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Ribbentrop, Jünger und die kämpfenden Staaten (I) | Im August 1939 unternahm Deutschlands Außenminister Ribbentrop einen Versuch, die intellektuellen Köpfe des Landes zu einer Denkfabrik zusammenzufassen. Mit diesem Mittel sollte eine verbesserte deutsche Europapolitik ermöglicht werden, damals noch in der Aussicht, dies unter Friedensbedingungen und als Gegenmaßnahme gegen die laufende publizistische Kriegsvorbereitung der Gegenseite tun zu können. Unter anderem Friedrich Sieburg, Carl-Erdmann Graf von Pückler-Branitz, Giselher Wirsing, Max Gross und Ernst Jünger wurden nach Schloß Fuschl eingeflogen, wo Ribbentrop persönlich einen Vortrag über die kritische außenpolitische Lage hielt. Im Gespräch war unter anderem, daß die Eingeladenen sich einen Korrespondentenposten nach Wahl aussuchen konnten und zum Bericht über ihre Erfahrungen und Anregungen bevorzugt mit dem Auswärtigen Amt telefonieren sollten, was wohl darauf hinauslief, den Minister auch selbst sprechen zu können. Viele sagten zu, insbesondere Gross, Wirsing und Sieburg erhielten auch tatsächlich entsprechende Stellungen und publizierten in den Kriegsjahren etliches, das in weiten Teilen subtile und bedenkenswerte Gedanken und Beobachtungen zu den Zeitläuften enthielt. Ernst Jünger dagegen hielt weiterhin seinen distanzierten, aber nicht schroff opponierenden Kurs zum Regime und lehnte das Angebot ab. Immerhin hatte er gerade Wochen zuvor seinen fantastischen Roman „Auf den Marmorklippen“ abgeschlossen, der von manchen als die offenste Abrechnung mit dem Regime eingestuft wurde, die in der Zeit der NS-Regierung in Deutschland gedruckt wurde. Jünger selbst hielt von solchen einfachen Beurteilungen seiner schriftstellerischen Absichten nichts, und er hielt daran auch nach dem Krieg fest. Für ihn waren die „Marmorklippen“ Kunst mit zeitloser Substanz und allenfalls unbewußt politisch geworden, notierte er im Rückblick auf den Besuch bei Ribbentrop: Denn sie wissen nicht, was sie tun „Ich kehrte mit einer gewissen Beruhigung nach Kirchhorst zurück in der Meinung, daß eine Pokerpartie gespielt würde. So war es wohl auch beabsichtigt. Daß ich es im Grunde besser wußte, beweist mir der Text von ‘Auf den Marmorklippen’, der mich damals unter Zwang beschäftigte. Diese Erzählung gehört weniger in den Bereich der Literatur als in den der Visionen – als Beispiel für das, was man in Westfalen und auch bei uns in Niedersachsen den ‘Vorbrand’ nennt.“ Die Welt der „Marmorklippen“ geht schließlich in Krieg und Zerstörung unter, woran Pläne und Kalkulationen, Attentate und individuelle Tapferkeit nichts ändern können. Das entsprach Jüngers Sicht auf die geschichtliche Entwicklung, die er im Ersten Weltkrieg entwickelt und in der Tagebuchpublikation „In Stahlgewittern“ verarbeitet hatte. Der Krieg hatte darin keine politische Funktion. Er war ein Naturereignis, das keine eigentlich politischen Ursachen hatte, jeden Sinn aufzehrte, „mit dem man einmal ausgezogen war“ und das nicht im Rahmen von „Pokerspielen“ zu bändigen war. Dies war eine Betrachtungsweise jenseits der Deutungen der Weltkriegsära als Weltbürgerkrieg der Ideologien, Zeitalter der kämpfenden Staaten, als Endphase des imperialistischen Zeitalters oder gewöhnlichem, wenn auch außergewöhnlich umfangreichem Zufallskrieg. Sie beinhaltete die zutreffende Beobachtung, daß die Akteure des diplomatischen Spiels bei aller Raffinesse letztlich nicht wissen konnten, in welchem historischen Rahmen sie agierten. Im Rahmen von Ribbentrops Korrespondentenprojekt hätte Jünger sicher einiges beigetragen, das sich jeder politischen Deutung entzogen hätte. | Stefan Scheil | Im August 1939 unternahm Deutschlands Außenminister Ribbentrop einen Versuch, die intellektuellen Köpfe des Landes zu einer Denkfabrik zusammenzufassen. Mit | Kolumne | 2013-03-02T09:00:00+01:00 | 2013-03-02T09:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2013/ribbentrop-juenger-und-die-kaempfenden-staaten-i/ |
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Der Horizont so weit | Was macht eigentlich Ulrich Schacht? Vor fünf Jahren kehrte der in Wismar geborene (und 1976 aus DDR-Haft in den Westen entlassene) Schriftsteller und Journalist Deutschland den Rücken und wanderte nach Schweden aus. Heute lebt er zurückgezogen auf dem Land, umgeben von Wiesen und sanften Hügeln, nur wenige Kilometer vom Meer entfernt und sehr viel weiter weg von den Anfeindungen einer größeren Stadt. Es muß, den Beschreibungen zufolge, ein idyllischer Ort sein. Davor wohnte er in Hamburg, arbeitete im Brotberuf für die Welt am Sonntag und galt eine Zeitlang als einer der gewichtigsten Rechtsintellektuellen Deutschlands. Die als Echo auf Botho Strauß‘ „Anschwellenden Bocksgesang“ von Heimo Schwilk und ihm herausgegebenen Sammelbände „Die selbstbewußte Nation“ (1994) und „Für eine Berliner Republik“ (1997) setzten Marksteine konservativ-nationaler Publizistik. Dann kam, für Außenstehende überraschend, die Wegscheide. „In der Stadt hatte ich am Ende das Gefühl, daß sie die Zeit frißt wie ein gieriges Krokodil“, schreibt Schacht in einer autobiographisch grundierten Erzählung, die im vorigen August in der Zeitschrift Merkur erschienen ist und wo es weiter heißt: „Man wird herumgeschleudert, dreht sich wie rasend, stürzt in die Besinnungslosigkeit und verwechselt das eine ganze Weile mit Leben.“ Mittlerweile scheint er das Leben, sein Leben, zurückgewonnen zu haben. In der Abgeschiedenheit seines schwedischen Refugiums widmet er sich wieder ganz der frühen literarischen Berufung, schreibt Prosa und Lyrik, gelegentliche Ausflüge in den politischen Journalismus inbegriffen. 2001 veröffentlichte er unter dem Titel „Verrat“ eine Sammlung mit Erzählungen (JF 4/02), auf die kürzlich der Lyrikband „Die Treppe ins Meer“ folgte. Erschienen in der kleinen, aber anspruchsvollen Edition Toni Pongratz, die sich auf das Verlegen bibliophiler, meist vom Autor signierter Kleinode kapriziert hat, reihen sich die neuen Schweden-Gedichte Schachts nahtlos ein in den Zyklus seiner Nordland-Lyrik („Dänemark-Gedichte“, 1986; „Lanzen im Eis“, 1990). Was sie verbindet, ist ihr Horizont, im buchstäblichen wie im metaphorischen Sinn, ein Horizont der Freiheit. Manchmal führt eben der kürzeste Weg zu sich selbst in die Ferne. Ulrich Schacht ist ihn gegangen, und er ist angekommen. Bei sich selbst. Mehr kann man nicht wollen. Ulrich Schacht: Die Treppe ins Meer. Schweden-Gedichte. Edition Toni Pongratz, Hauzenberg 2003, 48 S., 10 Euro | JF-Online | Was macht eigentlich Ulrich Schacht? Vor fünf Jahren kehrte der in Wismar geborene (und 1976 aus DDR-Haft in den Westen entlassene) Schriftsteller und | Kultur | 2004-02-13T00:00:00+01:00 | 2004-02-13T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2004/der-horizont-so-weit/ |
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Schwarzfahrer im Knast kosten den Staat Millionen | BERLIN. Die Zahl der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen. Das koste den Staat mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“. Ersatzfreiheitsstrafen sind Haftstrafen, die Personen antreten müssen, wenn sie eine verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Sie sorgen in Deutschland immer wieder für Diskussionen, da sie überwiegend Nicht- oder Geringverdiener treffen. Bei den Straftaten handelt es sich häufig um Delikte wie Schwarzfahren oder kleinere Diebstähle. Dem Bericht zufolge belegen Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen rund zehn Prozent der regulären Haftplätze. Allein in Bayern sei die Zahl in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent gestiegen. Betroffene sind häufig hoch verschuldet oder obdachlos Juristen kritisierten den Anstieg der Ersatzfreiheitsstrafen und die damit verbundenen Kosten. „Es ist skandalös, so viel Geld zu verwenden, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an sozialen Kompetenzen wegzusperren“, sagte Heinz Cornel, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Alice-Salomon-Hochschule-Berlin. Statt Haftstrafen bräuchten die Personen Hilfsangebote, betonte auch Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie der Universität Köln. „Die Betroffenen haben oft multiple Probleme wie hohe Verschuldung, Suchtbelastung und sehr ungeregelte Lebenssituationen bis hin zur Obdachlosigkeit.“ Juristen fordern Verzicht der Sanktionsmaßnahme Die Rechtswissenschaftler forderten deshalb einen Verzicht auf Ersatzfreiheitsstrafen. Dies lehnt jedoch sowohl die Bundesregierung als auch die Mehrheit der Bundesländer ab. „Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt ein unerläßliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe dar“, argumentiert das Bundesjustizministerium. Erst kürzlich hatte der Deutsche Richterbund (DRB) das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten durch die Abschaffung deutlich entlastet werden, begründete ein Sprecher die Forderung. Anlaß der Debatte war die Flucht von neun Gefangenen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee. In dem Gefängnis verbüßen laut Justizverwaltung 102 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. (ha) | JF-Online | Die Zahl der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen. Mittlerweile kosten die Gefängnisaufenthalte von Schwarzfahrern den Staat mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Juristen fordern deshalb ein Umdenken. | Deutschland | 2018-01-11T17:34:56+01:00 | 2018-01-11T18:30:55+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schwarzfahrer-im-knast-kosten-den-staat-millionen/ |
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Enteignungen: Bundesgerichtshof rügt Brandenburg | POTSDAM. Die Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land Brandenburg nach der Wende war rechts- und sittenwidrig. Das geht aus einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Dabei handelt es sich um Grundstücke, die bei der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in Brandenburg an Neubauern verteilt wurden. Brandenburg hatte sich in den vergangenen Jahren diejenigen Grundstücke angeeignet, auf die bis zum Jahr 2000 niemand Anspruch erhoben hatte. Freilich wußten in etlichen Fällen Erbberechtigte gar nicht, daß für sie ein Anspruch auf ein Landstück bestehe. Dabei gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um bis zu zehntausend Grundstücke, wie der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) laut Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) einräumte. Daher wolle man nun Grundstücke und Immobilien, bei denen das Land im Grundbuch eingetragen ist und auf welche Erben einen Anspruch erheben, an diese übertragen. Auch will das Land mit öffentlichen Aufrufen nach solchen Erben suchen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft unterdessen die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen das Land Brandenburg wegen Untreue. | JF-Online | POTSDAM. Die Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land Brandenburg nach der Wende war rechts- und sittenwidrig. Das geht aus einer jetzt | Deutschland | 2008-02-04T11:21:00+01:00 | 2008-02-04T11:21:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2008/enteignungen-bundesgerichtshof-ruegt-brandenburg/ |
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Einigung über Begleitgesetz steht bevor | BERLIN. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP sowie den Grünen haben sich auf die wesentlichen Details bei der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil die ursprüngliche Version für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, da Bundestag und Bundesrat „keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden“. Nun soll festgeschrieben werden, daß das Parlament „umfassend und frühestmöglich“ informiert werden muß, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). Keine rechtliche Bindung Eine Absage erteilte Röttgen der Forderung aus der Schwesterpartei CSU, wonach der Lissabon-Vertrag verbindlich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen sei. „Das ist nicht Stand der Konsensbildung bis heute“, stellte der Fraktionsgeschäftsführer fest. Es ginge schließlich nicht, daß jedes EU-Mitglied auf seiner eigenen Interpretation beharre. Auch mit dem neuen Entwurf werde laut Röttgen gewährleistet, daß die Bundesregierung in Brüssel „uneingeschränkt verhandlungsfähig“ sei. Daher hätten die Christsozialen nicht darauf beharrt, die Regierung durch ein Parlamentsvotum rechtlich zu binden, sagte Röttgen. Der Bundestag will noch in dieser Legislaturperiode das Begleitgesetz in der geänderten Form beschließen, damit der Lissabon-Vertrag von deutscher Seite schon vor dem Referendum der Iren am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Der ehemalige CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg hat unterdessen mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollten Bundesrat und Bundestag das Karlsruher Urteil nicht umfassend umsetzen. (vo) | JF-Online | BERLIN. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP sowie den Grünen haben sich auf die wesentlichen Details bei der Änderung des Begleitgesetzes zum | Deutschland | 2009-08-18T11:31:00+02:00 | 2009-08-18T11:31:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/einigung-ueber-begleitgesetz-steht-bevor/ |
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Mutiger Schritt | Seit Sonntag haben sich in Deutschland eigenartige "Allianzen" formiert: Die Unionsparteien attackieren zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften die Rentenkürzungspläne der Bundesregierung. CDU-Chefin Angela Merkel meinte sogar, die "Situation der Rentenkassen" sei allein auf das Verschulden von Rot-Grün zurück zuführen. Dies sei "abgrundtief verlogen", kontert SPD-Generalsekretär Olaf Scholz – und da ist ihm ausnahmsweise zuzustimmen. Denn die Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sind seit Jahrzehnten bekannt – und da regierte die Union. Wenn immer weniger Junge für eine zunehmende Zahl Ältere in die GRV einzahlen, ist weniger in der "Kasse", die Renten müssen zwangsläufig sinken. Oder die GRV-Beiträge steigen – doch das erhöht die Lohnnebenkosten, und die Beitragszahler haben weniger Netto. Aber wenn gespart werden soll, dann müssen auch die bald 20 Millionen Rentner einen Beitrag leisten. Bislang gingen die Rentenreformen nur zu Lasten der im Berufsleben Stehenden: So wurde die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente faktisch abgeschafft, gekürzt wurde bei Soldaten – einst gab es 100 Prozent, unter Kohl 75 Prozent und unter Schröder nur noch 60 Prozent Rentenansprüche für die Wehrdienstzeit. Selbst nach den Berechnungen des Sozialverbandes VdK würden die rot-grünen Beschlüsse die Durchschnittsrenten lediglich mit 20 Euro monatlich belasten – Kleinrentner also entsprechend weniger. Angesichts der CDU-Pläne in der Krankenversicherung (264 Euro "Kopfprämie") sind diese 20 Euro wirklich lächerlich. | JF-Online | Seit Sonntag haben sich in Deutschland eigenartige "Allianzen" formiert: Die Unionsparteien attackieren zusammen mit Sozialverbänden und | Debatte | 2003-10-24T00:00:00+02:00 | 2003-10-24T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2003/mutiger-schritt/ |
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Twitter: Aufstand der Nutzlosen | Elon Musk hat dem Establishment und seinen medialen Handlangern den Kampf angesagt: „Während Twitter das Ziel verfolgt, den Bürgerjournalismus zu fördern, wird die Medienelite alles tun, um genau dies zu verhindern“, prophezeite der 51jährige vergangene Woche gewohnt angriffslustig. Er wolle das „Monopol an Informationen“ angreifen. Im Zuge seiner Twitter-Übernahme zogen jene Kampfansagen gegen die großen Medienhäuser unter zahlreichen wehleidigen Linken sowie Hoffnung schöpfenden Nicht-Linken, meist ausufernde Debatten über die politischen Auswirkungen des Deals nach sich. In den Hintergrund geraten dabei häufig die wirtschaftlichen Aspekte, die mitunter entscheidender sind. Nicht nur die Medienelite will eine Änderung des Status quo tunlichst verhindern, auch das „woke“ Kapital greift ein. Zahlreiche Unternehmen zogen in den vergangenen Wochen bereits ihre Werbepräsenz von der Plattform ab, die im Grunde überlebenswichtig für Twitter ist. Die Einführung einer kostenpflichtigen Verifizierung soll die Einbußen nun möglichst abfangen. Ob Musk dies gelingt, ist jedoch mehr als fraglich, da die Anzahl der Nutzer mit einem blauen Haken dafür dramatisch steigen müßte. Musk hat das Unternehmen für 44 Milliarden Dollar gekauft, was er als „überteuert“ bezeichnet. Um Kosten einzusparen strich der 51jährige über die Hälfte der 7.500 Stellen und erntete weltweites Entsetzen. In San Francisco reichten einige der Entlassenen bereits eine Sammelklage ein. Auf Twitter posten andere Zurückgelassene wütende Anklagen gegen ihren früheren Chef. Die Linke sehnt einen Zusammenbruch von Twitter herbei, doch der will einfach nicht stattfinden. Und nun ist auch noch Trump zurück auf der Plattform. Grausam! In einer internen E-Mail skizzierte Musk bereits ein „Twitter 2.0“, das von Ingenieuren und „denjenigen, die großartige Codes schreiben“, dominiert wird. Und hier liegt der Knackpunkt. Musk wirft Ballast ab. NEW: Elon Musk sent Twitter staff an email with the subject line “a fork in the road.” He said: “to build a breakthrough Twitter 2.0 and succeed in an increasingly competitive world, we will need to be extremely hardcore. This will mens working long hours at high intensity.” 1/ — Zoë Schiffer (@ZoeSchiffer) November 16, 2022 Welches Personal vor die Tür gesetzt wird, läßt sich nur durch den Wandel der Tech-Branche in den vergangenen Jahren verstehen: Etliche Tech-Start-ups gründeten sich Ende der 1990er Jahre dank der Arbeit eifriger IT-Ingenieure und Informatiker, die ein bestimmtes Produkt auf den Markt bringen wollten. So verfestigte sich Anfang der 2000er Jahre auch das gesellschaftliche Bild der Computernerds, die Tag und Nacht coden. Doch die Zeiten haben sich geändert. Da die Wachstumsunternehmen in der „Big Tech“-Branche nicht auf Gewinne angewiesen waren, sondern beständig mit frischem (Risiko)-Kapital versorgt wurden, verselbständigte sich auch der Ausbau der Bürokratie.
Die Unternehmen wurden mit Personal vollgestopft, das weniger an technischen Durchbrüchen arbeitet, sondern eher auf Probleme im Betrieb angewiesen ist, damit die eigenen Budgets garantiert sind: Administratoren im Management, Personaler im Bereich „Human Resources“, ökologische Berater, Genderbeauftragte und andere sogenannte „E-Mail-Jobs“. Seine kulturelle Ausprägung findet diese Entwicklung in einem schon länger anhaltenden Trend auf der Videoplattform TikTok. Hier zeigen junge Tech-Angestellte unter der Rubrik „Ein Tag im Leben …“ ihren gutbezahlten Arbeitsalltag. Morgens geht es zum Yoga, um anschließend den Iced-Matcha-Latte zum Frühstück zu genießen. Auf ein paar Meetings im Büro folgt der ausführliche Besuch der spektakulär eingerichteten Kantine. Dann ein bißchen Tischkickern, Abschalten im Meditationsraum, wieder ein paar Meetings und abschließend ein Rotwein mit den Arbeitskollegen. Es ist so over für diese Leute… pic.twitter.com/Zcwx6NaDzG — Björn Harms (@Spreeathen1) November 18, 2022 Nun aber bahnt sich etwas an, das größer als Twitter ist; etwas, das über das Silicon Valley hinausgeht. Die Rezession steht vor der Tür. Bei den Tech-Konzernen setzt der Job-Kahlschlag ein. Amazon plant die Entlassung von etwa 10.000 Mitarbeitern – und zwar keine Auslieferer oder Lageristen, wie das Unternehmen extra betont. Die Büroklasse steht auf der Abschußliste. Zuvor hatte auch die Facebook-Mutter Meta, deren Aktienkurs spektakulär nach unten rauschte, fünfstellige Jobstreichungen verkündet. Der Online-Bezahldienst Stripe will ganze 14 Prozent seiner Angestellten loswerden. Diese Massenentlassungen der „professionellen Managerklasse“ (US-Kolumnistin Barbara Ehrenreich) könnten dramatische Auswirkungen haben. Denn der Arbeitsmarkt bietet keinen Platz für die studierten Akademiker. Wohin also mit ihnen? Der Kliodynamiker Peter Turchin beschrieb 2016 in seinem Buch „Age of Discord“ („Zeitalter der Zwietracht“) eine sich abzeichnende gesellschaftliche Instabilität, die meist von einer „Elitenüberproduktion“ ausgehe. Der Wissenschaftler begründete mit seiner These auch die sozialen Unruhen am Ende des Römischen Reiches. Eine ähnliche Dynamik setze in den 2020er Jahren in den USA und anderen westlichen Staaten ein, war er sich sicher. Und nun stehen wir an genau diesem Punkt. Da aus den Universitäten beständig Bürokratie-Nachwuchs ausgespuckt wird, könnte die Realität schon bald seine Theorie bestätigen. Anders als in den USA übernimmt im europäischen Raum vor allem der Staat oder die parasitäre „Zivilgesellschaft“ einen Teil des universitären Überschusses und sorgt somit – so seltsam es sich auch anhören mag – für eine gewisse Wahrung der sozialen Stabilität. In Deutschland verfügt jede kleine Stadt und jede Verwaltung über zahlreiche Beauftragte, Administratoren und Berater, die keine Probleme lösen, sondern zwangsläufig auf sie angewiesen sind. Wer anders soll dieses unproduktive Personal einstellen? Das Beschäftigungsprogramm muß am Laufen gehalten werden. Droht dieses System zusammenzubrechen – und das ist die eigentliche Botschaft der Twitter-Entlassungen – sind die Folgen fatal: Die von gutbezahlten Jobs ausgeschlossenen Eliteanwärter dürften sich durch einen plötzlichen sozialen Abstieg gedemütigt und hintergangen fühlen. Auf die Verbitterung einer solch riesigen Masse folgt zwangsläufig die Zersplitterung des sozialen Gefüges. Ersatz für die innere Leere läßt sich etwa in radikalisierten Protestformen finden. In diesem Sinne ist die Revolte gegen Musk tatsächlich ein letztes Aufbäumen einer Kohorte woker Mitläufer, denen Böses schwant. Damit gerät nicht allein die Hoheit über die Informationen ins Wanken, sondern das gesamte gesellschaftliche System. JF 48/22 | Björn Harms | Elon Musk ist der Buhmann der Linken. Über die Hälfte der Twitter-Mitarbeiter setzte er bereits vor die Tür. Hinter den Massenentlassungen steckt jedoch etwas größeres. Den Bürokraten in der Tech-Branche geht es an den Kragen. Ein Kommentar von Björn Harms. | Twitter | Kommentar | 2022-11-26T09:00:03+01:00 | 2022-11-26T09:01:20+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/twitter-entlassungen/ |
Feuer aus allen Rohren | Dadurch ward ich nun mit dem Getümmel versöhnt, ich sah es an als ein bedeutendes Nationalereignis, ich bemerkte genau den Gang der Torheiten. Hierauf notierte ich mir die einzelnen Vorkommnisse der Reihe nach … Die gehobene Welt wird von zahllosen Masken zu Fuß bedrängt, belacht, mit Konfetti oder Bonbons eingedeckt.“ Mit diesen Worten aus den Aufzeichnungen über seine Italienreise des Jahres 1786 stellt uns Goethe die Welt des römischen Karnevals vor. Er war von ihm bezaubert. Auch bei unseren Fastnachtsumzügen wird in großen Mengen mit Süßigkeiten, Luftschlangen und Kamellen auf die jubelnden Fastnachter und Karnevalisten geworfen, doch wissen wir, woher dieser Brauch stammt? Goethe gibt uns eine Erklärung und nennt das Werfen eine „gedrängte Lustbarkeit, die durch eine Art von kleinem, meist scherzhaftem, oft aber nur allzu ernstlichem Kriege in Bewegung gesetzt wird.“ Die Entstehungsgeschichte beschreibt er so: „Wahrscheinlich hat einmal zufällig eine Schöne ihren vorbeigehenden guten Freund, um sich ihm unter der Menge und Maske bemerklich zu machen, mit verzuckerten Körnern angeworfen, da denn nichts natürlicher ist, als daß der Getroffene sich umkehre und die lose Freundin entdecke, dieses ist nun ein allgemeiner Gebrauch, und man sieht oft nach einem Wurfe ein Paar freundliche Gesichter sich einander begegnen. Allein man ist teils zu haushälterisch, um wirkliches Zuckerwerk zu verschwenden … Schneller bereitet und auch billiger war es, aus Gips kleine Kugeln zu formen, die den Schein von Drageen haben. Sie wurden in der wogenden Menge der fröhlichen Männer und Frauen in großen Körben zum Verkauf angeboten.“ Niemand war vor einem Angriff sicher, und so entstand aus Mutwillen oder Notwendigkeit bald hier, bald da ein Zweikampf, ein Scharmützel oder eine Schlacht. Fußgänger, Kutschenfahrer, Zuschauer aus Fenstern, traten gegeneinander an. Vornehme Damen hatten vergoldete und versilberte Körbchen voll dieser Körner, und die Begleiter wissen ihre Schönen sehr wacker zu verteidigen. Man erwartet den Angriff, man scherzt mit seinen Freunden und wehrt sich hartnäckig gegen Unbekannte. Goethe schrieb auf, was er so alles sieht, und ist beeindruckt von den „Überfällen“ auf Priester, denn „wenn ein solcher sich im schwarzen Rocke sehen läßt, werfen alle von allen Seiten auf ihn, und weil Gips und Kreide, wohin sie treffen, abfärben, so sieht ein solcher bald über und über weiß und grau punktiert“ aus. Was im 18. Jahrhundert mit Süßigkeiten begonnen hat, wurde mit kleinen Backwaren und Konfekt fortgesetzt, dann gab es die Gipskügelchen und schließlich mit dem Aufkommen des Papierlochers die ausgestanzten Papierschnipsel. Doch wer erinnert sich beim Werfen von Konfetti an den Anlaß der „Tat“ und an die Herkunft des Wortes „Konfekt“? Heute werden Bonbons und Brezeln, Mickymaus-Hefte und Feuerzeuge von den Wagen der Fastnachtsumzüge geworfen, tonnenweise fliegen Kamellen auf die Straßen, prasseln Gutseln auf die schunkelnde Menge. Ein solcher Zug ist aufregend und amüsant zugleich. Aus dem letzten Jahrhundert ist uns folgende Beschreibung überliefert: „Sich umsehn und alles dumme Zeug bemerken, aufpassen, von woher geworfen wird, um sich womöglich zu decken, den Wurf auf angemessene Weise erwidern, die Munition sammeln, die geworfen wird, sich mit den Masken unterhalten, den Augenblick abpassen, einem etwas ins Gesicht zu werfen, alle diese wichtigen Geschäfte nehmen den Geist und die Hände so in Anspruch, daß man nicht weiß, was man zuerst tun soll, ja es ist unglaublich, aber man macht so rapide Fortschritte in der Tollheit, daß man es ordentlich übel nimmt, wenn ein Wagen vorüber fährt, ohne zu werfen.“ Von einer anderen Begebenheit, die hierzulande keine Nachahmung gefunden hat, berichtet uns auch Goethe: „Für einen jeden war es Pflicht, ein angezündetes Kerzchen in der Hand zu tragen, und zu rufen ‚Sia ammazzato chi non porta moccolo!‘ Ermordet werde, der kein Lichtstümpfchen trägt, ruft einer dem andern zu, indem er ihm das Licht auszublasen sucht. Ohne Unterschied, ob man Bekannte oder Unbekannte vor sich habe, sucht man nur immer das nächste Licht auszublasen oder das seinige wieder anzuzünden. Und je stärker das Gebrüll von allen Enden widerhallte, desto mehr verlor das Wort von seinem fürchterlichen Sinn.“ Alle Stände und Alter tobten gegeneinander, die Wärme so vieler Lichter, der Dampf so vieler immer wieder ausgeblasener Kerzen, das Geschrei so vieler Menschen, machten zuletzt selbst den gesündesten Sinn schwindeln, so der Dichter. Wir kennen nicht nur das Bewerfen mit Konfetti an Fastnacht, dessen Bedeutung uns Goethe überliefert hat, sondern auch das Ausschütten von Papierschnipseln bei der Konfettiparade in New York. Hier gilt Konfetti als Zeichen der Freude, der Anerkennung und des höchstens Lobes. Nicht mehr der freudig-spaßig gemeinte Angriff, sondern der Triumph steht im Mittelpunkt – etwa wie beim Werfen der glückbringenden Reiskörner auf ein Brautpaar. Die Ehre, von der Stadt New York und ihren Bewohnern im „Canyon of Heroes“ – wie der Broadway auch genannt wird – mit einer Konfettiparade willkommen geheißen zu werden, ist seit der ersten ticker-tape parade für die Freiheitsstatue im Jahr 1886 vorwiegend politischen Persönlichkeiten, Astronauten sowie Baseballspielern zuteil geworden. 1957 gewann die New Yorkerin Althea Gibson als erste Schwarze die Tennis-Weltmeisterschaften und wurde mit einer Konfettiparade geehrt. Die erste Frau aber, auch das ein Zeugnis für den hohen gesellschaftlichen Stand des Sports in den USA, die mit einer Konfettiparade geehrte wurde, war die Schwimmerin Gertrude Ederle. Die Tochter eines New Yorker Metzgermeisters, die als 21jährige bereits im Besitz mehrerer Schwimm-Weltrekorde sowie olympischer Medaillen war, durchquerte am 6. August 1926 den Ärmelkanal zwischen Frankreich und England. Sie benötigte 14 Stunden und 31 Minuten und war mehr als zwei Stunden schneller als Enrique Tirabocci, der bisherige Rekordhalter. „Trudy of New York“ wurde im Triumphzug durch ihre Heimatstadt geleitet, im Weißen Haus empfangen und erlebte eine Tournee durch die USA. Von der nichtamerikanischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, verstarb die 98jährige im letzten Jahr in einem Altersheim bei New York. | JF-Online | Dadurch ward ich nun mit dem Getümmel versöhnt, ich sah es an als ein bedeutendes Nationalereignis, ich bemerkte genau den Gang der Torheiten. Hierauf | Zeitgeist | 2004-02-20T00:00:00+01:00 | 2004-02-20T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2004/feuer-aus-allen-rohren/ |
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Ex-EU-Funktionär droht Deutschland mit Wahlannullierung | PARIS. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat Deutschland gedroht, die EU könne die Bundestagswahl notfalls annullieren lassen, sollte sich der US-Milliardär Elon Musk zu sehr in den Wahlkampf einmischen. „Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist“, betonte der einstige Unternehmer am Donnerstag in einem Gespräch mit dem französischen Nachrichtensender BMF TV. 🔴 Ingérence d’Elon Musk en Europe : „Il faut faire appliquer la loi européenne pour protéger nos démocraties“, insiste Thierry Breton, ancien commissaire européen. „Il faut arrêter de dire que le monde dépend de Mr Musk“.#ApollineMatin pic.twitter.com/4Rjw0kcQzd — RMC (@RMCInfo) January 9, 2025 Der EU stehe dafür das geeignete Gesetzesinstrumentarium bereit, betonte Breton. „Es geht darum, unsere Demokratie in Europa zu schützen.“ Natürlich habe Musk als normaler Bürger das Recht, zu sagen, was er denke. „Sobald er das aber auf seinen Plattformen hier in Europa macht, regulieren wir. Die Gesetze dafür gibt es“, versicherte der 69jährige Pariser. Musk hatte am Donnerstag auf seiner Kurznachrichtenplattform X ein öffentliches Gespräch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel abgehalten und dabei erneut zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Mit seiner Wortmeldung legte der einstige EU-Funktionär Breton nun nahe, die Europäische Kommission könne dies als unzulässige Wahlkampfeinmischung werten. Brisant: Mit seinem BMF TV-Interview deutete Breton an, daß die Präsidentschaftswahl in Rumänien vergangenen Jahres nur durch Intervention der EU vom Verfassungsgericht des Landes annulliert worden sein könnte. Die öffentliche Diskussion rund um das gute Abschneiden des rechten Kandidaten Călin Georgescu wurde zuvor von Vorwürfen illegaler Wahlkampfhilfe vonseiten Rußlands auf der Plattform TikTok bestimmt. (fw) | JF-Online | „Wir haben es bereits in Rumänien getan“, poltert der ehemalige EU-Funktionär Thierry Breton im französischen Fernsehen. Und meint damit, die Wahlen in Deutschland zu annullieren. Sein Grund: Musk und die AfD. | EU | Ausland | 2025-01-11T14:00:52+01:00 | 2025-01-11T14:02:27+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ex-eu-funktionaer-droht-deutschland-mit-wahlannullierung/ |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Rußland | STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rußland verurteilt, weil homosexuelle Paare dort nicht offiziell anerkannt werden. Rußland sei verpflichtet, „die Achtung des Privat- und Familienlebens der Antragsteller zu gewährleisten, indem es ihnen einen rechtlichen Rahmen bietet, der es ihnen ermöglicht, ihre Beziehungen anzuerkennen und nach innerstaatlichem Recht zu schützen“, teilte das Gericht mit. Geklagt hatten drei gleichgeschlechtliche Paare. Die Richter lehnten Rußlands begründet ab, wonach das gesamtgesellschaftliche Interesse sein Vorgehen rechtfertige. Minderheitenrechte hingen nicht von der Akzeptanz durch die Mehrheit ab, betonte das Gericht. Zwar seien Staaten nicht ausdrücklich verpflichtet, gleichgeschlechtliche Paare formell anzuerkennen. Jedoch müßten sie einen rechtlichen Rahmen bieten, der Homo-Beziehungen absichere und schütze. Homosexualität ist in Rußland nicht verboten. Eine Ehe kann aber nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Dadurch fühlten sich die Kläger diskriminiert. (ag) | JF-Online | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Rußland, weil homosexuelle Paare in dem Land nicht offiziell anerkannt werden. Die Richter betonen, zwar seien Staaten nicht ausdrücklich verpflichtet, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. Aber sie müßten einen rechtlichen Rahmen dafür bieten. | Rußland | Ausland | 2021-07-14T17:03:17+02:00 | 2021-07-14T17:46:38+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-russland/ |
Mehrere Razzien gegen mutmaßliches Islamistennetzwerk | DÜSSELDORF. Der Staatsschutz hat am Mittwochmorgen dutzende Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Islamisten durchsucht. Die Razzien im Auftrag der Bundesanwaltschaft richteten sich gegen islamische Prediger, die junge Männer für den Dschihad in Syrien und Irak rekrutiert haben sollen. Die Beamten sollen nach Beweisen für extremistische Netzwerke im Zusammenhang mit der Terrororganisation Islamischer Staat gesucht haben, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Die Durchsuchungen fanden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens, darunter Düsseldorf, Dortmund, Duisburg und Tönisvorst sowie im niedersächsischen Hildesheim statt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen der Rheinischen Post bestätigte. Laut WAZ beobachteten Zeugen Polizisten bei der Durchsuchung eines Reisebüros mit türkischem Namen in Duisburg. In dem Geschäft sollen sich zwei der mutmaßlichen Attentäter auf den Sikh-Tempel in Essen radikalisiert haben. In Niedersachsen wurden demnach Wohnungen durchsucht. Unter anderem jene von Familienangehörigen eines Predigers des „Deutschsprachigen Islamkreises“, gegen den ein Verbotsverfahren läuft. Terrorverdächtiger kam mit der Asylwelle Erst am Dienstag war die Festnahme eines ist eines Terrorverdächtigen im rheinland-pfälzischen Mutterstadt bekannt geworden. Bei dem Mann könnte es sich um einen ranghohen Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) handeln, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ein entsprechender Hinweis sei aus einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen gekommen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Mainz seien ein Spezialeinsatzkommando und das Landeskriminalamt Rheinland-Pflalz an der Festnahme am Freitag beteiligt gewesen. Es habe mögliche Hinweise auf Pläne für einen Terroranschlag bei einem Fußballspiel zum Bundesligaauftakt gegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums Spiegel Online. Laut SWR sei der mutmaßliche Terrorist 25 Jahre alt und stamme aus Syrien. Er soll Anfang 2016 mit der Asylwelle nach Deutschland gekommen sein. Bei der Einreise seien auch Fingerabdrücke von ihm genommen worden. Da es Hinweise gab, er könne Mitglied des IS sein, stand er unter Beobachtung. (ls) | JF-Online | Der Staatsschutz hat am Mittwochmorgen dutzende Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Islamisten durchsucht. Die Razzien im Auftrag der Bundesanwaltschaft richteten sich gegen islamische Prediger, die junge Männer für den Dschihad in Syrien und Irak rekrutiert haben sollen. | Deutschland | 2016-08-10T10:20:59+02:00 | 2016-08-10T11:41:41+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mehrere-razzien-gegen-mutmassliches-islamistennetzwerk/ |
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Wenn der Wind sich gegen „Correctiv“ dreht | Was sehen wir da gerade – quer durch den gesamten Westen? Während die Corona-Jahre bei Politikern Phantasie für Zwang und Umerziehung weckten, „Transformations“-Ideen Hochkonjunktur hatten und ins Profil global gesteuerter „Klima-Politik“ zu passen schienen, erleben wir jetzt den breiten Bankrott dieser Ideologien. Wer sich dem hehren Ziel verschrieben hatte, nichts weniger als den Untergang des Planeten abzuwenden, konnte Gegner dieser Politik zum Feind erklären, wurde jedes Mittel zu ihrer Bekämpfung legitim. So wurden abweichende Ansichten als „Fake News“ geächtet, „gebannt“, gelöscht, zum Verstummen gebracht. Zur Kontrolle der freien Rede machte der Meta-Konzern (Facebook/Instagram) auf Druck Brüssels und Berlins hierzulande linke Aktivisten der Plattform „Correctiv“ als „Faktenchecker“ zu Zensoren. Bis jetzt. Die Macher von „Correctiv“ erlebten vor einem Jahr ihren größten Triumph, als sie mit einer orchestrierten Enthüllungsstory über ein rechtes „Geheimtreffen“ mit „Deportationsplänen“ in Potsdam die Republik in Hysterie versetzten. Es entpuppte sich als Musterbeispiel von „Dirty Campaigning“, um mit schmutzigen Methoden die öffentliche Stimmung zugunsten der rot-grünen Agenda und „gegen Rechts“ zu drehen. Die Sache endete auch nach gerichtlichen Faktenchecks in einem totalen Desaster. Die enttarnten Fälscher von „Correctiv“ bilden dabei jedoch nur ein Puzzlestück im großen Bild, das für das Scheitern links-woker Steuerung öffentlicher Meinung steht. Ob sich der Wind wirklich dreht, ist am Verhalten von Opportunisten abzulesen, die sich wie Wetterfahnen verhalten. „Correctiv“ lassen jetzt auch Medien fallen, die am längsten derem Narrativ folgten und verstärkten. Selbst im Deutschlandradio durfte jetzt ein Kommentator „journalistisches Versagen auf mehreren Ebenen“ anprangern. Und das linksliberale Zentralorgan Zeit zerlegte soeben die „Correctiv“-Räuberpistole hanseatisch kühl Punkt für Punkt. Die „Correctiv“-Truppe ist nur einer der widerwärtigsten Fälle eines riesigen Filzes linker Initiativen und Medien, die mit Steuermillionen alimentiert werden. Allein im Rahmen des orwellesk titulierten „Demokratie leben“-Programms pumpt der Bund über 180 Millionen Euro jährlich in diese Szene. Sie verstärkt die mit GEZ-Milliarden zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, die den demokratischen Diskurs permanent einschränken und ihm eine rot-grüne Schlagseite geben. Dieser Sumpf muß endlich trocken gelegt werden. Aus der JF-Ausgabe 04/2025. Follow @dieter_stein | Dieter Stein | Die linke Diskurslenkung ist am Ende. Das zeigt sich derzeit in aller Deutlichkeit am Fall „Correctiv“. Doch es ist noch viel zu tun, um den linken Mediensumpf trocken zu legen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. | Correctiv | Kommentar | 2025-01-16T14:31:44+01:00 | 2025-01-16T15:17:39+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/wenn-sich-der-wind-sich-gegen-correctiv-dreht/ |
