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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
181,186 | story | de | 0 | 0 | Genoss_innen | 1,465,133,357 | [HRO] 180 Menschen protestieren gegen rassistische Tumulte in Groß-Klein | [
181187
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Mecklenburg-Vorpommern",
"Rostock"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"D-Norden"
] | [] | <p>Etwa 180 Menschen demonstrierten am Freitagabend im Rostocker Stadtteil Groß-Klein gegen rassistiche Tumulte gegen eine Einrichtung für unbgleitete, minderjährige Geflüchtete.</p><p> | <p>Etwa 180 Menschen demonstrierten am Freitagabend im Rostocker Stadtteil Groß-Klein gegen rassistiche Tumulte gegen eine Einrichtung für unbgleitete, minderjährige Geflüchtete.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Um 17.15 Uhr startete die kurzfristig organisierte Demo vom S-Bahnhof Rostock Lütten-Klein in Richtung Groß-Klein, einem Stadtteil unmittelbar neben Rostock-Lichtenhagen. Die Demonstration lief betont bunt und offen, wohl wissend, dass im Stadtteil neben einigen Rassist_innen auch zahlreiche antirassistisch eingestellte und klassenbewusste Menschen wohnen. In Redebeiträgen und Flyern wurde auf die versuchte Spaltung der lohnabhängigen und unterdrückten Klasse durch Rassimus hingewiesen und deutlich gemacht, dass nur solidarisches Handeln, unabhängig von Herkunft und Nation eine starke Klasse gegen Kapitalismus und Ausbeutung schafft. Rassistischen Erklärungsmustern für kapitalistische Symptome wurde eine klare Absage erteilt. Rassist_innen und Neonazis mieden die Demonstration in weiser Vorraussicht. Die Polizei begnügte sich mit zurückhaltender Begleitung des Aufzugs. Anwohner_innen hingegen zeigten ihre Begeisterung für die Sache der Demonstrant_innen.</p><p> </p><p>Bereits am Vortag versammelten sich Antirassist_innen, Kommunist_innen und Jugendliche vor einer Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete im Stadtteil Groß-Klein, nachdem Neonazis, Rassist_innen und besorgte Rassist_innen im Internet massiv hetzten und zu Aktionen gegen die Einichtungen aufriefen. Tatsächlich folgten etwa 30 Menschenfeinde diesem Aufruf, standen aber einer Überzahl an Genoss_innen gegenüber, die ihnen den Zugriff auf die Einrichtung verwehrten. Am Abend des 2. Juni kam es dann zu gewalttätigen Vorfällen. Zunächst zogen etwa 40 Faschist_innen unter rassistischen und nationalsozialistischen Parolen durch den Stadtteil, später schlugen Rassist_innen auf zwei Geflüchtete ein. </p><p> </p><p>Auch in den kommenden Tagen werden Genoss_innen ein wachsames Auge auf den Stadtteil haben und rassistischen Vorkommnissen und Versammlungen ihren Widerstand entgegen setzen. Fotos der Aktion vom 3. Juni findet ihr <a href="https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/sets/72157669196204436">hier</a>. Eine Pressemitteilung zur Demonstration von der Initiative Solidarität gibt es <a href="https://antwort.blackblogs.org/2016/06/03/protest-gegen-rassistische-verhaeltnisse-in-rostock-gross-klein/">hier.</a></p> | Etwa 180 Menschen demonstrierten am Freitagabend im Rostocker Stadtteil Groß-
Klein gegen rassistiche Tumulte gegen eine Einrichtung für unbgleitete,
minderjährige Geflüchtete.
Um 17.15 Uhr startete die kurzfristig organisierte Demo vom S-Bahnhof Rostock
Lütten-Klein in Richtung Groß-Klein, einem Stadtteil unmittelbar neben
Rostock-Lichtenhagen. Die Demonstration lief betont bunt und offen, wohl
wissend, dass im Stadtteil neben einigen Rassist_innen auch zahlreiche
antirassistisch eingestellte und klassenbewusste Menschen wohnen. In
Redebeiträgen und Flyern wurde auf die versuchte Spaltung der lohnabhängigen
und unterdrückten Klasse durch Rassimus hingewiesen und deutlich gemacht, dass
nur solidarisches Handeln, unabhängig von Herkunft und Nation eine starke
Klasse gegen Kapitalismus und Ausbeutung schafft. Rassistischen
Erklärungsmustern für kapitalistische Symptome wurde eine klare Absage
erteilt. Rassist_innen und Neonazis mieden die Demonstration in weiser
Vorraussicht. Die Polizei begnügte sich mit zurückhaltender Begleitung des
Aufzugs. Anwohner_innen hingegen zeigten ihre Begeisterung für die Sache der
Demonstrant_innen.
Bereits am Vortag versammelten sich Antirassist_innen, Kommunist_innen und
Jugendliche vor einer Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete
im Stadtteil Groß-Klein, nachdem Neonazis, Rassist_innen und besorgte
Rassist_innen im Internet massiv hetzten und zu Aktionen gegen die
Einichtungen aufriefen. Tatsächlich folgten etwa 30 Menschenfeinde diesem
Aufruf, standen aber einer Überzahl an Genoss_innen gegenüber, die ihnen den
Zugriff auf die Einrichtung verwehrten. Am Abend des 2. Juni kam es dann zu
gewalttätigen Vorfällen. Zunächst zogen etwa 40 Faschist_innen unter
rassistischen und nationalsozialistischen Parolen durch den Stadtteil, später
schlugen Rassist_innen auf zwei Geflüchtete ein.
Auch in den kommenden Tagen werden Genoss_innen ein wachsames Auge auf den
Stadtteil haben und rassistischen Vorkommnissen und Versammlungen ihren
Widerstand entgegen setzen. Fotos der Aktion vom 3. Juni findet ihr
[hier](https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/sets/72157669196204436).
Eine Pressemitteilung zur Demonstration von der Initiative Solidarität gibt es
[hier.](https://antwort.blackblogs.org/2016/06/03/protest-gegen-rassistische-
verhaeltnisse-in-rostock-gross-klein/) |
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24,082 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,281,643,361 | "Salbkonaut" oder "Trashfighter"? Kunst des Libertären Zentrums zerstört | [
24083,
24084,
24085
] | [
"Antifaschismus",
"Feuilleton & Kultur",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Magdeburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <div class="dz"><strong>Bunte Kunstfigur aus Schrott steht nur wenige Tage unbehelligt auf dem Mariannenplatz in Salbke</strong></div><div class="dz"><strong><br></strong></div><p><em>Von Andreas Stein</em></p><p><em><br></em></p> | <div class="dz"><strong>Bunte Kunstfigur aus Schrott steht nur wenige Tage unbehelligt auf dem Mariannenplatz in Salbke</strong></div><div class="dz"><strong><br></strong></div><p><em>Von Andreas Stein</em></p><p><em><br></em></p><p>Die von den Anwohnern Mariannenplatz getaufte Freifläche ist und bleibt ein wüstes Gelände. Auch die Kunstfigur "Trashfighter", die Bewohner des benachbarten Libertären Zentrums in der vergangenen Woche dort in Absprache mit dem Grundstücksbesitzer aufbauten, stand nur wenige Tage, bevor Unbekannte die Installation umwarfen und zertrümmerten.</p><p>Salbke. "Wir wissen es natürlich nicht genau, aber wir nehmen an, dass Rechte die Figur zerstört haben", sagt Kai, einer der Bewohner des Libertären Zentrums an der Ecke Alt Salbke/Hermannstraße. Seit Monaten sei das seit vergangenem Sommer wiederbelebte Wohn- und Projekthaus in regelmäßigem Abstand Ziel rechter Aktionen.<br><br>Schon länger planten die Hausbewohner eine Belebung der von Unkraut völlig zugewucherten Ödfläche Mariannenplatz. Nachdem bei gerade laufenden Renovierungs- und Aufräumarbeiten im Haus eine Menge Schrott anfiel, entschied man sich zu einer künstlerischen "Spontanaktion", wie Kai sagt. In Rücksprache mit dem privaten Grundstücksbesitzer bauten die jungen Leute am Freitag vergangener Woche den Schrott zu einer Art Roboter zusammen und malten ihn bunt an. Sie wollten zeigen, dass man auch aus Müll noch etwas bauen kann und nannten die Skulptur "Trashfighter".<br><br>Anwohner tauften das futuristische Kunstobjekt aber in "Salbkonaut" um, womit die Erschaffer auch gut leben können. Die Figur stand jedoch keine Woche, bevor Unbekannte sie umwarfen und beschädigten. "Wenn wir diese Woche noch Zeit finden, reparieren wir die Figur und stellen sie wieder auf", sagt Kai. Der Salbkonaut soll nur die erste unter vielen weiteren Figuren sein, mit denen die Bewohner des Libertären Zentrums den Mariannenplatz bunter gestalten wollen. "Wir möchten auch Blumen pflanzen und die Insektenschutzkästen reparieren", sagt Kai. Bereits im September 2009 hatten sich die Anwohner des Viertels im Rahmen des Freiwilligentages der Ödfläche angenommen, alles aufgeräumt und begrünt. Davon ist nach einem Jahr Vandalismus und sprießenden Unkrauts jedoch nicht mehr viel zu sehen. Stadtsprecher Michael Reif erklärte erst Ende Mai im Volksstimme-Interview, dass die Umgestaltung des Platzes als Stadt- oder Parkplatz frühestens 2012 passiere. Die Umsetzung der Pläne hänge jedoch von Fördermitteln aus dem Programm Soziale Stadt ab. Im Herbst soll es deshalb weitere Gespräche mit Anwohnern und dem Stadtteilmanagement geben.</p> | **Bunte Kunstfigur aus Schrott steht nur wenige Tage unbehelligt auf dem
Mariannenplatz in Salbke**
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**
_Von Andreas Stein_
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Die von den Anwohnern Mariannenplatz getaufte Freifläche ist und bleibt ein
wüstes Gelände. Auch die Kunstfigur "Trashfighter", die Bewohner des
benachbarten Libertären Zentrums in der vergangenen Woche dort in Absprache
mit dem Grundstücksbesitzer aufbauten, stand nur wenige Tage, bevor Unbekannte
die Installation umwarfen und zertrümmerten.
Salbke. "Wir wissen es natürlich nicht genau, aber wir nehmen an, dass Rechte
die Figur zerstört haben", sagt Kai, einer der Bewohner des Libertären
Zentrums an der Ecke Alt Salbke/Hermannstraße. Seit Monaten sei das seit
vergangenem Sommer wiederbelebte Wohn- und Projekthaus in regelmäßigem Abstand
Ziel rechter Aktionen.
Schon länger planten die Hausbewohner eine Belebung der von Unkraut völlig
zugewucherten Ödfläche Mariannenplatz. Nachdem bei gerade laufenden
Renovierungs- und Aufräumarbeiten im Haus eine Menge Schrott anfiel, entschied
man sich zu einer künstlerischen "Spontanaktion", wie Kai sagt. In Rücksprache
mit dem privaten Grundstücksbesitzer bauten die jungen Leute am Freitag
vergangener Woche den Schrott zu einer Art Roboter zusammen und malten ihn
bunt an. Sie wollten zeigen, dass man auch aus Müll noch etwas bauen kann und
nannten die Skulptur "Trashfighter".
Anwohner tauften das futuristische Kunstobjekt aber in "Salbkonaut" um, womit
die Erschaffer auch gut leben können. Die Figur stand jedoch keine Woche,
bevor Unbekannte sie umwarfen und beschädigten. "Wenn wir diese Woche noch
Zeit finden, reparieren wir die Figur und stellen sie wieder auf", sagt Kai.
Der Salbkonaut soll nur die erste unter vielen weiteren Figuren sein, mit
denen die Bewohner des Libertären Zentrums den Mariannenplatz bunter gestalten
wollen. "Wir möchten auch Blumen pflanzen und die Insektenschutzkästen
reparieren", sagt Kai. Bereits im September 2009 hatten sich die Anwohner des
Viertels im Rahmen des Freiwilligentages der Ödfläche angenommen, alles
aufgeräumt und begrünt. Davon ist nach einem Jahr Vandalismus und sprießenden
Unkrauts jedoch nicht mehr viel zu sehen. Stadtsprecher Michael Reif erklärte
erst Ende Mai im Volksstimme-Interview, dass die Umgestaltung des Platzes als
Stadt- oder Parkplatz frühestens 2012 passiere. Die Umsetzung der Pläne hänge
jedoch von Fördermitteln aus dem Programm Soziale Stadt ab. Im Herbst soll es
deshalb weitere Gespräche mit Anwohnern und dem Stadtteilmanagement geben. |
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6,764 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,241,955,739 | Fräulein Stolz und der Hitlergruß | [
6765
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Mannheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>VOLKSVERHETZUNG VOR GERICHT<br>Fräulein Stolz und der Hitlergruß<br><br>Aus Mannheim berichtet Julia Jüttner<br><br>Sie leugnet den Holocaust, verbreitet Verschwörungstheorien, fühlt sich als Justizopfer: Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde wegen Volksverhetzung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler quittierte das Urteil mit dem Hitlergruß.<br> | <p>VOLKSVERHETZUNG VOR GERICHT<br>Fräulein Stolz und der Hitlergruß<br><br>Aus Mannheim berichtet Julia Jüttner<br><br>Sie leugnet den Holocaust, verbreitet Verschwörungstheorien, fühlt sich als Justizopfer: Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde wegen Volksverhetzung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler quittierte das Urteil mit dem Hitlergruß.<br><!--break--><br>Hamburg - In einer blauen Ikea-Tüte wuchtet Sylvia Stolz Akten in den Saal eins des Mannheimer Landgerichts. Es kostet die zierliche Person sichtbar Kraft. Der Aufenthalt im Gefängnis hat Spuren hinterlassen: Das dunkelblaue Kostüm schlackert an ihrem schmalen Körper, die Haare sind ergraut, ihr Gesichtsausdruck verhärmt.<br><br>Das Landgericht Mannheim verurteilte die Anwältin am Freitagabend wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung verabschiedete sich die 45-Jährige erhobenen Hauptes mit dem Hitlergruß von ihrem Publikum, rund 60 ergrauten Fans. Darunter Günther Deckert, ehemaliger NPD-Vorsitzender, ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt und von einigen Zuschauern unterwürfig begrüßt.<br><br>Die rechtsextreme Anwältin hatte im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel 2007 ihrerseits den Völkermord an den Juden im Nationalsozialismus geleugnet und eine Beschwerde mit "Heil Hitler" unterzeichnet.<br><br>Alles, was Unrecht ist<br><br>In der Neuauflage des Prozesses hatte Staatsanwalt Peter Skopp erneut dreieinhalb Jahre Gefängnis für Stolz gefordert. Eine Haftstrafe in dieser Höhe war bereits im vergangenen Jahr gegen die gebürtige Bayerin verhängt worden. Doch die Juristin hatte Revision eingelegt und der Strafschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob das Urteil wegen Rechtsfehlern in einigen Teilen auf. Daher wurde die Haftstrafe nun auch um drei Monate reduziert.<br><br>Das verhängte Berufsverbot hielt der BGH jedoch für berechtigt, und dabei bleibt es: Fünf Jahre lang darf die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler ihren Anwaltsberuf nicht ausüben.<br><br>Für den zweiten Prozess hatte das Landgericht Mannheim anfangs nur einen Verhandlungstag angesetzt - doch es wurden neun. Der Prozess geriet zuweilen zur Farce: Sylvia Stolz, von Gesinnungsfreunden auch gern "Fräulein Stolz" genannt, gefiel sich in absurden Auftritten und heftigen Wutanfällen.<br><br>Als die Kammer um den Vorsitzenden Richter Olaf Rinio zum wiederholten Male Anträge von ihr abschmetterte, bepöbelte sie schließlich das Gericht, man wolle sie mit kriminellen Methoden mundtot machen.<br><br>Kurzerhand wurde ihr das Mikrofon abgedreht und die Sitzung unterbrochen. Stolz echauffierte sich anschließend über "Lynchjustiz". Szenen, die daran erinnerten, wie sie sich nach dem ersten Urteil in Mannheim zu den Zuschauerrängen gedreht und mit verbotenem Hitlergruß regelrecht salutiert hatte.<br><br>Ihr Verteidiger Ludwig Bock, der in früheren Verfahren aus Hitlers "Mein Kampf" und den Nürnberger Rassegesetzen zitierte und wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, hatte sein Plädoyer auf 17 Minuten beschränkt. Dass sich der rechtsextreme Szene-Anwalt so kurz fasste, ersparte den Prozessbeteiligten jedoch nicht, dass ihr Schlusswort sich fast endlos ausdehnte. Insgesamt zwei Tage nutzte Stolz, um ihre verworrenen Verschwörungstheorien auszubreiten. Immer wieder ermahnte sie der Vorsitzende Richter.<br><br>Sie spricht ein kräftiges Bayerisch, ihre glockenhelle Mädchenstimme hat dabei etwas Anstrengendes. Erst recht, wenn man auf den Inhalt ihrer Worte achtet. Ihre Ausschweifungen am Freitag über die umstrittenen Gaskammer-Theorien des ebenfalls verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf, laut Verfassungsschutz "der aktivste deutsche rechtsextremistische Geschichtsrevisionist", waren eine einzige Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes.<br><br>"Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir das deutsche Volk wert"<br><br>Stolz wird auch ihre jetzige Haftstrafe - von 42 auf 39 Monate verkürzt - als Mission sehen. "Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir die Wahrheit wert, und das ist mir das deutsche Volk wert", erklärte die Juristin bereits im vergangenen Jahr in einem Video-Blog. Mit einer Strafe versuche man, Überzeugungen zu ändern. "Aber das kann man nicht."<br><br>Sylvia Stolz leugne hartnäckig den millionenfachen Mord an Juden während der NS-Zeit, erklärte Staatsanwalt Skopp in seinem Plädoyer. Zudem habe die 45-Jährige auch während dieses Verfahrens Richtern, Beisitzern und Anklagevertretern gedroht, sie müssten bei einer Wiederkehr des Dritten Reiches mit Konsequenzen rechnen. Sylvia Stolz habe sich zudem "als unbelehrbar erwiesen".<br><br>Einer von vielen Affronts, mit denen Sylvia Stolz bereits in einem Prozess für genervte Empörung sorgte und der ihr schließlich das derzeitige Verfahren bescherte: Vor dem Landgericht Mannheim verteidigte Stolz den fanatischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der im März 2005 von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden war.<br><br>Auch dieser Prozess mutierte zur denkwürdigen Show: Immer wieder attackierte Stolz derart den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen, bezichtigte ihn des "unbändigen Hasses gegen alles Deutsche" und bemühte sich, "die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederherzustellen". Den beiden Schöffen drohte sie im Falle einer Verurteilung ihres Mandanten mit der Todesstrafe wegen "Volksverleumdung und Feindbegünstigung".<br><br>Die Kammer schloss sie schließlich vom Verfahren aus. Stolz legte Beschwerde ein - und unterschrieb diese mit "Heil Hitler". Trotz ihres Ausschlusses erschien Stolz erneut als Verteidigerin, bis sie von Polizeibeamten aus dem Saal getragen wurde, die rechte Faust zur Decke erhoben und laut rufend: "Das deutsche Reich erhebt sich!"<br><br>"Ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove"<br><br>Viele rechtsextreme Anhänger zollen ihrer Gesinnungsgenossin aus dem bayerischen Ebersberg Respekt. Zündels Ehefrau Ingrid Rimland-Zündel bescheinigte der 45-Jährigen mit der biederen Frisur und der randlosen Brille einst "ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove".<br><br>Ihre dubiose Einstellung zur deutschen Geschichte verfestigte sich erst über die Jahre. Sylvia Stolz brauchte Zeit, so sagt sie selbst, um ihre wahre Überzeugung zu finden. "Jeder hat die Gelegenheit, über die Wahrheit zu stolpern", erklärt die gebürtige Bayerin in einem Video im Internet. In ihrem Fall sei es ihr Engagement für den Tierschutz gewesen.<br><br>"Als typische Deutsche kann und will ich es nicht hinnehmen, wenn anderen Leid zugefügt wird." Sie habe gegen Tierversuche und Massenhaltungen gekämpft und dabei gemerkt, dass "es auf Argumente nicht ankommt" und "Sachzwänge nur vorgeschoben" werden.<br><br>Schon als Tierschützerin sei sie als Nazi beschimpft worden, erzählt die zierliche Frau. Erst dadurch habe sie sich mit den Personen, denen es ebenso ergehe und der deutschen Geschichte näher auseinandergesetzt. "Ich habe gemerkt, dass man als Nazi bezeichnet wird, wenn man sich für etwas Positives einsetzt."<br><br>Seither ist Sylvia glühende Verteidigerin von Größen der rechtsextremen Szene. Auf ihrem Briefkopf prangt der Reichsadler, darunter steht: "In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich."<br><br>Gefährliche Gefolgschaft<br><br>Vor circa zehn Jahren lernte sie Horst Mahler kennen. In den Siebzigern gehörte er zur Gründungsgeneration der RAF, wurde wegen Beteiligung an der Befreiung Andreas Baaders und an drei Banküberfällen zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Von 2001 bis 2003 war Mahler dann Mitglied der NDP, diente der Partei als treuer Anwalt im Verbotsverfahren. Später gründete er den als verfassungsfeindlich verbotenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten".<br><br>Sylvia Stolz war begeistert von einem offenen Brief, den Mahler an den Historiker Daniel Goldhagen, der wegen seiner Holocaust-Theorien bei renommierten Historikern als umstritten gilt, verfasst hatte.<br><br>Sie habe gewusst, dass sie bestraft werde, sagte Stolz nach ihrer ersten Verurteilung. Ihr Lebensgefährte Horst Mahler sitzt seit Februar für sechs Jahre in Haft, weil er den Holocaust ebenfalls als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet, die systematische Judenvernichtung im Dritten Reich geleugnet und ein Buch Germar Rudolfs verschickt hatte. Mahler habe sich wie sie entschlossen, ins Gefängnis zu gehen, weil "das deutsche Volk nicht weiter unter Fremdherrschaft leben" wolle, sagt Stolz.<br><br>Vor Gericht war er meist mit einem Schal in den Farben Schwarz, Weiß und Rot aufgetreten - die Farben des Deutschen Reichs. Auch der hing am Freitag um die Hälse einiger Prozessbesucher - obwohl es draußen selbst noch am späten Abend sommerlich warm war.</p><p> </p> | VOLKSVERHETZUNG VOR GERICHT
Fräulein Stolz und der Hitlergruß
Aus Mannheim berichtet Julia Jüttner
Sie leugnet den Holocaust, verbreitet Verschwörungstheorien, fühlt sich als
Justizopfer: Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde wegen Volksverhetzung
erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Lebensgefährtin des
Rechtsextremisten Horst Mahler quittierte das Urteil mit dem Hitlergruß.
Hamburg - In einer blauen Ikea-Tüte wuchtet Sylvia Stolz Akten in den Saal
eins des Mannheimer Landgerichts. Es kostet die zierliche Person sichtbar
Kraft. Der Aufenthalt im Gefängnis hat Spuren hinterlassen: Das dunkelblaue
Kostüm schlackert an ihrem schmalen Körper, die Haare sind ergraut, ihr
Gesichtsausdruck verhärmt.
Das Landgericht Mannheim verurteilte die Anwältin am Freitagabend wegen
Volksverhetzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Nach der
Urteilsverkündung verabschiedete sich die 45-Jährige erhobenen Hauptes mit dem
Hitlergruß von ihrem Publikum, rund 60 ergrauten Fans. Darunter Günther
Deckert, ehemaliger NPD-Vorsitzender, ebenfalls wegen Volksverhetzung
verurteilt und von einigen Zuschauern unterwürfig begrüßt.
Die rechtsextreme Anwältin hatte im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst
Zündel 2007 ihrerseits den Völkermord an den Juden im Nationalsozialismus
geleugnet und eine Beschwerde mit "Heil Hitler" unterzeichnet.
Alles, was Unrecht ist
In der Neuauflage des Prozesses hatte Staatsanwalt Peter Skopp erneut
dreieinhalb Jahre Gefängnis für Stolz gefordert. Eine Haftstrafe in dieser
Höhe war bereits im vergangenen Jahr gegen die gebürtige Bayerin verhängt
worden. Doch die Juristin hatte Revision eingelegt und der Strafschutzsenat
des Bundesgerichtshofs (BGH) hob das Urteil wegen Rechtsfehlern in einigen
Teilen auf. Daher wurde die Haftstrafe nun auch um drei Monate reduziert.
Das verhängte Berufsverbot hielt der BGH jedoch für berechtigt, und dabei
bleibt es: Fünf Jahre lang darf die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten
Horst Mahler ihren Anwaltsberuf nicht ausüben.
Für den zweiten Prozess hatte das Landgericht Mannheim anfangs nur einen
Verhandlungstag angesetzt - doch es wurden neun. Der Prozess geriet zuweilen
zur Farce: Sylvia Stolz, von Gesinnungsfreunden auch gern "Fräulein Stolz"
genannt, gefiel sich in absurden Auftritten und heftigen Wutanfällen.
Als die Kammer um den Vorsitzenden Richter Olaf Rinio zum wiederholten Male
Anträge von ihr abschmetterte, bepöbelte sie schließlich das Gericht, man
wolle sie mit kriminellen Methoden mundtot machen.
Kurzerhand wurde ihr das Mikrofon abgedreht und die Sitzung unterbrochen.
Stolz echauffierte sich anschließend über "Lynchjustiz". Szenen, die daran
erinnerten, wie sie sich nach dem ersten Urteil in Mannheim zu den
Zuschauerrängen gedreht und mit verbotenem Hitlergruß regelrecht salutiert
hatte.
Ihr Verteidiger Ludwig Bock, der in früheren Verfahren aus Hitlers "Mein
Kampf" und den Nürnberger Rassegesetzen zitierte und wegen Volksverhetzung
vorbestraft ist, hatte sein Plädoyer auf 17 Minuten beschränkt. Dass sich der
rechtsextreme Szene-Anwalt so kurz fasste, ersparte den Prozessbeteiligten
jedoch nicht, dass ihr Schlusswort sich fast endlos ausdehnte. Insgesamt zwei
Tage nutzte Stolz, um ihre verworrenen Verschwörungstheorien auszubreiten.
Immer wieder ermahnte sie der Vorsitzende Richter.
Sie spricht ein kräftiges Bayerisch, ihre glockenhelle Mädchenstimme hat dabei
etwas Anstrengendes. Erst recht, wenn man auf den Inhalt ihrer Worte achtet.
Ihre Ausschweifungen am Freitag über die umstrittenen Gaskammer-Theorien des
ebenfalls verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf, laut
Verfassungsschutz "der aktivste deutsche rechtsextremistische
Geschichtsrevisionist", waren eine einzige Verhöhnung der Opfer des Nazi-
Regimes.
"Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir das deutsche Volk wert"
Stolz wird auch ihre jetzige Haftstrafe - von 42 auf 39 Monate verkürzt - als
Mission sehen. "Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir die Wahrheit wert, und das
ist mir das deutsche Volk wert", erklärte die Juristin bereits im vergangenen
Jahr in einem Video-Blog. Mit einer Strafe versuche man, Überzeugungen zu
ändern. "Aber das kann man nicht."
Sylvia Stolz leugne hartnäckig den millionenfachen Mord an Juden während der
NS-Zeit, erklärte Staatsanwalt Skopp in seinem Plädoyer. Zudem habe die
45-Jährige auch während dieses Verfahrens Richtern, Beisitzern und
Anklagevertretern gedroht, sie müssten bei einer Wiederkehr des Dritten
Reiches mit Konsequenzen rechnen. Sylvia Stolz habe sich zudem "als
unbelehrbar erwiesen".
Einer von vielen Affronts, mit denen Sylvia Stolz bereits in einem Prozess für
genervte Empörung sorgte und der ihr schließlich das derzeitige Verfahren
bescherte: Vor dem Landgericht Mannheim verteidigte Stolz den fanatischen
Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der im März 2005 von Kanada nach Deutschland
abgeschoben worden war.
Auch dieser Prozess mutierte zur denkwürdigen Show: Immer wieder attackierte
Stolz derart den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen, bezichtigte ihn des
"unbändigen Hasses gegen alles Deutsche" und bemühte sich, "die
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederherzustellen". Den beiden
Schöffen drohte sie im Falle einer Verurteilung ihres Mandanten mit der
Todesstrafe wegen "Volksverleumdung und Feindbegünstigung".
Die Kammer schloss sie schließlich vom Verfahren aus. Stolz legte Beschwerde
ein - und unterschrieb diese mit "Heil Hitler". Trotz ihres Ausschlusses
erschien Stolz erneut als Verteidigerin, bis sie von Polizeibeamten aus dem
Saal getragen wurde, die rechte Faust zur Decke erhoben und laut rufend: "Das
deutsche Reich erhebt sich!"
"Ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove"
Viele rechtsextreme Anhänger zollen ihrer Gesinnungsgenossin aus dem
bayerischen Ebersberg Respekt. Zündels Ehefrau Ingrid Rimland-Zündel
bescheinigte der 45-Jährigen mit der biederen Frisur und der randlosen Brille
einst "ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove".
Ihre dubiose Einstellung zur deutschen Geschichte verfestigte sich erst über
die Jahre. Sylvia Stolz brauchte Zeit, so sagt sie selbst, um ihre wahre
Überzeugung zu finden. "Jeder hat die Gelegenheit, über die Wahrheit zu
stolpern", erklärt die gebürtige Bayerin in einem Video im Internet. In ihrem
Fall sei es ihr Engagement für den Tierschutz gewesen.
"Als typische Deutsche kann und will ich es nicht hinnehmen, wenn anderen Leid
zugefügt wird." Sie habe gegen Tierversuche und Massenhaltungen gekämpft und
dabei gemerkt, dass "es auf Argumente nicht ankommt" und "Sachzwänge nur
vorgeschoben" werden.
Schon als Tierschützerin sei sie als Nazi beschimpft worden, erzählt die
zierliche Frau. Erst dadurch habe sie sich mit den Personen, denen es ebenso
ergehe und der deutschen Geschichte näher auseinandergesetzt. "Ich habe
gemerkt, dass man als Nazi bezeichnet wird, wenn man sich für etwas Positives
einsetzt."
Seither ist Sylvia glühende Verteidigerin von Größen der rechtsextremen Szene.
Auf ihrem Briefkopf prangt der Reichsadler, darunter steht: "In
Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich."
Gefährliche Gefolgschaft
Vor circa zehn Jahren lernte sie Horst Mahler kennen. In den Siebzigern
gehörte er zur Gründungsgeneration der RAF, wurde wegen Beteiligung an der
Befreiung Andreas Baaders und an drei Banküberfällen zu 14 Jahren Gefängnis
verurteilt. Von 2001 bis 2003 war Mahler dann Mitglied der NDP, diente der
Partei als treuer Anwalt im Verbotsverfahren. Später gründete er den als
verfassungsfeindlich verbotenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen
Bestreitens des Holocaust Verfolgten".
Sylvia Stolz war begeistert von einem offenen Brief, den Mahler an den
Historiker Daniel Goldhagen, der wegen seiner Holocaust-Theorien bei
renommierten Historikern als umstritten gilt, verfasst hatte.
Sie habe gewusst, dass sie bestraft werde, sagte Stolz nach ihrer ersten
Verurteilung. Ihr Lebensgefährte Horst Mahler sitzt seit Februar für sechs
Jahre in Haft, weil er den Holocaust ebenfalls als "die gewaltigste Lüge der
Weltgeschichte" bezeichnet, die systematische Judenvernichtung im Dritten
Reich geleugnet und ein Buch Germar Rudolfs verschickt hatte. Mahler habe sich
wie sie entschlossen, ins Gefängnis zu gehen, weil "das deutsche Volk nicht
weiter unter Fremdherrschaft leben" wolle, sagt Stolz.
Vor Gericht war er meist mit einem Schal in den Farben Schwarz, Weiß und Rot
aufgetreten - die Farben des Deutschen Reichs. Auch der hing am Freitag um die
Hälse einiger Prozessbesucher - obwohl es draußen selbst noch am späten Abend
sommerlich warm war. |
|||
218,834 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,500,550,925 | Bayern und Rheinland-Pfalz: Polizei geht mit Razzien gegen Reichsbürger vor | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Bayern",
"Rheinland-Pfalz"
] | [
"Deutschland",
"D-Südosten",
"D-Westen"
] | [] | <p>In Bayern und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Häuser und Wohnungen von
Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung durchsucht worden. Ein Mann wurde
festgenommen.
</p><p> | <p>In Bayern und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Häuser und Wohnungen von
Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung durchsucht worden. Ein Mann wurde
festgenommen.
</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Bei mehreren koordinierten Razzien gegen <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter">Mitglieder der Reichsbürgerbewegung</a> hat die Polizei in Bayern und Rheinland-Pfalz 28 Gebäude und Wohnungen durchsucht und einen sogenannten <a href="http://www.zeit.de/thema/reichsbuerger">Reichsbürger</a>
festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor, teilte das
bayerische Innenministerium mit. Mehr als 200 Polizisten waren im
Einsatz, darunter auch Spezialkräfte.
</p><p> </p> <div>
</div>
<p>Schwerpunkt der
Polizeiaktionen war Bayern, wo verteilt über den gesamten Freistaat
insgesamt 24 Objekte durchsucht wurden. Betroffen waren demnach 24
Angehörige und sieben Führungsmitglieder des selbst ernannten
Bundesstaats Bayern sowie ein Zeuge. Die Ermittler stellten zahlreiche
Beweismittel sicher, darunter Datenträger, eine Reihe gefälschter
Urkunden wie Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte
Zulassungsstempel. "Auch wenn sich die selbst ernannten Reichsbürger
noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich
durch", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
</p><p> </p> <div>
</div>
<p>Sogenannte Reichsbürger
erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Stattdessen
behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen dem
Grundgesetz und den Institutionen der Bundesrepublik die Legitimität ab
und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom
Verfassungsschutz beobachtet. Laut <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/verfassungsschutzbericht-thomas-de-maiziere-rechtsextremismus-reichsbuerger-cyberangriff-spionage-ausland">Bundesamt für Verfassungsschutz gehören der Szene rund 10.000 Menschen an</a> – bei 500 bis 600 von ihnen handelt es sich demnach um Rechtsextremisten.
</p><p> </p><p> Die Razzia am
Dienstag war bereits die dritte große Durchsuchungsaktion gegen die
Bewegung in diesem Jahr. Anfang Februar und Ende März waren in Bayern,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt 51 Objekte durchsucht
worden.</p> | In Bayern und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Häuser und Wohnungen von
Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung durchsucht worden. Ein Mann wurde
festgenommen.
Bei mehreren koordinierten Razzien gegen [Mitglieder der
Reichsbürgerbewegung](http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-
verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter) hat die Polizei in Bayern und
Rheinland-Pfalz 28 Gebäude und Wohnungen durchsucht und einen sogenannten
[Reichsbürger](http://www.zeit.de/thema/reichsbuerger) festgenommen. Gegen den
Mann lag ein Haftbefehl vor, teilte das bayerische Innenministerium mit. Mehr
als 200 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte.
Schwerpunkt der Polizeiaktionen war Bayern, wo verteilt über den gesamten
Freistaat insgesamt 24 Objekte durchsucht wurden. Betroffen waren demnach 24
Angehörige und sieben Führungsmitglieder des selbst ernannten Bundesstaats
Bayern sowie ein Zeuge. Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher,
darunter Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie
Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte Zulassungsstempel. "Auch wenn sich
die selbst ernannten Reichsbürger noch so sehr zu widersetzen versuchen, der
Rechtsstaat setzt sich durch", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU).
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat
an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen
dem Grundgesetz und den Institutionen der Bundesrepublik die Legitimität ab
und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom
Verfassungsschutz beobachtet. Laut [Bundesamt für Verfassungsschutz gehören
der Szene rund 10.000 Menschen
an](http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/verfassungsschutzbericht-
thomas-de-maiziere-rechtsextremismus-reichsbuerger-cyberangriff-spionage-
ausland) – bei 500 bis 600 von ihnen handelt es sich demnach um
Rechtsextremisten.
Die Razzia am Dienstag war bereits die dritte große Durchsuchungsaktion gegen
die Bewegung in diesem Jahr. Anfang Februar und Ende März waren in Bayern,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt 51 Objekte durchsucht worden. |
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95,919 | story | de | 0 | 0 | Einige Autonome | 1,379,959,754 | [B] Zu den Razzien vom 14.08.13 | [] | [
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Ein Disskussionsbeitrag zu den Razzien vom 14.08.2013</em></p><p><span style="font-size: small;">Derzeit
rollt in Berlin eine Repressionswelle über Teile der internationalen
Bewegung gegen Gentrifizierung und Kapitalismus. Dieser Text soll
alarmieren. | <p><em>Ein Disskussionsbeitrag zu den Razzien vom 14.08.2013</em></p><p><span style="font-size: small;">Derzeit
rollt in Berlin eine Repressionswelle über Teile der internationalen
Bewegung gegen Gentrifizierung und Kapitalismus. Dieser Text soll
alarmieren.<!--break--></span></p><p> </p><p><span style="font-size: small;">Wo
die Welle ihren Anfang nahm, liegt wie so oft völlig im Dunkeln und
es werden mit der Zeit sicherlich einige, aber nie alle Details ans
Licht kommen. Sicher ist nur, dass in der Nacht zum 3. Mai eine
Person in Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung an einem Jobcenter
in Charlottenburg festgenommen wurde. In der selben Nacht gab es noch
sieben weitere Anschläge , auf Jobcenter und Arbeitsämter sowie die
Landeszentrale der SPD in Wedding. Die Anschläge gegen den Zwang zur
Arbeit durchs Amt und die staatlich geförderte Ausbeutung und
Versklavung im Kapitalismus thematisieren öffentlichkeitswirksam die
Rolle der Jobcenter an den Zwangsräumungen und damit am
Verdrängungsprozess in der Stadt. Sie trafen bei Betroffenen auf
Zustimmung und bei der Politik ins Schwarze. Innensenator Henkel, der
die Stadtpolitik stets mit Polizeigewalt flankiert, heuchelte:
„Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung
sein.“ - um sogleich zu drohen: „Wer versucht, Demokraten
einzuschüchtern, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand
treffen“. Dass dies keine hohlen Phrasen sind, sollte sich noch
zeigen. </span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Zunächst
kam es am 7. Juni zu einem weiteren Vorfall. Bei einer spontanen
Demonstration in Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei, gegen
die Stadtumstrukturierung in Istanbul und die autoritäre Politik
Erdogans, wurden am Kottbusser Tor Bullen attackiert. Als Reaktion
darauf wurden an einer anderen Stelle in Kreuzberg zwei
polizeibekannte Aktivisten von den Cops festgenommen und mit dem
Vorwurf </span><span style="font-size: small;">des Versuchten Mordes in Gewarsam genommen. Sie werden
vorgeblich verdächtigt, Molotov-Cocktails geworfen zu haben. Am
nächsten Morgen krachten die Türen bei den Meldeadressen der
Inhaftierten und zwei Wohnungen wurden auf den Kopf gestellt. </span>
</p>
<p><span style="font-size: small;">In
den Wochen danach waren Observationen spürbar und weitere
Hausdurchsuchungen zu erwarten. Diese</span><span style="font-size: small;"> erfolgten am 14.08. in der
Rigaer 94 und in sechs Wohnungen, die unterschiedliche, teils
entfernte oder gar keine Verbindungen zu den Beschuldigten haben.
Insgesamt wurden bei den Maßnahmen bis zum heutigen Tage fünf
Menschen zur DNA-Abgabe genötigt, einige andere konnten diese durch
schnellen Beistand von Anwält_innen verhindern. </span>
</p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Das
Muster der Repressionsschläge spricht die Sprache einer Stadt- und
Sozialpolitik, die ihr unvermeidliches Scheitern durch Repression
ausgleicht, sowie des altbekannten Paragraphen 129. Weit mehr
Personen als die heimgesuchten sind <i>in den Fokus</i> der Sokos des
Staatsschutzes <i>geraten</i>. Henkels politische Unterstützung
sowie der Schnüffelparagraph 129 haben die rechtliche Legitimation
für die geheime Durchleuchtung eines riesigen Personenkreises
geschaffen. Momentan erhebt sich daher vor unserem Horizont ein
riesiger Berg an Ermittlungsakten, der längst noch nicht
ausgewachsen sein dürfte. Außer der Gewissheit, dass die
Repressionsbehörden vor keinem Mittel zur Ausspähung unserer
politischen und privaten Strukturen mehr halt machen, wissen wir
konkret, dass allein schon einmaliger Handykontakt zu Beschuldigten
eine Hausdurchsuchung bei einer anderen Person auslöste. Wir wissen
auch, dass das BKA an den Ermittlungen teilnimmt und dass es wohl
unterschiedliche Verfahren sowie 129er-Verfahren geben könnte, die
sich sowohl bei den Ermittlern als auch bei den <i>Betroffenen</i>
der Ermittlungen überschneiden.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Die
Ermittlungen zielen wie immer nur in zweiter Linie auf die Aufklärung
konkreter Straftaten. In erster Linie geht es darum, die Dynamik der
lange existierenden Bewegung gegen die kapitalistische Stadt durch
psychischen Terror zu schwächen. Genau in dem Jahr, in dem die oft
diffusen Proteste zu konkreteren Formen gefunden haben – wie
beispielsweise die Camps am Kotti und am O-Platz, die Proteste gegen
die Zwangsräumungen sowie die militante Kampagne der „Berliner
Liste“ – versucht der Staat die Unterscheidung von
herrschaftsstabilisierenden gegenüber staatsgefährdenden Tendenzen.
Der Wahlkampf zeigt nicht nur auf Bildern seine hässlichsten
Fratzen, sondern widert uns einerseits mit Anbiederungen im Stile von
„Stadt für alle“ oder „Für gute Mieten“ an, bringt uns
andererseits nach viel Prügel auf der Straße und gewaltsamen
Räumungen mit den jüngsten Verfahren den vorläufigen Höhepunkt
der Unterdrückung. Während <span style="text-decoration: none;">Bestrebungen,</span>
die sich in vorauseilendem Gehorsam in das bürgerlich-rechtliche
Korsett zwängen, hofiert werden, werden die Bullen <i>auf die
gehetz</i>t, die die Lügen nicht mehr glauben und die Dinge selbst
in die Hand nehmen. Sicherlich ist das kein Wunder: nicht nur
Spekulanten schmecken beim Wort Berlin mittlerweile einen rauchigen
Beigeschmack. Für das ganze Establishment ist das Mietenthema zur
ernsthaften Bedrohung geworden. Auch wenn es längst nicht soweit
ist, die Macht dieses Staates ins wanken zu bringen, zeigen doch die
zahlreichen Aktionen gegen die Obrigkeit, sowie das anschließende
Jubeln so Vieler, dass es ein Potential in dieser Stadt gibt, an den
Verhältnisse zu rütteln.</span></p>
<p><span style="font-size: small;">Die
Herrschenden und Profiteure der kapitalistischen Stadt schätzen
dieses Potential anscheinend ähnlich ein. Jedenfalls reicht die
Bedrohungslage dazu, den Paragraphen 129 erneut in Stellung zu
bringen. </span>
</p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Bereits
bei den „Dresden Nazifrei“ Protesten, bei der
antimilitaristischen Bewegung und zuletzt bei den Ermittlungen gegen
die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) gab es Beschuldigungen der
Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 – wie schon seit
RAF-Zeiten.</span></p>
<p><span style="font-size: small;">Dieser
Paragraph 129 ist dazu geschaffen, das bloße Existieren von
Beziehungen und Strukturen von Menschen, die zu Staatsfeinden erklärt
wurden, zu kriminalisieren. <i>Kommt es zu </i>einer „Straftat“
wie die spontane Demonstration am Kottbuser Tor, reicht es einen
Menschen schwer zu Beschuldigen und ihm vorzuwerfen mit einer
Organisation agiert zu haben. Die Ermittlungsbefugnisse weiten sich
mit dem Vorwurf der Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung schlagartig aus. Die feigen Richter unterschreiben ab
<i>diesem Zeitpunkt</i> jeden Überwachungsbeschluss <i>und billigen
</i>jede Hausdurchsuchung. </span>
</p>
<p><span style="font-size: small;">Bevorzugt
bedient sich dann der polizeiliche Staatsschutz – so auch in den
aktuellen Fällen – der Mittel der TKÜ (Abhören und Aufzeichnen
von Telefon- und Internetverkehr) und der Observation beispielsweise
durch Zivilpolizisten. Der Kontakt der anvisierten Person zu anderen
Personen führt dann zur Aufnahme von immer mehr, pauschal der
Mitgliedschaft Verdächtigten, in die Akte. Nach belieben können
dann eigene Verfahren gegen immer mehr Personen eingeleitet werden,
deren Umfeld dann wieder ausspioniert wird. Am Ende eines richtigen
129-Verfahrens steht dann das <i>umfassende</i> und computergestützte
Wissen über die Art der Vernetzung eines riesigen Personenkreises.</span></p>
<p><span style="font-size: small;">Dabei
sollte nicht erst seit den Enthüllungen des Edward Snowden bekannt
sein, dass Handy und unverschlüsselte Internetkommunikation für uns
genauso wenig Mittel der Verständigung sein können, wie wir all
unsere persönlichen Gedanken und Gefühle in soziale Netzwerke hoch
laden können. Diese „Technische Kommunikation“ verschafft dem
Staat in Sekunden Erkenntnisse, für die noch vor Jahren ein riesiger
Ermittlungsaufwand betrieben werden musste.</span></p>
<p><span style="font-size: small;">Neben
<i>den weitreichenden Informationen</i> über den überall vermuteten
politischen Feind, der uns in anderen Zeiten oder an anderen Orten
den Kopf kosten würde, wirkt die Repression hauptsächlich in die
Psyche der von Observationen und Anklagen betroffenen Menschen. Es
soll uns mürbe machen und wir sollen erkennen, dass die Herrschaft
übermächtig ist: Widerstand ist zwecklos! </span>
</p>
<p><span style="font-size: small;">Dass
dem nicht so ist müssen wir uns selbst Beweisen. Dazu gehört die
Einsicht, dass dieser Konflikt von der einen Seite ohne moralische
<i>Einschränkungen</i> geführt wird. Und dazu gehört die Einsicht,
dass im Falle der Repression nicht nur wir alle gemeint sind, sondern
bald auch alle betroffen sind. Wir sind alle 129!</span></p> | _Ein Disskussionsbeitrag zu den Razzien vom 14.08.2013_
Derzeit rollt in Berlin eine Repressionswelle über Teile der internationalen
Bewegung gegen Gentrifizierung und Kapitalismus. Dieser Text soll alarmieren.
Wo die Welle ihren Anfang nahm, liegt wie so oft völlig im Dunkeln und es
werden mit der Zeit sicherlich einige, aber nie alle Details ans Licht kommen.
Sicher ist nur, dass in der Nacht zum 3. Mai eine Person in Zusammenhang mit
einer Sachbeschädigung an einem Jobcenter in Charlottenburg festgenommen
wurde. In der selben Nacht gab es noch sieben weitere Anschläge , auf
Jobcenter und Arbeitsämter sowie die Landeszentrale der SPD in Wedding. Die
Anschläge gegen den Zwang zur Arbeit durchs Amt und die staatlich geförderte
Ausbeutung und Versklavung im Kapitalismus thematisieren
öffentlichkeitswirksam die Rolle der Jobcenter an den Zwangsräumungen und
damit am Verdrängungsprozess in der Stadt. Sie trafen bei Betroffenen auf
Zustimmung und bei der Politik ins Schwarze. Innensenator Henkel, der die
Stadtpolitik stets mit Polizeigewalt flankiert, heuchelte: „Gewalt kann
niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ - um sogleich zu
drohen: „Wer versucht, Demokraten einzuschüchtern, der wird auf unseren
entschiedenen Widerstand treffen“. Dass dies keine hohlen Phrasen sind, sollte
sich noch zeigen.
Zunächst kam es am 7. Juni zu einem weiteren Vorfall. Bei einer spontanen
Demonstration in Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei, gegen die
Stadtumstrukturierung in Istanbul und die autoritäre Politik Erdogans, wurden
am Kottbusser Tor Bullen attackiert. Als Reaktion darauf wurden an einer
anderen Stelle in Kreuzberg zwei polizeibekannte Aktivisten von den Cops
festgenommen und mit dem Vorwurf des Versuchten Mordes in Gewarsam genommen.
Sie werden vorgeblich verdächtigt, Molotov-Cocktails geworfen zu haben. Am
nächsten Morgen krachten die Türen bei den Meldeadressen der Inhaftierten und
zwei Wohnungen wurden auf den Kopf gestellt.
In den Wochen danach waren Observationen spürbar und weitere
Hausdurchsuchungen zu erwarten. Diese erfolgten am 14.08. in der Rigaer 94 und
in sechs Wohnungen, die unterschiedliche, teils entfernte oder gar keine
Verbindungen zu den Beschuldigten haben. Insgesamt wurden bei den Maßnahmen
bis zum heutigen Tage fünf Menschen zur DNA-Abgabe genötigt, einige andere
konnten diese durch schnellen Beistand von Anwält_innen verhindern.
Das Muster der Repressionsschläge spricht die Sprache einer Stadt- und
Sozialpolitik, die ihr unvermeidliches Scheitern durch Repression ausgleicht,
sowie des altbekannten Paragraphen 129. Weit mehr Personen als die
heimgesuchten sind _in den Fokus_ der Sokos des Staatsschutzes _geraten_.
Henkels politische Unterstützung sowie der Schnüffelparagraph 129 haben die
rechtliche Legitimation für die geheime Durchleuchtung eines riesigen
Personenkreises geschaffen. Momentan erhebt sich daher vor unserem Horizont
ein riesiger Berg an Ermittlungsakten, der längst noch nicht ausgewachsen sein
dürfte. Außer der Gewissheit, dass die Repressionsbehörden vor keinem Mittel
zur Ausspähung unserer politischen und privaten Strukturen mehr halt machen,
wissen wir konkret, dass allein schon einmaliger Handykontakt zu Beschuldigten
eine Hausdurchsuchung bei einer anderen Person auslöste. Wir wissen auch, dass
das BKA an den Ermittlungen teilnimmt und dass es wohl unterschiedliche
Verfahren sowie 129er-Verfahren geben könnte, die sich sowohl bei den
Ermittlern als auch bei den _Betroffenen_ der Ermittlungen überschneiden.
Die Ermittlungen zielen wie immer nur in zweiter Linie auf die Aufklärung
konkreter Straftaten. In erster Linie geht es darum, die Dynamik der lange
existierenden Bewegung gegen die kapitalistische Stadt durch psychischen
Terror zu schwächen. Genau in dem Jahr, in dem die oft diffusen Proteste zu
konkreteren Formen gefunden haben – wie beispielsweise die Camps am Kotti und
am O-Platz, die Proteste gegen die Zwangsräumungen sowie die militante
Kampagne der „Berliner Liste“ – versucht der Staat die Unterscheidung von
herrschaftsstabilisierenden gegenüber staatsgefährdenden Tendenzen. Der
Wahlkampf zeigt nicht nur auf Bildern seine hässlichsten Fratzen, sondern
widert uns einerseits mit Anbiederungen im Stile von „Stadt für alle“ oder
„Für gute Mieten“ an, bringt uns andererseits nach viel Prügel auf der Straße
und gewaltsamen Räumungen mit den jüngsten Verfahren den vorläufigen Höhepunkt
der Unterdrückung. Während Bestrebungen, die sich in vorauseilendem Gehorsam
in das bürgerlich-rechtliche Korsett zwängen, hofiert werden, werden die
Bullen _auf die gehetz_ t, die die Lügen nicht mehr glauben und die Dinge
selbst in die Hand nehmen. Sicherlich ist das kein Wunder: nicht nur
Spekulanten schmecken beim Wort Berlin mittlerweile einen rauchigen
Beigeschmack. Für das ganze Establishment ist das Mietenthema zur ernsthaften
Bedrohung geworden. Auch wenn es längst nicht soweit ist, die Macht dieses
Staates ins wanken zu bringen, zeigen doch die zahlreichen Aktionen gegen die
Obrigkeit, sowie das anschließende Jubeln so Vieler, dass es ein Potential in
dieser Stadt gibt, an den Verhältnisse zu rütteln.
Die Herrschenden und Profiteure der kapitalistischen Stadt schätzen dieses
Potential anscheinend ähnlich ein. Jedenfalls reicht die Bedrohungslage dazu,
den Paragraphen 129 erneut in Stellung zu bringen.
Bereits bei den „Dresden Nazifrei“ Protesten, bei der antimilitaristischen
Bewegung und zuletzt bei den Ermittlungen gegen die Revolutionären
Aktionszellen (RAZ) gab es Beschuldigungen der Bildung von kriminellen
Vereinigungen nach § 129 – wie schon seit RAF-Zeiten.
Dieser Paragraph 129 ist dazu geschaffen, das bloße Existieren von Beziehungen
und Strukturen von Menschen, die zu Staatsfeinden erklärt wurden, zu
kriminalisieren. _Kommt es zu_ einer „Straftat“ wie die spontane Demonstration
am Kottbuser Tor, reicht es einen Menschen schwer zu Beschuldigen und ihm
vorzuwerfen mit einer Organisation agiert zu haben. Die Ermittlungsbefugnisse
weiten sich mit dem Vorwurf der Bildung oder Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung schlagartig aus. Die feigen Richter unterschreiben ab
_diesem Zeitpunkt_ jeden Überwachungsbeschluss _und billigen_ jede
Hausdurchsuchung.
Bevorzugt bedient sich dann der polizeiliche Staatsschutz – so auch in den
aktuellen Fällen – der Mittel der TKÜ (Abhören und Aufzeichnen von Telefon-
und Internetverkehr) und der Observation beispielsweise durch Zivilpolizisten.
Der Kontakt der anvisierten Person zu anderen Personen führt dann zur Aufnahme
von immer mehr, pauschal der Mitgliedschaft Verdächtigten, in die Akte. Nach
belieben können dann eigene Verfahren gegen immer mehr Personen eingeleitet
werden, deren Umfeld dann wieder ausspioniert wird. Am Ende eines richtigen
129-Verfahrens steht dann das _umfassende_ und computergestützte Wissen über
die Art der Vernetzung eines riesigen Personenkreises.
Dabei sollte nicht erst seit den Enthüllungen des Edward Snowden bekannt sein,
dass Handy und unverschlüsselte Internetkommunikation für uns genauso wenig
Mittel der Verständigung sein können, wie wir all unsere persönlichen Gedanken
und Gefühle in soziale Netzwerke hoch laden können. Diese „Technische
Kommunikation“ verschafft dem Staat in Sekunden Erkenntnisse, für die noch vor
Jahren ein riesiger Ermittlungsaufwand betrieben werden musste.
Neben _den weitreichenden Informationen_ über den überall vermuteten
politischen Feind, der uns in anderen Zeiten oder an anderen Orten den Kopf
kosten würde, wirkt die Repression hauptsächlich in die Psyche der von
Observationen und Anklagen betroffenen Menschen. Es soll uns mürbe machen und
wir sollen erkennen, dass die Herrschaft übermächtig ist: Widerstand ist
zwecklos!
Dass dem nicht so ist müssen wir uns selbst Beweisen. Dazu gehört die
Einsicht, dass dieser Konflikt von der einen Seite ohne moralische
_Einschränkungen_ geführt wird. Und dazu gehört die Einsicht, dass im Falle
der Repression nicht nur wir alle gemeint sind, sondern bald auch alle
betroffen sind. Wir sind alle 129! |
||
145,406 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,433,684,475 | Vermummte hinterlassen Spur der Verwüstung | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Etwa 100 Vermummte haben am Freitagabend in der Leipziger Innenstadt
randaliert und schwere Verwüstungen angerichtet. Wie Polizeisprecherin
Maria Braunsdorf MDR SACHSEN sagte, hatten sich die Unbekannten gegen
22:20 Uhr im Johannapark versammelt und waren dann in Richtung Neues
Rathaus gezogen. Unterwegs türmten sie auf einer Straße eine Barrikade
aus Reifen auf und setzten sie in Brand. Außerdem zerschlugen sie an
einer Straßenbahnhaltestelle die Glasscheiben des Wartehäuschens.</p><p> | <p>Etwa 100 Vermummte haben am Freitagabend in der Leipziger Innenstadt
randaliert und schwere Verwüstungen angerichtet. Wie Polizeisprecherin
Maria Braunsdorf MDR SACHSEN sagte, hatten sich die Unbekannten gegen
22:20 Uhr im Johannapark versammelt und waren dann in Richtung Neues
Rathaus gezogen. Unterwegs türmten sie auf einer Straße eine Barrikade
aus Reifen auf und setzten sie in Brand. Außerdem zerschlugen sie an
einer Straßenbahnhaltestelle die Glasscheiben des Wartehäuschens.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Angriff auf US-Konsulat und Bundesverwaltungsgericht
</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Die rechtzeitig alarmierte Polizei sperrte das Neue Rathaus ab.
Daraufhin schwenkten die Randalierer jedoch um und ließen ihre
Gewalttätigkeit im benachbarten Musikviertel aus. Sie beschmierten
Gehwege und Fassaden, zertrümmerten die Scheiben eines vorbeifahrenden
Reisebusses und streuten sogenannte Krähenfüße auf der Straße aus, durch
die sowohl Polizeiautos als auch unbeteiligte Fahrzeuge beschädigt
wurden. Anschließend bewarfen die Vermummten das
Bundesverwaltungsgericht mit Pflastersteinen, Farbbeuteln,
Molotowcocktails und Pyrotechnik und griffen auch Polizisten an.</p><p> </p><p><strong>Hoher Sachschaden, mehrere Verletzte, eine Festnahme
</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Mehrere Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, am
Gerichtsgebäude gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch. Anschließend
löste sich die gewalttätige Menge auf. Wie Polizeisprecherin Braunsdorf
sagte, konnte einer der Randalierer festgenommen werden. Der
angerichtete Sachschaden sei sehr hoch, könne aber noch nicht genau
beziffert werden. Neben den beschädigten Gebäuden seien auch drei
Polizeifahrzeuge so stark zerstört, dass sie nicht mehr zur Verfügung
stünden. Kriminaltechniker waren bis in die Morgenstunden damit
beschäftigt, Beweise zu sichern. Deren Auswertung werde das ganze
Wochenende in Anspruch nehmen, sagte Braunsdorf.</p><p> </p><p><strong>Hohe Polizeipräsenz dank Stadtfest
</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<div>
<p>Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und
aufgenommen. Das Motiv ist demnach noch unklar, alle Möglichkeiten
werden geprüft. Die Ermittler schließen aber nicht aus, dass die Randale
in Leipzig mit dem G7-Gripfel zusammenhängen und eine Reaktion auf die
hohen Sicherheitsvorkehrungen bei dem Treffen in Bayern sind. <br><br>Dass
die Randale nicht weiter ausarteten, ist Braunsdorf zufolge auch der
derzeit hohen Polizeipräsenz in Leipzig zu verdanken. Grund dafür sind
die aktuellen Feiern zum 1.000-jährigen Bestehen der Stadt.</p>
</div><p> </p><p><strong>Ist dauerhaft mehr Polizei in Leipzig die Lösung?</strong></p><p> </p><p>Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagierte erschüttert auf
den Gewaltexzess. Leipzig habe erneut eine unfassbare Gewalt erleben
müssen, die mit politischen Zielen nichts zu tun habe. Hier seien
Kriminelle am Werk, die mittlerweile auch vor Gewalt gegen Personen
nicht mehr zurückschreckten. Der SPD-Politiker kündigte Gespräche über
Gegenmaßnahmen an. <br><br>Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärte, die
Beamten in der Stadt seien für das Wochenende in erhöhte
Alarmbereitschaft versetzt worden. Das A und O sei die Präsenz.
Gewalttäter dürften sich überhaupt nicht erst entfalten. Dafür würden
angesichts der in Leipzig existierenden militanten, gewaltbereiten,
linksextremen Szene mehr Polizisten benötigt, forderte Merbitz. Der
Polizeipräsident überlegt zudem, eine Sonderkommission einzurichten,
denn der aktuelle Gewaltausbruch war nicht der einzige in Leipzig in den
vergangenen Monaten. Dabei waren immer wieder auch öffentliche
Einrichtungen ein Ziel der Randalierer, darunter das Amtsgericht und
eine Polizeistation.</p><p> </p>
<p>"Wir werden gemeinsam mit der Polizei vor Ort und
dem Innenministerium über das Thema Polizeipräsenz reden müssen, auch
das Thema Bereitschaftspolizei in Leipzig gehört auf die Tagesordnung."</p><p>
<cite>
<span>Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig</span></cite></p><p> </p><p><strong>Nicht nur nach rechts schauen
</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte, dass die Strategie
bei der Arbeit gegen die linksextremistische Szene überdacht werden
müsse. Er sicherte Merbitz volle Unterstützung zu. Der innenpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann schlug vor, im
Operative Abwehrzentrum der Polizei eine eigene Abteilung zum Aufklären
linksextremistischer Straftaten in Leipzig zu schaffen. Diese Seite
dürfe beim entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus nicht aus den
Augen verloren werden. Hartmanns SPD-Amtskollege Albrecht kritisierte,
die jüngsten Randale hätten nichts mit einer kritischen Haltung
gegenüber der aktuellen Politik oder bestimmten politischen Meinungen zu
tun. Stattdessen wolle eine kriminelle Gruppe offensichtlich gezielt
öffentliches und privates Eigentum beschädigen. Sie stehe damit
außerhalb der Werte- und Rechtsordnung.</p> | Etwa 100 Vermummte haben am Freitagabend in der Leipziger Innenstadt
randaliert und schwere Verwüstungen angerichtet. Wie Polizeisprecherin Maria
Braunsdorf MDR SACHSEN sagte, hatten sich die Unbekannten gegen 22:20 Uhr im
Johannapark versammelt und waren dann in Richtung Neues Rathaus gezogen.
Unterwegs türmten sie auf einer Straße eine Barrikade aus Reifen auf und
setzten sie in Brand. Außerdem zerschlugen sie an einer Straßenbahnhaltestelle
die Glasscheiben des Wartehäuschens.
**Angriff auf US-Konsulat und Bundesverwaltungsgericht**
**
**
Die rechtzeitig alarmierte Polizei sperrte das Neue Rathaus ab. Daraufhin
schwenkten die Randalierer jedoch um und ließen ihre Gewalttätigkeit im
benachbarten Musikviertel aus. Sie beschmierten Gehwege und Fassaden,
zertrümmerten die Scheiben eines vorbeifahrenden Reisebusses und streuten
sogenannte Krähenfüße auf der Straße aus, durch die sowohl Polizeiautos als
auch unbeteiligte Fahrzeuge beschädigt wurden. Anschließend bewarfen die
Vermummten das Bundesverwaltungsgericht mit Pflastersteinen, Farbbeuteln,
Molotowcocktails und Pyrotechnik und griffen auch Polizisten an.
**Hoher Sachschaden, mehrere Verletzte, eine Festnahme**
**
**
Mehrere Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, am Gerichtsgebäude gingen
mehrere Fensterscheiben zu Bruch. Anschließend löste sich die gewalttätige
Menge auf. Wie Polizeisprecherin Braunsdorf sagte, konnte einer der
Randalierer festgenommen werden. Der angerichtete Sachschaden sei sehr hoch,
könne aber noch nicht genau beziffert werden. Neben den beschädigten Gebäuden
seien auch drei Polizeifahrzeuge so stark zerstört, dass sie nicht mehr zur
Verfügung stünden. Kriminaltechniker waren bis in die Morgenstunden damit
beschäftigt, Beweise zu sichern. Deren Auswertung werde das ganze Wochenende
in Anspruch nehmen, sagte Braunsdorf.
**Hohe Polizeipräsenz dank Stadtfest**
**
**
Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und
aufgenommen. Das Motiv ist demnach noch unklar, alle Möglichkeiten werden
geprüft. Die Ermittler schließen aber nicht aus, dass die Randale in Leipzig
mit dem G7-Gripfel zusammenhängen und eine Reaktion auf die hohen
Sicherheitsvorkehrungen bei dem Treffen in Bayern sind.
Dass die Randale nicht weiter ausarteten, ist Braunsdorf zufolge auch der
derzeit hohen Polizeipräsenz in Leipzig zu verdanken. Grund dafür sind die
aktuellen Feiern zum 1.000-jährigen Bestehen der Stadt.
**Ist dauerhaft mehr Polizei in Leipzig die Lösung?**
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagierte erschüttert auf den
Gewaltexzess. Leipzig habe erneut eine unfassbare Gewalt erleben müssen, die
mit politischen Zielen nichts zu tun habe. Hier seien Kriminelle am Werk, die
mittlerweile auch vor Gewalt gegen Personen nicht mehr zurückschreckten. Der
SPD-Politiker kündigte Gespräche über Gegenmaßnahmen an.
Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärte, die Beamten in der Stadt seien für
das Wochenende in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Das A und O sei
die Präsenz. Gewalttäter dürften sich überhaupt nicht erst entfalten. Dafür
würden angesichts der in Leipzig existierenden militanten, gewaltbereiten,
linksextremen Szene mehr Polizisten benötigt, forderte Merbitz. Der
Polizeipräsident überlegt zudem, eine Sonderkommission einzurichten, denn der
aktuelle Gewaltausbruch war nicht der einzige in Leipzig in den vergangenen
Monaten. Dabei waren immer wieder auch öffentliche Einrichtungen ein Ziel der
Randalierer, darunter das Amtsgericht und eine Polizeistation.
"Wir werden gemeinsam mit der Polizei vor Ort und dem Innenministerium über
das Thema Polizeipräsenz reden müssen, auch das Thema Bereitschaftspolizei in
Leipzig gehört auf die Tagesordnung."
Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig
**Nicht nur nach rechts schauen**
**
**
Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte, dass die Strategie bei der
Arbeit gegen die linksextremistische Szene überdacht werden müsse. Er sicherte
Merbitz volle Unterstützung zu. Der innenpolitische Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion, Christian Hartmann schlug vor, im Operative Abwehrzentrum
der Polizei eine eigene Abteilung zum Aufklären linksextremistischer
Straftaten in Leipzig zu schaffen. Diese Seite dürfe beim entschiedenen
Vorgehen gegen Rechtsextremismus nicht aus den Augen verloren werden.
Hartmanns SPD-Amtskollege Albrecht kritisierte, die jüngsten Randale hätten
nichts mit einer kritischen Haltung gegenüber der aktuellen Politik oder
bestimmten politischen Meinungen zu tun. Stattdessen wolle eine kriminelle
Gruppe offensichtlich gezielt öffentliches und privates Eigentum beschädigen.
Sie stehe damit außerhalb der Werte- und Rechtsordnung. |
|||
147,401 | story | de | 0 | 0 | greek independent news | 1,435,931,310 | Der gekaufte Putsch in Griechenland | [
147402
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Medienaktivismus & Internet"
] | [
"Griechenland"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik,
zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen
der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität
abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen
Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um,<span> </span><a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-griechenland/11999678-2.html" rel="external nofollow">wie bereits angekündigt,</a> im
Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu
müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden. Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok<span> </span>in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?</p><p> | <p>Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik,
zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen
der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität
abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen
Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um,<span> </span><a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-griechenland/11999678-2.html" rel="external nofollow">wie bereits angekündigt,</a> im
Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu
müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden. Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok<span> </span>in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Ein
Teil davon wurde zweifellos aus Angst vor dem Grexit und Chaos im Land
auf den Platz getrieben. Ob dafür die Politik der Regierung, die leeren
Geldautomaten oder die Äußerungen vieler europäischer Spitzenpolitker
„Nein = Grexit“ ursächlich ist, sei dahingestellt. Kommen wir zu den
Fakten.</p><p> </p><div><p>Ein beachtlicher Teil der Demonstrationsteilnehmer wurden
aus allen Teilen des Landes mit Bussen vor das Parlament gebracht,
bezahlt aus Töpfen der Arbeitgeber, der Oligarchen, und der alten
Korruptionsparteien Pasok und ND. Gregory Farmakis, Kandidat für die
Partei Nea Demokratia,<span> </span><a href="http://info-war.gr/2015/06/%C2%B8%C2%B1-%C3%80%C2%BB%C2%B7%C3%81%C3%89%C2%B8%C2%BF%CF%8D%C2%BD-%C2%BC%CF%8C%C2%BD%C2%BF-%CF%8C%C3%83%C2%BF%C2%B9-%CE%AD%C3%81%C2%B8%C2%BF%C3%85%C2%BD-%C3%83%C3%84%C2%B7-%C3%83%C3%85%C2%B3%C2%BA/" rel="external nofollow">erklärte auf Twitter</a>:
„Ich werde meinen Angestellten verkünden, dass ihre Gehälter heute auf
dem Syntagma-Platz (bei der Pro-JA-Kundgebung) gezahlt werden. Nur
denjenigen, die dort erscheinen.”</p><p> </p><p>Verschiedene Unternehmen, darunter Nokia, Siemens, Aegean, Hertz, Fuji-Film, Novartis etc., <a href="https://athens.indymedia.org/post/1546184/" rel="external nofollow">bedrängen ihre Mitarbeiter auf unterschiedliche Weise</a> zu einem „JA“. Es wird mit Lohnkürzungen, Entlassungen oder einfachem Zahlungsausfall gedroht. Der Mobilfunkbetreiber<span> </span><a href="http://www.wind.gr/gr/wind/gia-tin-etaireia/etairiki-koinoniki-euthuni/etairiki-upeuthunotita/dorean-epikoinonia-se-olous/" rel="external nofollow">WIND richtet einen Aufruf sogar an seine Kunden</a>: Auf
der Firmen-Webseite wird ein Kontingent an Frei-SMS und
Gigabyte-Bandbreite angeboten, wenn sie eine SMS mit „JA“ an eine
bestimmte Nummer schicken.</p><p> </p><p>Das griechische Fernsehen ist zu 95% in der Hand privater Sender, die allesamt im Besitz der Oligarchie stehen. Nun wurde eine<a href="https://www.facebook.com/1055stokokkino/photos/a.124212744262809.21807.112635385420545/1132666763417397/?type=1&theater" rel="external nofollow">Gegenüberstellung der Sendezeit</a> veröffentlicht, die
in den jeweiligen Programmen dazu eingesetzt wurde, um über die „JA“
und „NEIN“-Demonstrationen zu berichten. Das Ergebnis: nicht einmal 4
Minuten wurde in allen Privatsendern zusammengenommen von der
„NEIN“-Versammlung berichtet, über 40 Minuten hingegen von
der „JA“-Demonstration. Nur der staatliche (und von Syriza reaktivierte)
Sender ERT gibt beiden Lagern jeweils 4 Minuten.</p><p> </p><p>Der
Fernsehsender MEGA sendete eine gefälschte Reportage über ältere
Menschen, die angeblich ausgeraubt wurden, nachdem sie Geld vom
Automaten abgehoben hatten. Das für diesen<span> </span><a href="http://info-war.gr/2015/06/%C3%83%C3%84%C2%B7%C2%BC%CE%AD%C2%BD%C2%BF-%C3%81%C2%B5%C3%80%C2%BF%C3%81%C3%84%CE%AC%C2%B6-%C3%84%C2%BF%C3%85-mega-%C2%BC%C2%B5-%C3%86%C3%89%C3%84%C2%BF%C2%B3%C3%81%C2%B1%C3%86%CE%AF%C2%B5%C3%82/" rel="external nofollow">Bericht verwendete Bild</a><span> </span>wurde 2012 in Südafrika aufgenommen.</p><p> </p><p>Bereits
kurz nach Ankündigung des Referendums wurden gefälschte
Meinungsumfragen verbreitet. So sollten am 30.6. urplötzlich 60% für
„JA“ votieren, am 1.7. waren es dann nur noch 56%, aber immer noch eine
verwunderliche Mehrheit. Das Meinungsforschungsinstitut GOP, auf welches
sich dabei berufen wurde, hat die veröffentlichten Zahlen<a href="https://left.gr/news/anakoinosi-gpo-en-agnoia-tis-dimosiopoiithikan-se-mme-apospasmatika-eyrimata-tmimatos-ereynas" rel="external nofollow"><span> </span>als falsch deklariert und juristische Schritte gegen die unrechtmäßige Verbreitung angekündigt</a>.</p><p> </p><p>Diese
Auflistung gibt nur einen kurzen Überblick zu den Versuchen, das
Referendum mittels Manipulation, falschen Versprechungen und Erpressung
zu entscheiden.</p></div> | Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in
dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das
Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital
versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des
Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, [wie bereits
angekündigt,](http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-
griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-
griechenland/11999678-2.html) im Anschluss eine Technokraten-Regierung
installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen
produziert werden. Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der
Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund
20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?
Ein Teil davon wurde zweifellos aus Angst vor dem Grexit und Chaos im Land auf
den Platz getrieben. Ob dafür die Politik der Regierung, die leeren
Geldautomaten oder die Äußerungen vieler europäischer Spitzenpolitker „Nein =
Grexit“ ursächlich ist, sei dahingestellt. Kommen wir zu den Fakten.
Ein beachtlicher Teil der Demonstrationsteilnehmer wurden aus allen Teilen des
Landes mit Bussen vor das Parlament gebracht, bezahlt aus Töpfen der
Arbeitgeber, der Oligarchen, und der alten Korruptionsparteien Pasok und ND.
Gregory Farmakis, Kandidat für die Partei Nea Demokratia, [erklärte auf
Twitter](http://info-
war.gr/2015/06/%C2%B8%C2%B1-%C3%80%C2%BB%C2%B7%C3%81%C3%89%C2%B8%C2%BF%CF%8D%C2%BD-%C2%BC%CF%8C%C2%BD%C2%BF-%CF%8C%C3%83%C2%BF%C2%B9-%CE%AD%C3%81%C2%B8%C2%BF%C3%85%C2%BD-%C3%83%C3%84%C2%B7-%C3%83%C3%85%C2%B3%C2%BA/):
„Ich werde meinen Angestellten verkünden, dass ihre Gehälter heute auf dem
Syntagma-Platz (bei der Pro-JA-Kundgebung) gezahlt werden. Nur denjenigen, die
dort erscheinen.”
Verschiedene Unternehmen, darunter Nokia, Siemens, Aegean, Hertz, Fuji-Film,
Novartis etc., [bedrängen ihre Mitarbeiter auf unterschiedliche
Weise](https://athens.indymedia.org/post/1546184/) zu einem „JA“. Es wird mit
Lohnkürzungen, Entlassungen oder einfachem Zahlungsausfall gedroht. Der
Mobilfunkbetreiber [WIND richtet einen Aufruf sogar an seine
Kunden](http://www.wind.gr/gr/wind/gia-tin-etaireia/etairiki-koinoniki-
euthuni/etairiki-upeuthunotita/dorean-epikoinonia-se-olous/): Auf der Firmen-
Webseite wird ein Kontingent an Frei-SMS und Gigabyte-Bandbreite angeboten,
wenn sie eine SMS mit „JA“ an eine bestimmte Nummer schicken.
Das griechische Fernsehen ist zu 95% in der Hand privater Sender, die allesamt
im Besitz der Oligarchie stehen. Nun wurde eine[Gegenüberstellung der
Sendezeit](https://www.facebook.com/1055stokokkino/photos/a.124212744262809.21807.112635385420545/1132666763417397/?type=1&theater)
veröffentlicht, die in den jeweiligen Programmen dazu eingesetzt wurde, um
über die „JA“ und „NEIN“-Demonstrationen zu berichten. Das Ergebnis: nicht
einmal 4 Minuten wurde in allen Privatsendern zusammengenommen von der
„NEIN“-Versammlung berichtet, über 40 Minuten hingegen von der
„JA“-Demonstration. Nur der staatliche (und von Syriza reaktivierte) Sender
ERT gibt beiden Lagern jeweils 4 Minuten.
Der Fernsehsender MEGA sendete eine gefälschte Reportage über ältere Menschen,
die angeblich ausgeraubt wurden, nachdem sie Geld vom Automaten abgehoben
hatten. Das für diesen [Bericht verwendete Bild](http://info-
war.gr/2015/06/%C3%83%C3%84%C2%B7%C2%BC%CE%AD%C2%BD%C2%BF-%C3%81%C2%B5%C3%80%C2%BF%C3%81%C3%84%CE%AC%C2%B6-%C3%84%C2%BF%C3%85-mega-%C2%BC%C2%B5-%C3%86%C3%89%C3%84%C2%BF%C2%B3%C3%81%C2%B1%C3%86%CE%AF%C2%B5%C3%82/)
wurde 2012 in Südafrika aufgenommen.
Bereits kurz nach Ankündigung des Referendums wurden gefälschte
Meinungsumfragen verbreitet. So sollten am 30.6. urplötzlich 60% für „JA“
votieren, am 1.7. waren es dann nur noch 56%, aber immer noch eine
verwunderliche Mehrheit. Das Meinungsforschungsinstitut GOP, auf welches sich
dabei berufen wurde, hat die veröffentlichten Zahlen[ als falsch deklariert
und juristische Schritte gegen die unrechtmäßige Verbreitung
angekündigt](https://left.gr/news/anakoinosi-gpo-en-agnoia-tis-
dimosiopoiithikan-se-mme-apospasmatika-eyrimata-tmimatos-ereynas).
Diese Auflistung gibt nur einen kurzen Überblick zu den Versuchen, das
Referendum mittels Manipulation, falschen Versprechungen und Erpressung zu
entscheiden. |
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46,208 | story | de | 0 | 0 | Antifa-Rechercheteam Südwest | 1,315,397,580 | Karlsruhe: Mit der Querfront gegen die „Weltverschwörung“ | [
46209,
46210
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Karlsruhe"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Für den 10. September 2011 hat die Gemeinde der Verschwörungsgläubigen in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „11.September 2001 - Für die Opfer und die Wahrheit“ organisiert. Ausrichter ist der „Schall&Rauch“/“Infokrieg“-Stammtisch in Karlsruhe. | <p>Für den 10. September 2011 hat die Gemeinde der Verschwörungsgläubigen in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „11.September 2001 - Für die Opfer und die Wahrheit“ organisiert. Ausrichter ist der „Schall&Rauch“/“Infokrieg“-Stammtisch in Karlsruhe.<!--break--></p><p><br>Der 9/11-“Revisionismus“ ist in allen Teilen der Gesellschaft stark verbreitet, auch unter Rechten und Linken. Häufig resultiert er aus einem virulenten Antiamerikanismus, der es seinen Träger_innen unmöglich macht die Vereinigten Staaten als Opfer zu sehen. Da die USA nicht Opfer sein können bzw. dürfen, müssen sie – der antiamerikanischen Logik nach – das Massaker selbst inszeniert haben. Häufig kommen dann noch Israel bzw. der Mossad dazu, weil Antiamerikanismus und Antizionismus so etwas wie unheilige Geschwister sind. Da ist dann häufig der Antisemitismus nicht mehr fern, wenn er auch nicht immer zusammen mit dem 11/9-Verschwörungsmythen auftreten muss.<br><br>Als Gäste bzw. Redner für den 11. September 2011 in Karlsruhe angekündigt sind Oliver Janich, Christoph Hörstel, die Hiphop-Combo „Die Bandbreite“ und die Hiphop-Formation „Kilez More“.<br><br>Ursprünglich war Oliver Janich aus München Redakteur von „Focus Money“, bis er sich dort durch krude Verschwörungstheorien zum 11. September ins Abseits manövrierte. Janich war im Mai 2009 Mitbegründer der und ist der derzeitige Bundesvorsitzender der neoliberalen „Partei der Vernunft“ (PdV). Er referierte mehrmals für die linksnationalistische „Volksinitiative gegen das internationale Finanzkapital“ um den ehemaligen Junge-Welt-Redakteur Jürgen Elsässer, für dessen Monatsmagazin COMPACT Janich auch schreibt. Ebenfalls war Janich am 8. Januar 2011 bei der Eröffnung der Bundesgeschäftsstelle der extrem rechten „Deutschen Konservativen Partei“ in Berlin anwesend.<br><br>Christoph R. Hörstel (* 1956) ist Journalist und Sprecher eines „Friedenskreises Deutschland e.V.“. Hörstel geht in seiner Verschwörungstheorie davon aus, dass US-Geheimdienste wie der CIA in die Anschläge des 11. September 2001 involviert gewesen seien. Hörstel war Beiratsmitglied der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“ (DAG). Die 1966 gegründete DAG kooperierte immer wieder mit arabischen Autokraten und machte sich für die radikal-antisemitische und islamistische HAMAS stark. Im DAG-Beirat sind auch mehrere arabischen Länder durch ihre Botschafter vertreten. Präsident der DAG ist Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, Mehrfach-Interviewpartner des iranischen Staatsrundfunks IRIB, Junge-Freiheit-Autor, Junge-Freiheit-Dauer-Interviewpartner seit 1998 und Aushängeschild in der Junge-Freiheit-Abo-Kampagne 2007. Von 1981 bis 1991 sowie seit 1993 bis zu seinem Tod im Jahr 2003 war der FDP-Rechtsaußen Jürgen W. Möllemann Präsident der DAG. Auch der inzwischen verstorbene Siegfried Zoglmann, ab 1938 HJ-Gebietsführer für Böhmen und Mähren und später CSU-Funktionär, war Mitglied im DAG-Beirat.<br><br>Der in Karlsruhe angekündigte Hörstel war Interviewpartner der extrem rechten „Deutschen Militär-Zeitschrift“ ( Januar/Februar 2008) und für „Muslim-Markt“, einer radikal-schiitischen Internet-Plattform, die dem iranischen Regime nahe steht. Hörstel war bereits Referent bei der bundesweiten Konferenz des Internetportals “Alles Schall und Rauch” bzw. dem bundesweiten Treffen von Elsässers Volksinitiative (4.-5. Juli 2009) und auf der „Geostrategie-Konferenz” der Verschwörungsgäubigen-Vernetzung „nuoviso“ bzw. dem zweiten bundesweiten Treffen der Volksinitiative (15.-16. August 2009).<br><br>Am bekanntesten unter den am 11. September in Karlsruhe Erwarteten dürfte die Hiphop-Combo „Die Bandbreite“ sein. „Die Bandbreite“ besteht aus Torben Pape („DJ Torben“) und Marcel Wojnarowicz („Wojna“), Interviewpartner der „Jungen Freiheit“ und Kandidat für die „Willi Weise Bewegung“ des antisemitischen Zinskritikers Otto Friedrich Schönbeck, auf dessen Wahlliste auch rechte „Reichsbürger“ antraten.<br><br>Die Hiphop-Zweier-Combo verbreitet Verschwörungsmythen über den 11. September, bezeichnet Antideutsche als „Faschisten“ und bedient in ihren Texten massiv Sexismus, Homophobie, Antiamerikanismus, Deutschnationalismus und NS-Relativierung.<br><br>In ihrem Lied „Unter Falscher Flagge“ behauptet „Die Bandbreite“ die Vereinigten Staaten hätten in Pearl Harbor die eigenen Leute geopfert, um Krieg führen zu können („ein anderes Unterfangen dat war ziemlich makaber, eigne Leute geopfert im Massaker von Pearl Harbor, ja die bösen Japaner, die euch nur dabei halfen, endlich mit in den zweiten Weltkrieg einzugreifen.“) und stellen das in eine Reihe mit dem Tun der Nationalsozialisten („Adolf Hitler hat schon 33 damit angefangen, und zündete unter falscher Flagge den Reichstag an, gegen van der Lubbe gab einen Schauprozess, und sie verurteilten ihn dann den saubösen Kommunist. Es war damals während des Sechs-Tage-Kriegs Mirage 3 attackierten die USS Liberty Israelische Torpedoboote schossen auf dat Schiff, in der Hoffnung, datt et danach auf den Grund des Meeres sinkt. Der Präsident der USA verbat persönlich die Verteidigung, beschuldigte Ägypten dann der Tat und wär so eingesprungen, denn solch Peinigung lassen Amis sich nich bieten und hätten dann mitgekämpf auf Seite der Israeliten....“).<br><br>Hitler und Co. werden von „Die Bandbreite“ als schwul geoutet. So heißt es im Lied „Kein Sex mit Nazis“:<br><br>„Der Führer Adolf Hitler war homosexuell, und deshalb trieb er es mit Rudolf Hess in nem Hotel, doch viel zu oft war Rudi in Europa unterwegs, und dat ging dem geilen Adi ja ma tierisch auf den Keks. Dann war er ganz alleine und hat so stark gelitten und fand auch keinen Trost an Evas braunen Titten. Darum war er ständig angepisst und auch so voll fanatisch, denn keiner von den Schwulen damals wollte Sex mit Nazis.“<br><br>Sich selbst inszenieren die Hiphoper als verfolgte Unschuld, Gegner werden zu „Faschisten“ gemacht:<br><br>„Ihr seid die Reinkarnation der HJ, die HipHop-Jugend, verkauft euer faschistisches System getarnt als Tugend, Es gibt nur Gut oder Böse, gibt nur Rap oder Pop, und ihr seid wie die USA natürlich auf Seite von Gott. [...] Wir sind für Euch die Juden Eures 3. HipHop-Reiches, weil wir dat Business beherrschen und Euch dat Geschäft ja gleich ist.“<br><br>(Lied „Trauerspiel“)<br><br>Auch massiver Antifeminismus und Vergewaltigungsfantasien finden sich bei „Die Bandbreite“. Allein ihr nationalistischer WM-Track reproduziert offen eine sexistische Ikonographie, aber auch massiv frauenfeindliche Texte finden sich bei „Die Bandbreite“:<br><br>„Ich brauch jetzt was Williges, seh ichs, brauch ichs, will ich es was heute wichtig is, is letztlich was recht Billiges […] Ey, Emanzen nach hinten, darf ich denn zum Tanze bitten?“<br><br>(Lied „Man Kennt uns“)<br><br>„zucke zur Mucke zwischen all den zauberhaften Zuckertitten.<br>Vergess die guten Sitten inspizier die fitten Schnitten,<br>move die Füße, um mit Muße in die Ausschnitte zu blicken.“<br><br>(Lied „Man Kennt uns“)<br><br>„Ne, ne, es tut dir weh, doch wir warten nich, wo ich doch so selten ma n harten krich. du bis nich artig und jetzt kommt deine Strafe, du kanns nicht erwarten, datt ich zärtlich mit dir schlafe.“<br><br>(Lied „Eingelocht“)<br><br>„du hast die ganze Zeit die Augen zu, ne Schaufensterpuppe hat mehr Flair als du. Selbst ne Gummibraut hat nen bessern Hüftschwung, ich renn auf den Balkon und kotz über die Brüstung. […] Du bist n hübsches Mädel, doch leider richtig Kacke im Bett – ich krieg bei dir nich mal ne Latte, Jeanette. […] Tu mir n Gefallen, putz dir beim nächsten mal die Zähne, es mangelt dir ganz einfach auch an Unterleibshygiene, die braune Strähne, ein Pech dat ich hatte, nach‘m Lecken am Kinn deine Kacke.“<br><br>(Lied „Miesmuschel“)<br><br>„Beim Reiten quetscht du mir ein Ei zu Brei. Ich zeig dich an, ich ruf dich an ich ruf die Polizei. Dat sorgt bei denen für Erheiterung, Mir egal – denn ich plädier auf Vergewaltigung!“<br><br>(Lied „Miesmuschel“)<br><br>Zu Elsässers linksnationalistischen „Volksinitiative gegen das internationale Finanzkapital“ besitzt „Die Bandbreite“ einen besonders guten Draht. Bereits auf der Gründungs-Veranstaltung am 10. Januar 2009 in Berlin traten sie auf.<br><br>Es folgte u.a. ein Auftritt für die die antisemitische Sekte „Anti-Zensur Koalititon“ (AZK) des evangelikalen Schweizer Laienpredigers Ivo Sasek vor angeblich 1.500 Menschen am 21. Januar 2009 in Chur (Schweiz). Weitere Referenten in Chur waren Harald Hauptmann, ein Sympathisant der „Germanischen Neuen Medizin“ (GNM) und Gabriele Kuby, eine erzkatholische und homophobe Antifeministin.<br><br>Auch bei der bundesweiten Konferenz des Verschwörungsmystiker-Internetportals „Alles Schall Und Rauch” und bundesweitem Treffen der Volksinitiative vom 4. bis zum 5. Juli 2009 in Hünfeld bei Fulda (Hessen) traten sie auf.<br><br>Später buchte sie die stalinistische MLPD für ihr Benefizkonzert „Go for Venezuela meets Pfingstjugendtreffen“ in Gelsenkirchen am 29. Januar 2011, sie spielten bei der 20. Jahrfeier von „AGIF gegen Militarismus, Krieg und Rassismus“ in Ulm am 10. April 2011 und am 10. Juni 2011 traten sie auf einer Konferenz gegen das Bilderberger-Treffen in St. Moritz (Schweiz) auf, bei der auch Funktionäre der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ auftraten.<br><br>Trotz solcher Zustände darf „Die Bandbreite“ sich weiterhin in Teilen der akzeptierten (Partei-)Linken bewegen und auftreten. Sie spielte im Jahr 2008 den „Tarifsong“ der „IG-Metall“ ein, trat zusammen mit dem „Bergwerksorchester Niederrhein“ auf dem Duisburger SPD-Parteitag auf, ebenso bei den „Ruhrfestspielen“ des DGB in Recklinghausen am 1. Mai 2011 oder beim „Unsere Zeit“-Pressefest der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) Ende Juni 2011 im Revierpark Wischlingen (Dortmund).<br><br>Auf Kritik und Vorwürfe reagierte „Die Bandbreite“ bisher mit Kleinreden, Leugnen und dem Konter, dass ihre Kritiker_innen zu „den Antideutschen“ gehören würden. Inhaltlich sagt das nichts über den Gehalt der Kritik aus, aber größere Teile der Linken folgen diesem gemeinsamen Feindbild von „den Antideutschen“. Schnell mutiert das Feindbild dabei selbst wieder zum Verschwörungsmythos. „Die Antideutschen“ seien hinter „Die Bandbreite“ her und wenn Kritik aus „der antideutschen Ecke“ kommt, dann müsse sie ja falsch sein. Das die Kritiker_innen von „Die Bandbreite“, seien sie nun antideutsch oder nicht, es mit ihrer Kritik ernst meinen, wird von den Menschen, die sich vor „Die Bandbreite“ stellen, kaum angenommen.<br><br>Von der Hiphop-Formation „Kilez More“ ist wenig bekannt, außer dass sie mit „Die Bandbreite“ kooperiert. Das erste Album von „Kilez More“, „Bilderberg EP“, sagt mehr als hundert Worte in einem Songtext. Abgebildet ist ein Roulette-Tisch an dem neun anonyme, ältere Herren im Anzug und mit Brille stehen. Im Vordergrund ist der Drehtisch zu sehen und die Roulette-Kugel, die in einer Spalte mit einer Pyramide mit Auge liegt. Die Roulette-Kugel sieht aus wie die Erdkugel. Die Aussage soll also lauten, dass anonyme Mächte die die Welt wie ein Spiel kontrollieren. Dieses Bild ist strukturell anschlussfähig an den Antisemitismus, aber vor allem eines: Großer Quatsch. Für das Elend in dieser Welt sind der Kapitalismus, Hierarchien, Sexismus und andere menschenfeindlichen Unterdrückungsformen verantwortlich und keine kleine Riege von alten Männern. In unterschiedlichem Ausmaß haben wir alle als Täter und Opfer an diesem System teil. Es gibt keine kleine Gruppe von Mächtigen, deren Bekämpfung oder deren Ersetzung das System wesentlich zum Besseren hin verändern würde. Funktionäre im Kapitalismus und Patriarchat sind austauschbar, Marx sprach hier von so genannten „Charaktermasken“.<br><br>Insgesamt lassen sich offenbar mit antiamerikanischen Verschwörungsmythen gute Querfronten basteln, wie die Lebensläufe der Auftretenden gut illustrieren. Gegen die USA und die „Neue Weltordnung“, gegen Israel und „die Antideutschen“ stehen alle fest zusammen. Zu befürchten ist, dass auch einige Personen am 11. September in Karlsruhe mitdemonstrieren, die sich selbst als „links“ bezeichnen und in den entsprechenden Zusammenhängen bewegen.<br><br>Der Querfront der Verschwörungsmystiker muss eine emanzipatorische Linke entschlossen entgegen treten. Frauenfeindliche, nationalistische und homophobe Bands wie „Die Bandbreite“ dürfen nicht ohne Protest auftreten.<br><br>Kopf einschalten und Entschwörung einleiten!!!<br><br>Nimm die rote Pille und klinke Dich aus der Verschwörungs-Matrix aus!</p> | Für den 10. September 2011 hat die Gemeinde der Verschwörungsgläubigen in
Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto
„11.September 2001 - Für die Opfer und die Wahrheit“ organisiert. Ausrichter
ist der „Schall&Rauch“/“Infokrieg“-Stammtisch in Karlsruhe.
Der 9/11-“Revisionismus“ ist in allen Teilen der Gesellschaft stark
verbreitet, auch unter Rechten und Linken. Häufig resultiert er aus einem
virulenten Antiamerikanismus, der es seinen Träger_innen unmöglich macht die
Vereinigten Staaten als Opfer zu sehen. Da die USA nicht Opfer sein können
bzw. dürfen, müssen sie – der antiamerikanischen Logik nach – das Massaker
selbst inszeniert haben. Häufig kommen dann noch Israel bzw. der Mossad dazu,
weil Antiamerikanismus und Antizionismus so etwas wie unheilige Geschwister
sind. Da ist dann häufig der Antisemitismus nicht mehr fern, wenn er auch
nicht immer zusammen mit dem 11/9-Verschwörungsmythen auftreten muss.
Als Gäste bzw. Redner für den 11. September 2011 in Karlsruhe angekündigt sind
Oliver Janich, Christoph Hörstel, die Hiphop-Combo „Die Bandbreite“ und die
Hiphop-Formation „Kilez More“.
Ursprünglich war Oliver Janich aus München Redakteur von „Focus Money“, bis er
sich dort durch krude Verschwörungstheorien zum 11. September ins Abseits
manövrierte. Janich war im Mai 2009 Mitbegründer der und ist der derzeitige
Bundesvorsitzender der neoliberalen „Partei der Vernunft“ (PdV). Er referierte
mehrmals für die linksnationalistische „Volksinitiative gegen das
internationale Finanzkapital“ um den ehemaligen Junge-Welt-Redakteur Jürgen
Elsässer, für dessen Monatsmagazin COMPACT Janich auch schreibt. Ebenfalls war
Janich am 8. Januar 2011 bei der Eröffnung der Bundesgeschäftsstelle der
extrem rechten „Deutschen Konservativen Partei“ in Berlin anwesend.
Christoph R. Hörstel (* 1956) ist Journalist und Sprecher eines
„Friedenskreises Deutschland e.V.“. Hörstel geht in seiner
Verschwörungstheorie davon aus, dass US-Geheimdienste wie der CIA in die
Anschläge des 11. September 2001 involviert gewesen seien. Hörstel war
Beiratsmitglied der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“ (DAG). Die 1966
gegründete DAG kooperierte immer wieder mit arabischen Autokraten und machte
sich für die radikal-antisemitische und islamistische HAMAS stark. Im DAG-
Beirat sind auch mehrere arabischen Länder durch ihre Botschafter vertreten.
Präsident der DAG ist Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, Mehrfach-Interviewpartner
des iranischen Staatsrundfunks IRIB, Junge-Freiheit-Autor, Junge-Freiheit-
Dauer-Interviewpartner seit 1998 und Aushängeschild in der Junge-Freiheit-Abo-
Kampagne 2007. Von 1981 bis 1991 sowie seit 1993 bis zu seinem Tod im Jahr
2003 war der FDP-Rechtsaußen Jürgen W. Möllemann Präsident der DAG. Auch der
inzwischen verstorbene Siegfried Zoglmann, ab 1938 HJ-Gebietsführer für Böhmen
und Mähren und später CSU-Funktionär, war Mitglied im DAG-Beirat.
Der in Karlsruhe angekündigte Hörstel war Interviewpartner der extrem rechten
„Deutschen Militär-Zeitschrift“ ( Januar/Februar 2008) und für „Muslim-Markt“,
einer radikal-schiitischen Internet-Plattform, die dem iranischen Regime nahe
steht. Hörstel war bereits Referent bei der bundesweiten Konferenz des
Internetportals “Alles Schall und Rauch” bzw. dem bundesweiten Treffen von
Elsässers Volksinitiative (4.-5. Juli 2009) und auf der „Geostrategie-
Konferenz” der Verschwörungsgäubigen-Vernetzung „nuoviso“ bzw. dem zweiten
bundesweiten Treffen der Volksinitiative (15.-16. August 2009).
Am bekanntesten unter den am 11. September in Karlsruhe Erwarteten dürfte die
Hiphop-Combo „Die Bandbreite“ sein. „Die Bandbreite“ besteht aus Torben Pape
(„DJ Torben“) und Marcel Wojnarowicz („Wojna“), Interviewpartner der „Jungen
Freiheit“ und Kandidat für die „Willi Weise Bewegung“ des antisemitischen
Zinskritikers Otto Friedrich Schönbeck, auf dessen Wahlliste auch rechte
„Reichsbürger“ antraten.
Die Hiphop-Zweier-Combo verbreitet Verschwörungsmythen über den 11. September,
bezeichnet Antideutsche als „Faschisten“ und bedient in ihren Texten massiv
Sexismus, Homophobie, Antiamerikanismus, Deutschnationalismus und NS-
Relativierung.
In ihrem Lied „Unter Falscher Flagge“ behauptet „Die Bandbreite“ die
Vereinigten Staaten hätten in Pearl Harbor die eigenen Leute geopfert, um
Krieg führen zu können („ein anderes Unterfangen dat war ziemlich makaber,
eigne Leute geopfert im Massaker von Pearl Harbor, ja die bösen Japaner, die
euch nur dabei halfen, endlich mit in den zweiten Weltkrieg einzugreifen.“)
und stellen das in eine Reihe mit dem Tun der Nationalsozialisten („Adolf
Hitler hat schon 33 damit angefangen, und zündete unter falscher Flagge den
Reichstag an, gegen van der Lubbe gab einen Schauprozess, und sie verurteilten
ihn dann den saubösen Kommunist. Es war damals während des Sechs-Tage-Kriegs
Mirage 3 attackierten die USS Liberty Israelische Torpedoboote schossen auf
dat Schiff, in der Hoffnung, datt et danach auf den Grund des Meeres sinkt.
Der Präsident der USA verbat persönlich die Verteidigung, beschuldigte Ägypten
dann der Tat und wär so eingesprungen, denn solch Peinigung lassen Amis sich
nich bieten und hätten dann mitgekämpf auf Seite der Israeliten....“).
Hitler und Co. werden von „Die Bandbreite“ als schwul geoutet. So heißt es im
Lied „Kein Sex mit Nazis“:
„Der Führer Adolf Hitler war homosexuell, und deshalb trieb er es mit Rudolf
Hess in nem Hotel, doch viel zu oft war Rudi in Europa unterwegs, und dat ging
dem geilen Adi ja ma tierisch auf den Keks. Dann war er ganz alleine und hat
so stark gelitten und fand auch keinen Trost an Evas braunen Titten. Darum war
er ständig angepisst und auch so voll fanatisch, denn keiner von den Schwulen
damals wollte Sex mit Nazis.“
Sich selbst inszenieren die Hiphoper als verfolgte Unschuld, Gegner werden zu
„Faschisten“ gemacht:
„Ihr seid die Reinkarnation der HJ, die HipHop-Jugend, verkauft euer
faschistisches System getarnt als Tugend, Es gibt nur Gut oder Böse, gibt nur
Rap oder Pop, und ihr seid wie die USA natürlich auf Seite von Gott. [...] Wir
sind für Euch die Juden Eures 3. HipHop-Reiches, weil wir dat Business
beherrschen und Euch dat Geschäft ja gleich ist.“
(Lied „Trauerspiel“)
Auch massiver Antifeminismus und Vergewaltigungsfantasien finden sich bei „Die
Bandbreite“. Allein ihr nationalistischer WM-Track reproduziert offen eine
sexistische Ikonographie, aber auch massiv frauenfeindliche Texte finden sich
bei „Die Bandbreite“:
„Ich brauch jetzt was Williges, seh ichs, brauch ichs, will ich es was heute
wichtig is, is letztlich was recht Billiges […] Ey, Emanzen nach hinten, darf
ich denn zum Tanze bitten?“
(Lied „Man Kennt uns“)
„zucke zur Mucke zwischen all den zauberhaften Zuckertitten.
Vergess die guten Sitten inspizier die fitten Schnitten,
move die Füße, um mit Muße in die Ausschnitte zu blicken.“
(Lied „Man Kennt uns“)
„Ne, ne, es tut dir weh, doch wir warten nich, wo ich doch so selten ma n
harten krich. du bis nich artig und jetzt kommt deine Strafe, du kanns nicht
erwarten, datt ich zärtlich mit dir schlafe.“
(Lied „Eingelocht“)
„du hast die ganze Zeit die Augen zu, ne Schaufensterpuppe hat mehr Flair als
du. Selbst ne Gummibraut hat nen bessern Hüftschwung, ich renn auf den Balkon
und kotz über die Brüstung. […] Du bist n hübsches Mädel, doch leider richtig
Kacke im Bett – ich krieg bei dir nich mal ne Latte, Jeanette. […] Tu mir n
Gefallen, putz dir beim nächsten mal die Zähne, es mangelt dir ganz einfach
auch an Unterleibshygiene, die braune Strähne, ein Pech dat ich hatte, nach‘m
Lecken am Kinn deine Kacke.“
(Lied „Miesmuschel“)
„Beim Reiten quetscht du mir ein Ei zu Brei. Ich zeig dich an, ich ruf dich an
ich ruf die Polizei. Dat sorgt bei denen für Erheiterung, Mir egal – denn ich
plädier auf Vergewaltigung!“
(Lied „Miesmuschel“)
Zu Elsässers linksnationalistischen „Volksinitiative gegen das internationale
Finanzkapital“ besitzt „Die Bandbreite“ einen besonders guten Draht. Bereits
auf der Gründungs-Veranstaltung am 10. Januar 2009 in Berlin traten sie auf.
Es folgte u.a. ein Auftritt für die die antisemitische Sekte „Anti-Zensur
Koalititon“ (AZK) des evangelikalen Schweizer Laienpredigers Ivo Sasek vor
angeblich 1.500 Menschen am 21. Januar 2009 in Chur (Schweiz). Weitere
Referenten in Chur waren Harald Hauptmann, ein Sympathisant der „Germanischen
Neuen Medizin“ (GNM) und Gabriele Kuby, eine erzkatholische und homophobe
Antifeministin.
Auch bei der bundesweiten Konferenz des Verschwörungsmystiker-Internetportals
„Alles Schall Und Rauch” und bundesweitem Treffen der Volksinitiative vom 4.
bis zum 5. Juli 2009 in Hünfeld bei Fulda (Hessen) traten sie auf.
Später buchte sie die stalinistische MLPD für ihr Benefizkonzert „Go for
Venezuela meets Pfingstjugendtreffen“ in Gelsenkirchen am 29. Januar 2011, sie
spielten bei der 20. Jahrfeier von „AGIF gegen Militarismus, Krieg und
Rassismus“ in Ulm am 10. April 2011 und am 10. Juni 2011 traten sie auf einer
Konferenz gegen das Bilderberger-Treffen in St. Moritz (Schweiz) auf, bei der
auch Funktionäre der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“
auftraten.
Trotz solcher Zustände darf „Die Bandbreite“ sich weiterhin in Teilen der
akzeptierten (Partei-)Linken bewegen und auftreten. Sie spielte im Jahr 2008
den „Tarifsong“ der „IG-Metall“ ein, trat zusammen mit dem „Bergwerksorchester
Niederrhein“ auf dem Duisburger SPD-Parteitag auf, ebenso bei den
„Ruhrfestspielen“ des DGB in Recklinghausen am 1. Mai 2011 oder beim „Unsere
Zeit“-Pressefest der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) Ende Juni 2011
im Revierpark Wischlingen (Dortmund).
Auf Kritik und Vorwürfe reagierte „Die Bandbreite“ bisher mit Kleinreden,
Leugnen und dem Konter, dass ihre Kritiker_innen zu „den Antideutschen“
gehören würden. Inhaltlich sagt das nichts über den Gehalt der Kritik aus,
aber größere Teile der Linken folgen diesem gemeinsamen Feindbild von „den
Antideutschen“. Schnell mutiert das Feindbild dabei selbst wieder zum
Verschwörungsmythos. „Die Antideutschen“ seien hinter „Die Bandbreite“ her und
wenn Kritik aus „der antideutschen Ecke“ kommt, dann müsse sie ja falsch sein.
Das die Kritiker_innen von „Die Bandbreite“, seien sie nun antideutsch oder
nicht, es mit ihrer Kritik ernst meinen, wird von den Menschen, die sich vor
„Die Bandbreite“ stellen, kaum angenommen.
Von der Hiphop-Formation „Kilez More“ ist wenig bekannt, außer dass sie mit
„Die Bandbreite“ kooperiert. Das erste Album von „Kilez More“, „Bilderberg
EP“, sagt mehr als hundert Worte in einem Songtext. Abgebildet ist ein
Roulette-Tisch an dem neun anonyme, ältere Herren im Anzug und mit Brille
stehen. Im Vordergrund ist der Drehtisch zu sehen und die Roulette-Kugel, die
in einer Spalte mit einer Pyramide mit Auge liegt. Die Roulette-Kugel sieht
aus wie die Erdkugel. Die Aussage soll also lauten, dass anonyme Mächte die
die Welt wie ein Spiel kontrollieren. Dieses Bild ist strukturell
anschlussfähig an den Antisemitismus, aber vor allem eines: Großer Quatsch.
Für das Elend in dieser Welt sind der Kapitalismus, Hierarchien, Sexismus und
andere menschenfeindlichen Unterdrückungsformen verantwortlich und keine
kleine Riege von alten Männern. In unterschiedlichem Ausmaß haben wir alle als
Täter und Opfer an diesem System teil. Es gibt keine kleine Gruppe von
Mächtigen, deren Bekämpfung oder deren Ersetzung das System wesentlich zum
Besseren hin verändern würde. Funktionäre im Kapitalismus und Patriarchat sind
austauschbar, Marx sprach hier von so genannten „Charaktermasken“.
Insgesamt lassen sich offenbar mit antiamerikanischen Verschwörungsmythen gute
Querfronten basteln, wie die Lebensläufe der Auftretenden gut illustrieren.
Gegen die USA und die „Neue Weltordnung“, gegen Israel und „die Antideutschen“
stehen alle fest zusammen. Zu befürchten ist, dass auch einige Personen am 11.
September in Karlsruhe mitdemonstrieren, die sich selbst als „links“
bezeichnen und in den entsprechenden Zusammenhängen bewegen.
Der Querfront der Verschwörungsmystiker muss eine emanzipatorische Linke
entschlossen entgegen treten. Frauenfeindliche, nationalistische und homophobe
Bands wie „Die Bandbreite“ dürfen nicht ohne Protest auftreten.
Kopf einschalten und Entschwörung einleiten!!!
