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Ski-Weltmeisterin wird während einzigartigem USA-Roadtrip zum Cowgirl | Während ihrer Sommerpause erkundete Slalom-Ass Camille Rast die USA. Jetzt zeigt sie einzigartige Bilder ihrer Reise. USA – Vor wenigen Monaten hat Camille Rast mit Slalom-Gold bei der Ski-WM den größten Erfolg ihrer Karriere gefeiert. Kurz darauf erfüllte sich die Schweizerin wohl einen privaten Traum und machte einen Roadtrip durch die USA. Nun teilte die 25-Jährige bisher unveröffentlichte Aufnahmen ihrer einzigartigen Reise. „Unveröffentlichte Fotos von meiner Reise nach Amerika im April“, schrieb Rast auf Instagram zu ihrem Beitrag, bei dem sie ihren knapp 80.000 Followern gleich eine ganze Bilderserie ihres Trips präsentierte. Gleich im ersten Foto ist sie dabei mit einem Cowboyhut zu sehen, erinnert so vor einer Prärie-Landschaft an ein Cowgirl im wilden Westen. Darüber hinaus präsentiert sie ihren Fans viele Bilder der einzigartigen Landschaft. Bei ihrer Reise besuchte sie demnach offensichtlich den Grand Canyon und die weltbekannte Route 66. Und auch ein Besuch in Las Vegas stand offenbar auf dem Programm. Ein Foto von dort zeigt den legendären, nachgebauten Eiffelturm, ein anderes die typischen Spielautomaten in einem Casino. Ihre Fans sind von den Aufnahmen begeistert, innerhalb von wenigen Stunden erhielt der Beitrag tausende Likes. „Ein Ausflug in den Wilden Westen, tolle Bilder. Ich hoffe, du hast die Einsamkeit und die riesige Prärie genossen“, schreibt ein begeisterter User. Ein weiterer meint: „Was für traumhafte Bilder!“ Für Rast dürfte der Ausflug eine willkommene Abwechslung nach einer anstrengenden Saison, aber überaus erfolgreichen Saison gewesen sein. Neben ihrem WM-Titel im Februar feierte sie in den Monaten zuvor auch ihre ersten beiden Siege im Weltcup überhaupt. Die Technik-Spezialistin beendete die Saison im Slalomweltcup auf einem starken dritten Rang. Im kommenden Winter wird sie an diese Erfolge anknüpfen wollen. Als amtierende Slalom-Weltmeisterin zählt sie dann auch bei den Olympischen Spielen zu den Topfavoriten auf Edelmetall. Auch ein weiteres Ski-Ass begeisterte kürzlich die Fans mit spektakulären Aufnahmen. (LuHa) | Luca Hartmann | Während ihrer Sommerpause erkundete Slalom-Ass Camille Rast die USA. Jetzt zeigt sie einzigartige Bilder ihrer Reise. | Wintersport | 2025-06-07T07:49:38+0200 | [] | https://www.fr.de/sport/wintersport/ski-weltmeisterin-wird-waehrend-einzigartigem-usa-roadtrip-zum-cowgirl-93758916.html |
Katar-WM: Nahost-Experte im Interview – „Wir sind nicht in der Position, einen Boykott auszurufen“ | Die WM läuft. Bei aller Katar-Kritik dürfe man nicht den „Kern des Problems“ vergessen, meint Politologe Nicolas Fromm im Interview. „Und da spielt auch Deutschland gerne mit.“ München – Dr. Nicolas Fromm ist Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg – mit Forschungsschwerpunkt auf den arabischen Golfstaaten, insbesondere Katar. Im Interview mit dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA spricht Fromm über den Emir von Katar, eine regionale arabische Moderne und überhebliche Kritik. Merkur.de: Herr Fromm, Tamim, der Emir von Katar, hat die vermeintliche liberale Politik seines Vaters Hamad fortgesetzt. Tamim soll sich auch persönlich für die Bewerbung der WM 2022 eingesetzt haben. Nicolas Fromm: Seit 2013 ist Hamads Sohn Tamim der Emir des Landes und führt im Wesentlichen die Projekte fort, die in der Regierungszeit seines Vaters angestoßen wurden. Dazu gehört natürlich auch die erfolgreiche Bewerbung um die Fußball-WM 2022. Mit diesem wichtigen Projekt war Tamim bereits als Kronprinz betraut, insofern ist davon auszugehen, dass es für ihn auch ganz persönlich ein besonders wichtiger Moment war, als die erste WM-Partie auf katarischem Boden am Sonntag angepfiffen wurde. Geschah die WM-Bewerbung auch aus Sicherheitsdenken heraus, um der Welt zu zeigen, dass man wichtig ist? Absolut richtig. Wenn man sich die aufgrund der Landesgröße stark eingeschränkten militärischen und personellen Ressourcen Katars bewusst macht, ist internationale Aufmerksamkeit die wichtigste Währung für Katars Sicherheit und Unabhängigkeit. Das zeigte sich auch während der Katar-Krise 2017 bis 2021, als das Land von seinen Gegnern diplomatisch und wirtschaftlich isoliert wurde. Dank tatkräftiger Unterstützung aus dem Ausland konnte Katar die Blockade gut überstehen und das Regime ist sogar gestärkt daraus hervorgegangen. Katar gibt sich gerne liberal und offen, vor allem seit der WM-Vergabe. Wie sehr bestimmen religiöse Strukturen trotzdem noch das Leben im Emirat? Wir nehmen die Situation im Land oft als großen Widerspruch wahr, immerhin gilt es, eine auch von religiösen Bräuchen stark geprägte arabische Tradition mit den Erwartungen der Touristen und der qualifizierten Gastarbeiter zu vereinbaren, was zu sozialen Konflikten führen kann. Grundsätzlich gestaltet sich das aber nicht als ein Ringen um Einfluss, bei dem eine Seite letztlich die Oberhand gewinnen muss. Sondern wir beobachten die Entstehung einer regionalen arabischen Moderne, die nicht in allen Punkten mit unseren Vorstellungen eines modernen Staates übereinstimmen muss. Sie beschreiben in Ihrem Buch das „Nation Branding“ von Katar. Was hat es damit auf sich? Und wie wichtig ist dabei der Sport und besonders die WM? Nation Branding ist mittlerweile eine wichtige Ressource für alle Staaten, denn das Image von Staaten wird nicht nur im Tourismus immer wichtiger. Dabei ist Nation Branding mehr als Werbung, es zielt vielmehr auf eine Beeinflussung der lokalen Politik ab, um international positiver wahrgenommen zu werden. Das Ausrichten großer Sportveranstaltung kann dabei eine zentrale Rolle spielen, immerhin werden mit sportlichen Wettkämpfen in der Regel positive Werte verknüpft, zum Beispiel Wettbewerb, Fairness, Toleranz etc., die dann auch auf den Gastgeber abfärben sollen. Gerade in Katar geht es weniger darum, die sportliche Leistungsfähigkeit der katarischen Mannschaft zu demonstrieren, als das Land als Gastgeber auf einer Liste mit bedeutenden etablierten Staaten zu sehen. Ein Boykott der Spiele wurde von vielen Seiten abgelehnt. Bundeskanzler Scholz sah Fortschritte im Land. Wie wichtig ist Katar mittlerweile für die Weltpolitik? Einen Boykott finde auch ich aus zwei Gründen nicht richtig: Erstens ist Katar tatsächlich mittlerweile ein wichtiger Partner für uns. Dabei denke ich nur in zweiter Linie an die möglichen Lieferverträge für katarisches Flüssiggas, sondern vor allem an das politische und diplomatische Gewicht Katars in vielen Regionen, in denen wir keine eigenen Netzwerke und Interessenvertretungen haben. So stören sich zwar viele an der Austragung der WM in Katar, ignorieren dabei aber die Tatsache, dass uns Katar seit Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan diplomatisch vertritt und bei der Evakuierung des Landes viele deutsche Staatsangehörige über Katar ausgeflogen wurden. Zweitens sehe ich uns bei aller berechtigten Kritik nicht in der Position, einen Boykott auszurufen. Im Kern des Problems steht nämlich nicht allein Katar, sondern einerseits das internationale System der wirtschaftlichen Ausbeutung und andererseits das System FIFA, und in beiden Systemen spielt auch Deutschland jeden Tag aufs Neue gerne mit. Viele Experten befürchten, dass die WM zu keiner Verbesserung führt. Muss man Katar mehr Zeit lassen, um einen Wandel voranzutreiben? Die Kritik an den Arbeitsbedingungen vor Ort hat schon im Vorfeld der WM zu einer merklichen Verbesserung der Situation geführt, diese Gesetzesänderungen werden auch nach der WM weiter wirken. Es wäre zu wünschen, dass auch andere Golfstaaten mitziehen. Grundsätzlich sind wir nicht diejenigen, die bei der Entwicklung Katars mit latent kolonialem Anspruch die Richtung vorgeben, stattdessen erhält Katar Inspirationen aus der ganzen Welt und sucht seinen eigenen Weg, auch mit dieser WM. Wir können diesen Prozess kritisch-konstruktiv begleiten, aber ohne Überheblichkeit. | Nico-Marius Schmitz | Die WM läuft. Bei aller Katar-Kritik dürfe man aber nicht den „Kern des Problems“ vergessen, meint Politikwissenschaftler Nicolas Fromm im Interview. | Politik | 2022-11-21T14:48:00+0100 | [
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Brexit: Journalistin erhebt Grabsch-Vorwürfe gegen Boris Johnson | Premierminister Boris Johnson muss um seinen Posten als Staatschef bangen. Zugleich droht ihm Ärger wegen Vorkommnissen während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister. Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Zuvor muss sich das britische Parlament auflösen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker. Update 19.Oktober: Die Entscheidung über den Brexit wurde wieder verschoben. Am Montag könnte es zu einer neuen kommen Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal kommen. Update von 10.52 Uhr: Alle weiteren Entwicklungen zum Brexit können Sie in unserem neuen Ticker verfolgen. Update vom 30. September 2019: Der Parteitag der britischen Konservativen in Manchester droht auch am zweiten Tag, von Brexit und Vorwürfen gegen Regierungschef Boris Johnson überschattet zu werden. Ob daran die geplante Ankündigung eines großen Investitionspakets durch Schatzkanzler Sajid Javid am Montag etwas ändern würde, schien zweifelhaft. Milliarden sollen nach dem Willen der Regierung in Straßen, Busse, Bahnen und Breitbandinternet fließen. Doch der Ärger für Johnson schien nicht nachzulassen. Eine Journalistin, die ihm vorwirft, sie begrapscht zu haben, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Wenn sich der Premierminister nicht an den Vorfall erinnern kann, dann habe ich eindeutig ein besseres Gedächtnis als er“. Charlotte Edwardes von der „Sunday-Times“ wirft Johnson vor, ihr bei einem gemeinsamen Mittagessen vor rund 20 Jahren „weit oben“ an die Innenseite des Oberschenkel gefasst zu haben. Ein Regierungssprecher hatte den Vorwurf zuvor als „unwahr“ zurückgewiesen. Unerwartete Schützenhilfe erhielt Edwardes von Gesundheitsminister Matt Hancock, der in einem Interview über die Journalistin sagte, er „kenne sie und wisse, dass sie glaubwürdig ist“. Die Äußerung Hancocks dürfte weniger ein Angriff auf den Regierungschef gewesen sein, als der verunglückte Versuch, sich selbst als verständnisvoll darzustellen. Ex-Arbeitsministerin und Johnson-Kritikerin Amber Rudd pflichtete Hancock per Twitter jedenfalls gleich bei. Auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister konnte Johnson, der sein Land aus der EU führen möchte, bislang nicht abschütteln. Er habe nichts zu erklären gehabt, sagte er auf die Frage des BBC-Moderators Andrew Marr am Sonntag, ob er seine Freundschaft zu der amerikanischen Geschäftsfrau Jennifer Arcuri angegeben hatte, als die Fördergelder von der Stadt London erhielt. Die Stadtverwaltung hatte den Fall zur Prüfung an die Polizeiaufsicht weitergeleitet, sie soll nun entscheiden, ob ermittelt wird. Während des Brexit-Chaos werden nun jedoch weitere Vorwürfe gegen Boris Johnson laut. Er soll eine angebliche Ex-Affäre bei der Vergabe von Fördergeldern bevorzugt haben, nun äußert sie sich selbst dazu. Update vom 29. September, 18.16 Uhr: Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. „Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren.“ Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Zugleich steigt aber der Druck auf Johnson. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin am Sonntag, sie begrapscht zu haben. Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester. Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte. Update vom 29. September, 14.03 Uhr: Der englische Premierminister soll sich persönlich bei Queen Elisabeth dafür entschuldigt haben, sie bloßgestellt zu haben. Das berichtet die Sunday Times. Hintergrund ist, dass Johnson von der Königin verlangt hatte, der Zwangspause für das britische Unterhaus zuzustimmen. Mittlerweile hat ein englisches Gericht diese Pause als unrechtmäßig bezeichnet. Im Haushalt der Queen habe es deshalb eine große „Unruhe“ gegeben, schreibt das Blatt unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Johnson soll die Königin bereits am Dienstag, unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts angerufen und sich entschuldigt haben. Zum Beginn des Parteitags der regierenden Konservativen ist der britische Premierminister Boris Johnson noch stärker unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin bevorteilt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn am Sonntag auch noch eine Journalistin, sie begrapscht zu haben. Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester. Im Mittelpunkt des Parteitags der Tories steht der Streit um den Brexit-Kurs. Auch einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt. Nach einem Bericht der BBC will die Regierung nach dem Parteitag einen Plan für einen Deal vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister im Kabinett darauf, doch noch mit der EU zu einer Einigung zu kommen. Update vom 29. September, 9.02 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister in London zurückgewiesen. „Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe“, sagte der Regierungschef am Sonntag in der Andrew-Marr-Show der BBC kurz vor Beginn des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er habe sich an die Vorschriften gehalten. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister. Ihm wird vorgeworfen, als Bürgermeister die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Unternehmerin profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Auch Arcuri, die wieder in den USA lebt, wies die Vorwürfe zurück. Die „Sunday Times“ berichtete am Sonntag, dass Johnson mit dem Ex-Model ein Verhältnis gehabt habe. Update vom 28. September: Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der „Daily Mail“ am späten Freitagabend an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Details nannte er nicht. Javid räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu „einigen Störungen“ kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen. News vom 27. September 2019, 23.06 Uhr: Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) mit. Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hieß es in der Mitteilung der GLA. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden. Update vom 27. September 2019, 13.20 Uhr: Offenbar wächst in Großritannien die Angst vor möglichen Eskalationen. Ein Regierungsmitglied habe in der britischen Times gewarnt: „Mit den Gelbwesten gibt es jetzt ein Vorbild, sie haben verschlüsselte Telefone, um sich zu koordinieren. Und es braucht nur ein paar böse populistische Anführer, um Menschen aufzuwiegeln.“ Damit entkräftete er die Argumentation, wonach es keine Ausschreitungen geben würde, weil es eine entsprechende Streit-Kultur in der britischen Gesellschaft nicht gebe. Die Angst vor Ausschreitungen beziehen sich vor allem auf ein mögliches zweites Referendum, durch das die Entscheidung zum EU-Austritt gekippt werden könnte. Ein solches Votum könnte die Gräben in der Bevölkerung allerdings noch tiefer ziehen, als sie derzeit sind. „Selbst wenn 99 Prozent von ihnen mit den Achseln zucken, sind das immer noch 100.000 wirklich wütende Menschen, die an ihren Abgeordneten schreiben und ihn nicht loslassen werden. Es braucht nicht viel und wir haben Zehntausende von Menschen auf der Straße“, befürchtet das Regierungsmitglied eine Revolte aus dem Brexit-Lager. Update vom 27. September 2019, 11.30 Uhr: Der Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson empfindet die politischen Auseinandersetzungen um den Brexit einem Bericht zufolge als „Spaziergang im Park“. „Wir sind überhaupt nicht unter Druck“, sagte Dominic Cummings der britischen Zeitung „Telegraph“ zufolge bei einer Buchvorstellung am Donnerstagabend in London. Regierungschef Johnson war zuvor wegen seiner aggressiven Wortwahl im Brexit-Streit heftig in die Kritik geraten. Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, mit Begriffen wie „Verrat“, „Kapitulation“ und „Kollaborateure“ ein Klima des Hasses zu schaffen, das Gewalt- oder sogar Morddrohungen gegen Parlamentarier befördere. Johnson hatte das jedoch als „Humbug“ abgetan. Cummings, der während des Wahlkampfs vor dem EU-Referendum 2016 die Brexit-Kampagne Vote Leave leitete, fungiert nun als Chefstratege im britischen Regierungssitz Downing Street. Er soll hinter der kompromisslosen Politik stecken, die den Premier in eine schier ausweglose Situation geführt hat. Johnson droht mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bei dem Versuch, das Parlament daran zu hindern, ihm dabei in die Quere zu kommen, verlor Johnson seine Mehrheit und handelte sich eine Niederlage vor Gericht ein. Trotzdem beteuerte Cummings: „Wir genießen das, wir werden gewinnen, wir werden (aus der EU) austreten, keine Sorge.“ Zu den Drohungen gegen Abgeordnete sagte Cummings, es sei nicht überraschend, dass die Leute verärgert seien, weil das Resultat des Brexit-Referendums nicht vollzogen sei. Einem Labour-Abgeordneten, der über Morddrohungen klagte, empfahl er: „Bringen Sie den Brexit über die Bühne.“ 22.23 Uhr: Für eine Äußerung von Boris Johnson über die ermodetete Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox gab es von verschiedenen Seiten bereits Kritik am britischen Premierminister. Nun meldete sich auch Johnsons Schwester zu Wort. Rachel Johnson ist als Brexit-Gegenerin bekannt. Sie kritisierte unter anderem die „besonders geschmacklose“ Sprache ihres älteren Bruders in Bezug auf den Mord an Jo Cox. Bild.de berichtet über die Aussagen, die Johnsons Schwester gegenüber einer BBC-Sendung tätigte. Dort sagte sie außerdem, dass die Rhetorik ihres Bruders von „Leuten stammen könnte, die Milliarden in den Ruin des Pfunds oder den Bankrott des Landes in der Erwartung eines abkommenslosen Brexits investiert haben“. Boris Johnson sei im Unterhaus nicht der Bruder gewesen, den sie von zu Hause kenne. 16.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat am Donnerstag eine dreitägige Sitzungsunterbrechung für den Parteitag der Konservativen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 306 zu 289 gegen den Antrag der Regierung, von Montag bis Mittwoch nicht zu tagen. Für Premierminister Boris Johnson setzt sich die Niederlagenserie im Parlament damit fort. Seit seinem Amtsantritt Ende Juli konnte er noch keine einzige Abstimmung gewinnen. An der Tory-Parteikonferenz in Manchester, die bereits am Sonntag beginnt, soll aber festgehalten werden. Unklar war aber, ob die Rede Johnsons zum Abschluss am Mittwoch wie geplant stattfindet oder noch verschoben werden soll. Das Parlament war erst an diesem Mittwoch wieder zusammengetreten, nachdem das Oberste Gericht eine von Johnson auferlegte Zwangspause aufgehoben hatte. Regierung und Opposition hatten sich eine erbitterte Wortgefechte geliefert. 14.30 Uhr: Der rüde und laute Ton bei der ersten Sitzung nach der Zwangspause des britischen Parlaments soll sich nach dem Willen von Unterhauspräsident John Bercow nicht wiederholen. Möglicherweise werde die Debattenkultur im Hause zum Thema einer Untersuchung, sagte Bercow am Donnerstag. Noch in der Nacht hätten ihn darauf zwei hochrangige Mitglieder des Parlaments angesprochen. Bercow bat die Abgeordneten, ihre Lautstärke zu senken und „sich gegenseitig als Gegner und nicht als Feinde zu behandeln“. „Die Atmosphäre in der Kammer war schlimmer als alles, was ich in meinen 22 Jahren im Unterhaus erlebt habe“, sagte Bercow. Sowohl auf der Regierungsseite als auch bei der Opposition habe während der Sitzung am Mittwoch Wut und eine vergiftete Atmosphäre geherrscht - dies müsse sich ändern. Großbritannien stehe mit Blick auf den geplanten EU-Austritt vor der schwierigsten politischen Situation seit Jahrzehnten. Das Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten. Viele Abgeordnete hatten Premierminister Boris Johnson wegen seiner Wortwahl kritisiert. Johnson benutzt oft Begriffe wie „Kapitulation“ und „Verrat“. Sie warfen ihm deshalb Kriegsrhetorik vor. Parlamentarier aller Parteien äußerten sich sehr emotional. Am Tag zuvor hatte das Oberste Gericht die von Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments gekippt. 11.34 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner Rede zur Eröffnungssitzung im Londoner Parlament heftig in die Kritik geraten. Abgeordnete aller Parteien und viele britische Zeitungen verurteilten seine Wortwahl und eine Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt hatte. Die Abgeordneten sollten doch dem Brexit zustimmen, wenn sie Cox ehren wollten, hatte Johnson am Mittwochabend im Unterhaus gesagt. Die Labour-Politikerin war kurz vor dem Brexit-Referendum 2016 von einem Rechtsradikalen getötet worden. Die Zeitung „Daily Mirror“ nannte den Premier am Donnerstag einen „Mann ohne Scham“. Kaum ein Premierminister zuvor habe eine so „schändliche Rede“ gehalten. Johnson hatte in seiner Rede ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits, das gegen seinen Willen verabschiedet worden war, mehrfach im Unterhaus als „Kapitulationsgesetz“ (Surrender Act) bezeichnet. Abgeordnete seiner Konservativen Partei und der Opposition kritisierten das noch während der Sitzung als „abstoßend“ und „respektlos“. Damit würden nur Aggressionen im Brexit-Streit geschürt, hieß es. Schon jetzt erhielten viele Abgeordnete Morddrohungen. Johnson blieb aber bei seiner Wortwahl. Auch der Ehemann von Jo Cox verurteilte Johnsons Bemerkungen. Ihm werde schlecht, wenn der Name seiner getöteten Frau in einem solchen Zusammenhang benutzt werde, schrieb Brendan Cox im Kurznachrichtendienst Twitter. Labour-Chef Jeremy Cobyn sagte, Johnsons Sprache sei kaum von der Rechtsextremer zu unterscheiden. Jo Swinson von den Liberaldemokraten nannte die Bemerkungen des Premiers eine „Schande“. Die Parteichefin hatte erklärt, sogar eines ihrer beiden kleinen Kinder werde bedroht. Kulturministerin Nicky Morgan twitterte, dass die Wirkung von Worten in der Öffentlichkeit wohl bedacht werden müsse. Auch sie habe Drohungen erhalten. Update vom 26. September 2019, 10.58 Uhr: Die EU hat sich weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung für einen geregelten Brexit gezeigt. "Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag vor Journalisten im Europaparlament. Die Turbulenzen der britischen Innenpolitik wollte Barnier nicht kommentieren, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig erklärt hat. Der grüne Ko-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, bezeichnete Johnsons Verhalten dagegen als "konfrontativ" und "beleidigend". Der Premier suche nun offenbar einen Sündenbock, dem er einen No-Deal-Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU in die Schuhe schieben könne. Johnson wolle "einen No-Deal-Brexit provozieren, aber auf eine Art und Weise, die es ihm erlaubt, andere dafür verantwortlich zu machen - entweder Brüssel oder Westminster". Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden. Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause hatte der Premier sich am Mittwoch einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Er beschuldigte die Abgeordneten, das Votum der Briten beim Referendum von 2016 für einen EU-Austritt untergraben zu wollen. "Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen, oder ein Misstrauensvotum einbringen", sagte Johnson. 20.06 Uhr: Beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. „Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben“, so der Regierungschef am Mittwoch im Unterhaus. Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. Die Rede Boris Johnsons bei der ersten Sitzung im Parlament nach Aufhebung der Zwangspause schug hohe Wellen: Abgeordnete aller Parteien kritisierten seine Wortwahl und die Anspielung auf die ermordete Politikerin Jo Cox, die für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten war. Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt. Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können. 14.21 Uhr: Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurückgewiesen. Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause des Parlaments sagte Cox am Mittwoch: „Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf.“ Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Richter des obersten Gerichts hatten am Vortag einstimmig die von Premier Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt. Die Rücktrittsaufforderungen waren aufgekommen, weil Cox der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Cox betonte, das Urteil sei ein Akt richterlicher Gesetzgebung. „Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen“, betonte er. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei, sagte der Generalstaatsanwalt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. 12.52 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will noch am Mittwoch eine Erklärung im Parlament abgeben. Das ging aus einer Mitteilung der oppositionellen Labour-Fraktion hervor. Tags zuvor hatte das Oberste Gericht in London die von Johnson auferlegte Zwangspause für unrechtmäßig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für Johnson war das eine vernichtende Niederlage. Rücktrittsforderungen wiesen Regierungskreise jedoch zurück. Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine von mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson dort Bürgermeister war. Und die Abgeordneten könnten auch weitere Dokumente aus den als „Operation Yellowhammer“ bekannten No-Deal-Plänen der Regierung verlangen. Update vom 25. September 2019, 7.28 Uhr: Das Oberste Gericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments beendet. Am Mittwoch kommen zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Unterhaus-Präsident Bercow berief die Abgeordneten für 11.30 Uhr (Ortszeit, 12.30 Uhr MESZ) ein. Das Oberhaus des britischen Parlaments soll am Nachmittag die Arbeit wieder aufnehmen. 19.11 Uhr: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York gab Kanzlerin Angela Merkel ein kurzes Statement ab, unter anderem auch zu den aktuellen Entwicklungen im Brexit-Chaos. Merkel sprach unter anderem über eine mögliche Entwicklung. „Ich hoffe weiterhin, dass wir einen solchen Deal, also ein Abkommen, einen geordneten Auszug aus der EU, bekommen“, so die Kanzlerin. Sie fügte gegenüber Journalisten in New York hinzu: „Wir sind auch auf etwas anderes vorbereitet“. 15.44 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson fordert nach der Gerichtsniederlage Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Selbst erzwingen könnte er diese aber nicht mal mit einem Rücktritt - denn dafür bräuchte er die Unterstützung von zwei Dritteln des Unterhauses. Wie der Independent berichtet, bricht Johnson dafür seine aktuelle US-Reise ab. Eine letzte Rede vor der UN wolle der Premierminister noch halten, bevor er vorzeitig nach Großbritannien zurückreisen wird. Komplett neu ist Johnsons Forderung nicht. Nachdem er im Unterhaus seine Mehrheit nach dem Ausschluss von 21 Rebellen seiner konservativen Partei verloren hatte, sprach er sich bereits für diese Forderung aus. Die oppositionelle Labour-Partei will dem aber nur zustimmen, wenn ein chaotischer Brexit ohne Abkommen klar ausgeschlossen wird. Dies lehnt Johnson ab. 14.54 Uhr: „Ich muss sagen, dass ich überhaupt nicht einverstanden bin mit dem Urteil der Richter“, erklärt Boris Johnson zum Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zwangspause des britischen Parlaments. Doch obwohl der Premierminister an der Gerechtigkeit des Urteils zweifelt, wird er es laut eigener Aussage respektieren. „Wir werden weitermachen und natürlich wird das Parlament zurückkommen“, sagt er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. 13.24 Uhr: Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten. Das teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit. 13.00 Uhr: Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. „Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig“, schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter. Das Oberste Gericht in London hatte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage. Verhofstadt kommentierte: „Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist.“ Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: „Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden.“ 12.41 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. „Die Richter haben die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass die fünfwöchige Schließung des Parlaments nur die übliche Praxis sei, um eine neue Rede der Königin zu ermöglichen“, teilte Bercow mit. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow am Dienstag. 12.06 Uhr: Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts zur Zwangspause für das britische Parlament hat Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes die von Johnson verfügte fast fünfwöchige Zwangspause des Unterhauses für "illegal" und "unwirksam" erklärt. 11.45 Uhr: Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage. Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen „extremen Effekt“ auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“. Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten. Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird. Update vom 24. September 2019, 10.38 Uhr: Ist der Brexit auch an der Pleite von Thomas Cook, dem ältesten Reiseunternehmen der Welt, schuld? Die Insolvenz des britischen Unternehmens hat europaweit etwa 600.000 Touristen ins Chaos gestürzt. Viele wissen nicht, wie sie wieder nach Hause kommen. Weltweit hat Thomas Cook außerdem rund 21.000 Mitarbeiter in 16 Ländern, sie alle stehen vor einer ungewissen Zukunft. Hätte ein früherer Brexit-Deal oder der Verbleib in der EU die Pleite verhindert? Der schwankende Kurs des britischen Pfunds hat den Urlaub der Briten in der EU teurer gemacht. Einer Umfrage zufolge gaben 43 Prozent der Thomas-Cook-Kunden an, eher nicht in der EU Urlaub machen zu wollen. Da die EU bislang das Hauptziel britischer Touristen war, setze Thomas Cook weiter auf das Europa-Geschäft, darüber berichtet die Bild. Das vergrößerte die eh schon schwierige finanzielle Lage des Unternehmens. Torsten Kirstges, Professor für Tourismuswirtschaft, erklärte im Interview mit der Deutschen Welle: „Ich würde den Brexit nicht als Grund, sondern eher als letzten Sargnagel bezeichnen. Die Unsicherheit im britischen Reisemarkt kommt auch durch die unsicheren Wechselkurse. Das britische Pfund ist ja schwach geworden. Die Unsicherheit wegen Brexit oder wegen Wechselkursschwankungen wird dann zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Erstmeldung vom 24. September 2019: London - Am Dienstag ist es so weit: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien wird sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament verkünden. Um 11.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit bekannt gegeben werden. Landesweit gingen Menschen gegen Johnsons Entscheidung, dem Parlament eine fünfwöchige Sitzungspause während des Brexit-Endspurts aufzuerlegen auf die Straße. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen. Die Abgeordneten lehnen einen No-Deal-Brexit mehrheitlich ab. Laut Boris Johnson und seinen Anwälten handelte es sich bei der Entscheidung zur Pause allerdings um eine routinemäßige Maßnahme. Denn: Die Regierung solle Zeit haben, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten. Laut Kritikern haben Johnson aber nicht rechtmäßig gehandelt, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl. Eine Entscheidung im Brexit und EU-Austritt generell ist damit aber nicht zu erwarten. Denn beim aktuellen Urteil geht es ausschließlich um die Rechtmäßigkeit von Johnsons Vorstoß. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Regierungsstreit eingreifen. Falls sie das tun, wäre es ein schwerer Schlag für Boris Johnson - geht es ihm an den Kragen? In unserem News-Ticker können Sie sich über die aktuellen Brexit-Nachrichten informieren. jw/dpa/afp | Marc Dimitriu, Daniel Geradtz, Julia Weinzierler | Premierminister Boris Johnson muss um seinen Posten als Staatschef bangen. Zugleich droht ihm Ärger wegen Vorkommnissen während seiner Zeit als Bürgermeister. | Politik | 2019-09-30T16:55:00+0200 | [
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Schulden abbauen: Tipps, wie man Geldsorgen wieder loswerden kann | Bei Geldsorgen raten Experten dazu, sich zunächst einen Überblick über die Finanzen zu verschaffen. Miete und Energiekosten sollten zuerst bezahlt werden. Bei vielen Menschen sitzt das Geld alles andere als locker. Nicht zuletzt wegen der gestiegenen Kosten in vielen Lebensbereichen wird das Geld zum Monatsende bei vielen Verbrauchern knapper – vor allem bei einem niedrigen Einkommen. Kann man im Zuge finanzieller Schieflagen, bedingt zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung oder Trennung hinaus die eigenen Schulden nicht mehr bedienen, wird es problematisch. Wenn Einkommen und Vermögen auf Dauer nicht genügen, um die Rückstände auszugleichen, spricht man von Überschuldung. Die Verbraucherzentrale erklärt Wege, wie man Geldsorgen bestenfalls vermeiden oder ihnen gegebenenfalls entgegentreten sollte. Bei knappen Kassen sollte man sich der Verbraucherzentrale NRW zufolge zunächst einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben verschaffen. Die Experten raten konkret, ein Haushaltsbuch zu führen, „um vom Einkauf über die Zuzahlung zum Rezept bis hin zur fälligen Stromrechnung alle Ausgabenposten festzuhalten“, heißt es in deren Mitteilung. So lassen sich mögliche Einsparpotenziale leichter erkennen – und Abos oder teure Handyverträge könnten dann ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie hohe Ausgaben für Strom oder Versicherungen. Tipps, worauf es bei der Führung eines Haushaltsbuchs ankommt. „Auch wenn die Finanzlage düster ist, sollten Miete und Energiekosten vor allem anderen bezahlt werden“, so zudem der wichtige Hinweis der Verbraucherzentrale NRW. „Denn die Kündigung kann drohen, wenn man bei Mietzahlungen zweimal in Rückstand gerät“, heißt es weiter auf deren Website. „Und auch bei Strom und Gas wird der Versorgungshahn abgedreht, wenn bei Abschlägen oder der Schlussrechnung ein Minus von mehr als 100 Euro aufläuft und dies auch auf eine Mahnung hin nicht ausgeglichen wird.“ Für Heizöl, Holz und Pellets gibt es ab Mai in vielen Fällen Geld zurück. Zudem raten die Experten, Telefonrechnungen und Kontoauszüge unbedingt regelmäßig zu überprüfen. „Nicht selten ziehen dubiose Gewinnspielfirmen Beträge für vermeintlich am Telefon oder übers Internet abgeschlossene Abo Verträge ungefragt ein“, warnen die Verbraucherschützer. Bei unberechtigten Abbuchungen gelte es, schnell zu reagieren, zudem sollten sich Betroffene rechtzeitig Hilfe in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale suchen. Bankenexperten erklären zudem, wie lange man Kontoauszüge fürs Finanzamt aufbewahren sollte. „Mit aggressiven Mahn- und Einschüchterungsschreiben versuchen Inkassobüros und Rechtsanwälte immer wieder, Druck auszuüben und Zahlungen zu erhalten“, heißt es außerdem in dem Beitrag der Verbraucherzentrale NRW. „Inkassobüros schrecken dabei auch nicht davor zurück, mit Strafanzeige zu drohen, wenn man Zahlungsaufforderungen nicht nachkommt.“ Davon sollte man sich den Verbraucherschützern zufolge nicht einschüchtern lassen – sondern die Rechtmäßigkeit der Forderung in Ruhe prüfen und sich beraten lassen. „Denn wer nur einen Cent zahlt, hat die Forderung möglicherweise damit anerkannt!“ Gleichzeitig betonen die Experten: „Wenn Mahnbescheide kommen, sich unbezahlte Rechnungen türmen oder Miete und Strom nicht mehr bezahlt werden können, ist schnelle Hilfe durch eine anerkannte Schuldnerberatung gefragt.“ Hier helfe dann nur „eine umfassende Beratung, um die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen“. Nicht verpassen: Alles rund ums Thema Geld finden Sie im Geld-Newsletter unseres Partners Merkur.de. Für Überschuldung gibt es viele Ursachen, wie auch der jährliche Überschuldungsreport des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) belegt. Im aktuellen Report aus dem Jahr 2021 war Arbeitslosigkeit in fast 23 Prozent der Fälle der Grund für eine Beratung, gefolgt von Krankheit (rund 11 Prozent) und Scheidung oder Trennung (knapp 10 Prozent), so die Deutsche Presse-Agentur. Insgesamt waren damit demnach nahezu die Hälfte der Fälle (rund 45 Prozent) Ereignissen zuzurechnen, auf die Betroffenen nur eingeschränkten Einfluss haben. | Anne Hund | Bei Geldsorgen raten Verbraucherschützer, sich einen Überblick über die Finanzen zu verschaffen. Miete und Energiekosten sollte man zuerst bezahlen. | Geld | 2023-05-18T11:54:18+0200 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/geld/schulden-abbauen-geldsorgen-hohe-zinsen-vermeiden-glaeubiger-schuldenberatung-rechnungen-zr-92284420.html |
Champions-League-Finalist Inter Mailand und Francesco Acerbi: reif und knüppelhart | Champions-League-Finalist Inter Mailand: Der Haudegen Francesco Acerbi, 37, hält mit viel Routine die Abwehr zusammen Selbst ein paar Stunden vor dem Champions League-Finale in München (Samstag 21 Uhr/ZDF und Dazn) sind Fragen aus dem Halbfinal-Krimi immer noch offen. Wie konnte es etwa geschehen, dass Francesco Acerbi, ein knöcherner, kein eleganter Verteidiger von Internazionale Mailand in der fast abgelaufenen Nachspielzeit im gegnerischen Fünfer das die Verlängerung bringende 3:3 erzielte, der mit 37 Jahren älteste Mensch auf dem Rasen. Acerbi hat in seiner bald 20 Jahre währenden Karriere in zuvor 65 europäischen Spielen, davon 35 in der Champions League, noch nie, nie ein Tor erzielt – bis zu diesem epochalen Semifinale gegen den FC Barcelona. Das war sein allererstes! Und wie kann es sein, dass ein wegen seiner gnadenlosen Härte gefürchteter Inter-Verteidiger, der im ganzen Spiel zuvor nahezu alle jungen spanischen Hüpfer erfolgreich niederkartätschert hat, vor überbordender Freude sein Trikot vom Leib reißt, viele eintätowierte Löwen auf blanker Brust präsentiert und lächelnd die Gelbe Karte quittiert, weil er weiß, dass er in den umkämpften 95 Minuten davor keine gesehen hat? Als Innenverteidiger? Erstaunlich das Ganze. Und erstaunlich ist auch, dass sich das in Ehren ergraute Inter Mailand dem Trend zum juvenilen Überflieger erfolgreich verschlossen hat und dankbar einem Francesco Acerbi die Chefrolle in der Defensive übertragen hat. Sein Pendant etwa auf Seiten von Paris Saint Germain ist Willian Pacho, gerade mal 23 Jahre alt. Und Francesco Acerbi, der schon vor zwei Jahren im Finale der Königsklasse stand, als Inter mit 0:1 gegen Manchester City den Kürzeren zog, hat eine lange, bewegende Karriere hinter sich, eine Berg- und Talfahrt, die beinahe schon zu Ende schien, ehe sie überhaupt Fahrt aufnehmen konnte. Acerbi, im Speckgürtel Mailands geboren, war dran und drauf, aufzuhören mit dem Fußball, 2012 war das, er spielte bei Chievo Verona, als sein Vater Roberto starb, seine wichtigste Bezugsperson. Acerbi war 24, sein Tod warf ihn aus der Bahn, er sprach zu sehr dem Alkohol zu, machte die Nacht zum Tag, kam tatsächlich, wie er selbst sagte, oft „betrunken zum Training“. Depressionen kamen hinzu, schließlich wurde Ende 2013, da kickte er bei Calcio Sassuolo, Hodenkrebs diagnostiziert. Trotz Operation kam der Krebs später zurück, eine dreimonatige Chemotherapie folgte, mit allen Folgen. Doch die schwere Krankheit öffnete ihm auch die Augen, „der Krebs hat mein Leben gerettet“, hat er diese Zeit einmal genannt. Konfrontiert mit dem Tod, änderte er sein Leben, suchte und fand therapeutische Hilfe, stellte sein Leben um, professioneller, gesünder. In Sassuolo fand er neuen Mut, kümmerte sich um Leidensgenossen, um Kinder, die ebenfalls an Krebs erkrankt waren. Er baute, immer donnerstags, mit behinderten Arbeitern Fischerboote zusammen. Bei Calcio Sassuolo, einem familiär geführten Klub der 40 000 Einwohner zählenden Gemeinde, fand er seinen Frieden, fünf Jahre spielte er in der Provinz Modena in der Emilia-Romagna. Danach wechselte er zu Lazio Rom, dort leitete Simone Inzaghi die Kicker an, inzwischen Trainer bei Inter. Acerbi wurde italienischer Meister und Pokalsieger, dazu Nationalspieler und gewann 2021 die Europameisterschaft, er kam zum Einsatz, weil Giorgio Chiellini nicht alle Spiele bestreiten konnte. 34 Länderspiele stehen in seiner Vita Francesco Acerbi ist längst ein Haudegen: 405 Spiele in der Serie A hat er auf dem Buckel und fast den Rekord von Inter-Legende Javier Zanetti (162 Spiele) gebrochen: Familienvater Acerbi hat zwischen Oktober 2015 und Januar 2019 nämlich 149 Spiele am Stück absolviert, nie war er verletzt oder gesperrt. Seit 2022 verteidigt er für Inter, doch diese Zeit blieb nicht affärenfrei. 2024 soll Acerbi in einem Meisterschaftsspiel gegen Neapel den Brasilianer Juan Jesus rassistisch beleidigt haben. Acerbi wurde daraufhin von einer Länderspielreise gestrichen. Am Ende kam er um eine Strafe herum, Aussage stand gegen Aussage. Im Viertelfinale gegen den FC Bayern hat er vor Thomas Müller provokant das Weiterkommen gefeiert. Nun steht der 37-Jährige möglicherweise vor einem krönenden Abschluss einer langen Karriere, die noch mindestens ein Jahr dauern soll. Dass er nochmals im „falschen“ Strafraum auftaucht, ist allemal möglich. | Thomas Kilchenstein | Champions-League-Finalist Inter Mailand: Der Haudegen Francesco Acerbi, 37, hält mit viel Routine die Abwehr zusammen | Fußball | 2025-05-30T13:47:13+0200 | [] | https://www.fr.de/sport/fussball/champions-league-finalist-inter-mailand-und-francesco-acerbi-reif-und-knueppelhart-93761050.html |
Steuerentlastung 2025: Wer hat mehr Geld in der Tasche – eine Gruppe wird enttäuscht | Die Steuererleichterungen der Ampel-Regierung werden zum Jahreswechsel vom Bundestag beschlossen. Viele Bürger haben 2025 aber wegen ansteigender Sozialbeiträge weniger Geld. Berlin – Die Bundesregierung hat ihre geplanten Steuerentlastungen zum Jahreswechsel durch den Bundesrat gebracht. Damit lässt sich nun endgültig sagen, wie viele Steuern und Abgaben jeder Steuerzahler im nächsten Jahr zahlen muss. Positiv aus Sicht der Steuerzahler wirkt sich aus, dass viele Bürger in den nächsten Jahren mehrere Hundert Euro mehr in der Tasche haben werden. Allerdings werden die Steuerentlastungen durch stark steigende Sozialbeiträge wieder aufgezehrt. Gutverdiener werden im nächsten Jahr unter dem Strich sogar weniger Geld in der Tasche haben. Der Bundesrat gab in Berlin außerdem grünes Licht für den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass ein Arbeitnehmer durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat - quasi eine schleichende Steuererhöhung. Das soll verhindert werden. Unter anderem wird der Grundfreibetrag um 312 Euro auf dann 12.096 Euro angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Im Jahr 2026 steigt er noch einmal, dann auf 12.348 Euro. Grundlage für die Neuregelung sind Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschland. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, bleibt gleich. Die Anpassungen im Steuertarif sorgen dafür, dass den Bundesländern Steuereinnahmen verloren gehen. Nach Rechnung des Haushaltsausschusses nehmen die Länder durch das Gesetz im kommenden Jahr rund 2,6 Milliarden Euro weniger ein, im Jahr 2026 sogar fast 5,2 Milliarden. Bund, Länder und Gemeinden zusammen müssen im nächsten Jahr mit Mindereinnahmen von fast 7,2 Milliarden rechnen. Perspektivisch haben sie sogar Kosten von mehr als 13,5 bis 14,8 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass viele Haushalte trotz der Entlastungen im neuen Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden. Denn gleichzeitig steigen die Sozialabgaben - und die Steuerentlastungen könnten das nicht ausgleichen. Ab Januar 2025 wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 1,7 auf 2,5 Prozent ansteigen. Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung werden um 0,2 Prozent erhöht. In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze einheitlich auf jährlich 66.150 Euro beziehungsweise 5.512,50 Euro im Monat steigen. 2024 waren es noch 62.100 Euro im Jahr beziehungsweise 5.175 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das maximale Bruttoeinkommen, bis zu dem Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Der Verdienst, der über diese Einkommensgrenze hinausgeht, ist beitragsfrei. Für einen Single mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 Euro brutto im Jahr reduziert sich die Mehrbelastung demnach nur von 233 Euro auf 38 Euro netto im Jahr. Auch bei Alleinerziehenden reichten Kindergelderhöhung und veränderter Einkommensteuertarif oft nicht aus, um aus dem Minus ein Plus zu machen. Nur gemeinsam veranlagte Paare mit Kindern können sich den Berechnungen zufolge je nach Einkommenshöhe über mehr Geld freuen. Obwohl das Gesetz nun noch vor Jahresende beschlossen wurde, werden Bürgerinnen und Bürger die steuerlichen Entlastungen im Januar noch nicht konkret spüren. Wie es im Finanzministerium heißt, dauert es einige Wochen, bis sie in der Verwaltung nachvollzogen sind und dann auf Gehaltszetteln sichtbar werden. Womöglich klappt das erst im März. Das höhere Kindergeld dagegen soll im Januar bereits ausgezahlt werden. Die Entlastungen sollen auch helfen, die Wirtschaft aus ihrer Flaute zu holen. Finanzminister Jörg Kukies sagte im Bundesrat: „Beides wird die Zurückhaltung beim Konsum mindern, die Konsumnachfrage stärken und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung fördern.“ In einer schwierigen Phase sorge das für Stabilität und Entlastung. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker enttäuscht, dass weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft wie erleichterte Abschreibungen aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen werden mussten, um die Zustimmung von FDP und Union zu sichern. Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld. Es steigt damit auf monatlich 255 Euro. Für den Staat bedeutet das laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro. Ein ebenfalls beschlossenes weiteres Kindergeld-Plus um vier Euro im Jahr 2026 kostet noch einmal rund 3,3 Millionen Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zum Januar um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Im Jahr 2026 steigt er um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro. Auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt ab Januar um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Nach Berechnung der Grünen wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro damit im kommenden Jahr um 306 Euro entlastet. | Nicola de Paoli | Die Steuererleichterungen der Ampel-Regierung werden zum Jahreswechsel vom Bundestag beschlossen. Viele Bürger haben 2025 aber wegen ansteigender Sozialbeiträge weniger Geld. | Wirtschaft | 2024-12-22T05:09:06+0100 | [] | https://www.fr.de/wirtschaft/steuerentlastung-2025-wer-hat-mehr-geld-in-der-tasche-eine-gruppe-wird-enttaeuscht-zr-93479956.html |
„Wahlbetrug, schlicht und einfach“: Staatsanwalt wirft Trump Pakt mit der Presse vor | Die Staatsanwaltschaft hielt am Montag im Trump-Prozess ihr Eröffnungsplädoyer. Der Vorwurf: Gezieltes Paktieren mit Medienunternehmern und Wahlbeeinflussung. Donald Trump hat eine „geplante, koordinierte, lang andauernde Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016“ überwacht, zu der auch Schweigegeldzahlungen an eine Erotikfilm-Darstellerin gehörten, so die Staatsanwaltschaft am Montag vor den Geschworenen. Es war das Eröffnungsplädoyer im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. „Es war Wahlbetrug, schlicht und einfach“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt Matthew Colangelo den Geschworenen in einem vollbesetzten und schwer bewachten Gerichtssaal. In dem Strafprozess ist der Angeklagte Trump auch der voraussichtliche republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November. Auf dem Flur vor dem Gerichtssaal prangerte Trump den Fall und andere rechtliche Auseinandersetzungen, die er führt, an – mit seinem üblichen Geschrei und seiner Wut auf ein System an, das ihn seiner Meinung nach aus politischen Gründen ungerecht behandelt. „Ich sollte jetzt in Georgia sein; ich sollte jetzt in Florida sein“, sagte Trump. Colangelo verbrachte am Montagmorgen etwa 40 Minuten damit, die Beweise zu beschreiben, die seiner Meinung nach beweisen würden, dass Trump gegen das Gesetz verstoßen hat. Der Staatsanwalt sprach ruhig und bedächtig – er erhob nie seine Stimme und behielt die meiste Zeit seiner Rede die Hände in den Taschen seines Anzugs. Trumps Verbrechen, so der Staatsanwalt, seien aus einem geheimen Wahljahr-Deal mit der Boulevardzeitung National Enquirer entstanden. So habe er schlechte Geschichten über sein Sexualleben unterdrücken versucht. Die Verschwörung soll bei einem Treffen zwischen Trump, dem damaligen CEO des Boulevardblatts, David Pecker, und Michael Cohen, Trumps damaligem Anwalt, eingefädelt worden sein. Dieser Pakt führte schließlich dazu, dass Cohen eine Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels arrangierte. Das sollte sie davon abhalten, über eine angebliche sexuelle Begegnung mit Trump an die Öffentlichkeit zu gehen, die sie Jahre zuvor gehabt hatte, so der Staatsanwalt. Der Staatsanwalt erwartet, dass Cohen aussagen wird, dass Trump die Rückerstattungen an ihn absichtlich falsch dargestellt hat, um zu verschleiern, wofür das Geld verwendet wurde. Cohens Aussage wird „belastend“ und überzeugend sein, sagte Colangelo. Er fügte hinzu: „Ich vermute, dass die Verteidigung alles tun wird, um Sie dazu zu bringen, seine Aussage abzulehnen, gerade weil sie so belastend ist.“ Während der gesamten Präsentation des Staatsanwalts zeigte Trump wenig Emotionen, sah Colangelo oft nicht an und schrieb gelegentlich kurze Notizen an seine Anwälte. Trumps Anwalt Todd Blanche konterte, als er sich an das Gremium wandte, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft zusammenbrechen würden, weil sie auf Cohens Lügen aufgebaut seien. „Präsident Trump wusste nicht, dass Mr. Cohen in all den Jahren, in denen er für ihn arbeitete, auch ein Krimineller war“, sagte Blanche. „Er hat bei seinen Steuern geschummelt, er hat Banken belogen, er hat über Nebengeschäfte gelogen“. Blanche sagte, als das FBI begann, gegen Cohen zu ermitteln, habe er versucht, „praktisch alle seine Probleme auf Trump zu schieben“, und das tue er auch weiterhin. „Michael Cohen war besessen von Präsident Trump, er ist auch heute noch besessen von Präsident Trump“, sagte Blanche. Cohen meldete sich später in den sozialen Medien zu Wort, indem er ein Schimpfwort für Trump benutzte und sagte: „Ihre Angriffe auf mich stinken nach Verzweiflung. Wir hoffen alle, dass Sie zu Ihrer Verteidigung in den Zeugenstand treten.“ Cohen gilt als zentraler Punkt in der Anklage der Staatsanwaltschaft, und wie die Geschworenen ihn einschätzen, kann letztlich darüber entscheiden, ob sie Trump verurteilen. Colangelo sagte, dass die Geschworenen davon überzeugt sein werden, dass Cohen die Wahrheit über die Schweigegeldzahlungen sagt, weil seine Aussagen „durch Aussagen anderer Zeugen“ sowie durch Bankunterlagen, E-Mails und Textnachrichten untermauert werden. Trump selbst werde einen Teil der Beweise für seine Schuld liefern, sagte Colangelo, denn die Geschworenen werden „Donald Trumps eigene Worte auf Tonband, in Social-Media-Posts, in seinen eigenen Büchern und in Videos seiner eigenen Reden hören.“ Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt, weil er die Erstattungszahlungen an Cohen als Rechtskosten eingestuft hat. Trump streitet die Vorwürfe ab. Die Zahlung von Cohen an Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, erfolgte „auf Anweisung von Donald Trump und zu seinen Gunsten, und er tat es mit dem konkreten Ziel, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen“, sagte Colangelo. „Kein Politiker will schlechte Presse. Aber die Beweise im Prozess werden zeigen, dass es sich dabei nicht um einen Spin oder eine Strategie handelte“, sagte er. Und führt weiter aus: „Dies war eine geplante, koordinierte, lang andauernde Verschwörung, um die Wahl 2016 zu beeinflussen, um Donald Trump durch illegale Ausgaben zu helfen, gewählt zu werden, um Leute zum Schweigen zu bringen, die etwas Schlechtes über sein Verhalten zu sagen hatten, indem sie gefälschte Firmenunterlagen benutzten.“ Blanche wehrte sich gegen diese Charakterisierung und sagte, der Staatsanwalt versuche, legales Verhalten wie eine kriminelle Verschwörung darzustellen. „Es gibt nichts Illegales an dem, was zwischen AMI, Mr. Pecker, Mr. Cohen und Präsident Trump passiert ist“, sagte Blanche und bezog sich dabei auf American Media Inc., die damalige Muttergesellschaft des Enquirer. „Solche Dinge passieren regelmäßig, wenn Zeitungen Entscheidungen darüber treffen, was sie veröffentlichen und wie sie es veröffentlichen. Das passiert ständig mit berühmten und wohlhabenden Leuten. Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Plan handelt - es ist nicht gegen das Gesetz. Die Staatsanwälte sagten, dass Trump motiviert war, Stormy Daniels davon abzuhalten, öffentlich zu sprechen, zum Teil, weil die Washington Post im Oktober 2016 die Existenz eines „Access Hollywood“-Tapes enthüllte, in dem Trump anschauliche Kommentare über das Begrapschen der Genitalien von Frauen machte. Aus Angst vor dem Schaden, den weitere Geschichten über sexuelles Fehlverhalten seiner Kandidatur zufügen könnten, wollten Trump und seine Verbündeten verhindern, dass weitere skandalöse Geschichten ans Tageslicht kommen, sagte Colangelo. Nach den Eröffnungsplädoyers rief die Staatsanwaltschaft Pecker als ersten Zeugen auf. Er deutete damit an, dass seine Aussage dienen könne, um den Geschworenen die zwielichtige Welt der Sexskandale in der Boulevardpresse und Trumps angebliche Rolle bei der Verhinderung des Auftauchens einiger dieser Geschichten näherzubringen. Pecker sagte, dass er in seiner Rolle als CEO des Unternehmens, das den National Enquirer und andere auf Prominente fokussierte Publikationen betrieb, jede Zahlung von mehr als 10.000 Dollar für eine Story genehmigte. „Wir haben Scheckbuchjournalismus betrieben und für Geschichten bezahlt“, sagte Pecker und beschrieb damit eine Praxis, die bei amerikanischen Boulevardblättern und in einigen anderen Ländern üblich ist, aber im Allgemeinen nicht zum Mainstream-Journalismus gehört. Ihr Qualitäts-Ticket der washingtonpost.com: Holen Sie sich exklusive Recherchen und 200+ Geschichten vier Wochen gratis. Die Staatsanwaltschaft behauptet nicht, dass Pecker Teil des Plans war, Daniels zu bestechen, sondern dass die Vereinbarung, die er mit Trump und Cohen getroffen hat, um schlechte Geschichten über den Präsidentschaftskandidaten zu „fangen und zu vernichten“, zeigt, dass Trump motiviert war, solche Geschichten wegen der Wahl geheim zu halten. Um diesen Punkt zu untermauern, sagte Colangelo, dass Trump, als es so aussah, als müsste er Daniels bezahlen, zunächst versucht habe, die ganze Angelegenheit auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, wenn es nicht mehr so wichtig gewesen wäre. Aber als Daniels‘ Vertreter deutlich machte, dass sie vor dem Wahltag an die Öffentlichkeit gehen würden, entschied sich Trump zu zahlen, sagte der Staatsanwalt. Pecker sprach am Montag nur etwa 20 Minuten im Zeugenstand, bevor das Gericht für diesen Tag schloss. Es wird erwartet, dass er am Dienstag wieder vor Gericht erscheint, um seine Aussage fortzusetzen. Ein Schlüsselelement seiner Darstellung wird sein, welche konkreten Aussagen Trump seiner Meinung nach gemacht hat und wie die beiden - der Zeuge und der Angeklagte - vor Gericht miteinander umgehen. Bevor Pecker jedoch in den Zeugenstand tritt, plant der Richter des Obersten Gerichtshofs von New York, Juan Merchan, für den Vormittag eine Anhörung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, Trump wegen mindestens zehn angeblicher Verstöße gegen eine Nachrichtensperre zu verurteilen. Trump wurde angewiesen, weder die Zeugen noch die Familienangehörigen des Richters oder Staatsanwalts öffentlich zu kritisieren. Die Staatsanwaltschaft behauptet, er habe dreist und wiederholt gegen diese Anordnung verstoßen, und fordert den Richter auf, für jeden Verstoß eine Geldstrafe von 1.000 Dollar zu verhängen. Trumps Anwälte haben argumentiert, es sei unfair, von Trump zu verlangen, über Cohen zu schweigen, wenn Cohen ihn wiederholt öffentlich kritisiert. Shayna Jacobs ist Reporterin für Bundesgerichte und Strafverfolgung im Team für nationale Sicherheit bei der Washington Post, wo sie über die südlichen und östlichen Bezirke von New York berichtet. Devlin Barrett schreibt über das FBI und das Justizministerium und ist der Autor von „October Surprise: How the FBI Tried to Save Itself and Crashed an Election“. Er gehörte zu den Reportage-Teams, die 2018 und 2022 mit Pulitzer-Preisen ausgezeichnet wurden. Im Jahr 2017 war er Mitfinalist für den Pulitzer für Feature Writing und den Pulitzer für internationale Berichterstattung. Tom Jackman berichtet seit 1998 für die Washington Post über die Strafjustiz und moderiert den Blog True Crime. Zuvor hat er für den Kansas City Star über die Geschehnisse an Gerichten berichtet. Hannah Knowles ist Reporterin für nationale Politik bei der Washington Post und berichtet über Kampagnen. Zuvor berichtete sie für die allgemeine Abteilung der Post. Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt. Dieser Artikel war zuerst am 23. April 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. | Frankfurter Rundschau | Der Staatsanwalt hielt im Trump-Prozess sein Eröffnungsplädoyer. Der Vorwurf: Gezieltes Paktieren mit Medienunternehmern und Wahlbeeinflussung. | Politik | 2024-04-23T14:52:44+0200 | [
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Witzige Anzeige: Junge Familie sucht 1 schöne Wohnung | Kassel - Eine junge Familie sucht mit einer witzigen Zeitungsanzeige ein neues Zuhause. Das Inserat wurde Anfang des Jahres ein Hit im Netz und geht jetzt erneut rum. Benjamin Linge aus Kassel wollte eigentlich eine neue Wohnung für seine Familie finden, stattdessen landete er mit seiner kuriosen Wohnungsanzeige einen Hit im Internet. Das Inserat, das er in der HNA aufgab, ist komplett in Jugendsprache verfasst und bedient alle aktuellen Klischees des Internet-Slang. „Junge Familie mit 1 Kind sucht 1 schöne Wohnung“ lautet ihr Titel. Etwa 100 Quadratmeter Wohnfläche mit Garten im Kasseler Speckgürtel fände man „fancy“. Dafür sei die Familie auch „solvent vong Einkommen her“. Wer sich jetzt fragt, was diese wirren Formulierungen zu bedeuten haben, bekommt hier eine kurze Erklärung: Die Phase „Was ist das für 1 X vong Y her?“ stammt von mehreren Accounts im Netz. Die falsche Schreibweise „vong“ etablierte sich durch die Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bildern“, die von einem Mann aus Bayern betrieben wird. Im Internet machte die kuriose Anzeige sofort die Runde und sorgte dort für viele Lacher. Bekannte Accounts wie „Das Beste aus Social Media“ teilten ein Bild des Inserats. Mit so einer Reaktion hatte Linge nicht gerechnet, die Wortwahl war eher scherzhaft gemeint. Auf dem Markt war die Anzeige dagegen weniger erfolgreich - erst eine Maklerin hatte sich bei Linges Familie gemeldet. Mehr Informationen finden Sie bei unserem Partnerportal HNA7.de. Wohnen extrem: Hier ist das Klo im Küchenschrank versteckt sr | Sophie Rohringer | Eine junge Familie sucht mit einer witzigen Zeitungsanzeige ein neues Zuhause. Das Inserat wird ein Hit im Netz. | Panorama | 2017-10-10T09:28:00+0200 | [] | https://www.fr.de/panorama/witzige-anzeige-junge-familie-sucht-1-schoene-wohnung-zr-7386251.html |
Mehr Gehalt, doch weniger Geld: Die Belastung des Steuerzahlers durch die kalte Progression | Die frühere Ampel-Regierung hat ein Steuerpaket versprochen, das eine Entlastung bei der Kalten Progression vorsieht - doch wie stark hat der Verlust an Reallohn den Steuerzahler tatsächlich getroffen? München – Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem folgenden Bruch der Ampel-Koalition fürchteten viele, dass die geplanten Steuererleichterungen gegen die kalte Progression fallen gelassen werden. Doch SPD, Grüne und FDP einigten sich doch noch auf ein umfassendes Steuerpaket, das ab 2025 die sogenannte kalte Progression kompensieren soll. Doch wie stark belastet dieses Phänomen überhaupt den Steuerzahler? Mit dem starken Anstieg der Inflation im Jahr 2022 rückte die kalte Progression nach langer Zeit zurück in den Fokus. Damals hatten sich die Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges sprunghaft verteuert, in der Folge war die Inflationsrate hierzulande bis auf fast neun Prozent geklettert. Steuerzahlende wurden in diesem Jahr mit 10,9 Milliarden Euro belastet, so Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo). Dieser „versteckte“ Steueranstieg entsteht durch das Zusammenspiel von Inflation und einem progressiven Steuersystem. Die Folge: Unter dem Strich haben Haushalte weniger Nettoeinkommen zur Verfügung. In Deutschland werden höhere Einkommen stärker, also „progressiv“ besteuert. Werden Löhne lediglich an die Inflation angepasst, kann dies dazu führen, dass Steuerzahler in höhere Steuerstufen rutschen, obwohl ihre reale Kaufkraft unverändert bleibt. Unter dem Strich werden also Gehaltserhöhungen „aufgefressen“, Erwerbstätige haben also netto weniger vom brutto in der Tasche. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. hat dazu eine Beispielrechnung aufgemacht: Ein Single in Steuerklasse I verdient im Jahr 2023 verdient zunächst 3.500 Euro brutto im Monat, und erhält eine Gehaltserhöhung von drei Prozent, also 105 Euro mehr brutto. Allerdings bleiben netto von den 105 Euro nur 57,43 Euro übrig. Denn mit 3.605 Euro Einkommen rutscht der Arbeitnehmende in einen höheren Steuersatz – von 14,55 Prozent auf 14,9 Prozent. Die Steuerbelastung wächst prozentual stärker als das Bruttoeinkommen. Zieht man auch noch die Inflationsrate heran, erhält er oder sie nach der Gehaltserhöhung weniger Geld als vorher. Laden Sie sich HIER die Checkliste für die Steuererklärung kostenlos in der PDF-Bibliothek herunter. Die kalte Progression betrifft jedoch nicht nur Menschen mit Gehaltserhöhungen. Sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension: Ein progressives Steuersystem, das eigentlich Einkommensschwankungen abfedern und soziale Gerechtigkeit fördern soll, bewirkt Gegenteiliges. Denn durch die kalte Progression steigt die Steuerlast schneller, als es dem realen Einkommenszuwachs entspricht. Die meisten Arbeitnehmer haben auch 2025 weniger Geld in der Tasche als zuvor, so Berechnungen des ifo Instituts: Unterm Strich zahlt ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro auf das Jahr gerechnet 863 Euro mehr Steuern und Abgaben, eine Familie mit zwei Kindern und 130.000 Euro gemeinsamem Einkommen 731 Euro mehr. Alleinerziehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70.000 Euro haben 568 Euro weniger in der Tasche. Zwar hat die Bundesregierung der Ex-Ampel-Koalition sich bemüht, die Progression durch das Steuerpaket auszugleichen, doch selbst mit diesen Maßnahmen bleibt für die meisten eine Mehrbelastung bestehen – vor allem für Familien und Alleinerziehende. IW-Steuerexperte Martin Beznoska: „Die Bundesregierung sollte dringend die Mehrbelastungen der kalten Progression ausgleichen und auch einkommensschwache Haushalte entlasten. Dafür wäre das versprochene Klimageld der richtige Weg.“ | Ulrike Hagen | Die frühere Ampel-Regierung hat ein Steuerpaket versprochen, das eine Entlastung bei der Kalten Progression vorsieht - doch wie stark hat der Verlust an Reallohn den Steuerzahler tatsächlich getroffen? | Wirtschaft | 2025-01-10T17:58:22+0100 | [] | https://www.fr.de///www.fr.de/wirtschaft/mehr-gehalt-doch-weniger-geld-die-belastung-des-steuerzahlers-durch-die-kalte-progression-zr-93502840.html |
Nidderau: Über 5000 Anträge auf Briefwahl: Alle Vorkehrungen für Bürgermeisterwahl unter Corona-Bedingungen ge | Am Sonntag (29. November 2020) wird in Nidderau gewählt. Vor allem die Briefwahl wird sich in diesem Jahr großer Beliebtheit erfreuen. Wir haben uns die Vorbereitungen einmal angesehen. Nidderau – Eine Bürgermeisterwahl per Losentscheid? Gibt’s nicht? Gibt es doch! Am Dienstag wurde der neue Rathauschef der nordhessischen Gemeinde Ahnatal auf diese Weise bestimmt, weil sich bei der Stichwahl der Kandidaten von CDU und SPD am Sonntag zuvor ein Patt ergeben hatte. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt in solchen Fällen einen Losentscheid vor. Dass es in Nidderau auch so weit kommt, ist jedoch nicht abzusehen. Zunächst einmal sind an diesem Sonntag 16 521 Wahlberechtigte aufgerufen, im ersten Wahlgang ihre Stimme für Andreas Bär (SPD)* oder Phil Studebaker (CDU)* abzugeben. Bei exakter Stimmengleichheit würde es am 13. Dezember eine Stichwahl geben. Erst dann käme es bei erneuter Stimmengleichheit zu einem Losentscheid. Im Nidderauer Wahlbüro hingegen ist derweil nichts dem Zufall überlassen. „Alle Vorbereitungen für die Wahl am Sonntag sind getroffen“, stellte Wahlleiterin Beate Weisbecker am Donnerstag auf Anfrage fest. Die Suche nach Wahlhelfern verlief erfolgreich. Die Stadt hatte diesmal aufgrund der Corona-Pandemie vor allem nach Freiwilligen um oder unter 50 Jahren gesucht, um die Zahl der Wahlhelfer aus der besonders gefährdeten Risikogruppe „Senioren“ klein zu halten. Alle 15 Wahlbüros und die vier Briefwahlzentren sind besetzt. Zudem stehen Ersatzleute zur Verfügung. Da eine Wahllokalmannschaft bei Bürgermeisterwahlen aus sieben Personen besteht, sind bei insgesamt 19 Wahllokalen am Sonntag rund 130 Wahlhelfer im Einsatz. Für sie hat das Land Hessen Corona-Schutzpakete zur Verfügung gestellt, bestehend aus Masken und Desinfektionsmittel. Für den Schutz der Wähler hat die Kommune zu sorgen. Das schreibt das Gesetz so vor. Für das Duo Weisbecker und Wenk bedeutete das in den letzten Monaten, ein Hygienekonzept zu erstellen. Wähler bewegen sich unter Abstand von 1,50 Meter im Einbahnstraßensystem zur Wahlurne. Jeder Wähler muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Desinfektionsmittel steht bereit. Zusätzlich sind in den Wahllokalen Plastikscheiben als Spuckschutz angebracht, und es gibt ausreichend Bleistifte. „Wir haben auch noch Masken da, falls Wähler vergessen haben, eine mitzubringen“, erklärt Beate Weisbecker. „Für die Auszählung am Wahlabend sind für die Helfer FFP2-Masken vorgeschrieben, die natürlich auch gestellt werden.“ Und auch für das Ordnungsamt wird der Wahlsonntag aufgrund der Pandemie zusätzliche Arbeit mit sich bringen. „Wir werden natürlich mit ein oder zwei Teams fortlaufend überprüfen, ob auch alle Vorschriften eingehalten werden – zum Schutz der Mitarbeiter und zum Schutz der Bürger“, versicherte Fachbereichsleiterin Alexandra Laubach bereits Anfang November im Gespräch mit unserer Zeitung. Damit der Andrang in den Wahllokalen am Sonntag nicht allzu groß wird, hatte das Wahlamt schon vor Wochen dazu aufgerufen, von der Möglichkeit der Briefwahl regen Gebrauch zu machen. Und diesem Aufruf sind die Wähler auch nachgekommen. „Wir haben bis jetzt genau 5094 Briefwahlunterlagen auf Antrag ausgeteilt“, berichtete Weisbecker am Donnerstagvormittag. 1718 in Windecken, 1551 in Heldenbergen, 1091 in Ostheim und 784 im Briefwahlbezirk Eichen-Erbstadt. Zum Vergleich: Zur letzten Bürgermeisterwahl im November 2014 waren es am Ende etwa 1300 Briefwähler. Wie viele Briefwahlstimmen tatsächlich abgegeben wurden, wird allerdings erst am Wahlabend bei der Auszählung in der Willi-Salzmann-Halle in Windecken festgestellt. Die Präsentation der Ergebnisse am Wahlabend kann dieses Jahr coronabedingt übrigens nicht wie sonst üblich im Rathaus stattfinden. Sie erfolgt nach Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr ausschließlich online über die städtische Internetpräsenz. Über die Startseite erfolgt eine Verlinkung auf die Liveansicht des Ergebnisdienstes, der fortlaufend nach Eingang der Schnellmeldungen aus den Wahllokalen aktualisiert wird. Bis zur endgültigen Auszählung des Ergebnisses kann es diesmal aufgrund der hohen Zahl an Briefwählern etwas länger dauern als gewohnt. Wer das Rennen gemacht hat, erfahren unsere Leser auch aktuell am Sonntagabend auf der HA-Internetseite*, per Push-Nachricht in der App sowie über die sozialen Netzwerke des HA. Und natürlich am Montagmorgen mit Stimmen der Kandidaten im HANAUER ANZEIGER. *op-online und hanauer.de sind Teil des deutschlandweiten Redaktionsnetzwerks von Ippen-digital. | Jan-Otto Weber | Am Sonntag (29. November 2020) wird in Nidderau gewählt. Vor allem die Briefwahl wird sich in diesem Jahr großer Beliebtheit erfreuen. Wir haben uns die Vorbereitungen einmal angesehen. | Nidderau | 2020-11-27T04:00:00+0100 | [