Deutsche haben wenig Vertrauen in die EU | BERLIN. Die Deutschen stehen der Europäischen Union zunehmend skeptisch gegenüber. 49 Prozent gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid an, ihnen würde es ohne die EU besser gehen. Nur 29 Prozent glauben das Gegenteil. Knapp 66 Prozent zeigten sich überzeugt, die Einführung des Euros habe eher Nachteile mit sich gebracht. Etwa die Hälfte ist der Meinung, die Europäische Union habe zu einer stärkeren sozialen Unsicherheit geführt. Eine gleich große Anzahl glaubt, es gelinge Brüssel nicht, eine richtige Mischung aus Marktwirtschaft und sozialer Verantwortung zu schaffen. Diese Meinung werde besonders von sozial schwachen vertreten, teilte die Bertelsmann-Stiftung mit, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Bertelsmann-Stiftung tief besorgt Damit stehen die Deutschen im Gegensatz zu ihren europäischen Nachbarn. So glaubt eine Mehrheit der befragten Polen und Franzosen, die EU habe ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt gestärkt und die soziale Sicherheit vorangetrieben. Deutliche Unterschiede gab es bei der Frage nach einer „europäischen Identität“. An deren Existenz glauben zwar 66 Prozent der Polen und 44 Prozent der Deutschen, jedoch nur 26 Prozent der Franzosen. Für den Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus, sind die Zahlen ein Alarmsignal: „So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.“ Für immer mehr Deutsche und andere Europäer verschwinde die EU und der Euro als Hoffnungsanker für wirtschaftlichen Wohlstand und Stabilität, warnte De Geus. Die politische Führung sei nun aufgefordert, für die „Vereinigten Staaten von Europa“ ein Wirtschafts-, Politik- und Sozialmodell zu präsentieren. (ho) | JF-Online | Die Deutschen stehen der Europäischen Union zunehmend skeptisch gegenüber. 49 Prozent gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid an, ihnen würde es ohne die EU besser gehen. Nur 29 Prozent glauben das Gegenteil. Knapp 66 Prozent zeigten sich überzeugt, die Einführung des Euros habe eher Nachteile mit sich gebracht. | Deutschland | 2012-09-17T17:38:00+02:00 | 2013-12-03T17:14:40+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/deutsche-haben-wenig-vertrauen-in-die-eu/ |
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Hamburg schafft Wohnschiffe für Asylbewerber an | HAMBURG. Um den massiven Andrang von Asylbewerbern zu bewältigen, hat die Stadt Hamburg die Anschaffung von Wohnschiffen beschlossen. „Wir wollen im Winter die Unterbringung in Zelten unbedingt vermeiden“, erläuterte der SPD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Andreas Dressel. „Das wäre einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg nicht würdig“, sagte er gegenüber der Welt. „An den Schiffen führt kein Weg vorbei.“ Eine Delegation habe bereits Wohnschiffe in den Niederlanden besichtigt. In der Elbmetropole sollen Asylbewerber 14.000 winterfeste Unterkünfte erhalten. Derzeit fehlen aber noch Quartiere für rund 1.500 Personen. „Wir werden auch diese 1.500 Plätze schaffen, aber ohne Schiffe wird es nicht gehen.“ Standort soll der Harburger Hafen sein, doch protestieren Anwohner. Bereits vor Jahren hatten die Hamburger Erfahrungen mit Asylbewerber-Wohnschiffen wie der „Bibby Altona“ gemacht, welche sich zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelten. Drastische Maßnahmen angekündigt Für diese Vorbehalte zeigte Dresse kein Verständnis. „Jetzt ist nicht die Stunde von Bedenkenträgerei, Parteipolitik oder gar Vorwahlkampf“, empörte sich der Sozialdemokrat. Man habe schließlich aus den Erfahrungen mit den Wohnschiffen gelernt. „Diese Fehler werden sich nicht wiederholen.“ Auch Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat wegen dramatisch angestiegener Asylbewerberzahlen drastische Maßnahmen angekündigt. So soll unter Anwendung des Polizeirechts neben Wohnschiffen auch die Unterbringung in Schlafsälen, Schulgebäuden oder Hallen durchgesetzt werden. Das entspräche zwar nicht den Standards, „aber wir müssen jetzt handeln“, forderte der Senator. Die SPD-dominierte Bürgerschaft hat bereits einen Antrag eingereicht, die Mittel für Asylbewerber im laufenden Haushalt von derzeit 148 Millionen Euro auf knapp 300 Millionen Euro zu verdoppeln. (FA) | JF-Online | Um den massiven Andrang von Asylbewerbern zu bewältigen, hat die Stadt Hamburg die Anschaffung von Wohnschiffen beschlossen. „Wir wollen im Winter die Unterbringung in Zelten unbedingt vermeiden.“ Der Etat im laufenden Haushalt soll für 14.000 Unterkünfte auf 300 Millionen verdoppelt werden. | Deutschland | 2014-09-11T12:03:19+02:00 | 2014-09-11T13:24:58+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/hamburg-schafft-wohnschiffe-fuer-asylbewerber-an/ |
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Eine stille Eroberung | Sein Fazit wirkt wie ein böses Omen. „Schwer zu glauben, daß das die Situation Deutschlands heute ist“, bedauert der israelische Journalist Zvi Jecheskeli am Ende seiner Deutschland-Reportage für Kanal 10 des israelischen Fernsehens. Die hat ihn als syrischer Flüchtling nach Berlin geführt. Jecheskeli, der fließend Arabisch spricht, ist auf einer Undercover-Mission. Geholfen haben ihm dabei auch israelische Geheimdienstler. Akribisch nahm er Unterricht in islamischen Riten und Gepflogenheiten, etwa mit welchem Fuß er zuerst auf den Gebetsteppich treten soll. Auch seine insgesamt vier Identitäten sind bis ins letzte Detail ausgearbeitet – inklusive Internetauftritt und Visitenkarten. „Mit Allahs Hilfe ein neues islamisches Leben in Deutschland“ Er will dem israelischen Publikum zeigen, wie sehr die europäischen Länder, in denen sie so gerne ihren Urlaub verbringen, dabei sind, sich zu verändern. „Die Eroberung Europas durch den politischen Islam ist eine stille Eroberung“, warnt er. Wie weit sie fortgeschritten ist, beweisen die versteckten Aufnahmen, die Jecheskeli, dessen Familie aus dem Irak nach Israel einwanderte, in Berlin machen konnte. Es beginnt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tempelhof. Er habe Angst gehabt, aufzufliegen und kurz darauf in einem deutschen Gefängnis zu sitzen, als er seinen gefälschten syrischen Paß vorlegt, bekennt er später vor der Kamera. Stattdessen die Überraschung. Sein Sachbearbeiter ist ein aus Gaza ausgewanderter Palästinenser mit deutschem Paß. Der wünscht ihm nicht nur „mit Allahs Hilfe ein neues islamisches Leben in Deutschland“ führen zu können, sondern gibt auch selbst Hilfestellung. „Nach der Scharia natürlich“ Auf die Frage Jecheskelis, wann er denn seine Frau und Kinder aus Syrien nachholen könne, meint der mit deutschen Steuergeldern bezahlte Asylentscheider: Eigentlich müsse er drei Jahre warten, aber man kriege das schon hin. Er solle versuchen, sie über Griechenland nachzuholen. Bei der Verabschiedung gibt sich Jecheskeli einig: Hoffentlich stirbt der bei vielen Palästinensern als zu moderat geltende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bald. Noch schockierender sind die Interviews, die Jecheskeli nun in seiner Fake-Identität als palästinensischer TV-Reporter in den Straßen Neuköllns führt. „Willst du dich lieber nach der Scharia oder den deutschen Gesetzen richten“, fragt er mehrere Moslems. Die einhellige Antwort: „Nach der Scharia natürlich.“ Daß es manchen dabei um eine Eroberung Deutschlands für den Islam geht, wird offensichtlich: „Siehst du hier noch einen Deutschen?“ fragt ihn der Scharia-Anhänger mit stolzem Gesichtsausdruck und zeigt auf eine von türkischen und arabischen Geschäften dominierte Straße in dem Stadtteil. בזהות בדויה – פרק 3 "כולם פה (גרמניה) מוסלמים. זה כמו מדינה מוסלמית"—צפו בהצצה לפרק החדש שישודר הערב (חמישי): צבי יחזקאלי מנסה להיכנס לגרמניה על תקן פליט סורי במטרה לחשוף: כך חודרים לאירופה מוסלמים קיצוניים. הפרק החדש (פרק 3) של 'בזהות בדויה – צבי יחזקאלי בג'יהאד יום הדין' – הערב (חמישי) ב-21:00 בערוץ עשר. לצפייה בפרקים הקודמים>>>www.10.tv/bezehutbduya/154846 Gepostet von ערוץ 13 am Donnerstag, 15. Februar 2018 Aber Jecheskeli trifft nicht nur jene Moslems, die Deutschland in ihren Träumen schon als Teil eines weltweiten Kalifats „von Jakarta bis Andalusien“ sehen. Er interviewt auch einen Arabisch sprechenden Kontaktmann, der aus Furcht unerkannt bleiben will. Er beschäftigt sich nach eigener Aussage mit den Auswüchsen des radikalen Islam in Deutschland und arbeitet auch für verschiedene deutsche Medien. Wie in Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ Seine Warnung: Die größte Gefahr für Deutschland gehe nicht von Anschlägen aus, sondern von dem islamischen Konzept der Da’wa. Eine schleichende mit politischen Herrschaftsansprüchen einhergehende Missionierung, wie sie etwa Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ skizziert. „Da’wa ist besser als Anschläge“, versichern Jecheskeli auch weitere Gesprächspartner auf den Straßen Neuköllns. Welche Dimension die „stille Eroberung“ noch annehmen kann, verdeutlichen die Gespräche, die der Journalist in Flüchtlingsunterkünften in der Türkei geführt hat. Schon kleine syrische Kinder erzählen ihm dort, sie wollten nach Deutschland, weil sie gehört hätten, daß es dort viele Moscheen gebe. In Interviews des Senders zu seiner Serie mit dem Namen „Unter falscher Identität“ gibt sich Jecheskeli bezüglich Europas Zukunft wenig optimistisch. Die Moslems, mit denen er in Europa – neben Berlin war Frankreich ein Hauptfokus seiner Recherchen – gesprochen habe, hätten ihm ganz offen gesagt, daß sie ein Kalifat und einen Scharia-Staat anstrebten. „Ich möchte Frankreich 2050 sehen“, sagte er mit einem besorgten Stirnrunzeln. „Nur Journalisten nennen mich islamophob“ „Die DNA des Islam in Europa ist eine radikale DNA“, ergänzt er. Die Mehrheit der friedlichen, nicht-radikalen Moslems begehre nicht auf, weil sie Angst vor den Radikalen hätte. Europa steuere darauf zu, vom Islam erobert zu werden. „Das ist unumkehrbar“, befürchtet der 47jährige, der bei einer Artillerieeinheit diente. Auch weil die Deutschen nicht die wahren Motive der Moslems verstehen würden. Deren Einstellung sei nämlich: „Du hilfst mir, damit ich eines Tages die Kontrolle über dich erlangen kann.“ Den von Moderatorin Ayala Hasson vorgebrachten Islamophobie-Vorwurf kontert Jecheskeli: „Ich bin selbst arabischer Herkunft, lese den Koran, islamophob nennen mich nur irgendwelche Journalisten, die sind keine Instanz für mich.“ | Thorsten Brückner | Der israelische Journalist Zvi Jecheskeli hat unter falscher Identität als syrischer Flüchtling in Deutschland Asyl beantragt. Die Erkenntnisse, die er aus Gesprächen mit moslemischen Asylbewerbern gewonnen hat, sind alarmierend. Sein Fazit: Die Islamisierung Europas ist unumkehrbar. Viele der ins Land gekommenen Flüchtlinge wollten Deutschland in einen Scharia-Staat verwandeln. | Gesellschaft | 2018-02-16T11:30:24+01:00 | 2018-02-16T13:36:57+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/eine-stille-eroberung/ |
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Der Rentner-General | Würde man den im vergangen Jahr vielzitierten „Krieg der Generationen“ wörtlich nehmen, dann wäre Walter Hirrlinger so etwas wie der Mackensen der deutschen Rentner: ein charismatischer Patriarch, fürsorglich gegen die Seinen, unerbittlich gegen die anderen. Einer, der seine Gegner das Fürchten lehrt. Mit einer präzise organisierten Kampagne macht der Präsident des Sozialverbands VdK derzeit gegen „Rentenklau und Sozialabbau“ mobil. „Zwanzig Millionen Rentner sind zwanzig Millionen Wähler“, droht der 77jährige Hirrlinger in einem Brief an den Bundeskanzler. Schröder, hör die Signale! Walter Hirrlinger hat viele Divisionen: 1,1 Millionen Mitglieder zählt der VdK heute – so viele wie CDU und SPD zusammen. Seit vierzehn Jahren führt Hirrlinger – Mitglied seit 1951 – den Verband. Aus dem fast schon in Vergessenheit geratenen Kriegerwitwenverein wurde in dieser Zeit ein straff geführter und modern organisierter Lobbyverband mit umfassendem Serviceangebot von der eigenen Kurklinik bis zur Kreditkarte. Hirrlinger war der rechte Mann am rechten Platz: Er kennt das Geschäft. Der in Ess- lingen am Neckar geborene Schwabe ist gelernter Journalist und Sozialdemokrat mit Stallgeruch. Politisch brachte er es vom Stadtrat in Esslingen bis zum SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionschef im Ländle-Landtag – und von 1968 bis 1972 zum Arbeits- und Sozialminister in Filbingers Großer Koalition. „Deutschlands mächtigster Rentnerlobbyist“ (Der Spiegel) ist auch der ehrlichste. Niemand könnte den Zorn der Alten, die das Land wieder aufgebaut haben und sich jetzt als „Sparschweine“ mißbraucht fühlen, weil die Generation der Wohlstandskinder schlecht gewirtschaftet hat, glaubwürdiger verkörpern als der unbeugsame Kämpe mit den Kassen-Krückstöcken. Die sind sein „Markenzeichen“, seit ihn vor 59 Jahren beim Abwehrkampf am Plattensee eine russische Kugel am Brustwirbel traf. Walter Hirrlinger steht auch noch für den ursprünglichen Sinn des Kürzels VdK: „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands“. Im oberflächlichen Politikbetrieb ist ein Mann wie Hirrlinger ein Unikum. Er spielt keine aufgesetzte Rolle – er lebt seine Botschaft. Er rennt nicht jeder Sau nach, die durchs Dorf getrieben wird, sondern hat ein Themengebiet, das er von der Pike auf kennt und stur beackert, das unterscheidet ihn von den politischen Opportunisten aller Lager und macht ihn – bei aller Einseitigkeit des Lobbyisten – zum notwendigen Widerpart der Polit-Dilettanten. Ans Aufhören denkt Hirrlinger, der immerhin zwei Herzinfarkte und einen Bypass hinter sich hat, daher noch lange nicht: Sein letztes Gefecht kommt noch. Kanzler Schröder, der ihm – anders als Amtsvorgänger Helmut Kohl – den gebührenden Respekt verweigert, kann sich zur nächsten Wahl schon mal warm anziehen. | JF-Online | Würde man den im vergangen Jahr vielzitierten "Krieg der Generationen" wörtlich nehmen, dann wäre Walter Hirrlinger so etwas wie der Mackensen der deutschen | Interview | 2004-04-09T00:00:00+02:00 | 2004-04-09T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2004/der-rentner-general/ |
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Den Menschen Halt geben | Einmal jährlich erscheinen, herausgegeben von Renovabis, der Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa, mit einer Auflage von 61.000 Exemplaren die Renovabis Themenhefte. Bisherige Titelthemen lauteten unter anderen „Kind-Sein in Europas Osten“, „Frauengestalten in Osteuropa“, „Heimatlos! Mitten in Europa“ und „Hoffen und vertrauen auf Gott“. Das Schwerpunktthema des aktuellen Heftes 2006 steht unter dem Motto „Vergessen … im Osten Europas“ und lenkt den Blick auf die Verlierer der gegenwärtigen Modernisierungs- und Entwicklungsprozesse in den östlichen Ländern unseres Kontinents. Mit der Thematisierung dieser ebenso rasanten wie harten Transformation des früheren „Ostblocks“ wird gleichzeitig die Renovabis-Pfingstaktion eingeläutet. In der Tat hat die Übernahme marktwirtschaftlicher und demokratischer Veränderungen und Prinzipien für zahlreiche Menschen große Nachteile, ja eine neue Armut mit sich gebracht. Arbeitslose, Alte, Behinderte und Kranke erhalten in vielen Fällen keine oder nur unzureichende öffentliche Unterstützung, Jugendliche sind oft chancenlos, weil sie keine Lehrstelle bekommen und die Bildungsperspektiven mangelhaft sind. Zwar haben vor allem die EU-Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas inzwischen ein hohes Wirtschaftswachstum und steigende Pro-Kopf-Einnahmen aufzuweisen, aber viele ehemalige Sowjet-Republiken erleben – verstärkt durch die Globalisierung und den Transformationsprozeß – einen wirtschaftlichen Niedergang. Überall jedoch sehnen sich die Menschen nach Halt und wissen nicht, woran sie sich orientieren sollen. Renovabis hat sich daher die Förderung von Bildungsmaßnahmen und die Unterstützung sozialer und pastoraler Dienste zur Aufgabe gemacht. Dabei wird keineswegs verschwiegen, daß sich nach dem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung durch die kommunistischen Diktaturen auch vieles positiv entwickelt hat. Tatsächlich sind Massenarbeitslosigkeit, bittere Armut, Bildungsmangel, eine provozierende „Alles-Haben-Müssen-Mentalität“ der Neureichen und die oft schamlose Bereicherung der obersten Staats-Repräsentanten nicht allein Folgen der politischen und gesellschaftlichen Wende 1989/1990, sondern waren bereits im System der kommunistischen Gewaltherrschaft angelegt. So werden an den Beispielen Litauens und der Ukraine die Opfer des Kommunismus im 20. Jahrhundert aufgezeigt. Jeder dritte erwachsene Litauer wurde Opfer des sowjetischen Terrors, wurde verhaftet, deportiert, in Straflagern gefoltert oder ermordet, mehr als 70 Prozent der Deportierten waren Frauen und Kinder, selbst Schwangere wurden nach Sibirien verbannt. In der Ukraine wurden Bischöfe, Priester, Mönche und Ordensfrauen brutal ermordet, bei lebendigem Leib eingemauert, in Konzentrationslagern gepeinigt oder bei Zwangsarbeit geschunden. Bei aller Kritik an den heutigen Zuständen, die nicht beschönigt werden dürfen, muß immer wieder auch an diese furchtbaren Verbrechen des Kommunismus erinnert werden. Kontakt: Renovabis. Domberg 27, 85354 Freising. Internet: www.renovabis.de | JF-Online | Einmal jährlich erscheinen, herausgegeben von Renovabis, der Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa, mit einer | Kultur | 2006-05-26T00:00:00+02:00 | 2006-05-26T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2006/den-menschen-halt-geben/ |
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Habeck erwartet nur noch Mini-Wachstum | BERLIN. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich nach unten korrigiert. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird nur noch ein geringes Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im Herbst war die Regierung noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent ausgegangen. Als zentrale wirtschaftliche Herausforderungen nannte Habeck den „Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie” sowie eine Investitionsschwäche. Symbolisch sprach er von bröselnden Brücken als sichtbarem Zeichen dieser Probleme. Der Jahresbericht der Regierung geht davon aus, daß der private Konsum in Deutschland zu Jahresbeginn unter der politischen Unsicherheit leidet, ab dem Frühjahr nach der Regierungsbildung jedoch anziehen dürfte. Insgesamt wird ein moderater Anstieg des Konsums um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Impulse für die Industrie erhofft sich die Bundesregierung unter anderem durch das Sondervermögen für die Bundeswehr. Hingegen wird ein weiterer Rückgang der Bauinvestitionen erwartet. Auch die Exporte dürften schwach bleiben. Neben den USA verweist der Bericht auf China, das sich in Bereichen wie Fahrzeug- und Maschinenbau „auch mit Hilfe staatlicher Subventionen” zunehmend als Wettbewerber statt als Absatzmarkt etabliere. Die Inflation soll laut Prognose in diesem Jahr bei 2,2 Prozent liegen. Zwar entfällt der inflationsdämpfende Basiseffekt durch sinkende Energiepreise, doch derzeit deutet sich kein erneuter Preisanstieg auf den Energiemärkten an. Belastend wirken hingegen der höhere CO2-Preis, Portoerhöhungen der Deutschen Post sowie die steigenden Kosten für das Deutschlandticket. Am Arbeitsmarkt wird laut Bericht das Ende des jahrelangen Beschäftigungszuwachses erwartet. Während im Bereich sozialer Dienstleistungen weiterhin Arbeitsplätze entstehen könnten, dürfte es in der produzierenden Industrie zu weiteren Stellenverlusten kommen. Trotz des anhaltenden Fachkräftemangels wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 120.000 Personen gerechnet, bedingt durch eine Diskrepanz zwischen Qualifikationen und Arbeitsmarktnachfrage. (rr) | JF-Online | Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose drastisch. Bundeswirtschaftsminister Habeck nennt dafür die politische Unsicherheit, Bürokratie und Investitionsschwäche als Gründe. Wie es mit Inflation und Arbeitslosigkeit weitergeht. | Habeck | Wirtschaft | 2025-01-29T11:07:18+01:00 | 2025-01-29T14:36:06+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/habeck-erwartet-nur-noch-mini-wachstum/ |
Linksextreme attackieren Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW | BERLIN. Gewalttätige Gegendemonstranten haben am Sonnabend im nordrhein-westfälischen Radevormwald eine Wahlkampfveranstaltung der Bürgerbewegung Pro NRW massiv gestört und dabei mehrere Fahrzeuge beschädigt. Laut Polizei hatten 60 bis 70 Personen an der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Versammlung von Pro NRW auf dem Schloßmacherplatz teilgenommen. Zeitgleich führte die Linkspartei eine ebenfalls genehmigte Gegenveranstaltung mit rund 400 Teilnehmern unter dem Motto „Solidarität mit Migranten“ auf dem benachbarten Marktplatz durch, an der sich auch der „Runde Tisch gegen Rechts“ mit einem Informationsstand beteiligte. „Jugendlicher Überschwang“ „Die Erkenntnisgewinnung im Vorfeld ergab keinerlei fundierte Hinweise darauf, daß störungsbereite Personen anreisen würden“, heißt es im offiziellen Polizeibericht. Wie ein Sprecher der Polizei im Oberbergischen Kreis gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, kam es während der Kundgebung von Pro NRW zu vereinzelten Flaschenwürfen aus den Reihen der Gegendemonstranten. Im Polizeibericht ist die Rede von einer „aggressiven linksorientierten Gruppe von vorwiegend Heranwachsenden“, die nach „zunehmendem Alkoholkonsum“ und in „jugendlichem Überschwang“ über das „Ziel hinausgeschossen“ seien. Als sich die meist auswärtigen Anhänger von Pro NRW mit Kleinbussen auf den Heimweg machten wurden ihre Fahrzeuge durch Stein- und Flaschenwürfe sowie Tritte beschädigt. Dabei gingen mehrere Autoscheiben zu Bruch. Laut Polizeibericht wurden sechs Personen- und ein Streifenwagen beschädigt. „Regelrechte Hetzjagd“ Neben erkennbar linksextrem motivierten waren auch zahlreiche ausländische Jugendliche an der Randale beteiligt. Einige von ihnen schwenkten türkische Fahnen. Das linksextreme Nachrichtenportal indymedia berichtet, daß sich auch Anhänger der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ unter den Gegendemonstranten befanden. Auf Anfrage der JF teilte der Polizeisprecher hierzu mit, daß diesbezüglich noch keine Erkenntnisse vorlägen; allerdings stehe die abschließende Auswertung der beweissichernden Videoaufnahmen noch aus. Noch während der Vorgänge wurden drei Personen festgenommen. Es sei nicht auszuschließen, daß nach Auswertung der Filmaufnahmen gegen weitere Tatverdächtige ermittelt werde, so die Polizei. Nach Meinung von Pro NRW sind die Sicherheitskräfte überfordert und zahlenmäßig zu schwach gewesen. In einer Pressemitteilung beklagt die Partei, es habe „eine regelrechte Hetzjagd“ auf ihre Mitglieder stattgefunden: „Nur dem Zufall und einer gehörigen Portion Glück ist es zu verdanken, daß es heute keine Schwerverletzten oder noch Schlimmeres gab“, sagte der Vorsitzende Markus Beisicht nach der Veranstaltung. (vo) | JF-Online | BERLIN. Gewalttätige Gegendemonstranten haben am Sonnabend im nordrhein-westfälischen Radevormwald eine Wahlkampfveranstaltung der Bürgerbewegung Pro NRW | Deutschland | 2009-08-24T13:32:00+02:00 | 2009-08-24T13:32:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/linksextreme-attackieren-wahlkampfveranstaltung-von-pro-nrw/ |
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Lehrerverband will Wertekunde auch für Deutsche | BERLIN. Der Deutsche Lehrerverband hat sich hinter die Forderung der Unionsfraktionschefs nach der Einführung eines Wertekundeunterrichts für Flüchtlingskinder gestellt. „Dieser wichtige Bereich kommt in den bisherigen Willkommens-, Übergangs- und Sprachlernklassen oft zu kurz, weil der Fokus auf dem Deutschlernen liegt“, sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Allerdings soll das Fach nach dem Willen des Verbands auch für deutsche Schüler verpflichtend eingeführt werden. „Ich bin dafür, diesen Werteunterricht in den Gesamtlehrplan zu integrieren“, ergänzte Meidinger. Denn auch im Unterricht für deutsche Schüler würden die Themen Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip und Demokratie „derzeit ganz klein geschrieben“. Nicht zum Nulltarif Um einen solchen Unterricht flächendeckend zu gewährleisten, forderte Meidinger die Einstellung zusätzlicher Lehrer sowie Weiterbildungsmaßnahmen für das bisherige Lehrpersonal. „Zum Nulltarif ist das nicht zu haben.“ Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen am Dienstag auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main eine Initiative für die Einführung eines Wertekundeunterrichts beschließen. „Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein.“ Dabei handele es sich um „unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, heißt es in dem Papier zur Begründung. (tb) | JF-Online | Der Deutsche Lehrerverband hat sich hinter die Forderung der Unionsfraktionschefs nach der Einführung eines Wertekundeunterrichts für Flüchtlingskinder gestellt. „Dieser wichtige Bereich kommt in den bisherigen Willkommens-, Übergangs- und Sprachlernklassen oft zu kurz, weil der Fokus auf dem Deutschlernen liegt“, sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger. | Politik | 2018-05-08T17:30:26+02:00 | 2018-05-08T17:51:03+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2018/lehrerverband-will-wertekunde-auch-fuer-deutsche/ |
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Grüne halten an Abschiebeverbot für Kriminelle nach Afghanistan fest | BERLIN. Die Grünen haben der Forderung, schwerkriminelle Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, eine Absage erteilt. „Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Welt. Hintergrund ist eine Prüfung des Bundesinnenministeriums, ob und wie abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können. Zuletzt hatten sich die Berichte über schwerkriminelle Afghanen in Deutschland gehäuft. So tauchte ein Afghane, der in Illerkirchberg 2019 mit anderen Asylbewerbern ein 14jähriges Mädchen brutal vergewaltigt hatte, tagelang ab. Einen ähnlichen Fall gibt es in Neustrelitz. Dort hatte ein Afghane eine Elfjährige vergewaltigt, kam aber mit einer Bewährungsstrafe davon und lebt bis heute in der Nähe seines Opfers. Das Innenministerium hatte bis dahin immer wieder ausgeschlossen, kriminelle Afghanen abzuschieben. Grundsätzliche Unterstützung für die Wiederaufnahme der Abschiebungen kam von allen anderen Bundestagsfraktionen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, Abschiebungen könnten Leben retten. Zudem müsse der Zuzug weiterer Gefährder verhindert werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behandele das Thema allerdings stiefmütterlich. Auch die Union macht in der Frage Druck. „Wir haben von Frau Faeser immer wieder verlangt, daß Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Zuletzt habe ich Frau Faeser im Februar schriftlich dazu aufgefordert“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm. Die FDP dagegen gab zu bedenken, daß es für Abschiebungen noch Hürden gebe. „Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes.“ Bisher war das Ministerium zum Schluß gekommen, Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Sicherheitslage in dem Land nicht möglich. Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich für die Abschiebung in Fällen, die besonders „schwerwiegend und sicherheitsgefährdend“ sind. Sie Verwies aber auch darauf, daß „aufgrund der politischen Situation mit dem Taliban-Regime“ Abschiebungen „derzeit rechtlich und praktisch extrem schwierig“ seien. (ho) | JF-Online | Nach massivem Druck prüft das Innenministerium, ob man schwerkriminelle Afghanen nicht doch abschieben kann. Selbst von SPD und FDP kommen zustimmende Signale. Nur eine Partei will selbst Vergewaltiger und Gefährder in Deutschland bleiben lassen. | afghanistan | Deutschland | 2023-03-20T15:52:56+01:00 | 2023-03-20T15:52:56+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gruene-afghanistan/ |
Im irakischen Treibsand | Wieder ein Sieg für die USA, wieder eine Entscheidungsschlacht gewonnen und dabei eine Stadt in Trümmer gelegt. Die Leichen auf den Straßen Falludschas sind noch nicht gezählt, da wird in Mossul schon die nächste Front eröffnet, geraten anderswo im „sunnitischen Dreieck“ die GIs wieder unter Feuer. Das Gros der Aufständischen hat sich beizeiten abgesetzt, um woanders weiterzumachen; und Freunde der neuen Ordnung hat die US-Armee mit diesem Einsatz kaum gewonnen. Falludscha war nicht die großartig angekündigte Entscheidung, sondern erst der Anfang. Aufständische, die man treffen, aber nicht zerschlagen kann, einheimische Verbündete, deren Kampfwert gegen Null geht, wenn der mächtige Alliierte ihnen nicht hilft, eine Heimatfront, die zunehmend nervös wird und jeden Fehler ihrer Soldaten zur Staatsaffäre macht, selbst solche, die zu den Begleiterscheinungen eines Häuserkampfes gehören: Das Vietnam-Gespenst nimmt von Tag zu Tag konkretere Gestalt an im Irak. Kein Wunder, daß sich die Absetzmanöver in der „Koalition der Willigen“ häufen. Keiner glaubt ernsthaft, daß die zweite Bush-Administration besser als die erste wüßte, wie das selbstgemachte Chaos im Zweistromland zu beheben wäre. Unter den Vorzeichen von Falludscha und Mossul drohen die für Januar geplanten Wahlen zu einer Farce von afghanischen Ausmaßen zu werden, während die US-Truppen mit jedem verzweifelten Versuch eines Befreiungsschlags tiefer im irakischen Treibsand versinken. Mit „Krieg gegen den Terror“ hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. | JF-Online | Wieder ein Sieg für die USA, wieder eine Entscheidungsschlacht gewonnen und dabei eine Stadt in Trümmer gelegt. Die Leichen auf den Straßen Falludschas sind | Debatte | 2004-11-19T00:00:00+01:00 | 2004-11-19T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2004/im-irakischen-treibsand/ |
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Krise: „Die Deutschen begreifen nicht, was auf sie zukommt“ | HAMBURG. Von „drei bis fünf sehr schwierigen Jahren“ und „rauen Zeiten“ hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gewarnt. Das „Wohlstandsparadigma“ Deutschlands stehe infrage, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der Talkshow „Maischberger“. Zuwächse und große Verteilungsspielräume werde es für mehrere Jahre nicht mehr geben. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits sein Nachfolger Christian Lindner (FDP) geäußert. Auch die Arbeitslosigkeit werde vermutlich steigen, sagte Steinbrück. Der 75jährige betonte, daß die Dramatik der Lage überhaupt noch nicht bei den Deutschen angekommen sei: „Ich glaube, daß in einer gewissen Trägheit der Zivilbevölkerung auch noch nicht begriffen worden ist, was diese Zeitenwende bedeutet“. Für die jetzige Lage machte Steinbrück die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich. Die Inflation sei vorhersehbar und „ein, zwei Jahre über uns schwebendes Risiko“ gewesen. Die Geldentwertung sei nicht allein dem russischen Krieg in der Ukraine geschuldet. Vielmehr sei das Risiko schon vorher angelegt gewesen, „unter anderem durch eine ultraexpansive Politik der EZB“. Die Bank habe die Inflation unterschätzt und versucht zu camouflieren. Steinbrück warf der EZB vor, sie habe „sehr viel Geld in die Märkte gepumpt und hätte wissen müssen, daß die Frage ansteht: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube?“. Daran, daß sein Nachfolger im Amt des Finanzministers, Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse künftig wird einhalten könnte, glaubt Steinbrück nicht: „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will.“ Er brachte eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in die Diskussion. Auch den möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten kritisiert der frühere NRW-Ministerpräsident. Dieser sei allein dem Krieg geschuldet. „Es gibt da Aufnahmekriterien, und die Ukraine ist davon leider ziemlich weit entfernt“, sagte der frühere Politiker. Sie sei ein Land, „das von Oligarchen durchsetzt war, das hoch korrupt ist und das erkennbar eine sehr politische Justiz hat“. (fh) | JF-Online | Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) prognostiziert wirtschaftlich sehr schwierige Jahre. Dafür sei auch die EZB verantwortlich. Aber Die Deutschen hätten noch nicht verstanden, was auf sie zukomme. | Krise | Politik | 2022-06-23T07:57:28+02:00 | 2022-06-23T09:46:28+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2022/krise-die-deutschen-begreifen-nicht-was-auf-sie-zukommt/ |
Grüne wollen bestimmte Haustiere verbieten | BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, die Haltung bestimmter Tierarten in den heimischen vier Wänden verbieten zu wollen. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Vertreter der Grünen haben in der Vergangenheit immer mal wieder ein generelles Haustierverbot gefordert. Denn Tiere dürften nicht wie Sachen einfach frei erhältlich sein. Außerdem sehen sie Katzen als „Vogelkiller“, die nur noch in geschlossenen Wohnungen und nicht mehr in Gärten gehalten werden sollten. Um sicherzustellen, was noch erlaubt ist, will Özdemir eine Positivliste erarbeiten. Nur noch Tierarten, die dort genannt werden, sollen gehalten werden dürfen. So umgeht der Minister die Möglichkeit, eine Art beim Verbot zu vergessen. „Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben“, bekräftigte der Minister. Seinen Vorstoß begründete der 57jährige damit, daß die Tierheime durch exotische Tiere mit Problemen konfrontiert seien. Die Heime würden diese Tiere nicht los, sie erzeugten aber hohe Kosten und Aufwand. (fh) | JF-Online | Die Grünen wieder als Verbotspartei: Minister Özdemir will die Haltung bestimmter Haustiere untersagen und eine Positivliste erstellen. Was nicht drauf steht, darf nicht mehr gehalten werden. | Grüne,Haustiere | Deutschland | 2023-01-20T08:59:26+01:00 | 2023-01-20T09:00:16+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gruene-haustier-verbot/ |
Entscheidung in Karlsruhe: Rundfunkbeitrag wird erhöht | KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für verfassungswidrig erklärt. Das Land habe „durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt“, entschieden die Karlsruher Richter. Damit steigt der monatliche Beitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 20. Juli in Kraft. Für den Beschluß der Beitragserhöhung war ursprünglich die Zustimmung aller 16 Landesregierungen nötig. Magdeburg hatte sich ausgehend von CDU und AfD aber gegen das Vorhaben gesperrt. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Um die Finanzierung des Rundfunks zu gewährleisten, bestehe eine „konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht“ jedes einzelnen Landes, heißt es in dem Urteil weiter. Die Begründung aus Sachsen-Anhalt, das Land habe sich jahrelang vergeblich um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht, rechtfertige die „Abweichung“ nicht. Die GEZ-Medien seien in der Pflicht, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“. Diese Aufgabe gewinne zunehmend an Bedeutung. Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser sieht die Beitragszahler als „große Verlier des Urteils“. Die Rundfunkanstalten profitierten trotz ihrer Maßloßigkeit hingegen von der Entscheidung. Die hohen Kosten der Öffentlich-Rechtlichen resultierte aus hohen Pensionslasten und ständiger Expansion. „Die Sender sollten sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, dann kommen sie auch mit weniger als den acht Milliarden Euro aus, die der Zwangsbeitrag derzeit in die Kassen von ARD, ZDF und Co. spült“, führte der AfD-Medienexperte aus. Das Urteil bestätige, daß es eine Reform des „Zwangssystems“ nur auf politischer Ebene und nur mit der AfD geben könne. Der medienpolitische Sprecher der AfD in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, bedauerte die Entscheidung ebenfalls. „Wir sind wohl das einzige Land der Welt, in dem der – vermeintlich staatsferne – Rundfunk bei staatlichen Gerichten einklagen kann, daß der Staat bei seinen Bürgern mehr Geld für ihn eintreibt.“ Eine Reform müsse künftig wesentlich grundlegender und entschlossener erfolgen und dürfe sich nicht nur auf kleine Einsparungen beschränken. Wer die Zwangsgebühren nicht zahle, müsse mitunter damit rechnen, eine Gefängnisstrafe zu erhalten, mahnte der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Sven Trischler, in Anspielung auf den Fall Georg Thiel. Dieser verbüßt aus diesem Grund gerade eine Haftstrafe. (zit) | JF-Online | Der Rundfunkbeitrag wird von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Das Bundesverfassungsgericht erteilt damit dem Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Gebührenerhöhung eine Absage. Der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewinne zunehmend an Bedeutung. | rundfunk | Deutschland | 2021-08-05T11:36:44+02:00 | 2021-08-05T11:36:44+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/karlsruhe-rundfunk/ |
So stark steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland an | NÜRNBERG. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Erwerbsfähigen waren im Dezember 2024 auf staatliche Hilfen angewiesen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesagentur für Arbeit am Freitag vorlegte. Demnach erhielten 924.000 Personen Arbeitslosengeld, was 91.000 mehr waren als im Vorjahr. Die Zahl der Bürgergeldberechtigten stieg um 34.000 Personen auf jetzt 3,9 Millionen Menschen. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember bei sechs Prozent. Im Vorjahresmonat war sie noch um 0,3 Prozentpunkte niedriger. Insgesamt waren im Dezember 170.000 Menschen mehr arbeitslos als im Dezember 2023. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die Kurzarbeitergeld erhielten, in den Monaten bis Oktober gestiegen. Im August 2024 waren es noch 165.000 Menschen gewesen, im Oktober dann 287.000. Im Rückblick auf das gesamte Jahr 2024 schreibt die Bundesagentur für Arbeit, daß die Wirtschaftsschwäche auf dem Arbeitsmarkt „deutliche Spuren“ hinterlassen habe. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung seien im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Im Gesamtjahresdurchschnitt hatten 3.990.000 Menschen einen Anspruch auf Bürgergeld. 894.000 Menschen erhielten Arbeitslosengeld. Zum Vergleich: Im Jahresdurchschnitt 2023 waren es 3.930.000 beziehungsweise 799.000 Menschen gewesen; und 2021, vor Antritt der Ampel-Koalition, 3.796.000 beziehungsweise 873.000 Menschen. Zwischen 2021 und 2024 ist die Zahl der durchschnittlichen Bürgergeldberechtigten also um 5,1 Prozentpunkte gestiegen, die Zahl der Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld um 2,4 Prozentpunkte. Zugleich hat sich die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum von 5,7 Prozent auf sechs Prozent erhöht. Eine derart hohe Arbeitslosenquote hatte es zuletzt mit 6,1 Prozent im Jahr 2016 gegeben. Im Jahrzehnt davor hatte sie noch höher gelegen, zu Beginn deutlich über zehn Prozent. (ser) | JF-Online | Ein erheblicher Teil der Erwerbsfähigen in Deutschland bezieht Bürgergeld oder Arbeitslosengeld. Die Zahl hat in der Zeit der Ampel-Regierung merklich zugenommen. Doch das ist nicht alles. | Arbeitslosigkeit | Wirtschaft | 2025-01-03T16:24:06+01:00 | 2025-01-03T16:24:06+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/so-viele-menschen-erhalten-buergergeld-oder-arbeitslosengeld/ |
Solingen: Verantwortlich für diese Politik ist die CDU | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Hans-Georg Maaßen | Dem Anschlag von Solingen gingen mehrere Fehler der Politik voraus: Der Mörder konnte über einen sicheren Drittstaat einreisen, wurde vor seiner Abschiebung gewarnt und profitierte von der CDU-Politik der offenen Grenzen. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen. | Solingen | Kommentar | 2024-08-26T06:25:36+02:00 | 2024-08-26T09:44:01+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/solingen-verantwortlich-fuer-diese-politik-ist-die-cdu/ |