Nimm die rote Pille und klinke Dich aus der Verschwörungs-Matrix aus! |
||
97,034 | event | de | 0 | 0 | It is right to rebell! | 1,381,419,895 | 90. Jahrestag des Hamburger Aufstands | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <div>Am
23. Oktober 1923 war die Hamburger Sektion der KPD dazu bestimmt worden
den bewaffneten Aufstand in Hamburg zu beginnen. Er sollte das Signal
für die wütenden und hungernden Arbeiter- und Volksmassen in ganz
Deutschland geben zu den Waffen zu greifen. So sollte dem deutschen
Imperialismus ein für allemal der Todessstoß versetzt werden und die
Arbeiterklasse sollte die Macht erobern. | <div>Am
23. Oktober 1923 war die Hamburger Sektion der KPD dazu bestimmt worden
den bewaffneten Aufstand in Hamburg zu beginnen. Er sollte das Signal
für die wütenden und hungernden Arbeiter- und Volksmassen in ganz
Deutschland geben zu den Waffen zu greifen. So sollte dem deutschen
Imperialismus ein für allemal der Todessstoß versetzt werden und die
Arbeiterklasse sollte die Macht erobern.<!--break--><p>Zwei Tage lang kämpften
die Genossen und die Massen heldenhaft, trotz ihrer isolierten Stellung
und obwohl die Reaktion große Kräfte mobilisierte um den Aufstand blutig
niederzuschlagen.</p><p>Wir wollen diesen revolutionären Heroismus an
den Tagen an denen sich der Hamburger Aufstand zum 90. Mal jährt feiern
und laden alle Genossen und Interessierten zu einer Veranstaltung über
den Hamburger Aufstand ein.</p><p>Warum scheiterte der Aufstand? Was
waren die Fehler, was wurde richtig gemacht und was waren seine
Besonderheiten? Diese und andere Fragen wollen wir an diesen Tagen
diskutieren. Aber dabei geht es uns nicht darum bloß eine weitere
Geschichtslektion zu erteilen, sondern vor allem darum konkret zu
diskutieren was die Bedeutung des Hamburger Aufstands schon heute ist
und welche Lehren wir für den Aufbau der Kommunistischen Parteien aus
ihm ziehen können.</p><p> </p><p><strong>Köln 20.10.13</strong> 16:00 Uhr<br>ADGH|ATIK - Verein, Aquinostrasse 11</p><p> </p><p><strong>Berlin 21.10.13</strong> 19:00 Uhr<br>Mehringhof, Gneisenaustraße 2a</p><p> </p><p><strong>Hamburg 23.10.13</strong> 19:30 Uhr<br>Internationales Zentrum B5, Brigittenstrasse 5</p><p> </p><p><strong>Frankfurt 24.10.13</strong> 19:00 Uhr<br>Internationales Zentrum, Koblenzerstr. 17</p><p> </p><p><strong>Leipzig 27.10.13</strong> 16:00<br>Ort wird noch bekannt gegeben</p><p> </p><p> </p><p><a href="http://www.sol-hh.de/images/Broschueren/SoLmedia/a5.pdf">Den Flyer zum Download (A5) -></a></p><p> </p><p> </p><p>Kontakt: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a></p><p>PGP:</p><p>-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----<br>Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)<br><br>mQENBFJWlpsBCADa3eWV6QzuYetA4pxevxnoMAppmOOFMgDrFVxzQt1ya6vy+3/L<br>qBp9Thh0KyIXkSULDODlvLLHxjnbqfm3SSaI64AGlrS5MowPOV8Sm3z2WxQJsyE+<br>ho12L+Mkc3Ni39KtDg29laZg+J8vyODuL8peFVtnm4H7iXJJXiQtoG/T547y+g1C<br>4+7o6DxFZ59b57o7kKMp9x/gBtIQh5GWbQkdkQS4anirbjts8p1IZ+lYN5RjCZ1k<br>351zz35poe27ViFkZekBF0wpEfHbd9LmU1Gtn+BV7aaFqHKtgqnkkuPGGzSo0Pc9<br>39Ee6Ra2tqPOR+bwK4jJFazDLlq7FjwZ2IkZABEBAAG0LltIYW1idXJnZXJBdWZz<br>dGFuZF0gPEhhbWJ1cmdlckF1ZnN0YW5kQGdteC5kZT6JAT4EEwECACgFAlJWlpsC<br>GyMFCQlmAYAGCwkIBwMCBhUIAgkKCwQWAgMBAh4BAheAAAoJEFdndBM7H1BcndEH<br>/0cNCaTFz6O19BZ06UpuJ7M5xmQfNRIlL7jhGvULZ1fB6bq8uH2gALwXTxE+NHZY<br>OLLldvF2jU3csbVepF6nszyZ3klkw2VnNlPmn3ttMu/rExxPucLmo5bELESDIA9h<br>ZGAK6oBKLI8i3Xu1jLHEl6AUS9yh8VPsYB4RChkvmceqru7XzTOm86LwKw+VP4BI<br>TZWfT25yG0kWF2nHUfZNb98k6a8hOtiRU3jVWDnxU++B9PWDOjmZEgREA67NSeuE<br>i+qXk981PnRQEVWBJGQv8GxT6f9Tw38/8qxgK4hZ1uvb5lKCnw1ssxAkRPkmigG0<br>5WBsAj5+LSLF/m8WDHZdWcq5AQ0EUlaWmwEIAL2DY0OiKQ+4AKOindJRaDQBBk/E<br>o1/qiZlx/GvCGYEpaNt8g8xut7cbqH4dCbhlXyuZXRFU2oH33rj/4B1X5RXTZMaD<br>L12Bw2xIQLBnY//9WkUwKHcUPkFWb+AuJ08a+dVvgYrIEsS7HkhiYc358MvHaCEo<br>hcW1XNCJ13KmPyoy9pagqz7nu76ZhFof1ggqAj2QANDz0GFkRN2BtvibHfh9F3XV<br>sCU8ASxtc5fEj18Nspz+Gu+ktcEH+ltchKcSHPlJVaWVsHOfd09bf1y1/f6yck6h<br>uG0nfFt3OROEbgqR/R82l+jZwt4/Y44Aj7rgUWQPEGJv9kJeqeegRVar4C8AEQEA<br>AYkBJQQYAQIADwUCUlaWmwIbDAUJCWYBgAAKCRBXZ3QTOx9QXFDEB/9etzAB8BN0<br>67P7wFZ6sKCXxiatpOkDhbqZ7yjYCOpn+PXvg53NPeIgNtrHXyVPLp3NU6b2J3kF<br>Q+iB7+0mI7pX/8W7JkstBr0fnGrLaQB82zLHqn2ltIJWHXqdkbSG5B4sK7ifOMGK<br>mkk/Ihb4mMiYjagJQQS9qLXjZ2J+ZaNIZ6f3NosM9ERgdA4NptNBmFksaGaWMs0W<br>KhWxshYlGdfsrvtwSOfuwz6T2KVgSKqUTGyCD21d1pfJ6xY/9D+N+YRlTJrlM9Ck<br>/Or3xr3F64ihCncnn5m6k9oAcO5VBFH049DSt5n385p7I0ITKoxOGHcA8f7/KQSc<br>w7dAEWPRGRwF<br>=/Gjt<br>-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----</p>
</div> | Am 23\. Oktober 1923 war die Hamburger Sektion der KPD dazu bestimmt worden
den bewaffneten Aufstand in Hamburg zu beginnen. Er sollte das Signal für die
wütenden und hungernden Arbeiter- und Volksmassen in ganz Deutschland geben zu
den Waffen zu greifen. So sollte dem deutschen Imperialismus ein für allemal
der Todessstoß versetzt werden und die Arbeiterklasse sollte die Macht
erobern.
Zwei Tage lang kämpften die Genossen und die Massen heldenhaft, trotz ihrer
isolierten Stellung und obwohl die Reaktion große Kräfte mobilisierte um den
Aufstand blutig niederzuschlagen.
Wir wollen diesen revolutionären Heroismus an den Tagen an denen sich der
Hamburger Aufstand zum 90. Mal jährt feiern und laden alle Genossen und
Interessierten zu einer Veranstaltung über den Hamburger Aufstand ein.
Warum scheiterte der Aufstand? Was waren die Fehler, was wurde richtig gemacht
und was waren seine Besonderheiten? Diese und andere Fragen wollen wir an
diesen Tagen diskutieren. Aber dabei geht es uns nicht darum bloß eine weitere
Geschichtslektion zu erteilen, sondern vor allem darum konkret zu diskutieren
was die Bedeutung des Hamburger Aufstands schon heute ist und welche Lehren
wir für den Aufbau der Kommunistischen Parteien aus ihm ziehen können.
**Köln 20.10.13** 16:00 Uhr
ADGH|ATIK - Verein, Aquinostrasse 11
**Berlin 21.10.13** 19:00 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2a
**Hamburg 23.10.13** 19:30 Uhr
Internationales Zentrum B5, Brigittenstrasse 5
**Frankfurt 24.10.13** 19:00 Uhr
Internationales Zentrum, Koblenzerstr. 17
**Leipzig 27.10.13** 16:00
Ort wird noch bekannt gegeben
[Den Flyer zum Download (A5) ->](http://www.sol-
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Kontakt: [[email protected]](mailto:[email protected])
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158,690 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,447,162,649 | Ausländerhass: Rasierklinge unter Aufkleber verborgen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Großpösna"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><strong>Grosspösna. </strong>Die Flüchtlingsfrage hat in Großpösna eine
neue, kriminelle Dimension erreicht. So wurden am Montagvormittag im
Ort rund um Rathaus und Grundschule etwa 20 Aufkleber mit der Aufschrift
„Refugees not Welcome“ an Lichtmasten entdeckt. Beim Entfernen eines
Spruches, der unmittelbar vor der Löwenzahn-Grundschule klebte, bemerkte
der beauftragte Bauhofmitarbeiter, dass unter dem Aufkleber versteckt
eine scharfe Rasierklinge angebracht war. „Diese war – von außen nicht
sichtbar – so angebracht, dass man sich beim Entfernen des Aufklebers
einer erheblichen Verletzungsgefahr aussetzt“, so die Gemeinde.
Glücklicherweise sei der Mitarbeiter unverletzt geblieben.
</p><p> | <p><strong>Grosspösna. </strong>Die Flüchtlingsfrage hat in Großpösna eine
neue, kriminelle Dimension erreicht. So wurden am Montagvormittag im
Ort rund um Rathaus und Grundschule etwa 20 Aufkleber mit der Aufschrift
„Refugees not Welcome“ an Lichtmasten entdeckt. Beim Entfernen eines
Spruches, der unmittelbar vor der Löwenzahn-Grundschule klebte, bemerkte
der beauftragte Bauhofmitarbeiter, dass unter dem Aufkleber versteckt
eine scharfe Rasierklinge angebracht war. „Diese war – von außen nicht
sichtbar – so angebracht, dass man sich beim Entfernen des Aufklebers
einer erheblichen Verletzungsgefahr aussetzt“, so die Gemeinde.
Glücklicherweise sei der Mitarbeiter unverletzt geblieben.
</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Das sei kein „Dummer-Jungen-Streich“, sondern eine „vorsätzliche
Gefährdung unserer Mitarbeiter, vor allem aber der Kinder der
Grundschule“ so Hauptamtsleiter Daniel Strobel. Das sei nicht zu
akzeptieren. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen versuchter
gefährlicher Körperverletzung.
</p><p> </p><p>Strobel macht sich nun Sorgen, dass die hinterlistigen Aufkleber
auch an anderen Stellen auftauchen, sich Bürger verletzen. Die Aufkleber
sollten dem Ordnungsamt der Gemeinde gemeldet werden, rät er. Der
Bauhof entferne diese dann mit der nötigen Sorgfalt.
<strong>-tv</strong>
</p> | **Grosspösna.** Die Flüchtlingsfrage hat in Großpösna eine neue, kriminelle
Dimension erreicht. So wurden am Montagvormittag im Ort rund um Rathaus und
Grundschule etwa 20 Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not Welcome“ an
Lichtmasten entdeckt. Beim Entfernen eines Spruches, der unmittelbar vor der
Löwenzahn-Grundschule klebte, bemerkte der beauftragte Bauhofmitarbeiter, dass
unter dem Aufkleber versteckt eine scharfe Rasierklinge angebracht war. „Diese
war – von außen nicht sichtbar – so angebracht, dass man sich beim Entfernen
des Aufklebers einer erheblichen Verletzungsgefahr aussetzt“, so die Gemeinde.
Glücklicherweise sei der Mitarbeiter unverletzt geblieben.
Das sei kein „Dummer-Jungen-Streich“, sondern eine „vorsätzliche Gefährdung
unserer Mitarbeiter, vor allem aber der Kinder der Grundschule“ so
Hauptamtsleiter Daniel Strobel. Das sei nicht zu akzeptieren. Die Polizei
ermittelt inzwischen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Strobel macht sich nun Sorgen, dass die hinterlistigen Aufkleber auch an
anderen Stellen auftauchen, sich Bürger verletzen. Die Aufkleber sollten dem
Ordnungsamt der Gemeinde gemeldet werden, rät er. Der Bauhof entferne diese
dann mit der nötigen Sorgfalt. **-tv** |
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71,524 | story | de | 0 | 0 | no fur!!! | 1,352,942,905 | ALF verübt Anschlag auf Pelzladen - 500.000$ Sachschaden | [
71525
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"Antispeziesismus & Tierrechte",
"Ökologie"
] | [
"Kanada",
"Vancouver"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>In der Nacht des 31. Oktober haben Aktivist*innen der Animal Liberation Front (ALF) in Vancouver (Kanada) einen Anschlag auf den Pelzladen ´Snowflake Pelze´ verübt. Bei der Aktion wurde mit Spritzen eine stinkende Flüssigkeit in den Laden gesprüht, die sich im gesamten Geschäft verbreitete. Die Pelze waren danach unverkäuflich. Bei der Aktion entstand ein Sachschaden von über 500.000 Dollar. ´Snowflake Pelze´ hat den Handel eingestellt und der Laden steht seit der Aktion leer. </p><p> | <p>In der Nacht des 31. Oktober haben Aktivist*innen der Animal Liberation Front (ALF) in Vancouver (Kanada) einen Anschlag auf den Pelzladen ´Snowflake Pelze´ verübt. Bei der Aktion wurde mit Spritzen eine stinkende Flüssigkeit in den Laden gesprüht, die sich im gesamten Geschäft verbreitete. Die Pelze waren danach unverkäuflich. Bei der Aktion entstand ein Sachschaden von über 500.000 Dollar. ´Snowflake Pelze´ hat den Handel eingestellt und der Laden steht seit der Aktion leer. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>In einem Bekenner*innenschreiben übernahmen Aktivist*innen der Animal Liberation Front (ALF) die Verantwortung für die Aktion.</p><p>Die Aktivist*innen schließen ihr Schreiben mit den Worten: "Die ALF wird immer einen Weg finden."</p><p> </p><p>deutsche übersetzung:</p><p>"in der nacht des 31.oktober wurde die ´lux boutique´ in vancouver von der ALF besucht. niemand der/die von grausamkeit und mord profitiert bleibt unbeachtet. die türe war gut verschlossen aber der vorteil von spritzen ist, dass sie die abdichtung um türrahmen entfernen können. so konnten wir durch die türe eine stinkende flüssigkeit spritzen, die weit in die fabrik reichte.</p><p>seit dem letzten besuch hatte ´snowflake pelze´ wiedereröffnet. </p><p>sie haben berichtet, dass der angriff einen schaden von über 500.000$ verursacht hat. doch das ist nicht genug im vergleich zudem was die füchse in den farmen ertragen müssen, die nächstes jahr sterben müssen, damit ihr ein paar dollar verdienen könnt. die mörder*innen werden wieder fortfahren darüber zu weinen wie unfair es ist, dass sie angegriffen wurden, bescheidene folterer die sie sind. wenn euer leben geeignet ist leid zu verursachen, den planeten zu verschmutzen und eure kunde*innen zu belügen - dann werdet ihr weiterhin angegriffen werden. und hört endlich auf euren kund*innen zu erzählen, dass eure pelze aus kanada kommen. die meisten davon sind kaninchen felle und die kaninchenkörper kommen aus china. wir kennen eure finanzberichte und wir wissen wo ihr einkauft.</p><p>das ist ein aufruf an alle aktivist*innen in dieser welt. </p><p>zuviele leiden und sterben für ihren pelz und ihr leder. ihr könnt den unterschied machen.</p><p>injektionsnadeln gefüllt mit allem was ihr kriegen könnt. sogar bleichmittel oder abflussreiniger können pelze unverkäuflich machen. es gibt nichts wichtigeres als die zu verteidigen die am meisten leiden und sich nicht selbst verteidigen können. denkt an sie, denkt an den planeten und denkt an das leid. ihr könnt den unterschied für die tiere machen.</p><p>die ´lux boutique´ hat ihren handel eingestellt und der laden ist jetzt leer. </p><p>die ALF wird immer einen weg finden."</p><p> </p><p><em>received anonymously:</em>
</p><p>"during the night of october 31 lux boutique in
downtown vancouver was visited by the alf. no one is unnoticed who
profits off of cruelty and killing. the door was bolted shut to add
difficulty but the benefit of syringes is they puncture the seal around
the door jamb. through the door we shot foul smelling liquid designed to
get into the fabric of anything near it. </p>
<p>snowflake furs has reopened since they were
visited. they reported that the attack caused at least $500,000 in
damage. thats not good enough for the foxes pacing on a fur farm right
now who will die next year so that you can make a few dollars. the
murderers continue to cry how unfair it is that they are persecuted,
humble torturers that they are. when your life is dedicated to causing
suffering, polluting the planet and lying to your customers - you will
continue to be persecuted. and stop telling your customers that your fur
comes from canada. most of it is rex rabbit and all of your rabbit
bodies come from china. ive seen your financials, i know where you shop.</p>
<p>this is a challenge to activists around the world.
too many suffer and die for their fur and leather. you can make a
difference. hypodermic needles filled with whatever you can get your
hands on. even bleach or drain cleaner can make fur unsellable. there is
nothing more important than defending those who suffer the most who
cannot defend themselves. think of them, think of the planet, think of
the suffering. you can make a difference for animals.</p>
<p>lux boutique is closed for business and the store is empty. the alf will always find a way."</p> | In der Nacht des 31. Oktober haben Aktivist*innen der Animal Liberation Front
(ALF) in Vancouver (Kanada) einen Anschlag auf den Pelzladen ´Snowflake Pelze´
verübt. Bei der Aktion wurde mit Spritzen eine stinkende Flüssigkeit in den
Laden gesprüht, die sich im gesamten Geschäft verbreitete. Die Pelze waren
danach unverkäuflich. Bei der Aktion entstand ein Sachschaden von über 500.000
Dollar. ´Snowflake Pelze´ hat den Handel eingestellt und der Laden steht seit
der Aktion leer.
In einem Bekenner*innenschreiben übernahmen Aktivist*innen der Animal
Liberation Front (ALF) die Verantwortung für die Aktion.
Die Aktivist*innen schließen ihr Schreiben mit den Worten: "Die ALF wird immer
einen Weg finden."
deutsche übersetzung:
"in der nacht des 31.oktober wurde die ´lux boutique´ in vancouver von der ALF
besucht. niemand der/die von grausamkeit und mord profitiert bleibt
unbeachtet. die türe war gut verschlossen aber der vorteil von spritzen ist,
dass sie die abdichtung um türrahmen entfernen können. so konnten wir durch
die türe eine stinkende flüssigkeit spritzen, die weit in die fabrik reichte.
seit dem letzten besuch hatte ´snowflake pelze´ wiedereröffnet.
sie haben berichtet, dass der angriff einen schaden von über 500.000$
verursacht hat. doch das ist nicht genug im vergleich zudem was die füchse in
den farmen ertragen müssen, die nächstes jahr sterben müssen, damit ihr ein
paar dollar verdienen könnt. die mörder*innen werden wieder fortfahren darüber
zu weinen wie unfair es ist, dass sie angegriffen wurden, bescheidene folterer
die sie sind. wenn euer leben geeignet ist leid zu verursachen, den planeten
zu verschmutzen und eure kunde*innen zu belügen - dann werdet ihr weiterhin
angegriffen werden. und hört endlich auf euren kund*innen zu erzählen, dass
eure pelze aus kanada kommen. die meisten davon sind kaninchen felle und die
kaninchenkörper kommen aus china. wir kennen eure finanzberichte und wir
wissen wo ihr einkauft.
das ist ein aufruf an alle aktivist*innen in dieser welt.
zuviele leiden und sterben für ihren pelz und ihr leder. ihr könnt den
unterschied machen.
injektionsnadeln gefüllt mit allem was ihr kriegen könnt. sogar bleichmittel
oder abflussreiniger können pelze unverkäuflich machen. es gibt nichts
wichtigeres als die zu verteidigen die am meisten leiden und sich nicht selbst
verteidigen können. denkt an sie, denkt an den planeten und denkt an das leid.
ihr könnt den unterschied für die tiere machen.
die ´lux boutique´ hat ihren handel eingestellt und der laden ist jetzt leer.
die ALF wird immer einen weg finden."
_received anonymously:_
"during the night of october 31 lux boutique in downtown vancouver was visited
by the alf. no one is unnoticed who profits off of cruelty and killing. the
door was bolted shut to add difficulty but the benefit of syringes is they
puncture the seal around the door jamb. through the door we shot foul smelling
liquid designed to get into the fabric of anything near it.
snowflake furs has reopened since they were visited. they reported that the
attack caused at least $500,000 in damage. thats not good enough for the foxes
pacing on a fur farm right now who will die next year so that you can make a
few dollars. the murderers continue to cry how unfair it is that they are
persecuted, humble torturers that they are. when your life is dedicated to
causing suffering, polluting the planet and lying to your customers - you will
continue to be persecuted. and stop telling your customers that your fur comes
from canada. most of it is rex rabbit and all of your rabbit bodies come from
china. ive seen your financials, i know where you shop.
this is a challenge to activists around the world. too many suffer and die for
their fur and leather. you can make a difference. hypodermic needles filled
with whatever you can get your hands on. even bleach or drain cleaner can make
fur unsellable. there is nothing more important than defending those who
suffer the most who cannot defend themselves. think of them, think of the
planet, think of the suffering. you can make a difference for animals.
lux boutique is closed for business and the store is empty. the alf will
always find a way." |
||
51,142 | story | de | 0 | 0 | Redaktion | 1,322,477,210 | Pyramidenblockade der Schienenstrecke in Hitzacker | [
51143
] | [
"Medienaktivismus & Internet",
"Ökologie"
] | [
"Hitzacker",
"Wendland",
"Gorleben"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p><span>
<b><i>27.11.2011</i></b> In den frühen Morgenstunden, pünktlich zum
ersten Advent, hat sich eine Adventspyramide mit vier Aktivist_innen der
Bäuerlichen Notgemeinschaft auf die Schienen verirrt. Die vier
Landwirt_innen hatten sich in der Betonpyramide so fixiert, dass die
Polizei vor einem nahezu unlösbaren Problem stand. | <p><span>
<b><i>27.11.2011</i></b> In den frühen Morgenstunden, pünktlich zum
ersten Advent, hat sich eine Adventspyramide mit vier Aktivist_innen der
Bäuerlichen Notgemeinschaft auf die Schienen verirrt. Die vier
Landwirt_innen hatten sich in der Betonpyramide so fixiert, dass die
Polizei vor einem nahezu unlösbaren Problem stand. Sie kapitulierte vor
dem ausgeklügelten System und gab auf. Nach 16 Stunden beendeten die
Bauern die Blockade freiwillig, da sie durch die weiteren
Befreiungsarbeiten der Polizei ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet
sahen. Unter Jubel der Umstehenden (und einer sich zu ihnen gesellten
Sitzblockade) sowie mit größtem Respekt und Anerkennung seitens der
Polizei verließen sie die Schienen.
</span>
<br><span><a href="http://www.graswurzel.tv/p187.html">Den Film im neuen HTML5-Player anzeigen.</a></span><br> <br><span><a href="http://www.graswurzel.tv/v187.html">Als Flash - Video anschauen.</a> (26,53 MB) </span>
<br><span><a href="http://www.graswurzel.tv/download/download_b.php?file=2011_11_27_pyramidenblockade.mp4">Als Quicktime - Video herunterladen.</a> (26,53 MB)</span>
<br><span><a href="http://www.graswurzel.tv/index.php?mov_id=187">Als Quicktime - Video anschauen.</a> (26,53 MB)</span><span></span></p> | **_27.11.2011_** In den frühen Morgenstunden, pünktlich zum ersten Advent,
hat sich eine Adventspyramide mit vier Aktivist_innen der Bäuerlichen
Notgemeinschaft auf die Schienen verirrt. Die vier Landwirt_innen hatten sich
in der Betonpyramide so fixiert, dass die Polizei vor einem nahezu unlösbaren
Problem stand. Sie kapitulierte vor dem ausgeklügelten System und gab auf.
Nach 16 Stunden beendeten die Bauern die Blockade freiwillig, da sie durch die
weiteren Befreiungsarbeiten der Polizei ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet
sahen. Unter Jubel der Umstehenden (und einer sich zu ihnen gesellten
Sitzblockade) sowie mit größtem Respekt und Anerkennung seitens der Polizei
verließen sie die Schienen.
[Den Film im neuen HTML5-Player anzeigen.](http://www.graswurzel.tv/p187.html)
[Als Flash - Video anschauen.](http://www.graswurzel.tv/v187.html) (26,53 MB)
[Als Quicktime - Video
herunterladen.](http://www.graswurzel.tv/download/download_b.php?file=2011_11_27_pyramidenblockade.mp4)
(26,53 MB)
[Als Quicktime - Video
anschauen.](http://www.graswurzel.tv/index.php?mov_id=187) (26,53 MB) |
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146,678 | story | de | 0 | 0 | Autonome Gruppe Dresden | 1,435,154,671 | Freital: Hoyerswerda 2.0? | [
146781
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung"
] | [
"Freital"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Freital am 22. Juni 2015 – mehrere Böller und ein Rauchtopf werden
gezündet. Rund 100 RassisInnen, u.a Lutz Bachmann (PEGIDA), haben sich
vor dem ehemaligen „Hotel Leonardo“ versammelt. Auf der Internetseite,
der BürgerInneninitiative “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim”,
welche seit Monaten mit rassistischen Demonstrationen gegen die
Flüchtlingsunterkunft Stimmung macht, werden Kommentare veröffentlicht
die dazu Aufrufen vor dem Heim zu demonstrieren oder gar asylsuchende
Menschen anzugreifen. Augenzeugen berichten von pogromartiger Stimmung
an diesem Abend in der Stadt. Zwei Steine fliegen auf Menschen, welche
sich schützend vor das AsylbewerberInnenheim gestellt haben. Wir wollen hier ein Teil der bisherigen Geschenisse in Freital (ca.
40.000 EinwohnerInnen) dokumentieren und ein kurzes Fazit ziehen.<br>
| <p>Freital am 22. Juni 2015 – mehrere Böller und ein Rauchtopf werden
gezündet. Rund 100 RassisInnen, u.a Lutz Bachmann (PEGIDA), haben sich
vor dem ehemaligen „Hotel Leonardo“ versammelt. Auf der Internetseite,
der BürgerInneninitiative “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim”,
welche seit Monaten mit rassistischen Demonstrationen gegen die
Flüchtlingsunterkunft Stimmung macht, werden Kommentare veröffentlicht
die dazu Aufrufen vor dem Heim zu demonstrieren oder gar asylsuchende
Menschen anzugreifen. Augenzeugen berichten von pogromartiger Stimmung
an diesem Abend in der Stadt. Zwei Steine fliegen auf Menschen, welche
sich schützend vor das AsylbewerberInnenheim gestellt haben. Wir wollen hier ein Teil der bisherigen Geschenisse in Freital (ca.
40.000 EinwohnerInnen) dokumentieren und ein kurzes Fazit ziehen.<br>
<!--break--><br>
<em><br>
<strong>Chronik Freital <br></strong></em></p>
<p><strong>6. März:</strong> Erste Demonstration der Initiative, etwa
1500 TeilnehmerInnen, Leuchtraketen fliegen, DemonstrantInnen versuchen
Polizeiketten zu durchzubrechen um die Unterkunft anzugreifen,
Demonstrant kündigt an: „Dann komme ich heute Nacht wieder und zünde das
Ding an.“.<br>
<strong>13. März:</strong> Unangemeldet versammeln sich ca. 130 Menschen
um gegen Flüchtlinge in ihrer Stadt zu demonstrieren, dabei versuchen
sie, wie in der Vorwoche, direkt zum AsylbewerberInnenheim zu gelangen.<br>
<strong>20. März:</strong> 1.000 Menschen nehmen an der zweiten Demonstration gegen das Heim teil.<br>
<strong>27. März:</strong> dritte Demonstration, etwa 750 Leute bei Demonstration von “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim”.<br>
<strong>31. März:</strong> Ein Asylsuchender wurde kurz nach Betreten
des Busses von einem Mann rassistisch beleidigt und daraufhin mehrfach
geschlagen und getreten.<br>
<strong>14. April:</strong> Unbekannte brachten in der
Erich-Hanisch-Straße an fünf Entsorgungscontainern vier Hakenkreuze,
SS-Runen und diverse Schriftzüge an.<br>
<strong>20. April:</strong> Zwei Männer versuchten in der Nacht einen
Brandsatz in das Asylsuchendenheim im Hotel „Leonardo“ zu werfen,
konnten jedoch rechtzeitig von der Security gestoppt werden.<br>
<strong>30. April:</strong> Unbekannte warfen einen Stein durch ein
Fenster der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in
Freital und verletzten damit einen Bewohner am Kopf.<br>
<strong>4. Mai:</strong> Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper in bzw.
auf das Gelände die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel
in Freital.<br>
<strong>5. Mai:</strong> Am Abend attackierten drei junge deutsche
Männer einen Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im „Hotel
Leonardo“. Sie beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche
und mit Fäusten. Als er zu Boden ging, traten sie ihn.<br>
<strong>7. Mai:</strong> Unbekannte besprühten den Eingang einer Tiefgarage am Dorfplatz mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen.<br>
<strong>8.Mai:</strong> Nach eigenen Angaben des Bündnisses “Freital
steht auf – Nein zum Hotelheim” beteiligen sich 600 RassitInnen an der
9ten Fremdenfeindlichen Demonstration.<br>
<strong>15. Mai:</strong> 300 RassisInnen folgen dem Aufruf der Freitaler Initiative “Nein zum Heim”.<br>
<strong>23. Mai:</strong> Am Nachmittag attackierten ca. zehn Personen
einen Asylsuchenden am Bahnhof Freital Deuben. Sie sprühten ihm
Pfefferspray ins Gesicht und schlugen ihn. Er erlitt leichte
Verletzungen.<br>
<strong>19. Juni:</strong> Im Freitaler Kulturhaus findet eine
Diskussionsveranstaltung mit Innenminister de Maizére statt, davor
versammeln sich 80 RassitInnen der Inititiative “Freital steht auf –
Nein zum Hotelheim”, NPD und AfD. Die rechte Band A3stus spielt.<br>
<strong>22. Juni:</strong> Es versammeln sich rund 100 RassitInnen vor
dem AsylberweberInnenheim, es werden Böller und ein Rauchtopf gezündet,
zwei Steine fliegen, Lutz Bachmann ist vor Ort, die Polizei wird später
behaupten es gab keine Zwischenfälle.<br>
<strong>23. Juni:</strong> Wieder versammelt sich ein rassistischer Mob
von etwa 50 Personen vor dem AsylbewerberInnenheim, Rufe wie „kriminelle
Ausländer raus!“ ertönen, auf der Abreise werden
FlüchtlingsbefürworterInnen attackiert. </p>
<p><em><strong><br>Fazit</strong></em></p>
<p>Die bisherigen Geschehnisse zeigen, dass Freital nicht mit der
Einmaligkeit der Anschläge von Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda
vergleichbar ist. Sie zeigen allerdings auch, dass die Vorraussetzungen
für ein Pogrom, wie in den 90er Jahren, vorstellbar sind. Es liegt nun
an der radikalen Linken, in erster Linie die AsylberweberInnen zu
schüzen und in zweiter Linie diese rassitische Stimmung in Freital
anzugreifen und zurückzudrängen. Hierbei tut sie gut daran, sich nicht
auf Bullen (1) , PolitikerInnen oder andere staatliche Institutionen zu
verlassen – sie waren 1991 nicht da, werden es auch heute und in der
Zukunft nicht sein. </p>
<p> <strong>Refugees welcome and ACAB!</strong></p>
<p><br>(1) Wie Bilder beweisen, ist am 23. Juni auch der 28-jährige
Polizeibeamte Fernando Joaquin Vergara in Freital vor dem
AsylbewerberInnenheim im <a href="https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/19103751085/in/album-72157654924343586/">Einsatz</a>. Er ist es, welcher beste <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/143567">Kontakte zu den Neonazis Alexander Kurth und Maik Müller pflegt</a>.
An diesem Tag werden Autos von FlüchtlingsbefürworterInnen angegriffen
und beschädigt, ob Vergara im Zusammenhang damit steht, bleibt
Vermutung. <br><br>(<a href="http://agdd.blogsport.de/2015/06/24/freital-hoyerswerda-2-0/">http://agdd.blogsport.de/2015/06/24/freital-hoyerswerda-2-0/</a>)</p> | Freital am 22. Juni 2015 – mehrere Böller und ein Rauchtopf werden gezündet.
Rund 100 RassisInnen, u.a Lutz Bachmann (PEGIDA), haben sich vor dem
ehemaligen „Hotel Leonardo“ versammelt. Auf der Internetseite, der
BürgerInneninitiative “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim”, welche seit
Monaten mit rassistischen Demonstrationen gegen die Flüchtlingsunterkunft
Stimmung macht, werden Kommentare veröffentlicht die dazu Aufrufen vor dem
Heim zu demonstrieren oder gar asylsuchende Menschen anzugreifen. Augenzeugen
berichten von pogromartiger Stimmung an diesem Abend in der Stadt. Zwei Steine
fliegen auf Menschen, welche sich schützend vor das AsylbewerberInnenheim
gestellt haben. Wir wollen hier ein Teil der bisherigen Geschenisse in Freital
(ca. 40.000 EinwohnerInnen) dokumentieren und ein kurzes Fazit ziehen.
_
**Chronik Freital
**_
**6\. März:** Erste Demonstration der Initiative, etwa 1500 TeilnehmerInnen,
Leuchtraketen fliegen, DemonstrantInnen versuchen Polizeiketten zu
durchzubrechen um die Unterkunft anzugreifen, Demonstrant kündigt an: „Dann
komme ich heute Nacht wieder und zünde das Ding an.“.
**13\. März:** Unangemeldet versammeln sich ca. 130 Menschen um gegen
Flüchtlinge in ihrer Stadt zu demonstrieren, dabei versuchen sie, wie in der
Vorwoche, direkt zum AsylbewerberInnenheim zu gelangen.
**20\. März:** 1.000 Menschen nehmen an der zweiten Demonstration gegen das
Heim teil.
**27\. März:** dritte Demonstration, etwa 750 Leute bei Demonstration von
“Freital steht auf – Nein zum Hotelheim”.
**31\. März:** Ein Asylsuchender wurde kurz nach Betreten des Busses von einem
Mann rassistisch beleidigt und daraufhin mehrfach geschlagen und getreten.
**14\. April:** Unbekannte brachten in der Erich-Hanisch-Straße an fünf
Entsorgungscontainern vier Hakenkreuze, SS-Runen und diverse Schriftzüge an.
**20\. April:** Zwei Männer versuchten in der Nacht einen Brandsatz in das
Asylsuchendenheim im Hotel „Leonardo“ zu werfen, konnten jedoch rechtzeitig
von der Security gestoppt werden.
**30\. April:** Unbekannte warfen einen Stein durch ein Fenster der
Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital und verletzten
damit einen Bewohner am Kopf.
**4\. Mai:** Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper in bzw. auf das Gelände
die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital.
**5\. Mai:** Am Abend attackierten drei junge deutsche Männer einen
Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im „Hotel Leonardo“. Sie
beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche und mit Fäusten. Als
er zu Boden ging, traten sie ihn.
**7\. Mai:** Unbekannte besprühten den Eingang einer Tiefgarage am Dorfplatz
mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen.
**8.Mai:** Nach eigenen Angaben des Bündnisses “Freital steht auf – Nein zum
Hotelheim” beteiligen sich 600 RassitInnen an der 9ten Fremdenfeindlichen
Demonstration.
**15\. Mai:** 300 RassisInnen folgen dem Aufruf der Freitaler Initiative “Nein
zum Heim”.
**23\. Mai:** Am Nachmittag attackierten ca. zehn Personen einen Asylsuchenden
am Bahnhof Freital Deuben. Sie sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und
schlugen ihn. Er erlitt leichte Verletzungen.
**19\. Juni:** Im Freitaler Kulturhaus findet eine Diskussionsveranstaltung
mit Innenminister de Maizére statt, davor versammeln sich 80 RassitInnen der
Inititiative “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim”, NPD und AfD. Die rechte
Band A3stus spielt.
**22\. Juni:** Es versammeln sich rund 100 RassitInnen vor dem
AsylberweberInnenheim, es werden Böller und ein Rauchtopf gezündet, zwei
Steine fliegen, Lutz Bachmann ist vor Ort, die Polizei wird später behaupten
es gab keine Zwischenfälle.
**23\. Juni:** Wieder versammelt sich ein rassistischer Mob von etwa 50
Personen vor dem AsylbewerberInnenheim, Rufe wie „kriminelle Ausländer raus!“
ertönen, auf der Abreise werden FlüchtlingsbefürworterInnen attackiert.
_**
Fazit**_
Die bisherigen Geschehnisse zeigen, dass Freital nicht mit der Einmaligkeit
der Anschläge von Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda vergleichbar ist. Sie
zeigen allerdings auch, dass die Vorraussetzungen für ein Pogrom, wie in den
90er Jahren, vorstellbar sind. Es liegt nun an der radikalen Linken, in erster
Linie die AsylberweberInnen zu schüzen und in zweiter Linie diese rassitische
Stimmung in Freital anzugreifen und zurückzudrängen. Hierbei tut sie gut
daran, sich nicht auf Bullen (1) , PolitikerInnen oder andere staatliche
Institutionen zu verlassen – sie waren 1991 nicht da, werden es auch heute und
in der Zukunft nicht sein.
**Refugees welcome and ACAB!**
(1) Wie Bilder beweisen, ist am 23. Juni auch der 28-jährige Polizeibeamte
Fernando Joaquin Vergara in Freital vor dem AsylbewerberInnenheim im
[Einsatz](https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/19103751085/in/album-72157654924343586/).
Er ist es, welcher beste [Kontakte zu den Neonazis Alexander Kurth und Maik
Müller pflegt](https://linksunten.indymedia.org/de/node/143567). An diesem Tag
werden Autos von FlüchtlingsbefürworterInnen angegriffen und beschädigt, ob
Vergara im Zusammenhang damit steht, bleibt Vermutung.
(<http://agdd.blogsport.de/2015/06/24/freital-hoyerswerda-2-0/>) |
||
16,970 | event | de | 0 | 0 | JuZe Welzheim | 1,266,446,351 | Rock gegen Rechts | [] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Welzheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Am Abend des 20. Februar 2010 findet im JuZe Welzheim ein Konzert unter dem Motto "Rock gegen Rechts" statt. | <p>Am Abend des 20. Februar 2010 findet im JuZe Welzheim ein Konzert unter dem Motto "Rock gegen Rechts" statt.<!--break--></p><p><br>
Welzheim und speziell das Jugendzentrum war bereits mehrfach Ziel
neonazistischer Aktivitäten. Unsere Stadt stellt hier mit rechten
Umtrieben und Schmiereien in der Region keine Ausnahme dar.<br>
<br>
Am diesem Abend wollen wir mit einem Konzert ein Zeichen gegen Rechts setzen.<br>
<strong><br>Wasted Youth <a href="http://www.myspace.com/wastedyouthsghc">(MySpace)</a><br><br></strong>
<strong>Skaddicted <a href="http://www.myspace.com/skaddictedinyaface">(MySpace)</a><br><br></strong>
<strong>Rote Kapelle</strong><br>
<br>
<strong>Datum: 20.02.2010</strong><br>
<strong>Beginn: 20 Uhr</strong><br>
<br>
<strong><em>Gegen Rassismus und Faschismus für ein buntes Leben!</em></strong></p> | Am Abend des 20. Februar 2010 findet im JuZe Welzheim ein Konzert unter dem
Motto "Rock gegen Rechts" statt.
Welzheim und speziell das Jugendzentrum war bereits mehrfach Ziel
neonazistischer Aktivitäten. Unsere Stadt stellt hier mit rechten Umtrieben
und Schmiereien in der Region keine Ausnahme dar.
Am diesem Abend wollen wir mit einem Konzert ein Zeichen gegen Rechts setzen.
**
Wasted Youth[(MySpace)](http://www.myspace.com/wastedyouthsghc)
** **Skaddicted[(MySpace)](http://www.myspace.com/skaddictedinyaface)
** **Rote Kapelle**
**Datum: 20.02.2010**
**Beginn: 20 Uhr**
**_Gegen Rassismus und Faschismus für ein buntes Leben!_** |
||
137,929 | story | de | 0 | 0 | Ya Basta | 1,426,686,770 | Hungerstreik gegen Repression in Mexiko | [
137930,
137931,
137932,
137933,
137934
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Repression"
] | [
"Mexiko",
"Chiapas"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p> <span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;">Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie
aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDATECH 2013
entführt und gefoltert wurde</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;">Luisa Margareth Castillo Mora ist am Weltfrauentag den
8.03.2015 in San Cristóbal, Chiapas in den Hungerstreik getreten. Sie erhebt
ihre Stimme als überlebende des Feminicidio, des Frauenmordes gegen die</span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;">Repression der Regierung und um ihre
Menschen- und Arbeitsrechte geltend zu machen. Nun bezieht sie bereits seit
einer Woche Stellung in ihrem Camp vor der Kathedrale in San Cristobal.</span></p><p><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;"> | <p> <span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;">Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie
aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDATECH 2013
entführt und gefoltert wurde</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;">Luisa Margareth Castillo Mora ist am Weltfrauentag den
8.03.2015 in San Cristóbal, Chiapas in den Hungerstreik getreten. Sie erhebt
ihre Stimme als überlebende des Feminicidio, des Frauenmordes gegen die</span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;">Repression der Regierung und um ihre
Menschen- und Arbeitsrechte geltend zu machen. Nun bezieht sie bereits seit
einer Woche Stellung in ihrem Camp vor der Kathedrale in San Cristobal.</span></p><p><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: small; line-height: 1.5em;"><!--break--><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">Als Krankenschwester in der indigenen Gemeinde Oxinam,
Kindergärtnerin in einer Kita in San Cristobal sowie Generalsekretärin der
Demokratischen Gewerkschaft der Administrativen Arbeiter_innen Chiapas
(SINDTAECH) hatte sie mit dieser Gruppe seit 2009 für ihre Arbeitsrechte
gekämpft, die nach wie vor nicht durch die Regierung anerkannt wurden. Im
November 2013 wurde sie nach mehrmaliger telefonischer Bedrohung auf offener
Straße entführt, psychisch und körperlich misshandelt und gefoltert und schließlich
halbtot an einem Straßenrand außerhalb der Stadt San Cristóbal hingeworfen.
Indigene Bewohner der nahgelegenen Gemeinde Tontic fanden sie und brachten sie
ins Krankenhaus. Nach 6 Monaten im Rollstuhl lernte Castillo Mora dieses Jahr
wieder laufen.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">Während des Kampfes um die Arbeitsrechte hatte Castillo Mora
den Regierungspräsidenten von Chiapas aufgefordert, sein Wort im Bezug auf die
Anerkennung der Arbeitsverträge ihrer Gruppe einzuhalten, sonst trete sie in
den Hungerstreik. Nun erfüllt sie ihr Wort und bezieht ihr Camp vor der
Kathedrale von San Cristobal. <i>„Sie
wollten mich zum Schweigen bringen, doch erreichten nur dass sie noch mehr von
mir hören“</i> schreibt sie auf einem der Schilder in ihrem Camp.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">Sie fordert die Regierung von Chiapas und den dort
amtierenden Präsidenten Manuel Velasco Coello in einem offenen Brief auf, die
Verantwortlichen für die staatliche Repression unter der sie leiden musste zu
bestrafen, die im Schiedsspruch versprochenen Arbeitsverträge einzugehen, sowie
ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung zu respektieren. Bis jetzt gab es
noch keinen Dialog, denn die Politiker_innen forderten sie auf, dafür in die
Hauptstadt Tuxtla-Gutierrez zu reisen, doch Castillo Mora will das Camp nicht
verlassen, denn nur hier fühlt sie sich sicher vor weiterer Repression.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><i><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Times New Roman;">„Es ist nicht nur der ‚Fall
Margareth‘ und nicht nur die Stimme von Margareth, sondern es ist ein Stopp-Ruf,
gegen die enorme Ungerechtigkeit die wir in Chiapas und der gesamten Republik
erleben...Luisa Margareth Castillo Mora gibt ihren Namen und zeigt ihr Gesicht-
denn ich bin Chiapaneca und sterbe lieber aufrecht stehend als ein Leben auf
Knien zu führen und Komplizin dessen zu sein, was die Regierung tut. Denn wenn
wir schweigen machen wir uns zu Komplizen des Systems. Ich bin bereit bis zum
letzten zu gehen. “ </span></span></i></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">Mit diesen Worten gibt sie den vielen verschwundenen,
entführten und ermordeten Menschen des schmutzigen Krieges in Mexiko eine
Stimme und ein Gesicht.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><i><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Times New Roman;">„Es geht nicht um Verhandlungen- ich will Gerechtigkeit“<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></span></span></i></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">JUSTICIA PARA MARGARETH</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p> | Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres
Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDATECH 2013 entführt und
gefoltert wurde
Luisa Margareth Castillo Mora ist am Weltfrauentag den 8.03.2015 in San
Cristóbal, Chiapas in den Hungerstreik getreten. Sie erhebt ihre Stimme als
überlebende des Feminicidio, des Frauenmordes gegen die Repression der
Regierung und um ihre Menschen- und Arbeitsrechte geltend zu machen. Nun
bezieht sie bereits seit einer Woche Stellung in ihrem Camp vor der Kathedrale
in San Cristobal.
Als Krankenschwester in der indigenen Gemeinde Oxinam, Kindergärtnerin in
einer Kita in San Cristobal sowie Generalsekretärin der Demokratischen
Gewerkschaft der Administrativen Arbeiter_innen Chiapas (SINDTAECH) hatte sie
mit dieser Gruppe seit 2009 für ihre Arbeitsrechte gekämpft, die nach wie vor
nicht durch die Regierung anerkannt wurden. Im November 2013 wurde sie nach
mehrmaliger telefonischer Bedrohung auf offener Straße entführt, psychisch und
körperlich misshandelt und gefoltert und schließlich halbtot an einem
Straßenrand außerhalb der Stadt San Cristóbal hingeworfen. Indigene Bewohner
der nahgelegenen Gemeinde Tontic fanden sie und brachten sie ins Krankenhaus.
Nach 6 Monaten im Rollstuhl lernte Castillo Mora dieses Jahr wieder laufen.
Während des Kampfes um die Arbeitsrechte hatte Castillo Mora den
Regierungspräsidenten von Chiapas aufgefordert, sein Wort im Bezug auf die
Anerkennung der Arbeitsverträge ihrer Gruppe einzuhalten, sonst trete sie in
den Hungerstreik. Nun erfüllt sie ihr Wort und bezieht ihr Camp vor der
Kathedrale von San Cristobal. _„Sie wollten mich zum Schweigen bringen, doch
erreichten nur dass sie noch mehr von mir hören“_ schreibt sie auf einem der
Schilder in ihrem Camp.
Sie fordert die Regierung von Chiapas und den dort amtierenden Präsidenten
Manuel Velasco Coello in einem offenen Brief auf, die Verantwortlichen für die
staatliche Repression unter der sie leiden musste zu bestrafen, die im
Schiedsspruch versprochenen Arbeitsverträge einzugehen, sowie ihr Recht auf
gewerkschaftliche Organisierung zu respektieren. Bis jetzt gab es noch keinen
Dialog, denn die Politiker_innen forderten sie auf, dafür in die Hauptstadt
Tuxtla-Gutierrez zu reisen, doch Castillo Mora will das Camp nicht verlassen,
denn nur hier fühlt sie sich sicher vor weiterer Repression.
_„Es ist nicht nur der ‚Fall Margareth‘ und nicht nur die Stimme von
Margareth, sondern es ist ein Stopp-Ruf, gegen die enorme Ungerechtigkeit die
wir in Chiapas und der gesamten Republik erleben...Luisa Margareth Castillo
Mora gibt ihren Namen und zeigt ihr Gesicht- denn ich bin Chiapaneca und
sterbe lieber aufrecht stehend als ein Leben auf Knien zu führen und Komplizin
dessen zu sein, was die Regierung tut. Denn wenn wir schweigen machen wir uns
zu Komplizen des Systems. Ich bin bereit bis zum letzten zu gehen. “_
Mit diesen Worten gibt sie den vielen verschwundenen, entführten und
ermordeten Menschen des schmutzigen Krieges in Mexiko eine Stimme und ein
Gesicht.
_„Es geht nicht um Verhandlungen- ich will Gerechtigkeit“ _
JUSTICIA PARA MARGARETH |
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161,734 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,449,679,865 | [L] Routen für Demos am 12. Dezember beschieden | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Das Ordnungsamt informiert:</em> Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Samstag, 12. Dezember, im Zeitraum von 14 bis 16 Uhr für verschiedene geplante Demonstrationen mit jeweils 400 angemeldeten Personen nach Kooperationsgesprächen per Bescheid folgende Routen bzw. Standorte beschieden.</p><p> | <p><em>Das Ordnungsamt informiert:</em> Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Samstag, 12. Dezember, im Zeitraum von 14 bis 16 Uhr für verschiedene geplante Demonstrationen mit jeweils 400 angemeldeten Personen nach Kooperationsgesprächen per Bescheid folgende Routen bzw. Standorte beschieden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>„Lasst uns politische Brücken bauen. Kein rechts und links, sondern gemeinsam im Dialog gegen oben! Für ein souveränes Deutschland, die OFD.“</strong>: Altenburger Straße / zwischen Scharnhorststraße und Kurt-Eisner-Straße (Sammlung & Auftakt) – Kurt-Eisner-Straße – Arthur-Hoffmann-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße / Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Abschluss & Beendigung).</p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"><strong>„Die Rechte - für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden und Völkerfreundschaft“</strong>: Alexis-Schumann-Platz (Sammlung & Auftakt) – Karl-Liebknecht-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße / Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Beendigung & Anschluss an die Abschlusskundgebung des Herrn Rösler).</span></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"><strong>„Gemeinsam über Bundesländergrenzen hinaus – für eine Zukunft unserer Heimat, wir lieben Sachsen“</strong>: August-Bebel-Straße 28 - 34 (Mittelparkstreifen / Sammlung & Auftakt) – Kurt-Eisner-Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße / Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Beendigung & Anschluss an die Abschlusskundgebung des Herrn Rösler).</span></p><p> </p><p><strong>Verkehrseinschränkungen für Samstag, 12. Dezember:</strong></p><p> </p><p>Im Rahmen der angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen ist am Samstag etwa ab 12 Uhr zunächst mit Beeinträchtigungen in den Bereichen der dargestellten Aufzugsrouten zu rechnen. Zusätzlich kann es zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Ziel ist jedoch, dass der öffentliche Personennahverkehr möglichst gering beeinträchtigt wird. Die LVB werden hierzu gesondert informieren. Weitere Informationen stehen auf www.lvb.de oder www.lvb.de/v.</p><p> </p><p>In Abhängigkeit von der Verkehrssituation und der Sicherheitslage kann es zu weiteren operativen Verkehrsraumeinschränkungen kommen.</p><p> </p><p><strong>Im Bescheid enthaltene Gründe:</strong></p><p> </p><p>Gründe für die Festlegung der von der ursprünglich beantragten Route abweichenden Demonstrationsverläufe sind unter anderem ein großes Weihnachtskonzert am 12. Dezember in der Paul-Gerhardt-Kirche und der Weihnachtsmarkt „Weihnachten am Kreuz“, vom 11. bis 20. Dezember täglich von 13 bis 21 Uhr im Werk 2 – Kulturfabrik e. V. (Kochstraße 132). Dieser umfasst 80 Stände und wird voraussichtlich mehr als 20.000 Besucher begrüßen.</p><p> </p><p>Nicht zuletzt findet in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) eine Veranstaltung mit dem Titel „Hochschulen in ihrer Verantwortung für Land und Region“ statt. Diese wird seit längerem vorbereitet und ist hochschulpolitisch sehr bedeutsam. Die Veranstaltung beinhaltet eine Podiumsdiskussion mit der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.</p><p> </p><p>Die Versammlungsbehörde kommt im Ergebnis der polizeilichen Gefahrenprognose zu der Feststellung, dass mit gewaltbereitem und zur Gewalt neigendem Klientel auf Seiten der aufgeführten Demonstrationen als auch auf Seiten der Gegendemonstranten zu rechnen ist.</p><p> </p><p>In Abwägung der unterschiedlichen Interessen musste eine Streckenführung gefunden werden, die allen in Rede stehenden Rechtsgütern weitestgehend Rechnung trägt. +++</p><p> </p><p>Weitere Versammlungsanmeldungen für Samstag, 12. Dezember liegen vor. Hierzu wird nach Beendigung der Kooperationsgespräche informiert.</p><p> </p><p>Wichtiger Hinweis: Bei den angegebenen Teilnehmerzahlen handelt es sich wie immer um Einschätzungen der Anmelder, nicht um Prognosen der Stadt Leipzig.</p> | _Das Ordnungsamt informiert:_ Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am
Samstag, 12. Dezember, im Zeitraum von 14 bis 16 Uhr für verschiedene geplante
Demonstrationen mit jeweils 400 angemeldeten Personen nach
Kooperationsgesprächen per Bescheid folgende Routen bzw. Standorte beschieden.
**„Lasst uns politische Brücken bauen. Kein rechts und links, sondern
gemeinsam im Dialog gegen oben! Für ein souveränes Deutschland, die OFD.“** :
Altenburger Straße / zwischen Scharnhorststraße und Kurt-Eisner-Straße
(Sammlung & Auftakt) – Kurt-Eisner-Straße – Arthur-Hoffmann-Straße –
Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße /
Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Abschluss & Beendigung).
**„Die Rechte - für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden und
Völkerfreundschaft“** : Alexis-Schumann-Platz (Sammlung & Auftakt) – Karl-
Liebknecht-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße
/ Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Beendigung & Anschluss an die
Abschlusskundgebung des Herrn Rösler).
**„Gemeinsam über Bundesländergrenzen hinaus – für eine Zukunft unserer
Heimat, wir lieben Sachsen“** : August-Bebel-Straße 28 - 34
(Mittelparkstreifen / Sammlung & Auftakt) – Kurt-Eisner-Straße – Karl-
Liebknecht-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße
/ Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Beendigung & Anschluss an die
Abschlusskundgebung des Herrn Rösler).
**Verkehrseinschränkungen für Samstag, 12. Dezember:**
Im Rahmen der angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen ist am Samstag
etwa ab 12 Uhr zunächst mit Beeinträchtigungen in den Bereichen der
dargestellten Aufzugsrouten zu rechnen. Zusätzlich kann es zu Einschränkungen
im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Ziel ist jedoch, dass der
öffentliche Personennahverkehr möglichst gering beeinträchtigt wird. Die LVB
werden hierzu gesondert informieren. Weitere Informationen stehen auf
www.lvb.de oder www.lvb.de/v.
In Abhängigkeit von der Verkehrssituation und der Sicherheitslage kann es zu
weiteren operativen Verkehrsraumeinschränkungen kommen.
**Im Bescheid enthaltene Gründe:**
Gründe für die Festlegung der von der ursprünglich beantragten Route
abweichenden Demonstrationsverläufe sind unter anderem ein großes
Weihnachtskonzert am 12. Dezember in der Paul-Gerhardt-Kirche und der
Weihnachtsmarkt „Weihnachten am Kreuz“, vom 11. bis 20. Dezember täglich von
13 bis 21 Uhr im Werk 2 – Kulturfabrik e. V. (Kochstraße 132). Dieser umfasst
80 Stände und wird voraussichtlich mehr als 20.000 Besucher begrüßen.
Nicht zuletzt findet in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur
Leipzig (HTWK Leipzig) eine Veranstaltung mit dem Titel „Hochschulen in ihrer
Verantwortung für Land und Region“ statt. Diese wird seit längerem vorbereitet
und ist hochschulpolitisch sehr bedeutsam. Die Veranstaltung beinhaltet eine
Podiumsdiskussion mit der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange und dem
Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Die Versammlungsbehörde kommt im Ergebnis der polizeilichen Gefahrenprognose
zu der Feststellung, dass mit gewaltbereitem und zur Gewalt neigendem Klientel
auf Seiten der aufgeführten Demonstrationen als auch auf Seiten der
Gegendemonstranten zu rechnen ist.
In Abwägung der unterschiedlichen Interessen musste eine Streckenführung
gefunden werden, die allen in Rede stehenden Rechtsgütern weitestgehend
Rechnung trägt. +++
Weitere Versammlungsanmeldungen für Samstag, 12. Dezember liegen vor. Hierzu
wird nach Beendigung der Kooperationsgespräche informiert.
Wichtiger Hinweis: Bei den angegebenen Teilnehmerzahlen handelt es sich wie
immer um Einschätzungen der Anmelder, nicht um Prognosen der Stadt Leipzig. |
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185,293 | story | de | 0 | 0 | Mieterin | 1,468,750,085 | Mieter_innen wehren sich gegen Carré Sama Riga und andere Luxusneubauten | [
185294,
185295,
185296
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"D-Norden"
] | [] | <p>Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.</p><p> | <p>Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal. Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. ist zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 Besucher_innen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die Kritiker_innen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Dabei gibt es bisher noch keine Baugenehmigung, wohl aber eine Abrissgenehmigung für die bisherigen Gebäude auf dem Grundstück. Vor zwei Wochen wurden daher die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun findet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld. „Der Abriss war eine Kampfansage an die Nachbar_innen und sollte ihnen signalisieren, der Bau des Carré Sama Riga lässt sich doch nicht mehr verhindern. Doch für viele war es ein Signal, zu sagen, jetzt müssen wir uns erst Recht wehren. Das war auch der Grund für die Demonstration noch vor der Sommerpause“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete“, von der die Demonstration organisiert worden ist. Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde Passant_innen und Mieter_innen immer wieder der Zusammenhang von dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten dargestellt. Auf der Route hatten sich auch noch einige Interessierte der Demonstration angeschlossen.<br> <br><strong>Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu</strong><br> <br>Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Niveau ist keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einen Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. Er ist ein Einzelfall, weil er sich gewehrt hat, viele nehmen die Arbeitsbedingungen aber hin. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter_innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Zurzeit sollen die MieterInnen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Einige weigern sich und werden unter Druck gesetzt. Die Demonstration war auch ein Zeichen der Unterstützung für diese Mietrebell_innen. „Solche Aktionen sollen den Alltagswiderstand stärken, sollen helfen, Mieter_innen bei ihrem Widerstand zu unterstützen und auch eine solidarische Umgebung erzeugen, wo Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, solidarische Menschen finden, die das zu verhindern versuchen, hieß es in einem Beitrag. Natürlich gab es auch eine Rede, die sich mit der aktuellen Situation der Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 befasste, die nach mehrwöchiger Dauerbelagerung durch die Polizei vor einigen Tagen durch eine Gerichtsentscheidung die geräumten Teile des Hauses zurück erhielten. Danach wurde die Polizeibelagerung vorerst beendet. Die Initiative „Keine Rendite mit der Miete“ betonte mehrmals, dass der Kampf der Bewohner_innen auch eine Inspiration für sie war. So haben Mieter_innen aus anderen Teilen des Nordkiezes mitbekommen, dass man sich wehren kann. Dabei wurde auch betont, dass diese Kooperation in den letzten Monaten durch die Belagerung der Rigaer Straße entstanden ist. Es geht darum, alle Nachbar_innen in den Kampf gegen die Umstrukturierung einzubeziehen und sich nicht spalten zu lassen, in die angeblichen Besetzer_innen und in Mieter_innen. „Wir sind alle Mieter_innen, wir haben unterschiedliche Erfahrungen von Kampf und Widerstand. Wir können voneinander lernen, wenn wir die unterschiedlichen Bezüge anerkennen“, hieß es einem Beitrag.<br> <br><strong>Neuer Kommunaler Wohnungsbau statt Luxus-Neubauten</strong><br> <br>Ein Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte fordere. Er stellte das Konzept eines neuen kommunalen Wohnungsbaus vor, das von der Berliner Mietergemeinschaft angestoßen wurde. Dabei geht es nach dem Vorbild von Wien in den 1920er Jahren darum, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für alle gebaut werden und dass Menschen, die Wohnungen brauchen, eine bekommen, unabhängig von ihren Einkommen. Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar ist. Weiter Druck von unten wird auch nötig sein, um das Motto der Demo Realität werden lassen, dass das Projekt Carré Sama Riga verhindert wird. So wurde zum Abschluss noch einmal betont, dass es wohl noch viele Aktionen braucht, um das umzusetzen. In einem Tagesspiegel-Interview erklärte ein Manager der CG-Gruppe, dass sich die Immobilienwirtschaft selber zu helfen weiß. Dabei haben sie Staat und Justiz auf ihrer Seite. Das haben wir MieterInnen nicht. Wir können uns nur helfen, wenn wir uns solidarisch wehren und uns nicht spalten lassen. Dafür war die Demonstration ein gutes Beispiel. Sie zeigte, dass es für das Carré Sama Riga im Kiez keine Akzeptanz gibt.</p> | Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain
an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es
sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im
Stadtteil sorgt.
Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang
begann an dem Areal. Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am
11.6. ist zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80
Besucher_innen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-
Vorstand erklärte dann, die Kritiker_innen seien vernagelt und er werde auf
jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen
Überwachung engagieren muss. Dabei gibt es bisher noch keine Baugenehmigung,
wohl aber eine Abrissgenehmigung für die bisherigen Gebäude auf dem
Grundstück. Vor zwei Wochen wurden daher die alten Basalthäuser, die dort
standen, abgerissen. Nun findet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld. „Der
Abriss war eine Kampfansage an die Nachbar_innen und sollte ihnen
signalisieren, der Bau des Carré Sama Riga lässt sich doch nicht mehr
verhindern. Doch für viele war es ein Signal, zu sagen, jetzt müssen wir uns
erst Recht wehren. Das war auch der Grund für die Demonstration noch vor der
Sommerpause“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite
mit der Miete“, von der die Demonstration organisiert worden ist. Auf der
Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde Passant_innen und Mieter_innen
immer wieder der Zusammenhang von dem Bau solcher Nobelprojekte und dem
Anstieg der Mieten dargestellt. Auf der Route hatten sich auch noch einige
Interessierte der Demonstration angeschlossen.
**Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu**
Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen
Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und
Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte
Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-
Niveau ist keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das
Beispiel eines Arbeitskampfes in einen Spätkauf in der Samariterstraße
erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. Er ist ein Einzelfall,
weil er sich gewehrt hat, viele nehmen die Arbeitsbedingungen aber hin. In
einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter_innenverdrängung
und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Zurzeit sollen die
MieterInnen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge
aufzulösen. Einige weigern sich und werden unter Druck gesetzt. Die
Demonstration war auch ein Zeichen der Unterstützung für diese
Mietrebell_innen. „Solche Aktionen sollen den Alltagswiderstand stärken,
sollen helfen, Mieter_innen bei ihrem Widerstand zu unterstützen und auch eine
solidarische Umgebung erzeugen, wo Menschen, denen eine Zwangsräumung droht,
solidarische Menschen finden, die das zu verhindern versuchen, hieß es in
einem Beitrag. Natürlich gab es auch eine Rede, die sich mit der aktuellen
Situation der Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 befasste, die nach
mehrwöchiger Dauerbelagerung durch die Polizei vor einigen Tagen durch eine
Gerichtsentscheidung die geräumten Teile des Hauses zurück erhielten. Danach
wurde die Polizeibelagerung vorerst beendet. Die Initiative „Keine Rendite mit
der Miete“ betonte mehrmals, dass der Kampf der Bewohner_innen auch eine
Inspiration für sie war. So haben Mieter_innen aus anderen Teilen des
Nordkiezes mitbekommen, dass man sich wehren kann. Dabei wurde auch betont,
dass diese Kooperation in den letzten Monaten durch die Belagerung der Rigaer
Straße entstanden ist. Es geht darum, alle Nachbar_innen in den Kampf gegen
die Umstrukturierung einzubeziehen und sich nicht spalten zu lassen, in die
angeblichen Besetzer_innen und in Mieter_innen. „Wir sind alle Mieter_innen,
wir haben unterschiedliche Erfahrungen von Kampf und Widerstand. Wir können
voneinander lernen, wenn wir die unterschiedlichen Bezüge anerkennen“, hieß es
einem Beitrag.
**Neuer Kommunaler Wohnungsbau statt Luxus-Neubauten**
Ein Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft betonte in seinem Redebeitrag,
dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt
Luxusprojekte fordere. Er stellte das Konzept eines neuen kommunalen
Wohnungsbaus vor, das von der Berliner Mietergemeinschaft angestoßen wurde.
Dabei geht es nach dem Vorbild von Wien in den 1920er Jahren darum, den
Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu
entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als
soziale Infrastruktur für alle gebaut werden und dass Menschen, die Wohnungen
brauchen, eine bekommen, unabhängig von ihren Einkommen. Damit wurde eine
schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch
starken Druck von unten durchsetzbar ist. Weiter Druck von unten wird auch
nötig sein, um das Motto der Demo Realität werden lassen, dass das Projekt
Carré Sama Riga verhindert wird. So wurde zum Abschluss noch einmal betont,
dass es wohl noch viele Aktionen braucht, um das umzusetzen. In einem
Tagesspiegel-Interview erklärte ein Manager der CG-Gruppe, dass sich die
Immobilienwirtschaft selber zu helfen weiß. Dabei haben sie Staat und Justiz
auf ihrer Seite. Das haben wir MieterInnen nicht. Wir können uns nur helfen,
wenn wir uns solidarisch wehren und uns nicht spalten lassen. Dafür war die
Demonstration ein gutes Beispiel. Sie zeigte, dass es für das Carré Sama Riga
im Kiez keine Akzeptanz gibt. |
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152,999 | event | de | 0 | 0 | Antifaschist*innen aus Gera | 1,442,250,400 | Neues aus der Provinz – Naziaufmarsch am 19.09. in Gera verhindern | [] | [
"Antifaschismus",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Gera",
"Thüringen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Deutschland 2015 – die bisweilen unter der Oberfläche verborgene Fratze des Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt immer deutlicher ans Licht: fremdenfeindliche Demonstrationen in vielen Städten, Anschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Angriffe auf diejenigen, die dem rassistischem Leitmotiv des „Deutschen“ nicht entsprechen. | <p>Deutschland 2015 – die bisweilen unter der Oberfläche verborgene Fratze des Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt immer deutlicher ans Licht: fremdenfeindliche Demonstrationen in vielen Städten, Anschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Angriffe auf diejenigen, die dem rassistischem Leitmotiv des „Deutschen“ nicht entsprechen.<!--break--></p><p><br>Diese Entwicklung macht natürlich auch vor Gera nicht Halt: Bereits am 15.06.2015 wurde ein Aufmarsch des rassistischen „Thügida“-Bündnisses angemeldet, dem ca. 150 „besorgte Bürger“ folgten.<br><br>Auch David Köckert, Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Greiz, ließ es sich nicht nehmen, vom Untergang des Abendlandes zu schwadronieren. Trotz zahlreicher Störversuche durch ca. 400 Menschen konnte sich der Thügida-Aufzug relativ ungehindert durch Gera bewegen.<br><br>Nun haben sich Nazis und „besorgte Bürger“ für den 19.09.2015 erneut angekündigt. Unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ wollen sie erneut ihre menschenverachtenden Einstellungen auf die Straße tragen. Vor allem im Hinblick auf die momentane gesellschaftliche Stimmung, darf diese Hetze nicht unwidersprochen und ungehindert hingenommen werden.<br><br>Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich an den Gegenaktionen am 19.09. zu beteiligen. Seid zahlreich, seid kreativ und macht den Naziaufmarsch zum Desaster.<br><br>Weitere Informationen zur Route der Nazis und zu Anlaufpunkten in der Stadt an diesem Tag werden in Kürze hier veröffentlicht.<br><br>Geraer Antifaschist*nnen, September 2015</p> | Deutschland 2015 – die bisweilen unter der Oberfläche verborgene Fratze des
Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt immer deutlicher ans Licht:
fremdenfeindliche Demonstrationen in vielen Städten, Anschläge auf Unterkünfte
für geflüchtete Menschen und Angriffe auf diejenigen, die dem rassistischem
Leitmotiv des „Deutschen“ nicht entsprechen.
Diese Entwicklung macht natürlich auch vor Gera nicht Halt: Bereits am
15.06.2015 wurde ein Aufmarsch des rassistischen „Thügida“-Bündnisses
angemeldet, dem ca. 150 „besorgte Bürger“ folgten.
Auch David Köckert, Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Greiz, ließ es sich
nicht nehmen, vom Untergang des Abendlandes zu schwadronieren. Trotz
zahlreicher Störversuche durch ca. 400 Menschen konnte sich der Thügida-Aufzug
relativ ungehindert durch Gera bewegen.
Nun haben sich Nazis und „besorgte Bürger“ für den 19.09.2015 erneut
angekündigt. Unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ wollen
sie erneut ihre menschenverachtenden Einstellungen auf die Straße tragen. Vor
allem im Hinblick auf die momentane gesellschaftliche Stimmung, darf diese
Hetze nicht unwidersprochen und ungehindert hingenommen werden.
Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich an den Gegenaktionen am 19.09. zu
beteiligen. Seid zahlreich, seid kreativ und macht den Naziaufmarsch zum
Desaster.
Weitere Informationen zur Route der Nazis und zu Anlaufpunkten in der Stadt an
diesem Tag werden in Kürze hier veröffentlicht.
Geraer Antifaschist*nnen, September 2015 |
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95,994 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,380,050,258 | Ein Polizeiauto plumpst in den Rhein | [
95995
] | [
"Feuilleton & Kultur",
"Repression"
] | [
"Bad Säckingen"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Beamte wollen Passanten am Rheinuferweg kontrollieren und müssen zusehen, wie ihr Streifenwagen ins Wasser rollt. </p><p> | <p>Beamte wollen Passanten am Rheinuferweg kontrollieren und müssen zusehen, wie ihr Streifenwagen ins Wasser rollt. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>BAD SÄCKINGEN. Die Polizei in Bad Säckingen hat seit der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Auto zu wenig, der Rhein hat seit jener Nacht eines zu viel. Gegen 1.30 Uhr rollte ein fahrerloser Streifenwagen in den Fluss und versank schließlich in den Fluten. Noch ist der VW-Passat nicht gefunden.</p><p> </p><p>Die Meldung hat dem Polizeirevier in Bad Säckingen bundesweites Aufsehen beschert. Zahlreiche deutsche Zeitungen veröffentlichten sie noch am Samstag in ihren Online-Ausgaben. "Herrenloser Streifenwagen versinkt im Rhein", titelte etwa Bild. Und das Kölner Konkurrenzblatt Express ersetzte das "Herrenloser" süffisant durch "Blubb". Dazu stellte das Boulevardblatt ein mutmaßlich im Rheinland aufgenommenes Hochwasserfoto mit einem großen Binnenfrachter im Hintergrund.</p><p> </p><p>Was in jener Nacht tatsächlich passierte, ist dem Bericht der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen vom Wochenende zu entnehmen. Demnach hatten zwei Polizeibeamte ihren Streifenwagen am Rheinufer gegen 1.30 Uhr verlassen, um Passanten zu kontrollieren. Ihren Wagen stellten sie dazu nahe der neuen Rheinbrücke auf dem abschüssigen Rheinuferweg ab. Offensichtlich hatten sie das Fahrzeug nicht richtig gesichert, denn das menschenleere Auto machte sich selbstständig, rollte los und konnte auch von den zurückstürmenden Polizisten nicht mehr gestoppt werden. Der nach Angaben von Polizeisprecher Paul Wißler recht neue VW-Passat rollte in den immer noch Hochwasser führenden Rhein, trieb in der Strömung ab und versank schließlich völlig im Wasser. Noch ist der Wagen nicht wieder gefunden.</p><p> </p><p>"Ach deshalb": Bad Säckinger, die im Verlauf des Samstags von dem Missgeschick der beiden Polizeibeamten erfahren haben, wird plötzlich klar, warum ein Hubschrauber zu nachtschlafender Zeit über dem Fluss kreiste.</p><p> </p><p>Tatsächlich hatte die Polizei die Suche nach ihrem Fahrzeug noch in der Nacht begonnen und dazu sowohl Boote als auch einen Hubschrauber eingesetzt. Das Hochwasser erschwert die Suche nach dem Fahrzeug. Wie Paul Wißler am Samstag sagte, ist auch nicht klar, wann der Wagen geborgen wird. Eile sei dabei schon alleine wegen der Treib- und Schmierstoffe geboten, die eine Gefahr fürs Rheinwasser werden können. Laut Wißler hatte der Passat einen Zeitwert von rund 30 000 Euro. </p><p> </p><hr><p> </p><p><em>Bildunterschrift</em>:</p><p> </p><p>Auf
dem Rhein waren am Wochenende Polizeifahrzeuge zu sehen, im Rhein
allerdings nicht. Auf dem Grund des Flusses liegt seit der Nacht zum
Samstag ein Streifenwagen der Bad Säckinger Polizei. Ganz offensichtlich
halfen am Samstag auch die Kollegen aus der Schweiz bei der Suche nach
dem Wagen. Ein Schweizer Polizeiboot patrouillierte auf Höhe Bad
Säckingens.</p> | Beamte wollen Passanten am Rheinuferweg kontrollieren und müssen zusehen, wie
ihr Streifenwagen ins Wasser rollt.
BAD SÄCKINGEN. Die Polizei in Bad Säckingen hat seit der Nacht von Samstag auf
Sonntag ein Auto zu wenig, der Rhein hat seit jener Nacht eines zu viel. Gegen
1.30 Uhr rollte ein fahrerloser Streifenwagen in den Fluss und versank
schließlich in den Fluten. Noch ist der VW-Passat nicht gefunden.
Die Meldung hat dem Polizeirevier in Bad Säckingen bundesweites Aufsehen
beschert. Zahlreiche deutsche Zeitungen veröffentlichten sie noch am Samstag
in ihren Online-Ausgaben. "Herrenloser Streifenwagen versinkt im Rhein",
titelte etwa Bild. Und das Kölner Konkurrenzblatt Express ersetzte das
"Herrenloser" süffisant durch "Blubb". Dazu stellte das Boulevardblatt ein
mutmaßlich im Rheinland aufgenommenes Hochwasserfoto mit einem großen
Binnenfrachter im Hintergrund.
Was in jener Nacht tatsächlich passierte, ist dem Bericht der Polizeidirektion
Waldshut-Tiengen vom Wochenende zu entnehmen. Demnach hatten zwei
Polizeibeamte ihren Streifenwagen am Rheinufer gegen 1.30 Uhr verlassen, um
Passanten zu kontrollieren. Ihren Wagen stellten sie dazu nahe der neuen
Rheinbrücke auf dem abschüssigen Rheinuferweg ab. Offensichtlich hatten sie
das Fahrzeug nicht richtig gesichert, denn das menschenleere Auto machte sich
selbstständig, rollte los und konnte auch von den zurückstürmenden Polizisten
nicht mehr gestoppt werden. Der nach Angaben von Polizeisprecher Paul Wißler
recht neue VW-Passat rollte in den immer noch Hochwasser führenden Rhein,
trieb in der Strömung ab und versank schließlich völlig im Wasser. Noch ist
der Wagen nicht wieder gefunden.
"Ach deshalb": Bad Säckinger, die im Verlauf des Samstags von dem Missgeschick
der beiden Polizeibeamten erfahren haben, wird plötzlich klar, warum ein
Hubschrauber zu nachtschlafender Zeit über dem Fluss kreiste.
Tatsächlich hatte die Polizei die Suche nach ihrem Fahrzeug noch in der Nacht
begonnen und dazu sowohl Boote als auch einen Hubschrauber eingesetzt. Das
Hochwasser erschwert die Suche nach dem Fahrzeug. Wie Paul Wißler am Samstag
sagte, ist auch nicht klar, wann der Wagen geborgen wird. Eile sei dabei schon
alleine wegen der Treib- und Schmierstoffe geboten, die eine Gefahr fürs
Rheinwasser werden können. Laut Wißler hatte der Passat einen Zeitwert von
rund 30 000 Euro.
* * *
_Bildunterschrift_ :
Auf dem Rhein waren am Wochenende Polizeifahrzeuge zu sehen, im Rhein
allerdings nicht. Auf dem Grund des Flusses liegt seit der Nacht zum Samstag
ein Streifenwagen der Bad Säckinger Polizei. Ganz offensichtlich halfen am
Samstag auch die Kollegen aus der Schweiz bei der Suche nach dem Wagen. Ein
Schweizer Polizeiboot patrouillierte auf Höhe Bad Säckingens. |
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191,113 | story | en | 0 | 0 | wawa3.noblogs.org | 1,474,485,774 | Poland, Warsaw : FREE THE WARSAW FREE CAMPAIGN : All the arrested are released! [ENG] | [
191114
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Polen",
"Warschau"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <div>
<p><em>We announce that all three of Warsaw are freed.</em> After nearly 4 months of absolute isolation we managed to pull them out of jail. This release proves how weak is the police evidence and how “necessary
steps” of the prosecution were just playing time, using detention as
form of torture to force confessions. This also proves that solidarity campaigns make sense – not only in moral dimension, but also practically.</p><p> | <div>
<p><em>We announce that all three of Warsaw are freed.</em> After nearly 4 months of absolute isolation we managed to pull them out of jail. This release proves how weak is the police evidence and how “necessary
steps” of the prosecution were just playing time, using detention as
form of torture to force confessions. This also proves that solidarity campaigns make sense – not only in moral dimension, but also practically.</p><p><!--break--></p>
<p><strong>What can one do now?</strong></p><p><strong> </strong><br>
<strong> The solidarity campaign continues</strong> – as actual criminal
trial is yet to come. Defendants still need our support, mostly in the
field of information and finance. The money will be needed for the
lawyers and for the return of the deposit. Spreading objective,
non-police knowledge of this case and repression also really improves
their chances on trial and protects the movement from further
repression. Organize collection, meetings, events, circulate posters,
leaflets, brochures and this website.</p><p> </p>
<p><strong> What one shouldn’t do now?</strong><br>
The moment of release of the arrested is a moment of intense police
attention – in recent days more and more often undercovers and other
cops are seen observing places important for the movement and trying to
infiltrate. This is the worst time to gossip, speculate, fabricate
facts, assign to yourselves or others fault, merit, knowledge of the
case, and for any other actions based on incomplete / false information.</p>
<p>If you would like to contact the defendants, think twice whether
you’re someone from their loved ones. If not – let them catch their
breath and rest – there will be time for our paths to cross, not once.</p>
<p> </p>
<em><strong>Meanwhile – thanks once again to all involved individuals and groups!</strong>
</em><p><em><strong> Solidarity brings freedom!</strong></em></p><p> </p><p><em><strong>:::::::::::</strong></em></p><p><em><strong>published on 17 september 2016</strong></em></p><p> </p><p>Together we’ve managed to collect all the bail (60 thousands PLN) before the deadline! <strong>However
most of the money is borrowed and we will need to give it back, which
means we are still collecting money to return the loans and for the
further lawyers’ fees.</strong> Big thanks to every person and group
that supported the detainees thus making it possible for them to be
released. It was once again proved that the amazing power of solidarity
can truly improve the situation of the arrested.</p><p> </p>
<p>Releasing the 3 anarchists shows how important solidarity campaigns are. <strong>But even though they’re getting out of prison, it’s not over yet. The criminal investigation against our comrades continues.</strong>
Until the court case they will be under strict police surveillance. The
conditions of the bail release are very rigorous – the accused can’t
contact each other nor the witnesses for the case, they have to report
to a police station 7 days a week and they cannot change the place they
stay or travel abroad.</p><p> </p>
<p><strong>In this new situation it is extremely important to stick to
the rules of safe behavior that we wrote about before. We shouldn’t
gossip, speculate or repeat unconfirmed information. </strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Once again thanks to everyone who supported the solidarity campaign!
This mobilization and solidarity deserves great admiration. Every bit of
help is invaluable here.</p><p> </p><p>For financial support use the bank account:</p>
<p>Account Holder: VpKK e.V.<br>
IBAN: DE 4085 0205 0000 0361 5700<br>
BIC: BFSWDE33DRE<br>
Bank für Sozialwirtschaft<br>
<strong>Note \ Tytuł: Donation ABC Warsaw \ ACK Warszawa</strong></p><p><br><strong>IMPORTANT:</strong> Do not forget about the note “Donation ABC Warsaw” or “ACK
Warszawa”. Without it nobody will know that your donation is specially
for three anarchists from Warsaw.</p><p> </p><p>source: <a href="https://wawa3.noblogs.org/">wawa3.noblogs.org</a></p>
</div> | _We announce that all three of Warsaw are freed._ After nearly 4 months of
absolute isolation we managed to pull them out of jail. This release proves
how weak is the police evidence and how “necessary steps” of the prosecution
were just playing time, using detention as form of torture to force
confessions. This also proves that solidarity campaigns make sense – not only
in moral dimension, but also practically.
**What can one do now?**
** **
**The solidarity campaign continues** – as actual criminal trial is yet to
come. Defendants still need our support, mostly in the field of information
and finance. The money will be needed for the lawyers and for the return of
the deposit. Spreading objective, non-police knowledge of this case and
repression also really improves their chances on trial and protects the
movement from further repression. Organize collection, meetings, events,
circulate posters, leaflets, brochures and this website.
**What one shouldn’t do now?**
The moment of release of the arrested is a moment of intense police attention
– in recent days more and more often undercovers and other cops are seen
observing places important for the movement and trying to infiltrate. This is
the worst time to gossip, speculate, fabricate facts, assign to yourselves or
others fault, merit, knowledge of the case, and for any other actions based on
incomplete / false information.
If you would like to contact the defendants, think twice whether you’re
someone from their loved ones. If not – let them catch their breath and rest –
there will be time for our paths to cross, not once.
_**Meanwhile – thanks once again to all involved individuals and groups!** _
_**Solidarity brings freedom!**_
_ **:::::::::::**_
_ **published on 17 september 2016**_
Together we’ve managed to collect all the bail (60 thousands PLN) before the
deadline! **However most of the money is borrowed and we will need to give it
back, which means we are still collecting money to return the loans and for
the further lawyers’ fees.** Big thanks to every person and group that
supported the detainees thus making it possible for them to be released. It
was once again proved that the amazing power of solidarity can truly improve
the situation of the arrested.
Releasing the 3 anarchists shows how important solidarity campaigns are. **But
even though they’re getting out of prison, it’s not over yet. The criminal
investigation against our comrades continues.** Until the court case they will
be under strict police surveillance. The conditions of the bail release are
very rigorous – the accused can’t contact each other nor the witnesses for the
case, they have to report to a police station 7 days a week and they cannot
change the place they stay or travel abroad.
**In this new situation it is extremely important to stick to the rules of
safe behavior that we wrote about before. We shouldn’t gossip, speculate or
repeat unconfirmed information.**
**
**
Once again thanks to everyone who supported the solidarity campaign! This
mobilization and solidarity deserves great admiration. Every bit of help is
invaluable here.
For financial support use the bank account:
Account Holder: VpKK e.V.
IBAN: DE 4085 0205 0000 0361 5700
BIC: BFSWDE33DRE
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**Note \ Tytuł: Donation ABC Warsaw \ ACK Warszawa**
**IMPORTANT:** Do not forget about the note “Donation ABC Warsaw” or “ACK
Warszawa”. Without it nobody will know that your donation is specially for
three anarchists from Warsaw.
source: [wawa3.noblogs.org](https://wawa3.noblogs.org/) |
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45,288 | story | de | 0 | 0 | loser Moser | 1,313,596,938 | das Ideal brennende Feuerzeug | [
45289
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>In Berlin brennen die Autos. Der Täter soll ein rotes Feuerzeug sein. Er soll permanent neue Wirte, auch menschliche Subjekte genannt, in Augenschein nehmen und diese dann zum Weglaufen motivieren, nachdem sich das Feuerzeug selbständig macht. Das Motiv soll den Wegläufern oder Mitläufern unbekannt sein.</p><p><em>Erste Hinweise auf Außerirdische Intelligenz?</em></p><p> | <p>In Berlin brennen die Autos. Der Täter soll ein rotes Feuerzeug sein. Er soll permanent neue Wirte, auch menschliche Subjekte genannt, in Augenschein nehmen und diese dann zum Weglaufen motivieren, nachdem sich das Feuerzeug selbständig macht. Das Motiv soll den Wegläufern oder Mitläufern unbekannt sein.</p><p><em>Erste Hinweise auf Außerirdische Intelligenz?</em></p><p><!--break--></p><p>Der Interesse halber sei hierbei zu nennen, dass es noch keinen Gesetzesentwurf zur Verhaftung eines Feuerzeuges gibt. Aber die bisherigen Urteile zeigen eine eindeutige Tendenz in Richtung Objektverurteilung entgegen subjektiver Wahrnehmung.</p><p> </p><p>Ferner wird vermutet, dass sich hinter dem mittlerweile auch durch Bilder bekanntgewordenem Feuerzeug eine künstliche Intelligenz verbirgt, die sogenannten Tama Gotchie Familie. Sehr zum Bedauern örtlicher Funknetzbetreiber arbeiten diese mit vertikalen Netzwerken ohne Schnittstelle, was es unmöglich macht, ein Täterprofil zur Rasterfahndung zu erstellen.</p><p> </p><p>Bisherigen Profile führten allesamt auf die Selbstprofile der Fahnder zurück. Sind die Fahnder die eigentlichen Täter oder versuchen sie durch Brandstiftung verdeckte Ermittlungen einzuleiten, die nur gegen sie selbst gerichtet sind, sozusagen als beispielhafter Brandstifter für Nachahmer?</p><p> </p><p>Intelligenz scheint hier offenbar nicht kompatibel zu sein.</p> | In Berlin brennen die Autos. Der Täter soll ein rotes Feuerzeug sein. Er soll
permanent neue Wirte, auch menschliche Subjekte genannt, in Augenschein
nehmen und diese dann zum Weglaufen motivieren, nachdem sich das Feuerzeug
selbständig macht. Das Motiv soll den Wegläufern oder Mitläufern unbekannt
sein.
_Erste Hinweise auf Außerirdische Intelligenz?_
Der Interesse halber sei hierbei zu nennen, dass es noch keinen
Gesetzesentwurf zur Verhaftung eines Feuerzeuges gibt. Aber die bisherigen
Urteile zeigen eine eindeutige Tendenz in Richtung Objektverurteilung entgegen
subjektiver Wahrnehmung.
Ferner wird vermutet, dass sich hinter dem mittlerweile auch durch Bilder
bekanntgewordenem Feuerzeug eine künstliche Intelligenz verbirgt, die
sogenannten Tama Gotchie Familie. Sehr zum Bedauern örtlicher
Funknetzbetreiber arbeiten diese mit vertikalen Netzwerken ohne Schnittstelle,
was es unmöglich macht, ein Täterprofil zur Rasterfahndung zu erstellen.
Bisherigen Profile führten allesamt auf die Selbstprofile der Fahnder zurück.
Sind die Fahnder die eigentlichen Täter oder versuchen sie durch Brandstiftung
verdeckte Ermittlungen einzuleiten, die nur gegen sie selbst gerichtet sind,
sozusagen als beispielhafter Brandstifter für Nachahmer?
Intelligenz scheint hier offenbar nicht kompatibel zu sein. |
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216,773 | crossposting | en | 0 | 0 | 1,498,654,414 | Gambia: GOLDEN LEAD RESUMES WORK BUT MANY QUESTIONS MUST BE ANSWERED | [] | [
"Ökologie"
] | [
"Gambia",
"Gunjur",
"Kartong",
"Westafrika"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Golden Lead has resumed operation after closure for just over one week.
The Gunjur beach has become vibrant once more and now there is a new
lease of life for many of those connected to the Gunjur fish economy.</p><p> | <p>Golden Lead has resumed operation after closure for just over one week.
The Gunjur beach has become vibrant once more and now there is a new
lease of life for many of those connected to the Gunjur fish economy.</p><p><!--break--></p><p><br>Did the company take the initiative and resumed work on its own or was it done after consultation and agreement. Is there a mechanism in place to ensure regular monitoring by the relevant authorities with a view to protecting the environment? Is the liquid waste being transported and dumped at Saro harmless to that environment?<br><br>Foroyaa will get in touch with the company and the relevant government authorities to find out their position on this matter.</p> | Golden Lead has resumed operation after closure for just over one week. The
Gunjur beach has become vibrant once more and now there is a new lease of life
for many of those connected to the Gunjur fish economy.
Did the company take the initiative and resumed work on its own or was it done
after consultation and agreement. Is there a mechanism in place to ensure
regular monitoring by the relevant authorities with a view to protecting the
environment? Is the liquid waste being transported and dumped at Saro harmless
to that environment?
Foroyaa will get in touch with the company and the relevant government
authorities to find out their position on this matter. |
|||
172,263 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,457,775,392 | Landtagswahl in Heilbronn: AfD will Wahlbeobachter schicken | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Heilbronn"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Wahlbeobachter in Ländern wie Armenien oder Kenia überprüfen, ob Wahlen
nach internationalen Standards ablaufen. Nun will die AfD Beobachter für
die kommenden Landtagswahlen einsetzen.</p><p> | <p>Wahlbeobachter in Ländern wie Armenien oder Kenia überprüfen, ob Wahlen
nach internationalen Standards ablaufen. Nun will die AfD Beobachter für
die kommenden Landtagswahlen einsetzen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Auch in Heilbronn fordert die "Alternative für Deutschland" ihre
Mitglieder auf, die Stimmenauszählung am Sonntag zu kontrollieren.
Rainer Podeswa, AfD-Kandidat für den Wahlkreis Heilbronn, erklärt: "Wir
fordern unsere Mitglieder auf, in dem Wahllokal, in dem sie abstimmen,
um 18 Uhr die Wahl auch zu beobachten."</p><p> </p><p><strong>Zuschauen erlaubt</strong></p><p> </p><p>Eigentlich spricht nichts dagegen, weiß die Heilbronner Wahlleiterin Petra Faber. Die Wahl ist schließlich öffentlich und die Auszählung ebenfalls. Die AfD-Mitglieder dürften die Wahl beobachten, seien aber auf die Zuschauerrolle beschränkt. Im Wahllokal und bei der Auszählung dürften keine Störungen passieren, so Faber. Notizen machen sei erlaubt, aber nicht die Beeinflussung des Ablaufs.</p><p> </p><p><strong>Polizei als letzte Möglichkeit</strong></p><p> </p><p>Doch was kann man machen, wenn sich ein Wahlbeobachter nicht an die Vorgaben hält? Sollte das passieren, habe man auf jeden Fall die Möglichkeit, die Person des Raumes zu verweisen. Als letzte Möglichkeit könne man sich auch Hilfe bei der Polizei holen, meint Petra Schmid, Leiterin des Briefwahlzentrums in Heilbronn.</p><p> </p><p><strong>Fotografieren verboten</strong></p><p> </p><p>Zuschauen und Notizen machen gehe in Ordnung, fotografieren und filmen ohne Zustimmung der Anwesenden dagegen nicht, macht Wahlleiterin Petra Faber deutlich. Denn das Recht am eigenen Bild sei höher zu bewerten.</p><p> </p><p><strong>Misstrauen gegenüber Wahlhelfern</strong></p><p> </p><p>Die Botschaft der AfD-Mitglieder scheint klar: Den Wahlhelfern ist nicht zu trauen. Bei den Kommunal- und Europawahlen in Heilbronn habe es in mehreren Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben. Diese habe er reklamiert und sie hätten sich sogar als Falschauszählungen bewahrheitet, so AfD-Politiker Podeswa. So etwas wolle man von Anfang an verhindern.</p><p> </p><p><strong>Mögliche Fehler werden behoben</strong></p><p> </p><p>Wahlleiterin Petra Faber freilich verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. Natürlich könne bei der Auszählung mal ein Fehler unterlaufen. Doch bei der anschließenden Kontrolle falle der Fehler auf und werde behoben.</p> | Wahlbeobachter in Ländern wie Armenien oder Kenia überprüfen, ob Wahlen nach
internationalen Standards ablaufen. Nun will die AfD Beobachter für die
kommenden Landtagswahlen einsetzen.
Auch in Heilbronn fordert die "Alternative für Deutschland" ihre Mitglieder
auf, die Stimmenauszählung am Sonntag zu kontrollieren. Rainer Podeswa, AfD-
Kandidat für den Wahlkreis Heilbronn, erklärt: "Wir fordern unsere Mitglieder
auf, in dem Wahllokal, in dem sie abstimmen, um 18 Uhr die Wahl auch zu
beobachten."
**Zuschauen erlaubt**
Eigentlich spricht nichts dagegen, weiß die Heilbronner Wahlleiterin Petra
Faber. Die Wahl ist schließlich öffentlich und die Auszählung ebenfalls. Die
AfD-Mitglieder dürften die Wahl beobachten, seien aber auf die Zuschauerrolle
beschränkt. Im Wahllokal und bei der Auszählung dürften keine Störungen
passieren, so Faber. Notizen machen sei erlaubt, aber nicht die Beeinflussung
des Ablaufs.
**Polizei als letzte Möglichkeit**
Doch was kann man machen, wenn sich ein Wahlbeobachter nicht an die Vorgaben
hält? Sollte das passieren, habe man auf jeden Fall die Möglichkeit, die
Person des Raumes zu verweisen. Als letzte Möglichkeit könne man sich auch
Hilfe bei der Polizei holen, meint Petra Schmid, Leiterin des
Briefwahlzentrums in Heilbronn.
**Fotografieren verboten**
Zuschauen und Notizen machen gehe in Ordnung, fotografieren und filmen ohne
Zustimmung der Anwesenden dagegen nicht, macht Wahlleiterin Petra Faber
deutlich. Denn das Recht am eigenen Bild sei höher zu bewerten.
**Misstrauen gegenüber Wahlhelfern**
Die Botschaft der AfD-Mitglieder scheint klar: Den Wahlhelfern ist nicht zu
trauen. Bei den Kommunal- und Europawahlen in Heilbronn habe es in mehreren
Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben. Diese habe er reklamiert und sie
hätten sich sogar als Falschauszählungen bewahrheitet, so AfD-Politiker
Podeswa. So etwas wolle man von Anfang an verhindern.
**Mögliche Fehler werden behoben**
Wahlleiterin Petra Faber freilich verwahrt sich gegen diesen Vorwurf.
Natürlich könne bei der Auszählung mal ein Fehler unterlaufen. Doch bei der
anschließenden Kontrolle falle der Fehler auf und werde behoben. |
|||
187,533 | story | de | 0 | 0 | Initiative in Gedenken an Oury Jalloh | 1,471,209,989 | Falsche Fragen – keine Antworten! | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung",
"Repression"
] | [
"Dessau-Roßlau"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Dessauer Staatsanwaltschaft manipuliert Öffentlichkeit und Sachverständige</em><br><a href="https://www.youtube.com/watch?v=WlqKzcPz5yo">Video</a> „FALSCHE FRAGEN – KEINE ANTWORTEN!“ </p><p> | <p><em>Dessauer Staatsanwaltschaft manipuliert Öffentlichkeit und Sachverständige</em><br><a href="https://www.youtube.com/watch?v=WlqKzcPz5yo">Video</a> „FALSCHE FRAGEN – KEINE ANTWORTEN!“ </p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Die
Dessauer Staatsanwaltschaft führt die Öffentlichkeit mit falschen Informationen
an der Nase herum.<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>So behauptet der
Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Interview mit dem Fernsehmagazin <i>MONITOR</i><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>vom 15. Oktober 2015, dass es keinerlei
Anfangsverdacht für die Beteiligung Dritter gebe.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[1]</span></span></span></span></a>
Bittmann verschweigt dabei bewusst, dass der mittlerweile im Ruhestand
befindliche Oberstaatsanwalt Christian Preissner bereits am 30. Oktober 2013
ein gesondertes Todesermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall
von Oury Jalloh eingeleitet hatte. </span><span style="font-size: 6.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-size: 6.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Anlass
dazu bestand, weil beim Generalbundesanwalt ein konkreter Hinweis auf einen
möglichen Tatverdächtigen eingegangen war und dieser an die Staatsanwaltschaft
Dessau weitergeleitet wurde. Preissner beantragte daraufhin eine Hausdurchsuchung
beim Hinweisgeber – der mögliche Tatverdächtigen wurde hingegen nicht einmal
vernommen.</span><span style="font-size: 6.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-size: 6.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Auch
die Ergebnisse der Brandversuche des irischen Sachverständigen Maksim Smirnou
zwangen die Dessauer Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungsschritten. Mit
dem Ziel der Aufklärung der Brand- und Todesursache beauftragte Preissner die
bereits involvierten medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. Gerold Kauert
(Toxikologie) und Prof. Dr. Michael Bohnert (Rechtsmedizin) mit einem
gemeinsamen Vorgutachten zu möglichen Brand- und Todesursachen unter
Berücksichtigung der Resultate von Smirnou. Smirnou hatte eindrucksvoll
nachgewiesen, dass ein Brandbild, wie es am 7. Januar 2005 in der Zelle 5
vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern zu erreichen ist. </span><span style="font-size: 6.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-size: 6.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Kauert
und Bohnert erstellten am 24.02.2015 ein „Forensisch-toxikologisches
Gutachten“, in welchem vier mögliche Szenarien entwickelt wurden, von denen
drei den Einsatz von Brandbeschleunigern beinhalteten. Hierbei überraschten
Kauert und Bohnert mit einer beachtlich konstruierten Variante, welche sie letztlich
als die wahrscheinlichste beurteilen, da die bloße Entzündung des
PU-Matratzenkerns in Würdigung der Ergebnisse der vorliegenden Abbrandversuche
nicht ausreiche, das vorgefundene Brandbild zu erklären: Danach sei die
Matratze erst durch Oury Jalloh selbst oder eine dritte Hand angezündet worden,
wonach der Oury Jalloh aufgrund eines inhalativen Hitzeschocks über der Flamme
verstarb. <b>Erst dann hätten ihn Dritte mit Brandbeschleunigern übergossen und
angezündet.<a href="#_ftn2" name="_ftnref2"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><b><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[2]</span></b></span></span></span></a></b>
Kauert und Bohnert regen ein interdisziplinäres Vorgehen mit der Bildung eines
„runden Tisches“ aller juristisch involvierten Parteien für die weiteren
Untersuchungen durch Brandsachverständige an. Am 16. Juni 2015 beauftragte
Preissner dann den Schweizer Brandsachverständigen Dr. Kurt Zollinger mit
Vorüberlegungen zu weiteren Ermittlungsschritten und möglichen Brandversuchen. </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Dem
bereits zuvor in diesem Ermittlungsverfahren aktiven Staatsanwalt Olaf Braun
wurde im Oktober 2015 die Federführung des Falles übertragen. Im Anschluss an
die Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober
2015 in Berlin argumentierte Braun, auf Nachfrage von Journalisten, dass am
Tatort, in den Asservaten und im Leichnam von Oury Jalloh keine Rückstände von
Brandbeschleunigern gefunden worden seien, verschwieg dabei allerdings bewusst
wesentliche Unterlassungen im Untersuchungsgang.</span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Als
„Herrin“ des Ermittlungsverfahrens weiß die Dessauer Staatsanwaltschaft, dass
am 7.1.2005 am Tatort in der Zelle 5 <b>gar nicht nach Brandbeschleunigern
gesucht wurde</b>. Es wurde <b>kein Brandsachverständiger</b> an den Tatort
gerufen, was normalerweise üblich ist. Die Tatortermittlungen führten Beamte
vom Landeskriminalamt Sachsen–Anhalt. Diese asservierten jedoch lediglich einen
Teil des Brandschuttes in insgesamt nur 4 Brandschuttbeuteln. Erst drei Tage
später gaben sie dann <b>nur zwei dieser Beutel in das Labor zur Untersuchung
auf Rückstände von Brandbeschleunigern</b>. Der restliche Brandschutt, der sich
noch in der Zelle befand, wurde kurze Zeit später vom Hausmeister des
Polizeireviers zusammengefegt und zusammen mit der rechten Handfessel in der
Mülltonne entsorgt. „Als die Untersuchungen abgeschlossen haben, bin ich mit
meinem Vorgesetzten runter,<b> nach einer Woche ungefähr</b>, und habe
aufgeräumt, was noch da übrig war. Es waren noch Reste vom Innenleben der
Matratze und der Außenhaut, das lag auf der Pritsche. Das waren kleine Reste,
nicht einmal ein Eimer voll. Den habe ich erst mal zur Seite gestellt, dann kam
die Nachricht, das kann weg.“<a href="#_ftn3" name="_ftnref3"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[3]</span></span></span></span></a>
</span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Der
von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh beauftragte Londoner
Brandsachverständige Iain Peck hat in seinem Gutachten vom 15. Juni 2015
herausgestellt, dass auch die Untersuchungen auf flüchtige Brandbeschleuniger
am Leichnam nicht verwertbar sind, da diese erst drei Monate später im Rahmen
einer zweiten, von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag
gegebenen Leichenschau erfolgten, jedoch die Organpakete nicht in entsprechend versiegelten
Behältern verpackt, sondern lediglich in grünen Plastesäcken transportiert worden
waren. Hierbei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft
selbst nie einen solchen Untersuchungsauftrag an die Gerichtsmedizin Halle für
die erste Sektion erteilt hat.</span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Auch
aus dem Gutachten des chemischen Sachverständigen Ryll, der die noch
vorhandenen Asservate auf Anweisung der Staatsanwaltschaft im März 2014 auf
Rückstände von Brandbeschleunigern untersucht hatte, können laut Peck keine
Schlussfolgerungen gezogen werden:</span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><b><span style="font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Liberation Serif";">„</span></b><b><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Alle brennbaren Flüssigkeiten
sind mehr oder weniger flüchtig, und die Rückstände solcher Flüssigkeiten
können durch Verflüchtigung verloren gehen. […] Solche entflammbaren Rückstände
würde ich bei den zahlreichen Analysen und Öffnungen [der Brandschuttbeutel]
nach neun Jahren nicht mehr erwarten. Aus diesem Grund können aus den
Untersuchungen [des Sachverständigen Ryll] keine Rückschlüsse dahingehend
gezogen werden, ob in der Gewahrsamszelle 5 brennbare Flüssigkeiten zur
Brandbeschleunigung benutzt worden sind oder nicht.“ Iain Peck schlussfolgert:
„Obwohl keine brennbaren Flüssigkeiten nachgewiesen werden konnten ist die
Abwesenheit des Nachweises kein Nachweis der Abwesenheit.“</span></b><a href="#_ftn4" name="_ftnref4"><span><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[4]</span></span></span></span></span></a><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Aufgrund
dieser falschen Informationen der Staatsanwaltschaft erliegen sowohl der beauftragte
Brandsachverständige Zollinger, als auch die Öffentlichkeit der fälschlichen
Annahme, es wäre intensiv nach Brandbeschleunigern gesucht, aber keine gefunden
worden. Tatsächlich wurde aber entweder gar nicht oder zu spät, nur teilweise
ausgesucht bzw. in unbrauchbaren Proben gesucht.</span></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><b><span style="font-size: 16.0pt; font-family: "Times New Roman","serif";">Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh</span></b></p>
<p><span style="font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p>
<p><b><span style="font-family: "Times New Roman","serif";">Wider das</span></b></p>
<p><b><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: "Times New Roman","serif"; color: #002060;">#Verbrennen</span></span></b><b><span style="font-family: "Times New Roman","serif"; color: #002060;"> <span style="text-decoration: underline;">#Vertuschen</span>
<span style="text-decoration: underline;">#Verklären</span> <span style="text-decoration: underline;">#Verschweigen</span> <span style="text-decoration: underline;">#Verhöhnen</span> <span style="text-decoration: underline;">#Verfolgen</span></span></b></p>
<p><b><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: "Times New Roman","serif"; color: #002060;"><span style="text-decoration: none;"> </span></span></span></b></p>
<p><b><span style="font-size: 18.0pt; font-family: "Times New Roman","serif"; color: black; mso-ansi-language: EN-US;">O U R Y<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>J A L
L O H<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>--<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>D A S<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>W A R<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>M O R D !</span></b></p>
<div><br>
<hr>
<div>
<p><a href="#_ftnref1" name="_ftn1"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 10.0pt; font-family: "Liberation Serif","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-hansi-font-family: "Liberation Serif"; mso-bidi-font-family: FreeSans; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[1]</span></span></span></span></a><span style="mso-tab-count: 1;"> </span><a href="http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tod-in-der-polizeizelle-100.html"><span style="mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tod-in-der-polizeizelle-100.html</span></a></p>
</div>
<div>
<p><a href="#_ftnref2" name="_ftn2"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 10.0pt; font-family: "Liberation Serif","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-hansi-font-family: "Liberation Serif"; mso-bidi-font-family: FreeSans; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[2]</span></span></span></span></a><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Prof. Dr. Gerold Kauert/Prof. Dr. Michael
Bohnert: „Forensisch – toxikologisches und Rechtsmedizinisches Gutachten“,
24.02.2015.</p>
</div>
<div>
<p><a href="#_ftnref3" name="_ftn3"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 10.0pt; font-family: "Liberation Serif","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-hansi-font-family: "Liberation Serif"; mso-bidi-font-family: FreeSans; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[3]</span></span></span></span></a><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Zeugenaussage des damaligen Hausmeisters
Wolfgang Grimm vor dem Landgericht Magdeburg am 19.01.2012.</p>
</div>
<div>
<p><a href="#_ftnref4" name="_ftn4"><span><span style="mso-special-character: footnote;"><span><span style="font-size: 10.0pt; font-family: "Liberation Serif","serif"; mso-fareast-font-family: "Droid Sans"; mso-hansi-font-family: "Liberation Serif"; mso-bidi-font-family: FreeSans; mso-font-kerning: .5pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: ZH-CN; mso-bidi-language: HI;">[4]</span></span></span></span></a><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Gutachten <span style="text-decoration: underline;"><span style="color: navy;">Iain
Peck, 15.06.2015</span></span>.</p></div></div> | _Dessauer Staatsanwaltschaft manipuliert Öffentlichkeit und Sachverständige_
[Video](https://www.youtube.com/watch?v=WlqKzcPz5yo) „FALSCHE FRAGEN – KEINE
ANTWORTEN!“
Die Dessauer Staatsanwaltschaft führt die Öffentlichkeit mit falschen
Informationen an der Nase herum. So behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt
Folker Bittmann im Interview mit dem Fernsehmagazin _MONITOR_ vom 15.
Oktober 2015, dass es keinerlei Anfangsverdacht für die Beteiligung Dritter
gebe.[1] Bittmann verschweigt dabei bewusst, dass der mittlerweile im
Ruhestand befindliche Oberstaatsanwalt Christian Preissner bereits am 30.
Oktober 2013 ein gesondertes Todesermittlungsverfahren wegen Mordes gegen
Unbekannt im Fall von Oury Jalloh eingeleitet hatte.
Anlass dazu bestand, weil beim Generalbundesanwalt ein konkreter Hinweis auf
einen möglichen Tatverdächtigen eingegangen war und dieser an die
Staatsanwaltschaft Dessau weitergeleitet wurde. Preissner beantragte daraufhin
eine Hausdurchsuchung beim Hinweisgeber – der mögliche Tatverdächtigen wurde
hingegen nicht einmal vernommen.
Auch die Ergebnisse der Brandversuche des irischen Sachverständigen Maksim
Smirnou zwangen die Dessauer Staatsanwaltschaft zu weiteren
Ermittlungsschritten. Mit dem Ziel der Aufklärung der Brand- und Todesursache
beauftragte Preissner die bereits involvierten medizinischen Sachverständigen
Prof. Dr. Gerold Kauert (Toxikologie) und Prof. Dr. Michael Bohnert
(Rechtsmedizin) mit einem gemeinsamen Vorgutachten zu möglichen Brand- und
Todesursachen unter Berücksichtigung der Resultate von Smirnou. Smirnou hatte
eindrucksvoll nachgewiesen, dass ein Brandbild, wie es am 7. Januar 2005 in
der Zelle 5 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern zu
erreichen ist.
Kauert und Bohnert erstellten am 24.02.2015 ein „Forensisch-toxikologisches
Gutachten“, in welchem vier mögliche Szenarien entwickelt wurden, von denen
drei den Einsatz von Brandbeschleunigern beinhalteten. Hierbei überraschten
Kauert und Bohnert mit einer beachtlich konstruierten Variante, welche sie
letztlich als die wahrscheinlichste beurteilen, da die bloße Entzündung des
PU-Matratzenkerns in Würdigung der Ergebnisse der vorliegenden Abbrandversuche
nicht ausreiche, das vorgefundene Brandbild zu erklären: Danach sei die
Matratze erst durch Oury Jalloh selbst oder eine dritte Hand angezündet
worden, wonach der Oury Jalloh aufgrund eines inhalativen Hitzeschocks über
der Flamme verstarb. **Erst dann hätten ihn Dritte mit Brandbeschleunigern
übergossen und angezündet. **[2]**** Kauert und Bohnert regen ein
interdisziplinäres Vorgehen mit der Bildung eines „runden Tisches“ aller
juristisch involvierten Parteien für die weiteren Untersuchungen durch
Brandsachverständige an. Am 16. Juni 2015 beauftragte Preissner dann den
Schweizer Brandsachverständigen Dr. Kurt Zollinger mit Vorüberlegungen zu
weiteren Ermittlungsschritten und möglichen Brandversuchen.
