinaus. Welche Schwäche! Und schwach waren sie auch in der Zahl, denn auf die Solidarität der längst in Bus und Bahn gezwungenen ehemaligen Benzinfahrer konnten die Elektrischen ohnehin nicht rechnen. Eigentum verpflichtet eben, zu was, regelt ein tagesaktueller Erlass. „Aber … aber sollten in Deutschland, um die 100-Prozent-Erneuerbaren-Quote zu erreichen, nicht mindestens 20 TWh Speicher errichtet werden, damit hier nicht alles zusammenbricht?“, greinten die Teslafahrer dann. „Die Studie wurde doch sogar mal im ZDF bei „Die Anstalt“ zitiert. Das war doch alles ausgerechnet! Warum habt ihr das denn nicht gemacht?“ Und G., der Beamte im Klimakampfministerium, antwortete: „Aber das haben wir doch! Der Speicher wurde gebaut! Noch nicht genug, gewiss, aber wir haben gebaut. Genauer gesagt haben wir bauen lassen, denn dein E-Auto, du Egoist, ist der Speicher, den wir brauchen. Und er ist alles, was wir jetzt haben. Wenn dir das nicht passt, kannst du den Bus nehmen.“ Der Bus bremste erneut, diesmal sanfter. G. sah durch die vereiste Scheibe schemenhaft den hohen Zweckbau des Ministeriums. Zufrieden rieb er sich den Schlaf aus den Augen und stieg aus. Der Arbeitstag konnte beginnen. Heute Abend würde er sich den Campingkocher aus dem Haus des B. holen, B. braucht ihn ja nicht mehr, dort, wo er jetzt hinkommen würde. G. freute sich schon auf die Tasse Tee, die er sich damit bereiten konnte, wenn mal wieder überall das Licht ausging. Schade, dass er den Campingkocher nicht mit in den Bus nehmen konnte. Es war immer so kalt dort. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.
Roger Letsch
Für G. war der Tag mit der Verhaftung seines Nachbarn gut gestartet. Wie lange schon hatte er versucht, B. auf die Schliche zu kommen? Nun war B. ein heimlich betriebener Spirituskocher zum Verhängnis geworden und er hatte den CO2-Sünder zur Strecke gebracht!
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16.06.2022 10:00
https://www.achgut.com/artikel/Beamter_im_Ministerium_fuer_Klimakampf/P14#comment_entries
Die ist bestimmt nicht Charlie
Den Namen des Satiremagazins „Titanic“ kennen viele, vor allem Journalisten. Die Titanic war mal richtig gut; damals, als sie noch den Kohl hatte und die Wiedervereinigung. Heute wird sie offenbar kaum mehr gelesen. Anders erschließt sich nicht, warum deutsche Medien gestern behaupteten, „inhaltlich“ sei „Charlie Hebdo der Titanic vergleichbar“. Hä? Charlie ist (oder war) eine Schnellfeuerkanone des anarchischen Brachialhumors, die wahrhaftig vor nichts zurückschreckt. Die Titanic wirkt dagegen wie eine mit kleinkalibrigem Ulk armierte Schwester von Gremlizas Klugscheißerkurier „Konkret“. Die Frankfurter watschen jahraus, jahrein routiniert die immerselben, in linken Milieus handelsüblichen Zielgruppen und Personen ab. Union, FDP, Bildzeitung, die doofen Amis, die spießigen Deutschen, neuerdings die noch spießigere AfD; MerkelGabrielSeehofer usw., usf. Als eiserne Gag-Reserve führt der mutige Titanic-Redakteur stets einen Katholenböller im Scherztornister mit. Den Papst als bepissten Tattergreis aufs Cover zu stellen, bildete vor einiger Zeit den Höhepunkt der Gratiscourage. So etwas trägt den Satireerzeugern zwar keine Massaker, aber schon mal eine Unterlassungserklärung ein, welche sie für ein Weilchen im Gespräch hält. Der Spaß hört beim Islam allerdings auf. Mit dessen zuweilen ja nicht unkomischen Erscheinungsformen oder mit „Islamkritik“ oder gar mit Mohammed-Anmache haben die Religionsverächter auf der Titanic wenig am Griffel. Stattdessen stänkern sie gern gegen den - im Gegensatz zur Titanic - ziemlich erfolgreichen Kabarettisten Dieter Nuhr. Der spottet als beinahe Einziger seiner Zunft regelmäßig auch über gewisse Ausübungen der Religion des Friedens. Um ihre Ahnungslosigkeit über die Titanic unter Beweis zu stellen, riefen gestern diverse Blätter und Sender bei den Frankfurter Spaßgesellen an. Ob diese sich jetzt auch in Gefahr fühlten, wollte man wissen. Was sehr lustig war, denn ebenso gut hätte man einen Hartz IV-Empfänger fragen können, ob er sich von den neuen Gesetzen gegen Geldwäsche bedroht fühlt. Oder einen Menschen ohne Führerschein dazu interviewen können, wie empfindlich ihn die PKW-Maut treffen wird. Der Titanic-Chefredakteur, die unverhoffte Aufmerksamkeit nutzend, machte sich kerzengerade. Dem Branchendienst „Meedia“ verriet er zum Beispiel, „keine Angst“ zu haben. Im Gegenteil, man wolle dem Wahnsinn die Stirn bieten: „Ich möchte, dass sich unsere Haltung nicht ändert, dass wir Relevantes und Witziges in Beiträge fassen und dabei wie bisher standhaft bleiben.“ Das hörte sich derart sperrholzdämlich an, dass man es fast für gelungene Satire hätte halten können. Aber der heutigen Titanic eine solche zu unterstellen, ist möglicherweise denn doch ein bisschen abwegig.      