Afrikaner beißt Kölner Polizistin ein Ohr ab | KÖLN. Vor dem Kölner Landgericht hat am Montag der Prozeß gegen einen 40jährigen Kongolesen begonnen, der im November 2024 bei einem Polizeieinsatz in Köln-Ehrenfeld mehrere Beamte angegriffen und eine Polizistin schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem gefährliche Körperverletzung vor. Der Afrikaner war damals durch Übergriffe auf Passanten aufgefallen. Zeugen hatten die Polizei gerufen, nachdem er mehrere Personen mit einem Schlüssel attackiert haben soll. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte eskalierte die Situation. Der Mann habe laut Anklage eine Beamtin zu Boden gestoßen und anschließend auf weitere Polizisten eingeschlagen. Einer 26jährigen Polizistin soll er ein Stück des Ohres abgebissen haben. Die Frau mußte in einer Operation behandelt werden, bei der das abgetrennte Stück zunächst wieder angenäht wurde. Infolge von Abstoßungsreaktionen blieb die Beamtin jedoch dauerhaft dienstunfähig. Der Verteidiger des Angeklagten räumte zum Prozeßauftakt die Tatvorwürfe im wesentlichen ein, erklärte jedoch, sein Mandant könne sich wegen starken Kokainkonsums am Vorabend nicht mehr an den genauen Ablauf erinnern. Der Prozeß ist auf drei Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird noch im Mai erwartet. (rr) | JF-Online | Ein 40jähriger soll in Köln bei einem Polizeieinsatz eine Beamtin schwer verletzt und ihr ein Stück Ohr abgebissen haben. Vor dem Landgericht hat nun der Prozeß gegen den mehrfach vorbestraften Afrikaner begonnen. | Polizistin | Deutschland | 2025-05-13T12:31:34+02:00 | 2025-05-13T13:44:24+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afrikaner-beisst-koelner-polizistin-ein-ohr-ab/ |
Buschkowsky beklagt Armutseinwanderung | BERLIN. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Folgen der EU-Osterweiterung in einem neuen Buch beklagt. „Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien, also den Armenhäusern Europas, in die EU, war klar, daß dies eine Bevölkerungswanderung auslösen würde“, heißt es in „Die andere Gesellschaft“, aus dem die Bild am Montag vorab Auszüge veröffentlichte. „Der allgemeine Lebensstandard in beiden Ländern ist extrem niedrig.“ So liege der Durchschnittslohn eines Arbeiters in Bulgarien bei hundertachtzig bis zweihundert Euro, rechnet Buschkowsky vor. Auch in Rumänien betrage das Monatsgehalt eines Lehrers lediglich rund zweihundert bis dreihundert Euro. In Deutschland hingegen sei „allein das Kindergeld für eine Familie mit drei Kindern ein Mehrfaches“. Man müsse sich daher über den „Impuls zum Kofferpacken“ nicht wundern. Erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Einwanderer Die Folge sei ein drastischer Anstieg von Einwanderern aus diesem Teil Europas. „Von 2011 bis 2013 ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen sprunghaft um 64 Prozent angestiegen“, schreibt Buschkowsky. Allerdings verweist der Neuköllner Bezirksbürgermeister auf Schätzungen, die „eine erhebliche Dunkelziffer“ nicht registrierter Einwanderer in Deutschland vermuten. Aber auch islamische Einwanderer bereiten dem Rechtsstaat nach Ansicht Buschkowskys Probleme. Diese neigten dazu, „ihre eigenen, manchmal durchaus nachvollziehbaren Vorstellungen von Recht und Gesetz, von Wiedergutmachung und Strafe zur Anwendung zu bringen“. Offiziell gäbe es zwar in Deutschland keine rechtsfreien Räume. Als Gegenbeispiel nennt Buschkowsky jedoch die öffentliche Demütigung von zwei Polizisten vor einem Einkaufszentrum in Neukölln durch zwei Einwanderer. Vor zwei Jahren sorgte der Sozialdemokrat bereits mit dem Bestseller „Neukölln ist überall“ für Aufsehen. Darin beschreibt er, wie in seinem Bezirk mit Fördern ohne zu fordern ein völlig falscher Weg der Einwanderungspolitik beschritten wird. „Natürlich fragt man sich: Haben wir das geahnt, als wir die Menschen einluden, in unser Land zu kommen?“, heißt es in seinem aktuellen Buch. (FA) | JF-Online | Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Folgen der EU-Osterweiterung beklagt. Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU sei klar gewesen, daß dies eine Einwanderungswelle auslösen würde. Über den „Impuls zum Kofferpacken“ dürfe man sich daher nicht wundern. | Deutschland | 2014-09-29T14:15:56+02:00 | 2014-09-29T15:23:46+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/buschkowsky-beklagt-armutseinwanderung/ |
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Kampf gegen Clankriminalität scheint unter schwarz-grün fraglich | In Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die „Taktik der 1.000 Nadelstiche“. Dadurch sollen mittels hohen Kontrolldrucks und immer wieder stattfindender Durchsuchungen kriminelle Clans bekämpft werden. Am Mittwoch war es in Duisburg wieder so weit. Polizei, Zoll, Steuerfahnder, Staatsanwaltschaft und Autobahnpolizei kontrollierten 363 Fahrzeuge und später Cafés, Restaurants und Spielhallen. Die Ausbeute war jedoch laut Polizei überschaubar. 16 Strafanzeigen unter anderem Fahrens ohne Führerschein, Ordnungswidrigkeiten wie nicht angeschnallte Kinder und Geschwindigkeitsverstöße. Bei der Razzia in den Lokalen wurden unter anderem illegale Spielautomaten, Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen und unzulässiger Alkoholverkauf festgestellt. Entsprechende Anzeigen stellten die Beamten aus, ein Cafe wurde geschlossen. Die Polizei betonte: „Neben der Feststellung von Verstößen ging es den Sicherheitsbehörden bei diesem Einsatz aber auch darum, Erkenntnisse über Strukturen krimineller Clanmitglieder aufzudecken und diese in Ermittlungsverfahren einfließen zu lassen.“ Christdemokrat Reul legt seit Jahren Wert darauf, daß durch derartige Großaktionen der Druck auf die türkisch-arabischen Clans aufrecht erhalten werden könne. So schüre man die Unsicherheit im Milieu und lege illegale Geldquellen trocken. Noch im März verbuchte er einen Aktionstag gegen die Clans in seinem Bundesland als Erfolg. Angesichts dessen verwundert ein Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in NRW. Denn laut Welt steht im gemeinsamen Sondierungspapier der beiden Parteien nichts mehr zur Bekämpfung der kriminellen Clans. Stattdessen solle die Bekämpfung von Kindesmißbrauch der „kriminalstrategische Schwerpunkt“ werden. Außerdem sei der Rechtsextremismus „derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Bedenkt man, wieviel Raum das Thema Clankriminalität noch im CDU-Wahlkampf einnahm, drängt sich der Verdacht auf, daß es sich dabei nur um ein taktisches Manöver handelte. Die Erinnerung an die Schießerei auf offener Straße in Duisburg Anfang Mai scheint schon verblaßt zu sein. War die jüngste Razzia in Duisburg der 1.000. Nadelstich gegen die Clans? (ag) | JF-Online | Der Kampf gegen kriminelle Araber-Clans ist in Nordrhein-Westfalen seit Jahren ein Prestigeprojekt von Innenminister Herbert Reul (CDU). Doch trotz der jüngsten großen Polizeiaktion liest man davon nichts mehr im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. | Clankriminalität | Deutschland | 2022-06-02T12:51:35+02:00 | 2022-06-02T12:53:04+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nrw-clans-reul/ |
Dr. Oetker weist Sexismus-Kritik zurück | BIELEFELD. Der Backwarenkonzern Dr. Oetker hat Sexismus-Kritik an seinem Werbemotiv zur Fußball-WM zurückgewiesen. In den sozialen Netzwerken hatten sich zahlreiche Nutzer über eine jüngst veröffentlichte Abbildung beschwert. Das Werbeplakat zeigt eine Frau mit einem im Fußballmuster gebackenem Kuchen und den Slogan: „Back deinen Mann glücklich – auch wenn er eine zweite Liebe hat.“ Kritiker warfen dem Unternehmen daraughin ein überholtes Rollenverständnis vorwarf. Frauen-Team entwickelte Kampagne Eine Unternehmenssprecherin von Dr. Oetker erklärte gegenüber der Schweizer Zeitung 20 Minuten: „Die Kampagne Love Cake inklusive des aktuell öffentlich diskutierten Fußballmotivs wurde von einem Team ausschließlich aus modernen Frauen und teilweise auch teilzeit arbeitenden Müttern entwickelt.“ Die Werbung sei zudem ironisch zu verstehen. „Wir freuen uns darüber, wenn der Mann die Frau glücklich backt, der Enkel den Opa oder die Schwester den Bruder.“ Das Unternehmen verwende im Rahmen der Kampagne daher Bilder verschiedener Personen in unterschiedlichen Situationen. (ag) | JF-Online | Der Backwarenkonzern Dr. Oetker hat Sexismus-Kritik an seinem Werbemotiv zur Fußball-WM zurückgewiesen. In den sozialen Netzwerken hatten sich zahlreiche Nutzer über eine jüngst veröffentlichte Abbildung beschwert. | Kultur | 2018-06-08T16:37:19+02:00 | 2018-06-08T17:28:04+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2018/dr-oetker-weist-sexismus-kritik-zurueck/ |
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„Valeurs Actuelles“-Chef Mickaël Fonton: „Macrons Wette wird nicht funktionieren“ | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Moritz Schwarz | Erobert der Rassemblement National am Sonntag erstmals die Regierungsmacht in Frankreich? Oder geht die Partei Präsident Macron in die Falle? Für die JUNGE FREIHEIT ordnet Mickaël Fonton, Chefredakteur des konservativen Nachrichtenmagazins „Valeurs actuelles“, die historische Parlamentswahl ein. | Fonton,valeurs actuelles | Interview | 2024-07-06T10:03:18+02:00 | 2024-07-06T10:03:18+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/journalist-mickael-fonton-zur-parlamentswahl-in-frankreich-macrons-wette-wird-nicht-funktionieren/ |
Brennende Barrikade und Steinhagel: Linksextreme brüsten sich mit Angriff auf Polizei | BERLIN. Linksextremisten haben sich zu dem Angriff auf Polizisten in der Rigaer Straße in der Nacht zu Dienstag bekannt. „Die Rigaer Straße wird immer ein Ort bleiben, wo Menschen Solidarität mit anderen Kämpfen praktisch werden lassen und wo der Staat immer mit einem zusätzlichen Hotspot rechnen muß“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem Szeneportal „Indymedia“. Zuvor waren Einsatzkräfte wegen einer brennenden Reifenbarrikade in dem Stadtteil ausgerückt. Vor Ort bemerkten sie, daß eine durchsichtige Folie über die Fahrbahn gespannt war. Der Fahrer eines Einsatzwagens konnte laut Polizei rechtzeitig bremsen. Kurz darauf attackierten Unbekannte von umliegenden Dächern das Fahrzeug mit Steinwürfen. Der Wagen wurde mehrfach getroffen und beschädigt. In dem Bekennerschreiben stellen die Verfasser einen Zusammenhang zur geplanten Räumung des Wagencamps „Köpi“ im Berliner Stadtteil Mitte am 15. Oktober her. „Diese Aktion ist Teil der kämpferischen Woche für den Köpiplatz. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Kampf nach dem angekündigten Räumungsdatum endet“, kündigten sie an. Fast zeitgleich zündeten Unbekannte im Stadtteil Alt-Hohenschönhausen mehrere Dienstwagen des Ordnungsamtes an. Insgesamt vier Fahrzeuge wurden dabei laut Polizei beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, sah einen Zusammenhang zwischen beiden Taten und der geplanten Räumung der Bauwagensiedlung. In einer Stellungnahme betonte er die Entschlossenheit der Polizei. Kein fliegender Stein und kein brennendes Auto werde etwas daran ändern, daß die Polizei ihrer rechtsstaatlichen Aufgabe nachkommen und die Wagenburg räumen werde. In der Vergangenheit hatten Linksextremisten in der Hauptstadt die Räumung von besetzten Häusern wiederholt zum Anlaß für Ausschreitungen genommen. So drohten sie im März angesichts der Räumung der Szenekneipe „Meuterei“ damit, „die Stadt der Reichen anzugreifen“. (ag) | JF-Online | Linksextreme attackieren Polizisten mit Steinwürfen in der Rigaer Straße. Autos des Ordnungsamtes gehen in Flammen auf. Die Sicherheitskräfte vermuten, daß der Angriff in Zusammenhang mit der geplanten Räumung einer linken Wagenburg steht. | Polizei | Deutschland | 2021-10-12T17:02:11+02:00 | 2021-10-12T17:02:11+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/brennende-barrikade-und-steinhagel-linksextreme-bruesten-sich-mit-angriff-auf-polizei/ |
Merkel verteidigt Kindergeld für ausländische Saisonarbeiter | BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Kindergeldansprüchen für ausländische Saisonarbeiter fest. „Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Jedoch müsse geprüft werden, ob es an einigen Stellen zu einem Mißbrauch der Sozialleistung komme. Hintergrund ist vor allem die Debatte, ob ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Anspruch auf die Sozialleistung haben. So war nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT etwa die Anzahl polnischer Kinder, für die der deutsche Staat Kindergeld zahlt, obwohl sie im europäischen Ausland leben, in den vergangenen Jahren um mehr als 800 Prozent gestiegen. Die Zahl der Antragsberechtigten rumänischen Kinder stieg seit 2012 um mehr als 10.000 Prozent. In der Union hatten zuletzt immer mehr Politiker vor einem Mißbrauch der Sozialsysteme gewarnt. „Die CDU/CSU ist über die Fehlentwicklungen, vor allem im Bereich des Sozialleistungs- und Kindergeldbezuges sehr besorgt. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine große Errungenschaft der Europäischen Einigung. Aber gerade die Grundlagen der EU dürfen nicht durch Mißbrauch beschädigt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der JUNGEN FREIHEIT. (ho) | JF-Online | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Kindergeldansprüchen für ausländische Saisonarbeiter fest. „Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte Merkel. | Deutschland | 2014-05-16T13:12:10+02:00 | 2014-05-17T07:33:39+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/merkel-verteidigt-kindergeld-fuer-auslaendische-saisonarbeiter/ |
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Schwarz-grüne Schwesterlichkeit | Schwarz-Grün steht vor der Tür. Oder Schwarz-Grün-Gelb. Das Jamaika-Gespenst könnte sich demnächst sogar ganz ohne Neuwahlen und lästige Stimmenverluste für Union und FDP materialisieren: Bei der nächsten passenden Gelegenheit, wenn Angela Merkel nach dem CDU-Vorsitz auch die Schlüssel zum Bundeskanzleramt an ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt, kann der Koalitionswechsel über die Bühne gehen. Die Regierungspartner dafür scharren schon mit den Hufen. Letzte Zweifel daran zerstreut das mehrseitige Doppelinterview in der Bild am Sonntag, in dem Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im schwarz-grün-gelben Partner-Hosenanzug penetrant gutgelaunt ihre WG-taugliche Schwesterlichkeit und ihren brennenden Wunsch vorführen, endlich miteinander an einem Kabinettstisch zu sitzen. Hauptsache regieren Eiskalt wird en passant der kränkelnde Noch-Koalitionspartner SPD abserviert: Die Kanzlerin in Lauerstellung erwähnt die Sozis mit keiner Silbe, ihre grüne Busenfreundin hat für das abgehakte rot-grüne Projekt nur den gönnerhaften Nebensatz übrig, die SPD wolle derzeit ja sowieso eher nicht in die Regierung. Das war’s. Andrea Nahles kann sich schon mal auf die neue Rolle als krakeelende Oppositionsführerin einstellen. Abgemeiert sind bei der Gelegenheit auch alle Merkel-Kritiker in den Reihen der Union, die gehofft haben mochten, wenigstens in der Migrationspolitik könnte ihre Partei wieder teilweise zur Vernunft zurückkehren. Die Beruhigungspastillen für die „Werte-Union“ und andere Nörgler wurden nicht ohne Grund als unverbindliches „Werkstattgespräch“ und nicht mit konkreten Beschlüssen verteilt. Um so schneller kann man die „man müßte“- und „man könnte mal“-Gedankenspiele auf dem Weg in die schwarz-grüne Zukunft auch wieder entsorgen. „Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, schwadroniert Kramp-Karrenbauer. Hauptsache regieren also, egal mit wem und mit welchem Programm. Das wichtigste ist ja, daß man sich „pragmatisch“ auf ein „Projekt“ verständigen kann. Dann „kann unser Land besser funktionieren“, stimmt Göring-Eckardt selig in den Hymnus ein. Frauenquoten müssen her Nur: auf welches „Projekt“? Wie soll es weitergehen mit Asyl-Migration und Energiewende, Diesel-Panik und Klima-Hysterie, Euro-Desaster und EU-Spaltung, mit dem ganzen verfahrenen Chaos also, das dreizehn Merkeljahre angerichtet haben? Dazu sagen die schwarz-grünen Schwestern so gut wie nichts in ihrem Doppelinterview. Wenn man sich nur gut genug versteht und erst mal in den Regierungssesseln sitzt, findet sich der Rest von selbst, soll das wohl heißen. Im Klartext: Dann geben die Grünen eben auch ganz offiziell den Takt an, und die CDU wird eben noch grüner, als sie unter Merkel sowieso schon geworden ist. Halt, ein konkretes Projekt haben Göring-Eckardt und Kramp-Karrenbauer ja doch: Frauenquoten müssen her. Damit Gesellschaft und Politik noch „weiblicher“ werden. Das ist ausbaufähig: Der Geschlechter soll es ja bekanntlich Dutzende geben, und Migranten, Vegetarier und Radfahrer wollen dann bestimmt auch noch ihre Quote. Und die Regierungsberaterin Claudia Kemfert vom DIW wünscht sich sowieso schon lange eine Quote für Elektroautos. Vorwärts immer, rückwärts nimmer: Mit AKK und KGE in die politisch korrekte Ökodiktatur. | Kurt Zach | Schwarz-Grün steht vor der Tür. Letzte Zweifel daran zerstreuen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in einem Doppelinterview, in dem sie im schwarz-grün-gelben Partner-Hosenanzug penetrant gutgelaunt ihre WG-taugliche Schwesterlichkeit vorführen. Ein Kommentar von Kurt Zach. | Kommentar | 2019-02-26T12:34:47+01:00 | 2019-02-26T13:42:11+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/schwarz-gruene-schwesterlichkeit/ |
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Linkspartei: Klimasünder sollen keine Corona-Hilfen erhalten | BERLIN. Die Linkspartei im Bundestag plant, Geschäftsmodelle, die sie für klimaschädlich hält, von Konjunkturhilfen in der Corona-Krise auszuschließen. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion soll in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden, berichtet der Spiegel. Billigflieger, Kohlekraftwerke und andere Betriebe der fossilen Energieversorgung dürften keine Unterstützung erhalten, heißt es demnach. Ihre Geschäftsmodelle seien „in der kommenden kohlestoffarmen Welt“ ohnehin nicht mehr realisierbar. Statt dessen sei es sinnvoll, Sonderprogramme für angeblich klimafreundliche Wirtschaftszweige wie die Elektromobilität aufzulegen. Zwar hätten in der Finanzkrise von 2008 Konjunkturprogramme viele Arbeitsplätze gerettet, der Umwelt jedoch eher geschadet, begründet der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, gegenüber dem Nachrichtenmagazin das Papier. Als Beispiel nannte er die Abwrackprämie von 2009. Obama-Gesetz als Vorbild Diese war Teil des zweiten Konjunkturpakets der damaligen Bundesregierung. Bürger erhielten eine staatliche Prämie von 2.500 Euro, wenn sie ältere Fahrzeuge verschrotten ließen. „Die Abwrackprämie hat dafür gesorgt, daß Deutschland seine Klimaziele im Verkehr bis heute krachend verpaßt“, meint Beutin. Diesmal sollten sich Hilfen stärker an ökologischen Gesichtspunkten orientieren. Vorbildhaft sei das „Amerikanische Aufschwungs- und Reinvestitionsgesetz“, mit dem die US-Regierung unter Präsident Barack Obama 2009 der Wirtschaft unter die Arme greifen wollte. Die Regierung habe die Entstehung von fast einer Million Arbeitsplätze in der Wind- und Solarbranche gefördert, schreibt die Linkspartei. Auch das Umweltbundesamt arbeitet derzeit an einem umweltfreundlichen Rettungspaket für die Corona-Krise. Die Bundesregierung hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bislang mehrere Konjunkturprogramme in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beschlossen. (ls) | JF-Online | Die Linkspartei im Bundestag plant, Geschäftsmodelle, die sie für klimaschädlich hält, von Konjunkturhilfen in der Corona-Krise auszuschließen. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion soll in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden. | Deutschland | 2020-04-09T09:41:01+02:00 | 2020-04-09T09:41:01+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linkspartei-klimasuender-sollen-keine-corona-hilfen-erhalten/ |
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Berliner Polizist soll Spitzel für türkischen Geheimdienst sein | BERLIN. Ein Berliner Polizist soll Informationen über türkische Oppositionelle gesammelt und an den türkischen Geheimdienst MIT weitergegeben haben. Er sei von deutschen Sicherheitsbehörden bei der Übermittlung beobachten worden, berichtet der Tagesspiegel. Dabei gehe es vor allem um die Weiterleitung von Meldeadressen der Oppositionellen, die der Berliner Beamte direkt an einen Mitarbeiter der türkischen Botschaft übersandt habe, der für den Geheimdienst MIT arbeiten soll. Der im Verdacht stehende Zuträger ist dem Bericht zufolge ein höherer Beamter der Polizei. Zuletzt waren mehrfach türkische Agenten aufgeflogen Das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft wollten sich nicht zu den Vorgängen äußern. Die Ermittlungen wurden jedoch bestätigt. „Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, sondern eine schwere Straftat begangen“, twitterte die Berliner Polizei am Mittwoch abend. Ein solcher, „durch einen Einzelnen verursachter Schaden“, könne nicht rückgängig gemacht werden. 1/2
Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die #Staatsanwaltschaft und das #LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, …. — Polizei Berlin (@polizeiberlin) 26. September 2018 Zuletzt waren mehrfach in Deutschland tätige türkische Agenten aufgeflogen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2017 einen 32 Jahre alten türkischen Staatsbürger wegen Spionage für Ankara zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte kurdische Vereine in Deutschland ausgeforscht. (ha) | JF-Online | Der türkische Geheimdienst soll einen Spitzel in der Berliner Polizei haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen höheren Beamten wegen des Verdachts der Weitergabe von Daten türkischer Exil-Oppositioneller. Der Mann sei von deutschen Sicherheitsbehörden bei der Übermittlung beobachtet worden. | Deutschland | 2018-09-27T11:37:44+02:00 | 2018-09-27T12:19:42+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/berliner-polizist-soll-spitzel-fuer-tuerkischen-geheimdienst-sein/ |
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Konfetti für die Bombenopfer | Konfetti lag bunt unter dem Fürstenzug im wieder aufgebauten historischen Zentrum Dresdens. Ein Dutzend jugendlicher Punker spielte Karneval und stieß fröhlich mit Sekt an. Wenige hundert Meter entfernt, am „Haus der Presse“ zog derweil ein ganz anderer Demonstrationszug entlang. An seiner Spitze marschierten Mitglieder der ehemaligen Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Eine Organisation, der der Verfassungsschutz rechtsextreme Tendenzen nachsagt. Diesem Zug schlossen sich knapp tausend Dresdner an. Schließlich bekundeten die von der JLO mitgeführten Plakate das, was die Bewohner der Elbmetropole genauso empfanden: Nie wieder Krieg und das trauernde Gedenken an die zigtausend Toten des alliierten Bombenangriffs, der das alte Dresden vor 58 Jahren – wenige Wochen vor Kriegsende – sinnlos in Schutt und Asche versinken ließ. Der 13. Februar 2003 war aber anders als die Gedenktage vorangegangener Jahre. Für die Dresdner war jeder Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt ausschließlich ein Tag der stillen Trauer. Das bekamen sowohl der SED-Staat als auch sogenannte Andersdenkende zu spüren, die die vor der Ruine der Frauenkirche Versammelten für ihre jeweilige Sache zu mobilisieren versuchten. Was den Einheitssozialisten und ihrer blauuniformierten Jugendorganisation seinerzeit nie gelungen war, wird jetzt mehr und mehr traurige Wirklichkeit. Der 13. Februar und das an diesem Tag seit Jahrzehnten übliche Anzünden von Kerzen an der Ruine der jetzt weitgehend wiederaufgebauten Frauenkirche, das stille Gedenken an die Opfer des Krieges wird instrumentalisiert, wird von extremistischen Gruppierungen für ihre Ziele mißbraucht. Zwar legten auch an diesem Tag mehrere hundert Menschen traditionell auf dem Heidefriedhof, wo die meisten der Bombenopfer ihre letzte Ruhe fanden, Kränze nieder. Auch verneigten sich am Ehrenhain nicht nur der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und Landtagspräsident Erich Iltgen (beide CDU), sondern auch der US-amerikanische Botschafter Daniel Coats sowie Vertreter Großbritanniens und Frankreichs. Und wie immer versammelten sich am Abend die Christen zu einem ökumenischen Gottesdienst, der diesmal in der katholischen Hofkirche stattfand. Gleichzeitig glich Dresden aber einer belagerten Stadt. Mehrere Polizeihundertschaften hatten in der Innenstadt Position bezogen. Überall standen Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte, darunter sogar gepanzerte Wasserwerfer. Angesichts von Demonstrationsankündigungen sowohl vom linken als auch vom rechten Spektrum der Gesellschaft befürchteten die Stadtväter das Schlimmste. Vorsorglich hatte das Rathaus mit Ausnahme der offiziellen Gedenkfeier und der von der JLO angemeldeten Demonstration alle Veranstaltungen der Allgemeinverfügung verboten. Begründet wurde diese Maßnahme mit „einer besonders schutzwürdigen religiösen und traditionellen Veranstaltung, die die stille Trauer um die Bombenopfer in den Mittelpunkt rückt“. Derweil braute sich im Internet Unheil zusammen. Nach der Mitteilung der JLO, sich gegen 18.30 Uhr hinter der Semperoper zu einem Trauermarsch unter dem Motto „Gegen das Vergessen“ zu versammeln, riefen linksextremistische Autonome zu einem „Karneval kontra Geschichtsrevisionisten und Neofaschisten“ auf. Sie kündigten an, „inmitten des Dunstes von Betroffenheitsgetaumel und deutschen Selbstmitleids“ andere Akzente setzen zu wollen. Wie diese aussehen, war am Abend gegen 21.45 Uhr am Lennéplatz zu erleben. Zur selben Zeit, in der alle Glocken der Stadt läuteten und die Gottesdienste zu Ende gingen, stürmten rund 70 Autonome eine von mehr als hundert Personen besetzte Straßenbahn. „Ein wahrer Hagel von Steinen demolierte die Bahn komplett“, berichtete ein Polizeioffizier. Nahezu alle Scheiben seien zu Bruch gegangen. Erst nach einem 30minütigen Einsatz hatten die Sicherheitskräfte die Situation wieder im Griff. 18 der Angreifer wurden in Gewahrsam genommen. „Wenn Linksautonome die friedlich vor der Frauenkirche Versammelten erst verhöhnend mit Konfetti bewerfen und später eine Straßenbahn, in der Menschen sitzen, mit einem Hagel von Steinen zertrümmern, demonstrieren sie, was sie unter Frieden verstehen“, empörte sich der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert in seiner Kolumne in der Morgenpost am Sonntag. Engagement für den Frieden sei aber nicht durch politische Trittbrettfahrer von links oder rechts zu entwerten. Eggert mochte es als Vater der polizeilichen Spezialgruppe Soko Rechtsextremismus besonders schmerzen, daß ausgerechnet vor den Toren seines ehemaligen Amtssitzes eine Kundgebung abgehalten wurde, auf der der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und Reinhard Rupsch (Republikaner) zu mehr als tausend Demonstranten sprachen. Die Mehrheit der Dresdner versuchte, sowohl die Einvernehmungsversuche von linker wie von rechter Seite zu ignorieren. Sie zogen sich in ihre Wohnungen zurück. Angesichts der sich abzeichnenden Auseinandersetzungen zwischen Extremisten und Staatsmacht verzichtete ein nicht kleiner Teil der Einheimischen, an diesem Abend überhaupt in die Innenstadt zu kommen. Sie öffneten dafür um 21.45 Uhr, dem Zeitpunkt des ersten Bomberangriffs auf die barocke Stadt an diesem Schicksalstag des Jahres 1945, die Fenster ihrer Wohnungen, um den Glocken zu lauschen. Diese läuteten genau eine Viertelstunde. Foto: Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht auf dem Heidefriedhof: „Karneval kontra Geschichtsrevisionisten und Neofaschisten“ | JF-Online | Konfetti lag bunt unter dem Fürstenzug im wieder aufgebauten historischen Zentrum Dresdens. Ein Dutzend jugendlicher Punker spielte Karneval und stieß | Politik | 2003-02-21T00:00:00+01:00 | 2003-02-21T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2003/konfetti-fuer-die-bombenopfer/ |
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Impotente CSU-Löwen beim Brüllen | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Fabian Schmidt-Ahmad | Die Christsozialen im Bayerischen Landtag basteln an einem Integrationspapier für Einwanderer. Leitkultur und so. Knallhart und so. „Betont konservativ“ raunt es im Blätterwald. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen mit der CSU. Ein Kommentar. | CSU | Kommentar | 2023-11-22T14:44:48+01:00 | 2023-11-22T14:44:48+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/impotente-csu-loewen-beim-bruellen/ |
Ewald Stadler, Jurist | Wo möchten Sie jetzt am liebsten sein? In einem sonnigen Land Südeuropas, wo der Frühling schon begonnen hat. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für Anliegen meiner Frau und meiner sechs Kinder. Was bedeutet Heimat für Sie? Der Heimatbegriff ist für mich dreidimensional: Heimat in territorialer, ethnischer und kultureller Hinsicht. Was ist Ihnen wichtig im Leben? Mein römisch-katholischer Glaube und die Heilige Kirche. Meine Familie. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Realitätssinn, Stehqualitäten, mentale Stabilität. Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? Heinrich Mann: „Der Untertan“. Welche Musik mögen Sie? Klassik, Meister des Barock und der Spätrenaissance. Welches Ereignis ist für die Welt das einschneidendste gewesen? Die Fleischwerdung Christi, seine Erlösungstat und Auferstehung. Was möchten Sie verändern? Den Verlust aller Werte und unsere Gesellschaft umkehren. Woran glauben Sie? An den Dreifaltigen Gott. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Katholischen Glauben. Sitte und Moral. Vaterlandsliebe. Liebe zum eigenen Volk. Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Der Tod ist die Abberufung von der irdischen Welt und der Übergang in die ewige Glückseligkeit und Anschauung Gottes nach dessen ewigem Richterspruch. Ewald Stadler , 43, FPÖ, ist Volksanwalt und Präsident der Freiheitlichen Akademie in Wien. | JF-Online | Wo möchten Sie jetzt am liebsten sein? In einem sonnigen Land Südeuropas, wo der Frühling schon begonnen hat. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für | Sonderthema | 2005-03-25T00:00:00+01:00 | 2005-03-25T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2005/ewald-stadler-jurist/ |
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In diesen Wahlkreisen siegen AfD-Kandidaten | BERLIN. Die AfD hat die Zahl ihrer Direktmandate bei der Bundestagswahl 2021 mehr als verfünffacht. Hatte sie vor vier Jahren noch drei Wahlkreise in Sachsen für sich entschieden, waren es in diesem Jahr allein in dem Freistaat zehn. Vier weitere Direktmandate errang die AfD in Thüringen, zwei in Sachsen-Anhalt. In Sachsen wurde die Partei der Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla zudem bei den Zweitstimmen stärkste Kraft, ebenso in Thüringen. In Sachsen holte die AfD in den ländlichen Gebieten fast alle Direktmandate. Am stärksten schnitt Chrupalla ab. Er erhielt in seinem Wahlkreis Görlitz 35,8 Prozent und setzte sich gegen den CDU-Kandidaten Florian Oest durch. 33,4 Prozent erhielt Karsten Hilse. Der Bundestagsabgeordnete gewann damit den Wahlkreis Bautzen I zum zweiten Mal. Gleich viel Prozent errang Carolin Bachmann in Mittelsachsen. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge setzte sich der AfD-Kandidat Steffen Janich mit 33 Prozent durch. Thomas Dietz gewann den Erzgebirgskreis I mit 31,7 Prozent, Barbara Lenk siegte mit 31 Prozent in Meißen. Im Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II erlitt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), eine Niederlage gegen den AfD-Kandidaten Mike Moncsek, der 28,9 Prozent der Stimmen erzielte. René Bochmann holte mit 27,8 Prozent den Kreis Nordsachsen für die AfD, Matthias Moosdorf den Kreis Zwickau mit 25,6 Prozent. In Wahlkreis Leipzig-Land siegte Edgar Najouk mit 24,6 Prozent hauchdünn vor dem CDU-Kandidaten Georg-Ludwig von Breitenbuch, der 24,4 Prozent erhielt. Thüringen war das einzige Bundesland, in dem die AfD mit 24 Prozent ihr Zweitstimmenergebnis im Vergleich zu 2017 verbessern konnte (Plus 1,3 Punkte). Der Ingenieur Michael Heinz Kaufmann gewann in Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis mit 29,3 Prozent deutlich vor dem SPD-Kandidaten. Fast genauso viel Prozent erhielt der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in Gera – Greiz – Altenburger Land. Marcus Bühl holte den Wahlkreis Gotha – Ilm mit 26,5 Prozent und Klaus Stöber siegte mit 24,8 Prozent in Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis. In Sachsen-Anhalt gewann der bisherige Landtagsabgeordnete Robert Farle im Wahlkreis Mansfeld mit 25,1 Prozent. Auch der Landesvorstand Kay-Uwe Ziegler zieht direkt in den Bundestag ein. Er erhielt 24,2 Prozent der Stimmen im Kreis Anhalt. (ls) | JF-Online | Auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl leicht Federn lassen mußte: In den meisten östlichen Bundesländern erreichte sie den Status einer Volkspartei. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Direktmandaten. Eine Übersicht. | Direktmandate,Wahlkreise,AfD | Deutschland | 2021-09-27T18:57:30+02:00 | 2021-09-27T18:59:53+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/in-diesen-wahlkreisen-afd-kandidaten-direktmandate/ |
Warum der Kölner Karneval nicht abgesagt wird | KÖLN. Im Internet haben radikale Muslime zu Anschlägen auf den Kölner Straßenkarneval aufgerufen. Die Feierlichkeiten beginnen am morgigen Donnerstag mit der Altweiber-Fastnacht. Die Sicherheitsbehörden in der Rhein-Metropole sehen jedoch keinen Anlaß, die Umzüge abzusagen. Das war zuletzt in München nach dem Anschlag eines Islamisten auf die Verdi-Demo mit zwei Toten und rund 40 zum Teil Schwerverletzten mit diversen Faschingsfeierlichkeiten in der Innenstadt geschehen. Auch an anderen Orten wurde das närrische Treiben abgesagt, weil die Vereine das Geld für die aufwendigen Sicherheitskonzepte nicht aufbringen konnten. Der Einsatzleiter Karneval der Kölner Polizei, Martin Lotz, erklärte: „Es gibt momentan keine Hinweise auf eine konkrete Gefahrenlage. Wir sind wachsam, aber bei so vielen Menschen, die friedlich feiern wollen, ist es wichtig, daß alle die Augen und Ohren offenhalten. Sprechen Sie meine Einsatzkräfte frühzeitig an, wenn jemand den Eindruck vermittelt, daß es ihm oder ihr nicht ums Feiern geht. Je früher wir angesprochen werden, desto wirksamer und schneller können wir einschreiten.“ Gegenüber der dpa betonte er später, solche Drohungen zielten auch darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern. Eine akute Gefahr sehe er nicht. Dennoch kündigte er an, das Einsatzkonzept noch einmal anzupassen: „Wir werden die Einsatzkräfte aufgrund des Posts noch einmal sensibilisieren und fortlaufend informieren.“ Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei die Polizei auf derartige Entwicklungen vorbereitet. An den Karnevalstagen plante die Kölner Polizei ohnehin mit bis zu 1.500 mehr eingesetzten Beamten als an normalen Tagen. Hintergrund: Der „Islamische Staat“ (IS) hat auf einer seiner Webseiten ein Plakat mit vier Anschlagszielen veröffentlicht. Neben zweien in Köln ist auch eines in Nürnberg und eines in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam zu sehen. Darüber hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet. Auch in Nürnberg reagierte die Polizei gelassen. Eine Sprecherin erklärte: „Wir haben keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne oder eine konkrete Gefährdung. Das ändert nichts an unseren bisherigen Plänen.“ Die Aufrufe seien bekannt, hieß es unisono aus Sicherheitskreisen, und man nehme sie auch ernst. Unabhängig von solchen Aufrufen, die nicht neu seien, bestehe aktuell eine abstrakt hohe Gefahr. (fh) | JF-Online | In München und anderen Städten sind Faschingsumzüge abgesagt. Jetzt drohen gewaltbereite Muslime dem Straßenkarneval in Köln mit Anschlägen. Doch die Polizei bleibt gelassen. | Karneval | Deutschland | 2025-02-26T07:42:24+01:00 | 2025-02-26T10:33:37+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/warum-der-koelner-karneval-nicht-abgesagt-wird/ |
Nur unsolides Flickwerk | Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat „Hartz IV“ zwar im Dezember zum „Wort des Jahres 2004“ gekürt. Ansonsten haben sich die meisten Hartz IV-Reformen schon jetzt als das bestätigt, wovor Kritiker schon im Vorfeld warnten: Als unsolides Flickwerk voller Fehler, Ungerechtigkeiten und Versäumnisse. Traurige Tatsache ist, daß der Großteil der Arbeitslosen heute schlechter gestellt ist als vor der „Reform“. Bereits die ersten Wochen nach Inkrafttreten haben gezeigt, daß Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht nur handwerkliche Fehler gemacht hat, sondern Öffentlichkeit und Bundestag angelogen hat, um die groß angekündigte „Jahrhundertreform des Arbeitsmarktes“ durchzupauken. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen berichtete, soll Clement die Arbeitslosengeld-II-Kosten (ALG II) nach unten manipuliert haben, da der Bundesetat ansonsten verfassungswidrig gewesen wäre. Während der Deutsche Städtetag von vorneherein darauf hinwies, daß mit Beginn des neuen Jahres 2,4 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe in das neue ALG II übergehen würden, bestand Clement auf einer Zahl von lediglich 2,1 Millionen Personen. Und auch die vom Städtetag genannte Zahl von Sozialhilfeempfängern, die nunmehr in den Bereich von ALG II fallen, wurde von dem Minister um 200.000 Personen heruntergerechnet. Daß diese Zahlen keine Fehleinschätzung von Clement waren, sondern von ihm vielmehr bewußt manipuliert wurden, ergibt sich aus folgendem Zitat aus den Protokollen: „Selbst wenn Eure Zahlen richtig sind – ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird.“ Die Übernahme der vom Städtetag vorgelegten Zahlen hätte nämlich zur Überschreitung der erlaubten Schuldengrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes geführt. Gleichzeitig stellt sich heraus, daß nicht nur ältere Langzeitarbeitslose zu den Verlierern von Hartz IV gehören, sondern auch arbeitslose Wohngeldempfänger. Laut dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff, werden diese Personen nicht von den Bundesagenturen, sondern von den für Langzeitarbeitslose zuständigen Stellen betreut. Dies schmälere die Chance auf Arbeitsangebote und grenze von vielen Hilfen aus. Unter anderem verlören sie damit den Anspruch auf aktive Vermittlungsleistungen der Arbeitsagenturen. Das gleiche gelte für Familien, bei denen auch nur ein einziges Mitglied ALG II kassiert. Dann könne selbst ein anderes Familienmitglied, das erst kurz arbeitslos ist, nicht mehr die Hilfe der Bundesagentur in Anspruch nehmen. Nach Schätzungen Haseloffs sind hiervon 25 Prozent aller Arbeitslosen betroffen. Wenn man die offiziellen Zahlen zugrunde legt, also rund 1,3 Millionen Menschen! Wie unfähig die Bundesregierung ist, zeigt auch der neueste Vorschlag von Bundesagenturchef Frank-Jürgen Weise, mitteldeutsche Arbeitslose ab 55 Jahren aus der Betreuung herauszunehmen, da sie ohnehin nicht mehr vermittelbar seien. Die SPD griff diesen Vorschlag auf und forderte, diesen Personen ein „Bürgergeld“ zu zahlen und sie auch für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, also im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ oder ähnlichem. Das hätte auch gleichzeitig für die Genossen den wahltaktischen Vorteil, daß diese Leute nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, Clement sich also rühmen könnte, Hartz IV zeitige die von ihm prognostizierten positiven Effekte! In Wirklichkeit ist der Vorschlag Weises nur ein weiteres Eingeständnis der Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Denn nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich die Arbeitslosenvermittlungsquote der BA in den letzten zwei Jahren auf nur noch achtzehn Prozent halbiert. Das gleiche gelte für die Besetzung offener Stellen. Lag diese Quote im Jahr 2000 noch bei über zwanzig Prozent, so ist sie auf zuletzt nur noch knapp zehn Prozent gefallen! Mittlerweile fließt nur noch die Hälfte des BA-Etats in die Vermittlung von Arbeitslosen, während die andere Hälfte von der Verwaltung aufgefressen wird! Auch die Vorwürfe von Clement, die Kommunen würden nun massiv arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als arbeitsfähig einstufen, fallen letztendlich auf ihn zurück (als arbeitsfähig gilt jeder, der zwischen 15 und 65 Jahre alt ist und mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann). Denn wäre im Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen klar geregelt, wer als arbeitsfähig gilt, dann würde es auch die Möglichkeit des Mißbrauchs nicht mehr geben – oder dies wäre viel schwieriger als bisher. Zudem: Kann man es den Kommunen bei den vielen Ausgaben, die ihnen zusätzlich aufgebürdet wurden, wirklich verübeln, daß sie jetzt versuchen, sich einen Teil wieder zurückzuholen? Letztendlich ist Hartz IV eine Fortsetzung der Mißerfolge Clements. Bislang ist er noch auf jedem Posten gescheitert. Das fing 1986 an, als Clement von seinem Posten als SPD-Bundessprecher ausscheiden mußte und er ein Jahr später als Berater von Johannes Rau bei dessen Kanzlerkandidatur versagte. Als nächstes wurde Clement Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, deren Auflage danach kontinuierlich zurückging. Rau fing ihn aber erneut auf und machte Clement zuerst zum Leiter seiner Staatskanzlei, dann zum Minister und am Ende sogar zu seinem Nachfolger als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Und obwohl NRW unter seiner Ägide wirtschaftlich immer weiter abrutschte und zwischen 2000 und 2003 das wirtschaftlich wachstumsschwächste Bundesland war, wurde der von seinen Mitarbeitern als aufbrausend und jähzornig bezeichnete Clement im Oktober 2002 neuer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Wen wundert es eigentlich angesichts dieser Vita wirklich, daß auch in diesem Amt und speziell jetzt bei Hartz IV die Erfolge ausbleiben? | JF-Online | Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat "Hartz IV" zwar im Dezember zum "Wort des Jahres 2004" gekürt. Ansonsten haben sich die meisten Hartz | Wirtschaft | 2005-03-04T00:00:00+01:00 | 2005-03-04T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2005/nur-unsolides-flickwerk/ |