Dem bereits zuvor in diesem Ermittlungsverfahren aktiven Staatsanwalt Olaf
Braun wurde im Oktober 2015 die Federführung des Falles übertragen. Im
Anschluss an die Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am
27. Oktober 2015 in Berlin argumentierte Braun, auf Nachfrage von
Journalisten, dass am Tatort, in den Asservaten und im Leichnam von Oury
Jalloh keine Rückstände von Brandbeschleunigern gefunden worden seien,
verschwieg dabei allerdings bewusst wesentliche Unterlassungen im
Untersuchungsgang.
Als „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens weiß die Dessauer Staatsanwaltschaft,
dass am 7.1.2005 am Tatort in der Zelle 5 **gar nicht nach Brandbeschleunigern
gesucht wurde**. Es wurde **kein Brandsachverständiger** an den Tatort
gerufen, was normalerweise üblich ist. Die Tatortermittlungen führten Beamte
vom Landeskriminalamt Sachsen–Anhalt. Diese asservierten jedoch lediglich
einen Teil des Brandschuttes in insgesamt nur 4 Brandschuttbeuteln. Erst drei
Tage später gaben sie dann **nur zwei dieser Beutel in das Labor zur
Untersuchung auf Rückstände von Brandbeschleunigern**. Der restliche
Brandschutt, der sich noch in der Zelle befand, wurde kurze Zeit später vom
Hausmeister des Polizeireviers zusammengefegt und zusammen mit der rechten
Handfessel in der Mülltonne entsorgt. „Als die Untersuchungen abgeschlossen
haben, bin ich mit meinem Vorgesetzten runter, **nach einer Woche ungefähr** ,
und habe aufgeräumt, was noch da übrig war. Es waren noch Reste vom Innenleben
der Matratze und der Außenhaut, das lag auf der Pritsche. Das waren kleine
Reste, nicht einmal ein Eimer voll. Den habe ich erst mal zur Seite gestellt,
dann kam die Nachricht, das kann weg.“[3]
Der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh beauftragte Londoner
Brandsachverständige Iain Peck hat in seinem Gutachten vom 15. Juni 2015
herausgestellt, dass auch die Untersuchungen auf flüchtige Brandbeschleuniger
am Leichnam nicht verwertbar sind, da diese erst drei Monate später im Rahmen
einer zweiten, von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag
gegebenen Leichenschau erfolgten, jedoch die Organpakete nicht in entsprechend
versiegelten Behältern verpackt, sondern lediglich in grünen Plastesäcken
transportiert worden waren. Hierbei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass
die Staatsanwaltschaft selbst nie einen solchen Untersuchungsauftrag an die
Gerichtsmedizin Halle für die erste Sektion erteilt hat.
Auch aus dem Gutachten des chemischen Sachverständigen Ryll, der die noch
vorhandenen Asservate auf Anweisung der Staatsanwaltschaft im März 2014 auf
Rückstände von Brandbeschleunigern untersucht hatte, können laut Peck keine
Schlussfolgerungen gezogen werden:
**„** **Alle brennbaren Flüssigkeiten sind mehr oder weniger flüchtig, und die
Rückstände solcher Flüssigkeiten können durch Verflüchtigung verloren gehen.
[…] Solche entflammbaren Rückstände würde ich bei den zahlreichen Analysen und
Öffnungen [der Brandschuttbeutel] nach neun Jahren nicht mehr erwarten. Aus
diesem Grund können aus den Untersuchungen [des Sachverständigen Ryll] keine
Rückschlüsse dahingehend gezogen werden, ob in der Gewahrsamszelle 5 brennbare
Flüssigkeiten zur Brandbeschleunigung benutzt worden sind oder nicht.“ Iain
Peck schlussfolgert: „Obwohl keine brennbaren Flüssigkeiten nachgewiesen
werden konnten ist die Abwesenheit des Nachweises kein Nachweis der
Abwesenheit.“** [4]
Aufgrund dieser falschen Informationen der Staatsanwaltschaft erliegen sowohl
der beauftragte Brandsachverständige Zollinger, als auch die Öffentlichkeit
der fälschlichen Annahme, es wäre intensiv nach Brandbeschleunigern gesucht,
aber keine gefunden worden. Tatsächlich wurde aber entweder gar nicht oder zu
spät, nur teilweise ausgesucht bzw. in unbrauchbaren Proben gesucht.
**Initiative in Gedenken an Oury Jalloh**
**Wider das**
**#Verbrennen** ** #Vertuschen #Verklären #Verschweigen #Verhöhnen
#Verfolgen**
** **
**O U R Y J A L L O H \-- D A S W A R M O R D !**
* * *
[1] [http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tod-in-der-
polizeizelle-100.html](http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tod-in-
der-polizeizelle-100.html)
[2] Prof. Dr. Gerold Kauert/Prof. Dr. Michael Bohnert: „Forensisch –
toxikologisches und Rechtsmedizinisches Gutachten“, 24.02.2015.
[3] Zeugenaussage des damaligen Hausmeisters Wolfgang Grimm vor dem
Landgericht Magdeburg am 19.01.2012.
[4] Gutachten Iain Peck, 15.06.2015. |
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17,194 | story | de | 0 | 0 | AntifaschistIn | 1,267,021,331 | 1.Mai im Süden - NPD meldet Aufmarsch in Nürnberg/ Fürth ab! | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Schweinfurt"
] | [
"D-linksunten",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Wie zu erwarten hat der Landesverband Bayern der NPD die Demonstration am 1. Mai. 2010 abgemeldet.</p><p> | <p>Wie zu erwarten hat der Landesverband Bayern der NPD die Demonstration am 1. Mai. 2010 abgemeldet.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die bayrische NPD hat ihren Aufmarsch in Nürnberg/ Fürth am 1.Mai abgemeldet. Nun will der Landesverband die NPD Demonstrationen in Erfurt und Zwickau unterstützen. Von einem "notwendigen Strategiewechsel nach den Ereignissen in Dresden" ist die Rede und wird auch als Grund für die Abmeldung offiziell angegeben. Jedoch dürften die Gründe dafür andere sein. Nämlich die Neonazi-Demonstration am 1.Mai in Schweinfurt, welche von sog. "Freien Kräften" des "FW Süd", "Freien Netz Süd" und "AB Rhein Neckar" veranstaltet wird. Auch die Baden- Württembergische NPD, sowie alle "Stützpunkte" der JN Baden- Württemberg, teile des bayrischen Landesverbands wie bspw. die BIA Augsburg unter Leitung des bayrischen NPD Pressesprechers Roland Wuttke und der Bundesverband der JN wollen sich dem Aufmarsch des "nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1.Mai" anschließen. Somit hätte die bayrische NPD nicht genügend Kräfte in Nürnberg/ Fürth sammeln können, da die meisten Süddeutschen Neonazis wohl den Aufmarsch in Schweinfurt besuchen werden. </p><p> </p><p>Auf nach Schweinfurt!</p> | Wie zu erwarten hat der Landesverband Bayern der NPD die Demonstration am 1.
Mai. 2010 abgemeldet.
Die bayrische NPD hat ihren Aufmarsch in Nürnberg/ Fürth am 1.Mai abgemeldet.
Nun will der Landesverband die NPD Demonstrationen in Erfurt und Zwickau
unterstützen. Von einem "notwendigen Strategiewechsel nach den Ereignissen in
Dresden" ist die Rede und wird auch als Grund für die Abmeldung offiziell
angegeben. Jedoch dürften die Gründe dafür andere sein. Nämlich die Neonazi-
Demonstration am 1.Mai in Schweinfurt, welche von sog. "Freien Kräften" des
"FW Süd", "Freien Netz Süd" und "AB Rhein Neckar" veranstaltet wird. Auch die
Baden- Württembergische NPD, sowie alle "Stützpunkte" der JN Baden-
Württemberg, teile des bayrischen Landesverbands wie bspw. die BIA Augsburg
unter Leitung des bayrischen NPD Pressesprechers Roland Wuttke und der
Bundesverband der JN wollen sich dem Aufmarsch des "nationalen und sozialen
Aktionsbündnis 1.Mai" anschließen. Somit hätte die bayrische NPD nicht
genügend Kräfte in Nürnberg/ Fürth sammeln können, da die meisten Süddeutschen
Neonazis wohl den Aufmarsch in Schweinfurt besuchen werden.
Auf nach Schweinfurt! |
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100,188 | event | de | 0 | 0 | http://heidenheim.blogsport.eu/ | 1,385,310,487 | 14.12. Antifaschistische Demonstration in Heidenheim: Kein Vergeben, kein Vergessen! | [
100189
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Heidenheim an der Brenz"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <div><div><span style="font-size: 13px;">Anlässlich des 10. Jahrestages der K2-Morde rufen wir zu einer Demonstration in Heidenheim auf. Wir wollen die damaligen Geschehnisse der Vergessenheit entreißen und den Opfern rechter Gewalt gedenken. In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2003 wurden die drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher vor der Heidenheimer Diskothek K2 von dem Neonazi Leonhard Schmidt ermordet. Schmidt war Teil der regionalen rechten Szene und hatte bereits zuvor Gewalttaten gegen Andersdenkende verübt.</span><p> | <div><div><span style="font-size: 13px;">Anlässlich des 10. Jahrestages der K2-Morde rufen wir zu einer Demonstration in Heidenheim auf. Wir wollen die damaligen Geschehnisse der Vergessenheit entreißen und den Opfern rechter Gewalt gedenken. In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2003 wurden die drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher vor der Heidenheimer Diskothek K2 von dem Neonazi Leonhard Schmidt ermordet. Schmidt war Teil der regionalen rechten Szene und hatte bereits zuvor Gewalttaten gegen Andersdenkende verübt.</span><p><!--break--></p><br><div><em>Auch zehn Jahre danach: Kein Vergeben, Kein Vergessen!</em></div><br><span style="font-size: 13px;">Am 14.12.2013, eine Woche vor dem Jahrestag, wollen wir ein starkes Zeichen gegen jede Form nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien und Bewegungen setzen, die den Nährboden für die Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung gesellschaftlicher Minderheiten bilden.<br>Gewalttaten durch Neonazis, rassistische "Bürgerinitiativen", die gegen Flüchtlinge hetzen, Anschläge auf Synagogen und Moscheen, die Verstrickung deutscher Behörden in das faschistische Netzwerk des NSU - all dies macht klar, dass rechte Ideologien kein Problem "extremer Ränder" darstellen, sondern tief in der "Mitte der Gesellschaft", ihren Institutionen und ihrem politischen Mainstream verankert sind.<br>Insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise treten reaktionäre, menschenfeindliche Strömungen immer offener in Erscheinung, was wir weltweit beobachten müssen. Sich für diese gefährlichen Tendenzen zu sensibilisieren und sich dagegen zu organisieren, halten wir eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Im Gedenken an all die Opfer faschistischer Gewalt - Für eine solidarische Gesellschaft!<br>14/12/2013, Beginn 14 Uhr<br>Auftakt der Demonstration am Bahnhof Heidenheim.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Bisherige Unterstützer:<br>Kollektiv 26 Ulm<br>AG KuK Heidenheim<br>Autonome Antifa Heidenheim<br>Progress Stuttgart<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Mobilisierungsseite: http://heidenheim.blogsport.eu/<br>Kontaktadresse und -formular für UnterstützerInnen: [email protected]<br>http://heidenheim.blogsport.eu/kontakt/<br></span><br><br><span style="font-size: 13px;">Hintergrund:<br>Eine Bluttat im Dezember<br><br>In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2013 jährt sich die Ermordung der drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zum 10. Mal. Der Täter Leonhard Schmidt nahm sich im August 2012, ein Jahr nach seiner Haftentlassung, in seiner Berliner Wohnung das Leben.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Schmidt war zum damaligen Zeitpunkt Teil einer im Heidenheimer Umland organisierten Nazi-Szene, die im Vorfeld durch mehrere Gewalttaten in Erscheinung getreten war. Knapp drei Monate vor der tödlichen Messerattacke hatte er am Tag der deutschen Einheit an selber Stelle gemeinsam mit seinen Kameraden einen Punk zusammengeschlagen. Die Neonazis hatten sich gezielt vor dem K2 postiert um mit rechten Parolen linksalternative Jugendliche ins Freie zu locken, die sie dort vermuteten. Das Opfer wurde von Schmidt mit einem Schlagstock niedergeknüppelt - eine Tat, wegen der gegen Schmidt noch ein Ermittlungsverfahren lief, als er drei Monate später zum Mörder wurde.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">In der Tatnacht tauchte Schmidt in Begleitung seiner Freundin und eines weiteren Neonazis erneut vor dem K2 auf, wo ihm aufgrund seiner Gesinnung und der wenige Wochen zurückliegenden Gewalttat der Einlass verweigert wurde. Nachdem er sich nicht abweisen lassen wollte, rief der Besitzer der Diskothek die Polizei, die Schmidt zwar einen Platzverweis erteilte, ihn aber nicht durchsuchte. Eine halbe Stunde kehrte er erneut mit seinem Kameraden zum K2 zurück, wo er auf Viktor (15), Waldemar (16), und Aleksander (17) traf. Es kam zu einer kurzen Auseinandersetzung, in deren Verlauf Schmidt unvermittelt ein Messer zog und die drei Jugendlichen mit wenigen gezielten Stichen in Herz und Hals tödlich verletzte. Waldemar und Viktor verstarben noch am Tatort, Aleksander kurze Zeit später in der Notaufnahme.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Schmidt floh vom Tatort, schlüpfte kurzfristig bei Kameraden im benachbarten Dillingen unter und stellte sich schließlich einen Tag später der Polizei. In der folgenden Gerichtsverhandlung kam zwar der "ausländerfeindliche Hintergrund" Schmidts zur Sprache, ein rassistisches Motiv für die Tat wollte das Gericht allerdings nicht erkennen.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Während Schmidts Gesinnungsgenossen in rechten Internetforen dem Dreifachmörder zujubelten, blieb er im Rahmen der juristischen und öffentlichen Aufarbeitung ein Einzeltäter, dessen feste Einbindung in die gewaltbereite regionale Neonazi-Szene weitestgehend ausgeblendet wurde.<br>Dass es vorallem der konservativen Stadtführung weniger an einem Bekenntnis gegen faschistische Ideologie und Gewalt als vielmehr an der Wahrung ihres miefigen Burgfriedens gelegen war, verdeutlichte auch ein Auftritt des CDU-Oberbürgermeisters Bernhard Ilg im Rahmen einer städtischen Gedenkkundgebung. In seiner Rede schwadronierte Ilg über "weitestgehend gelungene Integration", den "Fehler, sich in Linke und Rechte spalten" zu lassen und die angebliche Wahrheit, dass "ein Deutscher drei andere Deutsche umgebracht habe".<br>Eine Gedenktafel am Tatort trägt bis heute die nichtssagende Inschrift "Heidenheim sagt Nein zur Gewalt".<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Rechte Kontinuitäten<br>Auch als zwei Jahre später Neonazi-Kameradschaften innerhalb weniger Wochen drei Aufmärsche in Heidenheim veranstalteten, blieb die Stadt ihrer offiziellen Linie der Verdrängung und Ignoranz treu und rief die Heidenheimer Bürger zum Wegsehen auf. Auf einer mehrere Tage im Vorfeld angesetzten städtischen "Gegenkundgebung" spielte OB Ilg erneut die extremismustheoretische Karte aus und hetzte gegen antifaschistische Gegendemonstranten, die zur Blockade der rechten Aufmärsche aufgerufen hatten.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Die Nazi-Demonstrationen, auf denen auch Gesinnungsgenossen aus Leonhard Schmidts Umfeld auftraten, stießen trotz eines massiven Polizeiaufgebots auf den energischen Widerstand hunderter Gegendemonstranten und markierten bis heute das Ende des Versuchs der regionalen Faschisten, in Form großer öffentlicher Auftritte in Heidenheim Fuß zu fassen. Dennoch kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zur Verbreitung rechter Propaganda auf Heidenheims Straßen. Zuletzt brachte die NPD anlässlich der Bundestagswahl 2013 unmittelbar vor dem Heidenheimer Flüchtlingsheim in der Walter-Wolf-Straße Plakate mit rassistischem Inhalt an.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Eine massive Mobilisierung gegen Flüchtlinge gab es auch in Elchingen (ebenfalls Kreis Heidenheim). Hier waren es jedoch nicht Neonazis, sondern "Aktive Bürger", die innerhalb kürzester Zeit 800 Unterschriften gegen die geplante Aufnahme von 35 Flüchtlingen in ihrem 1500-Seelen-Kaff auftreiben konnten.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen in beängstigend großer Teilen der Bevölkerung fand sich auch immer wieder in entsprechenden Online-Umfragen der Heidenheimer Zeitung bestätigt.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Auch das Denkmal für Nazi-General Erwin Rommel, das nach wie vor auf dem Zanger Berg in Heidenheim thront, wurde zuletzt anlässlich des Todestages Rommels am 14. Oktober zur Pilgerstätte für Neonazis aus dem Großraum Neckar-Alb, die auf ihrer Facebook-Seite über ihre "Wanderung auf den Spuren des Wüstenfuchses" schwärmten.<br></span><br><span style="font-size: 13px;">Neben den offenen Faschisten ist es in Heidenheim vorallem die christdemokratische Fraktion, die Rommels Andenken gegen jede Kritik verteidigen will, und gegen deren Widerstand kürzlich durch die anderen Fraktionen des Gemeinderats die Einrichtung einer kritischen Arbeitsgruppe zum Thema Rommel-Denkmal beschlossen wurde.<br></span><br><br><span style="font-size: 13px;">Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und ein "Anti-Extremismus", der Faschisten mit ihren linken Gegnern gleichsetzt, sind bis heute Ausdruck des konservativen Miefs, der antifaschistische Arbeit auch in Heidenheim oft behindert und denunziert hat. Als lokale Antifaschisten 2008 einen Vortrag zum Thema Neo-Faschismus der Region organisieren wollten, wurden mehrere potentielle Gastwirte und Vereinsheime vom Heidenheimer Staatsschutz solange eingeschüchtert, bis diese die Veranstaltungen absagten.<br></span><br><br><span style="font-size: 13px;">Ein Überfall einer vierköpfigen Gruppe rechter Hooligans aus dem Großraum Dresden auf einen einzelnen Heidenheimer Antifaschisten im Rahmen eines Stadtfests im nahe gelegenen Herbrechtingen im Jahr 2011 nötigte die Heidenheimer Justiz nicht etwa dazu, die Neonazis vor Gericht zu stellen, sondern den Antifa, der sich halbwegs erfolgreich verteidigen konnte. Das Gericht stellte das Verfahren letztlich wegen erwiesener Notwehr ein - der Antifaschist blieb auf den Anwaltskosten sitzen, gegen die Neonazis wurde zu keinem Zeitpunkt ermittelt.<br></span><br><br><span style="font-size: 13px;">Die genannten Ereignisse verdeutlichen, welchen Bärendienst die Heidenheimer Stadtführung sowie die lokale Justiz und Polizei dem antifaschistischen Engagement in der Vergangenheit erwiesen hat. Trotz dieses politischen Klimas besitzt auch das antifaschistische und antirassistische Bewusstsein in Heidenheim eine Tradition, die die Ausbreitung rechten Ungeistes oft eingedämmt hat. Beispielsweise wurde der Einfluss rechter Gruppen im Heidenheimer Fußball-Stadion durch den Einsatz antirassistischer Ultras und Fußball-Fans weitestgehend marginalisiert - ein bedeutsamer Unterschied beispielsweise zum nahe gelegenen Aalen, wo Neonazis und Rechtsradikale teilweise Fangruppen und Ultras dominieren.<br></span><br><br><span style="font-size: 13px;">All die genannten Beispiele und das politische Klima, in das sie eingebettet sind, verdeutlichen die Notwendigkeit einer antifaschistischen Präsenz gerade auch in eher provinziellen, konservativ geprägten Landstrichen, die zumeist wenig Raum für alternative Gegenwelten bieten.<br>Der Fall Göppingen zeigt hierbei auf, wie schnell gesellschaftliche Ignoranz, Verdrängung und ein tief verwurzelter politischer Konservatismus den günstigen Nährboden für die Entstehung faschistischer Strukturen mitbereiten können.<br></span><br><br><span style="font-size: 13px;">Links:<br>http://jungle-world.com/artikel/2004/02/12090.html<br>http://unvergessen.blogsport.de/filimonov-ickertschleicher/<br>https://linksunten.indymedia.org/de/node/53455<br>http://www.swp.de/heidenheim/lokales/kreisheidenheim/Aktive-Buerger-sammeln-800-Unterschriften-gegen-35-Fluechtlinge;art1168195,1729587<br>http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/Gruenen-Politikerin-Margit-Stumpp-erschuettert-ueber-Ergebnis;art1168893,1762281<br><a href="http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/hz-rommel./Rommel-Gedenken-Es-rumort-weiterhin;art1168893,2213487">http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/hz-rommel./Rommel-Gedenken-Es-rumort-weiterhin...</a></span></div></div> | Anlässlich des 10. Jahrestages der K2-Morde rufen wir zu einer Demonstration
in Heidenheim auf. Wir wollen die damaligen Geschehnisse der Vergessenheit
entreißen und den Opfern rechter Gewalt gedenken. In der Nacht vom 19. auf den
20. Dezember 2003 wurden die drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor
Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher vor der Heidenheimer
Diskothek K2 von dem Neonazi Leonhard Schmidt ermordet. Schmidt war Teil der
regionalen rechten Szene und hatte bereits zuvor Gewalttaten gegen
Andersdenkende verübt.
_Auch zehn Jahre danach: Kein Vergeben, Kein Vergessen!_
Am 14.12.2013, eine Woche vor dem Jahrestag, wollen wir ein starkes Zeichen
gegen jede Form nationalistischer, rassistischer und antisemitischer
Ideologien und Bewegungen setzen, die den Nährboden für die Ausgrenzung,
Verfolgung und Ermordung gesellschaftlicher Minderheiten bilden.
Gewalttaten durch Neonazis, rassistische "Bürgerinitiativen", die gegen
Flüchtlinge hetzen, Anschläge auf Synagogen und Moscheen, die Verstrickung
deutscher Behörden in das faschistische Netzwerk des NSU - all dies macht
klar, dass rechte Ideologien kein Problem "extremer Ränder" darstellen,
sondern tief in der "Mitte der Gesellschaft", ihren Institutionen und ihrem
politischen Mainstream verankert sind.
Insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise treten reaktionäre,
menschenfeindliche Strömungen immer offener in Erscheinung, was wir weltweit
beobachten müssen. Sich für diese gefährlichen Tendenzen zu sensibilisieren
und sich dagegen zu organisieren, halten wir eine der drängendsten Aufgaben
unserer Zeit.
Im Gedenken an all die Opfer faschistischer Gewalt - Für eine solidarische
Gesellschaft!
14/12/2013, Beginn 14 Uhr
Auftakt der Demonstration am Bahnhof Heidenheim.
Bisherige Unterstützer:
Kollektiv 26 Ulm
AG KuK Heidenheim
Autonome Antifa Heidenheim
Progress Stuttgart
Mobilisierungsseite: http://heidenheim.blogsport.eu/
Kontaktadresse und -formular für UnterstützerInnen: [email protected]
http://heidenheim.blogsport.eu/kontakt/
Hintergrund:
Eine Bluttat im Dezember
In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2013 jährt sich die Ermordung der
drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und
Aleksander Schleicher zum 10. Mal. Der Täter Leonhard Schmidt nahm sich im
August 2012, ein Jahr nach seiner Haftentlassung, in seiner Berliner Wohnung
das Leben.
Schmidt war zum damaligen Zeitpunkt Teil einer im Heidenheimer Umland
organisierten Nazi-Szene, die im Vorfeld durch mehrere Gewalttaten in
Erscheinung getreten war. Knapp drei Monate vor der tödlichen Messerattacke
hatte er am Tag der deutschen Einheit an selber Stelle gemeinsam mit seinen
Kameraden einen Punk zusammengeschlagen. Die Neonazis hatten sich gezielt vor
dem K2 postiert um mit rechten Parolen linksalternative Jugendliche ins Freie
zu locken, die sie dort vermuteten. Das Opfer wurde von Schmidt mit einem
Schlagstock niedergeknüppelt - eine Tat, wegen der gegen Schmidt noch ein
Ermittlungsverfahren lief, als er drei Monate später zum Mörder wurde.
In der Tatnacht tauchte Schmidt in Begleitung seiner Freundin und eines
weiteren Neonazis erneut vor dem K2 auf, wo ihm aufgrund seiner Gesinnung und
der wenige Wochen zurückliegenden Gewalttat der Einlass verweigert wurde.
Nachdem er sich nicht abweisen lassen wollte, rief der Besitzer der Diskothek
die Polizei, die Schmidt zwar einen Platzverweis erteilte, ihn aber nicht
durchsuchte. Eine halbe Stunde kehrte er erneut mit seinem Kameraden zum K2
zurück, wo er auf Viktor (15), Waldemar (16), und Aleksander (17) traf. Es kam
zu einer kurzen Auseinandersetzung, in deren Verlauf Schmidt unvermittelt ein
Messer zog und die drei Jugendlichen mit wenigen gezielten Stichen in Herz und
Hals tödlich verletzte. Waldemar und Viktor verstarben noch am Tatort,
Aleksander kurze Zeit später in der Notaufnahme.
Schmidt floh vom Tatort, schlüpfte kurzfristig bei Kameraden im benachbarten
Dillingen unter und stellte sich schließlich einen Tag später der Polizei. In
der folgenden Gerichtsverhandlung kam zwar der "ausländerfeindliche
Hintergrund" Schmidts zur Sprache, ein rassistisches Motiv für die Tat wollte
das Gericht allerdings nicht erkennen.
Während Schmidts Gesinnungsgenossen in rechten Internetforen dem
Dreifachmörder zujubelten, blieb er im Rahmen der juristischen und
öffentlichen Aufarbeitung ein Einzeltäter, dessen feste Einbindung in die
gewaltbereite regionale Neonazi-Szene weitestgehend ausgeblendet wurde.
Dass es vorallem der konservativen Stadtführung weniger an einem Bekenntnis
gegen faschistische Ideologie und Gewalt als vielmehr an der Wahrung ihres
miefigen Burgfriedens gelegen war, verdeutlichte auch ein Auftritt des CDU-
Oberbürgermeisters Bernhard Ilg im Rahmen einer städtischen Gedenkkundgebung.
In seiner Rede schwadronierte Ilg über "weitestgehend gelungene Integration",
den "Fehler, sich in Linke und Rechte spalten" zu lassen und die angebliche
Wahrheit, dass "ein Deutscher drei andere Deutsche umgebracht habe".
Eine Gedenktafel am Tatort trägt bis heute die nichtssagende Inschrift
"Heidenheim sagt Nein zur Gewalt".
Rechte Kontinuitäten
Auch als zwei Jahre später Neonazi-Kameradschaften innerhalb weniger Wochen
drei Aufmärsche in Heidenheim veranstalteten, blieb die Stadt ihrer
offiziellen Linie der Verdrängung und Ignoranz treu und rief die Heidenheimer
Bürger zum Wegsehen auf. Auf einer mehrere Tage im Vorfeld angesetzten
städtischen "Gegenkundgebung" spielte OB Ilg erneut die
extremismustheoretische Karte aus und hetzte gegen antifaschistische
Gegendemonstranten, die zur Blockade der rechten Aufmärsche aufgerufen hatten.
Die Nazi-Demonstrationen, auf denen auch Gesinnungsgenossen aus Leonhard
Schmidts Umfeld auftraten, stießen trotz eines massiven Polizeiaufgebots auf
den energischen Widerstand hunderter Gegendemonstranten und markierten bis
heute das Ende des Versuchs der regionalen Faschisten, in Form großer
öffentlicher Auftritte in Heidenheim Fuß zu fassen. Dennoch kam es in den
vergangenen Jahren immer wieder zur Verbreitung rechter Propaganda auf
Heidenheims Straßen. Zuletzt brachte die NPD anlässlich der Bundestagswahl
2013 unmittelbar vor dem Heidenheimer Flüchtlingsheim in der Walter-Wolf-
Straße Plakate mit rassistischem Inhalt an.
Eine massive Mobilisierung gegen Flüchtlinge gab es auch in Elchingen
(ebenfalls Kreis Heidenheim). Hier waren es jedoch nicht Neonazis, sondern
"Aktive Bürger", die innerhalb kürzester Zeit 800 Unterschriften gegen die
geplante Aufnahme von 35 Flüchtlingen in ihrem 1500-Seelen-Kaff auftreiben
konnten.
Die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen in beängstigend großer Teilen der
Bevölkerung fand sich auch immer wieder in entsprechenden Online-Umfragen der
Heidenheimer Zeitung bestätigt.
Auch das Denkmal für Nazi-General Erwin Rommel, das nach wie vor auf dem
Zanger Berg in Heidenheim thront, wurde zuletzt anlässlich des Todestages
Rommels am 14. Oktober zur Pilgerstätte für Neonazis aus dem Großraum Neckar-
Alb, die auf ihrer Facebook-Seite über ihre "Wanderung auf den Spuren des
Wüstenfuchses" schwärmten.
Neben den offenen Faschisten ist es in Heidenheim vorallem die
christdemokratische Fraktion, die Rommels Andenken gegen jede Kritik
verteidigen will, und gegen deren Widerstand kürzlich durch die anderen
Fraktionen des Gemeinderats die Einrichtung einer kritischen Arbeitsgruppe zum
Thema Rommel-Denkmal beschlossen wurde.
Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und ein "Anti-Extremismus", der
Faschisten mit ihren linken Gegnern gleichsetzt, sind bis heute Ausdruck des
konservativen Miefs, der antifaschistische Arbeit auch in Heidenheim oft
behindert und denunziert hat. Als lokale Antifaschisten 2008 einen Vortrag zum
Thema Neo-Faschismus der Region organisieren wollten, wurden mehrere
potentielle Gastwirte und Vereinsheime vom Heidenheimer Staatsschutz solange
eingeschüchtert, bis diese die Veranstaltungen absagten.
Ein Überfall einer vierköpfigen Gruppe rechter Hooligans aus dem Großraum
Dresden auf einen einzelnen Heidenheimer Antifaschisten im Rahmen eines
Stadtfests im nahe gelegenen Herbrechtingen im Jahr 2011 nötigte die
Heidenheimer Justiz nicht etwa dazu, die Neonazis vor Gericht zu stellen,
sondern den Antifa, der sich halbwegs erfolgreich verteidigen konnte. Das
Gericht stellte das Verfahren letztlich wegen erwiesener Notwehr ein - der
Antifaschist blieb auf den Anwaltskosten sitzen, gegen die Neonazis wurde zu
keinem Zeitpunkt ermittelt.
Die genannten Ereignisse verdeutlichen, welchen Bärendienst die Heidenheimer
Stadtführung sowie die lokale Justiz und Polizei dem antifaschistischen
Engagement in der Vergangenheit erwiesen hat. Trotz dieses politischen Klimas
besitzt auch das antifaschistische und antirassistische Bewusstsein in
Heidenheim eine Tradition, die die Ausbreitung rechten Ungeistes oft
eingedämmt hat. Beispielsweise wurde der Einfluss rechter Gruppen im
Heidenheimer Fußball-Stadion durch den Einsatz antirassistischer Ultras und
Fußball-Fans weitestgehend marginalisiert - ein bedeutsamer Unterschied
beispielsweise zum nahe gelegenen Aalen, wo Neonazis und Rechtsradikale
teilweise Fangruppen und Ultras dominieren.
All die genannten Beispiele und das politische Klima, in das sie eingebettet
sind, verdeutlichen die Notwendigkeit einer antifaschistischen Präsenz gerade
auch in eher provinziellen, konservativ geprägten Landstrichen, die zumeist
wenig Raum für alternative Gegenwelten bieten.
Der Fall Göppingen zeigt hierbei auf, wie schnell gesellschaftliche Ignoranz,
Verdrängung und ein tief verwurzelter politischer Konservatismus den günstigen
Nährboden für die Entstehung faschistischer Strukturen mitbereiten können.
Links:
http://jungle-world.com/artikel/2004/02/12090.html
http://unvergessen.blogsport.de/filimonov-ickertschleicher/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/53455
http://www.swp.de/heidenheim/lokales/kreisheidenheim/Aktive-Buerger-
sammeln-800-Unterschriften-gegen-35-Fluechtlinge;art1168195,1729587
http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/Gruenen-Politikerin-Margit-
Stumpp-erschuettert-ueber-Ergebnis;art1168893,1762281
[http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/hz-rommel./Rommel-Gedenken-
Es-rumort-weiterhin...](http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/hz-
rommel./Rommel-Gedenken-Es-rumort-weiterhin;art1168893,2213487) |
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85,068 | story | de | 0 | 0 | Karla Kolumna | 1,367,443,466 | Der 1. Mai 2013 in Stuttgart | Kurzbericht & Fotos | [
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"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
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"Stuttgart"
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"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Im Folgenden findet Ihr einen kurzen Bericht und ein paar erste Fotos vom diesjährigen 1. Mai in Stuttgart +++ antikapitalistischer Block auf der DGB-Demonstration +++ 700 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demo +++ diverse Transpi-Aktionen +++ kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei +++ ...</p><p> | <p>Im Folgenden findet Ihr einen kurzen Bericht und ein paar erste Fotos vom diesjährigen 1. Mai in Stuttgart +++ antikapitalistischer Block auf der DGB-Demonstration +++ 700 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demo +++ diverse Transpi-Aktionen +++ kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei +++ ...</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Kurzbericht
vom 1. Mai 2013 in Stuttgart</p>
<p>Der
Tag begann mit der DGB-Demonstration am Morgen, an der sich etwa 2500
Menschen beteiligten. Stark vertreten waren dort wieder zahlreiche
türkisch/kurdische Organisationen, die insgesamt etwa die Hälfte
der TeilnehmerInnen stellten. Von gewerkschaftlichen und linken
Gruppen wurde zu einem antikapitalistischen Block aufgerufen, an dem
etwa 200 Menschen teilnahmen. Auch in anderen Bereichen war die
Demonstration von linken und klassenkämpferischen Transparenten und
Schildern geprägt, dazu gab es ein Transpi-Aktion an der Route inkl.
Feuerwerk. <br><br>Vom Abschluss der DGB-Demonstration aus, zog eine
unangemeldete Demo zum Auftaktort der revolutionären 1. Mai
Demonstration. Sie verlief trotz starker Polizeipräsenz in der
Innenstadt ohne Probleme. Die Polizei führte jedoch bei Leuten die
einzeln zur revolutionären 1. Mai Demonstration kamen penetrante
Vorkontrollen durch. Auch der Lautsprecherwagen wurde längere Zeit
aufgehalten. Erneut wurden dabei willkürlich rote Fahnen
beschlagnahmt. <br><br>Bei der revolutionären 1. Mai Demo, die
vorbei am Fest des DGB durch die Innenstadt führte, beteiligten sich
etwa 700 Menschen. Mit festen Reihen im vorderen Bereich, vielen
Schildern, Fahnen und Transparenten zog die Demo Richtung Stuttgart
Heslach. Unterwegs gab es Reden, unter anderem zu den Themen
Antimilitarismus, Frauenkampf und Repression. Es wurden mehrere
Rauchkörper gezündet und zeitweise ein Top-Transpi über dem
vorderen Bereich der Demo mitgeführt. <br>Während der Demonstration
gab es einen Angriff der Polizei, die erfolglos versuchte
Transparente zu beschlagnahmen und die Demo kurze Zeit aufhielt. Bei
den Auseinandersetzungen, bei der die Polizei Pfefferspray und
Schlagstöcke einsetzte, wurden mehrere Demo-TeilnehmerInnen
verletzt. Festnahmen konnten dabei und auch im weiteren Verlauf
jedoch verhindert werden. Die Demo konnte mit weiteren kleineren
Rangeleien mit dem Polizei-Spalier, schließlich bis zur
Abschlusskundgebung durchgeführt werden. Nach dem offiziellen Teil
gab es, wie in den Jahren zuvor auch, eine vermummte Rede der
Revolutionären Aktion Stuttgart. <br><br>Vom
Abschlusskundgebungsplatz wurde noch eine kurze Demo bis zum Fest im
Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt, wo der Tag schließlich
mit einem Polit- und Kulturprogramm zu Ende ging. <br><br>Als Fazit
lässt sich bis jetzt festhalten, dass die Demo in Stuttgart trotz
einer fast ausschließlich lokalen Beteiligung (andere Städte in
Baden-Württemberg hatten eigene Mobilisierungen) wieder recht gut
besucht war und kämpferisch und gut organisiert vonstatten ging. Den
Angriffen der Polizei wurde standgehalten. Die vielen Bereiche der
Mobilisierung haben geklappt – von einer starken Präsenz mit
Zeitungen und Flugblättern im Vorfeld, zwei militanten
antimilitaristischen Aktionen mit Bezug zum 1. Mai in den Tagen
davor, einem kämpferischen Ausdruck bei der DGB-Demonstration, einer
kraftvollen revolutionären 1. Mai Demo und schließlich einem Fest
im Linken Zentrum mit solidarischer Atmosphäre und umfassendem
Programm.<br>Die Mobilisierung hat somit ihren Teil zur weiteren
Stärkung linker Aktivitäten und Strukturen beigetragen.<br><br>Ein
ausführlicher Bericht und mehr Bilder werden demnächst folgen.</p> | Im Folgenden findet Ihr einen kurzen Bericht und ein paar erste Fotos vom
diesjährigen 1. Mai in Stuttgart +++ antikapitalistischer Block auf der DGB-
Demonstration +++ 700 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demo +++ diverse
Transpi-Aktionen +++ kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei +++ ...
Kurzbericht vom 1. Mai 2013 in Stuttgart
Der Tag begann mit der DGB-Demonstration am Morgen, an der sich etwa 2500
Menschen beteiligten. Stark vertreten waren dort wieder zahlreiche
türkisch/kurdische Organisationen, die insgesamt etwa die Hälfte der
TeilnehmerInnen stellten. Von gewerkschaftlichen und linken Gruppen wurde zu
einem antikapitalistischen Block aufgerufen, an dem etwa 200 Menschen
teilnahmen. Auch in anderen Bereichen war die Demonstration von linken und
klassenkämpferischen Transparenten und Schildern geprägt, dazu gab es ein
Transpi-Aktion an der Route inkl. Feuerwerk.
Vom Abschluss der DGB-Demonstration aus, zog eine unangemeldete Demo zum
Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration. Sie verlief trotz starker
Polizeipräsenz in der Innenstadt ohne Probleme. Die Polizei führte jedoch bei
Leuten die einzeln zur revolutionären 1. Mai Demonstration kamen penetrante
Vorkontrollen durch. Auch der Lautsprecherwagen wurde längere Zeit
aufgehalten. Erneut wurden dabei willkürlich rote Fahnen beschlagnahmt.
Bei der revolutionären 1. Mai Demo, die vorbei am Fest des DGB durch die
Innenstadt führte, beteiligten sich etwa 700 Menschen. Mit festen Reihen im
vorderen Bereich, vielen Schildern, Fahnen und Transparenten zog die Demo
Richtung Stuttgart Heslach. Unterwegs gab es Reden, unter anderem zu den
Themen Antimilitarismus, Frauenkampf und Repression. Es wurden mehrere
Rauchkörper gezündet und zeitweise ein Top-Transpi über dem vorderen Bereich
der Demo mitgeführt.
Während der Demonstration gab es einen Angriff der Polizei, die erfolglos
versuchte Transparente zu beschlagnahmen und die Demo kurze Zeit aufhielt. Bei
den Auseinandersetzungen, bei der die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke
einsetzte, wurden mehrere Demo-TeilnehmerInnen verletzt. Festnahmen konnten
dabei und auch im weiteren Verlauf jedoch verhindert werden. Die Demo konnte
mit weiteren kleineren Rangeleien mit dem Polizei-Spalier, schließlich bis zur
Abschlusskundgebung durchgeführt werden. Nach dem offiziellen Teil gab es, wie
in den Jahren zuvor auch, eine vermummte Rede der Revolutionären Aktion
Stuttgart.
Vom Abschlusskundgebungsplatz wurde noch eine kurze Demo bis zum Fest im
Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt, wo der Tag schließlich mit einem
Polit- und Kulturprogramm zu Ende ging.
Als Fazit lässt sich bis jetzt festhalten, dass die Demo in Stuttgart trotz
einer fast ausschließlich lokalen Beteiligung (andere Städte in Baden-
Württemberg hatten eigene Mobilisierungen) wieder recht gut besucht war und
kämpferisch und gut organisiert vonstatten ging. Den Angriffen der Polizei
wurde standgehalten. Die vielen Bereiche der Mobilisierung haben geklappt –
von einer starken Präsenz mit Zeitungen und Flugblättern im Vorfeld, zwei
militanten antimilitaristischen Aktionen mit Bezug zum 1. Mai in den Tagen
davor, einem kämpferischen Ausdruck bei der DGB-Demonstration, einer
kraftvollen revolutionären 1. Mai Demo und schließlich einem Fest im Linken
Zentrum mit solidarischer Atmosphäre und umfassendem Programm.
Die Mobilisierung hat somit ihren Teil zur weiteren Stärkung linker
Aktivitäten und Strukturen beigetragen.
Ein ausführlicher Bericht und mehr Bilder werden demnächst folgen. |
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162,684 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,450,441,540 | Heftige Leser-Debatte um Krawalle in der Südvorstadt | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Zu den Krawallen in der Südvorstadt und in Connewitz:
</p><p> | <p>Zu den Krawallen in der Südvorstadt und in Connewitz:
</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Die Täter kommen vor Lachen nicht in den Schlaf</strong>
</p><p>Nun endlich werden auch die Ämter begreifen, wohin es führt,
Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite
voneinander zu gestatten und zu glauben, man könnte damit die Einen
durch die Anderen bekämpfen.
</p><p> </p><p>Aber besonders deutlich ist geworden, dass die Polizei nicht in der Lage war, diese Exzesse schon im Keime zu ersticken.
</p><p>Der Staat, der verantwortlich ist, das Leben, die Gesundheit und
das Eigentum der Bürger zu schützen, kommt seiner Verantwortung nicht
nach. Wie kann es sein, dass die 23 Gewalttäter (polizeibekannt) – ein
verschwindend geringer Teil bei 1000 Autonomen – festgenommen werden und
nach der Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt
werden? So kann Strafvereitelung und Straftatbekämpfung nicht
funktionieren.
</p><p>Hier ist die Justiz gefordert. Die Täter kommen vor Lachen nicht
in den Schlaf und begehen in der Zwischenzeit weitere Straftaten.
</p><p>
<strong>Klaus Siebeneichner, 04347 Leipzig</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong>Behörden müssen Demo-Rechte einschränken
</strong></p><p>Zunächst meine Hochachtung vor den Leistungen der Polizei und der
Feuerwehr. Sie sollten in jedem Fall den vollen Schutz ihrer
Vorgesetzten verdienen und nicht noch von gewaltbereiten Demonstranten
abgeurteilt werden, weil aggressive Hooligans nicht mit Samthandschuhen
angefasst werden. Diensthunde- und Reiterstaffel sollten jedoch im Sinne
der Tiere hier nicht zum Einsatz kommen.
</p><p> </p><p>Die Genehmiger der Demonstrationen sollten Vorschriften und
rechtliche Möglichkeiten prüfen, aufgrund der aktuellen Ereignisse diese
einzuschränken, bis drastische Maßnahmen gegen diese Gewalttäter
realisiert sind. Wenn im Vorfeld derar-tige Gefahrenpotenziale schon
erkannt werden, sollten die Rechte beider Seiten mit Sinn und Verstand
eingeschränkt werden. Herrn Oberbürgermeister Jung möchte ich
höchstpersönlich auf diesem Wege übermitteln, dass eine „Verurteilung
auf das Schärfste“ als Reaktion eine schwache Leistung ist. Zeigen Sie
endlich, dass Sie ihr Amt beherrschen und für normale Zustände in dieser
wunderschönen Stadt zu sorgen in der Lage sind.
</p><p>
<strong>Sonja Riemann, 04319 Leipzig</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong>Gewalttäter leben von unserem Steuergeld</strong>
</p><p>Es ist leider den Sparmaßnahmen an falscher Stelle, der
verfehlten Politik unseres Staates sowie des Schmusekurses unseres
Oberbürgermeisters mit den Linksautonomen zu verdanken, dass es zu
solchen Ausschreitungen und Verletzungen kam. Anstatt nur die Namen zu
notieren, sollte man die Polizei richtig aufstocken und mit den
Gewalttätern strenger umgehen! Diese gehen gegen den Staat vor, obwohl
sie gut von und in ihm leben – und natürlich auch von unseren
Steuergeldern.
</p><p>
<strong>Petra Koch, 04279 Leipzig</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong>Stadt soll „Ausweis für Gewaltlosigkeit“ einführen
</strong></p><p>Ich bin entsetzt über die Gewaltbereitschaft diverser
Gruppierungen in Leipzig. Genauso entsetzt bin ich über die Unfähigkeit
der Politiker, dies einzudämmen oder zu beseitigen. Woher stammt die
Angst der Verantwortlichen, einen „Ausweis für Gewaltlosigkeit“
einzuführen, den jeder, der demonstrieren will, vorher zu unterschreiben
hat? Tut er es nicht, verliert er so lange das Recht auf Demonstration,
wie er diese Unterschrift verweigert.
</p><p>
<strong>Karl-Heinz Breitenfeld, per E-Mail</strong></p><p> </p><p><strong>Straftäter haben eigene Rechte verwirkt
</strong></p><p>Mit großer Verwunderung habe ich die Artikel und insbesondere die
Meinung des Verfassungsschutzes gelesen, dass eine sensibilisierte
Öffentlichkeit zur Eindämmung des gewaltbereiten Linksextremismus
beitragen kann. Über konkrete Möglichkeiten wird jedoch vom sächsischen
Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Mayer-Plath nichts gesagt.
</p><p> </p><p>Derartige Ausschreitungen müssen ohne Zeitverlust entsprechenden
Strafverfahren zugeführt werden. Bürger, die den Staat bekämpfen, haben
das Recht verwirkt, die Vorteile des Staates zu nutzen. Milde ist gegen
derartige Bürger keinesfalls gerechtfertigt.
<strong>Rolf Krug, per E-Mail</strong></p><p> </p><p><strong>Gewaltbereite Autonome fühlen sich in Leipzig wohl
</strong></p><p>Mal wieder sind linksextreme Chaoten in Leipzig Amok gelaufen.
Das ist ja nichts Neues. Man möchte diesen ganzen Vorfall ja fast schon
als Banalität abtun. Ebenso Oberbürgermeister Jungs Verhalten nach
solchen Gewaltexzessen: Schuld haben immer nur die anderen. Die
Landesregierung, weil sie nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung
stelle. Oder, wie dieses Mal, der Verfassungsschutz, da dieser angeblich
unzureichend Informationen weitergegeben hätte.
</p><p> </p><p>Herr Jung sollte sich hinsichtlich der linken Krawalle, die seine
Stadt schon seit Langem in Atem halten, mal an die eigene Nase fassen.
Und zugleich seine Partei, die SPD, die seit der Wende die führende
politische Kraft in Leipzig ist. Die Damen und Herren sollten sich mal
die Frage stellen, was sie falsch gemacht haben, dass sich in der Stadt
ein derart großer linksextremistischer Mob niederlassen konnte.
</p><p> </p><p>Leipzig hat sich zu einem Eldorado der gewaltbereiten
Linksautonomen entwickelt. Gewalt von Links wird verharmlost.
Stattdessen scheinen es nicht nur Vertreter der SPD, sondern auch von
Grünen und Linken stillschweigend gutzuheißen, dass bei
Anti-Rechts-Demos in schöner Regelmäßigkeit Linksextreme mitmarschieren,
frei nach dem Motto „Wir bekämpfen Rechtsextremismus mit
Linksextremismus“. Dass diese Tatsache an Absurdität nicht zu überbieten
ist, dürfte klar sein. Auch scheint keine Rolle zu spielen, dass es zum
Erhalt der Freiheit notwendig ist, die Extreme beider Seiten in den
Schranken zu halten.
</p><p> </p><p>Leipzig hat ein massives Linksextremismus-Problem, Herr
Oberbürgermeister Jung! Packen Sie dieses Problem an, anstatt ständig
nur Schuld und Verantwortung auf andere abzuschieben!
</p><p>
<strong>Timo Görres, per E-Mail</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong>Demokratie ist kein Freibrief für Anarchie und Gewalt
</strong></p><p>Ich bin auch gegen jegliche Demonstrationen der rechten Szene und
kann die Gegendemonstranten verstehen, die friedlich dagegen
protestieren. Allerdings kann ich nicht verstehen, dass die Stadt eine
Demo der Neonazis in Connewitz genehmigt hat. Im Vorfeld hatten die
Organisatoren doch eindeutig davon gesprochen, dass man Connewitz in
Schutt und Asche legen wolle. Diese Ankündigung musste die
Linksautonomen auf den Plan rufen.
</p><p> </p><p>Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die
Stadt dem geplanten Aufmarschplan der Neonazis zugestimmt hätte. Aber
selbst wenn ein Verbot ausgesprochen worden wäre, hätte das
Oberverwaltungsgericht in Bautzen dieses Verbot – wie in der
Vergangenheit mehrfach geschehen – sicher wieder aufgehoben. Die Richter
haben in der Vergangenheit leider oft eine merkwürdige Einstellung zu
dieser Problematik an den Tag gelegt. Sie sind ja weit weg von den
Auswirkungen solcher Demos.
</p><p> </p><p>Die Gewaltorgie in der Südvorstadt und in Connewitz ist
erschreckend, zumal sie weit entfernt zum Aufmarsch der Nazis stattfand.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass linksautonome Chaoten
unbeschreiblich brutal und rücksichtslos besonders gegen Polizeibeamte
agieren. Aber das, was am Samstag abgelaufen ist, stellt alles bisher
Vorgefallene in den Schatten. Umso unverständlicher ist für mich die
Ansicht des sogenannten Leipziger Demobeobachtungsteams. Wie soll die
Polizei reagieren, wenn sie mit Pflastersteinen beworfen wird? Soll sie
tatenlos zusehen, wenn brennende Barrikaden errichtet werden,
öffentliche Einrichtungen beschädigt werden und Schaufenster sowie
andere Fenster zu Bruch gehen? Am besten soll wohl die Polizei jegliche
Ausrüstung weglassen und sich von diesen gewaltbereiten Chaoten
verprügeln lassen? Die Demokratie hat ihre Grenzen und ist kein
Freibrief für Anarchie und Gewalt.
</p><p> </p><p>Genauso unverständlich ist die Meinung der Landtagsabgeordneten
der Linkspartei, Juliane Nagel. Sie sollte erst mal ihre Einstellung zu
öffentlicher Ordnung und Sicherheit überprüfen. Die Linkspartei ist gut
beraten, sich eindeutig zu distanzieren.
</p><p>
<strong>Peter Reichelt, per E-Mail</strong>
</p> | Zu den Krawallen in der Südvorstadt und in Connewitz:
**Die Täter kommen vor Lachen nicht in den Schlaf**
Nun endlich werden auch die Ämter begreifen, wohin es führt, Demonstrationen
und Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite voneinander zu gestatten und
zu glauben, man könnte damit die Einen durch die Anderen bekämpfen.
Aber besonders deutlich ist geworden, dass die Polizei nicht in der Lage war,
diese Exzesse schon im Keime zu ersticken.
Der Staat, der verantwortlich ist, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum
der Bürger zu schützen, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Wie kann es
sein, dass die 23 Gewalttäter (polizeibekannt) – ein verschwindend geringer
Teil bei 1000 Autonomen – festgenommen werden und nach der Feststellung der
Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden? So kann Strafvereitelung und
Straftatbekämpfung nicht funktionieren.
Hier ist die Justiz gefordert. Die Täter kommen vor Lachen nicht in den Schlaf
und begehen in der Zwischenzeit weitere Straftaten.
**Klaus Siebeneichner, 04347 Leipzig**
**
**
**Behörden müssen Demo-Rechte einschränken**
Zunächst meine Hochachtung vor den Leistungen der Polizei und der Feuerwehr.
Sie sollten in jedem Fall den vollen Schutz ihrer Vorgesetzten verdienen und
nicht noch von gewaltbereiten Demonstranten abgeurteilt werden, weil
aggressive Hooligans nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Diensthunde-
und Reiterstaffel sollten jedoch im Sinne der Tiere hier nicht zum Einsatz
kommen.
Die Genehmiger der Demonstrationen sollten Vorschriften und rechtliche
Möglichkeiten prüfen, aufgrund der aktuellen Ereignisse diese einzuschränken,
bis drastische Maßnahmen gegen diese Gewalttäter realisiert sind. Wenn im
Vorfeld derar-tige Gefahrenpotenziale schon erkannt werden, sollten die Rechte
beider Seiten mit Sinn und Verstand eingeschränkt werden. Herrn
Oberbürgermeister Jung möchte ich höchstpersönlich auf diesem Wege
übermitteln, dass eine „Verurteilung auf das Schärfste“ als Reaktion eine
schwache Leistung ist. Zeigen Sie endlich, dass Sie ihr Amt beherrschen und
für normale Zustände in dieser wunderschönen Stadt zu sorgen in der Lage sind.
**Sonja Riemann, 04319 Leipzig**
**
**
**Gewalttäter leben von unserem Steuergeld**
Es ist leider den Sparmaßnahmen an falscher Stelle, der verfehlten Politik
unseres Staates sowie des Schmusekurses unseres Oberbürgermeisters mit den
Linksautonomen zu verdanken, dass es zu solchen Ausschreitungen und
Verletzungen kam. Anstatt nur die Namen zu notieren, sollte man die Polizei
richtig aufstocken und mit den Gewalttätern strenger umgehen! Diese gehen
gegen den Staat vor, obwohl sie gut von und in ihm leben – und natürlich auch
von unseren Steuergeldern.
**Petra Koch, 04279 Leipzig**
**
**
**Stadt soll „Ausweis für Gewaltlosigkeit“ einführen**
Ich bin entsetzt über die Gewaltbereitschaft diverser Gruppierungen in
Leipzig. Genauso entsetzt bin ich über die Unfähigkeit der Politiker, dies
einzudämmen oder zu beseitigen. Woher stammt die Angst der Verantwortlichen,
einen „Ausweis für Gewaltlosigkeit“ einzuführen, den jeder, der demonstrieren
will, vorher zu unterschreiben hat? Tut er es nicht, verliert er so lange das
Recht auf Demonstration, wie er diese Unterschrift verweigert.
**Karl-Heinz Breitenfeld, per E-Mail**
**Straftäter haben eigene Rechte verwirkt**
Mit großer Verwunderung habe ich die Artikel und insbesondere die Meinung des
Verfassungsschutzes gelesen, dass eine sensibilisierte Öffentlichkeit zur
Eindämmung des gewaltbereiten Linksextremismus beitragen kann. Über konkrete
Möglichkeiten wird jedoch vom sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian
Mayer-Plath nichts gesagt.
Derartige Ausschreitungen müssen ohne Zeitverlust entsprechenden
Strafverfahren zugeführt werden. Bürger, die den Staat bekämpfen, haben das
Recht verwirkt, die Vorteile des Staates zu nutzen. Milde ist gegen derartige
Bürger keinesfalls gerechtfertigt. **Rolf Krug, per E-Mail**
**Gewaltbereite Autonome fühlen sich in Leipzig wohl**
Mal wieder sind linksextreme Chaoten in Leipzig Amok gelaufen. Das ist ja
nichts Neues. Man möchte diesen ganzen Vorfall ja fast schon als Banalität
abtun. Ebenso Oberbürgermeister Jungs Verhalten nach solchen Gewaltexzessen:
Schuld haben immer nur die anderen. Die Landesregierung, weil sie nicht
ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stelle. Oder, wie dieses Mal, der
Verfassungsschutz, da dieser angeblich unzureichend Informationen
weitergegeben hätte.
Herr Jung sollte sich hinsichtlich der linken Krawalle, die seine Stadt schon
seit Langem in Atem halten, mal an die eigene Nase fassen. Und zugleich seine
Partei, die SPD, die seit der Wende die führende politische Kraft in Leipzig
ist. Die Damen und Herren sollten sich mal die Frage stellen, was sie falsch
gemacht haben, dass sich in der Stadt ein derart großer linksextremistischer
Mob niederlassen konnte.
Leipzig hat sich zu einem Eldorado der gewaltbereiten Linksautonomen
entwickelt. Gewalt von Links wird verharmlost. Stattdessen scheinen es nicht
nur Vertreter der SPD, sondern auch von Grünen und Linken stillschweigend
gutzuheißen, dass bei Anti-Rechts-Demos in schöner Regelmäßigkeit Linksextreme
mitmarschieren, frei nach dem Motto „Wir bekämpfen Rechtsextremismus mit
Linksextremismus“. Dass diese Tatsache an Absurdität nicht zu überbieten ist,
dürfte klar sein. Auch scheint keine Rolle zu spielen, dass es zum Erhalt der
Freiheit notwendig ist, die Extreme beider Seiten in den Schranken zu halten.
Leipzig hat ein massives Linksextremismus-Problem, Herr Oberbürgermeister
Jung! Packen Sie dieses Problem an, anstatt ständig nur Schuld und
Verantwortung auf andere abzuschieben!
**Timo Görres, per E-Mail**
**
**
**Demokratie ist kein Freibrief für Anarchie und Gewalt**
Ich bin auch gegen jegliche Demonstrationen der rechten Szene und kann die
Gegendemonstranten verstehen, die friedlich dagegen protestieren. Allerdings
kann ich nicht verstehen, dass die Stadt eine Demo der Neonazis in Connewitz
genehmigt hat. Im Vorfeld hatten die Organisatoren doch eindeutig davon
gesprochen, dass man Connewitz in Schutt und Asche legen wolle. Diese
Ankündigung musste die Linksautonomen auf den Plan rufen.
Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Stadt dem
geplanten Aufmarschplan der Neonazis zugestimmt hätte. Aber selbst wenn ein
Verbot ausgesprochen worden wäre, hätte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen
dieses Verbot – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – sicher wieder
aufgehoben. Die Richter haben in der Vergangenheit leider oft eine merkwürdige
Einstellung zu dieser Problematik an den Tag gelegt. Sie sind ja weit weg von
den Auswirkungen solcher Demos.
Die Gewaltorgie in der Südvorstadt und in Connewitz ist erschreckend, zumal
sie weit entfernt zum Aufmarsch der Nazis stattfand. Es ist allerdings nicht
das erste Mal, dass linksautonome Chaoten unbeschreiblich brutal und
rücksichtslos besonders gegen Polizeibeamte agieren. Aber das, was am Samstag
abgelaufen ist, stellt alles bisher Vorgefallene in den Schatten. Umso
unverständlicher ist für mich die Ansicht des sogenannten Leipziger
Demobeobachtungsteams. Wie soll die Polizei reagieren, wenn sie mit
Pflastersteinen beworfen wird? Soll sie tatenlos zusehen, wenn brennende
Barrikaden errichtet werden, öffentliche Einrichtungen beschädigt werden und
Schaufenster sowie andere Fenster zu Bruch gehen? Am besten soll wohl die
Polizei jegliche Ausrüstung weglassen und sich von diesen gewaltbereiten
Chaoten verprügeln lassen? Die Demokratie hat ihre Grenzen und ist kein
Freibrief für Anarchie und Gewalt.
Genauso unverständlich ist die Meinung der Landtagsabgeordneten der
Linkspartei, Juliane Nagel. Sie sollte erst mal ihre Einstellung zu
öffentlicher Ordnung und Sicherheit überprüfen. Die Linkspartei ist gut
beraten, sich eindeutig zu distanzieren.
**Peter Reichelt, per E-Mail** |
|||
85,760 | story | de | 0 | 0 | anonym | 1,367,931,556 | HTWK Leipzig: Outing von Daniel Speck | [
85761
] | [
"Antifaschismus",
"Bildung"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>An der HTWK Leipzig (Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur) wurde heute der Neonazi <strong>Daniel Speck</strong> geoutet. Speck selbst war in seiner Vorlesung leider nicht anwesend, aber nach der Verteilung von ungefähr 100 Flugblättern wissen seine MitstudentInnen jetzt, welche Ideologie er vertritt. </p><p> | <p>An der HTWK Leipzig (Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur) wurde heute der Neonazi <strong>Daniel Speck</strong> geoutet. Speck selbst war in seiner Vorlesung leider nicht anwesend, aber nach der Verteilung von ungefähr 100 Flugblättern wissen seine MitstudentInnen jetzt, welche Ideologie er vertritt. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Hier der Text des Flugblatts:</p><p> </p><blockquote><p><strong>Vorsicht, Neonazi!</strong></p><p> </p><p>Liebe Mitstudentinnen und Mitstudenten,</p><p> </p><p>Seit dem Wintersemester 2012/13 studiert der Neonazi Daniel Speck Bauingenieurwesen an der HTWK Leipzig. Speck gehört der »<strong>Kameradschaft Leipzig-Möckern</strong>« an und besucht öfter Naziaufmärsche. So beteiligte er sich am 5. März 2013 an einem von den »Nationalen Sozialisten Chemnitz« organisierten Aufmarsch in Chemnitz. Am 1. November 2012 nahm er an einer NPD-Kundgebung in Leipzig teil.</p><p> </p><p>Wir finden, dass Nationalsozialismus keine legitime Meinung ist. Lasst Speck nicht die Möglichkeit, als geistiger Brandstifter zu fungieren. Nazis raus aus der Uni!</p><p> </p><p><a href="https://linksunten.indymedia.org/image/70514.jpg">Foto 1</a>: Rechts Daniel Speck, links daneben Alexander Kurth, der im Juni 2003 den »Prinzen«-Sänger Sebastian Krumbiegel überfiel und verletzte und u.a. dafür bis 2012 in Haft saß.</p><p> </p><p><a href="https://linksunten.indymedia.org/image/70521.jpg">Foto 2</a>: Rechts Daniel Speck mit NPD-Plakat auf einer <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/70512">NPD-Kundgebung am 1. November 2012 in Leipzig</a>.</p><p> </p><p><a href="https://secure.flickr.com/photos/mf-art/8534069360/">Foto 3</a>: Daniel Speck am 5. März 2013 auf einer Nazidemonstration in Chemnitz</p></blockquote> | An der HTWK Leipzig (Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur) wurde
heute der Neonazi **Daniel Speck** geoutet. Speck selbst war in seiner
Vorlesung leider nicht anwesend, aber nach der Verteilung von ungefähr 100
Flugblättern wissen seine MitstudentInnen jetzt, welche Ideologie er vertritt.
Hier der Text des Flugblatts:
> **Vorsicht, Neonazi!**
>
>
>
> Liebe Mitstudentinnen und Mitstudenten,
>
>
>
> Seit dem Wintersemester 2012/13 studiert der Neonazi Daniel Speck
> Bauingenieurwesen an der HTWK Leipzig. Speck gehört der » **Kameradschaft
> Leipzig-Möckern** « an und besucht öfter Naziaufmärsche. So beteiligte er
> sich am 5. März 2013 an einem von den »Nationalen Sozialisten Chemnitz«
> organisierten Aufmarsch in Chemnitz. Am 1. November 2012 nahm er an einer
> NPD-Kundgebung in Leipzig teil.
>
>
>
> Wir finden, dass Nationalsozialismus keine legitime Meinung ist. Lasst Speck
> nicht die Möglichkeit, als geistiger Brandstifter zu fungieren. Nazis raus
> aus der Uni!
>
>
>
> [Foto 1](https://linksunten.indymedia.org/image/70514.jpg): Rechts Daniel
> Speck, links daneben Alexander Kurth, der im Juni 2003 den »Prinzen«-Sänger
> Sebastian Krumbiegel überfiel und verletzte und u.a. dafür bis 2012 in Haft
> saß.
>
>
>
> [Foto 2](https://linksunten.indymedia.org/image/70521.jpg): Rechts Daniel
> Speck mit NPD-Plakat auf einer [NPD-Kundgebung am 1. November 2012 in
> Leipzig](https://linksunten.indymedia.org/de/node/70512).
>
>
>
> [Foto 3](https://secure.flickr.com/photos/mf-art/8534069360/): Daniel Speck
> am 5. März 2013 auf einer Nazidemonstration in Chemnitz |
||
203,527 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,486,660,162 | Immer wieder vor der Frauenkirche | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Der Streit um ein Kunstwerk eskaliert – und es geht weiter. Hat die Stadt aus dem 3. Oktober nicht gelernt?
</p><p> | <p>Der Streit um ein Kunstwerk eskaliert – und es geht weiter. Hat die Stadt aus dem 3. Oktober nicht gelernt?
</p><p><!--break--></p><div>
<p>Von Andreas Weller</p></div><p> </p><p>Die Busse auf dem Neumarkt erhitzen weiter die Gemüter. Wieder pöbelten
mehr als einhundert Menschen vor der Frauenkirche, skandierten
„Volksverräter“, „Hau ab“ und einiges mehr. Dieses Mal ging es nicht
gegen die Gäste der Einheitsfeier am 3. Oktober, sondern gegen das
Kunstwerk Monument: drei hochkant aufgestellte ausrangierte Busse des
Deutsch-Syrers Manaf Halbouni – als Mahnmal für Frieden. Warum sind die
Gegner so dicht an die Bühne zur Einweihung des Projektes gekommen? </p><p> </p><p>Auf die Pöbeleien vom 3. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert
(FDP) mit Entsetzen reagiert, eine Brandrede gehalten, den Dresdnern
einen offenen Brief geschrieben, sie zu seinem Bürgerfest eingeladen und
sich klar gegen Pegida und die Hetze, die aus diesem Lager kommt,
positioniert. Auch das Verhalten der Versammlungsbehörde sollte
durchleuchtet werden. Pegida-Gegner kritisieren immer wieder, dass der
Protest gegen das Bündnis von der Behörde behindert werde. Doch dieser
Dienstag kam einem beinahe wie eine Kopie des 3. Oktober vor. Pöbler,
die gegen das Werk wetterten, aber ganz dicht vor die Bühne gelassen
wurden. Dabei waren die drei angemeldeten Protestversammlungen von der
Behörde eigentlich an die Moritzgasse verlegt worden, in Sicht- und
Hörweite. Vor der Bühne wurde zum Teil gepöbelt, teils friedlich
demonstriert, aber auch Unterstützer des Kunstwerkes waren da. Einige
riefen den aufgebrachten „Volksverräter“-Rufern „Nazis raus“ entgegen –
sie wurden von der Polizei abgedrängt. </p><p> </p>
<p>Wieder gehen die <a href="http://www.sz-online.de/nachrichten/deja-vu-an-der-frauenkirche-3608070.html">Bilder von eskalierendem Protest aus Dresden</a>
um die Welt, auch wenn es nur etwas mehr als einhundert Personen waren.
Die Bilder, die OB Hilbert nie wieder sehen wollte, die er mit seinem
Engagement verhindern wollte. Haben die Behörden nichts gelernt? Die
Stadt bestätigt lediglich die drei Anmeldungen für den Bereich Neumarkt.
„Den Anmeldern wurde ein Kundgebungsort im Bereich Moritzgasse
zugewiesen. Dort vereinten sich die drei Versammlungen zu einer
Kundgebung“, so Rathaussprecher Kai Schulz. „Zeitgleich standen
Personen, die scheinbar eine kritische Meinung zum Kunstwerk hatten, in
der Nähe der Busse und brachten diese gegenüber dem Veranstalter und
anderen Besuchern zum Ausdruck.“ Es habe eine „starke Durchmischung“ der
Personen gegeben. Wer wohin gehörte, sei unklar. Zum Einsatz verweist
Schulz auf die Polizei. </p><p> </p>
<p>„Im konkreten Fall waren alle Entscheidungen zwischen Polizei,
Stadt und Veranstalter miteinander abgestimmt“, so Polizeisprecher
Thomas Geithner. Man sei sich bewusst gewesen, dass ein ähnliches
Szenario wie bei der Einheitsfeier drohe. „Klar war aber auch, dass man
den lautstarken Protest mit rechtsstaatlichen Mitteln schwerlich
unterbinden kann“, erklärt Geithner. Auch wenn die Art des Protestes
unangebracht war, sei er friedlich geblieben. Einen polizeilichen
Handlungsbedarf habe es nicht gegeben. Schließlich war es eine
öffentliche Veranstaltung ohne Zugangsbeschränkungen. Der Zugang und die
Debatte seien schließlich Teil der Idee des Kunstprojektes und des
Künstlers. </p><p> </p>
<p>Die Polizei hat mit dem Veranstalter – dem Kunsthaus – und der
Versammlungsbehörde entschieden, keine Transparente, Plakate und
Megafone zuzulassen. Dass offenkundige Gegner der Pöbler von Polizisten
abgedrängt wurden, begründet Geithner so: „Einsatzkräfte haben die
Personen abgedrängt, da sie ein Plakat zeigten. Der Polizeiführer hat
die Entscheidung der Beamten vor Ort in der Folge korrigiert, so dass
sie ihren Protest fortsetzen konnten.“ </p><p> </p>
<p>Der Protest gegen das Kunstwerk ging am Mittwoch weiter. Am
Nachmittag tauchte dort ein Transporter der Partei Deutsche Mitte auf,
die die krude These vertritt, der Künstler werde „vereinnahmt“. Die
Partei wurde von Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel gegründet.
Außerdem will Pegida-Frontmann Lutz Bachmann vor Gericht ziehen. Denn um
das Vorbild der Kunstaktion gibt es eine Debatte. An den in der
syrischen Stadt Aleppo aufgestellten Bussen zum Schutz gegen
Scharfschützen hingen <a href="http://www.sz-online.de/nachrichten/wer-baute-die-strassensperre-von-aleppo-3608706.html">Fahnen der terroristischen Vereinigung Ahar al Sham</a>.
In einer Videobotschaft kündigte Bachmann an, eine einstweilige
Anordnung gegen die Aufstellung der Busse hier beim Verwaltungsgericht
beantragen zu wollen. Aber erst Dienstag oder Mittwoch kommender Woche.
Außerdem werde er Strafanzeige gegen den Künstler und „sämtliche
Verantwortliche“ der Stadtverwaltung erstatten. Am Freitag wird das
nächste Kunstwerk eingeweiht: Die Simulation von
Flüchtlings-Massengräbern auf dem Theaterplatz. Mit erneutem Protest ist
zu rechnen. </p> | Der Streit um ein Kunstwerk eskaliert – und es geht weiter. Hat die Stadt aus
dem 3. Oktober nicht gelernt?
Von Andreas Weller
Die Busse auf dem Neumarkt erhitzen weiter die Gemüter. Wieder pöbelten mehr
als einhundert Menschen vor der Frauenkirche, skandierten „Volksverräter“,
„Hau ab“ und einiges mehr. Dieses Mal ging es nicht gegen die Gäste der
Einheitsfeier am 3. Oktober, sondern gegen das Kunstwerk Monument: drei
hochkant aufgestellte ausrangierte Busse des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni –
als Mahnmal für Frieden. Warum sind die Gegner so dicht an die Bühne zur
Einweihung des Projektes gekommen?
Auf die Pöbeleien vom 3. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)
mit Entsetzen reagiert, eine Brandrede gehalten, den Dresdnern einen offenen
Brief geschrieben, sie zu seinem Bürgerfest eingeladen und sich klar gegen
Pegida und die Hetze, die aus diesem Lager kommt, positioniert. Auch das
Verhalten der Versammlungsbehörde sollte durchleuchtet werden. Pegida-Gegner
kritisieren immer wieder, dass der Protest gegen das Bündnis von der Behörde
behindert werde. Doch dieser Dienstag kam einem beinahe wie eine Kopie des 3.
Oktober vor. Pöbler, die gegen das Werk wetterten, aber ganz dicht vor die
Bühne gelassen wurden. Dabei waren die drei angemeldeten Protestversammlungen
von der Behörde eigentlich an die Moritzgasse verlegt worden, in Sicht- und
Hörweite. Vor der Bühne wurde zum Teil gepöbelt, teils friedlich demonstriert,
aber auch Unterstützer des Kunstwerkes waren da. Einige riefen den
aufgebrachten „Volksverräter“-Rufern „Nazis raus“ entgegen – sie wurden von
der Polizei abgedrängt.
Wieder gehen die [Bilder von eskalierendem Protest aus Dresden](http://www.sz-
online.de/nachrichten/deja-vu-an-der-frauenkirche-3608070.html) um die Welt,
auch wenn es nur etwas mehr als einhundert Personen waren. Die Bilder, die OB
Hilbert nie wieder sehen wollte, die er mit seinem Engagement verhindern
wollte. Haben die Behörden nichts gelernt? Die Stadt bestätigt lediglich die
drei Anmeldungen für den Bereich Neumarkt. „Den Anmeldern wurde ein
Kundgebungsort im Bereich Moritzgasse zugewiesen. Dort vereinten sich die drei
Versammlungen zu einer Kundgebung“, so Rathaussprecher Kai Schulz. „Zeitgleich
standen Personen, die scheinbar eine kritische Meinung zum Kunstwerk hatten,
in der Nähe der Busse und brachten diese gegenüber dem Veranstalter und
anderen Besuchern zum Ausdruck.“ Es habe eine „starke Durchmischung“ der
Personen gegeben. Wer wohin gehörte, sei unklar. Zum Einsatz verweist Schulz
auf die Polizei.
„Im konkreten Fall waren alle Entscheidungen zwischen Polizei, Stadt und
Veranstalter miteinander abgestimmt“, so Polizeisprecher Thomas Geithner. Man
sei sich bewusst gewesen, dass ein ähnliches Szenario wie bei der
Einheitsfeier drohe. „Klar war aber auch, dass man den lautstarken Protest mit
rechtsstaatlichen Mitteln schwerlich unterbinden kann“, erklärt Geithner. Auch
wenn die Art des Protestes unangebracht war, sei er friedlich geblieben. Einen
polizeilichen Handlungsbedarf habe es nicht gegeben. Schließlich war es eine
öffentliche Veranstaltung ohne Zugangsbeschränkungen. Der Zugang und die
Debatte seien schließlich Teil der Idee des Kunstprojektes und des Künstlers.
Die Polizei hat mit dem Veranstalter – dem Kunsthaus – und der
Versammlungsbehörde entschieden, keine Transparente, Plakate und Megafone
zuzulassen. Dass offenkundige Gegner der Pöbler von Polizisten abgedrängt
wurden, begründet Geithner so: „Einsatzkräfte haben die Personen abgedrängt,
da sie ein Plakat zeigten. Der Polizeiführer hat die Entscheidung der Beamten
vor Ort in der Folge korrigiert, so dass sie ihren Protest fortsetzen
konnten.“
Der Protest gegen das Kunstwerk ging am Mittwoch weiter. Am Nachmittag tauchte
dort ein Transporter der Partei Deutsche Mitte auf, die die krude These
vertritt, der Künstler werde „vereinnahmt“. Die Partei wurde von
Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel gegründet. Außerdem will Pegida-
Frontmann Lutz Bachmann vor Gericht ziehen. Denn um das Vorbild der
Kunstaktion gibt es eine Debatte. An den in der syrischen Stadt Aleppo
aufgestellten Bussen zum Schutz gegen Scharfschützen hingen [Fahnen der
terroristischen Vereinigung Ahar al Sham](http://www.sz-
online.de/nachrichten/wer-baute-die-strassensperre-von-aleppo-3608706.html).
In einer Videobotschaft kündigte Bachmann an, eine einstweilige Anordnung
gegen die Aufstellung der Busse hier beim Verwaltungsgericht beantragen zu
wollen. Aber erst Dienstag oder Mittwoch kommender Woche. Außerdem werde er
Strafanzeige gegen den Künstler und „sämtliche Verantwortliche“ der
Stadtverwaltung erstatten. Am Freitag wird das nächste Kunstwerk eingeweiht:
Die Simulation von Flüchtlings-Massengräbern auf dem Theaterplatz. Mit
erneutem Protest ist zu rechnen. |
|||
25,374 | event | de | 0 | 226 | FAU Freiburg | 1,284,281,375 | Anarchosyndikalistische Kneipe | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><strong>ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE KNEIPE</strong></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>der
Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union)</span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden
Freitag ab 18 Uhr, <a title="Infoladen Gartenstrasse 19" href="http://annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19/">Infoladen Gartenstrasse 19</a>, Freiburg</strong></span></p> | <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><strong>ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE KNEIPE</strong></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>der
Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union)</span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden
Freitag ab 18 Uhr, <a title="Infoladen Gartenstrasse 19" href="http://annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19/">Infoladen Gartenstrasse 19</a>, Freiburg</strong></span></p><!--break--><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong><br></strong></span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: justify;"><span>Schon
wieder eine harte Woche im kapitalistischen Wahn- und Irrsinn,- bei
der Maloche/Arbeit, Behörden, Uni, Schule... gehabt und gerade so
über die Runden gekommen im Überlebensk(r)ampf als Arbeitlose/r und
Obdachlose/r ?! Dann lasst Euren Frust und Wut raus und kommt vorbei.
Denn:Alles muss man selber machen !</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><a title="www.fau.org/freiburg" href="http://www.fau.org/freiburg">www.fau.org/freiburg</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Informieren
- Diskutieren - Organisieren …. Direkte Aktion.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Wir
kriegen nur wofür wir kämpfen !</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Für
gute Musik und Getränke wird gesorgt.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden
Freitag ab 18 Uhr, Gartenstrasse 19, Freiburg</strong></span></p> | **ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE KNEIPE**
der Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union)
**Jeden Freitag ab 18 Uhr,[Infoladen Gartenstrasse
19](http://annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19/ "Infoladen
Gartenstrasse 19"), Freiburg**
**
**
Schon wieder eine harte Woche im kapitalistischen Wahn- und Irrsinn,- bei der
Maloche/Arbeit, Behörden, Uni, Schule... gehabt und gerade so über die Runden
gekommen im Überlebensk(r)ampf als Arbeitlose/r und Obdachlose/r ?! Dann lasst
Euren Frust und Wut raus und kommt vorbei. Denn:Alles muss man selber machen !
[www.fau.org/freiburg](http://www.fau.org/freiburg "www.fau.org/freiburg")
Informieren \- Diskutieren - Organisieren …. Direkte Aktion.
Wir kriegen nur wofür wir kämpfen !
Für gute Musik und Getränke wird gesorgt.
**Jeden Freitag ab 18 Uhr, Gartenstrasse 19, Freiburg** |
||
124,909 | story | en | 124,904 | 0 | contrainfo | 1,413,452,514 | Mexico City: Explosive solidarity with anarchist prisoners | [] | [
"Bildung",
"Repression"
] | [
"Mexiko"
] | [] | [] | <p>As part of activities in solidarity with prisoners, we decided to <a href="https://es.contrainfo.espiv.net/2014/10/02/mexico-d-f-solidaridad-explosiva-con-lxs-presxs-anarquistas">attack</a>
those who have collaborated in the detention of several of our
comrades. The espionage work carried out by the security bodies of the
university in collaboration with the Mexican judicial system is all too
known. | <p>As part of activities in solidarity with prisoners, we decided to <a href="https://es.contrainfo.espiv.net/2014/10/02/mexico-d-f-solidaridad-explosiva-con-lxs-presxs-anarquistas">attack</a>
those who have collaborated in the detention of several of our
comrades. The espionage work carried out by the security bodies of the
university in collaboration with the Mexican judicial system is all too
known.<!--break--></p><p> </p><p>In relation to the events that occurred in the University City [<em>UNAM’s main campus</em>]
on September 30th, 2014, we just want to say that we will not stop
taking to the streets to propagate the antiauthoritarian action until
our comrades walk out to the streets again and we destroy this society
of exploitation in its entirety.</p><p> </p>
<p><span style="color: #224444;"><strong>Freedom for anarchist prisoners! Freedom now!</strong></span></p><p><span style="color: #224444;"><strong><br></strong></span></p>
<p>Mario González, Abraham Cortes, Fernando Bárcenas, Carlos López [<em><a href="http://325.nostate.net/?p=12310">on hunger strike since October 1st</a></em>], Amelie Pelletier, Fallon Poisson</p><p> </p>
<p><span style="color: #224444;"><strong>If their laws limit our freedom, our actions shall limit their lives!</strong></span></p><p><span style="color: #224444;"><strong><br></strong></span></p><hr><p> </p><p><span style="font-size: x-small;"><a href="http://en.contrainfo.espiv.net/2014/10/02/mexico-city-explosive-solidarity-with-anarchist-prisoners/">http://en.contrainfo.espiv.net/2014/10/02/mexico-city-explosive-solidarity-with-anarchist-prisoners/</a></span></p> | As part of activities in solidarity with prisoners, we decided to
[attack](https://es.contrainfo.espiv.net/2014/10/02/mexico-d-f-solidaridad-
explosiva-con-lxs-presxs-anarquistas) those who have collaborated in the
detention of several of our comrades. The espionage work carried out by the
security bodies of the university in collaboration with the Mexican judicial
system is all too known.
In relation to the events that occurred in the University City [ _UNAM’s main
campus_ ] on September 30th, 2014, we just want to say that we will not stop
taking to the streets to propagate the antiauthoritarian action until our
comrades walk out to the streets again and we destroy this society of
exploitation in its entirety.
**Freedom for anarchist prisoners! Freedom now!**
**
**
Mario González, Abraham Cortes, Fernando Bárcenas, Carlos López [ _[on hunger
strike since October 1st](http://325.nostate.net/?p=12310)_ ], Amelie
Pelletier, Fallon Poisson
**If their laws limit our freedom, our actions shall limit their lives!**
**
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* * *
<http://en.contrainfo.espiv.net/2014/10/02/mexico-city-explosive-solidarity-
with-anarchist-prisoners/> |
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198,917 | crossposting | de | 198,917 | 0 | 1,481,390,759 | Barcelona: Massiver Polizeieinsatz für Zwangsräumung (2011) | [
198918
] | [
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Barcelona",
"Spanien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <div><em>Ein Ehepaar mit drei Kindern auf der Straße, obwohl sie Miete gezahlt haben</em><p> | <div><em>Ein Ehepaar mit drei Kindern auf der Straße, obwohl sie Miete gezahlt haben</em><p><!--break--></p><p><br>Die zusammengekommenen Nachbarn und Empörten (indignados) konntet die Zwangsräumung einer Familie in der Calle Andrade in El Clot, einem Arbeiterviertel in Barcelona, nicht verhindern. Ein Ehepaar senegalesischer Abstammung und ihre drei Kinder haben kein Dach mehr über dem Kopf, seit die Mossos d’Esquadra sich auf effektive Weise mit einer Leiter über den Balkon Zutritt in die Wohnung verschafft haben. Verónica, die Mutter, verharrte regungslos auf dem Boden und ihrem 12jährige Sohn, dem einzigen der Kinder, das sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung befand, wurden durch einen Polizeibeamten beide Hände auf dem Rücken festgehalten.<br><span style="margin: 0px; padding: 0px; border: 0px; outline: 0px; vertical-align: baseline; background: transparent;"> </span><br>Die Polizeiaktion sorgte für eine angespannte Atmosphäre auf der Straße, wo sich etwa 300 Menschen versammelt hatten, die von der Asamblea Social (Sozialversammlung) des Stadtteils und der Verbindung 500×20 zusammengerufen worden waren. Die Polizeiknüppel kamen bei denen erneut schlagkäftig zum Einsatz, die sich der Räumung widersetzten oder das Vorgehen der 50 bereitgestellten Mossos verurteilten, die mit einem Dutzend Polizeiwagen in den Stadtteil gekommen waren.</p><p> </p><p>Die Handlung hatte drei Leichtverletzte zur Folge – ein 52jähriger Mann mit Platzwunde am Kopf durch einen Schlag mit dem Knüppel und zwei Beamten – und vierzig Strafanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Elf davon hatten sich zusammen mit der Familie in der Wohnung eingeschlossen und die übrigen aufgeteilt zwischen der Haus- und der Wohnungstür, um der Gerichtskommission, welche die Zwangsräumung durchführen sollte, den Zutritt zu verwehren.</p><p>Nach dem Eindringen der Mossos, wurden die Demonstranten dazu aufgefordert einer nach dem anderen herauszukommen um die Strafanzeigen einzuleiten. Kurz darauf verließen die Familienmitglieder die Wohnung und trugen dabei einige Tüten mit persönlichen Gegenständen. Zu sehen waren auch Handwerker, wie sie Möbel und Haushaltsgeräte abtransportierten.</p><p> </p><p><b>Mieter seit 26 Jahren</b></p><p>Die Familie lebte dank eines Mietvertrags seit 26 Jahren in der Wohnung und waren laut eigener Aussage mit ihren monatlichen Zahlungen auf dem Laufenden. Der Ursprung des Rechtsstreits geht darauf zurück, dass der Besitzer des Grundstücks, Alberto Viñas Tous – der an Einrichtungen beteiligt war, die während es Franquismus mit dem Kultusministerium verbunden waren – die Mieten deutlich erhöhen möchte. Mit dem Argument, dass der Vertrag nicht unbefristet war, begründet er seine Absicht, die Miete bei circa 800 Euro zu etablieren.</p><p> </p><p>Das Ehepaar weigerte sich, die Steigerung hinzunehmen und brachte den Fall vor Gericht. Sie setzten sich in erster Instanz durch, aber die anschließende Berufung endete damit, dass dem Besitzer Recht gegeben wurde. Bis zu dem schweren Tag, den sie gestern ertragen mussten.</p><p> </p><p>Die rücksichtslose Vorgehensweise der Mossos rief erneut eine Welle der Entrüstung hervor. In einer Mitteilung forderten vier Körperschaften – darunter der Mieterbund Barcelonas und PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca = Plattform für die Betroffenen von Hypotheken) den Rücktritt des Innenministers der Generalitat, Felip Puig, den sie beschuldigten, dass er "die sozialen Probleme Kataloniens mittels polizeilicher Repression zu lösen versuche."</p></div> | _Ein Ehepaar mit drei Kindern auf der Straße, obwohl sie Miete gezahlt haben_
Die zusammengekommenen Nachbarn und Empörten (indignados) konntet die
Zwangsräumung einer Familie in der Calle Andrade in El Clot, einem
Arbeiterviertel in Barcelona, nicht verhindern. Ein Ehepaar senegalesischer
Abstammung und ihre drei Kinder haben kein Dach mehr über dem Kopf, seit die
Mossos d’Esquadra sich auf effektive Weise mit einer Leiter über den Balkon
Zutritt in die Wohnung verschafft haben. Verónica, die Mutter, verharrte
regungslos auf dem Boden und ihrem 12jährige Sohn, dem einzigen der Kinder,
das sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung befand, wurden durch einen
Polizeibeamten beide Hände auf dem Rücken festgehalten.
Die Polizeiaktion sorgte für eine angespannte Atmosphäre auf der Straße, wo
sich etwa 300 Menschen versammelt hatten, die von der Asamblea Social
(Sozialversammlung) des Stadtteils und der Verbindung 500×20 zusammengerufen
worden waren. Die Polizeiknüppel kamen bei denen erneut schlagkäftig zum
Einsatz, die sich der Räumung widersetzten oder das Vorgehen der 50
bereitgestellten Mossos verurteilten, die mit einem Dutzend Polizeiwagen in
den Stadtteil gekommen waren.
Die Handlung hatte drei Leichtverletzte zur Folge – ein 52jähriger Mann mit
Platzwunde am Kopf durch einen Schlag mit dem Knüppel und zwei Beamten – und
vierzig Strafanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Elf davon
hatten sich zusammen mit der Familie in der Wohnung eingeschlossen und die
übrigen aufgeteilt zwischen der Haus- und der Wohnungstür, um der
Gerichtskommission, welche die Zwangsräumung durchführen sollte, den Zutritt
zu verwehren.
Nach dem Eindringen der Mossos, wurden die Demonstranten dazu aufgefordert
einer nach dem anderen herauszukommen um die Strafanzeigen einzuleiten. Kurz
darauf verließen die Familienmitglieder die Wohnung und trugen dabei einige
Tüten mit persönlichen Gegenständen. Zu sehen waren auch Handwerker, wie sie
Möbel und Haushaltsgeräte abtransportierten.
**Mieter seit 26 Jahren**
Die Familie lebte dank eines Mietvertrags seit 26 Jahren in der Wohnung und
waren laut eigener Aussage mit ihren monatlichen Zahlungen auf dem Laufenden.
Der Ursprung des Rechtsstreits geht darauf zurück, dass der Besitzer des
Grundstücks, Alberto Viñas Tous – der an Einrichtungen beteiligt war, die
während es Franquismus mit dem Kultusministerium verbunden waren – die Mieten
deutlich erhöhen möchte. Mit dem Argument, dass der Vertrag nicht unbefristet
war, begründet er seine Absicht, die Miete bei circa 800 Euro zu etablieren.
Das Ehepaar weigerte sich, die Steigerung hinzunehmen und brachte den Fall vor
Gericht. Sie setzten sich in erster Instanz durch, aber die anschließende
Berufung endete damit, dass dem Besitzer Recht gegeben wurde. Bis zu dem
schweren Tag, den sie gestern ertragen mussten.
Die rücksichtslose Vorgehensweise der Mossos rief erneut eine Welle der
Entrüstung hervor. In einer Mitteilung forderten vier Körperschaften –
darunter der Mieterbund Barcelonas und PAH (Plataforma de Afectados por la
Hipoteca = Plattform für die Betroffenen von Hypotheken) den Rücktritt des
Innenministers der Generalitat, Felip Puig, den sie beschuldigten, dass er
"die sozialen Probleme Kataloniens mittels polizeilicher Repression zu lösen
versuche." |
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181,851 | story | de | 0 | 0 | fallingborderssite.wordpress.com | 1,465,829,517 | Räumung des EKO-Camp bei Polykastro | [
181852
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Griechenland",
"Polykastro"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Heute, gegen vier Uhr morgens, hat die griechische Polizei begonnen, das sich in der Nähe von Polykastro befindende Geflüchteten-Camp EKO zu räumen. Das inoffizielle Camp nahe der griechisch-mazedonischen Grenze, etablierte sich, wie einige andere wilde Camps auch, nach der Räumung des durch die Medien bekannt gewordenen Camp`s bei Idomeni bzw. nach der Schließung der sogenannten Balkanroute. Neben den offiziellen staatlich-organisierten Lagern, den sogenannten military camps, in denen es (immer noch) an sämtlichen humanitären Mindeststandards fehlt; wurde das bis zu 2500 Menschen zählende Camp an der Autobahnraststätte unter vielen Geflüchteten gemocht, weil Geflüchtete und Aktivist_innen eine Struktur der Selbstorganisation schufen. Autonome Küche, Schule, Radio oder Kino konnten so vielleicht an einigen Stellen die Lebensrealität einiger Menschen menschenwürdiger gestalten.</span></p><p> | <p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Heute, gegen vier Uhr morgens, hat die griechische Polizei begonnen, das sich in der Nähe von Polykastro befindende Geflüchteten-Camp EKO zu räumen. Das inoffizielle Camp nahe der griechisch-mazedonischen Grenze, etablierte sich, wie einige andere wilde Camps auch, nach der Räumung des durch die Medien bekannt gewordenen Camp`s bei Idomeni bzw. nach der Schließung der sogenannten Balkanroute. Neben den offiziellen staatlich-organisierten Lagern, den sogenannten military camps, in denen es (immer noch) an sämtlichen humanitären Mindeststandards fehlt; wurde das bis zu 2500 Menschen zählende Camp an der Autobahnraststätte unter vielen Geflüchteten gemocht, weil Geflüchtete und Aktivist_innen eine Struktur der Selbstorganisation schufen. Autonome Küche, Schule, Radio oder Kino konnten so vielleicht an einigen Stellen die Lebensrealität einiger Menschen menschenwürdiger gestalten.</span></p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Gerüchte über eine bald anstehende Räumung machten schon seit einigen Tagen unter den Bewohner_innen im Camp die Runde. Solcherlei Gerüchte gab es hier in der Vergangenheit öfter, allerdings wurde nun aus dem Gerücht eine Tatsache. So kam es, dass schon in der Nacht einige Beamte verdeckt und offen das Gelände observierten. Um ca. vier Uhr morgens sammelten sich dann mehrere dutzend Uniformierte gegenüber der Tankstelle und weitere an den Eingängen des Geländes. Etwa eine Stunde später gab die Polizei dann die Räumung des Camps bekannt und stellte allen "Nicht-Geflüchteten" das Limit, in einer Stunde die Autobahnraststätte zu verlassen um kurz darauf die Geflüchteten mit Bussen in offizielle Camps nach Thessaloniki zu transportieren. Refugees und Supporter_innen entschlossen sich dieser Forderung nicht nach zu gehen und stattdessen im Camp zu bleiben. Daraufhin fuhren gegen sieben Uhr mehrere Manschaftsbusse im und um das Camp auf. Helme und Schilder demonstrierten die Macht des europäischen Grenzregiems und damit leider irgendwie auch die Ausweglosigkeit dieser beschissenen Situation.</span></p><p> </p><p>Manche Familien im Camp wurden, durch Zivilbeamte, welche irgendwie Nicht-Geflüchtete ausfindig machen wollten, geweckt. Dabei wurden die Zelte ohne Rücksicht auf die sich darin befindenden Menschen willkürlich geöffnet. Einige der eingesetzten Beamten, bekräftigten in herablassenden Gesten und sinnlosen herumschreien ihr Unternehmen.Fast ein Dutzend Volunteers wurden in Gewahrsam genommen, sind mittlerweile aber wieder raus. Es ist vor allem, dem in dieser Situation, behutsamen Verhalten vieler refugees geschuldet, dass es zu keiner größeren Eskalation während der Räumung kam.</p><p> </p><p>Ungefähr 300 Menschen bildeten gegen 9.30 Uhr einen spontanen Demonstrationszug, der mit Transparenten gegen die Abschottungspolitik der EU, Trillerpfeifen und Sprechchören wie "open the borders!" eine Runde um das Campgelände machte. Andere Geflüchtete tanzten und sangen gemeinsam kurdische Lieder.</p><p> </p><p>Aber vor allem die Trauer und Wut über diese kaputte Gesellschaft waren in diesen Minuten und Stunden im Camp allgegenwärtig. Eine Gesellschaft, welche geflüchtete Menschen systematisch jegliche Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben verwehrt. Eine Gesellschaft welche Freundschaften zerstört und Solidarität unter Menschen erst gar nicht entstehen lässt. Eine Gesellschaft, in der, der ein halbwegs gutes Leben haben soll, der das Glück hatte auf einem bestimmten Stückchen Erde geboren worden zu sein.</p><p> </p><p>Wo Gestern Abend noch ein großes Open Air Kino stattfand, standen heute Morgen Bereitschaftspolizisten; und in den nächsten Wochen werden irgendwann auch wieder vereinzelte Busse an der Autobahnraststätte, wie auf der gegenüberliegenden Seite anhalten, um 10 Minuten zu pausieren.Die Menschen im Camp mussten innerhalb von weniger als !2 Stunden! ihre Taschen packen, gezwungener Maßen zu den bereitgestellten Bussen laufen, ihr altes Leben aufgeben und irgendwo hinfahren, wovon sie nicht wissen was sie erwartet. Für viele der Menschen leider mittlerweile keine neue Erfahrung sondern bitterer Alltag! Es sind tausende, die diese Verhältnisse nicht mehr hinnehmen. Und viele dieser Menschen werden sich auch in Zukunft nicht davon abbringen lassen, für ein gutes Leben in Würde diese praktisch in Frage zu stellen.</p><p> </p><p>fight fortress europe!</p> | Heute, gegen vier Uhr morgens, hat die griechische Polizei begonnen, das sich
in der Nähe von Polykastro befindende Geflüchteten-Camp EKO zu räumen. Das
inoffizielle Camp nahe der griechisch-mazedonischen Grenze, etablierte sich,
wie einige andere wilde Camps auch, nach der Räumung des durch die Medien
bekannt gewordenen Camp`s bei Idomeni bzw. nach der Schließung der sogenannten
Balkanroute. Neben den offiziellen staatlich-organisierten Lagern, den
sogenannten military camps, in denen es (immer noch) an sämtlichen humanitären
Mindeststandards fehlt; wurde das bis zu 2500 Menschen zählende Camp an der
Autobahnraststätte unter vielen Geflüchteten gemocht, weil Geflüchtete und
Aktivist_innen eine Struktur der Selbstorganisation schufen. Autonome Küche,
Schule, Radio oder Kino konnten so vielleicht an einigen Stellen die
Lebensrealität einiger Menschen menschenwürdiger gestalten.
Die Gerüchte über eine bald anstehende Räumung machten schon seit einigen
Tagen unter den Bewohner_innen im Camp die Runde. Solcherlei Gerüchte gab es
hier in der Vergangenheit öfter, allerdings wurde nun aus dem Gerücht eine
Tatsache. So kam es, dass schon in der Nacht einige Beamte verdeckt und offen
das Gelände observierten. Um ca. vier Uhr morgens sammelten sich dann mehrere
dutzend Uniformierte gegenüber der Tankstelle und weitere an den Eingängen des
Geländes. Etwa eine Stunde später gab die Polizei dann die Räumung des Camps
bekannt und stellte allen "Nicht-Geflüchteten" das Limit, in einer Stunde die
Autobahnraststätte zu verlassen um kurz darauf die Geflüchteten mit Bussen in
offizielle Camps nach Thessaloniki zu transportieren. Refugees und
Supporter_innen entschlossen sich dieser Forderung nicht nach zu gehen und
stattdessen im Camp zu bleiben. Daraufhin fuhren gegen sieben Uhr mehrere
Manschaftsbusse im und um das Camp auf. Helme und Schilder demonstrierten die
Macht des europäischen Grenzregiems und damit leider irgendwie auch die
Ausweglosigkeit dieser beschissenen Situation.
Manche Familien im Camp wurden, durch Zivilbeamte, welche irgendwie Nicht-
Geflüchtete ausfindig machen wollten, geweckt. Dabei wurden die Zelte ohne
Rücksicht auf die sich darin befindenden Menschen willkürlich geöffnet. Einige
der eingesetzten Beamten, bekräftigten in herablassenden Gesten und sinnlosen
herumschreien ihr Unternehmen.Fast ein Dutzend Volunteers wurden in Gewahrsam
genommen, sind mittlerweile aber wieder raus. Es ist vor allem, dem in dieser
Situation, behutsamen Verhalten vieler refugees geschuldet, dass es zu keiner
größeren Eskalation während der Räumung kam.
Ungefähr 300 Menschen bildeten gegen 9.30 Uhr einen spontanen
Demonstrationszug, der mit Transparenten gegen die Abschottungspolitik der EU,
Trillerpfeifen und Sprechchören wie "open the borders!" eine Runde um das
Campgelände machte. Andere Geflüchtete tanzten und sangen gemeinsam kurdische
Lieder.
Aber vor allem die Trauer und Wut über diese kaputte Gesellschaft waren in
diesen Minuten und Stunden im Camp allgegenwärtig. Eine Gesellschaft, welche
geflüchtete Menschen systematisch jegliche Möglichkeit auf ein
menschenwürdiges Leben verwehrt. Eine Gesellschaft welche Freundschaften
zerstört und Solidarität unter Menschen erst gar nicht entstehen lässt. Eine
Gesellschaft, in der, der ein halbwegs gutes Leben haben soll, der das Glück
hatte auf einem bestimmten Stückchen Erde geboren worden zu sein.
Wo Gestern Abend noch ein großes Open Air Kino stattfand, standen heute Morgen
Bereitschaftspolizisten; und in den nächsten Wochen werden irgendwann auch
wieder vereinzelte Busse an der Autobahnraststätte, wie auf der
gegenüberliegenden Seite anhalten, um 10 Minuten zu pausieren.Die Menschen im
Camp mussten innerhalb von weniger als !2 Stunden! ihre Taschen packen,
gezwungener Maßen zu den bereitgestellten Bussen laufen, ihr altes Leben
aufgeben und irgendwo hinfahren, wovon sie nicht wissen was sie erwartet. Für
viele der Menschen leider mittlerweile keine neue Erfahrung sondern bitterer
Alltag! Es sind tausende, die diese Verhältnisse nicht mehr hinnehmen. Und
viele dieser Menschen werden sich auch in Zukunft nicht davon abbringen
lassen, für ein gutes Leben in Würde diese praktisch in Frage zu stellen.
fight fortress europe! |
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37,618 | story | de | 0 | 0 | klr | 1,302,782,740 | kritisch-lesen.de Nr. 1 - "Antimuslimischer Rassismus" | [
37619
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur",
"Medienaktivismus & Internet"
] | [] | [] | [] | <p>Heute erschien Ausgabe 1 von kritisch-lesen.de </p><p>Das <a href="http://www.reachoutberlin.de/modules.php?op=modload&name=Photoshare&file=index&cm=9&cb=8">Bild</a> zeigt die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf während der Bauphase. Laut der Berliner Opferberatungsstelle <a href="http://www.reachoutberlin.de/">ReachOut</a> wurden während der Grundsteinlegung am 2.1.2007 drei Teilnehmer_innen von Anhängern der <em>Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB)</em>
bedrängt und geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich
antimuslimischer Rassismus ausdrücken kann. Weniger um den Ausdruck,
sondern mehr um die Inhalte dieser Form des Rassismus wird es
schwerpunktmäßig in dieser Ausgabe gehen. </p><p> | <p>Heute erschien Ausgabe 1 von kritisch-lesen.de </p><p>Das <a href="http://www.reachoutberlin.de/modules.php?op=modload&name=Photoshare&file=index&cm=9&cb=8">Bild</a> zeigt die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf während der Bauphase. Laut der Berliner Opferberatungsstelle <a href="http://www.reachoutberlin.de/">ReachOut</a> wurden während der Grundsteinlegung am 2.1.2007 drei Teilnehmer_innen von Anhängern der <em>Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB)</em>
bedrängt und geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich
antimuslimischer Rassismus ausdrücken kann. Weniger um den Ausdruck,
sondern mehr um die Inhalte dieser Form des Rassismus wird es
schwerpunktmäßig in dieser Ausgabe gehen. </p><p><!--break--></p><p><span> </span></p>
<p>Zu Beginn wollen wir mit der Broschüre von ReachOut den Fokus auf
Möglichkeiten der Interventionen richten. Laut der Rezensentin Regina
Wamper sei in <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/kritische-reflexionen">Rassistische Verhältnisse</a>
Rassismuskritik „deutlich, offensiv und klug“ zu finden. Solche Kritik
ist dringend nötig, ruft man sich in Erinnerung, wie ein Sozialdemokrat
und Bundesbanker letztes Jahr mit der Verkündung von <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/bauchladen-der-ausgrenzungsdiskurse">Deutschlands Abschaffung</a>
erfolgreich einen „Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse“ feilbot, den
Sebastian Friedrich und Hannah Schultes in ihrer Rezension näher
analysieren. FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners hingegen zog sich mit
seiner Kritik an der „Islamkritik“ in <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/gespaltenes-burgertum">Die Panikmacher</a>
den Zorn des eigenen konservativen Lagers zu, was Thomas Wagner in
seiner Besprechung als Ausdruck der Gespaltenheit des Bürgertums
interpretiert. Auf die Existenz eines <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2010/01/feindbild-moslem/">Feindbild Moslem</a>
machte Kay Sokolowsky bereits 2009 aufmerksam und wird von Rezensent
Sebastian Friedrich für diesen Verdienst, gute Recherche und Lesbarkeit
gelobt. Einblick in die wissenschaftliche Diskussionen über das Thema
antimuslimischer Rassismus bieten die Rezensionen von Michael Lausberg
und Hannah Schultes zu den Sammelbänden <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/die-ausbreitung-und-verfestigung-des-feindbildes-islam-in-osterreich">Islamophobie in Österreich</a> und <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/kritik-der-%E2%80%9Eislamkritik%E2%80%9C">Islamfeindlichkeit – Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen</a>. Als zweifelhafte Abgrenzung betrachtet Sebastian Friedrich in seiner Analyse von Udo Ulfkottes <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2009/09/zweifelhafte-abgrenzung/">Vorsicht Bürgerkrieg</a>
die Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und Rechts“extrem“ismus.
Auch die Vorschläge bezüglich Datenschutz und Bildungspolitik in
Kirsten Heisigs Bestseller <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/pladoyer-fur-uberwachung/">Das Ende der Geduld</a> sind nach Meinung von Fritz Güde sehr kritikwürdig.</p>
<p>In den anderen beiden Besprechungen geht es um Widerstände. Thomas Trüten empfiehlt den neu aufgelegten Roman <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/ofter-mal-stilllegen">Die Monkey Wrench Gang</a>
als „lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten
Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann“. Eine andere Form des
Widerstands – wenn auch zu ganz anderen Bedingungen – wird in <a href="http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/drittes-reich-nur-land-der-entfesselten-unterwelt/">Jeder stirbt für sich allein</a>
von Hans Fallada dargestellt. Dieses ebenfalls neu aufgelegte Werk aus
dem Jahr 1947 wird momentan in den bürgerlichen Feuilletons begeistert
gefeiert. Fritz Güde findet es „als Lebenszeugnis unvergesslich“, auch
wenn es politisch zu kritisieren ist.</p>
<p>Abschließend sei noch nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen.
Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert
werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem
Newsletter anmelden (siehe Spalte rechts).</p><p> </p><p> </p><p><strong>BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT</strong><br><br>Kritische Reflexionen<br>ReachOut (Hg.): Rassistische Verhältnisse. Ausblicke - Tendenzen - Positionen<br><br>Fast pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum veröffentlichte "ReachOut –<br>Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und<br>Antisemitismus" eine abwechslungsreiche und überaus lesenswerte Broschüre.<br>Von Regina Wamper | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/kritische-reflexionen<br><br>-<br><br>Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse<br>Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel<br>setzen<br><br>Viel (zu viel) wurde über das Scheißbuch eines vermeintlichen Tabubrechers<br>gesagt und geschrieben – wir wagen trotzdem mit ein bisschen Abstand<br>nochmal einen Blick.<br>Von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/bauchladen-der-ausgrenzungsdiskurse<br><br>-<br><br>Gespaltenes Bürgertum<br>Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine<br>Streitschrift<br><br>FAZ-Redakteur Patrick Bahners entlarvt die neokonservative Islamkritik als<br>Panikmache und wird dafür im eigenen Lager heftig attackiert.<br>Von Thomas Wagner | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/gespaltenes-burgertum<br><br>-<br><br>Die Ausbreitung und Verfestigung des Feindbildes Islam in Österreich<br>John Bunzl / Farid Hafez (Hg.): Islamophobie in Österreich<br><br>Eine interdisziplinär orientierte Studie zeigt in erschreckender Weise die<br>verschiedenen Facetten eines hauptsächlich negativ konstruierten<br>Islambildes in der Alpenrepublik.<br>Von Michael Lausberg | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/die-ausbreitung-und-verfestigung-des-feindbildes-islam-in-osterreich<br><br>-<br><br>Kritik der „Islamkritik“<br>Thorsten Gerald Schneiders (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der<br>Kritik verschwimmen<br><br>Wer sich in der gegenwärtigen Islamdebatte nicht integriert fühlt, dem_der<br>zeigt der Sammelband „Islamfeindlichkeit“, dass er_sie damit nicht alleine<br>ist. 30 Wissenschaftler_innen legen darin Grundlegendes zum Thema<br>antimuslimischer Rassismus dar.<br>Von Hannah Schultes | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/kritik-der-%E2%80%9Eislamkritik%E2%80%9C<br><br>-<br><br>Plädoyer für Überwachung<br>Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter<br><br>Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings<br>keinerlei Aussagen zu Muslimen /an sich/. Dafür plädiert sie für ein<br>umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild<br>der USA.<br>Von Fritz Güde | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/pladoyer-fur-uberwachung<br><br>-<br><br><br>WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN<br><br><br>Öfter mal stilllegen<br>Edward Abbey: Die Monkey Wrench Gang<br><br>Der Roman liefert auf unterhaltsame Weise Inspirationen, wie man im<br>wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.<br>Von Thomas Trueten | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/ofter-mal-stilllegen<br><br>-<br><br>Drittes Reich: Nur Land der entfesselten Unterwelt?<br>Hans Fallada. Jeder stirbt für sich allein<br><br>Fallada entwirft in seinem letzten Roman das Bild eines einsamen und<br>folgenlosen Widerstandes, wie er ihn selbst gern ausgeübt hätte. Zu diesem<br>Zweck verbirgt er sich selbst das Gesamtbild faschistischer Herrschaft.<br>Von Fritz Güde | 14. April 2011<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/drittes-reich-nur-land-der-entfesselten-unterwelt<br><br>-<br><br><br>REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV<br><br>Feindbildhauer<br>Kay Sokolowsky: Feindbild Moselm<br><br>Kay Sokolowskys Buch über neuesten deutschen Rassismus.<br>Von Sebastian Friedrich | 1. Januar 2010<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2010/01/feindbild-moslem<br><br>-<br><br>Zweifelhafte Abgrenzung<br>Udo Ulfkotte: Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt wird endlich Wut<br><br>Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen,<br>Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum<br>Rechts"extrem"ismus sind dabei nichts weiter als Phrasen.<br>Von Sebastian Friedrich | 1. September 2009<br><br>http://www.kritisch-lesen.de/2009/09/zweifelhafte-abgrenzung<br><br></p><p> </p><p>DIE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 28.04.</p> | Heute erschien Ausgabe 1 von kritisch-lesen.de
Das
[Bild](http://www.reachoutberlin.de/modules.php?op=modload&name=Photoshare&file=index&cm=9&cb=8)
zeigt die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf während der Bauphase. Laut der
Berliner Opferberatungsstelle [ReachOut](http://www.reachoutberlin.de/) wurden
während der Grundsteinlegung am 2.1.2007 drei Teilnehmer_innen von Anhängern
der _Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB)_ bedrängt und
geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich antimuslimischer Rassismus
ausdrücken kann. Weniger um den Ausdruck, sondern mehr um die Inhalte dieser
Form des Rassismus wird es schwerpunktmäßig in dieser Ausgabe gehen.