Wolfgang Röhl
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08.01.2015 15:22
https://www.achgut.com/artikel/die_ist_bestimmt_nicht_charlie
Bleiben Sie, wie Sie sind: normal
Cora Stephan gebührt großer Respekt. Sie hat die instinktsichere Fähigkeit, heiße Eisen früher anzupacken als andere. Bereits 2011, als der Merkel-Sog noch gar nicht seine volle Fahrt aufgenommen hatte, schrieb Cora Stephan ihr Buch „Angela Merkel. Ein Irrtum“ und lieferte damit die Vorwegnahme all der Irrungen und Wirrungen, die Deutschland seitdem ereilen. Diese Luzidität wird künftige Historiker nicht dazu verleiten können, zu behaupten, dass doch niemand vorhersehen konnte, was aus dieser Merkelschen Kanzlerschaft schließlich wurde. Und nun packt Cora Stephan ein weiteres heißes Eisen an: das Normale. Ihr Buch „Lob des Normalen – Vom Glück des Bewährten“ ist inzwischen erschienen und setzt einen ruhigen und sachlichen Kontrapunkt zu all den Verunglimpfungen, die das Normale und das Bewährte unter fortwährenden Generalverdacht stellen. Dass das Normale unter Beschuss steht, ist nichts Neues, und die Historikerin Cora Stephan zieht Bilanz. Schon immer war es der Dünkel – sei es der adlige, der großbürgerliche, der akademische oder der künstlerische –, der über das Normale meinte, mit von der Teetasse abgespreiztem kleinen Finger die Nase rümpfen zu dürfen. Mal musste der Pöbel, mal die Plebs als Feindbild herhalten, und spätestens, als sich im Zuge der 68er-Bewegung die Arbeiterklasse als wenig revolutionäres Element der Geschichte herausstellte, wurde aus der Plebs der Spießer. Das Klassenbewusstsein der Eliten hat sich über die Jahrhunderte geändert, die Verächtlichmachung des Normalen ist eine Konstante geblieben. Die herrschende Cancel Culture der Progressiven interpretiert Cora Stephan als einen Klassenkampf des staatlich alimentierten und global denkenden Bildungsprekariats gegen die Normalen, die noch Arbeit, Eigenverantwortung und Beständigkeit als Werte empfinden. Hier spannt die Autorin den weiten Bogen vom historischen Umgang der Eliten mit dem Normalen über die Bedürfnisse, die weiterhin und ganz aktuell bei den Normalen mitschwingen und die die Reinheitsideologen einfach nicht totbekommen. Gerade in Krisenzeiten einer staatlich auferlegten Pandemie, so schreibt Cora Stephan im Vorwort, erscheint das Normale viel wünschens- und begehrenswerter als das Stochern im „anything goes“, das ja im Licht der Einschränkungen schon lange kein „anything“ mehr ist. Kollektive Unsicherheiten lassen den Rückgriff auf einen stabilen Bezugsrahmen und auf über Generationen Bewährtes sehr attraktiv erscheinen. Natürlich ist das Normale mit vielen Widersprüchen behaftet, die Cora Stephan auch nicht verschweigt. Für jeden denkenden und erkennenden Menschen unterliegt das Normale der gleichen Dialektik, die schon Sigmund Freud in seiner Meditation über das Heimelige offenlegte. Das Heimelige ist der Bereich, in dem sich das Normale wohlfühlt. Gleichzeitig, und die deutsche Sprache hat dieses Wissen bewahrt, geht mit dem Heimeligen auch das Heimliche einher, also das, was dem Licht der Erkenntnis entzogen werden soll. Das Heimliche, das in das gleißende Scheinwerferlicht gezerrt wird, verwandelt sich nach Freud in das Unheimliche. Diese Dialektik treibt die jakobinischen Weltverbesserer in den Wahnsinn. Denn nicht nur verweigert sich das Normale und Heimelige der Erkenntnis, es ist noch viel schlimmer: Indem die Ideologen des Guten und Wahren es in die Öffentlichkeit zerren, entdecken sie an ihm nur das Unheimliche. Diesen Fehler begeht Cora Stephan nicht. Der Respekt vor dem Normalen und den ihm zugrundeliegenden Bedürfnissen erlaubt es ihr, das Normale in den Blick zu bekommen, ohne es in das unheimliche Monster zu verwandeln. Dabei geht die Autorin unaufgeregt an das Thema und beschreibt die vielfältigen Erscheinungen des Normalen, ohne der Versuchung zu erliegen, eine einengende Definition abliefern zu wollen. Überhaupt ist es Cora Stephan hoch anzurechnen, den Themenkomplex des Normalen nicht intellektuell unterkomplex abzuhandeln und irgendwelche Schlüsse und Handlungsanweisungen abzuleiten. Sie beschreibt, und sie beschreibt mit Empathie. So erscheint das Normale als eine sich zwar historisch wandelnde, aber eben doch als eine Grundkonstante des menschlichen Daseins. Dass es gerade in unserem Kulturkreis von allerlei sogenannten Autoritäten ständig unter Beschuss steht, ficht das Normale nicht an. Das Volk, der große Lümmel (Heinrich Heine), ist recht unempfänglich, wenn es darum geht, die vermeintlichen Segnungen, die sich die Schlauen ausdenken, auch umzusetzen. Cora Stephans Buch strotzt vor Beispielen und Anekdoten, die überraschen und zum Mitdenken anregen. Ihre These, dass durch die im frühen Mittelalter von den europäischen Bürgen geforderte „Ehe für alle“ – und eben nicht nur für den Adel – dem Normalen, wie wir es heute kennen, erst den Weg ebnete, ist spannend und neu. Sie schreibt: „Die Ehe setzte sich im mittelalterlichen Europa durch, nicht, weil die Kirche das wünschte, sondern erst, als weltliche Interessen sich des kirchlichen Segens versichern wollten. Adlige und bäuerliche Familien legten Wert auf eine geregelte Nachfolge, denn der Besitz sollte unvermindert vererbt und dem Zugriff räuberischer Verwandter entzogen werden. Mit der Einführung von Familiennamen und der formellen Eheschließung entstand Herkunft im Dienste der Zukunft: So sollte sichergestellt werden, dass der Erbanspruch folgender Generationen als legitim anerkannt wurde.“ Die schließlich aus der Ehe hervorgegangene Kleinfamilie mag, nach Sigmund Freud, der Hort der Neurosen sein, dennoch ist die Kleinfamilie im Gegensatz zum Stamm, zum Clan und zur Großfamilie eben auch die Bedingung der Möglichkeit für Individualität. Und der Wert des Einzelnen ist eben das Erfolgsrezept der westlichen Kultur, die erst Fortschritt und religionsfreie Wissenschaft ermöglichte. Obwohl das Normale landläufig mit Miefigkeit und Zwang assoziiert wird, hat es doch immer auch den Einzelnen geschützt. Denn, so Cora Stephan, die deutliche Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem ist ein Signum des aus der Kleinfamilie herausentwickelten Normalen. Wurde der Bezugsrahmen, dem sich die Menschen anzudienen hatten – sei es der der Kirche, des Fürsten oder heute des Staates –, überdehnt, so reagierte das Normale mit Abwehr und Verweigerung. Und für den Furor der Herrschenden gibt es nichts Gefährlicheres als das Bedürfnis, einfach in Ruhe gelassen werden zu wollen. In dieser Ruhe konnte der Einzelne jedoch gedeihen und seine Eigenarten ausbilden. Als dann 1968 der Schlachtruf erscholl, dass das Private politisch sei, ahnte die Autorin schon, dass dieses Politische in seiner Konsequenz zu einer Abschaffung des Privaten führen würde. Und genau so ist es gekommen. Der Staat in seiner grünsozialistisch-merkelschen Ausprägung versucht, das Private immer rigoroser zu vergesellschaften. Die feuchten Phantasien der Klima- und Pandemie-Apokalyptiker erscheinen vor diesem Hintergrund wie die letzte Begründung, um das Private restlos abschaffen zu können. Dass damit auch der Einzelne vergesellschaftet wird und sich unsere Kultur genau der Stärke beraubt, die sie über Jahrhunderte geformt hat, empfinden immer mehr Menschen als beunruhigend. Daher rät Cora Stephan dringend: „Bleiben Sie, wie Sie sind: normal.“ Denn das Normale verteidigt seinen überschaubaren Bezugsrahmen, in dem es Verantwortung zu übernehmen bereit ist, und ist eben nicht „nach allen Seiten offen“ (was bekanntlich nach Heiner Geißler eine Definition für „nicht ganz dicht“ ist). Es ist weniger ein Gegenentwurf zur Globalisierung, als vielmehr ein Schutz, um die Unbill der Globalisierung überhaupt aushalten zu können. Den Apologeten der Grenzenlosigkeit und den Gewinnern der Globalisierung muss das Normale trotzdem als verachtenswert erscheinen, weil es sich eben nicht mit Hurra selbst abschaffen mag. Dass Cora Stephan das Normale in seinen Ausprägungen sachlich und ruhig verständlich macht, ist die Medizin, die so viele hysterische öffentliche Debatten dringend nötig hätten. „Lob des Normalen“ ist, um es kurz zu machen, ein wichtiges Buch. Im Gegensatz zu „Angela Merkel, ein Irrtum“ dürfte es nicht zu früh, sondern gerade zum richtigen Zeitpunkt erschienen sein. „Lob des Normalen: Vom Glück des Bewährten“ von Dr. Cora Stephan, 2021, München: FinanzBuch Verlag. Hier bestellbar.