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Selenskyj sieht keine Zusammenarbeit zwischen China und Rußland | KIEW. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer weiteren Eskalation des Kriegs mit Rußland gewarnt. Entscheidend für den weiteren Verlauf des Geschehens sei unter anderem das Verhalten Chinas in dem Konflikt, sagte er im Gespräch mit der italienischen Tageszeitung Repubblica, das die Welt im Deutschen veröffentlicht hat. „Für uns ist wichtig, daß China die Russische Föderation in diesem Krieg nicht unterstützt. Tatsächlich hätte ich es gern auf unserer Seite“, verdeutlichte Selenskyj. „Im Moment halte ich es allerdings nicht für möglich. Ich sehe aber durchaus eine Chance für China, eine pragmatische Einschätzung dessen vorzunehmen, was hier passiert.“ Peking habe in der Vergangenheit klar zugesagt, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Er appelliere an die Staatsführung des Landes, sich an die 10-Punkte-Friedensformel zu halten. Es gehe nicht nur um Sicherheitsgarantien für Kiew, sondern die ganze Welt. China könne sich nicht länger einfach nur neutral verhalten, schließlich gehe es auch um nukleare Sicherheit. Zuletzt hieß es in Berichten, China erwäge Waffenlieferungen an Rußland. Anzeichen dafür, daß Peking Moskau militärisch unterstützen wolle, sehe er allerdings keine, stellte Selenskyj klar. Falls sich die beiden Länder dennoch verbündeten, gebe es einen Weltkrieg. Er hoffe indes auf die weitere Hilfe aus dem Westen. „Wenn dieser uns nicht mehr unterstützt, wird unser Land zerstört werden und nicht mehr existieren.“ Selbst wenn Wladimir Putin militärisch siege, werde er jedoch niemals in der Lage sein, die Ukraine in ein Land wie sein eigenes zu verwandeln. „Die Ukrainer hassen seine Politik, und daran kann er nicht das Geringste ändern. Er will die Sowjetunion wieder aufbauen, aber das wird ihm nicht gelingen. Millionen von Polen wollen keine russischen Truppen in ihrem Land. Putin wird auch den Slowaken nicht sagen können, was sie tun sollen, er kann Lettland, Estland und Litauen nicht einnehmen und auch die Ukraine nicht besetzen.“ Unterdessen traf US-Präsident Joe Biden erstmals seit Beginn des Krieges in Kiew ein und sicherte dem Land weitere Unterstützung zu. „Ein Jahr danach hält Kiew stand. Und die Ukraine hält stand. Die Demokratie hält stand“, betonte er. „Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch.“ One year later, Kyiv stands. Ukraine stands. Democracy stands. America — and the world — stands with Ukraine. Рік потому Київ стоїть. Україна стоїть. Демократія стоїть. Америка – і світ – стоїть з Україною. pic.twitter.com/6i02u3aFgd — President Biden (@POTUS) February 20, 2023 Putins „Eroberungskrieg“ stehe kurz vor dem Scheitern. Der russische Präsident habe die Ukraine fälschlicherweise für schwach und den Westen als uneinig betrachtet. Sie stünden aber alle zusammen. Nach Bidens Kiew-Besuch erklärte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, zuvor sei Rußland darüber informiert worden. Das sei zur Konfliktentschärfung geschehen. Daher habe man Moskau wenige Stunden vor Bidens Ankunft darüber in Kenntnis gesetzt. (zit) | JF-Online | Spielt China mit dem Gedanken, Rußland Waffen zu liefern? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt: Wenn sich die beiden Länder wirklich verbünden, gibt es einen Dritten Weltkrieg. | Selenskyj,Rußland | Ausland | 2023-02-20T17:48:21+01:00 | 2023-02-20T17:48:21+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/selenskyj-zu-china/ |
Aufstand der Verbraucher | Jeder soll essen, was er will. Aber wer weiß schon, was er ißt? Oftmals wird dem Verbraucher suggeriert, etwas Gesundes zu konsumieren — doch die Wahrheit sieht oft anders aus. Das findet beispielsweise der vom früheren Greenpeace-Chef Thilo Bode gegründete Verein Foodwatch. Auch andere Verbraucherschutzorganisationen fordern eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Rot, gelb und grün sollen jeweils den Zucker-, Fett- und Salzgehalt als hoch, mäßig oder niedrig kennzeichnen (JF 14/08). Der Verbraucher weiß dann sofort, worauf er sich einläßt. Und Wissen ist schließlich die Voraussetzung für eine selbständige Entscheidung. Laut einer Emnid-Umfrage fordern 84 Prozent der Deutschen eine entsprechende Pflicht zur farblichen Kennzeichnung der Nährwertangaben. Nach langem hin und her und diversen Interventionen der Lobbyisten der Nahrungsmittelkonzerne einigten sich vorige Woche auf der Verbraucherministerkonferenz die Minister von Bund und Ländern auf eine Ampelkennzeichnung. Auch der Forderung nach einem Uran-Grenzwert von zehn Mikrogramm pro Liter Leitungs- und Mineralwasser wurde nachgegeben. Daß dieser Sinneswandel mit der Bayern-Wahl und den weiteren Karriereplänen von CSU-Vize und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer zu tun hat, ist eine naheliegende Vermutung. Foodwatch bemängelt derweil das Kleingedruckte, weil hiernach erst noch eine europäische Lösung gefunden und nicht schon gleich auf eine nationale Regelung gesetzt werden soll. Foodwatch machte kürzlich die unübersichtliche Lage bezüglich der Nährwerte an Beispielen deutlich. Beim Test von 13 Grill- und Salatsaucen bekamen die meisten beim Zuckergehalt ein rotes Signal. Auch beim Fettgehalt war keineswegs alles im grünen Bereich. Und fast alle getesteten Produkte seien viel zu salzig. Mit jedem Schuß der „Asian Summer Sauce“ etwa würden Verbraucher ihr Essen mit einem Stück Würfelzucker versüßen. Der „Ketchupi“ speziell für Kinder werde mit der Aussage „30 Prozent weniger Zucker“ beworben. Doch er sei „sein Geld nicht wert, denn tatsächlich enthält er nicht weniger Zucker als der normale Ketchup von Knorr“. Vielleicht gibt es tatsächlich eine Ketchupsorte, die 30 Prozent mehr Zucker aufbietet — doch im Endeffekt ist der Verbraucher erfolgreich in die Irre geführt und zahlt dafür auch noch extra. Die Nahrungsmittelindustrie hat sich weiter ablehnend zu einer verpflichtenden Ampelkennzeichnung geäußert — in Großbritannien ist sie längst Alltag. Seehofer wollte daher zunächst nur eine Selbstverpflichtung der Hersteller einfordern. Doch die haben bisher immer wenig gebracht, wenn sie sich nicht mit ureigenen Interessen verbinden. So wird kein Hersteller ein Interesse daran haben, seinen mit „30 Prozent weniger Zucker“ beworbenen Kinderketchup freiwillig mit einer roten Ampel zu kennzeichnen und es lieber bei den roten Tomaten auf dem Etikett belassen. Daß sich die Verbraucherminister nun für eine verpflichtende Ampelkennzeichnung ausgesprochen haben, war keine Selbstverständlichkeit. Verbraucher haben schließlich keine starke Lobby, wie der Soziologe Helmut Schelsky schon in den 1970er Jahren beklagte. Doch das war gestern. Die Kampagne von Foodwatch & Co. konnte nicht mehr als eine Randerscheinung abgetan werden. Das ist die eigentliche Sensation. Auch wenn Seehofer „ohne Wenn und Aber“ für die nationale Ampel eintritt: CDU und FDP sind weiterhin gegen eine Pflicht-Ampel. Kanzlerin Angela Merkel hat Bedenken angemeldet. Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik scheint das Wort zu führen, da die CDU-Chefin plötzlich Position gegen die Stimmung im Land bezieht, was sonst nicht ihre Art ist. Foodwatch ruft daher dazu auf, sich weiter an der Kampagne zu beteiligen und so den politischen Druck gegen den schwarz-gelben Widerstand zu erhöhen. | JF-Online | Jeder soll essen, was er will. Aber wer weiß schon, was er ißt? Oftmals wird dem Verbraucher suggeriert, etwas Gesundes zu konsumieren — doch die | Wirtschaft | 2008-10-03T00:00:00+02:00 | 2008-10-03T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2008/aufstand-der-verbraucher/ |
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Böhmermann will Apotheken-Logo canceln: „Das ist ein Nazizeichen“ | MAINZ. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat die deutschen Apotheken aufgefordert, sich ein neues Logo zuzulegen. In seinem Podcast „Fest & flauschig“ bezeichnete der 41jährige das bisherige rote Fraktur-A als „Nazizeichen“. Es müsse weg, „weil die Nazis dahinter stecken“. Doch damit offenbarte er historische Unkenntnis. Im Urlaub sei ihm aufgefallen, so Böhmermann, daß fast überall in Europa das grüne Kreuz als Apothekenzeichen vorherrsche. Dann habe er herausgefunden, daß die Schriftart des deutschen Apotheken-Logos „Fraktur“ zur Nazizeit etabliert wurde: „Dieses Logo, was wir heute haben, wurde im Grunde genommen fast genauso im Jahr 1936 eingeführt.“ Böhmermann dozierte, es sei „immer noch ein Nazizeichen, was da dranhängt an deutschen Apotheken“. Hintergrund: Bei einem von den Apotheken ausgerufenen Wettbewerb hatte 1936 ein dem aktuellen Symbol sehr ähnliches Logo gewonnen. Damals befand sich zunächst ein weißes Kreuz und dann die Lebensrune im gotischren A. Heute ist dort eine sich um einen Kelch windende Schlange zu sehen. Böhmermanns erster Denkfehler besteht darin, daß nicht alles, was zwischen 1933 und 1945 entstand, auch ein Nazi-Symbol sein muß. Zum anderen weiß Böhmermann offenbar nicht, daß die Nazis die Frakturschrift 1941 „im Auftrage des Führers“ als „undeutsch“ verboten hatten. Begründet hatte die Reichskanzlei diesen Beschluß damit, daß sie die Herkunft der Schriftart auf sogenannte „Schwabacher Judenlettern“ zurückführte. Doch damit lagen die Nationalsozialisten historisch genauso falsch wie Böhmermann heute. Der ZDF-Mann hat allerdings noch ein zweites Argument gegen das traditionsreiche Logo: „Es sieht auch echt scheiße aus.“ Er fordert die Apotheken auf, sich davon zu trennen. (fh) | JF-Online | Jetzt soll auch das Apotheken-Symbol weg. ZDF-Moderator Böhmermann erkennt in dem großen Fraktur-A ein „Nazizeichen“. Warum er sich dabei mit historischer Unkenntnis blamiert. | Böhmermann | Deutschland | 2022-09-01T08:07:18+02:00 | 2022-09-01T08:13:04+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/boehmermann-will-apotheken-logo-canceln-das-ist-ein-nazizeichen/ |
Türkischstämmiger Spieler prügelt Schiedsrichter krankenhausreif | DUISBURG. Angriffe auf das Schiedsrichtergespann und Ausschreitungen zwischen den Spielern haben am Samstag zum Abbruch eines Fußball-Kreisligaspiels in Duisburg geführt. Nach einem Platzverweis griff ein türkischstämmiger Spieler des TuS Asterlagen den Unparteiischen an, berichtet die Neue Ruhr-Zeitung. Anschließend attackierten demnach weitere Spieler auch den Assistenten und die Spieler des gegnerischen Büdericher SV. „Der Schiedsrichter wurde ins Gesicht geschlagen, einer der Assistenten per Karatesprung zu Boden gebracht. Wir haben versucht, die Schiedsrichter zu schützen“, sagte Büderichs Trainer Stefan Tebbe. Trainer verlangt lebenslange Sperre Erst unter dem Schutz der alarmierten Polizei sei es für die Büdericher Spieler möglich gewesen, den Platz zu verlassen. Die beiden Schiedsrichter wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt laut Nachrichtenagentur dpa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen zwei Spieler und einen Co-Trainer. In einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite entschuldigte sich der TuS Asterlagen für das Auftreten seiner Spieler. Es seien bereits Schritte gegen die beteiligten Spieler eingeleitet worden. Der Trainer forderte unterdessen eine lebenslange Sperre für den Haupttäter. (ag) | JF-Online | Angriffe auf das Schiedsrichtergespann und Ausschreitungen zwischen den Spielern haben am Samstag zum Abbruch eines Fußball-Kreisligaspiels in Duisburg geführt. Erst unter dem Schutz der alarmierten Polizei sei es für die Spieler der angegriffenen Gastmannschaft möglich gewesen, den Platz zu verlassen. | Gesellschaft | 2019-06-17T15:17:54+02:00 | 2019-06-17T16:31:32+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/tuerkischstaemmiger-spieler-pruegelt-schiedsrichter-krankenhausreif/ |
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Pankraz, G. E. Lessing und das schöne Kamel | Darauf konnte man wetten: Das ölreiche Glitzer-Emirat Abu Dhabi, schon lange bekannt für seine architektonischen wie gesellschaftlichen Spitzen-Events, organisiert jetzt auch den größten Schönheitswettbewerb, der je in der Weltgeschichte stattgefunden hat. Zehntausend Kandidatinnen und Kandidaten sind dafür auserwählt. Neun Tage wird das Turnier dauern. Die Preissumme beträgt sechs Millionen Dollar. Scheich Mohammad Ben Beti El Hamed von Abu Dhabi persönlich hat die Patenschaft für das Ereignis übernommen. Hinzugefügt werden muß allerdings, daß es sich um einen Schönheitswettbewerb für Kamele handelt, genauer: für sogenannte Altweltkamele der Art Dromedar (Camelus dromedarius). Der Wettbewerb ist bisher einmalig in seiner Art. Bis dato ging es beim "Kamel-Ranking" immer nur um Gesichtspunkte der Nützlichkeit: Schnelligkeit, Ausdauer, Fleischqualität. Doch diesmal soll ausdrücklich die "Schönheit" der Tiere bewertet werden, gemessen einzig am "interesselosen Wohlgefallen", das ihr Anblick auslöst. Man darf auf das Resultat gespannt sein. Viele Leute (speziell im Abendland) sagen ja, daß das Altweltkamel – südamerikanische Lamas und Guanakos also ausgenommen – zu den häßlichsten Tieren der Welt zähle, möglicherweise überhaupt das häßlichste von allen sei. Es sei weder anmutig noch niedlich oder kuschelig, weder edel noch irgendwie rührend, eigne sich nicht einmal als Bettvorleger. Seine Gestalt: unsymmetrisch. Sein Gang: unvornehm. Sein Fell: wüst verzottelt. Sein Auge: dümmlich-arrogant, trotz oder gerade wegen der langen Wimpern. Es gibt eine Tierfabel von Lessing, wo das Pferd zum lieben Gott kommt und ihn bittet, seine an sich schon prächtige Gestalt noch ein bißchen zu verbessern: höhere Beine, breitere Brust, einen schönen Schwanenhals usw. Gott geht auf die Bitte ein und erschafft zunächst einmal ein Wesen exakt nach den Vorschlägen des Pferdes. Es ist das Kamel! Das Pferd erschauert. Gott aber läßt das Wesen bestehen zur Warnung für alle, die mit ihrer Figur unzufrieden sind. An sich gilt in der Designerbranche seit Urzeiten der Grundsatz: Was wirklich nützlich ist, das ist auch schön. Nützlichkeit und Schönheit sind demnach die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Aber die Existenz des Kamels dementiert das, und zwar schneidend. Alle kameligen Häßlichkeiten, die Plattfüße, die dürren hohen Beine, der Höcker, die absurd langen Augenwimpern – alles das ist dem Tier, das bekanntlich ein ausgesprochenes Wüstentier ist, ungeheuer nützlich, alles ist Resultat subtilster Anpassung an die erbarmungslosen Lebensbedingungen der Wüste. Angepaßter geht’s nicht. Trotzdem bleibt "das Schiff der Wüste" ästhetisch eine große Verlegenheit. Keine ästhetische Kategorie, weder aus der klassischen noch aus irgendeiner modernen Theorie, ist mit Camelus dromedarius vereinbar. Nicht einmal komisch ist das Riesenviech. Es ist keine Karikatur von irgendwem, höchstens eine Karikatur seiner selbst, die leibhaftige Demonstration dessen, was passiert, wenn sich eine Form des Lebens allzu beflissen an eine Umgebung anpaßt, die letztlich lebensfeindlich ist. Wenn heute ölreiche Wüsten-Emirate gigantische, gigantisch teure Schönheitswettbewerbe ausgerechnet für Kamele veranstalten, so feiern sie damit letztlich nicht die Tiere selbst, sondern die Wüste, an die sich die Tiere so total angepaßt haben. Und solche Feier geschieht gewissermaßen in schiefer Schlachtordnung. Was gefeiert wird, ist der Sieg über die Wüste, der Triumph ihrer Bändigung und In-Dienst-Stellung. Was man sagen will, ist dies: Wir brauchen die Kamele nicht mehr, sie sind uns nicht mehr nützlich, sie sind für die Ästhetik freigegeben. Mensch und Wüste waren immer absolute Feinde. Andere Lebensformen, Leguane, Käfer, Spinnen, Großohrfüchse, wußten sich blendend an Wüstenverhältnisse anzupassen, ohne darüber häßlich zu werden, dem Menschen gelang das nicht. Er mußte sie, wenn er darin leben mußte, sofort "entwüsten", zur Oase machen. Es gibt keine Wüstenpoesie, nur Oasenpoesie. Die Schrecken der Wüste sind konkret, ihre "Schönheit" ist abstrakt und rein ornamental. In der Wüste wohnen keine wohlmeinenden Götter, nur Widergötter wie der Osiris-Mörder Seth, Stifter von Gesetzen, die auf Feuerzauber bzw. tote Einförmigkeit aus sind. Unter der Wüste freilich lagerte das Öl, und als die westlichen Giaurs den Verbrennungsmotor erfunden hatten, erwies sich das für Oasenbewohner als ungemein erfreulich. Man konnte nun immer größere Teile der Wüsten in Oasen verwandeln und brauchte dabei nicht die geringsten Rücksichten auf örtliche Ressourcen oder Nichtressourcen mehr zu nehmen. Alles ließ sich importieren und in Riesendimensionen nachahmen: Wolkenkratzer, Autobahnsysteme, Kunstmuseen, Büros mit Ingenieuren und Architekten aus Europa, billige Unterkünfte für Arbeitskräfte aus Pakistan. Jeder Tourist, der Abu Dhabi oder eines der anderen reichen Emirate besucht, staunt über die Beliebigkeit und Klammottigkeit der dort aufeinandergeschichteten Neo-Zivilisation. Zwar gilt überall das Wort Allahs und seines Propheten, und ein Mädchen, das es wagte, unverschleiert und mit einem kleinen Kreuz am Halskettchen über die Straße zu gehen, würde erschlagen. Doch sonst regiert überall das Fremde und angeberhaft zu irren Preisen Herbeigeholte. Eine Sache muß teuer sein, sonst muß sie nichts sein. Im Grunde ist das, bei aller Neuheit und Modernität, potthäßlich, und so liefert jener Riesenwettbewerb um das schönste (wenn auch völlig unnütze) Kamel ein ungemein treffendes Symbol für die herrschende Misere. Wenn es doch wenigstens exklusiv Rennkamele wären, die im Wettbewerb aufträten! Aber just das Renomée des Rennkamels hat jüngst etwas gelitten, seitdem es bei den großen Rennen nicht mehr von Menschenkindern geritten wird, sondern von extra aus Südkorea gelieferten winzigen Reitrobotern. Das Rennkamel ist nun nicht mehr schön genug. | JF-Online | Darauf konnte man wetten: Das ölreiche Glitzer-Emirat Abu Dhabi, schon lange bekannt für seine architektonischen wie gesellschaftlichen Spitzen-Events, | Kultur | 2008-04-11T00:00:00+02:00 | 2008-04-11T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2008/pankraz-g-e-lessing-und-das-schoene-kamel/ |
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Der grüne Sensenmann geht um | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Fabian Schmidt-Ahmad | Schmierige Politiker, schmutzige Milliardendeals und eine gebeutelte Natur – was sich wie der Plot für einen Ökothriller anhört, wird nie geschrieben werden. Denn es sind hier die Grünen, die eigentlich auf die Umwelt-Anklagebank gehören. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad. | grüne,Umwelt | Kommentar | 2023-02-02T16:03:24+01:00 | 2023-02-02T16:03:55+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/der-gruene-sensenmann/ |
Milliarden für den Schornstein | Vorbei ist der Glanz der deutschen Steinkohle in den Wiederaufbaujahren und der Blütezeit des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden über 90 Prozent der Primärenergieversorgung durch Kohle gedeckt. Die deutsche Steinkohlenförderung betrug 1957 etwa 150 Millionen Tonnen. 607.000 Beschäftigten gab die Kohleindustrie Arbeit und Einkommen. Das Ende der Hochphase zeichnete sich mit der weltweiten Öffnung der Energiemärkte ab. Seitdem sitzt dem deutschen Bergbau die billige Importkohle im Nacken. Heute kostet die importierte Tonne Steinkohle zirka 53 Euro. Die deutschen Förderkosten betragen dagegen fast das Dreifache. Gut 100 Euro je Tonne darf der deutsche Steuerzahler der Steinkohleförderung zuschießen, damit der weltweit gültige Kohlepreis gehalten werden kann. Die Gründe für die deutschen Produktionskostennachteile liegen auf der Hand: Zum einen die schwierigen geologischen Abbauverhältnisse, zum anderen hohen Sozial- und Umweltstandards. Die daraus resultierenden Produktionskosten lassen sich durch technologische Produktivitätsvorteile kaum verringern. Auf dem Weltmarkt ist die deutsche Kohle nicht wettbewerbsfähig. Allerdings betreffen diese Probleme nicht nur die Deutschen, sondern mehr und mehr die Europäer insgesamt. So gerät auch der frühere Hauptproduzent deutscher Importkohle, Polen, mehr und mehr in den europäischen Kostenstrudel. Seinen Platz als wichtigster Lieferant der deutschen Kohleimporte hat mittlerweile Südafrika eingenommen. Die Motive für deutsche Kohlesubventionen sind ebenso alt wie antiquiert. Die nationale Absicherung der Energieversorgung, zu Kaisers und des Zweiten Weltkriegs Zeiten ein Muß, spielt in der Ära der Europäischen Union und angesichts der beendeten Bedrohung durch sozialistische Feindstaaten kaum mehr eine Rolle. Folgerichtig erlebte die Steinkohlesubvention auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, zu Beginn der siebziger Jahre, in Form des sogenannten „Kohlepfennigs“ die umfassendste staatliche Förderung durch Steuereinnahmen. Er wurde eingeführt als prozentualer Abgabenanteil an der Stromrechnung und eben wegen dieser Gestaltungsform 23 Jahre später am 11. Oktober 1994 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Subventionierung der Steinkohle war damit aber nicht beendet. Selbst als die Europäische Union 1998 wegen der Wettbewerbsverzerrungen ihr Ende forderte, gelang es dem damaligen Bundeskanzler Kohl, eine Verlängerung bis zum Jahr 2005 zu erwirken. Eben dieser Bundeskanzler hatte zu Beginn seiner Amtsperiode im Jahr 1982 eine Beendigung der Kohlesubvention als Bestandteil seines Modells der „geistigen und moralischen Wende“ erklärt, kurze Zeit später aber dieses Vorhaben aufgegeben, weil der Verlust von 50.000 Bergarbeiterwählerstimmen befürchtet wurde (der statistische CDU-Wähleranteil von damals noch zirka 190.000 im Steinkohlebergbau Beschäftigten). Immerhin wird seit 1998 die Steinkohlesubvention – auf Druck der Europäischen Union – kräftig gekürzt. So sank der Subventionsbetrag von seinerzeit 4,7 Milliarden Euro auf 4, 2 Milliarden im Jahre 2001. Bis 2005 soll der Staatszuschuß auf 2,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Parallel dazu sollen die Fördermengen von 50 Millionen Tonnen auf 26 Millionen und die Zahl der Beschäftigten von 84.000 auf 36.000 sinken. Daß bei einer so geringen Zahl von Betroffenen die Politiker ihr Interesse an der Steinkohle verlieren, ist zwangsläufiges Ergebnis des üblichen Kalküls der politischen Ökonomie. Zudem spielt der Bergbau in den bislang typischen Regionen, allen voran dem Ruhrgebiet, eine immer geringere Rolle im Bewußtsein der Gesamtbevölkerung. Die Zeiten des Ruhrgebiets als Synonym für Kohle und Stahl sind endgültig vorbei. Die Nachfrage nach Stahl, insbesondere Edelstahl, besteht zwar unverändert hoch, nur wird zur Stahlherstellung heutzutage Strom statt Kohle verwendet. Strom läßt sich noch billiger als mit Steinkohle mit Braunkohle und Öl, insbesondere aber mit Kernkraft herstellen. Mit dem Strukturwandel geht eine Neuausrichtung des alten Ruhrgebiets einher. Die allgemeine Arbeitslosigkeit und die neue Beschäftigungsentwicklung bewirken enorme Zentralitätsveränderungen. So verschmilzt der westliche Teil des Ruhrgebiets mehr und mehr mit dem Düsseldorfer Raum zu einer Großregion „Niederrhein“, während sich im östlichen Ruhrgebiet eine Verlagerung des Beschäftigungsschwerpunktes in Richtung auf das benachbarte Sauerland herauskristallisiert. Angesichts dieser Entwicklung kann kaum noch von einem „Ruhrgebiet“ gesprochen werden. Den Ruf der Kohle- und Stahlregion verliert zunehmend auch das Saarland, dessen CDU-Landeschef Peter Müller kürzlich in Anerkennung seiner innovativen Politik bei der Änderung der Beschäftigungsstruktur zum „Ministerpräsidenten des Jahres“ gekürt wurde. Es geht also auch ohne Steinkohle, wenigstens in einem geringeren Umfang als früher. Staatliche Förderung in Zeiten äußerst knapper Staatshaushalte für immer weniger Begünstigte entspricht nicht mehr dem politisch Erforderlichen. Das noch verbleibende Argument, die Bergwerkstechnologie dürfe nicht verkümmern, zieht kaum, zumindest nicht im Bereich der Wirtschaftsförderung. Denn dann gehören die Staatszuschüsse zur Steinkohleförderung in den Etat des Forschungsministeriums. Zudem stellt sich sofort die Frage, warum nicht auch die Weiterentwicklung der Kernkraftwerkstechnologie unter staatlichen Schutz gestellt wird. Klar sollte sein, daß mit dem Wegfall der Steinkohlesubvention der Steinkohlepreis steigt. Wird der Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung wie bei anderen nicht wettbewerbsfähigen Energielieferanten nicht staatlich erzwungen, was unweigerlich den Strompreis in die Höhe treiben würde, entstehen als marktwirtschaftlich sinnvolle Alternative wieder mehr Kernkraftwerke. Kein Wunder also, daß die Befürworter dieser umweltfreundlichen und preiswerten Energieerzeugung auch aus diesen Gründen das Ende der Steinkohleförderung herbeisehnen. | JF-Online | Vorbei ist der Glanz der deutschen Steinkohle in den Wiederaufbaujahren und der Blütezeit des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Ende des Zweiten | Wirtschaft | 2003-09-05T00:00:00+02:00 | 2003-09-05T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2003/milliarden-fuer-den-schornstein/ |
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„Potsdamer Treffen“: Vosgerau setzt sich auch gegen „Tagesschau“ durch | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | JF-Online | Nächster Erfolg für den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Der Jurist siegt vor dem Oberlandesgericht Hamburg gegen die „Tagesschau“- Berichterstattung zum Potsdamer Treffen. Warum das Urteil auch eine Klatsche für „Correctiv“ ist. | Vosgerau | Medien | 2024-07-25T17:50:04+02:00 | 2024-07-26T11:28:49+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/potsdamer-treffen-vosgerau-setzt-sich-auch-gegen-tagesschau-durch/ |
Polizist weiter auf Intensivstation, Syrer auf freiem Fuß | GREIFSWALD. Auch zehn Tage nach der Attacke durch einen syrischen Asylbewerber in Greifswald liegt der 60 Jahre alte Polizist noch immer auf der Intensivstation des Universitätsklinikums und kämpft mit Hirnblutungen um sein Leben. Die Justiz sieht derweil weiterhin keinen Grund, den Täter zu inhaftieren. Er habe einen festen Wohnsitz. Zu dem Angriff, über den die JUNGE FREIHEIT berichtet hatte, gibt es nun neue Erkenntnisse, über die Bild berichtet. Demnach war es am 11. September vor einem Nachtklub der vorpommerschen Stadt zu der folgenschweren Attacke gekommen. Weil er schon einmal aggressiv aufgetreten war, ließen die Türsteher einen Syrer und einen anderen Mann nicht hinein. Die beiden weigerten sich aber, das Gelände zu verlassen. Offenbar trommelten sie nun Landsleute zusammen. Denn die kamen plötzlich aus dem Klub, und es folgte eine Schlägerei unter zehn Gästen. Die vom Sicherheitsdienst alarmierte Polizei eilte mit drei Streifenwagen und sechs Mann zu der Disko. Bekannt war bereits, daß der 24jährige Asylbewerber einen der Beamten beleidigt hatte. Falsch ist wohl, wie die Polizei zunächst meldete, daß der Syrer den Beamten stieß, woraufhin der das Gleichgewicht verlor und mit dem Kopf auf den Asphalt fiel. Es war deutlich schlimmer: Die Polizei korrigierte den Tathergang inzwischen so, daß „der Angreifer dem Polizisten von vorne die Beine weggezogen hat“. Das erkläre auch den unkontrollierten Sturz nach hinten. Der Beamte war zunächst nur ambulant behandelt und dann nach Hause geschickt worden. Erst als er am nächsten Tag über Kopfschmerzen klagte, begab er sich erneut in die Klinik, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Aufgrund der Hirnblutungen bestand Lebensgefahr. Es folgte eine sofortige Notoperation. Bis heute kann der Mann nicht zu dem Vorfall befragt werden. Gegen den Syrer werde definitiv kein Haftbefehl beantragt, versicherte die Staatsanwaltschaft Stralsund. Dafür gebe es keinen Grund, denn es bestehe weder eine Flucht- noch eine Wiederholungsgefahr. Der Verdächtige habe einen festen Wohnsitz. (fh) | JF-Online | Auch zehn Tage nach der Attacke durch einen Syrer in Greifswald liegt der Polizist immer noch mit Hirnblutungen auf der Intensivstation. Der Täter bleibt ein freier Mann. | Syrer | Deutschland | 2022-09-21T06:28:12+02:00 | 2022-09-21T06:34:28+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/polizist-auf-intensivstation-syrer-frei/ |
Darauf haben sich die USA, Rußland und die Ukraine verständigt | WASHINGTON/RIAD. Die USA haben sich in getrennten Gesprächen mit Rußland und der Ukraine im saudi-arabischen Riad darauf geeinigt, daß die sichere Schiffahrt im Schwarzen Meer ermöglicht und Gewaltanwendung in dem Gewässer beendet werden soll. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in zwei getrennten Mitteilungen bekannt – eine für die Gespräche mit der russischen Delegation und eine für die Gespräche mit der ukrainischen Delegation. Von einem „Waffenstillstand“ ist darin nicht die Rede. In den Mitteilungen heißt es weiter, man habe sich geeinigt, Maßnahmen zu entwickeln, damit Angriffe auf die Energieinfrastruktur aufhören. Den Russen sagte Washington unter anderem zu, ihren Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Gegenüber den Ukrainern verpflichtete es sich unter anderem, weiter am Austausch von Gefangenen zu arbeiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur AFP, man mache „richtige Schritte“. Zugleich betonte er, es sei zu früh zu sagen, daß es auch funktioniert. Sein Verteidigungsminister Rustem Umjerow drohte bei X, die Ukraine werde alle Bewegungen russischer Kriegsschiffe im westlichen Teil des Schwarzen Meeres als „Verletzung des Geistes dieser Vereinbarung“ ansehen. „In diesem Fall wird die Ukraine das volle Recht haben, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.“ Umjerow führte weiter aus, die Vereinbarung sei die „logische Erweiterung der erfolgreichen Beratungen mit den USA in Dschidda“. Es sei wichtig, weitere „technische Konsultationen“ abzuhalten, um sich auf alle Details zu einigen. Im saudischen Dschidda hatten sich Amerikaner und Ukrainer vor zwei Wochen auf einen Vorschlag für einen „unmittelbaren 30tägigen Waffenstillstand“ geeinigt. Derweil veröffentlichte auch der Kreml eine Abschrift der mit den USA getroffenen Vereinbarung. Darin betont er, daß der Gewaltverzicht im Schwarzen Meer erst in Kraft treten soll, wenn eine Reihe von Sanktionen aufgehoben wurden. In der US-Mitteilung wird dies nicht so detailliert aufgeführt. Medienberichten zufolge hatten Amerikaner und Russen am Montag mehr als zwölf Stunden miteinander verhandelt. Mit den Ukrainern sprach die US-Delegation noch einmal am Dienstag. Der Ukraine-Sondergesandte der USA, Keith Kellogg, hatte im Vorfeld „Pendeldiplomatie“ angekündigt: „Im Grunde sagst du: ‚Okay, was ist deine Vorstellung?‘ Und dann gehst du zur anderen Seite: ‚Was meint ihr?‘ Im Grunde ist das Pendeldiplomatie zwischen Räumen in Riad.“ (ser) | JF-Online | Nach der US-Pendeldiplomatie zwischen russischen und ukrainischen Verhandlern in Saudi-Arabien gibt es eine Einigung. Es geht unter anderem um das Schwarze Meer. Was beinhaltet der Deal? | USA | Ausland | 2025-03-25T18:53:22+01:00 | 2025-03-25T18:58:23+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/darauf-haben-sich-die-usa-russland-und-die-ukraine-verstaendigt/ |
„Die Union ist viel zu nachgiebig“ | Herr Schenk, mit Ihrem spektakulären Austritt aus der CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben Sie die schwarz-grüne Koalition gesprengt. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen? Schenk: Im wesentlichen gab es drei Gründe: das desaströse Erscheinungsbild der Berliner Koalition nach der gewonnenen Bundestagswahl und die Situation hier in Frankfurt wo die Grünen ihre Politik deutlich besser verkaufen können als die Union. Zudem gab es auch Signale aus der Partei, die politische Arbeit mit mir nicht fortsetzen zu wollen. Warum wollte man mit Ihnen nicht weitermachen? Schenk: Weil ich Problemfelder, die schwierig in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner waren, immer direkt und unverblümt angesprochen habe. Etwa die Integrationspolitik: Wir haben immer auch die Notwendigkeit der Assimilation der Ausländer hervorgehoben. Heute haben wir uns dem Duktus der Political Correctness verschrieben und reden nur noch davon, daß sich Menschen mit Migrationshintergrund integrieren sollen. Ihnen wird keinen Ansporn mehr gegeben, sich zu assimilieren, sondern angeboten, ihre eigene Kultur zu behalten. Das ist eine ganz andere Politik als die, mit der die CDU ursprünglich gestartet ist. Haben Konservative wie Sie in der CDU noch eine Heimat? Schenk: Wenn Konservative in der Union noch eine Zukunft hätten, hätte ich sie nicht verlassen. Wobei Frankfurt noch einen ganz besonderen Hintergrund hat. Frankfurt war und ist immer eine liberale, freiheitliche Stadt gewesen mit keiner großen konservativen Säule, wenn man von Erika Steinbach absieht. Die Sie in die Politik geholt hat und die im Streit um das Vertriebenenzentrum auch in der eigenen Partei einen schweren Stand hatte. Schenk: Das ist auch einer der ganz wesentlichen Faktoren gewesen, die bei mir das Faß zum Überlaufen gebracht haben. Frau Steinbach stand in ihrem Kampf um einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums ziemlich auf verlorenem Posten. Viele von der Basis haben sie zwar unterstützt, aber von der politischen Führung hat Frau Steinbach wenig Unterstützung erhalten. Das fand ich keinen guten Stil. Eine Reihe unzufriedener CDU-Mitglieder hat sich auch aus diesem Grund zu der Aktion „Linkstrend stoppen“ zusammengeschlossen. Schenk: Ich finde diese Aktion außerordentlich lobenswert. Das Problem der Union ist ja, daß sie in Gemeinden, in den Ländern und im Bund mit sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern zusammenarbeiten muß: von den Liberalen über die Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen. Dadurch wird es natürlich immer schwieriger, konservative Positionen durchzusetzen. Schwarz-Grün scheint trotz des Scheiterns in Frankfurt für die CDU ein Modell mit Zukunft zu sein. Schenk: Die Grünen sind, und daran halte ich fest, ein äußerst verläßlicher Koalitionspartner. Aber sie sind auch sehr fordernd. Und die Union ist viel zu nachgiebig. Das ist ein ganz klarer Vorwurf, den man an die CDU und nicht an die Grünen machen muß. Das Beispiel in Frankfurt zeigt, daß die Grünen aus dieser Koalition gestärkt und die Union geschwächt hervorgeht, gerade wenn man sich die Themen Bildung und Familie ansieht. Die Grünen sind ganz eindeutig die Nutznießer einer solchen Koalition. Sieht man in der Union denn dieses Problem nicht? Schenk: Hier geht es in erster Linie um den Machterhalt. Wenn sie die Chance haben, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, damit sie wenigstens das eine oder andere durchsetzen können, dann obsiegt dieser pragmatische Gedanke. Und dann gibt man auch schon mal wichtige Ziele auf, etwa das dreigliedrige Schulsystem. Wohin wird dieser Weg die Union führen? Schenk: Die CDU hat schon über Jahre hinweg konservative Wähler verloren, und es ist trotzdem nichts passiert. Ich habe daher große Sorge, daß die Union die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Wenn die Union weiter ihre Positionen dem Zeitgeist opfert, wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie die SPD und sich als Volkspartei verabschieden müssen. Wie sieht es mit Ihrer persönlichen politischen Zukunft aus? Schenk: Zum jetzigen Zeitpunkt ist meine politische Zukunft mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 beendet. Können Sie sich nicht vorstellen, sich in einer anderen Partei zu engagieren? Schenk: Die Frage ist verfrüht, weil ich mir den Schritt, die Union zu verlassen, nicht leicht gemacht habe und natürlich auch ein gewisser Schmerz damit verbunden ist. Immerhin habe ich ja meine jahrelange politische Heimat verlassen. Patrick Schenk (41) ist Rechtsanwalt und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. Er ist der Sohn des 2006 verstorbenen Co-Moderators des „ZDF-Magazins“ und JF-Kolumnisten Fritz Schenk. | Der Frankfurter Kommunalpolitiker Patrick Schenk über seinen Austritt aus der CDU-Fraktion, die Grünen und den Linkstrend der Union. | Interview | 2010-04-10T04:56:00+02:00 | 2013-12-03T18:53:20+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2010/die-union-ist-viel-zu-nachgiebig/ |