Zu Beginn wollen wir mit der Broschüre von ReachOut den Fokus auf
Möglichkeiten der Interventionen richten. Laut der Rezensentin Regina Wamper
sei in [Rassistische Verhältnisse](http://www.kritisch-
lesen.de/2011/04/kritische-reflexionen) Rassismuskritik „deutlich, offensiv
und klug“ zu finden. Solche Kritik ist dringend nötig, ruft man sich in
Erinnerung, wie ein Sozialdemokrat und Bundesbanker letztes Jahr mit der
Verkündung von [Deutschlands Abschaffung](http://www.kritisch-
lesen.de/2011/04/bauchladen-der-ausgrenzungsdiskurse) erfolgreich einen
„Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse“ feilbot, den Sebastian Friedrich und
Hannah Schultes in ihrer Rezension näher analysieren. FAZ-Feuilletonchef
Patrick Bahners hingegen zog sich mit seiner Kritik an der „Islamkritik“ in
[Die Panikmacher](http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/gespaltenes-burgertum)
den Zorn des eigenen konservativen Lagers zu, was Thomas Wagner in seiner
Besprechung als Ausdruck der Gespaltenheit des Bürgertums interpretiert. Auf
die Existenz eines [Feindbild Moslem](http://www.kritisch-
lesen.de/2010/01/feindbild-moslem/) machte Kay Sokolowsky bereits 2009
aufmerksam und wird von Rezensent Sebastian Friedrich für diesen Verdienst,
gute Recherche und Lesbarkeit gelobt. Einblick in die wissenschaftliche
Diskussionen über das Thema antimuslimischer Rassismus bieten die Rezensionen
von Michael Lausberg und Hannah Schultes zu den Sammelbänden [Islamophobie in
Österreich](http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/die-ausbreitung-und-
verfestigung-des-feindbildes-islam-in-osterreich) und [Islamfeindlichkeit –
Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen](http://www.kritisch-
lesen.de/2011/04/kritik-der-%E2%80%9Eislamkritik%E2%80%9C). Als zweifelhafte
Abgrenzung betrachtet Sebastian Friedrich in seiner Analyse von Udo Ulfkottes
[Vorsicht Bürgerkrieg](http://www.kritisch-lesen.de/2009/09/zweifelhafte-
abgrenzung/) die Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und
Rechts“extrem“ismus. Auch die Vorschläge bezüglich Datenschutz und
Bildungspolitik in Kirsten Heisigs Bestseller [Das Ende der
Geduld](http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/pladoyer-fur-uberwachung/) sind
nach Meinung von Fritz Güde sehr kritikwürdig.
In den anderen beiden Besprechungen geht es um Widerstände. Thomas Trüten
empfiehlt den neu aufgelegten Roman [Die Monkey Wrench
Gang](http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/ofter-mal-stilllegen) als
„lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des
Wortes Sand ins Getriebe streuen kann“. Eine andere Form des Widerstands –
wenn auch zu ganz anderen Bedingungen – wird in [Jeder stirbt für sich
allein](http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/drittes-reich-nur-land-der-
entfesselten-unterwelt/) von Hans Fallada dargestellt. Dieses ebenfalls neu
aufgelegte Werk aus dem Jahr 1947 wird momentan in den bürgerlichen
Feuilletons begeistert gefeiert. Fritz Güde findet es „als Lebenszeugnis
unvergesslich“, auch wenn es politisch zu kritisieren ist.
Abschließend sei noch nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer
rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte
sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden (siehe Spalte
rechts).
**BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT**
Kritische Reflexionen
ReachOut (Hg.): Rassistische Verhältnisse. Ausblicke - Tendenzen - Positionen
Fast pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum veröffentlichte "ReachOut –
Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus" eine abwechslungsreiche und überaus lesenswerte Broschüre.
Von Regina Wamper | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/kritische-reflexionen
-
Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse
Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel
setzen
Viel (zu viel) wurde über das Scheißbuch eines vermeintlichen Tabubrechers
gesagt und geschrieben – wir wagen trotzdem mit ein bisschen Abstand
nochmal einen Blick.
Von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/bauchladen-der-ausgrenzungsdiskurse
-
Gespaltenes Bürgertum
Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine
Streitschrift
FAZ-Redakteur Patrick Bahners entlarvt die neokonservative Islamkritik als
Panikmache und wird dafür im eigenen Lager heftig attackiert.
Von Thomas Wagner | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/gespaltenes-burgertum
-
Die Ausbreitung und Verfestigung des Feindbildes Islam in Österreich
John Bunzl / Farid Hafez (Hg.): Islamophobie in Österreich
Eine interdisziplinär orientierte Studie zeigt in erschreckender Weise die
verschiedenen Facetten eines hauptsächlich negativ konstruierten
Islambildes in der Alpenrepublik.
Von Michael Lausberg | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/die-ausbreitung-und-verfestigung-des-
feindbildes-islam-in-osterreich
-
Kritik der „Islamkritik“
Thorsten Gerald Schneiders (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der
Kritik verschwimmen
Wer sich in der gegenwärtigen Islamdebatte nicht integriert fühlt, dem_der
zeigt der Sammelband „Islamfeindlichkeit“, dass er_sie damit nicht alleine
ist. 30 Wissenschaftler_innen legen darin Grundlegendes zum Thema
antimuslimischer Rassismus dar.
Von Hannah Schultes | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/kritik-der-%E2%80%9Eislamkritik%E2%80%9C
-
Plädoyer für Überwachung
Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter
Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings
keinerlei Aussagen zu Muslimen /an sich/. Dafür plädiert sie für ein
umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild
der USA.
Von Fritz Güde | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/pladoyer-fur-uberwachung
-
WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN
Öfter mal stilllegen
Edward Abbey: Die Monkey Wrench Gang
Der Roman liefert auf unterhaltsame Weise Inspirationen, wie man im
wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.
Von Thomas Trueten | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/ofter-mal-stilllegen
-
Drittes Reich: Nur Land der entfesselten Unterwelt?
Hans Fallada. Jeder stirbt für sich allein
Fallada entwirft in seinem letzten Roman das Bild eines einsamen und
folgenlosen Widerstandes, wie er ihn selbst gern ausgeübt hätte. Zu diesem
Zweck verbirgt er sich selbst das Gesamtbild faschistischer Herrschaft.
Von Fritz Güde | 14. April 2011
http://www.kritisch-lesen.de/2011/04/drittes-reich-nur-land-der-entfesselten-
unterwelt
-
REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV
Feindbildhauer
Kay Sokolowsky: Feindbild Moselm
Kay Sokolowskys Buch über neuesten deutschen Rassismus.
Von Sebastian Friedrich | 1. Januar 2010
http://www.kritisch-lesen.de/2010/01/feindbild-moslem
-
Zweifelhafte Abgrenzung
Udo Ulfkotte: Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt wird endlich Wut
Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen,
Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum
Rechts"extrem"ismus sind dabei nichts weiter als Phrasen.
Von Sebastian Friedrich | 1. September 2009
http://www.kritisch-lesen.de/2009/09/zweifelhafte-abgrenzung
DIE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 28.04. |
||
75,468 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,357,655,297 | Pforzheim gedenkt des Infernos vom 23. Februar 1945 | [
75471
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Pforzheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Pforzheim. Es war nur ein Satz im Wehrmachtsbericht, der den Untergang der Stadt Pforzheim am 23. Februar 1945 verkündet hat: „In den frühen Abendstunden richtete sich ein schwerer britischer Angriff gegen Pforzheim“. Dass die Stadt weitgehend zerstört war und über 17000 Tote zu beklagen waren, ist darin nicht vermerkt. Am Donnerstag jährt sich der Luftangriff der Royal Air Force zum 67. Mal. Um 16 Uhr findet am Großkreuz auf dem Hauptfriedhof die zentrale Gedenkfeier statt. | <p>Pforzheim. Es war nur ein Satz im Wehrmachtsbericht, der den Untergang der Stadt Pforzheim am 23. Februar 1945 verkündet hat: „In den frühen Abendstunden richtete sich ein schwerer britischer Angriff gegen Pforzheim“. Dass die Stadt weitgehend zerstört war und über 17000 Tote zu beklagen waren, ist darin nicht vermerkt. Am Donnerstag jährt sich der Luftangriff der Royal Air Force zum 67. Mal. Um 16 Uhr findet am Großkreuz auf dem Hauptfriedhof die zentrale Gedenkfeier statt.<!--break--></p><p> </p><p>Aufgrund der Angaben von Wehrmachts-, Staats- und Parteidienststellen hatte die Funksendestelle Deckenpfronn über den Luftangriff auf Pforzheim als Sofortmeldungdiesen Funkspruch an das Reichspropagandaministerium in Berlin durchgegeben: Pforzheim am 23. 2. 45; 4-500 schnelle Kampfflugzeuge 4 mot.; Dauer 20 Minuten; 2-3000 Sprengbomben,davon 92 Blindgänger; 100 Minen, davon ein Blindgänger; 55 Langzeitzünder; 100 000 Stabbrandbomben, davon 1500 Blindgänger; 20 000 Stabbrandbomben mit Sprengsatz, davon 500 Blindgänger; 6-700 Flammstrahlbomben und Flüssigkeitsbrandbomben; 6-7000 Gefallene; 3500 Verletzte; 45 000 Obdachlose.</p><p> </p><p>Der Luftangriff dauerte von 19.50 bis 20,10 Uhr. Danach lag Pforzheim in Schutt und Asche. Die über 17000 Toten wurden durch Trümmer erschlagen, verbrannten in der unvorstellbaren Hitze der Feuerwalze oder erstickten in den Luftschutzkellern. Noch heute sind viele Menschen, die das Inferno überlebt haben, doch in diesem ihre Angehörigen verloren haben, durch das unfassbare Geschehen an jenem Freitagabend traumatisiert.</p><p> </p><p>Autor: Thomas Frei</p> | Pforzheim. Es war nur ein Satz im Wehrmachtsbericht, der den Untergang der
Stadt Pforzheim am 23. Februar 1945 verkündet hat: „In den frühen Abendstunden
richtete sich ein schwerer britischer Angriff gegen Pforzheim“. Dass die Stadt
weitgehend zerstört war und über 17000 Tote zu beklagen waren, ist darin nicht
vermerkt. Am Donnerstag jährt sich der Luftangriff der Royal Air Force zum 67.
Mal. Um 16 Uhr findet am Großkreuz auf dem Hauptfriedhof die zentrale
Gedenkfeier statt.
Aufgrund der Angaben von Wehrmachts-, Staats- und Parteidienststellen hatte
die Funksendestelle Deckenpfronn über den Luftangriff auf Pforzheim als
Sofortmeldungdiesen Funkspruch an das Reichspropagandaministerium in Berlin
durchgegeben: Pforzheim am 23. 2. 45; 4-500 schnelle Kampfflugzeuge 4 mot.;
Dauer 20 Minuten; 2-3000 Sprengbomben,davon 92 Blindgänger; 100 Minen, davon
ein Blindgänger; 55 Langzeitzünder; 100 000 Stabbrandbomben, davon 1500
Blindgänger; 20 000 Stabbrandbomben mit Sprengsatz, davon 500 Blindgänger;
6-700 Flammstrahlbomben und Flüssigkeitsbrandbomben; 6-7000 Gefallene; 3500
Verletzte; 45 000 Obdachlose.
Der Luftangriff dauerte von 19.50 bis 20,10 Uhr. Danach lag Pforzheim in
Schutt und Asche. Die über 17000 Toten wurden durch Trümmer erschlagen,
verbrannten in der unvorstellbaren Hitze der Feuerwalze oder erstickten in den
Luftschutzkellern. Noch heute sind viele Menschen, die das Inferno überlebt
haben, doch in diesem ihre Angehörigen verloren haben, durch das unfassbare
Geschehen an jenem Freitagabend traumatisiert.
Autor: Thomas Frei |
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182,981 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,466,710,546 | Ermittlungen: Waffenhandel: Verfahren eingestellt | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Affing",
"Kassel"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p>Nach Hausdurchsuchung in Affing vor einem knappen Jahr bestätigt sich Verdacht gegen 34-Jährigen nicht</p><p> | <p>Nach Hausdurchsuchung in Affing vor einem knappen Jahr bestätigt sich Verdacht gegen 34-Jährigen nicht</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Affing/Kassel Eine Hausdurchsuchung hat Ende Juli 2015 in Affing für Aufsehen gesorgt. Die Polizei suchte in einem Wohnhaus nach Schusswaffen. Fündig wurde sie dabei nicht. Dennoch ist der Verdächtige, ein inzwischen 34-jähriger Mann, seither im Visier der Ermittler geblieben. Sie stellten EDV-Geräte und Handys sicher und werteten sie aus. Denn sie vermuteten, dass er in einen Handel mit Schusswaffen verwickelt war.</p><p> </p><p>Federführend bei diesem Verfahren war, wie berichtet, die Staatsanwaltschaft Kassel. Sie hatte die Durchsuchung in Affing vor einem knappen Jahr veranlasst. Der damals 33-Jährige soll, so der Verdacht, bei einem 30-Jährigen in Kassel um Schusswaffen angefragt haben. Dieser soll dem Affinger daraufhin zwei Pistolen zum Kauf angeboten haben. Beide seien der rechtsextremen Szene zugeordnet, so die Staatsanwaltschaft Kassel damals. Bei der Razzia indes wurde die Polizei nicht fündig. Sie stieß nicht auf Schusswaffen. Die beiden Verdächtigen wurden vorläufig festgenommen, dann aber wieder frei gelassen.</p><p> </p><p><span style="font-size: 1em;">Inzwischen ist auch die Untersuchung der elektronischen Geräte abgeschlossen. Wie Götz Wied, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, gestern auf Anfrage erklärte, ist „nichts herausgekommen, was den Verdacht bestätigt hätte“. Das Verfahren gegen den 34-Jährigen habe man deshalb eingestellt, so Wied.</span></p><p><span style="font-size: 1em;">(jca)</span></p> | Nach Hausdurchsuchung in Affing vor einem knappen Jahr bestätigt sich Verdacht
gegen 34-Jährigen nicht
Affing/Kassel Eine Hausdurchsuchung hat Ende Juli 2015 in Affing für Aufsehen
gesorgt. Die Polizei suchte in einem Wohnhaus nach Schusswaffen. Fündig wurde
sie dabei nicht. Dennoch ist der Verdächtige, ein inzwischen 34-jähriger Mann,
seither im Visier der Ermittler geblieben. Sie stellten EDV-Geräte und Handys
sicher und werteten sie aus. Denn sie vermuteten, dass er in einen Handel mit
Schusswaffen verwickelt war.
Federführend bei diesem Verfahren war, wie berichtet, die Staatsanwaltschaft
Kassel. Sie hatte die Durchsuchung in Affing vor einem knappen Jahr
veranlasst. Der damals 33-Jährige soll, so der Verdacht, bei einem 30-Jährigen
in Kassel um Schusswaffen angefragt haben. Dieser soll dem Affinger daraufhin
zwei Pistolen zum Kauf angeboten haben. Beide seien der rechtsextremen Szene
zugeordnet, so die Staatsanwaltschaft Kassel damals. Bei der Razzia indes
wurde die Polizei nicht fündig. Sie stieß nicht auf Schusswaffen. Die beiden
Verdächtigen wurden vorläufig festgenommen, dann aber wieder frei gelassen.
Inzwischen ist auch die Untersuchung der elektronischen Geräte abgeschlossen.
Wie Götz Wied, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, gestern auf
Anfrage erklärte, ist „nichts herausgekommen, was den Verdacht bestätigt
hätte“. Das Verfahren gegen den 34-Jährigen habe man deshalb eingestellt, so
Wied.
(jca) |
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41,743 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,308,306,950 | Rassistischer Stumpfsinn | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Bonn"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em>Kommentar zu Burschenschaften</em><br><br>Fast muss man den Wirrköpfen unter den Burschenschaftlern für ihre entblößende Entblödung dankbar sein. Vereinigungen, die mit rassistischen Ideen hausieren gehen, gehören vom Staat beobachtet. | <p><em>Kommentar zu Burschenschaften</em><br><br>Fast muss man den Wirrköpfen unter den Burschenschaftlern für ihre entblößende Entblödung dankbar sein. Vereinigungen, die mit rassistischen Ideen hausieren gehen, gehören vom Staat beobachtet.<!--break--></p><p> </p><p>Eine zeitgemäße, sozial anschlussfähige Verpackung ändert nichts an reaktionärem Gedankengut, sondern macht es nur gefährlicher. Die Burschenschaften besetzen mit ihrem Getue um pittoreske Uniformen, unförmige Hieb- und Stichwaffen und seltsame Verbrüderungsrituale eine kleine Nische.<br><br>Nur wenige Jugendliche verirren sich von selbst dorthin. Da liegt der Gedanke nahe, die Basis über die allgegenwärtigen sozialen Netze zu verbreitern und junge Leute möglichst früh zu erreichen, also schon vor dem Studium – in einer Phase, in der sie für scheinbar klare Freund-Feind-Schemata besonders empfänglich sind.<br><br>Wie knapp unter der Oberfläche des Männerbündlerischen blanker Rassismus und faschistischer Stumpfsinn liegen, zeigt der Antrag einer Bonner Gruppe auf eine Art Ariernachweis. Fast muss man den Wirrköpfen für ihre entblößende Entblödung dankbar sein. Vereinigungen, die mit solchen Ideen hausieren gehen, gehören vom Staat beobachtet – schon um der abschreckenden Wirkung willen und der alljährlichen Erwähnung in den Berichten des Verfassungsschutzes.</p> | _Kommentar zu Burschenschaften_
Fast muss man den Wirrköpfen unter den Burschenschaftlern für ihre entblößende
Entblödung dankbar sein. Vereinigungen, die mit rassistischen Ideen hausieren
gehen, gehören vom Staat beobachtet.
Eine zeitgemäße, sozial anschlussfähige Verpackung ändert nichts an
reaktionärem Gedankengut, sondern macht es nur gefährlicher. Die
Burschenschaften besetzen mit ihrem Getue um pittoreske Uniformen, unförmige
Hieb- und Stichwaffen und seltsame Verbrüderungsrituale eine kleine Nische.
Nur wenige Jugendliche verirren sich von selbst dorthin. Da liegt der Gedanke
nahe, die Basis über die allgegenwärtigen sozialen Netze zu verbreitern und
junge Leute möglichst früh zu erreichen, also schon vor dem Studium – in einer
Phase, in der sie für scheinbar klare Freund-Feind-Schemata besonders
empfänglich sind.
Wie knapp unter der Oberfläche des Männerbündlerischen blanker Rassismus und
faschistischer Stumpfsinn liegen, zeigt der Antrag einer Bonner Gruppe auf
eine Art Ariernachweis. Fast muss man den Wirrköpfen für ihre entblößende
Entblödung dankbar sein. Vereinigungen, die mit solchen Ideen hausieren gehen,
gehören vom Staat beobachtet – schon um der abschreckenden Wirkung willen und
der alljährlichen Erwähnung in den Berichten des Verfassungsschutzes. |
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96,614 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,380,891,499 | Deutschland als “Führungsnation” an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt | [] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Stuttgart"
] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die “weltweit größte militärische IT-Übung” zuende, berichtet die <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/poc/streitkraeftebasis?uri=ci%3Abw.skb_piz.servic.archiv.2013.sep&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB040000000001%7C9BXAZM099DIBR">elektronische Hauspostille der Bundeswehr</a>.
Das diesjährige Manöver namens “Combined Endeavor 2013″ dauerte vom 12.
bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie
“internationale Organisationen” an Bord. Ziel sei gewesen, “weltweit
vernetzte militärische Operationen zu führen”. Insgesamt habe es sich um
1.200 Teilnehmende gehandelt, US-Militärs <a href="http://www.eucom.mil/key-activities/exercises-and-operations/exercise-combined-endeavor">sprechen von 1.400</a>.
Auch dort wird das Manöver als weltweite größte Veranstaltung zur
Aufrüstung von C4-Fähigkeiten (“command, control, communications and
computers”) bezeichnet.</p><p> | <p>Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die “weltweit größte militärische IT-Übung” zuende, berichtet die <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/poc/streitkraeftebasis?uri=ci%3Abw.skb_piz.servic.archiv.2013.sep&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB040000000001%7C9BXAZM099DIBR">elektronische Hauspostille der Bundeswehr</a>.
Das diesjährige Manöver namens “Combined Endeavor 2013″ dauerte vom 12.
bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie
“internationale Organisationen” an Bord. Ziel sei gewesen, “weltweit
vernetzte militärische Operationen zu führen”. Insgesamt habe es sich um
1.200 Teilnehmende gehandelt, US-Militärs <a href="http://www.eucom.mil/key-activities/exercises-and-operations/exercise-combined-endeavor">sprechen von 1.400</a>.
Auch dort wird das Manöver als weltweite größte Veranstaltung zur
Aufrüstung von C4-Fähigkeiten (“command, control, communications and
computers”) bezeichnet.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Übung war vom in Stuttgart ansässigen <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command">United States European Command</a>
(USEUCOM) ausgerichtet und eröffnet worden. Betont wurde die
Wichtigkeit von “Combined Endeavor 2013″ für gemeinsame Schnittstellen
und Standards. Ergebnisse der Übung würden regelmäßig in den
Kriegseinsätzen der teilnehmenden Staaten angewendet, darunter in
Afghanistan, im Irak oder im Kosovo. Die Bundeswehr spricht hierzu von
einer “Blaupause”. Dies gelte auch für die “EU Battlegroups” oder “NATO
Response Forces”. Wie üblich geht es darum, den digitalen Schurken eine
Nasenlänge voraus zu sein:</p><p> </p> <blockquote><p>Unsere Gegner sind
schnell, intelligent und kreativ was bösartige Software angeht. Wir
müssen noch schneller, noch intelligenter und noch kreativer sein, um
diesen Gefahren wirksam begegnen zu können. </p></blockquote> <p><span> </span></p> <p>Anscheinend hat es bei “Combined Endeavor 2013″ auch sogenannte “Penetrationstests” <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/%21ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDdRUeLN0IvgqZdaL5KmoS62SdjGCOLHmxycgXeYx-ANS73JNJlEwZsZr9hbOg5vWJ_DPdIHVseZLBi2D8qwEXJbpohdfY4ObPAuVSbnExVObFJgiIHTXM2LuRigEXshGy124h_5VbpT7eWwV81ZtxiX5fQD6HK8pw%21%21/">unter Zuhilfenahme privater Akteure</a>
gegeben: Für Tests an “bereits vorhandene[r] Sicherheitssoftware”
hatten die Firmen Hewlett-Packard, Cisco, Symantec, Verizon, McAfee und
Microsoft die Militärs mit Fachvorträgen versorgt. Das vermittelte
Wissen sei “unter Anleitung der Experten aber auch sofort praktisch in
Arbeitsgruppen angewendet” worden. Hierzu gehörte auch der Flug mit
einer kleinen Drohne, um militärisch genutzte Frequenzen zu ermitteln.</p><p> </p><p> Weitere
Beihilfe kam vom deutschen Überwachungsausrüster Rohde & Schwarz
sowie der Bundesnetzagentur. Vor der Übung hatte das US-Militär eine
Ausschreibung veröffentlicht, die Themen wie Sicherheit in
Cloud-Netzwerken, “Hacker und Bedrohungen” oder “Sicherheitstrends und
Innovation” nachfragten.</p><p> </p><p>Die Bundeswehr war <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/%21ut/p/c4/NYvBDsIgEET_aBdED_Um4VCvvWi9GEpJ3dgC2SImxo-XHpxJ3mFeBm9YG2yhyWaKwc54xd7RcXjD-hzuiT6wei7kwLJ7UIGdkKpOCS_bc_TgYvB5Y_YhU-XENkeGFDnPm3kxVwM0Yi-k0WIv_pHfRremVY06mLPuMC3L6Qd4U3ie/">laut Eigenaussage</a>
“mit ihren modernsten Führungsunterstützungssystemen” dabei. Es habe
sich um “130 IT-Spezialisten aus Heer, Luftwaffe und Streitkräftebasis”
gehandelt. “Hochrangige Besucher aus aller Welt” hätten sich stets ein
Bild über die “erfolgreiche Vernetzung der verschiedenen
Führungssysteme” gemacht. </p><p> </p> <p>Deutschland übernahm bei “Combined
Endeavor” mit Frankreich und den USA die Rolle einer “Führungsnation”.
Die Bundeswehr hat hierfür Netzwerke und IT-Systeme “bis auf Ebene einer
multinationalen Brigade” errichtet. Zu dieser Brigade gehörten auch
Österreich, Finnland, Irland und die Slowakei. Mit den genannten Staaten
soll zukünftig enger zusammengearbeitet werden. </p><p> </p> <p>Wahrscheinlich
nahm auch die Cyber-Einheit der Bundeswehr an dem Manöver teil, die
spätestens ab 2016 Cyber-Angriffe ausführen können soll. Die <a href="http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-bereitet-sich-auf-Cyber-Krieg-vor-article10615886.html">nach Medienangaben</a>
60 Personen umfassende “Abteilung Computernetzwerkoperationen” habe
bereits eine “Anfangsbefähigung” erreicht. Sie gehört zum “Kommando
Strategische Aufklärung” (KSA) der Bundeswehr und ist in Rheinbach bei
Bonn stationiert. Bei der Bundeswehr werden die Cyber-Attacken als <a href="http://www.bundeswehr-journal.de/2013/vom-kampf-in-der-funften-dimension/">“Kampf in der fünften Dimension”</a> bezeichnet. 2009 <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-606095.html">schrieb der Spiegel</a> über das KSA:</p><p> </p> <blockquote><p>Sie
beschäftigen sich mit den neuesten Methoden, in fremde Netzwerke
einzudringen, sie auszukundschaften, sie zu manipulieren oder zu
zerstören – digitale Angriffe auf fremde Server und Netze inklusive.</p></blockquote> <p> </p><p>Auch
nächstes Jahr soll es ein “Combined Endeavor 2014″ geben, entsprechende
Planungen seien bereits angelaufen. Wie üblich soll das Manöver laut
dessen US-Leiter den militärischen Blick “Richtung Zukunft” richten. </p><p> </p> <p>Was damit eigentlich abgewehrt werden soll, <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/%21ut/p/c4/NYs9D8IgFEX_0XugLriVdHFwcenHYigl9cUWyCtiYvzxwuC9yRnuycURS73JtJhEwZsVexwsnac37M_pHukDu-NMFgzbB2U4CHksU8SuPmcHNniXKpPziQoXNikwxMBprebFXAzQjIOQrRYn8Y_8Kt0341Uo1V70DeO2NT8D2Szp/">weiß er heute noch gar nicht so genau</a>, es ist scheinbar auch nicht wichtig: </p><p> </p> <blockquote><p>Bei
Combined Endeavor suchen wir Lösungen für Probleme, von denen wir noch
nicht einmal genau wissen, dass wir sie haben werden – und das bereits
seit fast zwanzig Jahren.</p></blockquote> | Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die “weltweit größte
militärische IT-Übung” zuende, berichtet die [elektronische Hauspostille der
Bundeswehr](http://www.streitkraeftebasis.de/portal/poc/streitkraeftebasis?uri=ci%3Abw.skb_piz.servic.archiv.2013.sep&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB040000000001%7C9BXAZM099DIBR).
Das diesjährige Manöver namens “Combined Endeavor 2013″ dauerte vom 12. bis
26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie “internationale
Organisationen” an Bord. Ziel sei gewesen, “weltweit vernetzte militärische
Operationen zu führen”. Insgesamt habe es sich um 1.200 Teilnehmende
gehandelt, US-Militärs [sprechen von 1.400](http://www.eucom.mil/key-
activities/exercises-and-operations/exercise-combined-endeavor). Auch dort
wird das Manöver als weltweite größte Veranstaltung zur Aufrüstung von
C4-Fähigkeiten (“command, control, communications and computers”) bezeichnet.
Die Übung war vom in Stuttgart ansässigen [United States European
Command](https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command)
(USEUCOM) ausgerichtet und eröffnet worden. Betont wurde die Wichtigkeit von
“Combined Endeavor 2013″ für gemeinsame Schnittstellen und Standards.
Ergebnisse der Übung würden regelmäßig in den Kriegseinsätzen der
teilnehmenden Staaten angewendet, darunter in Afghanistan, im Irak oder im
Kosovo. Die Bundeswehr spricht hierzu von einer “Blaupause”. Dies gelte auch
für die “EU Battlegroups” oder “NATO Response Forces”. Wie üblich geht es
darum, den digitalen Schurken eine Nasenlänge voraus zu sein:
> Unsere Gegner sind schnell, intelligent und kreativ was bösartige Software
> angeht. Wir müssen noch schneller, noch intelligenter und noch kreativer
> sein, um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können.
Anscheinend hat es bei “Combined Endeavor 2013″ auch sogenannte
“Penetrationstests” [unter Zuhilfenahme privater
Akteure](http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/%21ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDdRUeLN0IvgqZdaL5KmoS62SdjGCOLHmxycgXeYx-
ANS73JNJlEwZsZr9hbOg5vWJ_DPdIHVseZLBi2D8qwEXJbpohdfY4ObPAuVSbnExVObFJgiIHTXM2LuRigEXshGy124h_5VbpT7eWwV81ZtxiX5fQD6HK8pw%21%21/)
gegeben: Für Tests an “bereits vorhandene[r] Sicherheitssoftware” hatten die
Firmen Hewlett-Packard, Cisco, Symantec, Verizon, McAfee und Microsoft die
Militärs mit Fachvorträgen versorgt. Das vermittelte Wissen sei “unter
Anleitung der Experten aber auch sofort praktisch in Arbeitsgruppen
angewendet” worden. Hierzu gehörte auch der Flug mit einer kleinen Drohne, um
militärisch genutzte Frequenzen zu ermitteln.
Weitere Beihilfe kam vom deutschen Überwachungsausrüster Rohde & Schwarz sowie
der Bundesnetzagentur. Vor der Übung hatte das US-Militär eine Ausschreibung
veröffentlicht, die Themen wie Sicherheit in Cloud-Netzwerken, “Hacker und
Bedrohungen” oder “Sicherheitstrends und Innovation” nachfragten.
Die Bundeswehr war [laut
Eigenaussage](http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/%21ut/p/c4/NYvBDsIgEET_aBdED_Um4VCvvWi9GEpJ3dgC2SImxo-
XHpxJ3mFeBm9YG2yhyWaKwc54xd7RcXjD-hzuiT6wei7kwLJ7UIGdkKpOCS_bc_TgYvB5Y_YhU-
XENkeGFDnPm3kxVwM0Yi-k0WIv_pHfRremVY06mLPuMC3L6Qd4U3ie/) “mit ihren modernsten
Führungsunterstützungssystemen” dabei. Es habe sich um “130 IT-Spezialisten
aus Heer, Luftwaffe und Streitkräftebasis” gehandelt. “Hochrangige Besucher
aus aller Welt” hätten sich stets ein Bild über die “erfolgreiche Vernetzung
der verschiedenen Führungssysteme” gemacht.
Deutschland übernahm bei “Combined Endeavor” mit Frankreich und den USA die
Rolle einer “Führungsnation”. Die Bundeswehr hat hierfür Netzwerke und IT-
Systeme “bis auf Ebene einer multinationalen Brigade” errichtet. Zu dieser
Brigade gehörten auch Österreich, Finnland, Irland und die Slowakei. Mit den
genannten Staaten soll zukünftig enger zusammengearbeitet werden.
Wahrscheinlich nahm auch die Cyber-Einheit der Bundeswehr an dem Manöver teil,
die spätestens ab 2016 Cyber-Angriffe ausführen können soll. Die [nach
Medienangaben](http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-bereitet-sich-auf-Cyber-
Krieg-vor-article10615886.html) 60 Personen umfassende “Abteilung
Computernetzwerkoperationen” habe bereits eine “Anfangsbefähigung” erreicht.
Sie gehört zum “Kommando Strategische Aufklärung” (KSA) der Bundeswehr und ist
in Rheinbach bei Bonn stationiert. Bei der Bundeswehr werden die Cyber-
Attacken als [“Kampf in der fünften Dimension”](http://www.bundeswehr-
journal.de/2013/vom-kampf-in-der-funften-dimension/) bezeichnet. 2009 [schrieb
der Spiegel](http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-606095.html) über das KSA:
> Sie beschäftigen sich mit den neuesten Methoden, in fremde Netzwerke
> einzudringen, sie auszukundschaften, sie zu manipulieren oder zu zerstören –
> digitale Angriffe auf fremde Server und Netze inklusive.
Auch nächstes Jahr soll es ein “Combined Endeavor 2014″ geben, entsprechende
Planungen seien bereits angelaufen. Wie üblich soll das Manöver laut dessen
US-Leiter den militärischen Blick “Richtung Zukunft” richten.
Was damit eigentlich abgewehrt werden soll, [weiß er heute noch gar nicht so
genau](http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/%21ut/p/c4/NYs9D8IgFEX_0XugLriVdHFwcenHYigl9cUWyCtiYvzxwuC9yRnuycURS73JtJhEwZsVexwsnac37M_pHukDu-
NMFgzbB2U4CHksU8SuPmcHNniXKpPziQoXNikwxMBprebFXAzQjIOQrRYn8Y_8Kt0341Uo1V70DeO2NT8D2Szp/),
es ist scheinbar auch nicht wichtig:
> Bei Combined Endeavor suchen wir Lösungen für Probleme, von denen wir noch
> nicht einmal genau wissen, dass wir sie haben werden – und das bereits seit
> fast zwanzig Jahren. |
|||
80,536 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,362,700,794 | Sechs Postautos in Neukölln ausgebrannt | [
80537,
80538
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>Gleich sechs Fahrzeuge der Post brannten Donnerstagabend in Neukölln. Sie wurden völlig zerstört.</p><p> | <p>Gleich sechs Fahrzeuge der Post brannten Donnerstagabend in Neukölln. Sie wurden völlig zerstört.</p><p><!--break--></p><p> </p><p></p><p>Plötzlich war der Parkplatz in der Neuköllner Anzengruberstrasse ein einziges Flammenmeer.</p><p> </p><p>Gegen 19.40 Uhr brannten Donnerstagabend gleich sechs Fahrzeuge der Post. Da mehrere Feuer gleichzeitig ausbrachen, geht die Polizei von Brandstiftung aus. Die Feuerwehr kam mit zwei Löschfahrzeugen und einem Sonderwagen zu dem in einem Hinterhof gelegenen, nicht öffentlich zugänglichen Parkplatz.</p><p> </p><p>Zwei Stunden dauerte ihr Einsatz, doch von den Fahrzeugen, die zum Technischen Service der Post gehörten, blieb nur noch Schrott übrig. Die Kripo hat zunächst die weiteren Ermittlungen übernommen, möglicherweise schaltet sich der Staatsschutz ein.</p><p></p> | Gleich sechs Fahrzeuge der Post brannten Donnerstagabend in Neukölln. Sie
wurden völlig zerstört.
Plötzlich war der Parkplatz in der Neuköllner Anzengruberstrasse ein einziges
Flammenmeer.
Gegen 19.40 Uhr brannten Donnerstagabend gleich sechs Fahrzeuge der Post. Da
mehrere Feuer gleichzeitig ausbrachen, geht die Polizei von Brandstiftung aus.
Die Feuerwehr kam mit zwei Löschfahrzeugen und einem Sonderwagen zu dem in
einem Hinterhof gelegenen, nicht öffentlich zugänglichen Parkplatz.
Zwei Stunden dauerte ihr Einsatz, doch von den Fahrzeugen, die zum Technischen
Service der Post gehörten, blieb nur noch Schrott übrig. Die Kripo hat
zunächst die weiteren Ermittlungen übernommen, möglicherweise schaltet sich
der Staatsschutz ein. |
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117,633 | story | de | 0 | 0 | Antifaschistische Koordination Köln und Umland | 1,403,941,968 | Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt? | [
117634
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Köln"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p>Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer iranischen
Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem
Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob
Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle
firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter
Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.</p><p> | <p>Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer iranischen
Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem
Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob
Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle
firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter
Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Helfer gehörte zum engsten Führungszirkel der Kameradschaft
um Axel Reitz und Paul Breuer. Als Axel Reitz eine mehrjährige
Haftstrafe verbüßte, stieg Johann Helfer 2007 zum
Kameradschaftsführer der 2012 verbotenen Kameradschaft auf.
Nach dem Bombenanschlag in der Probsteigasse wurden nach den
Aussagen der ZeugInnen Phantombilder angefertigt. Die Bilder
weisen eine frappierende Ähnlichkeit zu Johann Helfer auf. Zu
diesem Schluss kamen auch die damaligen Ermittler des BKA und des
Verfassungsschutzes NRW.</p><p><br>
Und nicht nur die Ähnlichkeit machte Johann Helfer interessant:
1985 wurde Johann Helfer wegen Verstoßes gegen das
Sprengstoffgesetz verurteilt, er besaß Waffen, hat eine
Scharfschützenausbildung bei der Bundeswehr erhalten und war
dort Mitglied einer Reservistengemeinschaft für Scharfschützen.</p><p><br>
Trotzdem sah die Generalbundesanwaltschaft keine
Notwendigkeit zu ermitteln: “Anhaltspunkte für eine
Tatbeteiligung bestehen nicht”, so die GBA damals.</p><p><br>
Den Betroffenen der Tat wurden damals Fotos von Johann Helfer
vorgelegt. Diese erkannten Helfer nicht wieder. Jedoch war laut
AnwältInnen der betroffenen Familie das vorgelegte Passbild
so unscharf, dass sich dadurch keinerlei Ähnlichkeiten mit
“irgendeiner anderen Person” feststellen ließen (ZEIT online,
26.06.14).</p><p><br>
Trotzdem war für die Ermittler damit der Vorgang beendet, Johann
Helfer wurde nicht ein einziges Mal kontaktiert. Die frühere
Leiterin des BfV NRW und die ermittelnde BKA-Beamtin sollen nun
auf Antrag der AnwältInnen im NSU-Prozess vorgeladen werden.</p><p><br>
Außerdem wird wohl öffentlicher Druck nötig sein, damit endlich
gegen Johann Helfer ermittelt wird. Dann könnte sich auch
herausstellen, ob ein immer wieder in Nazi-Foren geäußerter
Verdacht zutrifft: Dass Johann Helfer ein V-Mann des
Verfassungsschutzes ist.
</p><p> </p><p>Weiterführende Links:<br>
<a href="http://www.nrwrex.wordpress.com/2014/06/27/k-hatte-der-nsu-helfer-beim-anschlag-in-der-kolner-probsteigasse/">nrwrex.wordpress.com/2014/06/27/k-hatte-der-nsu-helfer-beim-anschlag-in-der-kolner-probsteigasse/</a><br>
<a href="http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/26/wer-brachte-die-bombe-in-den-lebensmittelladen/">blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/26/wer-brachte-die-bombe-in-den-lebensmittelladen/</a><br>
<a href="http://www.express.de/koeln/der-dritte-mann-anschlag-probsteigasse--laeuft-ein-nsu-killer-frei-herum-,2856,27601458.html">express.de/koeln/der-dritte-mann-anschlag-probsteigasse--laeuft-ein-nsu-killer-frei-herum-,2856,27601458.html</a></p><p> </p>
<p>Informationen zur Kölner Nazi-Szene von 2011:<br>
<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/45575">linksunten.indymedia.org/node/45575</a>
</p><p> </p><p>Originaltext: <a href="http://www.Antifa-Koeln.net">www.Antifa-Koeln.net</a></p> | Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer iranischen Familie
geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio
NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Johann Helfer, der in
der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle firmierte, langjähriges Mitglied der
„Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag
verwickelt ist.
Helfer gehörte zum engsten Führungszirkel der Kameradschaft um Axel
Reitz und Paul Breuer. Als Axel Reitz eine mehrjährige Haftstrafe
verbüßte, stieg Johann Helfer 2007 zum Kameradschaftsführer der 2012
verbotenen Kameradschaft auf. Nach dem Bombenanschlag in der
Probsteigasse wurden nach den Aussagen der ZeugInnen Phantombilder
angefertigt. Die Bilder weisen eine frappierende Ähnlichkeit zu
Johann Helfer auf. Zu diesem Schluss kamen auch die damaligen
Ermittler des BKA und des Verfassungsschutzes NRW.
Und nicht nur die Ähnlichkeit machte Johann Helfer interessant: 1985
wurde Johann Helfer wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz
verurteilt, er besaß Waffen, hat eine Scharfschützenausbildung bei der
Bundeswehr erhalten und war dort Mitglied einer
Reservistengemeinschaft für Scharfschützen.
Trotzdem sah die Generalbundesanwaltschaft keine Notwendigkeit zu
ermitteln: “Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung bestehen nicht”,
so die GBA damals.
Den Betroffenen der Tat wurden damals Fotos von Johann Helfer
vorgelegt. Diese erkannten Helfer nicht wieder. Jedoch war laut
AnwältInnen der betroffenen Familie das vorgelegte Passbild so
unscharf, dass sich dadurch keinerlei Ähnlichkeiten mit “irgendeiner
anderen Person” feststellen ließen (ZEIT online, 26.06.14).
Trotzdem war für die Ermittler damit der Vorgang beendet, Johann
Helfer wurde nicht ein einziges Mal kontaktiert. Die frühere Leiterin
des BfV NRW und die ermittelnde BKA-Beamtin sollen nun auf Antrag der
AnwältInnen im NSU-Prozess vorgeladen werden.
Außerdem wird wohl öffentlicher Druck nötig sein, damit endlich gegen
Johann Helfer ermittelt wird. Dann könnte sich auch herausstellen, ob
ein immer wieder in Nazi-Foren geäußerter Verdacht zutrifft: Dass
Johann Helfer ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist.
Weiterführende Links:
[nrwrex.wordpress.com/2014/06/27/k-hatte-der-nsu-helfer-beim-anschlag-
in-der-kolner-
probsteigasse/](http://www.nrwrex.wordpress.com/2014/06/27/k-hatte-der-nsu-
helfer-beim-anschlag-in-der-kolner-probsteigasse/)
[blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/26/wer-brachte-die-bombe-in-den-
lebensmittelladen/](http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/26/wer-
brachte-die-bombe-in-den-lebensmittelladen/)
[express.de/koeln/der-dritte-mann-anschlag-probsteigasse--laeuft-ein-nsu-
killer-frei-herum-,2856,27601458.html](http://www.express.de/koeln/der-
dritte-mann-anschlag-probsteigasse--laeuft-ein-nsu-killer-frei-
herum-,2856,27601458.html)
Informationen zur Kölner Nazi-Szene von 2011:
[linksunten.indymedia.org/node/45575](https://linksunten.indymedia.org/node/45575)
Originaltext: [www.Antifa-Koeln.net](http://www.Antifa-Koeln.net) |
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135,555 | story | en | 0 | 60 | Diet Simon | 1,424,624,985 | Fifty years on, Freedom Ride again holds up a mirror to white Australia | [
135557,
135558,
135559
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Australien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>More than a hundred Sydney of University students and staff have been taking part in the <a href="http://www.2ue.com.au/news/50th-anniversary-of-the-freedom-ride-20150218-13i0up.html">50th anniversary re-enactment of The Freedom Ride</a>, a major milestone in the civil rights struggle of Aboriginal people, led by the late <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Perkins_%28Aboriginal_activist%29">Charles Perkins</a>, the first Aborigine to graduate from an Australian university and the first first Aborigine to become a permanent head of a federal government department. Hear him explain the original Freedom Ride <a href="http://www.2ue.com.au/news/50th-anniversary-of-the-freedom-ride-20150218-13i0up.html">here.</a> <span>The four-day anniversary bus run
took the demonstrators to the New South Wales western outback
towns of <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Dubbo">Dubbo</a>, <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Walgett">Walgett</a> and <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Moree+NSW">Moree</a>, the </span><span>Mid North
Coast hinterland</span> town <span><a href="https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Bowraville">Bowraville</a>
and </span><span>the coastal town of <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Kempsey">Kempsey</a>.</span><span> </span>
There was shocking racism in all of them in 1965 . The two-week bus ride put Indigenous rights into the national spotlight.</p><p> | <p>More than a hundred Sydney of University students and staff have been taking part in the <a href="http://www.2ue.com.au/news/50th-anniversary-of-the-freedom-ride-20150218-13i0up.html">50th anniversary re-enactment of The Freedom Ride</a>, a major milestone in the civil rights struggle of Aboriginal people, led by the late <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Perkins_%28Aboriginal_activist%29">Charles Perkins</a>, the first Aborigine to graduate from an Australian university and the first first Aborigine to become a permanent head of a federal government department. Hear him explain the original Freedom Ride <a href="http://www.2ue.com.au/news/50th-anniversary-of-the-freedom-ride-20150218-13i0up.html">here.</a> <span>The four-day anniversary bus run
took the demonstrators to the New South Wales western outback
towns of <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Dubbo">Dubbo</a>, <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Walgett">Walgett</a> and <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Moree+NSW">Moree</a>, the </span><span>Mid North
Coast hinterland</span> town <span><a href="https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Bowraville">Bowraville</a>
and </span><span>the coastal town of <a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Kempsey">Kempsey</a>.</span><span> </span>
There was shocking racism in all of them in 1965 . The two-week bus ride put Indigenous rights into the national spotlight.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">"I think it was a rude awakening for some of the students,"
said the </span><a href="http://www.alc.org.au/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">NSW Aboriginal Land Council's</span></span></a><span style="font-family: Calibri;"> </span><a href="https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=roy%20ah-see"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">Roy
Ah-see</span></span></a><span style="font-family: Calibri;">. "Today's re-enactment would...bring back a lot of memories for
them." </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"> </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">On 20 February 1965, Perkins and his party tried to enter the swimming
pool at Moree, where the local council had barred Aboriginal people from
swimming for 40 years since it had been opened. In response to this action the
riders faced physical opposition from several hundred local white Australians,
including community leaders, and were pelted with eggs and tomatoes. </span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">These events were broadcast across Australia, and under pressure from
public opinion, the council eventually reversed the ban on Aboriginal swimmers.
The Freedom Ride then moved on, but on the way out they were followed by a line
of cars, one of which collided with the rear of their bus forcing them to
return to Moree where they found that the council had reneged on their previous
decision. At one stage during the Rides, the protesters' bus was run off the
road.</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">The Freedom Riders protested again, forcing the council to again remove
the ban.</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">Filmmaker Rachel Perkins, daughter of Charlie Perkins, said this year’s
journey was a personal one. "I think the freedom ride for me personally
reminds me about </span><a href="http://www.sbs.com.au/news/article/2015/02/18/freedom-rides-50th-anniversary-marked-sydney-university"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">what
you can do and what these people did</span></span></a><span style="font-family: Calibri;">," she said. "You don't think
you have the power to change it but you do." </span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">She was asked </span><a href="http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/18/freedom-ride-2015-turning-back-the-clock-while-looking-to-the-future"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">what
her father would have wanted the second ride to stand for</span></span></a><span style="font-family: Calibri;">. She said a
renewed focus on the situation of Indigenous Australia and that "we don’t
let go of the thing that the Freedom Ride embodied, which is not accepting the
status quo".</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="https://www.youtube.com/watch?v=UliuBSjhUds"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">National Indigenous
Television</span></span></a><span style="font-family: Calibri;"> (NITV) reported that the 1965 Freedom Ride awoke Australians to
racial segregation of Aboriginal people. Its reporters looked back at that and
noted that “the civil rights protesters have received a very different
welcome”.</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;">In 1965 the Moree council would not allow Aboriginal
people into the local swimming pool and the local club of the Returned and
Services League (RSL), a support organisation for men and women who have served
or are serving in the military, </span><a href="http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/20/freedom-ride-walgett-remembers-when-charles-perkins-came-to-town"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">barred
Aboriginal veterans</span></span></a><span style="font-family: Calibri;"> from entering. Cinema seating was segregated.</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;">NITV reporters listened to </span><a href="https://www.youtube.com/watch?v=NmdaqWL7SYo"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">Moree Elders</span></span></a><span style="font-family: Calibri;">, who were
only young children when the original Freedom Riders visited, as they reflected
on how race relations have improved, but also how much still needs to be done. </span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;">Moree has one of the highest crime rates in
the state, with some indigenous leaders pointing to the collapse of the cotton
industry, leading to welfare dependency and mental health issues.</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="http://www.theguardian.com/australia-news/series/freedom-ride-50-years-on"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">More
stories here.</span></span></a></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">Although the 1965 protesters had done their best to prepare, the
non-Aboriginal students among them were shocked to find desperately poor living
conditions on fringe settlements. <span style="mso-bidi-font-weight: bold;">Freedom
Riders Ann Curthoys and Brian Aarons <a href="http://www.abc.net.au/news/2015-02-18/freedom-rides-remembered/6130544"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">reflected
on the ride 50 years on</span></span></a>. </span></span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><br></span></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri;">“Solidarity”, a socialist group which claims
to have branches across Australia, </span><a href="http://www.solidarity.net.au/highlights/racism-and-aboriginal-rights-fifty-years-since-the-freedom-ride/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">comments
on its website:</span></span></a><span style="font-family: Calibri;"> </span></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">"While formal discrimination was largely
abolished in the 1970s, it was shamefully re-introduced with the </span><a href="http://www.concernedaustralians.com.au/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">Northern Territory Intervention</span></span></a><span style="font-family: Calibri;">
in 2007. Across the country the social position of Aboriginal people remains
dire. Most of the problems observed by the Freedom Riders, shamefully, persist
50 years on - inadequate housing, water and medical services, police harassment
and child removal. ... With Aboriginal people still treated as second-class
citizens, the original Freedom Ride points to the kind of militant action that
is needed again, today."</span></span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>The Freedom Ride was inspired by the US Civil Rights Freedom Ride
campaign in 1961. In 1965, Charles Perkins and his fellow Sydney University
students ran a gauntlet of booing, fruit-throwing residents to take a group of
Indigenous children for a swim in the town pool. <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>And while the town has come a long way since
the days of colour bars at the pool, it remains plagued by social issues. </span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>Karen Rutterman, of the</span><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'> </span><span style='color: rgb(51, 51, 51); font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>Aboriginal Medical Service in Walgett, told the
theguardian.com/Australia </span><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>that a more subtle
form of racism remains in the town, which is now 50% indigenous. </span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>“Walgett shares with many remote Australian communities a high
unemployment rate, substance abuse issues, poor educational outcomes, high
levels of domestic violence and friction between townspeople and the local
police force."</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><br></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><a href="http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/19/freedom-ride-plenty-of-lessons-to-be-learned-at-dubbo-juvenile-justice-centre"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">On
a visit to the </span><span style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Dubbo juvenile justice
centre</span></span></span></a></span><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'> a group of teenagers gathered in the presence of living history. </span><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>Most of the 30 detainees there hail from across central and far western
New South Wales. </span></p><p> </p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'>More than 90% of Dubbo’s population is indigenous – a much
higher rate than indigenous populations of other towns in the area. The boys held
in the centre range in age from 13 to 18 – although one as young as 11 was
being held in separate quarters.<i> </i></span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; mso-bidi-font-weight: bold; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><i><br></i></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB; mso-bidi-font-style: italic;'><span style="font-family: Calibri;">Activist Bill Ford recalled returning to Australia in the early 60s,
after having spent time in the United States where he had been part of the
civil rights movement.</span></span></p><p><span style='line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB; mso-bidi-font-style: italic;'><span style="font-family: Calibri;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Calibri;"><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;">Pointing to </span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt;">tw</span><span><span style="font-size: small;">o
silver-haired elderly riders, Craig Biles, the centre’s area manager, told the
youngsters: “They’re the same age as your grandparents or your great
grandparents, who were denied access to schools, pools and all sorts of things.
So when you look at these guys and you say the word respect, respect is earned.
They earned their respect by what they did.”</span></span></span></p><p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="font-size: small;"><br></span></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><span style="font-size: small;">“Until we, as Aboriginal people, understand
our own history we don’t have a foundation,” Biles said. “If I asked you who is
Nelson Mandela or the president of the United States, we seem to know a lot
about other people but we don’t know a lot about ourselves.”</span></span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><span style="font-size: small;">“Don’t walk away thinking, ‘oh I met a couple
of old dudes, a couple of other dudes talked a lot of crap’. I want you to walk
away thinking, ‘I need to know a little bit more about the people who made a
difference in Aboriginal society.’ We can’t be the First Peoples on this
country without understanding our history.”</span></span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><span style="font-size: small;">“This was yesterday,” Biles pointed to the
two elderly Freedom Riders. “I might be today, but you will be tomorrow.” </span></span></p><p><span style='font-family: "Calibri",sans-serif; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin;'><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="font-size: small;">More coverage of the Freedom Ride
re-enactment: </span></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/21/freedom-ride-revisiting-the-dip-in-the-pool-that-changed-a-segregated-town"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Revisiting
the dip in the pool that changed a segregated town</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><a href="http://www.989fm.com.au/podcasts/lets-talk/troy-cassar-daley-and-dr-woolombi-waters/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Singer
</span><span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Troy Cassar-Daley and activist Dr
Woolombi Waters interviewed</span></span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;">
</span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.smh.com.au/nsw/freedom-ride-day-of-song-and-gratitude-50-years-after-original-ride-20150219-13idq0.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Song
by prominent Aboriginal singer Troy Cassar-Daley about the Freedom Ride</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="http://www.nirs.org.au/_content_data/_files/Weekly%20News%20In%20Review%20-%2020%20February%202015.mp3"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">National
Indigenous Radio's 'Weekly News-in-Review'</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;">
</span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.thewire.org.au/storyDetail.aspx?ID=12426"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Freedom Ride 2
reflects on indigenous activism</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;">
</span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="https://www.youtube.com/watch?v=S2LC9J1_4zE"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">YouTube: Freedom Ride: 50
years on</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.abc.net.au/news/2015-02-18/sydney-university-students-re-enact-indigenous/6144092"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Sydney
University students re-enact Indigenous Freedom Ride in 1965</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.abc.net.au/am/content/2015/s4183720.htm"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Moree remembers
Freedom Ride race riot fifty years on</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;">
</span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span></span><span><a href="http://caama.com.au/caama-news-19-02-15"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-size: small;">A journey for the history
books</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"><span style="font-size: small;"> </span></span><span style="font-size: small;">|</span><span style="mso-spacerun: yes;"><span style="font-size: small;"> </span></span></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="http://www.2ser.com/about/item/13529-50th-anniversary-re-creation-of-the-freedom-ride"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Great
parallels with the US black civil rights movement</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.abc.net.au/news/2015-02-17/far-west-elders-reflect-on-freedom-ride-anniversary/6126598"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Far
west elders reflect on Freedom Ride anniversary</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.smh.com.au/nsw/freedom-ride-day-of-song-and-gratitude-50-years-after-original-ride-20150219-13idq0.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Day
of song and gratitude 50 years after original ride</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.smh.com.au/nsw/fiftieth-anniversary-reenactment-of-freedom-ride-goes-north-to-fight-discrimination-against-aboriginal-people-20150218-13hl4l.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Fiftieth
anniversary re-enactment of freedom ride goes north to fight discrimination
against Aboriginal people</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><a href="http://www.smh.com.au/nsw/freedom-rides-50th-anniversary-a-celebration-and-a-reminder-20150217-13gxq0.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Grandson
of original rider led 29 students 50 years on</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="https://www.google.de/search?q=Walgett+District+News+Freedom+Rides&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=DALqVICvIsfuaNaSgKgL"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Walgett
District News</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.sydneykin.org.au/content/fw-free-event-freedom-ride-50th-anni..."><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Freedom
Ride 50th Anniversary film</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.sbs.com.au/news/article/2015/02/19/backgrounder-1965-freedom-ride-awoke-nation-racism"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">1965
Freedom Ride awoke nation to racism</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;">
</span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span><a href="http://www.sbs.com.au/news/article/2015/02/18/explainer-what-was-australias-freedom-ride"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">What
was Australia's Freedom Ride?</span></span></a><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>|<span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span><a href="https://vimeo.com/119919172"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Film
about the need to understand where Aboriginal students come from
psychologically and historically</span></span></a></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;"> </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="font-family: Calibri;">Free Aboriginal news from </span><a href="https://groups.google.com/forum/?hl=en-GB#%21forum/wgar-news"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri;">https://groups.google.com/forum/?hl=en-GB#!forum/wgar-news</span></span></a></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt;"><span style="font-family: Calibri;">.</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p> | More than a hundred Sydney of University students and staff have been taking
part in the [50th anniversary re-enactment of The Freedom
Ride](http://www.2ue.com.au/news/50th-anniversary-of-the-freedom-
ride-20150218-13i0up.html), a major milestone in the civil rights struggle of
Aboriginal people, led by the late [Charles
Perkins](http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Perkins_%28Aboriginal_activist%29),
the first Aborigine to graduate from an Australian university and the first
first Aborigine to become a permanent head of a federal government department.
Hear him explain the original Freedom Ride
[here.](http://www.2ue.com.au/news/50th-anniversary-of-the-freedom-
ride-20150218-13i0up.html) The four-day anniversary bus run took the
demonstrators to the New South Wales western outback towns of
[Dubbo](https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-
instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Dubbo),
[Walgett](https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-
instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Walgett) and
[Moree](https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-
instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Moree+NSW), the Mid North Coast hinterland
town [Bowraville](https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Bowraville) and the
coastal town of [Kempsey](https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-
instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Kempsey). There was shocking racism in all
of them in 1965 . The two-week bus ride put Indigenous rights into the
national spotlight.
"I think it was a rude awakening for some of the students," said the [NSW
Aboriginal Land Council's](http://www.alc.org.au/) [Roy Ah-
see](https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-
instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=roy%20ah-see). "Today's re-enactment
would...bring back a lot of memories for them."
On 20 February 1965, Perkins and his party tried to enter the swimming pool at
Moree, where the local council had barred Aboriginal people from swimming for
40 years since it had been opened. In response to this action the riders faced
physical opposition from several hundred local white Australians, including
community leaders, and were pelted with eggs and tomatoes.
These events were broadcast across Australia, and under pressure from public
opinion, the council eventually reversed the ban on Aboriginal swimmers. The
Freedom Ride then moved on, but on the way out they were followed by a line of
cars, one of which collided with the rear of their bus forcing them to return
to Moree where they found that the council had reneged on their previous
decision. At one stage during the Rides, the protesters' bus was run off the
road.
The Freedom Riders protested again, forcing the council to again remove the
ban.
Filmmaker Rachel Perkins, daughter of Charlie Perkins, said this year’s
journey was a personal one. "I think the freedom ride for me personally
reminds me about [what you can do and what these people
did](http://www.sbs.com.au/news/article/2015/02/18/freedom-rides-50th-
anniversary-marked-sydney-university)," she said. "You don't think you have
the power to change it but you do."
She was asked [what her father would have wanted the second ride to stand
for](http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/18/freedom-
ride-2015-turning-back-the-clock-while-looking-to-the-future). She said a
renewed focus on the situation of Indigenous Australia and that "we don’t let
go of the thing that the Freedom Ride embodied, which is not accepting the
status quo".
[National Indigenous Television](https://www.youtube.com/watch?v=UliuBSjhUds)
(NITV) reported that the 1965 Freedom Ride awoke Australians to racial
segregation of Aboriginal people. Its reporters looked back at that and noted
that “the civil rights protesters have received a very different welcome”.
In 1965 the Moree council would not allow Aboriginal people into the local
swimming pool and the local club of the Returned and Services League (RSL), a
support organisation for men and women who have served or are serving in the
military, [barred Aboriginal veterans](http://www.theguardian.com/australia-
news/2015/feb/20/freedom-ride-walgett-remembers-when-charles-perkins-came-to-
town) from entering. Cinema seating was segregated.
NITV reporters listened to [Moree
Elders](https://www.youtube.com/watch?v=NmdaqWL7SYo), who were only young
children when the original Freedom Riders visited, as they reflected on how
race relations have improved, but also how much still needs to be done.
Moree has one of the highest crime rates in the state, with some indigenous
leaders pointing to the collapse of the cotton industry, leading to welfare
dependency and mental health issues.
[More stories here.](http://www.theguardian.com/australia-news/series/freedom-
ride-50-years-on)
Although the 1965 protesters had done their best to prepare, the non-
Aboriginal students among them were shocked to find desperately poor living
conditions on fringe settlements. Freedom Riders Ann Curthoys and Brian Aarons
[reflected on the ride 50 years
on](http://www.abc.net.au/news/2015-02-18/freedom-rides-remembered/6130544).
“Solidarity”, a socialist group which claims to have branches across
Australia, [comments on its
website:](http://www.solidarity.net.au/highlights/racism-and-aboriginal-
rights-fifty-years-since-the-freedom-ride/) "While formal discrimination was
largely abolished in the 1970s, it was shamefully re-introduced with the
[Northern Territory Intervention](http://www.concernedaustralians.com.au/) in
2007. Across the country the social position of Aboriginal people remains
dire. Most of the problems observed by the Freedom Riders, shamefully, persist
50 years on - inadequate housing, water and medical services, police
harassment and child removal. ... With Aboriginal people still treated as
second-class citizens, the original Freedom Ride points to the kind of
militant action that is needed again, today."
The Freedom Ride was inspired by the US Civil Rights Freedom Ride campaign in
1961. In 1965, Charles Perkins and his fellow Sydney University students ran a
gauntlet of booing, fruit-throwing residents to take a group of Indigenous
children for a swim in the town pool. And while the town has come a long way
since the days of colour bars at the pool, it remains plagued by social
issues.
Karen Rutterman, of the Aboriginal Medical Service in Walgett, told the
theguardian.com/Australia that a more subtle form of racism remains in the
town, which is now 50% indigenous.
“Walgett shares with many remote Australian communities a high unemployment
rate, substance abuse issues, poor educational outcomes, high levels of
domestic violence and friction between townspeople and the local police
force."
[On a visit to the Dubbo juvenile justice
centre](http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/19/freedom-ride-
plenty-of-lessons-to-be-learned-at-dubbo-juvenile-justice-centre) a group of
teenagers gathered in the presence of living history. Most of the 30 detainees
there hail from across central and far western New South Wales.
More than 90% of Dubbo’s population is indigenous – a much higher rate than
indigenous populations of other towns in the area. The boys held in the centre
range in age from 13 to 18 – although one as young as 11 was being held in
separate quarters. __
_
_
Activist Bill Ford recalled returning to Australia in the early 60s, after
having spent time in the United States where he had been part of the civil
rights movement.
Pointing to two silver-haired elderly riders, Craig Biles, the centre’s area
manager, told the youngsters: “They’re the same age as your grandparents or
your great grandparents, who were denied access to schools, pools and all
sorts of things. So when you look at these guys and you say the word respect,
respect is earned. They earned their respect by what they did.”
“Until we, as Aboriginal people, understand our own history we don’t have a
foundation,” Biles said. “If I asked you who is Nelson Mandela or the
president of the United States, we seem to know a lot about other people but
we don’t know a lot about ourselves.”
“Don’t walk away thinking, ‘oh I met a couple of old dudes, a couple of other
dudes talked a lot of crap’. I want you to walk away thinking, ‘I need to know
a little bit more about the people who made a difference in Aboriginal
society.’ We can’t be the First Peoples on this country without understanding
our history.”
“This was yesterday,” Biles pointed to the two elderly Freedom Riders. “I
might be today, but you will be tomorrow.”
More coverage of the Freedom Ride re-enactment: [Revisiting the dip in the
pool that changed a segregated town](http://www.theguardian.com/australia-
news/2015/feb/21/freedom-ride-revisiting-the-dip-in-the-pool-that-changed-a-
segregated-town) | [Singer Troy Cassar-Daley and activist Dr Woolombi Waters
interviewed](http://www.989fm.com.au/podcasts/lets-talk/troy-cassar-daley-and-
dr-woolombi-waters/) | [Song by prominent Aboriginal singer Troy Cassar-
Daley about the Freedom Ride](http://www.smh.com.au/nsw/freedom-ride-day-of-
song-and-gratitude-50-years-after-original-ride-20150219-13idq0.html) |
[National Indigenous Radio's 'Weekly News-in-
Review'](http://www.nirs.org.au/_content_data/_files/Weekly%20News%20In%20Review%20-%2020%20February%202015.mp3)
| [Freedom Ride 2 reflects on indigenous
activism](http://www.thewire.org.au/storyDetail.aspx?ID=12426) | [YouTube:
Freedom Ride: 50 years on](https://www.youtube.com/watch?v=S2LC9J1_4zE) |
[Sydney University students re-enact Indigenous Freedom Ride in
1965](http://www.abc.net.au/news/2015-02-18/sydney-university-students-re-
enact-indigenous/6144092) | [Moree remembers Freedom Ride race riot fifty
years on](http://www.abc.net.au/am/content/2015/s4183720.htm) | [A journey
for the history books](http://caama.com.au/caama-news-19-02-15) | [Great
parallels with the US black civil rights
movement](http://www.2ser.com/about/item/13529-50th-anniversary-re-creation-
of-the-freedom-ride) | [Far west elders reflect on Freedom Ride
anniversary](http://www.abc.net.au/news/2015-02-17/far-west-elders-reflect-on-
freedom-ride-anniversary/6126598) | [Day of song and gratitude 50 years
after original ride](http://www.smh.com.au/nsw/freedom-ride-day-of-song-and-
gratitude-50-years-after-original-ride-20150219-13idq0.html) | [Fiftieth
anniversary re-enactment of freedom ride goes north to fight discrimination
against Aboriginal people](http://www.smh.com.au/nsw/fiftieth-anniversary-
reenactment-of-freedom-ride-goes-north-to-fight-discrimination-against-
aboriginal-people-20150218-13hl4l.html) | [Grandson of original rider led 29
students 50 years on](http://www.smh.com.au/nsw/freedom-rides-50th-
anniversary-a-celebration-and-a-reminder-20150217-13gxq0.html) | [Walgett
District
News](https://www.google.de/search?q=Walgett+District+News+Freedom+Rides&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=DALqVICvIsfuaNaSgKgL)
| [Freedom Ride 50th Anniversary
film](http://www.sydneykin.org.au/content/fw-free-event-freedom-ride-50th-
anni...) | [1965 Freedom Ride awoke nation to
racism](http://www.sbs.com.au/news/article/2015/02/19/backgrounder-1965-freedom-
ride-awoke-nation-racism) | [What was Australia's Freedom
Ride?](http://www.sbs.com.au/news/article/2015/02/18/explainer-what-was-
australias-freedom-ride) | [Film about the need to understand where
Aboriginal students come from psychologically and
historically](https://vimeo.com/119919172)
Free Aboriginal news from [https://groups.google.com/forum/?hl=en-
GB#!forum/wgar-news](https://groups.google.com/forum/?hl=en-GB#%21forum/wgar-
news). |
||
137,099 | story | it | 0 | 0 | AaB | 1,426,009,940 | "2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren" (II) /director's cut | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Ansätze antagonistischer Politik (in der BRD) liegen am Boden. Daran werden auch</span><em> Events</em><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> wie der 18. März/EZB nichts ändern. Nicht nur, weil sie in der </span><em>Politik des Spektakels</em><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> und in der Delegierung von Gegenmacht verhaftet bleiben und der Großteil der Protagonisten mit einer radikalen </span><em>Aufhebung</em><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> im Kern nichts am Hut hat. Sondern auch, weil sich in ihnen keine sozialen Prozesse abbilden.</span></p><p> | <p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Ansätze antagonistischer Politik (in der BRD) liegen am Boden. Daran werden auch</span><em> Events</em><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> wie der 18. März/EZB nichts ändern. Nicht nur, weil sie in der </span><em>Politik des Spektakels</em><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> und in der Delegierung von Gegenmacht verhaftet bleiben und der Großteil der Protagonisten mit einer radikalen </span><em>Aufhebung</em><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> im Kern nichts am Hut hat. Sondern auch, weil sich in ihnen keine sozialen Prozesse abbilden.</span></p><p><!--break--></p><p>Was übrig bleibt, mag fürs Gemüt der <em>Figur des Aktivisten</em> und das wohlige Gefühl einer Schimäre von <em>Bewegung</em> beigewohnt zu haben, taugen. Mehr aber auch nicht. Ohne einen Austausch über einen <em>sozialen Ort</em> und die Fragestellung mit wem den dieses diffuse <em>Wir</em> überhaupt einen Ort der Begegnung schaffen will, wird jenseits des medialen Spektakels nichts übrig bleiben, auf das aufzubauen sich lohnen könnte.</p><p> </p><p>Wir haben unseren Text "2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren" online bereits Ende letzten Jahres veröffentlicht, obwohl dies so eigentlich nicht geplant war, weil zu diesem Zeitpunkt mehrere Diskussionsbeiträge aus Berlin zum Zustand antagonistischer Politik veröffentlicht wurden und es unser Anliegen war, mit der Veröffentlichung zur stattfindenen Diskussion beitragen zu können. </p><p> </p><p>Nun haben wir unseren Text, der ja recht umfangreich ist und die Geschehnisse von mehreren Jahrzehnten streift, noch einmal leicht überarbeitet und um einige (teilweise längere) "Zeitdokumente" erweitert. Wir stellen ihn der besseren Lesbarkeit wegen hiermit als <strong>pdf</strong> zu Verfügung.</p><p> </p><p>Wir verknüpfen damit die Hoffnung, einen bescheidenen Beitrag zur notwendigen Diskussion um eine Neubestimmung radikaler politischer und sozialer Praxen zu schaffen. </p><p> </p><p>Autonome aus Berlin - März 2015</p> | Die Ansätze antagonistischer Politik (in der BRD) liegen am Boden. Daran
werden auch _ Events_ wie der 18. März/EZB nichts ändern. Nicht nur, weil sie
in der _Politik des Spektakels_ und in der Delegierung von Gegenmacht
verhaftet bleiben und der Großteil der Protagonisten mit einer radikalen
_Aufhebung_ im Kern nichts am Hut hat. Sondern auch, weil sich in ihnen keine
sozialen Prozesse abbilden.
Was übrig bleibt, mag fürs Gemüt der _Figur des Aktivisten_ und das wohlige
Gefühl einer Schimäre von _Bewegung_ beigewohnt zu haben, taugen. Mehr aber
auch nicht. Ohne einen Austausch über einen _sozialen Ort_ und die
Fragestellung mit wem den dieses diffuse _Wir_ überhaupt einen Ort der
Begegnung schaffen will, wird jenseits des medialen Spektakels nichts übrig
bleiben, auf das aufzubauen sich lohnen könnte.
Wir haben unseren Text "2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren" online
bereits Ende letzten Jahres veröffentlicht, obwohl dies so eigentlich nicht
geplant war, weil zu diesem Zeitpunkt mehrere Diskussionsbeiträge aus Berlin
zum Zustand antagonistischer Politik veröffentlicht wurden und es unser
Anliegen war, mit der Veröffentlichung zur stattfindenen Diskussion beitragen
zu können.
Nun haben wir unseren Text, der ja recht umfangreich ist und die Geschehnisse
von mehreren Jahrzehnten streift, noch einmal leicht überarbeitet und um
einige (teilweise längere) "Zeitdokumente" erweitert. Wir stellen ihn der
besseren Lesbarkeit wegen hiermit als **pdf** zu Verfügung.
Wir verknüpfen damit die Hoffnung, einen bescheidenen Beitrag zur notwendigen
Diskussion um eine Neubestimmung radikaler politischer und sozialer Praxen zu
schaffen.
Autonome aus Berlin - März 2015 |
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175,128 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,460,020,816 | Streit am Buffet! Polizei muss bei Mercedes anrücken | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Berlin - Einer bekam offenbar den Hals nicht voll genug, der anderen schwoll daraufhin sprichwörtlich der Kamm so richtig an.</p><p> | <p>Berlin - Einer bekam offenbar den Hals nicht voll genug, der anderen schwoll daraufhin sprichwörtlich der Kamm so richtig an.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Bei der Daimler-Hauptversammlung ist es zum Eklat am Würstchen-Buffet
gekommen. Nachdem einer der 5500 Teilnehmer wiederholt Würstchen
einpackte und mitnahm, platzte einer anderen Teilnehmerin der Kragen.</p><p> </p>
<p>Dabei hatte Daimler für die Anwesenden 12.500 "Saitenwürschtle"
aufgetischt. Und die müssenn dann eben verdammt lecker gewesen sein.</p><p> </p>
<p>Die Frau sprach den Mann auf seine "Würstchenklau-Aktion" an, es kam
am Buffet zum verbalen Schlagabtausch. Und der eskalierte offenbar so,
dass sich die Veranstalter gezwungen sahen, die Polizei zu rufen.</p><p> </p>
<p>Diese rückte auch an und beruhigte die beiden Streithammel. Die Frau erstattete Anzeige wegen Beleidigung.</p><p> </p>
<p><strong>Der Daimler-Aufsichtsrat sieht nur zwei Lösungsansätze:
"Entweder wir brauchen mehr Würstchen oder wir schaffen die Würstchen
ganz ab."</strong></p> | Berlin - Einer bekam offenbar den Hals nicht voll genug, der anderen schwoll
daraufhin sprichwörtlich der Kamm so richtig an.
Bei der Daimler-Hauptversammlung ist es zum Eklat am Würstchen-Buffet
gekommen. Nachdem einer der 5500 Teilnehmer wiederholt Würstchen einpackte und
mitnahm, platzte einer anderen Teilnehmerin der Kragen.
Dabei hatte Daimler für die Anwesenden 12.500 "Saitenwürschtle" aufgetischt.
Und die müssenn dann eben verdammt lecker gewesen sein.
Die Frau sprach den Mann auf seine "Würstchenklau-Aktion" an, es kam am Buffet
zum verbalen Schlagabtausch. Und der eskalierte offenbar so, dass sich die
Veranstalter gezwungen sahen, die Polizei zu rufen.
Diese rückte auch an und beruhigte die beiden Streithammel. Die Frau
erstattete Anzeige wegen Beleidigung.
**Der Daimler-Aufsichtsrat sieht nur zwei Lösungsansätze: "Entweder wir
brauchen mehr Würstchen oder wir schaffen die Würstchen ganz ab."** |
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148,556 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,437,124,071 | Asylsuchende in Angst: Schüsse auf Flüchtlingsheim in Böhlen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Böhlen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Auf ein Flüchtlingsheim bei Leipzig ist in zwei Nächten hintereinander
geschossen worden. Die Bewohner sagen, sie fühlten sich bislang sicher.
Aber jetzt herrscht Verunsicherung. Landtagsabgeordnete von Linken bis
AfD verurteilen die Attacke, das Operative Abwehrzentrum (OAZ)
ermittelt.</p><p> | <p>Auf ein Flüchtlingsheim bei Leipzig ist in zwei Nächten hintereinander
geschossen worden. Die Bewohner sagen, sie fühlten sich bislang sicher.
Aber jetzt herrscht Verunsicherung. Landtagsabgeordnete von Linken bis
AfD verurteilen die Attacke, das Operative Abwehrzentrum (OAZ)
ermittelt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>Leipzig</b>. Das Flüchtlingsheim gleich hinter
dem Ortseingang der Kleinstadt Böhlen südlich von Leipzig steht am
Mittwoch friedlich in der Sonne. Kleine Gruppen von Asylsuchenden sitzen
neben dem Eingang des ehemaligen Hotels, reden, rauchen. Mehrere
zerborstene Scheiben in der orange-braunen Glasfassade zeigen
allerdings, dass es hier am vergangenen Wochenende nicht so friedlich
zuging. Zweimal hintereinander, in der Nacht zum Samstag gegen 0.10 Uhr
und in der Nacht zum Sonntag um 0.40 Uhr, hat ein Unbekannter nach
Polizeiangaben auf das Flüchtlingsheim geschossen.</p><p> </p> <p>Verletzt
wurde niemand, aber etliche Scheiben gingen zu Bruch. Das Operative
Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig hat die Ermittlungen übernommen. Die
Spezialisten ermitteln auch wegen anderer Übergriffe auf Asylheime in
Sachsen in der jüngsten Vergangenheit. Zu der Attacke in Böhlen will die
Polizei nicht viel sagen. Womit der Täter schoss? Keine Angaben aus
ermittlungstaktischen Gründen. Ermittelt werde wegen Sachbeschädigung,
sagt ein Polizeisprecher.</p><p> </p><p>Am Flüchtlingsheim steht der 24-jährige Ahmed aus
Syrien. Er habe von den Schüssen jeweils kurz nach Mitternacht selbst
nichts mitbekommen. „Mein Freund kam und hat es mir erzählt. Ich habe
ihm nicht geglaubt und ihm gesagt, er müsse träumen“, sagt Ahmed auf
Englisch. Die Schüsse seien nun natürlich Thema unter den rund 150
Flüchtlingen im Heim: „Wir wollen nur wissen, warum.“ Eigentlich, sagt
Ahmed, fühle er sich sicher in Deutschland. Er kommt aus Damaskus, sei
wegen des „verdammten Kriegs“ aus Syrien geflohen. Im Heim selbst fühle
er sich gut aufgehoben. Nach den Schüssen habe die Betreuerin die
aufgeregten Bewohner beruhigt. Sie sollten sich keine Sorgen machen, sie
werde die Polizei rufen. Auch in Böhlen sei es eigentlich in Ordnung,
sagt Ahmed. Sein Mitbewohner Mohammed erzählt allerdings, er sei im Ort
auch schon schief angesehen worden. Ahmed, der ein Ökonomie-Studium
abgeschlossen hat, hofft auf eine Zukunft in Deutschland.</p><p> </p> <p>Der
Besitzer des früheren Hotels, Wolfgang Seifert, ist am Mittwoch auch da
und spricht vor dem Gebäude mit Polizisten. An Seifert scheiden sich
die Geister. Der Mann ist ein Ex-Funktionär der rechten Partei Die
Republikaner. Dass Sachsen ausgerechnet in seiner Immobilie Asylsuchende
unterbrachte, stieß auf heftige Kritik unter anderem des
Flüchtlingsrats. Seifert will sich erst nicht äußern, verurteilt dann
aber doch die Schüsse auf das Heim, bei denen er einen politischen
Hintergrund vermutet. „Ich kritisiere das scharf, in dieser Weise eine
Meinung zu artikulieren. Das muss man bei den nächsten Wahlen machen.“</p><p> </p> <p>Auch
bei den Abgeordneten des sächsischen Landtags ist die Attacke am
Mittwoch ein großes Thema. „Wieder wird in Sachsen eine neue,
erschreckende Stufe der Gewalt gegen Geflüchtete erreicht“, sagt Juliane
Nagel, die migrationspolitische Sprecherin der Linkenfraktion ist. Mit
dem Angriff auf das Hotel sei bewusst in Kauf genommen worden, dass
Menschen verletzt oder gar getötet werden. „Das ist nicht tolerierbar“,
so Nagel.</p><p> </p> <p>„Ich bin entsetzt“, sagt Petra
Zais von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung - und in erster Linie
Innenminister Markus Ulbig (CDU) - müsse sich vorwerfen lassen, die
rassistische Gefahr lange verharmlost zu haben. Die Grünen forderten die
Regierung zudem auf zu prüfen, ob sogenannte Bürgerwehren - wie die in
Freital - verboten werden könnten. </p><p> </p> <p>Der
parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtags-Fraktion, Uwe
Wurlitzer, sagt: „Wir verurteilen ausdrücklich jede Art von Gewalt gegen
Asylbewerber und Asylbewerberheime. ... Wir hoffen, dass die Täter bald
gefasst und zur Verantwortung gezogen werden.“</p><p> </p> <p>„Es
ist erschreckend und zutiefst beschämend für uns alle, dass Menschen
hier aufgrund ihrer Herkunft Angst haben, weil sie an Leib und Leben
bedroht werden“, sagt die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen,
Daniela Kolbe. Sie gehe davon aus, dass zügig ermittelt werde und der
oder die Täter „mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“. </p><p> </p> <p>In
den vergangenen Monaten waren in Sachsen wiederholt Flüchtlingsheime
attackiert worden. Bis Ende Mai gab es nach Angaben des
Innenministeriums in diesem Jahr 31 solcher Übergriffe. In der Nacht
zum 3. Juni war zudem ein Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft in
Hoyerswerda geworfen worden. Drei junge Männer haben diese Tat
gestanden. Sie gaben an, dass sie ein Zeichen gegen starke Zuwanderung
setzen wollten, wie das OAZ Anfang Juli mitteilte. Ende Juni hatte es
einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen
gegeben. Verletzt wurde niemand, das Gebäude war noch unbewohnt.</p> | Auf ein Flüchtlingsheim bei Leipzig ist in zwei Nächten hintereinander
geschossen worden. Die Bewohner sagen, sie fühlten sich bislang sicher. Aber
jetzt herrscht Verunsicherung. Landtagsabgeordnete von Linken bis AfD
verurteilen die Attacke, das Operative Abwehrzentrum (OAZ) ermittelt.
**Leipzig**. Das Flüchtlingsheim gleich hinter dem Ortseingang der Kleinstadt
Böhlen südlich von Leipzig steht am Mittwoch friedlich in der Sonne. Kleine
Gruppen von Asylsuchenden sitzen neben dem Eingang des ehemaligen Hotels,
reden, rauchen. Mehrere zerborstene Scheiben in der orange-braunen Glasfassade
zeigen allerdings, dass es hier am vergangenen Wochenende nicht so friedlich
zuging. Zweimal hintereinander, in der Nacht zum Samstag gegen 0.10 Uhr und in
der Nacht zum Sonntag um 0.40 Uhr, hat ein Unbekannter nach Polizeiangaben auf
das Flüchtlingsheim geschossen.
Verletzt wurde niemand, aber etliche Scheiben gingen zu Bruch. Das Operative
Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig hat die Ermittlungen übernommen. Die
Spezialisten ermitteln auch wegen anderer Übergriffe auf Asylheime in Sachsen
in der jüngsten Vergangenheit. Zu der Attacke in Böhlen will die Polizei nicht
viel sagen. Womit der Täter schoss? Keine Angaben aus ermittlungstaktischen
Gründen. Ermittelt werde wegen Sachbeschädigung, sagt ein Polizeisprecher.
Am Flüchtlingsheim steht der 24-jährige Ahmed aus Syrien. Er habe von den
Schüssen jeweils kurz nach Mitternacht selbst nichts mitbekommen. „Mein Freund
kam und hat es mir erzählt. Ich habe ihm nicht geglaubt und ihm gesagt, er
müsse träumen“, sagt Ahmed auf Englisch. Die Schüsse seien nun natürlich Thema
unter den rund 150 Flüchtlingen im Heim: „Wir wollen nur wissen, warum.“
Eigentlich, sagt Ahmed, fühle er sich sicher in Deutschland. Er kommt aus
Damaskus, sei wegen des „verdammten Kriegs“ aus Syrien geflohen. Im Heim
selbst fühle er sich gut aufgehoben. Nach den Schüssen habe die Betreuerin die
aufgeregten Bewohner beruhigt. Sie sollten sich keine Sorgen machen, sie werde
die Polizei rufen. Auch in Böhlen sei es eigentlich in Ordnung, sagt Ahmed.
Sein Mitbewohner Mohammed erzählt allerdings, er sei im Ort auch schon schief
angesehen worden. Ahmed, der ein Ökonomie-Studium abgeschlossen hat, hofft auf
eine Zukunft in Deutschland.
Der Besitzer des früheren Hotels, Wolfgang Seifert, ist am Mittwoch auch da
und spricht vor dem Gebäude mit Polizisten. An Seifert scheiden sich die
Geister. Der Mann ist ein Ex-Funktionär der rechten Partei Die Republikaner.
Dass Sachsen ausgerechnet in seiner Immobilie Asylsuchende unterbrachte, stieß
auf heftige Kritik unter anderem des Flüchtlingsrats. Seifert will sich erst
nicht äußern, verurteilt dann aber doch die Schüsse auf das Heim, bei denen er
einen politischen Hintergrund vermutet. „Ich kritisiere das scharf, in dieser
Weise eine Meinung zu artikulieren. Das muss man bei den nächsten Wahlen
machen.“
Auch bei den Abgeordneten des sächsischen Landtags ist die Attacke am Mittwoch
ein großes Thema. „Wieder wird in Sachsen eine neue, erschreckende Stufe der
Gewalt gegen Geflüchtete erreicht“, sagt Juliane Nagel, die
migrationspolitische Sprecherin der Linkenfraktion ist. Mit dem Angriff auf
das Hotel sei bewusst in Kauf genommen worden, dass Menschen verletzt oder gar
getötet werden. „Das ist nicht tolerierbar“, so Nagel.
„Ich bin entsetzt“, sagt Petra Zais von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung -
und in erster Linie Innenminister Markus Ulbig (CDU) - müsse sich vorwerfen
lassen, die rassistische Gefahr lange verharmlost zu haben. Die Grünen
forderten die Regierung zudem auf zu prüfen, ob sogenannte Bürgerwehren - wie
die in Freital - verboten werden könnten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtags-Fraktion, Uwe Wurlitzer,
sagt: „Wir verurteilen ausdrücklich jede Art von Gewalt gegen Asylbewerber und
Asylbewerberheime. ... Wir hoffen, dass die Täter bald gefasst und zur
Verantwortung gezogen werden.“
„Es ist erschreckend und zutiefst beschämend für uns alle, dass Menschen hier
aufgrund ihrer Herkunft Angst haben, weil sie an Leib und Leben bedroht
werden“, sagt die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela
Kolbe. Sie gehe davon aus, dass zügig ermittelt werde und der oder die Täter
„mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“.
In den vergangenen Monaten waren in Sachsen wiederholt Flüchtlingsheime
attackiert worden. Bis Ende Mai gab es nach Angaben des Innenministeriums in
diesem Jahr 31 solcher Übergriffe. In der Nacht zum 3. Juni war zudem ein
Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hoyerswerda geworfen worden. Drei
junge Männer haben diese Tat gestanden. Sie gaben an, dass sie ein Zeichen
gegen starke Zuwanderung setzen wollten, wie das OAZ Anfang Juli mitteilte.
Ende Juni hatte es einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft
in Meißen gegeben. Verletzt wurde niemand, das Gebäude war noch unbewohnt. |
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81,868 | event | de | 0 | 0 | Antifaschistische Aktion Speyer | 1,363,904,947 | [Speyer] Gegen den JN-Infostand in der Innenstadt diesen Samstag! | [
81869,
81870
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Speyer"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Am kommenden Samstag, dem 23. März 2013 wollen die sogenannten "Jungen Nationaldemokraten Rheinland & Pfalz" (JN) einen Infostand in der östlichen Innenstadt von Speyer abhalten. Bei der JN handelt es sich um die Jugendorganisation der rechtsradikalen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD).</p><p> | <p>Am kommenden Samstag, dem 23. März 2013 wollen die sogenannten "Jungen Nationaldemokraten Rheinland & Pfalz" (JN) einen Infostand in der östlichen Innenstadt von Speyer abhalten. Bei der JN handelt es sich um die Jugendorganisation der rechtsradikalen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD).</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Angemeldet haben die (Neo-)Nazis ihren Infostand ab 9 Uhr morgens in der Füßgängerzone der Maximilianstraße, vermutlich in Höhe des Geschirrplätzel. Dieser eher dezentral gelegene Platz liegt direkt vor der Dreifaltigkeitskirche.<br><br>Momentan steht noch nicht fest ob es nur bei einem Infostand bleiben wird oder sie tatsächlich eine Kundgebung oder gar eine Demonstration durch die Stadt abhalten wollen. Denn der "Anschlusstermin" für eine <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/81796">NPD-Kundgebung im badischen Sinsheim</a>, welche angeblich von 12 bis 16 Uhr statt finden soll, ließe ihnen dafür genügend Zeit.<br><br>Das "Bündnis für Demokratie und Zivilcourage" lädt zu einem Spaziergang und einer Kundgebung unter dem Motto "Nazis raus aus Speyer! - Brauner Dreck in die Tonne!" ein. <br><br><strong>Treffpunkt hierfür ist um 8 Uhr an der Alten Münz! Dies dient auch als Anlaufpunkt für Antifaschist_innen!</strong><br><br>Außerdem werden weitere Parteien bzw. Einzelpersonen weitere Gegenkundgebungen auf der Maximilianstraße anmelden. </p><p> </p><p><strong>Weitere Informationen folgen! Checkt dazu unsere <a href="http://www.facebook.com/pages/antifaschistische-infoseite-speyerschifferstadt/298588576911590?ref=ts&fref=">Facebook-Seite</a>.</strong><strong> </strong></p><p><br><strong>Es gibt kein ruhiges Hinterland!</strong><br><strong>Kommt nach vorne! </strong><br><strong>Alerta Antifascista!</strong></p> | Am kommenden Samstag, dem 23. März 2013 wollen die sogenannten "Jungen
Nationaldemokraten Rheinland & Pfalz" (JN) einen Infostand in der östlichen
Innenstadt von Speyer abhalten. Bei der JN handelt es sich um die
Jugendorganisation der rechtsradikalen "Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands" (NPD).
Angemeldet haben die (Neo-)Nazis ihren Infostand ab 9 Uhr morgens in der
Füßgängerzone der Maximilianstraße, vermutlich in Höhe des Geschirrplätzel.
Dieser eher dezentral gelegene Platz liegt direkt vor der
Dreifaltigkeitskirche.
Momentan steht noch nicht fest ob es nur bei einem Infostand bleiben wird oder
sie tatsächlich eine Kundgebung oder gar eine Demonstration durch die Stadt
abhalten wollen. Denn der "Anschlusstermin" für eine [NPD-Kundgebung im
badischen Sinsheim](https://linksunten.indymedia.org/de/node/81796), welche
angeblich von 12 bis 16 Uhr statt finden soll, ließe ihnen dafür genügend
Zeit.
Das "Bündnis für Demokratie und Zivilcourage" lädt zu einem Spaziergang und
einer Kundgebung unter dem Motto "Nazis raus aus Speyer! - Brauner Dreck in
die Tonne!" ein.
**Treffpunkt hierfür ist um 8 Uhr an der Alten Münz! Dies dient auch als
Anlaufpunkt für Antifaschist_innen!**
Außerdem werden weitere Parteien bzw. Einzelpersonen weitere Gegenkundgebungen
auf der Maximilianstraße anmelden.
**Weitere Informationen folgen! Checkt dazu unsere[Facebook-
Seite](http://www.facebook.com/pages/antifaschistische-infoseite-
speyerschifferstadt/298588576911590?ref=ts&fref=).** ** **
**Es gibt kein ruhiges Hinterland!**
**Kommt nach vorne!**
**Alerta Antifascista!** |
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200,160 | story | de | 0 | 0 | aus dem Umfeld der Tag X Mobilisierungen | 1,482,939,578 | U-haft, Deals und Soligruppen: Vorbereitung ist mehr als Handschuhe und ein Tuch … | [
200161
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [
"G20 Hamburg 2017"
] | <p><span style="font-size: 1em;">Dieser Text ist als
Antwort auf einen Beitrag der Soligruppe Aaron & Balu mit dem
Titel </span><em><a href="/node/198856">„<span style="font-size: small;">Einige Gedanken zu
Deals und offensiven Strategien gegen Repression“</span></a></em><span style="font-size: small;"> zu verstehen. Die dort vorgestellten Analysen sind absolut richtig,
im Alltagsbetrieb einer linksradikalen Szene jedoch nicht
gegenwärtig. Das könnte an ihrem geringen Organisierungsgrad
liegen, der u.a. auch auf die kurze Verweildauer im Widerstandsmilieu
zurückzuführen ist. </span><span style="font-size: small;">Wäre
es anders, wüssten mehr Menschen das ein Deal, neben einer etwas
schnelleren Haftverschonung, </span><span style="font-size: small;">in
der jüngeren Vergangenheit kaum eine geringere Strafe eingebracht
hat.</span></p>
<p> | <p><span style="font-size: 1em;">Dieser Text ist als
Antwort auf einen Beitrag der Soligruppe Aaron & Balu mit dem
Titel </span><em><a href="/node/198856">„<span style="font-size: small;">Einige Gedanken zu
Deals und offensiven Strategien gegen Repression“</span></a></em><span style="font-size: small;"> zu verstehen. Die dort vorgestellten Analysen sind absolut richtig,
im Alltagsbetrieb einer linksradikalen Szene jedoch nicht
gegenwärtig. Das könnte an ihrem geringen Organisierungsgrad
liegen, der u.a. auch auf die kurze Verweildauer im Widerstandsmilieu
zurückzuführen ist. </span><span style="font-size: small;">Wäre
es anders, wüssten mehr Menschen das ein Deal, neben einer etwas
schnelleren Haftverschonung, </span><span style="font-size: small;">in
der jüngeren Vergangenheit kaum eine geringere Strafe eingebracht
hat.</span></p>
<p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-size: small;">Die
letzten Jahrzehnte haben das im Bereich des Vorwurfs „Schwerer
Landfriedensbruch“ bewiesen. Der Strafrahmen vor dem Gericht in
Moabit orientiert sich an der politischen Konjunktur der um ihre
Kompetenz bezüglich innerer Sicherheit besorgten Landesregierung.
Knallt es oft und heftig auf den Straßen, steigen die Strafen an,
Haftbefehle werden schneller ausgestellt. Im Zusammenhang mit dem 1.
Mai war das gut zu beobachten. Und es hat auch gewirkt, gemessen an
der Anzahl immer noch aktiver ehemaliger Gefangener aus den Hunderten
1. Mai Prozessen.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Genau
so verhält es sich mit den Autobrandstiftungen, die zu einer
Belastung des Senats wurden. Hier ein kurzer Rückblick auf Deals,
die bestimmt nicht mehr vielen Leuten heute bekannt sind.</span></p>
<p><span style="font-size: small;">Im
Prozess gegen <a href="/node/44983">Det</a> gegen <a href="http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/prozessbericht/">Tobias</a> </span><span style="font-size: small;">und auch gegen Thomas
</span><span style="font-size: small;">wurden Strafen
verhängt, die trotz eines Deals ziemlich hoch waren. In </span><span style="font-size: small;">allen</span><span style="font-size: small;">
Fällen wären die Urteile ohne Geständnis kaum härter gewesen.
</span><span style="font-size: small;">Wenigstens von der
Soligruppe für Thomas ist eine <a href="http://freiheitfuerthomas.blogsport.de/2011/03/25/auswertung-der-soligruppe-zum-fall-thomas/">Auswertung</a> erhalten geblieben, die
das Problem sehr differenziert betrachtet.
</span>
</p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Eine
These </span><span style="font-size: small;">dazu </span><span style="font-size: small;">könnte
sein, dass sich Leute nicht über den Grad der Konfrontation mit dem
Feind bewusst sind oder das sie vereinzelt sind. Oder beides, was für
die Szene symptomatisch ist.</span></p>
<p><span style="font-size: small;">Die
AnwältInnen sollten es besser wissen, aber auch das ist kein
Geheimnis, einige kämpfen während andere eher den Kompromiss
suchen. Demnach wäre eine Wissensvermittlung in der risikobereiten
Szene notwendig, die ein realistisches Verhältnis zum Knast
ermöglicht und auch AnwältInnen meidet, die konfliktscheue
Prozessstrategien prinzipiell bevorzugen. Nicht auf einen Deal ging
in der heißen Phase der Autobrände <a href="http://engarde.blogsport.de/">Alex</a> ein, die ebenfalls fünf
Monate in Untersuchungshaft saß. Sie wurde freigesprochen nach mehreren hart geführten Prozessen,
obwohl es anfangs nicht gut für sie aussah, hatten doch Bullen
behauptet sie auf frischer Tat beobachtet zu haben.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">Um
auf einige Fragen im o.g. Text einzugehen wie, „Wird ihnen dadurch
auf perfide Art und Weise eine Verantwortung gegenüber den
Strukturen aufgebürdet, die sie nie freiwillig auf sich genommen
hätten?“ - Nein, egal ob du ein Auto anzündest, auf Demos Steine
wirfst oder di</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">ch</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">
vielleicht nur in der entsprechen Situation oder Szene bewegst, </span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">du
musst für alles die Verantwortung (er)tragen können. Wenn du an
kollektive Lösungen glaubst. Glaubst du an individuelle Lösungen
und hast kein Vertrauen in dein Umfeld, dann stehst du </span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">eben
</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">wirklich
alleine da.</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">
</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">Auch
der Prozess um die Breite Straße in Hamburg hat genau diese Defizite
aufgezeigt. Die dort erfolgten <a href="https://breitesoli.noblogs.org/post/2016/06/24/son-paar-autonome-sturkopfe-zur-einlassung-eines-beschuldigten-im-breite-strasen-verfahren/">Einlassungen</a> (</span></span><em>Zur
Einlassung eines Beschuldigten im Breite Straßen Verfahren)</em> werden sicher die Justiz in ihrer Strategie der Angstverbreitung und
Zermürbung bestätigt haben.</p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;">Die
Vorbereitung von unfriedlichen Demonstrationen oder anderen
militanten Projekten sollte deshalb einher gehen mit der Schaffung
eines Bewusstseins für Repression und der Kollektivierung von
Problemen und deren Lösung. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in
einer Kleingruppe kann stärker sein als die Verlockung auf einen
Deal vor Gericht einzugehen. Dann stellt sich auch nicht die Frage ob
„die Soligruppe zum Beispiel „mit offenen Karten“ spielen und
Inhaftierten sagen soll, dass sie will, dass diese ohne Geständnis
daraus kommen?“, denn diese Entscheidungen würden dann gemeinsam
getroffen, was ja im zu Grunde liegenden Fall von Aaron offenbar
nicht so war. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Deal, der
niemanden belastet und ohne Distanzierung läuft, juristisch
gerechtfertigt ist und der politische Schaden, der ihm immanent ist
in Kauf zu nehmen ist.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">Untersuchungshaft
als Druckmittel in politischen Prozessen ist nicht neu, Gruppen die
organisatorisch und theoretisch viel weiter entwickelt waren als die
heutigen Autonomen, mussten sich damit auseinandersetzen – zum
Beispiel im RZ-Prozess. Auch in diesem Verfahren gab es Deals und
Einlassungen, von de</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">m</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">
damaligen <a href="http://www.freilassung.de/zf/buendnis/sb040202.htm">Soli-Büro</a> bekannt gemacht (<em>Die Stille nach dem Deal</em>)
und von <a href="http://www.freilassung.de/presse/berlin/ak460b.htm">Klaus Viehmann</a> nicht ohne Sarkasmus kommentiert (</span></span><em>Kritische
Anmerkungen zu den Einlassungen im Berliner RZ-Prozess</em>).</p><p> </p>
<p>Beide Texte gehen den gleichen Fragen nach, vor denen wir heute
stehen, sind aber mit großer Wahrscheinlichkeit für Angeklagte und
Soligruppen der letzten Jahre keine Entscheidungshilfe gewesen.
Kollektive Handlungsstrategien zu entwickeln, wie es die Soligruppe
Aaron & Balu vorschlägt, setzt das Wissen über vergangene
militante Initiativen und deren staatliche Verfolgung sowie der
juristischen und politischen Anti-Repressionsarbeit voraus. Nur das
Vermitteln der eigenen Geschichte auch in diesem Bereich kann uns
davon freisprechen, mit Mobilisierungen unvorbereitete Menschen zu
verheizen und nur der ständige Diskurs über den Umgang mit
Repression würde uns legitimieren, zum Beispiel dem EA nahe zu
legen, nicht mehr mit konfliktscheuen AnwältInnen
zusammenzuarbeiten.
</p><p> </p>
<p>Jetzt, im Vorfeld des G20 Treffens in
Hamburg, wird wieder die Werbetrommel gerührt für radikale
Widerstandsformen. Verlaufen diese Mobilisierungen erfolgreich und
sollte es ordentlich knallen im Juli, werden mit Sicherheit Menschen
der Justiz in die Hände fallen. Darum müssen wir dafür sorgen,
dass nicht Leute unvorbereitet diesen Aufrufen folgen, so wie ein
gewisser <a href="http://www.linksnavigator.de/node/6755">Fede </a>aus Mailand im März 2015 nach Frankfurt gefahren ist,
um sich später vor Gericht nicht nur auf einen Deal einzulassen
sondern auch von allem zu distanzieren (<em>Heiligt der Zweck die Mittel?
Fede nach 11 Wochen U-Haft frei</em>).</p><p> </p>
<p>Gleichzeitig mit der Entwicklung von Militanz sollten
Antireppressions-Gruppen das Wissen über unsere Gegner verbreiten
und den Diskurs über den Umgang mit Repression in ständigem Fluss
halten, damit nicht bei Verhaftungen alles wieder von vorne anfängt.</p><p> </p>
<p>aus dem Umfeld der Tag X Mobilisierungen</p> | Dieser Text ist als Antwort auf einen Beitrag der Soligruppe Aaron & Balu mit
dem Titel _[„ Einige Gedanken zu Deals und offensiven Strategien gegen
Repression“](/node/198856)_ zu verstehen. Die dort vorgestellten Analysen sind
absolut richtig, im Alltagsbetrieb einer linksradikalen Szene jedoch nicht
gegenwärtig. Das könnte an ihrem geringen Organisierungsgrad liegen, der u.a.
auch auf die kurze Verweildauer im Widerstandsmilieu zurückzuführen ist. Wäre
es anders, wüssten mehr Menschen das ein Deal, neben einer etwas schnelleren
Haftverschonung, in der jüngeren Vergangenheit kaum eine geringere Strafe
eingebracht hat.
Die letzten Jahrzehnte haben das im Bereich des Vorwurfs „Schwerer
Landfriedensbruch“ bewiesen. Der Strafrahmen vor dem Gericht in Moabit
orientiert sich an der politischen Konjunktur der um ihre Kompetenz bezüglich
innerer Sicherheit besorgten Landesregierung. Knallt es oft und heftig auf den
Straßen, steigen die Strafen an, Haftbefehle werden schneller ausgestellt. Im
Zusammenhang mit dem 1. Mai war das gut zu beobachten. Und es hat auch
gewirkt, gemessen an der Anzahl immer noch aktiver ehemaliger Gefangener aus
den Hunderten 1\. Mai Prozessen.
Genau so verhält es sich mit den Autobrandstiftungen, die zu einer Belastung
des Senats wurden. Hier ein kurzer Rückblick auf Deals, die bestimmt nicht
mehr vielen Leuten heute bekannt sind.
Im Prozess gegen [Det](/node/44983) gegen
[Tobias](http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/prozessbericht/)
und auch gegen Thomas wurden Strafen verhängt, die trotz eines Deals ziemlich
hoch waren. In allen Fällen wären die Urteile ohne Geständnis kaum härter
gewesen. Wenigstens von der Soligruppe für Thomas ist eine
[Auswertung](http://freiheitfuerthomas.blogsport.de/2011/03/25/auswertung-der-
soligruppe-zum-fall-thomas/) erhalten geblieben, die das Problem sehr
differenziert betrachtet.
Eine These dazu könnte sein, dass sich Leute nicht über den Grad der
Konfrontation mit dem Feind bewusst sind oder das sie vereinzelt sind. Oder
beides, was für die Szene symptomatisch ist.
Die AnwältInnen sollten es besser wissen, aber auch das ist kein Geheimnis,
einige kämpfen während andere eher den Kompromiss suchen. Demnach wäre eine
Wissensvermittlung in der risikobereiten Szene notwendig, die ein
realistisches Verhältnis zum Knast ermöglicht und auch AnwältInnen meidet, die
konfliktscheue Prozessstrategien prinzipiell bevorzugen. Nicht auf einen Deal
ging in der heißen Phase der Autobrände [Alex](http://engarde.blogsport.de/)
ein, die ebenfalls fünf Monate in Untersuchungshaft saß. Sie wurde
freigesprochen nach mehreren hart geführten Prozessen, obwohl es anfangs nicht
gut für sie aussah, hatten doch Bullen behauptet sie auf frischer Tat
beobachtet zu haben.
Um auf einige Fragen im o.g. Text einzugehen wie, „Wird ihnen dadurch auf
perfide Art und Weise eine Verantwortung gegenüber den Strukturen aufgebürdet,
die sie nie freiwillig auf sich genommen hätten?“ - Nein, egal ob du ein Auto
anzündest, auf Demos Steine wirfst oder dich vielleicht nur in der entsprechen
Situation oder Szene bewegst, du musst für alles die Verantwortung (er)tragen
können. Wenn du an kollektive Lösungen glaubst. Glaubst du an individuelle
Lösungen und hast kein Vertrauen in dein Umfeld, dann stehst du eben wirklich
alleine da. Auch der Prozess um die Breite Straße in Hamburg hat genau diese
Defizite aufgezeigt. Die dort erfolgten
[Einlassungen](https://breitesoli.noblogs.org/post/2016/06/24/son-paar-
autonome-sturkopfe-zur-einlassung-eines-beschuldigten-im-breite-strasen-
verfahren/) ( _Zur Einlassung eines Beschuldigten im Breite Straßen
Verfahren)_ werden sicher die Justiz in ihrer Strategie der Angstverbreitung
und Zermürbung bestätigt haben.
Die Vorbereitung von unfriedlichen Demonstrationen oder anderen militanten
Projekten sollte deshalb einher gehen mit der Schaffung eines Bewusstseins für
Repression und der Kollektivierung von Problemen und deren Lösung. Das
Zusammengehörigkeitsgefühl in einer Kleingruppe kann stärker sein als die
Verlockung auf einen Deal vor Gericht einzugehen. Dann stellt sich auch nicht
die Frage ob „die Soligruppe zum Beispiel „mit offenen Karten“ spielen und
Inhaftierten sagen soll, dass sie will, dass diese ohne Geständnis daraus
kommen?“, denn diese Entscheidungen würden dann gemeinsam getroffen, was ja im
zu Grunde liegenden Fall von Aaron offenbar nicht so war. Natürlich gibt es
Situationen, in denen ein Deal, der niemanden belastet und ohne Distanzierung
läuft, juristisch gerechtfertigt ist und der politische Schaden, der ihm
immanent ist in Kauf zu nehmen ist.
Untersuchungshaft als Druckmittel in politischen Prozessen ist nicht neu,
Gruppen die organisatorisch und theoretisch viel weiter entwickelt waren als
die heutigen Autonomen, mussten sich damit auseinandersetzen – zum Beispiel im
RZ-Prozess. Auch in diesem Verfahren gab es Deals und Einlassungen, von dem
damaligen [Soli-Büro](http://www.freilassung.de/zf/buendnis/sb040202.htm)
bekannt gemacht ( _Die Stille nach dem Deal_ ) und von [Klaus
Viehmann](http://www.freilassung.de/presse/berlin/ak460b.htm) nicht ohne
Sarkasmus kommentiert ( _Kritische Anmerkungen zu den Einlassungen im Berliner
RZ-Prozess_ ).
