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92,664 | story | de | 0 | 0 | klimacamp | 1,376,668,934 | Behörden versuchen Klima- und RTF-Camp zu verhindern | [
92665
] | [
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Kerpen"
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"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em>Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier - Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein</em><br>In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.</p><p> | <p><em>Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier - Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein</em><br>In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.</p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p><p>Dass die Camps in Manheim stattfinden
werden, steht definitiv fest. Auch wenn die Behörden versuchen, das Camp durch
eine eigenartige Auslegung des Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird
seit langem, aus ganz Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland –
nicht zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und
Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse daran haben,
dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo müssen die mehreren hundert
Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem geregelten Rahmen, oder ansonsten in
irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.
</p><p> </p>
<p>Die Organisator*innen hatten das Camp
zunächst, wie in den vergangenen Jahren auch, als eine ‚Versammlung unter freiem
Himmel’ bei der Polizei Kerpen angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer
kurzfristigen Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte,
erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht möglich
wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen.
„Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und wurden in unserer Auffassung von
Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur bestärkt“, äußert sich eine der
Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und
die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit
einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und
Ökosystemen. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut
als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“
</p><p> </p>
<p>Bereits vor den überraschenden neuen
‚Gesetzesänderungen’ zum Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps
einige Hürden zu überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der
Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten
Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und
Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der
Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht
der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ Die
Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen
positiv. „Die freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen
ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des
menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem
Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem ‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und
den drei Kohlekraftwerken im Rheinland, die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas
gehören. Wenn wir dem entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein
Ende haben“, beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen
fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar gemacht; die
natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr
zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Klimawandel
und Bodennutzung in den Fokus rücken können.“ Schon jetzt möchten wir alle
Pressevertreter*innen herzlich einladen, das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum
vom 23.08. bis zum 06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue
Form der Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.
</p><p> </p>
<p>Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet
außerdem im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des
Klimacamps sowie der Reclaim Power Tour statt.
</p><p> </p>
<p>Für weitere Informationen, wenden Sie
sich bitte an unser Presseteam
</p>
<p>[email protected]
</p>
<p>0157/ 3724 3327
</p> | _Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the
Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier - Anmeldung als Versammlung soll
rechtswidrig sein_
In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im
Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das
Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere
hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam
bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die
Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.
Dass die Camps in Manheim stattfinden werden, steht definitiv fest. Auch wenn
die Behörden versuchen, das Camp durch eine eigenartige Auslegung des
Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird seit langem, aus ganz
Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland – nicht
zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und
Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse
daran haben, dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo
müssen die mehreren hundert Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem
geregelten Rahmen, oder ansonsten in irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes
Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.
Die Organisator*innen hatten das Camp zunächst, wie in den vergangenen Jahren
auch, als eine ‚Versammlung unter freiem Himmel’ bei der Polizei Kerpen
angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer kurzfristigen
Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte,
erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht
möglich wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und
Gesetzesänderungen. „Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und
wurden in unserer Auffassung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur
bestärkt“, äußert sich eine der Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als
politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des
klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden
verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen. Aus
diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut als
Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“
Bereits vor den überraschenden neuen ‚Gesetzesänderungen’ zum
Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps einige Hürden zu
überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der
Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den
letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass
RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“,
sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den
Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und
lokalen Institutionen ist.“ Die Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in
Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen positiv. „Die
freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen
ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen
des menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen
verschließen vor dem Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem
‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und den drei Kohlekraftwerken im Rheinland,
die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas gehören. Wenn wir dem
entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein Ende haben“,
beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen
fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar
gemacht; die natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns,
dass wir in diesem Jahr zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang
zwischen Energiegewinnung, Klimawandel und Bodennutzung in den Fokus rücken
können.“ Schon jetzt möchten wir alle Pressevertreter*innen herzlich einladen,
das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum vom 23.08. bis zum
06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue Form der
Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.
Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet außerdem im Allerweltshaus in Köln-
Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des Klimacamps sowie der Reclaim
Power Tour statt.
Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an unser Presseteam
[email protected]
0157/ 3724 3327 |
||
151,646 | event | de | 0 | 0 | Meuterei | 1,440,761,591 | Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen / General Assembly (VV) for all anti-fascist and anti-racist | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen Dienstag, 1. September 2015 19 Uhr SO36 Oranienstrasse 190, Kreuzberg | <p>Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen Dienstag, 1. September 2015 19 Uhr SO36 Oranienstrasse 190, Kreuzberg<!--break--><br>----</p><p> </p><p>General Assembly (VV) <br>for all <br>anti-fascist and anti-racist<br><br>Tuesday, 1st of September 2015<br>7 PM <br>SO36<br>Oranienstrasse 190, Kreuzberg</p> | Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen
Dienstag, 1. September 2015 19 Uhr SO36 Oranienstrasse 190, Kreuzberg
\----
General Assembly (VV)
for all
anti-fascist and anti-racist
Tuesday, 1st of September 2015
7 PM
SO36
Oranienstrasse 190, Kreuzberg |
||
151,389 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,440,513,065 | Pannenmeiler soll vom Erdboden verschwinden | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Das Kernkraftwerk Krümmel hat mit einer beispiellosen Pannenserie zum Imageverlust der Atomkraft in Deutschland beigetragen. Jetzt beantragt Vattenfall den Rückbau des Meilers zur "grünen Wiese". | <p>Das Kernkraftwerk Krümmel hat mit einer beispiellosen Pannenserie zum Imageverlust der Atomkraft in Deutschland beigetragen. Jetzt beantragt Vattenfall den Rückbau des Meilers zur "grünen Wiese".<!--break--></p><p> </p><p>Schwelbrände, Schnellabschaltungen, Stromausfälle: Das Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg galt in den vergangenen Jahrzehnten unter Atomkraftgegnern als sichtbarster Ausdruck nuklearer Risiken in Deutschland. Mit einer nicht enden wollenden Pannenserie trug der von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betriebene Meiler wohl maßgeblich zum Imageverlust der Atomkraft in Deutschland bei.<br><br>Jetzt soll das Mahnmal der Atomkraftrisiken vom Erdboden verschwinden. Der operative Betreiber Vattenfall beantragte zu Wochenbeginn bei der Atomaufsicht Schleswig-Holstein den Rückbau der Anlage zur "grünen Wiese".<br><br>Nach einem langwierigen Genehmigungs- und Rückbauprozess soll in 15 bis 20 Jahren vom Meiler nichts mehr zu sehen sein: Nur ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe wird 2035 am Elbufer bei Geesthacht südöstlich von Hamburg noch an den AKW-Standort erinnern.<br><br>Neben dem Atomkraftwerk in Geesthacht befindet sich seit dem Jahre 2006 noch ein Zwischenlager, in dem vor allem Castorbehälter mit abgebrannten Brennstäben gelagert werden.<br><br><strong>Überraschender Zeitpunkt</strong><br><br>Der Rückbauantrag zu diesem Zeitpunkt überrascht: Beobachter hatten erwartet, dass Vattenfall das seit Jahren stillgelegte AKW so lange stehen lässt, bis die verschiedenen Schadenersatzklagen des Konzerns gegen die Bundesregierung zu den Folgen des Atomausstiegs entschieden sind. Doch die Juristen des Konzerns sind offenbar der Ansicht, dass ein Abriss der Anlage keinen Einfluss auf die Rechtsposition des Konzerns in den Verfahren hat.<br><br>Der Konzern reichte den Abrissantrag zu Beginn dieser Woche bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Melur), in Kiel ein.<br><br>"Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in Krümmel mit ein", erklärt Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy, die Entscheidung für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt: "Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel schon in den kommenden Monaten einreichen können."<br><br><strong>Informationen auf Facebook geplant</strong><br><br>Der Sicherheitsbericht ist nach Konzernangaben ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. "Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, zum Beispiel betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten", sagte Wasmuth.<br><br>Vattenfall werde – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl Angebote vor Ort als auch Informationen über eine neue Website und auf Facebook geplant.<br><br>Mit dem Bau des Kernkraftwerks hatten die damaligen Betreiber HEW und Preußen-Elektra im Jahre 1974 begonnen. Der Meiler der Baulinie 69 der früheren Kraftwerk Union (KWU) ging 1984 ans Netz. Mit einer Bruttoleistung von 1400 Megawatt gehörte er zu den größten Siedewasserreaktoren der Welt.<br><br><strong>Pannen häufen sich</strong><br><br>Bereits im Mai 1986 wurde das AKW jedoch erstmals wegen eines Defektes abgeschaltet. Später häuften sich weitere Pannen. Nachdem es im Juni 2007 zu einem Brand der Transformatoren – außerhalb des Sicherheitsbereichs – gekommen war, wurde der Reaktor bis 2009 abgeschaltet.<br><br>Nach dem Wiederanfahren der Anlage im Juni 2009 kam es allerdings innerhalb weniger Wochen zu weiteren Zwischenfällen, bis hin zu einer Reaktorschnellabschaltung am 4. Juli. Das führte zu einem Teil-Blackout in Hamburg: In der Großstadt fiel der größte Teil der Ampelanlagen aus, in Einkaufszentren fehlte über Stunden Licht.<br><br>Weil auch Wasserpumpen durch den Stromausfall lahmgelegt wurden, kam es in der Folge zu Rohrbrüchen, sodass viele Haushalte von der Wasserversorgung abgeschnitten waren. Die Atomaufsicht in Kiel ordnete daraufhin eine "Zuverlässigkeitsprüfung" des Betreibers Vattenfall an.<br><br>Nach dem Nuklearunfall in Fukushima 2011 verhängte die Bundesregierung ein Moratorium. In dieser Zeit mussten die sieben ältesten Kernkraftwerke und Krümmel vom Netz genommen werden. Im August 2011 trat dann die 13. Änderung des Atomgesetzes in Kraft und unterstrich die politische Bereitschaft, aus der Atomenergie auszusteigen.<br><br>Infolgedessen wurden acht der 17 Kernkraftwerke – einschließlich der Vattenfall-Anlagen Krümmel und Brunsbüttel – sofort und endgültig vom Netz genommen. Die verbleibenden neun werden schrittweise bis Ende 2022 stillgelegt.</p> | Das Kernkraftwerk Krümmel hat mit einer beispiellosen Pannenserie zum
Imageverlust der Atomkraft in Deutschland beigetragen. Jetzt beantragt
Vattenfall den Rückbau des Meilers zur "grünen Wiese".