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EU-Einwanderern könnte Hartz-IV zustehen | LUXEMBURG. Einwanderer aus EU-Ländern, die für eine kurze Zeit in Deutschland beschäftigt waren, dürfen nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Diese Ansicht äußerte der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Melchior Wathelet, in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten. Wenn sich ein Antragssteller länger als drei Monate in dem Mitgliedstaat aufhalte, sei eine „individuelle Prüfung“ angebracht, bewertet Wathelet in seinem Gutachten. Hintergrund ist die Klage einer Bosnierin mit schwedischem Paß, die in Deutschland einige Kurzzeitjobs ausgeübt hatte. Nach dem Ende ihrer Beschäftigung suchte sie eine neue Arbeitsstelle. Doch das Jobcenter Berlin-Neukölln hatte ihr nur sechs Monate Hartz-IV Unterstützung bewilligt. Gegen diesen Beschluß klagte die Frau. Die Empfehlungen des EU-Generalanwalts sind grundsätzlich für die Richter nicht bindend. Jedoch sieht das Gericht sie als richtungsweisend an und folgt ihnen in der Regel. Das endgültige Urteil der Richter wird in ein paar Monaten erwartet. Würde sich das Gericht am Gutachten von Wathelet orientieren, könnten auf Deutschland steigende Sozialausgaben zukommen.(eh) | JF-Online | Einwanderer aus EU-Ländern, die für eine kurze Zeit in Deutschland beschäftigt waren, dürfen nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Zu dieser Ansicht kommt der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren um die Klage einer Schwedin auf deutsche Sozialleistungen. | Allgemein | 2015-03-26T14:19:43+01:00 | 2015-03-27T08:50:02+01:00 | https://jungefreiheit.de/allgemein/2015/eu-einwanderern-koennte-hartz-iv-zustehen/ |
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In Frankreich proben die Bauern den richtigen Aufstand | PARIS. Der Bauernprotest in Frankreich eskaliert. Er hat nun einen deutlich radikaleren Einschlag als die Demonstrationen der Landwirte in Deutschland. Die Verärgerung wächst sich nun zum drohenden Aufstand aus. Die Regierung ist alarmiert und bringt 15.000 Polizisten sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber gegen die Bauern in Stellung. Das hat Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend erklärt. Das neu gebildete Macron-Kabinett will mit dem Großaufgebot eine angekündigte „Belagerung“ von Paris vereiteln. Die Hauptstadt sowie die beiden Pariser Flughäfen und der Großmarkt Rungis sollen unbedingt erreichbar bleiben. Bilder der Pariser Polizeipräfektur zeigten am Abend, wie gepanzerte Fahrzeuge an zahlreichen Orten Stellung bezogen. Die seit Tagen demonstrierenden französischen Landwirte wollen aus Protest den Verkehr auf allen Zufahrtsstraßen in die Metropole unterbrechen. Außerdem haben sie angekündigt, den gigantischen Großmarkt Rungis zu blockieren. Würde dies geschehen, wäre die Versorgung der Supermärkte mit Lebensmitteln gestoppt. Bisher haben die Landwirte in Südfrankreich bereits Mist in McDonalds-Filalen gekippt, EU-Flaggen angezündet und Straßen blockiert. Jetzt machen sie sich auf den Weg nach Paris. Darmanin kündigte an, mit dem martialischen Aufgebot auch öffentliche Gebäude und ausländische Lkw zu schützen. Letzteren will er eine sichere Fahrt durch Frankreich garantieren. Zuletzt hatten Bauern vereinzelt Lastzüge aus Spanien und Portugal gestoppt und geplündert. Die Bauern protestieren seit Tagen mit Straßen- und Autobahnsperren gegen zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und die Umweltauflagen der EU. Als die Regierung Pläne bekanntgab, wie in Deutschland die Steuern auf Agrardiesel drastisch anzuheben, eskalierte die Empörung. Daraufhin kündigten die Landwirte die „Belagerung“ der Hauptstadt an. (fh) | JF-Online | Der Bauernprotest in Frankreich wächst sich zum Aufstand aus. Die Regierung mobilisiert gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und ein Großaufgebot von 15.000 Polizisten gegen die wütenden Landbewohner. | Bauern | Ausland | 2024-01-29T09:59:07+01:00 | 2024-01-29T09:59:07+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/in-frankreich-proben-die-bauern-den-richtigen-aufstand/ |
Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa | WIESBADEN. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten verlinkt, auf denen die Antifa die Adressen aller AfD-Kandidaten für die Landtagswahl verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufruft. Das berichtet das Portal reitschuster.de. Demnach wurden die Pressemitteilungen inzwischen gelöscht. Bis dahin war die „Gefährdungslagebewertung“, die das LKA durchführen wollte, mit direktem Verweis auf die Antifa-Seiten begründet worden. Um von der Ermittlungsbehörde zu der linksextremen Organisation und ihrem Gewaltaufruf zu gelangen, reichte ein Klick. Möglicherweise ist die „Gefährdungslage“ dadurch noch einmal verschärft worden. Das meint jedenfalls der Rechtsanwalt Markus Haintz. Er hat laut reitschuster.de jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die Polizei erstattet. Den Behörden wirft er „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Es liege der Verdacht nahe, daß die Behörde möchte, daß die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden. Die Antifa Frankfurt am Main hatte dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Hessen in knapp zwei Monaten „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Kein AfD-Politiker solle sich in seinen Räumen mehr sicher fühlen können. Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte die Privatadressen der Politiker, zum Teil deren Stammlokale und deren Autokennzeichen. (fh) | JF-Online | LKA und Polizei Hessen verbreiten die Anschriften der von der Antifa bedrohten AfD-Politiker im Internet. Nun erstattet ein Anwalt Anzeige. | Polizei,Antifa | Deutschland | 2023-08-11T08:34:25+02:00 | 2023-08-11T08:35:02+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizei-afd-antifa/ |
Kampagne gegen den Papst | Mit seiner Entscheidung, die Exkommunikation von vier Bischöfen der traditionalistischen Piusbruderschaft rückgängig zu machen, hat Papst Benedikt XVI. ein mediales Erdbeben ausgelöst zuvorderst in Deutschland. Der Vatikan erlebt einen Kommunikations-Gau, der unbestritten hausgemacht ist. Überrascht wurde man von den Holocaust relativierenden Äußerungen des Bischofs Williamson, der jedoch schon früher Anstößiges äußerte. Damit war die Dramaturgie des Medienspektakels diktiert. Allen Richtigstellungen des Vatikans zum Trotz geht es aber längst um etwas anderes: die Autorität des Papstes und der katholischen Kirche. Hier marschiert eine Phalanx auf, der nicht nur die aktuelle Versöhnungsgeste des Papstes an katholische Traditionalisten, sondern die Dogmen und Autorität der katholischen Kirche insgesamt zuwider sind. Diese Kirche, die sich standhaft weigert, ihre religiöse Wertehierarchie einer weltlichen unterzuordnen, kollidiert notwendigwerweise immer wieder mit einer säkularen, relativistischen Welt es sei denn, sie kapituliert und erkennt die Regeln der Political Correctness als höherwertig an denn das Wort ihres Gründers, Jesus Christus. Die Hysterie hat die Öffentlichkeit im Griff. Zeitungen überschlagen sich in Ausfällen gegen den Vatikan: Ein FAZ-Redakteur (Christian Geyer) nennt den vom Papst berufenen Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner gar einen Volksverhetzer, der Chef des Axel-Springer-Verlags, Matthias Döpfner, als Herausgeber des Boulevardblatts Bild eine unfehlbare moralische Instanz, dekretiert in selbigem Blatt: Papst Benedikt XVI. fügt Deutschland in der Welt großen Schaden zu. Er belaste seine Amtszeit mit einem fürchterlichen Makel. Der Papst solle sich gefälligst entschuldigen, ansonsten gelte für den nach katholischer Lehre Stellvertreter Christi auf Erden: Wer dazu nicht die Kraft findet, sollte nicht die Kraft Gottes für sich in Anspruch nehmen. Deutschland ist ein säkulares Land. Seit der Reform des § 166 StGB im Jahr 1969 gibt es keine Verurteilungen mehr wegen Gotteslästerung. Die Leugnung des Holocaust ist hingegen unter Strafe gestellt, und es erfolgen deshalb jährlich zahlreiche Verurteilungen. Über ein vernünftiges Maß der Erinnerung hinaus hat sich ein Schuldkult zivilreligiös verselbständigt, so daß die Verletzung des Holocaust-Tabus die größtmögliche Schande in unserem Kulturkreis nach sich zieht. Es ist bezeichnend, daß die Europäische Union auf den Gottesbezug in ihren Verfassungsentwürfen verzichtet, die Leugnung des Holocaust aber europaweit unter Strafe gestellt werden soll. Zum Ausgangspunkt der Affäre zurück: Die Rücknahme der Exkommunikation bedeutet keine Anerkennung der Bischofsämter der Piusbrüder, wie irrtümlich angenommen, sondern lediglich die Gnade der Rückkehr in den Kreis der einfachen katholischen Gläubigen, die zum Empfang der Sakramente berechtigt sind: seien sie Papst, Priester, Mörder oder Holocaust-Leugner. Denn nach christlichem Verständnis sind sie alle Sünder und können eine Vergebung erlangen, die diese Welt nicht bereithält. | JF-Online | Mit seiner Entscheidung, die Exkommunikation von vier Bischöfen der traditionalistischen Piusbruderschaft rückgängig zu machen, hat Papst Benedikt XVI. ein | Sonderthema | 2009-02-06T00:00:00+01:00 | 2009-02-06T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2009/kampagne-gegen-den-papst/ |
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Kardinal Woelki: Hetze im Netz muß bestraft werden | HAMBURG. Kardinal Rainer Maria Woelki hat strengere Gesetze gegen sogenannte Hetze im Internet gefordert. „Wir brauchen auch eine Gesetzgebung und Justiz, die Haß-Exzesse im Netz unterbindet“, schrieb Woelki in einer Kolumne im Stern. Staatsanwaltschaften müßten „digitale Angriffe und Mordaufrufe konsequent verfolgen“. Zudem müßten die Behörden mit „den dafür nötigen Ermittlungskapazitäten ausgestattet werden“. Zur Prävention sollten die „Mediennutzungskompetenz“ und die „Charakter- und Herzensbildung“ in Familie und Schule gestärkt werden, forderte der Kölner Erzbischof. „Agitatoren“ nach Belegen fragen Seine Leser rief er dazu auf, „Agitatoren“ nach Belegen und Quellen zu fragen und „Opfer von Haßtiraden in Schutz“ zu nehmen. „Hetzern“ solle klargemacht werden: „Ihr seid nicht die Mehrheit!“ Woelki wünsche sich Politiker, „die sich nicht zum Hanswurst mit Verständnis für jedermann machen lassen und dem Volk auch kritisch entgegenzutreten bereit sind“. Die den Menschen zwar „aufs Maul schauen“, aber nicht nach dem Mund reden. Politiker, „die Lügner und Hetzer in der angemessenen Schärfe“ zurechtwiesen. (ls) | JF-Online | Kardinal Rainer Maria Woelki hat strengere Gesetze gegen sogenannte Hetze im Internet gefordert. „Wir brauchen auch eine Gesetzgebung und Justiz, die Haß-Exzesse im Netz unterbindet“, schrieb Woelki. Staatsanwaltschaften müßten „digitale Angriffe und Mordaufrufe konsequent verfolgen“. | Deutschland | 2016-12-08T11:39:33+01:00 | 2016-12-08T12:25:48+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kardinal-woelki-hetze-im-netz-muss-bestraft-werden/ |
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Haldenwangs bizarrer Wahlkampf-Streit mit der Antifa | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | JF-Online | Der Ex-Verfassungsschutzchef zofft sich im Wahlkampf um sein CDU-Direktmandat mit der Antifa. Es geht um die AfD. Jetzt holt Haldenwang zum großen Rundumschlag aus – und kritisiert die Migrationspolitik. | Haldenwang | Deutschland | 2025-02-05T09:55:43+01:00 | 2025-02-05T10:56:20+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/haldenwangs-bizarrer-wahlkampf-streit-mit-der-antifa/ |
Australien: Radikale Moslems wollten Passanten köpfen | SIDNEY. Die australische Polizei hat womöglich einen Anschlag von Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) in Sydney verhindert. Laut Staatsanwalt Michael Allnutt wollte der 22jährige Omarjan Azari auf der Straße Passanten entführen und enthaupten. Dazu angestiftet habe ihn ein Kämpfer des IS. Azari sollte die Morde auf Video aufzeichnen und veröffentlichen. „Das war ein klarer Versuch, die Gesellschaft als Ganzes zu schockieren, zu verängstigen und zu terrorisieren“, zitiert der Sidney Morning Herald den Staatsanwalt. In der größten Anti-Terror-Aktion in der Geschichte Australiens wurden neben Azari vierzehn weitere Mitglieder des radikalislamischen Netzwerkes verhaftet. Der Chef der Bundespolizei, Andrew Colvon, wirft den Männern vor, „kriminelle Akte“ gegen zufällig ausgewählte „Mitglieder der Öffentlichkeit“ in ganz Australien geplant zu haben. Bei der Razzia kamen rund 800 Polizisten zum Einsatz. Die Verhafteten sollen größtenteils gebürtige Afghanen sein. Islamfunktionäre empört über Polizeieinsatz Islamfunktionäre kritisierten den Polizeieinsatz als überzogen und sprachen von einer Welle der Gewalt gegen Moslems. So berichtete der Sprecher vom Verein Islamische Freundschaft, Keysar Trad, wie Polizisten während der Aktion einer Frau ins Gesicht geschlagen hätten, als diese sich weigerte, ihr Kopftuch abzulegen. „Wir sind sehr, sehr beunruhigt über Australiens Sicherheit“, sagte Trad. Sollte sich der Vorfall als wahr erweisen, sei es „eine Schändung des Islams“. Zwar zeigte sich Trad vom versuchten Terroranschlag „persönlich betroffen“, kritisierte aber die Haltung der Australier. „So etwas wie das passiert, und dann kommen die ‘Rednecks’ aus dem Unterholz und sagen schlechte Dinge über uns, senden Haßbriefe an Moscheen und bedrohen unsere Frauen und Kinder.“ Australien beteiligt sich im Kampf gegen den IS im Irak. Unter anderem mit rund sechshundert Militärberatern, die in die Vereinigten Arabischen Emirate entsenden werden sollen, berichtet die Welt. (FA) | JF-Online | Die australische Polizei hat womöglich einen Anschlag von Sympathisanten des Islamischen Staates in Sydney verhindert. In der größten Anti-Terror-Aktion in der Geschichte Australiens wurden fünfzehn Mitglieder des radikalislamischen Netzwerkes verhaftet. Islamfunktionäre kritisierten die Aktion als überzogen. | Ausland | 2014-09-18T12:11:21+02:00 | 2014-09-18T12:39:23+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/australien-radikale-moslems-wollten-passanten-koepfen/ |
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Scharfe Kritik an Grüne-Jugend-Chefin wegen „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft | BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen „Rote Hilfe“ scharf kritisiert. „Bei allen Demokraten sollten die Alarmglocken klingen, wenn sich Personen um ein öffentliches Amt bewerben, die Mitglied einer Organisation sind, die von linken oder rechten Extremisten getragen wird. Daß in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich unter anderem für ehemalige SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt, ist ungeheuerlich. Die bayerischen Grünen müssen das überdenken“, forderte Herrmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Juhnke: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört“ Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte. Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen Vereinigung. Gegenüber der JF wollte sie sich nicht zu den Vorwürfen äußern. JU-Chef Mißfelder kritisiert Doughan Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen Empört von Doughans Mitgliedschaft zeigte sich auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Deren Vorsitzender, Philipp Mißfelder, sagte: „Gemeinsam haben Grüne Jugend sowie die Jugendorganisation der SED-Fortsetzungspartei ‘solid’ in der vergangenen Woche eine extremismusverherrlichende Kampagne unter dem Titel ‘Ich bin linksextrem’ gestartet. Bereits diese Aktion wirft ein Schlaglicht auf die demokratiefeindlichen Strömungen innerhalb der grünen Partei. Doch damit nicht genug: Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, ist auch Mitglied der Roten Hilfe, einem Verein, der laut Verfassungsschutzbericht von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen wird.“ Ziel des Vereins sei es, mutmaßlichen Straftätern aus dem linksextremistischen Spektrum juristische Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählten auch RAF-Mitglieder, ehemalige hochrangige SED-Funktionäre sowie frühere Mitarbeiter der Stasi. „Grüne müssen gegen extremistische Tendenzen vorgehen“ „Das Wirkungsfeld der Roten Hilfe ist alles andere als demokratiefördernd, sondern begünstigt Extremisten und verherrlicht ihre Taten. Die Mutterpartei der Grünen Jugend ist demnach gefordert, gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und JU-Chef. Die Mitgliedschaft Doughans in der Roten Hilfe sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Erst kürzlich hatte eine gemeinsame Kampagne der Grünen Jugend und des Linkspartei-Nachwuchses Solid für Empörung gesorgt, da sich Mitglieder der beiden Organisationen zum Linksextremismus bekannten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte die Grünen daraufhin auf, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen. „Kampf gegen die bestehende Ordnung“ Die Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 5.600 Mitglieder in 47 Ortsgruppen. Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. In ihrer Verbandszeitschrift Die Rote Hilfe forderte die Organisation linksextreme politische Straftäter dazu auf, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen. In Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizisten/ -innen gab, wird in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“, hieß es 2010 es in einer Ausgabe. 2007 war bekanntgeworden, daß die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe war. Nach erheblicher Kritik, insbesondere aus den Reihen der Union, sowie Rücktrittforderungen trat Drohsel aus der linksextremen Vereinigung aus, allerdings ohne sich von dieser zu distanzieren. (krk) | JF-Online | Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, ist Mitglied der linksextremen „Rote Hilfe“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation unterstützt verurteilte Terroristen und Linksextremisten. Ihr Ziel ist es unter anderem, gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen. | Deutschland | 2013-04-10T11:47:00+02:00 | 2013-12-03T19:21:28+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/scharfe-kritik-an-gruene-jugend-chefin-wegen-rote-hilfe-mitgliedschaft/ |
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Ablösung von Werten | Als am 29. November vorigen Jahres der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Nationale Ethikrat mit knapper Mehrheit seine Empfehlung für einen zeitlich befristeten Import menschlicher embryonaler Stammzellen nach Deutschland gab, wurde es für die einen hell in unserem Land, für die anderen dunkel. Die Menschenwürde spielte in der heftigen Diskussion über diese Empfehlung eine äußerst wichtige Rolle. Die leidenden Kranken, denen Hoffnung gemacht wird, durch Forschung an Stammzell-Linien Parkinson, Multiple Sklerose oder Diabetes in Zukunft heilen zu können, sehen sich in ihrer Menschenwürde beschädigt, wenn der Import verboten wird. Die Kritiker der Empfehlung sind der Ansicht, daß Menschen selbst im frühesten Stadium der Entwicklung nicht für andere Menschen verfügbar gemacht werden dürfen. Wenn Menschen für den Heilungsprozeß anderer ausgenutzt werden, würde die Menschenwürde des sich entwickelnden Menschen verletzt. Am 30. Januar will der Deutsche Bundestag über den Import embryonaler Stammzellen entscheiden. Die Rechtsordnung in Deutschland basiert auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist das Fundament der Verfassung. Das Recht auf Leben ist die Voraussetzung und Basis aller anderen Grundrechte. Dieses Recht kann nicht von der Nützlichkeit oder Leistungsfähigkeit des einzelnen Menschen abhängig sein. Ein abgestuftes Lebensrecht läßt sich aus der Verfassung nicht begründen. Für das Bundesverfassungsgericht „liegt die Würde des Menschseins auch für das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst willen, verbieten sich jegliche Differenzierungen der Schutzverpflichtung mit Blick auf Alter und Entwicklungsstand dieses Lebens.“ Die Orientierung an der gültigen Rechtslage, nach der die Herstellung von Stammzellen zu Forschungszwecken verboten ist, nicht jedoch der Import, ist nur ein Beweis für die schlechte Ausbildung unserer Juristen. Bundespräsident Rau hat in seiner Berliner Rede am 18. Mai unmißverständlich klar gemacht, daß er gegen eine Aufweichung des Embryonenschutz-Gesetzes sei. Auch hochrangige Ziele wissenschaftlicher Forschung dürften nicht darüber bestimmen, ab wann menschliches Leben geschützt werden soll. Für den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Hubert Markl, ist eine „befruchtete Eizelle noch lange kein Mensch, jedenfalls nicht als eine naturwissenschaftlich begründete Tatsache; allenfalls dann, wenn wir dem Begriff Mensch – und zwar durchaus willkürlich – eine ganz andere Bedeutung zuweisen“. Das jedenfalls hat Markl am 22. Juni 2001 bei der Hauptversammlung seiner Gesellschaft als seine Weltanschauung dargelegt. Als Argument für die Rechtsbeständigkeit seiner Ansicht weist er auf die deutsche Rechtsprechung hin, die eine rechtsfriedliche Regelung von Abtreibungen und die allgemein akzeptierte Verwendung von einnistungshemmenden Mitteln zur Geburtenkontrolle ermöglicht hat. Professor Wolfgang Frühwald hielt in einem Interview mit der Zeitschrift Forschung & Lehre dagegen. Seiner Ansicht nach geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem „christlichen, zumindest kantianischen Menschenbild auf der einen Seite und einem szientistischen, sozialdarwinistischen Menschenbild auf der anderen Seite“. Die experimentelle Wissenschaft schafft laufend neue Fakten, die Grenzen immer weiter verschiebt. Der Eindruck verstärkt sich für den Beobachter mehr und mehr, die Forschungsfreiheit solle als absoluter Wert die Menschenwürde als obersten Wert ablösen. Die Überschrift im Uni Spiegel 6/2001 „Stammzellen aus Embryonen – Rohstoff für die Zukunft?“ bringt das ebenso deutlich zum Ausdruck wie die Behauptung, weil die Gesellschaft die In-vitro-Fertilisation billige und damit „überflüssige“ Embryonen in Kauf nehme, dürfe jetzt auch an ihnen geforscht werden. Das ist die Instrumentalisierung des Menschen für fremde Zwecke, die gegen die Menschenwürde verstößt. Entlarvend ist sicher die Ansicht des Bonner Neuropathologen Oliver Brüstle in einem Interview, das ebenfalls im Uni Spiegel veröffentlicht wurde. Menschliche embryonale Stammzellen sollten zur Forschung verwandt werden, „weil sie die Möglichkeit bieten, Ersatzzellen für unterschiedliche Organe quasi in Zellkultur herzustellen. (
) Es gibt in einigen Ländern schon jetzt Forschergruppen, die Spenderzellen aus humanen Zellen gewonnen haben. Ich sehe die große Gefahr, daß wir im internationalen Wettbewerb in einen Rückstand geraten.“ Das Festbeißen an der verbrauchenden Embryonenforschung hat in der Öffentlichkeit völlig den Blick für Alternativen versperrt. Eine ethisch vertretbare Alternative ist die Forschung mit adulten Stammzellen, d.h. mit den Stammzellen, die im Körper von Kindern oder Erwachsenen sind. Diese Zellen haben die Fähigkeit, sich zu anderen Zelltypen auszudifferenzieren. Eine andere Möglichkeit ist die Forschung mit Stammzellen aus dem Nabelschnurblut. Der fundamentale Unterschied zwischen embryonaler und adulter Stammzellenforschung: Forschung an embryonalen Stammzellen bedeutet die Tötung von Embryonen. Das Unethische daran ist, daß Forscher menschliche Embryonen schaffen wollen, um sie später zu vernichten. Die Meinungen prallen aufeinander. Ein Ende ist abzusehen. Die Menschenwürde wird auf der Strecke bleiben, da sie in diesem Land schon lange eine Phrase ist. Wie kann man Menschenwürde für die Embryonen in vitro fordern, wenn Jahr für Jahr 150.000 bis 200.000 Abbrüche in vivo zugelassen werden? | JF-Online | Als am 29. November vorigen Jahres der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Nationale Ethikrat mit knapper Mehrheit seine Empfehlung für einen | Kultur | 2002-01-04T00:00:00+01:00 | 2002-01-04T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2002/abloesung-von-werten/ |
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Grüne erklären Frauenbeschneidung zum Asylgrund | KIEL. Schleswig-Holsteins Sozial- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich für die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund in Deutschland ausgesprochen. „Das heißt, daß die Rechte von geflüchteten Frauen und Mädchen nun auch stärker Berücksichtigung finden müssen und geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund anerkannt werden muß“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Die Bundesregierung solle dazu die Istanbuler Konvention umsetzen, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Seit 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht. „Schon alleine die Tatsachen, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht genau kennen oder sich nicht trauen, das Thema offen anzusprechen, kann ihre Chancen im Asylverfahren verringern“, betonte Touré. Besonders geschulte Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration sollten Frauen und Mädchen daher besser über ihre Rechte aufklären und sensibel auf die Situation der Frauen eingehen. Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, sind weltweit mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schätzt für Deutschland, daß mittlerweile mehr als 100.000 Frauen in Deutschland die weiblichen Genitalien verstümmelt wurden. (ca) | JF-Online | Genitalverstümmelung von Frauen soll als Asylgrund gelten, findet die Sozial- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne). Damit könnten weltweit mehr als 200 Millionen Frauen Asyl in Deutschland verlangen. | asylgrund | Deutschland | 2023-07-21T13:43:19+02:00 | 2023-07-21T13:43:19+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/asylgrund-genitalverstuemmelung/ |
Spiegelbild der westlichen Welt | Die einstige Münchener „Wehrkundetagung“ mutiert zur Friedenskonferenz. Nicht nur der Name wurde inzwischen in „Konferenz für Sicherheitspolitik“ geändert, es gab sogar in diesem Jahr erstmals eine „Friedensmedaille“, die Uno-Generalsekretär Kofi Annan erhielt. Von CSU-Chef Edmund Stoiber wurde der ranghöchste Diplomat als wichtigster Friedensstifter auf dem Planeten beinahe heiliggesprochen. Und die meisten Generäle, die den Vorträgen während der dreitägigen Veranstaltung lauschten, ließen ihre bunt schillernden Uniformen zu Hause und kamen in Zivil. Als der Kalte Krieg zu Ende ging, war der Eindruck aufgekommen, die Münchener Konferenz würde sich über kurz oder lang von selbst erübrigen. Das war ein Fehlschluß. Seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts ist die Hemmschwelle für militärische Einsätze und auch für Kriege gesunken. Teilweise unter dem Deckmäntelchen des Friedenseinsatzes oder sogar als Krieg mit Bombardements und Panzerschlachten (wie die USA im Irak) entsenden die westlichen Staatsmänner Soldaten in alle Welt. Klar, daß vor diesem Hintergrund die Münchener Konferenz immer wichtiger wird. Man erfährt zwar nicht unbedingt aus den Vorträgen, aber auf jeden Fall bei den Flurgesprächen, was die Amerikaner im Irak alles falsch gemacht haben könnten. Zu diesem Punkt herrschte die Meinung vor, daß die US-Regierung die Reaktion der irakischen Bevölkerung falsch eingeschätzt hatte. Die Menschen in Bagdad und anderen Regionen wollten sich nicht unbedingt von den USA befreien lassen, hieß es. Auch wenn inzwischen zahlreiche Minister und Generäle aus Staaten des einstigen Warschauer Paktes nach München anreisen, bietet die Konferenz nach wie vor ein gutes Spiegelbild des Zustandes der westlichen Welt. Das mag auch daran liegen, daß es sich um eine Privatveranstaltung des früheren Beraters von Bundeskanzler Helmut Kohl und heutigen Boeing-Lobbyisten Horst Teltschik handelt – der allerdings dafür viel Geld von der Bundesregierung bekommt. Es redet sich in München freier und offener als auf einer offiziellen Nato- oder EU-Tagung. In den vergangenen beiden Jahren hatten sich die Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis deutlich gezeigt. Jetzt ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder wissen, daß er die Nato für eine altmodische Angelegenheit hält und ein Gremium von großen Persönlichkeiten nach Alternativen für den transatlantischen Dialog suchen müsse. Die Nato sei nicht mehr der Ort für Konsultationen in der westlichen Welt. Die US-Vertreter und auch Regierungsvertreter aus dem europäischen Nato-Bereich zeigten sich tief irritiert. Deutsche Vertreter wie Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joseph Fischer bemühten sich, in vielen Gesprächen den Hinweis zu geben, die Rede des Kanzlers sei mißverständlich formuliert gewesen und es könne keine Rede davon sein, daß Schröder die Nato zu Grabe trage. Aber dennoch fuhr die große Mehrheit der Teilnehmer mit dem Eindruck nach Hause, daß es um das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht gut steht. | JF-Online | Die einstige Münchener "Wehrkundetagung" mutiert zur Friedenskonferenz. Nicht nur der Name wurde inzwischen in "Konferenz für Sicherheitspolitik" geändert, es | Politik | 2005-02-18T00:00:00+01:00 | 2005-02-18T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2005/spiegelbild-der-westlichen-welt/ |
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"Noch besteht kein Konzept" | Herr Heid, dem Deutschen Marinebund (DMB) wird vorgeworfen, das Marine-Ehrenmal in Laboe umgewidmet zu haben. Welcher Toten wird nun mit dem Ehrenmal gedacht? Heid: Denen der militärischen und der zivilen Seefahrt. Es gab ja in beiden Weltkriegen auch zahlreiche Opfer der Handelsschiffahrt. Aber es wird auch Opfern von Seefahrtsunglücken wie beispielsweise der „Estonia“ gedacht? Heid: Ja, dies ist möglich und wird auch von Hinterbliebenen genutzt. Dem DMB wird auch vorgeworfen, das Marine-Ehrenmal seinem Zweck zu entfremden. Wie kam es zu der Entscheidung, die Aufführungsrechte für die Verdi-Oper „Nabucco“ an eine Agentur zu verkaufen? Heid: Wir haben keine Aufführungsrechte verkauft. Die Gemeinde Laboe trat an uns heran mit der Bitte, unser Gelände des Ehrenmals zur Verfügung zu stellen. Das Gelände der Gemeinde Laboe, auf dem die Aufführung ursprünglich stattfinden sollte, ein Strand, war weggeweht. Hat der Vorstand auch weitere Mitglieder in seine Entscheidungsfindung eingebunden? Heid: Wir hatten eine erweiterte Vorstandssitzung mit den Leitern der einzelnen Landesverbände. Wir kamen zu der Entscheidung, daß einer solchen Nutzung des Geländes nichts im Wege stände. Wir wollen auch in Zukunft Konzerte dort veranstalten, zum Beispiel zusammen mit der Bundeswehr. Wichtig für uns ist, daß die Konzerte der Würde des Ortes entsprechen. Dennoch steht das Totengedenken weiterhin für uns im Vordergrund. Wieviel Geld erhielt der DMB für die Bereitstellung des Geländes, und wofür wird das Geld verwendet? Heid: Wir bekommen für die Bereitstellung des Geländes kein Geld. Wir erhalten lediglich einen prozentualen Anteil aus dem von uns getätigten Kartenverkauf. Das Geld wird für die Instandhaltungskosten des Marine-Ehrenmals verwendet. Wir haben gerade erst im letzten Jahr das Dach der historischen Halle für 157.000 Euro erneuern lassen. Wie kam es, daß der langjährige beratende Historiker Dieter Hartwig seine Tätigkeit beim DMB beendete? Heid: Herr Hartwig hatte die Absicht, die alleinige Verantwortung über das Marine-Ehrenmal zu übernehmen, dieses konnte das Präsidium nicht zulassen. Außerdem waren seine finanziellen Vorstellungen für den Umbau der historischen Halle durch den DMB nicht finanzierbar. Hartwig schied deshalb als beratender Historiker auf eigenen Wunsch aus. Wie steht der Vorstand zum Ausstellungskonzept des neuen historischen Beraters Jann Markus Witt? Heid: Insgesamt müssen wir in unsere Ausstellung in der historischen Halle mehr Geschichte bzw. historische Zusammenhänge einbringen. Bis jetzt war die Ausstellung sehr auf die Kaiserliche bzw. Kriegsmarine ausgerichtet. Wir wollten aber auch die Geschichte der anderen deutschen Marinen nach 1945 einbringen. Hartwig hat die deutschen Marinen nach dem Zweiten Weltkrieg wie das deutsche Minenräumkommando unter britischem und amerikanischem Kommando, die Bundesmarine und die Volksmarine geschichtlich dargestellt. Die Ausstellung der aktiven Deutschen Marine nach 1994 wird zur Zeit vom Flottenkommando erstellt. Herr Witt sprach sich aber auch dafür aus, die jetzige Ausstellung zu verändern. Künftig sollen vor allem die Ursachen der Weltkriege und die deutsche Schuld an ihnen dargestellt werden. Auch könnte sich Witt ein Eingehen auf die „verbrecherische“ Rolle der Kaiserlichen Marine am Boxeraufstand, vorstellen. Wie steht der Vorstand zu Witts Konzept? Heid: Derzeit besteht noch kein Konzept. Die von Ihnen aufgeführten geschichtlichen Ereignisse wurden in einer offenen Diskussion erwähnt. Witt nahm diese Punkte auf. Der Vorstand hat über weitere Veränderungen noch nicht diskutiert und somit auch keinen Grund, Entscheidungen herbeizuführen. Allerdings finde ich es durchaus angebracht, auch darauf hinzuweisen, wie es zu den beiden schrecklichen Weltkriegen kam. Das Marine-Ehrenmal ist zugleich ein Mahnmal. Allerdings soll in der Ausstellung auch weiterhin auf positive Aspekte der deutschen Marinegeschichte hingewiesen werden. Der Ausstellungsteil über die „Bismarck“ und andere historische Schiffsmodelle bleibt zum Beispiel erhalten. Das ist Bestandteil unserer Tradition. Aber schon aus finanziellen Gründen wird es in der nahen Zukunft keine Änderungen in der Historischen Halle geben. Karl Heid ist Präsident des Deutschen Marinebundes, www.deutscher-marinebund.de , Tel. 0 44 21 / 18 06 00 weitere Interview-Partner der JF | JF-Online | Herr Heid, dem Deutschen Marinebund (DMB) wird vorgeworfen, das Marine-Ehrenmal in Laboe umgewidmet zu haben. Welcher Toten wird nun mit dem Ehrenmal gedacht? | Sonderthema | 2007-04-27T00:00:00+02:00 | 2007-04-27T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2007/noch-besteht-kein-konzept/ |
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Den Osten erobern | Spanien, das lange Zeit als Musterbeispiel für den sanften Übergang von der Diktatur zur Demokratie gelten konnte und dessen ehemals so heftig verfeindete Parteien zu einem stillschweigenden Konsens gekommen schienen, die Schrecken des Bürgerkriegs ruhen zu lassen, sieht sich neuerdings mit einer Vergangenheitsbewältigung konfrontiert, die immer stärker deutschen Mustern entspricht. Dabei spielen symbolpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle, und die betreffen nicht nur den öffentlichen Raum – gerade entfernte man die letzten Standbilder Francos -, sondern auch den privaten. Jedenfalls wurde durch das spanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das etwa die Kirche zwingen könnte, alle Embleme aus ihren Gebäuden zu entfernen, die in irgendeiner Weise an das frankistische Regime oder die „nationale“ Seite des Bürgerkriegs erinnern. Das betrifft vor allem das Abzeichen der alten Staatspartei, der Falange: Joch und Pfeile. Joch und Pfeile waren ursprünglich „Bilddevisen“ Isabellas von Kastilien und Ferdinands von Aragon. Sie, die „Katholischen Könige“, hatten durch Heirat ihre Länder zum spanischen Reich vereinigt und wählten das jeweilige Emblem, weil dessen Anfangsbuchstabe dem im Namen ihres Ehegatten entsprach: Isabella führte also ein Pfeilbündel, spanisch flechas (für Fernando), Ferdinand ein Joch, spanisch yugo (für Ysabella). Beide Symbole hatten eine bis in die Antike zurückreichende Geschichte: das Pfeilbündel als Sinnbild der Einigkeit, das jetzt besonders gut auf das größere Spanien bezogen werden konnte, während das Joch keineswegs auf Demut verwies, sondern gerade im Gegenteil einen imperialen Anspruch zum Ausdruck brachte. Es sollte nämlich Bezug nehmen auf die sagenhafte Geschichte von Alexander dem Großen, der einen an Joch und Deichsel durch den „Gordischen Knoten“ festgebundenen Wagen losgemacht hatte, indem er den Knoten mit dem Schwert durchschlug. Das geschah, weil ein Orakel dem, der den Knoten lösen könnte, verhieß, er werde den Osten erobern. Ferdinands Ehrgeiz ging nach der Vertreibung der Mauren aus Granada und dem Auftrag an Columbus, einen Seeweg nach Indien zu finden, darauf aus, ein neuer Alexander zu werden und den Orient zum Ruhm Spaniens und der christlichen Religion zu unterwerfen. Ferdinand und Isabella ließen Joch und Pfeile neben den „Johannisadler“ setzen – einen schwarzen Adler mit Nimbus, das biblische Symbol des Evangelisten -, der auf seiner Brust das Staatswappen trug. Aber nach ihrem Tod kamen die Embleme rasch außer Gebrauch und wurden erst durch den modernen spanischen Nationalismus wiederentdeckt, der an eine große Vergangenheit anknüpfen und das mit den fast vergessenen Symbolen zum Ausdruck bringen wollte. Zuerst sollen zwei Journalisten, Rafael Sanchez Masas und Gimenez Caballero, die Wiedereinführung propagiert haben, und 1931 ließ der Nationalsyndikalist Ramiro Lesdesma Ramos Joch und Pfeile in den Kopf seiner Wochenzeitung La Conquista del Estado setzen. Im selben Jahr gründete er die Juntas de Ofensiva Nacional Syndicalista (JONS), die „Nationalsyndikalistischen Angriffsgruppen“, die die rot-schwarzen Farben der Anarchosyndikalisten verwendeten, sie aber mit Joch und Pfeilen (rot auf einem rot-schwarz-rot gestreiften Tuch) ergänzten, um sich von der Symbolik der Linken deutlich abzusetzen. Die JONS wurden 1934 mit der von José Antonio de Primera gegründeten Falange vereinigt, und auch die neue Organisation führte Joch und Pfeile. Die Gruppierung hatte einen deutlich faschistischen Charakter und übte erhebliche Anziehungskraft auf die junge Generation Spaniens aus. Allerdings wurde José Antonio schon im März 1936 verhaftet, dann zu Beginn des Bürgerkriegs in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt und schließlich im November erschossen, so daß die Falange ohne Führer war und von Franco mit den Monarchisten zur Falange Española Tradicionalista y de las JONS, der Monopolpartei des frankistischen Spanien, vereinigt werden konnte. Die Embleme Joch und Pfeile behielt er allerdings bei, wie er auch sonst gern symbolisch an die glorreiche Zeit des spanischen Imperiums anknüpfte. Mit Wirkung vom 20. August 1936 wurden sie in das Staatswappen aufgenommen und wie zu Zeiten der Katholischen Könige an die Seiten des Johannisadlers gestellt. Dieser optischen Unterordnung entsprach in gewisser Weise die faktische Einflußlosigkeit des authentischen Falangismus im Franco-Regime. Die JF-Serie „Politische Zeichenlehre“ des Historikers Karlheinz Weißmann wird in zwei Wochen fortgesetzt. Foto: Propagandazeichnung mit Joch und Pfeilen | JF-Online | Spanien, das lange Zeit als Musterbeispiel für den sanften Übergang von der Diktatur zur Demokratie gelten konnte und dessen ehemals so heftig verfeindete | Kultur | 2007-11-02T00:00:00+01:00 | 2007-11-02T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2007/den-osten-erobern/ |