Beide Texte gehen den gleichen Fragen nach, vor denen wir heute stehen, sind
aber mit großer Wahrscheinlichkeit für Angeklagte und Soligruppen der letzten
Jahre keine Entscheidungshilfe gewesen. Kollektive Handlungsstrategien zu
entwickeln, wie es die Soligruppe Aaron & Balu vorschlägt, setzt das Wissen
über vergangene militante Initiativen und deren staatliche Verfolgung sowie
der juristischen und politischen Anti-Repressionsarbeit voraus. Nur das
Vermitteln der eigenen Geschichte auch in diesem Bereich kann uns davon
freisprechen, mit Mobilisierungen unvorbereitete Menschen zu verheizen und nur
der ständige Diskurs über den Umgang mit Repression würde uns legitimieren,
zum Beispiel dem EA nahe zu legen, nicht mehr mit konfliktscheuen AnwältInnen
zusammenzuarbeiten.
Jetzt, im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg, wird wieder die Werbetrommel
gerührt für radikale Widerstandsformen. Verlaufen diese Mobilisierungen
erfolgreich und sollte es ordentlich knallen im Juli, werden mit Sicherheit
Menschen der Justiz in die Hände fallen. Darum müssen wir dafür sorgen, dass
nicht Leute unvorbereitet diesen Aufrufen folgen, so wie ein gewisser [Fede
](http://www.linksnavigator.de/node/6755)aus Mailand im März 2015 nach
Frankfurt gefahren ist, um sich später vor Gericht nicht nur auf einen Deal
einzulassen sondern auch von allem zu distanzieren ( _Heiligt der Zweck die
Mittel? Fede nach 11 Wochen U-Haft frei_ ).
Gleichzeitig mit der Entwicklung von Militanz sollten Antireppressions-Gruppen
das Wissen über unsere Gegner verbreiten und den Diskurs über den Umgang mit
Repression in ständigem Fluss halten, damit nicht bei Verhaftungen alles
wieder von vorne anfängt.
aus dem Umfeld der Tag X Mobilisierungen |
||
35,547 | story | de | 0 | 0 | anonym | 1,300,057,402 | "Autonome Nationalisten Oder Spree" gehackt | [
35548
] | [
"Antifaschismus",
"Medienaktivismus & Internet"
] | [] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Am 13.03.2011 wurden die E-Mailadresse und die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Oder Spree" gehackt.</p><p>Betreiber der Website ist der Eisenhüttenstädter Neonazi Michael Meißner der sich selbst als Querdenker und Revolutionär in der rechten Szene sieht.</p><p> | <p>Am 13.03.2011 wurden die E-Mailadresse und die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Oder Spree" gehackt.</p><p>Betreiber der Website ist der Eisenhüttenstädter Neonazi Michael Meißner der sich selbst als Querdenker und Revolutionär in der rechten Szene sieht.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Ereichen könnt ihr die Seite unter: www.an-os.info </p><p> </p><p><img src="/image/35548.jpg"></p><p> </p><p><strong>Nazis raus aus dem Internet!</strong></p><p> </p> | Am 13.03.2011 wurden die E-Mailadresse und die Internetseite der "Autonomen
Nationalisten Oder Spree" gehackt.
Betreiber der Website ist der Eisenhüttenstädter Neonazi Michael Meißner der
sich selbst als Querdenker und Revolutionär in der rechten Szene sieht.
Ereichen könnt ihr die Seite unter: www.an-os.info
**Nazis raus aus dem Internet!** |
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127,745 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,416,432,098 | Ku-Klux-Klan: ein obskurer V-Mann namens "Radler" | [
127748,
127749,
127750
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Baden-Württemberg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am 8. Dezember seine Arbeit aufnimmt, muss etwa die Frage klären, ob Schmid den Klan tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat. | <p>Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am 8. Dezember seine Arbeit aufnimmt, muss etwa die Frage klären, ob Schmid den Klan tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat. <!--break--></p><p> </p><p>Von Anton Maegerle</p><p> </p><p>Der Neonazi-Liedermacher Achim Schmid, alias Radler, ein NPD-Mann in Schwäbisch Hall, war von November 1994 bis November 2000 zunächst Informant und dann V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dem von Schmid gegründeten rassistischen Geheimbund "European White Knights of the Ku Klux Klan" (EWK KKK) gehörte sowohl der Gruppenführer der vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter als auch ein im Frühjahr plötzlich verstorbener V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz an, der einen der NSU-Rechtsterroristen persönlich gekannt hatte. Heute lebt der einstige Ku-Klux-Klan-Führer Schmidt in den USA.<br><br>Der 39-Jährige ist seit etwa 1990 in der neonazistischen Szene aktiv und war Führer der von ihm am 1. Oktober 2000 offiziell gegründeten European White Knights of the Ku Klux Klan, sein Aliasnamen beim Klan lautete "Ryan Davis". Kontaktadresse der Klan-Truppe war Schmids Wohnort. Vorbild der Kapuzenmänner war der 1865 kurz nach dem Ende des Sezessionskriegs von weißen Südstaatlern in den USA ins Leben gerufene Ku-Klux-Klan (KKK). Einschlägige Klan-Erfahrung hatte Schmid bereits vom Oktober 1998 bis Sommer 2000 als Mitglied der International Knights of the Ku Klux Klan gemacht.</p><p> </p><p>Im November 2000 wurde er in den USA im Rahmen einer sogenannten "Rallye" der Mississippi White Knights of the Ku Klux Klan zum Grand Dragon European White Knights ernannt. Im selben Monat schaltete ihn das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als V-Mann ab, nachdem er bei einer Befragung seine Klan-Aktivitäten geleugnet hatte. Zuvor waren bei einer Hausdurchsuchung am 14. Oktober 2000 Belege für Schmids Klan-Mitgliedschaft entdeckt und beschlagnahmt worden. Ein Bericht des baden-württembergischen LfV vermerkt, dass ihr V-Mann in seiner Zeit "als Quelle nachrichtenehrlich, jedoch nicht zuverlässig gewesen sei".</p><p> </p><p><strong>Pseudochristentum mit Hang zum Antisemitismus</strong><br><br>Etwa 20 Mitglieder aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tummelten sich in den Reihen des Klans. Potentielle Mitglieder der selbst ernannten "patriotischen weißen Geheimorganisation" wurden über das Internet als auch per direkter Ansprache für die Gruppierung geworben. Ideologischer Grundpfeiler der European White Knights of the Ku Klux Klan war ein Pseudochristentum, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Antisemitismus und Rassismus.<br><br>In einer Veröffentlichung der Klan-Truppe heißt es: "Kann ich Mitglied werden bei den EWK? ... Wir lehnen Bewerber ab, die: ... nicht weißer Hautfarbe sind oder jüdische Vorfahren besitzen ... Die European White Knights stehen für den Erhalt der Zukunft des weißen Europäers!" "Wir vertreten die Meinung, die in der Bibel steht, dass Mischlinge nicht in die Gemeinde des Herrn kommen", so Davis in einem Schreiben vom 15. Juli 2001. Sympathie zeigte Davis für die US-amerikanische Terroristenbande "The Order". "Ich persönlich bewundere die Mitglieder von 'The Order' für ihre Standhaftigkeit, wie man jeden bewundern sollte, der für seine Ideale einsteht", gab er kund. Die rechtsterroristische Neonazi-Gang aus den USA verübte in den Jahren von 1983 bis 1985 unter anderem einen Bombenanschlag auf eine Synagoge im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho und ermordete den jüdischen Rundfunkmoderator Alan Berg in Denver im Bundesstaat Colorado.</p><p> </p><p><strong>Verzeichnet auf Mundlos' Adressenliste</strong><br><br>Mitglieder der Klan-Truppe waren unter anderem Michael Schäfer (Wernigerode, Sachsen-Anhalt) und Thomas Richter (Leipzig, Sachsen), Schäfer amtierte von 2007 bis 2012 als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Richter, unter dem Namen "Corelli" V-Mann des Bundeamts für Verfassungsschutz, bewegte sich im Umfeld des NSU-Kerntrios. Sein Name fand sich auf der Adressenliste von Uwe Mundlos, die im Januar 1998 in der Jenaer Bombenwerkstatt des NSU beschlagnahmt worden war. Richter hatte Mundlos bei einem Rechtsrockkonzert 1995 in Dresden kennengelernt. <br><br>Im Klan war Corelli unter anderem zuständig für den Betrieb des internen Internet-Forums. Corelli habe "umfangreich und werthaltig über Mitglieder, Sympathisanten und Veranstaltungen" des EWK KKK berichtet, heißt es in einer dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgelegten Auswertung der V-Mann-Berichte. V-Mann Corelli war es auch, der den Verfassungsschutz über Polizeibeamte in den Reihen des Klans informierte. Unter anderem berichtete er über eine Polizeianwärterin aus dem Stuttgarter Raum, die im Bereich der Rauschgiftkriminalität tätig war und einen "Hass auf Schwarze" habe. Richter starb im April – im Zeugenschutzprogramm des BfV – überraschend an einer nicht erkannten Diabetes.</p><p> </p><p><strong>Verbindungen zur erschossenen Polizistin Kiesewetter</strong><br><br>Dem Klan gehörten zeitweilig zwei Böblinger Polizeibeamte an. Einer dieser Kapuzenmänner war Polizeiobermeister Timo H., Gruppenführer der am 25. April 2007 in Heilbronn vom NSU erschossenen 22-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter. H. war am Tag der Ermordung von Kiesewetter in Heilbronn und hielt sich während des Mordes nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt am Bahnhof auf. Nach dem Mord eilte er zum Tatort. Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Kiesewetter stammt aus dem thüringischen Oberweißbach, einem Ort im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, dem Herzland des Thüringer Heimatschutzes (THS), der Keimzelle des NSU.<br><br>Ob die Polizistin, die an mindestens zwölf Einsätzen aktiv beteiligt war, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf Kiesewetter und einen Kollegen "darauf angekommen" sei, die "eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohnmacht des Staates darzustellen." Die beiden Polizeibeamten seien als "Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen" worden, Kiesewetter sei ein "Zufallsopfer", konstatiert der am 12. Februar 2014 vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg".</p><p><br>Im Mai 2014 betonte Eva Högl, die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass sie nicht mehr daran glaube, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Dies hatte das Gremium noch in seinem Abschlussbericht im August 2013 angenommen. Högl betonte, durch neue Erkenntnisse gingen sie und ihre Kollegen im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei.<br><br>Der Polizeibeamte H. gehörte dem EWK KKK als Vollmitglied von Dezember 2001 bis Sommer 2002 an. Geworben wurde H. von seinem Kollegen Jörg W., der ebenfalls bei der Böblinger Dienststelle tätig gewesen war, allerdings zu einem früheren Zeitpunkt. W. selbst wurde von dem Polizeibeamten Jörg B. geworben. Dessen Bruder Steffen (Jahrgang 1976) war neben Schmid Gründungsmitglied des EWK KKK. Einem internen Schreiben des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz an das baden-württembergische Landeskriminalamt vom 9. März 2012 ist zu entnehmen, dass Steffen B. im Zeitraum von Juni 1997 bis Oktober 2002 an Treffen und Konzerten der Skinheadszene teilnahm.<br><br>Bei Vernehmungen durch die Bundesanwaltschaft hatten die Polizisten ausgesagt, dass sie nicht gewusst hätten, dass der Klan eine rassistische Organisation sei. "Beide waren nicht doof genug, dass denen entgangen ist, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Vereinigung ist", führte dagegen der zwischenzeitlich in den USA ansässige Schmid in einem ZDF-Interview im Oktober aus.</p><p> </p><p><strong>Kapuzenmänner rühmten sich im Internet</strong><br><br>Beim Sprechen des Glaubensbekenntnisses der Klan-Jünger, wonach die "Blutslinie zu Gott ... nicht durch Vermischung gebrochen werden darf", scheinen sie taub gewesen zu sein. "Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird", kommentierte André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die offenkundige Schutzbehauptung. Die Kapuzenmänner der EWK KKK waren jedenfalls sichtlich stolz, dass unter ihnen auch Vertreter der Staatsmacht waren. "Bei uns sind keine Verlierer und Versager, wir haben Mitglieder ... vom Maurer bis zum Polizisten", gaben sie im Internet kund.<br><br>Trotz ihrer Klan-Mitgliedschaft blieben die Polizisten im Dienst. Sie wurden lediglich 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht. Die Affäre um die Klan-Polizisten wurde durch Opferumfeldermittlungen im Fall Kiesewetter bekannt. <br><br>Noch während Schmid als V-Mann zugange war, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier. Sie schrieben den Klan-Führer am 7. März 2000 auf eine Liste mit den Namen von weiteren 22 Personen. Diese Personen, davon gingen die Verfassungsschützer aus, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und dem Kerntrio. Schmid hatte seit den 90er-Jahren Kontakte zu Chemnitzer Neonazis, die man beschattete, um das Kerntrio aufzuspüren. <br><br>Die Klan-Tätigkeit von Schmid war in der Neonaziszene nur bedingt bekannt. Hinreichend bekannt und beliebt war Schmid dagegen als "Liedermacher Achim" und Solist "Wolfsrudel" sowie als Sänger der Neonazi-Bands beziehungsweise Musikprojekte "Celtic Moon" und "Höllenhunde". Im Lied "Zerschlagt die Zecken" der CD "Süddeutschland – Dein Land braucht Dich" (1998) der Höllenhunde heißt es: "In unseren Adern fließt das deutsche Blut. Wir werden aufrecht stehn mit unserem Heldenmut. ... Sharp-Skins, Punks und Anarchisten, RAF und Kommunisten, stecken alle unter einer Decke. Da gibt's nur eins: Zerschlagt die Zecken." Bei Celtic Moon grölte Schmid auf Englisch: "Arische Krieger der weißen Rasse, befreit eure Länder!", die "Knarre schon geladen". Ende der 90er-Jahre war Schmid einer der bekanntesten Neonazi-Musiker.</p><p> </p><p><strong>Erstes Neonazi-Netzradio ging auf Sendung</strong><br><br>Aufgrund seiner bundesweiten Aktivitäten war Schmid auch ins Visier des BfV geraten. Die Verfassungsschützer stuften Schmid als einen von acht bundesweit gezählten rechtsextremen Liedermachern ein. Zeit fand Schmid in jenen Jahren auch für eines der ersten Neonazi-Internetradios unter dem bezeichnenden Namen "whitepowerradio.de". Die Domain war auf seine Privatanschrift in Schwäbisch Hall registriert.<br><br>Unbekannt ist bis heute, was im Sommer 2002 den Stuttgarter Verfassungsschützer Thorsten D. veranlasst hat, den Klan-Führer Schmid unter konspirativen Umständen in einem englischsprachigen Chatroom darauf hinzuweisen, dass dieser von Abhörmaßnahmen des BfV betroffen sei und sich ein "Verräter" in den Reihen des Klans tummeln solle. Im September 2002 erhielt das baden-württembergische LfV vom BfV Hinweise, dass ein Mitarbeiter Schmid mit vertraulichen Informationen versorge. Im Dezember 2002 wurde Thorsten D. als Quelle ermittelt.<br><br>Aktiv waren die Klan-Aktivisten auf Bundesebene bis in das Jahr 2003 hinein; in Baden-Württemberg endeten die Aktivitäten mit dem Ausschluss von Schmid aus dem Klan Ende 2002. Schmid wurde aufgrund von Verfehlungen aus dem EWK KKK entlassen.</p> | Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-
Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der eine Ku-Klux-Klan-
Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am 8.
Dezember seine Arbeit aufnimmt, muss etwa die Frage klären, ob Schmid den Klan
tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat.
Von Anton Maegerle
Der Neonazi-Liedermacher Achim Schmid, alias Radler, ein NPD-Mann in
Schwäbisch Hall, war von November 1994 bis November 2000 zunächst Informant
und dann V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Dem von Schmid gegründeten rassistischen Geheimbund "European White Knights of
the Ku Klux Klan" (EWK KKK) gehörte sowohl der Gruppenführer der vom
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Heilbronn ermordeten Polizistin
Michèle Kiesewetter als auch ein im Frühjahr plötzlich verstorbener V-Mann des
Bundesamts für Verfassungsschutz an, der einen der NSU-Rechtsterroristen
persönlich gekannt hatte. Heute lebt der einstige Ku-Klux-Klan-Führer Schmidt
in den USA.
Der 39-Jährige ist seit etwa 1990 in der neonazistischen Szene aktiv und war
Führer der von ihm am 1. Oktober 2000 offiziell gegründeten European White
Knights of the Ku Klux Klan, sein Aliasnamen beim Klan lautete "Ryan Davis".
Kontaktadresse der Klan-Truppe war Schmids Wohnort. Vorbild der Kapuzenmänner
war der 1865 kurz nach dem Ende des Sezessionskriegs von weißen Südstaatlern
in den USA ins Leben gerufene Ku-Klux-Klan (KKK). Einschlägige Klan-Erfahrung
hatte Schmid bereits vom Oktober 1998 bis Sommer 2000 als Mitglied der
International Knights of the Ku Klux Klan gemacht.
Im November 2000 wurde er in den USA im Rahmen einer sogenannten "Rallye" der
Mississippi White Knights of the Ku Klux Klan zum Grand Dragon European White
Knights ernannt. Im selben Monat schaltete ihn das baden-württembergische
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als V-Mann ab, nachdem er bei einer
Befragung seine Klan-Aktivitäten geleugnet hatte. Zuvor waren bei einer
Hausdurchsuchung am 14. Oktober 2000 Belege für Schmids Klan-Mitgliedschaft
entdeckt und beschlagnahmt worden. Ein Bericht des baden-württembergischen LfV
vermerkt, dass ihr V-Mann in seiner Zeit "als Quelle nachrichtenehrlich,
jedoch nicht zuverlässig gewesen sei".
**Pseudochristentum mit Hang zum Antisemitismus**
Etwa 20 Mitglieder aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen tummelten sich in den Reihen des Klans. Potentielle Mitglieder der
selbst ernannten "patriotischen weißen Geheimorganisation" wurden über das
Internet als auch per direkter Ansprache für die Gruppierung geworben.
Ideologischer Grundpfeiler der European White Knights of the Ku Klux Klan war
ein Pseudochristentum, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Antisemitismus
und Rassismus.
In einer Veröffentlichung der Klan-Truppe heißt es: "Kann ich Mitglied werden
bei den EWK? ... Wir lehnen Bewerber ab, die: ... nicht weißer Hautfarbe sind
oder jüdische Vorfahren besitzen ... Die European White Knights stehen für den
Erhalt der Zukunft des weißen Europäers!" "Wir vertreten die Meinung, die in
der Bibel steht, dass Mischlinge nicht in die Gemeinde des Herrn kommen", so
Davis in einem Schreiben vom 15. Juli 2001. Sympathie zeigte Davis für die US-
amerikanische Terroristenbande "The Order". "Ich persönlich bewundere die
Mitglieder von 'The Order' für ihre Standhaftigkeit, wie man jeden bewundern
sollte, der für seine Ideale einsteht", gab er kund. Die rechtsterroristische
Neonazi-Gang aus den USA verübte in den Jahren von 1983 bis 1985 unter anderem
einen Bombenanschlag auf eine Synagoge im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho
und ermordete den jüdischen Rundfunkmoderator Alan Berg in Denver im
Bundesstaat Colorado.
**Verzeichnet auf Mundlos' Adressenliste**
Mitglieder der Klan-Truppe waren unter anderem Michael Schäfer (Wernigerode,
Sachsen-Anhalt) und Thomas Richter (Leipzig, Sachsen), Schäfer amtierte von
2007 bis 2012 als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge
Nationaldemokraten (JN). Richter, unter dem Namen "Corelli" V-Mann des
Bundeamts für Verfassungsschutz, bewegte sich im Umfeld des NSU-Kerntrios.
Sein Name fand sich auf der Adressenliste von Uwe Mundlos, die im Januar 1998
in der Jenaer Bombenwerkstatt des NSU beschlagnahmt worden war. Richter hatte
Mundlos bei einem Rechtsrockkonzert 1995 in Dresden kennengelernt.
Im Klan war Corelli unter anderem zuständig für den Betrieb des internen
Internet-Forums. Corelli habe "umfangreich und werthaltig über Mitglieder,
Sympathisanten und Veranstaltungen" des EWK KKK berichtet, heißt es in einer
dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgelegten Auswertung der
V-Mann-Berichte. V-Mann Corelli war es auch, der den Verfassungsschutz über
Polizeibeamte in den Reihen des Klans informierte. Unter anderem berichtete er
über eine Polizeianwärterin aus dem Stuttgarter Raum, die im Bereich der
Rauschgiftkriminalität tätig war und einen "Hass auf Schwarze" habe. Richter
starb im April – im Zeugenschutzprogramm des BfV – überraschend an einer nicht
erkannten Diabetes.
**Verbindungen zur erschossenen Polizistin Kiesewetter**
Dem Klan gehörten zeitweilig zwei Böblinger Polizeibeamte an. Einer dieser
Kapuzenmänner war Polizeiobermeister Timo H., Gruppenführer der am 25. April
2007 in Heilbronn vom NSU erschossenen 22-jährigen Polizistin Michèle
Kiesewetter. H. war am Tag der Ermordung von Kiesewetter in Heilbronn und
hielt sich während des Mordes nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt am
Bahnhof auf. Nach dem Mord eilte er zum Tatort. Der Fall Kiesewetter gilt als
rätselhaftester Mord des NSU. Kiesewetter stammt aus dem thüringischen
Oberweißbach, einem Ort im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, dem Herzland des
Thüringer Heimatschutzes (THS), der Keimzelle des NSU.
Ob die Polizistin, die an mindestens zwölf Einsätzen aktiv beteiligt war, die
im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu standen, zufällig
zum Opfer wurde, bleibt im Gegensatz zur offiziellen Version fraglich. Diese
besagt, dass es dem NSU bei dem Anschlag auf Kiesewetter und einen Kollegen
"darauf angekommen" sei, die "eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die
Ohnmacht des Staates darzustellen." Die beiden Polizeibeamten seien als
"Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen" worden, Kiesewetter sei
ein "Zufallsopfer", konstatiert der am 12. Februar 2014 vom baden-
württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Öffentlichkeit
vorgestellte Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg".
Im Mai 2014 betonte Eva Högl, die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-
Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass sie nicht mehr daran glaube, dass
Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Dies hatte das
Gremium noch in seinem Abschlussbericht im August 2013 angenommen. Högl
betonte, durch neue Erkenntnisse gingen sie und ihre Kollegen im ehemaligen
NSU-Untersuchungsausschuss davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden
sei.
Der Polizeibeamte H. gehörte dem EWK KKK als Vollmitglied von Dezember 2001
bis Sommer 2002 an. Geworben wurde H. von seinem Kollegen Jörg W., der
ebenfalls bei der Böblinger Dienststelle tätig gewesen war, allerdings zu
einem früheren Zeitpunkt. W. selbst wurde von dem Polizeibeamten Jörg B.
geworben. Dessen Bruder Steffen (Jahrgang 1976) war neben Schmid
Gründungsmitglied des EWK KKK. Einem internen Schreiben des baden-
württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz an das baden-
württembergische Landeskriminalamt vom 9. März 2012 ist zu entnehmen, dass
Steffen B. im Zeitraum von Juni 1997 bis Oktober 2002 an Treffen und Konzerten
der Skinheadszene teilnahm.
Bei Vernehmungen durch die Bundesanwaltschaft hatten die Polizisten ausgesagt,
dass sie nicht gewusst hätten, dass der Klan eine rassistische Organisation
sei. "Beide waren nicht doof genug, dass denen entgangen ist, dass der Ku-
Klux-Klan eine rassistische Vereinigung ist", führte dagegen der
zwischenzeitlich in den USA ansässige Schmid in einem ZDF-Interview im Oktober
aus.
**Kapuzenmänner rühmten sich im Internet**
Beim Sprechen des Glaubensbekenntnisses der Klan-Jünger, wonach die
"Blutslinie zu Gott ... nicht durch Vermischung gebrochen werden darf",
scheinen sie taub gewesen zu sein. "Ich frage mich, wie viel Dummheit oder
Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem
Dienst entfernt wird", kommentierte André Schulz, Bundesvorsitzender des
Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die offenkundige Schutzbehauptung. Die
Kapuzenmänner der EWK KKK waren jedenfalls sichtlich stolz, dass unter ihnen
auch Vertreter der Staatsmacht waren. "Bei uns sind keine Verlierer und
Versager, wir haben Mitglieder ... vom Maurer bis zum Polizisten", gaben sie
im Internet kund.
Trotz ihrer Klan-Mitgliedschaft blieben die Polizisten im Dienst. Sie wurden
lediglich 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht. Die Affäre um die Klan-
Polizisten wurde durch Opferumfeldermittlungen im Fall Kiesewetter bekannt.
Noch während Schmid als V-Mann zugange war, nahmen ihn sächsische
Verfassungsschützer ins Visier. Sie schrieben den Klan-Führer am 7. März 2000
auf eine Liste mit den Namen von weiteren 22 Personen. Diese Personen, davon
gingen die Verfassungsschützer aus, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern
und dem Kerntrio. Schmid hatte seit den 90er-Jahren Kontakte zu Chemnitzer
Neonazis, die man beschattete, um das Kerntrio aufzuspüren.
Die Klan-Tätigkeit von Schmid war in der Neonaziszene nur bedingt bekannt.
Hinreichend bekannt und beliebt war Schmid dagegen als "Liedermacher Achim"
und Solist "Wolfsrudel" sowie als Sänger der Neonazi-Bands beziehungsweise
Musikprojekte "Celtic Moon" und "Höllenhunde". Im Lied "Zerschlagt die Zecken"
der CD "Süddeutschland – Dein Land braucht Dich" (1998) der Höllenhunde heißt
es: "In unseren Adern fließt das deutsche Blut. Wir werden aufrecht stehn mit
unserem Heldenmut. ... Sharp-Skins, Punks und Anarchisten, RAF und
Kommunisten, stecken alle unter einer Decke. Da gibt's nur eins: Zerschlagt
die Zecken." Bei Celtic Moon grölte Schmid auf Englisch: "Arische Krieger der
weißen Rasse, befreit eure Länder!", die "Knarre schon geladen". Ende der
90er-Jahre war Schmid einer der bekanntesten Neonazi-Musiker.
**Erstes Neonazi-Netzradio ging auf Sendung**
Aufgrund seiner bundesweiten Aktivitäten war Schmid auch ins Visier des BfV
geraten. Die Verfassungsschützer stuften Schmid als einen von acht bundesweit
gezählten rechtsextremen Liedermachern ein. Zeit fand Schmid in jenen Jahren
auch für eines der ersten Neonazi-Internetradios unter dem bezeichnenden Namen
"whitepowerradio.de". Die Domain war auf seine Privatanschrift in Schwäbisch
Hall registriert.
Unbekannt ist bis heute, was im Sommer 2002 den Stuttgarter
Verfassungsschützer Thorsten D. veranlasst hat, den Klan-Führer Schmid unter
konspirativen Umständen in einem englischsprachigen Chatroom darauf
hinzuweisen, dass dieser von Abhörmaßnahmen des BfV betroffen sei und sich ein
"Verräter" in den Reihen des Klans tummeln solle. Im September 2002 erhielt
das baden-württembergische LfV vom BfV Hinweise, dass ein Mitarbeiter Schmid
mit vertraulichen Informationen versorge. Im Dezember 2002 wurde Thorsten D.
als Quelle ermittelt.
Aktiv waren die Klan-Aktivisten auf Bundesebene bis in das Jahr 2003 hinein;
in Baden-Württemberg endeten die Aktivitäten mit dem Ausschluss von Schmid aus
dem Klan Ende 2002. Schmid wurde aufgrund von Verfehlungen aus dem EWK KKK
entlassen. |
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27,880 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,288,901,119 | 900 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Rassismus | [
27881
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Leipzig. Etwa 900 Demonstranten sind am Donnerstagabend vom Südplatz bis in die Innenstadt gezogen. Anlass dafür war der Mord an Kamal K.. Der 19-jährige Iraker war am 24. Oktober im Müller-Park erstochen worden. Einer der beiden mutmaßlichen Täter, Daniel K. (28), ist seit Jahren aktiver Neonazi und vorbestraft, sein Komplize Marcus E. (32) wegen massiver Gewaltstraftaten mehrfach verurteilt.</p><p> | <p>Leipzig. Etwa 900 Demonstranten sind am Donnerstagabend vom Südplatz bis in die Innenstadt gezogen. Anlass dafür war der Mord an Kamal K.. Der 19-jährige Iraker war am 24. Oktober im Müller-Park erstochen worden. Einer der beiden mutmaßlichen Täter, Daniel K. (28), ist seit Jahren aktiver Neonazi und vorbestraft, sein Komplize Marcus E. (32) wegen massiver Gewaltstraftaten mehrfach verurteilt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p></p><p>"Das Problem heißt Rassismus" prangte auf einem Bus, der den Zug begleitete. Fremdenfeindlichkeit sei keine Randerscheinung, sondern Alltag für viele Asylsuchende, Migranten und Illegalisierte, tönte es aus den Lautsprechern. Zu dem Umzug, der ab 18 Uhr über die Karl-Liebknecht-Straße und den Ring bis zum Willy-Brand-Platz führte, hatte ein Initiativkreis Antirassismus aufgerufen.</p><p> </p><p>Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gebe es bislang keine gesicherten Hinweise für ein ausländerfeindliches Motiv der Tat. Doch für die überwiegend linksalternativen Demonstranten ist der Fall längst klar und Kamal K. schon jetzt „der sechste Mensch, der allein in Leipzig seit 1990 durch nazistisch und rassistisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen ist“, wie es in dem Aufruf zur Demo heißt.</p><p> </p><p>Unter den Demonstranten befanden sich nach Angaben der Veranstalter auch die Freundin des Ermordeten und dessen Bruder sowie zahlreiche Freunde. Zur Auftaktkundgebung hatte der Initiativkreis aufgerufen, für die Familie des Opfers zu spenden. Entsprechende Sammeldosen gingen am Abend durch die Reihen.</p><p> </p><p>Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. „Es war alles friedlich“, hieß es aus dem Führungs- und Lagezentrum.</p><p></p> | Leipzig. Etwa 900 Demonstranten sind am Donnerstagabend vom Südplatz bis in
die Innenstadt gezogen. Anlass dafür war der Mord an Kamal K.. Der 19-jährige
Iraker war am 24. Oktober im Müller-Park erstochen worden. Einer der beiden
mutmaßlichen Täter, Daniel K. (28), ist seit Jahren aktiver Neonazi und
vorbestraft, sein Komplize Marcus E. (32) wegen massiver Gewaltstraftaten
mehrfach verurteilt.
"Das Problem heißt Rassismus" prangte auf einem Bus, der den Zug begleitete.
Fremdenfeindlichkeit sei keine Randerscheinung, sondern Alltag für viele
Asylsuchende, Migranten und Illegalisierte, tönte es aus den Lautsprechern. Zu
dem Umzug, der ab 18 Uhr über die Karl-Liebknecht-Straße und den Ring bis zum
Willy-Brand-Platz führte, hatte ein Initiativkreis Antirassismus aufgerufen.
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gebe es bislang keine gesicherten Hinweise
für ein ausländerfeindliches Motiv der Tat. Doch für die überwiegend
linksalternativen Demonstranten ist der Fall längst klar und Kamal K. schon
jetzt „der sechste Mensch, der allein in Leipzig seit 1990 durch nazistisch
und rassistisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen ist“, wie es in dem
Aufruf zur Demo heißt.
Unter den Demonstranten befanden sich nach Angaben der Veranstalter auch die
Freundin des Ermordeten und dessen Bruder sowie zahlreiche Freunde. Zur
Auftaktkundgebung hatte der Initiativkreis aufgerufen, für die Familie des
Opfers zu spenden. Entsprechende Sammeldosen gingen am Abend durch die Reihen.
Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. „Es war
alles friedlich“, hieß es aus dem Führungs- und Lagezentrum. |
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80,211 | story | de | 0 | 0 | angewidert | 1,362,492,047 | Salzburg: Kein Raum für Jörg Bergstedt | [] | [] | [
"Salzburg"
] | [
"A-Westen",
"Österreich"
] | [] | <p>Am
13.03.2013 findet im Denkmal (Salzburg) der Vortrag „Den Kopf entlasten? -
Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie?“ statt.
<br>Zuallererst:
Wir finden, dass eine reflektierte Auseinandersetzung mit
Verschwörungstheorien, deren Ursprung, Funktion und Wirkung ein
Thema sein muss, das in emanzipatorischen Strukturen auf keinen Fall
unter den Tisch fallen darf, ABER wieso wird als Referent so ein
Arschloch (!!!) wie Jörg Bergstedt eingeladen???</p>
<p> | <p>Am
13.03.2013 findet im Denkmal (Salzburg) der Vortrag „Den Kopf entlasten? -
Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie?“ statt.
<br>Zuallererst:
Wir finden, dass eine reflektierte Auseinandersetzung mit
Verschwörungstheorien, deren Ursprung, Funktion und Wirkung ein
Thema sein muss, das in emanzipatorischen Strukturen auf keinen Fall
unter den Tisch fallen darf, ABER wieso wird als Referent so ein
Arschloch (!!!) wie Jörg Bergstedt eingeladen???</p>
<p><!--break--><br>
Aber
wie kommen wir denn dazu, Bergstedt ein widerliches Subjekt zu
nennen?<br>
<br>
Ein Auslöser ist sein problematisches Verhältnis zu
Repressionsorganen. So versuchte er, in einem lang anhaltenden
Größenwahn, 2001 schlauer zu sein als der Verfassungsschutz und
plauderte freudig über Strukturen und Aktivitäten der
Anti-AKW-Bewegung, natürlich nur um „wichtige“ Informationen als
Gegenleistung zu bekommen. Dass dies aufgrund bestehender
Machtverhältnisse nicht möglich ist, ist für uns als in
emanzipatorischen, (pro)feministischen Strukturen Aktive vollkommen
einleuchtend und deswegen finden wir auch seine Diskreditierung des
Konsens „Anna & Arthur haltens Maul“ für absolut
strukturgefährdend.<a href="#sdfootnote1sym" name="sdfootnote1anc"><sup>1</sup></a>
</p><p><br>
Bergstedt
sieht dieses Beispiel inzwischen natürlich als politischen Fehler,
was ihn nicht daran hindert „kreative Antirepression“ (also genau
das, was er praktiziert hat) weiterhin zu propagieren. - eh klar
oder?<br>
<span style="font-weight: normal;">Bergstedt</span><span style="font-weight: normal;">
macht noch viel mehr kreative Sachen, so hält er auch mal einen
Vortrag auf der 7. Anti-Zensur-Koalition (AZK) zusammen mit </span>Gerd
Schultze-Rhonhof<span style="font-weight: normal;">
(Geschichtsrevisionist), Michael Friedrich Vogt (Burschenschaft</span><span style="font-weight: normal;">ler
der</span><span style="font-weight: normal;"> Danubia </span><span style="font-weight: normal;">München</span><span style="font-weight: normal;">
</span><span style="font-weight: normal;">mit </span><span style="font-weight: normal;">Kontakte</span><span style="font-weight: normal;">n</span><span style="font-weight: normal;">
zur NPD) und Andreas Popp (Verschwörungstheoretiker). Die AZK an
sich ist laut esowatch „die propagandistische Initiative eines
Personenkreises um den Schweizer Sektengründer Ivo Sasek, welcher
der Meinung ist, aufgrund einer Verschwörung nicht näher genannter
mächtiger Kreise mit eigenen Ansichten nicht ausreichend in der
Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und daher auch wirtschaftlich
benachteiligt zu sein.“ Mit dem Vorwand, Recherche betrieben zu
haben, versuchte </span><span style="font-weight: normal;">Bergstedt</span><span style="font-weight: normal;">
sich letztendlich raus zureden. Unserer Meinung nach bedeutet
Recherche allerdings hingehen, zugucken,</span><span style="font-weight: normal;">
dokumentieren</span><span style="font-weight: normal;"> und nicht
aktiver Teil einer solchen Scheiße zu sein?!!!<a href="#sdfootnote2sym" name="sdfootnote2anc"><sup>2</sup></a></span><br>
<span style="font-weight: normal;"><br></span><br>
<span style="font-weight: normal;">Das</span><span style="font-weight: normal;">s</span><span style="font-weight: normal;">
</span><span style="font-weight: normal;">Bergstedt</span><span style="font-weight: normal;">
Bedürfnisse </span><span style="font-weight: normal;">und
Entscheidungen</span><span style="font-weight: normal;"> anderer
</span><span style="font-weight: normal;">bewusst ignoriert</span><span style="font-weight: normal;">,
haben wir ja schon erzählt. Dies gipfelt in </span><span style="font-weight: normal;">dominantem,
raumeinnehmendem Verhalten und</span><span style="font-weight: normal;">
sexualisierten Übergriffen.<a href="#sdfootnote3sym" name="sdfootnote3anc"><sup>3</sup></a>
</span><span style="font-weight: normal;">Für ihn sind das n</span><span style="font-weight: normal;">atürlich
</span><span style="font-weight: normal;">a</span><span style="font-weight: normal;">lles
nur „Vorwürfe um ihn zu diskreditieren.“ </span><span style="font-weight: normal;">Dementsprechend
</span><span style="font-weight: normal;">wurde auch die darauf
folgende </span><span style="font-weight: normal;">widerliche</span><span style="font-weight: normal;">
Diskussion </span><span style="font-weight: normal;">(von ihm)</span><span style="font-weight: normal;">
geführt. In feinster Mackerattitüde</span><span style="font-weight: normal;">,
selbstherrlich und überheblich, gibt</span><span style="font-weight: normal;">
er die üblichen, in sämtlichen (pro)feministischen Strukturen seit
Jahren widerlegten, Schutzbehauptungen </span><span style="font-weight: normal;">von
sich.</span><br>
<span style="font-weight: normal;"><br></span><br>
<span style="font-weight: normal;">Drei Gründe, </span><span style="font-weight: normal;">jeder einzelne</span><span style="font-weight: normal;"> ein ausreichendes Argument dafür, dass</span><span style="font-weight: normal;"> Bergstedt </span><span style="font-weight: normal;"> </span><span style="font-weight: normal;">aus sämtlichen Strukturen </span><span style="font-weight: normal;">entfernt werden muss!</span><br>
<br>
<b>Gebt dem Arschloch
nirgendwo Raum und Platz!</b><br>
<b>Verhindert oder
sprengt alle Veranstaltungen an denen er teilnimmt!</b>
</p><p> </p><p><b><br></b></p>
<div>
<p><a href="#sdfootnote1anc" name="sdfootnote1sym">1</a>Siehe
hierzu: http://de.indymedia.org/2002/07/26350.shtml</p>
</div>
<div>
<p><a href="#sdfootnote2anc" name="sdfootnote2sym">2</a>Siehe
hierzu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/51444</p>
</div>
<p><a href="#sdfootnote3anc" name="sdfootnote3sym">3</a>Für
weitere Infos:
http://www.projektwerkstatt.de/debatte/sexismus/vorwurf.htm</p> | Am 13.03.2013 findet im Denkmal (Salzburg) der Vortrag „Den Kopf entlasten? -
Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie?“ statt.
Zuallererst: Wir finden, dass eine reflektierte Auseinandersetzung mit
Verschwörungstheorien, deren Ursprung, Funktion und Wirkung ein Thema sein
muss, das in emanzipatorischen Strukturen auf keinen Fall unter den Tisch
fallen darf, ABER wieso wird als Referent so ein Arschloch (!!!) wie Jörg
Bergstedt eingeladen???
Aber wie kommen wir denn dazu, Bergstedt ein widerliches Subjekt zu nennen?
Ein Auslöser ist sein problematisches Verhältnis zu Repressionsorganen. So
versuchte er, in einem lang anhaltenden Größenwahn, 2001 schlauer zu sein als
der Verfassungsschutz und plauderte freudig über Strukturen und Aktivitäten
der Anti-AKW-Bewegung, natürlich nur um „wichtige“ Informationen als
Gegenleistung zu bekommen. Dass dies aufgrund bestehender Machtverhältnisse
nicht möglich ist, ist für uns als in emanzipatorischen, (pro)feministischen
Strukturen Aktive vollkommen einleuchtend und deswegen finden wir auch seine
Diskreditierung des Konsens „Anna & Arthur haltens Maul“ für absolut
strukturgefährdend.1
Bergstedt sieht dieses Beispiel inzwischen natürlich als politischen Fehler,
was ihn nicht daran hindert „kreative Antirepression“ (also genau das, was er
praktiziert hat) weiterhin zu propagieren. - eh klar oder?
Bergstedt macht noch viel mehr kreative Sachen, so hält er auch mal einen
Vortrag auf der 7. Anti-Zensur-Koalition (AZK) zusammen mit Gerd Schultze-
Rhonhof (Geschichtsrevisionist), Michael Friedrich Vogt (Burschenschaftler der
Danubia München mit Kontakten zur NPD) und Andreas Popp
(Verschwörungstheoretiker). Die AZK an sich ist laut esowatch „die
propagandistische Initiative eines Personenkreises um den Schweizer
Sektengründer Ivo Sasek, welcher der Meinung ist, aufgrund einer Verschwörung
nicht näher genannter mächtiger Kreise mit eigenen Ansichten nicht ausreichend
in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und daher auch wirtschaftlich
benachteiligt zu sein.“ Mit dem Vorwand, Recherche betrieben zu haben,
versuchte Bergstedt sich letztendlich raus zureden. Unserer Meinung nach
bedeutet Recherche allerdings hingehen, zugucken, dokumentieren und nicht
aktiver Teil einer solchen Scheiße zu sein?!!!2
Dass Bergstedt Bedürfnisse und Entscheidungen anderer bewusst ignoriert, haben
wir ja schon erzählt. Dies gipfelt in dominantem, raumeinnehmendem Verhalten
und sexualisierten Übergriffen.3 Für ihn sind das natürlich alles nur
„Vorwürfe um ihn zu diskreditieren.“ Dementsprechend wurde auch die darauf
folgende widerliche Diskussion (von ihm) geführt. In feinster Mackerattitüde,
selbstherrlich und überheblich, gibt er die üblichen, in sämtlichen
(pro)feministischen Strukturen seit Jahren widerlegten, Schutzbehauptungen von
sich.
Drei Gründe, jeder einzelne ein ausreichendes Argument dafür, dass Bergstedt
aus sämtlichen Strukturen entfernt werden muss!
**Gebt dem Arschloch nirgendwo Raum und Platz!**
**Verhindert oder sprengt alle Veranstaltungen an denen er teilnimmt!**
**
**
1Siehe hierzu: http://de.indymedia.org/2002/07/26350.shtml
2Siehe hierzu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/51444
3Für weitere Infos:
http://www.projektwerkstatt.de/debatte/sexismus/vorwurf.htm |
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64,409 | event | de | 0 | 0 | info | 1,343,251,600 | [Bielefeld] Club! AJZ Antifacamp 2012 Soliparty | [] | [
"Antifaschismus",
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Bielefeld"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Am Freitag, den 27. Juli laden Freund*innen elektronischer Tanzmusik zu
einer Soli-Party für das <a href="http://www.antifacamp.org/">bundesweite Antifa Camp</a> 2012 in Dortmund im <a href="http://ajz-bielefeld.de/">AJZ Bielefeld</a> (Heeper Str. 132) ein.</p><p> | <p>Am Freitag, den 27. Juli laden Freund*innen elektronischer Tanzmusik zu
einer Soli-Party für das <a href="http://www.antifacamp.org/">bundesweite Antifa Camp</a> 2012 in Dortmund im <a href="http://ajz-bielefeld.de/">AJZ Bielefeld</a> (Heeper Str. 132) ein.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Start: 23:30 Uhr | Ende: 8:00 Uhr</p><p>
(Vorher, um 20:00 Uhr findet im AJZ Bielefeld eine <a href="http://ajz-bielefeld.de/programm.php#Fri%2C%2027.07.2012Infoveranstaltung%20zum%20Antifacamp%20in%20Dortmund">Infoveranstaltung</a> zum Antifacamp statt)</p><p> </p>
<p><strong>Line-up:</strong><br>
→ <a href="http://soundcloud.com/theelectrictaste">TheElectricTaste</a> (Klangwerk/Lollywood|Mühlheim)<br>
→ <a href="http://soundcloud.com/sonicsubversion">NN</a> (sonicsubversion/Bielefeld)<br>
→ <a href="http://soundcloud.com/ludvik-nehrig">Ludvik Nehrig</a> (club!ajz)<br>
→ <a href="http://soundcloud.com/dampflokverbot">Dampflokverbot</a> (club!ajz|M.E.A.T.A.)</p><p> </p>
<p><strong>Eintritt:</strong><br>
→ <em>bis 0h 2€</em><br>
→ <em>nach 0h 4-6€</em></p><p><em><br></em></p>
<p><strong>Infos:</strong><br>
→ <a href="http://club.ajz-bielefeld.de/">club.ajz-bielefeld.de</a></p> | Am Freitag, den 27. Juli laden Freund*innen elektronischer Tanzmusik zu einer
Soli-Party für das [bundesweite Antifa Camp](http://www.antifacamp.org/) 2012
in Dortmund im [AJZ Bielefeld](http://ajz-bielefeld.de/) (Heeper Str. 132)
ein.
Start: 23:30 Uhr | Ende: 8:00 Uhr
(Vorher, um 20:00 Uhr findet im AJZ Bielefeld eine
[Infoveranstaltung](http://ajz-
bielefeld.de/programm.php#Fri%2C%2027.07.2012Infoveranstaltung%20zum%20Antifacamp%20in%20Dortmund)
zum Antifacamp statt)
**Line-up:**
→ [TheElectricTaste](http://soundcloud.com/theelectrictaste)
(Klangwerk/Lollywood|Mühlheim)
→ [NN](http://soundcloud.com/sonicsubversion) (sonicsubversion/Bielefeld)
→ [Ludvik Nehrig](http://soundcloud.com/ludvik-nehrig) (club!ajz)
→ [Dampflokverbot](http://soundcloud.com/dampflokverbot) (club!ajz|M.E.A.T.A.)
**Eintritt:**
→ _bis 0h 2€_
→ _nach 0h 4-6€_
_
_
**Infos:**
→ [club.ajz-bielefeld.de](http://club.ajz-bielefeld.de/) |
||
176,756 | event | de | 0 | 0 | Klasse Gegen Klasse (www.klassegegenklasse.org) | 1,461,525,508 | Französische Verhältnisse jetzt! Versammlung mit Aktivist*innen aus Paris | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"Frankreich"
] | [] | <p><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Generalstreiks, Platzbesetzungen, Schul- und Unistreiks...</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Die Kämpfe zusammenführen!</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Französische Verhältnisse jetzt! | <p><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Generalstreiks, Platzbesetzungen, Schul- und Unistreiks...</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Die Kämpfe zusammenführen!</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Französische Verhältnisse jetzt!<!--break--></span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Versammlung mit Aktivist*innen aus Paris</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">mit Philippe Alcoy, Universität Paris VIII</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">und Nathan Bolet, Pariser Schüler</span><br><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Freitag, 29. April, 18.15 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg</span></p><p> </p><p><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">Link zum Facebook-Event: facebook.com/events/509299179279299/</span></p><p><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;"><br></span></p><p><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">In Deutschland dominieren AfD und Pegida mit ihrer rassistischen Hetze die Schlagzeilen. Doch es geht auch anders: In Frankreich gehen aktuell Millionen Menschen solidarisch auf die Straße. Schüler*innen und Studierende besetzen Schulen und Unis. Jugendliche machen seit Wochen mit </span>#NuitDebout<span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;"> (facebook.com/hashtag/nuitdebout) die Nacht zum Tag und besetzen öffentliche Plätze.</span></p><p><span style="color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">1,2 Millionen Arbeiter*innen waren am 31. März im Gener</span><span style="display: inline; color: #4e5665; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 18.76px; text-align: start;">alstreik. Der nächste Streik ist für den 28. April geplant. Kämpferische Arbeiter*innen in Städten wie Le Havre, Toulouse oder Paris blockieren gemeinsam mit Jugendlichen Häfen, Bahnhöfe und Busdepots.<br>Was war der Auslöser? Die französische Version der Hartz-Reformen, eine neoliberale Arbeitsmarkt-reform. Seit November herrscht außerdem ein militärischer Ausnahmezustand. Auf die Proteste reagiert die Regierung mit Repression. 15-jährige Schüler*innen werden von der Polizei zusammengeschlagen.<br>Doch der Widerstand ist ungebrochen. Das Motto der Bewegung lautet: „Vereinigung der Kämpfe” und „Generalstreik bis zum Rückzug des Gesetzes”.<br>Philippe Alcoy (facebook.com/philippe.alcoy), Aktivist der NPA in der Universität Paris VIII – der am stärksten mobilisierten Universität des Landes – und Journalist der linken Nachrichtenseite Révolution Permanente (facebook.com/RevolutionPermanente.fr/), und Nathan Bolet, kämpferischer Schüler aus Paris, werden über die aktuelle Situation in Frankreich und die Perspektiven der Bewegung sprechen.<br>Wir wollen auch die Frage stellen: Was können wir aus Frankreich lernen? Wie können wir auch hier streiken wie in Frankreich? Alle Interessierten sind willkommen.</span></p> | Generalstreiks, Platzbesetzungen, Schul- und Unistreiks...
Die Kämpfe zusammenführen!
Französische Verhältnisse jetzt!
Versammlung mit Aktivist*innen aus Paris
mit Philippe Alcoy, Universität Paris VIII
und Nathan Bolet, Pariser Schüler
Freitag, 29. April, 18.15 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7
Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Link zum Facebook-Event: facebook.com/events/509299179279299/
In Deutschland dominieren AfD und Pegida mit ihrer rassistischen Hetze die
Schlagzeilen. Doch es geht auch anders: In Frankreich gehen aktuell Millionen
Menschen solidarisch auf die Straße. Schüler*innen und Studierende besetzen
Schulen und Unis. Jugendliche machen seit Wochen mit #NuitDebout
(facebook.com/hashtag/nuitdebout) die Nacht zum Tag und besetzen öffentliche
Plätze.
1,2 Millionen Arbeiter*innen waren am 31. März im Generalstreik. Der nächste
Streik ist für den 28. April geplant. Kämpferische Arbeiter*innen in Städten
wie Le Havre, Toulouse oder Paris blockieren gemeinsam mit Jugendlichen Häfen,
Bahnhöfe und Busdepots.
Was war der Auslöser? Die französische Version der Hartz-Reformen, eine
neoliberale Arbeitsmarkt-reform. Seit November herrscht außerdem ein
militärischer Ausnahmezustand. Auf die Proteste reagiert die Regierung mit
Repression. 15-jährige Schüler*innen werden von der Polizei
zusammengeschlagen.
Doch der Widerstand ist ungebrochen. Das Motto der Bewegung lautet:
„Vereinigung der Kämpfe” und „Generalstreik bis zum Rückzug des Gesetzes”.
Philippe Alcoy (facebook.com/philippe.alcoy), Aktivist der NPA in der
Universität Paris VIII – der am stärksten mobilisierten Universität des Landes
– und Journalist der linken Nachrichtenseite Révolution Permanente
(facebook.com/RevolutionPermanente.fr/), und Nathan Bolet, kämpferischer
Schüler aus Paris, werden über die aktuelle Situation in Frankreich und die
Perspektiven der Bewegung sprechen.
Wir wollen auch die Frage stellen: Was können wir aus Frankreich lernen? Wie
können wir auch hier streiken wie in Frankreich? Alle Interessierten sind
willkommen. |
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148,217 | upload | de | 0 | 0 | antifa | 1,436,789,959 | Naziangriff 20.04.2015 Marzahn | [
148218,
148219,
148220,
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148222,
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] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Naziangriff 20.04.2015 Marzahn | <p>Naziangriff 20.04.2015 Marzahn<!--break--></p> | Naziangriff 20.04.2015 Marzahn |
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151,953 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,441,152,428 | Brandanschläge in Bramfeld - 2 Autos gehen in Flammen auf | [
151954,
151955
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Bramfeld – Bei Brandanschlägen wurden die Autos vom früheren
NPD-Landesvorsitzenden Torben K. und dem als Rechtsradikalen bekannten
Jan H. zerstört.</p><p> | <p>Bramfeld – Bei Brandanschlägen wurden die Autos vom früheren
NPD-Landesvorsitzenden Torben K. und dem als Rechtsradikalen bekannten
Jan H. zerstört.</p><p><!--break--></p><p><br>Erst brannte nachts um 2.05 Uhr in der Fabriciusstraße der Passat von K. Zehn Minuten später ging in der nahen Heukoppel der Renault von H. in Flammen auf.<br><br>Der oder die Täter entkamen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.</p> | Bramfeld – Bei Brandanschlägen wurden die Autos vom früheren NPD-
Landesvorsitzenden Torben K. und dem als Rechtsradikalen bekannten Jan H.
zerstört.
Erst brannte nachts um 2.05 Uhr in der Fabriciusstraße der Passat von K. Zehn
Minuten später ging in der nahen Heukoppel der Renault von H. in Flammen auf.
Der oder die Täter entkamen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. |
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88,207 | story | de | 88,207 | 0 | ASJ Göttingen | 1,370,550,980 | [Gö] Pressemitteilung zur Gedenkdemo für Clément Méric | [
88208
] | [
"Antifaschismus",
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Göttingen"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte",
"F-Paris",
"Frankreich"
] | [] | <p>Göttingen – Am 6. Juni 2013 demonstrierten 300 Antifaschist*innen nach
einer Schweigeminute in Gedenken an Clément Méric. Am Mittwoch Abend wurde
Clément Méric, ein 18-Jähriger Antifaschist, in Paris von Neonazis der
rechtsradikalen Gruppe “Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires”
ermordet. Die Neonazis haben Clément und seine Freund*innen umzingelt und
angefangen sie zu beleidigen und zu schubsen. | <p>Göttingen – Am 6. Juni 2013 demonstrierten 300 Antifaschist*innen nach
einer Schweigeminute in Gedenken an Clément Méric. Am Mittwoch Abend wurde
Clément Méric, ein 18-Jähriger Antifaschist, in Paris von Neonazis der
rechtsradikalen Gruppe “Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires”
ermordet. Die Neonazis haben Clément und seine Freund*innen umzingelt und
angefangen sie zu beleidigen und zu schubsen. <!--break-->Plötzlich schlug einer der
Angreifer Clément mit einem Schlagring ins Gesicht. Er fiel auf den Boden
und sein Kopf stieß gegen einen Metallpfosten. Während seine Freund*innen
versuchten sich zu verteidigen, musste er noch weitere Schläge einstecken.
Die Angreifer sind kurz danach geflüchtet und konnten bisher nicht
identifiziert werden. </p><p>Clément wurde ohnmächtig ins Krankenhaus “La Salpêtrière” gebracht, in dem
er nach einigen Stunden aufgrund seiner schweren Verletzungen verstarb.
</p><p> </p><p>Die Sprecher*in der Anarchosyndikalistischen Jugend Göttingen, Alena
Müller, erklärte: “Wir sind heute hier, um den Genoss*innen zu zeigen,
dass sie mit ihrer Trauer und Wut nicht alleine sind.”
</p><p> </p><p>“Diese Tat konnte nur so passieren, weil in Frankreich seit mehr als 6
Monaten ein aufgeheiztes Klima vor allem gegen Migrant*innen, LGBT
(Lesbian Gay Bisexual Transgender) und Antifaschist*innen herrscht”,
analysiert Alena Müller. In der Tat schließen sich rechtspopulistische
sowie konservative Parteien mit Neonazis im Rahmen der Bewegung gegen die
gleichgeschlechtliche Ehe zusammen, was dazu führt, dass Rassimus,
Homophobie und Hetze gegen Linke sich in Gewalt ausdrücken. Dies zeigte
sich schon am ersten Mai, als die Auftakt-Kundgebung einer
anfaschistischen Demo von ungefähr dreißig mit Messern und Gürteln
bewaffneten Anhängern der rechtsradikalen Szene angegriffen wurde. Dabei
wurde Clément so schwer am Kopf verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht
wurde.
Beim gestrigen Angriff wurde er von Faschisten nicht nur verletzt, sondern
ermordet.
</p><p> </p><p>
Alena Müller weiter: “Es war uns wichtig, auf diesen politisch motivierten
Mord aufmerksam zu machen, wie es heute auch in ganz Europa gemacht wurde.
Unsere Gedanken sind bei den Freund*innen und Angehörigen von Clément.” </p> | Göttingen – Am 6. Juni 2013 demonstrierten 300 Antifaschist*innen nach einer
Schweigeminute in Gedenken an Clément Méric. Am Mittwoch Abend wurde Clément
Méric, ein 18-Jähriger Antifaschist, in Paris von Neonazis der rechtsradikalen
Gruppe “Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires” ermordet. Die Neonazis haben
Clément und seine Freund*innen umzingelt und angefangen sie zu beleidigen und
zu schubsen. Plötzlich schlug einer der Angreifer Clément mit einem Schlagring
ins Gesicht. Er fiel auf den Boden und sein Kopf stieß gegen einen
Metallpfosten. Während seine Freund*innen versuchten sich zu verteidigen,
musste er noch weitere Schläge einstecken. Die Angreifer sind kurz danach
geflüchtet und konnten bisher nicht identifiziert werden.
Clément wurde ohnmächtig ins Krankenhaus “La Salpêtrière” gebracht, in dem er
nach einigen Stunden aufgrund seiner schweren Verletzungen verstarb.
Die Sprecher*in der Anarchosyndikalistischen Jugend Göttingen, Alena Müller,
erklärte: “Wir sind heute hier, um den Genoss*innen zu zeigen, dass sie mit
ihrer Trauer und Wut nicht alleine sind.”
“Diese Tat konnte nur so passieren, weil in Frankreich seit mehr als 6 Monaten
ein aufgeheiztes Klima vor allem gegen Migrant*innen, LGBT (Lesbian Gay
Bisexual Transgender) und Antifaschist*innen herrscht”, analysiert Alena
Müller. In der Tat schließen sich rechtspopulistische sowie konservative
Parteien mit Neonazis im Rahmen der Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche
Ehe zusammen, was dazu führt, dass Rassimus, Homophobie und Hetze gegen Linke
sich in Gewalt ausdrücken. Dies zeigte sich schon am ersten Mai, als die
Auftakt-Kundgebung einer anfaschistischen Demo von ungefähr dreißig mit
Messern und Gürteln bewaffneten Anhängern der rechtsradikalen Szene
angegriffen wurde. Dabei wurde Clément so schwer am Kopf verletzt, dass er ins
Krankenhaus gebracht wurde. Beim gestrigen Angriff wurde er von Faschisten
nicht nur verletzt, sondern ermordet.
Alena Müller weiter: “Es war uns wichtig, auf diesen politisch motivierten
Mord aufmerksam zu machen, wie es heute auch in ganz Europa gemacht wurde.
Unsere Gedanken sind bei den Freund*innen und Angehörigen von Clément.” |
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56,085 | story | de | 0 | 2,728 | Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland | 1,331,123,218 | [P] JN trifft sich erneut im Hotel “Jägerhof” | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Potsdam"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Wie einer E-Mail, die uns am 02.03.2012 erreichte, zu entnehmen ist,
soll am Freitag den 24.02.2012 im Seddiner Hotel “Jägerhof” (Leipziger
Str. 2, Seddin) eine Veranstaltung der “Junge Nationaldemokraten”
Potsdam (JN) stattgefunden haben. Die JN gelten als Jugendorganisation
der neonazistischen NPD und sind in Potsdam eng mit der
Neonazikameradschaft “Freie Kräfte Potsdam” verbunden. So überraschend dies ist, so wenig
verwunderlich ist es, dass solche Veranstaltungen dort stattfinden
können. Denn diese war nicht das erste Neonazitreffen im “Jägerhof”. <span> | <p>Wie einer E-Mail, die uns am 02.03.2012 erreichte, zu entnehmen ist,
soll am Freitag den 24.02.2012 im Seddiner Hotel “Jägerhof” (Leipziger
Str. 2, Seddin) eine Veranstaltung der “Junge Nationaldemokraten”
Potsdam (JN) stattgefunden haben. Die JN gelten als Jugendorganisation
der neonazistischen NPD und sind in Potsdam eng mit der
Neonazikameradschaft “Freie Kräfte Potsdam” verbunden. So überraschend dies ist, so wenig
verwunderlich ist es, dass solche Veranstaltungen dort stattfinden
können. Denn diese war nicht das erste Neonazitreffen im “Jägerhof”. <span> <!--break--></span></p><p> </p><p>Bereits im Frühjahr 2011 hielt der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe dort seine Jahreshauptversammlung ab.<br>
Da der dafür verantwortliche Hotelier Frank Widera, eigenen Angaben
zufolge, “kein Problem” mit Neonazis als Gästen hat, können wir davon
ausgehen, dass solcherlei Events auch zukünftig in seinem Hotel
Räumlichkeiten finden werden. [1] Einen Rückzugsraum vor einer
kritischen Öffentlichkeit also, mit der sich die Neonazis in diesem
Kontext bis jetzt noch nicht auseinandersetzten mussten. Dafür werden
die Potsdamer Neonazis Frank Widera garantiert sehr dankbar sein.
Dankbar, für die Möglichkeit dort Aktionen zu planen und bereits
durchgeführte Aktionen auszuwerten, sich auszutauschen und gegenseitig
ideologisch zu festigen.
</p><p>Im Februar vergangenen Jahres versuchte
sich der Hotelier noch mit Aussagen, dass ein Treffen der NPD für ihn
“nichts weiter als ein Geschäft” sei, aus der Kritik zu nehmen. Seinen
weiteren Aussagen, dass er die Neonazis bei rassistischen Sprüchen oder
“Heil Hitler”-Parolen aber hinauswerfe, können jedoch keinen Glauben
geschenkt werden. [2]</p><p> </p><p>Dieser Eindruck zwingt sich aktuell erneut auf. Oben genannter E-Mail
ist zu entnehmen, dass ein Augenzeuge beobachtet hat, wie sich mehrere
Neonazis am besagtem Freitag mit dem “Hitlergruß” vor dem Hotel
“Jägerhof” begrüßten. Daraufhin sei die Polizei verständigt worden.</p>
<p>Auch wenn Neonazis “nett und freundlich”
gegenüber anderen auftreten, darf das nicht als Entschuldigung und
Rechtfertigung für die Bereitstellung von Infrastruktur für eben jene
Zusammenhänge gelten. Völkische und neonazistische Ideologie kann durch
Wideras Handeln unwidersprochen propagiert und verfestigt werden.<br>
Frank Widera ist als Teil des Problems mit Neonazis in Potsdam zu
sehen. Durch seine “Toleranz”, gegenüber der neonazistischen Szene,
bietet er ihnen Rückzugsräume und hilft dabei eine neonazistische
Struktur in der Stadt und im Umland aufzubauen.</p><p> </p><p><a href="http://arpu.blogsport.eu/2012/03/07/jn-trifft-sich-erneut-im-hotel-jagerhof/">Artikel auf AR_P//U.blogsport.eu</a></p><p> </p>
<p>[1] <a href="http://arpu.blogsport.eu/2011/02/07/stammtisch_wiesenbaude/">http://arpu.blogsport.eu/2011/02/07/stammtisch_wiesenbaude/</a><br>
[2] <a href="http://anonym.to/?http://www.pnn.de/potsdam/372850/">http://www.pnn.de/potsdam/372850/</a></p><p> </p><p><strong>Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland</strong></p><p>arpu[at]emdash[punkt]org</p><p><a href="http://arpu.blogsport.eu/kontakt/">GPG-Key</a></p><p><a href="https://privacybox.de/arpu.msg">https://privacybox.de/arpu.msg</a></p><p><a href="http://arpu.blogsport.eu/">arpu.blogsport.eu</a></p> | Wie einer E-Mail, die uns am 02.03.2012 erreichte, zu entnehmen ist, soll am
Freitag den 24.02.2012 im Seddiner Hotel “Jägerhof” (Leipziger Str. 2, Seddin)
eine Veranstaltung der “Junge Nationaldemokraten” Potsdam (JN) stattgefunden
haben. Die JN gelten als Jugendorganisation der neonazistischen NPD und sind
in Potsdam eng mit der Neonazikameradschaft “Freie Kräfte Potsdam” verbunden.
So überraschend dies ist, so wenig verwunderlich ist es, dass solche
Veranstaltungen dort stattfinden können. Denn diese war nicht das erste
Neonazitreffen im “Jägerhof”.
Bereits im Frühjahr 2011 hielt der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe dort seine
Jahreshauptversammlung ab.
Da der dafür verantwortliche Hotelier Frank Widera, eigenen Angaben zufolge,
“kein Problem” mit Neonazis als Gästen hat, können wir davon ausgehen, dass
solcherlei Events auch zukünftig in seinem Hotel Räumlichkeiten finden werden.
[1] Einen Rückzugsraum vor einer kritischen Öffentlichkeit also, mit der sich
die Neonazis in diesem Kontext bis jetzt noch nicht auseinandersetzten
mussten. Dafür werden die Potsdamer Neonazis Frank Widera garantiert sehr
dankbar sein. Dankbar, für die Möglichkeit dort Aktionen zu planen und bereits
durchgeführte Aktionen auszuwerten, sich auszutauschen und gegenseitig
ideologisch zu festigen.
Im Februar vergangenen Jahres versuchte sich der Hotelier noch mit Aussagen,
dass ein Treffen der NPD für ihn “nichts weiter als ein Geschäft” sei, aus der
Kritik zu nehmen. Seinen weiteren Aussagen, dass er die Neonazis bei
rassistischen Sprüchen oder “Heil Hitler”-Parolen aber hinauswerfe, können
jedoch keinen Glauben geschenkt werden. [2]
Dieser Eindruck zwingt sich aktuell erneut auf. Oben genannter E-Mail ist zu
entnehmen, dass ein Augenzeuge beobachtet hat, wie sich mehrere Neonazis am
besagtem Freitag mit dem “Hitlergruß” vor dem Hotel “Jägerhof” begrüßten.
Daraufhin sei die Polizei verständigt worden.
Auch wenn Neonazis “nett und freundlich” gegenüber anderen auftreten, darf das
nicht als Entschuldigung und Rechtfertigung für die Bereitstellung von
Infrastruktur für eben jene Zusammenhänge gelten. Völkische und neonazistische
Ideologie kann durch Wideras Handeln unwidersprochen propagiert und verfestigt
werden.
Frank Widera ist als Teil des Problems mit Neonazis in Potsdam zu sehen. Durch
seine “Toleranz”, gegenüber der neonazistischen Szene, bietet er ihnen
Rückzugsräume und hilft dabei eine neonazistische Struktur in der Stadt und im
Umland aufzubauen.
[Artikel auf AR_P//U.blogsport.eu](http://arpu.blogsport.eu/2012/03/07/jn-
trifft-sich-erneut-im-hotel-jagerhof/)
[1] <http://arpu.blogsport.eu/2011/02/07/stammtisch_wiesenbaude/>
[2]
[http://www.pnn.de/potsdam/372850/](http://anonym.to/?http://www.pnn.de/potsdam/372850/)
**Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland**
arpu[at]emdash[punkt]org
[GPG-Key](http://arpu.blogsport.eu/kontakt/)
<https://privacybox.de/arpu.msg>
[arpu.blogsport.eu](http://arpu.blogsport.eu/) |
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40,377 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,306,222,846 | Kritik an christlichen Gewerkschaften Aufstand der Arbeitssklaven | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht.</p><p> | <p>Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Reutlingen/Hamburg - Frank Schellenberg hat Mut bewiesen - und dabei seinen Job riskiert. Der Drucker, der als Leiharbeiter eingesetzt wird, forderte im März rund 9000 Euro von seinem Arbeitgeber, die dieser ihm schuldig war. Wenige Tage später wurde Schellenberg nach eigenen Angaben fristlos entlassen.<br><br>Doch wenn der 51-Jährige durch die Kündigung eingeschüchtert werden sollte, ist der Versuch kläglich gescheitert: Der Familienvater hat sich einen Anwalt gesucht - und fordert nun gerichtlich sein Geld und seinen Job bei der Leihfirma Tabel zurück. Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess vor dem Lübecker Arbeitsgericht. Das Unternehmen selbst will sich zu dem Verfahren nicht äußern.<br><br>Sicher ist: Das Verfahren dürfte Hunderttausende andere Leiharbeitnehmer interessieren, die jahrelang zu Dumpinglöhnen gearbeitet haben. Grund ist ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts im vergangenen Dezember. Die Richter erklärten Verträge, die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelt worden sind, für ungültig. Also jene Gewerkschaften, die ohnehin in der Kritik stehen, arbeitgeberfreundliche Verträge auszuhandeln. Das Urteil besagt, dass Leiharbeiter, die unter solchen Verträgen gearbeitet hatten, nun anhand des "Equal-Pay"-Grundsatzes Geld nachfordern können: Gibt es in einem Betrieb keinen gültigen Tarifvertrag, steht Leiharbeitern derselbe Lohn zu wie den fest angestellten Kollegen - auch bis zu drei Jahre rückwirkend.<br><br>Eine Chance, die sich Schellenberg nicht entgehen lassen will: "Wir Leiharbeiter arbeiten wie die Sklaven", sagt Schellenberg. "Wieso sollte ich jetzt auf das Minimum verzichten, das mir zusteht?"<br><br>"Je niedriger der soziale Status, desto weniger wehren sich die Leute"<br><br>Das Recht auf rückwirkend angemessene Löhne steht Schätzungen zufolge 250.000 bis 280.000 Leiharbeitern zu - also rund einem Viertel aller Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Von den Nachzahlungen betroffen sind bundesweit rund 1400 Unternehmen, zumindest in der Theorie. Denn bislang sind nur wenige Klagen wie die Schellenbergs bekannt.<br><br>"Höchstens zehn Prozent der betroffenen Zeitarbeiter klagen", sagt Schellenbergs Anwalt Holger Thieß, der selbst rund 20 Leiharbeiter vertritt. Viele hätten Angst, sich mit dem eigenen Arbeitgeber anzulegen. Zwei seiner Mandanten zogen ihre Forderungen schon zurück, zwei weitere wollen zumindest im Moment nicht mehr klagen. "Je niedriger der soziale Status, je prekärer die Verhältnisse, desto weniger wehren sich die Leute", sagt Thieß.<br><br>Schellenberg wundert es nicht, dass einige seiner Leidensgenossen sich gar nicht erst um einen Nachschlag bemühen - zu groß ist ihre Sorge, dass sie ihren Job verlieren. Auch er sei unter Druck gesetzt worden. Kurz nachdem er seinen Lohn nachgefordert hatte, habe ihn ein Vertreter der Leihfirma zum Gespräch gebeten, sagt Schellenberg. Der Firmenvertreter habe damit gedroht, dass das Unternehmen mit einem klagenden Angestellten langfristig nicht zusammenarbeiten könne. Schellenberg hielt dennoch an seiner Forderung fest - mit den bekannten Konsequenzen. "Von denen lasse ich mich nicht einschüchtern", sagt er.<br><br>Sozialkassen warten auf Milliardenbeträge<br><br>Das Urteil zu den Lohnnachzahlungen hat eine riesige Bedeutung, nicht nur für billig abgespeiste Leiharbeiter: Auch die Sozialkassen können ihre Forderungen rückwirkend geltend machen. Schätzungen zufolge geht es um Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro, die der öffentlichen Hand entgangen sind. Betroffene Leihfirmen haben bis Ende Mai Zeit, die Beiträge nachträglich regulär zu zahlen; danach sollen Säumniszuschläge erhoben werden. Doch auch hier ist die Zwischenbilanz gelinde gesagt dürftig. Bei der Deutschen Rentenversicherung heißt es lediglich, man sei im Gespräch mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, die die einzelnen betroffenen Firmen anschreiben sollte. Nähere Ergebnisse erwarte man in Kürze.<br><br>Doch bis es soweit kommt, könnte noch viel geschehen. So versucht die FDP derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszuüben. Sie solle die rückwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von Insolvenzen.<br><br>Setzen sich die Liberalen durch, droht der deutschen Justiz eine herbe Schlappe. Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil in der Praxis so windelweich wird? Dabei wird die Zeit knapp. Denn für die Nachforderung der Löhne gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Auf das Urteil bezogen heißt das: Für das Jahr 2008 können nur bis Ende des Jahres die Löhne eingefordert werden, danach verjährt die Frist.<br><br>Schellenberg ist jedoch siegessicher: Erste Urteile in ähnlichen Fällen sind in seinem Sinne ausgefallen. Er will notfalls sogar gegen den Willen seiner Leihfirma wieder arbeiten, sollte er den Prozess gewinnen. Dann aber zu einem legalen Tarif des Deutschen Gewerkschaftsbundes.</p> | Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil
christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht
dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine
Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht.
Reutlingen/Hamburg - Frank Schellenberg hat Mut bewiesen - und dabei seinen
Job riskiert. Der Drucker, der als Leiharbeiter eingesetzt wird, forderte im
März rund 9000 Euro von seinem Arbeitgeber, die dieser ihm schuldig war.
Wenige Tage später wurde Schellenberg nach eigenen Angaben fristlos entlassen.
Doch wenn der 51-Jährige durch die Kündigung eingeschüchtert werden sollte,
ist der Versuch kläglich gescheitert: Der Familienvater hat sich einen Anwalt
gesucht - und fordert nun gerichtlich sein Geld und seinen Job bei der
Leihfirma Tabel zurück. Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess vor dem
Lübecker Arbeitsgericht. Das Unternehmen selbst will sich zu dem Verfahren
nicht äußern.
Sicher ist: Das Verfahren dürfte Hunderttausende andere Leiharbeitnehmer
interessieren, die jahrelang zu Dumpinglöhnen gearbeitet haben. Grund ist ein
wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts im vergangenen Dezember. Die
Richter erklärten Verträge, die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelt worden sind, für ungültig.
Also jene Gewerkschaften, die ohnehin in der Kritik stehen,
arbeitgeberfreundliche Verträge auszuhandeln. Das Urteil besagt, dass
Leiharbeiter, die unter solchen Verträgen gearbeitet hatten, nun anhand des
"Equal-Pay"-Grundsatzes Geld nachfordern können: Gibt es in einem Betrieb
keinen gültigen Tarifvertrag, steht Leiharbeitern derselbe Lohn zu wie den
fest angestellten Kollegen - auch bis zu drei Jahre rückwirkend.
Eine Chance, die sich Schellenberg nicht entgehen lassen will: "Wir
Leiharbeiter arbeiten wie die Sklaven", sagt Schellenberg. "Wieso sollte ich
jetzt auf das Minimum verzichten, das mir zusteht?"
"Je niedriger der soziale Status, desto weniger wehren sich die Leute"
Das Recht auf rückwirkend angemessene Löhne steht Schätzungen zufolge 250.000
bis 280.000 Leiharbeitern zu - also rund einem Viertel aller Zeitarbeitnehmer
in Deutschland. Von den Nachzahlungen betroffen sind bundesweit rund 1400
Unternehmen, zumindest in der Theorie. Denn bislang sind nur wenige Klagen wie
die Schellenbergs bekannt.
"Höchstens zehn Prozent der betroffenen Zeitarbeiter klagen", sagt
Schellenbergs Anwalt Holger Thieß, der selbst rund 20 Leiharbeiter vertritt.
Viele hätten Angst, sich mit dem eigenen Arbeitgeber anzulegen. Zwei seiner
Mandanten zogen ihre Forderungen schon zurück, zwei weitere wollen zumindest
im Moment nicht mehr klagen. "Je niedriger der soziale Status, je prekärer die
Verhältnisse, desto weniger wehren sich die Leute", sagt Thieß.
Schellenberg wundert es nicht, dass einige seiner Leidensgenossen sich gar
nicht erst um einen Nachschlag bemühen - zu groß ist ihre Sorge, dass sie
ihren Job verlieren. Auch er sei unter Druck gesetzt worden. Kurz nachdem er
seinen Lohn nachgefordert hatte, habe ihn ein Vertreter der Leihfirma zum
Gespräch gebeten, sagt Schellenberg. Der Firmenvertreter habe damit gedroht,
dass das Unternehmen mit einem klagenden Angestellten langfristig nicht
zusammenarbeiten könne. Schellenberg hielt dennoch an seiner Forderung fest -
mit den bekannten Konsequenzen. "Von denen lasse ich mich nicht
einschüchtern", sagt er.
Sozialkassen warten auf Milliardenbeträge
Das Urteil zu den Lohnnachzahlungen hat eine riesige Bedeutung, nicht nur für
billig abgespeiste Leiharbeiter: Auch die Sozialkassen können ihre Forderungen
rückwirkend geltend machen. Schätzungen zufolge geht es um Renten-, Kranken-,
Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von zwei bis drei
Milliarden Euro, die der öffentlichen Hand entgangen sind. Betroffene
Leihfirmen haben bis Ende Mai Zeit, die Beiträge nachträglich regulär zu
zahlen; danach sollen Säumniszuschläge erhoben werden. Doch auch hier ist die
Zwischenbilanz gelinde gesagt dürftig. Bei der Deutschen Rentenversicherung
heißt es lediglich, man sei im Gespräch mit der Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit, die die einzelnen betroffenen Firmen
anschreiben sollte. Nähere Ergebnisse erwarte man in Kürze.
Doch bis es soweit kommt, könnte noch viel geschehen. So versucht die FDP
derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszuüben. Sie
solle die rückwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von
Insolvenzen.
Setzen sich die Liberalen durch, droht der deutschen Justiz eine herbe
Schlappe. Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil in der
Praxis so windelweich wird? Dabei wird die Zeit knapp. Denn für die
Nachforderung der Löhne gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Auf das Urteil
bezogen heißt das: Für das Jahr 2008 können nur bis Ende des Jahres die Löhne
eingefordert werden, danach verjährt die Frist.
Schellenberg ist jedoch siegessicher: Erste Urteile in ähnlichen Fällen sind
in seinem Sinne ausgefallen. Er will notfalls sogar gegen den Willen seiner
Leihfirma wieder arbeiten, sollte er den Prozess gewinnen. Dann aber zu einem
legalen Tarif des Deutschen Gewerkschaftsbundes. |
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157,463 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,446,123,075 | Hat er auf einer PEGIDA-Demo zugeschlagen? | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden - Die PEGIDA-Organisatoren werben damit, gewaltfrei zu
demonstrieren. Aber sie können nicht verhindern, dass es immer wieder
heftige Zwischenfälle am Rande ihrer Treffen gibt. Wohlgemerkt Gewalt
von rechts UND links!</p><p> | <p>Dresden - Die PEGIDA-Organisatoren werben damit, gewaltfrei zu
demonstrieren. Aber sie können nicht verhindern, dass es immer wieder
heftige Zwischenfälle am Rande ihrer Treffen gibt. Wohlgemerkt Gewalt
von rechts UND links!</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Am Mittwoch stand ein rechter Pöbler vor Gericht, weil er kräftig zugeschlagen haben soll. Passiert am <a href="https://mopo24.de/nachrichten/demo-montag-pegida-mopo24-2736">1. Dezember 2014</a>.
Damals wollte PEGIDA über das Terrassenufer „spazieren“. Doch dort
blockierten hunderte Gegendemonstranten. Der Zug kehrte um, der Frust
war groß. Am Hasenberg trafen kurz danach beide Lager aufeinander. </p><p> </p>
<p>Laut Staatsanwalt mit dabei: Fliesenleger Lars N. (41), schwarz
gekleidet. Und das Heftige: Er trug wohl Handschuhe mit Plastikaufsätzen
(die Fausthiebe verstärken). Eine Art Waffe!<br><br>Nach einem kurzen
Wortgefecht soll der bullige Dresdner dem schmächtigen PEGIDA-Gegner
Paul R. ins Gesicht geschlagen haben und wurde kurz darauf von der
Polizei in Gewahrsam genommen. <br><br>Zwei Wochen später soll Lars
Gegendemonstranten an der Grunaer Straße mit einem Böller beschmissen,
zudem Polizisten belöffelt haben („Arschloch“, „Schwuchtel“,
„beschissene Staatsdiener“).<br><br><strong>Weil eine wichtige Zeugin fehlte, wurde der Prozess am Mittwoch vertagt.</strong></p>
<p><em>Zur immer härter werdenden Gewalt von rechts oder links am Rande der PEGIDA-Demos, lesen Sie auch unseren <a href="https://mopo24.de/nachrichten/meine-meinung-dresden-pegida-torsten-hilscher-21320">Kommentar von Torsten Hilscher.</a></em></p> | Dresden - Die PEGIDA-Organisatoren werben damit, gewaltfrei zu demonstrieren.
Aber sie können nicht verhindern, dass es immer wieder heftige Zwischenfälle
am Rande ihrer Treffen gibt. Wohlgemerkt Gewalt von rechts UND links!
Am Mittwoch stand ein rechter Pöbler vor Gericht, weil er kräftig zugeschlagen
haben soll. Passiert am [1\. Dezember
2014](https://mopo24.de/nachrichten/demo-montag-pegida-mopo24-2736). Damals
wollte PEGIDA über das Terrassenufer „spazieren“. Doch dort blockierten
hunderte Gegendemonstranten. Der Zug kehrte um, der Frust war groß. Am
Hasenberg trafen kurz danach beide Lager aufeinander.
Laut Staatsanwalt mit dabei: Fliesenleger Lars N. (41), schwarz gekleidet. Und
das Heftige: Er trug wohl Handschuhe mit Plastikaufsätzen (die Fausthiebe
verstärken). Eine Art Waffe!
Nach einem kurzen Wortgefecht soll der bullige Dresdner dem schmächtigen
PEGIDA-Gegner Paul R. ins Gesicht geschlagen haben und wurde kurz darauf von
der Polizei in Gewahrsam genommen.
Zwei Wochen später soll Lars Gegendemonstranten an der Grunaer Straße mit
einem Böller beschmissen, zudem Polizisten belöffelt haben („Arschloch“,
„Schwuchtel“, „beschissene Staatsdiener“).
**Weil eine wichtige Zeugin fehlte, wurde der Prozess am Mittwoch vertagt.**
_Zur immer härter werdenden Gewalt von rechts oder links am Rande der PEGIDA-
Demos, lesen Sie auch unseren[Kommentar von Torsten
Hilscher.](https://mopo24.de/nachrichten/meine-meinung-dresden-pegida-torsten-
hilscher-21320)_ |
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79,976 | crossposting | en | 0 | 0 | 1,362,176,073 | THE WAY AHEAD: The Aboriginal Voice | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Australien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>agenda<span><span>T</span>racker</span></p><p><span> </span>THE WAY AHEAD: The Aboriginal Voice
</p><div><span>By </span><span><a href="http://tracker.org.au/author/jeff/" title="View all posts by Jeff McMullen"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">Jeff McMullen</span></span></a></span>, <span>February 28, 2013</span><span> <br></span></div><div>
<p><em>NATIONAL:</em> The Aboriginal voice is bursting from the page, the stage and the screen, writes JEFF MCMULLEN.</p>
<p>In newspapers and novels, on television and radio, through feature films, documentaries, theatre, dance, song-writing and cultural festivals, as well as thousands of websites, DVDs and e-letters, the diversity of Indigenous Australian voices now being heard is unprecedented.</p>
<p>There is reason for pride and even joy that humanity’s oldest unbroken chain of storytellers today is reaching more people around the world than ever before.</p></div>
<p> | <p>agenda<span><span>T</span>racker</span></p><p><span> </span>THE WAY AHEAD: The Aboriginal Voice
</p><div><span>By </span><span><a href="http://tracker.org.au/author/jeff/" title="View all posts by Jeff McMullen"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">Jeff McMullen</span></span></a></span>, <span>February 28, 2013</span><span> <br></span></div><div>
<p><em>NATIONAL:</em> The Aboriginal voice is bursting from the page, the stage and the screen, writes JEFF MCMULLEN.</p>
<p>In newspapers and novels, on television and radio, through feature films, documentaries, theatre, dance, song-writing and cultural festivals, as well as thousands of websites, DVDs and e-letters, the diversity of Indigenous Australian voices now being heard is unprecedented.</p>
<p>There is reason for pride and even joy that humanity’s oldest unbroken chain of storytellers today is reaching more people around the world than ever before.</p></div>
<p><!--break--></p>
<p> </p>
<div>
<div>The challenge remains, however, and it is as difficult as ever, to shatter the matrix of control and assimilation of Aboriginal people expressed through virtually every major government policy. </div></div>
<div>
<p>Attempts to ‘modernise’, relocate or otherwise socially engineer Indigenous cultures have never been abandoned in this country. </p>
<p>The Australian mass media attempts to strangle the Aboriginal voice. Media monopolies manipulate the mainstream view, trapping Aboriginal people in stereotypes of victimhood and hopelessness. </p>
<p>Mass media is the principal propaganda machine marketing a neo-liberal vision aimed ultimately at dispossessing the First Australians of their land and distinctiveness. </p>
<p>The mainstream media’s message does not invite non-Indigenous Australians to be more like the traditional custodians but instead insists that Aboriginal culture is the problem and Aboriginal people must change.</p>
<p>As Dr Chris Sarra has written, there is a prevailing narrative in which “Western influence is seen as progressive and good, and the enemy is Culture and tradition.”</p>
<p>There is a magnificent irony here that as the assimilation forces increase their pressure to suffocate Aboriginal voices, a new creativity erupts, as talented people find startling ways of being heard. </p>
<p>Gurrumul Yunupingu is a voice steeped in culture and personal tonal quality that finds<br>centre stage in the mainstream to defy the Culture War warriors. </p>
<p>Steven and David Page have built a magnificent repertoire of Bangarra Dance performances to connect modern audiences with powerful stories evolving through collaboration with traditional voices. </p>
<p>Iven Sen’s films, Beneath Clouds and Toomelah show real Aboriginal people, not stereotypes, and we see clearly that “modernisation” brings an equal measure of dislocation, alienation and defiance, the price of neo-liberal “progress”.</p>
<p>Take it from a storyteller who has spent more than half a century wandering the world and squeezed at least ten lifetimes into one, in the face of greed, cruelty and denial, the truth and the power of words are always the best weapons.</p>
<p>The power of Indigenous Australians will never be in numbers but in the strength, beauty and truthfulness of the stories that rise up from the land and the sea, defining what it is to be here, what it means for all of us to be Australian.</p>
<p>I have often discussed with my dear friend, Rosalie Kunoth-Monks, who starred in that first Australian colour film, Jedda, how the storytellers have the greatest capacity to shape white perceptions of Aboriginal people. </p>
<p>Rosalie herself is a truly unforgettable communicator, a striking picture of stature and grace, who can stand in front of a Tent Embassy crowd or measure her words on the ABC Television’s Q & A program to convey a seriousness of purpose that is sadly lacking in our Parliament on those rare occasions when consideration of an Aboriginal future is ever raised.</p>
<p>It is the Aboriginal voice that shows the way ahead. </p>
<p>Consider the impact of the first instalment of the Redfern Now series on ABC Television, as those highly gifted and original directors, Rachel Perkins and Wayne Blair, captured a national audience with drama set in perhaps the most vilified few blocks of Aboriginal family life anywhere in this country.</p>
<p>The force and realism of Redfern Now literally introduced many white Australians to urban Aboriginal life beyond the stereotypes. </p>
<p>Brilliant Aboriginal actors worked alongside community characters and local legends that many of us know and love, creating such an impact that a second series was inevitable. </p>
<p>The strength of the writing, direction and performances lifted this series above most contemporary Australian television drama and challenged others to open their eyes.</p>
<p>I recall the same magnificent stirring of conscience that occurred as my wife, Kim and I watched Richard Frankland’s play, Conversations with the Dead, with Wayne Blair playing one of the investigators of so many Black Deaths in Custody. </p>
<p>Frankland is another prolific Aboriginal writer, poet, playwright and filmmaker whose lifework has helped express the array of contributions by so many Aboriginal warriors. </p>
<p>As we sat in the theatre, challenged by Blair’s oratory, we wanted the walls of the theatre to come down and for everyone in the nation to stand there in a prison cell and be connected to the pain and the loss. If only people listened and understood, surely they would act? </p>
<p>This is the yearning that keeps humanity alive.</p>
<p>By casting himself in the Redfern Now series as the troubled community cop haunted by the agonizing death in custody of a man he knew all too well, Wayne Blair’s voice again calls out to us to wake up, to think deeply about what is happening in so many places from Palm Island to Alice Springs and in the desert of Western Australia. </p>
<p>More than anything we are asked to hear the voices of our brothers and sisters, our fellow human beings.</p>
<p>As in their cinematic films, Bran Nue Dae and The Sapphires, Rachel Perkins and Wayne Blair present Aboriginal and Torres Strait Islander people as authentic and complex characters at the centre of the drama, rather than as mere minor figures on the fringes of white society. </p>
<p>Given that most non-Indigenous Australians do not have any close relationship with even a single Aboriginal family, this kind of writing and performance can have an extraordinarily valuable impact.</p>
<p>Early Aboriginal film makers like Bruce McGuiness and writers, playwrights and poets like Jack Davis, Kevin Gilbert and Oodgeroo Noonuccal , would be wondering how today’s storytellers have slipped the shackles and the government gags. </p>
<p>Over the past decade, Noel Pearson’s regular columns in The Weekend Australian have exerted considerable influence over the thinking of conservative white Australians who are eager to blame the victims and escape major responsibility for on-going disadvantage, discrimination and injustice. </p>
<p>No other Aboriginal voice has been given such relentless promotion by an ideologically focussed media monopoly.</p>
<p>Professor Marcia Langton has contributed to Aboriginal history programs like the SBS series, The First Australians but it is her prolific writing in News Limited publications, as well as major journals and her recent ABC Radio series of Boyer Lectures that has conveyed her distinctive vision of mining as the major investor in future Aboriginal development.</p>
<p>While I wince at the folly of pinning Aboriginal hope of change on neo-liberal capitalism that is based on acquisition through dispossession, it is not only useful but necessary for Australians to see conflicting Aboriginal perspectives set out clearly in a national newspaper or on the national broadcaster. </p>
<p>While sometimes the tone is personal and bitter, it is a necessary part of debate for all Australians to be exposed to the many different views held by Aboriginal people.</p>
<p>I still believe like many of you, however, that mainstream media is favouring a few Aboriginal voices and censoring the views of so many others who deserve to be heard. </p>
<p>Gary Foley has written on his Koori history website how the very first “all Aboriginal television show”, Basically Black, went to air in 1973 (when the screens were still black and white) with the opening line, “ welcome to colour television”. </p>
<p>That confronting mixture of comedy, satire and ridicule emerged from the Redfern based National Black Theatre. </p>
<p>But for television audiences it was toned down by the ABC TV bosses because the striking critique, particularly the attacks on racism, were judged unacceptable.</p>
<p>Foley’s mocking treatment of racists, hypocrites, lying politicians and rapacious exploiters of Aboriginal lands is still considered too hot for Australian mainstream television today and yet he challenges packed audiences at the Sydney Opera House.<br>On ABC Television, political censorship of highly contentious Aboriginal voices continues. </p>
<p>After Dr Djiniyini Gondarra, the Yolgnu statesman, travelled to Geneva to plead with the United Nations to end the Australian government’s discrimination under the Northern Territory Intervention, he was puzzled that the national television network would not broadcast his anti-Intervention documentary, Our Generation. </p>
<p>This raw plea from many Yolgnu voices to end the oppression of the Intervention was directed by Sinem Saban and Damien Curtis, with Djiniyini Gondarra, John Butler and myself as co-producers. </p>
<p>The film was judged Best Campaign Documentary at the London International Documentary Film Festival in 2011, arousing large audiences at overseas screenings but it could not get an airing on Australia’s<br>national network. </p>
<p>Instead we have travelled the country for more than three years renting cinemas and halls to screen this truthful story. </p>
<p>Often Djiniyini Gondarra is asked, “why isn’t your film on the ABC?”</p>
<p>The truthful answer is that the government’s funding of the national broadcaster maintains a constant influence over its editorial content.</p>
<p>When Aboriginal voices like that of Rosalie Kunoth-Monks or Archie Roach are heard on ABC Television so many people comment that they have a dignity and humility that sets them above the idle and self-serving chatter. </p>
<p>We should see more interesting Aboriginal people interviewed on television about all aspects of Australian life, not only those the media managers decide they should be linked to.</p>
<p>I know that we should be thankful for any degree of independence that lingers at the ABC. </p>
<p>Occasionally Four Corners does impinge with a provocative revelation such as Liz Jackson’s report on the tragic and unnecessary loss of the elder, Mr Ward, left to die in the heat of a prison transport vehicle.</p>
<p>More often than not it is Australia’s Aboriginal media that is carrying the load of investigating the on-going injustices. Eventually it was the National Indigenous Television Network (NITV) that first screened the anti-Intervention documentary, Our Generation.</p>
<p>The launch of the National Indigenous Television Network as a free-to-air channel is an important milestone, allowing even more Aboriginal and Torres Strait Islander people to be seen, heard and understood with a new context and clarity. </p>
<p>It is surprising just how many non-Indigenous Australians are suddenly “discovering”, through NITV, the diverse ways Indigenous people see the world.</p>
<p>Pioneering Aboriginal journalists like the late John Newfong would be grinning from ear to ear to see NITV’s energetic Canberra correspondent, Jeremy Geia, scooping the mainstream media by interviewing Julian Assange in Ecuador. </p>
<p>Stan Grant, returning from his world wandering with CNN, now hosts a new NITV program, AWAKEN (6pm on Friday nights) as well as anchoring Sky TV’s NEWSNIGHT WITH STAN GRANT (Monday to Thursday). </p>
<p>After some 14 years of overseas reporting it is good to see Stan home again, standing near Uluru with Rhoda Roberts and Ernie Dingo celebrating the distinctive voices of so many great Aboriginal performers, or bringing his skills to the studio discussions with a wider perspective. </p>
<p>Like that charming man of words, John Newfong, who travelled to Uganda to report on Idi Amin’s grab for power, experienced Aboriginal storytellers like Stan Grant are aware of the global struggles. </p>
<p>It brings a useful breadth to the discussion when reporters have experienced the dispossession and oppression suffered by other peoples and also the hopeful changes that are occurring in many parts of the world.</p>
<p>Remember well that NITV exists today as a free to air network only after a long campaign to keep alive this fundamental cultural right to be heard. </p>
<p>Rationalising resources under the umbrella of SBS can lead to cost sharing and genuine collaboration. But NITV will rise or fall on the leadership skills, creativity and courage of its Aboriginal management. </p>
<p>Tanya Denning, a former ABC reporter, is the Channel Manager. Prize winning video-journalist, Angela Bates heads the news and current affairs division. They are the kind of seasoned storytellers who know how to listen and have a genuine sense of responsibility.</p>
<p>There is a variety of life experience here, many different styles and shades of creativity, particularly among NITV’s women broadcasters, including director Susan Moylan-Coombs, former NT politician and journalist Malarndirri McCarthy, Living Black’s presenter Karla Grant and NITV News anchor Natalie Ahmat. </p>
<p>What the Aboriginal media does not need is self-absorbed show ponies. Don’t mimic the mainstream. Be yourself. Find your own voice.</p>
<p>The compelling reason for independent Aboriginal journalism, to echo Kevin Gilbert’s words, is “Because A White Man’ll Never Do It.” </p>
<p>With a federal election looming, and the prospect of new Indigenous political candidates, reporters need to avoid the usual political spin and concentrate with unwavering determination on the issues of genuine concern to Aboriginal people. </p>
<p>CAAMA’S online news output in Alice Springs often leads the way in going that extra mile to convey what communities have to say. </p>
<p>Here is a relatively small and youthful team that stretches what is possible by embracing remote mobile technology to give isolated communities a sense of belonging to our wider society.</p>
<p>There has been an astonishing output from CAAMA, including documentary films like Tom E. Lewis’s Yeller Feller and Warwick Thornton’s brilliant film, Green Bush, which gave us an early glimpse of his eye for character that later would be fully realized in his unsettling masterpiece, Samson and Delilah.</p>
<p>International viewers always ask me why do the Alice Spring white folk turn away from Delilah as she tries to look into their eyes and connect as a human being? Why don’t the people so busy at lunch hear her voice?</p>
<p>This is the power realized by Aboriginal storytellers.</p>
<p>Although, intentionally, I have left Aboriginal newspapers until last, I hope by now you may share in my belief that the emergence of Aboriginal voices is reason for hopefulness. </p>
<p>The Tracker’s Aboriginal editor, Amy McQuire, has been determined to shape a monthly magazine agenda that combines provocative quality writing, cultural richness and history, a brand of journalism that takes its readers seriously. I know no Australian journalist who works harder at this demanding task. And it is why, out of respect, that I contribute a column here for you.</p>
<p>Stephen Hagan’s editorial season at The National Indigenous Times also has extended its influence and usefulness by producing a weekly roundup of national news focussing on the major Indigenous stories.</p>
<p>As well readers have the community billboard style of Kirstie Parker’s The Koori Mail, Vibe Magazine and Neil Wilmett’s Aboriginal Business Magazine, to name just some of the publications expanding the available information about Aboriginal life.</p>
<p>Aboriginal academics contribute to many fine university journals. Some like Professor<br>Larissa Behrendt and Anita Heiss also write novels and other books that convey their stories with imaginative freshness. </p>
<p>Old Aboriginal storytellers like Albert Holt and Ernie Grant are cheered to see so many impressive Aboriginal people bursting into print. There are Aboriginal bloggers, rappers and songwriters working away right now. </p>
<p>The e-lines are humming and those early pamphleteers from the Rights Movement in the 1930s would be thrilled at the changes coming down the line.<br>When I think back to the breakthrough years of John Newfong, here was the original Aboriginal journalist who did not see any dilemma between being an activist and a professional writer. </p>
<p>He wrote with distinction on Aboriginal rights, politics, health and the arts and it was always his way with words and his truthfulness that made prime ministers and newspaper editors take notice. </p>
<p>So raise your voice and use every breath!</p>
<p>*Dr Jeff McMullen is one of Australia’s most respected journalists, and a winner of the UN Media Peace Prize.</p></div> | agendaTracker
THE WAY AHEAD: The Aboriginal Voice
By [Jeff McMullen](http://tracker.org.au/author/jeff/ "View all posts by Jeff
McMullen"), February 28, 2013
_NATIONAL:_ The Aboriginal voice is bursting from the page, the stage and the
screen, writes JEFF MCMULLEN.
In newspapers and novels, on television and radio, through feature films,
documentaries, theatre, dance, song-writing and cultural festivals, as well as
thousands of websites, DVDs and e-letters, the diversity of Indigenous
Australian voices now being heard is unprecedented.
There is reason for pride and even joy that humanity’s oldest unbroken chain
of storytellers today is reaching more people around the world than ever
before.
The challenge remains, however, and it is as difficult as ever, to shatter the
matrix of control and assimilation of Aboriginal people expressed through
virtually every major government policy.
Attempts to ‘modernise’, relocate or otherwise socially engineer Indigenous
cultures have never been abandoned in this country.
The Australian mass media attempts to strangle the Aboriginal voice. Media
monopolies manipulate the mainstream view, trapping Aboriginal people in
stereotypes of victimhood and hopelessness.
Mass media is the principal propaganda machine marketing a neo-liberal vision
aimed ultimately at dispossessing the First Australians of their land and
distinctiveness.
The mainstream media’s message does not invite non-Indigenous Australians to
be more like the traditional custodians but instead insists that Aboriginal
culture is the problem and Aboriginal people must change.
As Dr Chris Sarra has written, there is a prevailing narrative in which
“Western influence is seen as progressive and good, and the enemy is Culture
and tradition.”
There is a magnificent irony here that as the assimilation forces increase
their pressure to suffocate Aboriginal voices, a new creativity erupts, as
talented people find startling ways of being heard.
Gurrumul Yunupingu is a voice steeped in culture and personal tonal quality
that finds
centre stage in the mainstream to defy the Culture War warriors.
Steven and David Page have built a magnificent repertoire of Bangarra Dance
performances to connect modern audiences with powerful stories evolving
through collaboration with traditional voices.
Iven Sen’s films, Beneath Clouds and Toomelah show real Aboriginal people, not
stereotypes, and we see clearly that “modernisation” brings an equal measure
of dislocation, alienation and defiance, the price of neo-liberal “progress”.
Take it from a storyteller who has spent more than half a century wandering
the world and squeezed at least ten lifetimes into one, in the face of greed,
cruelty and denial, the truth and the power of words are always the best
weapons.
The power of Indigenous Australians will never be in numbers but in the
strength, beauty and truthfulness of the stories that rise up from the land
and the sea, defining what it is to be here, what it means for all of us to be
Australian.
I have often discussed with my dear friend, Rosalie Kunoth-Monks, who starred
in that first Australian colour film, Jedda, how the storytellers have the
greatest capacity to shape white perceptions of Aboriginal people.
Rosalie herself is a truly unforgettable communicator, a striking picture of
stature and grace, who can stand in front of a Tent Embassy crowd or measure
her words on the ABC Television’s Q & A program to convey a seriousness of
purpose that is sadly lacking in our Parliament on those rare occasions when
consideration of an Aboriginal future is ever raised.
It is the Aboriginal voice that shows the way ahead.
Consider the impact of the first instalment of the Redfern Now series on ABC
Television, as those highly gifted and original directors, Rachel Perkins and
Wayne Blair, captured a national audience with drama set in perhaps the most
vilified few blocks of Aboriginal family life anywhere in this country.
The force and realism of Redfern Now literally introduced many white
Australians to urban Aboriginal life beyond the stereotypes.
Brilliant Aboriginal actors worked alongside community characters and local
legends that many of us know and love, creating such an impact that a second
series was inevitable.
The strength of the writing, direction and performances lifted this series
above most contemporary Australian television drama and challenged others to
open their eyes.
I recall the same magnificent stirring of conscience that occurred as my wife,
Kim and I watched Richard Frankland’s play, Conversations with the Dead, with
Wayne Blair playing one of the investigators of so many Black Deaths in
Custody.
Frankland is another prolific Aboriginal writer, poet, playwright and
filmmaker whose lifework has helped express the array of contributions by so
many Aboriginal warriors.
As we sat in the theatre, challenged by Blair’s oratory, we wanted the walls
of the theatre to come down and for everyone in the nation to stand there in a
prison cell and be connected to the pain and the loss. If only people listened
and understood, surely they would act?
This is the yearning that keeps humanity alive.
By casting himself in the Redfern Now series as the troubled community cop
haunted by the agonizing death in custody of a man he knew all too well, Wayne
Blair’s voice again calls out to us to wake up, to think deeply about what is
happening in so many places from Palm Island to Alice Springs and in the
desert of Western Australia.
More than anything we are asked to hear the voices of our brothers and
sisters, our fellow human beings.
As in their cinematic films, Bran Nue Dae and The Sapphires, Rachel Perkins
and Wayne Blair present Aboriginal and Torres Strait Islander people as
authentic and complex characters at the centre of the drama, rather than as
mere minor figures on the fringes of white society.
Given that most non-Indigenous Australians do not have any close relationship
with even a single Aboriginal family, this kind of writing and performance can
have an extraordinarily valuable impact.
Early Aboriginal film makers like Bruce McGuiness and writers, playwrights and
poets like Jack Davis, Kevin Gilbert and Oodgeroo Noonuccal , would be
wondering how today’s storytellers have slipped the shackles and the
government gags.
Over the past decade, Noel Pearson’s regular columns in The Weekend Australian
have exerted considerable influence over the thinking of conservative white
Australians who are eager to blame the victims and escape major responsibility
for on-going disadvantage, discrimination and injustice.
No other Aboriginal voice has been given such relentless promotion by an
ideologically focussed media monopoly.
Professor Marcia Langton has contributed to Aboriginal history programs like
the SBS series, The First Australians but it is her prolific writing in News
Limited publications, as well as major journals and her recent ABC Radio
series of Boyer Lectures that has conveyed her distinctive vision of mining as
the major investor in future Aboriginal development.
While I wince at the folly of pinning Aboriginal hope of change on neo-liberal
capitalism that is based on acquisition through dispossession, it is not only
useful but necessary for Australians to see conflicting Aboriginal
perspectives set out clearly in a national newspaper or on the national
broadcaster.
While sometimes the tone is personal and bitter, it is a necessary part of
debate for all Australians to be exposed to the many different views held by
Aboriginal people.
I still believe like many of you, however, that mainstream media is favouring
a few Aboriginal voices and censoring the views of so many others who deserve
to be heard.
Gary Foley has written on his Koori history website how the very first “all
Aboriginal television show”, Basically Black, went to air in 1973 (when the
screens were still black and white) with the opening line, “ welcome to colour
television”.
That confronting mixture of comedy, satire and ridicule emerged from the
Redfern based National Black Theatre.
But for television audiences it was toned down by the ABC TV bosses because
the striking critique, particularly the attacks on racism, were judged
unacceptable.
Foley’s mocking treatment of racists, hypocrites, lying politicians and
rapacious exploiters of Aboriginal lands is still considered too hot for
Australian mainstream television today and yet he challenges packed audiences
at the Sydney Opera House.
On ABC Television, political censorship of highly contentious Aboriginal
voices continues.
After Dr Djiniyini Gondarra, the Yolgnu statesman, travelled to Geneva to
plead with the United Nations to end the Australian government’s
discrimination under the Northern Territory Intervention, he was puzzled that
the national television network would not broadcast his anti-Intervention
documentary, Our Generation.
This raw plea from many Yolgnu voices to end the oppression of the
Intervention was directed by Sinem Saban and Damien Curtis, with Djiniyini
Gondarra, John Butler and myself as co-producers.
The film was judged Best Campaign Documentary at the London International
Documentary Film Festival in 2011, arousing large audiences at overseas
screenings but it could not get an airing on Australia’s
national network.
Instead we have travelled the country for more than three years renting
cinemas and halls to screen this truthful story.
Often Djiniyini Gondarra is asked, “why isn’t your film on the ABC?”
The truthful answer is that the government’s funding of the national
broadcaster maintains a constant influence over its editorial content.
When Aboriginal voices like that of Rosalie Kunoth-Monks or Archie Roach are
heard on ABC Television so many people comment that they have a dignity and
humility that sets them above the idle and self-serving chatter.
We should see more interesting Aboriginal people interviewed on television
about all aspects of Australian life, not only those the media managers decide
they should be linked to.
I know that we should be thankful for any degree of independence that lingers
at the ABC.
Occasionally Four Corners does impinge with a provocative revelation such as
Liz Jackson’s report on the tragic and unnecessary loss of the elder, Mr Ward,
left to die in the heat of a prison transport vehicle.
More often than not it is Australia’s Aboriginal media that is carrying the
load of investigating the on-going injustices. Eventually it was the National
Indigenous Television Network (NITV) that first screened the anti-Intervention
documentary, Our Generation.
The launch of the National Indigenous Television Network as a free-to-air
channel is an important milestone, allowing even more Aboriginal and Torres
Strait Islander people to be seen, heard and understood with a new context and
clarity.
It is surprising just how many non-Indigenous Australians are suddenly
“discovering”, through NITV, the diverse ways Indigenous people see the world.
Pioneering Aboriginal journalists like the late John Newfong would be grinning
from ear to ear to see NITV’s energetic Canberra correspondent, Jeremy Geia,
scooping the mainstream media by interviewing Julian Assange in Ecuador.
Stan Grant, returning from his world wandering with CNN, now hosts a new NITV
program, AWAKEN (6pm on Friday nights) as well as anchoring Sky TV’s NEWSNIGHT
WITH STAN GRANT (Monday to Thursday).
After some 14 years of overseas reporting it is good to see Stan home again,
standing near Uluru with Rhoda Roberts and Ernie Dingo celebrating the
distinctive voices of so many great Aboriginal performers, or bringing his
skills to the studio discussions with a wider perspective.
Like that charming man of words, John Newfong, who travelled to Uganda to
report on Idi Amin’s grab for power, experienced Aboriginal storytellers like
Stan Grant are aware of the global struggles.
It brings a useful breadth to the discussion when reporters have experienced
the dispossession and oppression suffered by other peoples and also the
hopeful changes that are occurring in many parts of the world.
Remember well that NITV exists today as a free to air network only after a
long campaign to keep alive this fundamental cultural right to be heard.
Rationalising resources under the umbrella of SBS can lead to cost sharing and
genuine collaboration. But NITV will rise or fall on the leadership skills,
creativity and courage of its Aboriginal management.