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Warnstreiks bei Eurowings in NRW: Zahlreiche Ausfälle | Das hat viele Eurowings-Kunden böse überrascht: An drei Flughäfen in Nordrhein-Westfalen legten Kabinen-Mitarbeiter die Arbeit nieder. Zahlreiche Flüge wurden abgesagt. Düsseldorf - An den Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund hat sich das Kabinenpersonal der Fluggesellschaft Eurowings am Freitag an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi waren die Beschäftigen von 4.30 bis 10.00 Uhr aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Folge waren Flugausfälle und Verspätungen. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen eine Verweigerungshaltung bei den Tarifverhandlungen vor. Eine angebotene Einmalzahlung im Jahr 2023 lehnt Verdi als unzureichend ab. Am Morgen bildeten sich am Flughafen Düsseldorf lange Schlangen vor dem Eurowings-Schalter. An der Abflugtafel wurden zahlreiche Flüge als gestrichen angezeigt. Auf der Eurowings-Buchungsseite waren mehr als 40 Flüge als ausgefallen verzeichnet. Eine Unternehmens-Sprecherin sagte, es habe sich um einen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen Streik gehandelt. Andere Flughäfen wie Hamburg, Stuttgart oder Berlin seien nicht betroffen gewesen. Durch Ersatzflüge anderer Maschinen aus der Lufthansa-Gruppe hätte rund 90 Prozent des Flugprogramms angeboten werden können. Seit dem Mittag habe es wieder ein weitgehend stabiles Flugprogramm gegeben. dpa | Frankfurter Rundschau | Das hat viele Eurowings-Kunden böse überrascht: An drei Flughäfen in Nordrhein-Westfalen legten Kabinen-Mitarbeiter die Arbeit nieder. Zahlreiche Flüge wurden abgesagt. | Wirtschaft | 2021-10-03T15:27:22+0200 | [
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Ab wann gilt ein "Nein" als Arbeitsverweigerung? | Darf ich eine Aufgabe ablehnen, die mir der Chef gibt - oder gilt das als Arbeitsverweigerung? Wo Arbeitsrechtler die Grenze ziehen und was Ihnen blühen kann. Mitarbeiter sind nicht von jeder Aufgabe begeistert, die Ihnen der Chef aufs Auge drückt. Doch können Arbeitnehmer eine Aufforderung einfach ablehnen - oder droht Ihnen dann Ärger wegen Arbeitsverweigerung? Fachanwalt Michael Felser kennt die Rechtslage dazu ganz genau. "Arbeitsverweigerung ist die bewusste und gewollte Nichtleistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit", so der Experte gegenüber Bild. Doch welche Konsequenzen drohen mir, wenn ich mich weigere, meinem Chef Folge zu leisten? "Auf eine unrechtmäßige Arbeitsverweigerung kann der Arbeitgeber mit Gehaltskürzung reagieren – und auch mit einer Abmahnung", so Felser. Doch damit nicht genug: "Im Wiederholungsfalle oder bei beharrlicher Arbeitsverweigerung kommt auch eine Kündigung in Betracht." Trotzdem müssen Sie nicht zu allem Ja und Amen sagen, wie Felser weiter berichtet. "Verweigern Sie zu Recht die Arbeit – etwa, weil die Aufträge rechtswidrig oder gesundheitsschädlich sind oder Sie diese mit Ihrem Gewissen oder Ihrer Religion nicht vereinbaren können, sind die oben genannten Sanktionen nicht zulässig." Außerdem dürfen Sie Aufträge ablehnen, die Sie degradieren (zum Beispiel den Boden fegen) oder mehr Verantwortung erfordern, ohne dafür entsprechend entlohnt zu werden. Auch Anweisungen, die Ihnen Ihr Chef in der Freizeit aufbrummen will, müssen Sie nicht machen. Erst recht nicht, wenn diese als What's-App-Nachricht verschickt werden, denn dieser Dienst zählt nicht zu arbeitsvertraglich relevanten Postfächern - im Gegensatz zu Ihrem Dienst-E-Mail-Eingang. Mehr dazu: Ich bin krank - was darf mein Chef jetzt wissen? Lesen Sie auch, wie hoch ihr Urlaubsanspruch bei Kündigung ausfällt. Von Andrea Stettner | Andrea Stettner | Darf ich eine Aufgabe ablehnen, die mir der Chef gibt - oder gilt das als Arbeitsverweigerung? Wo Arbeitsrechtler die Grenze ziehen und was Ihnen blühen kann. | Karriere | 2017-11-10T13:48:00+0100 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/karriere/wann-gilt-nein-arbeitsverweigerung-zr-9268445.html |
Roman „Dünnes Eis“ von Theres Essmann – Geschichten, aus Erinnerungen herausgeschält | In ihrem Roman „Dünnes Eis“ macht Theres Essmann Kriegstraumata plausibel und vermag doch nicht zu trösten. Marietta ist 99 Jahre alt – alt genug, um zum Geburtstag im Altersheim Besuch von der Volontärin der örtlichen Lokalzeitung zu bekommen. Die ist dem Journalismus aber eher abgeneigt und will viel lieber fotografieren – und das tut sie dann auch. Vor allem Mariettas faltigen Körper. Denn der trägt, wie sich zeigen wird, deutlich sichtbare Spuren eines Kriegstraumas. Marietta hat zum Ende des Zweiten Weltkriegs eine verstörende Flucht aus Ostpreußen erlebt. Das wissen wir, so ziemlich von Beginn an. Doch schnell wird klar, dass da noch etwas anderes ist, etwas, das Marietta tief unten in den Niederungen ihrer Erinnerung verbuddelt hat. Die Aufarbeitung ist das Kernthema des Romans „Dünnes Eis“ von Theres Essmann. Das Buch gleicht einer Psychoanalyse – ein Bild, mit dem die Autorin immer wieder spielt. Das Wesentliche geschieht in Mariettas Träumen und Erinnerungen. Doch wie distanziert, wie analytisch kann die Beobachtung bleiben, wo es doch um einen Mitmenschen geht, für dessen Kriegserlebnisse man im eigenen Bekanntenkreis so unzählige Vorlagen hat? Theres Essmann: Dünnes Eis. Roman. Dörlemann, Zürich 2023. 288 Seiten, 23 Euro. Die Antwort auf diese Frage ist: überhaupt nicht. Es gibt keine Neutralität in einer Gesellschaft, in der Krieg und die Schlachtfelder, die er in Erinnerungen und Erzählungen hinterlässt, omnipräsent sind. Ob es der Zweite Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg oder der syrische Bürgerkrieg ist: Derartige Ereignisse sind Teil des gesellschaftlichen Kollektivbewusstseins eines vielfältigen Deutschlands. Was Marietta erlebt hat, verbindet sie mit dem syrischen Flüchtlingsjungen Enis, den Marietta eines Tages im Park kennenlernt, mit ihrer Freundin Gisela, die ebenfalls aus Ostpreußen stammt, mit dem mürrischen Nachbarn Herr Tacke mit dem dunklen Geheimnis. All ihre Erlebnisse zitieren Erinnerungen aus verschiedensten Kriegen, die hierzulande in den meisten Familien schlummern – mal heiß diskutiert, öfter unausgesprochen. Darin liegt gleichzeitig die größte Stärke und die größte Schwäche des Romans. Es gelingt der Autorin, Gefühle plausibel zu machen und Handlungen nachvollziehbar. Der Roman berührt. Doch von einem Buch, das so etwas vermag, erwartet die Leserin auch ein Mindestmaß an Trost. Den erfährt Marietta zwar, doch sie sitzt ja auch in einem Luxusaltersheim, hat kaum körperliche Gebrechen und findet vor allem selbstständig den Ausgang aus ihren Trauma-Labyrinthen. Wie viel ambitionierter, wie viel tröstlicher wäre es gewesen, eine solche Geschichte an einem Ort spielen zu lassen, an dem all das nicht gegeben ist? Orte, die in unserer Gesellschaft existieren, die wir allzu gerne ausblenden, weil wir ihre Trostlosigkeit und unsere Schuld daran nicht ertragen. Bis wir nicht mehr um sie herumkommen, weil Oma nicht mehr allein zu Hause leben kann, sich nicht mehr an Namen und Gesichter ihrer Enkel erinnert und glaubt, dass es erst gestern war, dass sie auf einem Schiff über die Ostsee vor derselben Roten Armee davonlaufen musste wie Marietta. Wie dringend bräuchte diese Gesellschaft einen Roman, der Hoffnung in dieser Umgebung zu finden vermag? Vielleicht ist es zu viel verlangt, vielleicht wäre die Bürde zu groß. Auch ohne Trost zu spenden, erinnert „Dünnes Eis“ daran, wie viel Leben in alten Menschen noch steckt. Sie mögen vielleicht wunderlich werden, mehr Geduld einfordern. Aber das Buch weckt den Wunsch, die eigene Großmutter anzurufen – nicht aus Pflichtgefühl, sondern um noch das allerletzte bisschen Geschichte aus ihr herauszupressen. Es ist die Großmutter, die noch da ist, nicht die mit dem Ostsee-Schiff und der Demenz, sondern die mit den Bombennächten in badischen Bunkern mit zitterndem Dackel und mit dem Zuckerdiebstahl aus der Küche der Tante, vor lauter Hunger. Geschichten, die es wert sind gehört zu werden, Geschichten, die man aus dem Wust der Erinnerung herausschälen muss – solange sie noch da sind. | Jana Ballweber | In ihrem Roman „Dünnes Eis“ macht Theres Essmann Kriegstraumata plausibel und vermag doch nicht zu trösten. | Literatur | 2023-08-29T15:29:41+0200 | [
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Ausstellung Yes, we care über das Neue Frankfurt | Das Gemeinwohl war ein Kernthema im Neue Frankfurt, wie das Museum Angewandte Kunst zeigt Das Neue Frankfurt ist im öffentlichen Bewusstsein heute wohl am ehesten mit seinen ab 1925 errichteten Siedlungen wie der Römerstadt oder dem Bornheimer Hang, vielleicht auch mit Monumentalbauten wie der Großmarkthalle oder dem Waldstadion präsent. Die Bewegung war allerdings weit mehr als Architektur und Design - oder fasste beides sehr viel weiter als allgemein üblich. Das zeigt die neue Ausstellung „Yes, we care. Das Neue Frankfurt und die Frage nach dem Gemeinwohl“ im Museum Angewandte Kunst. Kuratiert hat sie - wie die parallel laufende Schau „Was war das Neue Frankfurt?“ - die stellvertretende Museumsleiterin Grit Weber. „Das Neue Frankfurt war sehr modern“, sagt sie. „Gemeinwohl und Daseinsfürsorge waren ein zentrales Motiv der Stadtpolitik.“ Und die warb für Ihre Ideen auch außerhalb, vor allem mit Fotos, Grafiken und Filmen, die die Errungenschaften erklären sollten. In der Ausstellung läuft etwa ein Film des Fotografen Paul Wolff, der die Vorzüge der für das Neue Frankfurt entwickelten Einbauküche schildert. Die Stadt baute unter Oberbürgermeister Ludwig Landmann lichtdurchflutete Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser und Altersheime, modernisierte die Verwaltung und förderte die Volksbildung, schuf neue, komfortable Siedlungen mit zahlreichen Wohnungen, in denen standardmäßig die „Frankfurter Küche“ eingebaut war. Die umfassenden Pläne griffen tief in den Alltag vieler Menschen ein, selbst in so scheinbar Alltägliches wie den Haushalt. „Das Private ist politisch - das gab es schon in den 1920er Jahren“, sagt Kuratorin Weber. Ein ergänzender Raum „Found Futures“, den die Uni Kassel für das Museum eingerichtet hat, zeigt, dass die Themen des Neuen Frankfurts wie Wohnungsknappheit oder Immobilienspekulation heute noch genauso bewegen wie vor 100 Jahren. | Andreas Hartmann | Das Gemeinwohl war ein Kernthema im Neue Frankfurt, wie das Museum Angewandte Kunst zeigt | Frankfurt | 2025-05-08T18:04:50+0200 | [] | https://www.fr.de/frankfurt/ausstellung-yes-we-care-ueber-das-neue-frankfurt-93722094.html |
Arian vermisst: Sprecher über Situation in Bremervörde - „Ungewissheit lässt vielen keine Ruhe“ | Nun sollen Fachleute bei der Suche nach Arian helfen. Die Ermittlungsgruppe entwickelt Theorien über das Verschwinden des Sechsjährigen. Der News-Ticker. Update vom 2. Mai, 6.51 Uhr: Die aktive Suche nach dem vermissten Arian aus Bremervörde wurde eingestellt. Seit zehn Tagen fehlt von dem autistischen Jungen jede Spur. Doch die Ermittlungen gehen weiter. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass der Sechsjährige eigenständig sein Zuhause verließ. Aufnahmen einer privaten Überwachungskamera hatten gezeigt, wie Arian alleine Richtung Wald lief. Die Hintergründe des Verschwindens sind noch unklar. Möglicherweise sei Arian aber in den Fluss Oste gefallen, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag (1. Mai). Die Fließgeschwindigkeit sei hoch. Mehrfach hatten die Einsatzkräfte das Gewässer mit Booten und Tauchteams in der Nähe des Wohnortes abgesucht – ohne Erfolg. Es sei aber auch möglich, dass sich Arian irgendwo versteckt habe. Die Polizei ermittelt daher „in alle Richtungen“. Dabei hofft der Sprecher: „Vielleicht gibt es am Ende doch noch ein Wunder.“ Der sechsjährige Arian wird seit Montagabend (22. April) vermisst. „Der Junge hat erst vor Kurzem gelernt, wie man verschlossene Türen öffnet“, hatte der Polizeisprecher kurz nach dem Verschwinden gesagt. „Das mag der Hintergrund sein.“ Update vom 1. Mai, 21.03 Uhr: Die Stimmung in Bremervörde am 1. Mai ist bedrückend, da der sechsjährige Arian immer noch vermisst wird. Die Ermittlungen der Polizei gehen in alle möglichen Richtungen weiter. Ein Einheimischer teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch mit: „Die Leute sind alle betrübt“. Eine Bewohnerin aus dem betroffenen Viertel Elm äußerte, dass dieser tragische Vorfall sicherlich noch lange in den Gedanken der Menschen verankert bleiben werde, da er schwer zu verarbeiten sei. Eine weitere Anwohnerin ergänzte: „Das Schlimmste ist, dass es keinen Abschluss gibt“. Update vom 30. April, 18.05 Uhr: In Bremervörde verfolgen die Ordnungshüter mehrere Theorien zugleich. Ein Polizeisprecher betonte am Dienstag gegenüber der dpa: „Es ist immer ganz wichtig, dass man sich nicht zu sehr auf eine Richtung fokussiert und etwas anderes dabei aus den Augen verliert“. Die „Ermittlungsgruppe Arian“ ist derzeit damit beschäftigt, Hinweise zu analysieren. Darüber hinaus versucht sie, Theorien darüber zu entwickeln, was am Tag des Verschwindens geschehen sein könnte und welche der Ereignisse am plausibelsten sind. „Da stecken wir im Moment aber noch ganz am Anfang“, so der Sprecher. Die Ermittlungsgruppe setzt sich aus fünf Ermittelnden zusammen, die sich intensiv mit dem Fall beschäftigen. Update vom 30. April, 15.25 Uhr: „Die Offenheit und Ungewissheit der Situation lässt vielen Menschen keine Ruhe.“ , beschreibt ein Kirchensprecher die Situation in Elm bei Bremervörde. Nachdem die großangelegte Suche nach dem vermissten Arian beendet wurde, wird weiterhin für die Anwohner des Ortes Seelsorge angeboten. Für Menschen aus der Umgebung bieten zwei Kirchen in Bremervörde Raum für Beratung und Andacht. Die Ortschaft ist betroffen vom Verschwinden des Jungen. „Deshalb wollen wir Räume der Stille und Begegnung sowie die Möglichkeit zum Gespräch anbieten“, so der Sprecher. Auch Arians Angehörige werden von einem Notfallseelsorgeteam durch die Situation begleitet. Update vom 30. April, 12.34 Uhr: Das Schicksal des verschwundenen sechsjährigen Arian aus Bremervörde im Norden Niedersachsens bewegt weiter viele Menschen. „Die Betroffenheit ist riesengroß“, sagte der Anwohner Hans-Hermann Tiedemann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es gibt niemanden, der, wenn er irgendwo ist, nicht guckt“, sagte er mit Blick auf die Menschen in dem Ortsteil. Alle suchten irgendwie weiter. Es sei unverständlich, dass der Junge trotz der so schnell begonnenen, großen Suche nicht gefunden wurde. Die Betroffenheit sei groß, sagte auch Christian Dilissen, der stellvertretende Ortsbürgermeister von Elm, einem Stadtteil von Bremervörde, wo das Kind verschwand. Der Ort liegt im Landkreis Rotenburg (Wümme) zwischen Bremerhaven und Hamburg. Die vergangenen Tage seien für die Gemeinde sehr bewegend gewesen, berichtete er. Innerhalb kürzester Zeit nach dem Aufruf von Arians Familie war demnach das gesamte Dorf auf den Beinen und suchte nach dem Kind. Nun sei die Stimmung getrübt. „Wir sind alle voller Euphorie gewesen. Unser Ziel war es natürlich, ihn auch zu finden.“ Nun seien die Menschen traurig, dass das Kind immer noch verschwunden ist. Aber: „Die Hoffnung, dass wir ihn noch lebend finden, ist noch da“, sagte Dilissen. Die Hoffnung liegt nun auch auf dem Chef der neuen Ermittlungsgruppe Mark Müller. Update vom 30. April, 8.45 Uhr: Seit dem 22. April ist der kleine Arian verschwunden. Die aktive Suche nach dem Sechsjährigen verlief mit Hochdruck und wird nun eingestellt. Ex-Ermittler Axel Petermann erklärt bei IPPEN.MEDIA „Phase zwei“. „Wir hatten gedacht, wir finden ihn“, sagte ein Polizeisprecher. Update vom 29. April, 19.33 Uhr: Nach sieben Tagen intensiver Suche nach dem sechsjährigen Arian aus Bremervörde im Norden Niedersachsens wissen die Ermittler nicht mehr weiter. Die „aktiven“ Maßnahmen vor Ort werden ab Dienstag eingestellt. „Wir hätten uns ein ganz anderes Ende gewünscht“, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Polizei richtete am Montag eine neue Ermittlungsgruppe mit Experten für Vermisstenfälle ein, die weiter an dem Fall dranbleiben sollen. Ein fünfköpfiges Team in Zeven koordiniere nun das Vorgehen, hieß es weiter. Statt weiter in der Fläche zu suchen, werden die Einsatzkräfte künftig nur noch gezielt Hinweisen nachgehen. „Im Moment haben wir keine Anlässe mehr“, räumte der Sprecher ein. Doch er bekräftigte: „Wir wollten alles Menschenmögliche tun, um Arian zu finden und ihn bestenfalls nach Hause bringen.“ „Wir haben gestern noch mal alles in die Waagschale geworfen“, versicherte der Polizeisprecher. Eine 1,5 Kilometer lange Menschenkette habe das Gebiet nördlich des Wohnorts durchkämmt und „jeden Stein umgedreht“. Die Suche dauerte bis zum Einbruch der Dunkelheit, rund 15 Quadratkilometer wurden abgegrast. Zusätzlich waren erneut Boote und erstmals auch eine Reiterstaffel unterwegs. „Und am Ende des Tages standen wir mit leeren Händen da. Und das macht uns unendlich traurig.“ Update vom 29. April, 18 Uhr: Gut eine Woche nach dem Verschwinden des sechs Jahre alten Arian aus Bremervörde im Norden Niedersachsens stellen die Ermittler die aktive Suche ab Dienstag ein. „Wir werden ab morgen hier nicht mehr vor Ort sein“, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagabend. Eine Ermittlungsgruppe werde aber weiter an dem Fall dranbleiben. Update vom 29. April, 17.18 Uhr: Die Ermittler stellen die aktive Suche nach dem sechs Jahre alten Arian aus Bremervörde im Norden Niedersachsens am Dienstag ein. Das kündigte ein Polizeisprecher am Montag an. Die Suche würde nur noch anlassbezogen stattfinden, heißt es. Nun startet die Ermittlungsphase um Arians Verschwinden. Seit dem 22. April suchen Hunderte Einsatzkräfte und Freiwillige nach dem autistischen Jungen. Erstmeldung vom 29. April: Bremervörde – Sieben Tage und keine Spur. Die Suche nach Arian läuft nach wie vor auf Hochtouren. Feuerwehr, Polizei, THW und Bundeswehr sind im Einsatz, haben das Gebiet rund um Bremervörde in der vergangenen Woche kleinlich durchkämmt. Mit dem Höhepunkt am Sonntag (28. April): 1200 Personen waren im Einsatz, 800 davon bildeten eine 1,5 Kilometer breite Menschenkette. Aber: „Nach all dem stehen wir mit leeren Händen da“, musste ein Polizeisprecher am Montag (29. April) feststellen. Und deshalb passt die Polizei ihre Suche erneut an, ab jetzt arbeitet sie „anlassbezogen“. Das heißt, dass konkreten Spuren und Hinweisen auf den Verbleib des vermissten Sechsjährigen nachgegangen werden soll. Die flächendeckenden Aktionen sind vorbei. Das Problem: „Im Moment ist es tatsächlich so, dass wir keine Hinweise mehr haben“, wie Polizeisprecher Heiner van der Werp bei RTL einräumt. Die Suche nach Arian steht deshalb trotzdem nicht vor dem Aus. Am Montag richtete die Polizei eine Ermittlungsgruppe mit Fachleuten für Vermisstenfälle ein. Das fünfköpfige Team koordiniert von nun an das Vorgehen in Bremervörde. In der Region ist die Hoffnung groß, den Jungen zu finden. Bestes Beispiel: Ein Helfer beschreibt einen emotionalen Moment, der ihn motiviert hat, sich freiwillig zu melden. Gleichzeitig basteln Kindergärten bunte Kleeblätter, die die Einsatzkräfte aufmuntern sollen. Denn bei all den Zuversichtsbekundungen räumt die Polizei ein, dass der Optimismus doch langsam schwinde. Eine Woche ohne Ergebnisse geht nicht spurlos an den Suchenden vorbei. „Irgendwann setzt, glaube ich, bei vielen so ein Stück weit Realismus ein“, sagte ein Sprecher, „und da darf man auch die Augen nicht verschließen.“ Die Suche geht mit neuer Strategie weiter. Hoffnung machen außerdem die bemerkenswerten Parallelen zum Wunder von Oldenburg um den vermissten Joe. (moe) Liebe Leserinnen und Leser,wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.Die Redaktion | Nico Reiter, Moritz Bletzinger | Nun sollen Fachleute bei der Suche nach Arian helfen. Die Ermittlungsgruppe entwickelt Theorien über das Verschwinden des Sechsjährigen. Der News-Ticker. | Panorama | 2024-05-08T19:03:01+0200 | [] | https://www.fr.de/panorama/news-einsatz-strategie-arian-vermisst-bremervoerde-suche-polizei-spuren-hinweiese-aktuell-93041422.html |
Nach Bundestagswahl 2021: Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen einen Generationswechsel in der CDU-Fraktion ermöglichen. Saarbrücken - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU*) verzichten nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl* auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken mit. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. Weder Kramp-Karrenbauer noch Altmaier konnten in ihren Wahlkreisen das Direktmandat holen* und wären nur über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen. An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden. Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle mit ihrem Verzicht ein „Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann“. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie so lange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin „politisch engagiert - nur vielleicht etwas freier“. Altmaier sprach von einem „Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je.“ Weiter sagte er: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.“ Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands. „Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine „neue inhaltliche Ausrichtung“. (sot mit dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA | Sonja Thomaser | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. | Politik | 2021-10-10T10:20:00+0200 | [
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Hitlergrüße und Affenlaute: Bulgarien droht UEFA-Anklage | Der Fußball geriet am Montagabend in Sofia und Paris in den Hintergrund. Während in Bulgarien rassistische Ausschreitungen auf den Rängen den Abend dominierten, zeigten türkische Nationalspieler in Frankreich wieder Militärgrüße. Nun ist die UEFA gefragt. Paris/Sofia (dpa) - Hitler-Grüße in Sofia, Militär-Salut in Paris: Rassistische Eklats durch bulgarische Fans und die erneute politische Provokation türkischer Nationalspieler haben den Spieltag der EM-Qualifikation überschattet und für Fassungslosigkeit und Sorge in Fußball-Europa gesorgt. Nachdem die Partie der Bulgaren gegen England (0:6) wegen rassistischer Fan-Ausschreitungen unterbrochen und nur unter Protest der Engländer zu Ende gespielt worden war, stellten sich die Türken beim 1:1 in Frankreich an die Seitenauslinie und salutierten ihren Soldaten-Landsleuten mit der Hand an der Stirn. Der Fußball zeigte am Montagabend zwei seiner hässlichen Fratzen, der Sport und die Ergebnisse im Kampf um die EM-Teilnahme gerieten in den Hintergrund. Den wiederholt auffällig gewordenen Bulgaren droht eine heftige Strafe. «Die UEFA setzt sich dafür ein, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Krankheit im Fußball zu bekämpfen», sagte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin am Dienstag und bat auch die Politik um Hilfe, «um Krieg gegen die Rassisten zu führen». Und auch die Türken, deren provokante Gesten mit der umstrittenen Militäroffensive gegen die Kurden in Verbindung gebracht werden, sehen einem Verfahren des Kontinentalverbandes entgegen. Der Abend, der «eine Schande für den Fußball war» («Daily Mirror»), könnte mit den zwei Brennpunkten in Paris und Sofia noch länger nachhallen. TÜRKEN-PROVOKATION IN PARIS Im Stade de France stand ein Bundesliga-Spieler im Mittelpunkt. Weil Kaan Ayhan von Fortuna Düsseldorf in der 81. Minute der Ausgleich gelang, haben die Türken beste Chancen auf die EM-Teilnahme. Nach seinem Tor stellten sich viele Nationalspieler wie schon beim 1:0 gegen Albanien auf und salutierten. Ayhan selbst wiederholte die Geste nicht - und geriet deshalb mit Merih Demiral von Juventus Turin auf dem Spielfeld in einen Disput, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Die Düsseldorfer wollen die Vorfälle mit ihren Spielern Ayhan und Kenan Karaman nach deren Rückkehr aufarbeiten. Nachdem sich die zwei Profis in der ersten Quali-Partie am Freitag salutierend eingereiht hatten, verzichteten sie auf eine Wiederholung - anders als etwa der frühere Hamburger und Leverkusener und aktuelle Milan-Profi Hakan Calhanoglu. «Sie haben es wieder getan, aber in Paris und ins Gesicht Europas ist das - nach allem, was geschehen ist - schlimmer als eine Kriegserklärung», schrieb die italienische Tagezeitung «La Stampa». In der Causa waren am Wochenende auch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can in den Fokus gerückt, weil sie positiv auf Instagram-Einträge reagiert hatten, in denen türkische Spieler den Militärgruß zeigten. Beide zogen ihren «Likes» zurück. Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) teilte indes mit, Amateur-Kicker, die den Militärgruß nachahmen, vor das Sportgericht zu zitieren. Die UEFA hatte schon vor dem Spiel in Frankreich angedeutet, ein Verfahren gegen den türkischen Verband einzuleiten. Das Regelwerk des europäischen Verbandes verbietet politische Äußerungen in Stadien. Die zuständige Kontroll-, Ethik- und Disziplinarkammer tagt am Donnerstag. Ob dann schon Sanktionen verhängt werden, ist fraglich. Möglich sind Geldstrafen, Platzsperren oder sogar Punktabzüge. Kritikern geht das nicht weit genug. Der italienische Sportminister Vincenzo Spadafora will die Türkei und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die international heftig kritisierte Militäroffensive in Nordsyrien auch sportpolitisch bestrafen und Istanbul das nächste Champions-League-Finale im Mai 2020 entziehen. Das schrieb er in einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Ceferin und meinte, dass man dadurch zeigen könne, dass der Sport ein Instrument des Friedens sei. RASSISMUS-EKLAT IN SOFIA Eine friedliche Partie erlebten die Engländer in Sofia nicht. Schon in der ersten Halbzeit zeigten bulgarische Zuschauer auf den Tribünen den Hitler-Gruß und brüllten Affenlaute in Richtung der Spieler, sodass der Schiedsrichter die Begegnung zweimal unterbrach. Greg Clarke, der Vorsitzender des englischen Verbandes (FA), nannte das Geschehen «eine der schrecklichsten Nächte, die ich je im Fußball gesehen habe.» Die FA forderte die UEFA zu einem Verfahren auf. Deren Boss Ceferin sagte laut einer Mitteilung: «Es gab Zeiten, vor nicht allzu langer Zeit, in denen die Fußballfamilie dachte, dass die Plage des Rassismus eine ferne Erinnerung sei. Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass ein solches Denken bestenfalls selbstgefällig war.» Er ergänzte: «Fußballverbände allein können dieses Problem nicht lösen. Auch Regierungen müssen in diesem Bereich mehr tun.» Die Beleidigungen waren «ziemlich klar auf dem Platz zu hören, aber wir zeigten eine großartige Reaktion und ein großes Miteinander, und letztendlich haben wir den Fußball sprechen lassen», sagte Tyrone Mings. Ziel der Attacken war vor allem Teamkollege Raheem Sterling. Die Engländer hatten vor dem Spiel angekündigt, dass sie das Feld bei rassistischen Beleidigungen verlassen würden. Sie machten das nicht und wurden von Trainer Gareth Southgate in Schutz genommen. «Es war für uns unmöglich, alle zufrieden zu stellen», sagte er. «Leider sind wir durch Erfahrungen in unserem Land abgehärtet gegen Rassismus.» Wiederholungstäter Bulgarien drohen drakonische Strafen. «Am Ende hat sich das kein bisschen wie ein Sportereignis angefühlt. Es fühlte sich an wie eine offene Wunde, ein Angriff auf die grundlegende Idee von Nationen, die zusammenkommen», schrieb der «Guardian». Bulgariens Verbandschef Borisslaw Michailow trat am Dienstag auf Druck von außen zurück. «Es ist unzulässig, dass Bulgarien, das einer der tolerantesten Staaten der Welt ist, wo Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen in Frieden leben, mit Rassismus und Fremdenhass verbunden wird», schrieb Regierungschef Boiko Borissow auf Facebook. Er hatte Michailows Rücktritt gefordert. Indes deutete Bulgariens Nationaltrainer Krassimir Balakow an, dass die Engländer überreagiert haben. Der Ex-Profi des VfB Stuttgart hatte schon vor Anpfiff gemeint, die Engländer hätten ein größeres Rassismus-Problem als die Bulgarien. «Mmmmh ... da bin ich mir nicht so sicher, Chef», schrieb Sterling noch in der Nacht bei Twitter. Fußball gespielt wurde am Montag übrigens auch: Die Ukraine machte die EM-Teilnahme durch ein 2:1 gegen Portugal perfekt. Dem Champion von 2016 reichte das 700. Karrieretor von Cristiano Ronaldo nicht. Bulgarischer Fußballverband Facebook Borissow Bericht The Guardian | Frankfurter Rundschau | Der Fußball geriet am Montagabend in Sofia und Paris in den Hintergrund. Während in Bulgarien rassistische Ausschreitungen auf den Rängen den Abend dominierten, zeigten türkische Nationalspieler in Frankreich wieder Militärgrüße. Nun ist die UEFA gefragt. | Fußball | 2019-10-15T16:21:27+0200 | [
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Konflikte um Land und Wasser: Sambische Bauern gegen deutsche Firma | In Sambia führen die Aktivitäten der deutschen Firma Amatheon Agri zu Konflikten mit den lokalen Bauern. Es geht um Land, Wasser und Menschenrechte. Amatheon: Hör’ auf, Bauern zu kriminalisieren! Hör’ auf, das Wasser abzugraben!“ Mit selbst gemalten Schildern stehen Oidy Chongoo und Laston Mwinga im Juni vor dem Internationalen Handelszentrum in Berlin. Hier sitzt die Amatheon Agri Holding. In ihrer Heimat Sambia tätigt diese seit 2012 die größte deutsche Agrarinvestition auf dem afrikanischen Kontinent, um im Distrikt Mumbwa im großen Stil Mais und Soja anzubauen. Doch seitdem die Firma Staudämme gebaut hat, klagen die Menschen über fehlendes Wasser. Mit Vladimir Chilinya von der Menschenrechtsorganisation Fian Sambia sind die beiden nach Berlin gekommen und suchen das Gespräch mit dem Investor. Doch der lehnt ein Treffen ab. „Habt ihr gesehen, wie die Menschen rennen?“, fragt Teddy Mumba*. „Euer Geländewagen sieht aus wie der von Amatheon Agri. Wenn der kommt, rennen wir vor Angst, sogar unsere Alten.“ Es ist November 2023, zehn Bauern und sieben Bäuerinnen sitzen zwischen Lehmhütten und Bäumen und nicken. Sie leben in Chembe im Distrikt Mumbwa. Dort hat Amatheon Agri seit 2012 eine Fläche fast so groß wie der Bodensee auf 99 Jahre gepachtet. 2009 sei sie an diesen Ort westlich des Flusses Kapwashe gezogen, berichtet Oidy Chongoo. Wie die anderen Bauern pflanzt sie zur Regenzeit Mais und Soja. Ist es trocken, sichern Gemüsegärten am Flussufer Nahrung und Einkommen, von dem sie ihre Kinder zur Schule schicken. Doch dann baut Amatheon einen Staudamm. „Wir werden bedroht und bestraft, wenn wir zum Fluss gehen“, berichtet Oidy Chongoo, „aber er ist unsere einzige Wasserquelle.“ Sie sei von Amatheons Sicherheitsleuten festgenommen und von der Polizei ins Gefängnis gesteckt worden. Mary Mawele* erzählt: „Ich habe am Fluss gewaschen, als ich einen Schuss hörte. Hinter mir stand ein Polizist. Ich wurde zum Amatheon-Gebäude gebracht und musste darin acht Stunden bleiben.“ Oidy Chongoo sagt, Mitarbeiter von Amatheon hätten 2019 ihre Tomaten ausgerissen, Herbizide auf Blattgemüse geschüttet und angezündet. Zwar habe der Bezirksvorsitzende vor Ort festgestellt, dass der Gemüseanbau am Ufer rechtens sei. Doch Oidy Chongoo traut sich nicht mehr. „Wir hungern“, sagt sie. Ihre Mahlzeiten hätte sie auf zwei am Tag reduziert, Kinder aus der Schule genommen. In Sambia sind zwei Drittel der Bevölkerung arm, die Hälfte hungert. Seit Monaten herrscht Dürre, laut Welthungerindex belegt das Land im südlichen Afrika Platz 110 von 125. Die Vorwürfe gegen Amatheon Agri sind schwer und betreffen das Menschenrecht auf Nahrung und Wasser. Der Investor streitet sie ab: Sie würden nur von Fian erhoben. Die Menschenrechtsorganisation arbeitet seit mehr als zehn Jahren zu den Konflikten. Laut Investor beruhe ihre Kritik „auf Fehlinformationen“. Doch Geschäftsführer Max Sturm gibt zu: „Es kommt gelegentlich vor, dass unser Sicherheitspersonal auf Bitten der örtlichen Polizei Personen, die auf unserem Land wildern, Bäume fällen oder illegal Holzkohle herstellen, festnimmt. Diese Personen werden dann von unserem Sicherheitsdienst an die Polizei in Mumbwa übergeben“. Jedoch habe es „zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung gegeben, die den Zugang der Gemeinschaft zum privaten Damm von Amatheon Agri Zambia für Viehtränken gestattete“. Vor Baubeginn habe es eine „umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung“ durch die sambische Umweltbehörde gegeben, bei der „alle relevanten sozialen und ökologischen Auswirkungen“ berücksichtigt worden seien. Das Land sei vor dem Erwerb durch Amatheon Agri weitgehend unbesiedelt gewesen. Lediglich ein Haushalt sei vom Bau des Staudamms betroffen gewesen. Dieser erhalte eine jährliche Ausgleichszahlung. Die Menschen, die die Autorin in Sambia getroffen habe, hätten sich wohl nach dem Bau des Damms angesiedelt und spekulierten auf Entschädigung, mutmaßt die Firma und verweist auf die „umfassende Entwicklungsarbeit“, die Amatheon Agri vor Ort leiste. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen würden ländlicher Gesundheitszentren und Schulen unterstützt. Dem Unternehmen sei auch kein Fall gemeldet worden, dass Feldfrüchte ausgerissen oder verbrannt worden sein sollen. In Kafwikamo hat sich ein weiteres Dutzend Bauern versammelt. Sie leben nordwestlich und nördlich des Amatheon-Gebiets und betreiben traditionelle Weidewirtschaft. Auch sie erzählen von Konflikten, seit es Dämme gibt: „Das war die Wasserquelle für unsere Ziegen und Rinder“, sagt John Nkala*. „Jetzt müssen wir weit gehen, um sie zu tränken.“ Würde sich Vieh auf Land von Amatheon aufhalten, konfisziere es die Firma. 500 Kwacha (etwa 17 Euro) pro Tier müssten sie zahlen, um es wiederzubekommen. „Ein Kalb ist gestorben, weil der Bauer die Kuh nicht freikaufen konnte“, erzählt John, „Familien verlieren ihr Einkommen oder geben auf.“ Auch hier widerspricht Sturm: „Die Behauptung, dass Viehbesitzer misshandelt oder ungerecht behandelt wurden“, sei unwahr. Erst bei „wiederholtem unbefugtem Betreten“ der Tiere würde die Gebühr erhoben. Amatheon Agri halte sich „strikt an die sambischen Gesetze“, schreibt Sturm. Das Vorgehen sei mit mit lokalen Behörden und Interessenvertretern abgestimmt und diene „dem Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen und dem Wohlergehen aller Beteiligten“. Doch nun hat Fian Sambia ein Rechtsgutachten vorliegen: Danach seien die Beträge, die das sambische Gesetz vorsieht, wenn Tiere Grenzen überschreiten, um ein Vielfaches geringer. Wenn das Gelände nicht eingezäunt ist, sei es womöglich fraglich, ob die Tiere beschlagnahmt werden dürfen. Einen Zaun aber gibt es nicht, worüber die Bauern klagen. Laston Mwinga lebt seit 2005 südlich von Chembe an der Grenze zu Amatheon. „Ich habe schon viel Geld an die Firma bezahlt“, sagt er und zeigt Fotos von einem guten Dutzend Amatheon-Quittungen. „An den Brandzeichen sieht man, dass die Tiere mir gehören, sie hätten anrufen können.“ Das sei nicht geschehen. 2019 habe er 65 Rinder auslösen wollen, 24 Tiere hätten gefehlt. Er habe sie nicht bekommen, sei aber ins Gefängnis gesteckt worden. Trotzdem sagt Laston Mwinga, was auch Oidy Chongoo und viele andere betonen: „Wir hassen Amatheon nicht. Wir wollen nur unseren Frieden.“ Deshalb ist er mit nach Berlin gekommen. Aber dort verläuft auch ein Gespräch mit dem Auswärtigen Amt enttäuschend: Man sehe keine Handlungsmöglichkeit, heißt es. Dabei ist ihm die Deutsche Botschaft in Sambia unterstellt, die die Vorwürfe kennt. „Investigative Tätigkeiten gehören nicht zu den Aufgaben einer Botschaft. Ohne die erforderlichen personellen Kapazitäten können wir uns daher nur bedingt ein Bild von der Situation vor Ort machen“, antwortet jedoch Botschafterin Anne Wagner-Mitchell 2023 auf eine von Fian initiierte Briefaktion. Lars Windhorst gründete 2011 mit Carl Heinrich Bruhn, Ex-Manager der Molkerei Müller, den Agrarinvestor Amatheon Agri, der in Sambia, Simbabwe und Uganda tätig ist. In Sambia wurden 100 Millionen Dollar investiert, Amatheon Agri Sambia baut vor allem Mais und Soja in industriellen Monokulturen an. Windhorst galt als „Wirtschaftswunderkind“, im Alter von 16 gründete er die erste Firma, 2003 geht er pleite. 2004 ist er Mitbegründer der Investmentgruppe Sapinda (heute Tennor Holding). Beteiligungen an Hertha BSC und Werften in Flensburg sorgen für Aufsehen. Seine Geschäftspraktiken gelten als undurchsichtig, die Finanzaufsicht Bafin ermittelte, es gab Gerichts- verfahren und Haftbefehle, zuletzt im Insolvenzverfahren um das Ihme-Zentrum in Hannover. Windhorst ist Geschäftsführer der Tennor Holding, größter Anteilseigner von Amatheon Agri. FR 2022 unterstützt Fian ein Treffen unter dem Vorsitz der Distriktverwaltung mit 30 Betroffenen, Amatheon und der Deutschen Botschaft. Erst sagt Amatheon ab, dann die Botschaft. Wie Amatheon betont jene: „Vorwürfe sind bisher ausschließlich durch Fian an uns herangetragen worden.“ Roman Herre von Fian sagt: „Die Botschaft hat sich vielfach mit Amatheon getroffen, hat aber keine Zeit, bei Berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen zu den Betroffenen zu fahren? Das ist nicht glaubwürdig, damit ergreift sie leider Partei.“ Ein Hubschrauber landet auf staubigem Sandboden, Hakainde Hitchilema betritt den roten Teppich. Im Juli besucht der sambische Präsident Amatheon Agri. Begleitet wird er von Amatheon-Gründer Lars Windhorst und Bernhard Trautner von der deutschen Botschaft. Anlass: eine Investition von weiteren 50 Millionen Dollar. Trautner dankt der Firma für ihre „Errungenschaften ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Dabei droht ein neuer Konflikt: Auf Initiative von Landbesitzern, darunter Amatheon, erhalten zahlreiche Haushalte eine Räumungsaufforderung. Laut Fian Sambia sind davon womöglich mehr als 10 000 Menschen betroffen, es gibt Videos von abgebrannten Hütten. Sturm hingegen spricht von nur rund 500 illegalen Siedlern, Wilderern und Holzfällern; umgesetzt werde die Räumung von staatlichen Behörden. Einen Tag nach dem medienwirksamen Ereignis mit dem Präsidenten tritt eine gerichtliche Verfügung in Kraft, die Amatheon untersagt, das umstrittene Land zu betreten. Der lokale Chief Kaindu soll die Klage auf den Weg gebracht haben. Sturm schreibt aber, jener habe in einer formellen Erklärung die Beteiligung an der Klage von sich gewiesen. Laut Fian Sambia hat es kurz davor ein Treffen zwischen dem Chief und Amatheon gegeben. „Die Bundesregierung hat gerade eine internationale Konferenz zum Menschenrecht auf Nahrung abgehalten. Wenn sie sich glaubhaft dafür einsetzen will, muss sie die Botschaft anweisen, die im Raum stehenden Fälle von Vertreibung und Verlust von Zugang zu Land und Wasser zu überprüfen“, sagt Roman Herre. Einen ausführlichen Fragenkatalog der FR zu den Konflikten lässt das Auswärtige Amt unbeantwortet. * Name geändertDie Recherchereise nach Sambia wurde vom Programm Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Hinweis der Redaktion: Wir haben einzelne Passagen um eine Stellungnahme von Amatheon Agri ergänzt. . | Kathrin Hartmann | In Sambia baut der in Berlin ansässige Investor Amatheon Agri Mais und Soja an. Die lokale Bevölkerung verliert dadurch den Zugang zum Fluss, um Vieh zu tränken. Eine NGO spricht von Menschenrechtsverletzungen, die deutsche Botschaft hält sich raus. | Wirtschaft | 2024-10-02T10:01:49+0200 | [
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G20: Das bringt der letzte Gipfeltag in Hamburg | Am Samstag müssen die Teilnehmer der G20 einen Entschluss vorweisen. Doch es gibt viele Streitthemen. Es werden weitere Proteste erwartet. Ein Überblick über den letzten Gipfeltag. Hamburg - Es ist der Tag der Entscheidung beim G20-Gipfel für Kanzlerin Angela Merkel: Können sich die Unterhändler in Hamburg in letzter Minute doch noch bei den zentralen Streitthemen Freihandel und Klimaschutz auf greifbare Fortschritte einigen? Oder muss die Gipfelchefin am Ende doch einen Formelkompromiss verkaufen, weil sich US-Präsident Donald Trump querlegt? Nur eines scheint klar: Nach einer langen weiteren Krawallnacht dürfte es wieder hässliche Bilder der Gewalt aus der Hansestadt geben. Verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Barrikaden und Autos in Flammen: Auch am letzten Gipfeltag dürften die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Polizei anhalten. Die tagelangen Krawalle dürften noch lange in Erinnerung bleiben. Vor Beginn des zweiten Gipfeltags planen einige Teilnehmer erneut Gespräche in kleiner Runde. Kremlchef Wladimir Putin will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Morgen um 8.00 Uhr mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei dürfte der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Die USA und Russland hatten sich am Freitag auf eine Waffenruhe für den Südwesten des Bürgerkriegslandes geeinigt. Von einer Einbeziehung der Regierung in Ankara war allerdings keine Rede. Die Türkei, Russland und der Iran hatten Ende 2016 als Garantiemächte eine Waffenruhe für Syrien vermittelt, die aber brüchig ist. Erdogan übt regelmäßig Kritik an den USA, weil diese in Nordsyrien im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Kurden-Milizen zusammenarbeiten. Die Milizen sind ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Putin will direkt nach dem Gespräch mit Erdogan ins Hotel Atlantic fahren, wo gegen 8.30 Uhr eine Dreierrunde mit Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant ist. Es soll um die Lage in der Ukraine gehen. Trump hatte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Polen auch mit Blick auf die Ukraine „destabilisierendes Verhalten“ vorgehalten. Die Kanzlerin will nach den Ukraine-Gesprächen bei einer Veranstaltung der Weltbank in den Gipfelhallen eine Rede halten (9.45 Uhr). Dabei dürfte es auch um ein ihr wichtiges Anliegen zur Stärkung von Frauen gehen: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Gipfels dürfte ein internationaler Fonds für Frauen in Entwicklungsländern sein, die Kleinkredite für Unternehmensgründungen und als Ausweg aus der Armut bekommen sollen. Die Tochter von Donald Trump, Ivanka, hatte diese Initiative maßgeblich unterstützt. Wie groß die Fondseinlagen sein werden, soll am Samstag bekannt gegeben werden. Bei den beiden letzten Arbeitssitzungen des Gipfels geht es erneut um Themen, die Merkel am Herzen liegen. Von 10.30 Uhr an redet die G20-Runde über Afrika und Wege zur Bewältigung der Migrationsströme. Beide Themen gehören für Merkel zusammen: Sie geht davon aus, dass viel weniger Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen, wenn es ihnen Zuhause besser geht. Außerdem soll das Thema Gesundheit eine Rolle spielen - es geht um eine bessere Vorbeugung vor Krankheiten, die das Potenzial für eine globale Ausbreitung haben wie etwa die Ebola. Bei der vierten und letzten Arbeitssitzung stehen die Digitalisierung, die Stärkung von Frauen und das Thema Beschäftigung auf der Tagesordnung. Gegen 15.30 Uhr kommt dann für Merkel die Stunde der Wahrheit. Bei ihrer Abschlusspressekonferenz wird sich die Kanzlerin fragen lassen müssen, ob der Gipfel wegen der Blockadehaltung Trumps tatsächlich nur Formelkompromisse gebracht hat. Und angesichts der Bilder von Gewalt und Zerstörung dürfte es auch eine Rolle spielen, ob es wirklich eine gute Idee war, den Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg mit einer starken linksradikalen Szene auszurichten. Alle Entwicklungen zum G20-Gipfel in Hamburg lesen Sie in unserem News-Ticker. dpa | Frankfurter Rundschau | Am Samstag müssen die Teilnehmer der G20 einen Entschluss vorweisen. Doch es gibt viele Streitthemen. Es werden weitere Proteste erwartet. Ein Überblick. | Politik | 2017-07-08T07:56:00+0200 | [] | https://www.fr.de/politik/g20-bringt-letzte-gipfeltag-in-hamburg-zr-8468524.html |
Netanjahus zynische Taktik | Benjamin Netanjahus Einlenken ist in Wahrheit keines. Der Kommentar. Im ausweglosen Tal der Tränen, das der Nahostkonflikt so lange schon ist, gibt es Bewegung. Überraschend hat Israels Premier Netanjahu angekündigt, wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Die wochenlange Blockade aller Lieferungen hat in der palästinensischen Enklave längst eine Hungersnot ausgelöst, die laut Vereinten Nationen mehr als zwei Millionen Menschen in der Trümmerwüste bedroht. Laut Völkerrecht ist das Aushungern der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen. Fast noch überraschender als das Einlenken Netanjahus ist dabei, dass er das mit dem Druck seiner Verbündeten begründet: Israels „größten Freunde in der Welt“ hätten ansonsten mit der Reduktion ihrer Hilfe gedroht, erklärte er. Ist das schon das lange erwartete Hoffnungszeichen in diesem Krieg, in dem seit dem Hamas-Überfall auf Israel schon Zehntausende – inzwischen vor allem Palästinenser – ums Leben gekommen sind? Um das zu glauben, braucht es wirklich einigen Optimismus. Denn die humanitäre Lage in Gaza bleibt menschenunwürdig – und Netanjahus Versprechen ändert auch nichts daran, dass er die Armee zu einer erneuten Offensive vorantreibt ohne Rücksicht auf Verluste: weder in der Zivilbevölkerung, noch für zivile Infrastruktur, nicht einmal für die in Gaza noch festsitzenden Geiseln. Im Gegenteil: Die Hungersnot soll vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden, erklärte Netanjahus Büro - und offenbarte damit tiefen Zynismus. Dass auch das Leben der verbliebenen Geiseln hinter die Kriegsziele zurücktreten muss, hat der um sein politisches Überleben bangende Netanjahu – abhängig von rechtsextremen Koalitionspartnern –längst zugegeben. Dass das eine Mehrheit der Israelis ganz anders sieht, ist ihm offensichtlich einerlei. Das Leid der Palästinenser:innen ist dabei aber nur für wenige Israelis der Beweggrund für ihren Widerstand. Zwar gibt es Linksliberale und Intellektuelle (auch aktive und Ex-Militärs sowie Reservisten), die Netanjahu zur Rückkehr zu Völkerrecht und Verhältnismäßigkeit aufrufen. Doch sie sind immer noch in der Minderheit. Und dass die Hamas am 7. Oktober speziell die jüdischen Friedensbewegten abgeschlachtet hat, die in Grenznähe zu Gaza eine Koexistenz mit der palästinensischen Community vorleben wollten, schwächt die argumentative Basis der Anti-Netanjahu-Koalition. So bleibt Skepsis angezeigt gegenüber Netanjahus vordergründig humanitärem Einlenken. Weder ist mit größerem Umfang zu rechnen, noch hat sich Israel zur Logistik geäußert – ganz zu schweigen davon, wie es mit Gaza nach dessen Einnahme weitergehen und wie verhindert werden soll, dass angebliche Evakuierungen am Ende zu „ethnischen Säuberungen“ werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit dem Druck, dem man in Jerusalem nachgibt, allein der durch Donald Trump gemeint ist dass das Nachgeben also nicht auf Einsicht beruht, sondern allein darauf, den einzigen Verbündeten milder zu stimmen, auf den Netanjahu noch Rücksicht nimmt. Trump aber ging es nie um nachhaltigen Frieden oder das Völkerrecht. Er will vor allem, dass seine Geschäfte mit den Golfstaaten nicht gestört werden und dass die US-Öffentlichkeit mit etwas Symbolik beruhigt wird. Eine Basis für die Befriedung der Region und der inner-israelischen Konflikte ist das leider nicht. | Steven Geyer | Benjamin Netanjahus Einlenken ist in Wahrheit keines. Der Kommentar. | Meinung | 2025-05-20T11:25:40+0200 | [] | https://www.fr.de/meinung/netanjahus-zynische-taktik-93740865.html |
Kann ich Urlaub im Hochrisikogebiet kostenlos stornieren? | Der Skiurlaub ist längst gebucht, nun folgt diese Nachricht: Fast ganz Österreich wird wieder Corona-Hochrisikogebiet. Auch Ungarn und Tschechien sind betroffen. Was gilt aus reiserechtlicher Sicht? Kehl - Steht nun der schon gebuchte Skiurlaub in Tirol oder Kärnten auf der Kippe? Die Hochstufung fast ganz Österreichs zum Corona-Hochrisikogebiet dürfte manchen Wintersportler verunsichern. Auch Tschechien und Ungarn gelten vom Sonntag (14. November) an wieder als Hochrisikogebiete. Doch was bedeutet diese Entscheidung der Bundesregierung aus reiserechtlicher Sicht? Eine Übersicht. Karolina Wojtal vom Europäischen Verbraucherzentrum stellt klar: Die Einstufung als Hochrisikogebiet hat erst einmal keine Auswirkungen auf Touristen, die ihren Urlaub ohne Veranstalterhilfe selbst gebucht haben. Ein Recht auf kostenlose Stornierung der Unterkunft ergibt sich dadurch nicht. Es gibt laut der Expertin nur zwei Ausnahmen: Erstens gibt es dann eine Ausnahme, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters - ob Hotel oder Ferienwohnung - ausdrücklich etwas anderes vorsehen, zum Beispiel ein kostenloses Stornorecht bis kurz vor Abreise. „Falls nicht, muss ich auf die Kulanz des Anbieters hoffen“, sagt Wojtal. Individualtouristen müssen bei der Buchung also immer selbst auf gute Stornobedingungen achten. Zweitens ergäbe sich ein Stornierungsrecht, falls Österreich oder eine Region im Land ein offizielles Beherbergungsverbot aussprächen. „Denn in diesem Moment kann das Hotel den Vertrag nicht erfüllen“, erklärt Wojtal. Solch ein Verbot ist derzeit aber nicht in Sicht. „Sind Anreise und Unterbringung möglich, selbst wenn es unter Quarantäne-Bedingungen wäre, müssen Urlauber zahlen“, sagt Wojtal. Gleiches gilt für Flugtickets: Startet die Maschine, können sich Reisende individuell gebuchte Tickets nicht einfach erstatten lassen. Und wie sieht es für Pauschalurlauber aus? Wird ein Land zum Hochrisikogebiet, spricht das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aus. In der Zeit vor Corona war eine solche Warnung ein deutlicher Hinweis auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Daraus ergab sich in der Regel für Veranstaltergäste das Recht, kostenlos zu stornieren. Doch die Lage ist heute anders: „Ob nach über einem Jahr Pandemie noch ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, wenn ein Land nach der Buchung zum Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet wird, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt“, sagt Wojtal. Aufgrund der unklaren Rechtslage rät die Expertin Betroffenen, die auf eine Reise in ein Hochrisikogebiet verzichten wollen, mit ihrem Veranstalter eine gütliche Einigung zu suchen. Oft zeigten sich Anbieter kulant und ermöglichen etwa kostenlose Umbuchungen auf andere Ziele oder Reisezeiträume. „Inwieweit Veranstalter auch kostenlose Stornierungen ermöglichen, steht in deren Ermessen.“ Ebenfalls wichtig: Die Reise muss ohnehin unmittelbar bevorstehen, also maximal vier Wochen in der Zukunft liegen. Nur dann ist relativ absehbar, ob weiterhin außergewöhnliche Umstände vorliegen dürften, wenn der Reisende sich auf den Weg in den Urlaub macht. „Liegt die Reise noch weiter in der Zukunft, kommen die normalen Stornogebühren auf den Reisenden zu, falls er sich jetzt schon zum Rücktritt entschließt“, erklärt Wojtal. Besser also ist: abwarten. Was bedeutet die Einstufung als Hochrisikogebiet für das Passieren der Grenze? Natürlich gelten weiterhin die Einreisebestimmungen des jeweiligen Urlaubslandes - also von Österreich, Tschechien und Ungarn. Diese Informationen, abrufbar auf der Website des Auswärtigen Amtes, sollten Urlauber auf jeden Fall kennen. Aus der Einstufung zum Hochrisikogebiet ergeben sich zudem bestimmte Vorgaben bei der Rückkehr nach Deutschland. Ungeimpfte müssen daheim für zehn Tage in Quarantäne. Sie können sich frühestens fünf Tage nach der Wiedereinreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Geimpfte und Genese gibt es eine solche Quarantänepflicht aber nicht. Außerdem müssen alle Reisenden eine Einreiseanmeldung ausfüllen, wenn sie aus einem Hochrisikogebiet heimkehren. Das geht online, aber im Notfall auch auf Papier. Kinder unter zwölf Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen. Das gleiche gilt für Urlauber, die auf dem Weg nach Hause lediglich ein Hochrisikogebiet durchfahren - zum Beispiel Österreich auf dem Weg von Kroatien zurück nach Deutschland. dpa | Frankfurter Rundschau | Der Skiurlaub ist längst gebucht, nun folgt diese Nachricht: Fast ganz Österreich wird wieder Corona-Hochrisikogebiet. Auch Ungarn und Tschechien sind betroffen. Was gilt aus reiserechtlicher Sicht? | Ratgeber | 2021-11-12T16:38:22+0100 | [
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Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte | Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen. Düsseldorf (dpa/tmn) - Cookies machen das Surfen im Netz zwar komfortabler. Unternehmen können sie aber auch nutzen, das Surfverhalten der Nutzer zu analysieren. Außerdem können mit den übermittelten Daten Profile für Marketingzwecke erstellt werden. Weil es für Nutzer schwer nachzuvollziehen ist, wie viele Cookies beim Surfen auf ihrem Rechner gespeichert werden und welche Infos die kleinen Dateien an wen senden, empfiehlt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen einige vorbeugende Maßnahmen. Mindestens einmal pro Monat aufräumen Zunächst gilt es, Cookies auf allen Geräten regelmäßig zu löschen. Idealerweise erledigt man das nach jedem Internetbesuch, mindestens aber einmal monatlich. Das geht in den Browsereinstellungen. Oder man legt dort im Datenschutz-Menü fest, dass die abgespeicherten Cookies nach jeder Sitzung automatisch gelöscht werden. So schieben Nutzer dauerhaftem Tracking und Datenanalysen bereits einen Riegel vor, erläutern die Verbraucherschützer. Alle Cookies grundsätzlich abzulehnen, ist nicht empfehlenswert. Das würde etwa die Warenkorbfunktion beim Online-Shopping ausschalten, so die Experten. Sie raten jedoch, Cookies von Drittanbietern zu sperren - also jenen, die nichts mit der gerade besuchten Seite zu tun haben. Im Browser Chrome geht das zum Beispiel im Datenschutz-Menü und dort dann unter «Website-Einstellungen», bei Firefox lassen sich unter «Browser-Datenschutz» alle Drittanbieter-Cookies blockieren. Anbieter müssen informieren Gerade wenn es um das Übertragen sensibler Daten wie der Kreditkartennummer oder der Wohnadresse geht, sollten sich Nutzer über den Umgang des Website-Anbieters mit Cookies schlaumachen, rätdas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Seriöse Anbieter sollten dazu Info-Material auf ihren Seiten anbieten. EuGH-Urteil: Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner sei unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter an diesem Dienstag (Rechtssache C-673/17). Hintergrund ist ein Online-Gewinnspiel des Anbieters Planet49 aus Deutschland. Auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels gab es ein Kästchen, bei dem bereits ein Häkchen gesetzt war. Die Zustimmung in das Setzen von Cookies lag damit automatisch vor. Das Häkchen konnte jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband klagte dagegen. Cookies speichern beim Surfen Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Webseite können mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen schneller wiedererkannt werden. Verbraucherzentrale NRW zur Kontrolle von Cookies Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu Cookies | Frankfurter Rundschau | Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen. | Panorama | 2019-10-01T13:51:13+0200 | [] | https://www.fr.de/panorama/warum-man-cookies-regelmaessig-loeschen-sollte-zr-13058048.html |
Frankfurt: Wie Thüringens AfD-Chef Höcke die ICE-Attacke nutzt | Björn Höcke fordert nach dem tödlichen Angriff am Hauptbahnhof eine schärfere Abschiebepolitik. Allerdings blendet er ein paar Fakten aus. Frankfurt - „Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen - menschengemachten Klimawandels“, sagte Höcke am Sonntag beim Wahlkampfauftakt der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) in Cottbus. Seitdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015 mehrere Tausend Flüchtlinge nach Deutschland ließ, habe sich das Klima im Land verändert, so Höcke. Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Mord und Totschlag durch Zuwanderer hätten deutlich zugenommen im Vergleich zwischen 2014 und 2018. Dabei bezog er sich auf Daten des Bundeskriminalamtes. Höcke forderte Konsequenzen und sagte mit Blick auf die Wahlen: „Wir wollen eine Verabschiedungskultur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für illegale Einwanderer.“ Man müsse auch über „Grenzschutz an den Landesgrenzen“ nachdenken. Als er rief: „Wir wollen unser Schwarz-Rot-Gold-Land zurück“, gab es Applaus. Am vergangenen Montag hatte ein 40-jähriger Mann eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug im Frankfurter Hauptbahnhof gestoßen. Der Junge wurde vom Zug überrollt, die Mutter konnte sich retten. Ein Eritreer wurde als mutmaßlicher Täter festgenommen. Der Mann war allerdings bereits im Jahr 2005 nach Europa gekommen, lange vor der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015. Zudem lebte er in der Schweiz und galt als vorbildlich integriert bis er seit diesem Jahr mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte. Höckes Forderung nach einer schärferen Abschiebepolitik müsste sich demnach in diesem Fall eher an die Schweiz richten und hat nichts mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung zu tun. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD, der wie die JA vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. In Brandenburg wird wie in Sachsen am 1. September in neues Parlament gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Unweit vom Veranstaltungsort protestierte ein breites Bündnis „Appell von Cottbus“ unter dem Motto „Platzverweis: Höcke“. Unterdessen probiert die Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof Ideen für mehr Sicherheit aus. Nach dem Tötungsdelikt an dem Bahn-Knotenpunkt solle geprüft werden, „welche Möglichkeiten wir haben, die Bahn noch sicherer zu machen“, sagte der für Infrastruktur zuständige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der „Bild“-Zeitung. Dem Bericht zufolge beginnt die Testphase am Montag. Pofalla sagte dem Blatt, es gehe etwa um die Wirksamkeit baulicher Veränderungen. Weitere Fragen seien: „Wie würde sich der Einsatz von mehr Sicherheitspersonal auswirken? Wie können wir die Videoüberwachung weiter optimieren?“ Dem Bericht zufolge wird eine Projektgruppe aus Bahn-Experten und Sicherheitsleuten Szenarien für technische Lösungen und andere Maßnahmen durchspielen. Dabei sollten Effizienz, Machbarkeit und Kosten ermittelt werden. „Die allgemeine Sicherheitslage bei der Bahn ist gut“, versicherte Pofalla. „Hier passiert deutlich weniger als im sonstigen öffentlichen Raum, aber wir haben die Pflicht zu überprüfen, wo wir zusammen mit der Bundespolizei besser werden können.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach der tödlichen Attacke auf den Achtjährigen Jungen angekündigt, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen zu verbessern. tom mit dpa/AFP Haltet einfach mal den Mund, Hetzer! Ein Mensch stößt einen Jungen vor den Zug, das Kind stirbt. Ein furchtbares Verbrechen, geschehen am Frankfurter Hauptbahnhof. Aber muss AfD-Politikerin Alice Weidel daraus politisches Kapital schlagen? Der Kommentar*. Rechte Töne im Netz - Politiker instrumentalisieren die Tat von Frankfurt AfD-Politikerin Alice Weidel versteigt sich zu der Behauptung, das achtjährige Opfer würde noch leben, wenn der Grenzschutz funktioniert hätte*. Nach Attacke am Hauptbahnhof: Bahn will Frankfurter Gleise sicherer machen Die Attacke am Hauptbahnhof Frankfurt schockt Deutschland: Ein Eritreer stößt einen Jungen vor einen ICE. Was wir bisher wissen - eine Chronik der Ereignisse. *fr.de ist Teil des bundesweiten digitalen Ippen-Redaktionsnetzwerks. | Tobias Möllers | Björn Höcke fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen am Hauptbahnhof Frankfurt eine schärfere Abschiebepolitik. Allerdings blendet er ein paar Fakten aus. | Frankfurt | 2019-08-04T20:09:00+0200 | [] | https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-thueringens-afd-chef-hoecke-ice-attacke-nutzt-zr-12887657.html |
Dicke Schweine | Am 30. Oktober ist Weltspartag. Wir haben fünf Anmerkungen zum Weltspartag 2014. Das Sparen steht in Deutschland hoch im Kurs. bigimage[0] Das Schwein gewinnt. Als Symbol für das Sparen hat es sich in den vergangenen Jahrhunderten durchgesetzt gegen die fleißige Biene, das vorsorgende Eichhörnchen und den Goldesel. Denn Schweine sind alles – fruchtbar, nützlich, genügsam. Sparschweine wie das Sparen überhaupt stehen in Deutschland hoch im Kurs. Beides gilt als etwas Gutes. Dabei ist die Sparsamkeit nicht unproblematisch. Sparnation: In Deutschland legen mittlerweile alle Sektoren Geld auf die hohe Kante, zumindest im Durchschnitt. Nicht nur die privaten Haushalte, sondern inzwischen auch der Staat. Und seit ein paar Jahren sogar die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften – also die Unternehmen ohne Banken und Versicherungen. Das zeigt der Finanzierungssaldo, den die Bundesbank ausrechnet: Gemäß ihm sparten die Unternehmen 2013 rund 46 Milliarden Euro. Das ist ein Problem. Denn traditionell läuft es so, dass die privaten Haushalte sparen, die Unternehmen sich dagegen verschulden, um Investitionen und Wachstum zu finanzieren, aus denen dann die Zinsen gezahlt werden. Doch dies geschieht kaum noch. Firmen und Regierung legen Geld zurück, statt es zu investieren. Folge: Das Wirtschaftswachstum lahmt. Kapitalexporteur: Jeder Geldanleger braucht einen Schuldner. Da in Deutschland alle sparen, bleibt für diese Rolle nur einer übrig: das Ausland. Jedes Jahr fließen Milliarden an deutschem Geld über die Grenzen, um sich dort zu vermehren. Deutschland ist der weltgrößte Kapitalexporteur, knapp vor China. Dass die Bundesrepublik eine Gläubigernation ist, zeigt sich an einer Zahl: der internationalen Netto-Investmentposition. Sie beinhaltet alle Forderungen an das Ausland abzüglich Schulden im Ausland. Anfang der 2000er Jahre lag die Netto-Investmentposition bei 100 Milliarden Euro. Heute sind es 1330 Milliarden. Dies ist das Ergebnis der gigantischen Überschüsse Deutschlands im Außenhandel. Seine hohen Forderungen sind das Spiegelbild der hohen Schulden des Auslands, insbesondere der Eurozone. Zinstief: Die deutschen Sparer leiden unter dem Zinstief. Anleihen, Sparkonten, Lebensversicherungen bringen kaum noch Rendite. Denn da die Wirtschaft in Europa stagniert, hat die Zentralbank die Leitzinsen auf null Prozent gesenkt. Die Allianz hat das Zinsniveau seit 2010 mit dem Zinsniveau zwischen 2003 und 2008 verglichen und kommt zu dem Schluss: Die deutschen Haushalte haben 23 Milliarden Euro „verloren“. „Gewinner“ seien hingegen die südeuropäischen Schuldnerstaaten, weil sie weniger Zinsen zahlen müssen. Diese Rechnung ist aber schräg. Denn erstens „verlieren“ die Deutschen nichts, durch die gesunkenen Zinsen werden sie bloß langsamer reicher – und die Südeuropäer zahlen weniger. Zweitens: Grund für die niedrigen Zinsen ist die anhaltende Krise in der Eurozone. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, kann kein Schuldner höhere Zinsen erwirtschaften. Anders gesagt: Wenn die Zinsen steigen würden, gäbe es eine Pleitewelle bei den Schuldnern in Südeuropa – und davon hätten auch ihre deutschen Gläubiger nichts. Drittens: Nur wer Vermögen hat, kann auch sparen, und das gilt längst nicht für alle Deutschen. 1425076 Vermögen: Die Deutschen verfügen laut Bundesbank über ein Geldvermögen von 5,2 Billionen Euro. Netto, also abzüglich Schulden, sind es immer noch 3,6 Billionen. Im Durchschnitt kommt man so auf einen Wert von etwa 45 000 Euro. Doch der Durchschnitt trügt, er wird durch Millionäre und Milliardäre nach oben gezogen. Aussagekräftiger ist der mittlere Wert, der Median. Er teilt die Deutschen in zwei gleich große Hälften, die der reicheren und die der ärmeren. Das mittlere Netto-Geldvermögen beträgt in Deutschland laut Institut DIW nur knapp 8000 Euro. Allerdings besitzt das untere Viertel der Haushalte kein Vermögen oder hat netto Schulden. Das reichste ein Prozent verfügt im Schnitt über ein Nettogeldvermögen von über 19 Millionen. Damit hat Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Die Allianz zählt es zu den „elitären Gesellschaften“. Es sind also vor allem die Reichen, die unter den niedrigen Zinsen leiden. Für die Armen spielen die niedrigeren Zinsen kaum eine Rolle. Altersvorsorge: Wer sich vor Altersarmut schützen will, muss privat vorsorgen, lautet eine gängige These. „Zur Vermeidung von Altersarmut führt kein Weg an privater Altersvorsorge vorbei“, ergänzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Diese Behauptung ist irreführend. Die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle von alten Menschen ist die gesetzliche Rente. Daraus stammten zuletzt 64 Prozent der Einkünfte aller Menschen ab 65 Jahren. Eine wichtige Einnahmequelle sind außerdem betriebliche Renten sowie Beamtenpensionen. Die private Altersvorsorge macht nur neun Prozent der Einnahmen aus. Um Altersarmut zu vermeiden, seien zwei Faktoren entscheidend, sagt der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker von der Uni Duisburg-Essen: die Löhne und die Höhe der gesetzlichen Rente. Wer über Jahrzehnte ordentlich verdient, erhält auch eine ordentliche Rente. Dieses Prinzip hat lange Zeit funktioniert. Inzwischen krankt das System, weil es immer mehr Geringverdiener gibt und weil das Rentenniveau abgesenkt wurde. Beides ließe sich ändern. | Stephan Kaufmann, Eva Roth | Am 30. Oktober ist Weltspartag. Wir haben fünf Anmerkungen zum Weltspartag 2014. Das Sparen steht in Deutschland hoch im Kurs. | Geld | 2019-01-13T04:06:18+0100 | [