Markus Vahlefeld
Cora Stephans neuestes Buch nennt sich „Lob des Normalen“ und setzt einen sachlichen Kontrapunkt zu all den Verunglimpfungen, die das Bewährte heutzutage erfährt. Die Historikerin konstatiert, dass es schon immer der Dünkel war – sei es der adlige großbürgerliche, akademische oder künstlerische –, der über das Normale meinte, mit von der Teetasse abgespreiztem kleinen Finger die Nase rümpfen zu dürfen. Gleichzeitig zeigt sie die Widersprüche des Normalen auf.
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23.03.2021 13:30
https://www.achgut.com//artikel/bleiben_sie_wie_sie_sind_normal#section_leserpost
Donald Trumps „David-Moment“
Artikeltyp:Meinung Das Attentat auf Donald Trump ruft bei mir Erinnerungen an die Psalmen von König David wach, der ähnlich wie Trump von seinen Feinden umzingelt war. Eine kleine, sehr persönliche Betrachtung zum Shabbat. Wenn ich Donald Trump wäre, würde ich mein Buch der Psalmen zur Hand nehmen, um Trost und Kraft zu finden. Die Psalmen sind das berühmte Buch der biblischen Poesie, das als Schatztruhe für Lob- und Bittgebete dient. König David wird traditionell als Autor der Davidpsalmen angesehen, obwohl Bibelwissenschaftler glauben, dass es von mehreren Autoren über mehrere Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte hinweg geschrieben wurde. Die Psalmen, oder Tehillim auf Hebräisch, zeichnen das Bild eines Mannes, der im Haus Gottes zu leben strebt, oft von Feinden umgeben ist, aber weiß, dass Gott ihn am Ende des Tages erlösen wird. Als Trump auf der Kundgebung in Pennsylvania am 13. Juli vom Boden aufstand, nachdem die Kugel sein Ohr durchschlagen hatte, umringt von Männern und Frauen des Geheimdienstes, und ihre kräftigen Hände löste, um seine eigenen zu heben, während ihm das Blut über das Gesicht lief, rief er die Worte: „Fight, Fight, Fight“. Da dachte ich sofort an eine Strophe aus den Hymnen: „Sie sind niedergestürzt und gefallen, wir aber stehen aufgerichtet.“ (Ps. 20,9). Als die amerikanische Öffentlichkeit während der Präsidentschaftsdebatte feststellte, dass Präsident Joe Biden tatsächlich psychisch angeschlagen war, gerieten die Demokraten in Panik. Einst hocherfreut über den Wahlsieg 2020, einst schadenfroh, Trump durch Strafverfolgung (lawfare) zu schaden, begann die Partei jetzt zu kollabieren. Nach dem fehlgeschlagenen Attentat drängten die führenden Demokraten Biden aus dem Rennen. Sie bemühten sich, einen Kandidaten auszuwählen (anstatt ihn zu wählen) und entschieden sich für die Vizepräsidentin Kamala Harris, die dafür berüchtigt ist, an eine Zukunft zu glauben, „die nicht durch die Vergangenheit belastet ist“. Demokratische Gesetzgeber und Funktionäre haben ihr Bestes getan, um Begeisterung für eine Frau zu zeigen (oder zu inszenieren), deren Bilanz in Bezug auf Grenzschutz, Gender, Abtreibung und Israel zu den radikalsten in ihrer Partei gehört. Viele Amerikaner verloren das Vertrauen in die Demokraten und ihre medialen Fürsprecher, die versucht hatten, jeden zu delegitimieren, der Bidens Gesundheit infrage stellte. Die Medien taten Aufnahmen, auf denen zu sehen war, wie er bei einer Spendengala der Demokraten erstarrte und auf dem G7-Gipfel umherirrt, als „billige Fälschungen“ ab. Unentschlossene Wähler waren beeindruckt von dem im Kontrast dazu Trumps triumphaler Erhebung vom Boden und sahen in ihm jetzt eher einen Helden als einen egoistischem Unmenschen, was das verbreitete Bild von ihm war. Auf dem Parteitag der Republikaner sprach Trump ausführlich darüber, was ihm durch den Kopf ging, als er angeschossen wurde. Er sagte „Die Menge war verwirrt, weil sie dachte, ich sei tot. Und es herrschte große, große Traurigkeit. Ich konnte das in ihren Gesichtern sehen, als ich hinausschaute. Sie wussten nicht, dass ich hinaussah; sie dachten, es sei vorbei. Aber ich konnte es sehen, und ich wollte etwas tun, um sie wissen zu lassen, dass es mir gut geht.“ Seine Ruhe in einem Moment, in dem er dem Tod nahe war, lässt mich an den berühmten Vers aus den Psalmen denken: „Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unheil; denn du bist bei mir, dein Stecken und Stab trösten mich.“ (Ps. 23,4). Er blickte auf Gott, der „seine Seele erquicket“ (Ps. 23,3), und stand tapfer auf. Unmittelbar nachdem Trump eine internationale Tragödie abgewendet hatte, sprach sich Elon Musk auf X für ihn aus, ebenso der jüdische Milliardär und ehemalige Demokrat Bill Ackman. Plötzlich „outeten“ sich ehemalige Demokraten als Trump-Unterstützer, wie die Ex-Feministin Stefanie Tyler, die auf X schrieb: „Zu sehen, wie Trump ein Attentat überlebt und sich wie ein totaler Wilder verhält, hat mich in einen seltsamen, patriotischen Zustand versetzt, den mir mein vom fancy Feminismus "weiße Männer sich schlecht" infiziertes Gehirn vorher nie gezeigt hat. Der Typ hat eine Kugel abbekommen und ist aufgestanden, während ihm das Blut aus dem Gesicht tropfte, und hat eine Menschenmenge zusammengetrommelt, während er die Faust hebt und ‚KÄMPFT!‘ ruft. Tut mir leid, aber ich stimme für ihn. Es laut auszusprechen, fühlt sich so befreiend an.“ Musk verkündete auf X, dass auch seine liberalen Freunde im Silicon Valley den Wechsel vollzogen haben. Sogar Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, ein bekannter Anhänger der Demokratischen Partei, nannte Trumps buchstäbliche Erhebung vom Boden „eines der krassesten Dinge, die ich je in meinem Leben gesehen habe.“ Er fügte hinzu: „Als Amerikaner ist es schwer, bei diesem Geist und diesem Kampf nicht emotional zu werden.“ Wenn wir die Stimme, die Trump befahl, aufzustehen und zu kämpfen, Gott zuschreiben, dann können wir sagen: „Die Stimme des Herrn zerbricht Zedern, der Herr zerschmettert die Zedern des Libanon“ (Ps. 29,5). Die marode Biden-Administration, deren Anführer plötzlich verschwand, wurde wenig später zur Zielscheibe von Hohn und Spott, wenn man daran denkt: „Der Frevler droht dem Gerechten und knirscht mit seinen Zähnen wider ihn. Aber der Herr lacht seiner; denn er sieht, dass sein Tag kommt.“ (Ps. 37, 12-13). Die Demokratische Partei ist in völlige Irrationalität gesunken und agiert untereinander und mit anderen durch Druck, Bosheit, Betrug und Unehrlichkeit. König David betete, sich von solchen Menschen fernzuhalten, und schrieb: „Raffe meine Seele nicht hin mit den Sündern noch mein Leben mit den Blutdürstigen, an deren Händen Schandtat klebt und die gern Geschenke nehmen.