Tanya Denning, a former ABC reporter, is the Channel Manager. Prize winning
video-journalist, Angela Bates heads the news and current affairs division.
They are the kind of seasoned storytellers who know how to listen and have a
genuine sense of responsibility.
There is a variety of life experience here, many different styles and shades
of creativity, particularly among NITV’s women broadcasters, including
director Susan Moylan-Coombs, former NT politician and journalist Malarndirri
McCarthy, Living Black’s presenter Karla Grant and NITV News anchor Natalie
Ahmat.
What the Aboriginal media does not need is self-absorbed show ponies. Don’t
mimic the mainstream. Be yourself. Find your own voice.
The compelling reason for independent Aboriginal journalism, to echo Kevin
Gilbert’s words, is “Because A White Man’ll Never Do It.”
With a federal election looming, and the prospect of new Indigenous political
candidates, reporters need to avoid the usual political spin and concentrate
with unwavering determination on the issues of genuine concern to Aboriginal
people.
CAAMA’S online news output in Alice Springs often leads the way in going that
extra mile to convey what communities have to say.
Here is a relatively small and youthful team that stretches what is possible
by embracing remote mobile technology to give isolated communities a sense of
belonging to our wider society.
There has been an astonishing output from CAAMA, including documentary films
like Tom E. Lewis’s Yeller Feller and Warwick Thornton’s brilliant film, Green
Bush, which gave us an early glimpse of his eye for character that later would
be fully realized in his unsettling masterpiece, Samson and Delilah.
International viewers always ask me why do the Alice Spring white folk turn
away from Delilah as she tries to look into their eyes and connect as a human
being? Why don’t the people so busy at lunch hear her voice?
This is the power realized by Aboriginal storytellers.
Although, intentionally, I have left Aboriginal newspapers until last, I hope
by now you may share in my belief that the emergence of Aboriginal voices is
reason for hopefulness.
The Tracker’s Aboriginal editor, Amy McQuire, has been determined to shape a
monthly magazine agenda that combines provocative quality writing, cultural
richness and history, a brand of journalism that takes its readers seriously.
I know no Australian journalist who works harder at this demanding task. And
it is why, out of respect, that I contribute a column here for you.
Stephen Hagan’s editorial season at The National Indigenous Times also has
extended its influence and usefulness by producing a weekly roundup of
national news focussing on the major Indigenous stories.
As well readers have the community billboard style of Kirstie Parker’s The
Koori Mail, Vibe Magazine and Neil Wilmett’s Aboriginal Business Magazine, to
name just some of the publications expanding the available information about
Aboriginal life.
Aboriginal academics contribute to many fine university journals. Some like
Professor
Larissa Behrendt and Anita Heiss also write novels and other books that convey
their stories with imaginative freshness.
Old Aboriginal storytellers like Albert Holt and Ernie Grant are cheered to
see so many impressive Aboriginal people bursting into print. There are
Aboriginal bloggers, rappers and songwriters working away right now.
The e-lines are humming and those early pamphleteers from the Rights Movement
in the 1930s would be thrilled at the changes coming down the line.
When I think back to the breakthrough years of John Newfong, here was the
original Aboriginal journalist who did not see any dilemma between being an
activist and a professional writer.
He wrote with distinction on Aboriginal rights, politics, health and the arts
and it was always his way with words and his truthfulness that made prime
ministers and newspaper editors take notice.
So raise your voice and use every breath!
*Dr Jeff McMullen is one of Australia’s most respected journalists, and a winner of the UN Media Peace Prize. |
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208,572 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,491,380,855 | AfD-Direktkandidat will nun doch nicht in den Bundestag | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung",
"Feminismus & Gender & Queer",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Stefan Vogel, ist am
Dienstag von seiner Direktkandidatur für die Bundestagswahl für den
Wahlkreis Dresden II/Bautzen II zurückgetreten. Gründe nannte er nicht.</p><p> | <p>Der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Stefan Vogel, ist am
Dienstag von seiner Direktkandidatur für die Bundestagswahl für den
Wahlkreis Dresden II/Bautzen II zurückgetreten. Gründe nannte er nicht.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>Dresden</b>. Im Zusammenhang mit der
Kandidatenkür für die Bundestagswahl gibt es neue Querelen in der
sächsischen AfD. Der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Stefan
Vogel, trat am Dienstag von seiner Direktkandidatur für den Wahlkreis
Dresden II/Bautzen II zurück, wie der Landesverband mitteilte. Gründe
für den überraschenden Schritt wurden nicht genannt. Der Landesverband
werde zeitnah zu einer Aufstellungsversammlung im Mai einladen, um einen
neuen Direktkandidaten zu wählen, so der stellvertretende
Landesvorsitzende Thomas Hartung.</p><p> </p> <p>Die
sächsische AfD hatte am vergangenen Wochenende bei einem Parteitag in
Weinböhla (Landkreis Meißen) ihre Landesliste für die Bundestagswahl
komplettiert. Dabei waren erneut Spannungen zwischen den Flügeln um
Bundes- und Landeschefin Frauke Petry und ihren parteiinternen
Widersacher, dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, deutlich geworden.
Letzterer hat im Stadtverband Dresden viele Anhänger, darunter den
umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier, der als zweiter Dresdner
Direktkandidat ins Rennen geht und vom Parteitag auf Platz zwei der
Landesliste gewählt wurde.</p> | Der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Stefan Vogel, ist am Dienstag
von seiner Direktkandidatur für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Dresden
II/Bautzen II zurückgetreten. Gründe nannte er nicht.
**Dresden**. Im Zusammenhang mit der Kandidatenkür für die Bundestagswahl
gibt es neue Querelen in der sächsischen AfD. Der Vorsitzende der Dresdner
Stadtratsfraktion, Stefan Vogel, trat am Dienstag von seiner Direktkandidatur
für den Wahlkreis Dresden II/Bautzen II zurück, wie der Landesverband
mitteilte. Gründe für den überraschenden Schritt wurden nicht genannt. Der
Landesverband werde zeitnah zu einer Aufstellungsversammlung im Mai einladen,
um einen neuen Direktkandidaten zu wählen, so der stellvertretende
Landesvorsitzende Thomas Hartung.
Die sächsische AfD hatte am vergangenen Wochenende bei einem Parteitag in
Weinböhla (Landkreis Meißen) ihre Landesliste für die Bundestagswahl
komplettiert. Dabei waren erneut Spannungen zwischen den Flügeln um Bundes-
und Landeschefin Frauke Petry und ihren parteiinternen Widersacher, dem
Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, deutlich geworden. Letzterer hat im
Stadtverband Dresden viele Anhänger, darunter den umstrittenen Dresdner
Richter Jens Maier, der als zweiter Dresdner Direktkandidat ins Rennen geht
und vom Parteitag auf Platz zwei der Landesliste gewählt wurde. |
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53,013 | story | en | 53,013 | 0 | ZAD | 1,326,102,347 | if they evict, we will come back! | [
53014
] | [
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Ökologie"
] | [
"Notre-Dame-des-Landes"
] | [
"F-Westen",
"Frankreich"
] | [] | <p><em>Notre-Dame-des-Landes, France - In case of eviction : Demonstration and Re-Occupation</em></p><p>To re-plant, to re-construct - against the airport! Bring pitchforks, wooden beams, planks, nails and tools. On the 7th of May 2011 we were 1000 people to demonstrate and occupy an abandoned field, prepare the ground together and turn it into a vegetable farm, which now is nourishing the struggle against the airport. We agreed to defend this farm and other occupied places in la ZAD ("la Zone d'Aménagement Différé", meaning "Zone reserved for development", where the airport is planned to be built, which is now "la Zone a defendre", the "Zone to defend"). Meeting point at 11 a.m. near Notre Dame des Landes, near Nantes, France, on the 4th Saturday after an eviction</p><p> | <p><em>Notre-Dame-des-Landes, France - In case of eviction : Demonstration and Re-Occupation</em></p><p>To re-plant, to re-construct - against the airport! Bring pitchforks, wooden beams, planks, nails and tools. On the 7th of May 2011 we were 1000 people to demonstrate and occupy an abandoned field, prepare the ground together and turn it into a vegetable farm, which now is nourishing the struggle against the airport. We agreed to defend this farm and other occupied places in la ZAD ("la Zone d'Aménagement Différé", meaning "Zone reserved for development", where the airport is planned to be built, which is now "la Zone a defendre", the "Zone to defend"). Meeting point at 11 a.m. near Notre Dame des Landes, near Nantes, France, on the 4th Saturday after an eviction</p><p><!--break--></p><p><br>NEITHER HERE NOR IN KHIMKI NOR ANYWHERE ELSE, VINCI FUCK OFF!</p><p> </p><p>On the 24th of June, Vinci [- the company which got the contract to build and run the airport -] launched the eviction procedures against eight occupied houses on the ZAD. Amongst it "Les Planchettes", a collective space to gather, organize and welcome new people.<br><br>On the 10th of July, thousands of people followed the invitation of the "coordination against the airport" to form a human fresco saying "Vinci dégage" - "Vinci fuck off".<br><br>On the 23rd of August, Jaques Auxiette, president of the region "Pays de la Loire", requested the prefect to "clean out " the occupiers of la ZAD "with a Karcher". This call for repression is unmistakable, but it won't stop us from resisting and coming back.<br><br>As a follow on from the 7th of May, the occupiers of the ZAD and "Reclaim the Fields", a network of landless farmers, are making a call for a mass demonstration and re-occupation in the case of an (or several) eviction(s) and invite all groups and collectives to support this initiative. If the police arrive to clean out the occupied zone, we want to be thousands again to give the message "Vinci fuck off" some substance, and to come back to occupy the zone and to keep resisting the project of the airport. This demonstration is open to all different forms of resistance and action.<br><br>For the last 40 years, the decision-makers have been scheming to construct a new airport near Nantes, in the village of Notre-Dame-des-Landes, to fulfill their greedy dreams of an "eco-metropole" and of economic growth. The ZAD is an area of 2000 ha. of fertile land and living space, that they want to bury under concrete. The resistance against this project is a crossroads of several issues, about which we can meet, exchange and think of common strategies. With this struggle we fight against state control of our alimentation, industrial society and its climate chaos, the politics of economic development and the control over the land, the megalopoles and the normalisation of certain ways of life, the myth of growth and the illusion of democratic participation...<br><br>The decision-makers say whatever is needed to sell their project and to suggest that at this point there is no way to reverse the momentum of the project. After 40 years of struggle the preliminary works have now started: drillings to take soil samples, environmental surveys, archeological digs, and an anticipated wave of deforestation to make way for the highway bypass to serve the construction of the airport... all preconditions to concrete over the ZAD.<br><br>But the opponents are far from giving up, and the actions are getting more intense: resistance against the drillings, hindering the workers of Biotope [- the company in charge with the environmental surveys- ], occupying offices and construction sites, opening the gates of the toll roads, distributing our own newspaper... As opposed to the ZAD becoming emptied through reappropriation and destruction, the area is being filled with life and activity. Many abandoned houses have been fixed up and occupied, huts and cabins have been built on the ground and in the trees, collectives have been occupying fields to grow vegetables. Communal rooms, a bakery, a library, a guest house are open to everyone. More than a hundred people are occupying la ZAD permanently, with the support of many people from the region and elsewhere, who are meeting here and getting organized. The occupations are part of a movement which is taking various forms. This has made it possible to react directly to Vinci's preliminary works.<br><br>In June 2011 Vinci lanched the eviction procedure, the necessary legal means to get rid of the occupiers "without right nor title". Herewith they want to stop the growth of the movement, and once the works actually start, they need the whole area empty: After the eviction of the occupiers "without title", after which they plan to evict the tenants, landowners and farmers. Supported by media campaigns, they do what they can to isolate the occupiers, to split the movement and undermine the solidarity. Additionally, daily police presence and the repression against collective initiatives gets stronger.<br><br>Despite this, we remember victories against megalomanic projects in the past, from anti-nuclear movements to resistance against reappropriation for the construction of miitary bases, such as in Carnet, Plogoff or in Larzac, and we know that this airport can still be stopped. We cast our eyes across to the other side of the Alps, where the resistance against the high speed train line from Lyon-Torino is mobilizing a whole valley, where tens of thousands of people are mobilising to resist the works. Here, we are preparing ourselves so that each attempt to concrete over the land will cost them as much as possible.<br><br>This callout is a way to show that the evictions are not at all the end of the fight: It allows us to imagine and prepare collective ways of continuing to fight after the potential evictions. It is an affirmation that they can't militarize and sterilize this zone permanently, and that, no matter how hard they try, they can't stop us from coming back. It shows the common will to not give away our means of resisting the airport: the occupations. This demonstration will, depending on our necessities, allow to reconstruct collective spaces of organization and living and/or to cultivate the land. Even though we don't know when they'll send in the troops, we are launching this callout now to anticipate a fast and massive reaction. We propose to meet up the 4th Saturday after the first evictions, with pitchforks, tools, wooden beams and the like, to take back the fields and reconstruct.<br><br>Alongside this callout for re-occupations, other initiatives are of course very welcome: solidarity actions everywhere in France and beyond, presence at the evictions to disrupt the police operations,... And in the meantime the initiatives against the airport and the life on la ZAD continues.<br><br>\\\\ Practical Infos: ////<br><br>- Keep yourself up to date! Look regularly at http://z ad.nadir.org, especially in case of an eviction. The date and the precise meeting point will be announced then.<br>- It will be possible to arrive the day before the demo for last minute preparations and information exchange. Bring stuff to camp.<br>- We invite you to stay after the demo to defend the occupied places and keep on constructing.<br><br>Contact : reclaimthezad_AT_riseup.net<br>Infos : http://zad.nadir.org |||| http://zad.nadir.org</p> | _Notre-Dame-des-Landes, France - In case of eviction : Demonstration and Re-
Occupation_
To re-plant, to re-construct - against the airport! Bring pitchforks, wooden
beams, planks, nails and tools. On the 7th of May 2011 we were 1000 people to
demonstrate and occupy an abandoned field, prepare the ground together and
turn it into a vegetable farm, which now is nourishing the struggle against
the airport. We agreed to defend this farm and other occupied places in la ZAD
("la Zone d'Aménagement Différé", meaning "Zone reserved for development",
where the airport is planned to be built, which is now "la Zone a defendre",
the "Zone to defend"). Meeting point at 11 a.m. near Notre Dame des Landes,
near Nantes, France, on the 4th Saturday after an eviction
NEITHER HERE NOR IN KHIMKI NOR ANYWHERE ELSE, VINCI FUCK OFF!
On the 24th of June, Vinci [- the company which got the contract to build and
run the airport -] launched the eviction procedures against eight occupied
houses on the ZAD. Amongst it "Les Planchettes", a collective space to gather,
organize and welcome new people.
On the 10th of July, thousands of people followed the invitation of the
"coordination against the airport" to form a human fresco saying "Vinci
dégage" - "Vinci fuck off".
On the 23rd of August, Jaques Auxiette, president of the region "Pays de la
Loire", requested the prefect to "clean out " the occupiers of la ZAD "with a
Karcher". This call for repression is unmistakable, but it won't stop us from
resisting and coming back.
As a follow on from the 7th of May, the occupiers of the ZAD and "Reclaim the
Fields", a network of landless farmers, are making a call for a mass
demonstration and re-occupation in the case of an (or several) eviction(s) and
invite all groups and collectives to support this initiative. If the police
arrive to clean out the occupied zone, we want to be thousands again to give
the message "Vinci fuck off" some substance, and to come back to occupy the
zone and to keep resisting the project of the airport. This demonstration is
open to all different forms of resistance and action.
For the last 40 years, the decision-makers have been scheming to construct a
new airport near Nantes, in the village of Notre-Dame-des-Landes, to fulfill
their greedy dreams of an "eco-metropole" and of economic growth. The ZAD is
an area of 2000 ha. of fertile land and living space, that they want to bury
under concrete. The resistance against this project is a crossroads of several
issues, about which we can meet, exchange and think of common strategies. With
this struggle we fight against state control of our alimentation, industrial
society and its climate chaos, the politics of economic development and the
control over the land, the megalopoles and the normalisation of certain ways
of life, the myth of growth and the illusion of democratic participation...
The decision-makers say whatever is needed to sell their project and to
suggest that at this point there is no way to reverse the momentum of the
project. After 40 years of struggle the preliminary works have now started:
drillings to take soil samples, environmental surveys, archeological digs, and
an anticipated wave of deforestation to make way for the highway bypass to
serve the construction of the airport... all preconditions to concrete over
the ZAD.
But the opponents are far from giving up, and the actions are getting more
intense: resistance against the drillings, hindering the workers of Biotope [-
the company in charge with the environmental surveys- ], occupying offices and
construction sites, opening the gates of the toll roads, distributing our own
newspaper... As opposed to the ZAD becoming emptied through reappropriation
and destruction, the area is being filled with life and activity. Many
abandoned houses have been fixed up and occupied, huts and cabins have been
built on the ground and in the trees, collectives have been occupying fields
to grow vegetables. Communal rooms, a bakery, a library, a guest house are
open to everyone. More than a hundred people are occupying la ZAD permanently,
with the support of many people from the region and elsewhere, who are meeting
here and getting organized. The occupations are part of a movement which is
taking various forms. This has made it possible to react directly to Vinci's
preliminary works.
In June 2011 Vinci lanched the eviction procedure, the necessary legal means
to get rid of the occupiers "without right nor title". Herewith they want to
stop the growth of the movement, and once the works actually start, they need
the whole area empty: After the eviction of the occupiers "without title",
after which they plan to evict the tenants, landowners and farmers. Supported
by media campaigns, they do what they can to isolate the occupiers, to split
the movement and undermine the solidarity. Additionally, daily police presence
and the repression against collective initiatives gets stronger.
Despite this, we remember victories against megalomanic projects in the past,
from anti-nuclear movements to resistance against reappropriation for the
construction of miitary bases, such as in Carnet, Plogoff or in Larzac, and we
know that this airport can still be stopped. We cast our eyes across to the
other side of the Alps, where the resistance against the high speed train line
from Lyon-Torino is mobilizing a whole valley, where tens of thousands of
people are mobilising to resist the works. Here, we are preparing ourselves so
that each attempt to concrete over the land will cost them as much as
possible.
This callout is a way to show that the evictions are not at all the end of the
fight: It allows us to imagine and prepare collective ways of continuing to
fight after the potential evictions. It is an affirmation that they can't
militarize and sterilize this zone permanently, and that, no matter how hard
they try, they can't stop us from coming back. It shows the common will to not
give away our means of resisting the airport: the occupations. This
demonstration will, depending on our necessities, allow to reconstruct
collective spaces of organization and living and/or to cultivate the land.
Even though we don't know when they'll send in the troops, we are launching
this callout now to anticipate a fast and massive reaction. We propose to meet
up the 4th Saturday after the first evictions, with pitchforks, tools, wooden
beams and the like, to take back the fields and reconstruct.
Alongside this callout for re-occupations, other initiatives are of course
very welcome: solidarity actions everywhere in France and beyond, presence at
the evictions to disrupt the police operations,... And in the meantime the
initiatives against the airport and the life on la ZAD continues.
\\\\\\\ Practical Infos: ////
\- Keep yourself up to date! Look regularly at http://z ad.nadir.org,
especially in case of an eviction. The date and the precise meeting point will
be announced then.
\- It will be possible to arrive the day before the demo for last minute
preparations and information exchange. Bring stuff to camp.
\- We invite you to stay after the demo to defend the occupied places and keep
on constructing.
Contact : reclaimthezad_AT_riseup.net
Infos : http://zad.nadir.org |||| http://zad.nadir.org |
||
153,221 | story | de | 0 | 0 | Fluchthelfer_innen United | 1,442,418,167 | Hilfsbereitschaft auf Europäisch?! Ein Erfahrungsbericht von der ungarischen Grenze | [
153222
] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Györ",
"Vamosszabadi",
"Wien"
] | [
"A-Osten",
"Österreich",
"Weltweit"
] | [] | <p><em>Hilfsbereitschaft
auf Europäisch! Ein
Erfahrungsbericht und Aufruf</em></p>
<p>Erschlagen von
Eindrücken sind wir aus Ungarn zurückgekommen. In das Lager nahe
der slowakischen Grenze kommen stündlich neue Menschen mit dem Bus
an, die Lager des Landes werden geräumt und die Geflüchteten in
Grenznähe zu Österreich gebracht. Stündlich ändern sich die
Informationen und die Bedingungen, doch es sieht so aus, als sei die
Österreichische Grenze durchlässig. Wir shutteln von Vamosszabadi
nach Györ, dem nächsten Bahnhof, damit sie weiter kommen, raus aus
Ungarn. Viel können wir nicht machen angesichts der Masse an
Menschen. Sie sehen so müde und fertig aus, die Kinder wirken
erschöpft und es ist schrecklich sich vorzustellen was sie alles
durchmachen mussten um hierher zu gelangen.
| <p><em>Hilfsbereitschaft
auf Europäisch! Ein
Erfahrungsbericht und Aufruf</em></p>
<p>Erschlagen von
Eindrücken sind wir aus Ungarn zurückgekommen. In das Lager nahe
der slowakischen Grenze kommen stündlich neue Menschen mit dem Bus
an, die Lager des Landes werden geräumt und die Geflüchteten in
Grenznähe zu Österreich gebracht. Stündlich ändern sich die
Informationen und die Bedingungen, doch es sieht so aus, als sei die
Österreichische Grenze durchlässig. Wir shutteln von Vamosszabadi
nach Györ, dem nächsten Bahnhof, damit sie weiter kommen, raus aus
Ungarn. Viel können wir nicht machen angesichts der Masse an
Menschen. Sie sehen so müde und fertig aus, die Kinder wirken
erschöpft und es ist schrecklich sich vorzustellen was sie alles
durchmachen mussten um hierher zu gelangen.
<!--break--></p><p> </p>
<p>Wir hören viele
Geschichten von der Flucht, „Ungarn war am schlimmsten, das könne
man keinem erzählen“. Eine Familie floh vor dem IS aber, „...dass
Europa noch schlimmer sein würde hätten sie nicht erwartet“. Sie
wurden in Lager gesteckt, die sie nicht verlassen durften, also
Gefängnisse. Dort gab es weder fließend Wasser noch medizinische
Versorgung, ein Stück Brot am Tag pro Person war alles. Das ist
Hilfsbereitschaft auf europäisch.
</p><p> </p>
<p>Eine Gruppe besteht
aus drei 15jährigen Jugendlichen, sie sind alleine unterwegs. Ich
blicke in viele Kindergesichter. Sogar eine Familie mit einer Frau im
Rollstuhl hat es geschafft aus Syrien, durch die Türkei, übers Meer
nach Kos durch die Lager bis hier her, wir nehmen sie mit nach
Österreich.
</p><p> </p>
<p>Ich frage mich wie
die Menschen diesen Weg geschafft haben, wie sie es aushalten.</p><p> </p>
<p>Manche sind stumm,
andere haben noch Kraft für Witze. Schön ist, dass wir warme Worte
füreinander haben.</p><p> </p>
<p>Schlimm ist, dass
sie nicht einfach durchgelassen werden. Schlimm ist, dass sich die
Situation seit dem 15. September in Ungarn noch verschärft, dass auf
Familien womöglich hier an europäischen Außengrenzen geschossen
wird, ein Notstand ausgerufen wird, was dem Militär noch mehr Macht
gibt. Die Menschen die fliehen, werden so kriminalisiert, dass sie
durch ihre bloße Anwesenheit mit bis zu drei Jahren Haft zu rechnen
haben. Das ist Hilfsbereitschaft auf europäisch.</p>
<p> </p>
<p>Schlimm ist, dass
Europa und allen voran Deutschland behaupten hilfsbereit zu sein und
die Grenzen zu macht. Thomas de Maizére halt die Fresse, mir kommt
das kalte Kotzen wenn ich Sachen höre wie: „...auch die
Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Ort an dem sie
Asyl suchen nicht einfach aussuchen können.“ Vielleicht sollte
Deutschland mal aufhören sich aussuchen zu wollen wohin sie Waffen
liefern oder Despoten unterstützen. Oder sowas wie: „ Die große
Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat,
mit seinen Hauptamtlichen aber insbesondere den tausenden
ehrenamtlichen Helfern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht
überstrapaziert werden.“</p><p> </p>
<p>Wie kann er es wagen
sowas zu sagen, wie kann er es wagen im Namen der Helfer_innen zu
sprechen.Wie kann dieser verschissene Staat überhaupt irgendwas zu
Hilfsbereitschaft sagen? Ein Land in dem die Helfer_innen boykottiert
werden, in dem an Dublin III und der Registrierung von Menschen
festgehalten wird, in dem Angriffe auf Geflüchtete ermöglicht und
bagatellisiert werden, das ist die Hilfe die hier zu erwarten ist.</p>
<p> </p>
<p>Das Schließen der
Grenzen sei ein Signal an Europa, und gleichzeitig wird behauptet,
Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung. Die Rede
von De Maiziére ist das absurdeste, was ich seit langem gehört
habe. Schengen soll ausgesetzt werden, angeblich gegen die Schlepper.
Ich denke dass diese Schlepper wohl eher Privatpersonen sind die das
Leid nicht mehr ertragen können. Es solle wieder Grenzkontrollen
geben, damit alles geordnet ablaufen könne. In dieser Welt, in der
überhaupt nichts geordnet, oder gerecht, oder human ist.
</p>
<p> </p>
<p>Eine Antwort ist,
sich praktisch zu wehren, gegen die Grenzen. Ein Auto-Konvoi, der
Menschen in Ungarn oder Österreich abholt und über die Grenze
bringt war und ist eine Handlungsoption, sie eröffnet neue Räume.
Schleusen wurde dieser tage zur Normalität in Österreich und
Ungarn.</p>
<p>Ich habe Menschen
getroffen, die sich nun schon seit Wochen engagieren, privat
organisieren, Schleusen was das Zeug hält! Davon braucht es mehr!</p>
<p> </p><p><strong>Seid
Fluchthelfer_innen, lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Grenzen und
für ein Miteinander.</strong></p>
<p> </p><p><strong>Solidarisch gegen
die Festung Europa!</strong></p> | _Hilfsbereitschaft auf Europäisch! Ein Erfahrungsbericht und Aufruf_
Erschlagen von Eindrücken sind wir aus Ungarn zurückgekommen. In das Lager
nahe der slowakischen Grenze kommen stündlich neue Menschen mit dem Bus an,
die Lager des Landes werden geräumt und die Geflüchteten in Grenznähe zu
Österreich gebracht. Stündlich ändern sich die Informationen und die
Bedingungen, doch es sieht so aus, als sei die Österreichische Grenze
durchlässig. Wir shutteln von Vamosszabadi nach Györ, dem nächsten Bahnhof,
damit sie weiter kommen, raus aus Ungarn. Viel können wir nicht machen
angesichts der Masse an Menschen. Sie sehen so müde und fertig aus, die Kinder
wirken erschöpft und es ist schrecklich sich vorzustellen was sie alles
durchmachen mussten um hierher zu gelangen.
Wir hören viele Geschichten von der Flucht, „Ungarn war am schlimmsten, das
könne man keinem erzählen“. Eine Familie floh vor dem IS aber, „...dass Europa
noch schlimmer sein würde hätten sie nicht erwartet“. Sie wurden in Lager
gesteckt, die sie nicht verlassen durften, also Gefängnisse. Dort gab es weder
fließend Wasser noch medizinische Versorgung, ein Stück Brot am Tag pro Person
war alles. Das ist Hilfsbereitschaft auf europäisch.
Eine Gruppe besteht aus drei 15jährigen Jugendlichen, sie sind alleine
unterwegs. Ich blicke in viele Kindergesichter. Sogar eine Familie mit einer
Frau im Rollstuhl hat es geschafft aus Syrien, durch die Türkei, übers Meer
nach Kos durch die Lager bis hier her, wir nehmen sie mit nach Österreich.
Ich frage mich wie die Menschen diesen Weg geschafft haben, wie sie es
aushalten.
Manche sind stumm, andere haben noch Kraft für Witze. Schön ist, dass wir
warme Worte füreinander haben.
Schlimm ist, dass sie nicht einfach durchgelassen werden. Schlimm ist, dass
sich die Situation seit dem 15. September in Ungarn noch verschärft, dass auf
Familien womöglich hier an europäischen Außengrenzen geschossen wird, ein
Notstand ausgerufen wird, was dem Militär noch mehr Macht gibt. Die Menschen
die fliehen, werden so kriminalisiert, dass sie durch ihre bloße Anwesenheit
mit bis zu drei Jahren Haft zu rechnen haben. Das ist Hilfsbereitschaft auf
europäisch.
Schlimm ist, dass Europa und allen voran Deutschland behaupten hilfsbereit zu
sein und die Grenzen zu macht. Thomas de Maizére halt die Fresse, mir kommt
das kalte Kotzen wenn ich Sachen höre wie: „...auch die Asylsuchenden müssen
akzeptieren, dass sie sich den Ort an dem sie Asyl suchen nicht einfach
aussuchen können.“ Vielleicht sollte Deutschland mal aufhören sich aussuchen
zu wollen wohin sie Waffen liefern oder Despoten unterstützen. Oder sowas wie:
„ Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt
hat, mit seinen Hauptamtlichen aber insbesondere den tausenden ehrenamtlichen
Helfern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.“
Wie kann er es wagen sowas zu sagen, wie kann er es wagen im Namen der
Helfer_innen zu sprechen.Wie kann dieser verschissene Staat überhaupt
irgendwas zu Hilfsbereitschaft sagen? Ein Land in dem die Helfer_innen
boykottiert werden, in dem an Dublin III und der Registrierung von Menschen
festgehalten wird, in dem Angriffe auf Geflüchtete ermöglicht und
bagatellisiert werden, das ist die Hilfe die hier zu erwarten ist.
Das Schließen der Grenzen sei ein Signal an Europa, und gleichzeitig wird
behauptet, Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung. Die Rede
von De Maiziére ist das absurdeste, was ich seit langem gehört habe. Schengen
soll ausgesetzt werden, angeblich gegen die Schlepper. Ich denke dass diese
Schlepper wohl eher Privatpersonen sind die das Leid nicht mehr ertragen
können. Es solle wieder Grenzkontrollen geben, damit alles geordnet ablaufen
könne. In dieser Welt, in der überhaupt nichts geordnet, oder gerecht, oder
human ist.
Eine Antwort ist, sich praktisch zu wehren, gegen die Grenzen. Ein Auto-
Konvoi, der Menschen in Ungarn oder Österreich abholt und über die Grenze
bringt war und ist eine Handlungsoption, sie eröffnet neue Räume. Schleusen
wurde dieser tage zur Normalität in Österreich und Ungarn.
Ich habe Menschen getroffen, die sich nun schon seit Wochen engagieren, privat
organisieren, Schleusen was das Zeug hält! Davon braucht es mehr!
**Seid Fluchthelfer_innen, lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Grenzen und für
ein Miteinander.**
**Solidarisch gegen die Festung Europa!** |
||
88,706 | story | de | 0 | 0 | art-support | 1,371,031,346 | Toleranz für Faschisten? (DD) | [
88707
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Erneut rechtes Konzert in der Reithalle in Dresden geplant </em>Für den 15. Juni 2013 ist das einzige Deutschland-Konzert der rechten
US-Band Blood Axis angekündigt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass
dieses Konzert in der Reithalle auf der Straße E in Dresden stattfinden
soll. Die Dark-Wave-Band mit ihrem Frontmann Michael Moynihan
verherrlicht offen Faschismus und Nationalsozialismus. Wir fordern die
Veranstalter und die Reithallen-Betreiber auf, die Veranstaltung
abzusagen.</p><p> | <p><em>Erneut rechtes Konzert in der Reithalle in Dresden geplant </em>Für den 15. Juni 2013 ist das einzige Deutschland-Konzert der rechten
US-Band Blood Axis angekündigt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass
dieses Konzert in der Reithalle auf der Straße E in Dresden stattfinden
soll. Die Dark-Wave-Band mit ihrem Frontmann Michael Moynihan
verherrlicht offen Faschismus und Nationalsozialismus. Wir fordern die
Veranstalter und die Reithallen-Betreiber auf, die Veranstaltung
abzusagen.</p><p><!--break--></p>
<p> </p><p>
<span style="font-weight: normal;">Die
vor allem im Internet kursierenden Konzertankündigungen geben nur
spärliche Informationen über den Veranstaltungsort. Dort heißt es,
das Konzert finde im »Großraum Dresden« statt. Auf Nachfragen
bestätigten sowohl Veranstalter Tower Promotions, als auch die
Betreiber des Veranstaltungsraums den genauen Ort.</span></p><p> </p><p><strong>Kein
Bruch, keine Distanz. Nirgends. - Fakten zu Blood Axis</strong><span style="font-weight: normal;"><br><br>Der
Grund für die Zurückhaltung bei der Ortsangabe ist offenkundig. Die
Band Blood Axis ist eine Vorreiterin des rechten Neofolks und
verherrlicht mit ihrem Schaffen Faschismus und Nationalsozialismus.
Das lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen.<br><br>Gegründet
wurde die Band, deren Name sich auf die Achsenmächte des 2.
Weltkriegs - Deutschland, Italien und Japan - bezieht, Ende der
1980er Jahre. Als Logo nutzt sie das Kruckenkreuz, Symbol des
Austrofaschismus und des völkisch-rassistischen
Neutempler-Ordens.<br><br>Blood Axis beteiligte sich 1998 an der
Compilation »Den Tiger reiten«. Diese erschien anlässlich des 100.
Geburtstags Julius Evolas auf dem Dresdner Label Eis&Licht. Evola
war ein philosophischer Wegbereiter des italienischen Faschismus,
heute sind seine Schriften Inspiration für die sogenannte Neue
Rechte. Am Sampler beteiligt waren auch die einschlägig rechten
Bands Allerseelen, Von Thronstahl und Waldteufel. Im Booklet
erläuterte Martin Schwarz das Motto der CD. Schwarz war damals Autor
sowohl für das rechte Fanzine Sigill, als auch für die NPD-Zeitung
Deutsche Stimme.<br><br>Im Jahr 2002 beteiligte sich die Band am
Sampler »Eine Erinnerung an den Kampf – Corneliu Zelea Codreanu«,
einer Huldigung an den Führer der faschistischen Eisernen Garde in
Rumänien. Das Begleitbuch enthielt Texte von Martin Schwarz,
aber auch von Julius Evola und Ernst Jünger. Unter anderem
erschienen bis dato unveröffentlichte Briefe Jüngers an Codreanu.
Beteiligt waren zahlreiche Bands, darunter bekannte rechte wie
Allerseelen, Kirlian Camera und Camerata Mediolanense. Angekündigt
wurde die Doppel-CD als »[o]fficial release of the commandants and
generals of the Iron Guard«. [1]</span>
</p><p> </p>
<p>Die politischen Bezüge der
Band zu faschistischen Inhalten sind damit jedoch noch nicht
erschöpft. Im Song »Elektricity« vertont sie ein Gedicht des
Ariosophen Jörg Lanz von Liebenfels (1874-1954). Dieser verband in
seinen Werken die Theosophie mit einer geschichtlich-göttlich
abgeleiteten Vorherrschaft der ›Arier‹. Der Historiker Nicholas
Gooderick-Clarke schrieb dazu: »Ihre Schriften beschrieben ein
vorgeschichtliches, Goldenes Zeitalter, in dem weise, gnostische
Priesterschaften okult-rassistische Lehren verkündeten und über
eine überlegene, rassisch reine Gesellschaft herrschten. Sie
behaupteten, daß eine üble Verschwörung antideutscher Interessen
[…] es sich zum Ziel gemacht hatte, diese ideale Welt der Germanen
zu vernichten, in dem sie ihnen Nicht-Germanen im Namen eines
Pseudo-Egalitarismus gleichstellten.« [2] Anklag fanden diese
mystischen Weisheiten bei Heinrich Himmler, Reichsführer der SS, der
damit deren spirtituellen Führungsanspruch untermauern wollte.</p>
<p><span style="font-weight: normal;"><br>Dass
diese Bezüge nicht zufällig sind, sondern Ergebnis einer
politischen Überzeugung, zeigt sich insbesondere bei Blood
Axis-Frontmann Michael Moynihan. Neben seinem musikalischen Schaffen
ist er als Autor zahlreicher rechter heidnischer, satanischer und
neonazistischer Magazine bekannt und tritt immer wieder als Verleger
und Herausgeber auf.<br><br>Unter dem Titel »Siege« gibt er die
Schriften des US-amerikanischen Neonazis James Mason heraus. Er
veröffentlichte 2001 die okkulten Schriften des SS-Brigadeführers
Karl Maria Wiliguts unter dem Titel »The secret King: Karl Maria
Wiligut, Himmler's Lord of the Runes«, außerdem publizierte er
englische Übersetzungen von Werken Julius Evolas. In der von ihm
herausgegeben Zeitschrift Tyr schreibt der Vordenker der
französischen Neuen Rechten Alain de Benoist.<br><br>Seine
politische Haltung versucht Moynihan auch mit seinem Bandprojekt
umzusetzen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt
der Soziologe und Szene-Kenner Martin Langebach das Vorgehen: »In
der Neuen Rechten existiert das Konzept der Metapolitik als Überbau
konkreter politischer Ziele. Moynihan versucht, metapolitische
Vorstellungen über Musik zu vermitteln und attraktiv zu machen. Als
Kunstform soll Blood Axis einen Geist erwecken, der auf Basis
völkischer und faschistischer respektive nationalsozialistischer
Denker die Zukunft gestaltet.«[3]</span><strong><em> </em></strong></p>
<p> </p>
<p><strong>Dresden:
Zentrum des rechten Dark Waves</strong><span style="font-weight: normal;"><br><br>Das
geplante Konzert mit Blood Axis ist nur der vorläufige Höhepunkt
einer Reihe von Shows mit rechten Neofolk- oder Dark-Wave-Bands in
der Reithalle in Dresden. Erst im Dezember 2012 gastierte die rechte
Neofolk-Band Death in June im Rahmen des <a href="http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/rechtes-neofolk-konzert-in-dresdner-party-location.html">»Runes & Men«-Festival
in der Dresdner Konzertlocation</a>. Ihr Logo ist der SS-Totenkopf. Dennoch erklärten die Betreiber der
Reithalle, sie hätten keine Bestätigung für eine rechte Verortung
der Musiker finden können. Stattdessen behaupteten sie ohne jeden
Beleg einen antifaschistischen Background der Bands. Dabei wurde
Death in June mit Sonne Hagal und Of the Wand and the Moon von zwei
weiteren Bands aus dem rechten Kern der Neofolk-Szene begleitet. Wie
erwartet, zog das Festival auch Neonazis an. Der
NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer warf sich mit einer kleinen
Anfrage für das Festival in die Bresche. 2011 zählte er mit seinem
NPD-Kameraden Thorsten Thomsen zu den Gästen der ersten Ausgabe des
Festivals, bei dem ebenfalls Death in June auftraten. Organisiert
hatte das Festival die Equinoxe Organziation.<br><br>Nur wenige
Wochen zuvor, am 24. November 2012, führte Tower Promotions ein
exklusives Deutschland-Konzert mit Boyd Rice/NON in der Reithalle
Dresden durch. Boyd Rice ist einer der Pioniere des rechten Dark
Wave. In seinen Shows greift er faschistische und
nationalsozialistische Ästhetik bruchlos auf. Er vertritt vehement
faschistische, sozialdarwinistische und esoterische Überzeugungen
und macht aus seiner Bewunderung für Adolf Hitler und den
Nationalsozialismus keinen Hehl. Auf seiner Homepage empfiehlt er
Schriften von Alfred Rosenberg, Oswald Spengler und Julius Evola. Das
Konzert wurde als Geheimkonzert organisiert, offenbar wollten
Veranstalter sowie die Betreiber der Reithalle eine kritische
Auseinandersetzung mit ihrem Act aus dem Weg gehen.<br><br>Dabei hat
die fehlende Auseinandersetzung und Abgrenzung in Dresden bereits
eine längere Tradition, sie kennzeichnete auch den Umgang mit dem
Dresdner Label »Eis&Licht«. Dieses entwickelte sich in den
1990er bis zu seinem Ende im Jahr 2010 trotz offenkundiger rechter
Positionierung zu einem der einflussreichsten Label im Neofolk und
Dark Wave. Betrieben wurde es von Stephan Pockrandt, eine der ersten
Veröffentlichungen war der oben genannte Sampler zu Ehren Julius
Evolas. Das politische Programm, das Pockrandt verfolgte, war eng mit
Ideen der Neuen Rechten verbunden. Es fand seinen Ausdruck auch im
von ihm herausgegeben Fanzine Sigill, das später dann in Zinnober
umbenannt wurde. Das Blatt verstand sich als Sprachrohr der
»konservative Kulturavantgarde Europas«, wobei sich konservativ
hier auf die Konservative Revolution in der Weimarer Zeit bezieht,
sowie auf die italienischen und französischen Theoretiker des
Faschismus. Es war nichts weniger als ein »Kulturmagazin einer
modernisierten Rechten«, fasst der Autor Christian Dornbusch in
einem Artikel zusammen.[4] Dennoch gab es keine Diskussion um eine
Abgrenzung von diesen rechten Einflüssen. Das Anzeigengeschäft
funktionierte reibungslos auch mit nicht-rechten Szene-Kunden, die
Labelmacher konnten sich und ihre Ansichten ungehindert auf dem
Wave-Gothic-Treffen in Leipzig präsentieren, hin und wieder wurden
Konzerte im Großraum Dresden durchgeführt.<br><br>Equinoxe
Organization, Tower Promotions und die Reithalle schicken sich nun
an, den Platz, der mit dem Ende des Eis&Licht-Labels freigeworden
ist, neu zu besetzen. Zwar verzichtet man bisher auf programmatische
Verlautbarungen, doch die Auswahl der Bands spricht auch unter
inhaltlichen Gesichtspunkten eine deutliche Sprache. Die konspirative
Vorgehensweise bei der Konzertorganisation legt nahe, dass sie sich
um die politische Dimension ihrer Shows bewußt sind, jedoch eine
kritische Auseinandersetzung vermeiden wollen. Im Namen von
Kunstfreiheit wird die Verherrlichung von Nationalsozialismus und
Faschismus billigend in Kauf genommen. Dabei erklärten die Betreiber
der Reithalle ihr Haus stünde für Toleranz. Wir gehen davon aus,
dass damit nicht Toleranz für Faschisten wie Blood Axis gemeint ist.
Gleichzeitig wird aber deutlich, dass der simple Hinweis auf Toleranz
unzureichend ist, er bedarf einer inhaltlichen Unterfütterung, sonst
wird er beliebig. Auch der Rückzug auf ein angebliches
Unpolitisch-Sein, funktioniert spätestens dann nicht mehr wenn Bands
wie Blood Axis die Reithallen-Bühne zur Kundgabe faschistische
Botschaften nutzen. Die Absage des bevorstehenden Konzerts kann daher
nur der folgerichtige Schritt sein.<br><br>[1] zit. nach: Dornbusch,
Christian / Raabe, Jan (Hg,): Rechtsrock. Bestandsaufnahme und
Gegenstrategien. Münster. 2006.<br>[2] Goodrick-Clarke, Nicholas:
Die okkulten Wurzeln des Nationalsozialismus. Graz / Stuttgart.
2000.<br>[3] Im Geist völkischer Denker, LVZ, 12.08.2011. Online
dokumentiert: <a href="http://gamma.noblogs.org/archives/526">http://gamma.noblogs.org/archives/526</a><br>[4]
Stirb und Werde, Jungle World, 12.04.2000. Online:
<a href="http://jungle-world.com/artikel/2000/15/27977.html">http://jungle-world.com/artikel/2000/15/27977.html</a></span></p><p> </p><p> </p><div>
<a href="http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/toleranz-fuer-faschisten.html"><span>Antifa Recherche Team</span></a>
</div> | _Erneut rechtes Konzert in der Reithalle in Dresden geplant_ Für den 15. Juni
2013 ist das einzige Deutschland-Konzert der rechten US-Band Blood Axis
angekündigt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass dieses Konzert in der
Reithalle auf der Straße E in Dresden stattfinden soll. Die Dark-Wave-Band mit
ihrem Frontmann Michael Moynihan verherrlicht offen Faschismus und
Nationalsozialismus. Wir fordern die Veranstalter und die Reithallen-Betreiber
auf, die Veranstaltung abzusagen.
Die vor allem im Internet kursierenden Konzertankündigungen geben nur
spärliche Informationen über den Veranstaltungsort. Dort heißt es, das Konzert
finde im »Großraum Dresden« statt. Auf Nachfragen bestätigten sowohl
Veranstalter Tower Promotions, als auch die Betreiber des Veranstaltungsraums
den genauen Ort.
**Kein Bruch, keine Distanz. Nirgends. - Fakten zu Blood Axis**
Der Grund für die Zurückhaltung bei der Ortsangabe ist offenkundig. Die Band
Blood Axis ist eine Vorreiterin des rechten Neofolks und verherrlicht mit
ihrem Schaffen Faschismus und Nationalsozialismus. Das lässt sich anhand
zahlreicher Beispiele belegen.
Gegründet wurde die Band, deren Name sich auf die Achsenmächte des 2.
Weltkriegs - Deutschland, Italien und Japan - bezieht, Ende der 1980er Jahre.
Als Logo nutzt sie das Kruckenkreuz, Symbol des Austrofaschismus und des
völkisch-rassistischen Neutempler-Ordens.
Blood Axis beteiligte sich 1998 an der Compilation »Den Tiger reiten«. Diese
erschien anlässlich des 100. Geburtstags Julius Evolas auf dem Dresdner Label
Eis&Licht. Evola war ein philosophischer Wegbereiter des italienischen
Faschismus, heute sind seine Schriften Inspiration für die sogenannte Neue
Rechte. Am Sampler beteiligt waren auch die einschlägig rechten Bands
Allerseelen, Von Thronstahl und Waldteufel. Im Booklet erläuterte Martin
Schwarz das Motto der CD. Schwarz war damals Autor sowohl für das rechte
Fanzine Sigill, als auch für die NPD-Zeitung Deutsche Stimme.
Im Jahr 2002 beteiligte sich die Band am Sampler »Eine Erinnerung an den Kampf
– Corneliu Zelea Codreanu«, einer Huldigung an den Führer der faschistischen
Eisernen Garde in Rumänien. Das Begleitbuch enthielt Texte von Martin
Schwarz, aber auch von Julius Evola und Ernst Jünger. Unter anderem erschienen
bis dato unveröffentlichte Briefe Jüngers an Codreanu. Beteiligt waren
zahlreiche Bands, darunter bekannte rechte wie Allerseelen, Kirlian Camera und
Camerata Mediolanense. Angekündigt wurde die Doppel-CD als »[o]fficial release
of the commandants and generals of the Iron Guard«. [1]
Die politischen Bezüge der Band zu faschistischen Inhalten sind damit jedoch
noch nicht erschöpft. Im Song »Elektricity« vertont sie ein Gedicht des
Ariosophen Jörg Lanz von Liebenfels (1874-1954). Dieser verband in seinen
Werken die Theosophie mit einer geschichtlich-göttlich abgeleiteten
Vorherrschaft der ›Arier‹. Der Historiker Nicholas Gooderick-Clarke schrieb
dazu: »Ihre Schriften beschrieben ein vorgeschichtliches, Goldenes Zeitalter,
in dem weise, gnostische Priesterschaften okult-rassistische Lehren
verkündeten und über eine überlegene, rassisch reine Gesellschaft herrschten.
Sie behaupteten, daß eine üble Verschwörung antideutscher Interessen […] es
sich zum Ziel gemacht hatte, diese ideale Welt der Germanen zu vernichten, in
dem sie ihnen Nicht-Germanen im Namen eines Pseudo-Egalitarismus
gleichstellten.« [2] Anklag fanden diese mystischen Weisheiten bei Heinrich
Himmler, Reichsführer der SS, der damit deren spirtituellen Führungsanspruch
untermauern wollte.
Dass diese Bezüge nicht zufällig sind, sondern Ergebnis einer politischen
Überzeugung, zeigt sich insbesondere bei Blood Axis-Frontmann Michael
Moynihan. Neben seinem musikalischen Schaffen ist er als Autor zahlreicher
rechter heidnischer, satanischer und neonazistischer Magazine bekannt und
tritt immer wieder als Verleger und Herausgeber auf.
Unter dem Titel »Siege« gibt er die Schriften des US-amerikanischen Neonazis
James Mason heraus. Er veröffentlichte 2001 die okkulten Schriften des SS-
Brigadeführers Karl Maria Wiliguts unter dem Titel »The secret King: Karl
Maria Wiligut, Himmler's Lord of the Runes«, außerdem publizierte er englische
Übersetzungen von Werken Julius Evolas. In der von ihm herausgegeben
Zeitschrift Tyr schreibt der Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain
de Benoist.
Seine politische Haltung versucht Moynihan auch mit seinem Bandprojekt
umzusetzen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt der
Soziologe und Szene-Kenner Martin Langebach das Vorgehen: »In der Neuen
Rechten existiert das Konzept der Metapolitik als Überbau konkreter
politischer Ziele. Moynihan versucht, metapolitische Vorstellungen über Musik
zu vermitteln und attraktiv zu machen. Als Kunstform soll Blood Axis einen
Geist erwecken, der auf Basis völkischer und faschistischer respektive
nationalsozialistischer Denker die Zukunft gestaltet.«[3] ** _ _**
**Dresden: Zentrum des rechten Dark Waves**
Das geplante Konzert mit Blood Axis ist nur der vorläufige Höhepunkt einer
Reihe von Shows mit rechten Neofolk- oder Dark-Wave-Bands in der Reithalle in
Dresden. Erst im Dezember 2012 gastierte die rechte Neofolk-Band Death in June
im Rahmen des [»Runes & Men«-Festival in der Dresdner
Konzertlocation](http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/rechtes-neofolk-
konzert-in-dresdner-party-location.html). Ihr Logo ist der SS-Totenkopf.
Dennoch erklärten die Betreiber der Reithalle, sie hätten keine Bestätigung
für eine rechte Verortung der Musiker finden können. Stattdessen behaupteten
sie ohne jeden Beleg einen antifaschistischen Background der Bands. Dabei
wurde Death in June mit Sonne Hagal und Of the Wand and the Moon von zwei
weiteren Bands aus dem rechten Kern der Neofolk-Szene begleitet. Wie erwartet,
zog das Festival auch Neonazis an. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer
warf sich mit einer kleinen Anfrage für das Festival in die Bresche. 2011
zählte er mit seinem NPD-Kameraden Thorsten Thomsen zu den Gästen der ersten
Ausgabe des Festivals, bei dem ebenfalls Death in June auftraten. Organisiert
hatte das Festival die Equinoxe Organziation.
Nur wenige Wochen zuvor, am 24. November 2012, führte Tower Promotions ein
exklusives Deutschland-Konzert mit Boyd Rice/NON in der Reithalle Dresden
durch. Boyd Rice ist einer der Pioniere des rechten Dark Wave. In seinen Shows
greift er faschistische und nationalsozialistische Ästhetik bruchlos auf. Er
vertritt vehement faschistische, sozialdarwinistische und esoterische
Überzeugungen und macht aus seiner Bewunderung für Adolf Hitler und den
Nationalsozialismus keinen Hehl. Auf seiner Homepage empfiehlt er Schriften
von Alfred Rosenberg, Oswald Spengler und Julius Evola. Das Konzert wurde als
Geheimkonzert organisiert, offenbar wollten Veranstalter sowie die Betreiber
der Reithalle eine kritische Auseinandersetzung mit ihrem Act aus dem Weg
gehen.
Dabei hat die fehlende Auseinandersetzung und Abgrenzung in Dresden bereits
eine längere Tradition, sie kennzeichnete auch den Umgang mit dem Dresdner
Label »Eis&Licht«. Dieses entwickelte sich in den 1990er bis zu seinem Ende im
Jahr 2010 trotz offenkundiger rechter Positionierung zu einem der
einflussreichsten Label im Neofolk und Dark Wave. Betrieben wurde es von
Stephan Pockrandt, eine der ersten Veröffentlichungen war der oben genannte
Sampler zu Ehren Julius Evolas. Das politische Programm, das Pockrandt
verfolgte, war eng mit Ideen der Neuen Rechten verbunden. Es fand seinen
Ausdruck auch im von ihm herausgegeben Fanzine Sigill, das später dann in
Zinnober umbenannt wurde. Das Blatt verstand sich als Sprachrohr der
»konservative Kulturavantgarde Europas«, wobei sich konservativ hier auf die
Konservative Revolution in der Weimarer Zeit bezieht, sowie auf die
italienischen und französischen Theoretiker des Faschismus. Es war nichts
weniger als ein »Kulturmagazin einer modernisierten Rechten«, fasst der Autor
Christian Dornbusch in einem Artikel zusammen.[4] Dennoch gab es keine
Diskussion um eine Abgrenzung von diesen rechten Einflüssen. Das
Anzeigengeschäft funktionierte reibungslos auch mit nicht-rechten Szene-
Kunden, die Labelmacher konnten sich und ihre Ansichten ungehindert auf dem
Wave-Gothic-Treffen in Leipzig präsentieren, hin und wieder wurden Konzerte im
Großraum Dresden durchgeführt.
Equinoxe Organization, Tower Promotions und die Reithalle schicken sich nun
an, den Platz, der mit dem Ende des Eis&Licht-Labels freigeworden ist, neu zu
besetzen. Zwar verzichtet man bisher auf programmatische Verlautbarungen, doch
die Auswahl der Bands spricht auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten eine
deutliche Sprache. Die konspirative Vorgehensweise bei der Konzertorganisation
legt nahe, dass sie sich um die politische Dimension ihrer Shows bewußt sind,
jedoch eine kritische Auseinandersetzung vermeiden wollen. Im Namen von
Kunstfreiheit wird die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Faschismus
billigend in Kauf genommen. Dabei erklärten die Betreiber der Reithalle ihr
Haus stünde für Toleranz. Wir gehen davon aus, dass damit nicht Toleranz für
Faschisten wie Blood Axis gemeint ist. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass
der simple Hinweis auf Toleranz unzureichend ist, er bedarf einer inhaltlichen
Unterfütterung, sonst wird er beliebig. Auch der Rückzug auf ein angebliches
Unpolitisch-Sein, funktioniert spätestens dann nicht mehr wenn Bands wie Blood
Axis die Reithallen-Bühne zur Kundgabe faschistische Botschaften nutzen. Die
Absage des bevorstehenden Konzerts kann daher nur der folgerichtige Schritt
sein.
[1] zit. nach: Dornbusch, Christian / Raabe, Jan (Hg,): Rechtsrock.
Bestandsaufnahme und Gegenstrategien. Münster. 2006.
[2] Goodrick-Clarke, Nicholas: Die okkulten Wurzeln des Nationalsozialismus.
Graz / Stuttgart. 2000.
[3] Im Geist völkischer Denker, LVZ, 12.08.2011. Online dokumentiert:
<http://gamma.noblogs.org/archives/526>
[4] Stirb und Werde, Jungle World, 12.04.2000. Online: <http://jungle-
world.com/artikel/2000/15/27977.html>
[Antifa Recherche Team](http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/toleranz-
fuer-faschisten.html) |
||
68,963 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,350,088,770 | Hausdurchsuchung im K9 | [] | [
"Antifaschismus",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Gerade über Xhain.info auf den Artikel in der Taz gestossen. K9 wurde von den Bullen besucht, angeblicher Grund ist eine Körperverletzung vor einigen Monaten! | <p>Gerade über Xhain.info auf den Artikel in der Taz gestossen. K9 wurde von den Bullen besucht, angeblicher Grund ist eine Körperverletzung vor einigen Monaten!<!--break--></p><p> </p><p>Einschüchterungen --> kennen wir!</p><p> </p><p>Antworten geben wir!</p><p> </p><p><a href="http://www.antifa.de/cms/content/view/1938/1/" title="20 Jahre Silvio: Bundesweite Demo">20 Jahre Silvio: Bundesweite Demo </a></p><p><strong><span style="text-decoration: underline;">Bundesweite Antifa-Demo: </span><br>Samstag | 24. November 2012 | 15 Uhr | U-Bhf Samariterstraße </strong></p><p> </p><p><span>Hausdurchsuchung in FriedrichshainLinke fühlen sich eingeschüchtert</span></p><p>Hausprojekt
im Friedrichshain erhebt nach Durchsuchung Vorwürfe gegen Polizei. Die
widerspricht: Man wolle nur eine Körperverletzung aufklären.<span> </span></p><p><span>von Konrad Litschko</span></p><p><span><br></span></p><p> </p><p><span> </span></p><p>Linkes
Hausprojekt erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Am Dienstag hatte die
Behörde mit großem Aufgebot die "K9", ein Haus in der Kinzigstraße 9 im
Friedrichshain, durchsucht. Das Projekt spricht von einem
Einschüchterungsversuch.
</p><p> </p> <p> Mehrere dutzend Beamte hatten am frühen
Dienstagmorgen Türen des Hausprojekts aufgebrochen und
Veranstaltungsräume durchsucht. Ein Polizeisprecher nennt eine schwere
Körperverletzung vor dem Haus am 14. Januar als Grund für die
Durchsuchung. Es habe sich um die Vollstreckung eines richterlichen
Durchsuchungsbefehls gehandelt.
</p><p> </p>
<p> Die Hausbewohner sprechen von einem "Vorwand". Die
Polizei habe linke Strukturen "einschüchtern und auskundschaften"
wollen. Neun Monate nach der Tat könne eine Durchsuchung wohl kaum die
Körperverletzung aufklären, heißt es in einer Mitteilung.
</p><p> </p> <p> Der Polizeisprecher widerspricht: Es sei nur
um die Straftat gegangen. Die Durchsuchung sei auch "erfolgreich"
gewesen: Es sei Beweismaterial beschlagnahmt worden.
</p> <div>
<div></div>
</div>
<p> Die Durchsuchung war der größte Polizeieinsatz in
einem Alternativprojekt, seit Beamte im Januar in das linke Wohnhaus
Rigaer Straße 94 eindrangen. Besucher einer dortigen Feier hätten
Scheiben in dem benachbarten Haus Liebigstraße 14, ein geräumtes
Szenehaus, eingeworfen, begründete die Polizei ihren Einsatz damals.</p> | Gerade über Xhain.info auf den Artikel in der Taz gestossen. K9 wurde von den
Bullen besucht, angeblicher Grund ist eine Körperverletzung vor einigen
Monaten!
Einschüchterungen --> kennen wir!
Antworten geben wir!
[20 Jahre Silvio: Bundesweite Demo
](http://www.antifa.de/cms/content/view/1938/1/ "20 Jahre Silvio: Bundesweite
Demo")
**Bundesweite Antifa-Demo:
Samstag | 24. November 2012 | 15 Uhr | U-Bhf Samariterstraße **
Hausdurchsuchung in FriedrichshainLinke fühlen sich eingeschüchtert
Hausprojekt im Friedrichshain erhebt nach Durchsuchung Vorwürfe gegen Polizei.
Die widerspricht: Man wolle nur eine Körperverletzung aufklären.
von Konrad Litschko
Linkes Hausprojekt erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Am Dienstag hatte die
Behörde mit großem Aufgebot die "K9", ein Haus in der Kinzigstraße 9 im
Friedrichshain, durchsucht. Das Projekt spricht von einem
Einschüchterungsversuch.
Mehrere dutzend Beamte hatten am frühen Dienstagmorgen Türen des Hausprojekts
aufgebrochen und Veranstaltungsräume durchsucht. Ein Polizeisprecher nennt
eine schwere Körperverletzung vor dem Haus am 14. Januar als Grund für die
Durchsuchung. Es habe sich um die Vollstreckung eines richterlichen
Durchsuchungsbefehls gehandelt.
Die Hausbewohner sprechen von einem "Vorwand". Die Polizei habe linke
Strukturen "einschüchtern und auskundschaften" wollen. Neun Monate nach der
Tat könne eine Durchsuchung wohl kaum die Körperverletzung aufklären, heißt es
in einer Mitteilung.
Der Polizeisprecher widerspricht: Es sei nur um die Straftat gegangen. Die
Durchsuchung sei auch "erfolgreich" gewesen: Es sei Beweismaterial
beschlagnahmt worden.
Die Durchsuchung war der größte Polizeieinsatz in einem Alternativprojekt,
seit Beamte im Januar in das linke Wohnhaus Rigaer Straße 94 eindrangen.
Besucher einer dortigen Feier hätten Scheiben in dem benachbarten Haus
Liebigstraße 14, ein geräumtes Szenehaus, eingeworfen, begründete die Polizei
ihren Einsatz damals. |
|||
17,361 | story | de | 0 | 0 | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | 1,267,459,187 | Solidarität mit den angeklagten Antifas aus Nürtingen! | [
17362
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Nürtingen"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p class="MsoNormal">Am 2. und 3. März stehen zwei Antifaschisten aus Nürtingen
vor Gericht. Beiden wird sowohl Landfriedensbruch, als auch Körperverletzung zu
Lasten gelegt. Unterstützt die Angeklagten mit einer kritischen
Prozessbeobachtung!</p>
<p class="MsoNormal"> | <p class="MsoNormal">Am 2. und 3. März stehen zwei Antifaschisten aus Nürtingen
vor Gericht. Beiden wird sowohl Landfriedensbruch, als auch Körperverletzung zu
Lasten gelegt. Unterstützt die Angeklagten mit einer kritischen
Prozessbeobachtung!</p>
<p class="MsoNormal"><!--break--></p><p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal">Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen
eines der monatlich abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972
e.V." statt. Diese Vereinigung ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen
Seminars" dessen Vorsitzender der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist.
Der "Deutsche Kreis", ein vorwiegend aus Senioren bestehender Verein,
unterhält gute Kontakte zu Vertriebenenverbänden,<span> </span>verschiedenen Burschenschaften, HDJ
Mitgliedern und der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPDlerin und jetzige "Deutsche Partei" Funktionärin
Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der damals bevorstehende und
durch antifaschistische Proteste erfolgreich verhinderte rechtspopulistische
"Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein. Bei dem Treffen waren
etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend. </p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal">An selbigen Abend machten sich etwa 70 AntifaschistInnen von
der Nürtinger Innenstadt aus mit Transparenten und Parolen auf den Weg zum
Veranstaltungsort, um gegen das Nazitreffen zu demonstrieren. Vor dem Hotel
wurden lautstark Parolen skandiert um die Veranstaltung nachdrücklich zu
stören. Beim Versuch engagierter GegendemonstrantInnen, den Protest direkt in
das Hotel zu tragen, wurden diese von jüngeren Nazis aus dem Umfeld des Witikobundes,
eines faschistischen Vertriebenenverbandes, gewaltsam zurückgedrängt. Im Zuge
der Rangeleien vor dem Gebäude sind schließlich einige Fensterscheiben des
Tagungssaales der Faschisten zu Bruch gegangen.</p>
<p class="MsoNormal">Noch bevor die herbeigerufenen Bullen das Hotel erreichten,
haben sämtliche GegendemonstrantInnen den Ort des Geschehens wieder verlassen.</p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal">Wenige Wochen später folgten mehrere willkürliche
Hausdurchsuchungen im linksalternativen Nürtinger Wohnprojekt "Villa
Galgenberg", in deren Folge 4 Verfahren wegen der Proteste gegen das
Nazitreffen im Hotel Pflum eingeleitet wurden. 2 davon wurden sofort wieder
eingestellt, die übrigen 2 sollen nun vor dem Amtsgericht in Nürtingen
verhandelt werden.</p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal">Hier wird wiedereinmal deutlich, wie der Staat mit einem
konsequenten und effektivem Antifaschismus umzugehen vermag: Mit willkürlicher
Repression gegen Einzelne, gezielter Einschüchterung und Schnüffeleien in
unserem Umfeld.</p>
<p class="MsoNormal">Wir werden es uns trotz diesen staatlichen Angriffen auch
weiterhin nicht nehmen lassen, rechten Zusammenkünften konfrontativ zu begegnen
und derartiges Treiben ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Den Nürtinger
Antifaschisten gebührt praktische Solidarität - sie stehen exemplarisch für
unseren gemeinsamen Kampf vor Gericht! </p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal">Unterstützen wir die angeklagten Genossen aus Nürtingen
gemeinsam!</p>
<p class="MsoNormal">Kommt zu den Prozessterminen am 2. und 3. März zum Nürtinger
Amtsgericht und macht deutlich, dass sie nicht alleine sind!</p>
<p class="MsoNormal"><strong> </strong></p>
<p class="MsoNormal"><strong>Treffpunkte: 2. und 3
März jeweils ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Nürtingen</strong></p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal">Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart</p>
<p> </p><p> </p><p> </p> | Am 2. und 3. März stehen zwei Antifaschisten aus Nürtingen vor Gericht. Beiden
wird sowohl Landfriedensbruch, als auch Körperverletzung zu Lasten gelegt.
Unterstützt die Angeklagten mit einer kritischen Prozessbeobachtung!
Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen eines der monatlich
abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972 e.V." statt. Diese Vereinigung
ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen Seminars" dessen Vorsitzender
der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist. Der "Deutsche Kreis", ein
vorwiegend aus Senioren bestehender Verein, unterhält gute Kontakte zu
Vertriebenenverbänden, verschiedenen Burschenschaften, HDJ Mitgliedern und
der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPDlerin und jetzige "Deutsche
Partei" Funktionärin Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der
damals bevorstehende und durch antifaschistische Proteste erfolgreich
verhinderte rechtspopulistische "Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein.
Bei dem Treffen waren etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend.
An selbigen Abend machten sich etwa 70 AntifaschistInnen von der Nürtinger
Innenstadt aus mit Transparenten und Parolen auf den Weg zum
Veranstaltungsort, um gegen das Nazitreffen zu demonstrieren. Vor dem Hotel
wurden lautstark Parolen skandiert um die Veranstaltung nachdrücklich zu
stören. Beim Versuch engagierter GegendemonstrantInnen, den Protest direkt in
das Hotel zu tragen, wurden diese von jüngeren Nazis aus dem Umfeld des
Witikobundes, eines faschistischen Vertriebenenverbandes, gewaltsam
zurückgedrängt. Im Zuge der Rangeleien vor dem Gebäude sind schließlich einige
Fensterscheiben des Tagungssaales der Faschisten zu Bruch gegangen.
Noch bevor die herbeigerufenen Bullen das Hotel erreichten, haben sämtliche
GegendemonstrantInnen den Ort des Geschehens wieder verlassen.
Wenige Wochen später folgten mehrere willkürliche Hausdurchsuchungen im
linksalternativen Nürtinger Wohnprojekt "Villa Galgenberg", in deren Folge 4
Verfahren wegen der Proteste gegen das Nazitreffen im Hotel Pflum eingeleitet
wurden. 2 davon wurden sofort wieder eingestellt, die übrigen 2 sollen nun vor
dem Amtsgericht in Nürtingen verhandelt werden.
Hier wird wiedereinmal deutlich, wie der Staat mit einem konsequenten und
effektivem Antifaschismus umzugehen vermag: Mit willkürlicher Repression gegen
Einzelne, gezielter Einschüchterung und Schnüffeleien in unserem Umfeld.
Wir werden es uns trotz diesen staatlichen Angriffen auch weiterhin nicht
nehmen lassen, rechten Zusammenkünften konfrontativ zu begegnen und derartiges
Treiben ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Den Nürtinger Antifaschisten
gebührt praktische Solidarität - sie stehen exemplarisch für unseren
gemeinsamen Kampf vor Gericht!
Unterstützen wir die angeklagten Genossen aus Nürtingen gemeinsam!
Kommt zu den Prozessterminen am 2. und 3. März zum Nürtinger Amtsgericht und
macht deutlich, dass sie nicht alleine sind!
** **
**Treffpunkte: 2. und 3 März jeweils ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Nürtingen**
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart |
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24,569 | event | de | 0 | 0 | Zusammen Kämpfen Duisburg | 1,282,816,666 | [DU] Stand der Dinge | [
24570
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Duisburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Nachdem ProNRW für den 28. August eine Demonstration durch die Duisburger Innenstadt angekündigt hatte, ließ auch der Widerstand nicht lange auf sich warten. Bereits kurz danach kam es zur Anmeldung einer Gegendemonstration durch das Duisburger Netzwerk gegen Rechts, einem Bündnis aus verschiedenen lokalen Gruppen.</p><div> | <p>Nachdem ProNRW für den 28. August eine Demonstration durch die Duisburger Innenstadt angekündigt hatte, ließ auch der Widerstand nicht lange auf sich warten. Bereits kurz danach kam es zur Anmeldung einer Gegendemonstration durch das Duisburger Netzwerk gegen Rechts, einem Bündnis aus verschiedenen lokalen Gruppen.</p><div><!--break--></div><p> </p><p>Mittlerweile steht fest, dass ProNRW nicht wie geplant durch die Innenstadt zum Rathausvorplatz ziehen wird, sondern nur einige Hundert Meter Abseits der Stadtmitte zu einem kleinen Hinterplatz des Rathauses laufen darf. Dabei wollen sie dort um 12:00 Uhr ihre Abschlusskundgebung abhalten.</p><p> </p><p>Die Gegendemonstration wird durch die Innenstadt verlaufen und am Vorplatz des Duisburger Rathauses ihr Ende haben. Dort ist ab 11:55 Uhr eine Kundgebund des DGB angemeldet.</p><p> </p><p>Eine Aktionskarte mit allen Informationen ist auf der <a href="http://stoppronrw.blogsport.de/">Mobiseite online</a>!</p><p> </p><p><strong>Treffpunkt für die Gegenaktivitäten ist um 10 Uhr der Platz vor dem Duisburger Hauptbahnhof! Bitte erscheint pünktlich und in zivil!</strong></p><p> </p><p> </p><p><strong>STOP PRONRW - Aufmarsch verhindern!</strong></p><p> </p><p>Pro NRW kündigt an am 28.08. in Duisburg eine Demonstration durchzuführen. Doch auch dieses mal werden wir nicht tatenlos zusehen wenn rassistische Hetzer und Demagogen in rechtspopulistischer Manier versuchen die Duisburger Bevölkerung hinter sich zu scharren.</p><p>Wieder einmal kündigt sich breiter Protest an.</p><p> </p><p><strong>Wer ist Pro NRW?</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Nach den Wahlerfolgen im September 2004 in Köln und dem Einzug in das örtliche Kommunalparlament, scheint sich die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Köln mit ihrem Konzept der sauberen Bidermänner und ihrer rassistischen und demagogischen Propaganda zu bewähren.</p><p>Sehr bald gründete sich der landesweite Verband Pro NRW, welcher in Personalunion zu Pro Köln, etliche Neonazis aus der NPD beheimatet. In populistischer Manier werden Kampagnen angestoßen, welche offen rassistisch und fremdenfeindlich sind. Hierbei folgt man dem Beispiel rechtsradikaler Organisationen aus dem europäischen Ausland, wie z.B. der SVP (Schweiz), der FPÖ (Österreich) oder der PVV (Holland), welche sich zuletzt für eine „Kopftuchsteuer“ oder für das in rechten Kreisen beliebte Minarettverbot einsetzen. Andere Partner der „Pro Bewegung“ sind bspw. die Lega Nord, die für ihre Gewaltexzesse gegen MigrantInnen bekannt sind und sich bekennend postfaschistisch in Tradition Mussulinis stellen.</p><p> </p><p><strong>Was wollen sie?</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Die Strategie ist einfach. Die RassistInnen der „Pro Bewegung“ bedienen sich der öffentlichen rechten Diskurse und setzen ihre verkürzt populistischen Inhalte darauf. Möglichst emotional aufgeladene Inhalte, wie dem antimuslimischen Rassismus in Form der Minarett und Integrationsdebatte oder aktuell die Loveparade-Katastrophe dienen ihnen als Propagandafläche. Bei letzteren müssen die Opfer der totalen Kommerzialisierung und der damit verbunden Profitlogik der Loveparade hinhalten, um sich gegen die CDU und Adolf Sauerland in Stellung zu bringen.</p><p> </p><p>Hintergrund dieser Strategie: Sich scheinbar gegen die großen Etablierten aufzulehnen und sich dabei als den Vertreter des kleinen Mannes zu präsentieren, um sich als die wahre patriotisch-christliche Alternative zu allen Anderen aufzustellen. Das die „Pro Bewegung“ sich jedoch zum größten Teil aus Köln und Umland rekrutiert und mit der Duisburger Kommunalpolitik nichts am Hut hat, stört die anreisenden Damen und Herren dabei wohl recht wenig.</p><p> </p><p><strong>Duisburg – Kein Fußbreit der Hetze!</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Mit den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres feierte die „Pro Bewegung“ einige Lokale Wahlerfolge. Trotz der landesweit eher schlappen Vorstellung, schaffte sie es dennoch in einigen Städten etablierte bürgerliche Parteien prozentual zu überholen. Eine dieser Städte war Duisburg. Mit über 5% liegt sie in mehreren Bezirken über den Ergebnissen der Grünen und der FDP und feiert für sich somit den Einzug in das Ruhrgebiet. Eine vermeintliche Kreisverband Gründung waren die weitere Schritte sowie die Ankündigung weiterer Propagandaaktivitäten nach dem überstandenen Sommerloch. So fällt die Thematik der Loveparade nur zufällig in die Planung der Rechten, da die Ankündigung weiterer Aktivitäten lange vor der Loveparade-Ankündigung lag. Es bleibt unklar ob diese Sachverhalte soweit bekannt scheinen oder ob es den RassistInnen tatsächlich gelingen wird ihre Wählerschaft zu diesem populistischen Aufzug zu mobilisieren. Erfahrungsgemäß scheint dies jedoch eher unwahrscheinlich, denn auch wir stehen wieder einmal in den Startlöchern.</p><p> </p><p><strong>STOP PRO NRW!</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Nach den erfolgreichen Protesten im März dieses Jahres gegen die rassistischen Hetzer von Pro NRW und NPD werden wir trotz der wenigen Zeit die uns noch bleibt, Wege und Möglichkeiten Organisieren um den Pro-Aufmarsch zu Stören und zu Verhindern. Wir werden es nicht zulassen das sich rechte Hetzer in unserer Stadt breitmachen!</p><p> </p><p><strong>Beteiligt euch gemeinsam mit uns an den Gegenaktivitäten!</strong></p><p><strong>Kommt zur Gegendemonstration um 10 Uhr am Duisburg HBF!</strong></p><p><strong>Entschlossen, Solidarisch, Antifaschistisch!</strong></p><p> </p><p><strong>UnterstützerInnen:</strong></p><p> </p><p>AGIF Jugend</p><p>Anna Conrads (MdL, Innenpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke im NRW-Landtag)</p><p>Antifaschistische Jugend Bochum</p><p>Antifa Kaarst</p><p>Antifa Kreis Wesel</p><p>Antifa Leichlingen</p><p>Antifa Oer-Erkenschwick</p><p>Linksjugend ['solid] Duisburg</p><p>Lokal Prekariat</p><p>Neue Demokratische Jungend - YDG</p><p>Zusammen Kämpfen Duisburg</p><p> </p><p><strong><a href="http://stoppronrw.blogsport.de/kontakt/">Unterstützt den Aufruf!</a></strong></p><p> </p> | Nachdem ProNRW für den 28. August eine Demonstration durch die Duisburger
Innenstadt angekündigt hatte, ließ auch der Widerstand nicht lange auf sich
warten. Bereits kurz danach kam es zur Anmeldung einer Gegendemonstration
durch das Duisburger Netzwerk gegen Rechts, einem Bündnis aus verschiedenen
lokalen Gruppen.
Mittlerweile steht fest, dass ProNRW nicht wie geplant durch die Innenstadt
zum Rathausvorplatz ziehen wird, sondern nur einige Hundert Meter Abseits der
Stadtmitte zu einem kleinen Hinterplatz des Rathauses laufen darf. Dabei
wollen sie dort um 12:00 Uhr ihre Abschlusskundgebung abhalten.
Die Gegendemonstration wird durch die Innenstadt verlaufen und am Vorplatz des
Duisburger Rathauses ihr Ende haben. Dort ist ab 11:55 Uhr eine Kundgebund des
DGB angemeldet.
Eine Aktionskarte mit allen Informationen ist auf der [Mobiseite
online](http://stoppronrw.blogsport.de/)!
**Treffpunkt für die Gegenaktivitäten ist um 10 Uhr der Platz vor dem
Duisburger Hauptbahnhof! Bitte erscheint pünktlich und in zivil!**
**STOP PRONRW - Aufmarsch verhindern!**
Pro NRW kündigt an am 28.08. in Duisburg eine Demonstration durchzuführen.
Doch auch dieses mal werden wir nicht tatenlos zusehen wenn rassistische
Hetzer und Demagogen in rechtspopulistischer Manier versuchen die Duisburger
Bevölkerung hinter sich zu scharren.
Wieder einmal kündigt sich breiter Protest an.
**Wer ist Pro NRW?**
**
**
Nach den Wahlerfolgen im September 2004 in Köln und dem Einzug in das örtliche
Kommunalparlament, scheint sich die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Köln mit
ihrem Konzept der sauberen Bidermänner und ihrer rassistischen und
demagogischen Propaganda zu bewähren.
Sehr bald gründete sich der landesweite Verband Pro NRW, welcher in
Personalunion zu Pro Köln, etliche Neonazis aus der NPD beheimatet. In
populistischer Manier werden Kampagnen angestoßen, welche offen rassistisch
und fremdenfeindlich sind. Hierbei folgt man dem Beispiel rechtsradikaler
Organisationen aus dem europäischen Ausland, wie z.B. der SVP (Schweiz), der
FPÖ (Österreich) oder der PVV (Holland), welche sich zuletzt für eine
„Kopftuchsteuer“ oder für das in rechten Kreisen beliebte Minarettverbot
einsetzen. Andere Partner der „Pro Bewegung“ sind bspw. die Lega Nord, die für
ihre Gewaltexzesse gegen MigrantInnen bekannt sind und sich bekennend
postfaschistisch in Tradition Mussulinis stellen.
**Was wollen sie?**
**
**
Die Strategie ist einfach. Die RassistInnen der „Pro Bewegung“ bedienen sich
der öffentlichen rechten Diskurse und setzen ihre verkürzt populistischen
Inhalte darauf. Möglichst emotional aufgeladene Inhalte, wie dem
antimuslimischen Rassismus in Form der Minarett und Integrationsdebatte oder
aktuell die Loveparade-Katastrophe dienen ihnen als Propagandafläche. Bei
letzteren müssen die Opfer der totalen Kommerzialisierung und der damit
verbunden Profitlogik der Loveparade hinhalten, um sich gegen die CDU und
Adolf Sauerland in Stellung zu bringen.
Hintergrund dieser Strategie: Sich scheinbar gegen die großen Etablierten
aufzulehnen und sich dabei als den Vertreter des kleinen Mannes zu
präsentieren, um sich als die wahre patriotisch-christliche Alternative zu
allen Anderen aufzustellen. Das die „Pro Bewegung“ sich jedoch zum größten
Teil aus Köln und Umland rekrutiert und mit der Duisburger Kommunalpolitik
nichts am Hut hat, stört die anreisenden Damen und Herren dabei wohl recht
wenig.
**Duisburg – Kein Fußbreit der Hetze!**
**
**
Mit den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres feierte die „Pro Bewegung“ einige
Lokale Wahlerfolge. Trotz der landesweit eher schlappen Vorstellung, schaffte
sie es dennoch in einigen Städten etablierte bürgerliche Parteien prozentual
zu überholen. Eine dieser Städte war Duisburg. Mit über 5% liegt sie in
mehreren Bezirken über den Ergebnissen der Grünen und der FDP und feiert für
sich somit den Einzug in das Ruhrgebiet. Eine vermeintliche Kreisverband
Gründung waren die weitere Schritte sowie die Ankündigung weiterer
Propagandaaktivitäten nach dem überstandenen Sommerloch. So fällt die Thematik
der Loveparade nur zufällig in die Planung der Rechten, da die Ankündigung
weiterer Aktivitäten lange vor der Loveparade-Ankündigung lag. Es bleibt
unklar ob diese Sachverhalte soweit bekannt scheinen oder ob es den
RassistInnen tatsächlich gelingen wird ihre Wählerschaft zu diesem
populistischen Aufzug zu mobilisieren. Erfahrungsgemäß scheint dies jedoch
eher unwahrscheinlich, denn auch wir stehen wieder einmal in den Startlöchern.
**STOP PRO NRW!**
**
**
Nach den erfolgreichen Protesten im März dieses Jahres gegen die rassistischen
Hetzer von Pro NRW und NPD werden wir trotz der wenigen Zeit die uns noch
bleibt, Wege und Möglichkeiten Organisieren um den Pro-Aufmarsch zu Stören und
zu Verhindern. Wir werden es nicht zulassen das sich rechte Hetzer in unserer
Stadt breitmachen!
**Beteiligt euch gemeinsam mit uns an den Gegenaktivitäten!**
**Kommt zur Gegendemonstration um 10 Uhr am Duisburg HBF!**
**Entschlossen, Solidarisch, Antifaschistisch!**
**UnterstützerInnen:**
AGIF Jugend
Anna Conrads (MdL, Innenpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke im NRW-
Landtag)
Antifaschistische Jugend Bochum
Antifa Kaarst
Antifa Kreis Wesel
Antifa Leichlingen
Antifa Oer-Erkenschwick
Linksjugend ['solid] Duisburg
Lokal Prekariat
Neue Demokratische Jungend - YDG
Zusammen Kämpfen Duisburg
**[Unterstützt den Aufruf!](http://stoppronrw.blogsport.de/kontakt/)** |
||
96,566 | event | de | 0 | 0 | Andrea Müller - Bündnis Remagen - NS Verherrlichung stoppen! | 1,380,878,349 | [AW] Aufruf: NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen am 23.11.2013 entgegentreten! | [
96567
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Remagen"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em> Aufruf: Gegen den Naziaufmarsch am 23. November</em></p>
<p>Ob Dresden, Bad Nenndorf oder auch die Aufmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel Anfang der 2000er Jahre: sogenannte Gedenk- oder Traueraufmärsche stellen mittlerweile einen festen und wichtigen Bestandteil neonazistischer Erlebniskultur dar. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren Bemühungen, einen solchen Aufmarsch in Remagen, einer Kleinstadt zwischen Koblenz und Bonn als Szene-Event zu etablieren. Wir, das Bündnis NS Verherrlichung stoppen!, wollen uns mit den lokalen und gesamtdeutschen Opfermythen kritisch auseinandersetzen. Vor allem aber werden wir dem Naziaufmarsch in Remagen entschlossen entgegentreten. | <p><em> Aufruf: Gegen den Naziaufmarsch am 23. November</em></p>
<p>Ob Dresden, Bad Nenndorf oder auch die Aufmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel Anfang der 2000er Jahre: sogenannte Gedenk- oder Traueraufmärsche stellen mittlerweile einen festen und wichtigen Bestandteil neonazistischer Erlebniskultur dar. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren Bemühungen, einen solchen Aufmarsch in Remagen, einer Kleinstadt zwischen Koblenz und Bonn als Szene-Event zu etablieren. Wir, das Bündnis NS Verherrlichung stoppen!, wollen uns mit den lokalen und gesamtdeutschen Opfermythen kritisch auseinandersetzen. Vor allem aber werden wir dem Naziaufmarsch in Remagen entschlossen entgegentreten.<!--break--></p><p> </p>
<p><strong>Die sogenannten „Rheinwiesenlager“</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Am 7. März 1945 konnten alliierte Truppen überraschenderweise die damalige Ludendorff-Brücke, heute vielmehr als „die Brücke von Remagen“ bekannt, einnehmen. Eine von Wehrmachtssoldaten durchgeführte Sprengung missglückte, die Brücke hielt vorerst stand. Die Einnahme der Brücke ermöglichte den amerikanischen Truppen und beteiligten belgischen und britischen Soldaten den ersten Vorstoß über den Rhein und damit ins Zentrum Nazi-Deutschlands. Darauf folgende Siege der Alliierten und schlussendlich die Kapitulation Nazi-Deutschlands am 08. Mai 1945 stoppten die nationalsozialistische Mordmaschinerie. In Folge dessen errichteten die Alliierten 18 bis 20 Gefangenenlager, die meisten entlang des linken Rheinufers, zwischen Büderich (bei Wesel, NRW) und Heilbronn. Diese provisorischen Einrichtungen dienten als Sammelstelle für unterschiedliche Gefangene und hatten die Funktion eines „Durchgangslagers“. So bestand das sogenannte „Rheinwiesenlager“ in Remagen nur zwischen April und Ende Juni 1945. Durch die kurzfristige Errichtung der Lager, waren die Versorgungslage und die hygienischen Zustände anfangs schlecht, besserten sich dann allerdings schnell. Dies muss aber im Kontext zu den unmittelbaren Folgen des Krieges, wie wochenlanger Unterernährung, Erschöpfung, den daraus resultierenden Krankheiten und der allgemeinen Versorgungsknappheit nach Kriegsende gesehen werden. Im Remagener Rheinwiesenlager sind knapp 1200 Tote belegt, welche auch auf Friedhöfen in der Gegend um Remagen beerdigt sind. Nach seriösen Rechnungen sind in allen sogenannten „Rheinwiesenlagern“ insgesamt zwischen 5.000 und 10.000 Insassen ums Leben gekommen.¹ Diese Zahl ist dabei in Relation zu der Gesamtanzahl von etwa 1.000.000 Gefangenen zu betrachten. </p><p> </p>
<p><strong>Die Naziaufmärsche und das deutsche „Gedenken“</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Neonazis aus der Region haben bereits vor Jahren die sogenannten „Rheinwiesenlager“ für sich entdeckt. Ein erster, angemeldeter Aufmarsch fand symbolisch am 08. Mai 2005 statt. In den Jahren darauf gab es in Remagen und den umliegenden Orten durch die Neonazis kleinere Aktionen. Seit 2009 gibt es darüber hinaus wieder einen kontinuierlichen Aufmarsch, jeweils um den Volkstrauertag herum. </p><p> </p>
<p>Federführend bei der Organisation sind, neben dem langjährigen Anmelder Christian Malcoci und Ralph Tegethoff, vor allem Personen des Aktionsbüros Mittelrhein. Tegethoff ist eine Führungsfigur der militanten Neonazis in Deutschland und Chef der Kameradschaft Sturm 08/12 aus dem Raum Bonn/Siegburg. Entscheidende Personen des Aktionsbüros Mittelrhein waren die Führungskader Sven Lobeck aus Mülheim-Kärlich bei Koblenz und Christian Häger aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seitdem sich das ehemalige Aktionsbüro Mittelrhein wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten muss, übernehmen insbesondere Kader der Nazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ logistische Aufgaben. „Die Rechte“ ist aus der nordrhein-westfälischen Kameradschaftsszene hervorgegangen. Das Umfeld des ehemaligen Aktionsbüros Mittelrhein tritt mittlerweile unter dem Label „JN-Ahrtal“ als Jugendorganisation der Neonazipartei NPD auf. Der Aufmarsch in Remagen entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer regelmäßigen Veranstaltung mit 200-300 TeilnehmerInnen, und damit zum größten Naziaufmarsch zwischen Köln und Frankfurt. Somit ist der Naziaufmarsch in Remagen zur größten jährlich stattfindenden Aktion der Naziszene in Rheinland-Pfalz geworden. Im Jahr 2012 bröckelte der Aufmarsch, nicht zuletzt bedingt durch staatliche Repression gegen die militante Kameradschaftsszene in NRW und dem nördlichen Rheinland-Pfalz, auf 160 TeilnehmerInnen. </p><p> </p>
<p>Die Neonazis stilisieren bei ihrem Aufmarsch die sogenannten „Rheinwiesenlager“ zu „Konzentrationslagern“ der Alliierten, in denen systematisch Deutsche ermordet worden seien. Die von ihnen herbei halluzinierte Zahl von über einer Millionen Todesopfern beweist schon in Relation zu der Gesamtzahl der in den „Rheinwiesenlagern“ internierten Gefangenen reichlich Absurdität. In bester revisionistischer Manier, setzen sie den deutschen Kriegsverbrechen des Nationalsozialismus und der millionenfach begangenen administrativen Vernichtung von Menschen einen, angeblich von Alliierten initiierten Genozid ähnlichen Umfangs entgegen. </p><p> </p>
<p>Dass sich die Nazis dem Thema der „Rheinwiesenlager“ annehmen können, um dieses szeneintern als Mobilisierungspotenzial auszuschlachten, ist logisch. Dennoch bietet die Thematik, wenn auch nicht die Form des „Gedenkens“ durch Aufmärsche und plumpe NS-Verherrlichung, Möglichkeiten, inhaltlich ins lokale, bürgerliche Spektrum hinein anzuschließen. Insbesondere in der lokalen Erinnerungskultur in den Regionen um die „Rheinwiesenlager“ herum, ranken und nähren sich seit Kriegsende zahlreiche Mythen um Leid und Kriegsgefangenschaft. In Remagen konkret, bildeten sich solche Mythen rund um die von dem NS-Bildhauer Adolf Wamper und Insassen des „Rheinwiesenlagers“ entworfene Lehmfigur „Schwarze Madonna“. Diese wird einmal jährlich in einer Kapelle in unmittelbarer Nähe zur „Mahnung“ an das ehemalige „Rheinwiesenlager“ ausgestellt. Das bürgerliche Gedenken in Remagen muss dabei auch im Kontext des bundesdeutschen Erinnerungsdiskurses betrachtet werden: Unter dem Deckmantel von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und humanitären Begründungen soll im Land der selbsternannten geläuterten Erinnerungsweltmeister zunehmend auch konstruierten deutschen Opfern gedacht werden. Die Ursache, der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg, welcher für die Deutschen erst in Kriegsgefangenschaft mündete, wird temporär ausgeblendet. Oft wird dabei im Endeffekt Schuld und Leid abgerechnet, und Bomben auf deutsche Städte mit dem industriellen Massenmord verglichen. Deutsche TäterInnen und die damalige „Volksgemeinschaft“ werden somit nachträglich als Opfer rehabilitiert.</p><p> </p>
<p><strong>23.November – Den Nazis entgegentreten! In der Provinz! In Remagen!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Wir wollen es nicht hinnehmen, dass im fünften Jahr in Folge Neonazis in Remagen weitgehend ungestört aufmarschieren können. Antifaschistische Gegenproteste vor Ort wurden in den vergangenen Jahren kriminalisiert und klein gehalten.² Damit muss Schluss sein! Wir werden am 23. November 2013 solidarisch mit den fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft und aktiven Nazigegnern in der Provinz dem Naziaufmarsch entgegentreten. Gerade deshalb werden wir auch Teile des lokalen Gedenkens kritisieren. Ohne die Reflexion der Bedingungen und Verhältnisse, die zu deutschem Größen- und Rassenwahn führten und als eine deren Folge die sogenannten „Rheinwiesenlager“ entstanden, ist eine ehrliche und schließlich emanzipatorische Auseinandersetzung mit dem deutschen Nationalsozialismus nicht möglich. </p><p> </p>
<p><strong>Kommt am 23. November zur antifaschistischen Demo und zum anschließenden Protest gegen den Naziaufmarsch in Remagen! NS Verherrlichung stoppen! Deutsche Mythen ins Wanken bringen! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>----<br>
1: Rüdiger Overmans (1995): Die Rheinwiesenlager 1945, in: Hans-Erich Volkmann (Hrsg.): Ende des Dritten Reiches, Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine perspektivische Rückschau.<br>
2: In Folge des Naziaufmarsches 2010 kam es zu massiver Repression gegen AntifaschistInnen, die zu zwei Gerichtsverfahren führte. Mehr Infos: <a href="http://remagensoli.blogsport.de">www.remagensoli.blogsport.de</a>
<br><br>
Falls ihr/Du den Aufruf ebenfalls unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail an <a href="mailto:[email protected]"> remagen2013[at]riseup.net</a> oder nimmt Kontakt über das <a href="http://remagen2013.blogsport.de/kontakt/">Formular</a> mit uns auf!
</p> | _Aufruf: Gegen den Naziaufmarsch am 23. November_
Ob Dresden, Bad Nenndorf oder auch die Aufmärsche für den Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel Anfang der 2000er Jahre: sogenannte
Gedenk- oder Traueraufmärsche stellen mittlerweile einen festen und wichtigen
Bestandteil neonazistischer Erlebniskultur dar. Auch in Rheinland-Pfalz gibt
es seit Jahren Bemühungen, einen solchen Aufmarsch in Remagen, einer
Kleinstadt zwischen Koblenz und Bonn als Szene-Event zu etablieren. Wir, das
Bündnis NS Verherrlichung stoppen!, wollen uns mit den lokalen und
gesamtdeutschen Opfermythen kritisch auseinandersetzen. Vor allem aber werden
wir dem Naziaufmarsch in Remagen entschlossen entgegentreten.
**Die sogenannten „Rheinwiesenlager“**
**
**
Am 7. März 1945 konnten alliierte Truppen überraschenderweise die damalige
Ludendorff-Brücke, heute vielmehr als „die Brücke von Remagen“ bekannt,
einnehmen. Eine von Wehrmachtssoldaten durchgeführte Sprengung missglückte,
die Brücke hielt vorerst stand. Die Einnahme der Brücke ermöglichte den
amerikanischen Truppen und beteiligten belgischen und britischen Soldaten den
ersten Vorstoß über den Rhein und damit ins Zentrum Nazi-Deutschlands. Darauf
folgende Siege der Alliierten und schlussendlich die Kapitulation Nazi-
Deutschlands am 08. Mai 1945 stoppten die nationalsozialistische
Mordmaschinerie. In Folge dessen errichteten die Alliierten 18 bis 20
Gefangenenlager, die meisten entlang des linken Rheinufers, zwischen Büderich
(bei Wesel, NRW) und Heilbronn. Diese provisorischen Einrichtungen dienten als
Sammelstelle für unterschiedliche Gefangene und hatten die Funktion eines
„Durchgangslagers“. So bestand das sogenannte „Rheinwiesenlager“ in Remagen
nur zwischen April und Ende Juni 1945. Durch die kurzfristige Errichtung der
Lager, waren die Versorgungslage und die hygienischen Zustände anfangs
schlecht, besserten sich dann allerdings schnell. Dies muss aber im Kontext zu
den unmittelbaren Folgen des Krieges, wie wochenlanger Unterernährung,
Erschöpfung, den daraus resultierenden Krankheiten und der allgemeinen
Versorgungsknappheit nach Kriegsende gesehen werden. Im Remagener
Rheinwiesenlager sind knapp 1200 Tote belegt, welche auch auf Friedhöfen in
der Gegend um Remagen beerdigt sind. Nach seriösen Rechnungen sind in allen
sogenannten „Rheinwiesenlagern“ insgesamt zwischen 5.000 und 10.000 Insassen
ums Leben gekommen.¹ Diese Zahl ist dabei in Relation zu der Gesamtanzahl von
etwa 1.000.000 Gefangenen zu betrachten.
**Die Naziaufmärsche und das deutsche „Gedenken“**
**
**
Neonazis aus der Region haben bereits vor Jahren die sogenannten
„Rheinwiesenlager“ für sich entdeckt. Ein erster, angemeldeter Aufmarsch fand
symbolisch am 08. Mai 2005 statt. In den Jahren darauf gab es in Remagen und
den umliegenden Orten durch die Neonazis kleinere Aktionen. Seit 2009 gibt es
darüber hinaus wieder einen kontinuierlichen Aufmarsch, jeweils um den
Volkstrauertag herum.
Federführend bei der Organisation sind, neben dem langjährigen Anmelder
Christian Malcoci und Ralph Tegethoff, vor allem Personen des Aktionsbüros
Mittelrhein. Tegethoff ist eine Führungsfigur der militanten Neonazis in
Deutschland und Chef der Kameradschaft Sturm 08/12 aus dem Raum Bonn/Siegburg.
Entscheidende Personen des Aktionsbüros Mittelrhein waren die Führungskader
Sven Lobeck aus Mülheim-Kärlich bei Koblenz und Christian Häger aus Bad
Neuenahr-Ahrweiler. Seitdem sich das ehemalige Aktionsbüro Mittelrhein wegen
des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht
verantworten muss, übernehmen insbesondere Kader der Nazi-Kleinstpartei „Die
Rechte“ logistische Aufgaben. „Die Rechte“ ist aus der nordrhein-westfälischen
Kameradschaftsszene hervorgegangen. Das Umfeld des ehemaligen Aktionsbüros
Mittelrhein tritt mittlerweile unter dem Label „JN-Ahrtal“ als
Jugendorganisation der Neonazipartei NPD auf. Der Aufmarsch in Remagen
entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer regelmäßigen Veranstaltung mit
200-300 TeilnehmerInnen, und damit zum größten Naziaufmarsch zwischen Köln und
Frankfurt. Somit ist der Naziaufmarsch in Remagen zur größten jährlich
stattfindenden Aktion der Naziszene in Rheinland-Pfalz geworden. Im Jahr 2012
bröckelte der Aufmarsch, nicht zuletzt bedingt durch staatliche Repression
gegen die militante Kameradschaftsszene in NRW und dem nördlichen Rheinland-
Pfalz, auf 160 TeilnehmerInnen.
Die Neonazis stilisieren bei ihrem Aufmarsch die sogenannten
„Rheinwiesenlager“ zu „Konzentrationslagern“ der Alliierten, in denen
systematisch Deutsche ermordet worden seien. Die von ihnen herbei
halluzinierte Zahl von über einer Millionen Todesopfern beweist schon in
Relation zu der Gesamtzahl der in den „Rheinwiesenlagern“ internierten
Gefangenen reichlich Absurdität. In bester revisionistischer Manier, setzen
sie den deutschen Kriegsverbrechen des Nationalsozialismus und der
millionenfach begangenen administrativen Vernichtung von Menschen einen,
angeblich von Alliierten initiierten Genozid ähnlichen Umfangs entgegen.
Dass sich die Nazis dem Thema der „Rheinwiesenlager“ annehmen können, um
dieses szeneintern als Mobilisierungspotenzial auszuschlachten, ist logisch.
Dennoch bietet die Thematik, wenn auch nicht die Form des „Gedenkens“ durch
Aufmärsche und plumpe NS-Verherrlichung, Möglichkeiten, inhaltlich ins lokale,
bürgerliche Spektrum hinein anzuschließen. Insbesondere in der lokalen
Erinnerungskultur in den Regionen um die „Rheinwiesenlager“ herum, ranken und
nähren sich seit Kriegsende zahlreiche Mythen um Leid und
Kriegsgefangenschaft. In Remagen konkret, bildeten sich solche Mythen rund um
die von dem NS-Bildhauer Adolf Wamper und Insassen des „Rheinwiesenlagers“
entworfene Lehmfigur „Schwarze Madonna“. Diese wird einmal jährlich in einer
Kapelle in unmittelbarer Nähe zur „Mahnung“ an das ehemalige
„Rheinwiesenlager“ ausgestellt. Das bürgerliche Gedenken in Remagen muss dabei
auch im Kontext des bundesdeutschen Erinnerungsdiskurses betrachtet werden:
Unter dem Deckmantel von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und humanitären
Begründungen soll im Land der selbsternannten geläuterten
Erinnerungsweltmeister zunehmend auch konstruierten deutschen Opfern gedacht
werden. Die Ursache, der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg, welcher für
die Deutschen erst in Kriegsgefangenschaft mündete, wird temporär
ausgeblendet. Oft wird dabei im Endeffekt Schuld und Leid abgerechnet, und
Bomben auf deutsche Städte mit dem industriellen Massenmord verglichen.
Deutsche TäterInnen und die damalige „Volksgemeinschaft“ werden somit
nachträglich als Opfer rehabilitiert.
**23.November – Den Nazis entgegentreten! In der Provinz! In Remagen!**
**
**
Wir wollen es nicht hinnehmen, dass im fünften Jahr in Folge Neonazis in
Remagen weitgehend ungestört aufmarschieren können. Antifaschistische
Gegenproteste vor Ort wurden in den vergangenen Jahren kriminalisiert und
klein gehalten.² Damit muss Schluss sein! Wir werden am 23. November 2013
solidarisch mit den fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft und aktiven
Nazigegnern in der Provinz dem Naziaufmarsch entgegentreten. Gerade deshalb
werden wir auch Teile des lokalen Gedenkens kritisieren. Ohne die Reflexion
der Bedingungen und Verhältnisse, die zu deutschem Größen- und Rassenwahn
führten und als eine deren Folge die sogenannten „Rheinwiesenlager“
entstanden, ist eine ehrliche und schließlich emanzipatorische
Auseinandersetzung mit dem deutschen Nationalsozialismus nicht möglich.
**Kommt am 23. November zur antifaschistischen Demo und zum anschließenden
Protest gegen den Naziaufmarsch in Remagen! NS Verherrlichung stoppen!
Deutsche Mythen ins Wanken bringen! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!**
**
**
\----
1: Rüdiger Overmans (1995): Die Rheinwiesenlager 1945, in: Hans-Erich Volkmann
(Hrsg.): Ende des Dritten Reiches, Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine
perspektivische Rückschau.
2: In Folge des Naziaufmarsches 2010 kam es zu massiver Repression gegen
AntifaschistInnen, die zu zwei Gerichtsverfahren führte. Mehr Infos:
[www.remagensoli.blogsport.de](http://remagensoli.blogsport.de)
Falls ihr/Du den Aufruf ebenfalls unterstützen möchtet, schickt uns eine
E-Mail an [ remagen2013[at]riseup.net](mailto:[email protected]) oder
nimmt Kontakt über das [Formular](http://remagen2013.blogsport.de/kontakt/)
mit uns auf! |
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119,668 | event | de | 0 | 0 | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart | 1,406,766,421 | [S] Stoppt den Krieg gegen Palästina – Gegen Zionismus und Antisemitismus, für Klassenkampf und Solidarität! | [
119690
] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Stuttgart"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Seit dem 17. Juli sind israelische Soldaten zudem in einer Bodenoffensive mit Kampfpanzern in den schmalen Küstenstreifen vorgedrungen. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche PalästinenserInnen Zuflucht in einem der Flüchtlingslagern im Gazastreifen gefunden, da sie durch die aggressive israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden. | <p>Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Seit dem 17. Juli sind israelische Soldaten zudem in einer Bodenoffensive mit Kampfpanzern in den schmalen Küstenstreifen vorgedrungen. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche PalästinenserInnen Zuflucht in einem der Flüchtlingslagern im Gazastreifen gefunden, da sie durch die aggressive israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden. <!--break--><br><br>Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1200 PalästinenserInnen getötet worden – die Zahlen steigen täglich. Allein in der Nacht auf den 30. Juli haben israelische Streitkräfte über 150 Ziele bombardiert, darunter eine Schule der UNO-Hilfsorganisation UNRWA in die sich Menschen vor den Bombenangriffen geflüchtet hatten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind allein in dieser Nacht in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet worden. „Al Mezan“, eine Partnerorganisation von „medico international“ mit Sitz in Gaza-Stadt gibt an, dass 77,5 % (Stand 27. Juli 2014) der palästinensischen Todesopfer Zivilisten sind, davon mehr als 200 Kinder. Über 5000 Menschen wurden verletzt und tausende Häuser zerstört, darunter Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Büros von Hilfsorganisationen. </p><p> </p><p><strong>Wer hat angefangen? – Eine Frage, die im historischen Kontext falsch gestellt ist!</strong><br><br>Als Anlass für die erneute israelische Militäroffensive wird die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland genannt. Als weitere Rechtfertigung dient der Raketenbeschuss durch die Hamas auf Israel und die damit verbundene Darstellung, es handle sich bei der Militäraktion um einen Akt der Selbstverteidigung. Die eigentlichen Wurzeln des blutigen Konflikts und der Auslöser für den Krieg gegen Gaza, sind aber weder die Entführung der israelischen jungen Siedler, noch der Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas. Die seit Jahrzehnten aggressiv betriebene Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung, wird in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien meist ausgeklammert. Neben der stetigen territorialen Expansion des israelischen Staates und der damit einhergehenden Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile, ist der Gazastreifen dabei praktisch zum größten „Freiluftgefängnis“ der Welt umfunktioniert worden – umgeben von Mauern, die immer höher gezogen werden. Bis auf den Grenzübergang zu Ägypten blockiert und kontrolliert Israel faktisch alle Zugänge zum Gazastreifen und damit auch maßgeblich die elementaren Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung: „Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig“, beschreibt Wolf Wetzel die von der israelischen Regierung strukturell betriebene Politik der „De-Entwicklung“. <br><br>Gegen diese strukturelle Erniedrigung, Besatzung und den mal unterschwelligen, mal offenen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu rebellieren und Widerstand zu leisten, ist legitim und richtig. Die Grundlage hierfür liegt in der verheerenden Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung – nur durch ein Ende der Besatzung, der Blockade und des Krieges durch die israelische Regierung kann dem der Boden entzogen werden. <br><br><strong>Für einen linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg!</strong><br><br>In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen und politischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung, die es vielen Menschen leicht gemacht hat, den im allgemeinen notwendigen und legitimen Protest gegen Krieg und Besatzung in Frage zu stellen, zu ignorieren, oder als „antisemitisch-islamische Hetzmeute“ gänzlich abzuschreiben. <br><br>Dabei ist es unsere Aufgabe hier auf die Straße zu gehen – Israel wird nicht nur militärisch von Deutschland unterstützt. Alle NATO-Länder haben das Interesse daran, mit Israel einen Verbündeten im Nahen Osten zu haben. Aktuell wird nicht nur in Israel um die Vormachtstellung gekämpft, auch in anderen Ländern der Region versuchen die westlichen Kriegstreiber im Kampf um die dortigen Rohstoffe und Absatzmärkte ihren Einfluss nicht zu verlieren, sondern zu erweitern. Dort wo Diplomatie nicht ausreicht, wird das Militär eingesetzt. <br><br>Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Dabei sehen wir es jedoch als notwendig an, sich entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte zu positionieren, ihnen jeglichen Spielraum zu nehmen und aufzuzeigen, welche Rolle sie wirklich einnehmen. Gerade die Teilnahme türkischer Faschisten, zum Beispiel aus dem Umfeld der MHP, an vergangenen Solidaritätsdemonstrationen lehnen wir ab. Während sie sich auf der einen Seite mit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung solidarisieren, pflegt die MHP wie auch bürgerliche Parteien in der Türkei enge Beziehungen zum israelischen Geheimdienst und Militär. Ebenso im Kampf gegen andere oppositionelle Bewegungen in der Türkei und die linke kurdische Bewegung greift die Türkei auf Waffen aus Israel zurück und unterdrückt progressive Bewegungen. <br><br>Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel. Trotz Repression und Angriffe durch israelische Nationalisten, finden täglich Proteste statt und gehen Menschen für Frieden und ein Ende der Besatzung auf die Straße. <br><br>Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!<br>Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!<br> <br><br><br><em><strong>Kommt am Donnerstag, den 14. August um 19 Uhr ins <a href="http://www.linkeszentrumstuttgart.org/">Linke Zentrum Lilo Herrmann</a> (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) zur Mobiveranstaltung.</strong></em><br><br><em><strong>Und am Samstag, den 16. August um 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße, Stuttgart </strong></em><br><em><strong>zur Demonstration!</strong></em></p><p> </p><p><a href="http://otkm-stuttgart.tk/">Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart</a></p> | Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli
bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet.
Seit dem 17. Juli sind israelische Soldaten zudem in einer Bodenoffensive mit
Kampfpanzern in den schmalen Küstenstreifen vorgedrungen. Der Gazastreifen ist
mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete
weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche PalästinenserInnen
Zuflucht in einem der Flüchtlingslagern im Gazastreifen gefunden, da sie durch
die aggressive israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden.
Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind
bisher über 1200 PalästinenserInnen getötet worden – die Zahlen steigen
täglich. Allein in der Nacht auf den 30. Juli haben israelische Streitkräfte
über 150 Ziele bombardiert, darunter eine Schule der UNO-Hilfsorganisation
UNRWA in die sich Menschen vor den Bombenangriffen geflüchtet hatten. Nach
Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind allein in dieser
Nacht in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet worden. „Al Mezan“, eine
Partnerorganisation von „medico international“ mit Sitz in Gaza-Stadt gibt an,
dass 77,5 % (Stand 27. Juli 2014) der palästinensischen Todesopfer Zivilisten
sind, davon mehr als 200 Kinder. Über 5000 Menschen wurden verletzt und
tausende Häuser zerstört, darunter Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Büros
von Hilfsorganisationen.
**Wer hat angefangen? – Eine Frage, die im historischen Kontext falsch
gestellt ist!**
Als Anlass für die erneute israelische Militäroffensive wird die Entführung
und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland genannt.