Schwelbrände, Schnellabschaltungen, Stromausfälle: Das Kernkraftwerk Krümmel
bei Hamburg galt in den vergangenen Jahrzehnten unter Atomkraftgegnern als
sichtbarster Ausdruck nuklearer Risiken in Deutschland. Mit einer nicht enden
wollenden Pannenserie trug der von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on
betriebene Meiler wohl maßgeblich zum Imageverlust der Atomkraft in
Deutschland bei.
Jetzt soll das Mahnmal der Atomkraftrisiken vom Erdboden verschwinden. Der
operative Betreiber Vattenfall beantragte zu Wochenbeginn bei der Atomaufsicht
Schleswig-Holstein den Rückbau der Anlage zur "grünen Wiese".
Nach einem langwierigen Genehmigungs- und Rückbauprozess soll in 15 bis 20
Jahren vom Meiler nichts mehr zu sehen sein: Nur ein Zwischenlager für
abgebrannte Brennstäbe wird 2035 am Elbufer bei Geesthacht südöstlich von
Hamburg noch an den AKW-Standort erinnern.
Neben dem Atomkraftwerk in Geesthacht befindet sich seit dem Jahre 2006 noch
ein Zwischenlager, in dem vor allem Castorbehälter mit abgebrannten
Brennstäben gelagert werden.
**Überraschender Zeitpunkt**
Der Rückbauantrag zu diesem Zeitpunkt überrascht: Beobachter hatten erwartet,
dass Vattenfall das seit Jahren stillgelegte AKW so lange stehen lässt, bis
die verschiedenen Schadenersatzklagen des Konzerns gegen die Bundesregierung
zu den Folgen des Atomausstiegs entschieden sind. Doch die Juristen des
Konzerns sind offenbar der Ansicht, dass ein Abriss der Anlage keinen Einfluss
auf die Rechtsposition des Konzerns in den Verfahren hat.
Der Konzern reichte den Abrissantrag zu Beginn dieser Woche bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Melur), in Kiel ein.
"Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als
Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in
Krümmel mit ein", erklärt Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall
Europe Nuclear Energy, die Entscheidung für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt:
"Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel
schon in den kommenden Monaten einreichen können."
**Informationen auf Facebook geplant**
Der Sicherheitsbericht ist nach Konzernangaben ein wesentliches Element im
Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und
beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. "Der
Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, zum Beispiel betroffene
Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten", sagte
Wasmuth.
Vattenfall werde – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren
über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der
Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl
Angebote vor Ort als auch Informationen über eine neue Website und auf
Facebook geplant.
Mit dem Bau des Kernkraftwerks hatten die damaligen Betreiber HEW und Preußen-
Elektra im Jahre 1974 begonnen. Der Meiler der Baulinie 69 der früheren
Kraftwerk Union (KWU) ging 1984 ans Netz. Mit einer Bruttoleistung von 1400
Megawatt gehörte er zu den größten Siedewasserreaktoren der Welt.
**Pannen häufen sich**
Bereits im Mai 1986 wurde das AKW jedoch erstmals wegen eines Defektes
abgeschaltet. Später häuften sich weitere Pannen. Nachdem es im Juni 2007 zu
einem Brand der Transformatoren – außerhalb des Sicherheitsbereichs – gekommen
war, wurde der Reaktor bis 2009 abgeschaltet.
Nach dem Wiederanfahren der Anlage im Juni 2009 kam es allerdings innerhalb
weniger Wochen zu weiteren Zwischenfällen, bis hin zu einer
Reaktorschnellabschaltung am 4. Juli. Das führte zu einem Teil-Blackout in
Hamburg: In der Großstadt fiel der größte Teil der Ampelanlagen aus, in
Einkaufszentren fehlte über Stunden Licht.
Weil auch Wasserpumpen durch den Stromausfall lahmgelegt wurden, kam es in der
Folge zu Rohrbrüchen, sodass viele Haushalte von der Wasserversorgung
abgeschnitten waren. Die Atomaufsicht in Kiel ordnete daraufhin eine
"Zuverlässigkeitsprüfung" des Betreibers Vattenfall an.
Nach dem Nuklearunfall in Fukushima 2011 verhängte die Bundesregierung ein
Moratorium. In dieser Zeit mussten die sieben ältesten Kernkraftwerke und
Krümmel vom Netz genommen werden. Im August 2011 trat dann die 13. Änderung
des Atomgesetzes in Kraft und unterstrich die politische Bereitschaft, aus der
Atomenergie auszusteigen.
Infolgedessen wurden acht der 17 Kernkraftwerke – einschließlich der
Vattenfall-Anlagen Krümmel und Brunsbüttel – sofort und endgültig vom Netz
genommen. Die verbleibenden neun werden schrittweise bis Ende 2022
stillgelegt. |
|||
153,333 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,442,572,356 | Anschlag: Scheiben waren wohl angebohrt | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Neukieritzsch"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Nach Linken-Parteitag sucht die Polizei Zeugen | <p>Nach Linken-Parteitag sucht die Polizei Zeugen<!--break--></p><p> </p><p>Von Robert nößler</p><p><br>
<b>Neukieritzsch/Leipzig.</b> Die zerstörten Scheiben am Tagungsgebäude
der sächsischen Linken in Neukieritzsch (Kreis Leipzig) wurden
wahrscheinlich angebohrt und dann mit einem Eispickel eingeschlagen.
Dies sei aufgrund der Beschädigungen naheliegend, sagte
Grünen-Landeschef Jürgen Kasek gestern der LVZ. Er bezog sich dabei auf
Informationen der Polizei. Der Politiker und Rechtsanwalt aus Leipzig,
der selbst als Gast beim Linken-Landesparteitag war, schrieb auf
Facebook von einer "planvollen und zielgerichteten" Attacke.