“ (Ps. 26, 9-10). Bidens Beziehung zu seinen Parteiführern beruhte nicht auf einer rationalen Begegnung der Geister oder dem Wert von Unabhängigkeit und Vernunft. Er war jemand, den der Parteiapparat bevorzugte, weil er am leichtesten zu kontrollieren schien – bis er sich weigerte, zurückzutreten. Die Demokraten wurden durch die irrationalen Prozesse, mit denen sie sich vorübergehend an die Spitze drängten, zum Scheitern verurteilt. Letztlich lehrt uns der Psalm, dass das Böse zwar zu kurzfristigen Siegen führen kann, dass es aber in einer Welt, die von einer gütigen, unendlichen Intelligenz geschaffen wurde, keinen Bestand haben kann. Das versuchte Attentat war Trumps „David Moment“, in dem er den Gott des berühmtesten jüdischen Königs in den Mittelpunkt rückte und sich als gläubiger Monotheist entpuppte, indem er beim RNC demütig zugab: „Ich stehe nur durch die Gnade des allmächtigen Gottes vor Ihnen in dieser Arena“. Er hätte genauso gut aus den Psalmen zitieren können: „Denn du hast meine Seele vom Tode errettet, mein Auge von den Tränen, meinen Fuß vom Gleiten. Ich werde wandeln vor dem Herrn im Lande der Lebenden.“ (Ps. 116, 8-9). Orit Arfa, geb. in Los Angeles, lebte über 12 Jahre in Israel und schreibt regelmäßig für den Jewish News Service und andere jüdische Publikationen. Ihr erstes Buch, „Die Siedlerin“, behandelt die Folgen des Abzugs aus dem Gazastreifen; „Underskin“ ist eine deutsch-jüdische Liebesgeschichte.
Orit Arfa
Das Attentat auf Donald Trump ruft bei mir Erinnerungen an die Psalmen von König David wach, der ähnlich wie Trump von seinen Feinden umzingelt war. Eine kleine, sehr persönliche Betrachtung zum Shabbat.
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03.08.2024 15:00
https://www.achgut.com//artikel/donald_trumps_david_moment
Chinas globale Lockdown-Kampagne (10)
Der amerikanische Anwalt Michael P. Senger vertritt die These, dass der globale Einsatz von „Lockdowns“ zur Bekämpfung von Corona einem chinesischen Propaganda-Drehbuch folgt. Im September 2020 durfte Senger seine Thesen erstmals im renommierten Tablet Magazine vorstellen. Im Januar 2021 listete Senger gemeinsam mit Juristen, Medizinern und bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem offenen Brief an das FBI sowie verschiedene weitere westliche Geheimdienste zahlreiche Belege auf, die seine These vom chinesischen Propagandaerfolg stützen und fordert die Dienste auf, in der Sache Ermittlungen aufzunehmen.  Achgut.com dokumentiert diesen offenen Brief in einer elfteiligen Reihe mit freundlicher Genehmigung des Autors in deutscher Übersetzung. Der Brief im englischen Original steht im PDF-Format bei Scribd zum Download bereit. 10) Mehrere führende Gesundheitsbeamte verschiedener Länder sind erschreckend unqualifiziert und zeigen eine auffällige Voreingenommenheit gegenüber China Kanadas oberste Gesundheitsministerin, Patty Hajdu, hat keinen ersichtlichen Hintergrund in Infektiologie oder Epidemiologie, ihre einzige Erfahrung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens ist im Bereich Drogenmissbrauch und Verletzungsprävention [197]. Hajdus Bewunderung für China reicht schon einige Zeit zurück - 2014 rief sie dazu auf: „Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen. Chinesische Sonnenuntergangsgeschichte reine Propaganda“, wobei sie einen Artikel teilte, der erklärt, dass Geschichten über die Übertragung eines Sonnenuntergangs in Peking falsch waren [198]. Hajdu erntete Anfang Februar 2020 erstmals das Lob der chinesischen Außenamtssprecherin Hua Chunying für die Ablehnung des Einreiseverbots aus China: „Kanada glaubt, dass das Einreiseverbot keine Grundlage hat, ein scharfer Kontrast zum Verhalten der USA.“ [199] Im April verteidigte Hajdu Chinas COVID-19-Falldaten: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Daten, die China in Bezug auf seine Todesrate und Infektionsrate veröffentlichte, in irgendeiner Weise verfälscht wurden.“ [200] Als ein Reporter auf einen gegenteiligen Bericht des US-Geheimdienstes hinwies, wetterte Hajdu: „Ich würde sagen, dass Ihre Frage Verschwörungstheorien nährt, die viele Leute im Internet verbreitet haben.“ [201] Nach diesem Austausch Anfang April wurde Hajdu in der kanadischen Presse dafür geschmäht, dass sie „effektiv versucht, ihre eigenen Bürger über das Verhalten eines gewohnheitsmäßig unterdrückerischen und unwahren Regimes zu täuschen.“ [202] Aber Hajdu ignorierte diese Darstellung und legte nur einen Monat später noch einmal nach und lobte Chinas „historische Eindämmungsbemühungen.“ [203] Hajdu fuhr im September fort und erntete erneut Beifall von CGTN, weil sie China verteidigte: „China hat sehr früh die Weltgesundheitsorganisation vor dem Auftauchen eines neuartigen Coronavirus gewarnt und auch die Sequenzierung des Gens mitgeteilt, was es den Staaten ermöglichte, schnell Tests zu produzieren, um es in ihren eigenen Ländern aufspüren zu können.“ [204] Dafür lobte Chen Weihua, EU-Büroleiter der China Daily, Hajdu: „Die kanadische Gesundheitsministerin Hajdu ist ein Vorbild. Sie enttäuscht diese Paparazzi-Journalisten und Angstmacher.“ [205] Hajdu erhielt sogar besonderes Lob von Chinas Außenministerium: „Wir haben die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen und applaudieren den objektiven und fairen Bemerkungen der kanadischen Gesundheitsministerin.“ [206] Wie der Kommentator Spencer Fernando feststellte, „scheint Propaganda-Patty ... einer der einzigen Menschen auf der Welt zu sein, der Chinas offiziellen Viruszahlen tatsächlich glaubt.“ [207] Scheinbar reuelos schalt Hajdu erneut einen Journalisten, der die Daten in Frage stellte, und wiederholte dabei ihre Äußerungen vom April: „Herr Sprecher, wissen Sie, was dem Leben der Kanadier helfen wird? Wenn die Oppositionsparteien und der Oppositionsführer ihre Mitglieder davon abhalten, gefälschte und gefährliche Nachrichten zu verbreiten, wie das Mitglied aus Lethbridge und das Mitglied aus Carleton, dann konzentrieren sie sich darauf, das Leben von Kanadiern zu retten, anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten.“ [208] Matt Hancock ist ein ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler und Beamter, der wenig bis gar keine Erfahrung im öffentlichen Gesundheitswesen oder in den Naturwissenschaften hatte, bevor er Gesundheitssekretär des Vereinigten Königreichs wurde. Vor COVID-19 zeigte Hancock Berichten zufolge wenig Interesse an seiner Aufgabe: „Für ihn geht es nur darum, sich zu profilieren und es als Sprungbrett für seinen nächsten Job zu nutzen“, sagte ein anderer NHS-Leiter. „Tech ist der einzige Bereich, in dem er sich einen Namen gemacht hat... Aber sein Glaube, dass Tech viele der Schwierigkeiten des NHS lösen kann, hat dazu geführt, dass er von Leuten verspottet wurde, die ihn respektieren sollten.“ [209] Hancock war besonders an der Übernahme von Technologien aus China interessiert und traf sich im Januar 2018 mit Kai-Fu Lee, CEO der chinesischen Risikokapitalfirma Sinovation Ventures [210]. (2019 wurde Kai-Fu Lee zusammen mit der Präsidentin des Imperial College, Alice Gast, Teil des AI Council des Weltwirtschaftsforums) [211]. Im September 2018 leitete Hancock eine „britische Wirtschaftsdelegation zum Thema Gesundheitstechnologie in China“ [212]: „Ich bin diese Woche in China, um die Zusammenarbeit mit unseren chinesischen Partnern zu suchen, um die Macht von Technologie und Innovation im Gesundheitswesen zu nutzen.“ [213] Im April 2020 berichtete Chinas Nationale Gesundheitskommission, dass Hancock und sein chinesischer Amtskollege, Ma Xioawei, während der COVID-19-Krise telefoniert hatten, um die zukünftige Zusammenarbeit zu besprechen: „Hancock lobte Chinas Engagement im Kampf gegen COVID-19 und die chinesisch-britische Zusammenarbeit während der Pandemie und sagte, Großbritannien sei bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit mit China zu verstärken ...“ [214] Drei Wochen später berichtete CGTN, dass Hancock und Ma ein digitales Treffen von hochrangigen Gesundheitsbeamten aus China und Großbritannien abhielten, um die Zusammenarbeit während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus zu verstärken, einschließlich der Erörterung von „Lockdown-Aufhebungs-Strategien“ : Hancock sagte, er schätze die bisherige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen bei der gemeinsamen Reaktion auf die Epidemie und brachte zum Ausdruck, dass Großbritannien bereit ist, die Zusammenarbeit mit China bei der Bekämpfung der Epidemie zu verstärken und die Absprachen zur Prävention und Kontrolle der Epidemie als Gelegenheit zu nutzen, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und globale Gesundheit zu vertiefen... Sie führten eingehende Gespräche über Themen wie Strategien zur Aufhebung von Lockdowns und bekräftigten ihre Bereitschaft, den Erfahrungsaustausch und die technische Zusammenarbeit zu verstärken, um die Bevölkerung beider Länder gemeinsam zu schützen. [215] (Hervorhebung hinzugefügt) Während der COVID-19-Krise übernahm Christian Drosten die Rolle des einflussreichsten deutschen Gesundheitsberaters, obwohl er als Virologe über wenig Hintergrundwissen in Epidemiologie, Infektiologie oder Gesundheitswesen verfügt [216]. Drostens zentrale Rolle bei der Erstellung des äußerst ungenauen COVID-19 PCR-Tests wurde bereits diskutiert. In einer Pressekonferenz am 14. Mai bezog sich Drosten auf „dieses Konzept in der Pandemie-Forschung 'Der Hammer und der Tanz',“ aber das stimmt nicht - wie oben beschrieben, hat der Begriff keine Vorgeschichte, er wurde von Tomas Pueyo am 19. März erfunden. Daniel Andrews, Premier von Victoria, Australien, beschäftigt mehrere Berater mit Verbindungen zur KPCh, die an seiner strengen Pandemiepolitik beteiligt waren. Danny Pearson, der Abgeordnete, der Andrews' Belt and Road-Verhandlungen leitete, lobte Chinas Umgang mit dem Coronavirus [217]. Andrews' langjährige Mitarbeiterin, Nancy Yang, besuchte einen Kurs in Propaganda an einer hochrangigen KPCh-Akademie und half bei der Verbreitung von COVID-19-Desinformation zu Beginn der COVID-19-Krise [218]. Sowohl Yang als auch Marty Mei, Andrews' leitender Berater für China, sind Mitglieder des Chinese Community Council of Australia, der wichtigsten Organisation der United Front in Victoria [219]. Zwei hochrangige Mitglieder von Organisationen, die mit der Operation der Kommunistischen Partei Chinas zur Auslandsbeeinflussung in Verbindung stehen, Arthur Wu und Su Junxi, wurden zu COVID-19-„Gemeinschaftsbotschaftern“ in Andrews Regierung gewählt [220]. Andrews hatte zuvor die „Belt and Road“-Initiative von Xi Jinping unterzeichnet, ohne Premierminister Scott Morrison zu konsultieren, wofür er öffentlich gerügt wurde [221]. Interne Dokumente, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten wurden, zeigen, wie Andrews bei seiner Reise nach China im Oktober 2019 um Geld und Fachwissen von chinesischen Staatsunternehmen warb, mit dem Versprechen, ihnen den Zugang zu Victoria zu „erleichtern“ und bei den größten Projekten des Bundesstaates „mitzuarbeiten“. Victoria, sagte er, würde „Chinas Tor nach Australien“ werden. [222] Im August 2020 führte die Stadt Melbourne in Victoria als erste australische Stadt Lockdowns der Stufe 4 ein - die strengsten Restriktionen, mit Ausgangssperren und hohen Geldstrafen [223]. Lesen Sie morgen in der letzten Folge (11): Prominente Lockdown-Unterstützer haben sich als ungewöhnlich gleichgültig gegenüber den verheerenden Folgen ihrer Politik erwiesen Teil 1 finden Sie hier Teil 2 finden Sie hier Teil 3 finden Sie hier Teil 4 finden Sie hier Teil 5 finden Sie hier Teil 6 finden Sie hier Teil 7 finden Sie hier Teil 8 finden Sie hier Teil 9 finden Sie hier   Quellen: [197] Joan Bryden, Nothing prepared Patty Hajdu for this, Canada’s Nat’l Observer, Apr. 6 2020, https://www.nationalobserver.com/2020/04/06/features/nothing-prepared-patty-hajdu. [198] @PattyHajdu, Twitter, Jan. 20, 2014, https://twitter.com/PattyHajdu/status/425431767290376192?s=20. [199] Christy Somos, China praises Canada, slams U.S. over coronavirus response, CTV News, Feb. 3, 2020, https://www.ctvnews.ca/world/china-praises-canada-slams-u-s-over-coronavirus-response-1.4795270. [200] Graeme Wood, Questioning WHO and China virus data feeds conspiracy theories: Health Minister, Richmond News, Apr. 2, 2020, https://web.archive.org/web/20200409133450/https://www.richmond-news.com/questioning-who-and-china-virus-data-feeds-conspiracy-theories-health-minister-1.24111603. [201] Id. [202] Robyn Urback, Canadians have been gaslit on China, The Globe and Mail, Apr. 30, 2020, https://www.theglobeandmail.com/opinion/article-canadians-have-been-gaslit-on-china/. [203] True