Als weitere Rechtfertigung dient der Raketenbeschuss durch die Hamas auf
Israel und die damit verbundene Darstellung, es handle sich bei der
Militäraktion um einen Akt der Selbstverteidigung. Die eigentlichen Wurzeln
des blutigen Konflikts und der Auslöser für den Krieg gegen Gaza, sind aber
weder die Entführung der israelischen jungen Siedler, noch der Raketenbeschuss
auf Israel durch die Hamas. Die seit Jahrzehnten aggressiv betriebene
Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung gegen die
palästinensische Bevölkerung, wird in der Berichterstattung der bürgerlichen
Medien meist ausgeklammert. Neben der stetigen territorialen Expansion des
israelischen Staates und der damit einhergehenden Vertreibung
palästinensischer Bevölkerungsteile, ist der Gazastreifen dabei praktisch zum
größten „Freiluftgefängnis“ der Welt umfunktioniert worden – umgeben von
Mauern, die immer höher gezogen werden. Bis auf den Grenzübergang zu Ägypten
blockiert und kontrolliert Israel faktisch alle Zugänge zum Gazastreifen und
damit auch maßgeblich die elementaren Lebensbedingungen der dort lebenden
Bevölkerung: „Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die
zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig“, beschreibt Wolf Wetzel die
von der israelischen Regierung strukturell betriebene Politik der „De-
Entwicklung“.
Gegen diese strukturelle Erniedrigung, Besatzung und den mal unterschwelligen,
mal offenen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu rebellieren und
Widerstand zu leisten, ist legitim und richtig. Die Grundlage hierfür liegt in
der verheerenden Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung – nur durch
ein Ende der Besatzung, der Blockade und des Krieges durch die israelische
Regierung kann dem der Boden entzogen werden.
**Für einen linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg!**
In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße
gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und
ein Ende der militärischen und politischen Aggression gegen die
PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte
Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten
dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung, die es vielen Menschen
leicht gemacht hat, den im allgemeinen notwendigen und legitimen Protest gegen
Krieg und Besatzung in Frage zu stellen, zu ignorieren, oder als
„antisemitisch-islamische Hetzmeute“ gänzlich abzuschreiben.
Dabei ist es unsere Aufgabe hier auf die Straße zu gehen – Israel wird nicht
nur militärisch von Deutschland unterstützt. Alle NATO-Länder haben das
Interesse daran, mit Israel einen Verbündeten im Nahen Osten zu haben. Aktuell
wird nicht nur in Israel um die Vormachtstellung gekämpft, auch in anderen
Ländern der Region versuchen die westlichen Kriegstreiber im Kampf um die
dortigen Rohstoffe und Absatzmärkte ihren Einfluss nicht zu verlieren, sondern
zu erweitern. Dort wo Diplomatie nicht ausreicht, wird das Militär eingesetzt.
Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den
Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen
deutlich zeigen. Dabei sehen wir es jedoch als notwendig an, sich entschieden
gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte zu positionieren,
ihnen jeglichen Spielraum zu nehmen und aufzuzeigen, welche Rolle sie wirklich
einnehmen. Gerade die Teilnahme türkischer Faschisten, zum Beispiel aus dem
Umfeld der MHP, an vergangenen Solidaritätsdemonstrationen lehnen wir ab.
Während sie sich auf der einen Seite mit der unterdrückten palästinensischen
Bevölkerung solidarisieren, pflegt die MHP wie auch bürgerliche Parteien in
der Türkei enge Beziehungen zum israelischen Geheimdienst und Militär. Ebenso
im Kampf gegen andere oppositionelle Bewegungen in der Türkei und die linke
kurdische Bewegung greift die Türkei auf Waffen aus Israel zurück und
unterdrückt progressive Bewegungen.
Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der
fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel. Trotz Repression und
Angriffe durch israelische Nationalisten, finden täglich Proteste statt und
gehen Menschen für Frieden und ein Ende der Besatzung auf die Straße.
Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!
Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in
Palästina, Israel und weltweit!
_**Kommt am Donnerstag, den 14. August um 19 Uhr ins[Linke Zentrum Lilo
Herrmann](http://www.linkeszentrumstuttgart.org/) (Böblingerstr. 105, 70199
Stuttgart) zur Mobiveranstaltung.**_
_ **Und am Samstag, den 16. August um 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße,
Stuttgart**_
_ **zur Demonstration!**_
[Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart](http://otkm-
stuttgart.tk/) |
||
174,455 | event | de | 0 | 0 | blabla | 1,459,517,746 | [FR] Piusprüder jetzt in der Stadt | [] | [
"Feminismus & Gender & Queer",
"Repression"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Die Piusbrüder beginnen heute wohl früher als gewohnt. Sie sind jetzt in der Humboldtstraße und bauen auf. </p><p>Kommt alle! | <p>Die Piusbrüder beginnen heute wohl früher als gewohnt. Sie sind jetzt in der Humboldtstraße und bauen auf. </p><p>Kommt alle!<!--break--></p> | Die Piusbrüder beginnen heute wohl früher als gewohnt. Sie sind jetzt in der
Humboldtstraße und bauen auf.
Kommt alle! |
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182,175 | story | de | 0 | 0 | Antifa Halle | 1,466,082,866 | [HAL] Neonazi geoutet: Maximilian Stilling | [
182176
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Halle (Saale)"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Maximilian Stilling (Studiengang an der MLU: Politik + Anglistik und Amerikanistik) ist Mitglied von “Kontrakultur Halle”, einer neonazistischen Gruppierung, die sich selbst in der “Identitären Bewegung” verortet. Sie ist der “Neuen Rechten” zuzurechnen, die mit den traditionellen Methoden und Ansichten im öffentlichen Bild bricht, sich gleichzeitig aber abseits ihrer öffentlichen Auftritte ebenso gewalttätig gebärdet. | <p>Maximilian Stilling (Studiengang an der MLU: Politik + Anglistik und Amerikanistik) ist Mitglied von “Kontrakultur Halle”, einer neonazistischen Gruppierung, die sich selbst in der “Identitären Bewegung” verortet. Sie ist der “Neuen Rechten” zuzurechnen, die mit den traditionellen Methoden und Ansichten im öffentlichen Bild bricht, sich gleichzeitig aber abseits ihrer öffentlichen Auftritte ebenso gewalttätig gebärdet.<!--break-->
</p><p> </p><p>So gehört zum Beispiel Mario Alexander Müller zur Kontrakultur, der mehrfach wegen Gewaltdelikten vor Gericht stand und schließlich 2013 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil er mit einem Totschläger auf Linke einprügelte. Regelmäßig versucht Kontrakultur in Halle, Mitstudierende durch Drohungen, Gewalt und Hausbesuche einzuschüchtern, wenn sie in deren Fadenkreuz geraten. Zu diesem Zweck betreiben sie Kampfsporttraining unter Müllers Anleitung.
Im September 2015 störte Maximilian Stilling zusammen mit seinen Kameraden eine Bürgerversammlung in der Marktkirche zur Flüchtlingspolitik in Halle.
</p><p> </p><p>
Während Neonazis an anderen Universitäten keinen guten Stand haben, können sie ihr Studium in Halle ungestört zu Ende bringen. Mario Müller ist nicht der erste, der aus diesem Grund von einer anderen Universität nach Halle wechselte.
Wir bitten deshalb Studierende, Dozenten und Professoren der Universität den Neonazis endlich energischer entgegenzutreten.</p> | Maximilian Stilling (Studiengang an der MLU: Politik + Anglistik und
Amerikanistik) ist Mitglied von “Kontrakultur Halle”, einer neonazistischen
Gruppierung, die sich selbst in der “Identitären Bewegung” verortet. Sie ist
der “Neuen Rechten” zuzurechnen, die mit den traditionellen Methoden und
Ansichten im öffentlichen Bild bricht, sich gleichzeitig aber abseits ihrer
öffentlichen Auftritte ebenso gewalttätig gebärdet.
So gehört zum Beispiel Mario Alexander Müller zur Kontrakultur, der mehrfach
wegen Gewaltdelikten vor Gericht stand und schließlich 2013 wegen gefährlicher
Körperverletzung verurteilt wurde, weil er mit einem Totschläger auf Linke
einprügelte. Regelmäßig versucht Kontrakultur in Halle, Mitstudierende durch
Drohungen, Gewalt und Hausbesuche einzuschüchtern, wenn sie in deren
Fadenkreuz geraten. Zu diesem Zweck betreiben sie Kampfsporttraining unter
Müllers Anleitung. Im September 2015 störte Maximilian Stilling zusammen mit
seinen Kameraden eine Bürgerversammlung in der Marktkirche zur
Flüchtlingspolitik in Halle.
Während Neonazis an anderen Universitäten keinen guten Stand haben, können sie
ihr Studium in Halle ungestört zu Ende bringen. Mario Müller ist nicht der
erste, der aus diesem Grund von einer anderen Universität nach Halle
wechselte. Wir bitten deshalb Studierende, Dozenten und Professoren der
Universität den Neonazis endlich energischer entgegenzutreten. |
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157,464 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,446,123,142 | Asylfeindlicher Protest in Laubegast: 18-Jähriger angegriffen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden - Vor der geplanten Asylunterkunft „Hotel Prinz Eugen“
in Dresden-Laubegast wurde am Dienstagabend eine Person von mutmaßlichen
Asylgegnern geschlagen, gewürgt und verletzt.</p><p> | <p>Dresden - Vor der geplanten Asylunterkunft „Hotel Prinz Eugen“
in Dresden-Laubegast wurde am Dienstagabend eine Person von mutmaßlichen
Asylgegnern geschlagen, gewürgt und verletzt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Wie ein Augenzeuge gegenüber MOPO24
berichtete, sei das Opfer zunächst geschubst und getreten worden. Die
Polizei schritt ein, war jedoch nur mit zwei Beamten vor Ort.</p><p> </p>
<p>Diese schickten das Opfer zunächst weg, weil sie die Sicherheit der
Person nicht gewährleisten konnten. Bei dem Opfer handelt es sich um
einen 18-Jährigen. </p>
<p>Auf dem weiteren Weg nach Hause wurde der Mann erneut attackiert. „Er wurde geschlagen und gewürgt“, so der Zeuge.</p><p> </p>
<p>Das Opfer erstattete nach dem Vorfall Anzeige gegen unbekannt, die
Täter flüchteten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.</p><p> </p>
<p>Die Stadt hatte am Dienstag bekannt gegeben, das Hotel über die
städtische Tochtergesellschaft STESAD erwerben zu wollen. Ab Ende des
Jahres sollen in den 47 Zimmern 115 asylsuchende Menschen Unterkunft
finden.</p><p> </p>
<p>Die Stadt plant in den nächsten Tagen in einer Bürgerversammlung vor
Ort, Details zum Erwerb und der Nutzung bekannt zu geben. In dieser
Bürgerversammlung sollen auch das Betreiber- und Sicherheitskonzept
erläutert werden.</p><p> </p>
<p>Ein Tag der offenen Tür ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.</p><p> </p>
<p>Die Stadtverwaltung betonte, dass alle deutschen Kommunen die
gesetzliche Pflicht haben, für eine menschenwürdige Unterkunft der
Flüchtlinge Sorge zu tragen.</p><p> </p>
<p><strong>Nach der Bekanntgabe versammelten sich am Abend spontan die
Anwohner und Asylgegner vor dem Hotel. Die Polizei sprach von 200 bis
300 Personen, die sich zwischen 18 Uhr und 20 Uhr versammelten.</strong></p> | Dresden - Vor der geplanten Asylunterkunft „Hotel Prinz Eugen“ in Dresden-
Laubegast wurde am Dienstagabend eine Person von mutmaßlichen Asylgegnern
geschlagen, gewürgt und verletzt.
Wie ein Augenzeuge gegenüber MOPO24 berichtete, sei das Opfer zunächst
geschubst und getreten worden. Die Polizei schritt ein, war jedoch nur mit
zwei Beamten vor Ort.
Diese schickten das Opfer zunächst weg, weil sie die Sicherheit der Person
nicht gewährleisten konnten. Bei dem Opfer handelt es sich um einen
18-Jährigen.
Auf dem weiteren Weg nach Hause wurde der Mann erneut attackiert. „Er wurde
geschlagen und gewürgt“, so der Zeuge.
Das Opfer erstattete nach dem Vorfall Anzeige gegen unbekannt, die Täter
flüchteten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Die Stadt hatte am Dienstag bekannt gegeben, das Hotel über die städtische
Tochtergesellschaft STESAD erwerben zu wollen. Ab Ende des Jahres sollen in
den 47 Zimmern 115 asylsuchende Menschen Unterkunft finden.
Die Stadt plant in den nächsten Tagen in einer Bürgerversammlung vor Ort,
Details zum Erwerb und der Nutzung bekannt zu geben. In dieser
Bürgerversammlung sollen auch das Betreiber- und Sicherheitskonzept erläutert
werden.
Ein Tag der offenen Tür ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.
Die Stadtverwaltung betonte, dass alle deutschen Kommunen die gesetzliche
Pflicht haben, für eine menschenwürdige Unterkunft der Flüchtlinge Sorge zu
tragen.
**Nach der Bekanntgabe versammelten sich am Abend spontan die Anwohner und
Asylgegner vor dem Hotel. Die Polizei sprach von 200 bis 300 Personen, die
sich zwischen 18 Uhr und 20 Uhr versammelten.** |
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166,878 | event | de | 0 | 2,985 | "bürgerliche Stimme" | 1,453,918,305 | übergreifende Solidarität mit der Rigaer - Aufruf zur Demo 6.2. in Berlin | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Feuilleton & Kultur",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>(M)ein Aufruf & Erklärung auch besonders von & für Menschen außerhalb der eigefleischten Szene:<br>Ich rufe selten zu politischen Veranstaltungen auf, aber hier ist es ein Fall bei dem ich zumindest meine Ansicht kundtun möchte. | <p>(M)ein Aufruf & Erklärung auch besonders von & für Menschen außerhalb der eigefleischten Szene:<br>Ich rufe selten zu politischen Veranstaltungen auf, aber hier ist es ein Fall bei dem ich zumindest meine Ansicht kundtun möchte.<!--break--></p><p><br>Am 06.02. findet in Berlin eine überregionale Demonstration zur "Verteidigung der Freiräume" in Form der letzten besetzten Häuser und/oder linken Projekte statt.<br>Ich persönlich teile nicht zwingend die Art und Weise wie z.B. einige der besetzten Hausprojekte die Welt sehen, oder ihre Verteidigung definieren, ABER die Basis betrifft fast jeden von uns. Die "Rigaer" oder "Köpi" sind die lauten Spitzen eines Eisberges an Einwohnern mit ähnlichen Interessen und Problemen. <br><br>Im Vergleich zu anderen Großstädten in der Welt unternimmt unsere Politik zwar noch einiges mehr zur Verlangsamung eines Prozesses der Gentrifizierung, aber aufgehalten wird er nicht, und mancher Orts wiederum sogar massiv gefördert. Auch bei uns wird Wohnraum immer mehr zur Ware, und verliert seinen Status als Grundrecht. Räume für soziale Projekte, Kunst und (Sub)Kulturen verschwinden ganz, oder werden nach ihrem wirtschaftlichen Wert definiert. <br>Heute werden Hausbesetzer & ähnliche Projekte mit rechtlich fragwürdigen Mittel attackiert, aber es braucht keine hellseherische Fähigkeit um die weitere Entwicklung zu skizzieren (Dank unzähliger Bsp im In- und Ausland). Es folgen die Künstler, die ärmeren Bürger und schließlich auch die Familien und gesamte Mittelschicht, die sich auf einem Immobilienmarkt in der Hand von Ferienzweitwohnungsbesitzern und Spekulanten keine Bleibe in den Städten mehr leisten können.<br><br>Ich bin mehr als fein mit lauter Punkmusik & weltoffener Freiraumgestaltung auch abseits meiner eigenen Interessen, wenn unsere Städte dafür im Ganzen bunt, lebendig, kulturell, überraschend und für jeden bezahlbar bleiben. Das ist auch nicht unmöglich, wenn wir klar machen, dass der Protest hier größer und weitreichender ist als nur die "klassische Szene" - er ist sogar "bürgerlich"! :-)<br><br>In diesem Sinn kann ich es mir aus vollem Herzen wünschen, und mich solidarisieren: #florableibt #rigaerbleibt #m99bleibt #freiräumeverteidigen 06.02.16, 16:00 Uhr, Berlin - Rummelplatz / Gürtelstraße Ecke Wiesenweg</p> | (M)ein Aufruf & Erklärung auch besonders von & für Menschen außerhalb der
eigefleischten Szene:
Ich rufe selten zu politischen Veranstaltungen auf, aber hier ist es ein Fall
bei dem ich zumindest meine Ansicht kundtun möchte.
Am 06.02. findet in Berlin eine überregionale Demonstration zur "Verteidigung
der Freiräume" in Form der letzten besetzten Häuser und/oder linken Projekte
statt.
Ich persönlich teile nicht zwingend die Art und Weise wie z.B. einige der
besetzten Hausprojekte die Welt sehen, oder ihre Verteidigung definieren, ABER
die Basis betrifft fast jeden von uns. Die "Rigaer" oder "Köpi" sind die
lauten Spitzen eines Eisberges an Einwohnern mit ähnlichen Interessen und
Problemen.
Im Vergleich zu anderen Großstädten in der Welt unternimmt unsere Politik zwar
noch einiges mehr zur Verlangsamung eines Prozesses der Gentrifizierung, aber
aufgehalten wird er nicht, und mancher Orts wiederum sogar massiv gefördert.
Auch bei uns wird Wohnraum immer mehr zur Ware, und verliert seinen Status als
Grundrecht. Räume für soziale Projekte, Kunst und (Sub)Kulturen verschwinden
ganz, oder werden nach ihrem wirtschaftlichen Wert definiert.
Heute werden Hausbesetzer & ähnliche Projekte mit rechtlich fragwürdigen
Mittel attackiert, aber es braucht keine hellseherische Fähigkeit um die
weitere Entwicklung zu skizzieren (Dank unzähliger Bsp im In- und Ausland). Es
folgen die Künstler, die ärmeren Bürger und schließlich auch die Familien und
gesamte Mittelschicht, die sich auf einem Immobilienmarkt in der Hand von
Ferienzweitwohnungsbesitzern und Spekulanten keine Bleibe in den Städten mehr
leisten können.
Ich bin mehr als fein mit lauter Punkmusik & weltoffener Freiraumgestaltung
auch abseits meiner eigenen Interessen, wenn unsere Städte dafür im Ganzen
bunt, lebendig, kulturell, überraschend und für jeden bezahlbar bleiben. Das
ist auch nicht unmöglich, wenn wir klar machen, dass der Protest hier größer
und weitreichender ist als nur die "klassische Szene" - er ist sogar
"bürgerlich"! :-)
In diesem Sinn kann ich es mir aus vollem Herzen wünschen, und mich
solidarisieren: #florableibt #rigaerbleibt #m99bleibt #freiräumeverteidigen
06.02.16, 16:00 Uhr, Berlin - Rummelplatz / Gürtelstraße Ecke Wiesenweg |
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188,580 | crossposting | en | 0 | 0 | 1,472,403,672 | Central Mediterranean: MSF condemns attack on rescue vessel | [
188581
] | [
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Libyen"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><em>Brussels</em> – On 17 August 2016, while conducting search and rescue operations off the <a href="http://www.msf.org/en/where-we-work/libya">Libyan</a> coast, the MSF rescue vessel <em>Bourbon Argos</em>
was approached and attacked by a group of armed men onboard an
unidentified speedboat. MSF strongly condemns this violent act towards a
medical humanitarian organisation whose sole objective in the
Mediterranean is to <a href="http://www.msf.org/en/article/eu-migration-crisis-update-june-2016">conduct search and rescue activities</a>
in the absence of safe and legal channels for those fleeing armed
conflict, disasters and extreme poverty, who lack safe and legal
channels to flee.</p><p> | <p><em>Brussels</em> – On 17 August 2016, while conducting search and rescue operations off the <a href="http://www.msf.org/en/where-we-work/libya">Libyan</a> coast, the MSF rescue vessel <em>Bourbon Argos</em>
was approached and attacked by a group of armed men onboard an
unidentified speedboat. MSF strongly condemns this violent act towards a
medical humanitarian organisation whose sole objective in the
Mediterranean is to <a href="http://www.msf.org/en/article/eu-migration-crisis-update-june-2016">conduct search and rescue activities</a>
in the absence of safe and legal channels for those fleeing armed
conflict, disasters and extreme poverty, who lack safe and legal
channels to flee.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><em> </em>The attack occurred 24 nautical miles north of the Libyan coast. Armed men on board the speedboat fired shots toward the <em>Bourbon Argos</em>
from a distance of 400 to 500 metres and then boarded the vessel. There
were no rescued people onboard that day, and neither the crew members
nor the MSF staff were harmed.</p><p> </p><p>“Although we don’t know the identity of the attackers or their
motivation, our initial assessment of the facts shows that they were
professional and well-trained,” said Stefano Argenziano, MSF operations
coordinator. “This was a serious and worrying attack, with shooting
toward our boat which could have put our staff in acute physical
danger.”</p><p> </p><p>It was 9.15am when the incident began and the boat was spotted.
Given the lack of clear identification and communication or any radio
answer from the speedboat while approaching the <em>Bourbon Argos</em>, the team took the precautionary measure to move to the designated safe area inside the vessel.</p><p> </p><p>The armed men boarded the <em>Bourbon Argos</em> and moved
around, leaving after approximately 50 minutes, without stealing or
removing anything. The damage to the ship was minimal, with signs of
several bullets shot. Thanks to the sound security procedures enacted,
all team members were safe as they remained in the protected area all
the time.</p><p> </p><p>Search and rescue activities conducted from Italy and Malta by MSF in the central Mediterranean will continue onboard the <em>Dignity I</em> and another rescue vessel, the <em>Aquarius</em>,
which is operated in partnership with the organization SOS
Méditerranée. MSF and its partners will continue providing lifesaving
emergency care and medical assistance to those rescued.</p><p> </p><p>“With the number of deaths continuing to dramatically increase
and the deteriorating situation in Libya, we continue to consider the
European focus on deterrence and security dangerously myopic and
completely inadequate to respond to this crisis,” said Argenziano.
“Search and rescue is only a palliative measure to cover the lack of
safe and legal channels, but today more than ever there is a need for
the EU and its member states [to ensure] a proactive mechanism to save
lives and assist those in search of safety”.</p><p> </p><p>MSF continues to insist on the need for safe and legal
alternatives for those crossing the central Mediterranean as the only
way to stop deaths at sea.
</p><p> </p><hr>
<p> </p><p><em>Since the beginning of operations on 21 April 2016, MSF teams
onboard the Dignity I, Bourbon Argos and Aquarius (in partnership with
SOS Méditerranée) have rescued 10,925 people during 84 different rescue
operations.</em></p> | _Brussels_ – On 17 August 2016, while conducting search and rescue operations
off the [Libyan](http://www.msf.org/en/where-we-work/libya) coast, the MSF
rescue vessel _Bourbon Argos_ was approached and attacked by a group of armed
men onboard an unidentified speedboat. MSF strongly condemns this violent act
towards a medical humanitarian organisation whose sole objective in the
Mediterranean is to [conduct search and rescue
activities](http://www.msf.org/en/article/eu-migration-crisis-update-
june-2016) in the absence of safe and legal channels for those fleeing armed
conflict, disasters and extreme poverty, who lack safe and legal channels to
flee.
_ _ The attack occurred 24 nautical miles north of the Libyan coast. Armed
men on board the speedboat fired shots toward the _Bourbon Argos_ from a
distance of 400 to 500 metres and then boarded the vessel. There were no
rescued people onboard that day, and neither the crew members nor the MSF
staff were harmed.
“Although we don’t know the identity of the attackers or their motivation, our
initial assessment of the facts shows that they were professional and well-
trained,” said Stefano Argenziano, MSF operations coordinator. “This was a
serious and worrying attack, with shooting toward our boat which could have
put our staff in acute physical danger.”
It was 9.15am when the incident began and the boat was spotted. Given the lack
of clear identification and communication or any radio answer from the
speedboat while approaching the _Bourbon Argos_ , the team took the
precautionary measure to move to the designated safe area inside the vessel.
The armed men boarded the _Bourbon Argos_ and moved around, leaving after
approximately 50 minutes, without stealing or removing anything. The damage to
the ship was minimal, with signs of several bullets shot. Thanks to the sound
security procedures enacted, all team members were safe as they remained in
the protected area all the time.
Search and rescue activities conducted from Italy and Malta by MSF in the
central Mediterranean will continue onboard the _Dignity I_ and another rescue
vessel, the _Aquarius_ , which is operated in partnership with the
organization SOS Méditerranée. MSF and its partners will continue providing
lifesaving emergency care and medical assistance to those rescued.
“With the number of deaths continuing to dramatically increase and the
deteriorating situation in Libya, we continue to consider the European focus
on deterrence and security dangerously myopic and completely inadequate to
respond to this crisis,” said Argenziano. “Search and rescue is only a
palliative measure to cover the lack of safe and legal channels, but today
more than ever there is a need for the EU and its member states [to ensure] a
proactive mechanism to save lives and assist those in search of safety”.
MSF continues to insist on the need for safe and legal alternatives for those
crossing the central Mediterranean as the only way to stop deaths at sea.
* * *
_Since the beginning of operations on 21 April 2016, MSF teams onboard the
Dignity I, Bourbon Argos and Aquarius (in partnership with SOS Méditerranée)
have rescued 10,925 people during 84 different rescue operations._ |
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188,533 | story | de | 0 | 0 | Beobachterinnen | 1,472,315,997 | Blockupy protestiert im Arbeitsministerium in der Wilhelmstraße Berlin | [
188534
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Blockupy hat sich beim Tag der offenen Tür im Arbeitsminister ium schonmal für den 2. September angekündigt.</em></p><p>Am heutigen Samstag besuchte Blockupy die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Ministerium in Berlin-Mitte. Es wurden Parolen gegen Rassismus, gegen Grenzen, gegen Leiharbeit und Zwangsumzüge gerufen. Das sorgte für große Aufmerksamkeit. | <p><em>Blockupy hat sich beim Tag der offenen Tür im Arbeitsminister ium schonmal für den 2. September angekündigt.</em></p><p>Am heutigen Samstag besuchte Blockupy die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Ministerium in Berlin-Mitte. Es wurden Parolen gegen Rassismus, gegen Grenzen, gegen Leiharbeit und Zwangsumzüge gerufen. Das sorgte für große Aufmerksamkeit. <!--break--></p><p> </p><p>"<span>Wir kommen wieder und zwar schon nächsten Freitag", erklärt Blockupy. Warum? "um die Stimme von EU-Migrant_inne</span><span> </span><span>n, prekären Arbeiter_innen,</span><span> </span><span>
Geflüchteten und Erwerbslosen zu Gehör zu bringen. Die Stimme von
denen, die mit der Parole „Integration“ von der Politik dieses
Ministeriums systematisch an den Rand gedrängt und gehalten werden. Ein
Ministerium, welches im Herzen Europas die Ausbeutung von Geflüchteten
für 80 Cent die Stunde „Integrationsge</span><span> </span><span>setz“ nennt. Ein Ministerium, das durch die Ausschließung von EU-Bürger_innen</span><span> </span><span> von Sozialleistunge</span><span> </span><span>n
stärkere europäische Inklusion fördert. Ein Ministerium welches
Erwerbslose als sozialwidrig bestraft, wenn sie nicht jede Form von
Arbeitserpressu</span><span> </span><span>ng annehmen. Das was in diesem Haus „Integration“ genannt wird, das nennen wir soziale Spaltung und Diskriminierung</span><span> </span>. </p><div> <br> Wir sehen uns nächste Woche Freitag den 2. September!"</div><div></div><div></div><div></div><div>Es wurden riesige Mengen an Konfetti geworfen und zahlreiche kleine Flugblätter, die von Besucher*innen interessiert aufgehoben und gelesen wurden. Als die Polizei ohne vorherige Ansprache brutal zugriff, solidarisierten sich einige Besucher*innen: Natürlich dürfe man gegen Hartz IV demonstrieren, sagte ein Mann, man müsse es sogar und das Ministerium sei der richtige Platz. Auch ein älterer Bürger hatte Verständnis für den spontanen Protest, er lebe selbst von Hartz IV.</div><div></div><div>Die Demonstrant*innen haben nach ihrem Auftritt im Ministerium das Gebäude verlassen. Eine Person wurde brutal von der Polizei behandelt und hinausbegleitet. Es gab ein paar Personalienfeststellungen, danach konnten alle Betroffenen wieder gehen.</div><div></div><div></div><div></div><div><span style="font-size: medium;">"An
die Arbeit! Exit Capitalism! Wir sehen uns am 2. September" lautet die abschließende Parole von Blockupy.</span></div><div><span style="font-size: medium;"><br></span></div><div></div><div></div><div>Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet schon darüber: </div><div>https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023616.mit-konfetti-und-parolen-blockupy-besucht-nahles.html</div><div></div><div></div> | _Blockupy hat sich beim Tag der offenen Tür im Arbeitsminister ium schonmal
für den 2. September angekündigt._
Am heutigen Samstag besuchte Blockupy die Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) in ihrem Ministerium in Berlin-Mitte. Es wurden Parolen gegen Rassismus,
gegen Grenzen, gegen Leiharbeit und Zwangsumzüge gerufen. Das sorgte für große
Aufmerksamkeit.
"Wir kommen wieder und zwar schon nächsten Freitag", erklärt Blockupy. Warum?
"um die Stimme von EU-Migrant_inne n, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten
und Erwerbslosen zu Gehör zu bringen. Die Stimme von denen, die mit der Parole
„Integration“ von der Politik dieses Ministeriums systematisch an den Rand
gedrängt und gehalten werden. Ein Ministerium, welches im Herzen Europas die
Ausbeutung von Geflüchteten für 80 Cent die Stunde „Integrationsge setz“
nennt. Ein Ministerium, das durch die Ausschließung von EU-Bürger_innen von
Sozialleistunge n stärkere europäische Inklusion fördert. Ein Ministerium
welches Erwerbslose als sozialwidrig bestraft, wenn sie nicht jede Form von
Arbeitserpressu ng annehmen. Das was in diesem Haus „Integration“ genannt
wird, das nennen wir soziale Spaltung und Diskriminierung .
Wir sehen uns nächste Woche Freitag den 2. September!"
Es wurden riesige Mengen an Konfetti geworfen und zahlreiche kleine
Flugblätter, die von Besucher*innen interessiert aufgehoben und gelesen
wurden. Als die Polizei ohne vorherige Ansprache brutal zugriff,
solidarisierten sich einige Besucher*innen: Natürlich dürfe man gegen Hartz IV
demonstrieren, sagte ein Mann, man müsse es sogar und das Ministerium sei der
richtige Platz. Auch ein älterer Bürger hatte Verständnis für den spontanen
Protest, er lebe selbst von Hartz IV.
Die Demonstrant*innen haben nach ihrem Auftritt im Ministerium das Gebäude
verlassen. Eine Person wurde brutal von der Polizei behandelt und
hinausbegleitet. Es gab ein paar Personalienfeststellungen, danach konnten
alle Betroffenen wieder gehen.
"An die Arbeit! Exit Capitalism! Wir sehen uns am 2. September" lautet die
abschließende Parole von Blockupy.
Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet schon darüber:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023616.mit-konfetti-und-parolen-
blockupy-besucht-nahles.html |
||
62,324 | story | de | 0 | 0 | ArbeiterInnenfotografie | 1,339,920,323 | [Wiesloch] Fotos der Nazis vom 16.6. | [
62325,
62326,
62327
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Wiesloch"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Am gestrigen Samstag fand sich das lächerliche Häuflein von 30 AnhängerInnen von NPD und "FN Kraichgau" in Wiesloch ein, um eine Kundgebung gegen den Euro abzuhalten. Sie sahen sich über 3000 Protestierenden - überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum - gegenüber.<br>Alle Hetze der Nazis ging im Lärm der GegendemonstratInnen unter. Die Transparente waren von Außenstehenden nicht zu sehen - zu dicht war die Blockade der Wieslocher Ringstraße.</p><p> | <p>Am gestrigen Samstag fand sich das lächerliche Häuflein von 30 AnhängerInnen von NPD und "FN Kraichgau" in Wiesloch ein, um eine Kundgebung gegen den Euro abzuhalten. Sie sahen sich über 3000 Protestierenden - überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum - gegenüber.<br>Alle Hetze der Nazis ging im Lärm der GegendemonstratInnen unter. Die Transparente waren von Außenstehenden nicht zu sehen - zu dicht war die Blockade der Wieslocher Ringstraße.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Und das schreibt die Arithmetiker von der NPD Rhein-Neckar über ihr Kundgebungs-Fiasko: "<em>Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages mit dem selben Motto geplant, fanden sich in etwa 40 Kameraden</em> [tja, die schlechte Mathe-Note - grins] <em>ein um für die Interessen der anständigen und arbeitenden Menschen dieses Landes einzustehen</em>."</p><p> </p><p>"<em>Zwar nicht auf dem eigentlich geplanten und angemeldeten Platz, das konnte einmal mehr die Masse der Verblendeten verhindern, aber dennoch an Wohnhäusern mit aufmerksam zuhörenden Menschen an den Fenstern</em> [die jedoch alle verschlossen waren]. <em>Mit Plakaten, Fahnen und Bannern versuchten </em>[das ist der richtige Terminus, denn es blieb beim Versuch]<em> die NPD-Rhein-Neckar und die Freien Nationalisten Kraichgau dem Volk klar zu machen, das die Rückkehr zu den nationalen Währungen Europas der Köngsweg für die Völker ist</em>." (Quelle: Internet-Auftritt der NPD Rhein-Neckar)<br><br>Hier sind die Bilder aller 30 Kundgebungsteilnehmer.<br><br>Das einzelne Foto zeigt den FN-Aktivisten Patrick "Lemming" Hillenbrand aus Dielheim-Balzfeld, der sich am Rande der Gegenproteste in der "Feinaufklärung" versuchte. Offensichtlich hat der FN-Twitter-König doch nicht alle Antifa-Fotografen entdeckt.<br>Kurz nach der Aufnahme musste sich "Lemming" aus Schiss vor beherzten Antifaschisten hinter der Polizei verkriechen - und ward nicht mehr gesehen.</p> | Am gestrigen Samstag fand sich das lächerliche Häuflein von 30 AnhängerInnen
von NPD und "FN Kraichgau" in Wiesloch ein, um eine Kundgebung gegen den Euro
abzuhalten. Sie sahen sich über 3000 Protestierenden - überwiegend aus dem
bürgerlichen Spektrum - gegenüber.
Alle Hetze der Nazis ging im Lärm der GegendemonstratInnen unter. Die
Transparente waren von Außenstehenden nicht zu sehen - zu dicht war die
Blockade der Wieslocher Ringstraße.
Und das schreibt die Arithmetiker von der NPD Rhein-Neckar über ihr
Kundgebungs-Fiasko: " _Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages mit dem selben
Motto geplant, fanden sich in etwa 40 Kameraden_ [tja, die schlechte Mathe-
Note - grins] _ein um für die Interessen der anständigen und arbeitenden
Menschen dieses Landes einzustehen_."
" _Zwar nicht auf dem eigentlich geplanten und angemeldeten Platz, das konnte
einmal mehr die Masse der Verblendeten verhindern, aber dennoch an Wohnhäusern
mit aufmerksam zuhörenden Menschen an den Fenstern_ [die jedoch alle
verschlossen waren]. _Mit Plakaten, Fahnen und Bannern versuchten_ [das ist
der richtige Terminus, denn es blieb beim Versuch] _die NPD-Rhein-Neckar und
die Freien Nationalisten Kraichgau dem Volk klar zu machen, das die Rückkehr
zu den nationalen Währungen Europas der Köngsweg für die Völker ist_."
(Quelle: Internet-Auftritt der NPD Rhein-Neckar)
Hier sind die Bilder aller 30 Kundgebungsteilnehmer.
Das einzelne Foto zeigt den FN-Aktivisten Patrick "Lemming" Hillenbrand aus
Dielheim-Balzfeld, der sich am Rande der Gegenproteste in der "Feinaufklärung"
versuchte. Offensichtlich hat der FN-Twitter-König doch nicht alle Antifa-
Fotografen entdeckt.
Kurz nach der Aufnahme musste sich "Lemming" aus Schiss vor beherzten
Antifaschisten hinter der Polizei verkriechen - und ward nicht mehr gesehen. |
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133,962 | event | de | 0 | 2,416 | Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim | 1,423,051,631 | Hintergrund Energieversorgung: Droht ein neuer Krieg in Europa? | [
133963
] | [
"Antimilitarismus & Krieg",
"Ökologie"
] | [
"Ludwigsburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><em>Vortrag und Diskussion mit Henrik Paulitz (IPPNW) </em><strong><br></strong></p>
<p>100
Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir
besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in
Europa mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst
vor einem Krieg bewegt Menschen quer durch alle Schichten und
Strömungen, wie Umfragen in der Bevölkerung zeigen. Henrik Paulitz von
der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) beleuchtet in seinem Vortrag
die energiepolitischen Hintergründe des Krieges u.a. in der Ukraine, die
energiepolitischen Implikationen der Außenpolitik und die Chancen einer
dezentralen Energiewende als Kriegs-Prävention.</p><p> | <p><em>Vortrag und Diskussion mit Henrik Paulitz (IPPNW) </em><strong><br></strong></p>
<p>100
Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir
besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in
Europa mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst
vor einem Krieg bewegt Menschen quer durch alle Schichten und
Strömungen, wie Umfragen in der Bevölkerung zeigen. Henrik Paulitz von
der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) beleuchtet in seinem Vortrag
die energiepolitischen Hintergründe des Krieges u.a. in der Ukraine, die
energiepolitischen Implikationen der Außenpolitik und die Chancen einer
dezentralen Energiewende als Kriegs-Prävention.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Herzliche Einladung!<br>Fr., 06.02.15, 19:30 Uhr, DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1</p>
<p> </p>
<p>Mehr:</p>
<ul><li><a href="http://www.ippnw.de">www.ippnw.de</a></li><li><a href="http://www.ippnw-peace-power.net/">www.ippnw-peace-power.net</a></li></ul>
<p><em>Ein gemeinsame Veranstaltung des <a href="http://www.demoz-lb.de">DemoZ - Demokratisches Zentrum Ludwigsburg</a> und dem Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim.</em></p><p>
<em>Zum Bewerben der Veranstaltungen des Aktionsbündnis im Frühjahr gibt es einen <a href="http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1154-ludwigsburg-neckarwestheim-fruehjahr-2015">Veranstaltungsflyer</a>, den Ihr gerne zum verteilen und auslegen bei uns bestellen könnt!</em></p> | _Vortrag und Diskussion mit Henrik Paulitz (IPPNW)_ **
**
100 Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir
besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in Europa
mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst vor einem
Krieg bewegt Menschen quer durch alle Schichten und Strömungen, wie Umfragen
in der Bevölkerung zeigen. Henrik Paulitz von der Organisation Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung
(IPPNW) beleuchtet in seinem Vortrag die energiepolitischen Hintergründe des
Krieges u.a. in der Ukraine, die energiepolitischen Implikationen der
Außenpolitik und die Chancen einer dezentralen Energiewende als Kriegs-
Prävention.
Herzliche Einladung!
Fr., 06.02.15, 19:30 Uhr, DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1
Mehr:
* [www.ippnw.de](http://www.ippnw.de)
* [www.ippnw-peace-power.net](http://www.ippnw-peace-power.net/)
_Ein gemeinsame Veranstaltung des[DemoZ - Demokratisches Zentrum
Ludwigsburg](http://www.demoz-lb.de) und dem Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand
Neckarwestheim._
_Zum Bewerben der Veranstaltungen des Aktionsbündnis im Frühjahr gibt es
einen[Veranstaltungsflyer](http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1154-ludwigsburg-
neckarwestheim-fruehjahr-2015), den Ihr gerne zum verteilen und auslegen bei
uns bestellen könnt!_ |
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200,650 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,483,709,596 | Die Feindbeobachter | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung",
"Feminismus & Gender & Queer",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Sachsen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Sachsens Verfassungsschutz genießt keinen guten Ruf. Neue Ideen verspricht sich das Amt von jungen Quereinsteigern.
</p><div>
<p>Von Karin Schlottmann</p></div><p> | <p>Sachsens Verfassungsschutz genießt keinen guten Ruf. Neue Ideen verspricht sich das Amt von jungen Quereinsteigern.
</p><div>
<p>Von Karin Schlottmann</p></div><p><!--break--></p><p> </p><p>Im Januar 2011 regiert das Chaos in Kairo. Gegner und Anhänger von
Staatspräsident Husni Mubarak liefern sich Straßenschlachten rund um den
Tahir-Platz. Es gibt Tote und Verletzte, die Touristen verlassen in
Scharen das Land. Schlägertrupps vagabundieren durch die Hauptstadt und
verprügeln Demonstranten, Journalisten, Ausländer. Der Deutsche Tim
Lamprecht arbeitet in Ägypten an seiner Doktorarbeit. Mit seiner Frau
lebt er seit etwa einem halben Jahr in Kairo – ein idealer Ort für einen
Islamwissenschaftler. </p><p> </p>
<p>„Wie die Gesellschaft tickt, begreift man erst in diesen Ländern“,
sagt er. Aber die Sicherheitslage wird immer bedrohlicher. „Es war nicht
abzuschätzen, was passiert. Die Zustände auf den Straßen waren
anarchisch.“ Lamprecht will kein Risiko eingehen, er sorgt sich um seine
Frau. Weil plötzlich weder Internet noch Handys funktionieren, fährt
das Paar kurzentschlossen zum Flughafen und steigt in das nächste
Flugzeug nach Deutschland. </p><p> </p>
<p>Die Ereignisse liegen fünf Jahre zurück. Lamprecht, der in Wahrheit
anders heißt, arbeitet jetzt seit gut drei Monaten beim Landesamt für
Verfassungsschutz in Dresden. Er ist der erste Islamwissenschaftler in
der Behörde, die derzeit 185 Mitarbeiter hat. Nach der Rückkehr nach
Deutschland arbeitet er zunächst für einen großen Industriekonzern.
Zufrieden war er dort nicht. „Die Erfahrungen in Ägypten haben mich nie
losgelassen.“ </p><p> </p>
<p>Wer anfängt, Islamwissenschaft zu studieren, denke im ersten
Semester nicht unbedingt daran, beim Verfassungsschutz zu arbeiten, sagt
er. Aber seit den Anschlägen vom 11. September sind die
Sicherheitsbehörden auch für Geisteswissenschaftler wie Nahost-Experten
eine ernsthafte Alternative auf dem Arbeitsmarkt. Seit einigen Jahren
ist Islamwissenschaft, das einstige Nischenfach, schwer im Kommen. Nicht
nur Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitute,
auch die Geheimdienste suchen nach Spezialisten für arabische Kultur,
Sprache und Gesellschaft. Migration und Flüchtlingsbewegungen haben den
Trend weiter verstärkt. Wer Paschtu, Urdu oder Farsi kann, ist auf dem
Arbeitsmarkt im Vorteil. </p><p> </p>
<p>Den Bedarf an Expertenwissen hat auch der sächsische
Verfassungsschutz erkannt. Islamistische Bestrebungen spielen in Sachsen
zwar noch immer eine untergeordnete Rolle. Die größte Bedrohung geht
ganz eindeutig von Rechtsextremisten aus. Aber die Zahl der Salafisten
nimmt zu. 2014 zählte die Behörde 130 Anhänger, ein Jahr später sind es
170. Akademiker sind im Landesamt immer noch in der Minderheit, obwohl
die sogenannte Harms-Kommission nach dem Auffliegen der
rechtsextremistischen Terrorzelle NSU die Qualität des Personals
kritisiert hatte. Von Bauern und Handwerkern war die Rede. Der Ruf des
sächsischen Verfassungsschutzes war hundsmiserabel. Innenminister Markus
Ulbig (CDU) konnte die öffentliche Debatte um die Abschaffung der
Behörde erst beenden, nachdem er einen grundlegenden Philosophiewechsel
versprach. </p><p> </p>
<p>Die 35-jährige Marina Zennler war sehr überrascht, dass sie zum
Bewerbungsgespräch eingeladen wurde. Die Historikerin war in einem
Internet-Stellenportal für Akademiker über die Stellenanzeige des
sächsischen Verfassungsschutzes gestolpert. Zennler, die ihren echten
Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen möchte, arbeitet wie ihr
Kollege Lamprecht seit September im Verfassungsschutz. „Ich habe im
Bewerbungsgespräch ganz offen gesagt, wie ich politisch einzuordnen bin,
nämlich eher grün, links-liberal.“ Das war offenbar durchaus erwünscht.
Es gebe einen Wandel innerhalb der Behörde, ein ernsthaftes Bemühen um
eine andere Kultur, sagt sie. Dem Verfassungsschutz könne politische
Vielfalt nicht schaden. </p><p> </p>
<p>Zennler arbeitet im Bereich Linksextremismus. Mit der Beschaffung
und Auswertung von Informationen hat sie nichts zu tun. Sie analysiert
Entwicklungen in der linksextremistischen Szene und liefert Prognosen
ab. „Wir bekommen Berichte und versuchen, uns ein Bild zu machen, wir
gehen der Frage nach, wie wird sich etwas entwickeln.“ Die Arbeit mache
ihr großen Spaß. Es gehe eben nicht darum, linke Gesellschaftskritik
unter Generalverdacht zu stellen. Die 35-Jährige hat bisher in einer
Universität gearbeitet. Offene Debatten, Transparenz, Austausch von
Forschungsergebnissen sind Prinzipien der Wissenschaft, also alles in
allem das Gegenteil zu den strengen Geheimhaltungsregeln des
Verfassungsschutzes. „Das ist hier anders, daran muss man sich
gewöhnen“, sagt Zennler diplomatisch. </p><p> </p>
<p>Überhaupt ist hier einiges anders. Bewerber müssen einer
langwierigen Sicherheitsüberprüfung zustimmen. Das Handyverbot im
Gebäude gilt nicht nur für Besucher, sondern auch für die Mitarbeiter.
Auf Kommunikation über die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook
verzichten sie. Die Bezeichnung „Geheimdienst“ sei dennoch falsch,
erklärt Lamprecht. „Wir führen keine Operationen im Ausland durch. Wir
arbeiten bei einem Nachrichtendienst.“ Trotzdem rät man den Neulingen zu
Diskretion. Es muss nicht jeder wissen, wo sie arbeiten. </p><p> </p>
<p>Zennler sagt, enge Freunde hätten kritisch auf ihren Jobwechsel
reagiert. Das tut man nicht, heißt es unter Akademikern. Und für
Ostdeutsche gelte: Verfassungsschutz gleich Stasi. Lamprecht stammt aus
Westdeutschland, die Vorbehalte in seinem privaten Umfeld seien
geringer. „In meiner Heimat denken die meisten, es ist gut, das es Leute
gibt, die diese Arbeit machen.“ Allerdings hätten viele Menschen ein
falsches Bild im Kopf. „Ist es nicht gefährlich?“, sei er gefragt
worden. Man könne mir eine Bombe unter das Auto legen. „Ich sage dann
immer, es ist nicht so wie im Film. Es ist eher ruhig als gefährlich.“<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Sein erster Fall: Al-Bakr</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Dabei dürfte er in seiner Abteilung gleich zu Beginn hektische
Arbeitstage erlebt haben. Fragen zum Fall des mutmaßlichen
IS-Terroristen Dschaber al-Bakr beantwortet Lamprecht natürlich nicht.
Er verweist darauf, was Hans-Georg Maaßen, Präsident des
Bundesverfassungsschutzes, den Medien erzählt hat. Das Bundesamt hatte
Informationen über ein bevorstehendes Attentat erhalten und nach Sachsen
weitergeleitet. Der Syrer wurde in Chemnitz tagelang observiert und
nach einer schweren Panne der Polizei schließlich festgenommen. Ein
Terroranschlag konnte in letzter Minute verhindert werden. </p><p> </p>
<p>Zivildienst in Israel während der Intifada, arbeiten in Ägypten
während der Januar-Revolution – Sicherheitsthemen haben in seinem Leben
oft eine Rolle gespielt, sagt der Islamwissenschaftler. Dies sei ein
wesentliches Motiv für seine Arbeit. Die Menschenrechtslage in Ländern
wie Ägypten sei mit Deutschland nicht zu vergleichen. „Ich bin sehr
dankbar für das, was wir hier haben“, sagt der 35-Jährige. </p><p> </p>
<p>Auch seine Kollegin beruft sich auf idealistische Motive. Sie ist
Dresdnerin und sieht die Stimmung in ihrer Heimatstadt mit Sorge.
Populistische Strömungen haben großen Zulauf, das belaste das politische
Gemeinwesen. Haben Quereinsteiger überhaupt eine Chance, sich in der
Behörde durchzusetzen? „Spannende Frage“, sagt Zennler. „Das kann ich
vielleicht in fünf Jahren beantworten.“ </p> | Sachsens Verfassungsschutz genießt keinen guten Ruf. Neue Ideen verspricht
sich das Amt von jungen Quereinsteigern.
Von Karin Schlottmann
Im Januar 2011 regiert das Chaos in Kairo. Gegner und Anhänger von
Staatspräsident Husni Mubarak liefern sich Straßenschlachten rund um den
Tahir-Platz. Es gibt Tote und Verletzte, die Touristen verlassen in Scharen
das Land. Schlägertrupps vagabundieren durch die Hauptstadt und verprügeln
Demonstranten, Journalisten, Ausländer. Der Deutsche Tim Lamprecht arbeitet in
Ägypten an seiner Doktorarbeit. Mit seiner Frau lebt er seit etwa einem halben
Jahr in Kairo – ein idealer Ort für einen Islamwissenschaftler.
„Wie die Gesellschaft tickt, begreift man erst in diesen Ländern“, sagt er.
Aber die Sicherheitslage wird immer bedrohlicher. „Es war nicht abzuschätzen,
was passiert. Die Zustände auf den Straßen waren anarchisch.“ Lamprecht will
kein Risiko eingehen, er sorgt sich um seine Frau. Weil plötzlich weder
Internet noch Handys funktionieren, fährt das Paar kurzentschlossen zum
Flughafen und steigt in das nächste Flugzeug nach Deutschland.
Die Ereignisse liegen fünf Jahre zurück. Lamprecht, der in Wahrheit anders
heißt, arbeitet jetzt seit gut drei Monaten beim Landesamt für
Verfassungsschutz in Dresden. Er ist der erste Islamwissenschaftler in der
Behörde, die derzeit 185 Mitarbeiter hat. Nach der Rückkehr nach Deutschland
arbeitet er zunächst für einen großen Industriekonzern. Zufrieden war er dort
nicht. „Die Erfahrungen in Ägypten haben mich nie losgelassen.“
Wer anfängt, Islamwissenschaft zu studieren, denke im ersten Semester nicht
unbedingt daran, beim Verfassungsschutz zu arbeiten, sagt er. Aber seit den
Anschlägen vom 11. September sind die Sicherheitsbehörden auch für
Geisteswissenschaftler wie Nahost-Experten eine ernsthafte Alternative auf dem
Arbeitsmarkt. Seit einigen Jahren ist Islamwissenschaft, das einstige
Nischenfach, schwer im Kommen. Nicht nur Unternehmen,
Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitute, auch die Geheimdienste
suchen nach Spezialisten für arabische Kultur, Sprache und Gesellschaft.
Migration und Flüchtlingsbewegungen haben den Trend weiter verstärkt. Wer
Paschtu, Urdu oder Farsi kann, ist auf dem Arbeitsmarkt im Vorteil.
Den Bedarf an Expertenwissen hat auch der sächsische Verfassungsschutz
erkannt. Islamistische Bestrebungen spielen in Sachsen zwar noch immer eine
untergeordnete Rolle. Die größte Bedrohung geht ganz eindeutig von
Rechtsextremisten aus. Aber die Zahl der Salafisten nimmt zu. 2014 zählte die
Behörde 130 Anhänger, ein Jahr später sind es 170\. Akademiker sind im
Landesamt immer noch in der Minderheit, obwohl die sogenannte Harms-Kommission
nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU die Qualität des
Personals kritisiert hatte. Von Bauern und Handwerkern war die Rede. Der Ruf
des sächsischen Verfassungsschutzes war hundsmiserabel. Innenminister Markus
Ulbig (CDU) konnte die öffentliche Debatte um die Abschaffung der Behörde erst
beenden, nachdem er einen grundlegenden Philosophiewechsel versprach.
Die 35-jährige Marina Zennler war sehr überrascht, dass sie zum
Bewerbungsgespräch eingeladen wurde. Die Historikerin war in einem Internet-
Stellenportal für Akademiker über die Stellenanzeige des sächsischen
Verfassungsschutzes gestolpert. Zennler, die ihren echten Namen ebenfalls
nicht in der Zeitung lesen möchte, arbeitet wie ihr Kollege Lamprecht seit
September im Verfassungsschutz. „Ich habe im Bewerbungsgespräch ganz offen
gesagt, wie ich politisch einzuordnen bin, nämlich eher grün, links-liberal.“
Das war offenbar durchaus erwünscht. Es gebe einen Wandel innerhalb der
Behörde, ein ernsthaftes Bemühen um eine andere Kultur, sagt sie. Dem
Verfassungsschutz könne politische Vielfalt nicht schaden.
Zennler arbeitet im Bereich Linksextremismus. Mit der Beschaffung und
Auswertung von Informationen hat sie nichts zu tun. Sie analysiert
Entwicklungen in der linksextremistischen Szene und liefert Prognosen ab. „Wir
bekommen Berichte und versuchen, uns ein Bild zu machen, wir gehen der Frage
nach, wie wird sich etwas entwickeln.“ Die Arbeit mache ihr großen Spaß. Es
gehe eben nicht darum, linke Gesellschaftskritik unter Generalverdacht zu
stellen. Die 35-Jährige hat bisher in einer Universität gearbeitet. Offene
Debatten, Transparenz, Austausch von Forschungsergebnissen sind Prinzipien der
Wissenschaft, also alles in allem das Gegenteil zu den strengen
Geheimhaltungsregeln des Verfassungsschutzes. „Das ist hier anders, daran muss
man sich gewöhnen“, sagt Zennler diplomatisch.
Überhaupt ist hier einiges anders. Bewerber müssen einer langwierigen
Sicherheitsüberprüfung zustimmen. Das Handyverbot im Gebäude gilt nicht nur
für Besucher, sondern auch für die Mitarbeiter. Auf Kommunikation über die
sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook verzichten sie. Die Bezeichnung
„Geheimdienst“ sei dennoch falsch, erklärt Lamprecht. „Wir führen keine
Operationen im Ausland durch. Wir arbeiten bei einem Nachrichtendienst.“
Trotzdem rät man den Neulingen zu Diskretion. Es muss nicht jeder wissen, wo
sie arbeiten.
Zennler sagt, enge Freunde hätten kritisch auf ihren Jobwechsel reagiert. Das
tut man nicht, heißt es unter Akademikern. Und für Ostdeutsche gelte:
Verfassungsschutz gleich Stasi. Lamprecht stammt aus Westdeutschland, die
Vorbehalte in seinem privaten Umfeld seien geringer. „In meiner Heimat denken
die meisten, es ist gut, das es Leute gibt, die diese Arbeit machen.“
Allerdings hätten viele Menschen ein falsches Bild im Kopf. „Ist es nicht
gefährlich?“, sei er gefragt worden. Man könne mir eine Bombe unter das Auto
legen. „Ich sage dann immer, es ist nicht so wie im Film. Es ist eher ruhig
als gefährlich.“ ** **
**Sein erster Fall: Al-Bakr**
**
**
Dabei dürfte er in seiner Abteilung gleich zu Beginn hektische Arbeitstage
erlebt haben. Fragen zum Fall des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr
beantwortet Lamprecht natürlich nicht. Er verweist darauf, was Hans-Georg
Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, den Medien erzählt hat. Das
Bundesamt hatte Informationen über ein bevorstehendes Attentat erhalten und
nach Sachsen weitergeleitet. Der Syrer wurde in Chemnitz tagelang observiert
und nach einer schweren Panne der Polizei schließlich festgenommen. Ein
Terroranschlag konnte in letzter Minute verhindert werden.
Zivildienst in Israel während der Intifada, arbeiten in Ägypten während der
Januar-Revolution – Sicherheitsthemen haben in seinem Leben oft eine Rolle
gespielt, sagt der Islamwissenschaftler. Dies sei ein wesentliches Motiv für
seine Arbeit. Die Menschenrechtslage in Ländern wie Ägypten sei mit
Deutschland nicht zu vergleichen. „Ich bin sehr dankbar für das, was wir hier
haben“, sagt der 35-Jährige.
Auch seine Kollegin beruft sich auf idealistische Motive. Sie ist Dresdnerin
und sieht die Stimmung in ihrer Heimatstadt mit Sorge. Populistische
Strömungen haben großen Zulauf, das belaste das politische Gemeinwesen. Haben
Quereinsteiger überhaupt eine Chance, sich in der Behörde durchzusetzen?
„Spannende Frage“, sagt Zennler. „Das kann ich vielleicht in fünf Jahren
beantworten.“ |
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83,027 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,365,446,717 | Burschenschaft-Seminar bei Saxo-Silesia sorgt für Ärger | [
83028
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><em>Regionalseminar</em></p><p> </p><p>Die Deutsche Burschenschaft steht wegen rechter Tendenzen in der Kritik.
Die Freiburger Saxo-Silesia hat entschieden, in dem Verband zu bleiben –
und Gastgeber eines seiner Seminare zu sein. Das ruft die linke Szene
auf den Plan.
</p><p> | <p><em>Regionalseminar</em></p><p> </p><p>Die Deutsche Burschenschaft steht wegen rechter Tendenzen in der Kritik.
Die Freiburger Saxo-Silesia hat entschieden, in dem Verband zu bleiben –
und Gastgeber eines seiner Seminare zu sein. Das ruft die linke Szene
auf den Plan.
</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span>Von </span>Frank Zimmermann</p><p> </p><p>In der Deutschen Burschenschaft (DB) tobt ein Richtungsstreit zwischen Liberal-Konservativen und einem harten rechten Flügel, in dem es auch rechtsextreme Strömungen gibt. Rund 30 liberal-konservative Burschenschaften sind deshalb in den vergangenen zwei Jahren aus dem Dachverband DB mit ehemals mehr als 100 Mitgliedern ausgetreten. Nicht so die beiden Freiburger Mitglieder Saxo-Silesia und Teutonia.<br><br>Während die Teutonia erst im Juli über einen Verbleib in der DB entscheiden will, sind in der Saxo-Silesia die Befürworter eines Austritts bei einer Abstimmung gescheitert: Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brachten sie nicht zustande. Daraufhin trat der Vorstand der Alten Herren um seinen Vorsitzenden Jörg Haverkamp zurück. "Die Auffassung hat sich nicht durchgesetzt, dass die Deutsche Burschenschaft wegen der Konflikte am rechten Rand nicht mehr reformierungsfähig und es nicht mehr vertretbar sei, in der DB zu bleiben", sagt Haverkamps Nachfolger Wilhelm Haase.<br><br><strong>Studentenvertreter alarmiert, Polizei vorbereitet</strong><br><br>Die rechtslastige Deutsche Burschenschaft ist nun Schirmherr einer Veranstaltung, die die Saxo-Silesia am Samstag, 13.April, in ihrem Haus im Kapellenweg 4 auf dem Lorettoberg organisiert. Dort findet ein Regionalseminar statt, zu dem DB-Burschenschaften aus Baden-Württemberg eingeladen sind. Wie viele kommen werden, kann Haase nicht sagen. Ihre Teilnahme abgesagt hat die Freiburger Teutonia, bestätigt Rolf Piechowicz, Vorsitzender der Alten Herren. Bei einem vergleichbaren DB-Seminar in Heidelberg war die Zahl der Gäste von außerhalb äußerst gering, Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, am Freitagabend Referent in der KTS, spricht von einem "Desaster" für die gastgebende Normannia.<br><br>Ihr Kommen angekündigt haben diverse linke Gruppen wie die Autonome Antifa und die Studentenvertretungen der PH und der Universität. Sie rufen für Freitag, 17 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Augustinerplatz und für Samstag ab 9 Uhr zu einem "Blockadefrühstück" direkt vor dem Haus im Kapellenweg auf. Bei der Polizei ist man wegen der angekündigten, bei der Stadt nicht angemeldeten Proteste in "Habtachtstellung", so Sprecher Karl-Heinz Schmid.<br><br>Die Saxo-Silesia will an der Veranstaltung in jedem Fall festhalten. Das Seminar finde "natürlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" statt. Referenten anderer Burschenschaften und DB-Funktionäre wollen über Themen wie die Ursprünge der DB und "Jugend in Europa" sprechen. Das Seminar, so Haase, diene der Willensbildung und des Gedankenaustauschs, es handle sich um eine "konstruktive politische Aufbauarbeit".<br><br>Die Studentenvertretung U-Asta der Uni kritisiert den "skandalösen Entschluss" der Saxo-Silesia, in der DB zu bleiben. "Anstatt dem rechten Dachverband den Rücken zu kehren, möchte die Saxo-Silesia ihn politisch untermauern und strategisch neu ausrichten", sagt U-Asta-Vorstandsfrau Anna Tenberg.</p> | _Regionalseminar_
Die Deutsche Burschenschaft steht wegen rechter Tendenzen in der Kritik. Die
Freiburger Saxo-Silesia hat entschieden, in dem Verband zu bleiben – und
Gastgeber eines seiner Seminare zu sein. Das ruft die linke Szene auf den
Plan.
Von Frank Zimmermann
In der Deutschen Burschenschaft (DB) tobt ein Richtungsstreit zwischen
Liberal-Konservativen und einem harten rechten Flügel, in dem es auch
rechtsextreme Strömungen gibt. Rund 30 liberal-konservative Burschenschaften
sind deshalb in den vergangenen zwei Jahren aus dem Dachverband DB mit ehemals
mehr als 100 Mitgliedern ausgetreten. Nicht so die beiden Freiburger
Mitglieder Saxo-Silesia und Teutonia.
Während die Teutonia erst im Juli über einen Verbleib in der DB entscheiden
will, sind in der Saxo-Silesia die Befürworter eines Austritts bei einer
Abstimmung gescheitert: Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brachten sie nicht
zustande. Daraufhin trat der Vorstand der Alten Herren um seinen Vorsitzenden
Jörg Haverkamp zurück. "Die Auffassung hat sich nicht durchgesetzt, dass die
Deutsche Burschenschaft wegen der Konflikte am rechten Rand nicht mehr
reformierungsfähig und es nicht mehr vertretbar sei, in der DB zu bleiben",
sagt Haverkamps Nachfolger Wilhelm Haase.
**Studentenvertreter alarmiert, Polizei vorbereitet**
Die rechtslastige Deutsche Burschenschaft ist nun Schirmherr einer
Veranstaltung, die die Saxo-Silesia am Samstag, 13.April, in ihrem Haus im
Kapellenweg 4 auf dem Lorettoberg organisiert. Dort findet ein Regionalseminar
statt, zu dem DB-Burschenschaften aus Baden-Württemberg eingeladen sind. Wie
viele kommen werden, kann Haase nicht sagen. Ihre Teilnahme abgesagt hat die
Freiburger Teutonia, bestätigt Rolf Piechowicz, Vorsitzender der Alten Herren.
Bei einem vergleichbaren DB-Seminar in Heidelberg war die Zahl der Gäste von
außerhalb äußerst gering, Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen
Initiative Heidelberg, am Freitagabend Referent in der KTS, spricht von einem
"Desaster" für die gastgebende Normannia.
Ihr Kommen angekündigt haben diverse linke Gruppen wie die Autonome Antifa und
die Studentenvertretungen der PH und der Universität. Sie rufen für Freitag,
17 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Augustinerplatz und für Samstag ab 9 Uhr
zu einem "Blockadefrühstück" direkt vor dem Haus im Kapellenweg auf. Bei der
Polizei ist man wegen der angekündigten, bei der Stadt nicht angemeldeten
Proteste in "Habtachtstellung", so Sprecher Karl-Heinz Schmid.
Die Saxo-Silesia will an der Veranstaltung in jedem Fall festhalten. Das
Seminar finde "natürlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" statt.
Referenten anderer Burschenschaften und DB-Funktionäre wollen über Themen wie
die Ursprünge der DB und "Jugend in Europa" sprechen. Das Seminar, so Haase,
diene der Willensbildung und des Gedankenaustauschs, es handle sich um eine
"konstruktive politische Aufbauarbeit".
Die Studentenvertretung U-Asta der Uni kritisiert den "skandalösen Entschluss"
der Saxo-Silesia, in der DB zu bleiben. "Anstatt dem rechten Dachverband den
Rücken zu kehren, möchte die Saxo-Silesia ihn politisch untermauern und
strategisch neu ausrichten", sagt U-Asta-Vorstandsfrau Anna Tenberg. |
|||
52,887 | event | de | 0 | 0 | Libertäre Gruppe Karlsruhe | 1,325,723,374 | Offenes Treffen der Libertären Gruppe Karlsruhe - Solicocktails für Christa Eckes | [
52888
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Repression"
] | [
"Karlsruhe"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <div>
<a href="http://lka.tumblr.com/post/15309525616/offenes-treffen-am-10-januar-solicocktails-fur">Offenes Treffen am 10. Januar - Solicocktails für Christa Eckes</a>
<p>Am Dienstag, 10.1. findet erstmals in diesem
Jahr nach kurzer Pause ab 19 Uhr in der Viktoriastrasse 12 in Karlsruhe das Offene
Treffen statt.<br> Aus aktuellem Anlass wird es diesmal Solicocktails für <a href="http://keinebeugehaft.blogsport.de/" title="Christa Eckes">Christa Eckes</a> geben, dazu Knabbzeux, Sektempfang, Kicker und gute Musik sowie Infos zu folgender Demo:</p>
<p>14.01.2012 | 14 Uhr | Keine Beugehaft! Hände weg von Christa | Auftaktkundgebung Herrenstraße/ Eingang BGH</p>
</div><p> | <div>
<a href="http://lka.tumblr.com/post/15309525616/offenes-treffen-am-10-januar-solicocktails-fur">Offenes Treffen am 10. Januar - Solicocktails für Christa Eckes</a>
<p>Am Dienstag, 10.1. findet erstmals in diesem
Jahr nach kurzer Pause ab 19 Uhr in der Viktoriastrasse 12 in Karlsruhe das Offene
Treffen statt.<br> Aus aktuellem Anlass wird es diesmal Solicocktails für <a href="http://keinebeugehaft.blogsport.de/" title="Christa Eckes">Christa Eckes</a> geben, dazu Knabbzeux, Sektempfang, Kicker und gute Musik sowie Infos zu folgender Demo:</p>
<p>14.01.2012 | 14 Uhr | Keine Beugehaft! Hände weg von Christa | Auftaktkundgebung Herrenstraße/ Eingang BGH</p>
</div><p><!--break--></p><p> </p><p> </p> | [Offenes Treffen am 10. Januar - Solicocktails für Christa
Eckes](http://lka.tumblr.com/post/15309525616/offenes-treffen-am-10-januar-
solicocktails-fur)
Am Dienstag, 10.1. findet erstmals in diesem Jahr nach kurzer Pause ab 19 Uhr
in der Viktoriastrasse 12 in Karlsruhe das Offene Treffen statt.
Aus aktuellem Anlass wird es diesmal Solicocktails für [Christa
Eckes](http://keinebeugehaft.blogsport.de/ "Christa Eckes") geben, dazu
Knabbzeux, Sektempfang, Kicker und gute Musik sowie Infos zu folgender Demo:
14.01.2012 | 14 Uhr | Keine Beugehaft! Hände weg von Christa |
Auftaktkundgebung Herrenstraße/ Eingang BGH |
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125,485 | story | de | 0 | 0 | HW | 1,414,069,356 | Neue Videos Polizeigewalt Berlin | [] | [
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Viele Fälle von Polizeigewalt in Berlin finden sich nicht in den täglichen Presseneldungen wieder. Waren vor einigen Monaten noch die "Zusammenrottungen" von Bürger_innen, die angeblich Polizeieinsätze behindern große Medienaufhänger, scheint nun Verschweigen das Gebot der Stunde. Denn auf den Straßen Berlins tut sich was, die Leute protestieren wenn Beamte ausrasten.</p><p> | <p>Viele Fälle von Polizeigewalt in Berlin finden sich nicht in den täglichen Presseneldungen wieder. Waren vor einigen Monaten noch die "Zusammenrottungen" von Bürger_innen, die angeblich Polizeieinsätze behindern große Medienaufhänger, scheint nun Verschweigen das Gebot der Stunde. Denn auf den Straßen Berlins tut sich was, die Leute protestieren wenn Beamte ausrasten.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Um eine Kontroverse wie beim Einsatz am Görlitzer Park im Sommer zu verhindern, teilt die Polizei diese Vorfälle nicht mehr mit. Doch oft werden sie dabei von Anwohnern gefilmt, die ihre Videos über Youtube und Facebook verbreiten.</p><p>Zwei Vorfälle dieser Art sind hier dokumentiert:</p><p><a href="https://www.youtube.com/watch?v=o9lWJJnbhBQ">https://www.youtube.com/watch?v=o9lWJJnbhBQ</a></p><p>und</p><p><a href="https://www.youtube.com/watch?v=Q4IRzmocJKA">https://www.youtube.com/watch?v=Q4IRzmocJKA</a></p><p> </p><p>Verbreitet diese Videos bevor sie der Zensur zum Opfer fallen damit die Gesichter der uniformierten und zivilen Schläger bekannt werden. Schaut nicht weg wenn Polizisten versuchen Menschen zu töten oder zu verletzen.</p><p>Nicht alle Berliner_innen sind Anscheißer und Spitzel, ganz im Gegenteil!</p> | Viele Fälle von Polizeigewalt in Berlin finden sich nicht in den täglichen
Presseneldungen wieder. Waren vor einigen Monaten noch die "Zusammenrottungen"
von Bürger_innen, die angeblich Polizeieinsätze behindern große
Medienaufhänger, scheint nun Verschweigen das Gebot der Stunde. Denn auf den
Straßen Berlins tut sich was, die Leute protestieren wenn Beamte ausrasten.
Um eine Kontroverse wie beim Einsatz am Görlitzer Park im Sommer zu
verhindern, teilt die Polizei diese Vorfälle nicht mehr mit. Doch oft werden
sie dabei von Anwohnern gefilmt, die ihre Videos über Youtube und Facebook
verbreiten.
Zwei Vorfälle dieser Art sind hier dokumentiert:
<https://www.youtube.com/watch?v=o9lWJJnbhBQ>
und
<https://www.youtube.com/watch?v=Q4IRzmocJKA>
Verbreitet diese Videos bevor sie der Zensur zum Opfer fallen damit die
Gesichter der uniformierten und zivilen Schläger bekannt werden. Schaut nicht
weg wenn Polizisten versuchen Menschen zu töten oder zu verletzen.
Nicht alle Berliner_innen sind Anscheißer und Spitzel, ganz im Gegenteil! |
||
1,023 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,236,738,696 | Ein neues Urteil zu finden, dauert länger | [
1024
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten"
] | [] | <p>Die Berufungsverhandlung gegen zwei Polizisten, die ein Amtsrichter vor
eineinhalb Jahren vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt
freigesprochen hatte, ist arg ins Stocken gekommen, bevor sie überhaupt
richtig begann. Die Verteidiger der beiden Angeklagten nämlich
beantragten, die vom Vorsitzenden Richter am Landgericht mit einem
Glaubwürdigkeitsgutachten über den Nebenkläger beauftragte
Sachverständige als "voreingenommen", "unprofessionell" und "befangen"
abzulehnen.<br> | <p>Die Berufungsverhandlung gegen zwei Polizisten, die ein Amtsrichter vor
eineinhalb Jahren vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt
freigesprochen hatte, ist arg ins Stocken gekommen, bevor sie überhaupt
richtig begann. Die Verteidiger der beiden Angeklagten nämlich
beantragten, die vom Vorsitzenden Richter am Landgericht mit einem
Glaubwürdigkeitsgutachten über den Nebenkläger beauftragte
Sachverständige als "voreingenommen", "unprofessionell" und "befangen"
abzulehnen.<br><!--break--></p><p> </p><p>Diesen Vorwurf gegen sich und ihr 760. Gutachten während der
vergangenen drei Jahrzehnte wies die promovierte Psychologin am zweiten
Verhandlungstag ebenso detailliert zurück, wie ihn einer der beiden
Anwälte am ersten Tag begründet hatte. Nun haben Verteidigung,
Staatsanwalt und Nebenkläger erst mal Gelegenheit, dazu Stellung zu
nehmen. Über den Befangenheitsantrag will der Richter dann am Montag
mit seinen beiden Schöffen entscheiden – und offenbar vor allem den
Eindruck vermeiden, sich nicht genügend Zeit zu nehmen. Dies hatten im
Oktober 2007 etliche Prozessbeobachter dem Amtsrichter angekreidet, der
in seinem am Ende unversehens fix gesprochenen Urteil festschrieb: Der
Nebenkläger sei scheinbar "wenig glaubwürdig" und "ein schlechter
Schauspieler". Die Polizisten dagegen seien in ihren "Einlassungen"
nicht zu widerlegen und deshalb freizusprechen gewesen.</p><p>
<br>
Und zwar von dieser Anklage: Zwischen etwa 4.30 und 4.45 Uhr am 10.
Dezember 2005 sollen die damals 25- und 27 Jahre alten Polizeibeamte
nach der Weihnachtsfeier der Zentralen Ermittlungsgruppe Rauschgift
reichlich alkoholisiert (mindestens 1,57 und 2,05 Promille) auf der
Hans-Sachs-Gasse einen heute 27-Jährigen festgehalten, geschlagen,
getreten, zweimal auf den Boden geworfen und seine Taschen durchsucht
haben.<br>
<br>
Beide hatten vor dem Amtsgericht diese "Körperverletzung im Amt"
bestritten, während der junge Mann, der auch jetzt wieder als
Nebenkläger auftritt, die ihnen zur Last gelegte Straftat damals
bestätigte. Neun Zeuginnen und Zeugen (und damit nicht so viele, wie
von der Nebenklage gefordert) sowie einen Sachverständigen ließ der
Amtsrichter in jenem Oktober 2007 an drei Verhandlungstagen zu Wort
kommen, ehe er die Angeklagten freisprach. Für die
Berufungsverhandlung, mit der Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine
Verurteilung der beiden Polizisten erreichen möchten, sind jetzt 23
Zeuginnen und Zeugen sowie zwei Sachverständige vorgesehen – und zwar
an (aufgrund des Befangenheitsantrags der Verteidigung) mittlerweile
mindestens acht Verhandlungstagen bis zum 5. Mai.<br>
<br>
"Es ist sicher ein schwieriger Fall", machte der Vorsitzende Richter zu
Beginn des Prozesses in zweiter Instanz deutlich. Für ihn Grund genug,
die erfahrene Sachverständige mit einem Gutachten über den Nebenkläger
zu betrauen. An einem jedenfalls ließ der Richter am Landgericht gleich
am Anfang keinen Zweifel aufkommen: "Wie es am Ende ausgehen wird, weiß
man nicht – aber das Urteil wird weder damit zu tun haben, dass die
Angeklagten Polizisten sind, noch damit, dass der Nebenkläger ein
Ausländer ist."</p> | Die Berufungsverhandlung gegen zwei Polizisten, die ein Amtsrichter vor
eineinhalb Jahren vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen
hatte, ist arg ins Stocken gekommen, bevor sie überhaupt richtig begann. Die
Verteidiger der beiden Angeklagten nämlich beantragten, die vom Vorsitzenden
Richter am Landgericht mit einem Glaubwürdigkeitsgutachten über den
Nebenkläger beauftragte Sachverständige als "voreingenommen",
"unprofessionell" und "befangen" abzulehnen.
Diesen Vorwurf gegen sich und ihr 760. Gutachten während der vergangenen drei
Jahrzehnte wies die promovierte Psychologin am zweiten Verhandlungstag ebenso
detailliert zurück, wie ihn einer der beiden Anwälte am ersten Tag begründet
hatte. Nun haben Verteidigung, Staatsanwalt und Nebenkläger erst mal
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Über den Befangenheitsantrag will der
Richter dann am Montag mit seinen beiden Schöffen entscheiden – und offenbar
vor allem den Eindruck vermeiden, sich nicht genügend Zeit zu nehmen. Dies
hatten im Oktober 2007 etliche Prozessbeobachter dem Amtsrichter angekreidet,
der in seinem am Ende unversehens fix gesprochenen Urteil festschrieb: Der
Nebenkläger sei scheinbar "wenig glaubwürdig" und "ein schlechter
Schauspieler". Die Polizisten dagegen seien in ihren "Einlassungen" nicht zu
widerlegen und deshalb freizusprechen gewesen.
Und zwar von dieser Anklage: Zwischen etwa 4.30 und 4.45 Uhr am 10. Dezember
2005 sollen die damals 25- und 27 Jahre alten Polizeibeamte nach der
Weihnachtsfeier der Zentralen Ermittlungsgruppe Rauschgift reichlich
alkoholisiert (mindestens 1,57 und 2,05 Promille) auf der Hans-Sachs-Gasse
einen heute 27-Jährigen festgehalten, geschlagen, getreten, zweimal auf den
Boden geworfen und seine Taschen durchsucht haben.
Beide hatten vor dem Amtsgericht diese "Körperverletzung im Amt" bestritten,
während der junge Mann, der auch jetzt wieder als Nebenkläger auftritt, die
ihnen zur Last gelegte Straftat damals bestätigte. Neun Zeuginnen und Zeugen
(und damit nicht so viele, wie von der Nebenklage gefordert) sowie einen
Sachverständigen ließ der Amtsrichter in jenem Oktober 2007 an drei
Verhandlungstagen zu Wort kommen, ehe er die Angeklagten freisprach. Für die
Berufungsverhandlung, mit der Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine
Verurteilung der beiden Polizisten erreichen möchten, sind jetzt 23 Zeuginnen
und Zeugen sowie zwei Sachverständige vorgesehen – und zwar an (aufgrund des
Befangenheitsantrags der Verteidigung) mittlerweile mindestens acht
Verhandlungstagen bis zum 5. Mai.
"Es ist sicher ein schwieriger Fall", machte der Vorsitzende Richter zu Beginn
des Prozesses in zweiter Instanz deutlich. Für ihn Grund genug, die erfahrene
Sachverständige mit einem Gutachten über den Nebenkläger zu betrauen. An einem
jedenfalls ließ der Richter am Landgericht gleich am Anfang keinen Zweifel
aufkommen: "Wie es am Ende ausgehen wird, weiß man nicht – aber das Urteil
wird weder damit zu tun haben, dass die Angeklagten Polizisten sind, noch
damit, dass der Nebenkläger ein Ausländer ist." |
|||
211,823 | story | de | 0 | 0 | Antifas aus Berlin | 1,494,185,581 | [B] Kundgebung gegen AfD-Lokalität BonVerde | [
211824,
211825,
211826,
211827,
211828
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <div><span>Am
29. April haben wir Nachmittags vor dem Hotel und Restaurant BonVerde,
dem ehemaligen "Wannsee-Hof", demonstriert.</span><span> Als Teilgebäude des
S-Bahnhofs Wannsee 1927 erbaut, dürfte der Bau auch architektonisch für
die AfD nicht ganz unpassend sein. Die Kundgebung war mit etwa fünfzig Personen nicht schwer überlaufen, aber für die kurze Vorlaufzeit und eher geringe Werbung doch ganz gut besucht. | <div><span>Am
29. April haben wir Nachmittags vor dem Hotel und Restaurant BonVerde,
dem ehemaligen "Wannsee-Hof", demonstriert.</span><span> Als Teilgebäude des
S-Bahnhofs Wannsee 1927 erbaut, dürfte der Bau auch architektonisch für
die AfD nicht ganz unpassend sein. Die Kundgebung war mit etwa fünfzig Personen nicht schwer überlaufen, aber für die kurze Vorlaufzeit und eher geringe Werbung doch ganz gut besucht.<!--break--></span></div><div></div><div></div><div><span>Inhaltlich haben wir uns vor allem mit der AfD in Steglitz-Zehlendorf beschäftigt (Vgl. auch <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/210645">https://linksunten.indymedia.org/de/node/210645</a>, ...auch als .pdf unten angehängt...). Darüber hinaus allgemein rechte Tendenzen</span><span> im Bezirk</span><span> thematisiert und angemerkt, dass es gerade der rot-rote Berliner Senat ist, unter dem die Zahl der Abschiebungen</span><span> aktuell</span><span> steig</span><span>t</span><span> (Vgl: https://</span><span><a href="http://www.taz.de/%215401662/%29">xxx.taz.de/!5401662/)</a></span><span>.</span></div><div></div><div><span>Eine BVV-Abgeordnete der Linkspartei ist in einem Redebeitrag auf das Verhalten der AfD in der BVV eingegangen. Insbesondere stellt sich die AfD gegen jede Form von Geflüchtetenunterkünften im Bezirk. </span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span>Nebenbei wurden viele Flyer an Passant*innen verteilt und ab und zu etwas gegen die AfD gerufen. </span></div><div></div><div><span>Am Ende ist noch jemand zum Rauchen aus dem BonVerde herausgekommen, der sich als </span><span>Pächter</span><span> des Ladens ausgegeben hat. Er hat gesagt, es ginge ihm vor allem um die Miete, die die AfD für ihre Treffen zahle</span><span>.</span><span> </span><span>W</span><span>enn wir ihm regelmäßig 400 Euro gäben, würde er die </span><span>AfD </span><span> rauswerfen. </span></div><div><span>Andererseits erwähnte er, schon einigen AfD-Mitgliedern, insbesondere Höcke, von Storch</span><span> und</span><span> Gauland Hausverbot erteilt zu haben, weil er sie als "rechte Hetzer" nicht in seinem Lokal haben wollte. Der NPD jedenfalls würde er keine Räume vermieten. </span><span>Ebenso wenig Andreas Wild, der ihn für eine Veranstaltung in seinem zweiten Lokal an den Britzer Gärten angefragt habe.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span>Als erste größere Aktion, seitdem im letzten September der Stammtisch blockiert wurde (Vgl.: <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/188852">https://linksunten.indymedia.org/de/node/188852</a>) ein ganz guter Auftakt. Mal sehen, wer den längeren Atem hat</span><span>. Es bleibt an uns, dass sich die Geschäfte mit der AfD für den Pächter nicht mehr rentieren</span><span>.</span></div> | Am 29\. April haben wir Nachmittags vor dem Hotel und Restaurant BonVerde, dem
ehemaligen "Wannsee-Hof", demonstriert. Als Teilgebäude des S-Bahnhofs Wannsee
1927 erbaut, dürfte der Bau auch architektonisch für die AfD nicht ganz
unpassend sein. Die Kundgebung war mit etwa fünfzig Personen nicht schwer
überlaufen, aber für die kurze Vorlaufzeit und eher geringe Werbung doch ganz
gut besucht.
Inhaltlich haben wir uns vor allem mit der AfD in Steglitz-Zehlendorf
beschäftigt (Vgl. auch <https://linksunten.indymedia.org/de/node/210645>,
...auch als .pdf unten angehängt...). Darüber hinaus allgemein rechte
Tendenzen im Bezirk thematisiert und angemerkt, dass es gerade der rot-rote
Berliner Senat ist, unter dem die Zahl der Abschiebungen aktuell steigt (Vgl:
https://[xxx.taz.de/!5401662/)](http://www.taz.de/%215401662/%29).
Eine BVV-Abgeordnete der Linkspartei ist in einem Redebeitrag auf das
Verhalten der AfD in der BVV eingegangen. Insbesondere stellt sich die AfD
gegen jede Form von Geflüchtetenunterkünften im Bezirk.
Nebenbei wurden viele Flyer an Passant*innen verteilt und ab und zu etwas
gegen die AfD gerufen.
Am Ende ist noch jemand zum Rauchen aus dem BonVerde herausgekommen, der sich
als Pächter des Ladens ausgegeben hat. Er hat gesagt, es ginge ihm vor allem
um die Miete, die die AfD für ihre Treffen zahle. Wenn wir ihm regelmäßig 400
Euro gäben, würde er die AfD rauswerfen.
Andererseits erwähnte er, schon einigen AfD-Mitgliedern, insbesondere Höcke,
von Storch und Gauland Hausverbot erteilt zu haben, weil er sie als "rechte
Hetzer" nicht in seinem Lokal haben wollte. Der NPD jedenfalls würde er keine
Räume vermieten. Ebenso wenig Andreas Wild, der ihn für eine Veranstaltung in
seinem zweiten Lokal an den Britzer Gärten angefragt habe.
Als erste größere Aktion, seitdem im letzten September der Stammtisch
blockiert wurde (Vgl.: <https://linksunten.indymedia.org/de/node/188852>) ein
ganz guter Auftakt. Mal sehen, wer den längeren Atem hat. Es bleibt an uns,
dass sich die Geschäfte mit der AfD für den Pächter nicht mehr rentieren. |
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177,592 | story | en | 0 | 60 | GetUp! | 1,462,116,564 | The Australian refugee detention regime is on the brink | [
177593
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Australien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></span><span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">After years of frustration, the </span><a href="http://www.aph.gov.au/About_Parliament/Parliamentary_Departments/Parliamentary_Library/pubs/rp/rp1314/AsylumPolicies"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">bipartisan
Australian policy of offshore detention</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> of asylum seekers is on the brink. </span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
The </span><a href="https://www.google.de/search?q=papua+neuguinea&biw=1067&bih=519&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&sqi=2&ved=0ahUKEwin-oq9jrnMAhWiHJoKHZcoBLsQ7AkIMA"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Papua
New Guinea</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> (PNG) Supreme Court ruled the Australian-funded </span><a href="https://www.google.de/search?hl=en&gl=au&tbm=nws&authuser=0&q=Manus+centre+&oq=Manus+centre+&gs_l=news-cc.3..43j43i53.5285.5285.0.8075.1.1.0.0.0.0.113.113.0j1.1.0...0.0...1ac.X6WrrYLfNfs"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Manus
centre</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> illegal.1 The PNG Government bluntly told Australia to shut it down.2
Feeling the pressure, </span><a href="https://www.google.de/search?q=Manus+camp+images&biw=1067&bih=519&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwjwsvXtlLnMAhVhAZoKHf_3BEcQ7AkILw"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">the
camps'</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> new operator Ferrovial is now </span><a href="http://www.smh.com.au/business/spains-ferrovial-to-walk-away-from-manus-nauru-detention-centre-operations-20160501-gojb08.html"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">saying
it has no "future" in the camps</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">.3 </span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
If we can convince Ferrovial to walk away right now, it could force our
government's hand. And the growing calls across Australia to </span><a href="https://twitter.com/hashtag/bringthemhere"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">#BringThemHere</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> to safety
could be realised. | <p><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></span><span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">After years of frustration, the </span><a href="http://www.aph.gov.au/About_Parliament/Parliamentary_Departments/Parliamentary_Library/pubs/rp/rp1314/AsylumPolicies"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">bipartisan
Australian policy of offshore detention</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> of asylum seekers is on the brink. </span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
The </span><a href="https://www.google.de/search?q=papua+neuguinea&biw=1067&bih=519&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&sqi=2&ved=0ahUKEwin-oq9jrnMAhWiHJoKHZcoBLsQ7AkIMA"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Papua
New Guinea</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> (PNG) Supreme Court ruled the Australian-funded </span><a href="https://www.google.de/search?hl=en&gl=au&tbm=nws&authuser=0&q=Manus+centre+&oq=Manus+centre+&gs_l=news-cc.3..43j43i53.5285.5285.0.8075.1.1.0.0.0.0.113.113.0j1.1.0...0.0...1ac.X6WrrYLfNfs"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Manus
centre</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> illegal.1 The PNG Government bluntly told Australia to shut it down.2
Feeling the pressure, </span><a href="https://www.google.de/search?q=Manus+camp+images&biw=1067&bih=519&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwjwsvXtlLnMAhVhAZoKHf_3BEcQ7AkILw"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">the
camps'</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> new operator Ferrovial is now </span><a href="http://www.smh.com.au/business/spains-ferrovial-to-walk-away-from-manus-nauru-detention-centre-operations-20160501-gojb08.html"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">saying
it has no "future" in the camps</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">.3 </span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
If we can convince Ferrovial to walk away right now, it could force our
government's hand. And the growing calls across Australia to </span><a href="https://twitter.com/hashtag/bringthemhere"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">#BringThemHere</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> to safety
could be realised. <!--break--></span></span></p><p> </p><p><span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
Luckily, we have the perfect opportunity to do just that. Ferrovial depends on
an unblemished reputation for its large government contracts and big operations
across Europe. Running an illegal detention camp could be very bad for
business. <br>
<br>
On Wednesday, my colleague Matt and I will be meeting with Ferrovial to deliver
that message before the company's Annual General Meeting. But to prove it to
them, we need a huge social media outcry behind us. <br>
<br>
We've learned that some of the most important Ferrovial investors and contracts
are in Italy. So just imagine the pressure on Ferrovial when its brand is
suddenly trending for all the wrong reasons, thanks to thousands of Australians
online talking about its involvement in the camps … in Italian. <br>
<br>
</span><a href="http://www.getup.org.au/ferrovial-tweet-italian?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Click
here to tweet about Ferrovial in Italian.</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> <br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
<br>
(The tweet basically says ".@ferrovial must guarantee it will not operate
illegal refugee detention camps in Pacific Islands!") <br>
<br>
Let's be clear about something: this is a huge win for people power. Together,
we have worked for months to break the </span><a href="https://www.nobusinessinabuse.org/?t=4QtnteW"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">corporate complicity in the
abuses of the offshore camps</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> – and it's working. <br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
<br>
Just this week, GetUp members funded an expert-led trip to Europe to speak
directly to Ferrovial's investors and financiers in the lead-up to Ferrovial
buying Broadspectrum, and taking over the camps. And they listened to us. <br>
<br>
One financier we spoke to even said any business association with the offshore
camps and their gross human rights violations would be a commercial disaster –
a message you can be sure got back to Ferrovial HQ. <br>
<br>
Ferrovial is already planning to walk away from the camps, and that's great.
But what's needed is urgent, decisive action – a fact made particularly and
horrifically clear this week, as we mourn the tragic death of Omid, a young man
who had been on Nauru for three years and </span><a href="https://www.google.de/search?hl=en&gl=au&tbm=nws&authuser=0&q=self-immolation&oq=self-immolation&gs_l=news-cc.3..43j43i53.4802.14919.0.16393.16.7.0.9.9.0.131.722.2j5.7.0...0.0...1ac.1.rzc9TZdZbbw"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">set
himself on fire</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> in desperation.4 <br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
<br>
Those still in the camps must be brought to safety in Australia immediately –
and Ferrovial can help make that happen, by walking away from the camps right
now. If offshore detention won't end by will, let it end by necessity. Let's
leave the government with no willing host nation, no willing camp contractor –
and no option but to #BringThemHere. <br>
<br>
Can you help prove to Ferrovial that they must walk away from the camps
immediately? <br>
<br>
</span><a href="http://www.getup.org.au/ferrovial-tweet-italian?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Click
here to tweet Ferrovial in Italian.</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> <br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
<br>
Don't have twitter? </span><a href="http://www.getup.org.au/ferrovial-fb?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Click
here to write on Ferrovial's Facebook page (in English is fine).</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> <br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
<br>
Not on any social media? No worries! </span><a href="http://www.getup.org.au/email-ferrovial?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Click
here to send them an email.</span></a><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> <br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">
<br>
Thank you for all that you're doing for people seeking asylum. It's incredible,
and it's working. <br>
<br>
Shen, Matthew and Aurora for the GetUp team <br>
<br>
References <br>
[1] 'PNG's Supreme Court rules detention of asylum seekers on Manus Island is
illegal', ABC News, 26 April 2016 <br>
[2] 'Manus Island detention centre to close, PNG Prime Minister says following
court bombshell', Sydney Morning Herald, 28 April 2016 <br>
[3] 'Ferrovial reaches 59% of Broadspectrum', Ferrovial, Press release 29 April
2016 <br>
[4] 'Refugee who set himself alight on Nauru dies in hospital', The Guardian,
29 April 2016 </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><div align="center"><span><span style="font-family: Calibri;"><span style="font-size: small;">
<hr></span><span style="font-size: small;">
</span></span></span></div><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">GetUp is an independent, not-for-profit
community campaigning group. We use new technology to empower Australians to
have their say on important national issues. We receive no political party or
government funding, and every campaign we run is entirely supported by
voluntary donations. </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Calibri;"><span>Our team acknowledges that we meet and work
on the land of the Gadigal people of the Eora Nation. We wish to pay respect to
their Elders - past, present and future - and acknowledge the important role
all Aboriginal and Torres Strait Islander people continue to play within
Australia and the GetUp community. </span><span style="mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-no-proof: yes;"><img alt="http://www.getup.org.au/beacon.gif?t=qYMjViB73" src="data:image/png;base64,R0lGODlhAQABAPAAAAAAAAAAACH5BAEAAAAALAAAAAABAAEAAAICRAEAOw==" ns1:v:shapes="Picture_x0020_1" border="0" height="1" width="1"></span></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p> | After years of frustration, the [bipartisan Australian policy of offshore
detention](http://www.aph.gov.au/About_Parliament/Parliamentary_Departments/Parliamentary_Library/pubs/rp/rp1314/AsylumPolicies)
of asylum seekers is on the brink. The [Papua New
Guinea](https://www.google.de/search?q=papua+neuguinea&biw=1067&bih=519&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&sqi=2&ved=0ahUKEwin-
oq9jrnMAhWiHJoKHZcoBLsQ7AkIMA) (PNG) Supreme Court ruled the Australian-funded
[Manus
centre](https://www.google.de/search?hl=en&gl=au&tbm=nws&authuser=0&q=Manus+centre+&oq=Manus+centre+&gs_l=news-
cc.3..43j43i53.5285.5285.0.8075.1.1.0.0.0.0.113.113.0j1.1.0...0.0...1ac.X6WrrYLfNfs)
illegal.1 The PNG Government bluntly told Australia to shut it down.2 Feeling
the pressure, [the
camps'](https://www.google.de/search?q=Manus+camp+images&biw=1067&bih=519&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwjwsvXtlLnMAhVhAZoKHf_3BEcQ7AkILw)
new operator Ferrovial is now [saying it has no "future" in the
camps](http://www.smh.com.au/business/spains-ferrovial-to-walk-away-from-
manus-nauru-detention-centre-operations-20160501-gojb08.html).3 If we can
convince Ferrovial to walk away right now, it could force our government's
hand. And the growing calls across Australia to
[#BringThemHere](https://twitter.com/hashtag/bringthemhere) to safety could be
realised.
Luckily, we have the perfect opportunity to do just that. Ferrovial depends on
an unblemished reputation for its large government contracts and big
operations across Europe. Running an illegal detention camp could be very bad
for business.
On Wednesday, my colleague Matt and I will be meeting with Ferrovial to
deliver that message before the company's Annual General Meeting. But to prove
it to them, we need a huge social media outcry behind us.
We've learned that some of the most important Ferrovial investors and
contracts are in Italy. So just imagine the pressure on Ferrovial when its
brand is suddenly trending for all the wrong reasons, thanks to thousands of
Australians online talking about its involvement in the camps … in Italian.
[Click here to tweet about Ferrovial in
Italian.](http://www.getup.org.au/ferrovial-tweet-
italian?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email)
(The tweet basically says ".@ferrovial must guarantee it will not operate
illegal refugee detention camps in Pacific Islands!")
Let's be clear about something: this is a huge win for people power. Together,
we have worked for months to break the [corporate complicity in the abuses of
the offshore camps](https://www.nobusinessinabuse.org/?t=4QtnteW) – and it's
working.
Just this week, GetUp members funded an expert-led trip to Europe to speak
directly to Ferrovial's investors and financiers in the lead-up to Ferrovial
buying Broadspectrum, and taking over the camps. And they listened to us.
One financier we spoke to even said any business association with the offshore
camps and their gross human rights violations would be a commercial disaster –
a message you can be sure got back to Ferrovial HQ.
Ferrovial is already planning to walk away from the camps, and that's great.
But what's needed is urgent, decisive action – a fact made particularly and
horrifically clear this week, as we mourn the tragic death of Omid, a young
man who had been on Nauru for three years and [set himself on
fire](https://www.google.de/search?hl=en&gl=au&tbm=nws&authuser=0&q=self-
immolation&oq=self-immolation&gs_l=news-
cc.3..43j43i53.4802.14919.0.16393.16.7.0.9.9.0.131.722.2j5.7.0...0.0...1ac.1.rzc9TZdZbbw)
in desperation.4
Those still in the camps must be brought to safety in Australia immediately –
and Ferrovial can help make that happen, by walking away from the camps right
now. If offshore detention won't end by will, let it end by necessity. Let's
leave the government with no willing host nation, no willing camp contractor –
and no option but to #BringThemHere.
Can you help prove to Ferrovial that they must walk away from the camps
immediately?
[Click here to tweet Ferrovial in Italian.](http://www.getup.org.au/ferrovial-
tweet-
italian?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email)
Don't have twitter? [Click here to write on Ferrovial's Facebook page (in
English is fine).](http://www.getup.org.au/ferrovial-
fb?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email)
Not on any social media? No worries! [Click here to send them an
email.](http://www.getup.org.au/email-
ferrovial?t=qYMjViB73&utm_content=12907&utm_campaign=The%20detention%20regime%20is%20on%20the%20brink&utm_source=blast&utm_medium=email)
Thank you for all that you're doing for people seeking asylum. It's
incredible, and it's working.
Shen, Matthew and Aurora for the GetUp team
References
[1] 'PNG's Supreme Court rules detention of asylum seekers on Manus Island is
illegal', ABC News, 26 April 2016
[2] 'Manus Island detention centre to close, PNG Prime Minister says following
court bombshell', Sydney Morning Herald, 28 April 2016
[3] 'Ferrovial reaches 59% of Broadspectrum', Ferrovial, Press release 29
April 2016
[4] 'Refugee who set himself alight on Nauru dies in hospital', The Guardian,
29 April 2016
* * *
GetUp is an independent, not-for-profit community campaigning group. We use
new technology to empower Australians to have their say on important national
issues. We receive no political party or government funding, and every
campaign we run is entirely supported by voluntary donations.
Our team acknowledges that we meet and work on the land of the Gadigal people
of the Eora Nation. We wish to pay respect to their Elders - past, present and
future - and acknowledge the important role all Aboriginal and Torres Strait
Islander people continue to play within Australia and the GetUp community.
 |
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97,008 | story | de | 0 | 0 | black block forest defenders | 1,381,355,650 | RWE untergraben, besetzen, aufs Dach steigen, enteignen, zerschlagen - STOPPEN! | [
97009
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Buir",
"Hambacher Forst",
"Merzenich",
"Köln"
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"Deutschland",
"D-Westen",
"Frankreich",
"Schweiz",
"Österreich"
] | [] | <p><em>"RWE Piss off & Die!"</em><br>
Wie Menschen bereits berichtet haben ließ die RWE heute durch die Büttel
des Systems die Schutzvorrichtungen im besetzten Hambacher Forst
räumen!<br>
Eine komplette Räumung des Camps droht und <em>daher rufen wir </em>(solidarische autonome Menschen) <em>dazu auf: Kommt
ins Rheinland, ihr interessierten "Krawalltourist_innen",
"Berufsprotestler_innen", "(Umwelt-)Aktivist_innen",
"Revolutionär_innen" und auch ihr alle anderen! <span style="text-decoration: underline;">JETZT!</span></em></p><p> | <p><em>"RWE Piss off & Die!"</em><br>
Wie Menschen bereits berichtet haben ließ die RWE heute durch die Büttel
des Systems die Schutzvorrichtungen im besetzten Hambacher Forst
räumen!<br>
Eine komplette Räumung des Camps droht und <em>daher rufen wir </em>(solidarische autonome Menschen) <em>dazu auf: Kommt
ins Rheinland, ihr interessierten "Krawalltourist_innen",
"Berufsprotestler_innen", "(Umwelt-)Aktivist_innen",
"Revolutionär_innen" und auch ihr alle anderen! <span style="text-decoration: underline;">JETZT!</span></em></p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Was bisher geschah?</strong></p><p><br>Der Hambacher Forst, zur völligen Kahlschlag-Vernichtung durch die RWE freigegeben, seit April 2012 besetzt (bis November 2012 und im März 2013, zusätzlich durchgehend seit 11/2012 als Wiesenprotestcamp direkt am Waldrand), wurde im Zuge von Klima- und ReclaimTheFields!-Camps Anfang September 2013 erneut besetzt und dieser Waldsquat sieht sich nun einer unmittelbaren Räumungsbedrohung gegenüber. </p><p>Die aktuelle Wiesenbesetzung ist permanent von Securities und Polizei bedroht, es gab wahllose Verhaftungen, immer wieder wurde Infrastruktur (Duschen, Toiletten, Barrikaden,...) zerstört, Plattformen der aktuellen Waldbesetzung ebenfalls,...</p><p><br><strong>Was heute geschah?</strong></p><p>Die Cops waren heute wieder mit RWE-Waldarbeitsmenschen da, haben Barrikaden geräumt, Gräben zugeschüttet, Schneisen geschlagen, Zufahrtswege in den Wald gerissen.</p><p> </p><p><strong>Mögliches Szenario (ab Morgen, Donnerstag, 10.10.2013)?</strong></p><p>Entsprechend dieser Vorgehensweise sehen wir eine Räumungsbedrohung als unbedingt gegeben: Kommt in die Nähe von <strong>Köln</strong>, nach <strong>Morschenich</strong>, nach <strong>Buir</strong> - auf die <strong>Wiese, in den Wald, auf die Bäume, auf die Barrikaden!</strong></p><p> </p><p> </p><p>- Wer unterstützen möchte und nicht herkommen kann/will,
die_den rufen wir selbstverständlich nicht dazu auf, sich kreative
Gedanken zu machen, wo<strong> Staat und Kapital, Energiekonzerne, Polizei, Repressionsbehörden & Co.</strong> überall sonst noch<strong> angreifbar</strong> sein könnten...<br><br>- Wer eher <strong>Häuser</strong> und Hütten als Bäume und Wiesen <strong>besetzen</strong> möchte, der_dem sei die Information gegeben, dass es eventuell <strong>hundertfachen Leerstand</strong> im direkten Umfeld geben könnte. Wir haben zumindest vage Gerüchte hierüber vernommen...<strong> </strong></p><p> </p><p> </p><p><strong>Morgen könnte also der Tag der Räumung sein, dieser Tag wäre dann - aus unserer Sicht - der "<span style="text-decoration: underline;">Tag X</span>".</strong></p><p>Der<strong> Tag X</strong> könnte dann genau der Tag sein<strong> </strong>, um sich <strong>IRGENDWO</strong> zu treffen - hier im <strong>Hambacher Forst</strong> und/oder<strong> in euren Städten, Orten und Gegenden,</strong>
um zu protestieren und Flagge zu zeigen, um Aktionen zu machen und präsent zu sein gegen die systematische Scheiße, die hier und überall
passiert! <strong>Kapitalismus, Wachstumslogik, die Zerstörung</strong> unserer Lebensgrundlagen, <strong>Vertreibung, Hunger und Tod</strong> sind <strong>global</strong> - unsere <strong>Wut,</strong> unser <strong>Hass </strong>und unsere <strong>Aktionen des Protests ebenfalls!</strong></p><p> </p><p>Doch zur "freudigen" Stunde wollen wir noch ein paar Schlagworte, durch Klammern einpacken und in radikal klingende Sätze einfügen, denn wir finden, dass Scheiß-Zeiten unter anderem die ein oder andere entsprechende Aussage verlangen könnten (wir meinen bei Bedarf: ixquick-en oder duckduckgo-en ist besser als googl-en):<br><br>Die "voRWEg gehende" Energie-Gigantin ist Europas beherzteste <strong>Braunkohle</strong>liebhaberin, gräbt unaufhörlich am größten in Europa von Menschenhand geschaffenen Loch (Tagebau Hambach), <strong>enteignet auf Basis von NS-Gesetzen</strong> (Bergrecht) Menschen und <strong>zerstört Landstriche und Ortschaften</strong> (aktuell: Morschenich und Manheim), trägt zehntausendfach <strong>Verantwortung für Mord</strong> (Klimaflüchtlinge, Kohleabbau in z.B. Kolumbien,...), <strong>vernichtet Tierarten</strong> (Bechsteinfledermaus), trägt wesentlich die deutschen <strong>Austeritätsinteressen</strong> (EIB-Kredite) mit und in <strong>Essen</strong> (?!) sitzende Aktiengesellschaft.<br><br><strong>Hambacher Forst bleibt!</strong><br><strong>RWE untergraben, besetzen, aufs Dach steigen, enteignen, zerschlagen - STOPPEN!</strong></p> | _"RWE Piss off & Die!"_
Wie Menschen bereits berichtet haben ließ die RWE heute durch die Büttel des
Systems die Schutzvorrichtungen im besetzten Hambacher Forst räumen!
Eine komplette Räumung des Camps droht und _daher rufen wir_ (solidarische
autonome Menschen) _dazu auf: Kommt ins Rheinland, ihr interessierten
"Krawalltourist_innen", "Berufsprotestler_innen", "(Umwelt-)Aktivist_innen",
"Revolutionär_innen" und auch ihr alle anderen! JETZT!_
**Was bisher geschah?**
Der Hambacher Forst, zur völligen Kahlschlag-Vernichtung durch die RWE
freigegeben, seit April 2012 besetzt (bis November 2012 und im März 2013,
zusätzlich durchgehend seit 11/2012 als Wiesenprotestcamp direkt am Waldrand),
wurde im Zuge von Klima- und ReclaimTheFields!-Camps Anfang September 2013
erneut besetzt und dieser Waldsquat sieht sich nun einer unmittelbaren
Räumungsbedrohung gegenüber.
Die aktuelle Wiesenbesetzung ist permanent von Securities und Polizei bedroht,
es gab wahllose Verhaftungen, immer wieder wurde Infrastruktur (Duschen,
Toiletten, Barrikaden,...) zerstört, Plattformen der aktuellen Waldbesetzung
ebenfalls,...
**Was heute geschah?**
Die Cops waren heute wieder mit RWE-Waldarbeitsmenschen da, haben Barrikaden
geräumt, Gräben zugeschüttet, Schneisen geschlagen, Zufahrtswege in den Wald
gerissen.
**Mögliches Szenario (ab Morgen, Donnerstag, 10.10.2013)?**
Entsprechend dieser Vorgehensweise sehen wir eine Räumungsbedrohung als
unbedingt gegeben: Kommt in die Nähe von **Köln** , nach **Morschenich** ,
nach **Buir** \- auf die **Wiese, in den Wald, auf die Bäume, auf die
Barrikaden!**
\- Wer unterstützen möchte und nicht herkommen kann/will, die_den rufen wir
selbstverständlich nicht dazu auf, sich kreative Gedanken zu machen, wo
**Staat und Kapital, Energiekonzerne, Polizei, Repressionsbehörden & Co.**
überall sonst noch **angreifbar** sein könnten...
\- Wer eher **Häuser** und Hütten als Bäume und Wiesen **besetzen** möchte,
der_dem sei die Information gegeben, dass es eventuell **hundertfachen
Leerstand** im direkten Umfeld geben könnte. Wir haben zumindest vage Gerüchte
hierüber vernommen... ** **
**Morgen könnte also der Tag der Räumung sein, dieser Tag wäre dann - aus
unserer Sicht - der " Tag X".**
Der **Tag X** könnte dann genau der Tag sein ** ** , um sich **IRGENDWO** zu
treffen - hier im **Hambacher Forst** und/oder **in euren Städten, Orten und
Gegenden,** um zu protestieren und Flagge zu zeigen, um Aktionen zu machen und
präsent zu sein gegen die systematische Scheiße, die hier und überall
passiert! **Kapitalismus, Wachstumslogik, die Zerstörung** unserer
Lebensgrundlagen, **Vertreibung, Hunger und Tod** sind **global** \- unsere
**Wut,** unser **Hass** und unsere **Aktionen des Protests ebenfalls!**
Doch zur "freudigen" Stunde wollen wir noch ein paar Schlagworte, durch
Klammern einpacken und in radikal klingende Sätze einfügen, denn wir finden,
dass Scheiß-Zeiten unter anderem die ein oder andere entsprechende Aussage
verlangen könnten (wir meinen bei Bedarf: ixquick-en oder duckduckgo-en ist
besser als googl-en):
Die "voRWEg gehende" Energie-Gigantin ist Europas beherzteste **Braunkohle**
liebhaberin, gräbt unaufhörlich am größten in Europa von Menschenhand
geschaffenen Loch (Tagebau Hambach), **enteignet auf Basis von NS-Gesetzen**
(Bergrecht) Menschen und **zerstört Landstriche und Ortschaften** (aktuell:
Morschenich und Manheim), trägt zehntausendfach **Verantwortung für Mord**
(Klimaflüchtlinge, Kohleabbau in z.B. Kolumbien,...), **vernichtet Tierarten**
(Bechsteinfledermaus), trägt wesentlich die deutschen
**Austeritätsinteressen** (EIB-Kredite) mit und in **Essen** (?!) sitzende
Aktiengesellschaft.