Sicherheitsglas könne durch einen Steinwurf nicht zerstört werden, es
bekommt höchstens einen Kratzer, erklärte er auf Nachfrage. "Die
Scheiben wurden vorher markiert, angebohrt und anschließend
zielgerichtet zerstört", ist er überzeugt und verwies auf entsprechende
Polizei-Ermittlungen vor Ort. Gegen 3 Uhr in der Nacht zum Sonntag
hatten unbekannte Täter 34 Scheiben der Park Arena in Neukieritzsch
zerstört. Es entstand ein Schaden von 250000 Euro.</p><p><br>
Wie die Täter dabei vorgingen, ist laut offiziellen Polizeiangaben
bislang unklar. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum
(OAZ) ermittele intensiv in alle Richtungen, hieß es in einer
Mitteilung. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen
werden. Bei der Suche nach den Tätern tappt die Polizei bislang noch im
Dunkeln. Derzeit gebe es "keine neuen Erkenntnisse", teilte das OAZ mit.
Die Polizei setzt deshalb nun um Hinweise aus der Bevölkerung. Gesucht
werden Zeugen, die Angaben zu verdächtigen Personen, Personengruppen
oder Fahrzeugen machen können, welche sich um die Tatzeit an der Halle
aufgehalten haben. Auch nach Personen, die sich mit der Tat gebrüstet
haben, wird gesucht.</p> | Nach Linken-Parteitag sucht die Polizei Zeugen
Von Robert nößler
**Neukieritzsch/Leipzig.** Die zerstörten Scheiben am Tagungsgebäude der
sächsischen Linken in Neukieritzsch (Kreis Leipzig) wurden wahrscheinlich
angebohrt und dann mit einem Eispickel eingeschlagen. Dies sei aufgrund der
Beschädigungen naheliegend, sagte Grünen-Landeschef Jürgen Kasek gestern der
LVZ. Er bezog sich dabei auf Informationen der Polizei. Der Politiker und
Rechtsanwalt aus Leipzig, der selbst als Gast beim Linken-Landesparteitag war,
schrieb auf Facebook von einer "planvollen und zielgerichteten" Attacke.
Sicherheitsglas könne durch einen Steinwurf nicht zerstört werden, es bekommt
höchstens einen Kratzer, erklärte er auf Nachfrage. "Die Scheiben wurden
vorher markiert, angebohrt und anschließend zielgerichtet zerstört", ist er
überzeugt und verwies auf entsprechende Polizei-Ermittlungen vor Ort. Gegen 3
Uhr in der Nacht zum Sonntag hatten unbekannte Täter 34 Scheiben der Park
Arena in Neukieritzsch zerstört. Es entstand ein Schaden von 250000 Euro.
Wie die Täter dabei vorgingen, ist laut offiziellen Polizeiangaben bislang
unklar. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) ermittele
intensiv in alle Richtungen, hieß es in einer Mitteilung. Eine politische
Motivation könne nicht ausgeschlossen werden. Bei der Suche nach den Tätern
tappt die Polizei bislang noch im Dunkeln. Derzeit gebe es "keine neuen
Erkenntnisse", teilte das OAZ mit. Die Polizei setzt deshalb nun um Hinweise
aus der Bevölkerung. Gesucht werden Zeugen, die Angaben zu verdächtigen
Personen, Personengruppen oder Fahrzeugen machen können, welche sich um die
Tatzeit an der Halle aufgehalten haben. Auch nach Personen, die sich mit der
Tat gebrüstet haben, wird gesucht. |
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184,432 | story | de | 0 | 2,165 | North East Antifa (NEA) | 1,467,959,707 | [Berlin-Moabit] AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06« | [
184433,
184434,
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184439,
184525
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig <a href="https://www.fc-union-berlin.de/verein/aktuelle-meldungen/details/Angebot-zum-Saisonstart-Ein-Monat-AFTV-geschenkt--905z/">Vereinspressesprecher</a> und <a href="http://scunion06-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15&Itemid=17">Websmaster</a> des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/SC_Union_06_Berlin">»SC Union Berlin 06«</a>. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden. | <p>Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig <a href="https://www.fc-union-berlin.de/verein/aktuelle-meldungen/details/Angebot-zum-Saisonstart-Ein-Monat-AFTV-geschenkt--905z/">Vereinspressesprecher</a> und <a href="http://scunion06-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15&Itemid=17">Websmaster</a> des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/SC_Union_06_Berlin">»SC Union Berlin 06«</a>. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden. <!--break--></p><p> </p><p>Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht, hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die rassistische Politik der AfD zu entscheiden. <br><br><strong>Was will die AfD?</strong><br><br>Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD. Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14% der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.</p><p><br><strong>Frank Börners – Wirken und Kontakte in der AfD</strong></p><p><br>Seit sich die Partei vom neoliberalen Flügel um den ehemaligen Parteiführer Bernd Lucke im Juli 2015 trennte, hat die AfD sich von einer rechten und marktradikalen Partei zu einer klar völkischen und rassistischen Partei entwickelt. Frank Börner der seit 2014, vermutlich sogar seit der Parteigründung 2013 AfD-Mitglied ist, hat all diese Diskussionen und Zäsuren mitgemacht, ohne sich von seiner Partei abzugrenzen oder auszutreten. Börner fuhr zu den AfD-Bundesparteitagen nach Bremen am 30. Januar 2015 und zum Bundesparteitag nach Stuttgart am 30. April 2016. Weder das Ausscheiden des gemäßigt-rechten Flügels im Sommer 2015, noch die Verabschiedung des aktuellen Parteiprogramms in Stuttgart, gaben Börner Anlass auszutreten. Wer ein so rechtes Parteiprogramm mitträgt, hat sich politisch disqualifiziert. Börner ist bis heute Mitglied und kann nicht behaupten von dem Rechtsruck in der AfD nichts mitbekommen zu haben. Schließlich ist dies keine Erfindung der »Lügenpresse«, sondern parteiinterne Realität – auch im Pankower AfD-Verband.<br>Frank Börner beteiligt sich regelmäßig an Infoständen der Pankower AfD, was durch Bilder von deren Facebook-Präsenz zweifelsfrei belegt werden kann. So ist Börner auf einem Foto zu sehen, dass am 15. September 2014 online gestellt wurde und das ihn zusammen mit Herbert Mohr (Sprecher der AfD-Pankow, Vorsitzender der Berliner AfD-Jugend »Junge Alternative«, Abgeordentenhaus und BVV-Kandiadt der AfD) zeigt. Weiterhin beteiligte er sich am 14. Mai 2015 an einem Infostand zusammen mit Andrea Siewert (stellv. Sprecher der AfD-Pankow), Markus Egg (ehm. Sprecher der AfD-Pankow, Landes-und Bundesfachausschuss Bildung der AfD) und Thomas Weißbrich (BVV-Kandidat für AfD-Pankow, 90er/00er Jahre aktiv bei den REP’s und Vorsitzender der Republikanischen Jugend). Weißbrich machte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der »Republikanischen Jugend« (RJ) mehrmals den »Spaß« am 20. April (dem Todestag von Adolf Hitler) Feiern für dessen rechte Anhängerschaft zu organisieren – so geschehen in den Jahren 2001 und 2002. Egg und Siewert unterstützten beide die AfD-interne »Erfurter Resolution«, die den Rechtsaußen-Kandidaten Björn Höcke unterstützte.</p><p><br>Auf Facebook ist er neben zahlreichen SC Union-Freunden auch mit den Pankower AfD-Mitgliedern Hartmut Hannaske und Olaf Busch befreundet. Dass er zu weitaus mehr AfD-Aktivisten in der Pankower AfD Kontakt pflegt ist belegt. Hartmut Hannaske ist ein Ex-DDR Bürgerrechtler und Liedermacher, der vor allem im Internet gegen Feminismus und Islam wettert. Olaf Busch war 2006 Spitzenkandidat der <a href="https://www.antifainfoblatt.de/artikel/expansion-oder-schill-out">Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO)</a> in Berlin. Die PRO war auch als »Schillpartei« bekannt, benannt nach deren Gründer, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill">Ronald Schill</a>. Schill, auch bekannt als »Richter gnadenlos«, setzte sich in Hamburg für die Räumung von Wagenplätzen und die Vertreibung von Obdachlosen ein. Frank Börners Facebook-Profil zeigt bei den »Gefällt mir«-Angaben die Seiten »AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag« und »Alternative für Deutschland – AfD« direkt neben den Club-Logos von »SC Union 06«, von Eisern Union oder sozialen Trägern wie »Lebenshilfe e.V.