North, Hajdu stands by praise for Chinese government and wanting to keep borders open, Apr. 30, 2020, https://tnc.news/2020/04/30/hajdu-stands-by-praise-for-chinese-government-and-wanting-to-keep-borders-open/. [204] CGTN, Canada’s health minister praises China’s handling of COVID-19, Sep. 16, 2020, https://news.cgtn.com/news/2020-09-16/Canada-s-health-minister-praises-China-s-handling-of-COVID-19--TPrDfplKJq/index.html. [205] @chenweihua, Twitter, Apr. 3, 2020, https://twitter.com/chenweihua/status/1245987548717035520?s=20. [206] Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, Foreign Ministry Spokesperson Wang Wenbin’s Regular Press Conference on September 18, 2020, Sep. 18, 2020, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/t1816244.shtml. [207] Spencer Fernando, Propaganda Patty Defends Communist China Yet Again, Sept. 13, 2020, https://spencerfernando.com/2020/09/13/propaganda-patty-defends-communist-china-yet-again/. [208] True North, Hajdu slanders journalist as “dangerous” and “fake news”, Nov. 26, 2020, https://tnc.news/2020/11/26/hajdu-slanders-journalist-as-dangerous-and-fake-news/. [209] Denis Campbell, Who’s Matt Hancock? The health secretary’s only legacy will be how quickly he’s forgotten, The Guardian, Jul. 24, 2019, https://www.theguardian.com/society/commentisfree/2019/jul/24/matt-hancock-health-secretary-legacy-quickly-forgotten-nhs. [210] @MattHancock, Twitter, Jan. 19, 2018, https://twitter.com/MattHancock/status/954405324814979073?s=20. [211] David Lee, World Economic Forum Establishes “A.I. Council” Co-chaired by Chinese AI Expert Kai-Fu Lee, Pandaily, Jan. 24, 2019, https://pandaily.com/world-economic-forum-establishes-artificial-intelligence-council/. [212] @MattHancock, Twitter, Sep. 19, 2018, https://twitter.com/MattHancock/status/1042404125022072832?s=20. [213] @MattHancock, Twitter, Sep. 17, 2018, https://twitter.com/MattHancock/status/1041692833994993665?s=20. [214] National Health Commission of the People’s Republic of China, NHC minister speaks on phone with UK health secretary, Apr. 23, 2020, http://en.nhc.gov.cn/2020-04/23/c_79551.htm?bsh_bid=5572099213. [215] CGTN, Public health experts from China and UK move to develop greater cooperation, May 16, 2020, https://newseu.cgtn.com/news/2020-05-16/Public-health-experts-from-China-and-UK-move-to-strengthen-ties-QwmBNLjJp6/share_amp.html?__twitter_impression=true. [216] Tim Loh, Germany Has Its Own Dr. Fauci — and Actually Follows His Advice, Bloomberg Businessweek, Sept. 28, 2020, https://www.bloomberg.com/news/features/2020-09-28/christian-drosten-germany-s-dr-fauci-worries-about-second-wave-of-covid. [217] Damon Johnston, Daniel Andrews’s BRI broker praises China on virus, The Australian, Jun. 12, 2020, https://www.theaustralian.com.au/nation/politics/daniel-andrewss-bri-broker-praises-china-on-virus/news-story/eb8f6f79682e859331eb4393215ba31d. [218] Rachel Baxendale, Daniel Andrews staffer Nancy Yang did Chinese Communist propaganda course, The Australian, Jun. 29, 2020, https://www.theaustralian.com.au/nation/politics/daniel-andrews-staffer-nancy-yang-did-chinese-communist-propaganda-course/news-story/eb49801365855bda4904c1a25a85650d ; Alison Bevege, Labor staffer with Chinese Communist Party links pushes bizarre conspiracy theory coronavirus was created by the U.S. and spread around the globe by its army, Daily Mail Australia, Jun. 1, 2020, https://www.dailymail.co.uk/news/article-8376701/Labor-staffer-Chinese-Communist-Party-links-pushes-bizarre-coronavirus-conspiracy-theory.html. [219] Advance Australia, How CCP Influence Runs Deep in Oz, Jun. 12, 2020, https://www.advanceaustralia.org.au/how_ccp_influence_runs_deep_in_oz. [220] Tom Minear, ‘Community ambassadors’ linked to Chinese Community Party, Herald Sun, Dec. 1, 2020, https://www.heraldsun.com.au/news/victoria/community-ambassadors-linked-to-chinese-community-party/news-story/d5ce8fc1f27465f74a25e3ceaa3f4980. [221] ABC News, Prime Minister Scott Morrison, Victorian Premier Daniel Andrews clash over China deal, Nov. 6, 2018, https://www.abc.net.au/news/2018-11-07/scott-morrison-daniel-andrews-clash-over-china-deal/10472026. [222] Richard Baker, ‘China’s gateway’: Daniel Andrews’ Belt and Road pitch to Beijing, The Age, Oct. 3, 2020, https://www.theage.com.au/politics/victoria/china-s-gateway-daniel-andrews-belt-and-road-pitch-to-beijing-20201002-p561b9.html. [223] Kaeli Conforti, Melbourne Begins Strict Stage 4 Lockdown This Week After Another Covid-19 Spike, Forbes, Aug. 3, 2020, https://www.forbes.com/sites/kaeliconforti/2020/08/03/melbourne-begins-strict-level-4-lockdown-this-week-after-another-covid-19-spike/?sh=4ae9aa3150f9 ; Victoria Department of Health and Human Services, Victoria’s restriction levels, https://web.archive.org/web/20200804100544/https://www.dhhs.vic.gov.au/victorias-restriction-levels-covid-19.  
News-Redaktion
Eine Gruppe Experten um den amerikanischen Anwalt und Autor Michael. P. Senger ist Chinas Aktivitäten in der Corona-Krise detailliert nachgegangen. Im zehnten Teil unserer Serie: Mehrere führende Gesundheitsbeamte verschiedener Länder sind erschreckend unqualifiziert und zeigen eine auffällige Milde bis zur Bewunderung gegenüber China.
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04.03.2021 10:00
https://www.achgut.com//artikel/chinas_globale_lockdown_kampagne_10
Verbietet das Autofahren!
Die Bundesregierung hat eine tolle neue Idee: Rauchen im Auto soll aus Sicherheitsgründen verboten werden. Daszu der Kommentar meines Kollegen Jürgen Sussenburger im Kölner-Stadtanzeiger von heute: “... Wer sich eine Zigarette im Auto anzündet, der ist schon ein wenig abgelenkt. Aber doch beileibe nicht nur durchs Rauchen. Man stelle sich etwa vor: Bei Tempo 120 schüttet sich der Fahrer einen heißen Kaffee auf die Hose. Die anschließenden Lenkbewegungen sind vorhersehbar. Also: Wir brauchen auch ein Trinkverbot im Auto. Natürlich kombiniert mit einem Essverbot. Sollte beim Fahren die Majo-Sauce aufs Polster tropfen, wird’s nämlich hektisch am Steuer. Verboten werden müssten auch Radio- und CD-Hören (lenkt total ab), Singen und Lkw-Zählen. Zu fordern ist zudem ein Mitfahrverbot für schlecht gelaunte Beifahrer und vor allem für Kinder. Wenn die auf dem Rücksitz Rabatz machen, fährt kein Mensch mehr konzentriert.” ...