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Überflüssige Versicherungen - auf diese Versicherungen können Sie verzichten | Zu teuer, zu geringe Leistungen: Auf einige Versicherungen können Verbraucher getrost verzichten, raten Verbraucherschützer. Ein Überblick. Versichern lässt sich fast alles. Die Stadionversicherung springt ein, wenn durch eine Zugverspätung das Auswärtsspiel der Lieblingsmannschaft verpasst wird, auch die eigene Hochzeit lässt sich versichern – allerdings übernimmt der Versicherer nur bei schwerer Krankheit die Stornokosten, nicht etwa bei einem kurzfristigen Rückzieher des Brautpaares – trotzdem, für fast jede Lebenslage findet sich eine vermeintliche Absicherung. „Längst nicht alle Versicherungen, die auf dem Markt sind, braucht man auch“, sagt Bianca Boss, Sprecherin vom Bund der Versicherten (BdV). „Ein Grundsatz, den wir verfolgen ist: Man sollte nur Verträge abschließen, die einem vor einem hohen finanziellen Risiko bewahren.“ Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Unfall verursacht wird, Personen zu Schaden kommen oder große Sachschäden entstehen. Für diese Situationen ist eine Privathaftpflichtversicherung unabdinglich, darauf weist auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hin. Denn jede Person, die jemand anderem einen Schaden zufügt, muss diesen tragen – auch in Form von Schmerzensgeld. Ist die Schadenssumme nicht abgesichert, kann die Forderung schnell an der wirtschaftlichen Existenz kratzen. Für Immobilienbesitzer gilt darüber hinaus die Wohngebäudeversicherung als Muss und wer ins Ausland reist, sollte auf eine Auslandsreisekrankenversicherung nicht verzichten. Denn diese übernimmt zum Beispiel im Notfall die Kosten des Rücktransports. Während zu diesen Policen regelmäßig dringend geraten wird, gehören Rücktrittsversicherungen für Veranstaltungen, wie den Stadionbesuch oder die Hochzeit, für die ohnehin Geld vorgesehen ist, hingegen nicht dazu. Eine regelmäßige Einzahlung in einen Versicherungsvertrag macht nur dann Sinn, wenn in einem Schadensfall die Summe so groß ist, dass sie nicht zum größten Teil aus dem Haushaltseinkommen getragen werden kann. Beim Verlust eines Handys wäre dies beispielsweise kaum der Fall, auch wenn man sich im Anschluss vielleicht nicht ohne Weiteres wieder das neueste und damit teuerste Modell leisten kann. Außerdem ist auch beim Abschluss einer Handyversicherung nicht gesagt, dass die Versicherung im Schadensfall den Neupreis des Geräts übernimmt. Üblicher ist, dass mindestens eine Selbstbeteiligung zu zahlen ist und der Wert je nach Alter des Geräts geringer eingestuft wird. Überflüssige Versicherung: Beiträge für Glasbruchversicherung sind zu teuer Ein weiteres Beispiel: Die Glasbruchversicherung. Die Beiträge für einen Versicherungsschutz seien im Verhältnis zu möglichen Schadenshöhen einfach zu teuer, so die Einschätzung des BdV. Andere Policen bieten Schutz für Leistungen, die bereits in anderen Versicherungen enthalten sind und aus diesem Grunde unnötig sind. So ist das Reisegepäck unter bestimmten Voraussetzungen bereits in der Hausratversicherung mitversichert. Und auch hier gilt: Ein Gepäckstück lässt sich in der Regel leicht ersetzen. Bei der Hausratversicherung, die durchaus Sinn macht, wenn man im Besitz wertvoller Einrichtung ist, die man bei Beschädigung aus der eigenen Tasche nicht ohne Weiteres ersetzen kann, bieten Versicherer auch eine Reihe von Zusatzoptionen an, von denen Bianca Boss eher abrät. Eine davon ist die Versicherung gegen „häusliche Notfälle“. Die tritt etwa ein, wenn die Heizung ausfällt. Nur: „Mieter müssen ohnehin nicht für Schäden an Mietsachen aufkommen, die sie nicht selbst verursacht haben“, so Boss. „Bei allen Versicherungen sollte auch immer ein genauer Blick auf den tatsächlichen Leistungsumfang geworfen werden“, sagt sie. Wer beispielsweise eine Brillenversicherung abschließt, bekommt nur selten die komplette Brille ersetzt. Für höherwertige Gläser müsste auch mit Versicherungsschutz eine Zuzahlung geleistet werden. Der BdV rät von Sachversicherungen dieser Art deshalb ab. „Unnütz“ ist eine Versicherung auch dann, wenn sie doppelt gezahlt wird. Etwa wenn nach einem Zusammenzug in einen Haushalt zwei Hausrat- und zwei Haftpflichtversicherung bestehen. Ein einziger Vertrag reicht in diesem Fall. So kann ein Partner künftig einfach über den anderen mitversichert werden. Das spart Kosten. Beachtet werden muss allerdings, dass die Versicherung dann in der Regel keine Schäden mehr übernimmt, die ein mitversicherter Partner verursacht hat. Lesen Sie auch: Wann zahlt die Rechtsschutz-Versicherung? Letztlich hängt der persönliche Versicherungsbedarf natürlich von der individuellen Lebenssituation ab. Für Selbstständige und Privatversicherte ist das Krankentagegeld eine sinnvolle Option, um den Einkommensausfall während einer Krankheit ausgleichen zu können. Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, bekommen darüber ihr Tagegeld und benötigen eine zusätzliche Tagegeldversicherung nicht. Verwechselt werden sollte das Krankentagegeld allerdings nicht mit dem Krankenhaustagegeld. Bei dieser Variante hat der Versicherte nur während eines Aufenthalts im Krankenhaus Anspruch auf Leistungen und nicht, wenn er die Krankheit zu Hause auskuriert. Um nicht jahrelang an einen Vertrag gebunden zu sein, der sich erst nach Abschluss als nicht passend für die eigene Lebenssituation herausstellt, gibt der vzbv vor allem einen Tipp: Wichtig ist es, nicht nur die Kosten der verschiedenen Anbieter an sich zu vergleichen, sondern auch von vornherein auf eine möglichst jährliche Kündigungsmöglichkeit zu achten. Gut abgesichert mit dem E-Scooter flitzen Für einen E-Tretroller braucht es eine Kfz-Haftpflicht – die schützt aber nicht vor allem. Versicherungen gegen Trockenheit: Erschwingliche Police in Sicht Die Wetterschäden für deutsche Landwirte durch Ernteausfälle steigen immer weiter. Von 2021 an könnte es eine Versicherungen gegen Trockenheit geben. Versicherung abschließen: Ins Web oder zum Makler? Beim Abschluss von Versicherungen haben Verbraucher die Wahl. Beides hat Vor- und Nachteile. Ein Wechsel kann sich lohnen Jahrelang ist die Kfz-Versicherung immer teurer geworden. Damit könnte jetzt Schluss sein. In welcher Höhe zahlt die Versicherung im Schadensfall? Ist ein Schadensfall eingetreten und die Versicherung haftet, zahlt sie entweder den Zeit-, den Neu- oder den Wiederbeschaffungswert. Wann gilt was? Und warum sollten Verbraucher den Wert ihrer Gegenstände belegen können? | Theresa Dräbing | Es gibt wichtige und überflüssige Versicherungen, auf die Verbraucher getrost verzichten können. Ein Überblick. | Wirtschaft | 2019-08-15T13:39:00+0200 | [
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Kompany zum FC Bayern: Warum jetzt der BVB hellhörig wird | Die Trainersuche des FC Bayern scheint ein Ende gefunden zu haben. Vincent Kompany soll den Rekordmeister übernehmen. Auch Borussia Dortmund muss hinschauen. Dortmund/München – Mit der nahenden Verpflichtung von Vincent Kompany geht der FC Bayern ein gewisses Risiko ein. Immerhin ist der 38-Jährige als Cheftrainer auf höchstem Niveau noch recht unerfahren. Zuletzt ist er mit dem FC Burnley aus der Premier League abgestiegen. Aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in England ist das allerdings keine große Peinlichkeit. Es wäre eher überraschend gewesen, hätte Kompany sein Team in der Premier League halten können. Immerhin sind alle drei Aufsteiger sofort wieder abgestiegen, neben Burnley betraf es auch Luton Town und Sheffield United. Die Mannschaft von Kompany zeigte wenigstens ansehnlichen Fußball, wurde dabei allerdings auch für mangelnde Erfahrung und eine gewisse Naivität abgestraft. Kompany wird in München wohl kaum ein solches Schicksal ereilen, da er eine wesentlich erfahrenere und reifere Mannschaft übernehmen soll. Ein Jahr Titellosigkeit löscht nicht die vorherige Ära der absoluten Dominanz des FC Bayern in der Bundesliga aus. Dass Kompany Spitzenmannschaften, die Woche für Woche Erfolge einfahren wollen, trainieren kann, hat er auch in Burnley bewiesen. Schließlich führte der Belgier die Clarets in der Saison 2022/23 in Rekordzeit zum Wiederaufstieg in die Premier League. Nach 46 Spieltagen standen nur drei Niederlagen auf dem Konto, bei 101 Punkten betrug der Vorsprung auf Rang drei, der in England zweiter Liga die Teilnahme an Playoffs bedeutet, satte 21 Zähler. Mit dieser Fabelsaison hat sich Kompany in die Notizbücher auch von Topklubs gearbeitet. Ein wichtiger Faktor in der Aufstiegssaison war Ian Maatsen. Die damalige Leihgabe des FC Chelsea an Burnley war unter Kompany auf Anhieb gesetzt und entwickelte sich zum Unterschiedsspieler. Der Klub bemühte sich vergeblich darum, Maatsen über den Sommer 2023 hinaus zu halten. „Er hatte eine großartige Saison für uns und war einer der Spieler, die wir gerne bei uns behalten hätten“, bestätigte Kompany im Oktober. Dem Vernehmen nach hat sich Burnley auch im Januar um eine Leihe von Maatsen bemüht. Bekanntlich erhielt aber Borussia Dortmund den Zuschlag. Bei den Schwarzgelben hat sich der Linksverteidiger ohne Anlaufzeit zum Leistungsträger aufgeschwungen, er trägt einen großen Anteil am Einzug des BVB ins Finale der Champions League gegen Real Madrid. Kein Wunder, dass der BVB Maatsen unbedingt fest verpflichten will. Allerdings besteht in der Leihvereinbarung mit Chelsea keine Kaufoption für Schwarzgelb. Dortmund könnte zwar eine Ausstiegsklausel für Maatsen nutzen, die soll aber 35 bis 40 Millionen Euro betragen und so das Budget des BVB übersteigen. Vor diesem Hintergrund wollen die Verantwortlichen versuchen, mit Chelsea einen neuen Deal zu verabschieden. Die Verpflichtung von Kompany als Bayern-Trainer könnte den BVB dabei zu mehr Eile treiben. Denn auch die Münchner befinden sich bekanntlich auf der Suche nach einem Linksverteidiger. Der Vertrag von Alphonso Davies läuft 2025 aus, ein Wechsel zu Real Madrid wird seit Monaten diskutiert. Im Raum steht ein Toptransfer von Theo Hernández, der Franzose in Diensten der AC Mailand soll aber 60 bis 70 Millionen Euro kosten. Durchaus vorstellbar, dass sich Kompany stattdessen an die gute Zusammenarbeit mit Maatsen erinnert und den Verantwortlichen des FC Bayern zu einer günstigeren Verpflichtung für die linke Seite rät. Dass die Münchner damit nicht nur einen Spieler bekommen würden, der seine Qualitäten in der Bundesliga und der Champions League schon nachgewiesen hat, sondern auch noch einen Konkurrenten schwächen würden, ist sicherlich kein Argument gegen ein mögliches Transferinteresse. Bis dato soll der Wunsch von Maatsen selbst lauten, beim BVB zu bleiben. Bliebe abzuwarten, ob ein Anruf seines früheren Förderers Kompany daran etwas ändern könnte. | Lars Pollmann | Der FC Bayern steht davor, Vincent Kompany als neuen Trainer zu verpflichten. Bei Borussia Dortmund dürfte man wegen Ian Maatsen hellhörig werden. | Fußball | 2024-05-30T05:15:02+0200 | [
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Covid-19 vorbeugen: Immunsystem gegen Coronaviren stärken - mit folgenden Regeln | Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen sollen die Verbreitung des Coronavirus eindämmen. Wer sich dennoch ansteckt, der profitiert von einem starken Immunsystem. Stress in der Arbeit oder Prüfungsstress an der Uni, wenig Bewegung und unruhiger Schlaf: Solche Phasen erhöhen das Risiko, wegen Krankheit auszufallen. Der Grund hierfür: Der Körper kann sich durch fehlende Erholungszeiten nicht regenerieren, Stress setzt ihm zusätzlich zu. Wer dagegen auf ausreichend Entspannung und Schlaf achtet und folgende Regeln beherzigt, stärkt seine körpereigene Abwehr - und verhindert so zwar nicht eine Ansteckung mit Krankheitserregern, kann die Krankheitsdauer allerdings reduzieren und auch die Ausprägung der Symptome beeinflussen. Weiterlesen: So überstehen Sie Erkältungswellen - mit diesen vier natürlichen Helfern. jg *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | Juliane Gutmann | Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen sollen die Verbreitung des Coronavirus eindämmen. Wer sich dennoch ansteckt, der profitiert von einem starken Immunsystem. | Gesundheit | 2021-01-21T09:11:00+0100 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/covid-19-vorbeugen-immunsystem-staerken-gegen-coronaviren-regeln-tipps-zr-13748748.html |
Golden Retriever starrt immer wieder Baum an – er vergisst nicht, was er dort mal fand | Ein TikTok-Video zeigt einen Golden Retriever, der hoffnungsvoll einen Baum ansieht, in dem er mal einen Tennisball fand. Der Beweis, dass sich Hunde erstaunlich gut erinnern können. Wer glaubt, Hunde würden nur im Moment leben, sollte einen Blick auf Zebby werfen. Der 13 Monate alte Golden Retriever aus Hermosa Beach, Kalifornien, sorgt mit einem rührenden Video auf TikTok für Aufsehen. Darin starrt Zebby sehnsüchtig in die Krone eines Baumes, winselt leise und sieht seine Besitzerin mit einem enttäuschten Blick an – dort oben, so scheint er zu hoffen, könnte wieder ein Ball liegen. Was für uns Menschen nach einem simplen Missverständnis aussieht, ist für Zebby eine echte Schatzsuche. Denn vor einigen Monaten hatte er an exakt dieser Stelle einen Tennisball entdeckt – ein Ereignis, das er offenbar nicht vergessen kann. Seitdem kehrt er regelmäßig zu dem Baum zurück, in der Erwartung, ein weiteres Spielzeug zu finden. Ein ganz besonderes Spielzeug hat auch dieser Golden Retriever. Das Video wurde auf dem Account @zebbythegolden veröffentlicht und hat bereits über 4,1 Millionen Aufrufe gesammelt. TikTok-User zeigen sich berührt – und erinnern sich an eigene Erlebnisse oder längst vergangene Funde. Hier ein paar Kommentare aus der Community: Noch mehr spannende Tier-Themen finden Sie im kostenlosen Newsletter unseres Partners Landtiere.de, den Sie gleich hier abonnieren können. Zebby ist kein Einzelfall. Tatsächlich zeigen Studien, dass Hunde über ein deutlich besseres Erinnerungsvermögen verfügen, als lange angenommen. Besonders begabte Tiere können sich sogar über Jahre hinweg an spezifische Begriffe und Objekte erinnern. Das hat eine ungarische Forschungsgruppe in einer Langzeitstudie mit Border Collies belegt. Im Rahmen des Projekts „Genius Dog Challenge“ wurden fünf Hunde auf ihre Fähigkeit getestet, sich die Namen von Spielzeugen zu merken. Das Ergebnis: Vier der fünf Hunde konnten sich auch nach zwei Jahren noch an rund drei Viertel der zuvor gelernten Begriffe erinnern. Die Forscher vermuten, dass vor allem der Spieltrieb die Lernfähigkeit fördert – viele der Hunde hatten die Begriffe ganz nebenbei beim Spielen aufgeschnappt. Doch nicht nur Worte bleiben im Gedächtnis. Hunde besitzen auch ein sogenanntes „episodisches Gedächtnis“, das es ihnen erlaubt, sich an bestimmte Situationen zu erinnern – auch wenn sie diese nur beobachtet haben. Und ihr hochentwickelter Geruchssinn verstärkt diese Fähigkeit: Düfte lösen starke emotionale Reaktionen und Erinnerungen aus, ähnlich wie bei uns Menschen ein bestimmtes Lied oder Foto. Während das Kurzzeitgedächtnis von Hunden recht begrenzt ist – oft nur wenige Minuten – sind ihre langfristigen Assoziationen erstaunlich stabil. Hunde können sich über Jahre hinweg an Menschen erinnern, die sie mit positiven Erlebnissen verbinden, selbst wenn sie sich äußerlich verändert haben. Auch Orte, andere Tiere oder Spielsituationen werden oft lebenslang abgespeichert – insbesondere, wenn starke Emotionen im Spiel waren. Individuelle Unterschiede spielen dabei eine große Rolle: Manche Hunde sind wahre Erinnerungskünstler, andere vergessen schneller. Zudem nimmt die Gedächtnisleistung im Alter deutlich ab. Studien zeigen, dass rund 60 Prozent der älteren Hunde Anzeichen von kognitivem Abbau zeigen, vergleichbar mit Demenz beim Menschen. Für Hundehalter wie Sophie Fogelson, Zebbys Besitzerin, bedeutet das: Erinnerungen, wie die an einen gefundenen Ball, können für einen Hund einen hohen emotionalen Wert haben – weit über das eigentliche Objekt hinaus. Wer also beobachtet, dass sein Hund an bestimmten Orten immer wieder sucht, erinnert sich vielleicht nicht nur an einen verlorenen Gegenstand, sondern an einen kleinen Glücksmoment. | Lara-Sabrina Kiehl | Ein TikTok-Video zeigt einen Golden Retriever, der hoffnungsvoll einen Baum ansieht, in dem er mal einen Tennisball fand. Der Beweis, dass sich Hunde erstaunlich gut erinnern können. | Tiere | 2025-05-08T10:04:16+0200 | [
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Coronavirus: Forscher melden neues Omikron-Symptom, das vor allem bei den ganz Kleinen auftritt | Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist auf 834,3 gefallen. Forscher melden ein neues Omikron-Symptom. Alle News im Ticker. Update vom 17. April, 7.43 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass ein an die Omikron-Variante angepasster Corona-Impfstoff ab September eingesetzt werden kann. „Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September“, sagte Lauterbach der Bild am Sonntag. Er warnte, die Abstände, in denen neue Varianten die alten ablösten, würden immer kürzer. „Das bedeutet, dass wir uns immer schlechter auf die Mutationen vorbereiten können. Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante.“ Lauterbach muss für seine Warnung vor der „Killervariante“ heftige Kritik einstecken. Alle weiteren Infos im aktuellen News-Ticker. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 834,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 876,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1097,9 (Vormonat: 1651,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 39 784 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 55 471 registrierte Ansteckungen. Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen nicht oder nicht vollständig. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 13 Todesfälle verzeichnet. Update vom 16. April, 21.14 Uhr: Während die Inzidenz am Samstag das erste Mal seit Ende Januar wieder unter 1000 lag, unterscheiden sich die Inzidenzen in den verschiedenen Altersgruppen recht deutlich. Aus den Zahlen des RKI aus der Woche 14 geht hervor: Die Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren weist die höchste Inzidenz auf: Über 1600. In den Altersgruppen von fünf bis 59 Jahren lag die Inzidenz dabei allgemein weiterhin über 1000. Erst ab 60 sinkt der Wert unter die Marke. Das RKI teilt die Altersgruppen in Vierer-Schritten ein. Laut Hochrechnungen von ntv ist die Inzidenz in der Gruppe 80+ besonders niedrig: 432,1. In der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen ergibt sich hier der höchste Wert: 1163,9. Die Einteilung der Altersgruppen unterscheidet sich bei beiden Hochrechnungen. Das RKI wählt kleinere Unterteilungen. Update vom 16. April, 19.03 Uhr: 15 Millionen Menschen sollen bis Ende 2021 laut WHO an oder mit dem Coronavirus gestorben sein. Das berichtet die New York Times, die nach eigenen Angaben mit zehn Personen gesprochen hat, die mit den Daten vertraut sind. Die korrigierten Zahlen sind mehr als doppelt so hoch, wie die zuvor Bekannten, die die Länder einzeln im Verlauf der Pandemie meldeten. Die Daten sind laut der Zeitung das Resultat einer mehr als einjährigen Analyse zahlreicher Experten weltweit. Die Veröffentlichung der WHO verzögert sich derzeit. Indien soll die Daten anzweifeln und die Veröffentlichung hinauszögern. Den Berichten zufolge gehen mehr als ein Drittel der zusätzlichen Todesfälle auf Indien zurück. Das Land hatte insgesamt 521.747 Tote in der Corona-Pandemie gemeldet (Stand: 16. April). Tatsächlich sollen es mindestens vier Millionen sein. Update vom 16. April, 15.00 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus hat sich glücklicherweise in den meisten Fällen als milder erwiesen als die gefährliche Delta-Variante. Nachdem vor wenigen Monaten bereits neue Symptome entdeckt wurden, haben US-Forscher nun ein weiteres Anzeichen auf eine Omikron-Infektion identifiziert - mit dem alles andere als zu Spaßen ist. Wie die wissenschaftliche Zeitschrift Pediatrics informiert, äußert sich die Omikron-Variante bei Kleinkindern neben den bekannten Anzeichen auch durch einen sogenannten „Pseudokrupp“ - eine gefährliche Schleimhautentzündung, die zu Atemnot führen kann. Bei einer solchen Laryngotracheobronchitis bestehen oftmals ein bellender Husten sowie Atembeschwerden. Sollten bei einem Kind solche Symptome auftreten, raten Experten vor allem eines: Selbst Ruhe bewahren und versuchen, das Kind zu beruhigen. In jedem Fall sollte nach einem Pseudokrupp-Anfall umgehend ein Arzt aufgesucht werden. Update vom 16. April, 12.00 Uhr: Während sich die Corona-Pandemie nach wie vor in der ganzen Welt ausbreitet, warnen Experten nun vor einer weiteren, bedrohlichen Krankheit. Denn im Vereinigten Königreich wurden seit Anfang April 74 Hepatitis-Infektionen bei Kindern im Alter bis zehn Jahren gemeldet - die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen könnten. Die tückische Leberkrankheit, die in mehreren Typen auftritt und sich unter anderem durch verunreinigtes Wasser verbreitet, kann schwere Langzeitfolgen wie Leberkrebs haben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt deshalb vor steigenden Fallzahlen und rät jedem Mitgliedsland der Vereinten Nationen, neue Hepatitis-Erkrankungen umgehend zu melden und gründlich zu erforschen. Erstmeldung vom 16. April, 08.00 Uhr: München - Erstmals seit Ende Januar liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz* wieder unter 1000. Das Robert Koch-Institut (RKI*) gab den Wert am Samstagmorgen mit 876,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte er bei 1001,5 gelegen, vor einer Woche bei 1141,8 und im Vormonat bei 1607,1. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 37.568 Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr am Samstag wiedergeben. Vor einer Woche waren es 150.675 registrierte Ansteckungen. Bei den Werten ist allerdings zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen nicht oder nicht vollständig. Auch an Feiertagen sind weniger Meldungen zu erwarten. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 29 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 309 Todesfälle - allerdings war jener Freitag im Gegensatz zu dieser Woche kein Feiertag. Seit Beginn der Corona-Pandemie zählte das RKI 23.376.879 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag 6,41 an (Mittwoch: 6,49). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 19.802.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 132.929. (kam) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA | Bettina Menzel, Christina Denk, Lukas Einkammerer, Katarina Amtmann | Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist auf 876,5 gefallen. Forscher melden ein neues Omikron-Symptom. Alle News im Ticker. | Panorama | 2022-04-26T04:53:01+0200 | [
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Bremen: VW-Fahrer steigt unter Drogen-Einfluss in Auto - furchtbare Folgen | Ein Autofahrer ist in Bremen im Drogen-Rausch mit seinem VW Passat in die Mittelschutzplanke gekracht. Bei dem Unfall löste sich ein Stützpfosten und krachte in die Frontscheibe eines VW Tiguan. Bremen - Zu einem Verkehrsunfall mit zwei Verletzten kam es am Mittwoch auf der Bundesstraße B6 in Bremen. Ein unter dem Einfluss von Drogen stehender 29-Jähriger ohne Führerschein verlor die Kontrolle über seinen VW Passat und rammte die Mittelschutzplanke. Dabei wurde ein Stützpfosten in den Gegenverkehr geschleudert und traf die Frontscheibe eines VW Tiguans. Der 60-jährige Fahrer wurde mit Schnittverletzungen im Gesicht verletzt, wie nordbuzz.de* berichtet. Zu einem anderen Vorfall im Straßenverkehr kam es in Oldenburg, dort gerieten ein Auto- und ein Radfahrer in Streit und lagen plötzlich prügelnd auf dem Boden. Der 29-Jährige aus Bremen befuhr nach Polizeiangaben am Mittwoch die Bundesstraße B6, Höhe Nordwestknoten, in Richtung Delmenhorst, als er aus bisher ungeklärten Gründen mit seinem VW Passat von der Fahrbahn abkam. Der unter Drogen stehende Autofahrer stieß erst gegen die Schutzplanke auf der rechten Seite und kollidierte dann mit der Mittelschutzplanke. Durch die Wucht löste sich ein Stützpfosten und wurde bei Bremen in die Frontscheibe eines vollbesetzten VW Tiguan geschleudert. Auch ein Fall mit Gaffern nach einem schweren Unfall in Bremen erschütterte die Polizei. Der 60-jährige Fahrer des VW Tiguan wurde durch Splitter mit Schnittverletzungen im Gesicht verletzt und kam ins Krankenhaus in Bremen. Auch der 29-jährige Unfallverursacher kam mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus. Zum Unfallzeitpunkt stand er unter dem Einfluss von Drogen und hatte keinen gültigen Führerschein. Ihn erwarten entsprechende Strafverfahren. An beiden Fahrzeugen entstand beim Unfall in Bremen erheblicher Sachschaden, der auf etwa 26.000 Euro geschätzt wird. *nordbuzz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. Giselle K. (15) war bei Hamburg vermisst - jetzt hat Polizei das Mädchen gefunden Fahranfänger rast mit Freunden bei Celle gegen Baum - zwei Personen kommen ums Leben | Frankfurter Rundschau | Ein VW-Passat-Fahrer ist in Bremen im Drogen-Rausch in die Schutzplanke gecrasht. Durch die Wucht wurde ein Pfosten in die Frontscheibe eines VW Tiguan geschleudert. | Panorama | 2019-02-02T21:47:06+0100 | [
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Belarus-Flüchtlingskrise: Lukaschenko droht EU mit Putins Atomwaffen - „Ihr Bastarde“ | Die Krise an der östlichen EU-Grenze spitzt sich weiter zu. Der belarussische Machthaber Lukaschenko warnte vor militärischer Eskalation - und drohte mit russischer Macht. Minsk/Warschau - Der als „letzte Diktator Europas“ bezeichnete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* hat sich zu der Flüchtlingssituation an der polnisch-belarussischen Grenze geäußert. Er warnte davor, Russland* mit in den Konflikt zu ziehen. Die Aussagen des 67-jährigen Präsidenten könnten als eine indirekte Drohung wahrgenommen werden. An die EU wandte er sich zudem mit deutlichen Worten. Sein Land müsse das Beste geben, um jegliche Fehler im Grenzstreit zu verhindern, zitierte das staatliche Fernsehen BelTA den belarussischen Machthaber. „Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen“, sagte Lukaschenko. An dieser Stelle fügte der autoritäre Machthaber einen entscheidenden Zusatz an: Russland sei die „größte Atommacht der Welt“. Er sei aber kein Wahnsinniger und wisse, wohin dies führen würde, so Lukaschenko. Nachgeben will der belarussische Präsident jedoch keinesfalls: „Wir wissen es, aber sie werden uns nicht auf unseren Knien sehen.“ Lukaschenko wandte sich auch direkt an die Europäische Union - mit scharfen Worten. Während die EU den belarussischen Machthaber für die Entwicklungen an der EU-Außengrenze zwischen Polen* und Belarus* verantwortlich macht, wies Lukaschenko diese Vorwürfe stets zurück. Die EU führe einen „Hybrid-Krieg“, behauptete Lukaschenko nun im Umkehrung eines Vorwurfs aus Brüssel an seine Adresse. Er verwies dabei auf die Flüge von polnischen Militärhubschraubern im Grenzgebiet und Manöver des polnischen Militärs mit gepanzerten Fahrzeugen. „Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“, fragte Lukaschenko im staatlichen Fernsehen rhetorisch und gab der EU die Verantwortung für die prekäre Situation an der Grenze: „Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich.“ „Entschuldigen Sie bitte, aber mit Panzern gegen Migranten kämpfen?“, fragte Lukaschenko weiter. Die Aktivitäten des polnischen Militärs gegen „arme Menschen“ seien entweder eine Übung oder eine „Erpressung“, so der belarussische Machthaber. Zudem machte der 67-Jährige internationale Schleusernetzwerke für die Ereignisse an der polnischen Grenze verantwortlich. Sie seien der Grund, warum sich Tausende Menschen an der Grenze versammelt haben. Die Flüchtlinge - deren Einreise „völlig legal“ sei - nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, führte Lukaschenko an. „Das sind ja keine armen Leute, die kommen“, meinte er. „Sie haben ein Loch bei uns entdeckt.“ Wie schon der russische Außenminister Lavrov gab auch Lukaschenko die Schuld an den Flüchtlingsbewegungen dem Westen. Die Menschen hätten in ihren Ländern keine Lebensgrundlage mehr, so Lukaschenko. (bb mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA | Bedrettin Bölükbasi | Die Krise an der östlichen EU-Grenze spitzt sich weiter zu. Der belarussische Machthaber Lukaschenko warnte vor militärischer Eskalation - und drohte mit russischer Macht. | Politik | 2021-11-12T05:09:18+0100 | [
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Detail in Pass ist entscheidend: Zwei EU-Staaten warnen bestimmte Touristen vor Problemen bei USA-Urlaub | Verhaftung statt Urlaub: Drei Deutsche endeten unlängst in US-Abschiebehaft – Deutschland, Dänemark und Finnland reagieren mit aktualisierten Reiseempfehlungen. Berlin – Drei Menschen aus Deutschland wurden zuletzt in den USA in Abschiebehaft genommen, als sie in die USA einreisen wollten. Das Auswärtige Amt in Deutschland änderte daher am Mittwoch (19. März) seine Reisehinweise in die Vereinigten Staaten. Auch Dänemark und Finnland aktualisierten ihre Empfehlungen – und warnen nun bestimmte Menschen vor Fallstricken bei der US-Einreise. Das Auswärtige Amt empfiehlt Urlaubern, ausschließlich mit einem gültigen ESTA oder Visum in die USA reisen, das dem geplanten Aufenthaltszweck entspricht. „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- bzw. Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es nun in den Hinweisen. Man nehme „die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA“ sehr ernst, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Reisehinweise habe man „präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, so der Sprecher weiter. „Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden.“ Das Kürzel ESTA bezeichnet das elektronische System zur Reisegenehmigung für die Einreise in die USA. Dänemark teilte diese Woche mit, dass es Transgender-Reisenden rät, sich vor der Abreise an die US-Botschaft in Kopenhagen zu wenden. Damit wolle man sicherstellen, dass es keine Probleme mit den Reisedokumenten gebe. Das berichtete The Guardian am Freitag (21. März). Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die USA würden künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen. Reisende können im Antragsformular für die elektronische Reisegenehmigung in die USA nur zwischen männlich und weiblich wählen. In Dänemark gibt es auch die Option X. „Wenn in Ihrem Reisepass die Geschlechtsangabe X steht oder Sie Ihr Geschlecht geändert haben, wird empfohlen, sich vor Reiseantritt an die US-Botschaft zu wenden, um sich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen“, heißt es nun auf der dänischen Reisehinweisseite. Auch Finnland änderte Mitte März seine Empfehlungen. „Wenn das aktuelle Geschlecht des Antragstellers im Reisepass von dem bei der Geburt bestätigten Geschlecht abweicht, können die US-Behörden die Einreise verweigern“, heißt es in den aktualisierten Hinweisen. Deutschland weist Reisende mit dem Geschlechtseintrag X oder einer Abweichung zum Geburtseintrag bereits seit Februar darauf hin, vor der Reise die zuständige Auslandsvertretung der USA in Deutschland kontaktieren. Relevant für „männlich“ oder „weiblich“ im US-Formular sei der Geschlechtseintrag der antragstellenden Person zum Zeitpunkt der Geburt, betont das Auswärtige Amt. Trump berief sich zuletzt in den USA auf ein 227 Jahre altes Gesetz, um Migranten ohne rechtliche Anhörung zu deportieren – Rechtsexperten sehen das kritisch. (bme mit dpa) | Bettina Menzel | Verhaftung statt Urlaub: Drei Deutsche endeten unlängst in US-Abschiebehaft – Deutschland, Dänemark und Finnland reagieren mit aktualisierten Reiseempfehlungen. | Panorama | 2025-03-25T05:19:26+0100 | [
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Blendgranaten gegen Protestierende – Trumps Einwanderungspolitik eskaliert | Trumps Abschiebe-Razzien werden immer brutaler. Auf Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde reagiert die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas. Los Angeles – Wer in diesen Tagen in Kalifornien Nachrichten konsumiert, kommt um folgende Bilder nicht herum: Karawanen von nicht gekennzeichneten Militärfahrzeugen und Transportern voller uniformierter Bundesbeamter, die im Rahmen von Donald Trumps Einwanderungskampagne etwa durch die Straßen von Los Angeles fahren, um vermeintlich rechtswidrig Migranten und deren US-amerikanische Unterstützer jagen. Laut Medienberichten zwangen zunächst teils maskierte und bewaffnete US-Beamte in verschiedenen Teilen der Stadt Migranten mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. CNS und andere lokale Medien berichteten, dass bei diesen Razzien dutzende Menschen in Gewahrsam genommen wurden – und dabei handelt es sich dabei allein um die jüngste einer Reihe solcher Razzien, die in mehreren Städten im Rahmen von Trumps umfassenden Maßnahmen gegen illegale Einwanderung durchgeführt wurden. Viele US-Amerikaner sind mit der harten Linie gegen Migration nicht einverstanden und demonstrieren gegen die Regierung. Trump reagiert mit Gewalt. In der Innenstadt von Los Angeles sind laut Central Western Daily behelmte Polizisten in Kampfmontur zu einer hitzigen Konfrontation mit Demonstranten ausgerückt. Auf einem Video von Reuters war zu sehen, wie Beamte des Los Angeles Police Department am Freitagabend in einer Straße im Stadtzentrum mit Schlagstöcken und scheinbar Tränengasgewehren bewaffnet auf einer Straße standen und sich den Demonstranten entgegenstellten, nachdem die Behörden die Protestierenden aufgefordert hatten, sich bei Einbruch der Dunkelheit zu zerstreuen. Zu Beginn der Auseinandersetzung sollen einige Demonstranten Betonbrocken auf die Beamten geworfen haben. Dem Sender ABC7 zufolge wurde eine größtenteils friedliche Protestdemonstration am Freitagnachmittag (Ortszeit) in der Innenstadt von Los Angeles von der Polizei aufgelöst. Dabei sei es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei sowie dem Einsatz von Blendgranaten gekommen. Die Polizei reagierte außerdem mit Tränengas- und Pfefferspraysalven. Ob es unmittelbar zu Festnahmen kam, ist laut Medienberichten unklar. Infolge der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gingen die US-Behörden zuletzt verschärft gegen illegale Einwanderer vor. Die Sprecherin des US-Heimatschutzes, Yasmeen Pitts O‘Keefe, begründete die Razzien gegenüber der Zeitung Los Angeles Times mit Durchsuchungsbefehlen gegen Menschen, die illegale Einwanderer beherbergt hätten. Für Trump hat der Kampf gegen illegale Einwanderung oberste Priorität. Er sprach wiederholt von einer „Invasion“ der USA durch „Kriminelle aus dem Ausland“. Los Angeles Bürgermeisterin Karen Bass verurteilte das harte Vorgehen der Behörden scharf. „Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse“, erklärte sie. „Dieses Vorgehen sät Terror in unseren Gemeinden und zerstört die grundlegende Sicherheit unserer Stadt.“ Auch in New York wurden Einwanderer festgenommen: Eine AFP-Reporterin beobachtete, wie zwei Einwanderer in einem Gerichtsgebäude von US-Beamten in Zivil dazu gezwungen wurden, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen und schließlich mit Handschellen abgeführt wurden. (lm) | Laura May | Trumps Abschiebe-Razzien werden immer brutaler. Auf Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde reagiert die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas. | Politik | 2025-06-08T06:50:56+0200 | [
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++ Ukraine-Krieg: Massiver Beschuss - Zivilisten verlassen Stahlwerk in Mariupol | Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu. Weitere ukrainische Zivilisten können das Stahlwerk verlassen. Dieser News-Ticker ist beendet und wird nicht mehr aktualisiert: Die neuesten Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie im neuen Ticker. Update vom Dienstag, 03. Mai, 06.40 Uhr: Aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol sind am Montagabend weitere 20 Zivilisten evakuiert worden. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment teilte mit, die Menschen hätten das Gelände erst mit fünfstündiger Verspätung verlassen können. Das russische Militär habe immer wieder auf das Werk geschossen. „Die Artillerie des Feindes verursachte neue Trümmer und Zerstörung“, sagte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar. +++ 22.10 Uhr: Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums macht das russische Militär in der Ostukraine „bestenfalls minimale Fortschritte“. Noch immer litten die Truppen „unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal, sie haben immer noch nicht alle logistischen Probleme gelöst“, wie ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag in Washington sagte. Man beobachte, dass das russische Militär in Orte im Donbass einmarschiere, den Sieg erkläre und dann die Truppen wieder zurückziehe und die Region wieder der Ukraine überlasse. „In den letzten Tagen gab es also ein ständiges Hin und Her“, sagte der Pentagon-Vertreter. Das ukrainische Militär soll die russischen Truppen beispielsweise weiter aus der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw zurückdrängen können, hieß es weiter. Russland sei zwar klar im „Offensivmodus“, allerdings nicht so erfolgreich wie erwartet. All diese Entwicklungen seien nicht nur auf mangelnde russische Planung zurückzuführen, sondern auch auf wirklich guten Widerstand vonseiten der Ukraine, erklärte der Pentagon-Vertreter. +++ 20.03 Uhr: Am Montag (02. Mai) wurde die ukrainische Stadt Odessa von einer Rakete getroffen, berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf den Leiter der Militärverwaltung der Region. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben. Unabhängig davon meldete das ukrainische Militärkommando Süd laut CNN: „Ein weiterer Raketeneinschlag in der Region Odesa. Die Infrastruktur der Stadt wurde getroffen. Vor allem eines der religiösen Gebäude wurde beschädigt. Informationen über die Opfer werden derzeit geklärt.“ +++ 17.45 Uhr: Die Streitkräfte der Ukraine sollen die Kontrolle über die Ortschaft Ruska Lozova im Oblast Charkiw zurückgewonnen haben. Das berichtet der Kiyv Independent unter Berufung auf die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar. Demnach haben die ukrainischen Streitkräfte mehrere Dörfer im Oblast Charkiw unter „Eskalationen und Verlusten“ befreit. +++ 16.45 Uhr: Russische Streitkräfte haben während des Ukraine-Kriegs im Oblast Luhansk eine hundert Jahre alte Schule zerstört. Wie das Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtet, hat das Lyssytschansk-Gymnasium beide Weltkriege und den Krieg im Donbass überstanden. Das Gymnasium galt als eine der besten 100 Schulen in der Ukraine. Unklar ist, ob es Verwundete oder Tote gibt. +++ 15.30 Uhr: Waleri Gerassimow, Generalstabschef des russischen Militärs, soll nur knapp einem Angriff durch die Ukraine entkommen sein. Am Samstag (30. April) hat die Ukraine das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum angegriffen, teilte ein Berater des ukrainischen Innenministers am Sonntag (1. Mai) auf Telegram mit. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine. Nach ukrainischen Angaben hielt sich dort auch Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass während des Ukraine-Kriegs zu befehligen. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung – auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend. US-Militärkreise bestätigten jedoch laut Informationen des Nachrichtenportals Zeit Online den Aufenthalt von Gerassimow in der Donbass-Region. Demnach soll er bereits auf dem Rückweg nach Russland gewesen sein, als der Angriff erfolgte. Trotzdem sollen bei dem Angriff rund 200 Soldaten, darunter auch Offiziere, getötet worden sein. +++ 15.00 Uhr: Laut Informationen des russischen Verteidigungsministeriums sollen die Streitkräfte Russlands einen Kampfjet der Ukraine zerstört haben. Dabei soll es sich um ein Flugzeug des Typs „MiG-29“ handeln, das in der Nähe der Stadt Slowjansk getroffen worden sein soll. Das Verteidigungsministerium meldete weiter, dass 38 militärische Ziele in der Ukraine getroffen worden sein sollen. +++ 13.30 Uhr: Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Mariupol beginnt erneut. Der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Peter Andryushchenko, sagte, Busse seien abgefahren und planten, Menschen in Berdyansk und Manhush auf dem Weg nach Saporischschja abzuholen, wo Tausende von Menschen festsitzen. +++ 12.30 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. „Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet“, teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Aufnahmen nicht. +++ 10.45 Uhr: Russland hat offenbar einen weiteren hochrangigen General verloren. Wie das Nachrichtenportal Kyiv Post berichtet, wurde Generalmajor Andrej Simonow bei Kämpfen in der Region Charkiw getötet. Die ukrainische Armee hab am Samstag (30. April) einen Kommandoposten bei Isjum angegriffen, so der Bericht. Mehr als 30 Panzer der russischen Armee seien dabei zerstört worden. Simonow ist einer von 100 Soldaten die dabei ums Leben gekommen sein sollen, heißt es im Bericht. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. +++ 09.30 Uhr: Das Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtet von schwerem Beschuss im Oblast Luhansk. Demnach seien drei Einwohner getötet und drei weitere verletzt worden. Regionalgouverneur Serhiy Haidai sagte, dass in den letzten 24 Stunden Einwohner in Zolote, Lysychansk und Popasna im Bezirk Sievierodonetskyi getötet und ein 12-jähriger Junge verletzt worden seien. +++ 08.12 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. „Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen“, sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden. +++ 06.50 Uhr: Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland. Update vom Montag, 02. Mai, 06.27 Uhr: Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. „Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset. „Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren“, fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu. Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Derweil sieht Selenskyj infolge der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land auf beiden Seiten nur Verlierer. „Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet. „Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht“, sagte Selenskyj. Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum brächten Russland nichts. „Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren.“ Update vom Sonntag, 1. Mai, 07.14 Uhr: Nach eigenen Angaben haben ukrainische Soldaten zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 und vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilen die Luftwaffe und die Armee auf Facebook mit. +++ 20.45 Uhr: Ein russisches Militärflugzeug ist kurzzeitig in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Das schwedische Militär teilte am Samstagabend mit, die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe sich am Vorabend zunächst östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befunden und sei dann Richtung schwedisches Territorium geflogen. Südlich von Blekinge habe es für kurze Zeit den schwedischen Luftraum verletzt, ehe es das Gebiet wieder verlassen habe. Schwedische Kampfjets hätten den Vorfall verfolgt und das Flugzeug fotografiert. Bereits Anfang März hatten vier russische Kampfflugzeuge kurzzeitig den Luftraum über Schweden verletzt. +++ 14.00 Uhr: Russland hat laut eigenen Angaben in der Nacht auf Samstag 389 militärische Ziele der Ukraine angegriffen. Teil davon war laut neuesten Angaben des Kreml, dass 120 ukrainische Soldaten getötet wurden. Russische Artillerieeinheiten hätten zudem unter anderem 35 Kommandoposten, 33 Artilleriestellungen und 15 Waffen- und Munitionsdepots der Raketenartillerie getroffen, so der Kreml. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Russland veröffentlichte laut Angaben des US-Senders CNN zudem eine neue Statistik zu ukrainischen Verlusten im Krieg. Insgesamt habe Russland 142 ukrainische Militärflugzeuge und 112 Hubschrauber, 658 Drohnen, 279 Flugabwehrraketensysteme, 2656 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 307 Mehrfachraketenwerfer und 1189 Feldartillerie- und Mörserwerfer zerstört. Auch diese Informationen sind nicht unabhängig überprüfbar. Nahezu zeitgleich veröffentlichte die ukrainische Regierung Daten zu russischen Verlusten. +++ 09.00 Uhr: Das britische Verteidigungsministerium hat abermals eine Einschätzung zur Situation der russischen Armee im Ukraine-Krieg veröffentlicht. Demnach sieht das Ministerium eine geschwächte Moral der Soldaten. Das russische Militär stehe aktuell vor enormen Herausforderungen. Verschiedenste Einheiten seien vom Kreml in der Ostukraine zusammengezogen worden, viele von ihnen seien dezimiert. „Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral“, heißt es im Statement. Die Koordination der Truppen weise zusätzliche Mängel auf. Russland könne aus diesen Gründen derzeit nicht die volle Kampfkraft ausschöpfen. +++ 07.00 Uhr: Stephan Tarabalka, der „Geist von Kiew“, wurde offenbar bei Kämpfen mit der russischen Luftwaffe getötet. Tarabalka galt ein prominentes Mitglied der ukrainischen Armee. Der Pilot wurde durch ein Video der Selenskyj-Regierung bekannt, in welchem behauptet wurde, dass er am ersten Tag der russischen Invasion sechs Kampfjets abgeschossen habe. Er soll bereits bei Kämpfen Mitte März getötet worden sein. Sein Helm und seine Fliegerbrille werden nun wohl versteigert. +++ 05.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Freitagabend in einer Videoansprache an die Bevölkerung gewandt. „Wir schlagen die Besatzer in alle Richtungen, in die sie vorzudringen versuchen. Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig, aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt“, betonte er. Selenskyj betonte zudem, dass ein hohes Risiko bestehe, dass man die diplomatischen Verhandlungen mit Russland abbreche. Update vom Samstag, 30. April, 03.00 Uhr: Die ukrainische Armee hat wohl eine Brücke in der Region Donezk gesprengt. Das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda berichtet, dass dabei ein russischer Güterzug getroffen worden sei. Weiteren Medienberichten zufolge handelte es sich bei der Brücke um die Verbindung über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok im Donbass. Die Eisenbahnverbindung nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört, hieß es. +++ 16.00 Uhr: Der Ukraine-Krieg wird auch auf dem Feld geführt, jetzt geht es offenbar um Getreide. Kiew wirft Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten im südukrainischen Cherson vor. „Der Diebstahl gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Dem angeblichen Getreide-Abtransport sei eine Entscheidung der Gebietsverwaltung des russischen Gebiets Krasnojarsk vorangegangen, hieß es aus Kiew. Russische Behörden hingegen bezeichneten die Nachricht als Falschinformation. Die Ukraine, auch Kornkammer Europas genannt, ist einer der größten Hersteller von Mais oder Sonnenblumen. Das Land liefert große Mengen an Getreide vor allem nach Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien. Erstmeldung vom Freitag, 29. April, 09.00 Uhr: Kiew – Der Ukraine-Krieg scheint in eine neue Phase einzutreten. Darauf deuten sowohl die ausgeweiteten Gegenangriffe auf Russland als auch die kürzlichen Ereignisse in Transnistrien hin. Doch auch die Einstellung des Westens hat sich offenbar geändert. Erst vor Kurzem hatten sich die Truppen aus Russland aus der Region um Kiew zurückgezogen, um ihre Angriffe stärker auf den Osten der Ukraine zu fokussieren. Das Muster, das seit Anordnung der Invasion durch Wladimir Putin erkennbar ist, setzt sich dabei scheinbar fort: Das ukrainische Militär präsentiert sich ungebrochen, während Russlands wenige Erfolge immer wieder infrage gestellt werden. Selbst in der Stadt Mariupol, welche die Angreifer als erobert deklariert hatten, leistet die Gruppe Soldaten, die sich in dem Azovstal-Stahlwerk verschanzt hat, weiter Widerstand. Allerdings gibt es einige Veränderungen im Kriegsgeschehen. So warf Russland der Ukraine vermehrt Angriffe auf russischen Boden vor. Mitte April erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, dass ein Tanklager in der Region aus Hubschraubern der Ukraine heraus beschossen worden. Am Montag (25. April) meldete Russland dann einen Brand in einem großen Treibstofflager in Brjansk. Die 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Stadt dient als Logistik-Stützpunkt für die russische Militäroffensive in der Ukraine. Zur Ursache des Brands in Brjansk machte Russland keine Angaben. Allerdings meldete sich kurz darauf der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, und verteidigte Gegenangriffe auf Russland. „Die Welt erkennt dieses Recht an“, schrieb er auf Twitter. Tatsächlich haben Regierungsmitglieder aus sowohl den USA als auch Großbritannien dies ausgedrückt. Zuvor hatte sich der Westen mit derartigen Aussagen zurückgehalten. Grund dafür war die Angst, dass sich der Krieg ausbreiten könne, wie die Nachrichtenplattform Politico berichtet. Dies scheint aber bereits der Fall zu sein. Am Dienstag wurde das Gebiet Transnistrien in Moldau von Raketen angegriffen. Hintergrund sollen Pläne von Russland sein, eine Landbrücke entlang des Schwarzen Meers bis zu der selbsternannten Republik zu erobern, und die Ukraine vollständig vom Meer abzuschneiden, wie die Moscow Times berichtete. Dieser erste Angriff auf ein Gebiet außerhalb der Ukraine lässt die Sorge wachsen, dass Putin noch weitere Eroberungspläne hat. In jedem Fall gehen Beobachter davon aus, dass sich der Krieg noch längere Zeit hinziehen soll. (vbu/as/ms/tu mit dpa/AFP) | Teresa Toth, Jan-Frederik Wendt, Max Schäfer, Tobias Utz, Vincent Büssow, Andreas Schmid | Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu. Weitere ukrainische Zivilisten können das Asow-Stahlwerk verlassen: der News-Ticker am Dienstag. | Politik | 2022-05-03T09:22:00+0200 | [
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TV-Debatte der US-Demokraten: Kennt Joe Biden seine eigene Website nicht? | Die US-Demokraten haben sich eine heftige TV-Debatte zu den Vorwahlen 2020 geliefert - Favorit Joe Biden zeigte, dass er das Internet nicht ganz versteht. Freuen darf sich womöglich Donald Trump. Update vom 1. August 2019: „Sei nicht zu hart zu mir, Kind“ - schon unmittelbar vor Beginn des zweiten Teils der TV-Debatte der US-Demokraten am Mittwochabend bat Favorit Joe Biden seine Kontrahentin Kamala Harris um Milde. Ein ungewöhnlicher Schritt. Der allerdings keine Früchte trug: Biden, einst Vizepräsident von Barack Obama, geriet heftig ins Kreuzfeuer seiner Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur. Am Ende unterlief ihm gar ein peinlicher Patzer, bei dem sich mancher Wähler fragen könnte: Wie viel Ahnung hat Joe Biden vom Internet? Bei der zweiten Fernsehdebatte der Demokraten in Detroit wurde es für Biden eindeutig ungemütlich. Mehrere Mitbewerber konfrontierten ihn mit seiner Vergangenheit in der US-Regierung. Sie kritisierten unter anderem die damaligen Massenabschiebungen illegal eingewanderter Migranten. Auch bei anderen Themen setzten die Konkurrenten Biden unter Druck. Der wehrte sich mit Gegenangriffen - und zahlreichen Ausweichmanövern. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio etwa bedrängte Biden mehrfach mit der Frage, ob dieser die Massenabschiebungen in den Obama-Jahren im Nachhinein für einen Fehler halte und Obama davon abgeraten habe. New Jerseys Senator Cory Booker erklärte mehrfach, Biden könne sich mit Blick auf seine Vergangenheit in der Obama-Administration nicht wegducken. Julian Castro, früher Arbeitsminister in Obamas Regierung, sagte mit Blick auf Biden, nicht alle würden aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Biden wich aus und betonte, er sei damals Vizepräsident gewesen, nicht Präsident. Seine damaligen Ratschläge behalte er für sich. Zugleich verteidigte er Obamas Migrationspolitik insgesamt und versicherte, unter ihm würde es keine Massenabschiebungen geben. Zugleich attackierte er Castro und sagte, dieser habe damals in der Regierung keine Einwände zu dem Thema vorgebracht. Beim Thema Gesundheitspolitik geriet Biden vor allem mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris aneinander, die Biden bereits in der ersten Runde der TV-Debatten Ende Juni in Miami schwer unter Druck gesetzt hatte. Harris warf Biden vor, mit seinem Konzept für die Krankenversicherung Millionen Amerikaner außen vor zu lassen. Biden wiederum hielt Harris entgegen, ihr Gesundheitsprogramm sei unbezahlbar. In Miami hatte Harris gegen Biden gepunktet, als sie ihn für seine früheren Positionen zur Gleichbehandlung von Schwarzen angriff. Nach der Debatte hatte Biden in Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Auch in Detroit kritisierte sie ihn erneut dafür, dass er zu Beginn seiner Karriere im Senat mit zwei Abgeordneten, die Befürworter der Rassentrennung waren, zusammengearbeitet habe. Auch bei anderen Themen - etwa der Diskussion über Justizreformen oder Gleichstellungsfragen - setzten die demokratischen Präsidentschaftsanwärter ihrem Parteikollegen zu. Biden versuchte mitunter, die Aufmerksamkeit durch Attacken auf den Amtsinhaber im Weißen Haus, US-Präsident Donald Trump, in eine andere Richtung zu steuern - allerdings ohne echten Erfolg. In seinen Schlussworten appellierte Biden an die Wähler, sich für ihn zu entscheiden, um vier weitere Trump-Jahre zu verhindern. „Wir wählen Wissenschaft anstatt Fiktion, Hoffnung anstelle von Angst, Einigkeit anstelle von Spaltung“, lautete sein Credo. Joe Biden will der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden - trotz seiner 76 Jahre kandidiert er zum dritten Mal bei den US-Vorwahlen der Demokraten. Dann sorgte der Favorit der Demokraten allerdings noch für Verwirrung beim Publikum: „Wenn Sie mir zustimmen, gehen Sie auf Joe 30330 und helfen Sie mir in diesem Kampf“, forderte er seine Unterstützer auf, wie unter anderem CNN selbst in einem Artikel hervorhob. Die entsprechende Webseite hat mit Biden allerdings nichts zu tun - der Ex-Vizepräsident meinte eine Telefonnummer, über die SMS-Spenden abgegeben werden können - hatte die technischen Zusammenhänge aber offenbar nicht so ganz im Blick. In Anbetracht der Tatsache, dass der bisherige Favorit nach der Debatte angeschlagen schien, könnte sich am Ende Donald Trump als Gewinner der TV-Debatte fühlen. Der US-Präsident blieb für seine Verhältnisse allerdings moderat im Tonfall: „Die Leute die heute, und gestern, auf der Bühne standen, waren nicht die, die Amerika wieder großartig machen oder es großartig halten werden!“, erklärte er vergleichsweise nüchtern. Trump hatte Biden zuvor bereits wesentlich heftiger attackiert. Wie die erste Debatten-Runde der US-Demokraten gelaufen ist, lesen Sie im folgenden Text: Detroit - Bei der zweiten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in Detroit haben sich Linke und Moderate einen intensiven inhaltlichen Schlagabtausch auf der Bühne geliefert. Die linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren verteidigten kämpferisch ihre Konzepte, während eher gemäßigte Kandidaten aus den hinteren Reihen diese zum Teil als unrealistisch und weltfremd abtaten. Besonders beim Thema Gesundheitspolitik kam es zu einem heftigen inhaltlichen Schlagabtausch. Sanders und Warren stellten sich ihren Kritikern geschlossen entgegen. Auf persönliche Angriffe verzichteten die Kandidaten dabei bewusst. „Ich weiß, wie man kämpft - und ich weiß, wie man gewinnt“, versprach Senatorin Elizabeth Warren (70), die zu den aussichtsreichsten Kandidaten zählt. Sie werde sich mit Konzernen und Lobbyisten anlegen, um das Leben der Bürger in den USA zu verbessern. „Wir haben ein korruptes System, das die Wohlhabenden bevorzugt“, erklärte sie. Auch Senator Bernie Sanders (77) gab sich kämpferisch. Er warb für die von ihm vorgeschlagene universelle Krankenversicherung. „Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, kein Privileg“, sagte er. Weniger prominente Präsidentschaftsanwärter in der Runde - und Vertreter des moderaten Flügels - machten sich dagegen für eine Verbesserung des bestehenden Systems stark. Das heißt den Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie sich privat oder staatlich versichern wollen. Sie warnten davor, Dinge zu versprechen, die nicht umsetzbar seien. Der ehemalige Gouverneur von Colorado John Hickenlooper versuchte Sanders zu erklären, dass seine Ideen zu links seien um die Mitte der Gesellschaft zu überzeugen und brachte ihn damit in Rage. Der Ex-Kongressabgeordnete aus Maryland, John Delaney, mahnte, die Demokraten müssten realistische Lösungen anbieten und nicht unmögliche Ideen und „Märchen-Politik“. Warren und Sanders riefen jedoch zu mehr Mut auf. Warren sagte, sie verstehe nicht, warum jemand sich als Präsident bewerbe, „nur um darüber zu sprechen, was wir wirklich nicht tun können und wofür wir nicht kämpfen sollten“. Bei anderen Themen wie dem Klimaschutz und der Immigration sind sich die Kandidaten weitestgehend einig. Ein weiterer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020, der aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg (37), gab sich als gemäßigter und pragmatischer Kandidat. Er verurteilte die jüngsten rassistischen Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump. Buttigieg versprach, sich für Aussöhnung einzusetzen, räumte aber auch ein, dass es keine schnelle Patentlösung gebe. „Wenn heute ein Schwarzer in die Notaufnahme kommt, werden seine Klagen über Schmerzen weniger ernst genommen“, sagte er. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien Schwarze weiter benachteiligt. Wegen des großen Bewerberfeldes bei den Demokraten sind für die TV-Debatte zwei Abende angesetzt mit je zehn Bewerbern. In der Nacht zu Donnerstag steht in Detroit der zweite Teil der zweiten Runde an: Dann werden unter anderen Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin Kamala Harris aufeinandertreffen. Die beiden hatten sich schon bei der ersten Runde in Florida eine emotionale Auseinandersetzung geliefert. Harris konnte damals punkten, als sie Biden scharf für dessen Positionen bei der Integration von Afroamerikanern angriff. Biden führt die Umfragen unter den demokratischen Bewerbern seit Wochen an. Derzeit liegen Sanders, Warren und Harris hinter ihm. Danach folgt der aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg aus Indiana. Die übrigen Kandidaten erreichen im Schnitt nur Zustimmungswerte von unter drei Prozent. Für mehrere Demokraten wird mit den TV-Debatten nach Runde zwei aber Schluss sein. Für die Teilnahme an der nächsten Runde müssen die Anwärter mindestens zwei Prozent in vier Umfragen und mindestens 130.000 verschiedene Spender vorweisen. Vermutlich wird nur die Hälfte der Bewerber diese Hürde nehmen. Die TV-Debatten sind eine wichtige Gelegenheit für die Bewerber, sich dem Publikum im ganzen Land zu präsentieren - und sich zu profilieren. Die parteiinternen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im November 2020 festlegen, beginnen allerdings erst im Februar 2020. Trump will bei der Wahl für eine zweite Amtszeit antreten. Schon länger bahnt sich in den USA die heiße Wahlkampfphase an. Zehn demokratische Kandidaten treten im kommenden TV-Duell gegeneinander an. Wer wird Trumps Gegner? Der News-Ticker. Bernie Sanders ist noch mit im Rennen, aber fast brachte ihn eine Herz-OP aus dem Konzept. Doch der Präsidentschaftsbewerber gibt sich auch ohne Pause siegessicher. dpa/md | Marc Dimitriu, Florian Naumann | Die US-Demokraten haben sich eine heftige TV-Debatte zu den Vorwahlen 2020 geliefert - Favorit Joe Biden zeigte, dass er das Internet nicht ganz versteht. | Politik | 2019-08-01T11:29:00+0200 | [
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Müll: Was darf alles ins Altglas – und was ist nicht erlaubt? | Alte Glasbehälter und Flaschen können umweltfreundlich recycelt werden. Doch längst nicht jedes Glas darf in den Altglas-Container. Altglas-Container sind in den meisten Wohngebieten schnell zu Fuß zu erreichen. Der Weg ist also nicht weit, um alte Flaschen und andere Dinge aus Glas umweltschondend zu entsorgen. Glas hat nämlich den Vorteil, dass es beliebig oft zu 100 Prozent recycelbar ist – und zwar ohne Qualitätsverlust. Laut gruener-punkt.de spart dies eine Menge Energie – rund 30 Prozent gegenüber der Verwendung von Primärstoffen – ein. Doch nicht alle Dinge, die aus Glas sind, dürfen auch ins Altglas. In den Altglas-Container gehört nur sogenanntes Behälterglas. Dazu zählen Getränkeflaschen (ohne Pfand), Konservengläser, Parfümflacons, Medikamentenbehälter oder anderes Verpackungsglas. Damit das Altglas recycelt werden kann, sollten die Glasbehälter zwar entleert, aber nicht extra gespült sein. Honiggläser bilden hier eine Ausnahme und sollten nur sauber entsorgt werden. Zudem ist die richtige Sortierung beim Altglas wichtig: Die farbliche Sortierung von Altglas spielt eine große Rolle, denn je sortenreiner die gesammelten Glasfarben gesammelt werden, desto mehr Altglas kann laut Umweltbundesamt für die Neuproduktion eingesetzt werden. Im Zweifelsfall, etwa bei mehrfarbigen oder blauen Flaschen, wählen Sie den Grünglas-Behälter. Alles rund um Haushalts- und Garten-Tipps finden Sie im regelmäßigen Wohnen-Newsletter unseres Partners Merkur.de. Hier anmelden! Andere Gegenstände aus Glas dürfen jedoch nicht im Altglas-Container landen. Dazu zählen: Der Grund: Das Glas für Trinkgläser, Spiegel- oder Fensterglas etc. ist anders zusammengesetzt als Glas für Lebensmittelverpackungen. Dadurch können sich Probleme beim Recycling der alten Verpackungsgläser und der Herstellung neuer ergeben. Sie gehören in den Restmüll, ebenso Glühbirnen. Energiesparlampen oder LEDs müssen dagegen über Sammelboxen im Einzelhandel oder in Wertstoffhöfen entsorgt werden. Schraubdeckel und Korkverschlüsse dürfen übrigens nicht mit ins Altgas. Darüber informiert der Fachverband Glasrecycling (bvse) auf seiner Internetseite. Die Sortieranlagen können Fremdkörper zwar herausfiltern, dafür ist jedoch ein höherer Energieaufwand nötig. Schraubverschlüsse gehören stattdessen in die gelbe Tonne oder in den gelben Sack, Korken in die entsprechenden Sammelbehälter im Wertstoffhof. | Andrea Stettner | Nicht jedes Glas darf in den Altglas-Container. Zudem ist die richtige Sortierung in Weiß-, Braun- und Grünglas für den Recycling-Prozess wichtig. | Wohnen | 2023-10-17T10:40:19+0200 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/wohnen/recycling-umwelt-altglas-entsorgen-was-darf-hinein-altglascontainer-glasflaschen-konserven-zr-92517244.html |
Republikanerin hat Angst vor Fans von Donald Trump - „Sie würden mein Haus bombardieren“ | Donald Trump sieht sich nach wie vor als Sieger der US-Wahl 2020. Seine Fans geben ihm Rückendeckung - und machen manchen Republikanern Angst. Update, 11.45 Uhr: Donald Trump hat in Pennsylvania klar verloren. Das offiziell zertifizierte Resultat sieht seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden mit einem Vorsprung von knapp 81.000 Stimmen als Gewinner des Bundesstaates bei der US-Wahl 2020. Doch Trump kümmert das herzlich wenig. Auch wenn er vor den Gerichten eine Niederlage nach der anderen kassiert, versucht er inzwischen, direkten Druck auf die republikanisch regierten Parlamente auszuüben, um die dortigen Wahlergebnisse doch noch zu kippen. Nach Michigan und Georgia war das zuletzt auch in Pennsylvania der Fall. Und tatsächlich existiert mittlerweile ein Brief aus den Händen der republikanischen Partei, in der das Parlament von Pennsylvania dazu aufgefordert wird, den Willen des Volkes zu ignorieren und die 20 Stimmen des Wahlkollegiums (Electoral College) dem Demokraten Joe Biden vorzuenthalten. 64 Unterschriften sind auf dem Brief zu finden. Die Signatur der republikanischen Mehrheitsführerin des Senats von Pennsylvania fehlt allerdings. Dies aber wohl nur deshalb, weil Kim Ward den Brief nicht rechtzeitig zu Gesicht bekommen hat. Denn auch Ward wurde von Donald Trump massiv unter Druck gesetzt. Auch sie sei vom US-Präsidenten angerufen worden, sagte sie der „New York Times“. Auf die Frage, ob sie unterschrieben hätte, wenn ihr der Brief vor der Veröffentlichung vorgelegt worden wäre, gab sie an, dass die republikanische Basis von Führungspersönlichkeiten erwarte, Donald Trump in allem zu folgen. Sonst müsste man mit dem Äußersten rechnen. „Wenn ich Ihnen antworten würde: ,Ich werde es nicht tun‘, sagte Kim Ward der „New York Times“, „würde mein Haus heute Nacht bombardiert werden.“ Am kommenden Montag (14.12.2020) werden die landesweit 538 Wahlleute des sogenannten Electoral College ihre Stimmen abgeben. Joe Biden hat bei der indirekten Wahl vom 3. November insgesamt 306 Wahlleute gewonnen, die letztlich den Präsidenten bestimmen. Für einen Sieg benötigt er mindestens 270. Update vom Donnerstag, 10.12.2020. 04.30 Uhr: Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington D.C. am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt. Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt. Experten räumen Trump keine realistischen Chancen mehr ein, das Ergebnis durch Klagen noch zu seinen Gunsten drehen zu können. Update vom Dienstag, 08.12.2020, 13.30 Uhr: Mitte November zählte Donald Trump sie noch zu seinem engen Anwaltsteam. Vier Tage später klangen ihre Verschwörungsmythen, vorgetragen auf einer bizarren Pressekonferenz mit Rudy Giuliani und Jenna Ellis, selbst dem harten Kern um den scheidenden amerikanischen Präsidenten zu hart. Die US-Wahl 2020 sei mit Millionenbeträgen aus dem Ausland manipuliert worden, Venezuelas Ex-Machthaber Hugo Chávez persönlich sei für entsprechende Technik zur Manipulation von Wahlmaschinen verantwortlich. Die irrlichternde Anwältin, Sidney Powell, wurde kurz darauf aus Trumps Wahlkampf-Team ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz engagierte sie sich seitdem weiter an der Seite von Donald Trump, überzeugt von dessen Attacken auf eine allen offiziellen Quellen zufolge regulär verlaufener Wahl. In Michigan und Georgia reichte sie Klage gegen den Sieg von Joe Biden ein. Die Gerichte in beiden Bundesstaaten haben über diese jetzt beschieden, und zwar einem Bericht des Mediums „Politico“ zufolge ziemlich eindeutig. In Michigan wies das Bezirksgericht Detroit die Klage zurück mit der Begründung, diese gründeten auf „nichts als Spekulationen und Vermutungen“. Die Klage habe nach Ansicht der zuständigen Richterin Linda Parker vor allem zum Ziel, das Vertrauen der US-Bevölkerung in das Wahlsystem zu untergraben. Und selbst, wenn einzelne Punkte berechtigt gewesen wären – die Konsequenz wäre niemals gewesen, das Wahlergebnis eines ganzen Staates für ungültig zu erklären. Ähnlich argumentierte auch der Richter in Georgia, Timothy Batten. „Wir können die Uhr nicht zurückdrehen und eine Welt schaffen, in der die Wahlergebnisse von 2020 noch nicht bestätigt waren“, sagte er. Sidney Powell verteidigt sich derweil gegen die Vorwürfe, besonders den, dass sie vermeintliche Beweise dem Gericht nur auffällig langsam hat zukommen lassen. „Wir haben unsere Forderungen so schnell wie menschenmöglich vorgetragen“, sagte sie laut „Politico“. Die Wahlgremien beider Staaten haben die aus den einzelnen Wahlbezirken berichteten Ergebnisse bereits zertifiziert und dem Wahlpersonengremium übermittelt. Dieses tritt planmäßig am 14. Dezember zusammen, um Joe Biden auf Grundlage der Wahlergebnisse ihrer jeweiligen Entsende-Staaten zum 46. Präsidenten der USA zu wählen. Erstmeldung vom Sonntag, 06.12.2020, 16:03 Uhr: Washington D.C. - Die US-Wahl und ihre Resultate spalten die Republikanische Partei zusehends. Ein Monat ist vergangen, seitdem der Demokrat Joe Biden von einem Großteil der amerikanischen Medien zum Sieger und nächsten US-Präsidenten gekürt wurde. Noch immer will sich Donald Trump nicht mit dem Ergebnis abfinden oder es überhaupt akzeptieren. Stattdessen will der Noch-Präsident Donald Trump, der seinen Zorn über vermeintlichen Wahlbetrug vor allem über Twitter kommuniziert, angebliche Verräter:innen in seiner eigenen Partei ausfindig zu machen. Ein Umfrageteam der „Washington Post“ hat alle 249 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat kontaktiert und um Antworten auf folgende Fragen gebeten: Wer hat die US-Wahl gewonnen? Unterstützen Sie die Bemühungen von Donald Trump, den Sieg zu beanspruchen oder sind Sie dagegen? Wenn Joe Biden die Mehrheit der Wahlleute im Electoral College erhält, werden Sie ihn als legitim gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten akzeptieren? Wie den Resultaten zu entnehmen ist, erkennen derzeit lediglich 27 republikanische Kongressabgeordnete Joe Biden als Sieger der US-Wahl an. Zuvor wurde über 25 von ihnen berichtet, die Zahl hat die Washington Post mittlerweile angepasst. Unter den Abgeordneten ist auch Mitt Romney, einer von mehreren hochrangigen Senator:innen, die Trump nach Informationen des Journalisten Carl Bernstein „verachten“ sollen. Zwei Abgeordnete gaben an, dass Donald Trump die Wahl gewonnen habe. 220 wichen der Frage eher aus und gaben eine unklare oder überhaupt keine Antwort. Auch Donald Trump bekam Wind von den Umfragen – und äußerte zugleich seinen Unmut: „25, wow! Ich bin überrascht, dass es so viele gibt. Wird haben erst angefangen zu kämpfen. Bitte sendet mir eine List der 25 RINOS. Ich lese die Fake News Washington Post so selten wie möglich!“, schrieb Trump am Samstag (5.12.2020) auf Twitter. Alle Namen und Antworten sind auf der Webseite einsehbar. Als „RINO“ („Repulican In Name Only“) bezeichnen Konservative in den USA Mitglieder der Republikanischen Partei, die ihnen nicht konservativ genug und damit der Bezeichnung eines Republikaners oder einer Republikanerin nicht würdig sind. Was Donald Trump und seine Fans mit den 27 Republikaner:innen vorhaben, ist nicht klar. Sie könnten sich bald ähnlich eingeschüchtert fühlen wie Brian Kemp. Auf den Gouverneur von Georgia und seine Regierung üben Trump und sein Team massiven Druck aus, weil sie den Wahlsieg von Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigten. Ein Pastor und prominenter Unterstützer von Trump fordert sogar, dass der Präsident „Gouverneur Kemps Tür eintreten“ und ihn „ein bisschen verprügeln“ solle, um eine Neuauszählung der „legalen Stimmen“ zu veranlassen. Die zwei Kongressabgeordneten, die offen der Meinung sind, dass Donald Trump die US-Wahl gewonnen habe, sind Mo Brooks aus Alabama und Paul Gosar aus Arizona. „Nein, niemals“, sagte Gosar der „Washington Post“ auf die Frage, ob er Joe Biden als legitim gewählten US-Präsidenten akzeptieren werde. „Zu viele Beweise für Wahlbetrug.“ Brooks teilte gegenüber „The Hill“ mit, dass dies der „schlimmste Wahlraub in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ sei. (Matthis Pechthold, Lukas Rogalla) | Matthis Pechtold, Lukas Rogalla | Donald Trump sieht sich nach wie vor als Sieger der US-Wahl 2020. Seine Fans geben ihm Rückendeckung - und machen manchen Republikanern Angst. | Politik | 2020-12-11T12:26:00+0100 | [