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Verschärfter Wettbewerb im Klima-Wahn | Es begann im Dezember 2019 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Es verteuert in Deutschland jährlich Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl – zusätzlich zum ohnehin geltenden Energiesteuergesetz. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Klimakommissar Frans Timmermans – einem niederländischen Sozialdemokraten – ihren „European Green Deal“: Der Plan soll Europa als weltweit ersten Kontinent „klimaneutral“ machen. Doch dann kamen Corona und der Ukrainekrieg dazwischen, und die mediale Aufmerksamkeit erlahmte. Doch inzwischen nimmt die grüne Schlagzahl wieder zu: Auf das in Brüssel beschlossene Verbrenner-Verbot (ab 2035) und den EU-Sanierungszwang für Häuser und Wohnungen (Gebäuderichtlinie EPBD) antwortete die Berliner Ampel mit dem Öl- und Gasheizungs-Aus und dem faktischen Wärmepumpenzwang ab 2024 – passend zum Atomausstieg am 15. April ohne Not. Jetzt hat eine unheilige schwarz-rot-grün-gelbe Koalition im Europaparlament die Kommissionsvorschläge für den 2005 gestareten CO2-Emissionshandel (ETS) und den „Klimazoll“ (Carbon Border Adjustment Mechanism/CBAM) noch einmal verschärft. So jubelte der 57jährige Peter Liese, Arzt und schon seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für NRW, über die gelungene „Heilige Dreieinigkeit“ seiner neuen Klimareligion – bestehend aus CO2-Abgaben, Klimazoll und einem Klimafonds, der den Armen beim Wärmedämmen helfen soll. Doch 80 Milliarden Euro bei 447 Millionen EU-Einwohnern – dies bringt nur 179 Euro „Klimageld“ pro Kopf, womit sich die Armen aktuell zehn Kästen Münchner „Augustiner Lagerbier“ oder 18 Flaschen „ Jim Beam“ bei Netto im Sonderangebot kaufen können, um sich in ihren ungeheizten Wohnungen warme Gedanken machen zu können. Für ein neues Dachbodenfenster reicht es nicht. Zunächst sollen die CO2-Zertifikate, die bislang nur die Industrie für ihren Gas-, Öl- und Kohleverbrauch kaufen mußte (und bei Nichtnutzung an stärkere Energieverbraucher verkaufen konnte), auf etwa 45 Euro je Tonne CO2 verteuert und verknappt werden, bis es 2050 in der „klimaneutralen“ und dann industriefreien EU überhaupt keine Emmissionsrechte mehr geben wird. Dann ist buchstäblich der Ofen aus. Ab 2030 müssen bisher befreite energieintensive Branchen wie Chemie, Papier und Glas zahlen. Schon ab 2027 sind Kleinbetriebe wie Bäckereien dran. Auch der Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr werden zur Kasse gebeten. Die Spritpreise werden um weitere zehn Cent pro Liter steigen. Die Pizza wird teurer. Der Wurstsalat etwas weniger. Es werden Klimainspektoren mit Wärmebildkameras die Rechnungen für jedes Haus servieren. In Summe werden die Preise für Heiz- und Kraftstoffe ab 2027 sprunghaft steigen. Jedes Schiff, das in EU-Häfen andockt, muß ETS-Zertifikate kaufen, außer Segelschiffe und Ruderboote. Auch die Müllverbrennung, von Robert Habeck zur Statistikschönung als „nachhaltig“ eingestuft, wird schon ab 2024 zahlungspflichtig. Der zusätzliche Inflationsauftrieb wird also gewaltig sein: vom Brot über die Strom- und Heizungsrechnung bis zur Müllabfuhr und der Ferienreise. Und wenn man die eigene Wirtschaft so vorbildlich schädigt und der Rest der Welt – rechtlich völlig unverbindliche Klimaabkommen hin oder her – interessiert zuschaut, freuen sich Brasilien, China, Indien, die Türkei und die USA über die dann sinkenden Öl-, Gas- und Kohlepreise. Denn der europäische Verzicht macht Energierohstoffe global billiger – was der Ökonom Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Das grüne Paradoxon“ anschaulich beschreibt. Deshalb sollen die EU-Importe aus „Klimasünder-Ländern“ verteuert werden – durch einen Klima-Grenzzoll („Grenzausgleichsmechanismus“/CBAM) auf Stahl, Aluminium, Dünger, Zement und ähnliche energieintensive Produkte. Doch die CBAM-Idee hat drei Schönheitsfehler: Sie treibt die Inflation weiter an. Zweitens werden die EU-Freihandelsabkommen gebrochen. Drittens ist die Idee nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO illegal. Die EU-Handelspartner werden, wie bereits angekündigt, ihrerseits mit Strafzöllen auf EU-Exporte reagieren. Damit wird die deutsche Exportindustrie, bislang Quelle unseres Wohlstandes und der bestbezahlten Arbeitsplätze, doppelt geschädigt: einmal wegen erhöhter CO2-Abgaben, des neuen Inflationsschubs und der Energieverknappung. Die Produktionskosten steigen also zusätzlich. Und die universellen Gegenzölle in den Exportmärkten kommen obendrauf. Es ist ein Lehrbuchbeispiel für den Irrsinn der industriellen Selbstzerstörung, der politisch gewollten Massenverarmung und Deklassierung der Mittelschichten durch den planmäßigen Entzug fossiler Energieträger – dem Herzstück unserer industriellen Zivilisation. Und das Europaparlament hat in seiner großen wahnhaften Mehrheit dieses Gesellenstück, vor dem künftige verarmte Generationen nur noch fassungslos erschaudern werden, vorige Woche abgeliefert. Gibt es noch einen Weg zurück? Der EU-Ministerrat muß das Ganze noch absegnen. Die Regierungsvertreter der 27 Mitgliedsländer werden hie und da, wie beim Verbrennungsmotor, wahrscheinlich noch einige Hintertürchen öffnen, und manche Fristen verlängern. Von den deutschen und österreichischen Ministern – also den grünen Überzeugungstätern Robert Habeck und Leonore Gewessler – ist allerdings kein Widerstand zu erwarten. Doch im Mai 2024 sind die nächsten Europawahlen, und die EU-Bürger können die große unselige Koalition der Gläubigen des Klimawahns abwählen. Von Finnland und Schweden bis Italien und Frankreich stehen die Chancen nicht schlecht. JF 18/23 | Albrecht Rothacher | Deutschland und die EU liefern sich einen skurrilen Wettbewerb beim Thema Klima-Politik: Wer kann schneller Produkte künstlich verteuern und die Industrie ruinieren? | Klima | Wirtschaft | 2023-04-29T08:44:02+02:00 | 2023-04-29T08:44:02+02:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/wettbewerb-im-klima-wahn/ |
Zahl antichristlicher Attacken in Frankreich explodiert | Die Zahl antichristlicher Attacken in Frankreich explodiert förmlich seit gut einem Jahr. Die Öffentlichkeit steht ihnen weitestgehend gleichgültig gegenüber, die politischen, medialen und kulturellen Eliten des Landes ignorieren sie im besten Fall – oder befeuern sie im schlimmsten. In rechten und konservativen Kreisen macht man gerne moslemische Immigranten für alle antichristlichen Attacken verantwortlich. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit geht ein großer Teil von ihnen auch auf das Konto von entkulturalisierten und entwurzelten einheimischen Jugendlichen auf der Suche nach dem großen „Thrill“ – gerne live in den sozialen Netzwerken übertragen – oder aber auf das Konto von Linksextremisten. Letztere radikalisieren sich seit ein paar Monaten in dem Maße, in dem der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung Macron zur vaterlosen künstlichen Befruchtung für Lesben und Singlefrauen auf Widerstand in der Bevölkerung trifft. Katholiken sind ihr Hauptziel, denn wie bei den Protesten gegen die „Ehe für alle“ 2013 ist das Zentrum des Widerstands die junge Generation katholischer Laien, die die eher zögerliche und gesellschaftlich angepaßte katholische Hierarchie vor sich hertreiben und den Kulturkampf mit den linken, völlig minoritären Gesellschaftsingenieuren aufnehmen. Hunderttausende demonstrieren gegen Bioethik-Gesetz Bereits vor der ersten großen Demonstration am 6. Oktober 2019, bei der mehr als 500.000 Bürger friedlich in Paris gegen das Gesetzesvorhaben demonstrierten, kam es zu Zwischenfällen mit militanten Linken und LGBT-Unterstützern. In Caen griffen lokale LGBT-Befürworter am Morgen des 6. Oktobers einen aus Lourdes zurückkommenden Pilgerbus mit Kranken an Bord an, weil sie glaubten, daß der Katholische Familienbund (AFC) mit diesem Bus zur Pariser Demo fahren wollte. Als später der AFC-Bus vorfuhr, hinderten sie die AFC-Mitglieder am Einsteigen, beleidigten und bespuckten sie. Nur mit Hilfe der Polizei konnte der Bus schließlich losfahren. Obwohl die Angreifer, Mitglieder einer städtisch subventionierten LGBT-Gruppe, auf Fotos festgehalten und identifizierbar sind, wurde weder jemand verhaftet, noch die öffentliche Finanzierung in Frage gestellt. Das Bistum verzichtete darauf, Anzeige zu erstatten. Am 14. Dezember 2019 mußte das traditionelle Krippenspiel von Kindern im Zentrum von Toulouse vorzeitig abgebrochen werden, weil die Antifa unter dem Slogan „Stoppt die Katholen, stoppt die Faschisten!“ („Stop aux cathos, stop aux fachos“) randalierte. Der Bürgermeister von Toulouse, Jean-Luc Moudenc, verurteilte „mit aller Härte“ den Zwischenfall, während sich der Erzbischof von Toulouse, Msgr. Robert Le Gall, weinerlich beklagte, daß „eine einfache Erinnerung an die Geburt Jesu und die Werte, die sie vermittelt (Aufnahme von Fremden, die Ankündigung von Frieden und ein Zeichen von Zärtlichkeit, das wir alle benötigen), in unserem Land nicht mehr respektiert wird“. Aufgrund des gerichtlichen Verbots des Netflix-Films „Die letzte Versuchung“ in Brasilien, in der Jesus als Schwuler dargestellt wird, verhöhnte Frédéric Froment, Komödiant beim Staatssender France Inter, die Katholiken mit einem selbstgedichteten Lied, in dem es unter anderem heißt: „Jesus ist pädophiler Schwuler! LGBT-Aktivist oben vom Kreuze, warum hat man ihn angenagelt, warum hat man ihn nicht gefickt?“ Katholische Laien wehren sich … Nachdem die katholische Laienvereinigung „Generalallianz gegen den Rassismus und für den Respekt der französischen und christlichen Identität“ (AGRIFD) in solchen Fällen rechtliche Schritte gegen Froment einleitete, entschuldigte sich der Staatskünstler zwar halbherzig, doch erwähnte er dabei nur die LGBT, die er durch die Assoziierung von Pädophilie und Homosexualität habe verletzen können. Der Staatssender France Inter verteidigte dagegen die künstlerische Freiheit seines vermeintlichen humoristischen Genies. In Rennes verhinderten Linksextreme am 13. Januar 2020 eine Veranstaltung der Lebensschutzorganisation Alliance VITA mit Gewalt. Vermummte drangen vor Beginn in die Räumlichkeiten ein, versprühten Tränengas, zerstörten das Material, belästigten die Ordner. Ein Mitglied der Allianz VITA wurde so stark verletzt, daß es für drei Tage krankgeschrieben wurde. In der Nacht auf den 18. Januar beschmierten Unbekannte in Le Mans die Außenwand einer Kirche mit dem Anarchisten-„A“ und der Aufschrift „Hier beichtet die Action Française“. Die Täter wurden bisher nicht gefaßt. Eine Nacht später, am Vorabend der nächsten großen Demonstration gegen das Bioethik-Gesetz der Regierung, an der wiederum einige Hunderttausend Menschen teilnahmen, beschmierten „Anarchisten“ die Außenwände von sieben Kirchen in Bordeaux und einem Gotteshaus in Talence sowie die Mauern von zwei katholischen Schulen in Bordeaux mit antikatholischen Schmierereien: „Brauche keinen Papa, der Pfarrer vergewaltigt mich bereits“, „Analsex im Beichtstuhl“, „Verspeis deinen Vater“, und ähnliche Sprüche konnte man auf den Kirchmauern lesen. … während die Amtskirche die Täter verbal hätschelt Die Bürgermeister von Bordeaux und Talence reichten Klagen ein. Der Erzbischof von Bordeaux, Mgr. Jean-Paul James, forderte die Dechanten der betroffenen Kirchen dazu auf, ebenfalls Klage einzureichen. Ansonsten drückte er seine „tiefe Traurigkeit angesichts solcher Taten aus“ und versicherte, daß die Kirche der Diozöse Gironde „weiterhin für den Frieden und das Zusammenleben in der Stadt eintreten werde“. Am Morgen des 19.Januar 2020 kam es in Caen wieder zu einer LBGT-Attacke auf einen Pilgerbus, den die vermummten Linksextremisten wie im Oktober mit einem AFC-Bus zur Pariser Demo verwechselten. Der Dechant der Dreifaltigkeitsgemeinde in Caen, Laurent Berthout, kündigte an, daß die Diozöse keine Klagen einreichen werde, denn „wir wollen zum sozialen Frieden aufrufen und dazu, die Meinungen der anderen zu respektieren“. Auch legte er Wert darauf, daß die Diozöse nichts mit den AFC-Bussen nach Paris zu tun habe. Am gleichen Morgen wurde auch in Lille einer der Demo-Busse, die nach Paris fuhren, von maskierten Linksextremisten angegriffen und mit Eiern und Farbbeuteln attackiert. Um den Angreifern zu entkommen, wartete der Bus schließlich auf die letzten Zusteigenden neben einem Polizeiauto. Die Polizisten nahmen den Zwischenfall jedoch nur zur Kenntnis und unternahmen vor Ort nichts gegen die LGBT-Kämpfer. Narrenfreiheit für Linksextremisten? Am 21. Januar 2020 „entschuldigten“ sich die Linksextremisten von Caen auf ihre Art bei den angegriffenen Pilgern und der passiven Diosöse: Sie schmierten auf eine Kirchwand ein „Sorry Pilger“ mit einem Anarchisten-„A“ und verunglimpften ein freistehendes Kruzifix in der Stadt mit den Inschriften „Jesus ist ein Trans“, „vaterlose künstliche Befruchtung für alle Frauen“. Es scheint, als ob der macronistische Staat den Linksextremisten Narrenfreiheit läßt. Verschlimmert wird die Lage durch die Schwäche und Hilflosigkeit der kirchlichen Hierarchie, die eine Vogel-Strauß-Politik verfolgt und damit die Täter weiter motiviert. Viele katholische Laien wünschen sich dagegen, daß sie alle ihr zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten nutzt und eventuell auch den Staat wegen fehlenden Schutzes für kirchliche Einrichtungen verklagen solle. Vor allem müsse die Kirche endlich aufhören, eine gutmenschliche, auf Harmonie mit den Tätern abzielende Sprache zu sprechen und die Täter verbal auf das Schärfste verurteilen. Denn bei den Attacken auf Kirchen und Gläubigen handelt es sich um nichts anderes als linken, antiklerikalen Terrorismus. | Eva-Maria Michels | Die Zahl der Attacken auf Kirchen in Frankreich explodiert förmlich. Doch die Angreifer sind meist nicht Moslems, sondern entwurzelte einheimische Jugendliche und Linksextremisten. Gleichzeitig formieren sich aber katholische Laien gegen ein Gesetz zur vaterlosen künstlichen Befruchtung. Die Amtskirche reagiert zurückhaltend. | Ausland | 2020-01-23T12:49:20+01:00 | 2020-01-23T12:49:20+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/zahl-antichristlicher-attacken-in-frankreich-explodiert/ |
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Gericht untersagt Abschiebung nach Ungarn | MANNHEIM. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Dem Syrer habe eine unmenschliche Behandlung gedroht, weshalb es dem Kläger zum Zeitpunkt seiner Einreise 2014 „nicht zumutbar gewesen sei, in Ungarn ein Asylverfahren durchzuführen, weil er ein beachtliches Risiko gelaufen wäre, willkürlich inhaftiert zu werden, ohne sich hiergegen effektiv zur Wehr setzen zu können“, teilte das Gericht am Montag mit. Geklagt hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Überstellung des Asylsuchenden nach Ungarn erreichen wollte. Die Unterbringungsbedingungen in ungarischen Gefängnissen seien zu der Zeit „in baulicher wie hygienischer Hinsicht sehr schlecht“ und die Gefängniswärter durch „besondere Härte und Brutalität geprägt“ gewesen, argumentierte das Gericht. Zuvor hatte der Syrer bereits vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Recht bekommen. Deutschland könne sich deshalb nicht auf die sogenannten Dublin-Regeln berufen und sei verpflichtet, den Asylantrag in Deutschland zu prüfen. „Selbst wenn sich die Verhältnisse in Ungarn mittlerweile verbessert hätten, wäre dadurch die Zuständigkeit der Bundesrepublik nicht entfallen“, betonte das Gericht. (ls) | JF-Online | Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Dem Syrer habe eine unmenschliche Behandlung gedroht, weshalb es dem Kläger zum Zeitpunkt seiner Einreise 2014 „nicht zumutbar gewesen sei“, teilte das Gericht am Montag mit. | Deutschland | 2016-07-18T16:25:42+02:00 | 2016-07-18T17:33:16+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gericht-untersagt-abschiebung-nach-ungarn/ |
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Drei Tote bei mutmaßlichem Terroranschlag in Lüttich | LÜTTICH. Ein mutmaßlich islamischer Terrorist hat in der belgischen Stadt Lüttich zwei Polizistinnen und einen Passanten erschossen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP erschoß der Terrorist die beiden Polizistinnen mit deren Dienstwaffe. Zuvor hatte er auf sie eingestochen. Laut Augenzeugenberichten rief der Angreifer bei seiner Tat am Dienstagvormittag Allahu Akbar, berichteten belgische Medien. Danach rannte er in eine Schule, wo er eine Putzfrau als Geisel nahm. Kurz darauf gelang es der Polizei, ihn zu erschießen. Nach offiziellen Angaben handelt es sich bei dem Mann um einen Freigänger, der unter anderem wegen Raubes einsaß. Er stand auf einer polizeilichen Überwachungsliste wegen Kontakten in die islamistische Szene. Auch die belgische Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem Terroranschlag aus. In den vergangenen Jahren ist Belgien immer wieder zum Anschlagsziel von Terroristen des Islamischen Staates geworden. Im März 2016 starben bei drei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Brüssel 32 Menschen. 300 Personen wurden verletzt. (tb) | JF-Online | Ein mutmaßlich islamischer Terrorist hat in der belgischen Stadt Lüttich zwei Polizisten und einen Passanten erschossen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt. Laut Augenzeugenberichten rief der Angreifer bei seiner Tat am Dienstagvormittag Allahu Akbar, berichteten belgische Medien. | Allgemein | 2018-05-29T12:47:25+02:00 | 2018-05-29T17:31:02+02:00 | https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/drei-tote-bei-mutmasslichem-terroranschlag-in-luettich/ |
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Die Liberalisierung geht weiter – aber weniger konfrontativ | „Congrega unum“ heißt der Wahlspruch des Limburger Bischofs Georg Bätzing – Führe zusammen. Angesichts der Konfliktlinien, die zwischen lehramtstreuen und progressiven Kräften in der katholischen Kirche verlaufen, ist ein solches Motto dringend nötig. Das zeigt bereits die Wahl Bätzings zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am heutigen Montag. In den ersten beiden Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit. Erst im dritten Wahlgang konnte sich Bätzing gegen seinen Mitbewerber, den Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, durchsetzen. Es reichte die einfache Mehrheit. Anders als Overbeck gilt Bätzing nicht als „politischer“ Kandidat. Er teilt jedoch die progressive Linie, die sich mittlerweile bei der Mehrheit der Bischöfe durchgesetzt hat. Dem „Synodalen Weg“, der mit seinen Vorstößen zum Zölibat und zur Frauenweihe die Lehre der katholischen Weltkirche offen herausfordert, steht der Limburger Bischof positiv gegenüber. Mit der Mehrheitsmeinung in Kirche und Gesellschaft „Ich habe mich im Vorfeld stark für den Synodalen Weg eingesetzt und werde das weiter tun“, sagte der 59jährige bei seiner Silvesterpredigt. Die Bischofskonferenz hat damit ein deutliches Signal an Rom gesendet, daß sie den „Reformprozess“ nicht beenden will. Bätzing, der aus der Gemeinde Kirchen in Rheinland-Pfalz stammt, gilt damit als Kompromiß der DBK: die Botschaft der Liberalisierung bleibt klar, aber die Persönlichkeit ist weniger konfrontativ als die seines Vorgängers Reinhard Kardinal Marx. Im direkten Kontrast wirkt Bätzing sogar blaß. Klare Akzente hat er bisher keine gesetzt. Stattdessen schwamm er mit der Mehrheitsmeinung in Kirche und Gesellschaft. Typisch wird das bei seiner Position zum Zölibat: „Ich glaube, es schadet der Kirche nicht, wenn Priester frei sind, zu wählen, ob sie die Ehe leben wollen oder ehelos leben wollen.“ Gleichzeitig betonte er: „Mir ist der Zölibat viel wert. Denn so hat Jesus gelebt. Als Priester will ich nicht nur Funktionär und Beamter sein, sondern will eigentlich in seinen Fußstapfen gehen.“ Eigentlich. Ähnlich verhält es sich bei der Frage um die Rolle der Frau in der Kirche. Die bedürfe „gründlicher Diskussionen“, denn die Einstellung dazu sei in der Kirche „ja durchaus kontrovers und emotional verankert“. Aber es brauche „Entwicklung in diesen Fragen“. Ausfälle wie die von Marx sind ihm bislang fremd Auch bei gesellschaftlichen Debatten wie der Migrationskrise betonte Bätzing zwar, daß das christliche Gottesbild keine Kompromisse kenne. „Wer sich auf das Christentum und auf das Abendland beruft, kann sich nicht gleichzeitig vom Leid der Welt abgrenzen, auch nicht von der Not der Flüchtenden“, sagte Bätzing. Ausfälle wie die von Kardinal Marx, der sich gegen „rechtsnationale Tendenzen“ stellte und einen offenen Kampf gegen eine politische Partei führte, sind dem neuen Vorsitzenden der DBK dagegen fremd. Dabei existiert eine Kontinuitätslinie zwischen Marx und Bätzing. Der Cousin der SPD-Politikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler war lange Zeit im Bistum Trier mit wichtigen Aufgaben betraut. So war er Vorsteher des bischöflichen Seminars, Leiter des Euchariuswerkes und später Generalvikar. Hier war er an einer umstrittenen Reform beteiligt, die 887 Pfarreien zu 35 Pfarreien zusammenlegen sollte. Der Vatikan hat das Projekt mittlerweile gestoppt. 2007 wurde Bätzing vom damaligen Bischof Marx zum Leiter der Heilig-Rock-Wallfahrt berufen. Der Heilige Rock von Trier steht für die Unteilbarkeit der Kirche. Bekanntlich hat man diesen irreversibel verändert, als man ihn mit modernen Methoden zu retten versuchte. | Marco F. Gallina | Mit der Wahl Georg Bätzings zum neuen Vorsitzenden hat die Deutsche Bischofskonferenz ein deutliches Signal an Rom gesendet, daß sie den „Reformprozess“ nicht beenden will. Der Limburger Bischof schwamm in der Vergangenheit mit der Mehrheit und wird auch in der Zukunft den Liberalisierungskurs fortsetzen. | Gesellschaft | 2020-03-03T17:10:18+01:00 | 2020-03-03T17:56:45+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/die-liberalisierung-geht-weiter-aber-weniger-konfrontativ/ |
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Äußerung nach Thüringen-Wahl: Zimmer läßt Amt ruhen | MAGDEBURG. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, läßt nach Kritik an der Unionsführung wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sein Amt im Landesvorstand ruhen. „Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand bis zur nächsten Wahl des Landesvorstandes nicht weiter ausüben“, teilte Parteichef Holger Stahlknecht am Sonntag mit. Er stellte klar: „Weder die AfD noch die Linken sind für die CDU Ansprechpartner oder Verbündete.“ Zimmer hatte vorvergangenen Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an Unionspolitiker in Berlin und München appelliert, aus ihrem „Elfenbeinturm“ herunterzukommen und sich an der Basis ein Bild zu machen, wie es dort aussehe. „Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht“, sagte er mit Blick auf die AfD. Mit einer solchen Ausgrenzungspolitik treibe man nur noch mehr Wähler „genau in diese Richtung“, beklagte er. Jetzt ruderte er zurück. „Die von mir getätigten Aussagen im ZDF-Interview waren geeignet, dahingehend interpretiert zu werden, daß sie geltenden Beschlüsse der Partei und Fraktion widersprechen“, gab er sich reumütig. „Insofern waren diese Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt.“ (tb) | JF-Online | Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, läßt nach Kritik an der Unionsführung sein Amt im Landesvorstand ruhen. „Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand nicht weiter ausüben“, teilte Parteichef Holger Stahlknecht mit. | Deutschland | 2020-02-17T14:09:05+01:00 | 2020-02-17T14:17:30+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/aeusserung-nach-thueringen-wahl-zimmer-laesst-amt-ruhen/ |
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Durchschnittlicher Dieselpreis steigt erneut auf Allzeit-Hoch | MÜNCHEN. Diesel ist so teuer wie nie zuvor. Mit durchschnittlich 1,584 Euro befindet sich der Kraftstoff auf einem Tageshoch, wie der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am Montag mitteilte. „Für die Menschen, die einen Diesel haben und zur Arbeit fahren müssen, sind die Preise schon heftig“, betonte ADAC-Marktexperte Jürgen Albrecht der Deutschen Presse-Agentur gegenüber. Spritpreise steigen weiter: ▶️ Im Schnitt schnitt kostete ein Liter Diesel am Sonntag 1,584 Euro, der höchste je vom #ADAC gemessene Wert▶️ Super E10 kostete 1,659 Euro pro Liter, nur 5 Cent weniger als der Rekordwert von 2012▶️ Grund: Höherer Ölpreis & CO2-Preis-Erhöhung /nt — ADAC (@ADAC) January 10, 2022 „Beim Diesel-Preis kommt derzeit alles gleichzeitig. Der typische jahreszeitliche Anstieg, das teure Öl und die Erhöhung der CO2-Abgabe zu Jahresbeginn“, erläuterte er weiter. Der hohe Ölpreis hänge auch mit den Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan zusammen. Vergangene Woche erst hatte der Interessenverband den November 2021 zum teuersten Tank-Monat aller Zeiten erklärt. „Der günstigste Tank-Tag im vergangenen Jahr war der 1. Januar: Ein Liter Super E10 kostete hier 1,324 Euro, einen Liter Diesel gab’s für 1,215 Euro. Fortan kletterten die Spritpreise stets höher, bis sie den November im Durchschnitt zum teuersten Tankmonat des Jahres machten, den es jemals gab. Diesel erreichte dabei am 11. November mit 1,572 Euro je Liter ein neues Allzeit-Tageshoch“, ließ er damals wissen. Am 14. des Monats habe Super E10 mit 1,701 Euro pro Liter ebenfalls einen Spitzenwert erreicht und den Preisrekord von 2012 (mit 1,709 Euro) nur knapp verfehlt. Der Verein riet Autofahrern, nach Möglichkeit erst in den Abendstunden zu tanken, in denen Sprit erfahrungsgemäß etwas günstiger sei. (fw) | JF-Online | Wer einen Diesel fährt muß zurzeit besonders tief in die Tasche greifen. Denn laut ADAC kostet der Kraftstoff so viel wie nie zuvor. Der Automobil-Club rät Fahrern deshalb, in den Abendstunden zu tanken, wenn der Sprit erfahrungsgemäß am günstigsten ist. | Diesel | Wirtschaft | 2022-01-10T18:45:47+01:00 | 2022-01-10T19:25:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/durchschnittlicher-dieselpreis-steigt-erneut-auf-allzeit-hoch/ |
Laßt ihn, er ist am Ende | Man müßte Eremit sein, um dieser ganz bestimmten Nachricht zu entgehen. Man müßte beim Brötchenkauf die Schlagzeilen der ausliegenden Zeitungen ignorieren, im Radio die Nachrichten und die hämischen Kommentare der Sprecher ab- und den Fernseher am besten gar nicht erst einschalten. Und doch würden Sie es spätestens jetzt, beim Lesen dieser Zeilen erfahren: Christian und Bettina Wulff haben sich getrennt. Der Ex-Präsident und seine zweite Frau, die Ex-First-Lady, sind kein Boulevard-Vorzeigepaar mehr. Warum entgeht uns diese Nachricht nicht? Wen interessiert dieser Mann noch, der hinsichtlich politscher Teilhabe und gesellschaftlicher Reputation vollumfassend entmachtet wurde? Die Antwort ist so einfach wie schwer, sie ergibt sich aus der ökonomischen Logik der Medienmacher: Auf die erste Seite kommt, was den Verkauf fördert, weil alle es sehen möchten – also interessiert die gescheiterte Ehe der Wulffs uns alle. Kaum jemand wird diese Neuigkeit aufgenommen haben, ohne ein Gefühl wie Häme, Mitleid, Abscheu oder der klammheimlichen Freude, es schon seit Monaten gewußt zu haben, zu empfinden. Es ist seltsam, daß sich so viele Menschen für das Scheitern einer Instanz interessieren, die als Entscheidungsträger oder moralisches Vorbild ohnehin schon jede Bedeutung verloren hat. Es ist ja nicht einmal mehr so, daß die Instanz am Boden liegt und trotzdem noch malträtiert wird; sie ist verschwunden, wir betrachten nur noch deren Nachhall in Gestalt der simplen Person, die übriggeblieben ist. Es sind Jedermanns, doch sie haben die Macht Diese Person interessiert uns, weil sie genau diejenige war, die einst hinter der Macht steckte und sich nunmehr als völlig normal erweist: Denn die Behauptung, man selbst hätte sich von der Option auf Macht, Geld und Glamour nicht so über’s Ohr hauen lassen, wie es mit Wulff geschehen ist, ist erst dann glaubwürdig, wenn man diese Option tatsächlich einmal hatte. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß die Person Wulff auch schon ein Jedermann war, als sie noch hinter den Instanzen „Landesvater“ und „Staatsoberhaupt“ steckte. Was sicher nicht nur für ihn gilt, sondern in leicht abgewandelter Form auch für einen Mann wie Wolfgang Thierse mit seinen verqueren Ideen, sich als Bundestagspräsident von der Polizei wegtragen zu lassen oder gegen zugezogene Schwaben in Berlin zu hetzen. Oder für einen Mann wie Jakob Augstein mit seinen „klugen“ Kolumnen und seiner „Israelkritik“. Oder für einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der zur Zeit den kürzesten Weg zwischen zwei Fettnäpfchen definiert. Oder für so manchen Hinterbänkler im Bundestag oder den Landtagen, denen man nicht lange zuhören muß, um zu erkennen, daß einige von ihnen – gelinde gesagt – auch nur mit Wasser kochen. Diese Aufzählung könnte noch lange fortgesetzt werden. Und obwohl diese Leute so sind, wie sie sind: Sie haben die Macht, zumindest einen ordentlichen Teil davon. Schockschwerenot, es ist tatsächlich so. Die gesteigerte Empörung angesichts ihrer Fehltritte folgt der einfachen und sinnvollen Logik, daß die Bestrafung von Fehlverhalten um so strenger ausfallen sollte, je höher die gesellschaftliche Stellung der Person ist. Und weil dies im strafrechtlichen Sinne nicht der Fall ist, kann man wenigstens hinsichtlich der sozialen Sanktion – Häme, Empörung, Isolation – besonders eifrig sein. Je größer die Macht, je höher die Position, desto mehr haben sie es verdient. Ob das bei Wulff noch zutrifft, darf bezweifelt werden. Der Mann ist am Ende, laßt ihn in Frieden. | Martin J.G. Böcker | Man müßte Eremit sein, um dieser ganz bestimmten Nachricht zu entgehen. Man müßte beim Brötchenkauf die Schlagzeilen der ausliegenden Zeitungen ignorieren, im | Kolumne | 2013-01-09T10:38:00+01:00 | 2013-01-09T10:38:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2013/lasst-ihn-er-ist-am-ende/ |
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Hameln: Zweijähriger saß mit im Auto | HAMELN. Im Fall der Frau, die von ihrem Ex-Lebensgefährten am Auto festgebunden durch die Hamelner Innenstadt geschleift wurde, werden immer weitere Details bekannt. Das Kind der beiden, ein Junge von zwei Jahren, saß während der Tat im Auto, berichtet die Bild-Zeitung. Der Junge soll die Schreie seiner Mutter die ganze Fahrt über gehört haben. Die Polizei ermittelt zur Zeit wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gegen den 38jährigen kurdischstämmigen Mann. Stiche in Brust und Bauch Am Sonntagabend hatte Nurretin B. (38) seinem Wagen vor dem Haus seiner Ex-Lebensgefährtin, Kader K. (28) geparkt. Es kam zum Streit zwischen den beiden. Auf der Straße schlug oder stach der Mann auf die Frau ein. Die Frau habe eine Stichverletzung im Bauch und eine in der Herzgegend erlitten. Nachbarn hörten den Krach. Eine Frau alarmierte die Polizei, ihre Mutter, berichtet der Spiegel, rannte auf die Straße und versuchte den Mann zu beruhigen. Doch sie hatte keinen Erfolg. Das Kind hörte die Hilfeschreie Nurretin B. schlang einen Strick um den Hals seiner Ex-Lebensgefährtin, befestigte das andere Ende an der Anhängerkupplung seines VW Passats und fuhr los. Der kleine Sohn der beiden, der zweijährige Cude, saß die ganze Zeit über im Auto und hörte die Hilfe- und Schmerzensschreie seiner Mutter. Nach 250 Metern blieb Kadar K. schwerverletzt auf dem Fußweg liegen. Der Täter fuhr zur Polizei und stellte sich. Zwischen Nurretin B. und Kader K. soll es schon öfter Streitigkeiten gegeben haben. Familienangehörige vermuten, daß es um einen Sorgerechtsstreit ging, berichtet die Deister-Weser Zeitung. Opfer unter Polizeischutz Schon vor einem Jahr soll der Mann gegenüber Kaders Mutter aggressiv geworden sein und sie im Gesicht verletzt haben. Die Opfer der Tat stehen unter Polizeischutz, da Racheakte von Familienangehörigen befürchtet werden, berichtet die örtliche Presse. Kader K. liegt im Koma, schwebt in akuter Lebensgefahr. Ihr Sohn Cude ist dem Jugendamt anvertraut worden. (mec) | JF-Online | Im Fall der Frau, die von ihrem Ex-Lebensgefährten am Auto festgebunden durch die Hamelner Innenstadt geschleift wurde, werden immer weitere Details bekannt. Das Kind der beiden, ein Junge von zwei Jahren, saß während der Tat im Auto. Der Junge soll die Schreie seiner Mutter die ganze Fahrt über gehört haben. Die Polizei beschäftigt weitere neue Details. | Deutschland | 2016-11-22T17:33:39+01:00 | 2016-11-22T18:10:10+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hameln-zweijaehriger-sass-mit-im-auto/ |
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Wanderer, kommst du nach Südtirol | Steht Südtirol vor einem Sprachenkrieg? Diesen Eindruck könnte jedenfalls gewinnen, wer sich die Meldungen der vergangenen Tage ansieht. Da stellt ein römischer Minister mit imperialer Geste ein Ultimatum an die Südtiroler Regierung, um die italienische Sprache durchzusetzen. Der italienische Regionalminister Raffaele Fitto fordert, binnen sechzig Tagen 36.000 nichtamtliche (!), einsprachig deutsche Schilder an Wanderwegen abzubauen und sie durch zweisprachige zu ersetzen. Andernfalls entferne die Regierung die Schilder. Der Südtiroler Alpenverein hat die Schilder über Jahre hinweg in aufopferungsvoller ehrenamtlicher Arbeit angebracht, um Wanderern den Weg zu weisen. Bisher hat sich noch niemand aus dem Grund verlaufen, daß nichts Italienisches auf den Schildern stand. Die Stimmung ist aufgeheizt. Fitto poltert in der Zeitung „Dolomiten“: „Wir leben in Italien, und es ist nicht hinzunehmen, daß es in der Provinz Bozen nur deutsche Wegweiser gibt.“ Die Bewegung „Südtiroler Freiheit“ schickt Fitto daraufhin ein Plakat mit der Aufschrift „Südtirol ist nicht Italien“. Siegen die Faschisten wieder? Die Südtiroler fürchten einen erneuten Sieg des Faschisten und Ortsnamensfälschers Ettore Tolomei. Dieser hatte im frühen 20. Jahrhundert, noch vor der Abspaltung Südtirols, Tausende geographischer Bezeichnungen auf italienisch erfunden, um einen Anspruch Italiens auf das deutschsprachige Gebiet zu rechtfertigen. Tolomei empfand tiefen Haß auf die deutschen Südtiroler, die er als „schweinischen Abschaum“ bezeichnete, den es zu assimilieren galt. Nach und nach gab Tolomei allen Südtiroler Orten, Bergen, Flüssen und Gewässern italienische Bezeichnungen, die im „Prontuario dei nomi locali dell’ Alto Adige“ verzeichnet wurden. Es bildete die Grundlage für ein königliches Dekret von 1923 zur Italianisierung der Ortsnamen. 1940 verfügte Benito Mussolini, daß das Prontuario das amtliche Namenbuch für Südtirol sei. Bis heute sind – horribile dictu – die italienischen Bezeichnungen die einzigen amtlich gültigen. Eine Neuregelung der Ortsnamengebung durch das Südtiroler Landesparlament verhindern nämlich bisher die darin vertretenen italienischen Nationalisten. Sinn der Zweisprachigkeit Als nun Regionalminister Raffaele Fitto vom Südtiroler Landeshauptmann verlangte, die Phantasienamen aus der Faschistenzeit zu verwenden, verweigerte Luis Durnwalder die Unterschrift unter ein Abkommen. Rom fordert laut Durnwalder, nicht nur Bezeichnungen wie „Hütte“, „See“ und „Bach“ zu übersetzen, sondern sämtliche 300.000 Flurnamen. Nach einem Aufschrei der Empörung bestreitet Fitto jetzt diese Forderung. Statt dessen solle seiner Meinung nach ein Ausschuß über die Ortsnamengebung entscheiden. Woher kommt der wiederauflebende Italianisierungsdruck der römischen Regierung? Die FAZ mutmaßt: „Vielleicht war der italienische Regionalminister Raffaele Fitto zuletzt Wandern in Südtirol, weil er sich von seinen mannigfachen Problemen mit der Justiz ablenken wollte. Seit 2009 ist eine Klage wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn anhängig.“ Offenbar muß Rom wieder einmal der Sinn der Zweisprachigkeit ins Gedächtnis gerufen werden. Sie soll dazu dienen, die Sprache der ansässigen Bevölkerung zu schützen, nicht dazu, eine Konkurrenz zu ihr aufzubauen. Daher ruft Landeshauptmann Durnwalder die römische Regierung auf, sich auch in anderen Fällen für die Zweisprachigkeit einzusetzen, wie etwa bei den Beipackzetteln von Medikamenten, der Finanzwache, der Post und der Bahn. Auch die Entfernung faschistischer Denkmäler in Südtirol wäre ein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in Südtirol, meint Durnwalder. | Thomas Paulwitz | Steht Südtirol vor einem Sprachenkrieg? Diesen Eindruck könnte jedenfalls gewinnen, wer sich die Meldungen der vergangenen Tage ansieht. Da stellt ein | Kolumne | 2010-07-31T12:16:00+02:00 | 2010-07-31T12:16:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/wanderer-kommst-du-nach-suedtirol/ |
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Mit der Muttersprache zum Erfolg | Angesichts der wachsenden Zahl von ausländischen Schülern zeichnet sich an deutschen Schulen immer deutlicher eine ungewöhnliche Entwicklung ab, die neuerdings auch durch maßgebliche Politiker aus dem Lager der Union Rückendeckung erfährt. Zwar werden bereits seit Jahren an einigen deutschen Schulen türkische Sprachkurse angeboten, doch nun hat die Frage der Integration von türkischstämmigen Schülern einen völlig neue Dimension erreicht: Immer mehr deutsche Schulen führen Türkisch als zweite Fremdsprache ein. So ist laut einem aktuellen Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, bereits an mehreren Gesamtschulen versuchsweise Türkisch als zweite Fremdsprache eingeführt worden. Später soll dann auch die Abiturprüfung im Fach Türkisch ermöglicht werden. Unter anderem wird bereits an der Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule sowie an der Kölner Willy-Brandt-Gesamtschule seit diesem Schuljahr Türkisch als zweite Fremdsprache angeboten. Nach Auskunft des hessischen Kultusministeriums sind ähnliche Versuche bereits auch in Hessen angelaufen, etwa an der rund 820 Schüler zählenden Mathildenschule in Offenbach. Schulleiter Eckhart Hengel erklärte der JUNGEN FREIHEIT, daß an seiner Gesamtschule in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge ab der 7. Klasse das Fach Türkisch angeboten werde. Der neue Kurs, der sich ausschließlich aus türkischstämmigen Schülern zusammensetzt, soll bis zur 10. Klasse weitergeführt werden. In einem Offenbacher Gymnasium werde zudem erwogen – quasi als Fortsetzung des Programms an der Mathildenschule -, zwischen der 11. und 13. Klasse ebenfalls Türkisch anzubieten. Der Schulleiter der Mathildenschule bewertete aufgrund der großen Anzahl von türkischen Schülern die Einführung von Türkisch als Unterrichtsfach als großen Erfolg. „Es ist eine gute Möglichkeit, den türkischen Schülern mit dem neuen Sprachenangebot auch kleine Vorteile zu gewähren.“ Die eigene Muttersprache als schulische Zweitsprache mache es den türkischstämmigen Jugendlichen einfacher, gute Noten zu bekommen. „Wegen ihrer Herkunft werden die jungen Türken häufig benachteiligt. Durch die neue Regelung haben es die jungen Türken nun einfacher, einen guten Abschluß zu machen.“ Das sei mehr als gerecht, sagte Hengel. Ungeachtet der nach wie vor kritischen Haltung der CDU zu einem künftigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprach sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Anfang September auf einer Tagung für die Einführung von Türkisch als Unterrichtssprache an staatlichen Schulen aus. Er forderte, Türkisch neben anderen Fremdsprachen in einiger Zeit auch als „normale Unterrichtssprache“ anzubieten, die man „als zweite und dritte Fremdsprache genauso belegen und seine Abiturnote damit bekommen kann“. Schulleiter Hengel hob hervor, daß durch die Äußerungen von Koch, das neue Sprachangebot nun auch endlich durch die Politik gestützt werde. Bei dem europaweit ersten Kongreß zum Thema „Sprachförderung für türkischstämmige Bürger in Europa“ in Frankfurt sagte Koch weiter, daß die deutsche Sprache für die hier lebenden Türken zwar nach wie vor wichtig sei, um sich zu integrieren, den Türken das Erlernen der eigenen Muttersprache aber nicht verwehrt werden solle. Bei vielen Unions-Anhängern dürften diese Äußerungen zu Irritationen geführt haben, da die CDU bisher immer wieder die nötige Integrationswilligkeit der Zuwanderer betont und Bevorzugungen von Ausländern abgelehnt hatte. Mit seinen jüngsten Äußerungen will Koch offensichtlich den knapp drei Millionen in Deutschland lebenden Türken Rechnung tragen. Diese sollten – allen Integrationsförderungen zum Trotz – ihre eigenen Wurzeln nicht vergessen, so der Ministerpräsident. Wie stark sich die jungen Türken dabei auf welchen Teil ihrer doppelten Heimat einließen, sei ihre eigene Entscheidung, sagte der CDU-Politiker auf dem Kongreß, der von der European Turkish Union (ETU) aus Gießen veranstaltet wurde. Die vor rund einem Jahr von 16 Dachverbänden und Privatpersonen gegründete Interessengemeinschaft will nach eigenen Angaben die „Teilhabe von Zuwanderern am Integrationsprozeß fördern“. Ob mit der Einführung von Türkisch als Zweitsprache an den Schulen allerdings tatsächlich der Integration der in Deutschland lebenden Türken gedient ist, wird von Kritikern in Frage gestellt. Sie befürchten, daß durch den Türkischunterricht für die Einwandererkinder das erfolgreiche Erlernen der deutschen Sprache weiter in den Hintergrund trete. Zudem könnte die Einführung von Türkisch als Zweitsprache die Forderungen von türkischen Interessenvertretern weiter bestärken, die in den vergangenen Jahren mehrfach den generellen muttersprachlichen Unterricht für Türken an deutschen Schulen gefordert haben. | JF-Online | Angesichts der wachsenden Zahl von ausländischen Schülern zeichnet sich an deutschen Schulen immer deutlicher eine ungewöhnliche Entwicklung ab, die | Politik | 2005-09-30T00:00:00+02:00 | 2005-09-30T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2005/mit-der-muttersprache-zum-erfolg/ |