Tobias Kaufmann
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19.02.2007 14:24
https://www.achgut.com//artikel/verbietet_das_autofahren
Rückspiegel: Lockruf für Denunzianten
In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es eigentlich klar: Man ist frei, alles zu äußern, was nicht strafbar ist. Jetzt will der Staat Meldestellen für verdächtige Äußerungen "unterhalb der Strafbarkeit" einrichten. Verlockend für Denunzianten.
Achgut.tv
In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es eigentlich klar: Man ist frei, alles zu äußern, was nicht strafbar ist. Jetzt will der Staat Meldestellen für verdächtige Äußerungen "unterhalb der Strafbarkeit" einrichten. Verlockend für Denunzianten.
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22.07.2022 06:15
https://www.achgut.com//artikel/rueckspiegel_2022-07-22_lockruf_fuer_denunzianten
Neue Medien-Überwacher, alter Wahrheitsanspruch
Gestern startete ein neuer Verbund von „Faktencheckern“ seine Online-Plattform: das „German-Austrian Digital Media Observatory“, kurz: GADMO. Natürlich gefördert von der EU-Kommission. Auf solche Journalisten kann die Politik immer zählen. Gestern war bei Horizont das hier zu lesen: „Angesichts von Desinformation und Hass im Internet hat die UN-Kulturorganisation Unesco zur Regulierung digitaler Plattformen aufgerufen. Diese Bemühungen müssten weltweit einheitlich und nicht in Dutzenden Ländern isoliert erfolgen, und zwar auf einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz, sagte Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay am Donnerstag in Paris.“ War das Wahrheitsministerium in Orwells „1984“ nur für Ozeanien zuständig, will Frau Azoulay nicht weniger als „weltweit einheitlich“ bestimmen (lassen), was Information und was Desinformation, was wahr und was falsch ist. Und wer bestimmt das? Die Politik und die medialen „Faktenchecker“, die ihr aus der Hand fressen und Kritiker als „Leugner“, „Lügner“ und „Schwurbler“ geißeln, die „Falschinformationen“ verbreiten. Sie nehmen für sich in Anspruch, die unanfechtbare Wahrheit zu kennen. Zwar haben sie in der Corona-Krise das Narrativ der Regierungen auf breiter Front hundertzehnprozentig verteidigt und waren damit auch eine gewisse Zeit erfolgreich, nur fallen ihnen jetzt eben die Trümmer der vor unser aller Augen kollabierenden Erzählung von der tödlichen Pandemie und den gerechtfertigten Maßnahmen auf die Füße. Nicht, dass sie ihre Fehler zugeben würden; die Aufgabe, ihnen ihre Unseriosität nachzuweisen, fällt unabhängigen Journalisten zu.  Zu denen zählt Correctiv eben nicht, das soeben den „größten Zusammenschluss von Faktencheck-Teams und Forschenden im deutschsprachigen Raum“ bekanntgegeben hat – „unter dem Motto ,Fakten gegen Fakes‘.“ GADMO heißt die Plattform, Kürzel des bombastisch klingenden Namens „German-Austrian Digital Media Observatory“. Achgut berichtete bereits über die Hintergründe des Projekts und eines Milieus, das sich allen Ernstes das „Fördern von objektiver Wahrheit als Grundpfeiler von Regierungen für und von Menschen“ auf die Fahnen schreibt. Auch Uschi Jonas, Teamleiterin von „CORRECTIV.Faktencheck“, weiß, wer nur Gerüchte verbreitet und wer die „objektive Wahrheit“ repräsentiert: „Desinformation bedroht unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie – umso wichtiger finden wir es, die Kräfte von Faktencheckerinnen und Faktencheckern zu bündeln und die Forschung mit ins Boot zu holen, um gemeinsam noch effektiver und nachdrücklicher unbelegten Gerüchten und Falschbehauptungen im Netz entgegenzuwirken.“ In der AFP-Pressemitteilung heißt es dazu: „Ziel ist die koordinierte Bekämpfung von Falschbehauptungen und Desinformations-Kampagnen im deutschsprachigen Internet. Dabei kommen deutsche und österreichische Faktencheck-Teams von Agence France-Presse (AFP), Deutsche Presse-Agentur (dpa), Austria Presse Agentur (APA) und des unabhängigen Recherchenetzwerks Correctiv in einer neuartigen Allianz zusammen.“ Das Projekt werde koordiniert von „Forschenden“ der Technischen Universität Dortmund. Man habe „2022 eine Förderung zur Bekämpfung regionaler Desinformationen von der Europäischen Kommission gewonnen“ – einmal mehr waschen also Politik und Medien einander die Hände, weshalb sich auch die Bundesregierung freut: „Wirksamer gegen Falschbehauptungen und Desinformationen im Internet vorgehen: Das ist das Ziel des neuen Faktencheck-Teams GADMO – ein Zusammenschluss von unabhängigen Agenturen und Forschungseinrichtung.“ Das Treiben der „unabhängigen“ medialen Claqueure der Politik hat Kollege Felix Perrefort vor einiger Zeit an einem vielsagenden Beispiel bereits sehr anschaulich gezeigt. Die unseriöse Correctiv-Masche läuft so: Der „Faktencheck“ unterstellt Behauptungen, die gar nicht getätigt wurden, und „widerlegt“ sie – weil er außerstande ist, die Aussage zu widerlegen, die ihn eigentlich stört. Neuerdings entblöden sich die „Faktenchecker“ nicht einmal mehr, sich auf offensichtliche Spaß-Memes zu werfen: Das Bild einer Tafel Schokolade der Marke Ritter Sport in der Geschmacksrichtung „Ganze Grille“ („mit crunchy Heimchen-Beinchen“), das in sozialen Netzwerken kursierte, wird von Correctiv als Fälschung entlarvt: „Nein, Ritter Sport bietet keine Schokolade mit Insekten an“, die Sorte sei „nicht echt“. Zuvor hatte sich der dpa-Faktenchecker lächerlich gemacht: „Die Proteste von Klima-Aktivisten, die sich mit Kleber an Straßenpflaster heften, werden kontrovers diskutiert. Angeblich hat Playmobil dazu ein Spielzeug-Set ins Angebot genommen - doch das stimmt nicht.“ Wer hätte das gedacht? Und womit kommen sie demnächst um die Ecke? Wird die Darstellung von Monty Python widerlegt, statt Jesus sei ein gewisser Brian gekreuzigt worden? Denken Sie daran, wenn Ihnen demnächst Ihre „Faktenchecker“ erzählen, dass die als Corona-„Impfung“ verkaufte Gentherapie „wirksam und sicher sei“, dass man ein 84-Millionen-Industrieland mit Wind- und Sonnenenergie am Laufen halten könne und dass nichts darauf hindeute, dass die zunehmenden Messerattacken im Land etwas mit ungeregelter Migration aus gewaltaffinen Kulturen zu tun haben könnten. Das sind alles „objektive Wahrheiten" der Regierung und der von ihr geförderten „unabhängigen“ Journalisten, die dürfen niemals hinterfragt werden Wir machen es trotzdem.   Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Claudio Casula
Gestern startete ein neuer Verbund von „Faktencheckern“ seine Online-Plattform. Natürlich gefördert von der EU-Kommission. Auf solche Journalisten kann die Politik immer zählen.