« (Stand: 20.07.2016). Auf dem einsehbaren Teil seiner Facebook-Seite findet sich auch ein Beitrag des (neu)rechten Blogs »Achse des Guten«.<br><br><strong>Frank Börner und der »SC Union Berlin 06«</strong><br><br>Dass sich die AfD selbst gegen gebürtige Deutsche richtet, deren Eltern einen Migrationshintergrund vorzuweisen haben, zeigen <a href="https://faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng-14257743.html">rassistische Äußerungen des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Alexander Gauland</a> gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng Ende Mai 2016. Gauland unterstrich mit seinem Kommentar »Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben« seine völkische Einstellung, in der nur ein weißer Mensch für ihn als »echter Deutscher« zählt. Im Januar 2015 organisierte der »SC Union Berlin 06« zusammen mit dem »FC Union Berlin« sogar ein Geflüchteten-Benefizspiel, für das Frank Börner maßgeblich gestaltete und für dass er das Stadionheft gestaltete. Sein anschließender Kommentar als Pressesprecher <a href="http://www.berliner-zeitung.de/sport/union/1--fc-union-berlin-gegen-den-sc-union-06-union-setzt-ein-zeichen-fuer-fluechtlinge-3267524">gegenüber der Berliner Zeitung</a>: <em>»Es war ein Spiel, in dem der ursprüngliche Sinn des Fußballs in Erscheinung getreten ist: Alle kommen zusammen und jeder ist willkommen«</em>. Diese Aussage will jedoch nicht so Recht zu der Position der AfD im Bezug auf Geflüchtete, deren Einreise, deren Unterbringung und deren Versorgung passen. Im Gegenteil – gerade unter AfDlern ist die Rede von einer »Willkommensdiktatur« weit verbreitet, womit der Begriff der »Willkommenskultur« als eine von der Regierung diktatorisch verordnete Praxis verunglimpft werden soll.</p><p><br>Selbst Börners Arbeitgeber, die Beuth Hochschule, bemüht sich mit dem Programm »Refugees welcome« Geflüchteten den Berufseinstieg zu erleichtern. Dass er seit mindestens 2014 Mitglied der AfD ist, wusste hier keiner oder störte anscheinend niemanden. »SC Union 06« als auch die Beuth Hochschule beherbergen Menschen aller Nationalitäten und stehen eigentlich für das Gegenteil von dem was die AfD fordert. Wir finden es darum unerträglich, dass Frank Börner in seinem sportlichen und beruflichen Umfeld politisch in Ruhe gelassen wird, während er für eine Rassistenpartei Wahlkampf macht, die sich gegen jedwede soziale Gleichberechtigung von Menschen richtet.</p><p><br>Abschließend lässt sich sagen, dass es nun an Frank Börner ist, sich zu entscheiden. Tritt er nicht aus der Partei aus steht der Verein in der Verantwortung, sich klar gegen Rassismus und Sozialchauvinismus zu positionieren und sich von Frank Börner zu trennen und ihn für seine politischen Tätigkeiten in die Verantwortung zu ziehen. Eine Positionierung wäre in diesem Zusammenhang auch von Verantwortlichen des »FC Union Berlin« wünschensert. Börner ist in deren Vereinsstadion nicht nur Dauergast beim <a href="http://www.tagesspiegel.de/sport/berlinsport/alte-bekannte-im-berliner-fussball-7-sc-union-06-die-erben-der-schlosserjungs/6916438.html">Schwesterverein des »SC Union«</a>, sondern spielt auch in der Zusammenarbeit beider Vereine immer wieder eine Rolle.<br><br>Gerade jetzt, da die AfD dabei ist, in diverese Landtage in Deutschland einzuziehen, wieder massenhaft Geflüchtetenunterkünfte brennen und rechte Übergriffe einen massiven Anstieg verzeichnen, wird es immer wichtiger eine klare Position zu dem Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.<br><br><strong>North East Antifa (NEA) | 06. Juli 2016</strong></p><p><strong><a href="http://antifa-nordost.org/">www.antifa-nordost.org</a></strong></p> | Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich
heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht
selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der
einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner –
aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig
[Vereinspressesprecher](https://www.fc-union-berlin.de/verein/aktuelle-
meldungen/details/Angebot-zum-Saisonstart-Ein-Monat-AFTV-geschenkt--905z/) und
[Websmaster](http://scunion06-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15&Itemid=17)
des [»SC Union Berlin 06«](https://de.wikipedia.org/wiki/SC_Union_06_Berlin).
AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen
Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im
Sportverein zur Rede gestellt zu werden.
Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht,
hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu
den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den
Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der
sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn
niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist
nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-
Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz
Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und
ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die
rassistische Politik der AfD zu entscheiden.
**Was will die AfD?**
Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD.
Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie
fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt
der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14%
der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören
zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und
Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken
vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die
Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von
Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm
verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für
Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf
Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen
von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende
AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im
Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.
**Frank Börners – Wirken und Kontakte in der AfD**
Seit sich die Partei vom neoliberalen Flügel um den ehemaligen Parteiführer
Bernd Lucke im Juli 2015 trennte, hat die AfD sich von einer rechten und
marktradikalen Partei zu einer klar völkischen und rassistischen Partei
entwickelt. Frank Börner der seit 2014, vermutlich sogar seit der
Parteigründung 2013 AfD-Mitglied ist, hat all diese Diskussionen und Zäsuren
mitgemacht, ohne sich von seiner Partei abzugrenzen oder auszutreten. Börner
fuhr zu den AfD-Bundesparteitagen nach Bremen am 30. Januar 2015 und zum
Bundesparteitag nach Stuttgart am 30. April 2016. Weder das Ausscheiden des
gemäßigt-rechten Flügels im Sommer 2015, noch die Verabschiedung des aktuellen
Parteiprogramms in Stuttgart, gaben Börner Anlass auszutreten. Wer ein so
rechtes Parteiprogramm mitträgt, hat sich politisch disqualifiziert. Börner
ist bis heute Mitglied und kann nicht behaupten von dem Rechtsruck in der AfD
nichts mitbekommen zu haben. Schließlich ist dies keine Erfindung der
»Lügenpresse«, sondern parteiinterne Realität – auch im Pankower AfD-Verband.
Frank Börner beteiligt sich regelmäßig an Infoständen der Pankower AfD, was
durch Bilder von deren Facebook-Präsenz zweifelsfrei belegt werden kann. So
ist Börner auf einem Foto zu sehen, dass am 15. September 2014 online gestellt
wurde und das ihn zusammen mit Herbert Mohr (Sprecher der AfD-Pankow,
Vorsitzender der Berliner AfD-Jugend »Junge Alternative«, Abgeordentenhaus und
BVV-Kandiadt der AfD) zeigt. Weiterhin beteiligte er sich am 14. Mai 2015 an
einem Infostand zusammen mit Andrea Siewert (stellv. Sprecher der AfD-Pankow),
Markus Egg (ehm. Sprecher der AfD-Pankow, Landes-und Bundesfachausschuss
Bildung der AfD) und Thomas Weißbrich (BVV-Kandidat für AfD-Pankow, 90er/00er
Jahre aktiv bei den REP’s und Vorsitzender der Republikanischen Jugend).