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Schizophrene Republik | Es war ein Desaster mit Ansage: Berlin erlebte die schwersten und blutigsten Maikrawalle seit langem – und die Berliner Republik ein Lehrstück in politisch-medialer Schizophrenie, das seinesgleichen suchen darf. Mal angenommen, ein Politiker einer rechtsextremen Partei hätte eine Demonstration angemeldet, aus der heraus es zu blutigen Krawallen gekommen wäre. Der Ruf nach Parteiverboten, zumindest aber nach einem härteren Durchgreifen gegen Rechtsextreme wäre auf dem Fuße gefolgt. Der betreffende Politiker säße vermutlich schon in Untersuchungshaft. Nun, der Linkspartei-Bezirksverordnete Kirill Jermak läuft noch frei herum, seine kommunistische Regierungspartei muß kein Verbotsverfahren fürchten, und Programme „gegen Links“ sind auch nicht in Sicht. Dafür fordert die NRW-SPD mal wieder ein Konzept „gegen Rechtsextremismus“, samt zusätzlicher „finanzieller Ausstattung“ natürlich – weil in Dortmund Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung attackiert hatten. Schließlich könne „das gewaltsame Treiben von einigen hundert Rechtsextremen am hellichten Tag im Zentrum einer deutschen Großstadt“ nicht folgenlos bleiben. D’accord – aber wie steht es mit dem linksextremistischen Treiben? Ein Blick nach Hannover: Da wurde ein „Neonazi-Aufmarsch“ kurzerhand verboten, wegen der zu erwartenden Gewaltbereitschaft der „autonomen Nationalisten“ in ihren „Schwarzen Blöcken“. Vergleichbare präventive Konsequenz am anderen Ende des politischen Spektrums hätte den Berlinern viel Ärger ersparen können. Von ihrem Innensenator Erhart „Hasenfuß“ Körting haben die Hauptstädter da allerdings nicht viel zu erwarten. Der sieht hartnäckig lauter „Einzeltäter“ und „unpolitische Randalierer“ am Werk, wo die politische Aufladung durch die Drahtzieher mit Händen zu greifen ist. „Deeskalation“ ist für ihn „alternativlos“, und er praktiziert sie ja auch selbst: Körting fürchtet sich hinterm sicheren Schreibtisch nicht vorm schwarzen Mann, wenn er aber kommt, dann läuft er schnell davon. Seine Polizeibeamten, denen er ähnliche Überlebensstrategien verordnet, müssen sich dafür im kommunistischen Neuen Deutschland zynisch für ihr „besonnenes Verhalten“ loben lassen, weil sie unter Helm und Schild abwarteten, „bis der Gegenseite die leeren Flaschen zum Werfen ausgingen“. In manchen Flaschen waren freilich Brandsätze – pures Glück, daß keiner der Beamten getötet wurde, die von der Politik „zur Steinigung freigegeben“ worden waren. Beschädigt wurde dafür der Rechtsstaat. Die nur noch partiell „wehrhafte Demokratie“ verheizt ihre Polizisten als Prügelknaben, schaut dem Verfall staatlicher Autorität durch die Demütigung ihrer uniformierten Hoheitsträger achselzuckend zu und verschließt ihre Augen noch fester vor dem mit brutaler Gewalt vorgetragenen Angriff auf den Rechtsstaat aus einer bestimmten Richtung. Der oft bemühte Vergleich mit dem Endstadium der Republik von Weimar gewinnt gespenstische neue Aktualität. Der Feind allerdings steht diesmal links. Mit diesem Feind fertigzuwerden, ist freilich nicht allein eine Frage der richtigen Polizeitaktik. Daß konsequentes Durchgreifen, verbunden mit schnellen und harten juristischen Folgen, mehr Eindruck macht als das sorgsame Umhegen subkultureller Biotope dürfte – außer bei sympathisierenden Feuilletonisten und Zeitungskommentatoren sowie bei politisch korrekten Karrierebeamten – unstrittig sein. Die Polizei allein aber wird die eskalierende linke Gewalt nicht in den Griff bekommen. Dazu bedarf es in erster Linie des politischen Willens zum „Kampf gegen Links“. Nicht daß neue sozialpädagogische Programme aufgelegt und mit Steuergeldern dotiert werden müßten. Es reicht, zum antitotalitären Grundkonsens der deutschen Demokratie zurückzukehren und gegen Extremisten jeder Couleur mit derselben Konsequenz und nach denselben Maßstäben vorzugehen. Wer nicht dulden will, daß Neonazis Stadtteile oder Straßenzüge zu no-go areas für Ausländer erklären wollen (ob es die gibt, sei dahingestellt), der darf nicht im Namen der „Deeskalation“ mit Linksextremen polizeifreie Zonen aushandeln. Wer rechtsextreme Vereine verbieten oder wenigstens von staatlichen Zuschüssen fernhalten will, der darf nicht „antifaschistische“ Clubs und Infoläden aus den reichlich fließenden Quellen für den Kampf „gegen Rechts“ päppeln. Und das Demonstrationsrecht gilt für alle; sowohl sein Schutz als auch seine Einschränkung ist keine Frage des politischen Standpunkts. Es ist ein gefährliches Spiel, die eine Spielart des Extremismus unter Artenschutz zu stellen und zu verharmlosen, während gegen die andere mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Der gewaltbereite Linksextremismus ist keine Naturgewalt, deren alljährliche Ausbrüche man nur mit eingezogenem Kopf möglichst glimpflich zu überstehen hätte und gegen die, so die gängige linksliberale Kommentatoren-Münze, ja doch kein „härteres Durchgreifen“ helfen könnte. Rechtsfreie Räume entstehen dort, wo die Staatsgewalt sie zuläßt. Um das zu verhindern, muß sie handeln, ohne die Feuilletonisten zu fragen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf. Sie sollten den Mut finden, ihn einzufordern. | JF-Online | Es war ein Desaster mit Ansage: Berlin erlebte die schwersten und blutigsten Maikrawalle seit langem – und die Berliner Republik ein Lehrstück in | Debatte | 2009-05-08T00:00:00+02:00 | 2013-12-03T13:47:08+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2009/schizophrene-republik/ |
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Gericht in Riga hebt Demonstrationsverbot auf | RIGA. Veteranen der „Lettischen Legion“ dürfen am Dienstag in Lettlands Hauptstadt Riga demonstrieren. Ein Gericht hat das zuvor von der Stadtverwaltung verhängte Verbot kassiert. Das Treffen der ehemaligen Soldaten hatte in den vergangenen Jahren immer wieder linke Gruppen und Angehörige der russischen Minderheit auf den Plan gerufen, die dagegen protestierten. Wegen befürchteter Ausschreitungen waren im vorigen Jahr sowohl die Demonstration als auch die Gegendemonstration verboten worden. Die „Lettische Legion“ hatte als Gliederung der Waffen-SS im Frühjahr 1944 mit zwei Divisionen am Fluß Welikaja (Mudava) gegen die Rote Armee gekämpft. Anschließend wurde Lettland von der Sowjetunion annektiert; nach sowjetischer Lesart war dies eine „Befreiung“. Für Lettlands Freiheit gekämpft Der 16. März war von 1998 bis 2000 in Lettland nationaler Gedenktag. Trotz der offiziellen Streichung ist er jedoch für viele ehemalige Legionäre und ihre Angehörigen noch immer ein informeller Feiertag, an dem sie zum Freiheitsdenkmal in der lettischen Hauptstadt Riga ziehen. Rußlands Regierung sowie die russische Minderheit in Lettland werten die Parade als Affront und werfen den Veteranen vor, das nationalsozialistische Deutschland zu glorifizieren, an dessen Seite sie gekämpft hatten. Die Veteranen machen dagegen geltend, sie seien keine Nationalsozialisten, sondern hätten für Lettlands Freiheit gekämpft. (vo) Ein ausführlicher Artikel über die Hintergründe des „Legionärstages“ ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT erschienen. | JF-Online | Veteranen der „Lettischen Legion“ des Zweiten Weltkriegs dürfen am Dienstag in der Hauptstadt Riga demonstrieren. Ein Gericht hat das zuvor von der Stadtverwaltung verhängte Verbot kassiert. | Ausland | 2010-03-16T08:16:00+01:00 | 2010-03-16T08:16:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2010/gericht-in-riga-hebt-demonstrationsverbot-auf/ |
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Auf der schiefen Ebene der Selbstaufgabe | Was man schon lange erkennen konnte, hat sich beim Schweizer Minarett-Volksentscheid erneut deutlich gezeigt: Es gibt eine wachsende Kluft zwischen den Funktionseliten und dem wirklichen Volk, zwischen dem pays légal und dem pays réel, wie Julien Benda einst sagte. Man wird an den bekannten Satz erinnert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin?“ Die Vorwürfe des politisch-medialen Establishment zeugen nicht eben von der Achtung vor der realen Demokratie. Das gemeine Volk überblicke nicht die „Komplexität“ der Verhältnisse, es entscheide „irrational“. Dabei gehört es doch zum „Berufsrisiko“ der demokratischen Regierungsform, „daß das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung und seine medialen Vertreter“ (Roger Koeppel in der Weltwoche). Doch die Leute draußen im Land kennen die Statistiken, die ausweisen, daß in den westeuropäischen Ballungszentren heute schon die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nahezu die Hälfte ihrer Alterskohorten ausmacht und absehbar wird, daß sie in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit bilden werden. Die politische Klasse will diese Langzeitfolgen mit allen Mitteln verschleiern. Der Schweizer Widerstand richtet sich nun auch gegen eine Theorie und Praxis westlicher „Toleranz“, die sich längst auf der schiefen Ebene zur Selbstpreisgabe befindet und vor islamischer Militanz hartnäckig die Augen verschließt. Der 29. November in der Schweiz sollte zu einem Datum werden, das die Europäer insgesamt aufrüttelt zu einer breiten Debatte über die Konsequenzen der islamischen Einwanderung im alten Kontinent, die die Grenze zur Landnahme überschritten hat. Eine Grenze, bei der es für die Europäer um die Entscheidung zwischen Selbstpreisgabe und Selbstbehauptung geht. Vor zwanzig Jahren hat der November 1989 gezeigt, wie die Geschichte eine überraschende Wendung nahm, die die Meinungsdiktatoren des Tages und Marktes weder vorausgesehen noch gewünscht hatten. Der 29. November 2009 in der Schweiz sollte in gleicher Weise zu einem Fanal des europäischen Widerstands gegen die islamische Expansion wird. Heute geht es darum, die „Diktatur des Relativismus“ (Benedikt XVI.), des linksliberalen Weltbildes zu überwinden, die dabei ist, Europa aus der Geschichte verschwinden zu lassen. Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim. | JF-Online | Was man schon lange erkennen konnte, hat sich beim Schweizer Minarett-Volksentscheid erneut deutlich gezeigt: Es gibt eine wachsende Kluft zwischen den | Debatte | 2009-12-18T00:00:00+01:00 | 2009-12-18T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2009/auf-der-schiefen-ebene-der-selbstaufgabe/ |
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So reagiert Weidel auf Kickls Kanzlerschaft | BERLIN/WIEN. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat angesichts der österreichischen Regierungsbildung der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert, den Wählerwillen der Deutschen nicht zu ignorieren. „Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlverlierern sollte der Union und Friedrich Merz ein warnendes Beispiel sein“, sagte Weidel am Montag. Auch die von Merz „auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD“ werde „keinen Bestand“ haben. Die deutschen Wähler hätten für eine derartige „Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis“. „Sie wollen keine Koalition, in der wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt“, betonte die Politikerin. Das Wohl des Landes und der Bürger dürfe nicht auf dem „Altar der Parteipolitik“ geopfert werden. „Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren.“ Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte FPÖ-Chef Kickl am Montag den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung. Das verkündete er in einer Pressekonferenz nach einem Vieraugengespräch in der Hofburg. Nötig wurde diese Unterredung nach dem Scheitern der Ösi-Ampel und dem Rücktritt von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Van der Bellen bekräftigte, die wirtschaftliche Lage sei schwierig, das Budget müsse erstellt werden. Konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit sei auch Thema gewesen, ebenso wie die Freiheit der Medien. Kickl traue sich zu, Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Bundesregierung zu bilden, so der Bundespräsident in seinem Statement. Statement zum Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl. pic.twitter.com/PSOketndHI — Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) January 6, 2025 Rein rechnerisch wird die FPÖ mutmaßlich mit den österreichischen Christdemokraten, der ÖVP, koalieren müssen. Ein derartiges Bündnis hatte Merz für Deutschland mehrfach ausgeschlossen. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, erzählte er etwa im Dezember 2021 dem Spiegel. Während der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnte er alle CDU-Landesverbände, Parteiausschlußverfahren einzuleiten, sollte „irgendjemand von uns die Hand“ heben, „um mit der AfD zusammenzuarbeiten“. In aktuellen Umfragen für die kommende Bundestagswahl steht die Union bei etwa 30 Prozent. Die AfD steht laut einer aktuellen Umfrage bei 21,5 Prozent. Zusammen hätten beide Parteien eine klare Mehrheit. (lb) | JF-Online | Österreich macht's vor: FPÖ-Chef Herbert Kickl wird Kanzler. Jetzt richtet AfD-Chefin Weidel ihr Wort an Unions-Kanzlerkandidat Merz – und fordert von ihm Umdenken. | Weidel | Deutschland | 2025-01-06T16:45:46+01:00 | 2025-01-06T17:02:22+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-reagiert-weidel-auf-kickls-kanzlerschaft/ |
Baden-Württemberg will auf Wasserwerfer verzichten | STUTTGART. Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhard Gall (SPD) will künftig auf den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten verzichten. „Als Innenminister habe ich die feste Absicht, daß Wasserwerfer als äußerste Zwangsmittel grundsätzlich nicht angewandt werden sollen“, sagte Gall der taz. Es lasse sich zwar nicht ausschließen, „daß es Situationen gibt, in denen die Polizei auch zu äußersten Zwangsmitteln greifen muß“, Baden-Württemberg sei aber auch vor dem sogenannten „schwarzen Donnerstag“ jahrzehntelang ohne Wasserwerfer ausgekommen. „Ich will, daß die Polizei wieder eine Bürgerpolizei wird und der Dialog an erster Stelle steht“, machte der SPD-Politiker deutlich. Gall kündigt Untersuchungsbericht an Die Polizei hatte beim „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten Wasserwerfer gegen teils aggressive Stuttgart-21-Gegner eingesetzt. Dabei hatte es auf Seiten der Demonstranten auch Verletzte gegeben. Gall kündigte deshalb an, die Landesregierung werde noch vor der Sommerpause die damaligen Vorgänge in einem Bericht aufarbeiten und den Landtag informieren. „Dann sehen wir, ob es Verfehlungen gab, danach wird diskutiert. Und dann werden wir, falls nötig, Konsequenzen ziehen.“ (krk) | JF-Online | Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhard Gall (SPD) will künftig auf den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten verzichten. „Als Innenminister habe ich die feste Absicht, daß Wasserwerfer als äußerste Zwangsmittel grundsätzlich nicht angewandt werden sollen“, sagte Gall. | Deutschland | 2011-05-26T17:25:00+02:00 | 2013-12-03T18:50:43+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/baden-wuerttemberg-will-auf-wasserwerfer-verzichten/ |
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Von historischer Dimension | Ein sich bester Gesundheit erfreuender Präsident François Hollande, der sich seiner kolossalen Unbeliebtheit bewußt ist, beschließt, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen. „Vor“-Wahlen, die auf den Ausschluß sämtlicher Favoriten hinauslaufen (Nicolas Sarkozy und Alain Juppé aus dem rechten Spektrum, Manuel Valls und Arnaud Montebourg aus dem linken). Ein „Phänomen Macron“, das sich vor wenigen Monaten noch kein Mensch vorstellen konnte. Ein sozialistischer Kandidat, Benoît Hamon, der plötzlich abstürzt, während links von ihm Jean-Luc Mélenchon dank seiner rhetorischen Fähigkeiten unaufhaltsam aufsteigt. Nichts von alldem hat man in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahl jemals erlebt. Vier Kandidaten mit Chancen für das Präsidentenamt Das Ergebnis ist ebenso erstaunlich. Einige Tage vor der ersten Wahlrunde – und auch das zum ersten Mal – gibt es nicht zwei, sondern vier Kandidaten, die erwarten können, sich am Abend des 23. April für die nächste Runde zu qualifizieren: auf der einen Seite Marine Le Pen, die Kandidatin der unteren Bevölkerungsschichten, und François Fillon, der Kandidat der Ruheständler und der katholischen Bourgeoisie der Provinz, auf der anderen Seite Emmanuel Macron, der Kandidat der Wirtschaftswelt und Befürworter der Globalisierung, sowie der Tribun Jean-Luc Mélenchon, der Repräsentant des Linkspopulismus. Allen vier werden jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen prognostiziert, wobei ihr Abstand untereinander nicht den bei Meinungsumfragen typischen Spielraum überschreitet, was bedeutet, daß es absolut unmöglich ist, vorherzusagen, wie ihre Rangfolge sein wird. Daher sind für die zweite Wahlrunde alle Szenarien möglich, auch wenn die Vermutung, daß es zu einem Duell zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron kommen wird, die am nächsten liegende ist. Dies ist eine bislang einmalige Situation. Etablierte Parteien könnten aus dem Rennen scheiden Um das Ganze nochmals komplizierter zu machen, verspricht der Prozentsatz der Nichtwähler hoch zu werden. Eines aber ist gewiß: Zusammen vereinen die Kandidaten der beiden Parteien, die Frankreich seit Jahrzehnten abwechselnd regiert haben (die Republikaner und die Sozialisten), kaum mehr als ein Viertel der Wählerstimmen auf sich und drohen aus dem Rennen zu scheiden, während Le Pen und Macron die Gemeinsamkeit verbindet, daß sie sich nicht eindeutig der Rechten oder der Linken zuordnen lassen wollen und aus keiner der beiden Regierungsparteien stammen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß von insgesamt elf Kandidaten acht planen, aus der EU und der Eurozone auszutreten, und daß drei von ihnen (Le Pen, Fillon und Mélenchon) einer Annäherung an Rußland positiv gegenüberstehen. Aus all diesen Gründen wird diese ungewöhnliche Wahl – wie auch immer sie ausgehen wird – eine wahrhaft historische Dimension annehmen. JF 17/17 | Alain de Benoist | Das alles gab es noch nie bei einer Wahl in Frankreich: Die großen Favoriten aus dem Rennen. Gleich vier Kandidaten haben Chancen auf die Stichwahl um das Präsidentenamt. Auch könnte diese zum ersten Mal in der Geschichte ohne Beteiligung von Sozialisten und Republikaner stattfinden. Eine Einschätzung von Alain de Benoist. | Kommentar | 2017-04-22T07:48:10+02:00 | 2017-04-22T09:27:09+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/von-historischer-dimension/ |
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Faszination des Augenblicks | Fritz Pölking gehört zu den bekanntesten Naturfotografen Deutschlands, seine Bilder werden weltweit von renommierten Magazinen veröffentlicht. Bereits 1978 wurde der heute 67jährige als erster Deutscher in Großbritannien zum „Wildlife Photographer of the Year“ gewählt, hierzulande war er dreimal „Naturfotograf des Jahres“. Bücher von ihm wurden ins Englische, Französische und sogar ins Chinesische übersetzt. Mit seiner Ausstellung „Momente der Natur“, die im letzten Jahr erstmals im Stadtmuseum Schleswig gezeigt wurde, tourt er derzeit durch Deutschland. Nächste Station wird im September das Deutschordensmuseum in Bad Mergentheim sein. Jetzt hat Fritz Pölking einen neuen Bildband vorgelegt. „Am Puls des Lebens“ versammelt 120 Tier-, Pflanzen- und Landschaftsfotos in bestechender Qualität. Die Aufnahmen zeigen das Leben in der Natur in jeweils einem unwiederholbaren Augenblick. Sie sind ganz Gegenwart, einzigartig und unverwechselbar. Beigefügte Texte erzählen mal informativ, mal launig zu jedem Foto eine kleine Geschichte; etwa die von der „Beamtenehre“ des Fischadlers. Oder sie enthalten nützlich-augenzwinkernde Ratschläge, wie man sich verhält, wenn man einem Eisbären begegnet. Vor allem für Fotografen interessant sind die technischen Angaben zu Kamera und Objektiv. Zu bekritteln ist einzig, daß der Verlag offenbar kräftig am Lektorat gespart hat. Orthographie und Interpunktion der Texte spotten jeder Beschreibung, von stilistischen Nachlässigkeiten („Da stand ich nun zu Fuß mit meiner Kamera …“) und peinlichen Fehlern (Kolumbus segelte nach New York) ganz zu schweigen. Hier wäre mehr Sorgfalt vonnöten gewesen. Die Fotos entschädigen dafür aber allemal. Fritz Pölking: Am Puls des Lebens. Über Natur und Fotografie. Kilda-Verlag, Greven 2004, 120 Seiten mit 120 Fotos, 19,80 Euro | JF-Online | Fritz Pölking gehört zu den bekanntesten Naturfotografen Deutschlands, seine Bilder werden weltweit von renommierten Magazinen veröffentlicht. Bereits 1978 | Kultur | 2004-03-12T00:00:00+01:00 | 2004-03-12T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2004/faszination-des-augenblicks/ |
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Selbstbestimmungsgesetz: Frau zu werden, ist nicht schwer | Heute ist ein guter Tag, denn Deutschland wird „vielfältiger“ und auch „freier, offener, moderner“, sagen die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und ihr liberaler Kollege Justizminister Marco Buschmann. Und wenn zwei Politiker von zwei Parteien das feststellen, dann muß es auch stimmen. Grund für ihre Fortschrittseuphorie ist die Einigung auf Eckpunkte des künftigen Selbstbestimmungsgesetzes, das noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen und dann zügig durch den Bundestag gebracht werden soll. Mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesbeamten kann künftig jedermann und jedefrau sein oder ihr Geschlecht im Personenstandsregister ändern – und den Vornamen gleich mit. Einfach so. Der Mann (oder lieber: die Person) vom Amt hat das nicht weiter zu prüfen, etwa ob das ganze plausibel ist oder nicht … Höchstens wenn es den Anschein hat, sein Gegenüber sei nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte oder sturzbetrunken, dürfte der Antrag abschlägig beschieden werden. Vereinfacht ausgedrückt: Mit dem neuen Gesetz ist es bald einfacher, als Mann eine Frau zu werden als eine Frau zu heiraten – und umgekehrt natürlich. Aber während man später für die Scheidung einer Ehe immer noch vor dem Amtsrichter Rede und Antwort stehen muß, kann künftig der Geschlechtswechsel auch im Standesamt wieder rückgängig gemacht werden (nach einem Jahr Sperrfrist). Zur Einordnung: Verfahren nach dem – bald abgeschafften – Transsexuellengesetz gab es 2020 insgesamt 2.687mal. In ganz Deutschland. Dem standen im selben Zeitraum 373.000 standesamtliche Eheschließungen gegenüber – und 143.000 Scheidungen. Aber Minister Buschmann betonte: Es gehe hier nicht im viele oder wenige. Sondern um Menschenwürde. Mit medizinischen „Geschlechtsangleichungen“ hat das neue Gesetz übrigens nichts zu tun, das wurden die beiden Minister nicht müde zu betonen. Aus gutem Grund. Denn künftig können ja auch Minderjährige ab 14 Jahren – deren Pubertät also noch nicht abgeschlossen ist – mit Einverständnis der Eltern oder in Streitfällen des Jugendgerichts ihre Angaben zum Geschlecht und ihren Vornamen entsprechend ändern lassen. Daß das dann aber nur Schritt 1 ist, und früher oder später die Frage nach der Geschlechtsumwandlung samt Pubertätsblockern oder Gegenhormonen im Raum steht, blendet man offenbar lieber aus. Ob nicht möglicherweise der eine oder andere nun mißbräuchlich auf die Idee kommt, mittels erleichtertem amtlichen (nicht biologischen) Geschlechtswechsel leichter einen Job, eine Medaille, einen schöneren Haftplatz oder Zutritt zur Frauen-Umkleide zu erhalten? Keiner werde aus „Jux und Tollerei“ vor das Standesamt ziehen, waren sich die beiden Regierungsvertreter einig. Und was im Sport mit Transfrauen, die über Männermuskeln verfügen, passiert, das sei ja dann Sache der jeweiligen Verbände. Meint die Ministerin, die an anderer Stelle klarstellte: „Eine Transfrau ist eine Frau.“ Juristen dürften bald eine Menge neuer Fälle bekommen, vielleicht ist deswegen auch der Justizminister so begeistert von dem neuen Stück „Normalität“, das man seiner Meinung nach mit dem heutigen Tag in Deutschland erreicht habe. Stellt sich die Frage: Bleibt es eigentlich beim Eintrag zum Geschlecht, der künftig per amtlichem Federstrich auf bloßen Antrag hin geändert werden kann? Oder gilt das bald auch für andere Angaben? Der Verfasser dieser Zeilen, solch ein Bekenntnis sei an dieser Stelle ausnahmsweise einmal erlaubt, erwägt nämlich ernsthaft, demnächst das für ihn zuständige Standesamt aufzusuchen. Das Ziel: die Änderung seines Geburtsdatums. Statt 1973 soll dort künftig bitte 1873 stehen. Begründung: Sein biologisches Alter weicht von seiner Identität ab. Er ist zwar nicht im falschen Körper, wohl aber in der falschen Zeit geboren. Und das kann er – spätestens seit heute, da Deutschland „vielfältiger“ und „freier, offener, moderner“ geworden ist, – auch jedem Beamten gegenüber plausibel darlegen. | Christian Vollradt | Jedermann kann jetzt Frau werden; möglich soll das bald durch das neue Selbstbestimmungsgesetz werden. Während Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann sich darüber freuen, könnte auf Juristen bald eine Menge Arbeit zukommen. Ein Kommentar von Christian Vollradt. | Selbstbestimmungsgesetz | Kommentar | 2022-06-30T17:55:02+02:00 | 2022-07-01T13:33:50+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/selbstbestimmungsgesetz-frau/ |
„White Lives Matter“: ZDF korrigiert Beitrag | BERLIN. Die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ hat ihren Beitrag über ein Flugzeug, das mit der Botschaft „White Lives Matter“ über ein britisches Fußballstadion geflogen war, korrigiert. In der Sendung vom Dienstag abend war zu sehen, wie vor dem Fußballspiel zwischen Manchester City und dem FC Burnley ein Flugzeug mit einem Banner über das Stadion in Manchester flog, auf dem stand: „White Lives Matter Burnley“. Zu der Aktion und der Premier-League-Partie hieß es in dem „heute“-Beitrag: „Zunächst aber sorgt eine offensichtlich rassistisch motivierte Aktion für Entsetzen. Ein Flugzeug kreist über dem Stadion. Nur das Leben Weißer zähle, so die Botschaft.“ Nachdem auf Twitter zahlreiche Nutzer darauf hinwiesen, daß nirgendwo auf dem Transparent das Wort „nur“ gestanden habe und dem ZDF vorwarfen, die Unwahrheit zu verbreiten, änderte der Sender den Beitrag in seiner Mediathek. Das Wort „nur“ wurde aus der Tonspur entfernt. Zudem veröffentlichte das ZDF auf einer Korrekturseite im Internet eine Richtigstellung, in der der Sachverhalt geschildert und bekanntgegeben wurde, die korrekte deutsche Übersetzung des Banners laute „Weiße Leben zählen Burnley!“ Verantwortlicher FC-Burnley-Fan verliert Job Der Vorfall vom Montag in Manchester hatte für große Empörung gesorgt. Der FC Burnley distanzierte sich von dem Vorgang und drohte dem Verantwortlichen ein lebenslanges Stadionverbot an. Wenig später bekannte sich der 24jährige Jake Hepple zu der Aktion. Er und 60 andere Burnley-Fans hätten das Flugzeug für 600 Pfund gechartert. Hepple, der Kontakte zur Hooligan-Gruppe „Suicide Squad“ sowie dem Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, haben soll, verlor mittlerweile deswegen seinen Arbeitsplatz. Sein Arbeitgeber, der Luft- und Raumfahrthersteller „Paradigm Precision“ aus Burnley, distanzierte sich von der Aktion. Man habe Hepple deswegen sowie wegen „anderer damit verbundener Verhaltensweisen“ entlassen. „Paradigm Precision duldet oder toleriert Rassismus in keiner Weise und setzt sich voll und ganz für Vielfalt und Inklusion ein“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Hepple widersprach der Darstellung, er sei ein Rassist. „Ich weiß, daß die Leute versuchen, so zu tun, als ob ich einer wäre, aber ich bin es nicht“, versicherte er. „Ich habe viele schwarze und asiatische Freunde, und dieses Banner wurde eigentlich von der Black-Lives-Matter-Bewegung inspiriert. Wir haben nicht versucht, die Bewegung oder Schwarze zu beleidigen.“ Er glaube jedoch, „daß es auch wichtig ist, anzuerkennen, daß auch das weiße Leben eine Rolle spielt. Das ist alles, was wir damit sagen wollten.“ (krk/ha) | JF-Online | Die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ hat ihren Beitrag über ein Flugzeug, das mit der Botschaft „White Lives Matter“ über ein britisches Fußballstadion geflogen war, korrigiert. In der Sendung war fälschlicherweise behauptet worden, die Verantwortlichen der Aktion hätten zum Ausdruck gebracht, nur das Leben Weißer zähle. | Medien | 2020-06-25T13:19:58+02:00 | 2020-06-25T13:27:34+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/white-lives-matter-zdf-korrigiert-beitrag/ |
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Die Wut auf die Ampel: Das Pulverfaß ist gezündet | „Es sind nicht nur die Landwirte! Wir anderen haben nur keinen Traktor!“ – Das zornige Plakat, gesichtet auf der großen Kundgebung am Brandenburger Tor, bringt die Stimmung auf den zahlreichen Protestveranstaltungen auf den Punkt. Die Bauern haben ein Ventil geöffnet für den Druck, der auf einer so breiten wie beharrlich mißachteten Bevölkerungsschicht lastet: den Produktiven, den Leistungsbereiten, denen, die Verantwortung für die eigene Existenz übernehmen und durch harte, ehrliche Arbeit für sich und die Ihren Sorgen wollen und denen eine ideologische, ausbeuterische, bevormundende und repressive Politik den eigenen freien Lebensentwurf Zug um Zug unmöglich macht. Es ist kein Zufall, daß es gerade die Landwirte sind, denen nunmehr der Kragen geplatzt ist. Die Rücknahme der Steuerermäßigung auf den als Produktionsfaktor unentbehrlichen Dieselkraftstoff ist nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Der bäuerliche Berufsstand leidet seit Jahrzehnten unter einer auf nationaler wie auf europäischer Ebene betriebenen quasi-planwirtschaftlichen Politik, die durch Bürokratismus, Dirigismus und ein immer engeres Korsett aus Vorschriften und Subventionen Mittelstand und Kleinbetriebe erdrückt, um die Konzentration auf politiknahe agrarindustrielle Großstrukturen zu begünstigen. Vielen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, ist längst bewußt geworden, daß es nicht schicksalhafte höhere Notwendigkeiten sind, die ihnen das Leben schwer machen und ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen, sondern eine hochgradig ideologische Politik, die keine Skrupel hat, die Interessen und den Wohlstand der eigenen Bürger ihrer Agenda von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Transformation, von „Klimaschutz“ und „Energiewende“ zu opfern. Regierungspolitiker sagen den Bauern offen ins Gesicht, daß sie von den Sondersteuererhöhungen für ihren Berufsstand genausowenig ablassen wollen wie von ihren ins Uferlose wuchernden ideologie- und klientelpolitischen Wunschvorhaben. Für Klimaschutz in Indien, Ökostrom in Bangladesch oder Radwege in den Anden, für Massenmigration und Klimawahn, für Klientelversorgung, Hofstaat und Statussymbole hat ohne Abstriche Geld da zu sein, für Wirtschaft, Mittelstand und Steuerbürger bleiben neue Schulden, höhere Abgaben und nicht eingelöste Umverteilungsversprechen. Diese ernüchternde Erfahrung, am untersten Ende einer Nahrungskette zu stehen, machen die Landwirte nicht alleine. Handwerker und Baubetriebe, Fuhrunternehmer und Gastronomen, kleine und mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt arbeitende und steuerzahlende Normalbürger, sie teilen diese Erfahrung. Viele von ihnen haben sich deshalb den Protesten angeschlossen oder unterstützen sie – Umfragen zufolge stehen vier Fünftel der Bevölkerung hinter den Demonstrationen der Bauern und sehen sie als willkommenes Sprachrohr für ihren eigenen Unmut über eine politische Klasse und eine Regierung, deren Rückhalt erosionsartig auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. Nicht einmal ein Drittel der Wähler steht noch hinter den Parteien der regierenden Koalition, der sie anführende Kanzler vermag nicht einmal ein Fünftel der Bürger noch von sich zu überzeugen. Das erklärt die zerfahrene Panik, mit der die etablierte Politik und ihre Getreuen vergeblich versuchen, die anhaltenden Proteste wieder einzufangen. Die vielfach eingeübten Disziplinierungsmethoden funktionieren nicht mehr. Die Bauern lassen sich nicht mit dem Zuckerwürfelchen eines Teilrückziehers und einer vorübergehenden Lockerung des Würgegriffs der Steuererhöhung nach Hause schicken, denn sie wissen, daß es um ihre Existenz geht. Zu durchsichtig der spalterische Versuch des Landwirtschaftsministers, mit einer in regierungstypischer Kindersprache „Agrar-Soli“ genannten Sondersteuer auf Fleischprodukte die Konsumenten gegen die Erzeuger auszuspielen. Der eingespielte Reflex, regierungskritische Kundgebungen unter „Rechtsextremismus“-Verdacht zu stellen und vor „Unterwanderung“ zu warnen, verfängt ebensowenig wie zur Ablenkung organisierte Staatsdemos „gegen Rechts“, auch wenn regierungsfromme Medien letztere hochjubeln und die Bauernproteste kleinreden. Die demonstrierenden Bauern kennen ihre Nachbarn, die mit ihnen fahren; sie wissen, daß diese keine „Nazis“ sind, und antworten auf die einfältigen Verleumdungen immer häufiger mit Hohn und Spott. Erst recht entlarvend ist die Wiederholung von Szenen, wie sie noch aus den Corona-Protesten in Erinnerung sind: wenn Polizeibeamte, die Flucht des Finanzministers von der Bauerndemo decken oder einen Demonstranten niederrempeln und abführen. Bürger und Bauern erinnern sich noch, wie die politisch erwünschten Klimakleber verhätschelt und beschützt wurden und wie Polizeibeamte vor „Black Lives Matter“-Aktivisten knien, oder Lehrer, die zu Klimademos aufriefen, keineswegs wegen Verletzung von Neutralitätspflichten belangt wurden. Eine zwiespältige Rolle spielt der Bauernverband, der sich gerne als Sponsor der grünen Machthaber angebiedert hat. Unter dem Druck seiner rebellierenden Landwirte stellte er sich notgedrungen an die Spitze der Proteste, um diese zugleich einzuhegen und zu begrenzen. Das ist nur unvollständig gelungen. Immerhin sind die Interessenvertretungen der Landwirte damit schon weiter als die Verbände von Wirtschaft und Mittelstand, die weiter brav das Lied von Klimaschutz und Transformation mitsingen, statt ihre gebeutelte Klientel zum Protest zu rufen. Den großen Spielern mag es genügen, die Dividenden ihrer Aktionäre mit Subventionen im Inland und Produktionsverlagerung ins Ausland zu sichern. Heimischen Bauern, Handwerkern, Mittelständlern und Steuerbürgern steht dieser Ausweg nicht offen, sie müssen sich wehren oder untergehen. Noch ist die Revolte des Mittelstands, die von den Bauernprotesten ausgeht, keine deutsche Gelbwestenbewegung. Nach Mariä Lichtmeß beginnt das bäuerliche Arbeitsjahr, spätestens dann fahren die Landwirte wieder auf ihre Felder und in ihre Betriebe, sie sind ja keine Antifanten und Klimakleber mit bezahlter Tagesfreizeit. Den Groll nehmen sie mit. Das Potential ist da, um durch breites Aufbegehren einen grundlegenden Politikwechsel zu erzwingen. Je eher der Funke überspringt, desto mehr kann gerettet werden. Die etablierte Politik sitzt auf einem Pulverfaß. JF 04/24 | Michael Paulwitz | Traktorkorsos, Sternfahrten und Autobahnblockaden haben die vergangenen Tage geprägt. Doch längst protestieren nicht nur Bauern gegen die Ampel – der Protest wird gesellschaftsfähig. Von Michael Paulwitz. | Ampel,Protest | Kommentar | 2024-01-20T06:24:46+01:00 | 2024-01-20T19:49:09+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/die-wut-auf-die-ampel-das-pulverfass-ist-gezuendet/ |