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24.02.2023 12:30
https://www.achgut.com//artikel/neue_medienueberwacher_mit_wahrheitsanspruch#section_leserpost
Antisemitische Schwestern
Heiko Maas von der Sonderpädagogischen Partei und beliebtester Außenminister seit Heiko Maas, ging bekanntlich „wegen Auschwitz“ in die Politik und erzählt deswegen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass „Antisemitismus nie wieder eine Bühne bekommen darf“. Von „hinter der Bühne“ oder „im Orchestergraben“ hat der diplomatische Jungfuchs allerdings nichts gesagt. Vielleicht ist das der Grund, warum sich die hoffnungslose SPD-Jugend – neben der Tatsache, dass sich die an der Bundesregierung beteiligte Mutterpartei bei jeder UN-Resolution gegen Israel in vornehmer Stimmenthaltung übt – mit der Fatah-Jugend verschwistert hat. Ironischerweise unter einer Vorsitzenden, die den hübschen Nachnamen „Rosenthal“ trägt und die eigentlich „den Kapitalismus überwinden will“. Bevor er sich wehrt und sie überwindet und via McDonald's und Sparkasse und Union-Investment den Parteitag sponsert. Ups – zu spät. Jedenfalls wird die neue Schwesterin der sozialistischen Stiefbrüdernden zur roten Sonne von diversen Organisationen als „extremistisch“ bezeichnet und träumt von einer Welt ohne Israel. Die jungen Fatahisten demonstrieren im freiesten aller „Palästinenserstaaten“ gerne mal in Sprengstoffgürtelattrappen und unterstützen jede Art von Boykott gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten. Was in etwa so intelligent ist, wie gegen die Befüllung des eigenen Bankkontos zu demonstrieren. Nun sind speziell die Jung(a)sozialisten bisher auch nicht durch überbordend intelligente Ideen allgemein bekannt geworden. So fordern die Damen und Herren und Diversen beispielsweise eine „staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf“ und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass „politischer Lautsprecher auf Kosten des Steuerzahlers“ kein Ausbildungsberuf ist und es einen „kostenlosen Nahverkehr“ nicht geben kann, solange U-Bahnfahrer und Energielieferanten nicht ihrerseits auf Löhne und Gehälter verzichten. Aber, ja mei, so sans halt, die Sozisanyassins. Forderungen, deren Gehalt nicht von der Wand bis zur Tapete reicht, gehören bei den Jusos nun einmal ebenso zum Vereinskolorit wie die Solidarität mit den militanten Zivilversagern der Antifa, die es nicht einmal schaffen, ihr eigenes Bett zu machen, geschweige denn, ihr „alternatives Müllwohnprojekt“ wenigstens auf dem Reinigungsmindeststandard „nicht gesundheitsgefährdend“ zu halten. Die Verschwesterung mit den Brüdern und Schwestern der Fatah-Jugend allerdings ist ein tatsächlich völlig neuer Höhepunkt der Verblödung. Sich ausgerechnet mit einer ganz klar antisemitischen und im Kern faschistischen Organisation zu verbandeln, ist einer Parteijugend, deren vertrocknete Vorturner regelmäßig und lautstark ihren angeblichen Antiantisemitismus abfeiern, nicht nur unwürdig, sondern erfüllt den Tatbestand des Verrats an der eigenen Elternpartei. Nun sollte der geneigte Bürger erwarten, dass zu diesem lächerlichen und konterkarierenden Beschluss sich einer der SPD-Granden wie der unvermeidliche Frank-Walter Steinmeier oder die twittermäandernde Saskia E-Punkt aus Es-Punkt äußern, aber hier herrscht bisher Schweigen im sozialistischen Dannenröder Forst. Einzig Stephan Schorn, der beinharte erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eppelborn (immerhin einer Weltmetropole mit 17.000 Einwohnern), schrieb auf Twitter: „Ich bedauere zutiefst, dass ich mich als Sozialdemokrat auf diesem Planeten maximal 20.000 km von euch distanzieren kann.“ Das bedauern rund 95.000 in Deutschland lebende Juden sicher auch. Aber, um einen weiteren großen deutschen Geist zu zitieren: „Wem es nicht passt, der kann ja gehen.“ Am besten nach Israel. So lange es noch existiert und die Fatah-Jugend keine schwereren Waffen als von den Iranern ausgemusterte AK47 zur Hand hat.   Es gehört mittlerweile ein masochistisches und leidensfähiges Gemüt dazu, SPD-Mitglied zu sein. Wo die Grünen im ungefähr Unrealistischen bleiben und die Linke sich wenigstens konsequent ein von ominösen Dritten finanziertes Utopia herbeiträumt, ist und bleibt die SPD die einzige Partei, die stur komplett anders handelt als sie herausposaunt. Nicht einmal die vermerkelte Union schafft derart plumpe Rückwärtssalti und selbstgebaggerte Schützinnengräben zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es ist wirklich ein Pech für die SPD, dass die Jusos nicht die Jungliberalen der FDP sind. Sonst könnte die Kanzlerin den Beschluss rückgängig machen. Aber die SPD steht ja auch für die Rückgabe von Doktortiteln, die ihre Mit- und Ohneglieder nie hatten. Wichtig ist ja nicht, was ist, sondern was man dabei fühlt. Und bis auf den armen Ortsvorsitzenden von Eppelborn, Landkreis Neunkirchen im Saarland, scheint man sich in der nach dem im Grabe rotierenden Willy Brandt benannten Hausruine doch bombengut zu fühlen. Eine Bitte hätte ich als partei- und fassungsloser Bürger aber dann doch an die kleinen Granden der SPD: Erzählt mir nie, nie, nie wieder etwas über Euren vorgeblichen „Kampf gegen Antisemitismus“. Steht doch einfach dazu, dass Ihr tote Juden besser als lebende Juden findet und hört auf, herumzueiern. Damit jeder weiß, was er wählt, wenn er Euch wählt. Verbindlichen Dank für gar nichts. Ihr Heuchler. Wann kommt endlich die Überwachung der Jusos durch den Verfassungsschutz? (Weitere Abrechnungen des Autors auch unter www.politticker.de) Von Thilo Schneider ist soeben in der Achgut-Edition erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, Achgut-Edition, 224 Seiten, 22 Euro.    
Thilo Schneider
Die hoffnungslose SPD-Jugend hat sich mit der Fatah-Jugend verschwistert. Jedenfalls wird die neue Schwesterin der sozialistischen Stiefbrüdernden zur roten Sonne von diversen Organisationen als „extremistisch“ bezeichnet und träumt von einer Welt ohne Israel. Nicht einmal die vermerkelte Union schafft derart plumpe Rückwärtssalti und selbstgebaggerte Schützinnengräben zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
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03.12.2020 15:00
https://www.achgut.com/artikel/antisemitische_schwestern