Weißbrich machte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der
»Republikanischen Jugend« (RJ) mehrmals den »Spaß« am 20. April (dem Todestag
von Adolf Hitler) Feiern für dessen rechte Anhängerschaft zu organisieren – so
geschehen in den Jahren 2001 und 2002. Egg und Siewert unterstützten beide die
AfD-interne »Erfurter Resolution«, die den Rechtsaußen-Kandidaten Björn Höcke
unterstützte.
Auf Facebook ist er neben zahlreichen SC Union-Freunden auch mit den Pankower
AfD-Mitgliedern Hartmut Hannaske und Olaf Busch befreundet. Dass er zu weitaus
mehr AfD-Aktivisten in der Pankower AfD Kontakt pflegt ist belegt. Hartmut
Hannaske ist ein Ex-DDR Bürgerrechtler und Liedermacher, der vor allem im
Internet gegen Feminismus und Islam wettert. Olaf Busch war 2006
Spitzenkandidat der [Partei Rechtsstaatliche Offensive
(PRO)](https://www.antifainfoblatt.de/artikel/expansion-oder-schill-out) in
Berlin. Die PRO war auch als »Schillpartei« bekannt, benannt nach deren
Gründer, [Ronald Schill](https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill). Schill,
auch bekannt als »Richter gnadenlos«, setzte sich in Hamburg für die Räumung
von Wagenplätzen und die Vertreibung von Obdachlosen ein. Frank Börners
Facebook-Profil zeigt bei den »Gefällt mir«-Angaben die Seiten »AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag« und »Alternative für Deutschland – AfD« direkt
neben den Club-Logos von »SC Union 06«, von Eisern Union oder sozialen Trägern
wie »Lebenshilfe e.V.« (Stand: 20.07.2016). Auf dem einsehbaren Teil seiner
Facebook-Seite findet sich auch ein Beitrag des (neu)rechten Blogs »Achse des
Guten«.
**Frank Börner und der »SC Union Berlin 06«**
Dass sich die AfD selbst gegen gebürtige Deutsche richtet, deren Eltern einen
Migrationshintergrund vorzuweisen haben, zeigen [rassistische Äußerungen des
stellvertretenden AfD-Bundessprechers Alexander
Gauland](https://faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-
jerome-boateng-14257743.html) gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng Ende Mai
2016. Gauland unterstrich mit seinem Kommentar »Die Leute finden ihn als
Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben«
seine völkische Einstellung, in der nur ein weißer Mensch für ihn als »echter
Deutscher« zählt. Im Januar 2015 organisierte der »SC Union Berlin 06«
zusammen mit dem »FC Union Berlin« sogar ein Geflüchteten-Benefizspiel, für
das Frank Börner maßgeblich gestaltete und für dass er das Stadionheft
gestaltete. Sein anschließender Kommentar als Pressesprecher [gegenüber der
Berliner Zeitung](http://www.berliner-zeitung.de/sport/union/1--fc-union-
berlin-gegen-den-sc-union-06-union-setzt-ein-zeichen-fuer-
fluechtlinge-3267524): _»Es war ein Spiel, in dem der ursprüngliche Sinn des
Fußballs in Erscheinung getreten ist: Alle kommen zusammen und jeder ist
willkommen«_. Diese Aussage will jedoch nicht so Recht zu der Position der AfD
im Bezug auf Geflüchtete, deren Einreise, deren Unterbringung und deren
Versorgung passen. Im Gegenteil – gerade unter AfDlern ist die Rede von einer
»Willkommensdiktatur« weit verbreitet, womit der Begriff der
»Willkommenskultur« als eine von der Regierung diktatorisch verordnete Praxis
verunglimpft werden soll.
Selbst Börners Arbeitgeber, die Beuth Hochschule, bemüht sich mit dem Programm
»Refugees welcome« Geflüchteten den Berufseinstieg zu erleichtern. Dass er
seit mindestens 2014 Mitglied der AfD ist, wusste hier keiner oder störte
anscheinend niemanden. »SC Union 06« als auch die Beuth Hochschule beherbergen
Menschen aller Nationalitäten und stehen eigentlich für das Gegenteil von dem
was die AfD fordert. Wir finden es darum unerträglich, dass Frank Börner in
seinem sportlichen und beruflichen Umfeld politisch in Ruhe gelassen wird,
während er für eine Rassistenpartei Wahlkampf macht, die sich gegen jedwede
soziale Gleichberechtigung von Menschen richtet.
Abschließend lässt sich sagen, dass es nun an Frank Börner ist, sich zu
entscheiden. Tritt er nicht aus der Partei aus steht der Verein in der
Verantwortung, sich klar gegen Rassismus und Sozialchauvinismus zu
positionieren und sich von Frank Börner zu trennen und ihn für seine
politischen Tätigkeiten in die Verantwortung zu ziehen. Eine Positionierung
wäre in diesem Zusammenhang auch von Verantwortlichen des »FC Union Berlin«
wünschensert. Börner ist in deren Vereinsstadion nicht nur Dauergast beim
[Schwesterverein des »SC
Union«](http://www.tagesspiegel.de/sport/berlinsport/alte-bekannte-im-
berliner-fussball-7-sc-union-06-die-erben-der-schlosserjungs/6916438.html),
sondern spielt auch in der Zusammenarbeit beider Vereine immer wieder eine
Rolle.
Gerade jetzt, da die AfD dabei ist, in diverese Landtage in Deutschland
einzuziehen, wieder massenhaft Geflüchtetenunterkünfte brennen und rechte
Übergriffe einen massiven Anstieg verzeichnen, wird es immer wichtiger eine
klare Position zu dem Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.
**North East Antifa (NEA) | 06. Juli 2016**
**[www.antifa-nordost.org](http://antifa-nordost.org/)** |
||
65,831 | event | de | 0 | 0 | ausbrechen | 1,345,743,597 | Schluss damit! Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren | [
65852
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Büren (Westfalen)"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p><em>Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr</em></p>
<p>In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte
Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt
sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre
Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf
der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der
90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu
kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen. | <p><em>Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr</em></p>
<p>In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte
Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt
sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre
Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf
der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der
90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu
kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.<!--break--></p><p><br>
Als der Rat der Stadt Büren Anfang der 90er die Wahl zwischen einer
Unterkunft für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied er
sich mit großer Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit,
ausgestattet mit neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer
sechs Meter hohen Betonmauer befindet sich der Knast rund acht
Kilometer von Büren entfernt in einem Waldgebiet. Das war den meisten
wohl lieber, als Flüchtlinge die sich im Städtchen selbst aufhalten und
bewegen. Büren ist ein Symbol für den heimlichen und unheimlichen
Rassismus in Deutschland geworden.</p><p> </p>
<div>
<p><a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-englischenglish/">Aufruf auf Englisch/English</a><br>
<a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-franzoesisch-francais/">Aufruf auf Französisch/francais</a><br>
<a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-portugiesisch-portugues/">Aufruf auf Portugiesisch / Português</a><br>
<a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-tuerkisch-tuerkce/">Aufruf auf Türkisch / Türkçe</a> </p><p>http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/</p></div>
<p><strong> </strong></p><p><strong>Abschiebehaft und andere Formen der Unterdrückung</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus
Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend,
Folter und Tod abgeschoben werden.</p><p><br>
Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine
Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten. Das
Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Migrantinnen und Migranten nur etwa
65% des Sozialhilfesatzes, viele bekommen anstelle von Bargeld lediglich
Wertgutscheine, mit denen sie nur in bestimmten Läden und zu bestimmten
Konditionen einkaufen können. Noch entwürdigender ist die Versorgung
mit zusammengestellten Lebensmittelpaketen, bei denen keine Rücksicht
auf Ernährungsgewohnheiten oder Allergien genommen wird. Viele sind
gezwungen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern zu leben, oft am
Rand oder außerhalb der Stadt, was die Isolation zusätzlich fördert.
Wenn es ihnen überhaupt erlaubt ist zu arbeiten, stellen die Bevorzugung
von Deutschen auf dem Arbeitsmarkt und die umständliche
Genehmigungspraxis ein faktisches Arbeitsverbot dar.</p><p><br>
Eine weitere Schikane ist die so genannte „Residenzpflicht“, die es
Flüchtlingen verbietet, ein bestimmtes Gebiet, beispielsweise den
Landkreis, zu verlassen. Eine Sondergenehmigung kostet manchmal Geld und
ist immer von der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig.