Machtkampf in der NPD: Pastörs tritt gegen Voigt an | BERLIN. Der Machtkampf in der NPD geht in eine neue Runde. Andreas Molau hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückgezogen. Nun will der Fraktionsvorsitzende in Schwerin, Udo Pastörs, NPD-Chef Udo Voigt aus dem Amt drängen. Molau war erst Ende vergangenen jahres mit dem selbstgesteckten Ziel angetreten, die NPD zu neuen Ufern zu führen. Moderner sollte die NPD werden, und politikfähiger. Neue Wählerschichten wollte er der Partei erschließen, auch im bürgerlichen Lager. Vor allem aber wollte Molau nach eigenen Angaben dafür sorgen, daß sich die NPD endlich nicht mehr hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Immerhin lodert seit einem Jahr ein heftiger Streit um die Führung. Kritiker werfen Parteichef Udo Voigt vor, in die Machenschaften des wegen Veruntreuung verurteilten ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna verstrickt gewesen zu sein. Voigt bestreitet dies. Unterstützung bekam Molau bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz von den beiden Fraktionschefs der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs. Viele in der Partei galt Molau daher als Kompromißlösung, eingefädelt von Generalsekretär Peter Marx, der aus seiner Ablehnung Voigts schon länger kein Geheimnis mehr macht. Kampfkandidatur sollte vermieden werden Im Dezember hatte er sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT offen gegen Voigt ausgesprochen. Die Partei brauche einen personellen Neuanfang, forderte er und kündigte an, daß er für den Fall einer Wiederwahl Voigts nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren werde. Also wurde ein Gegenkandidat für die Wahl des Parteivorsitzenden gebraucht. Dabei sollte eine Kampfkandidatur von Apfel und Pastörs, denen beiden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, vermieden werden. Voigt wäre in diesem Fall der lachende Dritte. Also einigte man sich offenbar auf Molau als Kandidaten und brachte ihn medienwirksam in Stellung. Beobachter mutmaßten, daß Molau im Falle eines Sieges den beiden Fraktionsvorsitzenden als neuer Parteichef nicht wirklich gefährlich werden könnte, da er über keine eigene Hausmacht verfüge. Voigt selbst soll Molau noch am vergangenen Wochenende während des Trauermarschs in Dresden gefragt haben, wie lange dieser das Spiel noch mitspielen wolle. Es sei doch nur eine Frage der Zeit, bis er zu gunsten von Pastörs auf die Kandidaturverzichten würde. Molau soll entrüstet geantwortet haben, ihm sei es ernst mit seiner Kandidatur. Für ein Spiel würde er seinen Namen nicht hergeben. Holger Apfel ist offenbar nicht begeistert Um so härter muß Molau das Ergebnis der Landesvorstandssitzung der NPD Mecklenburg-Vorpommern von Montag getroffen haben. Dort wurde entschieden, Pastörs für das Amt des Bundesvorsitzenden zu nominieren. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT soll sich lediglich der Landesvorsitzende Stefan Köster anfänglich noch für Molau ausgesprochen haben. Von Pastörs wurde nur bekannt, daß er die Nominierung annahm und gegen Voigt kandidieren will. Holger Apfel soll alles andere als begeistert von dieser Wendung gewesen sein. Hatte er sich doch zusammen mit anderen Fraktionsmitgliedern deutlich für Molau ausgesprochen. Allerdings dürfte Apfel die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen im August, bei der die NPD um den Wiedereinzug in das Parlament kämpfen muß, wohl kaum noch die Luft lassen, selbst in den Ring zu steigen. Wie sehr die Entscheidung Molau getroffen hat, zeigt seine Reaktion in einer wenig später verbreiteten persönlichen Erklärung. Voigt und dessen Stellvertreter, der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, hätten seit längerem „eine planmäßige Rufmordkampagne“ gegen ihn betrieben. Voigt sei in Wahrheit nur noch eine Marionette Riegers. Dieser hätte die Partei zuerst in finanzielle Abhängigkeit gebracht und sich dann eine Position geschaffen, in der er die Partei mit seinem politischen Narrentum zugrunde richte. Rieger gilt als wichtigster Darlehensbeschaffer und finanzielle Schlüsselfigur der Partei. Dabei könne ein Anwalt, so Molau, „der in der Bild-Zeitung Schlagzeilen macht, weil er seine alkoholabhängige Mandantin vernascht“, wohl kaum als politisches Vorbild dienen. „Unreflektierte Hitler-Verehrung” Riegers „krude Vorstellungen zwischen einer unreflektierten Hitler-Verehrung und einem darwinistisch geprägten Wirtschaftsliberalismus“ sicherten der NPD höchstens einen Platz im „Null-Komma-Ghetto“, schäumte Molau. Eine Kandidatur mache für ihn keinen Sinn mehr. Diejenigen, die ihn zur Übernahme von Verantwortung veranlaßt hätten, hätten ihm nun die Unerstützung entzogen, was vor allem als Hieb auf Marx und Pastörs verstanden werden dürfte. Gegenüber der JF zeigte sich Molau wütend und maßlos enttäuscht. Ob er noch in der Partei bleiben werde, sei ungewiß. „Das hängt davon ab, ob sie sich weiter zur Sekte entwickelt, oder ob sie sich noch mal aufrafft und politikfähig wird“, sagte er. Sichtlich gut gelaunt kommentierte dagegen Voigt die jüngsten Ereignisse. Er sei nicht wirklich überrascht, daß Molau nun das Handtuch werfe. „Es wäre nur schön, wenn sich meine Gegner nun endlich auf einen Kandidaten geeinigt hätten, der auch bis zum Parteitag durchhält“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Seiner Ansicht nach habe Marx eingesehen, daß für Molau keine Mehrheit zu organisieren sei und nun die Notbremse gezogen. „Ehrlicher wäre es allerdings gewesen, wenn er selbst kandidieren würde, aber dafür hat er nicht genügend Hemd in der Hose“, sagte Voigt. Er bedauere es, daß er mit Molaus Wegfall nun keinen inhaltlichen Konkurrenten mehr habe. Politisch könne er bei Pastörs jedenfalls keine Linie erkennen. Seiner Ansicht nach ginge es dem Schweriner Fraktionschef immer nur um persönliche Auseinandersetzungen. | Felix Krautkämer | BERLIN. Der Machtkampf in der NPD geht in eine neue Runde. Andreas Molau hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückgezogen. Nun will der | Deutschland | 2009-02-19T08:48:00+01:00 | 2009-02-19T08:48:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/machtkampf-in-der-npd-pastoers-tritt-gegen-voigt-an/ |
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Es fehlt an Identifikation und Transparenz | Europa wird immer mächtiger: 27 Mitgliedstaaten und kaum mehr eine politische Entscheidung ohne die EU. Beim Führerschein, Milchpreis, Feinstaub, bei Verpackungsverordnungen oder der Wirtschaftskrise – in Brüssel und Straßburg werden die Weichen gestellt. Aber kommt das beim Bürger an? Schaut man sich die Wahlbeteiligung an, so ist diese in Deutschland dramatisch gesunken. 1979 lag sie bei 65,7 Prozent, 2004 hingegen nur noch bei 43,0 Prozent. Das Interesse an Europa sinkt, während die Bedeutung der EU zunimmt. Es ist offensichtlich, daß der Bevölkerung die Wichtigkeit des Europaparlaments nicht bewußt ist. Es fehlt an Identifikation und Transparenz. Für die kommende EU-Wahl wird eine noch geringere Wahlbeteiligung erwartet – ein Indikator auch für die Bundestagswahl, denn die Ergebnisse der Europawahl korrespondieren mit der Bundestagswahl. Wenn die Politik es immer weniger schafft, die Menschen an die Wahlurnen zu holen, so ist hier eindeutig eine Kluft entstanden und Verbindungen sind gekappt worden. Dies hat auch das schlechte Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen gezeigt. „Näher am Menschen“ ist nicht mehr in den Köpfen der Menschen angekommen. Dieser Entwicklung aber muß man entgegenwirken, denn eine geringe Wahlbeteiligung gibt den extremen rechten und linken Kräften die Chance, sich in den Parlamenten zu etablieren. Politik soll Visionen vermitteln, den Menschen Vorstellungen geben und die Freiheit, diese auch in eigener Verantwortung zu gestalten. Eigenverantwortung ist aber besonders in Deutschland wenig gefragt, das Leistungsprinzip in der sozialen Marktwirtschaft in Vergessenheit geraten. Im Vordergrund standen lange Konsum und stetiges Wachstum. Die Krise verlangt nun ein Umdenken. Europa ist für Deutschland wirtschaftlich gesehen unverzichtbar, aber auch gesellschaftlich und historisch von großer Bedeutung. Europa bedeutet Chance und Freiheit, aber das muß dem Wähler vermittelt werden. Es gibt 27 Staaten und 27 Krisen. Kein Land ist wie das andere, aber gemeinsame Wege aus der Krise sind möglich und nötig. Wir müssen aufpassen, daß unser demokratisches Wahlsystem nicht durch die fatalistische Einstellung, daß die eigene Stimme nichts verändern kann, zusammenzubrechen droht. Es ist an der Zeit, die Leitungen wieder zu kitten und das Prinzip „Näher am Menschen“ wieder in den politischen Alltag einziehen zu lassen. Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. | JF-Online | Europa wird immer mächtiger: 27 Mitgliedstaaten und kaum mehr eine politische Entscheidung ohne die EU. Beim Führerschein, Milchpreis, Feinstaub, bei | Debatte | 2009-06-05T00:00:00+02:00 | 2009-06-05T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2009/es-fehlt-an-identifikation-und-transparenz/ |
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Meister der Fragepause | Gegen den Klimawandel protestiert der Kabarettist Rolf Miller in seinem neuen Programm „Tatsachen“ nicht: „Dann muß ich im März nicht mehr Schnee räumen. Sparlampe? Mit der geht die Welt halt nicht in 5.000 Jahren unter, sondern zwei Wochen später. Und wenn Holland geflutet wird?“ fragt der 42jährige in das Publikum der Kleinkunstbühne „Bockshorn“ in Würzburg und läßt sich Zeit mit der Antwort, windet sich auf dem Stuhl, Sekunde um Sekunde vergehen, bis er plötzlich rausschreit: „… sind wir im Halbfinale“. Miller ist ein Meister des Schweigens, ein Meister der Fragepause. Mit wenigen Worten, oft nur Wortfetzen, bringt er die Gehirnzellen der Zuschauer in Wallung. Er erzählt vom Schüleraustausch seines Sohnes: „Französisch – wo kann man das brauchen?“ oder beschimpft heutige Amtsträger als Luftpuppen, Zipfelgesichter und Kronleuchter, um dann den Mythos anzurufen: „Helmut Schmidt – das war noch ein Politiker“. Miller hätte auch Bürgermeister werden können oder leitender Beamter. Zumindest verkündet die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, daß ihre Absolventen für diese Aufgaben qualifiziert sind. Miller hat dort erfolgreich studiert. Inzwischen zelebriert er das Kontrastprogramm zu einem vorbildhaften Beamten. Er duzt die Leute, erläutert nichts und verwechselt viele Dinge. Er spricht von der Irreführung falscher Tatsachen; von einer Frau, die zu wahr ist, um schön zu sein; daß es nicht immer schön ist, mit Geld Sex zu verdienen; von der Krise, die an die Wand gefahren wurde; vom Studieren, das für ihn als Tabu nicht in Frage kommt; von der Erinnerung, die du nicht vergißt. Wenn er sich erinnert, sagt er: „Ich hab‘ gedenkt“, sein Dialekt ist angesiedelt im Odenwald, genau in der Mitte zwischen Würzburg und Heidelberg, eine Mischung aus Nordbadisch und Westfränkisch. Gewiß kann man Rolf Miller als Stammtischrabauken abtun. Als einen, der nur halbgare Urteile ablaicht. Doch immer wieder blitzt Bauernschläue auf: Je weniger Zuschauer, desto höher der Zuschuß für den Film; je mehr Westerwelle im Fernsehen, um so weniger kann er sich mit Politik aufhalten. Rolf Miller ist zu erleben in Mainz (11./ 12./13. Dezember), Mannheim (16. Dezember), München (17./18. Januar 2010) und Stuttgart (12./13. März 2010). Weitere Termine unter www.rolfmiller.de. | JF-Online | Gegen den Klimawandel protestiert der Kabarettist Rolf Miller in seinem neuen Programm „Tatsachen“ nicht: „Dann muß ich im März nicht mehr Schnee räumen. | Kultur | 2009-12-11T00:00:00+01:00 | 2009-12-11T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2009/meister-der-fragepause/ |
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Bundeswahlausschuß: Saar-Grüne scheitern und dürfen nicht antreten | BERLIN. Der Bundeswahlausschuß hat die Beschwerde der Saarländer Grünen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, diese nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, abgelehnt. Damit steht die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei dem Urnengang im September in dem Bundesland nicht für die Zweitstimme auf dem Wahlzettel. #Bundeswahlausschuss hat Beschwerde der „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)“ gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste im Saarland abgelehnt. #btw21 — Der Bundeswahlleiter (@Wahlleiter_Bund) August 5, 2021 Die Entscheidung des Ausschusses fiel mit sechs zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die Landeswahlleiterin des Saarlandes, Monika Zöllner, die Entscheidung damit begründet, der Grünen-Landesverband habe das Demokratieprinzip verletzt. Ursprünglich wurde der frühere Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten gewählt. Ungerade Listenplätze wie Platz eins sind aber laut Statut der Grünen Frauen vorbehalten. Ein Parteischiedsgericht hatte daher die Wahl zur Landesliste aufgrund von Formfehlern für ungültig erklärt. In der Folge wurde schließlich die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, auf den ersten Listenplatz gewählt. Ulrich hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Mehrere Grünen-Delegierte aus Saarlouis hatten sich deshalb mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt und um intensive Prüfung gebeten. Aus diesem Ortsverband waren 49 Delegierte von der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen worden. Mehr Erfolg hatte die Bremer AfD mit ihrer Beschwerde. Mit neun zu eins Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Bundeswahlausschuß dafür, ihre Landesliste zur Bundestagswahl zuzulassen. Der im AfD-Bundesvorstand für Bremen zuständige Carsten Hütter zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Der Bundeswahlausschuß hat mit seiner Entscheidung bestätigt, daß die AfD Bremen alles getan hat, was für die ordnungsgemäße Aufstellung ihrer Landesliste notwendig und möglich gewesen ist. Auch in Bremen können die Wähler jetzt dazu beitragen, daß die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag bleibt.“ Der Bremer Landeswahlausschuß hatte Ende Juli zunächst die Zulassung verweigert. Er begründete dies damit, daß unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt habe. (ag) | JF-Online | Der Bundeswahlausschuß lehnt die Beschwerde der Saarländer Grünen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, diese nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ab. Mehr Erfolg hat die Bremer AfD. Sie kann zur Bundestagswahl im September antreten. | Bundeswahlausschuß | Deutschland | 2021-08-05T16:21:44+02:00 | 2021-08-05T16:21:44+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundeswahlausschuss-saar-gruene-scheitern-und-duerfen-nicht-antreten/ |
Preußens liberalster Reformer | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Jürgen W. Schmidt | Vor 250 Jahren wurde Hermann von Boyen geboren. Der ostpreußische General und Kriegsminister gilt als Schöpfer der Wehrpflicht. Trotz seiner Verdienste um das deutsche Militär trägt heute keine Kaserne seinen Namen. Neben den Streitkräften galt sein Interesse auch der Nationalökonomie. | Preußen | Geschichte | 2021-07-23T09:27:02+02:00 | 2021-07-23T09:28:58+02:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2021/preussens-liberalster-reformer/ |
Sinnbild des Abendlands | Die eindrucksvollsten Bilder sind nicht die, die das flammende Inferno zeigen. Die eindrucksvollsten Bilder sind die der Menschen, die auf die Katastrophe schauen und beten. Für die Gottlosen ist das nur eine leere Geste, bestenfalls ein überkommenes Ritual. Für die Gläubigen ist das Gebet Hinwendung zu Gott, vor allem, wenn die eigene Macht nichts auszurichten vermag. Sicher ist, daß die Bitte, die Kirche Notre-Dame in Paris vor vollständiger Vernichtung zu bewahren, erfüllt wurde. Bisher gibt es keine Erklärung für die Brandursache. Der Dachstuhl scheint weitgehend zerstört, aber ein großer Teil der Kunstschätze konnte gerettet und der Brand endlich unter Kontrolle gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron hat schon erklärt, daß man sofort nach dem Ende der Löscharbeiten mit dem Wiederaufbau beginne. Wie sollte auch die Alternative aussehen? Ein Paris ohne die mächtige Kathedrale in ihrem Herzen ist unvorstellbar. Sie bestimmt bis heute die Silhouette der Stadt wie der Eiffelturm, der Triumphbogen, der Louvre oder Sacré-Coeur. Außerdem gehört Notre-Dame zu jener kleinen Zahl von Bauwerken der Stadt, die aus dem Mittelalter überdauert haben. Zeugen von Selbstbewußtsein und Demut Während die Metropole ihr Gesicht dauernd wandelte und weiter wandelt und ihre historische Substanz im wesentlichen der Neuzeit verdankt, ist hier etwas von der „France profonde“ erhalten geblieben. Auf der Ile de la Cité, der Seine-Insel, von der ausgehend Paris entstand, bildet Notre-Dame zusammen mit der Sainte-Chapelle ein Symbol jener stolzen Überlieferung, der weder Katastrophen noch Kriege noch die Zerstörungswut der Revolution etwas anhaben konnten. Aber Notre-Dame gehört nicht nur Frankreich. Alle großen Kirchen unseres Kontinents – die Kathedralen von Chartres, Reims, Canterbury oder Toledo, das Straßburger und das Berner Münster, der Kölner Dom, St. Stephan in Wien, St. Veit in Prag, St. Peter in Rom – sind sinnfälliger Ausdruck dessen, was das Abendland ausmacht. Sie zeugen von Klugheit, Intelligenz und Selbstbewußtsein unserer Vorfahren, aber auch von Frömmigkeit, Demut und der kaum faßbaren Anstrengung angesichts eines Ziels, das nicht von dieser Welt war. Denn so sehr Pracht und Größe einer Kirche beeindrucken, sie sollte zuletzt ja nicht die Menschen verherrlichen, die sie errichteten, sondern Gott. Unwürdiges Verhalten Diese Bedeutung ist den heutigen Menschen fast unverständlich geworden. Die kreischende, lärmende, immer wieder für das Selfie grimassierende, für den nächsten Schnappschuß posende Menge, die sich jeden Tag in einer gigantischen, zusammengerollten Schlange auf dem Vorplatz Notre-Dames sammelt, um zur Besichtigung eingelassen zu werden, weiß jedenfalls nichts davon. Bezeichnenderweise ändert sich das Verhalten auch in der Kirche nicht. Die Basecaps bleiben auf den Köpfen, niemand senkt die Stimme, man knipst und filmt mehr oder weniger wahllos, schnattert in sein Mobiltelefon, feixt, knutscht oder verzehrt ungerührt den Burger, den man beim Warten nicht geschafft hat. Das Wort „Gotteshaus“ hat für die meisten keine Bedeutung mehr. Dabei ist eine Kirche natürlich kein Tempel im heidnischen Sinn, aber eben auch nicht nur Versammlungsraum wie Moschee oder Synagoge. Die ragenden Türme und die lichte Höhe der gotischen Architektur von Notre-Dame sollten einmal wie die Pracht ihrer Fenster und der Reichtum des Figurenwerks ein Vorgeschmack auf das Himmlische Jerusalem sein, etwas vom wunderbaren Jenseits im Diesseits spiegeln. Das ist heute sicher kaum noch nachvollziehbar. Aber vielleicht kann die Katastrophe, die diesen wunderbaren Bau fast vernichtet hätte, uns wieder daran erinnern, welches Erbe wir zu bewahren verpflichtet sind. | Karlheinz Weißmann | Die eindrucksvollsten Bilder sind nicht die, die das flammende Inferno zeigen. Die eindrucksvollsten Bilder sind die der Menschen, die auf die Katastrophe schauen und beten. Für die Gottlosen ist das nur eine leere Geste. Für die Gläubigen ist das Gebet Hinwendung zu Gott, wenn die eigene Macht nichts auszurichten vermag. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann. | Kommentar | 2019-04-16T09:21:16+02:00 | 2019-04-16T11:42:48+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/sinnbild-des-abendlands/ |
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Hessischer Landtag verurteilt „Demo für alle“-Kongreß | WIESBADEN. Alle Fraktionen im hessischen Landtag haben einmütig einen für dieses Wochenende geplanten Kongreß des Aktionsbündnisses „Demo für alle“ verurteilt. „Ihr wollt Haß nach Hessen tragen und ausgrenzen“, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzender Kai Klose. Seine Partei hatte das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, berichtete die Frankfurter Neue Presse. Klose erinnerte zudem an eine Demonstration gegen Frühsexualisierung im Oktober vergangenen Jahres, an der auch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und ein NPD-Funktionär teilgenommen hätten. „Wer Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, zieht genau solche Typen an“, betonte der Grünen-Politiker. Auch die FDP griff den Zusammenschluß mehrerer Familienverbände scharf an. Wenn Homophobie, Rassismus und Antisemitismus ihre „häßliche Fratze“ zeigten, sei es notwendig, daß die Politik ein klares Zeichen setze, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. Zudem riefen Linkspartei, SPD, Grüne und FPD dazu auf, an einer „Regenbogenfest“ genannten Gegenkundgebung teilzunehmen. Darauf ging die CDU nicht ein. Deren Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer verurteilte die Kritik an dem Symposium gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Die Intoleranz derjenigen, die Toleranz für sich einfordern, ist extrem hoch, das ist zu verurteilen“, sagte Irmer. „Ich habe Verständnis dafür, was auf dem Kongreß diskutiert wird.“ Man müsse sich fragen, ob die sexuelle Aufklärung in den Schulen altersgemäß stattfinde. „Und das tut sie meines Erachtens nach nicht überall.“ Der besondere Schutz von Ehe und Familie sei im Grundgesetz verankert und habe „Priorität Nummer eins“. Daß Ehe und Familie privilegiert seien, „muß auch so bleiben, bei aller Toleranz für gleichgeschlechtliche Paare“. Die Initiatoren von „Demo für alle“ wollen am Samstag unter dem Titel „Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ auf einem Kongreß „die Wurzeln, Argumente und Methoden dieser Pädagogik einer kritischen Prüfung unterziehen“. Auf dem Symposion diskutieren unter anderem Harald Seubert, Professor und Fachbereichsleiter für Philosophie und Religionswissenschaft an der Staatsunabhängigen Theologischen Hochschule Basel, und Christian Winterhoff, außerplanmäßiger Professor an der Georg-August-Universität Göttingen für öffentliches Recht. Ende Oktober 2016 waren rund 2.000 Bürger vor das Kultusministerium gezogen, um gegen den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu demonstrieren. (ls) Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen | JF-Online | Alle Fraktionen im hessischen Landtag haben einmütig einen für dieses Wochenende geplanten Kongreß des Aktionsbündnisses „Demo für alle“ verurteilt. „Ihr wollt Haß nach Hessen tragen und ausgrenzen“, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzender Kai Klose. Zudem riefen Linkspartei, SPD, Grüne und FPD dazu auf, an einer „Regenbogenfest“ genannten Gegenkundgebung teilzunehmen. | Deutschland | 2017-05-05T10:33:48+02:00 | 2017-05-05T13:13:13+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/hessischer-landtag-verurteilt-demo-fuer-alle-kongress/ |
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Instinktlos und nicht akzeptabel: Union kritisiert Innenministerin Faeser | BERLIN. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vorgeworfen. Anlaß ist ein Gastbeitrag Faesers in der Verbandszeitschrift antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diesen hatte sie im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfaßt. Der Vorgang sei „in höchster Weise kritikwürdig und nicht akzeptabel“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. „Auch wenn ich der heutigen Bundesinnenministerin nicht unterstellen will, daß sie selbst der Antifa nahesteht, war es zumindest außerordentlich instinktlos und unbedacht, sich als Autorin im Verbandsmagazin antifa zu äußern“, ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär unter Horst Seehofer im Bundesinnenministerium war. Wie berichtet, findet sich im Online-Archiv des VVN-BdA-Magazins antifa ein Artikel Faesers vom Juli 2021. Der bayerische Verfassungsschutz führt die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Zudem bescheinigt er ihr, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe. Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), sieht den Fall als Beleg dafür, daß die SPD „keine Brandmauer gegen links“ habe. Die SPD müsse sich endlich klar vom Linksextremismus abgrenzen, sagte Maaßen der JF. „Dazu zählt auch, daß die SPD eine Unterstützung von Antifa-Gruppen, der Roten Hilfe und anderer linksextremistischer Bestrebungen für unvereinbar erklärt mit der Mitgliedschaft in der SPD.“ Weder Faeser noch das Bundesinnenministerium äußerten sich bislang auf Nachfrage der JF zu dem Vorgang. Die VVN-BdA zeigte sich unterdessen wenig beeindruckt von der Kritik. Auf Twitter teilte die Organisation den Beitrag der JF versehen mit einem Lach- und einem Clown-Smiley. Die @Junge_Freiheit hat da was über uns zu sagen 😂🤡🤡https://t.co/HiiyBwcqUK — Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA eV (@vvn_bda) February 2, 2022 (krk) | JF-Online | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht wegen eines Gastbeitrags für eine linksextreme Zeitschrift in der Kritik. Die Union wirft ihr Instinktlosigkeit vor und hält den Vorfall für nicht akzeptabel. | Faeser | Deutschland | 2022-02-03T16:27:05+01:00 | 2022-02-03T16:28:38+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/instinktlos-und-nicht-akzeptabel-union-kritisiert-innenministerin-faeser/ |
Lockmittel private Altersvorsorge | Die aktuelle Diskussion um Ren tenkürzungen und die Notwendigkeit einer verstärkten priva-ten Altersvorsorge dient ominösen Anbietern auf dem grauen Kapitalmarkt zunehmend als Lockmittel. Ein Beispiel dafür ist die EURO-Gruppe mit Sitz in Würzburg. Die rührigen Vertriebsmitarbeiter dieser seit 1994 aktiven Gruppe versuchen, Kleinanleger zu „atypisch stillen Beteiligungen“ an ihren neun Immobilienhandels-Gesellschaften zu überreden – eine Geldanlageform, die sich in den letzten zehn Jahren zur „Abzockmasche Nr. 1“ entwickelt hat, wie die Verbraucherzentrale Berlin warnt. Von den neun Gesellschaften der Gruppe haben drei ihren Sitz in der Berliner Cicerostraße: die GOJ AG, die Knothe AG und die Pierenz AG. Regionale Schwerpunkte der Vertriebsaktivitäten sind Berlin, Dresden und München, wo die zur EURO-Gruppe gehörende Allgemeine Vermögensberatungs- und Vermittlungs-GmbH (AVB) wöchentlich Informationsabende durchführt. Auf diesen Veranstaltungen erklärt dann ein „Schulungsleiter“ den Teilnehmern, wie sie sich mit Beteiligungen an den EURO-Gesellschaften eine angeblich sichere und renditestarke Altersvorsorge aufbauen und dabei gleichzeitig noch Steuern sparen können. „Wenn vom Steuern Sparen die Rede ist, gehen leider bei vielen Verbrauchern alle Warnlampen aus“, weiß Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin. Folgerichtig wird dieses Thema gleich zu Beginn der Informationsveranstaltung angesprochen. Die weitere Argumentation nutzt geschickt Inflationsängste aus, besonders aber die tief verwurzelte Skepsis, ob die Renten sicher sind und im Alter der gewohnte Lebensstandard aufrechterhalten werden kann. „In Deutschland sind wir die fleißigsten, aber auch die dümmsten Sparer“, setzt der Schulungsleiter die Argumentationskette fort. Dumm seien die deutschen Anleger, weil sie achtzig Prozent ihres Geldvermögens in Anlagen wie Sparbücher, Bauspar- und Versicherungsverträge stecken, die nur geringe Renditen abwerfen, welche dann auch noch von der Inflation aufgezehrt werden. Clevere Anleger, so heißt es in dem Vortrag weiter, investieren dagegen in Immobilien, wie es Banken und Versicherungen auch tun. Die vermeintliche „Lösung“: Mit einer „atypisch stillen Beteiligung“ bei einer der neun Gesellschaften der EURO-Gruppe kann man angeblich gleich dreifach profitieren, und zwar durch die Beteiligung an Gewinnen und an stillen Reserven sowie durch Steuervorteile. Als Renditen aus Immobilienanlagen werden 10 Prozent und mehr in Aussicht gestellt. Atypisch stiller Gesellschafter kann werden, wer hohe Einmalbeträge zahlt oder Ratenverträge mit Laufzeiten zwischen zehn und 30 Jahren abschließt. „Ohne zusätzliche Belastung“, wie die Werber versprechen, denn um die Verträge bedienen zu können, sollen einfach bestehende Anlagen wie Versicherungen oder Bausparverträge aufgelöst werden. Dabei ist die EURO-Gruppe gern behilflich und läßt sich von ihren künftigen Gesellschaftern entsprechende Vollmachten unterzeichnen. „Unsere 80 Mitarbeiter haben allein im September 2003 rund 700 neue Verträge abgeschlossen“, freut sich ein Berliner Mitarbeiter, „dafür haben wir rund 2.000 Versicherungs- und Bausparverträge kassiert“. Für die Anleger ist dies mit einem Verlust verbunden, denn bei vorzeitiger Vertragsauflösung erhalten sie in der Regel weniger zurück, als sie eingezahlt haben. Diese Vertriebsmethode findet Verbraucherschützer Lischke „besonders aggressiv“: „Die Anleger werden aus sicheren, staatlich überprüften Anlagen heraus- und in risikobehaftete unternehmerische Beteiligungen hineingelockt“. Vor diesen „Unternehmensbeteiligungen“ warnen Verbraucherschützer seit Jahren. Denn allen vollmundigen Versprechungen der Anbieter zum Trotz sind diese Anlagen extrem riskant. Wer eine solche Beteiligung zeichnet, wird als Mit-Unternehmer im Handelsregister eingetragen. Das bedeutet aber, er haftet nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste des Unternehmens. Mitwirkungs- oder Mitgestaltungsrechte hat der atypisch stille Gesellschafter ebensowenig wie ein ordentliches Kündigungsrecht während der für die Beteiligung vereinbarten Laufzeit. Von den Risiken erfährt man auf den Veranstaltungen und in Beratungsgesprächen nichts, diese können jedoch „bis hin zum Totalverlust der Beteiligung führen“, so Lischke. Kein Wort hören potentielle Anleger auch darüber, daß die atypisch stillen Beteiligungen anders als Bank- und Versicherungsprodukte sowie Wertpapiere nicht der staatlichen Finanzaufsicht unterliegen. Geprüft werden die Bilanzen und Jahresberichte der Euro-Gruppe nach eigenen Angaben von der Hamburger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HCR (Hanse Capital Revision GmbH). Wenn sich Anlegerschützer für die Gruppe interessieren, wird geblockt. So hat zum Beispiel www.anlegerschutz-check.de 2002 versucht, die EURO-Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Weder die vollständige Initiatoren-Leistungsbilanz noch das angeforderte Wirtschaftsprüfer-Prospektgutachten wurden zur Verfügung gestellt, Ergebnis: „unzureichende Transparenz“. Um Anleger zu ködern, wirbt die EURO-Gruppe mit dem Euro-Center in Würzburg, in dem sich auch ihr Geschäftssitz befindet. Dieses Objekt hat sie nach eigenen Angaben im Jahr 2000 für 25 Millionen Mark erworben. In einem Film über das Euro-Center, der auf den Informationsveranstaltungen gezeigt wird, kommt auch der Initiator Franz Klaffenböck zu Wort: eben jener Franz Klaffenböck, der Anfang der neunziger Jahre in Würzburg Tausende Anleger um Millionen geprellt hat und dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wie bereits im Juni 2001 im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plus-Minus“ zu erfahren war. So zweifelhaft wie die Vergangenheit des Initiators sind auch die Vertriebsmethoden. Nach der bekannten Strukturvertriebsmasche werben EURO-Mitarbeiter neue Gesellschafter zunächst im Freundes-, Verwandten- und Kollegenkreis. „Natürlich machen wir auch Kalt-Akquise“, gibt ein Mitarbeiter zu. Wegen dieser wettbewerbswidrigen und illegalen Telefonwerbung hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband die Knothe AG und die AVB verklagt, berichtete die Zeitschrift Finanztest schon im März 2003. Bereits vor über zwei Jahren hat das zweifelhafte Geschäftsgebaren der Gruppe die Staatsanwaltschaft Würzburg auf den Plan gerufen. Wie aus der Behörde zu erfahren ist, sind die Ermittlungen wegen unlauterer strafbarer Werbung, Betrug und Untreue inzwischen abgeschlossen, eine endgültige Würdigung steht aber noch aus. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, wird Anfang dieses Jahres erwartet. Zivilrechtlich geht es mitunter schneller, so haben verunsicherte Anleger Prozesse gegen die zur EURO-Gruppe gehörenden Gesellschaften GOJ AG, Lenz AG und Knothe AG gewonnen und können nun hoffen, bereits gezahltes Geld zurückzuerhalten. Nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin kann eine Anlegerin ihre Beteiligung an der IBEKA AG – ebenfalls eine Gesellschaft der EURO-Gruppe – widerrufen. Die bereits gezahlten 8.500 Mark erhält sie jedoch nicht zurück (Finanztest 1/04). | JF-Online | Die aktuelle Diskussion um Ren tenkürzungen und die Notwendigkeit einer verstärkten priva-ten Altersvorsorge dient ominösen Anbietern auf dem grauen | Wirtschaft | 2004-01-16T00:00:00+01:00 | 2004-01-16T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2004/lockmittel-private-altersvorsorge/ |
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Der Charakter des Antifaschismus | Wohl kaum einer hat den Charakter des heutigen „Antifaschismus“, dessen Auswüchse auf diesen Internetseiten hinreichend dokumentiert werden (siehe aktuell: Antifaschistische Pressewächter), genauer bestimmt als der 1991 unter tragischen Umständen aus dem Leben geschiedene Bochumer Politikwissenschaftler Bernard Willms. Sein 1982 publiziertes Buch „Die Deutsche Nation. Theorie – Lage – Zukunft“ gehört neben Hans-Joachim Arndts „Die Besiegten von 1945“ (1978) und Hans-Dietrich Sanders „Der nationale Imperativ“ (1980) mit zu den luzidesten Lagebestimmungen nach der Katastrophe von 1945. Mit Blick auf den „Antifaschismus“ stellte Willms in seinem Buch „Die Deutsche Nation“ fest, daß das, „was heute als ‘Antifaschismus’ … in der Bundesrepublik vor sich her getragen“ werde, nichts mehr mit dem „Kampf gegen den Nationalsozialismus“ zu tun habe, der „Geschichte“ sei. Vielmehr sei der heute „zur Schau gestellte ‘Antifaschismus’“ „nichts anderes als der Versuch, mit einer Demagogie, deren Logik die des Bürgerkriegs ist, eine Selbstbesinnung der Deutschen als Deutsche zu verhindern, ihre Identität zu zerstören, ihre Selbstbehauptung zu schwächen“. Die politische Logik der Gesinnung Dies, so Willms, sei die „objektive Logik des heutigen Antifaschismus, die nur aufgrund eines Mechanismus greifen kann, der jeden Deutschen bei der Erwähnung des Namen ‘Auschwitz’ moralisch zusammenschrumpfen läßt“. Lakonisch kommentiert Willms hierzu: „Diesem Zustand glauben viele eben dadurch entgehen zu können, daß sie den Knüppel ‘Auschwitz’ selbst schwingen.“ Eine „Bürgerkriegspotenz“ nennt Willms den heutigen Antifaschismus, „gerichtet gegen alles Etablierte, alles Funktionierende, alles Herrschende, ein Element der objektiven Zerstörung, das in bezug auf die Nation die gleiche gefährliche Bedeutung hat wie der ursprüngliche Hitlersche Rassismus auch“. Die Position, die der Antifaschismus im „intellektuellen Bürgerkrieg“ habe, unterliege nach Willms keiner moralischen Beurteilung: „Wer die Politik auf Gesinnungen reduziert, von denen man nur die ,richtige? haben muß, fördert objektiv die Zerstörung und den Terror: Das ist die politische Logik der Gesinnung, und zwar um so mehr, je moralischer sie sich verstehen zu müssen glaubt.“ Die Notwendigkeit eines neuen Nationalismus Willms Analyse kommt aus heutiger Sicht prophetische Qualität zu. Die „antifaschistische“ oder besser „richtige Gesinnung“ reicht mittlerweile weit in bürgerliche Kreise hinein und hat längst die „Mitte der Gesellschaft“ erreicht. Nur so ist es zu erklären, daß sich vorgeblich bürgerliche Parteien mittlerweile willig an der Totalentsorgung der deutschen Geschichte beteiligen. Eine Kollege berichtete auf diesen Seiten darüber, daß die Stadt Stuttgart Paul von Hindenburg nach 76 Jahren die Ehrenbürgerwürde entzogen hat. Kein singulärer Vorgang, sondern einer, der pars pro toto steht. Wir müssen konstatieren, daß Politik heute in der Tat „auf Gesinnungen reduziert“ ist, mit all jenen zerstörerischen Konsequenzen für die Nation, wie sie Willms diagnostiziert hat. Das bürgerliche Lager in Deutschland hat vor der antifaschistischen Waffe weitgehend kapituliert; deren Repräsentanten heben willig die Hände vor lauter Angst, „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ genannt zu werden. Das bürgerliche Lager hat sich in das Prokrustesbett der „richtigen Gesinnung“ und der aus ihr abgeleiteten moralischen Konsequenzen einspannen lassen und gerät deshalb mehr und mehr in eine Logik, die auf das Verdampfen all dessen hinausläuft, was als Teil einer deutschen Identität anzusehen ist. Soll diese zerstörerische Entwicklung aufgehalten werden, dann bedarf es dessen, was Bernard Willms bis zu seinem (viel zu frühem Tod) unablässig eingefordert hat: eines neuen Nationalismus, für den er die geistigen Grundlagen bereitgestellt hat. | Michael Wiesberg | Wohl kaum einer hat den Charakter des heutigen „Antifaschismus“, dessen Auswüchse auf diesen Internetseiten hinreichend dokumentiert werden (siehe aktuell: | Kolumne | 2010-07-26T14:44:00+02:00 | 2013-12-03T14:21:38+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/der-charakter-des-antifaschismus/ |
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„Energie-Lockdown“: DFB geht auf Bundesregierung los | EILENBURG. Das für Freitag geplante Eröffnungsspiel der Oberliga Süd des Nordostdeutschen Fußball-Verbandes (NOFV) ist abgesagt worden. Die Partie zwischen dem FC Eilenburg und Wacker Nordhausen fällt aus, weil die Stadt den Strom für das Flutlicht sparen will. Der DFB reagiert außergewöhnlich scharf, macht der Politik schwere Vorwürfe und spricht von „selbstverschuldeter Energiekrise“. DFB-Vizepräsident Hermann Winkler, der den NOFV anführt, warnte nun laut dpa vor einem erneuten „Stillstand“ des Sports. Der Staat stehe in der Pflicht, eine Lösung für das Problem zu finden. „Der Vereinssport wäre wieder einmal Leidtragender der Versäumnisse der Politik. Nach dem Corona-Lockdown und dem faktischen Sportverbot darf es im Herbst keinen Energie-Lockdown geben“, verlangte Winkler. Doch es gebe leider nicht nur erste Anzeichen, sondern bereits ganz konkrete Sparmaßnahmen von Städten, die den Spiel- und Sportbetrieb einschränkten, kritisiert der DFB-Vize. Er sei es auch leid, immer wieder zu hören, daß daran dieser schreckliche Krieg schuld sei. „Nein, daran ist die Bundesregierung zumindest mitschuldig. Ich erwarte Rückendeckung und Mannschaftsspiel von allen politischen Verantwortungsträgern, wenn es um das Sporttreiben, besonders von Kindern und Jugendlichen geht, aber auch für den Spielbetrieb in Regional- und Oberliga.“ Winkler sagte, daß es bereits abgestelltes warmes Wasser, kalte Turnhallen und Flutlichtverbote gebe. Das könnten nicht „die innovativen Lösungsansätze der Politik sein, diese selbstverschuldete Energie-Krise zu meistern“. Der NOFV-Präsident: „Sport dient der Gesunderhaltung des Körpers sowie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in dieser Zeit. Damit ist er Daseinsvorsorge und Pflichtaufgabe für den Staat“, betonte Winkler. (fh) | JF-Online | Das erste Flutlicht-Fußballspiel in Deutschland fällt aus, um Energie zu sparen. Der DFB fürchtet einen „Energie-Lockdown“. Daran sei nicht der Krieg schuld, sondern die Bundesregierung. Diese habe die Krise „selbst verschuldet“. | Energie-Lockdown | Gesellschaft | 2022-08-04T09:19:33+02:00 | 2022-08-04T09:21:32+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/energie-lockdown-dfb-geht-auf-bundesregierung-los/ |
Rassismusverdacht: Ornithologen-Gesellschaft will Vogelnamen ändern | RADOLFSZELL. Die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft hat angekündigt, die Namen weiterer Vogelarten zu ändern, da sie rassistisch seien. „Umbenennungen sind an der Tagesordnung“, sagte der Leiter der Kommission für die deutschen Vogelnamen bei der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft, Peter Barthler, laut der Ippen-Media-Gruppe. Allerdings wolle man „so wenig wie möglich an den eingebürgerten Namen europäischer Brutvögel drehen“. In den vergangenen Jahren seien mehr als 1.000 Vogelnamen geändert worden, weil sie diskriminierend seien oder einen kolonialen Hintergrund hätten. Viele Namen mit der Vorsilbe „Mohr“ gingen auf das 19. Jahrhundert zurück, ergänzte Barthel. Der Zeitschrift Geo zufolge sind beispielsweise die Mohrenlerche und das Mohrenschwarzkehlchen in Schwarzsteppenlerche und Elsterschmätzer umbenannt worden. Vor drei Jahren wurde zudem aus der Hottentottenente die Pünktchenente, auch wenn sie bei Wikipedia immer noch unter dem angeblich herabwürdigen Begriff erwähnt werde, moniert das Magazin. Auch in anderen Ländern wurden Vogelnamen geändert. In Schweden untersuchten Ornithologen 2015 rund 10.000 Namen und benannten anschließend zehn Arten um. Der Zigeunervogel heißt seitdem Hoatzin, der Kaffernsegler Weißbürzelsegler und der Weißbrust-Negerfink Weißbrust-Negrita. Der Begriff Negrita beschäftigte vor kurzem auch den Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé. Ab Oktober soll dessen Keksmarke Negrita dann Chokita heißen. Als Grund für die Umbenennung gab Nestlé an, daß es ein gestiegenes Bewußtsein für Marken und ihre visuelle Sprache im Zusammenhang mit Stereotypen und kulturellen Darstellungen gebe, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Wörtlich übersetzt bedeutet Negrita demnach „Kleiner schwarzer weiblicher Mensch“. In Uruguay werde der Begriff als Kosename und Anrede für hell- und dunkelhäutige Menschen verwendet. Die Umbenennung der Keksmarke reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Maßnahmen von Unternehmen. Der Lebensmittelkonzern Bahlsen nannte seine Afrika-Waffel in Perpetum um. Die Firma Hansen verkauft das Eskimo-Eis nicht mehr unter diesem Namen. Im vergangenen Jahr kündigten bereits andere Lebensmittelhersteller – darunter „Uncle Ben’s“ und „Aunt Jemima“ – die Änderung ihrer Logos an. Als Grund gaben die US-Unternehmen, zu denen die Marken gehören, ihr gesteigertes Engagement gegen Rassismus an. (ls) | JF-Online | Bereits 1.000 Vogelnamen sind in der Vergangenheit geändert worden. Doch Umbenennungen aufgrund von Rassismus oder Kolonialismus sind weiterhin an der Tagesordnung, sagt die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft. Auch Nestlé benennt wegen der Rassismusdebatte ein Produkt um. | Ornithologen-Gesellschaft | Natur und Technik | 2021-07-26T14:19:13+02:00 | 2021-07-27T07:55:34+02:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2021/rassismusverdacht-ornithologen-gesellschaft-vogelnamen/ |
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