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Europa spottet über Krise im vorbildlichen Deutschland: „Eine Möglichkeit wäre, Inseln zu verkaufen“ | Die Bundesregierung scheitert mit einem Schulden-Trick und beschert Deutschland eine neue Finanzkrise. Im Ausland sorgt die Haushaltssperre für Spott. Berlin/München - Deutschland gibt wesentlich mehr Geld aus, als es der Staatshaushalt rechtfertigt. Diese Erkenntnis hat sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf dramatische Weise manifestiert. Die Schulden-Tricks der Berliner Regierungskoalition sind nicht gesetzeskonform, das Karlsruher Urteil zwingt die Ampel zu einer Umplanung des Budgets. Angesichts der Überheblichkeit deutscher Regierungsminister gegenüber früheren Sorgenkindern der Europäischen Union erzeugt der finanzielle Absturz der Bundesrepublik vom einstigen Musterschüler zum Problemkind für reichlich Spott. Unvergessen sind die Belehrungen, mit denen hiesige Politiker Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien begegneten, wenn es um die Sanierung eines kriselnden Staatshaushaltes geht. Der frühere griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis ließ es sich gegenüber Bild nicht nehmen, der Berliner Ampelkoalition Ratschläge zu erteilen – so wie es einst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der griechischen Schuldenkrise machte. Neben der Einführung einer „Notsteuer“ ist darin auch vom Verkauf deutscher Inseln die Rede. Um ähnliche Vorschläge war schließlich die damalige Regierungskoalition nicht verlegen, als Griechenland mit der Euro-Krise zu kämpfen hatte. Auch die Troika von internationalen Aufsehern, welche Krisenländer der Staatengemeinschaft damals unter ihre Fittiche nahmen, haben sich in Südeuropa ins Gedächtnis gebrannt - nun folgt politisch sowie medial ein Bumerang-Effekt: Lafazanis schlägt nun ebenfalls eine Troika vor, um die deutschen Finanzen im Zuge der Haushaltssperre wieder in den Griff zu bekommen. Auch Spanien war einst Sorgenkind der EU - und steht wirtschaftlich mittlerweile besser da. In der Wirtschaftszeitung Cinco Dias lautet das Urteil eines Finanzanalysten, dass Deutschland früher „das Musterbeispiel für höchste Tugendhaftigkeit auf dem Gebiet der Haushaltsdisziplin“ war. Doch das Bild habe sich grundlegend geändert: „Vor ein paar Tagen haben wir erfahren, dass die Sparsamkeit nicht nur nicht so vorbildlich war, wie sie schien, sondern dass es im vorbildlichen Deutschland Pfusch gab, der fast an Veruntreuung grenzte.“ In Frankreich ist es laut Handelsblatt eher die Presse, die sich in Schadenfreude übt, weniger die Politik. Denn die sucht auf europäischer Ebene mit der Bundesregierung gemeinsam nach einer Einigung für gemeinsame Regeln hinsichtlich Staatsschulden. Die Zeitung Le Monde urteilt: „Die wichtigste Volkswirtschaft der Eurozone findet sich in einer Haushaltsblockade wieder, weil sie jene strenge Regeln nicht befolgt, die sie sich selbst gegeben hat.“ Die Berliner Regierung müsse nun einen Ausweg bei der Doppelmoral hinsichtlich der Staatsfinanzen suchen. Kritisch betrachtet wird auf EU-Ebene laut dem Handelsblatt auch der „Doppelwumms“, welcher die deutsche Staatskasse massiv belastet: 200 Milliarden Euro, um die energiewirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern, wirken wie eine nicht zu stemmbare Belastung. Im Rest Europas sei Deutschland angesichts dieses Ausmaßes „misstrauisch beäugt“ worden, weil es den EU-Binnenmarkt verzerre und finanzschwächere Staaten hierbei nicht mithalten können. Das Gespann Olaf Scholz (Bundeskanzler) und Christian Lindner (Finanzminister) habe daraufhin entgegnet, dass der deutsche Staatshaushalt den nötigen Spielraum für ein derartiges Volumen besitze, aufgrund einer soliden Finanzlage auf Basis gesunden Wirtschaftens. Diese Bekundungen erweisen sich nach der (durch die Union in Gang gebrachten) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch als Luftschloss. So verändert die neue Situation im deutschen Haushalt die Vorzeichen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Zudem gibt es nicht unberechtigte Sorgen, dass das deutsche Finanzloch sich auf weitere Mitgliedsländer der EU auswirkt: EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ließ hierzu wissen: „Wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft in ökonomische oder fiskalische Schwierigkeiten gerät, hat das Auswirkungen auf andere EU-Staaten.“ Manche Experten zweifeln diesbezüglich jedoch auch an der selbst auferlegten Schuldengrenze Deutschlands. Derweil erwartet das Wirtschaftsministerium nach dem Haushaltsurteil spürbare Folgen für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dürften 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie die Kredite aus dem WSF nicht genutzt werden, würde das Bruttoinlandsprodukt laut einer Simulation des Ministeriums um bis zu 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen, schildert die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Jedoch seien die Auswirkungen konkret noch unklar: Schließlich steht noch gar nicht fest, welche geplanten Maßnahmen finanziell trotz der desaströsen Finanzlage überhaupt realisiert werden. Experten lassen keinen Zweifel daran, dass das Karlsruher Urteil weitreichende Folgen hat, die sich vermutlich nicht nur auf den Klimafonds auswirken – sondern auch weitere Bereiche. (PF) | Patrick Freiwah | Die Bundesregierung scheitert mit einem Schulden-Trick und beschert Deutschland eine neue Finanzkrise. Im Ausland sorgt die Haushaltssperre für Spott. | Wirtschaft | 2023-12-05T04:53:58+0100 | [
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Kalk entfernen mit Hausmitteln: So befreien Sie Bad und Küche von Ablagerungen | Kalk zu entfernen ist eine mühsame Aufgabe, da er sich oft in Küche und Bad ansammelt. Hier erfahren Sie, wie Kalk entsteht und wie Sie diese unschönen Flecken beseitigen können. Wenn das Wasser bei Ihnen besonders hart ist, müssen Sie regelmäßig Kalk entfernen: Je härter, also kalkhaltiger, das Leitungswasser, desto schneller bilden sich Kalkablagerungen. Wenn Sie Leitungswasser erhitzen, zum Beispiel im Wasserkocher, oder es verdunsten lassen, wie nach dem Duschen, bleibt Kalk auf den Oberflächen von Armaturen und Geräten zurück. Dieser Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit Utopia.de, Deutschlands einflussreichster Medienmarke für Nachhaltigkeit. Die Utopia-Redaktion bietet unabhängig, kompetent und glaubwürdig Orientierung und Inspiration zu allen zentralen Fragen eines nachhaltigeren Lebens. Kalk oder auch Calciumcarbonat (CaCO3), ist eine chemische Verbindung aus Kalzium, Kohlenstoff und Sauerstoff und wird oft auch als Kalkstein bezeichnet. Kalk kommt in der Natur in verschiedenen Formen vor, etwa in Korallenriffen oder Gebirgszügen. Marmor und Kreide sind zwei besondere Arten von Kalkstein. Für Sie zu Hause ist Kalkstein meist lästig, aber für den Menschen ist er seit Jahrtausenden ein sehr nützlicher Rohstoff. Kalk wird verwendet als Baumaterial für Häuser und Straßen, in Hygiene- und Schmuckartikeln, in Lebensmitteln, bei der Glas- und Kunststoffproduktion und bei der Produktion synthetischer Gipse Um Kalk auf möglichst nachhaltige Weise zu entfernen, eignen sich natürliche Hausmittel. Diese sind meist umweltfreundlicher und weniger aggressiv als viele herkömmliche Reinigungsmittel. Zum Entkalken sind insbesondere geeignet: Übrigens: Damit Kalkflecken gar nicht erst entstehen, sollten Sie Wasserflecken am besten immer sofort mit einem Lappen wegwischen. Besonders wenn Sie in einer Region mit hartem Wasser leben, bilden sich in Ihrem Bad schnell Kalkflecken. Falls Sie nicht wissen, welchen Härtegrad Ihr Leitungswasser hat: Die Wasserwerke sind verpflichtet, den Härtegrad einmal jährlich zu veröffentlichen. Waschmaschine: Kalkablagerungen können die Lebensdauer Ihrer Waschmaschine verkürzen und den Energieverbrauch erhöhen. Daher sollten Sie Ihre Waschmaschine regelmäßig entkalken. Je nach Waschpulver, Wasserhärtegrad und Größe Ihres Haushalts ist es ratsam, dies ein- bis dreimal im Jahr zu tun. Verwenden Sie hierfür Zitronensäure, da sie als natürliches Hausmittel weniger aggressiv und nachhaltiger ist als herkömmliche Entkalker. Toilette und Spülkasten: In der Toilette bilden sich mit der Zeit meist Urinstein und Kalk, und auch der Spülkasten bleibt nicht verschont. Diese Ablagerungen sehen nicht nur unschön aus, sondern verursachen auch unangenehme Gerüche. Deshalb sollten Sie sie regelmäßig entfernen, damit sie sich nicht festsetzen. Auch hier eignen sich Zitronensäure und Essig: Einfach abends etwas Essigessenz oder einige Esslöffel Zitronensäure in die WC-Schüssel geben und über Nacht einwirken lassen, dann am Morgen abbürsten. Auch in den Spülkasten kannst du zwei bis drei in Wasser aufgelöste Teelöffel Zitronensäure oder im Verhältnis 1:1 mit Wasser verdünnte Essigessenz geben und einige Stunden einwirken lassen. Dusche: Auch in der Dusche lagert sich Kalk ab. Zur Reinigung Ihrer Armaturen sind mit Wasser verdünnter Essig oder Zitronensäure geeignet. Bei Kacheln und Fugen ist Vorsicht geboten: Wenn diese aus natürlichem Kalkstein wie Marmor bestehen, sollten Sie keine säurehaltigen Hausmittel zur Reinigung verwenden. Badewanne: Um Ihre Badewanne zu reinigen, gehen Sie ähnlich vor wie in den vorherigen Fällen. Verwenden Sie auch hier verdünnten Essig oder Zitronensäure. Nicht nur im Bad, sondern auch in der Küche bilden sich Kalkablagerungen. Ein verkalkter Wasserkocher führt zu unappetitlichen Kalkflocken im Tee. Und wenn aus Kaffeemaschine oder Wasserhahn kaum noch Wasser fließt, sind diese höchstwahrscheinlich verkalkt. Wasserhahn: Um Ihren Wasserhahn zu entkalken, müssen Sie den Perlator, also den Aufsatz des Hahnes, entfernen und einige Stunden in Essig oder Zitronensäure einlegen. Kaffeemaschine: Wenn Sie Ihre Kaffeemaschine entkalken möchten, verwenden Sie ebenfalls Essig oder Zitronensäure und geben diese verdünnt in den Wassertank. Wasserkocher: Dasselbe Prinzip gilt, wenn Sie Ihren Wasserkocher entkalken möchten. Die Essig- oder Zitronensäure-Wassermischung sollten Sie einige Stunden einwirken lassen und den Wasserkocher dann gründlich ausspülen. Das deutsche Leitungswasser ist meist bedenkenlos trinkbar, da es aufgrund strenger Kontrollen von sehr guter Qualität ist. Kalk im Wasser ist für den Menschen nicht gesundheitsschädlich, da Kalzium ein wichtiger Mineralstoff ist. Viele Menschen sind dennoch skeptisch und möchten ihr Wasser filtern. Ein Wasserfilter ist jedoch in den meisten Fällen eine unnötige Investition, da er schnell verkeimt und teilweise wichtige Mineralstoffe herausfiltert. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen möchten, können Sie Ihr Leitungswasser testen lassen. | Marie-Theres Bauer | Kalk zu entfernen ist eine mühsame Aufgabe. Hier erfahren Sie, wie Sie diese unschönen Flecken mit Hausmitteln beseitigen können. | Wohnen | 2025-02-04T13:30:00+0100 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/wohnen/kalk-entfernen-mit-hausmitteln-so-befreien-sie-bad-und-kueche-von-ablagerungen-zr-93552742.html |
Obdachlose in Frankfurt: Große Not trotz milder Nächte | Die Winteraktion der Stadt Frankfurt für obdachlose Menschen ist trotz des milden Winters gut ausgelastet. Trotz der vergleichsweise milden Temperaturen ist die Winteraktion der Stadt Frankfurt für obdachlose Menschen genauso ausgelastet wie in den vergangenen Jahren. Die Nacht auf vergangenen Donnerstag hätten 127 Menschen in der Notübernachtung am Eschenheimer Tor verbracht, sagte Manuela Skotnik, Sprecherin des Sozialdezernats, der Frankfurter Rundschau. Weitere 47 Menschen hätten die zusätzlichen Notbetten im Caritas-Tagestreff in der Bärenstraße und im Diakoniezentrum Weser 5 genutzt. Insgesamt habe der Kältebus des stadtnahen Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten in jeder Nacht 242 Obdachlose in der Stadt gezählt. Christine Heinrichs vom Frankfurter Verein sagte der FR, es gebe derzeit zwar weder Eis noch Schnee, trotzdem sei es „ordentlich kalt“. Das feuchte Wetter sei belastend für obdachlose Menschen, auch wenn es bisher kaum Frostnächte gegeben habe. Der Betrieb in der Notübernachtung am Eschenheimer Tor laufe derzeit problemlos, so Heinrichs. In der Spitze hätten 145 Menschen dort übernachtet, im Jahr zuvor seien es bis zu 180 gewesen. Bisher habe man Gäste mit 42 unterschiedlichen Nationalitäten gehabt, sage Heinrichs. Es habe noch keine größeren Auseinandersetzungen oder Streit gegeben. „Die Menschen sind einfach sehr dankbar, dass sie da die Möglichkeit haben, so unkompliziert übernachten zu können.“ Die neue Notübernachtung in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor war im November 2018 geöffnet worden. Zuvor war die Einrichtung fast 20 Jahre an der Hauptwache untergebracht. Obdachlose Menschen können dort zwischen 22 und 6 Uhr auf Isomatten auf dem Fußboden schlafen, Sozialarbeiter und Securitymitarbeiter betreuen sie. Da der Frankfurter Verein in diesem Winter erstmals sogenannte Nutzerausweise an die Schlafgäste ausgibt und dabei ihre Daten abfragt, erfährt der Verein erstmals mehr über die Menschen, die das Angebot nutzen. Laut Heinrichs haben seit dem 1. November mehr als 779 unterschiedliche Menschen in der Notübernachtung geschlafen, jede Nacht käme eine Handvoll neuer Nutzer dazu. „Wir sind überrascht über die hohe Zahl der unterschiedlichen Personen“, sagte Heinrichs. Es bestätige sich der Eindruck, dass Frankfurt auch unter Obdachlosen eine „Pendlerstadt“ sei. Die Notübernachtung werde von vielen Menschen genutzt, die auf der Suche nach Arbeit in die Stadt kämen, etwa aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Unterdessen hat eine Gruppe von 16 Studierenden der Sozialen Arbeit an der privaten IUBH Internationale Hochschule für eine kleine Studie Nutzer des Franziskustreffs nach ihrer Lebenswirklichkeit befragt. Der Treff im Schärfengäßchen bietet obdachlosen Menschen jeden Tag für 50 Cent ein reichhaltiges Frühstück an, das Angebot wird auch von Wohnungslosen, Rentnern und armen Menschen genutzt. Den Ergebnissen zufolge sind die Befragten zwischen 29 und 74 Jahre alt, 19 Prozent von ihnen sind über 65. 78 Prozent der Nutzer sind alleinstehend, 61 Prozent haben keinen Kontakt zu ihren Kindern und 30 Prozent auch nicht zu anderen Verwandten. Ein Fünftel der Befragten sammelt Pfandflaschen, um ein wenig Geld zu verdienen. Noch bis Ende März sind die Ergebnisse der Studie auf einem Großplakat in der D-Ebene der U-Bahn-Station Hauptwache zu sehen. In Frankfurt leben aktuell rund 3200 Menschen, die keine eigene Wohnung haben und damit als Wohnungslose gelten. Die meisten von ihnen sind in Heimen oder städtischen Notunterkünften untergebracht. Dazu kommen 4500 Flüchtlinge, die ebenfalls von der Stadt mit Wohnraum versorgt werden. Etwa 400 Menschen leben als Obdachlose in Frankfurt buchstäblich auf der Straße. Die meisten halten sich im Innenstadtbereich auf, viele leben aber auch dauerhaft im Flughafengebäude. Ihre exakte Zahl ist unbekannt. Im Winter gibt es für sie zusätzliche Notschlafplätze etwa in der B-Ebene am Eschenheimer Tor, im „Weser 5“ in der Gutleutstraße oder im Caritas-Tagestreff in der Bärenstraße. Der Kältebus des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten fährt im Winter jede Nacht durch die Stadt, verteilt Tee und Schlafsäcke und bringt obdachlose Menschen auf Wunsch in eine Notunterkunft. Wer einen hilflosen Obdachlosen bei großer Kälte draußen schlafen sieht, kann das Team des Busses alarmieren: 069 / 43 14 14. Von Hanning Voigts Streit in der Frankfurter Stadtregierung: Seit Sommer 2018 verhindert der Magistrat die Veröffentlichung einer Studie über obdachlose EU-Bürger in Frankfurt. Die Inhalte sind offenbar zu brisant. | Hanning Voigts | Die Winteraktion der Stadt Frankfurt für obdachlose Menschen ist trotz des milden Winters gut ausgelastet. | Innenstadt | 2020-03-04T14:02:43+0100 | [] | https://www.fr.de/frankfurt/innenstadt-ort904326/obdachlose-frankfurt-grosse-trotz-milder-naechte-13517179.html |
Trump unter Druck: Widersprüchliche Erklärungen zu Comey-Rauswurf | Washington - Nach dem Rauswurf von James Comey gerät Donald Trump immer stärker unter Druck. Für seine Entscheidung hat er gleich mehrere Begründungen - an allen gibt es Zweifel. US-Präsident Donald Trump verstrickt sich in widersprüchliche Erklärungen zum Rauswurf von FBI-Chef James Comey. In einem Interview des Senders NBC sagte Trump am Donnerstag, er habe Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums feuern wollen. Am Dienstag hatte Trump die Kündigung noch damit begründet, er folge mit dem Rauswurf dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein. Nun sagte Trump: „Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt.“ Trump erklärte, Comey habe um Aufmerksamkeit geheischt, sei ein Angeber und Aufschneider gewesen. „Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt“, sagte Trump. Zuvor hatte der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe ein anderes Bild gezeichnet und der Darstellung des Weißen Hauses widersprochen, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. „Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so“, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Das Umfeld des Präsidenten hat immer größere Schwierigkeiten, den überraschenden Rauswurf vom Dienstagabend stichhaltig zu begründen. In ersten Erklärungen wurde dem FBI-Chef vor allem ein Fehlverhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons angelastet. Von den Ermittlungen hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert. Auch die Darstellung, Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, wirft Fragen auf. Denn öffentliche Auftritte und Äußerungen konterkarieren das. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, hatte Trump Comey auf das Wärmste begrüßt. Vor einer Woche noch sagte Sprecher Sean Spicer, Trump habe volles Vertrauen in Comey. Die oppositionellen Demokraten und US-Medien vermuten, dass die Russland-Untersuchung des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. Comeys Entlassung hat nach Darstellung des amtierenden Direktors keinen Einfluss auf diese Untersuchung. Es habe bislang keinen Versuch gegeben, die Ermittlung zu behindern, sagte McCabe. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet. Trump sagte am Donnerstag erneut, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass in dem Fall nicht gegen ihn ermittelt werde. Er habe Comey gebeten, ihn über etwaige Ermittlungen informiert zu halten: „Ich habe gesagt, würden Sie mich wissen lassen, wenn gegen mich ermittelt wird?“ Darauf habe Comey gesagt, das sei nicht der Fall. Dass ein US-Präsident sich in laufende Ermittlungen einmischt, ist mindestens ebenso ungewöhnlich wie die angeblich offene Antwort Comeys, der sich in einem laufenden Verfahren ebenfalls nicht äußern dürfte. McCabe wollte sich im Ausschuss nicht dazu äußern, ob die Behauptung Trumps stimmt, er sei über die Ermittlungen informiert worden. Er kommentiere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Comey nicht, sagte er. Er machte deutlich, dass er die Unabhängigkeit des FBI wahren wolle. Als er gefragt wurde, ob er davon absehen werde, das Weiße Haus über den Stand der Ermittlung auf dem Laufenden zu halten, bejahte er das. Comey war erst drei Jahre im Amt. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre. Der 56-Jährige galt wegen der Russland-Untersuchung eigentlich als unantastbar, hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Im Wahlkampf 2016 spielte er eine herausragende Rolle - das hat mit der Ermittlung gegen die damalige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre zu tun. Erst vor wenigen Tagen verteidigte Comey seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in dem Fall öffentlich gemacht zu haben. Trump hatte den FBI-Chef wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident sehr an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet. dpa | Frankfurter Rundschau | Nach dem Rauswurf von James Comey gerät Donald Trump immer stärker unter Druck. Für seine Entscheidung hat er gleich mehrere Begründungen - an allen gibt es Zweifel. | Politik | 2017-05-11T20:16:00+0200 | [
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Dies sind die 10 größten Bibliotheken Deutschlands | Bibliotheken sind mehr als ein Ort, um Bücher auszuleihen. Sie dienen auch als Ruhe-Oase und Möglichkeit, zu lernen. Dies sind die zehn größten Bibliotheken Deutschlands. Die vier mutmaßlich ältesten Bibliotheken der Welt, die heute noch bestehen, sind die Biblioteca Capitolare di Verona (3./4. Jh.), die Bibliothek des Katharinenklosters auf dem Sinai (um 550), die Stiftsbibliothek St. Gallen (612) und die Stiftsbibliothek St. Peter in Salzburg (696), hieß es auf einer Tagung des Wolfenbütteler Arbeitskreises für Bibliotheks-, Buch- und Mediengeschichte 2019. Bibliotheken haben ihren ganz eigenen Reiz. In einigen älteren Häusern verbergen sich beispielsweise Geheimgänge, die an „Harry Potter“ erinnern lassen. Kommen Gebäude in die Jahre, kostet die Sanierung manches Mal Unsummen, wie bei der Kölner Zentralbibliothek. Wie viele Bücher man in den zehn größten Bibliotheken ausleihen kann, finden Sie in der Fotostrecke. Aber denken Sie daran, das ausgeliehene Buch nicht erst nach 100 Jahren zurückzugeben. Die Angaben beziehen sich auf die Deutsche Bibliotheksstatistik von 2022. | Sven Trautwein | In Bibliotheken kann man nicht nur Bücher ausleihen. Sie fungieren ebenso als Rückzugsorte und Lernumgebungen. Dies sind die 10 größten Bibliotheken. | Buchtipps | 2024-06-28T16:04:35+0200 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/buchtipps/groesste-deutschland-ausleihen-buchbestand-zentralbibliothek-bibliothek-zr-92691615.html |
EU-Kommission stellt neue Verteidigungsstrategie gegen Putin vor | Wie kann die EU verhindern, dass Russland nach der Ukraine noch andere Länder angreift? Als Antwort auf diese Frage liefert die Kommission ein Weißbuch. Brüssel – Vor dem Hintergrund wachsender Kriegsgefahren stellt die EU-Kommission heute ein neues Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. In dem sogenannten Weißbuch wird die Behörde unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedstaaten konkret darlegen, wie aus ihrer Sicht auf die aktuellen Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure reagiert werden muss. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen unteren anderem sieben Bereiche definiert werden, in denen vorrangig bestehende militärische Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen. Dazu gehören etwa die Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensysteme sowie die elektronische Kriegsführung. „Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg sein“, heißt es in dem Text. Russland sei unwiderruflich auf dem Weg zu einer Kriegswirtschaft und setze seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort, während es sich gleichzeitig auf künftige Konfrontationen mit europäischen Demokratien vorbereite. Bereits vorab wurde von Kommission angekündigt, dass um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte mobilisiert werden sollen. Dafür sind unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen. Wesentlich weniger deutlich als zunächst von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgesehen, soll in dem Weißbuch vor Abhängigkeiten von den USA gewarnt werden. Entsprechende explizite Passagen aus einem älteren Textentwurf werden es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen nicht in die Endfassung schaffen. Aus dem Europäischen Parlament kommt daran Kritik. „Ein White Paper zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkennt - und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen“, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann. Diese ergebe, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig sei. Wenn jetzt Milliardensummen investiert würden, müssten diese gezielt in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen - von Luftabwehr über Cyber bis zur militärischen Aufklärung. Die sieben strategischen Investitionsbereiche dazu seien ein guter Schritt Die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsstrategie spiegelt sich auch in den Worten der Sicherheitsexpertin Claudia Major wider. Die Vize-Präsidenten der US-amerikanischen Stiftung „German Marshall Fund“ benannte im ZDF-„Morgenmagazin“ die drei Ziele von Kreml-Chef Wladimir Putin. „Was Russland anstrebt, sind letztlich drei Dinge: Einmal, die Ukraine zu besiegen, sich einzuverleiben als Vasallenstaat, in Europa die Spielregeln zu verändern und international auch die Spielregeln in Richtung Großmachtpolitik zu verändern“, so die Expertin. Sie warnte vor dem Szenario eines russischen Versuchs, Länder auch in Westeuropa annektieren zu wollen. Denn Russland könne aus dem Krieg in der Ukraine und der Besetzung von vier ukrainischen Regionen die Lehre ziehen, dass es angestrebte Interessen mit Krieg erreichen kann. Major warnte in diesem Zusammenhang auch vor „nuklearem Druck“. In dem früheren Entwurf für das Weißbuch hatte es zu Abhängigkeiten von den USA konkret geheißen, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln. (bb/dpa) | Bedrettin Bölükbasi | Wie kann die EU verhindern, dass Russland nach der Ukraine noch andere Länder angreift? Als Antwort auf diese Frage liefert die Kommission ein Weißbuch. | Politik | 2025-03-21T05:44:30+0100 | [
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Deutschland-Gala zum EM-Auftakt gegen Schottland: Hier sehen Sie das Spiel im Re-Live | Die deutsche Nationalmannschaft bezwingt Schottland beim Auftaktspiel der EM 2024. Wir erklären Ihnen, wo Sie die Partie im Re-Live sehen können. Update vom 15. Juni, 12.39 Uhr: Was für ein Auftakt der deutschen Nationalmannschaft in die EM 2024! Die Mannschaft von Julian Nagelsmann fegt über Schottland hinweg und siegt am Ende 5:1. Der höchste Auftaktsieg in der EM-Geschichte. Florian Wirtz, Jamal Musiala und Kai Havertz per Elfmeter sorgen schon vor der Halbzeit dafür, dass die DFB-Elf auf die Siegerstraße gerät. Und auch nach der Halbzeit lässt Deutschland nichts mehr anbrennen. Erst erhöht Niclas Füllkrug, bevor Emre Can in der Nachspielzeit zum Endstand trifft. Zwischendurch muss die DFB-Elf ein Eigentor von Antonio Rüdiger hinnehmen. Verkraftbar. Für alle, die das Spektakel nicht live anschauen konnten oder das Spiel einfach nochmal sehen wollen, gibt es jetzt die Möglichkeit. Erstmeldung vom 12. Juni: München – Es ist alles angerichtet und jetzt geht es endlich los: Die Fußball-EM 2024 in Deutschland. Den Auftakt bestreitet direkt die deutsche Nationalmannschaft. Gegner ist das Team aus Schottland, Anpfiff des Eröffnungsspiels ist am Freitag, 14. Juni, um 21 Uhr in München. Ab jetzt zählt‘s! Die Fußball-EM 2024 startet mit der Partie Deutschland gegen Schottland. Damit endet auch eine lange Wartezeit für Fans aus der Bundesrepublik, die zuletzt im Jahr 2006 ein Turnier im eigenen Land hatten. Damals, beim sogenannten Sommermärchen, kam das Team vom damaligen Teamchef Jürgen Klinsmann bei der WM bis ins Halbfinale, wo man in der Verlängerung ab späteren Titelträger Italien scheiterte. Und dieses Mal? Vieles wird vom Auftaktspiel bei der EM 2024 abhängen. Mit einem Erfolg über Schottland würde das DFB-Team mit viel Selbstvertrauen ins Turnier starten. Das sieht auch Thomas Müller so. „Meiner Erfahrung nach ist das Auftaktspiel in einem Turnier enorm wichtig. Natürlich ist der Druck groß, aber dafür sind wir alle Profis und lieben solche Herausforderungen“, sagte der Star des FC Bayern: „Es ist alles angerichtet für ein geiles Fußballfest“, fast Müller die sportliche Gemengelage zusammen. Die Stimmung im DFB-Team ist offenbar bestens. „Ich spüre, dass sich jeder für das große Ziel Heim-EM völlig in den Dienst der Mannschaft stellt, ohne seine eigenen Stärken hinten anzustellen“, erklärt Müller: „Wir verstehen uns alle super und ich bin überzeugt, dass wir diese positive Energie auch mit in die Spiele nehmen werden.“ Was soll also jetzt schiefgehen? Trotz einer kleinen Torwart-Diskussion und die Frage, ob Leroy Sané bereit für die Startelf von Bundestrainer Julian Nagelsmann wäre, gab es im Vorfeld der EM 2024 wenig Störfeuer. Das sah bei den drei Turnieren zuvor ganz anders aus. Daher hat Müller einen Appell: „Ich wünsche mir, dass wir uns als Gastgeber von unserer allerbesten Seite zeigen und die vielen Gäste mit offenen Armen und Herzen in Deutschland begrüßen. Es passiert genügend Mist in der Welt, lasst uns die EM nutzen, um ein positives Zeichen zu setzen. Vereint als Fußballfans und als Menschen“. Den Auftakt kann Deutschland gegen Schottland machen. (smk) | Frankfurter Rundschau | Die deutsche Nationalmannschaft bezwingt Schottland beim Auftaktspiel der EM 2024. Wir erklären Ihnen, wo Sie die Partie im Re-Live sehen können. | Fußball | 2024-06-16T19:06:17+0200 | [
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Treibhausgas-Projektion: Stromwende rettet vorerst die CO₂-Bilanz | Kurzfristig kann sich die Bundesrepublik auf die Einsparung durch erneuerbaren Strom verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern. Mit großen Zahlen soll sich der ehemalige Vermögensverwalter Friedrich Merz auskennen. Hier kommen ein paar, die er sich merken sollte: Im letzten Jahr gingen die CO₂-Emissionen in Deutschland im Vergleich zu 2023 von 674 auf 649 Millionen Tonnen zurück. Dieses Minus beruht vor allem auf einem „starken Rückgang“ fossiler Energie-Emissionen, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Freitag bei der Vorlage der jährlichen Treibhausgas-Projektion mit. Konkret steuerten die erneuerbaren Energien zu diesem 25-Millionen-Minus mehr als 17 Millionen bei. Daher müssten auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren und ein schnelles Auslaufen der Kohleverstromung „unbeirrt“ weiterverfolgt werden, fordert das UBA. Bei der Kohle geht die Behörde weiter von einem Ende Anfang der 2030er Jahre aus. Den von CDU, CSU und SPD geplanten Neubau von 20 000 Megawatt Erdgaskraftwerken berücksichtigen die Prognosen nicht. Diesen Plan hält der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen „verwunderlichen“ Satz im Sondierungspapier. Zuletzt habe man der EU-Kommission den Bau von zehn Erdgaskraftwerken „abgetrotzt“. Er könne sich nicht vorstellen, wie eine nächste Regierung hier mehr herausschlagen könne. Die Kraftwerkspläne könnten Deutschland auch des CO₂-Puffers berauben, den die Energiewende der deutschen Klimabilanz bisher beschert. Und schmilzt diese Reserve nur um ein Weniges ab, wird Deutschland sein Klimaziel – 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 – deutlich verfehlen. Im letzten Jahr hatten das UBA und Habeck noch Grafiken präsentiert, laut denen das Klimaziel 2030 sogar unterboten würde. Auch am Freitag hielt Habeck Grafiken hoch, die zeigen sollten, das Klimaziel werde erreicht. Dagegen übte sich der UBA-Chef Dirk Messner in Zurückhaltung. Deutschland werde 2030 „in etwa“ in der Nähe der 65 Prozent landen können. Bis 2030 werde voraussichtlich eine Emissions-Reduktion um 63 Prozent erzielt. Dass die regierungsoffizielle CO₂-Bilanz weniger rosig ausfällt, hat mehrere Gründe. Galt zuletzt der Verkehr allein als der große Problembereich, gesellen sich inzwischen Gebäude und die sogenannten Landnutzungsänderungen dazu. Bei Letzteren geht es darum, wie stark natürliche Senken wie Wälder, Grünland und Feuchtgebiete Klimagase aufnehmen und so die CO₂-Bilanz entlasten. Beim Verkehr warnt das Umweltbundesamt sehr deutlich vor der drohenden Verletzung der deutschen Klimapflichten bei der EU-Klimaschutzverordnung, der sogenannten Effort Sharing Regulation. Dabei können – im Unterschied zum deutschen Klimaschutzgesetz – andere Branchen wie Energie nicht die Mehremissionen von Verkehr und Gebäuden ausgleichen. Auf EU-Ebene droht Deutschland sein verfügbares Klimabudget für Verkehr und Gebäude bis 2030 um mehr als 220 Millionen Tonnen CO₂ zu überziehen. Drei Viertel davon steuert der Verkehr bei. Ohne schnelle Nachsteuerung drohten hier sprunghaft ansteigende CO₂-Preise sowie hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten, stellt das UBA klar. Die Überziehungen bei Verkehr und Gebäuden gefährden für das Umweltbundesamt auch die beschlossene deutsche Klimaneutralität 2045. Das Problem, so die Fachleute: Schleppt Deutschland einen zu großen Rucksack an Emissionen in die Zeit nach 2030, bleibt zu dessen Abbau bis 2045 zu wenig Zeit. Das UBA sagt voraus, aus heutiger Sicht werde Deutschland sein Klimaziel für 2040 von 88 Prozent CO₂-Reduktion verfehlen und nur 80 Prozent erreichen. Unser exklusiver und kostenloser FR|Klima-Newsletter bietet dazu einen umfassenden, wöchentlichen Überblick - jeden Freitag. Jetzt anmelden! Erstmals wiesen Habeck und UBA am Freitag auf die dramatischen Veränderungen bei den Emissionen aus der Landnutzung hin. Laut UBA-Chef Messner wird nicht nur das Ziel verfehlt, dass natürliche Senken 30 Millionen Tonnen CO₂ nach 2030 aufnehmen, sondern vor allem Wälder würden künftig sogar zu einer CO₂-Quelle. Aus der gesamten Landnutzung könnten dann bis zu 30 Millionen Tonnen CO₂ emittiert werden. Messner verlangte eine „konzentrierte Strategie“ für den natürlichen Klimaschutz. Dazu brauche es unter anderem die stärkere Förderung von Waldumbau, Waldmehrung, den Aufbau von einer Art Holzspeicher mit mehr langlebigen Holzprodukten sowie den Humusaufbau im Boden. Habeck nutzte die Gelegenheit auch für eine persönliche Bilanz. Die letzten Jahre seien als Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik zu sehen, sagte er. Deutschland sei jetzt auf Klimakurs und man habe der nächsten Regierung sogar einen Puffer bei den Emissionen hinterlassen. „Die alte Groko war ein Weltmeister im Ziele-Hinausposaunen, aber Amateurliga bei der Umsetzung“, sagte Habeck rückblickend. In welche Liga sich die neue, kleinere Groko einordnen wird, ist noch offen. Bis dato zeigen Merz wie auch andere wenig Neigung, sich mit den Klimazahlen zu befassen. | Jörg Staude | Kurzfristig kann sich die Bundesrepublik auf die Einsparung durch erneuerbaren Strom verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern. | Politik | 2025-03-14T16:46:49+0100 | [] | https://www.fr.de/politik/treibhausgas-projektion-stromwende-rettet-vorerst-die-co-bilanz-93627077.html |
Hanau: Mann lauert Frau zwischen Häusern auf - dann geht er zu weit | In Hanau lauert ein Mann einer Frau zwischen Häusern auf - dann geht er zu weit. Hanau - In Hanau ist am Donnerstagmorgen (30.01.2020) gegen 6.35 Uhr ein junge Frau in Höhe der Hausnummer 19 in der Hospitalstraße unterwegs gewesen, als zwischen den dortigen Häusern der Täter auftauchte und sie ansprach. Dann packte er sie am Arm und griff ihr an Beine und Brust. Anschließend flüchtete der etwa 1,85 Meter große Mann. Nun sucht die Polizei nach der sexuellen Belästigung in Hanau nach Zeugen. Der Mann sei 20 bis 25 Jahre alte und habe breite Schultern und einen dunkelblonden unregelmäßig gewachsenen Bart. Zudem hatte er eine tiefe Stimme. Bekleidet war der Unbekannte mit einer schwarzen Kapuzenjacke und einer dunklen weiten Hose. Die Kripo bittet um Hinweise unter der Rufnummer 06181 100-123. Insgesamt ist die Kriminalität in Hessen rückläufig. Sie sank im Jahr 2018 erneut, wie aus der Kriminalstatistik der hessischen Polizei hervorgeht. Mit rund 373.000 Straftaten wurden knapp 1 Prozent weniger gezählt als im Vorjahr 2017. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 2008, waren noch mehr als 407.000 Straftaten registriert worden. Damit ist der Wert von 2018 laut hessischem Innenministerium der niedrigste seit 1980. Auch die Anzahl der Straftaten pro Einwohner ging im Jahr 2018 zurück: Sie ist auf 5971 Straftaten pro 100.000 Einwohner gesunken. Im Jahr 2017 waren es 6039, im Jahr 2008 noch 6708 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit im Jahr 2018 so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr, heißt es vom Innenministerium. Immer wieder kommt es zu unsittlichen Berührungen. In Hanau gingen neulich zwei Männer zu weit. Auch in diesem Fall sucht die Polizei Zeugen. In einem anderen Fall stand ein Mann vor Gericht, weil er eine Frau zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Das Schöffengericht in Offenbach hatte für den Vergewaltigungsprozess mehrere Zeugen geladen, doch keiner tauchte auf. Der Angeklagte erscheint in Handschellen. Seine Aussagen wirken abstrus. vb Liebe Leserinnen und Leser,wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.Die Redaktion | Frankfurter Rundschau | In Hanau lauert ein Mann einer Frau zwischen Häusern auf - dann geht er zu weit. | Hanau | 2020-02-02T13:43:00+0100 | [
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Carolin Kebekus und Tijen Onaran: „In Frauen zu investieren ist keine Charity“ | Carolin Kebekus und Tijen Onaran sprechen über Geld, die Periode als Tabu und die Bedeutung von Angela Merkel für den Feminismus. Frankfurt - In der männlich dominierten Gründerszene sind Frauen immer noch die Ausnahme. Und über Menstruation und Tampons redet man bitte nicht in der Öffentlichkeit. Comedienne Carolin Kebekus (41) und Unternehmerin Tijen Onaran (36) wollen beides ändern. Zusammen mit Schriftstellerin und Moderatorin Laura Karasek sowie Influencerin Charlotte Weise investieren sie in das von zwei Frauen im November 2020 gegründete Berliner Start-up „Nevernot“. Das entwickelt Soft-Tampons. Ein paar Stunden vor ihrem Auftritt beim Live-Podcast „Frauen investieren in Frauen“ am Abend im Steigenberger Hotel, dem ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn, sitzen Kebekus und Onaran auf einer Sonnenterrasse des Hotels. Sie erzählen im Interview, warum in weiblich geführte Unternehmen zu investieren ein gutes Business ist, und warum Frauen aufhören sollten, sich für ihre Periode zu schämen. 72 Prozent der Menstruierenden wissen nicht, was ein Soft-Tampon ist. Wussten Sie es, bevor Sie in „Nevernot“ investierten, Frau Kebekus, Frau Onaran? Und was ist das Besondere daran? Carolin Kebekus: Ich kannte das nicht. Ein Soft-Tampon ist wie ein Schwamm, also ganz weich, und passt sich komplett dem Körper an. Es gibt gar keinen Druck, keine Schmerzen. Auch beim Ein- und Ausführen hat die Frau keine Beschwerden. Ich habe Freundinnen mit der Unterleibserkrankung Endometriose und ganz starken Regelbeschwerden – und allein für die Tatsache, dass sie jetzt wissen, dass es Soft-Tampons gibt, wurde mir schon gedankt. Denn selbst Frauenärztinnen haben ihnen das nie empfohlen, obwohl es Soft-Tampons schon lange gibt. Vielleicht liegt es daran, dass vor allem Prostituierte diese bislang nutzen, denn sie können auch während dem Sex getragen werden. Tijen Onaran: Die Gründerinnen Anna Kössel und Katharina Trebitsch hatten sich mit Prostituieren ausgetauscht, bevor sie die Idee entwickelten, eigene Soft-Tampons zu vertreiben. Sie fragten die Frauen: „Was macht ihr eigentlich, wenn ihr eure Periode habt? Wie macht ihr euren Job?“ Und sie sagten: „Dann nutze ich einen Soft-Tampon.“ Anna und Katharina fragten sich, warum es dafür nicht auch hier einen breiten Markt gibt ähnlich wie in den USA. Ich kannte Soft-Tampons auch nicht. Ich komme aus einem wahnsinnig spießigen Elternhaus. Für mich war über Menstruation zu reden, lange ein echtes No-Go. Mein Vater hat früher immer gesagt: „Wenn du deine Geschichte hast, dann musst du dich auch drum kümmern.“ Und ich dachte nur: „Was meint er mit meiner Geschichte?“ Meine Mutter hat immer Erdbeerwoche gesagt (lacht). Waren Ihre Eltern entspannter beim Thema Periode, Frau Kebekus? Kebekus: In meinem erstem Programm habe ich eine Nummer daraus gemacht, wie ich meine erste Periode bekommen habe. Ich war erst zwölf. Ich hatte noch meine Barbie in der Hand und dachte: „Könnt Ihr mich bitte in Ruhe lassen mit so einem Erwachsenenshit?“ Meine Mutter war so ein bisschen hippiemäßig drauf und hat mir alles erklärt, aber ich fand es trotzdem schrecklich. Mein Vater hat mir förmlich gratuliert am Abend: Er hätte gehört, ich wäre jetzt eine Frau. Mein Bruder bekam das nur so halb mit und fragte: „Warum muss denn die Carolin jetzt Windeln tragen?“ Damals gab es noch keine dünnen, sondern nur diesen ganz dicken Binden. Die waren wie Briketts. Das war unfassbar unbequem, es war, als ob ich ständig auf einem Backstein sitze. Ich hatte das Gefühl, dass, wenn ich gehe, dann hört man die rascheln, weil sie so dick waren. Und ich ging dann auch so breitbeinig. Im Ballettunterricht durften wir keine weiten Hosen tragen, also hatte ich diese dicke Binde, die sich im rosa Trikot abzeichnete. Das war furchtbar. Die Binden waren auch so parfümiert und hatten einen ganz süßlichen Geruch, und dann rochen wir immer, wenn eine von uns ihre Tage hatte. Das war alles peinlich. Aber der Umgang mit der Periode ändert sich. Bei den Töchtern meiner Freundinnen ist die Periode Abendbrot-Thema. Sie sagen ganz offen: „Ich habe meine Tage. Ich fühle mich so scheiße.“ Egal, ob noch andere Gäste am Tisch sitzen. Es ist ein anderer, coolerer Umgang. Onaran: Es kommt eine Generation nach, die mit Instagram und Co. Zugang zu den Infos hat. Ich hätte nicht gewusst, an wen ich mich hätte wenden können, und ich war auf einem Mädchengymnasium. Da würde man denken, dass dort ganz stark darüber geredet wird. Aber das war nicht so. Heute hast du zumindest die Möglichkeit, Influencerinnen zu folgen, die diese Themen besetzen. Mit uns investiert auch die Influencerin Charlotte Weise, die die junge Generation abdeckt. Sie sagen, Sie wollen mit Ihrem Investment in ein weiblich geführtes Unternehmen zu einer Demokratisierung der Investmentlandschaft beitragen. Denn bislang investieren Männer vor allem in Männer … Onaran: Ich sehe in der Startup-Szene folgendes Phänomen: Die Investoren kennen sich von Eliteunis, dort werden diese Netzwerke geboren, und dann investiert eben Christian in Christian. Im Netzwerken sind Männer ziemlich gut. Und das machen wir jetzt auch: Wir kennen uns, wir vertrauen uns und investieren zusammen. Die Gründerinnen von „Nevernot“ erzählten uns zudem, dass viele Investoren einfach bei weiblichen Themen und Produkten aussteigen. Sie sagten ihnen: „Menstruationsprodukte und so, das kann ich mir als Geschäftsmodell nicht vorstellen.“ Sie investieren lieber in die x-te Kreditkarte im Fintech-Bereich. Sie unterschätzen den Markt, die Notwendigkeit. Kebekus: Menstruationsprodukte sind zudem kein Nischenprodukt. Es gibt mehr Frauen als Männer auf der Welt. Als ich Tijen kennenlernte, hatte ich gerade angefangen, mein Buch „Es kann nur eine geben“ zu schreiben. Da geht es viel um Sichtbarkeit von Frauen. Und da kommt man superschnell an diesen Businesspunkt, dass Frauen weniger Zugang zu Kapital haben. Das ist für 2021 eine heftige Tatsache. Dagegen können wir aktiv etwas machen. Frauen investieren in Frauen, das klingt so nach Spende. Es ist aber keine Charity, sondern einfach ein gutes Investment. Ich bin Geschäftsfrau. Es gibt auch Studien darüber, dass Start-ups, die von Frauen gegründet werden, langfristig besser performen als die von Männern. Sie sagen auch, dass Sie investieren, weil es wichtig ist, dass es mehr Gründerinnen gibt. Warum ist das, abgesehen für die Frauen selbst, so wichtig? Kebekus: Weil es mehr Vorbilder geben muss. Wenn ich als Teenie nicht gesehen hätte, wie Gaby Köster auf eine Bühne gegangen ist, mit dem Mikro in der Hand, dann wäre ich von mir aus nie auf die Idee gekommen. Denn ich hatte bislang nur Männer gesehen, die diesen Beruf ausübten. Als ich dann Anke Engelke bei der „Wochenshow“ sah, wurde mir klar: „Ach so, ich muss mich nicht als Putzfrau verkleiden. Sie ist als sie selbst lustig, ach krass. Das geht auch.“ Ich habe früh relativ viel Geld verdient. Aber ich habe immer gedacht: „Ich darf jetzt nicht so wirken, als würde ich mein Geld vermehren und Business machen wollen. Das ist zu viel.“ Als ich in der Lanxess-Arena in Köln spielen wollte, haben damals meine Berater gesagt: „Das ist eine Nummer zu groß für dich.“ Dann habe ich fünf Mal im E-Werk hintereinander gespielt, wo 1500 Leute reinpassen, im nächsten Jahr sieben Mal hintereinander. Und meine Berater sagten mir weiterhin: „Nein, in der Lanxess-Arena zu spielen, das ist größenwahnsinnig.“ Am Ende habe ich mich von meinen Beratern getrennt. Denn es war eine ganz komische Mischung aus mich klein halten, aber trotzdem von mir profitieren wollen. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen: „Ich bin meine eigene Marke. Alle machen mit mir Geld. Warum bin ich nicht diejenige, die am meisten davon profitiert? Es sind meine Ideen, ich stehe auf der Bühne und performe.“ Onaran: In der Wirtschaftswelt ist es genauso. Es wird Frauen immer gesagt: „Sei demütig, sei dankbar.“ Ich sage dann immer: „Ich bin mir selbst dankbar, dafür, dass ich durchgehalten habe.“ Wirtschaftsfrauen werden oft von Journalistinnen und Journalisten gefragt: „Wem haben Sie Ihre Karriere zu verdanken?“ Das ist wirklich krass. Niemand würde Tim Höttges von der Telekom fragen: „Wem haben Sie Ihre Karriere zu verdanken?“ Als ich anfing zu moderieren, habe ich lange gedacht: „Wie cool, dass sie mich einladen.“ Und ich sagte: „Nein, ich nehme kein Honorar.“ Ich musste dann lernen, dass ich, wenn ich über mein Honorar verhandele, einen Punkt setze und nicht am Ende des Satzes mit der Stimme als Frage hochgehe: „Vielleicht 2000 Euro?“ Auch beim Thema Gehaltsverhandlungen müssen wir Frauen darüber reden, wie das funktioniert. Carolin Kebekus (41) ist Comedienne, Sängerin, Synchronsprecherin, Schauspielerin und Buchautorin. Sie ist vielfache Gewinnerin des Deutschen Comedypreises, moderiert und produziert ihre eigene Sendung „Die Carolin Kebekus Show“ im Ersten. Gerade gewann sie für die Show den Grimme-Preis in der Kategorie „Beste Unterhaltung“. Am 7. Oktober erscheint ihr Buch „Es kann nur eine geben“. Mit ihrem Bühnen-Programm „Pussynation“ ist sie ab November auf Tour. Kebekus engagiert sie sich gegen Diskriminierung und setzt sich für Feminismus und Klimaschutz ein. Tijen Onaran (36) ist Gründerin und Geschäftsführerin von „Global Digital Women“ und berät Unternehmen in Diversitätsfragen. In Vorträgen und Podcast-Beiträgen ermutigt sie Frauen, sich ein starkes Netzwerk aufzubauen. Ihre Doku „Yes She Can – Frauen verändern die Welt“ läuft auf Amazon Prime. Vergangenes Jahr investierte sie bereits in das weiblich geführte Start-up Pumpkin Organics, das Bio-Babynahrung produziert. Onaran ist aktuell dabei, einen Risikokapital-Fonds aufzulegen, mit dem sie ausschließlich Frauen fördern will. rose Apropos darüber reden. Eines Ihrer Ziele ist es, die Periode zu enttabuisieren, indem Sie darüber öffentlich reden. Am Arbeitsplatz ist es bislang schon noch eher ein Tabu, dem Chef zu sagen: „Mir geht es nicht gut, ich habe meine Tage.“ Dabei ist es doch etwas Normales. Warum schämen wir Frauen uns noch so und versuchen, unsere Periode geheimzuhalten? Onaran: Ich komme natürlich aus einem verstaubten Bereich der Politik. Als ich früher Wahlkampfassistentin und Referentin für die damalige FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin war und später für Guido Westerwelle arbeitete, hätte ich vielleicht den beiden das noch erzählen können. Aber im Bundespräsidialamt zu sagen: „Mir geht es nicht so gut, ich habe meine Tage“, das hätte ich mich nie getraut. Und auch heute in der tradierten Wirtschaft würde das keine Mitarbeitende sagen. Die Periode hat bis heute ein Stigma von Sünde und Ekel, nicht umsonst hängt damit die Erbsünde zusammen. Kebekus: Die Periode wird auch als Schimpfwort genutzt. Wenn jemandem etwas in einer Situation nicht passt, hören Frauen: „Hast du deine Tage, oder was?“ In meinem neuen Programm habe ich genau über diese Geheimhaltung eine Nummer gemacht. Ich sage da: „Ich könnte von hier oben bis zur letzten Reihe einen Super-Plus-Tampon durchreichen, und es würde keiner mitbekommen, weil wir Frauen es so drauf haben, sich heimlich das Zeug, als wäre es Crack, unter dem Tisch zu reichen.“ Diese Geheimhaltung von der Periode hat einen weit zurückliegenden Ursprung. Alles, was eine fruchtbare Frau symbolisiert, gehört ja weg. Da liegt eine unglaubliche Angst zugrunde, die Angst vor diesem Wunder des Lebens, das nur die Frau spenden kann. Die Periode hat bis heute ein Stigma von Sünde und Ekel, nicht umsonst hängt damit die Erbsünde zusammen. Nur weil Eva den Apfel probiert hat, sind alle Frauen für immer verdammt, einmal im Monat zu bluten und Geburtsschmerzen zu haben? Lieber Gott, das ist vielleicht an dieser Stelle eine leichte Überreaktion? Meine Nachbarin erzählte mir, sie wurde früher, als sie in der Küche vom Gasthof geholfen hat, erstmal immer gefragt, ob sie ihre Tage hat. Denn sonst durfte sie nicht den Hefeteig mitmachen oder mitschlachten. Warum das? Kebekus: Der Ursprung ist natürlich: Eine Frau, die ihre Tage hat, ist unrein. Es wurde auch lange geglaubt, Menstruationsblut sei giftig, und es ist auch noch so bei einigen Kulturen, dass Frauen ausgeschlossen werden. Während ihrer Periode müssen sie in extra Zelte. Bis heute gibt es in der Welt Mädchen, die keinen Zugang zu Periodenprodukten haben und die deswegen Unterricht verpassen. Chancengleichheit gilt dann nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem du anfängst zu menstruieren. Auch hierzulande gibt es Diskussionen, ob es, wie in Schottland, in allen öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsprodukte geben sollte. Kebekus: Das fände ich gut. Denn das ist kein Luxusartikel, sondern wir brauchen das. Angela Merkel ist jetzt die nicht Vorkämpferin für Feminismus und sie hat sich auch noch nie in dieser Rolle gesehen. Dieser Sonntag ist Bundestagswahl. Das Ende der Ära Angela Merkel. Hat sie dem Feminismus einen Schub gegeben? Onaran: Angela Merkel ist jetzt die nicht Vorkämpferin für Feminismus und sie hat sich auch noch nie in dieser Rolle gesehen. Ich glaube, sie hat selbst eine Transformation durchgemacht, was das Thema betrifft. Sie hat viele Gespräche im Umfeld geführt, um festzustellen, dass ihr Karriereweg, nicht der übliche ist, und dass es schon sinnvoll ist, darüber zu reden, welche Chancen Männer und Frauen in diesem Land haben oder auch nicht. Als machtvolle Frau finde ich sie wahnsinnig spannend. Sie hat selbstverständlich nach Macht gegriffen und diese Machtposition so ausgefüllt, dass da nun niemand ist, der die Leerstelle füllt, die sie hinterlässt. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Ich glaube, dass wir uns nach Angela Merkel zurücksehnen werden, je nachdem was da jetzt kommt. Lesen Sie auch: Tansania - die jungen Coding Queens von „Silicon Dar“ Kebekus: Ich habe sie nie gewählt. Aber ich weiß jetzt schon, dass mir ihr unprätentiöses Auftreten fehlen wird. Das fand ich bei ihr super angenehm, dass sie, wenn sie uns als Bundeskanzlerin repräsentiert hat, zwischen diesen ganzen Gockeln saß und niemanden mit so einem komischen Auftritt beeindrucken musste. Sie hat nun zum Ende ihrer Amtszeit gesagt, dass sie Feministin ist. Ich weiß nicht wie lange es gedauert hat, bis man nicht mehr über ihre Klamotten gesprochen hat. Fakt ist, dass es niemand mehr macht. Mehr Macht kannst du als Frau nicht haben, wenn niemand mehr über deine Klamotten spricht. Interview: Kathrin Rosendorff | Kathrin Rosendorff | Carolin Kebekus und Tijen Onaran sprechen über Geld, die Periode als Tabu und die Bedeutung von Angela Merkel für den Feminismus. | Geschlechtergleichheit | 2021-10-04T11:24:54+0200 | [
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Autodiebstahl: Welche Gefahren bei Keyless Go lauern können | Keyless Go, das Öffnen der Autotür per Funksignal, ist eine praktische Sache. Dumm bloß, dass das auch Autoknacker wissen. Wir sagen, wie man sich schützen kann Berlin - In der linken Hand die Aktentasche, in der rechten das Handy oder der vollgepackte Einkaufsbeutel. Ideal, wenn das Auto dann mit Keyless Go ausgerüstet ist. Sobald man sich von ihm entfernt oder sich ihm nähert, werden die Türen per Funksignal verriegelt respektive geöffnet. So weit, so praktisch. Leider aber machen sich diese Technologie auch Kriminelle, um an im Fahrzeug deponierte Wertsachen zu gelangen oder um gleich das ganze Auto zu stehlen. „Um Fahrzeuge mit Keyless Go-Technologie zu stehlen, müssen weder Daten gehackt noch komplizierte Entschlüsselungstechniken angewendet werden“, sagt Constantin Hack. Es genüge schon ein sogenannter Reichweitenverlängerer, den man mit genug kriminellem Antrieb schnell anfertigen könne. „Das Funksignal wird dann so verstärkt, dass es dem Auto vortäuscht, der Schlüssel befinde sich in der Nähe und kann dann die Türen entriegeln“, sagt der Redakteur für Verkehrssicherheit und Technik beim Auto Club Europa (ACE). Das Problem: Fahrzeugbesitzer merken in der Regel gar nicht, was ihnen da gerade widerfährt. „Als Otto Normalverbraucher bekommen Sie den Datendiebstahl gar nicht mit, dafür reicht schon, dass jemand nahe an Ihnen vorbei geht, um die Daten Ihres Schlüssels abzufangen“, sagt Peter Holmstoel. Längst haben sich Kriminelle auf Keyless Go spezialisiert und verfügen nicht nur über das Know-how sondern auch über die notwendige Technik, um ein Fahrzeug unbemerkt zu öffnen und zu stehlen, sagt der Sicherheitsexperte beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Den Gaunern hilflos ausgeliefert ist man aber nicht. Es sind fast simple Maßnahmen, die bereits ein gewisses Maß an Sicherheit bringen. „Am besten ist es, das Fahrzeug gerade über Nacht in einer abschließbaren Einzelgarage, abzustellen“, rät Hack, wohlwissend, dass nicht jeder über diese Möglichkeit verfügt. „Es hilft aber auch schon, dass Auto stets gut einsehbar zu parken, idealerweise zum Beispiel unter einer Straßenlaterne“, sagt Holmstoel. „Helligkeit und damit Sichtbarkeit mögen die Täter nicht.“ Zudem sollte man unbedingt darauf achten, ob das Fahrzeug das entsprechende optische und/oder akustische Signal abgibt, wenn man es verschließt. „Piepst und/oder blinkt das Fahrzeug, hat man die Sicherheit, dass keine Technik eingesetzt wurde, die den Kontakt zwischen Schlüssel und Fahrzeug verhindert hat“, sagt der Experte. Das sind die Grundsätze. Aber natürlich lässt sich noch deutlich mehr tun, um kriminelle Energie gleich im Keim zu ersticken. „Empfehlenswert ist es, den Funkschlüssel gesondert aufzubewahren. Dazu sind spezielle Aufbewahrungsboxen gut geeignet“, sagt Hack. „So kann das Signal des Schlüssels nicht mehr umgeleitet werden, etwa wenn der Täter auf einem Parkplatz an einem vorbeiläuft.“ Da dieses Signal aber auch stark genug ist, Türen oder gar Wände zu durchdringen, sollte man Funkschlüssel innerhalb von Gebäuden grundsätzlich nicht in der Nähe von Außentüren und Fenstern aufbewahren. „Täter laufen auch durch Treppenhäuser von Mehrfamilienhäusern und versuchen, an den Wohnungstüren Signale abzufangen“, so Holmstoel. Der typische Schlüsselkasten neben der Tür sei daher kaum der geeignete Aufbewahrungsort. Selbstverständlich kann man gegen die Technik der Langfinger aber auch eigene Technik einsetzen. „Alarmanlagen und Wegfahrsperren, die durch einen kleinen zusätzlichen Sender entschärft werden müssen, erschweren den Diebstahl“, so Hack. Die Signale dieser Zusatzgeräte senden in der Regel auf einer anderen Frequenz, und diese zusätzlich zu überbrücken, sei noch zu aufwendig für die Diebe. „Noch“, weil auch die Gauner aufrüsten, wenn sich die Technik weiterentwickelt. Beiden Experten sind einig: Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Zumindest dann nicht, wenn man auf diese bequeme Technik nicht verzichten möchte. Die sicherste Methode, Missbrauch zu verhindern, ist Keyless Go gar nicht zu nutzen. „Funkschlüssel haben immer auch noch einen klassischen Metall-Schlüssel“, erinnert Hack an die althergebrachte Weise, eine Tür zu öffnen. Und wer ganz auf Nummer sicher gehen wolle, der setze am besten auf eine Lenkradkralle: „Deren bloßer Anblick schreckt potenzielle Diebe in der Regel ab.“ dpa | Frankfurter Rundschau | Keyless Go, das Öffnen der Autotür per Funksignal, ist eine praktische Sache. Dumm bloß, dass das auch Autoknacker wissen. Wir sagen, wie man sich schützen kann | Auto | 2021-10-18T15:15:10+0200 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/auto/autodiebstahl-welche-gefahren-bei-keyless-go-lauern-koennen-zr-90998516.html |
Boniface vor Blitz-Abgang? Leverkusen setzt wohl Preis fest | Plant Victor Boniface einen Weggang von Leverkusen im Winter? Der Stürmer wird offenbar von mehreren Klubs umworben. Die Werkself zeigt sich wohl verkaufsbereit – unter einer Bedingung. Leverkusen – Victor Boniface wechselte im Sommer 2023 für knapp 22 Millionen Euro vom belgischen Erstligisten Union SG zu Bayer 04 Leverkusen. Verlässt der Stürmer die Werkself nach anderthalb Jahren? Nach Informationen des Pay-TV-Senders Sky gibt es Interesse aus Saudi-Arabien sowie von mehreren Teams aus England. Vor allem aus Saudi-Arabien gelten demnach Bemühungen bis zum Ende des Winter-Transferfensters als denkbar. Unverkäuflich soll Boniface nicht sein. Laut Sky besitzt der Nationalspieler Nigerias ein Preisschild von mindestens 50 Millionen Euro. Heißt: Jeder Klub müsste für Boniface tief in die Tasche greifen. Boniface hat für Bayer 04 Leverkusen bislang 49 Pflichtspiele bestritten, dabei 29 Tore erzielt und elf vorbereitet. Der 23-Jährige ist jedoch bei der Werkself, mit der er in der Vorsaison das Double holte, bereits häufiger ausgefallen. Allein in der bisherigen Saison hat Boniface bereits zwölf Pflichtspiele infolge einer Oberschenkelverletzung verpasst; in der Vergangenheit hat er außerdem schon zwei Kreuzbandrisse erlitten. Zuletzt wurde auch Manchester United Interesse an Boniface nachgesagt. Nach fussball.news-Informationen befindet sich Leverkusens Torjäger auf dem Radar des englischen Rekordmeisters allerdings nicht ganz oben, er ist kein heißes Thema bei den Manchester-Bossen – auch wegen seiner Verletzungsanfälligkeit. Vertraglich ist Boniface derweil noch bis 2028 an Bayer 04 Leverkusen gebunden. In Abwesenheit des Nigerianers glänzte in den letzten Wochen Patrik Schick. Der Tscheche steht nach 24 Saisonspielen bei 16 Toren. | Adrian Kühnel | Plant Victor Boniface einen Weggang von Leverkusen im Winter? Der Stürmer wird offenbar von mehreren Klubs umworben. Die Werkself zeigt sich wohl verkaufsbereit – unter einer Bedingung. | Fußball | 2025-01-25T19:18:18+0100 | [
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24.03.2022, 16:40 Uhr Fünf Augen, ein Stift Früher gab es das Galaxy Note für Stiftfreunde und das Galaxy Ultra für Kamerafreunde. Aber früher ist vorbei. Das neue Galaxy S22 Ultra vereint beide in einem Modell. Eine gute Idee? Berlin - Ein massiver Aluminiumrahmen mit angenehm runden Kanten, vorne und hinten Glas. Fühlt sich gut an, liegt gut in der Hand und ist stabil. So gesehen ist Samsungs* Galaxy S22 Ultra schon mal ein rundum gelungenes Gerät. Zudem sieht das neue Design mit den fünf einzelnen runden Linsen in der Rückseite eleganter aus als der große Kamerablock des Vorgängers. Kameras gibt es insgesamt fünf: Vier auf der Rückseite, eine vorne. 108 Megapixel (MP) für die Hauptkamera, 10 MP für die 10fach- und die 3fach-Zoomkamera, 12 MP für die Weitwinkelkamera. Die Selfiekamera hat eine Auflösung von 40 MP. Im Inneren des Ultra stecken Samsungs Chipsatz Exynos 2200 mit acht Kernen, bis zu ein Terabyte Speicher und - je nach Modell - acht oder zwölf Gigabyte (GB) Arbeitsspeicher. Dazu gibt es ein 6,8 Zoll großes AMOLED-Display. Es ist an den Seiten leicht gekrümmt und mit 1750 Nits maximaler Helligkeit sehr leuchtstark. Mit dem 5000 Milliamperestunden fassenden Akku ist das Ultra ein echter Dauerläufer. Bei gelegentlicher Nutzung ohne viel Social Media und Spiele kommt es locker auf zwei bis drei Tage Stand-by. Kopfhörer und Netzteil liegen nicht mehr in der Packung - aus Umweltgründen sagt Samsung. Dafür neu: Der Bedienstift S-Pen. Er steckt unten links im Gehäuse des Telefons. Und hier beginnt das S22 Ultra, sich von Vorgängern und den kleineren Modellen der S22-Serie abzuheben. Der Stift verleiht ihm Organizer-Fähigkeiten, die bisher dem Galaxy Note vorbehalten waren. Besonders fein: Schreibt man auf dem Display, gibt es eine Art audiohaptisches Feedback. Es klingt wirklich so - und fühlt sich auch ein wenig so an - als würde man auf Papier schreiben. Kurz: Wer die Galaxy Notes bisher mochte, wird auch das S22 Ultra mögen. Im Alltag schlägt sich das Note so, wie es sich für ein Smartphone zum Startpreis von aktuell knapp 1300 Euro gehört. Sieht gut aus, läuft fix, läuft lange. In Sachen Komfort hat Samsung einen Schritt nach vorne gemacht. Der Fingerabdrucksensor sitzt nun endlich so, dass man ihn bequem mit dem Daumen erreicht. Auch die Kamera macht zunächst richtig Spaß. Schon seit dem S20 Ultra ist die Kombination aus vier Kameras leistungsstark und ziemlich vielseitig. Von Standfotos bis hin zu hochauflösenden Videos und Spezialmodi wie einer Kombination aus Fotos und Videos der unterschiedlichen Kameras (Single Take) funktioniert alles gut. Toll auch die Regiefunktion: Damit lässt sich beim Filmen zwischen den einzelnen Zoomstufen und Linsen wechseln. Aufnahmen bei Tag gelingen scharf, farbig und lebendig. Bei wenig Licht spielt das Ultra seine Stärke aus. Die Kombination aus Linsen, Sensoren und Software sorgt für detailreiche Bilder auch bei schwacher Beleuchtung. Die mechanische Stabilisierung der Kameras verhindert dabei allzu große Verwackler. Apropos Zoom: Bis zu 100fache Vergrößerung kann das Ultra mit einer Kombination aus optischem und digitalem Zoom liefern. Praktisch bleibt man aber besser unterhalb von Zoomfaktor 30, darüber wird es arg krümelig. Da hat sich seit dem S20 Ultra gefühlt wenig verändert. Ein wenig Jammern auf hohem Niveau: Zoomt man in die Aufnahmen rein, erkennt man gelegentlich recht starke Eingriffe der Kamerasoftware. Sie sorgt für teils verwaschene Details und Bildrauschen an unerwarteten Stellen. Andere Samsungs - namentlich der Vorgänger S21 Ultra oder das kürzlich vorgestellte S21 5G FE schnitten in diesem Punkt in einem Test der Fachzeitschrift „Chip“ leicht besser ab. Lesen Sie auch Das Motorola Edge 30 Pro im Test Das Samsung Galaxy S21 FE 5G im Test Samsung Galaxy S21: Top-Smartphone mit 128 GB zum Tiefpreis Die Frage Note oder Galaxy stellt sich nicht mehr. Das S22 Ultra vereint die Kamera- und Organizereigenschaften beider Modelle sinnvoll in einem Gerät. Ein neues Note wird damit überflüssig. Das S22 Ultra mit Stift, 128 GB internem Speicher und 8 GB Arbeitsspeicher kostet knapp 1250 Euro. Hier sind hundert Euro mehr aber gut angelegt: Für 1350 Euro gibt es mit 256 und 12 GB ein runderes Gerät. dpa *ingame.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. | null | [] | https://www.fr.de/panorama/das-samsung-galaxy-s22-ultra-im-test-zr-91426550.html |
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Ukraine-News: Bundesnetzagentur übernimmt Kontrolle bei deutscher Gazprom-Tochter | Die Bundesnetzagentur übernimmt als Treuhänderin die Kontrolle bei der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte um eine mögliche Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft gegeben. Nun greift Habeck durch. Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. „Der Schritt ist zwingend notwendig“, so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. „Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist“, erklärte Präsident Klaus Müller. „Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden.“ Der russische Energieriese Gazprom hatte eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben. Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Die Entscheidung hatte die Bedenken über mögliche Lieferengpässe bei Gas befeuert. Viele Unternehmen sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Erst vor wenigen Tagen hatte auch der Chemie-Verband VCI eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für Gas gewarnt. Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade. (dpa/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA | Frankfurter Rundschau | Die Bundesnetzagentur übernimmt als Treuhänderin die Kontrolle bei der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. | Wirtschaft | 2022-04-06T13:15:00+0200 | [
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10 bestbezahlte Jobs in Deutschland: Medizin und IT dabei | Das Gehalt ist bei der Jobwahl ein wichtiges Thema. Eine Analyse von Indeed und Glassdoor zeigt, in welchen Bereichen Sie am meisten verdienen können. Neben Work-Life-Balance und Arbeitszufriedenheit ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend, was am Ende des Monats auf dem Konto landet. Das Gehalt ist ein Thema, worüber mitunter zu wenig gesprochen wird. Auch in Stellenanzeigen ist in Deutschland noch nicht üblich, dass immer eine Gehaltsspanne angegeben wird. Die Jobplattform Indeed und die Bewertungswebseite Glassdoor haben Gehaltsangaben deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Angaben von Arbeitgebern verglichen. Quelle: PM Indeed/Glassdoor, 23.02.2023* Als Median bezeichnet man denjenigen Wert in einer Reihe, der genau in der Mitte liegt, wenn man die Werte der Größe nach sortiert. Der Median ist deshalb genauer als der Durchschnittswert, da er nicht durch einzelne extrem hohe oder extrem niedrige Werte beeinflusst wird. Für die Angaben in der Tabelle wurden alle Berufe mit mindestens 75 Gehaltsangaben von Arbeitgebern in Stellenanzeigen zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.12.2022 auf der Jobportal Indeed berücksichtigt. Nichts verpassen: Alles rund ums Thema Karriere finden Sie im regelmäßigen Karriere-Newsletter unseres Partners Merkur.de. Ein hohes Gehalt ist bei den steigenden Kosten unter anderem durch die Inflation für viele Menschen erstrebenswert. Ebenso könnten mögliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Sachen Arbeitsbedingungen die eigenen Vorstellungen präsentieren – in Zeiten des Fachkräfte- bzw. Arbeitermangels, haben es Unternehmen schwerer, offene Stellen zu besetzen.