Der Verstoß gegen dieses unglaubliche und europaweit einzigartige
Gesetz kann Geld- und Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel
für den alltäglichen Rassismus sind die „verdachtsunabhängig“ genannten
Kontrollen durch die Polizei, mit denen People of Color aufgrund ihres
Aussehens belästigt und kriminalisiert werden.<br>
Aber gegen die Repressionen gibt es auch selbst organisierten
Widerstand. So wehren sich immer wieder Flüchtlinge kollektiv gegen die
Isolation in Lagern, gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit
durch die Residenzpflicht und für ein würdiges Leben. Breitenworbis in
Thüringen, Meinersen in Niedersachsen und Velbert in NRW sind Orte, an
denen es LagerbewohnerInnen gelungen ist, gemeinsam gegen ihre oft
jahrelange Unterbringung in Heimen und Lagern zu protestieren und
Öffentlichkeit herzustellen.</p><p> </p>
<p>All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen sollen
Einwanderung verhindern und in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine
Teilhabe verweigern.<br>
Dabei wird verschwiegen, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe hausgemacht
sind: Waffenlieferungen an das türkische Regime oder die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran und Syrien
sorgen dafür, dass Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und
unterdrückt werden und oftmals keine Alternative zur Migration haben.
Aber auch fernab dieser Realität sollte es für jeden Menschen eine
Selbstverständlichkeit sein, sich dort aufhalten zu können, wo er will.
Staatsgrenzen sind immer Gebilde von Machtinteressen. Schaffen wir eine
grenzenlose Welt ohne Reisepässe und Schlagbäume! </p><p> </p>
<p><strong>FRONTEX demontieren!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren für Tausende Menschen zum
Grab geworden. Mit Hilfe von Drohnen, Satellitensuchsystemen, Kameras
und Schnellbooten werden die Grenzen überwacht und die „Boat People“
genannten Flüchtlinge ferngehalten. Wie viele auf dem Weg ertrunken und
verdurstet sind, kann niemand genau sagen. Wer die Verantwortung dafür
trägt, dagegen schon: je stärker die EU-Außengrenzen kontrolliert
werden, desto schwieriger wird es für die Boat People, das rettende Ufer
zu erreichen. Die Boote weichen auf immer gefährlichere Routen aus, um
nicht abgefangen und zurückgeschickt zu werden. Führende Rolle in diesem
Krieg gegen Migration spielt die europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX. Ihre Mittel und Befugnisse steigen von Jahr zu Jahr, mit
tödlichen Folgen. So kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen
auf hoher See: Benzin- und Wasserreserven werden konfisziert, um die
Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, Boote abgedrängt oder gleich
versenkt. FRONTEX muss aufgelöst und die Reisewege müssen freigegeben
werden!</p><p> </p>
<p><strong>Was sollen denn eigentlich alle in Dublin II?</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>In der so genannten Dublin II-Verordnung der Europäischen Union ist
geregelt, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Und das
ist in der Regel das Land, in das ein Flüchtling zuerst einreist.
Deutschland hat keine EU-Außengrenze und kann deshalb Flüchtlinge, die
hier einen Asylantrag stellen wollen, zurückschieben. Dublin II bedeutet
unermessliches menschliches Leid und führt dazu, dass viele Flüchtlinge
inzwischen keinen Schutz mehr erhalten, weil Länder wie Rumänien,
Italien, Griechenland, Malta oder Zypern aufgrund ihrer schlechten
wirtschaftlichen Lage mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge
und der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Nicht selten
passiert es, dass Flüchtlinge über Kettenabschiebungen zurück in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden, z.B. über Rumänien nach Syrien in
die Hände ihrer Folterer.</p><p><br>
Im April 2012 wurde in der griechischen Hauptstadt Athen ein neues
Containerhaftlager eröffnet, mit Platz für über tausend Menschen.
Landesweit sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.Die EU finanziert
nicht nur den Bau, sondern auch die laufende Kosten für diese neuen
griechischen Haftlager. Auch mit dem Bau eines Flüchtlingsabwehrzaunes
im Evros-Gebiet zwischen Griechenland und der Türkei wurde inzwischen
begonnen.</p><p><br>
Auf Malta werden ankommende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, meistens
zwölf, manchmal bis zu 18 Monate lang. Ihrer Entlassung aus den „Closed
Detention Centers“ folgt die Überweisung in meist überfüllte offene
Lager und anschließend nicht selten die völlige Mittel- und
Obdachlosigkeit. Malta ist für Flüchtlinge eine Sackgasse.</p><p><br>
Wir fordern ein Ende der Inhaftierungen geflüchteter und die Abschaffung
von Abschiebungen. Wer kommen will, soll kommen dürfen – wer bleiben
will, soll bleiben dürfen!</p><p> </p>
<p><strong>Und was hat das mit Büren zu tun?</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Um Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der
„begründete Verdacht“ aus, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen
wollen. Bis zu 18 Monate kann dann die Inhaftierung dauern, ohne
Prozess, als reine Verwaltungsmaßnahme. Zur „Disziplinierung“ von
Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h. bis zu vier Wochen Leben
in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon,
ohne Kontakt zu Mithäftlingen.</p><p><br>
Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht,
nachdem der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die
notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen,
nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der
Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie
in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft
schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der
Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie
geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.</p><p><br>
Werden Menschen hier aufgegriffen, die über ein anderes EU-Land
eingereist sind, werden sie aufgrund des oben beschriebenen Dublin
II-Systems umgehend dorthin zurückgeschoben. Bis zu ihrer Abschiebung
werden viele in Abschiebehaft gebracht, zum Beispiel hier nach Büren.
Sie warten dort darauf, in ein anderes europäisches Land abgeschoben zu
werden. Was dann mit ihnen passiert, ist meist unklar. Entweder sie
werden vor Ort erneut inhaftiert, einfach auf die Straße gesetzt oder
weiter abgeschoben. Ein funktionierendes Asylverfahren ist nur in den
wenigsten Fällen gewährleistet. So entledigt sich der deutsche Staat
elegant seiner Verantwortung für Schutzsuchende und übt gleichzeitig
Druck aus, damit die EU-Außengrenzen noch stärker überwacht und
abgeschottet werden. </p><p> </p>
<p>Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des
Bürener Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben
sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60
Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die
herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu
verantworten.</p><p> </p><p><strong>Bringen wir diese Mauern zum Einstürzen! Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!<br>
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!<br>
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen – Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!</strong></p> | _Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag,
08.09.2012 um 12:00 Uhr_
In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis
Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz
verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden
kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer
Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat
verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.
Als der Rat der Stadt Büren Anfang der 90er die Wahl zwischen einer Unterkunft
für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied er sich mit großer
Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit, ausgestattet mit
neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer sechs Meter hohen
Betonmauer befindet sich der Knast rund acht Kilometer von Büren entfernt in
einem Waldgebiet. Das war den meisten wohl lieber, als Flüchtlinge die sich im
Städtchen selbst aufhalten und bewegen. Büren ist ein Symbol für den
heimlichen und unheimlichen Rassismus in Deutschland geworden.
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** **
**Abschiebehaft und andere Formen der Unterdrückung**
**
**
Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus Angst
und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod
abgeschoben werden.
Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine
Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten. Das
Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Migrantinnen und Migranten nur etwa 65%
des Sozialhilfesatzes, viele bekommen anstelle von Bargeld lediglich
Wertgutscheine, mit denen sie nur in bestimmten Läden und zu bestimmten
Konditionen einkaufen können. Noch entwürdigender ist die Versorgung mit
zusammengestellten Lebensmittelpaketen, bei denen keine Rücksicht auf
Ernährungsgewohnheiten oder Allergien genommen wird. Viele sind gezwungen
unter katastrophalen Bedingungen in Lagern zu leben, oft am Rand oder
außerhalb der Stadt, was die Isolation zusätzlich fördert. Wenn es ihnen
überhaupt erlaubt ist zu arbeiten, stellen die Bevorzugung von Deutschen auf
dem Arbeitsmarkt und die umständliche Genehmigungspraxis ein faktisches
Arbeitsverbot dar.