**Hambacher Forst bleibt!**
**RWE untergraben, besetzen, aufs Dach steigen, enteignen, zerschlagen -
STOPPEN!** |
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192,486 | event | de | 0 | 0 | Revolutionäre Perspektive Berlin | 1,475,522,595 | Perspektive-Tresen: Black Panther Party | [
192487
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Keine andere revolutionäre Organisation erschreckte Ende der 60er
Jahre die herrschende Klasse der USA so sehr wie die Black Panther Party
(BPP). Sie wurde 1966 in Oakland gegründet, um die Verteidigung gegen
die brutalen rassistischen Übergriffe der Polizei und die tägliche
Unterdrückung zu organisieren. Ihre politischen Wurzeln liegen in der
Bürgerrechtsbewegung. | <p>Keine andere revolutionäre Organisation erschreckte Ende der 60er
Jahre die herrschende Klasse der USA so sehr wie die Black Panther Party
(BPP). Sie wurde 1966 in Oakland gegründet, um die Verteidigung gegen
die brutalen rassistischen Übergriffe der Polizei und die tägliche
Unterdrückung zu organisieren. Ihre politischen Wurzeln liegen in der
Bürgerrechtsbewegung. Als diese sich von den Ghettoaufständen
distanzierte, die seit 1964 die Städte der USA erschütterten, kam es zur
Trennung. Im Umfeld einer starken radikalen linken Antikriegsbewegung
gegen den Vietnamkrieg galt die BPP als unbestrittenes
avantgardistisches Zentrum der politischen und militanten Kämpfe gegen
Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Ihre revolutionäre antirassistische,
antisexistische und antikapitalistische Ideologie politisierte die
Kämpfe der Schwarzen in den Ghettos und in den Gefängnissen. Sie ist die
einzige Organisation in der Geschichte des schwarzen Widerstands gegen
Sklaverei und Unterdrückung in den USA, die organisiert und bewaffnet
kämpfte. Zum 50. Jahrestag der Gründung der BPP wollen wir mit einem
Vortrag die revolutionären Kämpfe der Vergessenheit entreißen. Außerdem
zeigen wir den Dokumentarfilm »The Black Power Mixtape«, des
schwedischen Filmemachers Göran Olsson aus dem Jahr 2011.</p><p> </p><p><strong>Dienstag | 11. Oktober 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a</strong></p><ul><li><a href="http://www.perspektive.nostate.net/files/perspektive_tresen_2016_10.pdf">Flyer zur Veranstaltung</a></li><li><a href="http://perspektive.nostate.net" rel="nofollow">www.perspektive.nostate.net</a></li></ul><p> </p><p> </p> | Keine andere revolutionäre Organisation erschreckte Ende der 60er Jahre die
herrschende Klasse der USA so sehr wie die Black Panther Party (BPP). Sie
wurde 1966 in Oakland gegründet, um die Verteidigung gegen die brutalen
rassistischen Übergriffe der Polizei und die tägliche Unterdrückung zu
organisieren. Ihre politischen Wurzeln liegen in der Bürgerrechtsbewegung. Als
diese sich von den Ghettoaufständen distanzierte, die seit 1964 die Städte der
USA erschütterten, kam es zur Trennung. Im Umfeld einer starken radikalen
linken Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg galt die BPP als
unbestrittenes avantgardistisches Zentrum der politischen und militanten
Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Ihre revolutionäre
antirassistische, antisexistische und antikapitalistische Ideologie
politisierte die Kämpfe der Schwarzen in den Ghettos und in den Gefängnissen.
Sie ist die einzige Organisation in der Geschichte des schwarzen Widerstands
gegen Sklaverei und Unterdrückung in den USA, die organisiert und bewaffnet
kämpfte. Zum 50. Jahrestag der Gründung der BPP wollen wir mit einem Vortrag
die revolutionären Kämpfe der Vergessenheit entreißen. Außerdem zeigen wir den
Dokumentarfilm »The Black Power Mixtape«, des schwedischen Filmemachers Göran
Olsson aus dem Jahr 2011.
**Dienstag | 11. Oktober 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a**
* [Flyer zur Veranstaltung](http://www.perspektive.nostate.net/files/perspektive_tresen_2016_10.pdf)
* [www.perspektive.nostate.net](http://perspektive.nostate.net) |
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10,281 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,251,926,087 | Der Bombenbastler von Lörrach | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Weil am Rhein",
"Freiburg",
"Lörrach"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><strong>Der Bombenbastler von Lörrach</strong></p><p><strong></strong><br>Ein Neonazi hortet Chemikalien für Sprengstoff in seiner Wohnung – erst ein Hinweis von Linken enttarnt ihn</p><p> | <p><strong>Der Bombenbastler von Lörrach</strong></p><p><strong></strong><br>Ein Neonazi hortet Chemikalien für Sprengstoff in seiner Wohnung – erst ein Hinweis von Linken enttarnt ihn</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Von Bernd Dörries</p><p> </p><p>Stuttgart – Viel mussten die Ermittler nicht mehr machen. Sie stiegen in ihre Autos, klingelten an der Haustür und ließen die Handschellen klicken. Sie fanden alles vor wie angekündigt: Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff, Waffen – und den Hauptverdächtigen, den 22-jährigen Neonazi Thomas B. Alles war so, wie in der anonymen Anzeige beschrieben, die wenige Tage zuvor an die Staatsanwaltschaft geschickt worden war. „Wir sind es nicht gewohnt, von außen solche detaillierten Hinweise zu bekommen”, sagte Engelbert Brüstle, der Leiter der Lörracher Polizeidirektion.</p><p><br>Er hätte auch sagen können, dass im südbadischen Weil am Rhein Ende vergangener Woche ein Bombenanschlag mindestens eines Rechtsextremen verhindert wurde, von dessen Treiben die Ermittler keine Ahnung hatten. Es ist wohl der größte geplante Terroranschlag von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren. Ein Fall, der letztlich auch Auswirkungen auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren haben könnte.</p><p><br>Das südbadische Gebiet um Freiburg und Lörrach ist eines der wenigen in der Republik, das kaum braune Flecken kennt. Freiburg hat einen grünen Oberbürgermeister und eine ziemlich aktive autonome Szene. Vor sieben Jahren kamen 15 000 Menschen zu einer Demonstration gegen einen winzigen NPD-Aufmarsch. In diesem Sommer veröffentlichte die autonome Antifa den Namen des örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden, der aus Angst vor Angriffen der Linken bisher nur im Geheimen tätig war. Im Internet konnte man lesen, wo John Marlon Bürgel arbeitete, wo er wohnte, wie seine Frau heißt und wie hoch sein Gehalt ist. „Wir müssen mit tätlichen Angriffen rechnen”, sagte Bürgel damals und löste den Kreisverband auf. Diesmal sind die Informationen der autonomen Antifa noch viel brisanter. Darüber, wie man die Rechtsradikalen derart präzise ausspähen konnte, macht die Gruppe keine Angaben. Es dürfte ihr aber gelungen sein, sich in den E-Mail-Verkehr der Rechten einzuschleusen. Ihre Recherche-Ergebnisse stellten die Autonomen teilweise ins Internet.</p><p><br>Den früheren Skinhead Thomas B. haben sie schon länger im Visier. Der 22-Jährige war wie andere Rechtsextreme in Südbaden offenbar frustriert darüber, dass man hier bisher nicht richtig Fuß fassen konnte, es mit einem aggressiven Gegner auf der linken Seite zu tun hat. Nach Jahren in der Szene schreibt B. dann aber an einen Kameraden: „Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über.” Er verlangt die Adressen von linken Gegnern und nimmt wohl erste Ziele ins Visier, darunter vor allem den linken Szenetreff KTS in Freiburg. Mehrmals sollen Rechtsextreme verkleidet versucht haben, das Objekt auszuspähen.</p><p><br>Im Zimmer von B. bei seinen Stiefeltern fand die Polizei Chemikalien, die zum Bau von Sprengstoff geeignet sind. „Aus dem Material hätte man eine fünf Kilo schwere Bombe bauen und damit mehrere Menschen töten können”, sagt Oberstaatsanwalt Otto Bürgelin. Der Besitz der Chemikalien ist nicht strafbar, der Bau einer Bombe schon. Nach Ansicht der Ermittler hätte B. dafür nur wenige Stunden gebraucht. Er hatte sich elektronische Fernzünder besorgt und Anleitungen zum Bombenbau. Außerdem fand man Pistolen, Messer, Bajonette und ein Schweizer Sturmgewehr. Eine Pistole hätte er legal besitzen dürfen, er war Mitglied im Schützenverein. </p><p> </p><p>Vor allem aber ist B. Stützpunktleiter der Lörracher Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. „Dies zeigt, wie kurz der Weg vom Rechtsextremismus zum Terrorismus ist”, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun, der sich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus beschäftigt.</p><p><br>Der inhaftierte 22-Jährige schweigt zu den Vorwürfen. Die Mitglieder der autonomen Antifa glauben aber, einen intensiven Kontakt von B. zur höchsten Ebene der NPD beweisen zu können. Zum Beispiel mit der E-Mail eines NPD-Landesvorstandes: „Ich hoffe, dass wir mit euch einen fähigen Außenposten aufbauen können, von dem aus das südbadische Gebiet systematisch angegriffen wird.” Für ein NPD-Verbotsverfahren könnten solche Details hochinteressant sein. „Die Landesregierung darf sich einem neuen Verbotsverfahren nicht länger verweigern”, sagt der Sozialdemokrat Braun.</p><p><br>Ein Verbot der NPD war bislang daran gescheitert, dass die im Verbotsverfahren gesammelten Informationen zum großen Teil von V-Leuten stammten. Im Fall des mutmaßlichen Lörracher Bombers übernahmen Autonome die Arbeit, die eigentlich die Behörden machen sollten. Dabei hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) noch im März damit geprahlt, wie gut die V-Leute in Baden-Württemberg vernetzt seien, ein hervorragendes „Frühwarnsystem”.</p><p> </p><p>Warum Verfassungsschutz und Polizei offenbar nichts von dem Bombenbauer ahnten, obwohl die Antifa bereits im März erste Hinweise auf Chemikalienverkäufe veröffentlichte, möchte Rech nicht sagen. Der Innenminister, der in den vergangenen Monaten bereits in zahlreiche Polizeipannen verwickelt war, ist im Urlaub und möchte nicht gestört werden. Genauso die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz. Nur Terroristen machen meistens keinen Urlaub.<br></p> | **Der Bombenbastler von Lörrach**
****
Ein Neonazi hortet Chemikalien für Sprengstoff in seiner Wohnung – erst ein
Hinweis von Linken enttarnt ihn
Von Bernd Dörries
Stuttgart – Viel mussten die Ermittler nicht mehr machen. Sie stiegen in ihre
Autos, klingelten an der Haustür und ließen die Handschellen klicken. Sie
fanden alles vor wie angekündigt: Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff,
Waffen – und den Hauptverdächtigen, den 22-jährigen Neonazi Thomas B. Alles
war so, wie in der anonymen Anzeige beschrieben, die wenige Tage zuvor an die
Staatsanwaltschaft geschickt worden war. „Wir sind es nicht gewohnt, von außen
solche detaillierten Hinweise zu bekommen”, sagte Engelbert Brüstle, der
Leiter der Lörracher Polizeidirektion.
Er hätte auch sagen können, dass im südbadischen Weil am Rhein Ende
vergangener Woche ein Bombenanschlag mindestens eines Rechtsextremen
verhindert wurde, von dessen Treiben die Ermittler keine Ahnung hatten. Es ist
wohl der größte geplante Terroranschlag von Rechtsextremisten in den
vergangenen Jahren. Ein Fall, der letztlich auch Auswirkungen auf ein
mögliches NPD-Verbotsverfahren haben könnte.
Das südbadische Gebiet um Freiburg und Lörrach ist eines der wenigen in der
Republik, das kaum braune Flecken kennt. Freiburg hat einen grünen
Oberbürgermeister und eine ziemlich aktive autonome Szene. Vor sieben Jahren
kamen 15 000 Menschen zu einer Demonstration gegen einen winzigen NPD-
Aufmarsch. In diesem Sommer veröffentlichte die autonome Antifa den Namen des
örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden, der aus Angst vor Angriffen der Linken bisher
nur im Geheimen tätig war. Im Internet konnte man lesen, wo John Marlon Bürgel
arbeitete, wo er wohnte, wie seine Frau heißt und wie hoch sein Gehalt ist.
„Wir müssen mit tätlichen Angriffen rechnen”, sagte Bürgel damals und löste
den Kreisverband auf. Diesmal sind die Informationen der autonomen Antifa noch
viel brisanter. Darüber, wie man die Rechtsradikalen derart präzise ausspähen
konnte, macht die Gruppe keine Angaben. Es dürfte ihr aber gelungen sein, sich
in den E-Mail-Verkehr der Rechten einzuschleusen. Ihre Recherche-Ergebnisse
stellten die Autonomen teilweise ins Internet.
Den früheren Skinhead Thomas B. haben sie schon länger im Visier. Der
22-Jährige war wie andere Rechtsextreme in Südbaden offenbar frustriert
darüber, dass man hier bisher nicht richtig Fuß fassen konnte, es mit einem
aggressiven Gegner auf der linken Seite zu tun hat. Nach Jahren in der Szene
schreibt B. dann aber an einen Kameraden: „Wir haben uns jetzt langsam
strukturiert und gehen zum Gegenschlag über.” Er verlangt die Adressen von
linken Gegnern und nimmt wohl erste Ziele ins Visier, darunter vor allem den
linken Szenetreff KTS in Freiburg. Mehrmals sollen Rechtsextreme verkleidet
versucht haben, das Objekt auszuspähen.
Im Zimmer von B. bei seinen Stiefeltern fand die Polizei Chemikalien, die zum
Bau von Sprengstoff geeignet sind. „Aus dem Material hätte man eine fünf Kilo
schwere Bombe bauen und damit mehrere Menschen töten können”, sagt
Oberstaatsanwalt Otto Bürgelin. Der Besitz der Chemikalien ist nicht strafbar,
der Bau einer Bombe schon. Nach Ansicht der Ermittler hätte B. dafür nur
wenige Stunden gebraucht. Er hatte sich elektronische Fernzünder besorgt und
Anleitungen zum Bombenbau. Außerdem fand man Pistolen, Messer, Bajonette und
ein Schweizer Sturmgewehr. Eine Pistole hätte er legal besitzen dürfen, er war
Mitglied im Schützenverein.
Vor allem aber ist B. Stützpunktleiter der Lörracher Jungen
Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. „Dies zeigt, wie kurz der
Weg vom Rechtsextremismus zum Terrorismus ist”, sagt der SPD-
Landtagsabgeordnete Stephan Braun, der sich seit Jahren mit dem
Rechtsextremismus beschäftigt.
Der inhaftierte 22-Jährige schweigt zu den Vorwürfen. Die Mitglieder der
autonomen Antifa glauben aber, einen intensiven Kontakt von B. zur höchsten
Ebene der NPD beweisen zu können. Zum Beispiel mit der E-Mail eines NPD-
Landesvorstandes: „Ich hoffe, dass wir mit euch einen fähigen Außenposten
aufbauen können, von dem aus das südbadische Gebiet systematisch angegriffen
wird.” Für ein NPD-Verbotsverfahren könnten solche Details hochinteressant
sein. „Die Landesregierung darf sich einem neuen Verbotsverfahren nicht länger
verweigern”, sagt der Sozialdemokrat Braun.
Ein Verbot der NPD war bislang daran gescheitert, dass die im Verbotsverfahren
gesammelten Informationen zum großen Teil von V-Leuten stammten. Im Fall des
mutmaßlichen Lörracher Bombers übernahmen Autonome die Arbeit, die eigentlich
die Behörden machen sollten. Dabei hatte Baden-Württembergs Innenminister
Heribert Rech (CDU) noch im März damit geprahlt, wie gut die V-Leute in Baden-
Württemberg vernetzt seien, ein hervorragendes „Frühwarnsystem”.
Warum Verfassungsschutz und Polizei offenbar nichts von dem Bombenbauer
ahnten, obwohl die Antifa bereits im März erste Hinweise auf
Chemikalienverkäufe veröffentlichte, möchte Rech nicht sagen. Der
Innenminister, der in den vergangenen Monaten bereits in zahlreiche
Polizeipannen verwickelt war, ist im Urlaub und möchte nicht gestört werden.
Genauso die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz. Nur Terroristen
machen meistens keinen Urlaub. |
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108,750 | crossposting | en | 0 | 0 | 1,395,170,089 | Migrants drown off Greek coast | [] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Lesvos"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Seven bodies found off coast of Lesbos after boat sailing from Turkey sinks in eastern Aegean Sea</p><p> | <p>Seven bodies found off coast of Lesbos after boat sailing from Turkey sinks in eastern Aegean Sea</p><p><!--break--></p><p>Officials in <a href="http://www.theguardian.com/world/greece" title="More from the Guardian on Greece">Greece</a> say they have recovered the bodies of seven migrants who drowned overnight when a boat travelling illegally from <a href="http://www.theguardian.com/world/turkey" title="More from the Guardian on Turkey">Turkey</a> sank in the eastern Aegean Sea.</p><p>The
merchant marine ministry said another eight people had been rescued
near the island of Lesbos. Two of the bodies were found in the water off
the coast of the island, while the other five were recovered from their
semi-sunken boat.</p><p>The authorities were still searching for two
more people believed missing from the boat. Three coastguard vessels, a
helicopter and private boats were involved in the search.</p><p>The migrants' nationalities and details of how the boat sank were not immediately known.</p><p>Greece
is a major transit point for illegal immigration into the European
Union, with many making the journey to Greek islands from the nearby
Turkish coast in small boats that are often overloaded and unseaworthy.</p><p>In January, 12 people drowned when a boat overturned near the eastern Greek island of Farmakonisi.</p> | Seven bodies found off coast of Lesbos after boat sailing from Turkey sinks in
eastern Aegean Sea
Officials in [Greece](http://www.theguardian.com/world/greece "More from the
Guardian on Greece") say they have recovered the bodies of seven migrants who
drowned overnight when a boat travelling illegally from
[Turkey](http://www.theguardian.com/world/turkey "More from the Guardian on
Turkey") sank in the eastern Aegean Sea.
The merchant marine ministry said another eight people had been rescued near
the island of Lesbos. Two of the bodies were found in the water off the coast
of the island, while the other five were recovered from their semi-sunken
boat.
The authorities were still searching for two more people believed missing from
the boat. Three coastguard vessels, a helicopter and private boats were
involved in the search.
The migrants' nationalities and details of how the boat sank were not
immediately known.
Greece is a major transit point for illegal immigration into the European
Union, with many making the journey to Greek islands from the nearby Turkish
coast in small boats that are often overloaded and unseaworthy.
In January, 12 people drowned when a boat overturned near the eastern Greek
island of Farmakonisi. |
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211,572 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,493,978,427 | TV-Star Steimle provoziert mit Halbmond-Kunst | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden - <em>Erst die Aleppo-Busse, dann das „Denkmal für Neuanfang“.
Nun setzt Schauspieler Uwe Steimle (53) die viel diskutierte Kunstserie
auf dem Neumarkt fort - und dem Fernsehturm einen Halbmond auf!</em></p><p> | <p>Dresden - <em>Erst die Aleppo-Busse, dann das „Denkmal für Neuanfang“.
Nun setzt Schauspieler Uwe Steimle (53) die viel diskutierte Kunstserie
auf dem Neumarkt fort - und dem Fernsehturm einen Halbmond auf!</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Am 8. Mai ist Steimle mit seinem provokanten Kunstwerk „Rischdsche Gunsd“ auf dem Neumarkt - von 11 bis 13 Uhr. </p><p> </p><p>„Länger
brauchen die Dresdner nicht, um das Anliegen zu verstehen“, so der
Kabarettist. Es ist sein humorvolles Statement gegen den
fremdenfeindlichen Ruf Dresdens. „Der Fernsehturm als höchstes Minarett.
Ich will zeigen: So groß ist Dresden“, erklärt Steimle.</p><p> </p> <p>Ein
befreundeter Tischler hat ihm nach eigenen Entwürfen den mannshohen
TV-Spargel aus Sperrholz gebaut. „Der Fernsehturm wird auf einer
Scherenhebebühne oder einer rosa Hitsche stehen - mehr gibt mein Etat
nicht her.“ Im Gegensatz zu den beiden Vorgängern spielt Steimle an:
„Meine Installation kostet die Stadt nichts.“</p><p> </p><p>Neben dem
Fernsehturm, für dessen Wiedereröffnung Steimle seit Jahren streitet,
bringt er zudem eine Kunstpostkarte heraus. „Eine Wackelpostkarte, die
je nach Perspektive mal das Kreuz und mal die Mondsichel auf der
Frauenkirche zeigt.“ Die Karte wird vier Euro kosten. „Ich hoffe, sie
ist bis zum 8. Mai fertig“, so Steimle.</p><p> </p><p><b>Das Datum der
Kunstpräsentation kommt nicht von ungefähr - er wird in vielen
europäischen Ländern als „Tag der Befreiung“ gefeiert. Uwe Steimle wird
an diesem 8. Mai allerdings nicht alleine auf dem Neumarkt sein: Auch
AfD und PEGIDA haben dort an diesem Tag Kundgebungen angemeldet -
allerdings später. </b></p> | Dresden - _Erst die Aleppo-Busse, dann das „Denkmal für Neuanfang“. Nun setzt
Schauspieler Uwe Steimle (53) die viel diskutierte Kunstserie auf dem Neumarkt
fort - und dem Fernsehturm einen Halbmond auf!_
Am 8. Mai ist Steimle mit seinem provokanten Kunstwerk „Rischdsche Gunsd“ auf
dem Neumarkt - von 11 bis 13 Uhr.
„Länger brauchen die Dresdner nicht, um das Anliegen zu verstehen“, so der
Kabarettist. Es ist sein humorvolles Statement gegen den fremdenfeindlichen
Ruf Dresdens. „Der Fernsehturm als höchstes Minarett. Ich will zeigen: So groß
ist Dresden“, erklärt Steimle.
Ein befreundeter Tischler hat ihm nach eigenen Entwürfen den mannshohen TV-
Spargel aus Sperrholz gebaut. „Der Fernsehturm wird auf einer Scherenhebebühne
oder einer rosa Hitsche stehen - mehr gibt mein Etat nicht her.“ Im Gegensatz
zu den beiden Vorgängern spielt Steimle an: „Meine Installation kostet die
Stadt nichts.“
Neben dem Fernsehturm, für dessen Wiedereröffnung Steimle seit Jahren
streitet, bringt er zudem eine Kunstpostkarte heraus. „Eine Wackelpostkarte,
die je nach Perspektive mal das Kreuz und mal die Mondsichel auf der
Frauenkirche zeigt.“ Die Karte wird vier Euro kosten. „Ich hoffe, sie ist bis
zum 8. Mai fertig“, so Steimle.
**Das Datum der Kunstpräsentation kommt nicht von ungefähr - er wird in
vielen europäischen Ländern als „Tag der Befreiung“ gefeiert. Uwe Steimle wird
an diesem 8. Mai allerdings nicht alleine auf dem Neumarkt sein: Auch AfD und
PEGIDA haben dort an diesem Tag Kundgebungen angemeldet - allerdings später.** |
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209,099 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,491,853,015 | Streit um 1.-Mai-Demo in Berlin | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Veranstalter verzichten aus »politischen Gründen« auf Anmeldung / Route war in Vorjahren abgelehnt worden</p><p> | <p>Veranstalter verzichten aus »politischen Gründen« auf Anmeldung / Route war in Vorjahren abgelehnt worden</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Berlin. Wenige Wochen vor dem 1. Mai bahnt sich weiterhin ein
Konflikt zwischen den Veranstaltern der traditionellen »Revolutionären
Mai-Demonstration«, dem Straßenfest »Myfest« und der Polizei an. Die
Veranstalter wollen die Demonstration weder anmelden noch die Strecke
mit der Polizei abstimmen. Stattdessen bestätigten sie am Montag (»nd
berichtete«) auch gegenüber der dpa, möglicherweise mitten durch
Kreuzberg und das »Myfest« laufen zu wollen: »Es ist eine Option, dass
es durchs Fest geht«, äußerte sich ein Sprecher der
Demonstrationsveranstalter. Anders als früher werde man die
Demonstration aus »politischen Gründen« nicht anmelden.</p><p> </p><p>Mehr Informationen zur geplanten Strecke soll es erst in der letzten
Woche vor dem 1. Mai geben. Man rechne mit viel Zulauf, weil Themen wie
die ständigen Mietensteigerungen, die Angst vor einem Rechtsruck in
Europa und der G20-Gipfel im Sommer in Hamburg viele Menschen bewegten.
»Das wird ein echter place to be«, so die Veranstalter. 2016 hatten nach
Einschätzung der Polizei etwa 13.000 Menschen an der Demonstration
teilgenommen, die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern. Die
Demonstration soll wie üblich um 18.00 Uhr beginnen. Starten wollen die
Veranstalter am Oranienplatz, das Ziel ist Neukölln.</p><p> </p>
<p>Die Polizei hatte in den letzten Jahren eine Strecke durch das
Zentrum Kreuzbergs und das »Myfest« immer abgelehnt. Bereits vor einer
Woche hatte sie angekündigt, dass sie trotz fehlender Anmeldung mit
einer Demonstration rechne und auf alles vorbereitet sei. »Das
Sicherheitskonzept steht fest, es ist ähnlich wie letztes Jahr«, sagte
Polizeipräsident Klaus Kandt. Demonstrationen sind ohne Anmeldung nur
als spontane Veranstaltungen erlaubt. Sonst müssen sie nach Paragraf 26
des Versammlungsgesetz angemeldet werden.</p><p> </p>
<p>Das »Myfest« ist eine der Maßnahmen, die die Stadt ins Leben gerufen
hatte, um die früher teils heftigen Ausschreitungen einzudämmen. 2015
wurde das mit Zehntausenden Besuchern in der Oranienstraße und Umgebung
stattfindende Straßenfest wegen Überfüllung kritisiert, weshalb es
dieses Jahr weiter reduziert werden soll. »Aus Sicherheitsgründen und um
die Belastungen für Nachbarn zu minimieren, gibt es in diesem Jahr
deutlich weniger Standplätze«, kündigten die Veranstalter auf ihrer
Internetseite an. <i>dpa/nd</i></p> | Veranstalter verzichten aus »politischen Gründen« auf Anmeldung / Route war in
Vorjahren abgelehnt worden
Berlin. Wenige Wochen vor dem 1. Mai bahnt sich weiterhin ein Konflikt
zwischen den Veranstaltern der traditionellen »Revolutionären Mai-
Demonstration«, dem Straßenfest »Myfest« und der Polizei an. Die Veranstalter
wollen die Demonstration weder anmelden noch die Strecke mit der Polizei
abstimmen. Stattdessen bestätigten sie am Montag (»nd berichtete«) auch
gegenüber der dpa, möglicherweise mitten durch Kreuzberg und das »Myfest«
laufen zu wollen: »Es ist eine Option, dass es durchs Fest geht«, äußerte sich
ein Sprecher der Demonstrationsveranstalter. Anders als früher werde man die
Demonstration aus »politischen Gründen« nicht anmelden.
Mehr Informationen zur geplanten Strecke soll es erst in der letzten Woche vor
dem 1. Mai geben. Man rechne mit viel Zulauf, weil Themen wie die ständigen
Mietensteigerungen, die Angst vor einem Rechtsruck in Europa und der
G20-Gipfel im Sommer in Hamburg viele Menschen bewegten. »Das wird ein echter
place to be«, so die Veranstalter. 2016 hatten nach Einschätzung der Polizei
etwa 13.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen, die Veranstalter
sprachen von 20.000 Teilnehmern. Die Demonstration soll wie üblich um 18.00
Uhr beginnen. Starten wollen die Veranstalter am Oranienplatz, das Ziel ist
Neukölln.
Die Polizei hatte in den letzten Jahren eine Strecke durch das Zentrum
Kreuzbergs und das »Myfest« immer abgelehnt. Bereits vor einer Woche hatte sie
angekündigt, dass sie trotz fehlender Anmeldung mit einer Demonstration rechne
und auf alles vorbereitet sei. »Das Sicherheitskonzept steht fest, es ist
ähnlich wie letztes Jahr«, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Demonstrationen
sind ohne Anmeldung nur als spontane Veranstaltungen erlaubt. Sonst müssen sie
nach Paragraf 26 des Versammlungsgesetz angemeldet werden.
Das »Myfest« ist eine der Maßnahmen, die die Stadt ins Leben gerufen hatte, um
die früher teils heftigen Ausschreitungen einzudämmen. 2015 wurde das mit
Zehntausenden Besuchern in der Oranienstraße und Umgebung stattfindende
Straßenfest wegen Überfüllung kritisiert, weshalb es dieses Jahr weiter
reduziert werden soll. »Aus Sicherheitsgründen und um die Belastungen für
Nachbarn zu minimieren, gibt es in diesem Jahr deutlich weniger Standplätze«,
kündigten die Veranstalter auf ihrer Internetseite an. _dpa/nd_ |
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175,454 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,460,329,537 | In Berlin brannten in der Nacht wieder mehrere Autos | [
175455
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Erneut haben unbekannte Täter in mehreren Bezirken Autos angezündet. Diesmal schlugen sie in Neukölln und Treptow-Köpenick zu.</p><p> | <p>Erneut haben unbekannte Täter in mehreren Bezirken Autos angezündet. Diesmal schlugen sie in Neukölln und Treptow-Köpenick zu.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Erneut haben unbekannte Täter in mehreren Bezirken Autos angezündet. Diesmal schlugen sie in Neukölln und Treptow-Köpenick zu.<br><br>Gleich drei Autos wurden in der vergangenen Nacht durch Brandstiftung beschädigt. In beiden Fällen ermittelt ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt.<br><br>Ein Anwohner der Neuköllner Thomasstraße alarmierte gegen 2 Uhr die Feuerwehr, als er ein Feuer an einem Zustellerfahrzeug am Fahrbahnrand entdeckte. Offensichtlich hatten Unbekannte Pyrotechnik gezündet und ans Auto geworfen. Einige Meter weiter fing ein Mercedes beim Eintreffen der Feuerwehr gerade an zu brennen. Die Einsatzkräfte konnten das Feuer schnell löschen, das Fahrzeug wurde nur leicht beschäfigt.<br><br>In der Adlershofer Zinsgutstraße brannte ein BMW vollkommen aus, nachdem Unbekannte ihn gegen 2 Uhr angezündet hatten. Ein davor stehender Renault wurde ebenfalls beschädigt. Ein Anwohner hatte das Feuer bemerkt und die Polizei alarmiert.</p><p> </p><hr><p> </p><p><strong>BZ:</strong> Brandanschlag in Neukölln</p><p> In der Thomasstraße brannte gegen 2.30 Uhr ein Mercedes. Ein Brandsatz wurde unter’m Tankdeckel angebracht. Unter einem nahe geparkten DHL-Fahrzeug konnte die Feuerwehr gerade noch einen zweiten Brandsatz löschen. Der DHL-Laster ist allerdings trotzdem mit anarchistischen Slogans beschmiert worden.</p><p> </p><hr><p> </p><p><strong>BZ:</strong> Beatrix von Storch Büro beschmiert</p><p>Fassade von AfD-Büro beschmiert: Zum wiederholten Male haben unbekannte Täter das Parteibüro der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Mitte mit Parolen beschmiert. Der Schriftzug an der Front des Hauses in der Zionskirchstraße wurde gegen 2.50 Uhr festgestellt.</p> | Erneut haben unbekannte Täter in mehreren Bezirken Autos angezündet. Diesmal
schlugen sie in Neukölln und Treptow-Köpenick zu.
Erneut haben unbekannte Täter in mehreren Bezirken Autos angezündet. Diesmal
schlugen sie in Neukölln und Treptow-Köpenick zu.
Gleich drei Autos wurden in der vergangenen Nacht durch Brandstiftung
beschädigt. In beiden Fällen ermittelt ein Brandkommissariat beim
Landeskriminalamt.
Ein Anwohner der Neuköllner Thomasstraße alarmierte gegen 2 Uhr die Feuerwehr,
als er ein Feuer an einem Zustellerfahrzeug am Fahrbahnrand entdeckte.
Offensichtlich hatten Unbekannte Pyrotechnik gezündet und ans Auto geworfen.
Einige Meter weiter fing ein Mercedes beim Eintreffen der Feuerwehr gerade an
zu brennen. Die Einsatzkräfte konnten das Feuer schnell löschen, das Fahrzeug
wurde nur leicht beschäfigt.
In der Adlershofer Zinsgutstraße brannte ein BMW vollkommen aus, nachdem
Unbekannte ihn gegen 2 Uhr angezündet hatten. Ein davor stehender Renault
wurde ebenfalls beschädigt. Ein Anwohner hatte das Feuer bemerkt und die
Polizei alarmiert.
* * *
**BZ:** Brandanschlag in Neukölln
In der Thomasstraße brannte gegen 2.30 Uhr ein Mercedes. Ein Brandsatz wurde
unter’m Tankdeckel angebracht. Unter einem nahe geparkten DHL-Fahrzeug konnte
die Feuerwehr gerade noch einen zweiten Brandsatz löschen. Der DHL-Laster ist
allerdings trotzdem mit anarchistischen Slogans beschmiert worden.
* * *
**BZ:** Beatrix von Storch Büro beschmiert
Fassade von AfD-Büro beschmiert: Zum wiederholten Male haben unbekannte Täter
das Parteibüro der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Mitte mit
Parolen beschmiert. Der Schriftzug an der Front des Hauses in der
Zionskirchstraße wurde gegen 2.50 Uhr festgestellt. |
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92,551 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,376,522,523 | [NSU] [BaWü] Galls Versteckspiel | [] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Baden-Württemberg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Ein grüner Landtagsabgeordneter hat bei einer parlamentarischen Anfrage
zum Thema NSU einige Fragen gestrichen – auf Anraten des
Innenministeriums. Die Antworten des SPD-Ministers lassen viele Fragen
offen. Die Grünen wollen dennoch keinen Untersuchungsausschuss. </p> | <p>Ein grüner Landtagsabgeordneter hat bei einer parlamentarischen Anfrage
zum Thema NSU einige Fragen gestrichen – auf Anraten des
Innenministeriums. Die Antworten des SPD-Ministers lassen viele Fragen
offen. Die Grünen wollen dennoch keinen Untersuchungsausschuss. </p><div></div><div><p>Eine klassische Aufgabe von Parlamentariern ist die
Kontrolle der Regierung. So hat es Alexander Salomon gelernt. Und
deshalb formulierte der angehende Jurist und Rechtsextremismus-Experte
der grünen Landtagsfraktion eine lange Frageliste zum Thema
Polizistinnenmord in Heilbronn sowie Rechtsextremismus und NSU in
Baden-Württemberg. Wie der Abgeordnete jetzt Kontext berichtete, hat er
diese Liste vorab dem vom Koalitionspartner SPD geführten
Innenministerium vorgelegt. Auf Bitte des Ministeriums hat er einige
Punkte gestrichen. Grund: Er hätte darauf keine Antwort bekommen.
"Entweder weil die Akten beim NSU-Prozess in München oder weil sie laut
Bundes- oder Landeskriminalamt geheim sind." Ein ungewöhnlicher Vorgang.</p>
</div>
<div>
<div>
<div>
<div>Fragen dem Ministerium vorgelegt: Grünen-Abgeordneter Salomon.</div><div></div>
</div>
<div>
<p>Nun will der 27-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis
Karlsruhe II die nächste Sitzung des Innenausschusses am 27. September
nutzen, um sich von Innenminister Reinhold Gall (SPD) über weitere NSU-
und Rechtsextremismus-Fragen informieren zu lassen – allerdings in nicht
öffentlicher Sitzung.</p><p> </p>
<p>Eine andere Möglichkeit wäre – nach dem Vorbild von
Bayern, Thüringen, Sachsen – die Berufung eines eigenen
Untersuchungsausschusses. Denn der hat wesentlich mehr Rechte. Doch das
steht nach Angaben von Salomon derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Grund: "Wir haben da eine schwierige Konstellation, da ein
Untersuchungsausschuss als Misstrauen gegenüber dem Innenminister
verstanden werden könnte." Er bleibe "immer als letztes Mittel", will
der Karlsruher Abgeordnete einen U-Ausschuss zum Thema
NSU/Rechtsextremismus nicht ausschließen.</p><p> </p>
<p>Das sieht der Stuttgarter Rechtsextremismus-Experte und
Buchautor Stephan Braun (53) anders. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete
ist mit den Antworten seines Parteifreunds Reinhold Gall (56) nicht
zufrieden: "Der Umfang des 22 Seiten starken Papiers steht diametral im
Gegensatz zum Erkenntnisgewinn." Weitere öffentliche Antworten seien
zwingend erforderlich.</p>
</div>
</div>
</div>
<div>
<div></div><div>Brauns Name stand auf einer NSU-Liste, er war damit
möglicherweise Ziel eines Anschlags. In Galls Bericht heißt es, Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt seien mehrfach in der Region Stuttgart
gewesen, 2003 in Stuttgart fotografiert worden. "Wen haben die
NSU-Männer bei ihren Besuchen hier getroffen", fragt Stephan Braun. "Die
müssen doch Helferinnen und Helfer gehabt haben. Sonst hätten sie kaum
besagte Namensliste zusammenstellen können." Doch darüber habe das
baden-württembergische Innenministerium seither geschwiegen.</div><div></div><div><div>
<p>Im Gegensatz zu den Grünen plädiert Stephan Braun für
einen NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, empfiehlt aber, den
NSU-Abschlussbericht des Deutschen Bundestags abzuwarten, der Anfang
September vorliegen wird. "Auch da wird es viele offene Fragen geben,
die Baden-Württemberg betreffen", vermutet der
Rechtsextremismus-Experte.</p><p> </p>
<p>Das scharfe Schwert der Abgeordneten schwangen die
Regierungsfraktionen schon früher mehr als zögerlich. Grün-Rot wollte
vor zwei Jahren nicht einmal die EnBW-Affäre des früheren
Ministerpräsidenten Stephan Mappus unter die Lupe nehmen. Angeblich,
weil es keine Akten gegeben habe. Es kam dann anders. </p><p> </p>
<strong>NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg
</strong><p> </p><p>Ein hiesiger U-Ausschuss könnte auch die Arbeit der
Verfassungsschützer im Südwesten seit den 90er-Jahren unter die Lupe
nehmen. Denn denen wirft Innenminister Reinhold Gall indirekt vor, vor
dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin nicht die Wahrheit gesagt zu
haben. Mangels Quellen wollen die früheren Präsidenten des Landesamts
für Verfassungsschutz (LfV), Helmut Rannacher, CDU, (bis 2005) und
Johannes Schmalzl, FDP, (bis 2007), keinen Zugang zur rechtsextremen
Szene gehabt haben. Das Gleiche gilt für die Oberregierungsrätin Bettina
Neumann (51), die bis 2011 knapp 18 Jahre LfV-Leiterin des Referats
Rechtsextremismus war. Man hätte deshalb die Kontakte zum NSU nicht
mitbekommen, beteuerten die drei Führungskräfte.</p>
<p>Reinhold Gall, gelernter Fernmeldetechniker und
mittlerweile der fünfte SPD-Innenminister in Baden-Württemberg,
widerspricht dem mit aller Deutlichkeit: "Nicht zutreffend sind
Äußerungen, dass die Sicherheitsbehörden keine Kenntnisse über Personen,
Gruppierungen oder Strukturen der rechtsextremistischen Szene in
Baden-Württemberg hatten, die heute in Verbindung mit dem NSU und dessen
Umfeld gebracht werden können."</p>
</div>
</div>
</div>
<div>
<div>
<div></div><div>Das ist vor allem für den umstrittenen derzeitigen
Stuttgarter Regierungspräsidenten Schmalzl (48), der 2011 beinahe
Generalbundesanwalt geworden wäre, mehr als peinlich. Der FDP-Mann gilt
in der Landesregierung nicht zuletzt wegen seiner Fehler beim
Stuttgart-21-Genehmigungsverfahren ohnehin als angezählt. Ein
langjähriger hochrangiger Beamter der Landesregierung erklärte dazu
gegenüber Kontext, wenn Leute wie Bettina Neumann oder Johannes Schmalzl
vor einem Bundestagsausschuss die Unwahrheit sagen, "müsste ein
Disziplinarverfahren folgen". Bei Schmalzl wäre die Landesregierung
zuständig, bei Neumann das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, bei
dem sie mittlerweile arbeitet.</div><div><p> </p>
<p>Aufgeklärt werden müsste auch die Rolle des
baden-württembergischen Verfassungsschutzes bei der Gründung des
Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall. Ein Beamter der Behörde hat dem Klan
2002 verraten, dass dessen Anführer abgehört werden soll. Der Tippgeber
hätte wegen Geheimnisverrats strafrechtlich und disziplinarrechtlich
belangt werden können, wurde aber nur in eine andere Behörde versetzt.</p><p> </p><div>
<strong>Verfassungsschutz auf den Prüfstand
</strong></div><div><strong><br></strong></div><p>Nicht zuletzt deshalb forderten Edith Sitzmann und Uli
Sckerl, die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, vor wenigen Tagen
Aufklärung über die Verbindungen zwischen dem Klan und den Schlapphüten
in der Taubenheimstraße 85 A in Stuttgart-Bad Cannstatt. Das Landesamt
müsse generell auf den Prüfstand gestellt und einer stärkeren
parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Ganz aufgelöst werden,
wie es die Grünen einmal gefordert haben, soll der Verfassungsschutz
aber nicht.</p>
<p>Dass viele Fragen in Sachen Ku-Klux-Klan noch zu klären
sind, beweist auch die neueste Enthüllung des "Haller Tagblatts" über
die Verstrickung von zwei Polizisten. Timo H. und Jörg W. hatten
beteuert, nichts über die rassistische Ausrichtung des Klans gewusst zu
haben. Der Zeitung liegen jedoch dagegen Dokumente vor, die belegen,
dass die Beamten "die weiße Rasse" erklärtermaßen verteidigen, schützen
und voranbringen wollten. Darauf hätten sie einen Schwur geleistet und
dies mit ihrem Blut besiegelt. Zudem hätten sie eine selbst verfasste
Abhandlung zu den Themen Rasse, Religion und Politik eingereicht. Nichts
davon steht im Gall-Bericht.</p><p> </p>
<p>Zumindest gegen Jörg K., so das "Haller Tagblatt", seien
bis vor Kurzem mehrfach Beschwerden über dessen rassistische Haltung
eingegangen. Beide Beamte sind weiter im Dienst. Beide arbeiteten in der
gleichen Dienststelle, in der auch die 2007 getötete Polizistin Michèle
Kiesewetter tätig war, einer war am Tattag ihr Gruppenführer.</p><p> </p><div>
<strong>Hoffen auf den Innenminister
</strong></div><p> </p><p>Die Grünen hoffen nun auf den Innenminister. Der solle
die Öffentlichkeit in Sachen Rechtsextremismus und NSU "noch mehr
informieren als bisher", fordert Alexander Salomon. Er habe schließlich
Zugang zu den Akten. <a href="http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/124/Stellungnahme_IM_3557_NSU.pdf">Galls Antwort</a>
auf den gesäuberten Fragenkatalog sei jedenfalls schon aufschlussreich
gewesen, sagt Salomon. Die Stellungnahme habe gezeigt, dass
Baden-Württemberg ein reales Naziproblem habe und dass die Berichte des
Verfassungsschutzes lückenhaft seien.</p><p> </p>
<p>Dem Grünen werden die Fragen bei der nicht öffentlichen
Sitzung des Innenausschusses am 25. September kaum ausgehen. Fragt sich
nur, ob die Öffentlichkeit damit einverstanden ist, dass die Antworten
des Innenministers geheim bleiben. Oder ob der öffentliche und
innerparteiliche Druck bei SPD und Grünen nicht doch so groß wird, dass
die Berufung eines Untersuchungsausschusses unvermeidlich ist.</p>
<p>Kontext hat die Ungereimtheiten und Lücken in Galls Antworten untersucht. Das Ergebnis gibt es hier als <a href="http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/124/gallantworten.pdf">PDF-Download</a>.</p>
</div>
</div>
</div> | Ein grüner Landtagsabgeordneter hat bei einer parlamentarischen Anfrage zum
Thema NSU einige Fragen gestrichen – auf Anraten des Innenministeriums. Die
Antworten des SPD-Ministers lassen viele Fragen offen. Die Grünen wollen
dennoch keinen Untersuchungsausschuss.
Eine klassische Aufgabe von Parlamentariern ist die Kontrolle der Regierung.
So hat es Alexander Salomon gelernt. Und deshalb formulierte der angehende
Jurist und Rechtsextremismus-Experte der grünen Landtagsfraktion eine lange
Frageliste zum Thema Polizistinnenmord in Heilbronn sowie Rechtsextremismus
und NSU in Baden-Württemberg. Wie der Abgeordnete jetzt Kontext berichtete,
hat er diese Liste vorab dem vom Koalitionspartner SPD geführten
Innenministerium vorgelegt. Auf Bitte des Ministeriums hat er einige Punkte
gestrichen. Grund: Er hätte darauf keine Antwort bekommen. "Entweder weil die
Akten beim NSU-Prozess in München oder weil sie laut Bundes- oder
Landeskriminalamt geheim sind." Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Fragen dem Ministerium vorgelegt: Grünen-Abgeordneter Salomon.
Nun will der 27-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe II die nächste
Sitzung des Innenausschusses am 27. September nutzen, um sich von
Innenminister Reinhold Gall (SPD) über weitere NSU- und Rechtsextremismus-
Fragen informieren zu lassen – allerdings in nicht öffentlicher Sitzung.
Eine andere Möglichkeit wäre – nach dem Vorbild von Bayern, Thüringen, Sachsen
– die Berufung eines eigenen Untersuchungsausschusses. Denn der hat wesentlich
mehr Rechte. Doch das steht nach Angaben von Salomon derzeit nicht auf der
Tagesordnung. Grund: "Wir haben da eine schwierige Konstellation, da ein
Untersuchungsausschuss als Misstrauen gegenüber dem Innenminister verstanden
werden könnte." Er bleibe "immer als letztes Mittel", will der Karlsruher
Abgeordnete einen U-Ausschuss zum Thema NSU/Rechtsextremismus nicht
ausschließen.
Das sieht der Stuttgarter Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Stephan
Braun (53) anders. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete ist mit den Antworten
seines Parteifreunds Reinhold Gall (56) nicht zufrieden: "Der Umfang des 22
Seiten starken Papiers steht diametral im Gegensatz zum Erkenntnisgewinn."
Weitere öffentliche Antworten seien zwingend erforderlich.
Brauns Name stand auf einer NSU-Liste, er war damit möglicherweise Ziel eines
Anschlags. In Galls Bericht heißt es, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien
mehrfach in der Region Stuttgart gewesen, 2003 in Stuttgart fotografiert
worden. "Wen haben die NSU-Männer bei ihren Besuchen hier getroffen", fragt
Stephan Braun. "Die müssen doch Helferinnen und Helfer gehabt haben. Sonst
hätten sie kaum besagte Namensliste zusammenstellen können." Doch darüber habe
das baden-württembergische Innenministerium seither geschwiegen.
Im Gegensatz zu den Grünen plädiert Stephan Braun für einen NSU-
Untersuchungsausschuss in Stuttgart, empfiehlt aber, den NSU-Abschlussbericht
des Deutschen Bundestags abzuwarten, der Anfang September vorliegen wird.
"Auch da wird es viele offene Fragen geben, die Baden-Württemberg betreffen",
vermutet der Rechtsextremismus-Experte.
Das scharfe Schwert der Abgeordneten schwangen die Regierungsfraktionen schon
früher mehr als zögerlich. Grün-Rot wollte vor zwei Jahren nicht einmal die
EnBW-Affäre des früheren Ministerpräsidenten Stephan Mappus unter die Lupe
nehmen. Angeblich, weil es keine Akten gegeben habe. Es kam dann anders.
**NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg**
Ein hiesiger U-Ausschuss könnte auch die Arbeit der Verfassungsschützer im
Südwesten seit den 90er-Jahren unter die Lupe nehmen. Denn denen wirft
Innenminister Reinhold Gall indirekt vor, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
in Berlin nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Mangels Quellen wollen die
früheren Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Helmut
Rannacher, CDU, (bis 2005) und Johannes Schmalzl, FDP, (bis 2007), keinen
Zugang zur rechtsextremen Szene gehabt haben. Das Gleiche gilt für die
Oberregierungsrätin Bettina Neumann (51), die bis 2011 knapp 18 Jahre LfV-
Leiterin des Referats Rechtsextremismus war. Man hätte deshalb die Kontakte
zum NSU nicht mitbekommen, beteuerten die drei Führungskräfte.
Reinhold Gall, gelernter Fernmeldetechniker und mittlerweile der fünfte SPD-
Innenminister in Baden-Württemberg, widerspricht dem mit aller Deutlichkeit:
"Nicht zutreffend sind Äußerungen, dass die Sicherheitsbehörden keine
Kenntnisse über Personen, Gruppierungen oder Strukturen der
rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg hatten, die heute in
Verbindung mit dem NSU und dessen Umfeld gebracht werden können."
Das ist vor allem für den umstrittenen derzeitigen Stuttgarter
Regierungspräsidenten Schmalzl (48), der 2011 beinahe Generalbundesanwalt
geworden wäre, mehr als peinlich. Der FDP-Mann gilt in der Landesregierung
nicht zuletzt wegen seiner Fehler beim Stuttgart-21-Genehmigungsverfahren
ohnehin als angezählt. Ein langjähriger hochrangiger Beamter der
Landesregierung erklärte dazu gegenüber Kontext, wenn Leute wie Bettina
Neumann oder Johannes Schmalzl vor einem Bundestagsausschuss die Unwahrheit
sagen, "müsste ein Disziplinarverfahren folgen". Bei Schmalzl wäre die
Landesregierung zuständig, bei Neumann das Bundesamt für Verfassungsschutz in
Köln, bei dem sie mittlerweile arbeitet.
Aufgeklärt werden müsste auch die Rolle des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes bei der Gründung des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall. Ein
Beamter der Behörde hat dem Klan 2002 verraten, dass dessen Anführer abgehört
werden soll. Der Tippgeber hätte wegen Geheimnisverrats strafrechtlich und
disziplinarrechtlich belangt werden können, wurde aber nur in eine andere
Behörde versetzt.
**Verfassungsschutz auf den Prüfstand**
**
**
Nicht zuletzt deshalb forderten Edith Sitzmann und Uli Sckerl, die
Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, vor wenigen Tagen Aufklärung über
die Verbindungen zwischen dem Klan und den Schlapphüten in der
Taubenheimstraße 85 A in Stuttgart-Bad Cannstatt. Das Landesamt müsse
generell auf den Prüfstand gestellt und einer stärkeren parlamentarischen
Kontrolle unterzogen werden. Ganz aufgelöst werden, wie es die Grünen einmal
gefordert haben, soll der Verfassungsschutz aber nicht.
Dass viele Fragen in Sachen Ku-Klux-Klan noch zu klären sind, beweist auch die
neueste Enthüllung des "Haller Tagblatts" über die Verstrickung von zwei
Polizisten. Timo H. und Jörg W. hatten beteuert, nichts über die rassistische
Ausrichtung des Klans gewusst zu haben. Der Zeitung liegen jedoch dagegen
Dokumente vor, die belegen, dass die Beamten "die weiße Rasse" erklärtermaßen
verteidigen, schützen und voranbringen wollten. Darauf hätten sie einen Schwur
geleistet und dies mit ihrem Blut besiegelt. Zudem hätten sie eine selbst
verfasste Abhandlung zu den Themen Rasse, Religion und Politik eingereicht.
Nichts davon steht im Gall-Bericht.
Zumindest gegen Jörg K., so das "Haller Tagblatt", seien bis vor Kurzem
mehrfach Beschwerden über dessen rassistische Haltung eingegangen. Beide
Beamte sind weiter im Dienst. Beide arbeiteten in der gleichen Dienststelle,
in der auch die 2007 getötete Polizistin Michèle Kiesewetter tätig war, einer
war am Tattag ihr Gruppenführer.
**Hoffen auf den Innenminister**
Die Grünen hoffen nun auf den Innenminister. Der solle die Öffentlichkeit in
Sachen Rechtsextremismus und NSU "noch mehr informieren als bisher", fordert
Alexander Salomon. Er habe schließlich Zugang zu den Akten. [Galls
Antwort](http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/124/Stellungnahme_IM_3557_NSU.pdf)
auf den gesäuberten Fragenkatalog sei jedenfalls schon aufschlussreich
gewesen, sagt Salomon. Die Stellungnahme habe gezeigt, dass Baden-Württemberg
ein reales Naziproblem habe und dass die Berichte des Verfassungsschutzes
lückenhaft seien.
Dem Grünen werden die Fragen bei der nicht öffentlichen Sitzung des
Innenausschusses am 25. September kaum ausgehen. Fragt sich nur, ob die
Öffentlichkeit damit einverstanden ist, dass die Antworten des Innenministers
geheim bleiben. Oder ob der öffentliche und innerparteiliche Druck bei SPD und
Grünen nicht doch so groß wird, dass die Berufung eines
Untersuchungsausschusses unvermeidlich ist.
Kontext hat die Ungereimtheiten und Lücken in Galls Antworten untersucht. Das
Ergebnis gibt es hier als [PDF-
Download](http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/124/gallantworten.pdf). |
|||
199,650 | event | de | 0 | 0 | NoWEF - Bündnis | 1,482,173,463 | [CH - Bern] NoWEF - Demo 14. Januar 2017 | [
199675
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Ökologie"
] | [
"Bern"
] | [
"CH-Deutschschweiz",
"Schweiz"
] | [] | <p><em>Am Samstag 14. Januar auf die Strasse gegen das WEF!</em></p><p>Das Weltwirtschaftsforum WEF steht wieder vor der Tür. Einmal mehr,
an der 47. Durchführung, treffen sich führende Vertreter*innen aus
Wirtschaft und Politik in Davos zum Gipfeltreffen. Auch wenn das WEF
dieses Jahr von den Protesten rund um Donald Trumps Amtseinführung
überschattet werden wird, bleibt es für die herrschenden Akteur*innen
doch ein wichtiges Ereignis.
| <p><em>Am Samstag 14. Januar auf die Strasse gegen das WEF!</em></p><p>Das Weltwirtschaftsforum WEF steht wieder vor der Tür. Einmal mehr,
an der 47. Durchführung, treffen sich führende Vertreter*innen aus
Wirtschaft und Politik in Davos zum Gipfeltreffen. Auch wenn das WEF
dieses Jahr von den Protesten rund um Donald Trumps Amtseinführung
überschattet werden wird, bleibt es für die herrschenden Akteur*innen
doch ein wichtiges Ereignis.
<!--break--></p><p> </p><p>Das WEF ist keinesfalls ein Gefäss, von welchem aus die Welt regiert
wird, sondern dient dem Austausch von Strategien und der Vernetzung.</p><p><br>
Ausserdem steht die Zelebrierung der angeblich unendlichen Möglichkeiten
des Kapitalismus im Mittelpunkt. Selber beschreibt sich das WEF als
Forum, in dem die grossen Herausforderungen der Welt diskutiert und
angegangen werden sollen. So akzeptieren die Beteiligten, dass es
Probleme gibt auf dieser Welt und inszenieren sich dann als die grossen
Problemlösenden. Dabei ist die Lösung natürlich immer die ach so
grossartige Innovationskraft des Kapitalismus.</p><p><br>
Das bedeutet dann konkret Privatisierung, Automatisierung und das Schaffen von neuen Märkten.</p><p><br>
Natürlich ist es keine Überraschung, dass trotz den vergangenen 46
Jahren WEF nie eine tatsächliche Verbesserung für den grössten Teil der
Menschheit eingetreten ist. Das WEF soll aber auch keine Probleme lösen,
sondern dient hauptsächlich der Verbreitung der Ideologie des
neoliberalen Kapitalismus.</p><p><br>
Das kapitalistische System, welches in Davos abgefeiert wird, produziert
seit jeher nur Krisen und Unterdrückung. Denn ein System, welches auf
unbegrenztes Wachstum setzt, zieht seinen Erfolg aus Ungleichheit und
Konkurrenz. Denen, die davon profitieren, ist dies durchaus bewusst –
doch die Logik des Profits kennt keine Moral und macht weder Halt vor
Mensch noch Umwelt.</p><p> </p>
<p>Aber längst nicht alle Menschen sehen tatenlos zu, nein: Überall auf
der Welt widersetzen sich Leute den Auswirkungen und Zwängen des
Kapitalismus. Sie erheben sich und geben sich aktiv als Gegenbewegung zu
erkennen.</p><p><br>
So werden multinationale Konzerne in die Knie gezwungen, wie aktuell bei
dem Vorhaben „Dakota Access Pipeline“ in Dakota, wo Indigene und
Solidarische sich gegen den Riesenkonzern Energy Transfer Partners
stellten und so – zumindest vorläufig – den Bau einer Pipeline stoppten.
Diese Pipeline bedroht die Lebensgrundlage und Souveränität der
Indigenen. Oder wie in Rojava, wo sich Menschen mithilfe des
organisierten Widerstandes gegen den IS wehren und ein autonomes Gebiet
erkämpfen konnten. In dieser Region wollen sie autonome solidarische
Strukturen fern von staatlicher Kontrolle aufbauen.</p><p> </p>
<p>Dieses Jahr gehört die NOWEF Demo den Widerständischen auf der ganzen
Welt. Von Mexiko über Frankreich bis nach Indien und Australien gibt es
organisierte Formen des Widerstands und revolutionäre Perspektiven.
Wenn die Herrschenden ihren Führungsanspruch erneut geltend machen
wollen, zeigen wir ihnen, dass wir bei diesem Spiel nicht mitmachen!</p><p> </p>
<p>Unser Widerstand gegen das kapitalistische System und alle Formen der Herrschaft!</p><p><br>
<strong>Heraus zur NoWEF – Demo am Samstag 14. Januar 2017!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p><a href="https://nowef.noblogs.org/">#NoWEF2017</a></p> | _Am Samstag 14. Januar auf die Strasse gegen das WEF!_
Das Weltwirtschaftsforum WEF steht wieder vor der Tür. Einmal mehr, an der 47.
Durchführung, treffen sich führende Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik
in Davos zum Gipfeltreffen. Auch wenn das WEF dieses Jahr von den Protesten
rund um Donald Trumps Amtseinführung überschattet werden wird, bleibt es für
die herrschenden Akteur*innen doch ein wichtiges Ereignis.
Das WEF ist keinesfalls ein Gefäss, von welchem aus die Welt regiert wird,
sondern dient dem Austausch von Strategien und der Vernetzung.
Ausserdem steht die Zelebrierung der angeblich unendlichen Möglichkeiten des
Kapitalismus im Mittelpunkt. Selber beschreibt sich das WEF als Forum, in dem
die grossen Herausforderungen der Welt diskutiert und angegangen werden
sollen. So akzeptieren die Beteiligten, dass es Probleme gibt auf dieser Welt
und inszenieren sich dann als die grossen Problemlösenden. Dabei ist die
Lösung natürlich immer die ach so grossartige Innovationskraft des
Kapitalismus.
Das bedeutet dann konkret Privatisierung, Automatisierung und das Schaffen von
neuen Märkten.
Natürlich ist es keine Überraschung, dass trotz den vergangenen 46 Jahren WEF
nie eine tatsächliche Verbesserung für den grössten Teil der Menschheit
eingetreten ist. Das WEF soll aber auch keine Probleme lösen, sondern dient
hauptsächlich der Verbreitung der Ideologie des neoliberalen Kapitalismus.
Das kapitalistische System, welches in Davos abgefeiert wird, produziert seit
jeher nur Krisen und Unterdrückung. Denn ein System, welches auf unbegrenztes
Wachstum setzt, zieht seinen Erfolg aus Ungleichheit und Konkurrenz. Denen,
die davon profitieren, ist dies durchaus bewusst – doch die Logik des Profits
kennt keine Moral und macht weder Halt vor Mensch noch Umwelt.
Aber längst nicht alle Menschen sehen tatenlos zu, nein: Überall auf der Welt
widersetzen sich Leute den Auswirkungen und Zwängen des Kapitalismus. Sie
erheben sich und geben sich aktiv als Gegenbewegung zu erkennen.
So werden multinationale Konzerne in die Knie gezwungen, wie aktuell bei dem
Vorhaben „Dakota Access Pipeline“ in Dakota, wo Indigene und Solidarische sich
gegen den Riesenkonzern Energy Transfer Partners stellten und so – zumindest
vorläufig – den Bau einer Pipeline stoppten. Diese Pipeline bedroht die
Lebensgrundlage und Souveränität der Indigenen. Oder wie in Rojava, wo sich
Menschen mithilfe des organisierten Widerstandes gegen den IS wehren und ein
autonomes Gebiet erkämpfen konnten. In dieser Region wollen sie autonome
solidarische Strukturen fern von staatlicher Kontrolle aufbauen.
Dieses Jahr gehört die NOWEF Demo den Widerständischen auf der ganzen Welt.
Von Mexiko über Frankreich bis nach Indien und Australien gibt es organisierte
Formen des Widerstands und revolutionäre Perspektiven. Wenn die Herrschenden
ihren Führungsanspruch erneut geltend machen wollen, zeigen wir ihnen, dass
wir bei diesem Spiel nicht mitmachen!
Unser Widerstand gegen das kapitalistische System und alle Formen der
Herrschaft!
**Heraus zur NoWEF – Demo am Samstag 14. Januar 2017!**
**
**
[#NoWEF2017](https://nowef.noblogs.org/) |
||
168,966 | story | en | 0 | 0 | xyxyxy | 1,455,652,834 | Giulio Regeni: instigators, culprits, accomplices | [
169001
] | [
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
] | [
"Ägypten",
"Kairo",
"Italien"
] | [
"A-Osten",
"Österreich",
"Weltweit"
] | [] | <p><em>Infoaut staff's obituary for Guido Regeni, the Italian PhD researcher murdered in Cairo, and whose dead body was found this week</em></p><p>In
the last two months of 2015, in Egypt there were 340 forced
disappearances. On average, three persons per day are abducted by
Egyptian secret services and police in order to be brought in various
areas of the country - where they suffer torture, rape and violence. As
some activists denounced at the end of the year, the government gave <em>carte blanche</em>
to the officers to manage "threats to national security" as they do
wish, while local media keep being silent about State abductions. | <p><em>Infoaut staff's obituary for Guido Regeni, the Italian PhD researcher murdered in Cairo, and whose dead body was found this week</em></p><p>In
the last two months of 2015, in Egypt there were 340 forced
disappearances. On average, three persons per day are abducted by
Egyptian secret services and police in order to be brought in various
areas of the country - where they suffer torture, rape and violence. As
some activists denounced at the end of the year, the government gave <em>carte blanche</em>
to the officers to manage "threats to national security" as they do
wish, while local media keep being silent about State abductions.<!--break--></p><p> </p><p>On
January 25, Giulio Regeni exits his house in order to go and take the
metro. The young Italian student is in Cairo for a PhD and is an
occasional contributor for the Il Manifesto daily. That evening he
disappears, his friends search for him to no avail. A campaign to find
him kicks off, the authorities are questioned; as always, they declare
to have no idea about where the missing persons are.</p><p> </p><p>On tuesday - a
week after the disappearance of Giulio - the Italian minister of
economic development, Federica Guidi, lands in Cairo at the head of a
delegation counting 60 companies and the representatives of Sace, Simest
and Confindustria*; for one of those many business travels disguised as
diplomatic missions where government representatives are invited to act
as valets of the big Italian capital. The Minister pleasantly
entertained herself with the Egyptian president Abdel Fatah al Sisi
himself, who fervently calls for investment in the country - boasting
chances of interesting profits for the Italian companies, thanks to the
opening of six new ports alongside the Suez channel. Italian trade with
Egypt is worth 4 billions euros, and the visit by Guidi is helping to
prepare the awaited intergovernmental summit between the two countries
that is scheduled a few weeks ahead - during which Renzi and the
Egyptian president will sign new trade agreements, to the delight of the
business leaders of both shores of the Mediterranean sea.</p><p> </p><p>On
wednesday, while Minister Guidi was shaking hands with Egyptian notables
and businessmen, Giulio Regeni's body was discovered. Egyptian
authorities initially talk about a car accident, but the reality is
different: he was slain and, it seems certain now, savagely tortured by
his abductors.</p><p>In the afternoon there is the ritual phone call
between the president Renzi and Al Sisi. Of course, condolences and
reassurances about the impartiality of the investigations are given. But
the Egyptian Presidency of ministries - being it maybe so accustomed to
certain episodes to avoid with candour that hypocrisy being due in our
context - cared to stress with a press statement that mutual guarantees
of the utmost need to pursue economic integration between the two
countries and coordination in security issues were given. The war in
Libia is knocking at the door, the contracts are ready, let us not be
distracted.</p><p> </p><p>There is no mystery around Giulio's death.</p><p> </p><p>There
is a country that, five years after the Tahrir square uprising,
legitimized the extra-judicial executions of militants, journalists and
dissenters with the approval of the West - that is only ready to support
the revolutions when they close in swift and profitable regime changes.
A country with which Italy always entertained profitable relationships,
from Mubarak to Al Sisi, demonstrating that the stench of blood will
never be important enough to cover the scent of money.</p><p> </p><p>Truth and
justice for sure - because we want to exactly know how, why and at whose
hands Giulio Regeni died. But may the likes of Gentiloni** and Renzi
spare us their hypocrisy.</p><p> </p><p>Once again, it is their business which produces our dead.</p><p> </p><p>Goodbye Giulio, may earth be soft under you.</p><p> </p><p><em><strong>Infoaut </strong></em></p><p><em><strong><br></strong></em></p><p><em>*SACE
- Public Italian export credit agency; SIMEST - Mainly public company
who assists Italian enterprises abroad ; CONFINDUSTRIA - Italian bosses'
union </em></p><p><em>**Italian Foreign Affairs minister</em></p><p> </p><p>http://www.infoaut.org/index.php/english/item/16451-giulio-regeni-instigators-culprits-accomplices</p> | _Infoaut staff's obituary for Guido Regeni, the Italian PhD researcher
murdered in Cairo, and whose dead body was found this week_
In the last two months of 2015, in Egypt there were 340 forced disappearances.
On average, three persons per day are abducted by Egyptian secret services and
police in order to be brought in various areas of the country - where they
suffer torture, rape and violence. As some activists denounced at the end of
the year, the government gave _carte blanche_ to the officers to manage
"threats to national security" as they do wish, while local media keep being
silent about State abductions.
On January 25, Giulio Regeni exits his house in order to go and take the
metro. The young Italian student is in Cairo for a PhD and is an occasional
contributor for the Il Manifesto daily. That evening he disappears, his
friends search for him to no avail. A campaign to find him kicks off, the
authorities are questioned; as always, they declare to have no idea about
where the missing persons are.
On tuesday - a week after the disappearance of Giulio - the Italian minister
of economic development, Federica Guidi, lands in Cairo at the head of a
delegation counting 60 companies and the representatives of Sace, Simest and
Confindustria*; for one of those many business travels disguised as diplomatic
missions where government representatives are invited to act as valets of the
big Italian capital. The Minister pleasantly entertained herself with the
Egyptian president Abdel Fatah al Sisi himself, who fervently calls for
investment in the country - boasting chances of interesting profits for the
Italian companies, thanks to the opening of six new ports alongside the Suez
channel. Italian trade with Egypt is worth 4 billions euros, and the visit by
Guidi is helping to prepare the awaited intergovernmental summit between the
two countries that is scheduled a few weeks ahead - during which Renzi and the
Egyptian president will sign new trade agreements, to the delight of the
business leaders of both shores of the Mediterranean sea.
On wednesday, while Minister Guidi was shaking hands with Egyptian notables
and businessmen, Giulio Regeni's body was discovered. Egyptian authorities
initially talk about a car accident, but the reality is different: he was
slain and, it seems certain now, savagely tortured by his abductors.
In the afternoon there is the ritual phone call between the president Renzi
and Al Sisi. Of course, condolences and reassurances about the impartiality of
the investigations are given. But the Egyptian Presidency of ministries -
being it maybe so accustomed to certain episodes to avoid with candour that
hypocrisy being due in our context - cared to stress with a press statement
that mutual guarantees of the utmost need to pursue economic integration
between the two countries and coordination in security issues were given. The
war in Libia is knocking at the door, the contracts are ready, let us not be
distracted.
There is no mystery around Giulio's death.
There is a country that, five years after the Tahrir square uprising,
legitimized the extra-judicial executions of militants, journalists and
dissenters with the approval of the West - that is only ready to support the
revolutions when they close in swift and profitable regime changes. A country
with which Italy always entertained profitable relationships, from Mubarak to
Al Sisi, demonstrating that the stench of blood will never be important enough
to cover the scent of money.
Truth and justice for sure - because we want to exactly know how, why and at
whose hands Giulio Regeni died. But may the likes of Gentiloni** and Renzi
spare us their hypocrisy.
Once again, it is their business which produces our dead.
Goodbye Giulio, may earth be soft under you.
_ **Infoaut**_
_ **
**_
_*SACE \- Public Italian export credit agency; SIMEST - Mainly public company
who assists Italian enterprises abroad ; CONFINDUSTRIA - Italian bosses'
union_
_**Italian Foreign Affairs minister_
http://www.infoaut.org/index.php/english/item/16451-giulio-regeni-instigators-
culprits-accomplices |
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133,587 | story | de | 0 | 0 | Antifa News Berlin | 1,422,478,361 | Wir sagen tschüss zu Facebook, aber warum? | [
133588
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Medienaktivismus & Internet",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Am 30.01.2015, also diesen Freitag werden bei Facebook mal wieder neue AGBs eingeführt…doch was ist daran schon neu?!</em></p><p>
Facebook will laut eigenen Angaben die Werbung für die jeweiligen Nutzer „verbessern“. Das will das „soziale“ Netzwerk durch die flächendeckende Überwachung
deines Surf-verhaltens und deiner Aufenthaltsorte ermöglichen. So werden
z.B. alle deine Tabs oder Fenster, die du gerade offen hast, überwacht
und es wird genauestens dokumentiert, was du dir auf welcher Seite
ansiehst. Auch deine Lesezeichen können ermittelt werden: wenn du von
einem neuem Tab aus direkt eine Seite öffnest (und diese vorher nicht
über eine Suchmaschine gefunden hast), wird Facebook erkennen, dass es
sich hierbei um ein Lesezeichen gehandelt haben muss. | <p><em>Am 30.01.2015, also diesen Freitag werden bei Facebook mal wieder neue AGBs eingeführt…doch was ist daran schon neu?!</em></p><p>
Facebook will laut eigenen Angaben die Werbung für die jeweiligen Nutzer „verbessern“. Das will das „soziale“ Netzwerk durch die flächendeckende Überwachung
deines Surf-verhaltens und deiner Aufenthaltsorte ermöglichen. So werden
z.B. alle deine Tabs oder Fenster, die du gerade offen hast, überwacht
und es wird genauestens dokumentiert, was du dir auf welcher Seite
ansiehst. Auch deine Lesezeichen können ermittelt werden: wenn du von
einem neuem Tab aus direkt eine Seite öffnest (und diese vorher nicht
über eine Suchmaschine gefunden hast), wird Facebook erkennen, dass es
sich hierbei um ein Lesezeichen gehandelt haben muss.<!--break--></p><p> </p><p><strong>Na und? Was will Facebook mit meinen Daten?</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>
Facebook will Geld verdienen. Und Geld verdient Facebook mit Werbung.
Je besser die Werbung zum Nutzer passt, desto erfolgreicher ist sie –
und umso teurer kann Facebook die Werbung verkaufen. Doch nicht nur mit
Werbung verdient das Netzwerk seine Milliarden: als Edward Snowden
tausende von Datensätzen kopierte und veröffentlichte wurde auch zum
ersten Mal das „Prism“-Programm öffentlich bekannt.</p><p> </p><p>Was haben „Prism“ und Facebook miteinander zu tun? Entgegen der
landläufigen Meinung ist „Prism“ kein Programm im Sinne einer Software,
sondern vielmehr ein Abkommen zwischen der <span>NSA</span>
und Unternehmen wie Facebook, Google, Mikrosoft und Co., um Daten in
Echtzeit auf Servern auszuwerten und auszutauschen. Kurz gesagt wertet
Facebook deine Benutzerdaten aus und gibt diese dann an die <span>NSA</span> weiter.</p><p> </p><p><strong>Jetzt ist Schluss!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Gut, dass Facebook scheiße ist und nicht „safe“ ist schon seit langem
bekannt und soll hier nicht weiter ausgeführt werden. Für uns ist
dieses Verhalten von Facebook und die immer krassere Ausspähung der
Privatsphäre ein guter Anlass, um einen Schlussstrich zu ziehen. Wir
haben keinen Bock mehr, unsere eigene Überwachung zu finanzieren und
alle unsere Daten den Behörden zu überlassen. Dass sowas gerade für
politisch aktive Leute und Gruppen gefährlich werden kann, brauchen wir
nicht weiter zu erklären (oder?).<br>
Es geht Konzerne und Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft einen Scheißdreck an, wer welche Accounts betreibt!</p><p> </p>
<p><strong>Verzicht auf social networking? Quatsch!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Wir machen auch in Zukunft weiter! Denn zum Glück gibt es auch
Alternativen zu Facebook, bei denen du die Kontrolle über deine Daten
behältst, z.B. GERASPORA* (<a href="https://pod.geraspora.de">https://pod.geraspora.de</a>).<br>
Das Netzwerk finanziert sich über Spenden, anstatt deine Daten zu
verkaufen, von denen du, verglichen mit Facebook, auch nur einen
Bruchteil angeben musst. Fakenamen sind absolut zulässig und die Rechte
an deinen Bildern behältst du selbst. Schon auf der Startseite von
GERASPORA* heißt es wörtlich „Dein Eigentum: Deine Bilder gehören dir.
Um sie zu teilen, musst du darauf nicht verzichten: Alles, was du auf
GERASPORA* teilst, bleibt dein Eigentum – mit voller Kontrolle über die
Verbreitung.“</p><p><br>
GERASPORA* ist für uns also nun die Alternative zu Facebook geworden und
in Zukunft werden wir dort vertreten sein. Wir sind gespannt, wie viele
uns folgen werden und wie das Feedback in dem momentan noch wachsenden
Netzwerk sein wird.</p><p> </p>
<p><strong>In diesem Sinne:</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong>Wir sagen good bye und danke an alle Fans, die uns folgen.</strong></p><p><br><strong> Einfach mal (Facebook) abschalten!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Join <a href="https://pod.geraspora.de">pod.geraspora.de</a> and search 4 “[email protected]”</p> | _Am 30.01.2015, also diesen Freitag werden bei Facebook mal wieder neue AGBs
eingeführt…doch was ist daran schon neu?!_
Facebook will laut eigenen Angaben die Werbung für die jeweiligen Nutzer
„verbessern“. Das will das „soziale“ Netzwerk durch die flächendeckende
Überwachung deines Surf-verhaltens und deiner Aufenthaltsorte ermöglichen. So
werden z.B. alle deine Tabs oder Fenster, die du gerade offen hast, überwacht
und es wird genauestens dokumentiert, was du dir auf welcher Seite ansiehst.
Auch deine Lesezeichen können ermittelt werden: wenn du von einem neuem Tab
aus direkt eine Seite öffnest (und diese vorher nicht über eine Suchmaschine
gefunden hast), wird Facebook erkennen, dass es sich hierbei um ein
Lesezeichen gehandelt haben muss.
**Na und? Was will Facebook mit meinen Daten?**
**
**
Facebook will Geld verdienen. Und Geld verdient Facebook mit Werbung. Je
besser die Werbung zum Nutzer passt, desto erfolgreicher ist sie – und umso
teurer kann Facebook die Werbung verkaufen. Doch nicht nur mit Werbung
verdient das Netzwerk seine Milliarden: als Edward Snowden tausende von
Datensätzen kopierte und veröffentlichte wurde auch zum ersten Mal das
„Prism“-Programm öffentlich bekannt.
Was haben „Prism“ und Facebook miteinander zu tun? Entgegen der landläufigen
Meinung ist „Prism“ kein Programm im Sinne einer Software, sondern vielmehr
ein Abkommen zwischen der NSA und Unternehmen wie Facebook, Google, Mikrosoft
und Co., um Daten in Echtzeit auf Servern auszuwerten und auszutauschen. Kurz
gesagt wertet Facebook deine Benutzerdaten aus und gibt diese dann an die NSA
weiter.
**Jetzt ist Schluss!**
**
**
Gut, dass Facebook scheiße ist und nicht „safe“ ist schon seit langem bekannt
und soll hier nicht weiter ausgeführt werden. Für uns ist dieses Verhalten von
Facebook und die immer krassere Ausspähung der Privatsphäre ein guter Anlass,
um einen Schlussstrich zu ziehen. Wir haben keinen Bock mehr, unsere eigene
Überwachung zu finanzieren und alle unsere Daten den Behörden zu überlassen.
Dass sowas gerade für politisch aktive Leute und Gruppen gefährlich werden
kann, brauchen wir nicht weiter zu erklären (oder?).
Es geht Konzerne und Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft einen
Scheißdreck an, wer welche Accounts betreibt!
**Verzicht auf social networking? Quatsch!**
**
**
Wir machen auch in Zukunft weiter! Denn zum Glück gibt es auch Alternativen zu
Facebook, bei denen du die Kontrolle über deine Daten behältst, z.B.
GERASPORA* (<https://pod.geraspora.de>).
Das Netzwerk finanziert sich über Spenden, anstatt deine Daten zu verkaufen,
von denen du, verglichen mit Facebook, auch nur einen Bruchteil angeben musst.
Fakenamen sind absolut zulässig und die Rechte an deinen Bildern behältst du
selbst. Schon auf der Startseite von GERASPORA* heißt es wörtlich „Dein
Eigentum: Deine Bilder gehören dir. Um sie zu teilen, musst du darauf nicht
verzichten: Alles, was du auf GERASPORA* teilst, bleibt dein Eigentum – mit
voller Kontrolle über die Verbreitung.“
GERASPORA* ist für uns also nun die Alternative zu Facebook geworden und in
Zukunft werden wir dort vertreten sein. Wir sind gespannt, wie viele uns
folgen werden und wie das Feedback in dem momentan noch wachsenden Netzwerk
sein wird.
**In diesem Sinne:**
**
**
**Wir sagen good bye und danke an alle Fans, die uns folgen.**
**Einfach mal (Facebook) abschalten!**
**
**
Join [pod.geraspora.de](https://pod.geraspora.de) and search 4
“[email protected]” |
||
130,759 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,420,138,829 | Unruhen in der Neustadt | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Bremen"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Der Jahreswechsel ist für die Einsatzkräfte der Bremer Polizei relativ
ruhig verlaufen. In der Bremer Neustadt kam es zu Krawallen mit bis zu
40 Personen, an der Sielwallkreuzung blieb es weitestgehend ruhig.
Insgesamt rückten die Beamten im Zeitraum von 24 Stunden zu 444
Einsätzen aus. </p><p> | <p>Der Jahreswechsel ist für die Einsatzkräfte der Bremer Polizei relativ
ruhig verlaufen. In der Bremer Neustadt kam es zu Krawallen mit bis zu
40 Personen, an der Sielwallkreuzung blieb es weitestgehend ruhig.
Insgesamt rückten die Beamten im Zeitraum von 24 Stunden zu 444
Einsätzen aus. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Am Mittwochabend,kurz vor Mitternacht, beschäftige die Einsatzkräfte ein
Vorfall an der Langemarkstraße / Ecke Pappelstraße . Wie eine
Sprecherin mitteilte, bewarfen dort 30 bis 40 Personen, die dem linken
Spektrum zuzuordnen sind, Polizisten mit Böllern und Flaschen und
beschossen sie mit Raketen. Die Situation beruhigte sich jedoch relativ
schnell wieder.</p>
<p>An der Sielwallkreuzung im Bremer Steintor blieben die erwarteten
Krawalle aus. Zwei stark angetrunkene Personen wurden wegen ihres
aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen. Zudem musste die Polizei
häufig wegen unsachgemäßen Umgangs mit Feuerwerkskörpern einschreiten. </p><p> </p><p><strong>Fenster der Bürgerschaft eingeworfen</strong>
</p><p>Auch auf dem Marktplatz hatten sich viele Menschen eingefunden, um
den Jahreswechsel zu feiern. Hier verlief alles ruhig, jedoch fiel ein
Mann negativ aus. Weil er nach eigener Aussage seinen Unmut über die
aktuelle Politik in Bremen Luft machen wollte, warf er zwei Fenster der
Bürgerschaft ein. Polizeikräfte beobachteten ihn jedoch dabei und
konnten Schlimmeres verhindern. Den Mann erwartet nun ein entsprechendes
Ermittlungsverfahren. </p>
<p>Auf der Bremer Discomeile kam es zu zahlreichen körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen Feiernden. Laut Aussage der Polizei
konnten diese immer wieder schnell unter Kontrolle gebracht werden.
(haf)</p> | Der Jahreswechsel ist für die Einsatzkräfte der Bremer Polizei relativ ruhig
verlaufen. In der Bremer Neustadt kam es zu Krawallen mit bis zu 40 Personen,
an der Sielwallkreuzung blieb es weitestgehend ruhig. Insgesamt rückten die
Beamten im Zeitraum von 24 Stunden zu 444 Einsätzen aus.
Am Mittwochabend,kurz vor Mitternacht, beschäftige die Einsatzkräfte ein
Vorfall an der Langemarkstraße / Ecke Pappelstraße . Wie eine Sprecherin
mitteilte, bewarfen dort 30 bis 40 Personen, die dem linken Spektrum
zuzuordnen sind, Polizisten mit Böllern und Flaschen und beschossen sie mit
Raketen. Die Situation beruhigte sich jedoch relativ schnell wieder.
An der Sielwallkreuzung im Bremer Steintor blieben die erwarteten Krawalle
aus. Zwei stark angetrunkene Personen wurden wegen ihres aggressiven
Verhaltens in Gewahrsam genommen. Zudem musste die Polizei häufig wegen
unsachgemäßen Umgangs mit Feuerwerkskörpern einschreiten.
**Fenster der Bürgerschaft eingeworfen**
Auch auf dem Marktplatz hatten sich viele Menschen eingefunden, um den
Jahreswechsel zu feiern. Hier verlief alles ruhig, jedoch fiel ein Mann
negativ aus. Weil er nach eigener Aussage seinen Unmut über die aktuelle
Politik in Bremen Luft machen wollte, warf er zwei Fenster der Bürgerschaft
ein. Polizeikräfte beobachteten ihn jedoch dabei und konnten Schlimmeres
verhindern. Den Mann erwartet nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Auf der Bremer Discomeile kam es zu zahlreichen körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen Feiernden. Laut Aussage der Polizei konnten
diese immer wieder schnell unter Kontrolle gebracht werden. (haf) |
|||
6,780 | story | de | 0 | 14 | Fabzgy | 1,241,965,151 | Freiheit für Juan Manuel Martínez Moreno & Gerechtigkeit für die Toten von Oaxaca | [
6781
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Medienaktivismus & Internet",
"Repression"
] | [
"Oaxaca",
"Mexiko"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p> Am 27. Oktober 2006, wurde der Medienaktivist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Brad_Will">Brad Will</a> im mexikanischen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Oaxaca">Oaxaca</a> <a href="/2006/10/160286.shtml">getötet</a> <a href="http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html">(2)</a>. </p><p> </p><p>Er hatte vor Ort die <a href="/2006/08/155838.shtml">Rebellion</a> der Bevölkerung des Bundesstaates dokumentiert, die über Monate für den Rücktritt des korrupten Gouverneurs <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ulises_Ruiz_Ortiz">Ulises Ruiz Ortiz</a> gekämpft und sich mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Asamblea_popular_de_los_pueblos_de_Oaxaca">Volksversammlung der Völker Oaxacas</a> (APPO) ein Instrument der Selbstverwaltung geschaffen hatte.</p><p> </p><p>Untersuchungsbericht zum Mord an <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Brad_Will">Bradley Roland Will</a> und Informationen zur Verteidigung des unschuldig Angeklagten Juan Manuel Martínez Moreno</p><p> | <p> Am 27. Oktober 2006, wurde der Medienaktivist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Brad_Will">Brad Will</a> im mexikanischen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Oaxaca">Oaxaca</a> <a href="/2006/10/160286.shtml">getötet</a> <a href="http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html">(2)</a>. </p><p> </p><p>Er hatte vor Ort die <a href="/2006/08/155838.shtml">Rebellion</a> der Bevölkerung des Bundesstaates dokumentiert, die über Monate für den Rücktritt des korrupten Gouverneurs <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ulises_Ruiz_Ortiz">Ulises Ruiz Ortiz</a> gekämpft und sich mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Asamblea_popular_de_los_pueblos_de_Oaxaca">Volksversammlung der Völker Oaxacas</a> (APPO) ein Instrument der Selbstverwaltung geschaffen hatte.</p><p> </p><p>Untersuchungsbericht zum Mord an <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Brad_Will">Bradley Roland Will</a> und Informationen zur Verteidigung des unschuldig Angeklagten Juan Manuel Martínez Moreno</p><p><!--break--></p><p><br>Während des Aufstandes der APPO im Sommer und Herbst 2006 in Oaxaca starben<br>mindestens 23 Personen und über 60 Personen sind verschwunden. Verantwortlich<br>für diese Verbrechen sind die Regierung und paramilitärische Gruppen. Bis heute<br>wurde keiner der Mörder oder Hintermänner angeklagt, stattdessen wurde im<br>Oktober 2008 Juan Manuel, selbst Aktivist innerhalb der sozialen Bewegungen<br>Oaxacas, als Mörder von Brad Will präsentiert und angeklagt.</p><p><br>Eine breite Kampagne bestehend aus Familienangehörigen von Brad Will und Juan<br>Manuel sowie von Menschenrechtsorganisationen hat sich zum Ziel gesetzt die<br>Schuldigen vor Gericht zu bringen und die Freiheit von Juan Manuel zu erlangen.<br>In diesem Dokument werden einige Ungereimtheiten im Mordfall Brad Will und in<br>der Anklage gegen Juan Manuel aufgelistet. Folgend werden einige Ideen zu<br>Solidaritätsaktionen und der aktuelle Stand zum Verfahren in Oaxaca dargestellt.</p><p><br>Folgendes Dokument wurde vom Comité de Liberación 25 de Noviembre und vom Prodh (Centro de<br>Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez, A.C.) erstellt und von Thomas Bachmann, Theres<br>Höchli und Heiko Kiser übersetzt. Solidaritätsaufrufe und der aktuelle Stand der Dinge stammen von<br>letzteren Personen.</p><p><br>Das Comité de Liberación 25 de Noviembre entstand nach der schweren Repression der<br>mexikanischen Bundespolizei in Oaxaca am 25.11.2006. Es hat sich zum Ziel gesetzt die politischen<br>Gefangen zu unterstützen, den Opfern der polizeilichen Gewalttaten beizustehen und die<br>Bestrafung der Verantwortlichen zu fordern. Das Prodh besteht seit 1998 und dokumentiert in ganz<br>Mexiko Menschenrechtsverletzungen.</p><p> </p><p>Siehe PDF im Anhang!</p> | Am 27. Oktober 2006, wurde der Medienaktivist [Brad
Will](http://de.wikipedia.org/wiki/Brad_Will) im mexikanischen
[Oaxaca](http://de.wikipedia.org/wiki/Oaxaca) [getötet](/2006/10/160286.shtml)
[(2)](http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html).
Er hatte vor Ort die [Rebellion](/2006/08/155838.shtml) der Bevölkerung des
Bundesstaates dokumentiert, die über Monate für den Rücktritt des korrupten
Gouverneurs [Ulises Ruiz
Ortiz](http://de.wikipedia.org/wiki/Ulises_Ruiz_Ortiz) gekämpft und sich mit
der [Volksversammlung der Völker
Oaxacas](http://de.wikipedia.org/wiki/Asamblea_popular_de_los_pueblos_de_Oaxaca)
(APPO) ein Instrument der Selbstverwaltung geschaffen hatte.
Untersuchungsbericht zum Mord an [Bradley Roland
Will](http://de.wikipedia.org/wiki/Brad_Will) und Informationen zur
Verteidigung des unschuldig Angeklagten Juan Manuel Martínez Moreno
Während des Aufstandes der APPO im Sommer und Herbst 2006 in Oaxaca starben
mindestens 23 Personen und über 60 Personen sind verschwunden. Verantwortlich
für diese Verbrechen sind die Regierung und paramilitärische Gruppen. Bis
heute
wurde keiner der Mörder oder Hintermänner angeklagt, stattdessen wurde im
Oktober 2008 Juan Manuel, selbst Aktivist innerhalb der sozialen Bewegungen
Oaxacas, als Mörder von Brad Will präsentiert und angeklagt.
Eine breite Kampagne bestehend aus Familienangehörigen von Brad Will und Juan
Manuel sowie von Menschenrechtsorganisationen hat sich zum Ziel gesetzt die
Schuldigen vor Gericht zu bringen und die Freiheit von Juan Manuel zu
erlangen.
In diesem Dokument werden einige Ungereimtheiten im Mordfall Brad Will und in
der Anklage gegen Juan Manuel aufgelistet. Folgend werden einige Ideen zu
Solidaritätsaktionen und der aktuelle Stand zum Verfahren in Oaxaca
dargestellt.
Folgendes Dokument wurde vom Comité de Liberación 25 de Noviembre und vom
Prodh (Centro de
Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez, A.C.) erstellt und von Thomas
Bachmann, Theres
Höchli und Heiko Kiser übersetzt. Solidaritätsaufrufe und der aktuelle Stand
der Dinge stammen von
letzteren Personen.
Das Comité de Liberación 25 de Noviembre entstand nach der schweren Repression
der
mexikanischen Bundespolizei in Oaxaca am 25.11.2006. Es hat sich zum Ziel
gesetzt die politischen
Gefangen zu unterstützen, den Opfern der polizeilichen Gewalttaten beizustehen
und die
Bestrafung der Verantwortlichen zu fordern. Das Prodh besteht seit 1998 und
dokumentiert in ganz
Mexiko Menschenrechtsverletzungen.
Siehe PDF im Anhang! |
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100,811 | story | de | 0 | 0 | übersetzung von mc | 1,386,219,650 | Mexiko: Der sich im Hungerstreik befindende Mario González in ein Spital verlegt | [] | [
"Repression"
] | [
"Mexiko"
] | [] | [] | <p>22. November 2013:
Die Familie und der Anwalt von Marion González informieren, dass der
Genosse seit einigen Stunden gegen seinen Willen ins Spital Tepepan
verlegt wurde. Wir erinnern daran, dass Mario heute im 44. Tag
Hungerstreik ist. Im Moment haben wir keine weiteren Infos über
seine Gesundheit. Nochmal rufen wir dazu auf, mit Mario und seinem
Kampf solidarisch zu sein.</p>
<p> | <p>22. November 2013:
Die Familie und der Anwalt von Marion González informieren, dass der
Genosse seit einigen Stunden gegen seinen Willen ins Spital Tepepan
verlegt wurde. Wir erinnern daran, dass Mario heute im 44. Tag
Hungerstreik ist. Im Moment haben wir keine weiteren Infos über
seine Gesundheit. Nochmal rufen wir dazu auf, mit Mario und seinem
Kampf solidarisch zu sein.</p>
<p><!--break--></p>
<p><b>Mario ist nicht allein! Freiheit für
alle Genossen!</b></p>
<p> </p>
<p><span style="text-decoration: underline;"><b>Anarchistisches Schwarzes Kreuz
Mexiko</b></span></p>
<p> </p><p>mehr dazu:</p><p>http://de.contrainfo.espiv.net/2013/11/28/nezahualcoyotl-mexiko-brandanschlag-in-solidaritat-mit-mario-gonzalez-ein-gefangener-der-seit-dem-8-oktober-2013-in-hungerstreik-ist/</p>
<p> </p><p>Quelle: http://
it.contrainfo.espiv.net/2013/11/23/messico-li-scioperante-della...</p> | 22\. November 2013: Die Familie und der Anwalt von Marion González
informieren, dass der Genosse seit einigen Stunden gegen seinen Willen ins
Spital Tepepan verlegt wurde. Wir erinnern daran, dass Mario heute im 44. Tag
Hungerstreik ist. Im Moment haben wir keine weiteren Infos über seine
Gesundheit. Nochmal rufen wir dazu auf, mit Mario und seinem Kampf solidarisch
zu sein.
**Mario ist nicht allein! Freiheit für alle Genossen!**
**Anarchistisches Schwarzes Kreuz Mexiko**
mehr dazu:
http://de.contrainfo.espiv.net/2013/11/28/nezahualcoyotl-mexiko-brandanschlag-
in-solidaritat-mit-mario-gonzalez-ein-gefangener-der-seit-
dem-8-oktober-2013-in-hungerstreik-ist/
Quelle: http:// it.contrainfo.espiv.net/2013/11/23/messico-li-scioperante-
della... |
||
135,373 | story | de | 0 | 0 | addn.me | 1,424,432,914 | Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos | [
135374
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Sachsen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden <a href="https://www.addn.me/nazis/nazitrauermarsch-mit-blockaden-behindert/">zogen</a>, kam es nach <a href="https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/953347254675698">Darstellung</a>
des Bündnis “Dresden Nazifrei” immer wieder zu Übergriffen durch
sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und
Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen <a href="http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/698-nachricht-an-meine-helfer-innen">zum Teil</a> schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der <a href="https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/953006258043131">großen Anzahl an Meldungen</a>
noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in
die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die
an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der
Regel folgenlos bleibt. </p><p> | <p>Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden <a href="https://www.addn.me/nazis/nazitrauermarsch-mit-blockaden-behindert/">zogen</a>, kam es nach <a href="https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/953347254675698">Darstellung</a>
des Bündnis “Dresden Nazifrei” immer wieder zu Übergriffen durch
sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und
Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen <a href="http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/698-nachricht-an-meine-helfer-innen">zum Teil</a> schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der <a href="https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/953006258043131">großen Anzahl an Meldungen</a>
noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in
die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die
an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der
Regel folgenlos bleibt. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr
sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische
Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte
Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in
Leipzig <a href="https://www.addn.me/news/saechsische-polizei-ausser-kontrolle/">eingesetzt</a>. </p><p> </p><p>Bereits im Januar hatte dazu der Landtagsabgeordnete <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Stange">Enrico Stange</a> (Die Linke) in einer <a href="http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=546&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202">Kleinen Anfrage</a>
im Sächsischen Innenministerium nach Ermittlungsverfahren gegen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gefragt. Aus der Antwort von
Sachsens Innenminister <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Ulbig">Markus Ulbig</a> (CDU) geht hervor, dass gegen die Polizei gerichtete Anzeigen wegen des Verdachts auf <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperverletzung_%28Deutschland%29#K.C3.B6rperverletzung_im_Amt">Körperverletzung im Amt</a>
kaum eine Chance auf Erfolg haben. Während 2013 immerhin in drei Fällen
Geldstrafen ausgesprochen wurden, konnte im vergangenen Jahr bei keinem
der insgesamt 182 Verfahren durch sächsische Gerichte eine Schuld
festgestellt und eine Strafe verhängt werden. Ähnliches gibt die
Statistik auch für 2012 (216) und 2011 (168) aus. Die letzte und einzige
Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe in den vergangenen vier Jahren
datiert aus dem Jahr 2010.</p><p> </p>
<p>Nur wenig anders sieht es in Ermittlungsverfahren wegen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung">Strafvereitelung</a>
im Amt, Beleidigung oder Bedrohung aus. In den wenigen aufgeführten
Fällen schaffen es Anzeigen gegen Beamtinnen und Beamte angesichts der
vorliegenden Daten in aller Regel nicht bis in den Gerichtssaal. Diese
Diskrepanz zwischen polizeilichem Fehlverhalten und juristischer
Aufarbeitung liegt nicht nur am mangelnden Ermittlungseifer in Teilen
der sächsischen Justiz, sondern vor allem auch an fehlenden unabhängigen
Kontrollinstanzen für Bürgerinnen und Bürger, um sich gegen
Polizeigewalt oder andere durch Uniformierte verübte Straftaten
juristisch zur Wehr zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei bei
Großeinsätzen wie am 15. Februar oder am Rande von Fußballspielen
verstärkt dazu übergangen ist, mit Sturmmasken vermummt aufzutreten,
wurde in einigen Bundesländern mittlerweile eine individualisierte <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizisten">Kennzeichnungspflicht</a> eingeführt.</p><p> </p>
<p>Schon in der Vergangenheit waren auch in Sachsen Stimmen nach einer
Kennzeichnungspflicht laut geworden. Ein durch die Grünen vor vier
Jahren eingereichter Gesetzentwurf war vom zuständigen Innenausschuss
des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsischer_Landtag">Sächsischen Landtags</a> im April 2011 <a href="https://www.addn.me/freiraeume/keine-kennzeichnungspflicht-in-sachsen/">abgelehnt worden</a>.
Der Entwurf für mehr Bürgernähe und Transparenz bei Polizeieinsätzen
sah eine generelle Pflicht zum Tragen von Schildern mit Namen und
Dienstgrad vor. Auch auf die immer wieder aus den Reihen der
Polizeigewerkschaften geäußerte Kritik, wonach Beamtinnen und Beamte
darin eine Bedrohung ihrer Privatsphäre befürchten, wurde in dem Entwurf
Rücksicht genommen. So sollten im Rahmen von brisanten Großeinsätzen
individualisierbare Kennzeichen einen ausreichenden Schutz der
Privatsphäre und Sicherheit gewährleisten. Derzeit sieht das <a href="http://www.polizeirecht.de/polizeigesetz-Sachsen.htm">Sächsische Polizeigesetz</a> lediglich eine Ausweispflicht vor.</p><p> </p>
<p>Deutschland gehört in Europa zu den wenigen verbliebenen Ländern, die
sich bis heute gegen die flächendeckende Einführung einer
Kennzeichnungspflicht gewehrt haben. Nachdem sich die Debatte jedoch
auch hierzulande verschärft hat, wurde in einigen Bundesländern
mittlerweile eine Kennzeichnung eingeführt, um damit eine Aufklärung von
unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei zu erleichtern. Dazu gehören
inzwischen <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-kennzeichnungspflicht-keine-angriffe-auf-die-privatsphaere-von-polizisten/8308116.html">Berlin</a>, <a href="http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/kennzeichnungspflicht-die-polizei-hat-einen-namen,10809312,21405828.html">Brandenburg</a>, <a href="http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Kennzeichnungspflicht-zugestimmt-_arid,873002.html">Bremen</a>, <a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/ab-sofort-nummern-tragen-polizei-kritik-an-kennzeichnungspflicht-in-rheinland-pfalz-premiere-beim-heimspiel-von-mainz-05_14506635.htm">Rheinland-Pfalz</a> und <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/807260.schleswig-holstein-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten.html">Schleswig-Holstein</a>; in <a href="http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-gewalt-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-,20810664,25585086.html">Hessen</a>, <a href="http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/innenminister-gall-schwenkt-um-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-kommt/-/id=1622/nid=1622/did=14795080/cecjn/">Baden-Württemberg</a>, <a href="http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Hintergruende-und-Abstimmung-Diskussion-um-Kennzeichnung-von-Polizisten-entbrannt;art29862,2454761">Nordrhein-Westfalen</a> und <a href="http://www.taz.de/%21110477/">Niedersachsen</a>
ist die Einführung als Teil der Koalitionsvereinbarungen für dieses
Jahr geplant. </p><p> </p><p>Bereits 2010 hatte Amnesty International nach einer Reihe
von ungeklärten Todesfällen eine <a href="http://www.amnestypolizei.de/">Kampagne für mehr Transparenz</a> bei der deutschen Polizei gestartet. Neben ihrer <a href="http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html">Forderung</a>
nach einer Kennzeichnungspflicht hatte Amnesty darin auch die
Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz nach dem Vorbild von
Großbritannien, Irland und Norwegen verlangt. Dies wurde bislang von den
Gewerkschaften mit der Begründung abgelehnt, damit unter
Generalverdacht zu stehen.</p><p> </p> | Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden
[zogen](https://www.addn.me/nazis/nazitrauermarsch-mit-blockaden-behindert/),
kam es nach
[Darstellung](https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/953347254675698)
des Bündnis “Dresden Nazifrei” immer wieder zu Übergriffen durch sächsische
Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten,
bei denen etliche Menschen [zum Teil](http://www.dresden-
nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/698-nachricht-an-
meine-helfer-innen) schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das
Bündnis auf Grund der [großen Anzahl an
Meldungen](https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/953006258043131)
noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die
Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den
gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel
folgenlos bleibt.
Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor
einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch-
und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und
Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig
[eingesetzt](https://www.addn.me/news/saechsische-polizei-ausser-kontrolle/).
Bereits im Januar hatte dazu der Landtagsabgeordnete [Enrico
Stange](http://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Stange) (Die Linke) in einer
[Kleinen
Anfrage](http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=546&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202)
im Sächsischen Innenministerium nach Ermittlungsverfahren gegen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gefragt. Aus der Antwort von Sachsens
Innenminister [Markus Ulbig](http://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Ulbig) (CDU)
geht hervor, dass gegen die Polizei gerichtete Anzeigen wegen des Verdachts
auf [Körperverletzung im
Amt](http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperverletzung_%28Deutschland%29#K.C3.B6rperverletzung_im_Amt)
kaum eine Chance auf Erfolg haben. Während 2013 immerhin in drei Fällen
Geldstrafen ausgesprochen wurden, konnte im vergangenen Jahr bei keinem der
insgesamt 182 Verfahren durch sächsische Gerichte eine Schuld festgestellt und
eine Strafe verhängt werden. Ähnliches gibt die Statistik auch für 2012 (216)
und 2011 (168) aus. Die letzte und einzige Verurteilung zu einer
Bewährungsstrafe in den vergangenen vier Jahren datiert aus dem Jahr 2010.
Nur wenig anders sieht es in Ermittlungsverfahren wegen
[Strafvereitelung](http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung) im Amt,
Beleidigung oder Bedrohung aus. In den wenigen aufgeführten Fällen schaffen es
Anzeigen gegen Beamtinnen und Beamte angesichts der vorliegenden Daten in
aller Regel nicht bis in den Gerichtssaal. Diese Diskrepanz zwischen
polizeilichem Fehlverhalten und juristischer Aufarbeitung liegt nicht nur am
mangelnden Ermittlungseifer in Teilen der sächsischen Justiz, sondern vor
allem auch an fehlenden unabhängigen Kontrollinstanzen für Bürgerinnen und
Bürger, um sich gegen Polizeigewalt oder andere durch Uniformierte verübte
Straftaten juristisch zur Wehr zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass die
Polizei bei Großeinsätzen wie am 15. Februar oder am Rande von Fußballspielen
verstärkt dazu übergangen ist, mit Sturmmasken vermummt aufzutreten, wurde in
einigen Bundesländern mittlerweile eine individualisierte
[Kennzeichnungspflicht](http://de.wikipedia.org/wiki/Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizisten)
eingeführt.
Schon in der Vergangenheit waren auch in Sachsen Stimmen nach einer
Kennzeichnungspflicht laut geworden. Ein durch die Grünen vor vier Jahren
eingereichter Gesetzentwurf war vom zuständigen Innenausschuss des
[Sächsischen Landtags](http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsischer_Landtag)
im April 2011 [abgelehnt worden](https://www.addn.me/freiraeume/keine-
kennzeichnungspflicht-in-sachsen/). Der Entwurf für mehr Bürgernähe und
Transparenz bei Polizeieinsätzen sah eine generelle Pflicht zum Tragen von
Schildern mit Namen und Dienstgrad vor. Auch auf die immer wieder aus den
Reihen der Polizeigewerkschaften geäußerte Kritik, wonach Beamtinnen und
Beamte darin eine Bedrohung ihrer Privatsphäre befürchten, wurde in dem
Entwurf Rücksicht genommen. So sollten im Rahmen von brisanten Großeinsätzen
individualisierbare Kennzeichen einen ausreichenden Schutz der Privatsphäre
und Sicherheit gewährleisten. Derzeit sieht das [Sächsische
Polizeigesetz](http://www.polizeirecht.de/polizeigesetz-Sachsen.htm) lediglich
eine Ausweispflicht vor.
Deutschland gehört in Europa zu den wenigen verbliebenen Ländern, die sich bis
heute gegen die flächendeckende Einführung einer Kennzeichnungspflicht gewehrt
haben. Nachdem sich die Debatte jedoch auch hierzulande verschärft hat, wurde
in einigen Bundesländern mittlerweile eine Kennzeichnung eingeführt, um damit
eine Aufklärung von unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei zu erleichtern.
Dazu gehören inzwischen [Berlin](http://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-
kennzeichnungspflicht-keine-angriffe-auf-die-privatsphaere-von-
polizisten/8308116.html), [Brandenburg](http://www.berliner-
zeitung.de/brandenburg/kennzeichnungspflicht-die-polizei-hat-einen-
namen,10809312,21405828.html), [Bremen](http://www.weser-
kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Kennzeichnungspflicht-zugestimmt-
_arid,873002.html), [Rheinland-Pfalz](http://www.allgemeine-
zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/ab-sofort-nummern-tragen-polizei-kritik-an-
kennzeichnungspflicht-in-rheinland-pfalz-premiere-beim-heimspiel-von-
mainz-05_14506635.htm) und [Schleswig-Holstein](http://www.neues-
deutschland.de/artikel/807260.schleswig-holstein-kennzeichnungspflicht-fuer-
polizisten.html); in [Hessen](http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-
polizei/polizei-gewalt-kennzeichnungspflicht-fuer-
polizisten-,20810664,25585086.html), [Baden-
Württemberg](http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/innenminister-gall-
schwenkt-um-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-
kommt/-/id=1622/nid=1622/did=14795080/cecjn/), [Nordrhein-
Westfalen](http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Hintergruende-
und-Abstimmung-Diskussion-um-Kennzeichnung-von-Polizisten-
entbrannt;art29862,2454761) und [Niedersachsen](http://www.taz.de/%21110477/)
ist die Einführung als Teil der Koalitionsvereinbarungen für dieses Jahr
geplant.
Bereits 2010 hatte Amnesty International nach einer Reihe von ungeklärten
Todesfällen eine [Kampagne für mehr
Transparenz](http://www.amnestypolizei.de/) bei der deutschen Polizei
gestartet. Neben ihrer
[Forderung](http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html) nach einer
Kennzeichnungspflicht hatte Amnesty darin auch die Einrichtung einer
unabhängigen Kontrollinstanz nach dem Vorbild von Großbritannien, Irland und
Norwegen verlangt. Dies wurde bislang von den Gewerkschaften mit der
Begründung abgelehnt, damit unter Generalverdacht zu stehen. |
||
63,595 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,341,921,125 | taz-artikel : Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen? | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antirassismus & Migration"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p> <em> Was meinen Sie: Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen?</em><strong> | <p> <em> Was meinen Sie: Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen?</em><strong><!--break--></strong>
</p> <div>
</div>
<p> </p><p>Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den
interessantesten Kommentaren ein oder zwei aus und veröffentlicht sie
im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen
umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des
Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwochmittag eine
Mail an: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>.</p> | _Was meinen Sie: Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen?_ ****
Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren
ein oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der
Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-
Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis
Mittwochmittag eine Mail an: [[email protected]](mailto:[email protected]). |
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