Im vergangenen Jahr konnte ein Country Manager im Durchschnitt am meisten Gehalt im Jahr erzielen. Rund 130.000 Euro könnten Sie in diesem Bereich erwirtschaften. Als Country Manager entwickeln Sie neue Geschäfte und sichern den Umsatz und die Rentabilität eines Unternehmens im Ausland. Dabei haben Sie den Gesamtüberblick, sind verantwortlich für die Personalbeschaffung und Erstellung des Budgets, informiert das Portal Campusjäger. Sind Sie eher IT-affin, können Sie sich ebenfalls freuen: Auch in diesen Bereichen winken Jobs mit hohen Gehältern, beispielsweise als IT-Leiter oder Solution Architect. Die Gehälter, die in der Analyse von Indeed und Glassdoor ermittelt wurden, sind als Durchschnittswerte anzusehen, das bedeutet, dass Sie in diesem Beruf auch ein niedrigeres Gehalt erhalten können. „Das Gehalt ist von vielen Faktoren abhängig und kann selbst bei ähnlicher Qualifikation stark variieren. Nicht zuletzt das Unternehmen und die Branche haben auf das Gehaltsniveau einen starken Einfluss“, sagt Lauren Thomas, Ökonomin bei Glassdoor. | Carina Blumenroth | Die top bezahlten Jobs in Deutschland: Indeed und Glassdoor haben in einer Analyse herausgefunden, welche Bereiche dazugehören. IT ist auch dabei. | Karriere | 2023-02-28T11:40:53+0100 | [
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Formel-1-Fahrer Sainz erhält nach Qualifying-Zwischenfall Strafe | Für Carlos Sainz endet das Qualifying in Japan mit einem Dämpfer. Ein heikler Vorfall mit Lewis Hamilton zieht für den Spanier unangenehme Folgen nach sich. Suzuka – Das Formel-1-Wochenende in Suzuka wurde für Carlos Sainz und Williams zur Achterbahnfahrt: Erst zeigt er im Qualifying eine verbesserte Performance, dann sorgt eine Szene mit Lewis Hamilton für Ärger – und endet in einer Strafe. Wie unter anderem Motorsport-Total.com und der kicker berichten, verliert der ehemalige Ferrari-Pilot nach dem Qualifying in Japan drei Startplätze und geht am Sonntag nur von Rang 15 ins Rennen. Doch was war passiert? Die Szene spielte sich am Ende von Q2 ab: Sainz hatte seine schnellste Runde gerade beendet, nahm das Tempo raus und fuhr gemächlich durch Kurve 1. Hinter ihm startete jedoch Ferrari-Pilot Lewis Hamilton gerade erst seine schnelle Runde – und fand sich plötzlich mit Vollgas hinter dem langsam fahrenden Williams wieder. Hamilton musste in die Auslaufzone ausweichen, um einen gefährlichen Zwischenfall zu verhindern. Die Rennleitung reagierte sofort und leitete eine Untersuchung ein. „Ich erhielt keine Warnung“, erklärte Sainz nach der Session. „Ich glaube, als Team haben wir den Überblick verloren.“ Er habe Hamilton im Spiegel nicht sehen können und sei auf die Informationen seines Ingenieurs angewiesen gewesen. Die Rennkommissare zeigten sich jedoch unbeeindruckt von den Erklärungen. In einem offiziellen Statement nach der Anhörung, bei der sowohl Carlos Sainz als auch Williams-Teamvertreter anwesend waren, heißt es: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Standardstrafrichtlinie für dieses Vergehen während des Qualifyings, unabhängig davon, ob es die Schuld des Fahrers oder des Teams war, eine Strafe von drei Startplätzen vorsieht, und daher finden die Stewards, dass die Standardstrafe angewendet werden sollte.“ Wie die FIA erläuterte, vergingen vom Zeitpunkt, an dem Hamilton eindeutig eine weitere schnelle Runde begann, bis zur Szene mit Sainz über acht Sekunden – Zeit genug, um den Williams-Piloten rechtzeitig zu informieren. Somit war für die Stewards klar: Die Verantwortung liegt beim Team und Fahrer – und wird standardmäßig mit einer Drei-Plätze-Strafe geahndet. Entdecken Sie Home of Sports – www.homeofsports.de – die Plattform für News, Videos und Einblicke aus der Welt des Sports von IPPEN.MEDIA. Für Hamilton hatte der Vorfall keine sportlichen Konsequenzen. Der Ferrari-Pilot hatte zuvor bereits eine gute Rundenzeit gesetzt, erreichte Q3 problemlos und qualifizierte sich am Ende auf Platz acht. (Die aktuelle Fahrerwertung der Formel 1) Auch wenn das Ergebnis durch die Strafe getrübt wurde, zeigte sich Carlos Sainz im Vergleich zu den vergangenen Rennen verbessert. Der Spanier glaubt: Da geht noch mehr. „Wichtig war heute, dass ich in Q2 ein paar Zehntel schneller wurde. Der Speed war da, es ging nur um Details, die ich mit Reifen, Verkehr und dem letzten Sektor nicht auf die Reihe bekommen habe.“ Trotzdem musste er sich erneut seinem Teamkollegen Alex Albon geschlagen geben – und das bereits zum vierten Mal in Folge. Ein kleiner Fehler verhinderte ein besseres Ergebnis: „Ich muss mir die letzte Schikane anschauen, da ging ein Zehntel relativ zur vorigen Runde verloren.“ Mit diesem Zehntel hätte er zwar Q3 nicht erreicht, aber wäre direkt hinter Albon gelandet. (BenHot) | Benedict Hottner | Für Carlos Sainz endet das Qualifying in Japan mit einem Dämpfer. Ein heikler Vorfall mit Lewis Hamilton zieht für den Spanier unangenehme Folgen nach sich. | Sport A-Z | 2025-04-07T07:24:49+0200 | [
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Syrien wählt heute neues Parlament: Klarer Sieg von Assad erwartet | In Syrien wählen die Bürger ein neues Parlament - die Wirtschaftskrise ist zentrales Thema. Ein Sieg von Assads Partei gilt als garantiert. Update vom Sonntag, 19.07.2020, 6.50 Uhr: Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschafts- und Währungskrise wird heute in Syrien das Parlament gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 20 Uhr MESZ geöffnet, eventuell auch bis zu zwei Stunden länger. Vorläufige Ergebnisse könnten im Laufe des Montags kommen. Unter den rund 2100 Kandidaten, die sich um die 250 Sitze im syrischen Volksrat bewerben, sind mehrere mit westlichen Sanktionen belegt. Neue US-Sanktionen sowie die Corona-Pandemie haben die Wirtschaftskrise in Syrien zuletzt noch dramatisch verschärft. Die Inflation nimmt rapide zu, die Lebensmittelpreise haben sich im zurückliegenden Jahr verdoppelt. Die verheerende wirtschaftliche Lage dominierte auch den Wahlkampf. Damaskus - Zum dritten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geht Syrien an die Urne. Am kommenden Sonntag (19.07.2020) stellen sich 2100 Kandidaten für 250 Sitze im Volksrat zur Wahl. Aufgrund des Coronavirus war die für April angesetzte Wahl bereits zwei mal verschoben worden. Eine politische Lösung des Kriegs ist nicht in Sicht. Es wird mit einem klaren Sieg von Präsident Assads Baath-Partei gerechnet, dessen Rückhalt schwand, der aber zuletzt wiedererstarkte. Mit russischer Unterstützung erorberte er Gebiete im Norden und Osten Syriens zurück. 70% des Staatsgebietes sind wieder unter Kontrolle der Truppen Assads. „Die Parlamentswahl findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die syrische Armee die meisten Regionen zurückerobert hat, die sich zuvor unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen befanden“, sagt die Richterin Heba Fatum die auch Mitglied der Wahlkommission in Syrien ist, der Nachrichtenagentur AFP. Seit 20 Jahren hat Baschar al-Assad das Amt des Präsidenten inne. Er folgte seinem Vater Hafiz nach dessen Tod und galt damals als Hoffnungsträger. Assad werde „so lange an der Macht bleiben, wie die Syrer dies wollen“, sagte Außenminister Walid al-Muallem im Juni. Wirkliche Kandidaten der Opposition gibt es nicht. Dieses mal steht etwas anderes im Vordergrund als die Sicherheitslage Syriens. Insbesondere geht es nun um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Durch die Corona-Krise und Sanktionen aus dem Westen hat die Wirtschaft zuletzt verstärkt gelitten. Die Inflation nimmt stetig zu, die syrische Lira verlor rasant an Wert. Dazu haben sich die Preise von Lebensmitteln im vergangenen Jahr gar verdoppelt. 80% der Syrer leben nach Angaben der UN in Armut, weite Teile Syriens sind durch den Bürgerkrieg zerstört. Die Kandidaten versprechen, die Preisanstiege zu bekämpfen. Auch die Infrastruktur, im Krieg zerstört, muss wiederaufgebaut werden. Millionen von Vertriebenen sollen in ihre Heimatorte zurückkehren können. Gleich mehrere Kandidaten, die sich in Syrien zur Wahl ins Parlament stellen, sind von westlichen Sanktionen betroffen, darunter der Abgeordnete Mohammed Hamscho und der Geschäftsmann Chaled Zubaidi. Syrer, die im Ausland leben, sind von der Wahl ausgeschlossen. In den von Assad-Truppen kontrollierten Gebieten wurden mehr als 7300 Wahllokale errichtet. | Lukas Rogalla | In Syrien wählen die Bürger ein neues Parlament - die Wirtschaftskrise ist zentrales Thema. Ein Sieg von Assads Partei gilt als garantiert. | Politik | 2020-08-28T15:54:21+0200 | [
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Meta sortiert „Low-Performer“ aus | Geht es bei der Entlassungswelle wirklich um Leistung oder will Zuckerberg bloß Donald Trump gefallen? Der Social Media-Konzern Meta unter der Leitung von Mark Zuckerberg will fünf Prozent seiner Belegschaft entlassen. Und ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf sogenannten „Low-Performern“ – also Angestellten, die aus Sicht des Unternehmens nicht genug Leistung bringen. Die Pläne machte Zuckerberg Mitte Januar öffentlich, als er seine Belegschaft über eine Nachricht im internen Unternehmensforum informierte. Insgesamt beschäftigt der Konzern 72 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Kündigungen treffen also rund 3600 Menschen. Beschäftigte in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sind „aufgrund lokaler Vorschriften“ zunächst nicht betroffen. Ganz überraschend kommt die Entscheidung nicht: Der Meta-Konzern hatte sich in den vergangenen Jahren vor allem mit Sinnsuche beschäftigt, jedoch nur selten mit echten Innovationen geglänzt. Das sogenannte Metaverse, eine Art virtuelle Welt, die Zuckerberg 2021 noch als Hauptfokus des Unternehmens ausgerufen hatte, scheiterte krachend – stattdessen wurde die Tech-Branche von OpenAI überrascht, das mit dem Chatbot ChatGPT erstmalig gebrauchsfertige Künstliche Intelligenz auf den Markt brachte. Bei den Entwicklungen will offenbar auch Meta den Anschluss nicht verlieren. Während der Konzern Stellen abbaut, stellt das Unternehmen gleichzeitig neue Beschäftigte im Bereich maschinelles Lernen und KI ein. Auch Zuckerberg selbst begründet die Entlassungen mit dem Fokus auf KI-Anwendungen und intelligenten Brillen. Allerdings verfolgt Meta noch ein anderes Ziel, das zuletzt für große Debatten und viel Kritik gesorgt hatte: Zuckerberg bringt sein Unternehmen dieser Tage radikal auf Linie mit den politischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der Meta-Chef war von dem US-Präsidenten in der Vergangenheit mehrfach attackiert worden, hatte sich dann aber vor dessen Amtsantritt überraschend mit ihm getroffen. Anfang Januar hatte sich Zuckerberg dann höchstpersönlich vor eine Kamera gesetzt und in einer Videobotschaft eine Reihe von Regeländerungen für seine sozialen Netzwerke Facebook und Instagram verkündet. Diese treffen vor allem Minderheiten und LGBTQ-Personen – eine Gruppe, gegen die Trump in der Vergangenheit mehrfach geätzt hatte. In den Netzwerken des Konzerns ist es nach den neuen Community-Regeln erlaubt, LGBTQ-Personen als „psychisch krank“ zu bezeichnen, während Frauen ohne Sanktionierung durch Community-Moderatoren oder -Moderatorinnen „Haushaltsgegenstände“ genannt werden dürfen. Der Meta-Konzern stellte zudem – wie viele andere Konzerne – sein eigenes Inklusionsprogramm ein und entfernte die Pride-Themes aus den Messengerdiensten. Hier war es bislang möglich, das Design der Apps etwa in Regenbogenfarben zu ändern. Auch in der Führung des Unternehmens deutete Zuckerberg Veränderungen an. In einem Podcast mit dem libertären Moderator Joe Rogan forderte er, dass Unternehmen die „maskuline Energie“ mehr fördern sollten. Firmen sollten „die Aggression ein bisschen mehr zelebrieren“. Das wäre der Gegenentwurf zu Diversität und der Förderung von Frauen in Führungspositionen. Es fällt schwer, die aktuelle Kündigungswelle von diesen Ereignissen völlig losgelöst zu betrachten. Denn: Innerhalb der Belegschaft hatte die 180-Grad-Wende des Konzerns massive Proteste ausgelöst. In einem internen Chat des Unternehmens sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Konzernführung dafür kritisiert haben, die Inklusionsprogramme zurückzufahren, berichtete im Januar etwa der „Business Insider“. Die internen Proteste dürften der Konzernführung ein Dorn im Auge sind – und im Unternehmenschat wurde auch mindestens einmal indirekt mit beruflichen Konsequenzen gedroht, berichtete Mitte Februar ebenfalls der „Business Insider“. Der Technikvorstand des Konzerns, Andrew Bosworth, hatte Beschäftigten dort nahegelegt, doch besser zu kündigen, wenn sie mit den jüngsten Entscheidungen des Konzerns nicht einverstanden seien. Dass die politische Haltung der Beschäftigten auch bei der aktuellen Kündigungswelle eine Rolle spielt, dafür gibt es keine eindeutigen Anhaltspunkte – Meta äußerte sich auf Medienanfragen zu diesem Thema nicht. Wortmeldung von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern säen aber zumindest Zweifel an der offiziellen Darstellung des Konzerns. Im Unternehmensforum sollen mehrere Beschäftigte Arbeitszeugnisse vorgelegt haben, die beweisen, dass sie keineswegs „Low Performer“ seien. Kaila Curry, die zuletzt als Content-Managerin beim Meta-Konzern in San Francisco gearbeitet hatte und ebenfalls entlassen wurde, wird in einem Post auf LinkedIn noch deutlicher. „Vielleicht bin ich zu laut geworden, als wir bei unserer Umstellung auf Inhalte für junge Erwachsene Maßnahmen zum Schutz von LGBTQ+-Nutzern entfernt haben“, schreibt sie. „Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nicht zu einer Plattform beitragen wollte, die die Selbstmordrate unter LGBTQ+-Jugendlichen erhöhen könnte“, so Curry. Vielleicht fehlte mir die männliche Energie‘ (um Mark Zuckerberg selbst zu zitieren). Wer weiß das schon?“ | Matthias Schwarzer | Geht es bei der Entlassungswelle wirklich um Leistung oder will Zuckerberg bloß Donald Trump gefallen? | Hintergrund | 2025-02-17T16:28:12+0100 | [
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Neues Elektro-Hypercar: Der Pininfarina Battista im Test | Gegen ihn haben Lamborghini und Ferrari keine Chance: Der Pininfarina Battista ist das stärkste Straßenauto, das in Italien bis dato gebaut wurde. Über 1900 PS speist der Supersportwagen aus seiner Batterie. Wie performt er damit? Berlin - Bislang war einem Ferrari oder Lamborghini so ziemlich jeder Stich im italienischen Autoquartett sicher. Doch jetzt kommt ein neuer Spitzentrumpf ins Spiel. Denn wenn Pininfarina im Frühjahr sein erstes eigenes Auto auf die Straße bringt, gerät auf der Überholspur südlich der Alpen so einiges durcheinander: Der Battista ist mit 2,3 Millionen Euro nicht nur eines der teuersten Straßenautos, das in Italien bis dato gebaut wurde. Sondern mit 1400 kWW/1912 PS verspricht das Coupé auch deutlich mehr Leistung als Ferrari und Co. Während sich bisherige Supersportwagen-Fahrer der Kritik der Klimaschützer stellen mussten, ist der Battista technisch eng verwandt mit dem Rimac Nevera und fährt rein elektrisch. Und aus der emissionsfreien Antriebstechnik haben die Entwickler wohl so viel wie derzeit möglich herausgeholt: Die Akkus haben eine Kapazität von 120 kWh, und für die von Verbrennern bislang unerreichte Leistung braucht es gleich vier Motoren, die nah an den Rädern montiert sind: Vorn haben sie jeweils 250 kW/340 PS und hinten 450 kW/612 PS. Ihr maximales Drehmoment addiert sich auf 2300 Nm und katapultiert den Fahrer in eine andere Dimension. Das kann man durchaus wörtlich nehmen. Denn wenn die E-Maschinen den mehr als zwei Tonnen schweren Battista beim Kickdown speedartig dem Horizont entgegenschicken, fühlt man sich wie bei einem Raketenstart. 1,9 Sekunden für den Sprint von 0 auf 100 km/h, keine sieben Sekunden bis Tempo 200 und mit Bleifuß weit mehr als 350 km/h: Zumindest für passionierte Schnellfahrer gibt es kaum ein spektakuläreres Auto als dieses. Die beeindruckende Beschleunigung ist aber längst nicht alles. Weil jeder Motor ohne Verzögerung einzeln angesteuert werden kann, lässt sich die Fahrdynamik stärker beeinflussen als bei jedem anderen Auto außer dem Nevera. Wer die fünf Fahrmodi mit Namen wie „calma“ oder „furiosa“ durchschaltet, erlebt den Battista ganz unterschiedlich: Eben noch komfortabler Gran Tourismo, der die 500 Kilometer Normreichweite einhält, gibt er plötzlich das ambitionierte Hypercar, das es förmlich um die Kurven reißt. Allerdings bleibt das Highspeed-Erlebnis etwas steril. Da man nur ein paar Lüfter und das Rasseln des Rollsplits unter der Karbonkarosse hört, wird so mancher Petrolhead den klassischen Motorsound vermissen. Auch die Vibrationen, der Temperaturanstieg oder der Duft von Gummi, Öl und Benzin am Ende der Fahrt dürfte einigen fehlen. Während der Battista fährt wie von einem anderen Stern, ist sein Auftritt fast schon konventionell: Vom durchgehenden Lichtband quer über den Bug einmal abgesehen, unterscheidet sich der elektrische Tiefflieger kaum von anderen Supersportwagen. Weil er aber nur 120 Mal gebaut werden soll, wird er wohl dennoch eine Rarität bleiben. Entsprechend seiner Preisklasse bietet der Battista einen mit hochwertigen Materialien ausgestatteten Innenraum. Überraschend ist jedoch die komplett digitalisierte Bedienung: Hinter dem Lenkrad prangen im Halbrund gleich drei Bildschirme, Knöpfe oder Schalter findet man hier kaum noch. Selbst die Sitze werden am Touchscreen eingestellt. Und auch der Kofferraum öffnet auf einen Fingerstreich. Leistung wird bei Elektroautos fast schon inflationär eingesetzt. Doch selbst in einer Welt, in der bereits kompakte SUV mehr Power haben als konventionelle Sportwagen, erreicht der Battista noch einen Bestwert. Und in Kombination aus extremer Beschleunigung und individueller Steuerung aller vier Motoren, bietet er ein außergewöhnliches Fahrerlebnis. Auch wenn es kaum mehr als 100 Exemplare von ihm geben wird, beweist der elektrische Supersportler, dass das Ende der Benzin-Ära nicht das Ende des leidenschaftlichen Fahrens bedeutet. Datenblatt: Pininfarina Battista dpa | Frankfurter Rundschau | Gegen ihn haben Lamborghini und Ferrari keine Chance: Der Pininfarina Battista ist das stärkste Straßenauto, das in Italien bis dato gebaut wurde. Über 1900 PS speist der Supersportwagen aus seiner Batterie. Wie performt er damit? | Auto | 2022-01-12T04:31:28+0100 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/auto/neues-elektro-hypercar-der-pininfarina-battista-im-test-zr-91230459.html |
Tausende für die Ukraine bestimmte Drohnen verstauben in Nato-Land | Die Auslieferung der Drohnen an Kiew war für 2024 geplant. Sie liegen jedoch aufgrund langwieriger Verfahren in Lagerhäusern. Kiew/Vilnius – Tausende von Drohnen, die die Regierung in Litauen von lokalen Herstellern beschafft hatte und die bis Ende 2024 an die Ukraine geliefert werden sollten, warten auf ihre Auslieferung. Der Grund: Bürokratie. Wie der litauische Nachrichtendienst LRT am Samstag (11. Januar) berichtete, sollen die Drohnen bis auf Weiteres eingelagert sein. Die Rüstungslieferanten sagen, dass diese inakzeptablen Verzögerungen die Fähigkeit der Ukraine beeinträchtigen, sich wirksam im Krieg gegen Russland zu verteidigen. Im August letzten Jahres sah die Lage noch anders aus. Damals führten fünf litauische Drohnenhersteller erfolgreiche Tests in der Ukraine durch, woraufhin fast 5000 Drohnen im Wert von fünf Millionen Euro (5,1 Millionen US-Dollar) für die ukrainischen Streitkräfte gekauft wurden. Einer der Hersteller, RSI Europe, teilte LRT mit, dass seine Drohnen bereits vor mehreren Monaten ausgeliefert wurden: „Wir haben einige der Drohnen im Oktober und einige im November ausgeliefert, aber wir haben immer noch keine Informationen darüber, ob die Drohnen an die Ukraine geliefert wurden“, sagte Firmenchef Tomas Milashauskas. Laut Milashauskas müsse die Ausrüstung so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert werden: „Wenn die Soldaten keine Drohnen haben, wird die Ukraine größere Verluste erleiden, als sie müsste“ Er fügte hinzu, dass RSI bislang noch nicht einmal damit beauftragt worden sei, Ukrainer im Umgang mit Drohnen zu schulen. Auch andere Unternehmen hätten bestätigt, dass sie keine Informationen darüber hätten, wann die von ihnen gelieferten Drohnen in die Ukraine transportiert würden. Wie die Kyiv Post berichtet, macht der frühere litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas die bürokratischen Hürden für alles verantwortlich. Derzeit müsse ein Produkt einen sechsstufigen Prozess durchlaufen, bevor es an seinen endgültigen Bestimmungsort verschickt werden könne. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Drohnen in naher Zukunft an die Ukraine geliefert werden würden, so ein Sprecher des litauischen Verteidigungsministeriums. Außerdem soll der Genehmigungsprozess durch einen Regierungsbeschluss, der diese Woche verabschiedet werden soll, verkürzt werden. Angesichts der zuletzt verstärkten Drohnen- und Raketenangriffe Russlands gegen die Ukraine sind vor allem die Flugabwehrsysteme von großer Bedeutung für Kiew. Aktuell steht die Versorgung von Kiew durch Rüstungsgüter wie Panzer oder Drohnen wegen der Neuwahlen in Deutschland und dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus sowieso auf wackligen Beinen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist deswegen am Montag (13. Januar) zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. „Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. „Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten“, sagte er. Russische Truppen waren im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. „Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen zu mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Pistorius noch in Polen. (bg) | Babett Gumbrecht | Die Auslieferung der Drohnen an Kiew war für 2024 geplant. Sie liegen jedoch aufgrund langwieriger Verfahren in Lagerhäusern. | Politik | 2025-01-18T05:00:05+0100 | [
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Waffen für Israel: Bidens Geheimniskrämerei | Im Gaza-Krieg ist kein Ende in Sicht. Die Zahl der zivilen Opfer steigt. Die Demokraten in den USA erhöhen deshalb den Druck auf Joe Biden. Washington, D.C. – Präsident Biden sieht sich wachsendem Druck von Verbündeten im Kongress ausgesetzt, den Umfang der US-Waffenlieferungen an Israel offenzulegen, da die enorme Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza international verurteilt wird und die Demokraten zunehmend verunsichert. Im Gegensatz zu ihrem militärischen Hilfsprogramm für die Ukraine, bei dem das Pentagon immer wieder Informationsblätter über den Umfang der US-Waffentransfers herausgab, hat die Regierung die Menge der Waffen, die sie nach Israel schickt, im Krieg in Israel nicht öffentlich gemacht. Die Regierung drängt auch auf die Befugnis, die Notifizierungspflicht gegenüber dem Kongress zu umgehen, die für jedes andere Land gilt, das militärische Mittel erhält. „Ich unterstütze den Antrag der Regierung nicht, in das Gesetz eine Befreiung von der Meldepflicht des Kongresses für ausländische Militärfinanzierung aufzunehmen, auch nicht für Israel“, sagte der Abgeordnete Gregory W. Meeks (N.Y.), der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, gegenüber der Washington Post. „Es gibt keinen Grund, warum wir nicht gleichzeitig sicherstellen können, dass Israel die benötigte US-Hilfe zügig erhält und der Kongress seine verfassungsmäßige Aufsichtspflicht erfüllen kann.“ Ein Beamter des Weißen Hauses verteidigte das Vorhaben und sagte, es würde dem Außenministerium ermöglichen, „Israel sofort Nothilfe zu leisten, anstatt mehr als zwei Wochen auf die Genehmigung des Kongresses warten zu müssen“. Ihr Qualitäts-Ticket der washingtonpost.com: Holen Sie sich exklusive Recherchen und 200+ Geschichten vier Wochen gratis. Meeks, ein starker Befürworter der Hilfe für Israel, wies den Gedanken zurück, dass der Kongress die US-Hilfe nicht schnell genug prüfen könne. Er ist auch nicht der einzige unter den Demokraten, der den Versuch der Regierung in Frage stellt, auf dieselbe Transparenz zu verzichten, die sie bei der umfangreichen Unterstützung für die Ukraine an den Tag legt. In nur einem Monat der Kämpfe hat die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums die Marke von 10.000 überschritten. Am Mittwoch sagte die oberste US-Diplomatin für den Nahen Osten, Barbara Leaf, die Zahl der Toten sei wahrscheinlich „höher als angegeben“. Die Hamas und andere Kämpfer töteten bei ihrem überwältigenden grenzüberschreitenden Angriff am 7. Oktober schätzungsweise 1.400 Menschen in Israel und nahmen mehr als 240 Menschen als Geiseln. „In einer Zeit, in der Tausende von Zivilisten durch von der US-Regierung gelieferte Waffen getötet werden, verdienen die Amerikaner es, vollständig darüber informiert zu werden, was anderen Ländern, einschließlich Israel, mit ihren Steuergeldern zur Verfügung gestellt wird“, sagte die Abgeordnete Cori Bush (D-Mo.) gegenüber The Post. „Die Biden-Administration sollte die gleiche Transparenz bei Waffentransfers an Israel bieten, wie sie es bei der Ukraine und anderen Ländern getan hat“. Ein Großteil des israelischen Waffenarsenals stammt aus den Vereinigten Staaten, die dem Land jedes Jahr 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, was Israel zum weltweit größten kumulierten Empfänger von US-Hilfe macht. Die Regierung Biden hat den Kongress um zusätzliche 14 Milliarden Dollar für Israel gebeten, die Teil des 106-Milliarden-Dollar-Antrags des Weißen Hauses auf Auslandshilfe sind, der auch Mittel für die Ukraine und Taiwan vorsieht. Das umfangreiche Paket muss noch verabschiedet werden, da die GOP-Führung im Repräsentantenhaus und im Senat unterschiedlicher Meinung ist. Die Mitglieder des Kongresses dürfen ausländische Waffenverkäufe und militärische Finanzierungen verlangsamen, wenn sie die Rechtfertigung für deren Transfer beurteilen. Im Text des anhängigen Antrags an den Kongress heißt es, die Regierung Biden könne „aufgrund des dringenden Bedarfs Israels“ auf eine Benachrichtigung der Gesetzgeber „verzichten“. Josh Paul, der vor kurzem aus dem Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des Außenministeriums ausgeschieden ist, bezeichnete diesen Schritt als beispiellos. Er fragte sich auch, warum die Regierung eine solche Befugnis für Israel benötige, nicht aber für die Ukraine, die seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Dutzende von Milliarden Dollar an US-Militärhilfe erhalten hat. „Sie hat trotz der Dringlichkeit der Lage in der Ukraine nie um eine solche Vollmacht gebeten“, sagte er. Paul, der 11 Jahre lang im Büro arbeitete, trat letzten Monat zurück und begründete dies mit seiner Frustration über die mangelnde Toleranz gegenüber Debatten über Fragen im Zusammenhang mit Israel. Staatssekretär Antony Blinken sagte, er suche regelmäßig nach abweichenden Meinungen, obwohl er nicht alle Debatten innerhalb des Ministeriums im Blick habe. Senator Chris Van Hollen (D-Md.), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, sagte, die Abschaffung der Notifizierungen für den Kongress würde mit einem langjährigen Präzedenzfall brechen. „Wir sollten keine Ausnahmen von dieser Praxis machen - es ist unsere Pflicht, diese Mittel zu überprüfen und sicherzustellen, dass ihre Verwendung im besten Interesse des amerikanischen Volkes und im Einklang mit der US-Politik ist“, sagte er in einer Erklärung. Während des gesamten Krieges in der Ukraine hat die Regierung Biden eine detaillierte Buchführung über die Art und Menge der Raketen- und Raketensysteme, Panzer und Artillerie, die in das Kriegsgebiet geliefert werden, veröffentlicht und verteilt. Nicht so bei Israels Krieg. Bisher hat sich die Regierung nur vage über die Waffentransfers geäußert und gesagt, dass es sich dabei um Bomben mit kleinem Durchmesser, Iron-Dome-Luftabwehrsysteme und Munition handelt. Elias Yousif, ein Forschungsanalyst am Stimson Center, sagte, dass eine größere Transparenz unerlässlich sei, „vor allem, da Menschenrechtsorganisationen die Durchführung von Feindseligkeiten bewerten wollen“. „Bislang ist die Berichterstattung der US-Regierung über Waffentransfers an Israel sporadisch und ohne aussagekräftige Details“, so Yousif in einem kürzlich erschienenen Bericht. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, dass die Regierung Biden zwar nicht so viele Informationen über israelische Waffentransfers an die Öffentlichkeit weitergegeben, die Gesetzgeber aber umfassend unter vier Augen informiert habe. „Wir werden weiterhin eng mit den Mitgliedern des Kongresses zusammenarbeiten“, sagte der Beamte des Weißen Hauses, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, um ein sensibles Thema zu besprechen. Das sei nicht akzeptabel, sagte die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.), die darauf hinwies, dass Waffentransfers an die Ukraine öffentlich gemacht werden, obwohl Kiew mit Russland, „einer regionalen Supermacht mit einem weitaus mächtigeren Militär“, einen noch furchterregenderen Gegner hat. „Dies ist besonders besorgniserregend, wenn man die mutwillige Tötung von Zivilisten und die ständigen Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bedenkt, bei denen wahrscheinlich US-Waffen eingesetzt wurden“, sagte sie. Die Biden-Administration hat den starken Anstieg der Todesfälle unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen erkannt und erklärt, dass sie Israel „harte Fragen“ in Bezug auf sein Verhalten im Krieg stellen wird, so der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby gegenüber den Medien bei einer kürzlichen Pressekonferenz. Andere Beamte sagten, diese Fragen bezögen sich auf eine Reihe von militärischen Angelegenheiten, einschließlich der Orte, an denen Israel Raketenangriffe durchgeführt hat, wie das dicht besiedelte Flüchtlingslager Dschabalia, wo letzten Monat mindestens 50 Menschen bei einem israelischen Angriff getötet wurden. Israel erklärte, es habe einen hochrangigen Hamas-Funktionär, Ibrahim Biari, angegriffen und getötet, während die Hamas bestritt, dass sich hochrangige Kommandeure in dem Lager aufhielten. „Wir haben sowohl öffentlich als auch unter vier Augen mit Israel darüber gesprochen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt, was für Israel eine zusätzliche Herausforderung darstellt, um sicherzustellen, dass es weiterhin zwischen Terroristen und Zivilisten unterscheiden kann“, sagte der Beamte des Weißen Hauses. John Hudson ist Reporter bei The Washington Post und berichtet über das Außenministerium und die nationale Sicherheit. Er gehörte zu dem Team, das für die Berichterstattung über die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in die Endrunde des Pulitzer-Preises für Öffentlichkeitsarbeit kam. Er hat aus Dutzenden von Ländern berichtet, darunter die Ukraine, China, Afghanistan, Indien und Belarus. Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt. Dieser Artikel war zuerst am 10. November 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. | Frankfurter Rundschau | Im Gaza-Krieg ist kein Ende in Sicht. Die Zahl der zivilen Opfer steigt. Die Demokraten in den USA erhöhen deshalb den Druck auf Joe Biden. | Politik | 2023-11-10T09:14:05+0100 | [] | https://www.fr.de/politik/waffen-fuer-israel-bidens-geheimniskraemerei-zr-92665917.html |
Corona in China: Peking verkündet Lockerungen der Null-Covid-Maßnahmen | China lockert seine strikte Null-Covid-Politik. Die Führung in Peking stellte einen neuen Zehn-Punkte-Plan im Umgang mit dem Coronavirus vor. Peking - China wendet sich von seiner strikten Null-Covid-Politik ab. Die Führung in Peking kündigte am Mittwoch (7. Dezember) landesweite Lockerungen an und stellte einen neuen Zehn-Punkte-Plan für Erleichterungen bei Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns vor. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission sehen unter anderem vor, dass sich mit dem Coronavirus infizierte Personen ohne oder nur mit milden Symptomen „generell zu Hause isolieren“ können. Verpflichtende Tests soll es künftig nur noch in Gegenden mit „hohem Risiko“ sowie an Schulen geben. Die Massentests waren einer der Eckpfeiler der Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung um Staatspräsident Xi Jinping. Positiv auf Covid getestete Personen mussten in China bisher zur Quarantäne in zentrale Regierungseinrichtungen. Neue Regeln gelten auch für Menschen, die von einer Provinz in eine andere reisen müssen. Für sie entfällt künftig der Nachweis eines maximal zwei Tage alten negativen Corona-Tests. Auch bei der Ankunft in einer anderen Provinz müssen sie sich keinem Corona-Test mehr unterziehen. Peking reagiert mit den Lockerungen offenbar auf Proteste in den vergangenen Wochen, die sich gegen den harten Corona-Kurs der chinesischen Regierung richteten. Die kommunistische Führung hatte die Ausbreitung des Coronavirus trotz strikter Maßnahmen nicht in den Griff bekommen. Zuletzt hatten angesichts der Demonstrationen bereits mehrere Großstädte wie Peking oder Shanghai ihre strikten Corona-Maßnahmen entschärft. (mt) | Momir Takac | China lockert seine strikte Null-Covid-Politik. Die Führung in Peking stellte einen neuen Zehn-Punkte-Plan im Umgang mit dem Coronavirus vor. | Politik | 2022-12-07T09:35:00+0100 | [
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Türkei nimmt 1300 Flüchtlinge fest | Die Vereinbarung mit der EU zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist erst einige Stunden alt, da setzt die Türkei bereits ein Zeichen: Rund 1300 Migranten werden festgenommen. Sie waren offenbar auf dem Weg nach Griechenland. Nur Stunden nach der Übereinkunft mit der Europäischen Union (EU) über die Begrenzung des Flüchtlingsstroms haben die Behörden der Türkei rund 1300 Migranten festgenommen, die offenbar über das Meer nach Griechenland wollten. Polizisten hätten Hunderte Syrer, Iraker, Iraner und Afghanen sowie drei Schlepper nahe der Stadt Ayvacik festgenommen, sagten Vertreter der Küstenwache der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete, waren an dem am frühen Morgen gestarteten Einsatz 250 Polizisten beteiligt. Beschlagnahmt wurden ferner vier Boote, mit denen Flüchtlinge offenbar nach Griechenland gebracht werden sollten. Die griechische Ägäisinsel Lesbos liegt nur wenige Kilometer von Ayvacik entfernt. Die Polizeiaktion war die größte ihrer Art seit Monaten. Die Migranten seien in ein Abschiebezentrum gebracht worden, hieß es in den Behörden. Einige von ihnen würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Die Türkei hat der EU am Sonntag zugesagt, den Zustrom von Migranten zu unterbinden. Dafür erhält sie drei Milliarden Euro, um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu sichern. Außerdem wurde der Türkei die Visafreiheit für Reisen in die EU in Aussicht gestellt sowie eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Türkei und das Mittelmeer nach Griechenland gekommen. Von dort gelangten die meisten über die sogenannte Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa. Hunderte Menschen sind bei der gefährlichen Überfahrt über das Meer ertrunken. (afp/rtr) | Frankfurter Rundschau | Die Vereinbarung mit der EU zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist erst einige Stunden alt, da setzt die Türkei bereits ein Zeichen: Rund 1300 Migranten werden festgenommen. Sie waren offenbar auf dem Weg nach Griechenland. | Politik | 2019-01-14T04:31:56+0100 | [] | https://www.fr.de///www.fr.de/politik/tuerkei-nimmt-1300-fluechtlinge-fest-11201395.html |
Rauch von Kanadas Waldbränden trübt Himmel über New York | Über New York liegt ein nebliger Schleier. Grund sind die Waldbrände in Kanada - der Rauch zieht nun nach Süden. In mehreren Regionen Nordamerikas wird inzwischen vor schlechter Luft gewarnt. New York - Die zahlreichen Waldbrände in Kanada machen sich auch an der Ostküste der USA bemerkbar. Der Rauch Hunderter Feuer im Osten Kanadas sei in südliche Richtung gezogen und habe die US-Metropole New York in einen nebligen Schleier gehüllt, schrieb die „New York Times“ am späten Dienstagabend (Ortszeit). Auf Fotos war zu sehen, wie stark der Himmel über der Skyline von Manhattan eingetrübt war. Die Stadt sprach eine Warnung wegen schlechter Luftqualität aus. Nach Messungen um 22.00 Uhr (Ortszeit) sagte New Yorks Bürgermeister Eric Adams laut einer Mitteilung, die Luft sei in Teilen der Stadt „sehr ungesund“ geworden, wie die Zeitung weiter berichtete. Auch in Kanadas Metropolen Ottawa und Toronto sowie in US-Staaten Minnesota und Massachusetts warnten Behörden die Einwohner demnach vor schlechter Luft. Bereits seit Wochen wüten in Kanadas Westen und mittlerweile auch im Nordosten des Landes zahlreiche Feuer. In der südöstlichen Provinz Nova Scotia hatte sich die Lage zuletzt wieder etwas entspannt. dpa | Frankfurter Rundschau | Über New York liegt ein nebliger Schleier. Grund sind die Waldbrände in Kanada - der Rauch zieht nun nach Süden. In mehreren Regionen Nordamerikas wird inzwischen vor schlechter Luft gewarnt. | Reise | 2023-06-12T10:38:09+0200 | [
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Matthäus geht hart mit Nagelsmann nach Nations-League-Aus ins Gericht | Nach dem 1:2 im Halbfinale gegen Portugal spart Lothar Matthäus nicht mit Kritik an Bundestrainer Julian Nagelsmann. München – Lothar Matthäus, Deutschlands Rekordnationalspieler, hat nach der knappen 1:2-Niederlage der DFB-Auswahl gegen Portugal im Nations-League-Halbfinale scharfe Kritik an Bundestrainer Julian Nagelsmann geübt. Insbesondere der Dreifachwechsel in der 60. Minute und die taktische Aufstellung mit einer Dreierkette standen im Zentrum seiner Kritik. Matthäus hinterfragte die Entscheidung Nagelsmanns, beim Stand von 1:0 drei Spieler gleichzeitig auszuwechseln. Die Hereinnahme von Niclas Füllkrug, Robin Gosens und Serge Gnabry habe einen „Bruch ins deutsche Spiel“ gebracht, so Matthäus. „Bei den Portugiesen haben die Einwechslungen eine positive Wirkung gezeigt, bei Deutschland eine negative. Roberto Martinez hatte ein goldenes Händchen gehabt, Nagelsmann nicht“, erklärte er in seiner Sky-Kolumne. „Der Bundestrainer hat mit seinen Wechseln die Mannschaft verunsichert“, ergänzt Matthäus. Doch nicht nur die Wechselpolitik sorgte für Unmut bei Matthäus. Auch die Dreierkette in der Abwehr, mit Robin Koch als zentralem Innenverteidiger, irritierte ihn. Der Plan, Koch bei Ballbesitz ins Mittelfeld zu schieben, sei nicht aufgegangen. „Tah hat kein gutes Spiel gemacht“, bemerkte Matthäus und kritisierte die ungewohnte Positionierung von Jonathan Tah, die ihn in Laufduelle verwickelte, die er als zentraler Verteidiger hätte vermeiden können. Ein weiterer Kritikpunkt war die Positionierung von Joshua Kimmich. Matthäus plädierte dafür, den Kapitän ins zentrale Mittelfeld zu ziehen, da er dort bei Turnieren, wo es auf jedes Spiel ankommt, wichtiger sei als auf der rechten Verteidigerposition. „Man sollte darüber nachdenken, einen Rechtsverteidiger zu finden und Kimmich ins Mittelfeld zu ziehen“, so Matthäus. Hier fehle es der deutschen Mannschaft an Spielern, die das Spiel lenken und gestalten können. Auch dem verletzungsbedingt fehlenden Angelo Stiller vom VfB Stuttgart, traut Matthäus diese Rolle zu: „Entweder sollte man Stiller das Vertrauen geben oder schnellstmöglich Kimmich ins Zentrum ziehen, um Ordnung zu haben.“ Abschließend forderte Matthäus eine klare Entscheidung für einen Linksverteidiger, um Sicherheit in die Mannschaft zu bringen. Trotz der Kritik zeigte er sich hoffnungsvoll: Die Rückkehr wichtiger Spieler wie Jamal Musiala und Antonio Rüdiger könnte der Mannschaft mit Blick auf die kommende WM neuen Schwung verleihen. (hbr) | Henning Bräuninger | Nach dem 1:2 im Halbfinale gegen Portugal spart Lothar Matthäus nicht mit Kritik an Bundestrainer Julian Nagelsmann. | Fußball | 2025-06-11T04:41:07+0200 | [
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EM 2021: Jogi Löw mit Paukenschlag bei Nominierung - zwei dicke Überraschungen | Joachim Löw hat am Kader des DFB-Teams für die EM 2021 gebastelt: Ein England-Legionär wurde beispielsweise nominiert. Update von Mittwoch, 19.05.2021, 13.15 Uhr: Jogi Löw hat den Kader für die EM 2021 bekannt gegeben. Mit dabei sind beispielsweise Robin Koch und Thomas Müller. Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz sickerte durch, dass der Bundestrainer einige Überraschungen parat halten würde. Beispielsweise hat es Kevin Volland in das Team geschafft: Das ist der gesamte Kader der Nationalmannschaft für die Europameisterschaft. Erstmeldung von Montag, 17.05.2021, 15.45 Uhr: Frankfurt – Die Spannung steigt, denn am Mittwoch (19.05.2021) wird Bundestrainer Jogi Löw das Geheimnis lüften und den DFB-Kader für die EM 2021 bekannt geben. Experten erwarten die ein oder andere Überraschung, die der Bundestrainer aus dem Ärmel schüttelt. In den vergangenen Tagen kamen zahlreiche Gerüchte auf, wer es in den Kader der DFB-Auswahl geschafft haben könnte und wer kurz vor dem Ziel noch aus der Mannschaft gestrichen wurde. Klar ist, dass Marc-Andre ter Stegen die Europameisterschaft verpassen wird. Der Torhüter des FC Barcelona muss sich am Knie operieren lassen und fällt mehrere Wochen aus. Damit ist er keine Option für Bundestrainer Jogi Löw. Überraschenderweise ist wohl Thomas Müller dabei, der von Jogi Löw eigentlich im März 2019 aussortiert wurde. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der Bundestrainer mit dem Offensivspieler des FC Bayern München planen bei der EM 2021. Mats Hummels, ebenfalls aussortiert, steht zumindest auf einer Liste von etwa 40 Spielern, die für eine Nominierung in Frage kommen. Jerome Boateng wird dagegen ganz sicher nicht in die DFB-Auswahl zurückkehren und somit nicht an der Europameisterschaft teilnehmen. In der Vergangenheit hatte die DFB-Auswahl massive Probleme in der Defensive. Jogi Löw probierte eine Vielzahl von Profis aus, doch die Unsicherheiten und Schwächen in der eigenen Dreier- und Viererkette blieben bestehen. Deshalb könnte der Bundestrainer gerade in der Verteidigung überraschen bei der Nominierung der DFB-Auswahl für die EM 2021. Ein Kandidat, der gute Chancen auf eine Teilnahme an der Europameisterschaft hat, ist Robin Koch von Leeds United. Der 24-Jährige war bereits vor den Spielen der WM-Qualifikation gegen Island, Rumänien und Nordmazedonien, im Austausch mit Jogi Löw, wie er dem Kicker-Sportmagazin verriet. „Diese kamen dann aber einfach noch zu früh für mich. Da war es wichtiger, mich bei Leeds United bereit zu machen und mir Wettkampfpraxis zu holen. Dies war genau so auch alles mit dem Bundestrainer abgesprochen. Grundsätzlich ist das Feedback vom Trainerteam der Nationalmannschaft positiv“, sagte Koch, der auf einen Platz im DFB-Kader für die EM 2021 kämpft. Sein Knie, an dem er sich verletzte, ist wieder intakt und er hat keinerlei Probleme mehr. Der England-Legionär verschwendet keinen Gedanken daran, von Jogi Löw nicht für den DFB-Kader berufen zu werden und die EM 2021 zu verpassen. „Ich fokussiere mich nur darauf, bei 100 Prozent zu sein und meine Leistung zu bringen. Wo wäre denn mein Ehrgeiz, wenn ich nicht etwas enttäuscht wäre! Aber die Welt würde für mich auch nicht zusammenbrechen. Es sind verschiedene Qualitäten, verschiedene Typen gefragt bei so einem langen Turnier. Mit meinen Stärken kann und will ich dann auch meinen Teil zum Erfolg beitragen“, sagte er dem Kicker-Sportmagazin. Sollte Jogi Löw wirklich Robin Koch für die EM 2021 nominieren, müsste ein anderer Innenverteidiger zuhause bleiben. Wahrscheinlich wäre dann Jonathan Tah derjenige, für den kein Platz mehr im Kader der DFB-Auswahl wäre. Bei Bayer 04 Leverkusen agierte der großgewachsene Abwehrspieler zuletzt nicht in der Innenverteidigung, sondern auf der Position des Rechtsverteidigers. Dort wird Jogi Löw aber keine Verwendung für ihn haben, obwohl diese Position zu den Schwachstellen in der DFB-Auswahl gehört - und In der Innenverteidigung ist die Konkurrenz groß, vor allem, wenn auch noch Robin Koch an ihm vorbeigezogen ist. Unterdessen rückt die Nominierung des DFB-Kaders für die EM 2021 immer näher. Holt Bundestrainer Jogi Löw Mats Hummels zurück ins Team? Auf der Suche nach einem Nachfolger für Jogi Löw, der nach der EM 2021 als Bundestrainer aufhört, ist der DFB wohl fündig geworden. Der Deutsche Fußball-Bund soll sogar einen europäischen Top-Klub ausgestochen haben. (Sascha Mehr) | Sascha Mehr | Joachim Löw bastelt am Kader des DFB-Teams für die EM 2021. Ein England-Legionär könnte einen bislang gesetzten Verteidiger verdrängen. | Fußball | 2021-05-19T14:42:00+0200 | [
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Snowdens Vater rät Sohn zu weiterem Aufenthalt in Russland | Moskau - Der Vater des von den USA gejagten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden rät seinem Sohn aus Sicherheitsgründen zum weiteren Aufenthalt in Russland. „Wenn ich er wäre, würde ich in Russland bleiben“, sagte Lon Snowden in einer am Mittwoch ausgestrahlten Sendung des russischen Staatsfernsehens. Zudem dankte er Kremlchef Wladimir Putin dafür, seinem Sohn Schutz vor den US-Behörden zu gewähren. Russland zeige Stärke gegenüber den USA, sagte der Vater weiter. Er sei stolz auf seinen Sohn, betonte Lon Snowden. Der 30 Jahre alte IT-Experte Edward Snowden, der den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt hatte, hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der Anwalt Anatoli Kutscherena sicherte in der Fernsehsendung zu, dass Moskau den Verfolgten niemals ausliefern werde. Kutscherena hatte Snowden bei dessen Antrag auf vorläufiges Asyl in Russland unterstützt. Russland glaube nicht an ein gerechtes Gerichtsverfahren in den USA, sagte Kutscherena. Snowdens Vater bedauerte, dass er keinen Kontakt zu seinem Sohn habe. Er wolle ihn jedoch bald in Moskau besuchen. Dazu gebe es bereits Gespräche mit der russischen Botschaft in den USA. Edward Snowden hatte bei der Migrationsbehörde in Moskau Asyl beantragt, weil er in den USA um Leib und Leben fürchte. dpa | Frankfurter Rundschau | Moskau - Der Vater des von den USA gejagten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden rät seinem Sohn aus Sicherheitsgründen zum weiteren Aufenthalt in Russland. | Politik | 2013-07-31T09:26:00+0200 | [
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Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft | Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Der Gastbeitrag. Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Die ersten Auswirkungen sind spürbar. Vielen Menschen wird klar: Ein „Weiter so“ ist kein Mittel, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen. Die Politik muss jetzt umfassend handeln. Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert ist dieses Verschleppen von Angriffen auf die Zivilgesellschaft: erst auf die Gemeinnützigkeit, nun sollen die Klagerechte (weiter) eingeschränkt werden. Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das aktuell im Bundestag beraten wird, will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken. Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekte entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig – seien wir mal realistisch – entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen. Behördenentscheidungen sind dagegen Verwaltungsakte und gerichtlich überprüfbar. Das ist gerade bei so komplexen Planungen wie Infrastrukturprojekten extrem wichtig, denn Fehler passieren hierbei häufiger. Deshalb sind die Klagen der Umweltverbände auch überdurchschnittlich erfolgreich. Künftig sähe das anders aus: Weder Umweltverbände noch Bürgerinnen und Bürger könnten Projekte umfassend von neutraler Stelle überprüfen lassen. Selbst wenn ein Projekt Immissionsgrenzwerte überschreitet oder Lebensraum von seltenen Tieren und Pflanzen rechtswidrig zerstört – der Gang vor die Verwaltungsgerichte wäre verschlossen. Ein so verheerender Eingriff in die Klagerechte verstößt nicht nur gegen die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention, welche die Klagerechte für Umweltverbände gestärkt hat, sondern auch gegen das Grundgesetz. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss damit rechnen, dass ihre Baugenehmigung fürs Wochenendhäuschen vor Gericht kontrolliert wird. Will sich hier ein Minister über Recht und Gesetz hinwegsetzen? Präventiv spricht Scheuers Ministerium von nur zwölf Projekten, für die das Gesetz gelten soll. Aber schon jetzt ist klar, dass es nicht bei dem Dutzend bleiben wird. Der Entwurf ist ein Trojanisches Pferd: Er enthält eine Klausel, wonach das Verkehrsministerium beliebig weitere Projekte draufsatteln kann. Und ob mit dem Gesetzentwurf die Akzeptanz verbessert wird, wie es sich Bundesminister Scheuer erträumt, darf – vorsichtig gesagt – bezweifelt werden. Das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 lässt grüßen. Wer die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger mundtot macht, kann Gesetze vielleicht schneller durchwinken. Aber den Widerstand gegen Projekte kann der Minister so nicht verhindern. Die Menschen werden ihren Weg finden, den Protest auf die Straße zu tragen. Eine echte Beschleunigung, ein echter Beitrag zum Klimaschutz kann nur gelingen, wenn eine weitreichende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Dazu hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) umfassende Konzepte erarbeitet. Es mangelt nicht an Ideen für eine echte Planungsbeschleunigung. An dem Vorgehen von Andreas Scheuer zeigt sich aber einmal mehr, wie der Minister Politik macht und versteht: Er ignoriert alles, was ihm nicht in seine Konzepte passt. Beispielhaft sind das Debakel der Maut, die nach seiner Meinung europarechtskonform war, und das Tempolimit, das aus seiner Sicht gegen den gesunden Menschenverstand verstößt. Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster. Andere dürfen hinterher die Zeche zahlen. Den Abgeordneten von Union und SPD, die nun bald das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz im Bundestag beschließen sollen, sei gesagt: Schnelle Planung muss mit guter, fachlicher Planung einhergehen. Dazu gehört die Einhaltung des Umweltrechts und der Erhalt der Klagerechte. Hoffentlich haben die Abgeordneten nicht das gleiche zweifelhafte Rechtstaatsverständnis wie der Verkehrsminister. Sie müssen dieses unsägliche Gesetz stoppen – ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit. Sonst wird sich Minister Scheuer nach dem Maut-Debakel die zweite Abfuhr aus Brüssel oder Karlsruhe holen. | Olaf Bandt | Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. | Meinung | 2020-02-22T06:09:00+0100 | [] | https://www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-scheuer-will-fesseln-zivilgesellschaft-13540670.html |
Ausgefallenes Rezept: Zitronen-Crème Brûlée-Schnitten | Die klassische Crème brûlée trifft auf Zitrone – das Ergebnis? Zitronen-Crème brûlée-Schnitten, ein erfrischendes Dessert, das Gaumenfreude garantiert! Die Crème brûlée hat ihre Wurzeln im Frankreich des 17. Jahrhunderts und wird oft als königliches Dessert bezeichnet. Der Name selbst, übersetzt als „gebrannte Creme“, verweist auf die knusprige Karamellschicht, die diese Delikatesse so unverwechselbar macht. In Kombination mit einer samtigen Vanillecreme hat sie sich einen festen Platz in den Herzen von Feinschmeckern erobert. Doch warum sich auf das Klassische beschränken, wenn man es mit einer erfrischenden Zitronennote aufpeppen kann? Die Zitronen-Crème brûlée-Schnitten sind eine moderne und erfrischende Interpretation des traditionellen Desserts. Mehr leckere Rezepte, kreative Kochideen und Tipps gibt’s auf unserem neuen Whatsapp-Kanal. Hier geht’s direkt zum Kanal. Für alle, die die kulinarische Entdeckungsreise fortsetzen möchten, gibt es neben den Zitronen-Crème brûlée-Schnitten eine Vielzahl weiterer Variationen dieses zeitlosen Desserts. Wie wäre es mit einer unwiderstehlichen Fusion aus süßen Keksstückchen und zarter Crème in Form von Cookies and Crème Brûlée? Für diejenigen, die das traditionelle Frühstück aufpeppen möchten, bietet sich der Crème brûlée-French-Toast an – ein wahrhaft königlicher Start in den Tag. Wenn man die Eleganz der französischen Küche in einer leichten und köstlichen Form erleben möchten, sollten man die Crème brûlée in einem Crêpe probieren. Für diejenigen, die ihre Liebe zu kleinen, süßen Leckereien zelebrieren, sind Mini-Crème brûlée-Cheesecakes die perfekte Wahl. Wer sowieso nicht genug von leckeren Rezeptideen bekommt, der sollte sich beim Einfach Tasty-Newsletter anmelden, um damit immer up to date zu bleiben. Einfach Tasty-Rezeptvideos am laufenden Band gibt es dank des kostenlosen Green-Feeds von Xymatic direkt auf das Smartphone. Neben den Zitronen-Crème brûlée-Schnitten gibt es eine Vielzahl weiterer Zitronendesserts, die das Interesse wecken könnten. Von saftigen Zitronenkuchen über ein erfrischendes Zitronen-Tiramisu bis hin zu leckeren Zitronenschnecken – die Welt der Zitronendesserts ist vielfältig. Oder wie wäre es mit einem luftigen Zitronenpudding mit Baiser? | Anna Yakusheva | Dieses Rezept ist eine erfrischende Variation des französischen Desserts Crème brûlée. Dabei tritt Zitronencreme auf knusprige Karamellkruste. | Einfach Tasty | 2024-02-01T08:28:50+0100 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/einfach-tasty/dessert-backen-ausgefallenes-rezept-zitronen-creme-brulee-schnitten-zr-92673132.html |
Corona-Impfpflicht in der Pflege: Droht „Willkür“? Grünen-Experte will „noch einmal ran“ | Mitte März kommt die Impfpflicht im Pflegebereich. Zuvor gibt es Kritik am „Ermessensspielraum“ der Gesundheitsämter. Drohen Personalausfälle? Berlin - Die einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt am 16. März offiziell in Kraft. Doch knapp sechs Wochen vor dem Stichtag sind noch Fragen zur konkreten Umsetzung offen. Grünen*-Politiker Janosh Dahmen will deshalb nachschärfen. Der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion denkt über eine Anpassung des Gesetzes nach. „Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran“, sagte Dahmen dem ARD-Politikmagazin Panorama. Der gebürtige Berliner war beim Entwurf des Gesetzes beteiligt. Dieser „Ermessenspielraum“, den Gesundheitsämter bei ihrer Entscheidung über Tätigkeitsverbote von ungeimpften Beschäftigten haben, steht in der Kritik. Er könnte womöglich dazu führen, dass die berufsbezogene Impfpflicht nicht durchgesetzt wird. Denn sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten, die nicht geimpft oder genesen sind, an die zuständigen Gesundheitsämter melden - weitere Schritte sind aber nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung zur Entlassung von ungeimpften Mitarbeitern gibt es nicht. Das Gesundheitsministerium erklärte der ARD: „Das jeweilige Gesundheitsamt entscheidet dann nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall (...) und wird dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigen.“ Ob dieser Ablauf in der Praxis funktioniert, scheint fraglich. Patrick Larscheid, Leiter des Gesundheitsamtes Berlin-Reinickendorf, sprach in der ARD von einer „wirklich unfassbaren Situation“. Es sei eine „ganz falsche Vorstellung“, dass die Gesundheitsämter Kriterien hätten, um überhaupt sagen zu können, wie viele Menschen denn in einer Einrichtung arbeiten müssten und ob Mitarbeiter verzichtbar wären. „Da ist dann sicher viel Willkür dabei.“ Seit Wochen herrscht Unklarheit darüber, wie konkret mit ungeimpftem Pflegepersonal verfahren wird. Gewerkschaften befürchten bereits negative Folgen für das Gesundheitswesen, wenn ab Mitte März Pflegekräfte wegfallen würden. Wie viele Beschäftigte die ohnehin schon knapp besetze Pflege verlieren könnte, ist noch nicht abzusehen. Pflegedienste im oberbayerischen Weilheim-Schongau schlugen gegenüber dem Münchner Merkur allerdings bereits Alarm. Die Hälfte der Pfleger im abulanten Pflegedienst sei ungeimpft*. Dahmen indes scheint drohende Personalengpässe in Kauf zu nehmen. Der Gesundheitspolitiker will daran festhalten, dass Ausnahmen nicht zur Regel werden und das Gesetz gegebenenfalls nachschärfen. In der Konsequenz bedeute das dann auch, dass Kapazitäten in den Kliniken abgebaut werden müssten: „Falls dadurch Personal, das die notwendige Qualifikation, die notwendige Impfung hat, nicht zur Verfügung steht, dann werden wir an den Stellen Betten nicht betreiben können.“ Dahmen musste am Mittwochabend im ARD-Talk „Maischberger“ auch Kritik an der Corona-Politik durch einen Arzt-Kollegen erdulden. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA | Andreas Schmid | Mitte März kommt die Impfpflicht im Pflegebereich. Zuvor gibt es Kritik am „Ermessensspielraum“ der Gesundheitsämter. Drohen Personalausfälle? | Politik | 2022-02-03T12:12:38+0100 | [
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Kirche feiert Jubiläum | Die St.-Bonifatius-Kirche in Klein-Karben wurde vor 50 Jahren eingeweiht. Das wird gefeiert: Am Samstag, 17. Mai, 17 Uhr, beginnt die akademischen Feier in der Kirche. Eine Multimediaschau werde an dem Abend an die vergangenen mehr als 50 Jahre der Gemeinde erinnern. „Von Gottesdiensten die, mangels eigener Kirche, im Saal der Gaststätte Deutsches Haus stattfanden, über den ersten Spatenstich, bis hin zu unvergessenen Veranstaltungen“, heißt es in der Ankündigung der Gemeinde. Viele Gruppen und Kreise haben die Gemeinde mit ihren Aktivitäten bereichert. Sei es die Messdiener, die Sternsinger, die Seniorennachmittage, die Pfarrfeste, die Adventsmärkte, die Suppenküche und viele, viele mehr. All jene, die Erinnerungen an die Kirche hätten, seien herzlich zum Feiern und Austausch eingeladen. Durch die Veranstaltung führt der Pressesprecher der Stadt Karben Dominik Rinkart. Musikalisch begleite die Karbener Stadtkapelle die Feier. red | Frankfurter Rundschau | Die St.-Bonifatius-Kirche in Klein-Karben wurde vor 50 Jahren eingeweiht. Das wird gefeiert: Am Samstag, 17. Mai, 17 Uhr, beginnt die akademischen Feier in der Kirche. | Karben | 2025-05-13T11:09:00+0200 | [
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Steuererklärung 2022: mit Frei- und Pauschbeträgen Steuern sparen | Bei der Steuererklärung stehen Steuerzahlern verschiedene Frei- und Pauschbeträge zu. Welche Beträge Sie geltend machen können. Steuerfreibeträge helfen, Steuerzahler zu entlasten. Denn werden private und berufliche Ausgaben über die Einkommensteuererklärung angegeben, wird so das Einkommen gesenkt, dass versteuert werden muss. Das Steuerrecht sieht dafür spezielle Freibeträge vor. Während manche für alle Steuerzahler gelten, stehen andere allerdings nur bestimmten Gruppen zur Verfügung. Welche Beträge es gibt und wie Sie diese geltend machen, erfahren Sie hier. Beim Steuerfreibetrag handelt es sich um einen vom Gesetzgeber festgelegten Betrag, bis zu welchem Einkünfte steuerfrei bleiben. Nur wessen Einnahmen diese Summe überschreiten, muss auf alle Einkünfte, die darüber liegen, Steuern zahlen. Wer weniger verdient, muss dagegen keine Einkommensteuer zahlen. Auch für andere Einkünfte werden neben dem Gehalt Freigrenzen erlaubt. Liegen die Einkünfte unter der festgelegten Grenze, müssen diese daher nicht besteuert werden. Im Falle einer Überschreitung muss allerdings der komplette Gewinn versteuert werden, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Nicht verpassen: Alles rund ums Thema Geld finden Sie im Finanzen-Newsletter unseres Partners Merkur.de. Feste Pauschbeträge können die zu versteuernden Einnahmen reduzieren. Mit den Pauschbeträgen haben Steuerzahler bei bestimmten Einkünften ein Recht auf einen pauschalen Abzug der Kosten. Ganz ohne Nachweis kann dieser Betrag von den Einkünften abgezogen werden. Pauschbeträge werden immer in vollem Umfang berücksichtigt – auch wenn die tatsächlichen Kosten geringer waren. Liegen die Kosten über dem Pauschbetrag, können diese ebenfalls geltend gemacht werden. In diesem Fall müssen allerdings alle Ausgaben belegbar sein. Steuerzahler haben je nach Einkommen und Lebenslage Recht auf verschiedene Frei- und Pauschbeträge. Folgende Beträge zählen dabei zu den wichtigsten: Neben den hier aufgeführten Freibeträgen können auch Familien, Pflegende, Behinderte und Hinterbliebene bestimmte Pauschbeträge geltend machen. Dabei spielt die jeweilige Lebenssituation eine entscheidende Rolle. Wer sich ehrenamtlich engagiert oder eine Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich hat, kann ebenfalls einen bestimmten Betrag steuerfrei dazuverdienen. Sparer können bei ihrer Bank einen Freistellungsauftrag beantragen. Mit diesem Auftrag müssen erst dann Steuern gezahlt werden, wenn die Kapitaleinkünfte den Freibetrag von 1.000 Euro für Alleinstehende und 2.000 Euro für Paare überschreiten. Normalerweise werden diese Steuern direkt vom Geldinstitut einbehalten und ans Finanzamt weitergeleitet, erklärt die Sparkasse auf ihrer Website. Mit dem Freistellungsauftrag können Sparer sich den Freibetrag direkt sichern – den sogenannten Sparerpauschbetrag. Ohne den Freistellungsauftrag ist das Geld jedoch keinesfalls verloren. Steuerzahler können sich die bereits gezahlte Abgeltungssteuer später im Rahmen ihrer Steuererklärung vom Finanzamt zurückholen. | Laura Knops | Steuerzahlern stehen verschiedene Frei- und Pauschbeträge zu. Welche Voraussetzungen für die Steuerfreibeträge erfüllt werden müssen. | Geld | 2024-07-21T15:30:35+0200 | [
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Donald Trump verrät, wie Kim seinen Onkel hinrichten ließ: Grausige Details - News | Nach den jüngsten Raketentests von Nordkorea antwortet US-Präsident Donald Trump auf seine ganz eigene Art. Der 72-Jährige plaudert Details über die Hinrichtung des Onkels von Kim Jong-Un aus. Update vom 2. August 2019: Nordkorea provoziert die Welt mit weiteren Raketentests. US-Präsident Donald Trump scheint aber an der frischen „Freundschaft“ zu dem nordkoreanischen Diktator festzuhalten - und lobt dessen Visionen auf Twitter. Update vom 30. Juni 2019: Donald Trump und Kim Jong Un haben sich zum dritten Mal getroffen. Der US-Präsident schrieb bei dem Aufeinandertreffen mit Nordkoreas Machthaber Geschichte. Washington - Die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un ist wohl ohnehin nicht die einfachste. Doch wie der 72-Jährige auf die jüngsten Raketentests des Diktators reagiert, zeugt von einer äußert komplizierten Verhandlungsgrundlage. Lesen Sie auch: „Erschießt sie!“: Nach Zwischenruf bei seiner Rede sorgt Trump für Bestürzung Wie die Washington Post mit Verweis auf eine Quelle im Kreise des Präsidenten schreibt, soll Trump bei einem privaten Treffen über Kim hergezogen und geheime Details ausgeplaudert haben. „Es ist nicht so, als hätte ich es mit dem Präsidenten von Frankreich zu tun“, soll der US-Präsident über den schwierigen Umgang mit seinem nordkoreanischen Gegenüber gesagt haben. Darüber hinaus soll Trump den Anwesenden eine detailreiche Geschichte davon erzählt haben, wie Kim Jong-Un seinen Onkel Jang Song Thaek hat hinrichten lassen. Dabei verriet der US-Präsident neue Details. Der Kopf des Hingerichteten wurde angeblich in Nordkorea öffentlich zur Schau gestellt. Die nordkoreanischen Staatsmedien gaben zwar bereits 2013 bekannt, dass der Onkel des Machthabers hingerichtet wurde, über eine Zurschaustellung der Leiche wurde dabei jedoch nicht berichtet. Nun stellte sich im Juni 2019 heraus, dass Machthaber Kim Jong Un wahrscheinlich erneut einen Widersacher auf bestialische Weise umbringen ließ. Diesmal offenbar durch den Einsatz von Piranhas. Im Falle der Zusammenkunft mit dem US-Präsidenten bleibt abzuwarten, ob eine derartige Indiskretion vonseiten Trumps die Fronten zwischen den beiden Staatsmännern wieder verhärten lassen könnte. Auch interessant: Atomstreit mit Iran spitzt sich zu: Maas warnt US-Außenminister Pompeo vor Krieg Der Nordkorea-Experte Hartmut Koschyk ordnet die Situation gegenüber der Bild als bedenklich ein: „In jedem Fall dient eine solche Indiskretion nicht einem Verhandlungsklima, um in den Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea zu Fortschritten zu kommen“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Warum tut Trump dann das? Die Situation mit Nordkorea hat sich seit dem abgebrochenen Gipfel in Vietnam zuletzt erneut verschlechtert: Kim überraschte die Welt mit neuerlichen Raketentests - eine Provokation. Lesen Sie auch bei fr.de*: Was Trump so treibt: Die Peinlichkeiten des US-Präsidenten Koschyk: „Ich habe für Nordkoreas Politik den Begriff „rational irrational“ geprägt. Damit will ich sagen, dass Kim oftmals Schritte unternimmt, die wir nicht einordnen können und für uns irrational sind, für ihn und sein Regime allerdings logisch, konsequent und damit rational.“ Kim wolle offenbar durch seine neuerlichen Drohgebärden die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass er dem Angebot des Zuckerbrotes der Konzessionsbereitschaft auch wieder die Peitsche seiner Raketen schwingen lassen könnte, so der Experte weiter. Ist Trumps Plauderei also eine Art Revanche dafür? Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus: „Niemand ist glücklich darüber.“ Seine Regierung schaue sich die Tests „sehr ernsthaft“ an. Aber einen Vertrauensbruch wolle er in den Tests „noch nicht“ erkennen. Experte Koschyk hofft, dass China und Russland „hier vermittelnd auf Nordkorea einwirken“ können. Ausgerechnet China, mit dem Trumps USA im Handelsstreit liegt. Wie reagiert Deutschland? Das Auswärtige Amt forderte Pjöngjang auf, „jegliche Provokation zu unterlassen“. fd *fr.de ist Teil der Ippen-Digital-Zentralredaktion Donald Trumps Machtspielchen und Drohgebärden stoßen der ARD-Journalistin Natalie Amiri sauer auf. Sie appelliert an die EU, sich dem Iran anzunähern. Kim Jong-Un ist der jüngste Sohn des ehemaligen nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il, trotzdem wurde er zu seinem Nachfolger. Eine neue Biografie versucht seinem skrupellosen Wesen auf den Grund zu gehen. | Felix Durach | Nach den jüngsten Raketentests von Nordkorea antwortet US-Präsident Donald Trump und plaudert Details über die Hinrichtung des Onkels von Kim Jong-Un aus. | Politik | 2019-05-14T14:47:00+0200 | [
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Wütende Fans von Ex-Präsident Donald Trump beschimpfen Ex-Vize Pence | Bei einer Wahlkampfveranstaltung richtete sich die Wut der treuen Trump-Anhänger gegen den Ex-Vize-Präsidenten Mike Pence, der im Clinch mit seinem früheren Chef Donald Trump liegt. New Hampshire – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche juristische Probleme. Die Vorwürfe reichen von Schweigegeldzahlungen an eine Darstellerin von Erwachsenenfilmen über die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente bis hin zu Wahlmanipulation. Während seiner Amtszeit erzählte er laut Washington Post außerdem 30.573 Lügen – und das mindestens. Trump-Anhänger halten ihrem Anführer dennoch weiterhin bedingungslos die Treue. Zu spüren bekam das der frühere Vize-Präsident der USA, Mike Pence, bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire am Freitag (4. August). Donald Trump und Mike Pence blicken auf eine teils holprige gemeinsame Vergangenheit zurück, die ihren Tiefpunkt im Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 fand. Darauf bezog sich wohl der Austausch zwischen Trump-Anhängern und Pence am Freitag, der in einem Video eingefangen wurde. Die Aufnahme ging schnell viral und hatte im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) am Sonntag bereits über zwei Millionen Aufrufe. Der Ex-Vize-Präsident ist im Video zu Fuß auf dem Weg zur Veranstaltung, als sich ihm etwa ein Dutzend Trump-Fans annähern. „Das ist ein Verräter“, ruft es aus der Menge, „Du bist ein Sellout“ (zu Deutsch in etwa: Jemand, der sich verkauft) schreit ein anderer. „Warum hast du die Verfassung nicht gewahrt“, fragt einer der Trump-Anhänger, woraufhin Pence sichtlich genervt zurückgibt: „Ich habe die Verfassung gewahrt“ und Momente später ergänzt: „Lesen Sie sie!“ Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingestanden. Er spricht immer noch von „Wahlbetrug“. Viele Anhänger des Ex-Präsidenten sind deshalb fälschlicherweise der Meinung, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen habe – nicht, wie die Stimmauszählung ergab, der amtierende US-Präsident Joe Biden. Die Wut der Trump-Anhänger löste wohl auch eine aktuelle Aussage von Mike Pence über die Anklage gegen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol aus. „Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein“, kommentierte der Ex-Vize-Präsident am vergangenen Dienstag. Pence hatte sich beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 geweigert, den Forderungen Trumps nachzukommen und die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu stoppen. Daraufhin hatte der Immobilienmogul seine Anhänger gegen den Vize aufgehetzt, damals johlte die Menge auch „Hängt Pence“. Trumps „unbesonnene Worte“ hätten alle im Kapitol an diesem Tag gefährdet, hatte der ehemalige Vize die gefährliche Situation im Nachhinein kommentiert. Beim aufs Kapitol waren mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die am Dienstag veröffentlichte Anklageschrift zitiert auch aus persönlichen Unterhaltungen zwischen Trump und Pence. „Du bist zu ehrlich“, soll Trump zu seinem Vize nach dessen Weigerung gesagt haben. Pence versucht das nun geschickt für den Präsidentschaftswahlkampf zu nutzen. In seinem Online-Shop verkauft der ehemalige Vize Hüte und T-Shirts mit der Aufschrift „Too honest“ (zu Deutsch: „zu ehrlich“). Trotz juristischer Probleme bleibt Trump aber weiterhin aussichtsreichster Kandidat der Republikaner bei den Vorwahlen: Der jüngsten Umfrage der New York Times zufolge hat Trump 54 Prozent der republikanischen Wähler hinter sich und liegt damit 37 Prozentpunkte vor seinem zweitstärksten Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis (17 Prozent). Mike Pence kann aktuell lediglich drei Prozent der republikanischen Wählerstimmen für sich verbuchen. (bme mit dpa) | Bettina Menzel | Die Wut der treuen Trump-Anhänger richtet sich nun gegen Ex-Vize-Präsidenten Mike Pence, der im Clinch mit seinem früheren Chef Donald Trump liegt. | Politik | 2023-08-07T12:36:05+0200 | [