Eine weitere Schikane ist die so genannte „Residenzpflicht“, die es
Flüchtlingen verbietet, ein bestimmtes Gebiet, beispielsweise den Landkreis,
zu verlassen. Eine Sondergenehmigung kostet manchmal Geld und ist immer von
der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Der Verstoß gegen
dieses unglaubliche und europaweit einzigartige Gesetz kann Geld- und
Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel für den alltäglichen
Rassismus sind die „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen durch die
Polizei, mit denen People of Color aufgrund ihres Aussehens belästigt und
kriminalisiert werden.
Aber gegen die Repressionen gibt es auch selbst organisierten Widerstand. So
wehren sich immer wieder Flüchtlinge kollektiv gegen die Isolation in Lagern,
gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und
für ein würdiges Leben. Breitenworbis in Thüringen, Meinersen in Niedersachsen
und Velbert in NRW sind Orte, an denen es LagerbewohnerInnen gelungen ist,
gemeinsam gegen ihre oft jahrelange Unterbringung in Heimen und Lagern zu
protestieren und Öffentlichkeit herzustellen.
All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen sollen Einwanderung
verhindern und in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine Teilhabe verweigern.
Dabei wird verschwiegen, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe hausgemacht sind:
Waffenlieferungen an das türkische Regime oder die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran und Syrien sorgen dafür, dass
Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und unterdrückt werden und oftmals
keine Alternative zur Migration haben. Aber auch fernab dieser Realität sollte
es für jeden Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sich dort aufhalten zu
können, wo er will. Staatsgrenzen sind immer Gebilde von Machtinteressen.
Schaffen wir eine grenzenlose Welt ohne Reisepässe und Schlagbäume!
**FRONTEX demontieren!**
**
**
Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren für Tausende Menschen zum Grab
geworden. Mit Hilfe von Drohnen, Satellitensuchsystemen, Kameras und
Schnellbooten werden die Grenzen überwacht und die „Boat People“ genannten
Flüchtlinge ferngehalten. Wie viele auf dem Weg ertrunken und verdurstet sind,
kann niemand genau sagen. Wer die Verantwortung dafür trägt, dagegen schon: je
stärker die EU-Außengrenzen kontrolliert werden, desto schwieriger wird es für
die Boat People, das rettende Ufer zu erreichen. Die Boote weichen auf immer
gefährlichere Routen aus, um nicht abgefangen und zurückgeschickt zu werden.
Führende Rolle in diesem Krieg gegen Migration spielt die europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX. Ihre Mittel und Befugnisse steigen von Jahr zu
Jahr, mit tödlichen Folgen. So kommt es immer wieder zu
Menschenrechtsverletzungen auf hoher See: Benzin- und Wasserreserven werden
konfisziert, um die Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, Boote abgedrängt oder
gleich versenkt. FRONTEX muss aufgelöst und die Reisewege müssen freigegeben
werden!
**Was sollen denn eigentlich alle in Dublin II?**
**
**
In der so genannten Dublin II-Verordnung der Europäischen Union ist geregelt,
welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Und das ist in der Regel
das Land, in das ein Flüchtling zuerst einreist. Deutschland hat keine EU-
Außengrenze und kann deshalb Flüchtlinge, die hier einen Asylantrag stellen
wollen, zurückschieben. Dublin II bedeutet unermessliches menschliches Leid
und führt dazu, dass viele Flüchtlinge inzwischen keinen Schutz mehr erhalten,
weil Länder wie Rumänien, Italien, Griechenland, Malta oder Zypern aufgrund
ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage mit der Aufnahme und Versorgung der
Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Nicht
selten passiert es, dass Flüchtlinge über Kettenabschiebungen zurück in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden, z.B. über Rumänien nach Syrien in die
Hände ihrer Folterer.
Im April 2012 wurde in der griechischen Hauptstadt Athen ein neues
Containerhaftlager eröffnet, mit Platz für über tausend Menschen. Landesweit
sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.Die EU finanziert nicht nur den
Bau, sondern auch die laufende Kosten für diese neuen griechischen Haftlager.
Auch mit dem Bau eines Flüchtlingsabwehrzaunes im Evros-Gebiet zwischen
Griechenland und der Türkei wurde inzwischen begonnen.
Auf Malta werden ankommende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, meistens
zwölf, manchmal bis zu 18 Monate lang. Ihrer Entlassung aus den „Closed
Detention Centers“ folgt die Überweisung in meist überfüllte offene Lager und
anschließend nicht selten die völlige Mittel- und Obdachlosigkeit. Malta ist
für Flüchtlinge eine Sackgasse.
Wir fordern ein Ende der Inhaftierungen geflüchteter und die Abschaffung von
Abschiebungen. Wer kommen will, soll kommen dürfen – wer bleiben will, soll
bleiben dürfen!
**Und was hat das mit Büren zu tun?**
**
**
Um Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der „begründete
Verdacht“ aus, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen wollen. Bis zu 18
Monate kann dann die Inhaftierung dauern, ohne Prozess, als reine
Verwaltungsmaßnahme. Zur „Disziplinierung“ von Gefangenen werden Arreststrafen
verhängt, d.h. bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio,
Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht, nachdem
der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die notwendige
psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in
ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer
sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz
im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten
fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen
Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine
gelassen.
Werden Menschen hier aufgegriffen, die über ein anderes EU-Land eingereist
sind, werden sie aufgrund des oben beschriebenen Dublin II-Systems umgehend
dorthin zurückgeschoben. Bis zu ihrer Abschiebung werden viele in
Abschiebehaft gebracht, zum Beispiel hier nach Büren. Sie warten dort darauf,
in ein anderes europäisches Land abgeschoben zu werden. Was dann mit ihnen
passiert, ist meist unklar. Entweder sie werden vor Ort erneut inhaftiert,
einfach auf die Straße gesetzt oder weiter abgeschoben. Ein funktionierendes
Asylverfahren ist nur in den wenigsten Fällen gewährleistet. So entledigt sich
der deutsche Staat elegant seiner Verantwortung für Schutzsuchende und übt
gleichzeitig Druck aus, damit die EU-Außengrenzen noch stärker überwacht und
abgeschottet werden.
Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener
Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der
faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen
Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat
diese und viele weitere Tote zu verantworten.
**Bringen wir diese Mauern zum Einstürzen! Abschiebehaft abschaffen!
Abschiebungen beenden!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen – Gleiche Rechte und
Bewegungsfreiheit für alle!** |
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105,391 | story | de | 0 | 0 | kritischeunihro.blogsport.de | 1,391,542,874 | Die Flugblattaktion "Extremismus der Mitte" - kritischer Rückblick und Versuch einer Auswertung | [
105392
] | [
"Antifaschismus",
"Bildung",
"Repression"
] | [
"Rostock"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Im Wintersemester 2013/14 thematisierte
in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass
es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten
Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die
Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/">Flugblatt</a>
mit den Vorwürfen). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb
möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Im
Folgenden soll versucht werden, das Geschehen darzustellen, zu
analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Daraufhin wagen wir
auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee. Zuletzt folgt
eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und
einige Erklärungen dazu.
| <p>Im Wintersemester 2013/14 thematisierte
in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass
es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten
Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die
Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/">Flugblatt</a>
mit den Vorwürfen). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb
möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Im
Folgenden soll versucht werden, das Geschehen darzustellen, zu
analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Daraufhin wagen wir
auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee. Zuletzt folgt
eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und
einige Erklärungen dazu.