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Bas verspricht eine „Überraschung“ beim SPD-Personal im Merz-Kabinett | Die CDU hat ihre Ministerriege vorgestellt. Die Sozialdemokraten werden ihre Auswahl Montag bekannt geben. Wer wird neben Klingbeil im Merz-Kabinett stehen? Update, 17.03 Uhr: Sie selber hat „neue Gesichter“ versprochen, doch möglicherweise gehört sie selber bald dem neuen Kabinett an: Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bärbel Bas (SPD) in der neuen Bundesregierung Arbeitsministerin werden. Das berichtete die Bild. Als Nachfolgerin von Hubertus Heil müsste die Ex-Bundestagspräsidentin dann das Bürgergeld reformieren. Unabhängig überprüfen lässt sich die Personalie nicht. Erst am kommenden Montag (5. Mai) will Parteichef Lars Klingbeil die Liste mit den SPD-Ministern veröffentlichen. Update vom 3. Mai, 11.22 Uhr: Bis Montag will die SPD ihr Personal für die Bundesregierung festlegen. Trotz der herben Verluste bei der Bundestagswahl stellt sie als Juniorpartner im neuen Kabinett sieben Ministerinnen und Minister. Maßgeblich verantworten soll die Auswahl Parteichef und künftiger Vizekanzler Lars Klingbeil. Bisher ist nur klar, dass SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden soll. Wenige Tage vor der Bekanntgabe kursieren noch zahlreiche SPD-Namen für das Merz-Kabinett. Erstmeldung: Berlin – Die SPD hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD angenommen hat. 84,6 Prozent stimmten mit Ja und ebnen somit den Weg zur neuen Koalition unter Friedrich Merz. Seine Union hatte bereits in den vergangenen Wochen dem Koalitionsvertrag zugestimmt und ihre Ministerliste bekannt gegeben. Die SPD möchte bis Montag (5. Mai) ihr Personal für die neue Bundesregierung verkünden. Bärbel Bas (SPD), die frühere Bundestagspräsidentin, stellte für das SPD-Kabinettsteam eine „Überraschung“ in Aussicht. „Frischluft ist lebensnotwendig. Es ist gut, dass die CDU externe Erfahrung in die Regierung holen wird“, sagte Bas gegenüber dem Tagesspiegel. Sie sei sicher, dass das SPD-Team „eine Mischung hergeben“ werde „aus viel Erfahrung und neuen Gesichtern“. „Vielleicht gelingt uns sogar mindestens eine Überraschung.“ Bas selbst wird in SPD-Führungskreisen als künftige SPD-Vorsitzende, SPD-Fraktionschefin oder Bundesarbeitsministerin gehandelt, berichtete der Tagesspiegel. Ob und welches Amt sie übernehmen wird, behielt sie für sich. „Das Personaltableau der SPD rüttelt sich noch zusammen. Warten Sie doch einfach den kommenden Montag ab!“ Ist Bas selbst vielleicht die SPD-Überraschung im Merz-Kabinett? Zwei der sieben Ministerposten der SPD gelten bereits jetzt schon als sicher. Lars Klingbeil, SPD-Chef, wird im Kabinett des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Vizekanzler und Finanzminister. Boris Pistorius soll in der neuen Regierung Verteidigungsminister bleiben. Die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt/Klimaschutz, Entwicklung und Bauen heißt es noch zu besetzen. Klingbeil versprach eine „bestmögliche Teamaufstellung“. Bei der Zusammenstellung wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“, erklärte er in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion. Ein SPD-Politiker nahm sich dabei schon selbst aus dem Ministerpostenrennen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD ist für Montag, den 5. Mai, um 12 Uhr im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg geplant. Noch am selben Tag will die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorstellen. Erste Namen kursieren bereits: Das Motto des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD ist „Verantwortung für Deutschland“. Bas erklärte, dass dies „eine Verpflichtung“ sei. Wichtig wäre dabei, sich innerhalb der Koalition Erfolge zu „gönnen“, erklärte Bas gegenüber dem Tagesspiegel. „Wenn wir dem anderen ständig etwas neiden, haben wir schon verloren.“ Die Parteien sollten nicht nur für eigene Ziele kämpfen, sondern auch dem Koalitionspartner politische Erfolge zugestehen. Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, CDU und CSU sieht Bas gelassen. Entscheidend sei jedoch, dass Differenzen nicht öffentlich ausgetragen werden: „Die Menschen wollen keinen Dauer-Zoff auf offener Bühne.“ Es gehe nicht darum, Ideen der jeweils anderen Partei zu blockieren, nur weil sie aus dem anderen Lager kämen. Zwischen dem designierten Kanzler Merz (CDU) und SPD-Chef Klingbeil habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen ein vertrauensvolles Verhältnis entwickelt, so Bas weiter. Eine „belastbare Achse“ zwischen Merz, Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei aus ihrer Sicht unverzichtbar für eine stabile Regierung – ebenso wie ein solides Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen und ihren Spitzen. „Ohne Vertrauen wird erfolgreiches Regieren schwierig.“ (lw) | Jens Kiffmeier, Lea Winkler | Die CDU hat ihre Ministerriege vorgestellt. Die Sozialdemokraten werden ihre Auswahl Montag bekannt geben. Wer wird neben Klingbeil im Merz-Kabinett stehen? | Politik | 2025-05-05T04:51:54+0200 | [
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Tories suchen Nähe zu Trump: Cameron reist nach Mar-a-Lago | Außenminister Cameron besucht erst Trump, dann das Weiße Haus. Die Ukraine-Hilfen sind das zentrale Thema. Was steckt hinter der brisanten Begegnung? Palm Beach – Auch wenn der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump aktuell kein politisches Amt in den USA besetzt, nimmt er eine wichtige Stellung bei Verhandlungen mit den Republikanern ein. Der britische Außenminister David Cameron (Tories) stattete so auf seinem Weg in die US-Hauptstadt Washington D.C. auch dem Republikaner Trump einen Besuch ab. Der Grund: das nach wie vor blockierte 60-Milliarden-Paket, in dem auch Ukraine-Hilfen stecken. Cameron war mit seinem Besuch in Trumps Residenz in Mar-a-Lago der erste Regierungsbeamte, der den Ex-Präsidenten seit Ende seiner Amtszeit 2021 besucht hat. Dabei äußerte sich auch der frühere britische Premierminister Cameron mehrfach kritisch gegenüber Trump: „Protektionistisch, fremdenfeindlich, frauenfeindlich“ nannte er den ehemaligen US-Präsidenten beispielsweise in seinen Memoiren. Das Treffen sei ein „Standardverfahren“ zwischen Ministern und oppositionellen Kandidaten, so ein Sprecher Großbritanniens laut The Hill. Das 60-Milliardenschwere Hilfspaket, das bereits seit mehreren Monaten im US-Kongress steckt, wurde maßgeblich von den Republikanern blockiert. Dahinter wurde unter anderem auch Trump und seine Wahlkampfstrategie vermutet. Im Rahmen seines Wahlkampfes hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat schon mehrfach kontroverse Aussagen zum Krieg in der Ukraine getätigt. Auf die Aussage Trumps, er könne den Krieg nach seiner Wiederwahl innerhalb von 24 Stunden beenden, folgte ein internationaler Aufschrei. Laut der Times argumentierte Cameron vor allem, dass das Ukraine-Paket auch dem US-Arbeitsmarkt helfen würde – ein Argument, das in dem protektionistischen Trump zumindest teilweise auf Zustimmung getroffen haben könnte. Auf Seiten der britischen Regierung deutet das Treffen auf eine Einsicht hin, das Paket ohne Zustimmung der Republikaner nicht durchbringen zu können. Neben Trump wolle David Cameron laut Telegraph auch mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, über die Finanzhilfen reden. Für Trump galt das Treffen mit Cameron in erster Linie wohl der Präsenz als wichtiger Staatsmann. Es wirft allerdings auch die Frage auf, ob Trump sich bei einer zweiten Präsidentschaft nicht doch auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine einlassen würde. Ob das Treffen tatsächlich Einfluss auf Trumps Haltung hatte, ist noch unklar. Der Republikaner hatte sich bisher noch nicht zu der Begegnung geäußert. Auch in Washington D.C. soll es für Cameron, zusammen mit „Führern der Republikaner und Demokraten im Kongress“ und „hochrangigen Vertretern der US-Regierung“ vor allem um die Ukraine und den Gazastreifen gehen, so die offizielle Mitteilung der britischen Regierung. Darunter ist auch der US-Sekretär Anthony Blinken, der bei den Themen Ukraine-Krieg und Krieg in Israel zuletzt besonders präsent war. Die USA seien „‘der Schlüsselstein im Bogen‘ im Kampf für Freiheit, Demokratie und das Recht freier Länder, ihre Zukunft selbst zu bestimmen“, so die Regierungsmitteilung. „Ein Erfolg für die Ukraine und ein Misserfolg für Putin sind für die amerikanische und europäische Sicherheit von entscheidender Bedeutung“, erklärte der britische Außenminister. Neben dem Fokus auf Hilfslieferungen würde laut The Hill auch ein Fokus auf die „Bedeutung der Verstärkung des wirtschaftlichen Drucks“ auf Russland erwartet. Der Besuch der USA ist Camerons dritte Reise, seit er im November 2023 zum Außenminister ernannt wurde. Die Verständigung mit den Republikanern bei den letzten beiden US-Reisen lief eher holprig. Bei einem Vergleich anti-ukrainischer Republikaner mit Nazi-Beschwichtigern antwortete die Kongressabgeordnete Marjorie Greene (Republikaner) mit „Leck mich am Arsch“. Das Treffen mit Trump lässt spekulieren, ob Cameron dieses Mal mehr mit den Republikanern harmoniert. (lismah) | Lisa Mahnke | Außenminister Cameron besucht erst Trump, dann das Weiße Haus. Die Ukraine-Hilfen sind das zentrale Thema. Was steckt hinter der brisanten Begegnung? | Politik | 2024-04-09T14:42:38+0200 | [
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Heute live: FR-Stadtgespräch zur OB-Stichwahl | Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) treten im Haus am Dom auf. Die FR befragt am Donnerstagabend die Finalisten zur OB-Wahl auf dem Podium – hier nachzuschauen im Video. Letztes großes Duell der beiden Kandidaten Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) vor der Wahl am Sonntag. Beim FR-Stadtgespräch diskutierten sie über Verkehr, Wohnen, Kultur und den AWO-Skandal: Eines der meistdiskutierten Themen im Wahlkampf: die Verkehrspolitik. Über kaum etwas anderes wurde emotionaler debattiert. Dass es eine Mobilitätswende geben muss, das betonten die beiden OB-Kandidaten Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) beim FR-Stadtgespräch beide. Für Becker muss es eine mit „Augenmaß und Mitte“ sein. Für Josef eine „koordinierte Verkehrswende“. Eine koordinierte Verkehrswende ist für Josef, zum Radentscheid zu stehen und die Radwege auszubauen. Auch Fußgänger:innen sollten mehr Zebrastreifen und breitere Gehwege bekommen, der ÖPNV ausgebaut werden. „Aber keiner in der Stadt macht eine autofeindliche Politik“, sagte Josef. Es würden die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt. Das sieht Becker etwas anders. Auch er ist für den Ausbau des ÖPNV und der Radwege. Aber „vernünftig. Nicht mit dem Ziel, das Autofahren zu verhindern“. Das geschieht für ihn etwa im Oeder Weg, der zur fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet wurde. Mit den Diagonalsperren würden die Autos rausgehalten, der Einzelhandel leiden. Der Verkehrsversuch im Oeder Weg dürfe nicht zu Ende geführt werden, „bis dahin sind die Geschäfte kaputt“. Josef sagte zwar, dass Versuche korrigiert werden müssten, wenn sie nicht funktionieren. „Aber nicht ein bis zwei Monate nach dem Start“. Auch auf der Eschersheimer Landstraße habe es zu Anfang Widerstand gegeben, als Radwege gebaut wurden. „Am Ende war sogar die CDU im Ortsbeirat dafür.“ Wer keinen langen Atem habe, „der wird in der Mobilitätspolitik nichts hinbekommen“. Auch beim Mainkai ist man sich nicht einig. Die Aufenthaltsqualität dort soll erhöht werden, aber während der Mainkai für Josef gesperrt werden soll, wenn ein Gesamtplan vorliegt, will Becker „die Straße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke tiefer legen und einen Deckel drauf machen“. Für Becker „kein Hexenwerk der Ingenieurkunst“, für Josef unsinnig allein schon deshalb, „weil man dann zehn Jahre baut und faktisch schon eine Sperrung hat“. Dass die Fahrpreise beim ÖPNV erhöht wurden, finden beide falsch. Und es wollen beide ändern, sollten sie zum OB gewählt werden. Wobei Becker meint, dass Josef, der als Planungs- und Sportdezernent Teil der Stadtregierung ist, „nicht Oberbürgermeister werden muss dafür. Wenn er es falsch findet, kann er es zurückzunehmen“. Josef, der auch für ein 365-Euro-Ticket warb, warf Becker dagegen vor, dass er als Kämmerer gegen die Senkung der Fahrpreise gewesen sei. Die Kehrtwende nun sei „wenig glaubwürdig“. Bei einem waren sich die Frankfurter OB-Kandidaten Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) einig. Je länger man beim Neubau der Städtischen Bühnen wartet, desto teurer wird es. Es gibt drei Varianten: Der Neubau von Oper und Schauspiel am bisherigen Standort; die Kulturmeile mit Schauspiel am Willy-Brandt-Platz und Oper auf einem Grundstück der Sparkasse in der Neuen Mainzer Straße sowie die Spiegelvariante mit Oper am Willy-Brandt-Platz und Schauspiel schräg gegenüber in den Wallanlagen. Letztere Variante bevorzugen Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) und auch Josef. Kostenfaktor: Rund 1,3 Milliarden Euro.„Es geht darum, Gebäude zu schaffen, die für Öffentlichkeit zugänglich sind“, sagte Josef. Räume für Begegnungen, unter anderem für Kinder und Jugendlichen neben Theater und Kultur. Es sei zumindest gut, so Josef, dass es mittlerweile Einigkeit darüber gibt, dass die Bühnen in der Innenstadt bleiben und nicht ins Ostend sollen. „Ich will vor der Sommerpause eine Entscheidung haben“, betonte Josef. Eine zusammen mit der Opposition. „Wir müssen es breit in der Gesellschaft verankern“, stimmte Becker zu. Es müsse eine Lösung mit Überzeugung sein. Bei der Spiegellösung würde die Oper interimsmäßig im neu gebauten Schauspiel in die Wallanlagen unterkommen. „Ich sehe ein großes Risiko dabei, wenn wir über lange Zeit die Orchesterplätze halbieren“, sagte Becker. Viele heutige Produktionen würden so nicht mehr möglich sein und es würde die Qualität der Oper maßgeblich berühren. Bei der Kulturmeile, die Hartwig einst selbst bevorzugt hat, ist die Voraussetzung jedoch das Grundstück der Sparkasse. „Wir können nicht fünf oder sechs Jahre über den Zugang des Grundstücks reden und dürfen jetzt nicht wieder Grundsatzdebatten führen“, betonte Josef. Er forderte außerdem, dass sich das Land am Neubau der Bühnen beteiligen soll. Der Baubeginn wäre im Jahr 2027. Das Schauspiel könnte bis 2031, die Oper bis 2036 fertig sein. Becker sagte zu, dass er sich die Spiegelvariante noch einmal intensiver anschauen werde. Das unter Denkmalschutz stehende Wolkengewölbe „braucht eine Architektur, die auch dem Range der Stadt und dem Range dessen was wir schaffen, gerecht wird“, sagte Becker. Auch da waren sich die OB-Kandidaten einig. Knapp sechs Jahre ist es her, dass Uwe Becker, damals Kämmerer, mit dem damaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) vorschlug, den Bau eines großen Stadtteils im Nordwesten Frankfurts zu untersuchen. Nun lehnt der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl sogar eine kleinere Variante ab, warnt vor einer Trabantenstadt. Wie es zu diesem Wandel kam, will Moderator Georg Leppert wissen. „Wir waren in einer Koalition, da geht man Kompromisse ein“, sagt Becker. Er habe die Pläne schon früh für nicht klimaverträglich gehalten. Josef habe zudem versäumt, die Nachbarkommunen frühzeitig einzubinden – und so „den größten regionalpolitischen Schaden seit Jahren angerichtet“. Nun sei die „Josefstadt“, wie er den vom Stadtparlament beschlossenen „Stadtteil der Quartiere“ konsequent nennt, tot. Er sei aber offen für eine Überarbeitung der Pläne, für ein „organisches Wachstum“ der Stadtteile im Areal, sagt er beim FR-Stadtgespräch im Haus am Dom. Josef verteidigt die Pläne für die Quartiere, in denen knapp 7000 Wohnungen Platz finden könnten, vehement, spricht von einer Chance für bezahlbaren Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Der nun gefundene Kompromiss sei gemeinsam mit dem Umland entstanden, betont er. Becker wirft Josef vor, viel zu wenig Tempo beim Wohnungsbau zu machen, bringt erneut eine „Taskforce“ für Planungsbeschleunigung ins Spiel. „Wir müssen vom Planen ins Bauen kommen“. Wenn die Stadt laufende Bebauungsplanverfahren rasch abschließe, biete allein das die Chance für 12 000 neue Wohnungen. Als Beispiel für Stillstand nennt Becker das Areal „Bonames-Ost“. Josef widerspricht. Der Aufstellungsbeschluss für den Plan stamme aus dem Jahr 1992, also einer Zeit lang vor seinem Amtsantritt. Nun sei geplant, im Norden des Areals eine Schule und 300 Wohnungen zu ermöglichen. Für den südlichen Bereich wolle er eine Entwicklung mit deutlich mehr Wohnungen als zunächst geplant waren. Auch sonst weist Josef den Vorwurf eines Stillstands zurück. „Wir haben in sechs Jahren 23 000 Wohnungen gebaut“, sagt der OB-Kandidat. Nun entstehe in Bockenheim mit dem Schönhofviertel das größte Baugebiet in Hessen. Mindestens genauso wichtig sei es aber, bestehenden Wohnraum zu schützen. Doch dafür brauche die Stadt vom Land etwa die Möglichkeit, um gegen Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Die Podiumsdiskussion der Frankfurter Rundschau war die letzte in diesem Wahlkampf. Die 34. für die Kandidaten Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD). 68 Stunden, hat Josef hochgerechnet, habe man miteinander geredet und versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Das ist gelebte Demokratie“, sagte Josef. „Und auch die Verwaltung braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – die absolute Mehrheit macht eine anständige Arbeit.“ Beim allerletzten Thema der allerletzten Podiumsdiskussion in diesem Wahlkampf ging es um Korruption. Denn Korruption ist seit Monaten Thema in der Stadt. Da war der Prozess gegen den abgewählten OB Peter Feldmann (damals SPD), bei dem er in erster Instanz wegen Vorteilsannahme verurteilt wurde. Nun die Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen seinen Weggefährten, den bisherigen Hauptamtsleiter und SPD-Genossen Tarkan Akman. Er soll Einfluss genommen haben, damit seine Schwester einen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bekommt. Auch dabei geht es also wieder um Verstrickungen der Arbeiterwohlfahrt mit der SPD. Beide Kandidaten sind sich einig: Sie dulden keine Korruption. Und beide wollen die Strukturen ändern. OB Feldmann hatte verschiedene Behörden zum Hauptamt und Stadtmarketing zusammengelegt. Das wollen sowohl Josef als auch Becker rückgängig machen. Das Hauptamt sei eine „Marketing-Maschinerie“ des OB gewesen, sagte Josef. Es sollte etwa wieder ein eigenständiges Presse- und Informationsamt und ein Protokoll geben. „Mit denen vom OB geschaffenen Strukturen hat es keine Kontrollmechanismen mehr gegeben.“ Die Strukturen hätten Korruption und Fehlverhalten unterstützt. Auch Becker sieht in den Strukturen ein Problem, sie seien „ungesund für die Stadt“. Auch er will wieder eine „ordentliche Trennung“ der Ämter. Er wirft Josef aber auch vor, dass ein früheres Einschreiten der SPD notwendig gewesen wäre. Zum einen hätte sie früher einen Rücktritt des OB fordern müssen und die SPD „hätte die Strukturen nicht entstehen lassen sollen“. Das sieht Josef nicht so. Zum einen sei Becker zu dem Zeitpunkt selbst Bürgermeister gewesen, zum anderen sehe die Hessische Gemeindeordnung vor, dass der OB die Strukturen ohne Zustimmung von Stadtparlament und Magistrat verändern könne. „Da wird unterstellt, dass wir mitgemacht hätten“, sagte Josef. Er betonte noch einmal, dass die Strukturen geändert werden müssten. Auch um das Verwaltungspersonal zu schützen, „brauchen wir Strukturen, die klare Kante bei Fehlverhalten zeigen“. Die fünf chancenreichsten Kandidatinnen und Kandidaten diskutierten beim ersten FR-Stadtgespräch zur Frankfurter OB-Wahl. Sehen Sie hier eine Aufzeichnung die Veranstaltung im Video. Die Atmosphäre beim ersten FR-Stadtgespräch war wieder so wie bei den Stadtgesprächen vor der Pandemie. Das Haus war voll. Eine halbe Stunde vor Beginn der Diskussion mit den Oberbürgermeisterkandidat:innen von Grünen, SPD, CDU, Linke und FDP im Haus am Dom waren knapp 260 Gäste gekommen. Wer keinen Platz im Großen Saal und auf der Empore bekam, konnte die Veranstaltung per Liveschaltung im Giebelsaal verfolgen, oder er musste es sich zu Hause mit dem Livestream gemütlich machen. 240 Interessierte schauten live dabei zu, als Georg Leppert und Sandra Busch aus dem Römer-Team der FR durch die Veranstaltung führten. Es ging um die großen Themen: Klima, Wohnen, Bildung, Verkehr und das Bahnhofsviertel. Sie sei vor 30 Jahren wegen des Klimawandels in die Politik gegangen, blickte die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Grüne) zurück, die manche noch aus ihrer Zeit als Frankfurter Umweltdezernentin (2006 bis 2012) kennen. Rottmann pries die damalige Entscheidung, öffentliche Gebäude als Passivhäuser zu bauen. „Das fand die SPD damals nicht gut.“ Der Bund habe zum Jahresbeginn die Umsatzsteuer beim Einbau von Photovoltaikanlagen abgeschafft. „Die Türen gehen auf durch die Bundesregierung, wir müssen mit Schwung durchgehen.“ Ganze Straßenzüge ließen sich so mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten. „Es wird viel versprochen, aber es passiert relativ wenig“, konstatierte die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach (Linke). Ihre Fraktion habe schon 2008 Anträge für Photovoltaikanlagen auf Dächern gestellt - allerdings in der Oppositionsrolle. In Sachen Klimaneutralität rechne die Stadt den Flughafen und die Autobahnen aus der Bilanz heraus, bemängelte Mehler-Würzbach. „Wir lügen uns in die Tasche und gehen nicht an die Wurzeln der Probleme.“ Für diese Aussage gab es erstmals Applaus. Der hessische Europastaatssekretär Uwe Becker (CDU) gab als Ziel aus, Frankfurt solle bis 2030 klimaneutral werden - wohlweislich bei Ausklammerung des Flughafens und der Autobahnen. Die Stadt soll sich laut Becker über Energieunternehmen an Geothermieprojekten im Oberrheingraben beteiligen, um aus Tiefenwärme klimaneutralen Strom zu erzeugen. Frankfurt und die Region müssten an europäische Wasserstoffpipelines angebunden werden. „Für mich hat Klima Priorität.“ Der hessische Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün (FDP) will auf technologischen Fortschritt setzen, um auf den Klimawandel zu reagieren. „Das wird nicht eine einzelne Maßnahme sein.“ Einen Widerstand in der Bevölkerung gegen Klimaschutzprojekte wolle er vermeiden. Klimaschutz gehe nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Mike Josef (SPD), Dezernent für Planung und Sport, sieht die soziale Frage mit dem Klima verknüpft. In Frankfurt verdienten 31 Prozent der Haushalte weniger als 2000 Euro netto. Auch diese Menschen müssten arbeitsnah wohnen und wohnungsnah arbeiten können. Etwa im Quartier Hilgenfeld, das zu 75 Prozent klimaneutral sein soll. Schwimmen gehen könnten die Menschen dann im neuen Rebstockbad, das mit Geothermie geheizt werden soll. Bei den „Hauptursachen für CO2 in den Städten, Autos und Gebäude“ müsse die Stadt stärker ansetzen, sagte er. Nach den ausführlichen Klimabeiträgen kam die Runde geraffter auf Bildung und Wohnen zu sprechen. Hier war es Mike Josef, der erklärte, seit 2016 seien in Frankfurt 23 000 neue Wohnungen entstanden und 1000 Wohnungen über die Ferienwohnungssatzung für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen worden. Josef kündigte Ausgaben von 200 Millionen Euro pro Jahr in Schulen und Kitas an, finanziert unter anderem aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Intensiv widmeten sich die Kandidat:innen dann dem Megathema Mobilität. Über nichts werde im Fachausschuss Mobilität so leidenschaftlich debattiert wie über den Wegfall von Parkplätzen, konstatierte Daniela Mehler-Würzbach zutreffend. Sie warb für eine Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Nahverkehrs, eine Mobilitätswende weg vom Auto und eine Abkehr vom Autobahnausbau. Uwe Becker sagte, er wolle zunächst die Einzelfahrten bei Bus und Bahn in der Stadt (3,40 Euro) wieder vergünstigen. „30 Prozent mehr für die Kurzstrecke, 19 Prozent mehr fürs Einzelticket, das ist keine soziale Entwicklung“, sagte er. Mike Josef hält den Preissprung, der seit Januar gilt, ebenfalls für zu hoch. Manuela Rottmann sieht die Einnahmen durch die Ticketverteuerung an anderer Stelle sinnvoll genutzt: Schüler:innen und Rentner:innen mit Frankfurt-Pass zahlten nur noch neun Euro im Monat für die Fahrkarte. „Die Preise sind hoch, aber die Anpassung war richtig, wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, rechtfertigte Yanki Pürsün die Entscheidung. Für den Bau eines Schienenrings rund um Frankfurt mit einer Regionaltangente Ost warb daraufhin Uwe Becker. Nicht alle Pendlerinnen und Pendler könnten aufs Auto verzichten, „auch wenn sich manche hier das wünschen“. Manuela Rottmann stellte fest, alle europäischen Großstädte gingen den Weg, Autoverkehr zu verringern. In der Zukunft soll der Anteil der Fahrten mit dem Auto aus ihrer Sicht auf 20 Prozent sinken. Für alle anderen Wege gebe es Bus, Bahn, das Fahrrad und die eigenen Füße. Bevor das Publikum Fragen zum Flughafen und zur Kulturfinanzierung stellte, kam die Runde aufs Bahnhofsviertel zu sprechen, das wegen Crackkonsums, der Verelendung der Drogenkranken und Beschaffungskriminalität zum Brennpunkt geworden ist. Uwe Becker sprach sich dafür aus, den Frankfurter Weg zu verändern. „Wer eine halbe Stunde anstehen muss, um eine Crackpfeife zu rauchen, raucht sie auf der Straße“, sagte er. Nötig sei mehr Sozialarbeit, ausstiegsorientierte Programme, eine Waffenverbotszone und mehr Videoüberwachung. Manuela Rottmann verteidigte den Frankfurter Weg, der akzeptiere, wenn Menschen nicht aus der Sucht aussteigen wollten. Sie habe im Bundestag für die Vergabe von Diamorphin, also synthetisches Heroin, an Schwerkranke gekämpft. Für ältere Drogenkranke brauche es Pflegeeinrichtungen. Auch andere Kommunen seien in der Pflicht. „Der nächste Druckraum ist in Karlsruhe“, wusste sie. Die Nachbarschaft lasse Frankfurt alleine, stellte Yanki Pürsün fest. Er sprach sich für eine Waffenverbotszone aus. Mitarbeitende der Stadtreinigung FES seien im Bahnhofsviertel bedroht worden. Mike Josef warb ebenfalls für schärfere Waffengesetze. Der öffentliche Raum im Bahnhofsviertel werde derzeit von einer Minderheit okkupiert, sagte er. Zeitgleich sollten Sozialarbeitende Drogenkranke ansprechen. Daniela Mehler-Würzbach verwies auf die Schattenseiten einer Waffenverbotszone. Die Polizei könne dann jede Person jederzeit ohne Anlass kontrollieren. „Das befördert Racial Profiling.“ Nach etwa zwei Stunden beendete das Moderatoren-Team die Debatte. Wer sich die Diskussion komplett anschauen will, kann das auf fr.de/eventvideo tun. Mehr als 1000 Menschen hatten das bis Donnerstagmittag getan. (Von Florian Leclerc) Manuela Rottmann rollt das R. Das wäre eigentlich keine Nachricht wert. Doch die Aussprache erinnert an einen Konflikt, den die Frankfurter Grünen erstaunlich schnell in den Griff bekommen haben. Rottmann ist in Franken geboren und aufgewachsen. Zum Studium zog sie nach Frankfurt. 25 Jahre lang hat sie in der Stadt gelebt, war Dezernentin für Umwelt und Gesundheit. Dann wurde sie Bundestagsabgeordnete, später Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Vor zehn Jahren hat die 50-Jährige die kommunalpolitische Bühne verlassen. Sollte sie jetzt trotzdem als OB-Kandidatin antreten? Oder sollten die Grünen lieber auf etablierte und verdiente Kommunalpolitikerinnen wie Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg oder Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner setzen? Diese Fragen prägten den Vorwahlkampf. Mittlerweile wirken die Grünen geeint. Die große Mehrheit der Partei unterstützt Rottmann und ihren ambitionierten Wahlkampf. Der lässt sich mit dem Slogan „Klimaschutz First“ beschreiben. Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral werden. Doch was werden die dafür notwendigen Anstrengungen für Folgen haben? Manuela Rottmann weicht dieser Frage nicht aus. Sie sagt, das Wohnen in Frankfurt werde nicht teurer, es könne auch weiterhin gebaut werden. Nur eben klimaneutral und ohne Tiefgaragen. Und die Industrie? Die wandere nicht etwa ab, weil sie zu starke Einschränkungen fürchte. Nein, die Industrie werde sich vor allem dort ansiedeln, wo sie eine gute Versorgung mit erneuerbaren Energien vorfinde. Das alles kann so kommen. Sicher ist es nicht. Insofern bleibt Rottmanns Wahlkampf eine Wette auf die Zukunft. Sollte Manuela Rottmann nach der Stichwahl am 26. März zur Oberbürgermeisterin gekürt werden, hätten die Frankfurter Grünen die fünfte Wahl in Folge gewonnen. Und wenn es nicht klappt, hätte es zumindest nicht am rollenden R gelegen. geo FR-Online-Dossier: Wer wird Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin von Frankfurt? Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 5. März. Stichwahl-Termin wäre der 26. März. Die FR bündelt ihre Berichterstattung mit Analysen, Porträts und aktuellen Nachrichten in einem . Mit dem exklusiven FR-Wahlhelfer können Sie einfach und interaktiv herausfinden, welche:r Kandidat:in Ihnen inhaltlich nahe steht. 25 Thesen hat die FR-Redaktion ausgesucht - die Sie selbst gewichten können. OB-Talks: Mit dem Medienmanager Bernd Reisig (Stiftung „Helfen helfen“) lädt die FR vier Kandidat:innen zu Einzelgesprächen ins SAE Institute (Hanauer Landstraße 123a). Am 13. Februar kommt Uwe Becker, am 16. Februar Manuela Rottmann, am 17. Februar Mike Josef und am 14. Februar - als Ergebnis einer Lerser:innen-Abstimmung - der Kandidat der „Partei“, Prof. Dr. Dr. Bembel, vertreten durch Katharina Tanczos. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Eintrittskarten gibt es für zehn Euro unter www.berndreisig.de – die Einnahmen gehen an die Bernd-Reisig-Stiftung. Dass Yanki Pürsün auf den Oberbürgermeistersessel will, ist eigentlich nur logisch. Drei Jahre lang hat sich der Freidemokrat mit der Arbeiterwohlfahrt beschäftigt, hat Aktenberge durchwühlt und Anfrage über Anfrage im Stadtparlament gestellt. So viele wie niemand sonst, in der FDP nennen sie ihn deshalb auch den „AWO-Yanki“. Und er hat sich damit den Ruf des Chefaufklärers erworben. Chefaufklärer des AWO-Skandals, in den auch der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann verwickelt war – einer der Gründe, die Feldmanns Abwahl den Weg bereiteten und schließlich den Posten freimachten, um den sich Pürsün nun bewirbt. Er hat viel recherchiert über die Netzwerke der AWO und die Rolle von Feldmann darin, der 50-Jährige war hartnäckig, wollte die Machenschaften aufklären. Und so ist es ihm ein großes Anliegen, als Oberbürgermeister für Transparenz zu sorgen, etwa mit einem Transparenzregister. Damit die Menschen sehen könnten, wie Politik entstehe, und verstehen könnten, wie Entscheidungen zustande kommen, heißt es in seinem Wahlprogramm. „Transparenz hat einen Namen“ steht auf einem seiner Wahlplakate, quasi sein Wahlkampfmotto. Erstmals seit 2001 tritt die Frankfurter FDP wieder bei einer OB-Wahl an. Damals holte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto 1,8 Prozent. Pürsün will es nun besser machen. Er ist in Frankfurt geboren, seit 1992 in der FDP. Als OB-Kandidat hat er nun viel zu tun, aber er ist auch sonst viel beschäftigt. Pürsün ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer, er ist auch Landtagsabgeordneter. Dort kümmert sich der Luftverkehrskaufmann vor allem um Sozialpolitik. Dabei ist er nicht der Mann für polternde Auftritte, sondern eher der ruhigen Worte. Und mit vielen ruhigen Worten über die Unterstützung des Ehrenamts, das Vorantreiben der Digitalisierung und der Gewährleistung der Sicherheit will er es auf den OB-Sessel schaffen, den er mit freigeräumt hat. sabu Sie ist viel auf der Straße zu sehen. Nicht nur derzeit im Straßenwahlkampf, in dem Daniela Mehler-Würzbach (Linke) um Stimmen für ihre OB-Kandidatur wirbt. Auch sonst. Wenn für den Erhalt des Fechenheimer Walds demonstriert wird oder für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, dann ist die 38-Jährige dabei. Wenn Menschen wegen spekulativer Wohnungspolitik Häuser besetzen, dann solidarisiert sie sich. Denn das ist es, wofür sie als OB-Kandidatin antritt: Eine solidarische Stadt. Eine Stadt, die für alle da sein soll. Nicht nur für die Menschen mit Geld. Seit 2021 ist Mehler-Würzbach Stadtverordnete, sitzt im Mobilitätsausschuss. In ihren Reden im Stadtparlament geht sie oft auf die soziale Situation der Menschen ein. Für sie wurden viele in den vergangenen Jahren von der Römerpolitik vergessen. Nicht gehört. Für diese Menschen will sie als Oberbürgermeisterin Sprachrohr sein. Sie setzt sich unter anderem ein für Nothilfen für Energiekosten, für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum, für gebührenfreie Kitas und für Bus und Bahn zum Nulltarif. Dass in Frankfurt die Fahrpreise für Einzeltickets angehoben wurden, ist für sie etwa ein „Bärendienst für die Verkehrswende“. Mehler-Würzbach will eine Oberbürgermeisterin sein, „die mitten im Leben steht und verstanden hat, was wirklich zählt“. Sie ist in Fulda geboren, machte als Erste in ihrer Familie Abitur und studierte Politikwissenschaften, osteuropäische Geschichte und Friedens- und Konfliktforschung. 2016 trat Mehler-Würzbach bei den Linken ein. Sie hat zwei Töchter und wohnt mit ihrer Familie im Gallus-Viertel. Ihren Job als Referentin und Personalrätin an der Goethe-Universität hat sie für den OB-Wahlkampf erst einmal auf Eis gelegt. Damit sie viel auf der Straße sein kann. Um für ein Frankfurt mit mehr Gemeinwohl zu werben. Mit Daniela Mehler-Würzbach als Oberbürgermeisterin. sabu In der Karriere eines Berufspolitikers geht es nicht immer nur nach oben. Auch nicht in der Berufspolitikerkarriere von Uwe Becker. Als Petra Roth 2012 nicht mehr als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt antrat, wollte Uwe Becker ihr nachfolgen. Parteiintern setzte sich Boris Rhein durch. Rhein verlor zwar die Wahl gegen Peter Feldmann, aber machte aus seiner Niederlage einen Erfolg. Er wechselte zurück in die hessische Landespolitik, wo er bis heute reüssiert. Für Uwe Becker drehte sich Fortunas Rad ebenfalls zum Vorteil – der Stadtkämmerer übernahm Rheins Funktion als Vorsitzender der Frankfurter CDU. Wahlniederlagen und Rückschläge müssen Berufspolitikerkarrieren nicht unbedingt schaden. Das zeigt das Jahr 2021. Für Uwe Becker ein schwieriges Jahr. Die CDU-Fraktion flog nach verlorener Kommunalwahl aus der Stadtregierung. Uwe Becker, seit 15 Jahren im Magistrat, wurde abgewählt. Im Bundestag waren nach der Wahl keine CDU-Abgeordneten aus Frankfurt mehr vertreten. Die Verantwortung übernahm Jan Schneider. Er war Becker 2017 als CDU-Kreisvorsitzender gefolgt. Becker bekam nach seinem Ausscheiden aus dem Magistrat einen Posten als Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in der hessischen Landesregierung zugeschanzt. 2022 übernahm Becker erneut den CDU-Kreisparteivorsitz und setzte sich gegen Mitbewerberin Bettina Wiesmann durch. Als der 53-Jährige OB-Kandidat werden wollte, stellte sich ihm niemand mehr in den Weg. Bei dieser Vorgeschichte wird Uwe Becker aus der Oberbürgermeisterwahl am 5. März und seinen Themen Bahnhofsviertel oder Europa wieder einen persönlichen Erfolg machen – so oder so. Möglich ist, dass er in die Stichwahl einzieht. Dann sieht er sich wohl einem Menschen gegenüber, der die Mehrheit links der bürgerlichen Mitte auf sich vereint. Vielleicht schafft Becker das Wunder. Oder er bleibt Staatssekretär. Und hat seine Bekanntheit erhöht. fle Mike Josef hat eine fast beispiellose Aufstiegsgeschichte hinter sich. Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, der mit seinen Eltern als Vierjähriger aus Syrien nach Deutschland floh, wuchs in einer Sozialwohnung in einem Stadtteil von Ulm auf, spielte als Kind und Jugendlicher sehr gut Fußball, besuchte aber zunächst nur die Hauptschule. Nun führt der Diplom-Politologe, vor kurzem 40 Jahre alt geworden, bereits seit 2016 das Frankfurter Dezernat für Planen und Wohnen, seit 2021 auch das für Sport. Umso wichtiger ist es Josef, als jemand wahrgenommen zu werden, der weiß, wo er herkommt – also etwa, wie es ist, in einer Familie aufzuwachsen, in der Geld immer knapp ist – und der aus diesem Selbstverständnis heraus Politik machen will. In Frankfurt habe er sein Glück gefunden. Nun wolle er von diesem Glück etwas zurückgeben, sagte Josef etwas pathetisch, als er seine Kandidatur bekanntgab. Chancen, der erste gewählte Frankfurter Oberbürgermeister mit Migrationsgeschichte zu werden, hat er durchaus. Der Vater zweier Kinder zählt längst zu den bekanntesten Politikern in der Stadt – und gilt nicht nur bei der Stammwählerschaft der SPD als einer, der die Dinge anpackt. Im Wahlkampf verspricht Josef mehr Geld für Kitas und Schulen, Einsatz für Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen, aber auch eine höhere Priorität der Wirtschaftspolitik. Die will der frühere Organisationssekretär des DGB, der sich – auch in Abgrenzung zum abgewählten Ex-OB Peter Feldmann – als Teamplayer versteht, zur Chefsache machen, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie stark machen, und für Unternehmensansiedlungen. Mehr oder weniger deutlich macht er klar: Ohne weiter kräftig sprudelnde Gewerbesteuerzahlungen ist das Frankfurt für alle, für das er kämpft, nicht zu finanzieren – mit mehr günstigen Wohnungen, deutlich günstigeren Fahrten in Bus und U-Bahn und besseren Kitas und Schulen. cm | Timur Tinç, Florian Leclerc, Sandra Busch, Georg Leppert, Christoph Manus | Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) treten im Haus am Dom auf. Die FR befragt am Donnerstagabend die Finalisten zur OB-Wahl auf dem Podium - hier live zu sehen im Video. | OB-Wahl Frankfurt | 2023-03-23T21:46:48+0100 | [] | https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-entscheidungshilfe-vor-der-ob-wahl-92071596.html |
Gemeinschaftliches Wohnen in Frankfurt: Viele wollen anders leben | Gemeinschaftliches Wohnen ist in Frankfurt sehr gefragt. Doch das Angebot ist knapp. Die Stadt sieht nun auch ihre Wohnungsgesellschaft ABG in der Pflicht. Frankfurt - Erfolge gibt es trotz der Baukrise durchaus: Das Wohnprojekt „Gemeinsam suffizient leben“ kann wahrscheinlich im Herbst im Frankfurter Nordend einen von der Wohnbaugenossenschaft Frankfurt errichten Holzbau im Aktivhausstandard mit neun Wohnungen beziehen. Die Gruppe Sonara wird nach Angaben des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen bald mit dem Abriss eines Gebäudes in Höchst beginnen, das sie durch einen Neubau ersetzen will, in dem es außer Wohnraum für 20 Menschen auch einen Treffpunkt für die Nachbarschaft geben soll. Das Hausprojekt Kolle hat in Griesheim mit dem Bau eines Hauses begonnen, in dem 42 Menschen solidarisch zusammenleben wollen. Die Stadt musste allerdings gerade stützend eingreifen, bewilligte ein zinsloses Darlehen von 750 000 Euro, um das Projekt nicht zu gefährden. Mehr als 30 solcher Wohnprojekte, die gemeinsam haben, dass sie dauerhaft niedrige Mieten anstreben und Rechtsformen gewählt haben, die verhindern, dass das Haus verkauft werden kann, sind in Frankfurt bezogen oder im Bau. Doch der Bedarf ist viel größer, die Nachfrage nach einer anderen Form des Zusammenlebens riesig. Das zeigt sich etwa beim Tag des offenen Wohnprojekts, zu dessen Eröffnung sich am Samstagmorgen gut 100 Menschen auf dem begrünten gemeinsamen Innenhof von fünf kleinen Projekten auf dem Naxos-Gelände im Ostend drängten, um mehr über diese Wohnform zu erfahren und per ÖPNV oder Rad noch andere Projekte besichtigen zu können. Das Wohnungsangebot ist zum allergrößten Teil auf die klassische Kleinfamilie zugeschnitten, drei Zimmer, Küche, Bad, vielleicht Balkon. Dabei wollen viele Menschen gerade im Alter nicht allein in einer Wohnung oder einem Haus wohnen, viele sehnen sich nach einer Wohnform mit privaten, aber auch gemeinsam genutzten Räumen. Birgit Kasper von Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen weist etwa auf eine Befragung in Bad Homburg unter Menschen über 55 hin. Mehr als die Hälfte wolle im Alter gemeinschaftlich wohnen, kam dabei heraus. Die Stadt Frankfurt unterstützt solche Vorhaben. Sie hat in den vergangenen Jahren sieben Grundstücke oder Bestandsgebäude zum Festpreis an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte vergeben. Im Herbst beginnt die Bewerbungsphase für ein weiteres Areal. Zu haben ist ein 390 Quadratmeter großes Grundstück am sogenannte Kleedreieck im Stadtteil Fechenheim, auf dem ein Haus für 40 Menschen entstehen könnte. Vor allem aber hat die Stadt im Baulandbeschluss festgeschrieben, dass in neuen Baugebieten 15 Prozent der Fläche für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bereitgestellt werden müssen: Potenzial für Dutzende Projekte mit Hunderten Wohnungen. Das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen betreibt mit Förderung der Stadt seit März 2009 eine Koordinations- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen an der Adickesallee. Ein Team berät, begleitet und unterstützt Einzelpersonen, Initiativen und Wohnprojekte im Prozess des gemeinschaftlichen Wohnens. Telefonsprechzeiten: montags und donnerstags von 11 bis 13 Uhr, 069 /915 010 60. Mehr unter gemeinschaftliches-wohnen.de Doch die Lage ist schwierig. Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding hat den Bau des Hilgenfelds, in dem mehrere Wohnprojekte entstehen sollen, verschoben, mehrere Gruppen haben angesichts steigender Kosten für Bau und Finanzierung Probleme, ihre Vorhaben zu stemmen. Vertreter:innen des Netzwerks forderten die Stadt am Samstag auf, die Projekte noch stärker zu unterstützen. Nötig sei etwa, die Kriterien für geförderten Wohnungsbau, die bisher von Standardwohnungen ausgehen, so zu ändern, dass Wohnformen mit anderen Grundrissen leichter zum Zuge kommen könnten. Die Koalition müsse zudem endlich die Senkung des Erbbauzinssatzes auf 1,5 Prozent für solche Vorhaben beschließen. Der designierte Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) hob am Samstag hervor, wie wichtig die Wohnprojekte nicht nur für dauerhaft günstige Mieten, sondern auch für lebendige Nachbarschaften seien. Die Stadt werde sich darum kümmern, dass solche Vorhaben trotz Krisen realisiert werden könnten und nicht „auf dem Papier bleiben“, versprach er. Im Gespräch mit der FR kündigte er aber auch an, das Gespräch mit der ABG und anderen öffentlichen Wohnungsgesellschaften zu suchen, damit diese innovativere Wohnformen anbieten und stärker mit Wohnprojekten kooperieren. | Christoph Manus | Gemeinschaftliches Wohnen ist in Frankfurt sehr gefragt. Doch das Angebot ist knapp. Die Stadt sieht nun auch ihre Wohnungsgesellschaft ABG in der Pflicht. | Frankfurt | 2023-05-15T10:25:45+0200 | [
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Fall Luise (12): Obduktionsbericht liegt vor – was zur Todesursache bekannt ist | Im Fall Luise meldet die Polizei, dass zwei Mädchen die 12-Jährige mutmaßlich getötet haben. Auch Details zur Todesursache werden bekannt gegeben. Freudenberg – Keine zwei Tage nach dem Verschwinden der 12-jährigen Luise aus Freudenberg im nordrhein-westfälischen Kreis Siegen steht fest: Das Mädchen wurde Opfer eines Gewaltverbrechens. Laut Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft entdeckte ein Hundeführer der Polizei ihre Leiche am Sonntagmorgen (12. März). Anschließend erfolgte eine Obduktion. Bis Dienstagnachmittag (14. März), solange die Obduktionsergebnisse noch nicht vorlagen, veröffentlichte die Polizei keine Informationen zu Verdächtigen und zur möglichen Todesursache. Medienberichten zufolge gerieten jedoch zwei Kinder ins Visier der Ermittlerinnen und Ermittler. Es war die Rede von zwei Kindern, die als dringend tatverdächtig gelten. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA wollte die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein dazu allerdings zunächst keine Auskunft geben. Doch in einer Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft und Polizei zum Fall Luise dann die Bestätigung: Die 12-Jährige wurde mutmaßlich von zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren getötet. Die drei Mädchen sollen sich gekannt haben. Hinweise auf die beiden mutmaßlichen, minderjährigen Täterinnen sind der Polizei zufolge aus der Bevölkerung gekommen, woraufhin eine Anhörung angeordnet wurde. In der Befragung, in der auch die Erziehungsberechtigten der 12- und 13-Jährigen anwesend waren, räumten die Mädchen die Tat schließlich ein. Der Obduktionsbericht der Rechtsmedizin der Uniklinik Mainz offenbarte darüber hinaus Luises Todesursache: Demnach starb sie durch „zahlreiche Messerstiche“ und dem darauffolgenden erheblichen Blutverlust, sagte ein Sprecher der Polizei in der Pressekonferenz. Um wie viele Einstiche es sich handelt und, ob beide Kinder die Tat verübten oder nur eines, ließ die Polizei unbeantwortet. Was aber feststeht: Bei dem Auffindeort in einem Waldstück wenige Kilometer von ihrem Elternhaus entfernt soll es sich auch um den Tatort handeln. Was die Tatwaffe betrifft, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine Angaben machen. Es sei sicher, dass es sich um ein oder mehrere Messer handelt. Diese würden jedoch weiter gesucht. „Nach über 40 Jahren im Dienst macht mich dieser Fall sprachlos. Aktuell suchen wir keine weiteren Tatbeteiligten. Wir suchen in der Umgebung noch nach weiteren Beweismitteln“, sagte Jürgen Süs, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Koblenz. Aufgrund dessen sei vor Ort noch eine erhöhte Polizeipräsenz. Hintergründe zu dem Fall und zu den Motiven der Tat nannte der Leitende Oberstaatsanwalt, Mario Mannweiler, unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der minderjährigen Verdächtigen nicht. Die beiden Mädchen befänden sich nun an einem „geschützten Ort“. Weil sie noch unter 14 Jahren sind, sind die unter anderem laut Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs strafunmündig. Das heiße aber nicht, dass „jetzt nichts gemacht werde“, betonte Mannweiler. Der Fall werde jetzt „in die Hände der Jugendbehörden“ gelegt. Am Samstag, dem 11. März, wurde die 12-jährige Luise aus Freudenberg im nordrhein-westfälischen Kreis Siegen von ihren Eltern als vermisst gemeldet. Sie war nach einem Besuch bei einer Freundin nicht wieder nach Hause zurückgekehrt. Nach dem Auffinden einer weiblichen Leiche am Sonntagmorgen (12. März) wurde bekannt gegeben, dass es sich um das vermisste Mädchen handelt. (asc) Liebe Leserinnen und Leser,wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.Die Redaktion | Alina Schröder | Im Fall Luise meldete die Polizei, dass zwei Mädchen die 12-Jährige mutmaßlich getötet haben. Auch wurden Details zur Todesursache bekannt gegeben. | Panorama | 2023-04-02T04:48:56+0200 | [] | https://www.fr.de/panorama/polizei-news-todesursache-maedchen-tat-luise-obduktionsbericht-freudenberg-nrw-92145643.html |
Wenn Frauen erben: „Ein Mann mit Geld ist in Ordnung, eine Frau suspekt“ | Die Autorinnen Ulrike Scheffer und Irene Genzmer sprechen im Interview über Unsicherheiten und Hürden, die bei einer Erbschaft entstehen können. Hunderte Milliarden Euro pro Jahr werden in Deutschland vererbt – so viel wie nie zuvor. Mit diesem Geldsegen gehen Frauen anders um als Männer. Sie sind oft verunsichert und fühlen sich überfordert. So auch Ulrike Scheffer. Gemeinsam mit der Finanzcoachin Irene Genzmer berichtet sie über ihre Erfahrungen. Frau Scheffer, Sie haben ein Vermögen geerbt. Über die Herausforderung, die sich daraus entwickelte, haben Sie ein Buch geschrieben. Außenstehende könnten fragen: Wo ist das Problem? Ulrike Scheffer: Das ist natürlich ein Luxusproblem – man sollte sich nicht beschweren, wenn man erbt. Aber: Eine Erbschaft ist nicht einfach nur ein glücklicher Geldsegen, sondern mit traurigen familiären Ereignissen und emotional schwierigen Aufgaben wie der Auflösung eines Hausstandes verbunden. Es stehen Entscheidungen an: Was fange ich mit dem Geld an oder mit dem Haus? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass ich mich überfordert gefühlt habe, Finanzentscheidungen zu treffen. Warum? Scheffer: Weil ich gemerkt habe, dass ich gar kein Finanzwissen habe. Und das geht vor allem Frauen in dieser Situation so. Man vertraut dann Beratern, weil man denkt, ich habe ja eine Bank und auch schon ein Depot für mein selbstverdientes Geld. Man merkt dann erst nach einiger Zeit, dass man vielleicht Entscheidungen getroffen hat, die vor allem der Bank nutzen oder dem Berater, der Provisionen kassiert. Was konkret ist bei Ihnen schiefgelaufen? Scheffer: Bei mir war es eine Lebensversicherung, die ich später von der Verbraucherzentrale habe prüfen lassen. Es zeigte sich, dass ich die Lebensversicherung eigentlich sofort hätte verkaufen müssen, weil daran vor allen Dingen die Versicherungsgesellschaft und der Bankberater verdienten. Ich selbst hätte über 100 Jahre alt werden müssen, um von der Versicherung zu profitieren. Man begreift schnell: Alle wollen einen Teil vom Kuchen, aber man selbst hat nicht das Wissen und fühlt sich vollkommen überfordert. Bei mir ging das so weit, dass ich nachts nicht mehr schlafen konnte. Frau Genzmer, sonst sind Frauen im Vergleich zu Männern eher finanziell benachteiligt. Hier sorgt sich nun eine Frau plötzlich ums Geld, als sie eigentlich keine Geldsorgen mehr hat. Wie erklären Sie sich das? Irene Genzmer: Frauen erben anders als Männer. Zum einen gibt es nicht nur eine Einkommenslücke, sondern auch eine Erblücke. Wenn es etwa um Unternehmen geht, erben eher die Söhne. Zum anderen sieht die soziale Norm den Mann als Versorger vor, also als denjenigen, der Geld verdient und sich mit Geld auseinandersetzt. In Familien wird zum Beispiel mit Jungs mehr über Geld gesprochen als mit Mädchen. Die Rolle der Frau ist eher, sich um Kinder und Eltern zu kümmern, also der Caring Part. Und der hat mit Geld nichts zu tun. Deswegen haben Frauen auch eher die Einstellung, dass Geld nicht so wichtig sei. Für dieses Thema sind dann die Männer zuständig. In dem Moment, in dem Frauen erben, stellen viele fest: Ich bin jetzt für Geld verantwortlich, und ich habe keine Ahnung davon. Frau Scheffer, Sie wussten ja, dass Ihr Vater als Unternehmer aller Voraussicht nach ein relativ großes Erbe hinterlassen würde. Warum waren Sie unvorbereitet? Scheffer: Ich staune da selbst über mich, weil ich das tatsächlich seit Jahrzehnten wusste und trotzdem so naiv rangegangen bin. Die meiste Zeit meines Erwachsenenlebens habe ich mit einer größeren Erbschaft gerechnet. Ich habe mir aber nie überlegt, was ich dann konkret mit dem Geld mache und ob ich dafür Finanzwissen brauche. Solange das Geld und damit auch die Verantwortung für das Geld bei den Eltern war, habe ich das einfach verdrängt. Die Verantwortung ist mir erst schlagartig klar geworden, als der Erbfall wirklich eintrat – und das, obwohl ich ein sehr rationaler Mensch bin und sonst alles gut plane. Frau Genzmer, erleben Sie das öfter? Genzmer: Ja, das Interessante ist – auch in Ulrikes Fall –, dass viele nicht vorher beginnen, sich mit Finanzen zu beschäftigen. Das könnten Frauen ja durchaus. Sie sind ja nicht weniger intelligent oder können weniger gut im Internet recherchieren. Die soziale Norm lässt Frauen aber oft Geld komplett ausblenden. Hinzu kommt, dass Mädchen Risikofreude meist abtrainiert wird und sie zum Perfektionismus neigen. Frauen denken etwa, sie müssten alles über Aktien wissen, bevor sie an der Börse investieren können. Und am Ende verlassen sie sich auf die Beratung der Bank? Genzmer: Frauen neigen eher dazu. Es gibt Studien darüber, dass Frauen teurere Finanzprodukte verkauft werden als Männern. Frauen werden auch seltener Rabatte angeboten, weil viele Kundinnen danach nicht fragen. Frauen zahlen, was zu zahlen ist und fertig – und das ist oft mehr als bei Männern. Was ist noch typisch für Erbinnen? Genzmer: Es sind meist Töchter, die sich um die Eltern kümmern. Es ist aber gesellschaftlich überhaupt nicht akzeptiert, dass das einen monetären Wert hat. Man könnte ja sagen, dass jemand, der sich um die Eltern gekümmert hat, mehr erbt als die anderen Geschwister. Die Töchter fordern das aber nicht ein. Die Konfliktscheu geht so weit, dass Frauen sich bei einem Streit ums Erbe viel schwerer tun, ihr Recht durchzusetzen. Auch da entsprechen sie lieber der sozialen Norm, diejenigen zu sein, die für Frieden und Harmonie sorgen, statt sich einen Anwalt zu nehmen. Frau Scheffer, in Ihrem Buch beschreiben Sie, dass sich das Erbe auf Ihre sozialen Beziehungen ausgewirkt hat. Inwiefern? Scheffer: Mein Umfeld weiß natürlich, dass ich relativ viel geerbt habe. Ich bin freiberuflich tätig, habe aber den Eindruck, dass ich nicht mehr als arbeitende Person wahrgenommen werde, sondern als weiblicher Privatier. Ich bin geschieden, und gerade Männer zeigen sich überrascht, dass ich jetzt mit meinem Geld eigene Entscheidungen treffe. Konkret habe ich mir eine Wohnung in Frankreich gekauft. Da kommen Reaktionen wie: Und was ist, wenn ein neuer Partner kommt? Nach meinem Empfinden ist das nicht Neid oder Böswilligkeit, sondern eher Erstaunen. Ich glaube, aus Sicht vieler wäre die richtige Reihenfolge, dass ich mir erst einen neuen Partner und dann eine Zweitwohnung in Frankreich suche – denn vielleicht möchte ein neuer Partner ja gar nicht nach Frankreich. Frau Genzmer, berichten Ihre Klientinnen öfter von solchen Erfahrungen? Genzmer: Ja, da schlägt die soziale Norm durch. Das Thema Erben ist in Deutschland generell belastet, für Männer wie für Frauen. Hierzulande gilt: Geld muss man verdienen, und ein Erbe hat man quasi nicht verdient. Hinzu kommt: Ein Mann mit Geld ist in Ordnung, eine Frau suspekt. Sie hat dann zu viel Macht und bringt das patriarchalische Gefüge durcheinander. Auch wenn es sich allmählich ändert, ist es zum Beispiel nach wie vor nicht allgemein akzeptiert, dass eine Frau mehr verdient als ihr Mann. Viele Männer würden sich damit schwertun. Sie wollen keine Partnerin, die sie aushalten sollen, aber auch keine, die mehr Geld hat als sie. Sollte man zu Lebzeiten mit Eltern über das Erbe sprechen? Genzmer: Der Tod ist ein Riesentabuthema. Der Idealfall wäre aber, mit den Eltern über das Erbe zu sprechen, und dafür plädieren wir in dem Buch. Wenn die Eltern ihre Entscheidungen vorher erklären, kommen die Kinder wahrscheinlich besser damit zurecht. Wenn ein Gespräch darüber abgelehnt wird, dranbleiben und den Eltern die eigene Motivation immer wieder erklären. Scheffer: Es geht nicht darum, Forderungen zu stellen, sondern zu verstehen, was die Eltern wollen. Deshalb ist es im Interesse beider Seiten, vorher über das Erbe zu sprechen. Als Kind sollte man den Eltern aber unbedingt das Gefühl geben, dass am Ende sie über ihren Besitz entscheiden. Das ist ihr Recht. Frau Scheffer, was würden Sie als Erbin heute anders machen? Scheffer: Ich hätte mich schon zu Lebzeiten meines Vaters informieren sollen, wie das Geld angelegt ist. Und, ganz wichtig: Ich würde mich von niemandem mehr – auch nicht von der Bank – zu schnellen Entscheidungen drängen lassen. Das habe ich erlebt. Ich hatte allerdings auch innerlich so einen Druck, damit ich mit dem Thema durch bin. Das hat sich als total falsch herausgestellt. Ich würde jedem und jeder anraten, sich erst mal Zeit zu geben, wenn das Finanzwissen nicht da ist, und sich einzuarbeiten. Man sollte natürlich nicht fünf Jahre warten, aber im Zweifel ist es besser, das Geld auch bar auf dem Konto liegenzulassen. Sonst verliert man am Ende mehr, als wenn man ein paar Monate auf Zinsen verzichtet. Frau Genzmer, was raten Sie als Finanzcoachin Frauen, die erben? Genzmer: Das erste ist, sich zu fragen: Wie ist meine Einstellung zu Geld? Wenn eine Frau diffuse Glaubenssätze hat wie „Geld ist nicht wichtig“ oder „Geld interessiert mich nicht“, dann sollte sie hinterfragen, warum sie das denkt. Der nächste Schritt ist zu überlegen: Wie will ich leben, was davon könnte ich mit dem Geld verwirklichen? Das ist die wichtigste Frage, denn wenn ich das nicht weiß, hilft mir auch das Geld nicht. Scheffer: Das stimmt, das war bei mir auch so. Ich war Mitte 50 und habe überlegt, was will ich jetzt eigentlich, wie plane ich meine nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte? Das ist ganz wichtig, denn letztlich macht nicht das Geld uns glücklich, sondern das Leben. Genzmer: Erst wenn das geklärt ist, kommt die Anlagestrategie. Ich würde grundsätzlich empfehlen, das Geld selbst zu verwalten. Man kann sich in einigen Dingen auch beraten lassen. Aber an sich muss man sich das Wissen aneignen, dass man selbst Entscheidungen treffen kann. Dann ist man für sein Geld selbst verantwortlich, und das ist etwas völlig anderes. Dann wird man sich nie ohnmächtig fühlen. Das bedeutet: Erben ist mit Arbeit verbunden. Genzmer: Geld ist immer mit Arbeit verbunden. Das zu akzeptieren, ist ein guter Einstieg in das Thema Erben. | Tatjana Coerschulte | Die Autorinnen Ulrike Scheffer und Irene Genzmer sprechen im Interview über Unsicherheiten und Hürden, die bei einer Erbschaft entstehen können. | Wirtschaft | 2025-03-30T17:07:46+0200 | [] | https://www.fr.de/wirtschaft/wenn-frauen-erben-ein-mann-mit-geld-ist-in-ordnung-eine-frau-suspekt-93656718.html |
Schleichender Abschied einer Legende | Phil Taylor ist der erfolgreichste Dartsspieler aller Zeiten. Nach dem Aus im Viertelfinale der Weltmeisterschaft könnte sich seine Karriere allerdings dem Ende zuneigen. Die ultimative Demütigung erlebte Darts-Legende Phil Taylor, als sein Viertelfinal-Aus bei der WM schon besiegelt war. Sieger Raymond van Barneveld hielt ihm nach seinem 5:3-Erfolg genüsslich das Dart-Board hin, ließ den unterlegenen Taylor auf der Rückseite unterschreiben, um die Scheibe als Erinnerung mitzunehmen. «Ich hatte eigentlich nicht vor, das zu machen, aber warum eigentlich nicht», sagte van Barneveld dem TV-Sender Sport1. «Er macht das schließlich immer, jetzt kriegt er es mal zurück.» Fair gratulierte Taylor, erfüllte dann mit gequälter Miene die Bitte und verschwand wortlos hinter den Kulissen des Alexandra Palace. Wenn van Barneveld am Neujahrstag im Halbfinale in London gegen den großen Favoriten Michael van Gerwen antritt, ist der als The Power weltbekannt gewordene Engländer Taylor nur noch Zuschauer. Jahrelang dominierte die 56 Jahre alte Legende aus Stoke-on-Trent den Darts-Sport, ist mit insgesamt 16 Weltmeister-Titeln - davon 14 bei der PDC (Professional Darts Corporation)und zwei bei der BDO (British Darts Organisation) - der unangefochtene Rekord-Champion. Doch gegen van Barneveld wirkte Taylor oft unkonzentriert und weniger souverän als zu seinen Glanzzeiten. «Ich habe ein bisschen mehr Gegenwehr von Phil erwartet», kommentierte der Niederländer, der selbst auch nur eine mittelmäßige Leistung zeigte. Längst gelten andere Spieler als die großen Favoriten auf den WM Titel: Allen voran van Gerwen hat sich in den letzten Jahren als Nummer eins der Welt etabliert oder Gary Anderson, der in den letzten beiden Jahren den Weltmeistertitel gewinnen konnte. Unzählige Male haben sich Taylor und van Barneveld auf der großen Darts-Bühne duelliert, meistens gewann der Engländer. Jahrelang war Taylor fast unschlagbar, zwischen 1994 und 2010 stand er nur einmal nicht im WM-Finale, gewann 13 von 17 möglichen Titeln. «Wenn ich etwas anfange, dann will ich der Beste sein», sagte er einmal. Den letzten Weltmeistertitel errang Taylor 2013. Umso mehr dürfte ihn der K.o. geschmerzt haben. Taylors schneller und wortloser Abgang heizte auch die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt an. «Van Barneveld hat den 16-maligen Champion damit noch ein Stück näher an die Rente gebracht», kommentierte die Zeitung «The Sun». «Es war möglicherweise das letzte Mal, dass sich diese beiden Veteranen auf der größten Bühne miteinander gemessen haben.» Der britische TV-Sender SkySports sah sogar «zwei kriegsgeplagte Schwergewichte, die versuchen, an vergangenen Glanz anzuknüpfen.» Beide Altmeister zeigten in der Partie deutliche Schwächen: Im Schnitt erzielten Taylor und van Barneveld mit drei Darts 95 und 96 Punkte in der Partie. Es waren die beiden schlechtesten Punktquoten in allen Viertelfinalbegegnungen. Bereits vor der WM hatte Taylor erklärt, in Zukunft weniger Turniere spielen zu wollen. «Ich will das jetzt alles genießen und es langsamer angehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er freue sich auf ein normales Leben mit seinen Enkeln und Kindern - ein abruptes Ende seiner Karriere komme für ihn aber nicht infrage. Und auch Rivale van Barneveld rechnet nicht mit einem schnellen Abgang Taylors: «Ich weiß zwar nicht, was dieses Resultat über Nacht mit ihm macht, aber ich glaube nicht.» (das/dpa) | Frankfurter Rundschau | Phil Taylor ist der erfolgreichste Dartsspieler aller Zeiten. Nach dem Aus im Viertelfinale der Weltmeisterschaft könnte sich seine Karriere allerdings dem Ende zuneigen. | Sport A-Z | 2019-01-08T23:16:12+0100 | [] | https://www.fr.de///www.fr.de/sport/sport-mix/schleichender-abschied-einer-legende-11068924.html |
Bosnischer Serbenführer und Putin-Freund Dodik schäumt nach Haftstrafen-Urteil | Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen ihn enthält eine zusätzliche „Sicherheitsmaßnahme“. Sarajewo – Haftstrafe für Milorad Dodik: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch (26. Februar) eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf. Dodik, der das Urteil noch anfechten kann, ist Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska, die neben der kroatisch-muslimischen Föderation Bosnien und Herzegowina einen bedeutenden Teil des Balkanstaates ausmacht. Hintergrund des Prozesses gegen den 65-jährigen nationalistischen Politiker, der als Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, waren Vorwürfe, dass Dodik Entscheidungen des von den Vereinten Nationen entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet habe. Bereits im Vorfeld des Urteilsspruchs hatte der Prozess die Sorge um die Stabilität in dem Westbalkanstaat geschürt, der seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist. Dodik hatte angedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen der bosnisch-herzegowinischen Zentralregierung zurückziehen, sollte er verurteilt werden. Unter anderem wolle er dann den Status von Armee, Polizei, Geheimdienst, Zoll, Steuer- und Justizbehörden „neu verhandeln“. Sollte dies nicht gelingen, werde er noch weitergehen und eine „Konföderation“ mit Serbien anstreben. Die internationale Gemeinschaft setze sich laut Schmidt „weiterhin entschlossen für Frieden und Stabilität“ in der Region ein, sagte er in Sarajevo. Bosnien und Herzegowina sei „nicht verhandelbar“. 1995 wurde das Dayton-Abkommen geschlossen. Seitdem wacht der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, welcher von der UNO ernannt wird, über die Einhaltung des Friedensabkommens. Außerdem hat er weitgehende Befugnisse – darunter auch das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Seit 2021 hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU das Amt inne. Dodik muss sich für seine Handlungen im Juni 2024 verantworten. Damals hatte er das Parlament der Republika Srpska dazu angestiftet, zwei Gesetze abzusegnen, mit denen die Umsetzung von Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten verboten wird. Schmidt hob diese zwar umgehend wieder auf, Dodik aber verkündete sie trotzdem; auch wurden sie im Amtsblatt des serbischen Landesteils veröffentlicht. Zusätzlich zu der einjährigen Haftstrafe entschied das Gericht, dass eine „Sicherheitsmaßnahme“ verhängt werde, die darin bestehe, „dass er sechs Jahre lang nicht das Amt des Präsidenten der Republika Srpska ausüben darf“, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Dodik kritisierte das Urteil umgehend. „Ich bin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, für ihren Schwachsinn und ihr Gefängnis“, rief er nach der Urteilsverkündung bei einer Kundgebung in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. „Sie sagen, dass ich schuldig sei, aber die Leute hier werden ihnen sagen, warum ich nicht schuldig bin“, fügte er hinzu. (cgsc mit afp) | Christoph Gschoßmann | Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen ihn enthält eine zusätzliche „Sicherheitsmaßnahme“. | Politik | 2025-02-26T19:39:16+0100 | [
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„Alternative zum Mainstream-Kino“: Fantasy-Film-Festival 2024 auch in Frankfurt | Kino und Filme der etwas anderen Art verspricht das Fantasy-Filmfest 2024. Die 38. Ausgabe startet nun auch in Frankfurt – in traditionsreicher Umgebung. Frankfurt – Da dürften die Herzen von Thriller-, Science-Fiction-, aber auch Horror- sowie Arthouse-Filmfans höher schlagen: In Frankfurt geht derzeit das Fantasy-Filmfest 2024 über die Bühne – im traditionsreichen Harmonie-Filmtheater in der Dreieichstraße. In den zwei Retro-Kinosälen aus dem Jahr 1920 flackert bis einschließlich Mittwoch (25. September) „ein einzigartiger Mix aus Genrefilmen, den es so nirgendwo anders im deutschen Kino zu sehen gibt“, wie der Veranstalter verspricht, über die Leinwand. Das Film-Festival erfährt 2024 bereits seine 38. Auflage. An acht Tagen ist dasselbe Programm in sieben Städten zu bestaunen. Neben der Mainmetropole auch in Berlin, Hamburg, Köln, München, Nürnberg und Stuttgart. Geschaffen wurde das Filmfest seinerzeit, um „DIE Alternative zum Superhelden-Einheitsbrei im Mainstream-Kino“ zu schaffen, betont der Veranstalter und ergänzt: „Fantasy steht hier nicht für Drachen, Feen und verwunschene Wälder, sondern für Fantasie, Innovation und Skurrilität.“ Filme, die aus der Reihe tanzen, auffallen, fordern und überfordern, mit Konventionen brechen und provozieren: Das zeichne das Fantasy-Filmfest aus. Den Auftakt macht am Mittwoch (18. September) um 19 Uhr der Horror-Thriller „Speak No Evil“, bei dem sich eine amerikanische Familie statt eines traumhaften Kurztrips einen verstörenden Albtraum in einem britischen Landhaus verlebt. Für Donnerstag (19. September) hat sich der italienische Regisseur Federico Zampaglione in der Mainmetropole angekündigt. Ab 18 Uhr heißt es nämlich „Film ab“ für seinen Horror-Thriller „The Well“ (der Brunnen, Anm. d. Red.). Die Vorstellung wird in der englisch-italienischen Originalversion mit englischen Untertiteln erfolgen. Die Handlung erzählt von einer jungen Kunst-Restauratorin, die ein Bild retten soll, dessen Leinwand schwarz übermalt wurde. Ein paranormaler Ursprung des Gemäldes wird sichtbar, während ein Psychokiller in einem unterirdischen Verlies der Restaurations-Stätte wütet, in der Nähe eines wasserlosen Brunnens. Am Freitagabend (20. September) geht es in „Skunk“ um einen Jungen, den die Polizei seinen aggressiven Eltern entreißt. Doch auch in der Jugendeinrichtung ist er nicht sicher vor Misshandlung. Während in Frankfurt der sogenannte Festival-Pass bereits ausverkauft ist, sind Einzeltickets ab zwölf Euro weiter online zu haben. Mindestalter für den Eintritt ist bei allen Vorstellungen 18 Jahre. Die Vorstellungen im Überblick: Mittwoch, 18. September: „Speak No Evil“ (19 Uhr) und „The Substance“ (21.30 Uhr). Donnerstag, 19. September: „Wake Up“ (14.15 Uhr), „Peg o`My Heart“ (16 Uhr), „The Well“ (18 Uhr), „A Different Man“ (20.15 Uhr) und „Scared Shitless“ (22.30 Uhr). Freitag, 20. September: „She Loved Blossoms More“ (13.30 Uhr), „Things Will Be Different“ (15.45 Uhr), „Handling The Undead“ (17.45 Uhr), „Skunk“ (20 Uhr) und „Project Silence“ (22.30 Uhr). Samstag, 21. September: „Mermaid Legend“ (13 Uhr), „Sayara“ (15 Uhr), „Párvulos“ (17 Uhr), „Kill“ (19.30 Uhr) und „Plastic Guns“ (22 Uhr). Sonntag, 22. September: „Get Shorty“ (12 Uhr), „A Place Called Silence“ (14.30 Uhr), „Maldoror“ (17 Uhr), „Azrael“ (20.15 Uhr) und „Else“ (22.15 Uhr). Montag, 23. September: „Interstate“ (15 Uhr), „Sleep“ (17 Uhr), „Strange Darling“ (19.15 Uhr) und „Humanist Vampire Seeking Consenting Suicidal Person“ (21.30 Uhr). Dienstag, 24. September: „Breathing In“ (15 Uhr), „Blood Star“ (17.15 Uhr), „Escape From The 21st Century“ (19.30 Uhr) und „Dark Match“ (21.45 Uhr). Mittwoch, 25. September: „Hunters On A White Field“ (14 Uhr), „Steppenwolf“ (16 Uhr), „The Wasp“ (18.15 Uhr) und „Twilight of the Warriors: Walled In“ (20.30 Uhr). Derweil machte jüngst die Chefin der hessischen Filmförderung, Anna Schöppe, im Interview klar: „Der deutsche Film hat eine Zukunft.“ (pls) | Paul Luka Schneider | Kino und Filme der etwas anderen Art verspricht das Fantasy-Filmfest 2024. Die 38. Ausgabe startet nun auch in Frankfurt – in traditionsreicher Umgebung. | Frankfurt | 2024-09-18T15:29:07+0200 | [
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Türkei-Wahl 2023: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen | Am 14. Mai 2023 finden die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Alle Infos zum Wahlsystem, dem Ablauf und den Kandidaten im Überblick. Ankara- 2023 wählt die Türkei sowohl einen neuen Staatspräsidenten als auch ein neues Parlament. Von 2003 bis 2014 war Recep Tayyip Erdoğan türkischer Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident der Türkei. Am 14. Mai 2023 sind rund 60 Millionen Türkinnen und Türken dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Türkei-Wahl 2023 abzugeben und damit über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Im Januar 2023 kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorziehen zu wollen: vom 18. Juni auf den 14. Mai 2023. Damit die Wahlen verfrüht stattfinden dürfen, braucht es entweder 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder ein Dekret durch den Präsidenten. Aktuell verfügt Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP und der ultranationalistischen MHP in der Regierung nur über eine einfache Mehrheit. Seit 2014 wird der türkische Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Kandidaten für das Amt können von im Parlament vertretenen Fraktionen oder Parteien, die bei der letzten Parlamentswahl einzeln oder gemeinsam mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, aufgestellt werden. Wählbar ist jeder türkische Staatsbürger, der das passive Wahlrecht zum Abgeordneten besitzt, das 40. Lebensjahr vollendet hat und über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügt Neuer Präsident ist, wer im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Sollte kein Kandidat die Mehrheit erlangen, kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl. In dieser treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen erneut an. Die große Nationalversammlung ist das Parlament der Türkei und besteht derzeit aus 601 Sitzen. Diese werden bei der Parlamentswahl 2023 neu vergeben. Dabei beruht die Sitzverteilung auf die Provinzen auf dem Verhältnis der Bevölkerungsgröße. Große Provinzen werden in Wahlbezirke unterteilt. Für die Wahl stellen die Parteien Listen auf. Nach der Wahl überprüft der Hohe Wahlrat, bestehend aus Richtern, welche Parteien an der in der Türkei geltenden Sperrklausel gescheitert sind und welche die sieben-Prozent-Hürde geschafft haben. Eine Sperrklausel in einem Wahlsystem macht die Mandatsvergabe an eine Partei vom Erreichen einer bestimmten Zahl von Stimmen abhängig. Bis 2022 lag die Sperrklausel für Parteien in der Türkei bei zehn Prozent. Im März 2022 verabschiedete die große Nationalversammlung ein neues Wahlgesetz, welches die Sperrklausel auf sieben Prozent senkt. Bereits 2018 änderte die Regierung das Wahlgesetz: die Klausel gilt seither für alle Parteien in einem Wahlbündnis gemeinsam. Im Ausland ansässige türkische Staatsangehörige dürfen ebenfalls ihre Stimme abgeben. Dies ist in den Generalkonsulaten oder an den Landesgrenzen möglich. Bei der Wahl zum Staatspräsidenten stellte sich erneut der bisherige Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Wahl auf. Das Oppositionsbündnis „Sechser Tisch“, bestehend aus sechs Parteien, hatte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu nominiert. Sinan Ogan wurde von der Ata-Allianz für die Wahl aufgestellt. Beim ersten Wahlgang am 14. Mai erzielte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Erdogan erhielt 49,51 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Auf dem dritten Platz landete Sinan Ogan (5,17 Prozent). Damit kommt es am 28. Mai zur ersten Stichwahl um das Präsidentenamt in der Geschichte der Türkei. Bei der Stichwahl treten Erdogan und Kilicdaroglu gegeneinander an. Der Drittplatzierte Ogan ist damit aus dem Rennen. Rund eine Woche vor der Stichwahl gab Ogan schließlich seine Unterstützung für Erdogan bekannt. Wie viel Einfluss diese öffentliche Wahlempfehlung auf den Ausgang der Wahl hat, ist ungewiss. Das sagen aktuelle Umfragen: Bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2018 erhielt Erdoğan mit 52,5 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. Für seinen größten Konkurrenten Muharrem İnce von der CHP stimmten 30,6 Prozent. Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2018 Ergebnis der Parlamentswahl 2018 Bündnis „Allianz des Volkes“: Bündnis „nationale Allianz“: Weitere: (jsch) | Julia Schöneseiffen | Am 14. Mai 2023 finden die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das Wahlsystem, der Ablauf und die Kandidaten im Überblick. | Politik | 2023-05-24T10:32:13+0200 | [] | https://www.fr.de//politik/tuerkei-wahl-2023-praesident-parlament-erdogan-kandidaten-wahlsystem-ablauf-ueberblick-92053265.html |
Isabelle Huppert wird zur Berlinale nur zugeschaltet | Die Berlinale will mit Isabelle Huppert eines der bekanntesten Gesichter des französischen Films ehren. Doch am Montagabend wird bekannt, dass Huppert positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Berlin - Die Schauspielerin Isabelle Huppert (68) kommt anders als geplant doch nicht zur Berlinale. Leider sei sie positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte eine Festivalsprecherin am Montagabend mit. Huppert sollte in Berlin eigentlich persönlich den Goldenen Ehrenbären entgegennehmen. Stattdessen soll die Französin nun am Dienstagabend (21.45 Uhr) live aus Paris zugeschaltet werden. „Angesichts dessen, dass Isabelle Huppert sich trotz Infektion wohl fühlt und das Festival nach Kräften unterstützen möchte, haben wir uns entschlossen, die Preisverleihung durchzuführen“, teilte die Festivalleitung mit. „Da sie nicht kommen kann, senden wir unsere Liebe und Bewunderung in ihr Pariser Zuhause.“ Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Trotz Pandemie finden die Filmfestspiele wieder mit Publikum statt. Für den Kinobesuch gelten dabei Regeln. Am Potsdamer Platz sind zudem Teststationen aufgebaut. Etliche Filmteams konnten anreisen - mit Huppert musste nun einer der bekanntesten Gäste kurzfristig absagen. „Wir freuen uns darauf, sie ein andermal persönlich in Berlin begrüßen zu dürfen“, teilten die Festivalleiter Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek mit. Das Festival will auch einen neuen Film von Huppert zeigen. In „À propos de Joan“ spielt auch der deutsche Darsteller Lars Eidinger mit. Huppert gehört zu den bekanntesten Gesichtern des französischen Films. Subtile Charaktere sind ihr wichtiger als kommerzielle Erfolge. Ihr Archiv umfasst etwa 150 Kinofilme, TV-Produktionen, Serien. Dafür wurde sie immer wieder ausgezeichnet. Zweimal erhielt sie den französischen César („Biester“, „Elle“), bekam den Silbernen Bären der Berlinale („8 Frauen“), die Silberne Palme in Cannes („Violette Nozière“, „Die Klavierspielerin“), Europäische Filmpreise, den Golden Globe und eine Oscar-Nominierung jeweils für „Elle“. Die Filmfestspiele haben wegen der Pandemie in diesem Jahr den Zeitplan geändert - die Auszeichnungen werden bereits am Mittwoch verliehen. Bis dahin gehen noch mehrere Filme ins Rennen um den Goldenen Bären. Dazu gehören „Leonora addio“ des italienischen Filmemachers Paolo Taviani und „Alcarràs“ der spanischen Regisseurin Carla Simón. Sie erzählt darin laut Ankündigung einen Konflikt zwischen Pfirsichplantage, Zwangsräumung und Solarpaneelen in einem Dorf in Katalonien. Abseits des Wettbewerbs wurde am Montagabend bei der Berlinale das Gangsterdrama „The Outfit“ vorgestellt. Der Film handelt von einem Schneider im Chicago der 1950er. Regie führte der Autor Graham Moore, der für das Drehbuch zum Thriller „The Imitation Game“ 2015 einen Oscar gewonnen hatte. Nach dem Film wurde eine Videobotschaft von Hauptdarsteller Mark Rylance eingeblendet. Er entschuldigte sich, dass er nicht in Berlin sein könne, weil er gerade Theater in Bristol spiele. dpa | Frankfurter Rundschau | Die Berlinale will mit Isabelle Huppert eines der bekanntesten Gesichter des französischen Films ehren. Doch am Montagabend wird bekannt, dass Huppert positiv auf das Coronavirus getestet wurde. | Medien | 2022-02-16T20:39:04+0100 | [
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Signifikant erhöhtes Darmkrebsrisiko durch Polypen in der Familie | Forscher haben den Zusammenhang zwischen Darmkrebs und Häufigkeit von Polypen bei Verwandten untersucht. Die Ergebnisse zeigen ein erhöhtes Risiko, insbesondere bei jüngeren Menschen. Heidelberg/Fulda - Darmkrebs ist eine der häufigsten Krebserkrankungen von Frauen und Männern in Deutschland. Weltweit ist sie die dritthäufigste Krebsart und die zweithäufigste Todesursache. In den meisten Fällen entwickeln sich die Tumoren aus Darmpolypen, wobei der Übergang vom Polypen zum Tumor schätzungsweise zehn Jahre dauert. Darmspiegelungen und die Entfernung von Polypen können sowohl die Häufigkeit als auch die Sterblichkeitsrate von Darmkrebs reduzieren. In den vergangenen Jahren wurden etwa 12 Prozent aller neuen Darmkrebsfälle bei Personen unter 50 Jahren diagnostiziert. Diese früh auftretenden Fälle werden oft erst in einem fortgeschrittenen Stadium entdeckt, was die Prognose verschlechtert. Forschende des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) haben jetzt den Zusammenhang zwischen dem individuellen Risiko für Darmkrebs und der wiederholten Diagnose von Darmpolypen bei Verwandten untersucht. Für ihre Kohortenstudie nutzten sie eine schwedische Datenbank, die mit mehr als 11 Millionen Menschen die weltweit größte ihrer Art ist. Das teilt das Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg in einer Pressenotiz mit. Mahdi Fallah, der leitende Autor der Studie, erklärt: „Wir haben festgestellt, dass Menschen ein statistisch signifikant erhöhtes Risiko für Darmkrebs haben, wenn bei ihren Verwandten wiederholt Darmpolypen diagnostiziert wurden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der Krankheit in jungen Jahren.“ Die Bedeutung dieser Erkenntnisse wird in Zukunft zunehmen, da in vielen Ländern durch intensivere Vorsorgeuntersuchungen Darmtumoren in früheren Stadien erkannt werden, einschließlich des gutartigen Polypenstadiums. Eine familiäre Vorgeschichte von Polypen könnte daher immer wichtiger für die Einschätzung des individuellen Erkrankungsrisikos werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Das höhere Risiko, an Darmkrebs zu erkranken, bestehe bereits bei einem Verwandten ersten Grades mit einer Polypendiagnose (1,4-fach im Vergleich zu Personen ohne familiäre Vorgeschichte). Das individuelle Risiko, an Darmkrebs zu erkranken, hängt von der Anzahl der Verwandten mit Darmpolypen und der Häufigkeit ihrer Diagnosen ab. Demnach habe beispielsweise jemand, der zwei oder mehr Verwandte ersten Grades mit wiederholter Diagnose von Polypen hat, ein 2,4-faches Gesamtrisiko und ein etwa vierfaches Risiko, bereits in jungen Jahren zu erkranken. Fallah betont: „Unsere Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, mehr personalisierte Strategien zur Früherkennung von Darmkrebs zu entwickeln, die auf Personen mit einer familiären Polypengeschichte zugeschnitten sind.“ Das bedeutet, dass Screening-Strategien sowohl die Häufigkeit der Diagnose von Darmpolypen bei Verwandten als auch die Anzahl der betroffenen Verwandten berücksichtigen sollten. „Insbesondere der steigenden Anzahl von Darmkrebs-Diagnosen in jungen Jahren sollten wir mit einem risikoadaptierten Screening begegnen“, resümiert Fallah. Indes zeigte eine Studie aus Oxford kürzlich, wie Milchprodukte das Risiko für Darmkrebs senken können. Und gerade bei Jüngeren stehen auch Energydrinks im Verdacht, Krebserkrankungen zu begünstigen. Weitere Artikel zum Thema Gesundheit finden Sie im Ratgeber-Ressort der Fuldaer Zeitung. | Silja Ommert | Wissenschaftler haben den Zusammenhang zwischen Darmkrebs und Polypen bei Verwandten analysiert. Ein erhöhtes Risiko gibt es insbesondere für Jüngere. | Gesundheit | 2025-05-21T12:33:25+0200 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/familienanamnese-polypen-darmkrebs-junge-menschen-risiko-verwandte-erhoehen-deutlich-zr-93568077.html |
Trump droht Kuba mit drastischen Sanktionen - News | US-Präsident Donald Trump hat mit den oppositionellen Demokraten eine Grundsatzvereinbarung über ein gigantisches Investitionsprogramm zur Modernisierung der US-Infrastruktur getroffen. Der News-Ticker. >>> Aktualisieren <<< Update vom 30. April 2019, 23.48 Uhr: Donald Trump hat der kommunistischen Regierung von Kuba wegen der Unterstützung für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit scharfen Wirtschaftssanktionen gedroht. Sollten kubanische Truppen und Milizen nicht sofort militärische und andere Operationen einstellen, würden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhängen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Hoffentlich kehren alle kubanischen Soldaten schnell und friedlich auf ihre Insel zurück!“, fügte er hinzu. Update vom 30. April 2019, 20.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit den oppositionellen Demokraten eine Grundsatzvereinbarung über ein gigantisches Investitionsprogramm zur Modernisierung der US-Infrastruktur getroffen. Vereinbart worden seien Investitionen von zwei Billionen Dollar, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Schumer sowie die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprachen von einem "sehr konstruktiven" und "sehr produktiven" Treffen. Auch Trump-Sprecherin Sarah Sanders nannte die Beratungen "hervorragend" und "produktiv". Bemerkenswert ist die Infrastruktur-Vereinbarung vor allem deshalb, weil Trump und die Demokraten ansonsten in einen zähen und heftigen Machtkampf verstrickt sind. Dabei geht es derzeit vor allem um die diversen Untersuchungen, die das seit Jahresbeginn von der Opposition beherrschte Repräsentantenhaus zu möglichem illegalen Verhalten des Präsidenten sowie zu denkbaren Interessenkonflikten zwischen seinem Staatsamt und seinen privaten Geschäftsinteressen führt. Update vom 30. April 2019, 8.03 Uhr: Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. In einem Brief richtete er noch ein paar Worte an Präsident Donald Trump. Update vom 29. April 2019: US-Präsident Donald Trump wirft den Medien häufig das Verbreiten von „Fake-News“ vor. Er selbst nimmt es mit der Wahrheit aber offenbar nicht sehr genau. Seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 lässt die Washington Post jede von Trumps Äußerungen von Faktencheckern überprüfen. Das Ergebnis: Bis zum 27. April soll der US-Präsident 10.111 Mal gelogen und/oder irreführende Behauptungen aufgestellt haben. Die Marke von 5.000 inhaltlich nicht völlig korrekten Äußerungen hatte Trump erst im September überschritten. Nur 226 Tage später hat er mehr als 10.000, das macht durchschnittlich 23 falsche Behauptungen pro Tag in den letzten sieben Monaten. Die „Fact Checker“ von der Washington Post bewerten die Lügen mit einem bis mehreren „Pinocchios“. Sie sollen verdeutlichen, ob es sich nur um Übertreibungen oder Lügen handelt. Zu Trumps übertriebenen Lieblingsbehauptungen zählen: „Keine Regierung hat in den ersten zwei Jahren mehr getan als die Trump-Regierung“ (irreführend), „Unsere Steuerreform ist die größte in der US-Geschichte“ (falsch) und „China und die EU ziehen die USA beim Handel über den Tisch“ (mindestens irreführend). Update vom 28. April 2019: Die iranische Regierung will dem zunehmenden Druck von US-Präsident Donald Trump nach den Worten von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht nachgeben. Trump wolle den Iran mit seiner Politik des maximalen Drucks „in die Knie zwingen“, sagte Sarif in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders Fox News. Dieses Vorhaben sei „zum Scheitern verurteilt“. Vor wenigen Tagen hatten die USA angekündigt, den Druck auf Teheran noch weiter zu erhöhen: Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Die USA hatten im vergangenen November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten ab dem 2. Mai nicht mehr. Update vom 27. April 2019, 22.02 Uhr: Im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesrepublik aufrechthalten. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte dem US-Sender Fox News am Samstag mit Blick auf die Bundesregierung: „Wir werden sie weiter dazu drängen, die Nato-Verpflichtungen einzuhalten.“ Deutschland müsse das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen. Grenell kritisierte, dass die Bundesregierung sich dazu weiterhin nicht bekannt hat. Lesen Sie auch: Weißes Haus gratuliert Melania Trump mit Foto zum Geburtstag - und macht sie damit zum Gespött Die USA verlangen von Deutschland, mehr in Verteidigung und in die Nato zu investieren. Hintergrund des Streits ist das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten. Demnach soll jeder Nato-Bündnispartner mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Vereinbarung wird allerdings unterschiedlich interpretiert. 18.22 Uhr: Russland bewertet einen neuen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum atomaren Abrüsten als nicht ernst gemeint. Als Absichtserklärung könne dies begrüßt, als ernsthafte Initiative aber nicht gesehen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag in Peking der Agentur Interfax zufolge. „Es wäre ideal, die Welt von Atomwaffen zu beseitigen.“ Allerdings dienten diese auch der gegenseitigen Abschreckung. Trump hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die hohen Ausgaben der USA, Russlands und Chinas für Nuklearwaffen zu senken. Die „Washington Post“ hatte am Donnerstag berichtet, Trumps Regierung bereite sich auf einen neuen Vorstoß für ein Rüstungskontrollabkommen mit Russland und China vor. Ziel sei es, russische Atomwaffen zu begrenzen und China davon zu überzeugen, einem entsprechenden Vertrag beizutreten. Die Initiative sei noch im Anfangsstadium. Der US-Präsident hatte Anfang des Monats am Rande eines Treffens mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He im Weißen Haus gesagt, es sei „irre“, dass die USA, Russland und China Hunderte Milliarden Dollar für Atom- und andere Waffen ausgäben. „Es ergibt wirklich keinen Sinn, dass wir das alle machen.“ Trump hatte dafür plädiert, das Geld stattdessen „für Dinge auszugeben, die für langfristigen Frieden vielleicht produktiver sind“. Liu hatte auf Trumps Nachfrage von „einer sehr guten Idee“ gesprochen. Der frühere Kremlchef Michail Gorbatschow sagte Interfax, es wäre großartig, wenn Trumps Idee tatsächlich in der Politik umgesetzt werden würde. „Es ist wichtig für die gesamte Menschheit. Es gibt kein anderes Ziel.“ Trump habe seine Rhetorik geändert. Die USA hatten den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen mit Russland Anfang Februar mit Wirkung zum 2. August gekündigt. Die US-Regierung warf Russland vor, gegen das Abkommen zu verstoßen, und hatte zugleich bemängelt, dass Atommächte wie China nicht Teil des INF-Vertrages sind. Update vom 27. April, 16.05 Uhr: Erneute Attacke aus dem Hause Trump auf Kanzlerin Merkel und Deutschland. Dieses Mal ist es Donald Trumps Schwiegertochter Lara Trump, die abledert und zeigt, was die Familie ganz offenbar von der Flüchtlingspolitik Deutschlands hält. Sie sehe vor allem die „Offene-Tür“-Politik als gefährlich an. „Die Flüchtlinge sind der Untergang für Deutschland“, befand die Ehefrau des Präsidentensohns Eric gegenüber Fox Business Network. „Es war eine der schlimmsten Sachen, die Deutschland je passiert sind.“ Damit spielte sie offenbar auf die Grenzpolitik in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 an. Und das versuche US-Präsident Donald Trump zu verhindern mit seiner strengen Flüchtlingspolitik. „Der Kongress müsse endlich begreifen, dass es das Beste für die Amerikaner sei, wenn Flüchtlinge draußen bleiben.“ Donald Trump versucht derzeit weiter den Plan vom Bau einer Mauer zu Mexiko zu verwirklichen, damit weniger Flüchtlinge in die USA gelangen, kündigte dafür sogar bewaffnete Soldaten an. Lara Trump arbeitet für die Präsidentschaftskampagne des US-Präsidenten und produziert unter anderem bei YouTube eine eigene Nachrichtensendung. Zuvor war sie für den Sender CBS tätig. Für ihre Aussagen hagelte es bereits Kritik. CNN-Moderator Anderson Cooper widmete dem Interview Trumps sogar einen eigenen Beitrag. Darin befand er: „Du musst nicht als Mitglied der Trump-Familie geboren sein, um das bemerkenswerte Verständnis des US-Präsidenten für die Weltgeschichte zu teilen.“ Cooper weiter: „Deutschland ist nicht untergegangen. Es ist, wo es immer ist. Ich war dort im Urlaub. Es geht ihm gut.“ Der Moderator kritisierte: „Wenn du nicht weißt, was der Untergang Deutschlands wirklich war, tust du das: Du fragst einen Fünftklässler oder einen Viertklässler oder vielleicht einen sehr schlauen Drittklässler oder jeden, der irgendetwas über den Zweiten Weltkrieg oder die Nazis weiß.“ Mit den Verbrechen des Nazi-Regimes dürfe man nichts gleichsetzen, befand Cooper. Lara Trump solle besser bei ihrer „eigenen Fantasie-News-Sendung bei YouTube“ bleiben, so der CNN-Moderator. Politiker der US-Demokraten monierten eine falsche Einordnung Lara Trumps. Sie müsse „Hitler, die Nazis und den Holocaust“vergessen haben, heißt es unter Anderem. 18.00 Uhr: Im Herbst 2017 rief Donald Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Der Grund war damals die Opioid-Krise, also der Missbrauch von Betäubungsmitteln. Nun war Trump mit seiner Frau Melania zu einer Konferenz über Arzneimittel- und Heroinmissbrauch im US-Bundestaat Georgia als Sprecher geladen. Auf der Konferenz hat er das von Republikanern und Demokraten verabschiedete Gesetzespaket „Support for Patients and Communities Act“ gelobt und das Ziel ausgerufen, „die Opioid-Krise ein für allemal zu beenden." Eine gemeinsame Initiative beider Parteien, die zu funktionieren scheint. Denn bereits 2017 hatte Tump versprochen, die Zahl der Verschreibungen von Medikamenten auf dem süchtig machenden Oxycoton zu senken. Die Zahlen sinken tatsächlich, wie ntv berichtet. Doch das Problem ist ein anderes. Denn Patienten, die Schmerzmittel von ihren Ärzten verschrieben bekommen haben, erhalten diese Mittel jetzt nicht mehr. Dadurch sinken die Zahlen der Verschreibungen, doch die Menschen sterben offenbar trotzdem. Denn viele medikamentabhängige Patienten greifen deshalb zu Heroin, das viel günstiger ist. Doch wie stellt es Donald Trump hin? Er bezieht sich auf neueste offizielle Schätzungen, die besagen, dass es von September 2017 bis September 2018 rund 70.000 Todesfälle gab. Das wären rund 2.300 weniger als im Vorjahr. Vor allem die Bundesstaaten Pennsylvania (minus 21 Prozent) und Ohio (minus 22 Prozent) zeigten diese Veränderung. Doch es gibt gar keine nationale Kehrtwende, die Zahlen sind marginal. Jedoch groß genug für Trump, um sie als eigenen Erfolg zu verbuchen und damit Wahlkampf zu machen. Auch die juristischen Maßnahmen gegen Pharmaunternehmen in den USA will der Präsident sich selbst zu eigen machen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte bekannt gemacht, dass sie gegen hochrangige Pharma-Manager vorgehen wolle. Der Arzneimittelgroßhändler Rochester soll Verkäufe von suchterzeugenden Produkten exponentiell gesteigert und meldungspflichtige Verkäufe nicht an die Antidrogenbehörde DEA weitergegeben haben. US-Präsident Donald Trump verkündet derweil in Atlanta, Georgia, dass er mögliche Wahlkampfspenden von Rochester ablehnen würde. Er appelliert vielmehr an die „Kraft des Gebets“ und holt einen Redner einer „glaubensbasierenden Initiative" aus Tennessee auf die Bühne. Damit verhilft er sich zu ein paar Stimmen in der religiösen Wählerbasis. Update vom 25. April 2019, 10.50 Uhr: Die Deutsche Bank hat mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump an Ermittler begonnen. Das Material sei an die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York ausgehändigt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Insiderkreisen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert. Dabei gehe es unter anderem um Gelder, die für Trump-Hotels in Chicago, Miami und Washington verwendet worden seien, hatte eine andere Quelle der AFP damals mitgeteilt. Nach Informationen der "New York Times" forderte James von der Bank auch Dokumente an, die sich auf ein früheres Vorhaben des Trump-Konzerns beziehen, den Football-Club Buffalo Bills zu kaufen. Das Vorhaben wurde 2014 von dem Konzern aufgegeben. Lesen Sie auch: Treffen zwischen Kim und Putin: Welche Rolle Trump spielen könnte* 18.13 Uhr: Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition beherrschen Repräsentantenhaus verschärft sich nach Veröffentlichung des Russland-Ermittlungsberichts dramatisch weiter. Trump will den Forderungen des Kongresses nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus seinem Umfeld nicht nachkommen. Er werde all diese Forderungen anfechten, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller seien extrem gründlich gewesen und nun abgeschlossen. Er habe dabei voll kooperiert, und die Ermittler hätten keinerlei Hinweise auf Geheimabsprachen oder Justizbehinderung gefunden, sagte Trump und betonte: „Es reicht.“ Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Update vom 24. April, 13.10 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump als einen „Halbstarken“ bezeichnet, der die diplomatischen Bemühungen im Iran kontinuierlich erschwere. „Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird“, sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Verhandlungen mit einem „Halbstarken“ seien in dieser Phase auch nicht machbar, so der iranische Präsident laut dem Webportal des Präsidialamts. Trumps Entscheidung, bei Sanktionen gegen Öl-Importe aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen, führte im Iran zu unterschiedlichen Reaktionen. Die Revolutionsgarden (IRGC), die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran, drohten sogar mit einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf. Sie gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft wird. Eine Blockade dieser Route würde nach Meinung vieler Beobachter zu einem militärischen Konflikt am Persischen Golf führen. Ruhani wollte den Vorschlag der IRGC am Mittwoch nicht kommentieren, eine militärische Option aber nicht ausschließen. „Wir können beides: Diplomatie und Krieg“, sagte er. Der Iran solle laut Ruhani nicht dafür büßen, dass Trump im eigenen Land Ärger habe. „Das ist doch kein Grund, jeden Tag neue Entscheidungen gegen den Iran zu treffen, die allesamt gegen internationale Vorschriften sind“, sagte Ruhani. 11.15 Uhr: Der Zollstreit mit der EU hat erneut die Bilanz des Motorradbauers Harley-Davidson belastet - das bringt US-Präsident Donald Trump in Rage. Im ersten Quartal sank der Überschuss verglichen mit dem Vorjahreswert um mehr als ein Viertel auf 127,9 Millionen Dollar (113,7 Mio Euro), wie Harley-Davidson am Dienstag in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) mitteilte. Die Erlöse fielen um zwölf Prozent auf 1,2 Milliarden Dollar. Trump machte bei Twitter seinem Ärger darüber Luft, dass die US-Traditionsfirma in der EU unter erhöhten Zöllen litt, die im Zuge des Handelsstreits verhängt wurden. „So unfair gegenüber den USA“, schrieb Trump und drohte mit Vergeltung. Allerdings sanken die Harley-Verkäufe in den USA, wo der Hersteller unter einer alternden konservativen Kundschaft leidet, sogar noch stärker als im Ausland. Bis zu Trumps jüngstem Tweet schien das Verhältnis zwischen dem US-Präsident und Harley-Davidson problematisch. Trump hatte die US-Kultfirma wiederholt scharf kritisiert und im vergangenen Jahr sogar Boykottaufrufe seiner Anhänger unterstützt. Er war verärgert, weil Harley-Davidson angekündigt hatte, wegen der Strafzölle einen Teil der Produktion von den USA ins Ausland zu verlagern. 7.17 Uhr: Sollen sie? Oder sollen sie nicht? Während Präsident Donald Trump im Weißen Haus versucht, die Verteidigungsstellungen zu ordnen, diskutieren die US-Demokraten über das Vorgehen gegen den Präsidenten. Über die Frage eines Amtsenthebungsverfahren auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller ist die Oppositionspartei tief gespalten. Demokraten-Vorkämpferin Nancy Pelosi trat am Dienstag (Ortszeit) kräftig auf die Bremse. „So weit sind wir noch nicht.“ Sie scheint eine andere Strategie zu verfolgen. Sie will Trump die Lasten eines Enthebungsverfahrens aufbürden: Unzählige Anhörungen, Vorladungen, Aufforderungen zur Übergabe von Dokumenten. Ohne aber die politischen Risiken tragen zu müssen, die ein solches Verfahren auch für die Demokraten bringen würde. Ein Impeachment würde ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Senatsmehrheit der Republikaner scheitern. Warum also das Risiko eingehen, wenn man den Präsidenten auch so vor sich her treiben kann? Wenn die Demokraten das bis ins Wahljahr 2020 durchhalten, könnten sie große Teile des Regierungsapparates von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten - und damit aus demokratischer Sicht Schaden begrenzen. Ganz ohne ein gefährliches Amtsenthebungsverfahren. Doch die Partei ist sich intern keinesfalls einig. Die bereits gekürten oder noch zu benennenden Präsidentschaftsanwärter führen ihr politisches Eigenleben. Die forscheren unter ihnen wollen die Amtsenthebung - koste es, was es wolle. „Ich glaube, dass wir diesen Präsidenten loswerden müssen“, sagt etwa Kamala Harris. Ihre Senatoren-Kollegin Elizabeth Warren betonte: „Wenn ein anderes menschliches Wesen getan hätte, was in dem Mueller-Bericht dokumentiert ist, würde es festgenommen und ins Gefängnis gesteckt.“ Update vom 23. April, 19.25 Uhr: Eine neue Siedlung auf den von Israel annektierten Golan-Höhen soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete seinen Vorschlag am Dienstag mit der Anerkennung der Annexion durch Trump im vergangenen Monat. Die Israelis seien über die "historische Entscheidung" des US-Präsidenten "tief bewegt" gewesen, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Er werde seinem Kabinett den Namensvorschlag vorlegen. Trump hatte im März in Gegenwart Netanjahus die Souveränität Israels über die syrischen Golan-Höhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren. Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Es war bisher internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne. Update vom 23. April, 14.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird Anfang Juni zum Staatsbesuch nach Großbritannien reisen. Der Präsident habe die Einladung von Königin Elizabeth II. angenommen, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Aus Regierungskreisen verlautete, auch ein Treffen mit Premierministerin Theresa May seit geplant. Bei seiner Reise vom 3. bis 5. Juni wird Trump von seiner Frau Melania begleitet. Der amtierende US-Präsident hatte Großbritannien im Juli 2018 zum ersten Mal besucht. Damals brüskierte er May mit harter Kritik an deren moderater Haltung gegenüber der EU. Auch das Treffen mit der Queen verlief im vergangenen Sommer nicht ohne Faux-Pas. Nach der Zusammenkunft im Schloss Windsor plauderte Trump über Inhalte seines Gesprächs mit der britischen Monarchin. Eigentlich verbietet dies das Protokoll des britischen Königshauses. Im Juni dann der nächste Staatsbesuch des US-Präsidenten in Großbritannien. Ob dieser besser verlaufen wird, ist fraglich. Sicher ist dagegen, dass Donald Trump die Reise in seiner Air Force One antreten wird, die Präsidentenmaschine von Boeing. Dem Flugzeughersteller gab der Präsident erst vor kurzem Ratschläge zum Umgang mit Image-Schaden. Und das, obwohl er selbst vor Jahrzehnten mit seinem Trump Shuttle eine Bruchlandung erlebte. Update vom 22. April. 17.37 Uhr: Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen. Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann. Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie „besessen“ davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift vom Montag. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident. Update vom 18. April 2019, 10.26 Uhr: Am Donnerstag soll nach zwei Jahren der Ermittlungen Details aus dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben werden. Am Nachmittag soll ein in Teilen geschwärzter Bericht veröffentlicht werden. 20.58 Uhr: Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, am Mittwoch mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit großteils gemacht. Die neue Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollars "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami.Immer wieder hatte der US-Präsident das Kuba-Abkommen seines Vorgängers als "schwachen Deal" kritisiert. Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert. Mit Blick auf ein mögliches drittes Treffen von Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un überraschte Nordkorea nun mit einem Personalwunsch für ein solches Treffen. 7.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte. Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als "unnötigen" und "gefährlichen Versuch", seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten. Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt. Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen suchte. Für Trump besonders ärgerlich: Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von seinen Republikanern kontrollierte Senat. Update vom 16. April, 21.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die kommunistische Regierung in Kuba weiter unter Druck setzen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, will Trump es US-Bürgern möglich machen, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das während der Revolution 1959 enteignet wurde. Hintergrund ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er in Kraft, können US-Bürger vor amerikanischen Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Bei der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und Exil-Kubanern enteignet. Beobachter rechnen nicht damit, dass es zu einer großen Klagewelle kommen könnte. Der Schritt könnte aber ausländische Unternehmen davon abschrecken, in Kuba Geschäfte zu machen. Trump würde damit die Daumenschrauben gegenüber der kommunistischen Regierung in Havanna weiter anziehen. Der Republikaner hat mit der Politik seines demokratischen Vorgängers Barack Obamas gebrochen, der eine Verbesserung des jahrzehntelang zerrütteten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern vorangetrieben hatte. 19.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht dem Galadinner der Hauptstadtpresse in Washington mit einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Wisconsin Konkurrenz. Trumps Wahlkampfteam kündigte am Dienstag einen Auftritt Trumps am 27. April in Green Bay an, rund 1100 Kilometer von Washington entfernt. Die Veranstaltung soll eine halbe Stunde nach dem Abendessen in Washington beginnen. Trump hatte kürzlich bereits angekündigt, dass er nicht an dem Galadinner teilnehmen werde, das er „so langweilig und so negativ“ nannte. Lesen Sie auch bei fr.de*: Ärger um Ilhan Omar: Donald Trump gießt mit einem Tweet Öl ins Feuer Trump war der Veranstaltung schon in den vergangenen zwei Jahren ferngeblieben. Der Präsident wirft Medien regelmäßig vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten, und bezeichnet Journalisten als „Feinde des Volkes“. Das Galadinner wird von der „White House Correspondents' Association“ organisiert, einer Vereinigung von Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. In den USA laufen die Vorbereitungen auf die US-Wahl im kommenden Jahr langsam an. Auch Donald Trump brachte sich nun in Stellung und schoss heftig gegen zwei mögliche Gegenkandidaten. 15.19 Uhr: Auch für den Brand von Notre-Dame in Paris hatte Donald Trump schnell einen Ratschlag zur Hand: „Vielleicht könnten fliegende Wassertanks eingesetzt werden, um ihn zu löschen“, twitterte der US-Präsident am Montag nach Ausbruch des Großbrands. Der Sprecher des französischen Katastrophenschutzes, Michaël Bernier, war von dem Vorschlag wenig begeistert: „Das wäre, wie mit der Kathedrale Bowling zu spielen, alles würde in sich zusammenfallen“, sagte Bernier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Löschflugzeug kann bis zu 6300 Liter fassen, mindestens 3000 Liter pro Tank. Das entspreche einem „Betonblock von drei Tonnen, geworfen mit einer Geschwindigkeit von 250 Stundenkilometern“, erklärte Bernier. Diese Wassermassen würden zwei Türme treffen, die vom Einsturz bedroht sind. Löschflugzeuge werden ausschließlich in unbewohnten Gegenden eingesetzt, weil sonst die Gefahr bestünde, Menschen zu verletzen, sagte Bernier weiter. In Städten dagegen sei ihr Einsatz „technisch unmöglich, unrealisierbar - und vor allem total nutzlos“. 12.05 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach eigenen Angaben zu einem dritten Treffen mit Donald Trump bereit, falls der US-Präsident die „richtige Einstellung zeige“. Die hat allem Anschein nach Russlands Präsident Wladimir Putin, denn die Russen bereiten ein Treffen zwischen dem Kremlchef und Kim vor. Moskau setzt sich für eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für ein Entgegenkommen Pjöngjangs beim umstrittenen Atomprogramm ein. Unterdessen überraschte Kim Jong Un mit einem neuen Titel: In den nordkoreanischen Medien wird der Machthaber nun auch „oberster Repräsentant des ganzen koreanischen Volkes“ genannt. Ein Titel, der nach Einschätzung eines Experten „politische Sprengkraft“ in der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea enthält. 07.15 Uhr: Paris unter Schock. Notre-Dame brannte, die Schäden unermesslich. Zwischenzeitlich drohte sogar ein Komplettverlust. Alle News im Live-Ticker. Die Menschen reagierten bestürzt. 07.00 Uhr: Muss Donald Trump vor diesem Mann Angst haben? Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Massachusetts, Bill Weld erklärte am Montag (Ortszeit) im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres bewerben. Der 73-Jährige ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Welds Chancen dürften schlecht stehen: Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup genießt Trump unter Anhängern der Republikaner seit Monaten Zustimmungswerte um die 90 Prozent. Weld sagte am Montag, es wäre eine „politische Tragödie“, wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. „Ich hätte Angst um die Republik.“ Der Ex-Gouverneur warf dem Präsidenten unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Weld hatte Trump kürzlich in einem Interview der Zeitschrift „Rolling Stone“ „bösartigen Narzissmus“ attestiert. Weld hatte sich 2016 an der Seite des Präsidentschaftskandidaten der kleinen Libertären Partei, Gary Johnson, um die Vizepräsidentschaft beworben. Erst im Februar war Weld wieder zu den Republikanern zurückgekehrt. 23.23 Uhr: Das Wahrzeichen Paris‘, das Notre-Dame, brennt in der Nacht zum Dienstag nieder. Das sind die Reaktionen - auch von Donald Trump. Update vom 15. April 2019 18.25 Uhr: Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das US-Justizministerium am Montag an. Allerdings will das Ministerium den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden. Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März dem Justizministerium vorgelegt. Laut der von Justizminister Bill Barr zwei Tage danach veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zugunsten des heutigen Präsidenten beeinflussen. Zu der Frage, ob Trump später im Amt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre behinderte, legte sich Mueller nach Darstellung Barrs nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe. Die "New York Times" berichtete jedoch Anfang April, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender" als dies der Minister beschrieben habe. Bei Veröffentlichung des Berichts sollen laut Barr unter anderem solche Stellen geschwärzt werden, die "sensible Quellen und Methoden" der Ermittler enttarnen könnten. Ebenfalls unkenntlich gemacht werden sollen demnach Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien. 15.14 Uhr: Das zusammengeschnittene Video mit Äußerungen Omars zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefährde die Abgeordnete, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Sonntag. Omar selbst beschuldigte Trump, Rechtsextremisten anzustacheln. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. In dem von bedrohlicher Musik begleiteten Video, das Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet hatte, wird ein Ausschnitt einer Rede Omars mit Bildern von den Terroranschlägen vom 11. September gegengeschnitten. Die demokratische Abgeordnete hatte bei der Rede im März mit Blick auf die Anschläge gesagt: "Einige Leute haben etwas getan". Daraufhin hätten alle Muslime in den USA allmählich den Zugang zu bürgerlichen Freiheiten verloren. Omar hatte die Rede vor dem Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland gehalten. Muslime in den USA seien es Leid, "Bürger zweiter Klasse" zu sein, sagte Omar damals. Kritiker legten ihr das als Verharmlosung der Anschläge mit rund 3000 Toten aus. Das Video mit Ausschnitten der Rede wurde bis Sonntagnachmittag mehr als 9,4 Millionen Mal angesehen. Pelosi forderte Trump auf, das "respektlose und gefährliche" Video zu löschen. "Seine hasserfüllte und hetzerische Rhetorik führt zu einer wahren Gefahr", erklärte Pelosi. Sie habe die Kongresspolizei angeordnet, eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen, um Omar, ihre Familie und ihre Mitarbeiter zu schützen. Zahlreiche weitere prominente Demokraten eilten Omar zur Hilfe und warfen Trump sowie weiteren Republikanern vor, den Satz aus dem Kontext gerissen zu haben und die muslimische Abgeordnete zu gefährden. Omar bekam die Folgen des Videos nach eigenen Angaben durch eine steigende Zahl von Drohungen zu spüren. Viele der Drohungen würden sich "direkt" auf Trumps Video beziehen, erklärte sie bei Twitter. "Gewaltverbrechen und andere Hasstaten von Rechtsextremisten und weißen Nationalisten nehmen in diesem Land und in der ganzen Welt zu", erklärte die Abgeordnete des Bundesstaats Minnesota. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Trump "das ermutigt". "Wir sind alle Amerikaner. Das gefährdet Leben. Es muss aufhören." Präsidentensprecherin Sarah Sanders wies die Kritik zurück. Trump wünsche "sicherlich keine Gewalt gegen irgendjemanden", sagte sie im Sender ABC. Zugleich bezeichnete sie Omars Äußerungen als "absolut skandalös". Trump habe richtig gehandelt, die demokratische Abgeordneten dafür zu kritisieren - auch die Demokraten sollten das tun. Omar hatte bereits im Februar für Wirbel gesorgt, als sie die israelfreundliche Haltung in den USA auf Spenden einer pro-israelischen Lobbygruppe zurückführte. Später entschuldigte sie sich für diese Äußerung, die auch bei den Demokraten auf Kritik gestoßen war. Update vom 14. April 2019: Die oppositionellen Demokraten haben eine neue Frist zur Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump gesetzt. Die Aushändigung der Dokumente müsse bis zum 23. April erfolgen, erklärte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich zurückhaltend. Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Finanzminister Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS unterstellt ist, sagte, die Regierung werde auf die neue Frist reagieren. Er werde aber keine "vorzeitige Zusage" geben, dass die Prüfung des entsprechenden Antrags bis dahin abgeschlossen ist. Nach Verstreichen der ersten Frist hatte Mnuchin erklärt, die Prüfung könne nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern. Trumps Stabschef Mick Mulvaney hatte in der vergangenen Woche betont, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Er warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Auch Mnuchin sagte am Samstag, der Antrag der Demokraten könne einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die IRS "als Waffe benutzt wird". Neal erwiderte, es sei nicht Aufgabe der IRS oder der Regierung, die Motivation des Ausschusses in Frage zu stellen. Die vorgebrachten "Bedenken" seien "ohne Grundlage". 20.30 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten haben der Regierung eine neue Frist zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump gesetzt. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Nun setzte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, eine neue Frist für den 23. April, wie er am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS mitteilte. Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. 18.20 Uhr:US-Präsident Donald Trump hat nun doch ein Problem mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre. Während er kürzlich noch erklärt hatte, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Berichtes, durch den er sich selbst vollständig entlastet sieht, klang das am Samstag anders. "Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Bericht zu prüfen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schließlich liege das wahre "Verbrechen bei der betrügerischen Hillary, dem DNC (Parteizentrale der oppositionellen Demokraten) und den schmutzigen Polizisten", attackiert Trump unter anderem seine vormalige Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Der Präsident hatte die Untersuchungen vor wenigen Tagen als versuchten "Putsch" bezeichnet. Justizminister William Barr kündigte an, er werde angebliches "Ausspionieren" von Trumps Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen. 9.45 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist zu einem dritten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Er werde noch bis zum Ende des Jahres auf eine "mutige Entscheidung" der US-Regierung warten, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Washington müsse für ein weiteres Treffen aber die "richtige Einstellung" haben, sagte Kim demnach am Freitag in einer Rede vor der Obersten Volksversammlung Nordkoreas. Trump und Kim hatten sich bei ihrem ersten Gipfel in Singapur im vergangenen Juni auf eine "vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" geeinigt. Wie genau diese erreicht werden sollte, blieb jedoch offen. Ihr zweites Gipfeltreffen in Vietnam im Februar wurde ohne Einigung vorzeitig beendet. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich, erklärten sich aber auch zu weiteren Gesprächen bereit. Kim sagte laut KCNA in seiner Rede, nach dem Treffen in Vietnam habe er sich die Frage gestellt, ob die USA an besseren Beziehungen zu Nordkorea überhaupt "wirklich interessiert" seien. "Wir sind bereit, es noch einmal zu versuchen, wenn die USA mit der richtigen Einstellung und für beide Seiten annehmbaren Bedingungen ein drittes Gipfeltreffen anbieten", fügte Kim dem Bericht zufolge hinzu. Seine persönliche Beziehung zu Trump seien weiterhin gut, sagte Kim laut KCNA. Beide könnten sich jederzeit "Briefe schreiben". Trump hatte am Donnerstag vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In im Weißen Haus ein drittes Gipfeltreffen mit Kim ebenfalls nicht ausgeschlossen. 8.40 Uhr: Angesichts der stundenlangen Wartezeiten für Lastwagen an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hat die mexikanische Regierung Washington zum Handeln aufgerufen. Wirtschaftsministerin Graciela Márquez äußerte am Freitag bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Mérida „die Sorge der mexikanischen Regierung über die Teilschließungen und die Reduzierung des Personals an den Grenzübergängen, die den Warenaustausch betreffen“, teilte ihr Ministerium mit. Sie habe um „eine schnelle Lösung gebeten, da in der gegenwärtigen Lage der mexikanische Export Schaden nimmt“. Wegen der steigenden Anzahl mittelamerikanischer Migranten hatte die US-Regierung in der vergangenen Woche 750 Grenzschutzbeamte von ihren Posten an den Grenzübergängen abgezogen und mit neuen Aufgaben betraut. Diese fehlen nun bei der Abfertigung der Fahrzeuge, was zu den Verzögerungen führt. Vor allem Lastwagen müssen oft stundenlang auf die Abfertigung warten. Wegen fehlender Ersatzteile kommt es nach Angaben der mexikanischen Automobilindustrie bereits zu Störungen in den Betriebsabläufen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als eine der verkehrsreichsten der Welt. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarländern liegt bei über 610 Milliarden US-Dollar. 19.32 Uhr: Im Streit um illegale Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU-Kommission die Vorbereitungen für milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vorangetrieben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, legte die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Freitag eine Liste mit US-Produkten vor, die mit Zusatzabgaben belegt werden könnten. Sie umfasse Importe im Wert von rund 20 Milliarden Euro, hieß es. Die Kommission wollte die Angaben nicht offiziell bestätigen und keine Beispiele für Produkte nennen. Sie verwies darauf, dass noch ein Konsultationsverfahren mit möglicherweise betroffenen EU-Unternehmen geplant sei, und dass am Ende nur Sonderzölle auf jährliche Importe im Wert von umgerechnet etwas mehr als 10 Milliarden Euro verhängt werden sollten. Dies entspreche der Höhe des geschätzten Schadens durch illegale US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing. 19.25 Uhr: Die USA haben ein Auslieferungsgesuch für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an Großbritannien gestellt - ein Folterexperte der UN warnt allerdings davor, Assange an die USA zu stellen. Aus einem bemerkenswerten Grund. 11.25 Uhr: Das Weiße Haus hat illegale Migranten einem Medienbericht zufolge gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, sollte damit den politischen Gegnern des republikanischen Präsidenten Donald Trump geschadet werden. Die Opposition verurteilte die Idee als zynisch und grausam. Dem Bericht zufolge brachte das Weiße Haus die Idee erstmals im November ins Gespräch. Sie sollte offenbar auf die sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädte") abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister. Laut Washington Post sollten Einwanderer aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle. Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan demnach wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf "PR-Risiken". Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen. Der Washington Post zufolge gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird. Zu den Zielorten der Migranten sollte dem Bericht zufolge auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei "an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten". Es sei "abscheulich", Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren. Auch das „Pressefoto des Jahres 2019“ wirft ein Schlaglicht auf Donald Trumps Migrationspolitik. Am Donnerstag wurde der Preis verliehen - an den Fotografen John Moore, der eine herzzerreißende Szene an US-Grenze zu Mexiko dokumentierte. 10.18 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sind auch Anschuldigungen gegen einen früheren Berater von Ex-Präsident Barack Obama erhoben worden. Der Anwalt Gregory Craig wurde am Donnerstag angeklagt. Er soll Ermittler zu seiner Lobbytätigkeit für die frühere ukrainischen Regierung belogen haben. Der Partner der Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom, der unter Obama im Weißen Haus gearbeitet hatte, war 2012 von der damaligen prorussischen Regierung in Kiew angeheuert worden. Er sollte das Image der Regierung aufpolieren, die durch den Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international in die Kritik geraten war. US-Staatsanwälte werfen dem 74-Jährigen vor, sich absichtlich nicht als Lobbyist für eine ausländische Regierung registriert zu haben. Außerdem soll er versucht haben, das Einkommen dieser Lobbytätigkeit zu verbergen. Der Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Craig ist der erste Demokrat, gegen den im Zuge der Mueller-Ermittlungen Anklage erhoben wurde. Im Zusammenhang mit seiner Lobbytätigkeit für die Ukraine wurde bereits der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu einer Haftstrafe verurteilt. 20.06 Uhr: Die Verhandlungen über eine mögliche Denuklearisierung Nordkoreas werden sich nach Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump länger hinziehen. „Das geht Schritt für Schritt, das ist kein schneller Prozess“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in Washington. „Es wird nicht schnell gehen“, betonte er. „Wenn es schnell geht, dann ist es nicht der passende Deal.“ Der Präsident sagte, ein weiteres Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sei möglich. „Ein dritter Gipfel könnte stattfinden.“ Er habe seine bisherigen Treffen mit Kim genossen. „Es war sehr produktiv.“ 15.11 Uhr: Diese Nachricht wird Wellen bis in die US-amerikanische Politik schlagen: In London ist Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen worden. Mittlerweile ist klar: Grund war auch ein Auslieferungsgesuch der USA. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, als es hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlichte. Assange rechnet deswegen damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte. Konkret wirft die US-Justiz wirft Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Dabei war von maximal von fünf Jahren Haft für Assange die Rede. 15.00 Uhr: Der berüchtigte US-Verlag American Media (AMI) will die US-Präsident Donald Trump nahestehende Klatschzeitung National Enquirer sowie die Schwesterblätter Globe und National Examiner loswerden. Die Zukunftschancen der Boulevardmedien könnten am besten von einem neuen Besitzer genutzt werden, teilte Verlagschef David Pecker am Donnerstag mit. Ein baldiger Verkauf sei wahrscheinlich. Der Enquirer, der eigentlich Skandale aufdecken will, stand zuletzt selbst im Mittelpunkt solcher: Im Februar warf Amazon-Chef Jeff Bezos dem Blatt Erpressung mit Nacktfotos und anderen intimen Details vor. AMI spielte zudem eine Schlüsselrolle in einer Schweigegeldaffäre Trumps, der als langjähriger Vertrauter Peckers gilt. Im Wahlkampf 2016 zahlte AMI dem Ex-Playmate Karen McDougal, die behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, 150.000 Dollar. Der „Enquirer“ veröffentlichte die Geschichte aber nie, sondern sicherte sich die Rechte, um sie totzuschweigen. Die Methode ist in den USA als „catch and kill“ bekannt (zu Deutsch etwa: „fange und vernichte“). AMI räumte die Vorwürfe im Dezember ein. 13.00 Uhr: Die Europäische Union ist geplanten Vergeltungszöllen gegen die USA wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing einen Schritt näher. Am Donnerstag nahm der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf das Ende März gefällte abschließende Urteil in diesem Fall formell an, wie ein Sprecher mitteilte. Damit ist der Weg für die EU frei, über einen WTO-Schlichter Vergeltungsmaßnahmen zu beantragen. Der Schlichter legt die Höhe fest. Ein ähnliches Verfahren haben die USA gegen die EU angestrengt. Dabei geht es um illegale Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus. Das letztinstanzliche Urteil dazu fiel bereits im vergangenen Jahr. Die USA wollen Vergeltungszölle im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) im Jahr verhängen - so hoch sei der Schaden durch die EU-Subventionen. Die US-Regierung hat gerade eine Liste mit Gütern veröffentlicht, die von den Zöllen betroffen wären. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung. Die EU-Kommission hat die US-Pläne scharf kritisiert. Die Schätzung der Schadenshöhe sei übertrieben. Man sei zuversichtlich, dass das auch der WTO-Schlichter so sehe. Wann seine Entscheidung kommt, ist bislang völlig offen. 9.35 Uhr: Nach der beschlossenen Brexit-Verschiebung hat US-Präsident Donald Trump die EU für ihr Verhalten gegenüber Großbritannien kritisiert. "Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatten sich die EU und Großbritannien in der Nacht in Brüssel darauf geeinigt, den 31. Oktober als neuen Brexit-Termin festzulegen. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. London hat zudem bis zu diesem Zeitpunkt auch noch die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Update vom 11. April, 8.29 Uhr: Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch darüber, dass er eine von dem Gremium für diesen Tag gesetzte Frist zur Übergabe der Erklärungen nicht einhalten könne. Mnuchin stellte in seinem Schreiben auch infrage, ob die Anforderung des demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal überhaupt rechtmäßig sei. Man habe darüber Beratungen mit dem Justizministerium aufgenommen. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits zurück. Trump machte am Mittwoch deutlich, dass er sich weiterhin weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde die Erklärungen nicht herausgeben, solange diese noch von den Finanzbehörden geprüft würden, sagte der republikanische Präsident. Kritiker halten Trumps Argument für eine Ausrede. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass man Steuererklärungen nicht herausgeben darf, so lange sie überprüft werden. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Kildee hatte vergangene Woche im Sender CNN infrage gestellt, ob überhaupt eine Steuerprüfung laufe. „Er sagt das. Aber wie wir wissen, sagt der Präsident viele Sachen.“ Update vom 10. April, 17.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich wegen eines Webvideos Ärger mit der Filmproduktionsfirma Warner Bros. eingehandelt. In dem am Dienstag vom US-Präsidenten über Twitter weiterverbreiteten Video politischen Inhalts wurde Musik aus dem Batman-Film "The Dark Knight Rises" von 2012 verwendet. Warner Bros. war nicht amüsiert und reichte laut der Website Buzzfeed Beschwerde wegen Urheberrechtsverstoßes ein. Nach wenigen Stunden war das Video von Trumps Account verschwunden. Der Gebrauch des von dem deutschen Komponisten Hans Zimmer stammenden Filmsongs "Why Do We Fall?" für das Video sei "nicht genehmigt" gewesen, teilte Warner Bros. der Website mit. In der kurzen Zeit, in der es auf Trumps Account stand, wurde das Video laut Buzzfeed mehr als eine Million Mal geklickt. Das Video wurde von einem Trump-Fan gemacht und war als Beitrag zum Wahlkampf 2020 gedacht. Es zeigte Bilder von Trumps Präsidentschaft, darunter von einem seiner Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der Nominierung des konservativen Verfassungsrichters Brett Kavanaugh. Der Schöpfer des Videos geht davon aus, dass Trump wiedergewählt wird. Er spricht von einem "großartigen Sieg" im kommenden Jahr. 23.00 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat für sich die Entscheidungsgewalt darüber reklamiert, ob die Steuererklärungen von Donald Trump an den Kongress übermittelt werden. Die Rechtsabteilung seines Hauses sei dabei, den entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten zu prüfen, sagte Mnuchin am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington. Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte seinen Antrag auf Herausgabe von Trumps Steuererklärungen aus den vergangenen sechs Jahren nicht an das Finanzministerium, sondern an die Steuerbehörde IRS gerichtet. Die IRS ist allerdings dem Finanzministerium untergeordnet. Mnuchin sagte dazu nun vor einem mit Finanzfragen befassten Unterausschuss des Repräsentantenhauses, dass es zwar "eine Tradition gibt, bestimmte Zuständigkeiten" an untergeordnete Behörden zu delegieren. Doch liege es wiederum in seiner Verantwortung, den IRS-Chef "zu beaufsichtigen". 18.17 Uhr: Inmitten der Krise bei Boeing hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit Strafzöllen wegen ihrer Subventionen für Airbus gedroht. Seine Regierung werde Importaufschläge auf EU-Produkte im Wert von elf Milliarden Dollar (9,75 Milliarden Euro) verhängen, kündigte Trump am Dienstag an. Die USA und die EU streiten schon seit anderthalb Jahrzehnten über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation WTO sei zu dem Schluss gelangt, dass die europäischen Subventionen den Vereinigten Staaten schadeten, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU habe die USA im Handel "viele Jahre lang ausgenutzt". Dies werde nun aber bald enden. Allerdings war unklar, welche konkreten Folgen die Drohung des US-Präsidenten haben wird. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hatte am Vortag zwar ebenfalls mit Strafzöllen auf Produkte im Wert von etwa elf Milliarden Dollar gedroht. Doch sagte er auch, dass das genaue Volumen der Strafzölle noch nicht feststehe und dafür der Ausgang eines WTO-Schlichtungsverfahrens abgewartet werden solle. Die WTO-Entscheidung wird laut Lighthizer für den Sommer erwartet. Die EU-Kommission droht ihrerseits mit Vergeltung. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der USA sei „stark übertrieben“, erklärte ein Vertreter der EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO bestimmt werden. An dieses werde sich die Kommission wenden, um ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen wegen der Subventionen für den US-Konkurrenten Boeing festzulegen. „Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung“, warnte der Experte des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA), Ulrich Ackermann. Die EU solle nun rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen. 18.06 Uhr: US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen. Sein ursprünglicher Zeitplan bis Mitte April gelte weiterhin, sagte Barr am Dienstag bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des US-Abgeordnetenhauses. „Innerhalb einer Woche werde ich in der Lage sein, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Mueller untersuchte, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hat bislang nur eine eigene vierseitige Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Trump sieht sich durch diese Zusammenfassung seines Ministers vom 24. März in allen Punkten entlastet. In den vergangenen Tagen hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe und dass diese für Trump problematischer seien, als Barr es nahegelegt habe. 14.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um eine restriktivere Einwanderungspolitik einen erneuten Rückschlag erlitten (siehe 6.20 Uhr) - der US-Präsident reagiert verschnupft. Der Richter habe geurteilt, „dass Mexiko zu gefährlich für Migranten ist“, schrieb Trump auf Twitter. „So unfair für die USA.“ Richter Richard Seeborg begründete seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung, Asylbewerber nicht in „übermäßig gefährliche Verhältnisse“ zurückzuschicken. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU teilte als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss mit: „Der Präsident kann unsere Gesetze nicht ignorieren, um sein Ziel zu erreichen, Menschen davon abzuhalten, hier Asyl zu beantragen.“ Die umstrittene Neuregelung gilt seit Januar und geht auf Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zurück, die an diesem Mittwoch aus dem Amt scheidet. Trump hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Nielsen ihren Posten verlassen wird. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. US-Medien berichteten, Nielsen sei zum Rücktritt gedrängt worden. Am Montag hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitgeteilt, auch der Nielsen unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, werde in Kürze seinen Posten räumen. 12.47 Uhr: Nach der US-Entscheidung zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation" hat Irans Präsident Hassan Ruhani die USA als wahren "Anführer des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Während die Revolutionsgarden "seit ihrer Gründung" gegen den "Terrorismus kämpfen", hätten die USA versucht, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen die Staaten der Region "zu benutzen", sagte Ruhani am Dienstag. "Wer seid ihr, dass ihr die revolutionären Institutionen zu Terroristen erklärt?", fragte Ruhani an die Adresse der USA gewandt bei einer Rede anlässlich des Tages der Atomtechnologie im Iran. "Wer propagiert und fördert heute den Terrorismus in der Welt?" Die Revolutionsgarden unterstützten die syrische und die irakische Regierung gegen die Dschihadisten, betonte der iranische Präsident. Die USA dagegen kämpften nicht gegen die IS-Miliz und versteckten stattdessen ihre Anführer. Die USA hatten die Revolutionsgarden am Montag offiziell als "ausländische Terrororganisation" eingestuft. Der Iran erklärte die USA daraufhin zum "staatlichen Unterstützer des Terrorismus" und die US-Truppen in der Region zu "Terrorgruppen". Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 als Miliz zum Schutz des neuen Systems gegründet und haben sich seitdem zu einer Armee mit eigener Marine und Luftwaffe entwickelt. 9.32 Uhr: Im Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Einreiseverbote für 16 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. Im November hatte das US-Finanzministerium bereits Sanktionen gegen diese 16 Personen und einen weiteren Betroffenen verhängt. Ihre Vermögenswerte in den USA wurden eingefroren. US-Staatsbürger dürfen seitdem keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Nun wird ihnen und ihren engen Familienmitgliedern auch die Einreise in die USA untersagt. Update vom 9. April, 6.20 Uhr: Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische Asylbewerber bis zu einer Entscheidung der US-Behörden in Mexiko ausharren müssen. Das Gericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Montag, es würden ausreichende Garantieren zum Schutz von "Leben und Freiheit" der Betroffenen fehlen. Der Beschluss von Richter Richard Seeborg gilt von Freitag an. Die US-Regierung dürfte aber Rechtsmittel einlegen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, dass zentralamerikanische Asylbewerber für die Dauer der Prüfung ihres Antrags zurück nach Mexiko geschickt werden. Umgesetzt wird die umstrittene Maßnahme seit Januar. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Washington argumentiert, dass 90 Prozent der Asylanträge letztlich von Richtern abgelehnt würden. Viele Asylbewerber würden aber während des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen und gar nicht erst zum Gerichtstermin erscheinen. Kritiker argumentierten dagegen, in Mexiko drohe den Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben. In der unsicheren mexikanischen Grenzregion seien Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. 20.45 Uhr: Der Chef der US-Sicherheitsbehörde Service Service tritt zurück. Das Weiße Haus gab am Montag den Abgang von Randolph "Tex" Alles bekannt, ohne Gründe für dessen Rücktritt zu nennen. Der Secret Service ist unter anderem für den Schutz des US-Präsidenten und seiner Familie, von US-Präsidentschaftskandidaten sowie von ausländischen Staatsoberhäuptern während ihrer Besuche in den USA verantwortlich. Zudem bekämpft die Behörde eine Reihe von Finanzverbrechen, wie etwa Geldfälscherei. Ein Grund für den plötzlichen Abgang des ehemaligen Generals wurde nicht genannt. Möglicherweise hängt sein Rücktritt mit dem Wechsel an der Spitze des Heimatschutzministeriums zusammen, dem der Secret Service untergeordnet ist. Medien brachten Alles' Abschied aber auch mit der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Zusammenhang, die sich unter falschen Angaben Zugang zu Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verschafft hatte. Trump ist frustriert darüber, dass die Zahl der aus Zentralamerika ins Land strebenden Migranten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen seiner Präsidentschaft. Laut CNN hat Trump jedoch nach Alles‘ Chefin Nielsen auch ihn zum Rückzug gedrängt. Trump habe einen Wechsel an der Spitze des Secret Service bereits vor längerer Zeit angedeutet, heißt es. Ein nicht genannter Mitarbeiter spricht offenbar von „systematischen Säuberungsaktionen“ im Heimatschutzministerium. 19.05 Uhr: Der Iran hat die USA seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt. Dies verkündete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste von "Terrororganisationen" gesetzt hatte. Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als "Terrorgruppen" eingestuft, berichtete Irna. 18.45 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA begrüßt, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" einzustufen. Netanjahu erklärte am Montag, US-Präsident Donald Trump habe damit eine seiner Forderungen erfüllt. Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel. Netanjahu dankte seinem "lieben Freund Donald Trump" für die Entscheidung. Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei. Netanjahu und Trump gelten als enge politische Verbündete. 18.30 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre „tödlichen Ambitionen“ aufgebe. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Sonntag auf Twitter, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere „Katastrophe“ führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, „dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten“. Washington - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Das kündigte Trump am Montag in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung an. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürften zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Trump nannte die Revolutionsgarden „das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein „Schurkenregime“ hält. Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas. Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Alle bisherigen News zu Donald Trump und die USA finden Sie in unserem alten News-Ticker. Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. IRGC-Kommandeur Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt. „Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim. Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes. Die Einstufung als Terrororganisation nimmt das US-Außenministerium vor. Außenminister Mike Pompeo wollte sich noch am Montagvormittag (Ortszeit) dazu äußern. Alle Infos zum Brexit können Sie in unserem Brexit-Ticker nachlesen. In der Kathedrale Notre-Dame in Paris ist am Montagabend ein Feuer ausgebrochen. Bisher scheint die Feuerwehr es nicht in den Griff zu bekommen - alle News hier im Ticker. Nach den jüngsten Raketentests von Nordkorea antwortet US-Präsident Donald Trump auf seine ganz eigene Art. Der 72-Jährige plaudert Details über die Hinrichtung des Onkels von Kim Jong-Un aus. Kommentar auf Merkur.de*: Terror in Sri Lanka: Ein abscheuliches Verbrechen dpa/AFP *fr.de und Merkur.de* sind Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes | Frankfurter Rundschau | US-Präsident Donald Trump hat mit den Demokraten eine Vereinbarung über ein gigantisches Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur getroffen. Der News-Ticker. | Politik | 2019-05-01T11:08:00+0200 | [
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Viele Unternehmen durch Fachkräftemangel gehemmt | Dass Fachkräfte in Deutschland rar sind, ist lange bekannt. Eine neue Untersuchung sieht inzwischen große Gefahren für den Wohlstand, falls nicht beherzt gegengesteuert wird. Nürnberg/Frankfurt - Der Mangel an Fachkräften frisst sich immer mehr als Hemmnis in die deutsche Wirtschaft. Bei fast der Hälfte aller deutschen Unternehmen war im vierten Quartal die Geschäftstätigkeit beeinträchtigt, weil nicht genügend Personal zur Verfügung stand. Das ergab das Fachkräftebarometer des Münchner Ifo-Institutes und der staatlichen Bankengruppe KfW. „Deutschland steht vor einem demografischen Strukturwandel von historischer Dimension“, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Offene Stellen seien inzwischen im Durchschnitt fünf Monate lang unbesetzt. Gleichzeitig sei die Produktivität pro Beschäftigtem nicht gestiegen. Die Folgerung: Es könnte wegen fehlenden Personals zur Dauer-Rezession kommen. „Hält dies an und nimmt die Erwerbstätigenzahl demografisch bedingt ab, könnte in drei bis vier Jahren eine Phase dauerhaft schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts eintreten“, heißt es in der Untersuchung von Ifo und KfW. Besonders stark sei der Fachkräftemangel im Dienstleistungssektor ausgeprägt. Dort hätten Anfang Oktober mehr als 48 Prozent der Unternehmen beklagt, nicht ausreichend Personal zu finden. Bei Steuer- und Wirtschaftsberatern seien sogar mehr als zwei Drittel der Kanzleien betroffen. Insgesamt litten größere Unternehmen stärker als kleine und mittlere. Chemische Industrie sowie Papier- und Pappehersteller hätten noch die geringsten Probleme. Als Ursache sehen die Experten vor allem die demografische Entwicklung. Bei einem Zuwanderungssaldo von Null würde die Zahl der Einwohner Deutschlands im Erwerbsalter bis 2040 um 9,3 Millionen sinken, die der Einwohner im Rentenalter aber um 4,7 Millionen steigen, errechneten die Forscher. Allein in den kommenden drei Jahren dürfte die Zahl der inländischen Erwerbspersonen um 1,5 Millionen sinken. „Die Fachkräfteknappheit wird dadurch ohne zügiges und ausreichendes Gegensteuern weiter zunehmen.“ Als Gegenmaßnahmen müssten Frauen, Ältere und derzeit Arbeitslose stärker in den Arbeitsprozess eingebunden werden. Hinzu müsse eine verstärkte Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer kommen. „Der demografische Wandel reicht derart weit, dass an mehreren Hebeln gleichzeitig angesetzt werden muss, um den Wohlstand zu sichern und zugleich die großen Herausforderungen zu bewältigen, allen voran die Transformation zur grünen und digitalen Wirtschaft“, sagte die KfW-Chefvolkswirtin. Das KfW-Ifo-Fachkräftebarometer basiert auf Auswertungen der Ifo-Konjunkturumfragen, aus denen unter anderem auch der Ifo-Geschäftsklimaindex berechnet wird. Für das Fachkräftebarometer werden einmal pro Quartal rund 9000 Unternehmen aus den Wirtschaftsbereichen Verarbeitendes Gewerbe, Bauhauptgewerbe, Handel sowie Dienstleistungen befragt, darunter rund 7500 Mittelständler. dpa | Frankfurter Rundschau | Dass Fachkräfte in Deutschland rar sind, ist lange bekannt. Eine neue Untersuchung sieht inzwischen große Gefahren für den Wohlstand, falls nicht beherzt gegengesteuert wird. | Wirtschaft | 2023-01-12T17:02:02+0100 | [] | https://www.fr.de/wirtschaft/viele-unternehmen-durch-fachkraeftemangel-gehemmt-zr-92024521.html |
Neuseeland: Wieder Lockdown nach nur einer Corona-Neuinfektion | In Neuseeland wird die erste Corona-Neuinfektion seit Februar gemeldet. Premierministerin Jacinda Ardern verhängt sofort einen Lockdown der Stufe vier für das gesamte Land. Wellington – „Reagiere streng, reagiere frühzeitig“ (wörtlich: „Go hard, go early“) lautet das Motto von Jacinda Ardern, der Premierministerin von Neuseeland. Getreu dieses Mottos hat sie nun auch schnell und hart auf den ersten nachgewiesenen Coronafall in Neuseeland seit Februar reagiert: Ab dem morgigen Mittwoch (18.08.21) befindet sich das ganze Land für drei Tage in einem Lockdown der Stufe Vier, wie aus Berichten von Reuters und der Tagesschau hervorgeht. Der Grund für die Entscheidung sei, dass die neuseeländische Regierung die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus eindämmen wolle. Obwohl noch nicht endgültig feststehe, dass der Erkrankte mit dem Delta-Erreger infiziert sei, sei Vorsicht geboten. Ardern wolle verhindern, dass die Virusmutation die Oberhand bekommt, wie es in anderen Ländern, wie beispielsweise Australien, der Fall sei. „Das heißt, wir müssen früh und entschieden handeln, um ihre Verbreitung zu stoppen. Wir bekommen nur eine Chance“, sagte Adern. Daher wolle sie lieber mit harten Maßnahmen beginnen und dann lockern. Ab 23.59 Uhr (Ortszeit) gilt die Stufe Vier, die härteste Lockdown-Stufe, für alle Fünf Millionen Einwohner Neuseelands. Das hat für diese zur Folge, dass Schulen, Ämter und alle anderen Institutionen – bis auf lebenswichtige Dienstleister und Geschäfte – die nächsten drei Tage geschlossen haben. Die Neuseeländer sollen Kontakte vermeiden und müssen zu Hause bleiben. Die meisten dürften nur zum Sport oder Einkaufen von Lebensmitteln das Haus verlassen, heißt es im Bericht aus dem ARD-Studio. In Auckland, der größten Stadt des Landes, und Coromandel gelten diese Einschränkungen sogar ganze sieben Tage. Denn der 58-jährige Covid-Patient wohne in Auckland und habe in Coromandel Zeit verbracht, so die jüngsten Erkenntnisse. In diesen sieben Tagen wollen die Behörden Abwasser untersuchen und flächendeckend Menschen mit Erkältungssymptomen testen. Wegen des Lockdowns hätten Menschen vor Supermärkten Schlange gestanden, um sich Vorräte anzulegen, meldeten Journalisten vor Ort. In Auckland würden zudem für die nächsten zwei Tage die Corona-Impfungen ausgesetzt werden, wie die Medienagentur Reuters mitteilt. In ganz Neuseeland sind bisher laut Our World in Data 17,3 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft. Laut ARD haben rund 32 Prozent der Bevölkerung ihre erste Corona-Schutzimpfung. | Sophie Röder | In Neuseeland wird die erste Corona-Neuinfektion seit Februar gemeldet. Premierministerin Jacinda Ardern verhängt sofort einen Lockdown der Stufe vier für das gesamte Land. | Panorama | 2021-08-18T07:18:06+0200 | [
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Coronavirus: Ältere abschotten? Heikler Palmer-Vorstoß erhitzt Gemüter - Philosoph stützt These im ZDF | Wie lange soll Deutschland zuhause bleiben? Und wie kann es danach weitergehen? Der ethisch durchaus heikle Vorschlag, Risikogruppen zu isolieren, sorgt für Streit. Berlin/Tübingen - Nicht nur die Frage, wann der Corona-Shutdown* wieder beendet werden kann, treibt die Menschen in Deutschland um. Sondern auch die Frage, wie das Leben im Land wieder Fahrt aufnehmen kann. Denn während Ökonomen vor gravierendsten Auswirkungen der Beschränkungen auf die Wirtschaft warnen, scheint schon jetzt klar: In einigen wenigen Wochen wird das für Teile der Bevölkerung höchstgefährliche Virus nicht zu bezwingen sein. Auch die Hilfspakete der Bundesregierung reichen erst einmal nur auf kurze Sicht, wie erste Politiker nun auch öffentlich klarstellen. Eine bedrohliche zeitliche Lücke scheint sich aufzutun. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich nun gegen den Vorschlag gestellt, zur Bekämpfung der Coronakrise ältere Menschen längerfristig abzuschotten. „Knapp 18 Millionen Menschen kann man nicht kasernieren, ohne Kontakt zu Jüngeren zu haben“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. „Das funktioniert am Ende überhaupt nicht.“ Auch „die älteren Leute ab 60 aufwärts“ würden von der Gesellschaft gebraucht, fügte die 64-Jährige hinzu. „Das ist ein unsinniger Vorschlag“, fügte die Grüne hinzu. Zuvor hatte unter anderem Künasts streitbarer Parteikollege Boris Palmer eine längere Abschottung von Älteren vorgeschlagen, während die Auflagen für Jüngere gelockert werden könnten. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach und kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert“, beschrieb der Tübinger Oberbürgermeister das Modell in der Welt. Palmer betonte, einen „langfristigen Lockdown werden wir in unseren freiheitlich geprägten westlichen Gesellschaften nicht durchstehen“. Es sei daher notwendig, „dass wir uns Gedanken über Exit-Strategien machen“. Auf Facebook legte Palmer nach. „Das Virus hat offenkundig sehr selektive Eigenschaften. Wir können daher nicht alle Menschen gleich behandeln. Wir müssen die besonders schützen, die besonders gefährdet sind“, schrieb er. Eine Absage für entsprechende Vorschläge erteilte am Donnerstag allerdings auch der bekannte Virologe Christian Drosten. „Solche einfachen Forderungen, dass man einfach Risikogruppen isoliert, das funktioniert nicht“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU). Allerdings erklärte auch Drosten mit Blick auf die strikten Einschränkungen: „Man muss da raus.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich noch drastischer. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne ein Virus schrittweise steuern, so dass nur die 90-Jährigen oder 80-Jährigen oder 70-Jährigen betroffen sind“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Wenn ich so etwas höre, da werde ich verrückt.“ Unterstützung fand Palmers Standpunkt aber auch aus dem akademischen Leben - allerdings nicht von einem Virologen, sondern von einem Philosophen. „Unter der Bedingung, dass die Alten und gesundheitlich Gefährdeten wirklich geschützt sind“, könne man das „minimale Risiko für den Rest der Gesellschaft eingehen“, befand der frühere Kulturstaatsminister und Uni-Professor Julian Nida-Rümelin in einem Interview mit dem ZDF. Allerdings sei genau das derzeit nicht der Fall: Die Alten seien nicht geschützt und versorgt. Beginnen solle ein Wiederhochfahren der „Ökonomie, des sozialen und kulturellen Lebens“ „möglichst bald“, sagte Nida-Rümelin. „Schauen wir mal, wie die Maßnahmen jetzt greifen.“ Nida-Rümelin attestierte auch ein „Kommunikationsproblem“ zwischen Politik und Wissenschaft. „Die führenden Virologen, die befragt werden von der Politik und der Öffentlichkeit - fast alle sagen, ‚Vorsicht, wir können nicht die Verantwortung für die Gesamtstrategie übernehmen‘. Das muss die Politik und Gesellschaft entscheiden“, betonte er. Denkverbote dürfe es nicht geben. Auch in den sozialen Netzwerken wird teils höchst emotional über den Vorschlag des Grünen-OB debattiert. „Ich schäme mich für euch, bin 71 Jahre und soll isoliert werden!!“, beklagte sich etwa ein Twitter-User bei Palmer: „Euch wähle ich nie wieder!“ Zustimmung gibt es freilich auch: „Ich mag zwar den Palmer nicht sonderlich als Politiker, aber so hätte man es von Anfang an machen müssen“, lautete eine andere Wortmeldung. Eher indirekt konterte Boris Palmer am Donnerstag auf Facebook seine Kritiker. „Nüchtern auf Daten setzen und darauf Strategien aufbauen, rettet Menschenleben“, schrieb er in einem Posting. „Mit scheinbar ethischen Argumenten, besondere Schutzmaßnahmen für Risikogruppen abzulehnen oder von vornherein als undurchführbar abzutun, kann hingegen viele Menschen das Leben kosten.“ Lesen Sie bei Merkur.de* auch: Corona: Bundesweites Kontaktverbot - was das für unser Leben bedeutet dpa/fn *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | Florian Naumann | Wie lange soll Deutschland zuhause bleiben? Und wie kann es danach weitergehen? Der ethisch durchaus heikle Vorschlag, Risikogruppen zu isolieren, sorgt für Streit. | Politik | 2020-03-27T18:41:00+0100 | [
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Dokumente zeigen: So bestechen deutsche Unternehmen im Ausland | Bislang unbekannte Dokumente zeigen, wo deutsche Firmen im Ausland bestechen, wie selten sie dafür bestraft werden und warum deutsche Ermittler fast immer kapitulieren müssen. Deutsche, die im Ausland bestechen, werden in den meisten Fällen nicht dafür bestraft. Falls doch, kommen sie fast immer mit einem überschaubaren Bußgeld davon. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Auswertung bislang unveröffentlichter Dokumente der Bundesregierung, die Ippen Investigativ vorliegen. Bei den Dokumenten handelt es sich um Berichte zu mehr als 80 Verfahren deutscher Staatsanwaltschaften, in denen es um Auslandskorruption geht. Deutschland berichtet darüber jährlich an die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Gemeinsam mit Correctiv und der WELT hat Ippen Investigativ diese Berichte für die Jahre 2015 bis 2020 ausgewertet. Die Berichte gibt es, weil Deutschland, wie auch die anderen Mitgliedsstaaten der OECD, der „Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger“ beigetreten ist. Damit ist es verpflichtet, der OECD einmal jährlich zu berichten, welche Fälle von Auslandsbestechung deutsche Staatsanwälte verfolgt haben. Doch ein Blick in ebendiese Berichte zeigt: Sonderlich ernst hat Deutschland die Angelegenheit in den letzten Jahren nicht genommen. Dabei könnte sich ein härteres Vorgehen hier durchaus lohnen: Allein für die 85 Fälle, die Ippen Investigativ auswerten konnte, summierten sich Geldbußen und eingezogene Vermögenswerte auf rund 200 Millionen Euro. All das geschieht ohne Gerichtsverhandlung. Weil Bußgelder zwischen den Staatsanwälten und den Beschuldigten ausgehandelt werden, erfährt die Öffentlichkeit davon meist nichts. Auslandsbestechung ist und bleibt ein unsichtbares Verbrechen. Dabei gäbe es hier viel zu berichten, wie ein Blick in die OECD-Akten zeigt. Zum Beispiel vom ehemaligen Airbus-Manager, der dabei geholfen haben soll, 114 Millionen Euro aus dem Rüstungskonzern EADS verschwinden zu lassen. Ob die dafür genutzt wurden, Amtsträger in Österreich zum Kauf von 18 Eurofighter-Kampfflugzeugen zu überreden, wird die Öffentlichkeit auch weiterhin nicht erfahren: Airbus hatte sich mit den Ermittlern auf ein Bußgeld von mehr als 81 Millionen Euro geeinigt. Und der Beschuldigte Manager akzeptierte einen Strafbefehl über 10 Monate Haft auf Bewährung wegen Untreue. Kein Prozess. Keine Aufklärung. Und kein Einzelfall. „Der ganze Strafprozess verlagert sich weg von der gerichtlichen Beweisaufnahme, hinein ins Ermittlungsverfahren“, sagt Elisa Hoven. Die Professorin für Strafrecht hat jahrelang zu Auslandsbestechung geforscht und sieht in dieser Verlagerung eine Gefahr für das Öffentlichkeitsprinzip der Justiz: „Wenn sich Staatsanwälte mit Beschuldigten auf eine Geldstrafe einigen und dann lieber einstellen, werden diese Verfahren unsichtbar – und Auslandskorruption wird nicht als verbreitetes Problem wahrgenommen. Das ist ein Problem.“ Das liegt auch daran, dass die Behörden nur sehr spärlich Informationen herausgeben. Von der OECD haben sich die deutschen Behörden dafür schon einen Rüffel eingefangen: Nach dem letzten Besuch der zuständigen Arbeitsgruppe 2018 in Berlin veröffentlichte die Organisation einen Bericht – und der sparte nicht mit Kritik an Deutschland. Dass Deutschland seine Fälle nur streng anonymisiert darstelle sei nicht nur ein Problem für die Öffentlichkeit, es habe auch die Arbeit des OECD-Teams in Deutschland „zu einer wahren Herausforderung“ gemacht. Deutschland gelobte Besserung und begann, bessere Statistiken zu liefern. Aber bestimmte Informationen werden bis heute nicht transparent gemacht – unter anderem, weil eine „Nennung der betroffenen Unternehmen zu einer Identifizierung von in den Fall verwickelten natürlichen Personen führen“ könnte, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums auf Anfrage. Das sorgt mitunter für skurrile Situationen, wie im Fall der ABB AG, die weltweit Kraftwerke baut und auch in Deutschland eine Tochter hat. Obwohl längst öffentlich bekannt ist, dass ABB in einen Korruptionsskandal rund um das riesige Kraftwerk Kusile des südafrikanischen Energieunternehmens ESKOM involviert ist und deswegen sogar mehr als 100 Millionen US-Dollar an die Südafrikaner zahlte, wird in den OECD-Berichten dazu herumgedruckst. Dabei, so zeigen es die Akten, hatte sich ABB selbst angezeigt. Die vorliegenden Berichte zeigen nun: Nicht nur ermitteln deutsche Staatsanwälte gegen acht Beschuldigte – die Ermittlungen wurden zwischen 2019 und 2020 auch erheblich ausgeweitet, mit Durchsuchungen in der Schweiz, Anforderungen von Bankunterlagen aus den USA und Südafrika und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. Die Akten zeigen auch, wie häufig die Ermittler gegen die Zeit spielen müssen. Manche Fälle tauchen jahrelang immer wieder auf – und müssen am Ende doch eingestellt werden: „Die Ermittlungen bei Auslandsbestechung sind langwierig und setzen zumeist Rechtshilfeersuchen voraus, die sehr unterschiedlich behandelt werden. Einige schnell, andere langsam, manche gar nicht”, sagt Angela Reitmaier von Transparency International. „In einigen Fällen kann noch wegen Steuerhinterziehung verfolgt werden, wenn Auslandsbestechung verjährt ist, aber eine längere Verjährungsfrist wäre hilfreich.“ So ging es auch Ermittlern in Stuttgart, die gegen einen Waffenhersteller ermittelten. Mitarbeiter sollen beim Verkauf von Schusswaffen nach Mexiko bestochen haben. 2015 hatten die Ermittler den Akten zufolge erstmals ein Rechtshilfeersuchen nach Mexiko gestellt. Das kam zurück. 2017 probierten sie es erneut. Die Antworten kamen nur unvollständig. 2018 fragten sie erneut nach, erhielten wieder nur einen Teil der erbetenen Informationen, 2019 das gleiche Spiel. Irgendwann steht hinter sieben der acht Beschuldigten in der Akte: „Das Ermittlungsverfahren war wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen.“ Bekannt war das bislang nicht. Die Akten zeigen auch: Nicht nur gibt es kaum eine Branche, in der deutsche Firmen nicht bestechen – das Geld fließt auch mit dem Zeitgeist. So finden sich in den Justizberichten gleich zwei Fälle, bei denen deutsche Firmen im Ausland bestochen haben, um Windkraftanlagen bauen zu dürfen. Im ersten Fall sollen 2008 230.000 Euro an Staatsbeamte geflossen sein. 2017 beginnen Berliner Staatsanwälte zu ermitteln. 2020 wird wegen Verjährung eingestellt. Im zweiten Fall geht es um Millionenbeträge und einen Unternehmer aus Bayern: Der wird zwar verurteilt, aber nicht wegen Bestechung, sondern lediglich, weil er aufgrund der Zahlungen zu wenig Steuern bezahlt hat. Auch das: Kein Einzelfall. Von einer „deutlichen Tendenz der Justiz zum Ausweichen auf alternative Tatbestände“ spricht Elisa Hoven, die selbst lang zu Auslandsbestechung geforscht hat. Oft würden diejenigen, die bestochen haben, wegen Untreue gegenüber ihrem eigenen Unternehmen bestraft. „Dogmatisch richtig, denn dem Unternehmen wurden Gelder entzogen, die zur Bestechung verwendet wurden. Aber kriminologisch ist das ganz falsch”, so Hoven im Interview mit Ippen Investigativ. Denn die Menschen würden ja bestechen, um dem Unternehmen Aufträge zu verschaffen. „Das macht die Auslandsbestechung unsichtbar. Das eigentliche Unrecht besteht darin, dass im Ausland bestochen wurde.“ So endeten auch zwei Fälle, bei denen deutsche Firmen in der Ukraine Mitarbeiter der staatlichen Forstverwaltung bestochen haben. Es ging um Genehmigungen, dort Wälder abholzen zu dürfen. Die ukrainischen Behörden hatten in allen deutschen Bundesländern um Rechtshilfe ersucht. In Hessen und Brandenburg wurde man fündig und nahm Ermittlungen auf. Auch hier landeten die Fälle nicht vor Gericht, sondern wurden eingestellt. Zwar flossen insgesamt mehr als eine Million Euro, aber die Ermittler in Hessen kamen zum Ergebnis, die Bestechung ließe sich nicht nachweisen – und in Brandenburg stellte das Gericht das Verfahren gegen Zahlungsauflagen im Jahr 2020 ein. Das Mittel der Wahl ist hier der Paragraph 153a der Strafprozessordnung. Er bietet die Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Bei seiner Einführung im Jahr 1974 hatte der Gesetzgeber das Ziel, den Staatsanwaltschaften ein Werkzeug an die Hand zu geben, damit sie Fälle kleinerer Kriminalität schnell und effektiv erledigt bekommen. Mittlerweile ist er zu einer Art Allzweck-Waffe der deutschen Justiz mutiert – auch im Bereich der Auslandsbestechung. Dem jüngsten Bericht der OECD zufolge wurden mehr als 80% der Fälle von Auslandsbestechung so eingestellt. Ein Problem, findet Angela Reitmaier von Transparency International: „Abschreckend können nur diejenigen Sanktionen wirken, die auch in der Öffentlichkeit bekannt werden.“ Wenn in einem Verfahren wegen Auslandsbestechung eine Hauptverhandlung stattfindet, sei das öffentlich. Häufig berichte dann auch die Presse darüber, vor allem die lokale. Wenn gegen Geldauflagen eingestellt wird, passiert das nicht – die Frage von Schuld oder Unschuld würde so immer öfter überhaupt nicht beantwortet. Auch wenn Geldauflagen ohnehin schon keine große Abschreckung sein mögen: Lebt man in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland hat man offenbar noch bessere Karten, ungeschoren davon zu kommen. Denn den Auswertung zufolge verfolgen die Bundesländer Fälle von Auslandskorruption unterschiedlich streng. – Mit 23 Fällen führt Bayern die Statistik der durch Ippen Investigativ ausgewerteten Fälle an, gefolgt von Hessen mit 15 und Baden-Württemberg mit zwölf Fällen. – Nordrhein-Westfalen allerdings, ein Land mit großer Exportwirtschaft, hat von 2015 bis 2020 lediglich vier Fälle verfolgt. – Das kleine Bremen fällt mit acht Fällen auf, die meisten davon aus dem Rüstungssektor – das benachbarte Niedersachsen, ebenfalls ein großer Rüstungsstandort, meldete lediglich zwei Fälle. – Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben seit 2015 keinen einzigen Fall von Auslandskorruption verfolgt. Die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Bundesländer allein könne dieses Ungleichgewicht nicht erklären, kritisiert die OECD. Seit dem vergangenen Jahr verlangt die Organisation nun explizit mehr Transparenz bei abgeschlossen Fällen von Auslandskorruption. Die Bundesregierung prüfe derzeit mögliche Maßnahmen, um ein einheitliches Vorgehen bei den Staatsanwaltschaften aller Bundesländer zu erreichen, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage – das könnten Schulungen durch erfahrenere Staatsanwälte anderer Bundesländer sein oder auch mehr Erfahrungsaustausch unter den Staatsanwaltschaften. „Beim Mord weiß ich genau, warum ich ermittle. Bei der Bestechung ist mir das nicht so klar.“ Hinzu kommt womöglich noch ein anderer Punkt, auf den Elisa Hoven in ihrer Forschung stieß: Dass wohl auch in den Staatsanwaltschaften nicht jeder überzeugt ist, hier Unrecht zu verfolgen. „Beim Mord weiß ich genau, warum ich ermittle. Bei der Bestechung ist mir das nicht so klar. Der schafft ja Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft und man muss das oft tun im Ausland“, beschreibt Hoven das Gehörte. Zwar sagt Hoven, auch auch die skeptischen Beamten würden geltendes Recht durchsetzen. Aber womöglich mit weniger Elan als in anderen Fällen: „Da setzt die Behördenleitung auch den Ton. Das ist immer eine Frage von Kapazitäten und Ressourcen, aber eben auch der Prioritätensetzung.“ Meist ermitteln Staatsanwälte, weil sie aus dem Ausland auf etwas hingewiesen wurden oder weil bei einer Steuerprüfung Merkwürdigkeiten aufgetaucht sind. Insider, die wirklich etwas wissen und das den Behörden melden, sind die absolute Ausnahme – auch, weil bis heute „klare und umfassende Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber“ fehlen, kritisiert die OECD in ihrem jüngsten Bericht. Und so zeigen die jetzt durch Ippen Investigativ und seine Partner ausgewerteten Akten auch, wie groß das Dunkelfeld im Bereich Auslandsbestechung ist. Nachdem Ippen Investigativ mit seinen Partnern die Berichte nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt hatte, gab das Bundesjustizministerium diesem Antrag statt und die Berichte heraus. Darüber waren offenbar nicht alle Bundesländer glücklich. Im Hintergrund habe es ein „Tohuwabohu“ gegeben, war aus einem der Länder zu hören. Man habe es nicht gut gefunden, dass der Bund die Berichte herausgebe, denn: „das sind doch unsere Daten“. Bleibt also fraglich, ob die Politik in den kommenden Jahren die Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstattet, zu unrecht verdientes Geld zurückholt und den Straftatbestand der Auslandskorruption härter verfolgt – oder wenigstens für mehr Transparenz sorgt. Dass beides kurzfristig passieren könnte, daran bestehen nach dem Bild, das die Auswertung zeichnet, Zweifel. Auch, weil sich jahrzehntelang eingeschliffene Praxis nur langsam ändern lässt – wie ein Fall aus Niedersachsen zeigt: Dort beginnen Staatsanwälte 2013 zu ermitteln – und stellen das Verfahren schon 2015 wieder ein. Der Grund: Die Beschuldigten gaben an, mit den Zahlungen gar niemanden bestochen zu haben. Man habe lediglich Beamte im Ausland dazu bewegen wollen, ihre Aufgaben zu erledigen, so die Aussage. „Dies konnte nicht widerlegt werden“, heißt es im Bericht. Und so wurde eingestellt. Denn wer mit seinen Zahlungen fremde Amtsträger nur dazu motivieren will, den Job zu machen, den die ohnehin machen würden, ohne dass deswegen ein anderer einen Nachteil erleidet, der besticht nicht – sondern zahlt lediglich „Beschleunigungszahlungen an ausländische Amtsträger“. Und die sind nach deutschem Recht vollkommen legal. Lange Zeit war es in Deutschland vollkommen legal, im Ausland zu schmieren – die Kosten dafür konnten sogar viele Jahre von der Steuer abgesetzt werden. Seit 1990 änderte sich das – und 1999 trat schließlich die „OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“ in Kraft, der auch Deutschland beigetreten ist. Seitdem berichtet Deutschland jährlich an die OECD, wie gut – oder schlecht – die Verfolgung der Auslandskorruption hierzulande läuft. Dazu berichten die Staatsanwaltschaften jährlich an die Landesjustizministerien, und die an den Bund, von wo dann ein gesammelter Bericht an die OECD geht. Mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Ippen Investigativ und Correctiv Berichte aus den letzten sechs Jahren erhalten und gemeinsam mit der WELT ausgewertet. Hamburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben Anträge abgelehnt. Hessen schickte fast komplett geschwärzte Seiten. Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben noch immer keine Informationsfreiheitsgesetze. Die neue Auswertung zeigt: Da die meisten Fälle eingestellt werden und diejenigen, die verfolgt werden, oft nicht öffentlich bekannt oder durch eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten beendet werden, ist das Dunkelfeld der deutschen Auslandskorruption groß. In anderen Worten: Es gibt deutlich mehr Bestechung aus Deutschland im Ausland, als vermutet. Das Rechercheteam veröffentlicht alle Jahresberichte in voller Länge hier. Viele der Verfahren darin laufen heute noch. Ippen Investigativ recherchiert weiter zum Thema Korruption und Betrug – helfen Sie dabei! Ippen Investigativ ist das Rechercheteam der Verlagsgruppe Ippen – und recherchiert weiter zum Thema. Haben Sie Tipps und Hinweise? Dann melden Sie sich unter [email protected].. Was geht es den deutschen Staat an, wenn Deutsche im Ausland bestechen und so Jobs sichern? Warum gilt dort überhaupt deutsches Recht? Und wo ist das Problem, wenn Staatsanwaltschaften diese Verfahren gegen Bußgeld einstellen? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Elisa Hoven hier im Interview. | Marcus Engert | Bislang unbekannte Dokumente zeigen, wo deutsche Firmen im Ausland bestechen, wie selten sie dafür bestraft werden und warum deutsche Ermittler fast immer kapitulieren müssen. | Wirtschaft | 2022-03-10T06:59:00+0100 | [] | https://www.fr.de/wirtschaft/korruptions-akte-so-schmieren-deutsche-unternehmen-im-ausland-zr-91400390.html |
Nach Ärger über Whatsapp-Zwangsupdate: Nutzerzahlen von Telegram, Signal schießen in die Höhe | Mit einem Update hat sich WhatsApp nicht nur Freunde gemacht. Viele Nutzer verlassen deshalb jetzt den Messenger-Dienst. Update vom Montag, 18.01.2021, 12.45 Uhr: Die Nutzer sind dem Messenger-Dienst WhatsApp in den vergangenen Tagen in Scharen weggelaufen. Grund: Ein umstrittenes Zwangs-Update. Die Nutzer sollen mit der neuen Datenschutzrichtlinie zustimmen, dass der Messneger-Dienst die Daten der Nutzer im Facebook-Imperium verwenden kann. Das hatte für Protest gesorgt, vor allem, da WhatsApp angekündigt hat, dass man den neuen Datenschutz-Bestimmungen zustimmen muss, wenn man die Chat-App weiterverwenden möchte. Die Konkurrenz Signal, Threema, Telegram und Co. hat das gefreut - die Messneger wachsen. WhatsApp hat jetzt reagiert und rudert beim Zwangs-Update zurück: Die Zustimmung bis zum 08. Februar wurde auf Eis gelegt - zumindest vorerst. Erstmeldung vom Mittwoch, 13.01.2021, 15.39 Uhr: Kassel – Die Negativschlagzeilen über Whatsapp häufen sich. Wegen eines Zwangsupdates, das einen Datenaustausch mit Unternehmen der Facebook-Gruppe verpflichtend machen soll, wenden sich immer mehr, teils prominente, User ab. So rät neben Tesla-Chef Elon Musk auch die türkische Regierung dazu, Alternativen zu Whatsapp zu finden. Auch bei vielen Nutzern scheinen daher die Alarmleuchten angegangen zu sein, zumindest sprechen die Download-Charts im App Store und im Google Play Store dafür. Inzwischen hieß es auf Twitter seitens WhatsApp allerdings, dass es für die Nutzer keine Änderungen in Bezug auf die Datennutzung geben werde. Demnach sollen Daten nach wie vor nicht mit Facebook geteilt werden, auch Nachrichten werden laut dem Messengerdienst nach wie vor per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versendet. Trotz des Statements von WhatsApp, erleben die Konkurrenzprodukte Signal und Threema derzeit einen regelrechten Registrierungsansturm. Teilweise war sogar schon das Anmeldeverfahren bei dem Messenger Signal, welcher von Sicherheitsexperten und Datenschutzorganisationen empfohlen wird, völlig überlastet. Ähnliches spielte sich eigenen Angaben zufolge auch bei Threema, einem Messenger aus der Schweiz, ab. Der ebenfalls verschlüsselnde Messaging-Dienst twitterte am Samstag (09.01.2021), dass die Downloads aktuell nur so „in die Höhe schießen“. Auch der Messengerdienst Telegram hat innerhalb von 72 Stunden circa 25 Millionen neue User dazugewonnen. Der russische App-Gründer Pawel Durow hatte am Dienstag (12.01.2021) mitgeteilt, dass die Plattform derzeit rund 500 Millionen monatlich aktive Nutzer verzeichnet. Telegram rückt somit näher an seinen US-Konkurrenten WhatsApp heran, der zuletzt weltweit noch etwa zwei Milliarden Nutzer zählte. Wer den neuen AGB bei Whatsapp bis zum 8. Februar nicht zustimmt und der App damit gewährt, Daten mit Facebook zu teilen, wird die Dienste der Chat-Plattform nicht mehr in Anspruch nehmen können. Obwohl eine Sprecherin von Whatsapp mitteilte, dass es in der EU mit dem Update keine Änderungen in Sachen Datenschutz geben würde, verlassen Nutzer den erfolgreichsten Messenger der Welt bereits jetzt in Scharen – so auch in Deutschland Elon Musk rät zur App „Signal“, die als Reaktion auf seinen Tweet am Donnerstag (7.01.2021) direkt einen regelrechten Nutzeransturm verzeichnete. Nicht nur die Zahl der Downloads, sondern auch der Aktienkurs eines US-amerikanischen Unternehmens mit einem ähnlichen Namen, der nichts mit dem Messenger zu tun hat, nahm stark zu. Allerdings luden sich die Messenger-App so viele Leute herunter und versuchten, sich gleichzeitig anzumelden, dass vorübergehend keine Verifizierungscodes gesendet werden konnten. In den Download-Charts des „Google Play Store“ liegt hinter Signal derzeit die App „Telegram“. Sie ist in Deutschland schon seit längerer Zeit bekannt und wird von „Techcrunch“-Redakteur Mike Butcher ebenfalls als eine ernsthafte Alternative zu Whatsapp gesehen, was die eigene Privatsphäre und Datenschutz angeht. Für ihn sei Signal in diesen Punkten allerdings der „Goldstandard“. Weitere Chat-Apps, die man seiner Meinung nach in Erwägung ziehen sollte, seien „iMessage, Riot, Skype, Viber, Wickr und Wire“. Neben Signal und Telegram befindet sich auch die Schweizer Whatsapp-Alternative „Threema“ im Höhenflug – zumindest bei den kostenpflichtigen Apps. Auf Twitter berichtet das Unternehmen, dass Downloads „aufgrund der Whatsapp-Kontroverse in die Höhe schießen“ würden. „Denkt daran“, heißt es auf Twitter, „wenn Sie nicht für einen Service bezahlen, sind Sie das Produkt, nicht der Kunde.“ In der Türkei setzt man derweil auf eine landesinterne Alternative. Die Regierung gab bekannt, ihre Kommunikation von Whatsapp auf den eigenen Messenger „BiP“ zu verlegen, weil „türkische Daten in der Türkei bleiben sollten“, so der Digitalbeauftragte Ali Taha Koç. | Nail Akkoyun, Lukas Rogalla | Mit einem Update hat sich WhatsApp nicht nur Freunde gemacht. Viele Nutzer verlassen deshalb jetzt den Messenger-Dienst. | Panorama | 2021-01-19T09:58:00+0100 | [
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Ukraine-Krieg: Das ist die wahre Bedeutung des „Z“ auf russischen Panzern | Das „Z“-Symbol steht bereits als Synonym für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ein russischer Moderator klärt nun die Bedeutung des Symbols. Moskau – Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland stellt die Bedeutung des „Z“-Symbols den Westen vor Fragen. Hunderte mit diesem Symbol markierte Militärfahrzeuge fielen in die Ukraine ein und machten das „Z“ über Nacht weltbekannt. Nun hat ein russischer Nachrichtensprecher eine Erklärung für die Bedeutung des Buchstabens gegeben, der zu einem Propagandasymbol für den russischen Einmarsch in die Ukraine geworden ist. Der Moderator der Nachrichtensendung Wremja (Zeit) auf Kanal Eins, Witali Elisejew, sagte, dass die Proben für die Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai im Gange seien. Mit der Parade wird das Ende des Zweiten Weltkriegs – in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bekannt – gefeiert. Mehr als 11.000 Soldaten werden an den Feierlichkeiten am 9. Mai teilnehmen. Darüber hinaus werden acht MiG-29-Flugzeuge in der Formation des letzten Buchstabens des Alphabets fliegen, sagte Elisejew am Montag (18.04.2022). In dem zuerst von der russischen Medienbeobachterin und Daily Beast Journalistin Julia Davis getwitterten Beitrag sagte Elisejew, das „Z“ welches die Flugzeuge bilden würden, solle zwei gestapelte 7er symbolisieren, von denen einer auf dem Kopf stehe. Elisejew zufolge stehe dies für 77 Jahre seit dem Tag des Sieges und beschrieb den Buchstaben als „eines der Symbole der militärischen Spezialoperation zur Verteidigung des Donbass“, wobei er den vom Kreml gebilligten Ausdruck für den Ukraine-Krieg verwendete. Das „Z“ ist seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt an vielen Orten anzutreffen: auf der Rückseite russischer Militärfahrzeuge wie Panzer und Transporter; auf Plakatwänden in Moskau und sogar auf Handeslaren aller Art. Eine Reihe von Politikern, darunter Michail Deljagin und die verurteilte russische Spionin Marina Butina haben ebenfalls Kleidung und Abzeichen mit dem Emblem getragen. Auch Sportstars aus Russland sind bereit mit dem „Z“ gesichtet worden. In der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan, Kazan, wurden Berichten zufolge Kinder in einem Hospiz gezwungen, draußen im Schnee in einer „Z“-Formation aufgereiht zu stehen. Berichten zufolge wurde diese Aktion von Wladimir Wawilow, dem Vorsitzenden einer Krebshilfe, die auch das Hospiz betreibt, organisiert. Michael Clarke ist ehemaliger Direktor des britischen Think-Tanks für Verteidigungsfragen, des Royal United Services Institute (RUSI). Er erklärte gegenüber Sky News, dass die Symbole wahrscheinlich mit den Standorten der eingesetzten Einheiten verbunden seien. Kamil Galeev der überparteilichen Denkfabrik Woodrow Wilson Center hingegen sagte in einem Twitter-Thread am 6. März, dass einige das „Z“ so interpretieren, dass es die russischen Wörter und Ausdrücke „Za pobedy“ (für den Sieg) oder „Zapad“ (Westen) darstellt. Was auch immer die Erklärung für das „Z“-Symbol sein mag. Ob das Bestücken öffentlicher Plakatflächen und Fahnenmasten in der russischen Bevölkerung den erhofften Effekt hat, bleibt abzuwarten. Geht es nach Galeev, so ist es zu einem „Symbol der neuen russischen Ideologie und nationalen Identität“ geworden und das hat unheimliche Untertöne. „Um es einfach auszudrücken, es wird vollkommen faschistisch.“ (lz) | Lukas Zigo | Das „Z“-Symbol steht bereits als Synonym für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ein russischer Moderator klärt nun die Bedeutung des Symbols. | Politik | 2022-04-20T12:48:00+0200 | [
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Schröder nach Burn-out zurück – mit Brief über Putin und Nord Stream | Nach langer Abwesenheit zeigt sich Schröder wieder in der Öffentlichkeit – und sorgt mit seinem Brief zur Pipeline Nord Stream 2 für Aufsehen. Berlin – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte im vergangenen Januar in Schwerin in einem Untersuchungsausschuss zur Ostseepipeline Nord Stream 2 aussagen, sagte aber krankheitsbedingt ab. Der Grund: Burn-out. Auch den zweiten angesetzten Termin ließ Schröder platzen. Nun äußerte sich der Altkanzler in einem Brief an den Ausschuss zu seiner Energiepolitik – und verteidigte darin seine Entscheidungen. Seine Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2 „war und ist weiterhin positiv“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sowie dem Spiegel und Bild vorlag. Erdgas sei wegen der „Abkehr von Atomkraft“ eine „Brücken-Energie“, schrieb der Ex-Bundeskanzler weiter. Das sei stets rational gewesen „und für Deutschland vorteilhaft und diese Entscheidungen wurden nicht durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine falsch“, zitiert der Spiegel am Donnerstag Auszüge aus dem Brief. Deutschlands Industrie brauche sichere und günstige Energie, um weltmarktfähig zu sein. „[...] Eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker, der uns LNG-Gas bringt“, schreibt Schröder laut dpa. Sein Fernbleiben im Ausschuss entschuldigt der Ex-Kanzler. „Eigentlich bin ich ja nicht dafür bekannt, einer Aufgabe, selbst wenn sie unangenehm sein sollte, auszuweichen“, schreibt er laut Bild. „Aber letztlich muss ich jetzt im 82. Lebensjahr der gesundheitlichen Realität Tribut zollen.“ Der Altkanzler zeigte sich am Dienstag (20. Mai) erstmals seit Langem wieder öffentlich: Gut gelaunt war er zusammen mit seiner Ehefrau So-yeon im niedersächsischen Landtag bei der Wahl von Olaf Lies (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten dabei. Nachdem Schröder im niedersächsischen Landtag gesichtet wurde, meldete sich auch der Untersuchungsausschuss zu Wort. „Ich wünsche ihm, dass er bald wieder gesund genug ist, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen“, erklärt etwa der Obmann der CDU im Ausschuss, Sebastian Ehlers, wie dpa berichtete. „Der Untersuchungsausschuss wird über das weitere Vorgehen zeitnah beraten.“ Im Jahr 2021 war nach einem Beschluss des Schweriner Landtags die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden und wurde unter anderem durch den staatlichen russischen Konzern Gazprom finanziert. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, wer die Idee zur Gründung der Stiftung hatte und ob es eine russische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Politik in Schwerin gab. In dem Brief schreibt Schröder, er sei überzeugt gewesen, dass die Stiftung der „Fertigstellung der Leitung ebenso dienen“ würde wie dem Umweltschutz. „Wer die Idee zu dieser Stiftung hatte, weiß ich nicht“, so der Altkanzler weiter. Die Vorstände hätten ihm damals das Konzept vorgestellt, „ich fand es gut und stimmte ihm zu“. Im vergangenen Februar hatte sich Schröder wegen Burn-outs in klinische Behandlung begeben. Dass der 81-jährige Altkanzler bald vor dem Ausschuss aussagen kann, wies er in seinem Brief allerdings zurück. Eine stabile Erholung von seiner Burn-out-Erkrankung sei „keineswegs sicher in diesem Jahr“ zu erreichen, hieß es darin. Bis zu seiner Heilung seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden, „zumal solche, die über mehr als eine Stunde andauern und während denen nicht alle Beteiligten auf meine gesundheitliche Lage Rücksicht nehmen können“. Privat ist Schröder eigenen Angaben zufolge mit Kremlchef Wladimir Putin befreundet. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Politik nahm er eine Position im Aufsichtsrat in der Nord Stream AG an, die mehrheitlich im Besitz des Staatskonzerns Gazprom ist. Im Jahr 2022 hatte der frühere Bundeskanzler den russischen Präsidenten wegen des Ukraine-Kriegs getroffen. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, sagte der Altkanzler damals als Fazit dem Magazin Stern und dem Sender RTL/ntv. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG habe der frühere Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Erdgasleitung gesprochen, heißt es in dem Brief. Über die Klimaschutzstiftung aber „eher nicht“. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine war die Pipeline Nord Stream 2 nie in Betrieb gegangen, Nord Stream 1 war stillgelegt. Wenige Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschädigten dann Explosionen im Jahr 2022 die beiden Erdgas-Leitungen. Zuletzt gab es Spekulationen über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2. | Bettina Menzel | Nach langer Abwesenheit zeigt sich Schröder wieder in der Öffentlichkeit – und sorgt mit seinem Brief zur Pipeline Nord Stream 2 für Aufsehen. | Politik | 2025-05-25T04:48:35+0200 | [
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Pekings Angst vor Deepfakes: Wie China KI-Missbrauch verhindern will | China hat im Januar als eines der ersten Länder umfassende Regularien gegen Deepfakes vorgelegt. Viele sehen das Land nun als Vorreiter. Doch so einfach ist es nicht. Im Mai meldete die Polizei der Stadt Baotou in der inneren Mongolei, dass ein Mann mithilfe von Deepfake-Technologie um umgerechnet 622.000 US-Dollar betrogen wurde. Ein Hacker hatte ihn mit einem täuschend echten KI-Klon eines Freundes hinters Licht geführt, der ihm in einem Video-Call erklärte, dringend Geld zu benötigen. Dabei handelte es sich nicht um das naive Opfer eines Enkel-Tricks. Der betrogene Mann ist leitender Angestellter einer Tech-Firma aus Fuzhou. Trotzdem hat ihn die lebensechte Körpersprache und Stimme seines falschen Freundes so sehr getäuscht, dass er umgehend den Geldbeutel zückte. Lippensynchrone Bild- und Videofälschungen mit künstlicher Intelligenz, sogenannte „Deepfakes“ können dank wachsender Rechenleistung und Speicherkapazitäten immer müheloser umgesetzt werden. Die Ergebnisse, die mit preiswerter Software erstellt werden können, sind für den Laien kaum noch vom Original zu unterscheiden, beweisen gefälschte Reden von Politikern wie Putin oder Trump. Die Technik wird zum Beispiel eingesetzt, um im Internet Clickbait zu generieren, etwa indem berühmte Schauspieler in Filme versetzt werden, in denen sie niemals mitgespielt haben. Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte sie China.Table am 7. August 2023. Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zu weiteren exklusiven Informationen der Table.Media Professional Briefings – das Entscheidende für die Entscheidenden in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und NGOs. Deepfake-Technologie birgt große Gefahren, etwa wenn gefälschte Politiker-Reden für bare Münze genommen oder gezielt in politischen Verleumdungskampagnen eingesetzt werden. Schon jetzt wird der digitale Identitätsklau massiv für pornografische Videos und zunehmend auch für Erpressungen eingesetzt. Weltweit haben die Fälle von Deepfake-Betrug in den vergangenen drei Jahren massiv zugenommen, wie das auf KI-Sicherheit spezialisierte Unternehmen Sumsub errechnet hat. In Australien (5,3 %), Argentinien (5,1 %) und China (4,9 %) war der Anteil von Deepfakes an Betrugsverbrechen in den Jahren 2022 und 2023 demnach besonders hoch. Obwohl der betrogene Tech-Executive in der Inneren Mongolei den Großteil seines Geldes durch die Hilfe der Polizei zurückbekam, löste der Fall in China hitzige Diskussionen über Online-Sicherheit aus. Die Internet Society of China gab eine Warnung heraus, in der sie die Öffentlichkeit zu erhöhter Wachsamkeit aufruft. In China, dessen Medienwelt von professionellen Live-Streamern durchdrungen ist, ist die Angst vor Online-Betrug realer als in Deutschland. So kam es in den vergangenen Monaten zum Beispiel immer häufiger vor, dass unbekannte Online-Influencer sich auf Video-Seiten wie Bilibili mit Faceswap-Technik als Celebrities ausgaben und Klicks und Geld generierten. Peking bewertet Deepfake-Technik als hochriskant, nicht zuletzt da sie das Potenzial hat, die öffentliche Ordnung zu untergraben. Schon im Januar hatte Chinas Cyberspace-Verwaltung (CAC) eine Reihe von Regularien zur sogenannten „Technologie der Tiefensynthese“ erlassen. Inhalte, die „die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen gefährden und das nationale Image schädigen“ sind laut den „Vorschriften für die Verwaltung von Internet-Informationsdiensten in der Tiefensynthese“ von Vornherein verboten. Von Anbietern harmloserer Inhalte verlangt die Behörde eine „auffällige Kennzeichnung“ von KI-generierten Inhalten, da sie sonst „in der Öffentlichkeit Verwirrung stiften oder zu einer falschen Identifizierung führen können“. Nutzer müssten authentische Medieninhalte sofort von Fälschungen unterscheiden können. Genannt werden etwa Wasserzeichen. Zuwiderhandlung der Kennzeichnung steht unter Strafe. Alle Produzenten von Deepfakes und Nutzer von Deepfake-Dienstleistungen wie Faceswap-Apps müssen sich gemäß der neuen Regeln zudem mit echtem Namen registrieren. Ein Kalkül ist, dass bestimmte Deepfakes bei diesem Aufwand gar nicht erst entstehen. Chinas Cyberspace-Verwaltung (CAC) bekräftigte diesen Monat zudem, dass alle generativen KI-Dienste im Einklang mit den sozialistischen Grundwerten der Partei stehen müssen. China ist eines der ersten Länder, das umfassende Regeln zum Umgang mit Deepfake-Technologie vorgelegt hat. Andere wie Taiwan, England und einige US-Staaten wie Florida gehen bereits gesetzlich gegen bestimmte Teilbereiche wie künstlich erstellte Pornos und gefälschte Politiker-Reden vor. Andernorts arbeitet man daran, bestehende Regelwerke an die neuen Gefahren anzupassen, zum Beispiel in Singapur, wo der Personal Data Protection Act (PDPA), der die Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten regelt, hinsichtlich Deepfake-Risiken erweitert wird. Auch die Europäische Union will mit einem Regelwerk zur künstlichen Intelligenz, dem „AI Act“, Deepfakes eindämmen. Demnach soll eine Kennzeichnung betreffender Inhalte aber bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis geschehen. Kritiker dieser Lösung, etwa SPD-Chefin Saskia Esken, finden, das sei das zu wenig, um echten Schaden abzuwehren. Schnelles Handeln ist in jedem Fall angesagt. Mit immer größeren Bandbreiten können schon bald nicht mehr nur Personen, sondern ganze Szenarien so realistisch gefälscht werden, dass man sie nicht von tatsächlichen Ereignissen unterscheiden kann. Der KI-Experte Kai-Fu Lee schreibt in seinem jüngsten Buch, einem Zukunftsausblick ins Jahr 2041, dass Anti-Deepfake-Programme bald so normal sein werden wie Anti-Viren-Software. Sowohl Facebook als auch Google haben bereits Preise für die beste Deep-Fake-Erkennungssoftware ausgelobt. Doch auch die Fälschungen dürften dabei immer besser werden. Ein Katz-und-Maus-Spiel mit unbekanntem Ausgang, glaubt Lee. Er sagt: Wir müssen uns an eine Welt gewöhnen, in der wir noch mehr als heute alles hinterfragen müssen, was uns im Netz serviert wird. Auch deshalb wird es ohne verbindliche Gesetze und entsprechende Strafen nicht gehen. | Fabian Peltsch | China hat im Januar als eines der ersten Länder umfassende Regularien gegen Deepfakes vorgelegt. Viele sehen das Land nun als Vorreiter. Doch so einfach ist es nicht. | Politik | 2023-08-11T06:00:23+0200 | [
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Donald Trump: Enger Berater des US-Präsidenten hat Corona | Ein Vertrauter von Donald Trump wird positiv auf das Coronavirus getestet. Jetzt muss sich der US-Präsident weiteren Tests zu Covid-19 unterziehen. Beide arbeiteten im Weißen Haus nah beieinander. München/Washington - Der Nationale Sicherheitsberater ist ein Amt, das die Eigenheiten des politischen Systems der USA - Corona-Krise hin oder her - eindrucksvoll beschreibt. Er (oder sie) ist dem jeweiligen US-Präsidenten meist näher als zum Beispiel der Außenminister oder der jeweilige Ressortchef für innere Angelegenheiten. Wenn man das weiß, kann man erahnen, wie eng Robert O‘Brien und sein Boss, Donald Trump*, zusammengearbeitet haben - bisher. Denn nun wurde O‘Brien (im Tweet rechts stehend neben Vize-Präsident Mike Pence) positiv auf das heimtückische Coronavirus* getestet. Das teilte das Weiße Haus an Montag mit (27. Juli/MEZ). Demnach soll der 54-jährige Anwalt und Diplomat „milde Symptome“ einer Covid-19-Erkrankung zeigen. Wie es weiter hieß, arbeite der Republikaner nun von „einem sicheren Ort“ aus weiter und habe sich in Isolation begeben. Markant: Der Nationale Sicherheitsberater hat sein Büro im Weißen Haus unweit vom Amtszimmer des US-Präsidenten, Robert O‘Brien und Donald Trump arbeiteten zuletzt sozusagen Tür an Tür. Für Trump und dessen Vize Mike Pence bestehe keine Gefahr einer Infektion, erklärte das Weiße Haus weiter. Wie Focus Online schreibt, werde der amerikanische Regierungschef ohnehin täglich auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet. Der Nationale Sicherheitsberater ist in den USA dem Präsidenten direkt unterstellt, für seine Ernennung braucht der Amtsinhaber, gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, nicht einmal die Zustimmung des Senats. In der Praxis leitet der Nationale Sicherheitsberater den „United States National Security Council“, ein sicherheitspolitisches Gremium, das zusammenkommt, wenn der US-Präsident außenpolitischen Rat braucht. Trump hatte zuletzt in der weltweiten Corona-Pandemie beinahe reuevoll einen Strategiewechsel vollzogen - jetzt hat das Virus einen seiner engsten Vertrauten erreicht. (pm) *merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks | Patrick Mayer | Ein Vertrauter von Donald Trump wird positiv auf das Coronavirus getestet. Der US-Präsident muss sich weiteren Tests zu Covid-19 unterziehen. | Politik | 2020-07-28T20:05:00+0200 | [
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Trump überrascht mit Strafrechtsreform | US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Strafrechtsreform, die auf mehr Rehabilitation setzt. Es ist ein seltenes Beispiel überparteilicher Zusammenarbeit im US-Kongress: Nach langjährigen Widerständen stimmte der Senat am Dienstagabend (Ortszeit) einem neuen Gesetz zum Strafmaß von Verurteilten zu. Mit dem „First Step Act“ sollen Gefängnisstrafen reduziert und die Rehabilitation gefördert werden. Ausgerechnet Donald Trump, der sich im Wahlkampf gern als „Law and Order“-Mann präsentierte, stimmt der Reform ausdrücklich zu: „Es ist mein Job, für alle Bürger zu kämpfen, auch für diejenigen, die einen Fehler begangen haben“, lässt der US-Präsident per Twitter wissen. Die überraschende Konsensbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte sich in den vergangenen zwei Jahren mit Nachdruck für eine Korrektur des Strafrechts eingesetzt, um insbesondere eine Regelung aus der Ära von Bill Clinton abzuschwächen. Im Zuge der damaligen Antidrogenkampagnen setzte die Regierung auf das „Three-strikes“-Gesetz, wonach Straftäter, die zum dritten Mal in einem Drogenverfahren schuldig gesprochen werden, lebenslang hinter Gittern verschwinden. Kushner sind die anhaltenden Missstände des Strafrechtssystems hinlänglich bekannt, da er seinen Vater häufig im Gefängnis besuchte, der 2005 und 2006 eine Gefängnisstrafe wegen illegaler Parteienfinanzierung verbüßte. Kushners Bemühen um eine Gesetzesänderung führte in den vergangenen Monaten zu ungewöhnlichen Allianzen, zumal die Reform auch von der Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (Aclu) begrüßt wird, die sonst zu den scharfen Kritikern der Trump-Administration zählt. Die Aclu wirft der US-Administration Versagen in der Bürgerrechtspolitik vor, da die Vereinigten Staaten mit 2,5 Millionen Häftlingen (mehr als 700 pro 100 000 Einwohnern) weltweit die zweithöchste Inhaftierungsrate haben. Von der Einigung im Senat geht zudem ein bemerkenswertes Signal aus, da sich die Republikaner in den vergangenen Jahren jeglichen Reformen verweigerten, die zu kürzeren Haftzeiten geführt hätten. So startete Trumps Vorgänger Barack Obama vergeblich mehrere Initiativen, um langjährige Haftstrafen zumindest ein Stück weit zurückzunehmen. Um mehr Aufmerksamkeit auf diese düstere Seite der amerikanischen Gesellschaft zu lenken, besuchte Obama als erster amtierender Präsident eine Haftanstalt. Bereits damals beklagte Obama, dass es für viele Betroffene keine „zweite Chance“ gebe und dass es Missstände dieser Art in keinem anderen westlichen Land gebe. Fatal wirken sich insbesondere die im Strafrecht geforderten Mindeststrafen aus, die in den 80er und 90er Jahre erlassen wurden, als die USA von einer Drogenflut aus Mittelamerika überrollt wurden. Die Reform des Strafrechts gilt als einschneidende Kurskorrektur, wenngleich viele Demokraten sie nur als einen ersten Schritt betrachten. Die Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien hält größere Schritte für zwingend notwendig, um die Schieflage auszugleichen. Tatsächlich bleiben die Strafen im internationalen Vergleich drakonisch: Die lebenslangen Strafen, die die Richter beim dritten Verstoß gegen das Drogengesetz bisher verhängen, sollen künftig auf 25 Jahre Haft reduziert werden. | Stefan Koch | US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Strafrechtsreform, die auf mehr Rehabilitation setzt. | Politik | 2019-01-02T19:40:07+0100 | [
"{'name': 'Barack Obama', '@type': 'Person', '@id': 'https://data.globalnewsgraph.org/gng/post_tag/barack-obama', 'description': 'Von 2009 bis 2017 war Barack Obama der erste afroamerikanische US-Präsident. Er ging 2008 für die Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft: Ein großer Teil seines Wahlkampfbudgets stammte aus Kleinspenden unter 200 Dollar. Er besiegte seinen Kontrahenten John McCain von den Republikanern mit 53 Prozent der Stimmen. 2012 gelang ihm die Wiederwahl gegen den republikanischen Kandidaten Mitt Romney. Barack Obama wurde 1961 in Honolulu, Hawaii geboren und wuchs zum Teil in Indonesien auf. Sein Vater stammte aus Kenia, seine Mutter war Weiße. Er begann seine politische Laufbahn 1996 als Abgeordneter im Senat von Illinois. 2004 errang Obama für den Bundesstaat Illinois einen Sitz im US-Senat. Als Senator galt er früh als Hoffnungsträger der Demokraten und möglicher Präsidentschaftskandidat. Barack Obama ist studierter Jurist und Spezialist für Verfassungsrecht. Seine Frau ist die Rechtsanwältin Michelle Obama. Das Paar hat zwei Töchter.', 'knows': [{'@id': 'https://data.globalnewsgraph.org/gng/post_tag/joe-biden'}], 'birthDate': ['1961-08-04 00:00:00'], 'birthPlace': [{'@id': 'https://data.globalnewsgraph.org/gng/place_location/usa'}], 'email': [''], 'sameAs': ['https://www.facebook.com/barackobama', 'https://g.co/kgs/3Hv1qRW', 'https://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama', 'https://barackobama.com/', 'https://www.instagram.com/barackobama/', 'https://x.com/BarackObama', 'https://www.youtube.com/@obamawhitehouse'], 'mainEntityOfPage': ''}",
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Gemeinsame Werte! | Wir müssen an den Zielen von Paris und der Agenda 2030 festhalten und gerade jetzt die internationale Zusammenarbeit stärken. Internationale Kooperation ist kein Idealismus, sondern „lösungsorientierter Realismus in einer globalisierten Welt.“ Diese Worte schrieb ich hier vor zwei Jahren mit einem Optimismus, der von der Aussicht auf den Abschluss des Klima-Abkommens von Paris und die Verabschiedung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen getragen wurde. Beide Beschlüsse betreffen eigenständige Beiträge aller Länder für weniger Armut und Ungleichheit, für Umwelt- und Klimaschutz, für eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich am (globalen) Gemeinwohl orientiert. Nationale Politik wäre damit stärker als bisher dem globalen Gemeinwohl verpflichtet. Welchen Wert haben diese Beschlüsse angesichts der dramatischen politischen Ereignisse, die 2016 geprägt haben? Der Brexit, das Erstarken reaktionärer politischer Kräfte in Europa, der Wahlsieg von Donald Trump in den USA, der Krieg in Syrien offenbaren die Erosion wichtiger Institutionen und der Wertebasis der Nachkriegsordnung. Sie zeigen, dass internationale Kooperation zunehmend ausdrücklich als Nullsummenspiel (win-lose) verstanden wird, in dem mächtige Länder ihre Interessen und Lösungsansätze durchsetzen; gemeinsame Werte und Interessen (win-win) geraten aus dem Blick. Der Westen hat oft genug seine Macht genutzt, um einseitig Interessen durchzusetzen – der Widerspruch zur eigenen Wertebasis war jedoch immer ein möglicher Ansatzpunkt für Protest und politische Reformen. Nun wächst die Gefahr, dass sich internationale Verhandlungen, etwa um Marktzugänge, politische Einflusszonen, selbst zu Konflikten ausweiten. Komplexere Probleme wie der Klimawandel oder eine gemeinwohlorientierte Steuerpolitik werden ignoriert oder in ihrer Bedeutung für Wohlstand und Frieden unterschätzt. Der internationale wirtschaftliche und politische Wettbewerb hat sich gewandelt: China und andere Entwicklungsländer sind aufgestiegen. Geo- und machtpolitische Ziele sind wieder prominent. Aber Wohlstand, Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Frieden sind nicht zu sichern, wenn Regierungen versuchen, eigene Chancen zu vergrößern, indem sie andere ausgrenzen und benachteiligen. Wir müssen an den Werten und Zielen von Paris und der Agenda 2030 festhalten und gerade jetzt die internationale Zusammenarbeit stärken. Die Autorin ist stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung. | Imme Scholz | Wir müssen an den Zielen von Paris und der Agenda 2030 festhalten und gerade jetzt die internationale Zusammenarbeit stärken. | Wirtschaft | 2019-01-07T23:07:12+0100 | [
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Fettleber: Acht Lebensmittel, auf die Sie verzichten sollten | Eine Fettleber entwickelt sich meist aufgrund einer falschen Ernährungsweise. Vermeiden Sie deshalb Nahrungsmittel, die Ihre Leber belasten. Jeder dritte Erwachsene und jedes dritte übergewichtige Kind in Deutschland leidet unter einer Fettleber. Mediziner unterscheiden dabei zwischen einer alkoholischen Fettleber (AFLD, Alcoholic Fatty Liver Disease) und einer nicht-alkoholischen Fettleber (NAFLD, Non-alcoholic Fatty Liver Disease). Allerdings ist die Unterscheidung nicht immer eindeutig zu treffen, da letztere beispielsweise aus einer Kombination verschiedener Risikofaktore, – darunter insbesondere eine ungesunde Ernährungsweise und auch übermäßiger Alkoholkonsum – entsteht. Da es bis heute noch keine Medikamente gegen eine Fettleber gibt, hilft hier nur die Veränderung der Ernährungsweise und der Verzicht auf Lebensmittel, die eine Fettleber begünstigen. Von einer Fettleber sprechen Mediziner, wenn über 50 Prozent der Fettzellen verfettet sind. Findet keine Anpassung des Lebensstils statt und bleibt das Organ dadurch unbehandelt, können aus einer Fettleber schwere Folgeerkrankungen wie etwa Leberzirrhose bis hin zu Leberkrebs entstehen. Betroffene, die ihren Alltag jedoch strikt mit einer ausgewogenen Ernährung und gesunden Verhaltensweisen anpassen, können damit zur Heilung einer Fettleber beitragen. Bestimmte Lebensmittel wie etwa Vollkornprodukte, Heidelbeeren und Nüssen helfen dem Organ bei der Regeneration. Andererseits gibt es jedoch auch Nahrungsmittel, auf die Patienten verzichten oder die sie nur in Maßen verzehren sollten, damit sich eine Fettleber zurückbilden kann. Dazu zählen beispielsweise folgende acht Lebensittel: Nichts verpassen: Alles rund ums Thema Gesundheit finden Sie im regelmäßigen Newsletter unseres Partners 24vita.de. Es kommt bei der Vorbeugung oder Heilung einer Fettleber allerdings nicht nur auf die Art der Lebensmittel an. Auch das Essverhalten spielt eine wichtige Rolle. Achten Sie daher neben der richtigen Ernährung, die Ihre Leber nicht belasten, sondern im besten Fall sogar entlasten soll, auch auf eine Kalorienreduktion. Legen Sie zudem mitunter längere Essenspausen ein, damit sich das Organ erholen kann. Wenn Sie dieses Verhalten konsequent durchziehen, kann sich schon nach wenigen Wochen eine Verbesserung bemerkbar machen. Die Leber kann sich so vollständig regenerieren, da sie über starke Selbstheilungskräft verfügt. Dieser Beitrag beinhaltet lediglich allgemeine Informationen zum jeweiligen Gesundheitsthema und dient damit nicht der Selbstdiagnose, -behandlung oder -medikation. Er ersetzt keinesfalls den Arztbesuch. Individuelle Fragen zu Krankheitsbildern dürfen von unseren RedakteurInnen leider nicht beantwortet werden. | Judith Braun | Eine Fettleber entwickelt sich oftmals aufgrund einer falschen Ernährungsweise. Vermeiden Sie deshalb Nahrungsmittel, die Ihre Leber belasten. | Gesundheit | 2023-06-16T13:18:38+0200 | [] | https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/fettleber-heilen-lebensmittel-verzichten-ernaehrung-regeneration-tipps-zr-92098907.html |
Nicht mal die Fußball-EM kann deutschen Bierabsatz heben | An den schottischen Fans hat es nicht gelegen, aber selbst mit einer Fußball-Europameisterschaft im Land sinkt in Deutschland der Bierkonsum weiter. Die Brauereien stehen vor schweren Jahren. Wiesbaden - Trotz der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land haben die deutschen Brauereien im vergangenen Jahr historisch wenig Bier verkauft. Vor allem kleinere Betriebe stehen nach Branchen-Einschätzung am Scheideweg, weil hohe Investitionen anstehen, um den energieintensiven Brauprozess klimaneutral zu machen. Im Inland ging der Absatz im Vergleich zum bereits mauen Vorjahr noch einmal um 2,0 Prozent auf 6,8 Milliarden Liter zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das ist der niedrigste Stand seit Neufassung der Biersteuer im Jahr 1993, welche die Grundlage der Statistik bildet. Auch der wieder anziehende Export konnte die Bilanz der Brauer nicht nachhaltig verbessern. Die um 1,6 Prozent gewachsenen Ausfuhren machen den deutlich kleineren Anteil des Gesamtabsatzes aus. Dieser beträgt 8,3 Milliarden Liter, was einen Rückgang um 1,4 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Wesentliche Gründe für den geringeren Absatz bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung sind der Trend zu einem gesünderen Lebensstil mit weniger Alkohol sowie die allgemeine Alterung der Gesellschaft. Der Deutsche Brauer-Bund beschreibt das Jahr 2024 als Achterbahnfahrt: Hatte der Bier-Absatz bis Mai 2024 im Inland noch ein Plus von 2,5 Prozent aufgewiesen, drehte der Markt über den Sommer überraschend ins Minus. Dazu hätten die „Wetterkapriolen“ beigetragen, mit Regenperioden im Frühjahr und Sommer, teilt der Verband mit. „Viele Biergartenbesuche fielen buchstäblich ins Wasser, betroffen waren auch Events rund um die Fußball-Europameisterschaft. Der nasse Juni war der schlechteste Bier-Monat im Vorjahresvergleich mit minus 13,5 Prozent national.“ In den Absatzzahlen nicht enthalten sind alkoholfreie Sorten, die nicht versteuert werden und seit Jahren einen kontinuierlichen Aufwärtstrend verzeichnen. Der Deutsche Brauer-Bund erwartet, dass bald jedes zehnte in Deutschland gebraute Bier alkoholfrei sein wird. „Die Zeiten, in denen Alkoholfreies ein reines "Autofahrerbier" war, sind längst vorbei. Heute ist alkoholfreies Bier ein Lifestyle-Getränk, das durch seine Vielfalt und seinen Geschmack überzeugt“, heißt es vom Verband in Berlin. Über die Strukturkrise der kleinteiligen Branche mit rund 1.500 Betrieben kann aber auch der Erfolg der alkoholfreien Biere nicht hinwegtäuschen. Beim Brauen werden große Mengen Flüssigkeit erst erhitzt und dann wieder gekühlt, wozu eine Menge Energie notwendig ist, die bislang noch überwiegend aus fossilen Energieträgern stammt. Veltins-Chef Volker Kuhl sieht die Branche vor einer Nagelprobe: „Die Verbraucher müssen sich in vielen Teilen des Landes ernsthaft sorgen, wie es mit der kleinteiligen Brauwirtschaft in Zukunft weitergeht.“ Marktgefüge und Handelsmacht einerseits sowie Beschaffungskosten und Investitionszwang in die energetische Transformation andererseits brächten viele Brauereien in eine „existenzgefährdende Sandwich-Position, aus der ihnen niemand heraushelfen kann.“ Die Flensburger Brauerei hat mit dem Umbau bereits begonnen, schöpft rund 10 Prozent ihres Strombedarfs aus eigenen Photovoltaikanlagen. Zudem soll ein neues Sudhaus entstehen. Die Energietransformation wird laut Technik-Chef Michael Seip parallel weiter vorangetrieben. Etwa mit Anlagen zur Biogasgewinnung aus Abwasser und Wärmepumpen, die ihre Energie aus Abwärme ziehen. Der fünftgrößte Biermarkt der Welt ist schon länger geprägt von erheblichen Überkapazitäten. Für einige Brauereien sei die Luft bereits so eng geworden, dass es 2024 erste Betriebsaufgaben kleinerer Unternehmen gegeben habe, sagt Veltins-Manager Kuhl. Schon ein Jahr zuvor hat die marktführende Radeberger-Gruppe mit der Frankfurter Binding-Brauerei eine der größten Braustätten des Landes geschlossen. Dass sich auch die großen Marken nicht immer dem Abwärtstrend entziehen können, zeigt das Beispiel der mit Abstand größten deutschen Biermarke Krombacher. Das Familienunternehmen aus Kreuztal in Nordrhein-Westfalen nennt das gedämpfte Konjunkturklima und das verregnete Frühjahr als Gründe für seinen um 1,1 Prozent gesunkenen Bierabsatz. dpa | Frankfurter Rundschau | An den schottischen Fans hat es nicht gelegen, aber selbst mit einer Fußball-Europameisterschaft im Land sinkt in Deutschland der Bierkonsum weiter. Die Brauereien stehen vor schweren Jahren. | Wirtschaft | 2025-02-03T14:09:43+0100 | [] | https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-mal-die-fussball-em-kann-deutschen-bierabsatz-heben-zr-93550107.html |
Gebärmutterhalskrebs erkennen: Vorsicht bei Rückenschmerzen | Gebärmutterhalskrebs zählt zu den drei häufigsten Krebserkrankungen bei Frauen unter 45 Jahren und wird in den meisten Fällen durch HP-Viren verursacht. Die Erkrankung kann lange Zeit unbemerkt bleiben. Im Schnitt erkranken Frauen mit 53 Jahren an Gebärmutterhalskrebs. Die Erkrankung entwickelt sich in den meisten Fällen über viele Jahre hinweg, ohne deutliche Beschwerden zu verursachen. In frühen Krankheitsstadien ist Gebärmutterhalskrebs sehr gut heilbar. Mit zunehmender Ausbreitung des Tumors sinken die Heilungschancen. Jährliche Vorsorge-Untersuchungen können von Frauen zwischen 20 und 34 Jahren beim Gynäkologen anhand eines sogenannten PapAbstrichs (Humane Papillom-Viren-Test oder HPV-Test), der Zellveränderungen abbildet, in Anspruch genommen werden. Für Frauen ab 35 wird der PapAbstrich alle drei Jahre empfohlen, wie der Krebsinformationsdienst des Deutschen Krebsforschungszentrums informiert. Frauen sollten auch stets auf mögliche Veränderungen und Anzeichen ihres Körpers achten, da beispielsweise auch anhaltende Rückenschmerzen ein Indiz für eine Krebserkrankung des Gebärmutterhalses sein können. In frühen Stadien des langsam wachsenden Tumors zeigen sich meist keine Symptome, ähnlich zur Darmkrebserkrankung, und auch die Gebärmutterhalskrebs-Vorstufen bleiben lange Zeit unbemerkt, wie es bei Netdoktor heißt. Erst wenn das Krebsgeschwür bereits in die tieferen Gewebeschichten eingedrungen ist oder sich Metastasen gebildet haben, kann es zu folgenden Beschwerden kommen, wie: Nichts verpassen: Alles rund ums Thema Gesundheit finden Sie im regelmäßigen Newsletter unseres Partners 24vita.de. Frauen, die älter als 35 sind, entwickeln auch häufig starke Regelblutungen, Zwischen- oder Schmierblutungen. Blutungen nach den Wechseljahren können ebenfalls als Symptom auf eine Gebärmutterhalserkrankung hindeuten. Anhaltende Rückenschmerzen im unteren Lendenbereich, die bis in das Becken ausstrahlen, sollten unbedingt abgeklärt und auch beim Gynäkologen-Besuch erwähnt werden, da diese ein mögliches Anzeichen für einen Metastasen-Befall des Beckens und der Wirbelsäule durch einen Gebärmutterhalskrebs sein könnten. Die genannten Symptome und Beschwerden können Anzeichen für eine Gebärmutterhalskrebserkrankung sein oder letztlich auch andere Ursachen haben. Ein Besuch beim Arzt ist in jedem Fall anzuraten. Dieser Beitrag beinhaltet lediglich allgemeine Informationen zum jeweiligen Gesundheitsthema und dient damit nicht der Selbstdiagnose, -behandlung oder -medikation. Er ersetzt keinesfalls den Arztbesuch. Individuelle Fragen zu Krankheitsbildern dürfen von unserer Redaktion nicht beantwortet werden. | Natalie Hull-Deichsel | Gebärmutterhalskrebs wird durch HP-Viren verursacht. Die Erkrankung kann lange Zeit unbemerkt bleiben und nur unspezifische Symptome entwickeln. | Gesundheit | 2024-04-09T09:15:59+0200 | [
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Erneuerng der Riedbahn als Auftakt für bundesweite Bahn-Sanierung | Auf der Riedbahn startet am Montag die grundlegende Erneuerung des deutschen Schienennetzes. Die Aufgabe könnte kaum größer sein. Bahnsinn Riedbahn - so betitelt die Deutsche Bahn ihre Videodokumentation zur bevorstehenden Generalsanierung ihrer vielbefahrenen Strecke zwischen Frankfurt, Biblis und Mannheim. Am Ende fasst der Konzern die Fakten zusammen: 15 Kilometer Schallschutzwände. 20 neue Bahnhöfe. 117 Kilometer neue Gleise. 152 neue Weichen. Schließlich, zu dramatischer Musik: „Und 84,7 Millionen, die glauben, dass wir scheitern.“ Auch wenn das humorvoll daherkommt - Respekt vor dem Projekt ist bei allen Verantwortlichen zu spüren, die darüber sprechen. Nicht ohne Grund: Die Dimensionen sind in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Planerisch, personell – und politisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte die Riedbahn zum Modell für die Sanierung von 40 weiteren wichtigen Strecken - gepackt in einen ehrgeizigen Zeitplan bis Ende des Jahrzehnts. „Der politische Druck auf die Baustelle ist immens“, sagt Gerd-Dietrich Bolte, der für den Netzbetreiber DB InfraGO die Infrastrukturprojekte in der Region Mitte verantwortet. So etwas habe er noch nicht erlebt. Der Hintergrund ist naheliegend. Bahn und Verkehrsminister räumen offen ein: Das Schienennetz ist nach Jahrzehnten zurückgefahrener Investitionen so marode, dass Arbeiten parallel zum Zugbetrieb nicht mehr hinterherkommen. So bleiben nur die Generalsanierungen, bei denen Strecken über Monate voll gesperrt werden, um sie im Prinzip abzureißen und neu aufzubauen. Als letzte Möglichkeit ist dieses Vorgehen zum Erfolg verdammt. Die Riedbahn wurde zum Pilotprojekt, weil über die 70 Kilometer lange zentrale Nord-Süd-Verbindung zwischen Main und Neckar täglich mehr als 300 Regional-, Fern- und Güterzüge rollen. ICE auf dem Weg von München, der Schweiz oder aus Frankreich fahren dort auf dem Weg ins Ruhrgebiet, nach Hamburg oder Berlin – genauso wie der europäische Güterverkehr zwischen Nordsee, Alpen und Mittelmeer. „Deshalb wirken sich Probleme auf der störanfälligen Riedbahn bundesweit aus“, sagt Bolte. Geplante Kosten der Sanierung: 1,3 Milliarden Euro. Bereitstellungsflächen wie in Gernsheim vermitteln einen Eindruck von den organisatorischen Herausforderungen. Dort warten riesige Berge an Schotter darauf, verteilt zu werden; 380.000 Tonnen sind es insgesamt. Grundlage für 230.000 Schwellen und Schienen, geliefert in 120 Meter langen Stücken. Dazu tausende digitale Signale und Sensoren, Oberleitungen, die Lärmschutzwände. Eine Materialschlacht. Diese Dinge müssen irgendwie bewegt werden. Deshalb bleibt stets eines der beiden Gleise verfügbar für die 60 bis 80 Baufahrzeuge, die gleichzeitig auf der Strecke unterwegs sind – und koordiniert werden wollen. Hubschrauber fliegen die Signale an Ort und Stelle. Dazwischen 2000 Fachleute, die all das Material zur vorgesehenen Zeit an den richtigen Stellen verbauen. Die Planung klingt nach einer großen Aufgabe. Wie groß sie ist, zeigte sich in der ersten Bauphase im Januar. Ingenieurinnen, Ingenieure und Projektmanagement in den Büros und auf der Strecke kamen schon in den drei Wochen an ihre Grenzen. „Fünf Monate durchpowern geht erst recht nicht“, sagt Bolte. Die Bahn reagierte. Jetzt gibt es für solche Aufgaben A/B-Teams, die sich abwechseln. Das freilich bedeutet: Das Projekt beschäftigt mehr Menschen. Womit wir - nach Politik und Organisation - bei der dritten und größten Herausforderung wären: dem nötigen Personal. Die Bahn muss für die Planung, Überwachung und Abnahme viele Fachleute konzernintern zusammenziehen. Da fügt es sich gut, dass anderweitige Großprojekte wie der Ausbau der S-Bahn nördlich von Frankfurt zu Ende gehen. Dennoch sind Auswirkungen zu befürchten: „Für die Riedbahn wird man genug Personal haben, aber das fehlt dann anderswo“, warnt Lukas Iffländer vom Fahrgastverband Pro Bahn. Auch für Sarah Stark ist die zentrale Frage: Wo bekommen wir ausreichend geschulte Leute her? Sie vertritt als Hauptgeschäftsführerin den Verband der Bahnindustrie in Deutschland - und damit jene Unternehmen, die die Arbeiten an den Strecken umsetzen. Nach Jahrzehnten mit wenigen Aufträgen habe die Branche ihre Kapazitäten zurückgefahren. Jetzt seien sie mit den anstehenden Generalsanierungen plötzlich maximal gefragt. Das Konzept der Generalsanierungen umfasst 41 Strecken. Da nur Abschnitte mit hoher Auslastung überarbeitet werden, dürften Reisende immer wieder Einschränkungen erleben. Im Zeitplan folgen diese Projekte: Emmerich – Oberhausen: 15. Februar bis 13. Dezember 2025. Hamburg – Berlin: August 2025 bis April 2026 sowie vom 16. August bis 14. Dezember 2024 zwischen Wittenberge und Ludwigslust. Hagen – Wuppertal – Köln: 6. Februar bis 10. Juli 2026. Nürnberg – Regensburg: 6. Februar bis 10. Juli 2026. Troisdorf – Koblenz: 10. Juli bis 11. Dezember 2026. Koblenz – Wiesbaden: 10. Juli bis 11. Dezember 2026. bay „Unsere Unternehmen suchen händeringend Personal, auch im Ausland und bilden dort sogar teils aus“, berichtet sie. Auch teure Maschinen müssten angeschafft werden, die sich erst nach einem Jahrzehnt bezahlt machten. „Da braucht es das Vertrauen in die Verkehrspolitik, dass die Bahnprojekte auch tatsächlich finanziert werden.“ Das jüngste Hin und Her in dieser Beziehung sei wenig hilfreich. Sogar die Ausbildung des bahntechnischen Nachwuchses liegt danieder. An mehreren Hochschulen würden entsprechende Professuren nicht oder nur schleppend nachbesetzt, beklagen Bahnindustrie und Fahrgastlobby unisono. Zuletzt haben sich Verbände, darunter Pro Bahn, zusammengetan und der Technischen Universität Braunschweig eine Protest-Stellungnahme übermittelt. Wie gravierend der Fachkräftemangel in der Bahnbranche tatsächlich ist, dürfte erst nach der Generalsanierung der Riedbahn deutlich werden. Da bis zum Jahr 2030 insgesamt 41 Abschnitte abgeschlossen werden sollen, müssen bald mehrere Projekte gleichzeitig laufen. Entsprechend vervielfacht sich der Personalbedarf. Was das in Zahlen heißt, hat der Schienenkonzern am Beispiel des Bus-Ersatzverkehrs durchgerechnet. Der Deutschen Bahn ist es gelungen, für 150 Busse etwa 400 Fahrer und wenige Fahrerinnen an Main und Neckar zu holen - mit einer riesigen Kraftanstrengung. In den kommenden Jahren würden aber 1200 Frauen und Männer nötig, die 400 Fahrzeuge steuern, berichtet Wolfgang Weinhold, der als Programmleiter alle anstehenden Generalsanierungen bei der Bahn steuert. Lukas Iffländer vom Fahrgastverband Pro Bahn steigt hier aus. „Der Zeitplan bis 2030 ist nicht zu halten“, sagt er voraus. Er verweist auf die für Anfang 2026 geplante Generalsanierung der Strecke Nürnberg - Regensburg - Passau. Hier sei noch weitgehend offen, was überhaupt erneuert werden soll. „Hier fehlen die Leute für die Vorplanung, weil sie alle noch mit der Riedbahn beschäftigt sind“, sagt er. Scheitert also das Riedbahn-Projekt? Wohl kaum. Dafür steht es viel zu sehr im Zentrum des öffentlichen Interesses. Und bekommt die Ressourcen, die sie benötigt. Umgekehrt muss ein Erfolg bei der Riedbahn nicht bedeuten, dass Wissings Konzept der Generalsanierungen bis 2030 aufgeht. Dafür gibt es - im übertragenen Sinne - noch zu viele offene Baustellen. Das halbstündige Video „Bahnsinn Riedbahn - Die Pilotfolge“ ist übrigens inzwischen nur noch über private Youtube-Accounts aufrufbar. Die Bahn veröffentlicht auf ihren offiziellen Kanälen stattdessen nun mehrere kurze Ausschnitte. Der Spiegel berichtete, die aufwendige Dokumentation sei bei Verkehrsminister Wissing nicht gut angekommen. Alle Infos: Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre Berichterstattung zur Generalsanierung im Onlinedossier Riedbahn. Wertgeschätzt wie sonst das Topmanagement: Die Deutsche Bahn holt Fahrpersonal für den Ersatzverkehr aus dem Ausland – und setzt alles daran, es nicht zu verlieren. Der Ersatzverkehr funktionierte Anfang Januar nicht immer reibungslos. „Bus finished“ - Eindrücke aus einem zunächst entspannten Samstagnachmittag. Prominenz auf der Riedbahn: Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnmanager informierten sich im November 2023 vor Ort - und die FR war auch dabei. Die Reportage. | Michael Bayer | Auf der Riedbahn startet am Montag die grundlegende Erneuerung des deutschen Schienennetzes. Die Aufgabe könnte kaum größer sein. | Politik | 2024-07-13T22:59:42+0200 | [
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Ukraine versteckt F-16-Kampfjets im Ausland – neue Taktik gegen Russlands Raketen | Die ukrainischen Streitkräfte planen, einen Teil ihrer F-16-Kampfjets außerhalb der Ukraine zu stationieren. Eine Frage bleibt im Kampf gegen Russland offen. Kiew - Sie sollen es der Ukraine ermöglichen, ihr Territorium im Ukraine-Krieg in der Luft weitaus besser gegen Russland verteidigen zu können: F-16-Kampfjets. Kiew soll in den kommenden Wochen, Monaten und teils Jahren von vier Nato-Staaten mehrere Dutzende dieser Kampfflugzeuge erhalten. Zudem kündigte Frankreich nun die Lieferung von Kampfjets Dassault Mirage 2000-5 an. Doch: Wie wollen die Ukrainer ihre neuen Staffeln vor den Langstrecken-Raketen des Moskau-Regimes wie der Iskander-M schützen? Wie Sergey Golubtsov von den ukrainischen Luftstreitkräften erklärte, soll ein Teil der gelieferten Kampfjets als Reserve im Ausland bleiben. Zum einen sollen neue Kampfpiloten auf diesen Maschinen mit ukrainischem Hoheitssymbol trainiert werden. Zum anderen soll so ermöglicht werden, dass im Falle von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an anderen Maschinen schnell Ersatz bereitsteht, ohne diese Flugzeuge unnötig den Gefahren von Raketenangriffen auszusetzen. Es ist eine völlig neue Taktik, da es sich bei eben jenem Ausland sehr wahrscheinlich um Nato-Gebiet handeln dürfte. Wo genau die Stationierung erfolgt, ließ Golubtsov – sehr wahrscheinlich aus taktischen Gründen – indes offen. „Eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen wird auf sicheren Luftwaffen-Stützpunkten außerhalb der Ukraine gelagert, damit sie hier nicht ins Visier genommen werden“, sagte Golubtsov, der Leiter der Luftfahrtabteilung des ukrainischen Luftstreitkräfte-Kommandos ist, im Gespräch mit den Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty. „Wir verfügen über eine bestimmte Anzahl vorbereiteter Flugplätze und wissen, wie viele Flugzeuge dieses Jahr eintreffen werden“, erzählte er. Einige der Kampfjets würden „in den Zentren bleiben, in denen unsere Piloten und unser Luftfahrtpersonal ausgebildet werden“, erklärte Golubtsov: „Das werden ukrainische Flugzeuge sein, mit denen wir unsere eigenen Piloten ausbilden.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt erklärt, sein Land brauche zwischen 120 und 130 F-16-Kampfjets, um den russischen Luftangriffen wirkungsvoll zu begegnen. Die Ukrainer sollen in den kommenden Monaten und Jahren aus Dänemark (19 Flugzeuge), aus den Niederlanden (bis zu 42 Flugzeuge), Norwegen (fünf bis zehn Stück) und Belgien (30 Flugzeuge) rund 100 Kampfjets der älteren Version F-16A/B erhalten. Abzuwarten bleibt, wie sich die F-16 Fighting Falcon der Ukrainer etwa im Vergleich zur MiG-35 der Russen schlagen wird. Zwar gelten die Luft-Luft-Raketen Sidewinder und AMRAAM der einstrahligen F-16 als effektiv im Luftkampf. Und das Kampfflugzeug des US-Rüstungsherstellers Lockheed Martin kann bei einer maximalen Geschwindigkeit von geschätzt bis zu Mach 2,02 (2142 km/h) auch deutsche Luftabwehrraketen IRIS-T abfeuern. Der Jet stammt aber aus den 1970er Jahren und flog zum Beispiel schon Kampfeinsätze im Vietnamkrieg. Entsprechend alt sind etwa die Instrumente der Avionik für die Piloten im Cockpit. (pm) | Patrick Mayer | Die ukrainischen Streitkräfte planen, einen Teil ihrer F-16-Kampfjets außerhalb der Ukraine zu stationieren. Eine Frage bleibt im Kampf gegen Russland offen. | Politik | 2024-06-14T19:03:25+0200 | [
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