<!--break--></p>
<p> </p>
<p><strong>Kritische Informationen verbreiten</strong></p>
<p>Die Aktion hatte zwei Ziele: Zum einen
wollten wir unsere Mitstudierenden informieren. Die Rechtslastigkeit
des Historischen Instituts ist zwar kein Geheimnis, doch beschränkte
sich die Auseinandersetzung mit dem Problem des am Institut breit
vertretenden „Extremismus der Mitte“ meistens auf Gelästere,
Gerüchte hinter vorgehaltener Hand und punktuelle Aufreger. Eine
systematische Zusammenstellung mit Belegen für die Nähe zu rechter
Ideologie war bisher nicht verfügbar. Das wollten wir ändern.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Öffentlicher Druck auf die
Verantwortlichen</strong></p>
<p>Das zweite Ziel ist eher Nebeneffekt
aus dem Ersten. Bei gesellschaftlichen Problemen stellt sich immer
auch die Frage, wer das ändern könnte. Und in einer Stadt, die
europaweit vor allem durch das Pogrom von Lichtenhagen 1992 und den
Mord an Mehmet Turgut 2004 durch vom Verfassungsschutz gedeckte
Neonazis bekannt ist, könnte man eigentlich erwarten, dass bei einem
halbwegs liberalen Wertehorizont das Vertreten von rechter Ideologie
als Problem wahrgenommen werden müsste. Darüber hinaus sorgt das
Informieren von Menschen für Gespräche und Diskussionen. Und einige
Leute fangen vielleicht auch an, Fragen zu stellen, wie das
eigentlich möglich sein kann. Diese Prozesse auf der
gesellschaftlichen Mikroebene erzeugen - mit ein bisschen Glück und
sozusagen als Nebeneffekt - über den Diskurs ausreichenden
öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen, sich der kritisierten
Missstände anzunehmen.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Die erste Aktion am Historischen Institut
</strong></p>
<p>Der Auftakt der Aktion bildete am
14.10.2013 das Verteilen der Flugblätter in der ersten Ringvorlesung
für Geschichte-Erstsemester. Dadurch bedingt, dass die meisten in
der Gruppe selber Geschichte studieren, findet sich fast nur
Lehrpersonal des Historischen Instituts im Fokus der Kritik. Dies war
nicht ausdrücklich so gewollt, hat sich durch die damalige
Mitgliederstruktur der Gruppe ergeben. Daher rührt auch der spätere
Fokus auf Verteilaktionen am HI. Die Verteilaktion selber läuft
zunächst unspektakulär ab. Viele Studies scheinen den brisanten
Inhalt erst auf den zweiten Blick erkannt zu haben. Doch bereits
diese Verteilaktion ist ein erfolgt: Mit Vorlesungsbeginn
verzeichnete die zu dem Zeitpunkt noch gegen Null tendierende
Zugriffsstatistik des Blogs ihr erstes plötzliches Hoch.</p>
<p> </p>
<p><strong>Weitere Verteil-Aktionen</strong></p>
<p>Die nächsten zwei Wochen verteilten
wir die Flugblätter in verschiedenen Veranstaltungen an
verschiedenen Instituten mal direkt, mal auf dem Mobiliar auslegend,
je nachdem, was der eigene Stundenplan an Freiräumen hergab. Die
Flugblätter werden durchweg eher positiv aufgenommen, die
Klickzahlen auf dem Blog sind konstant hoch, und es beginnen auch
Diskussionen unter Studierenden über die Inhalte. Die Aktion ist
bereits zu diesem Zeitpunkt unter den Geschichte-Studierenden und den
politisch Engagierten an der Universität Gesprächsthema.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Reaktion bei Prof. Dr. Flaig</strong></p>
<p>Erste Wirkung entfalteten die
Flugblätter bereits in der dritten Uni-Woche. Dr. Egon Flaig hält
seinen Input zur Alten Geschichte in der Geschichte-Ringvorlesung für
Erstsemester und hält sich dabei exakt an das Skript der Vorjahre.
In diesem Skript verwendet er lediglich seine Forschungsschwerpunkte
und gibt sein ideologisches, den <span style="font-style: normal;">I</span>slam
verunglimpfendes und ethnopluralistisches politisches Programm zum
Besten. Im Gegensatz zu den Vorjahren sind die Widerworte der sonst
eher schüchternen Erstis so stark, dass er im Gegensatz zur
sonstigen angeblich gesprächs- und auseinandersetzungsorientierten
Inszenierung (z.B. <a href="http://issuu.com/heuleronline/docs/heuler_101_ansicht">Heuler-Ausgabe 101</a> (April 2013),
Seite 34ff.) einfach autoritär weitere Kritik verbietet. Leider gelingt es ihm
auch, mit dem Verweis auf seine angebliche wissenschaftliche
Autorität die Kritik der Erstis lächerlich zu machen und
abzuwürgen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie das Informieren einer
Zielgruppe zu einem öffentlichen Bewusstsein führen kann, welches
es „Extremisten der Mitte“ bereits erschwert, ihre rechte
Ideologie unkritisiert zu äußern.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Aktionsbericht auf dem Nazi-Portal
„Mupinfo“</strong></p>
<p>Das erste Medium, das über die direkte
Vermittlung hinaus in der Uni die Aktion aufgreift, ist ausgerechnet
„Mupinfo“. Da die Nazi-Internetzeitung in ihrem Artikel auch über
die Art und Weise der Verteilung der Flugblätter bei der
Geschichte-Einführungsvorlesung berichtet, scheinen die Nazis ihre
Informationen direkt von einem ihnen bekannten Teilnehmer der
Veranstaltung bekommen zu haben. Und selbstverständlich können die
Nazis an den lobenswerten Positionen der biodeutschen Professoren
nichts Schlechtes erkennen, drücken ihre Solidarität mit den
„Verfolgten“ aus und fordern die Uni auf, gegen die angeblich
verantwortlichen „Linksfaschisten“ vorzugehen. Außerdem
bekommen wir nach dem Artikel auf Mupinfo die ersten positiven
Reaktionen. Wenn man diese als Maßstab nimmt, stellt sich die Frage,
wer eigentlich Mupinfo liest: Zieht man von den Klickzahlen, die den
Reaktionen zufolge die InternetnutzerInnen aus der linken Szene und
die virtuellen dienstlichen Besuche von Polizei, VS und Staatsschutz
generieren, ab, kann da nicht viel überbleiben... (Lustiger
Nebenaspekt: Nicht das Flugblatt selbst scheint die Nazis zu ihrer
Einschätzung, dass es sich um politische GegnerInnen handle, zu
bringen, sondern die Auswahl an Links unseres Blogs. Diese enthält
jedoch zu dem Zeitpunkt (wie zum jetzigen auch) lediglich die
Standart-Vorauswahl des Anbieters).</p>
<p> </p>
<p><strong>Erste Pressemitteilung</strong></p>
<p>Die nächsten zwei Wochen bleibt es
medial relativ ruhig. Wir besuchen weiter Veranstaltungen, verteilen
unsere Flugblätter, diskutieren mit Leuten und bezüglich des
Aktionsziels „Aufklärung“ läuft alles super. Die Flyerkartons
leeren sich und wir beschließen, uns nun vermehrt dem zweiten Ziel
„Öffentliche Auseinandersetzung“ zu widmen. Bisher scheinen die
Offiziellen der Uni sich nicht zu rühren, weil sie ja - wie wir nun
wissen - versuchen, die Sache auszusitzen. Am 2.11.2013 versenden wir
unsere erste Pressemitteilung, die von der Aktion, ihrer Zielstellung
und unseren bisherigen Erfahrungen <a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/02/pressemitteilung-zur-flugblattaktion/">berichtet</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Die JU entrüstet sich</strong></p>
<p>Scheinbar scheint sich auch nun erst
mal nichts zu rühren. Doch unter der Oberfläche muss es gebrodelt
haben. In unserem Presseverteiler sind der Fairness halber auch die
offiziellen Email-Adressen der kritisierten Personen oder
Institutionen. Deshalb hat auch die Junge Union Rostock unsere PM
bekommen. Und siehe da: Man ärgert sich dort so doll, dass man
mittels <a href="http://ju-rostock.generation-ju.de/content/news/104574">Pressemitteilung</a> am 5.11.13 analog zur Positionierung von
Mupinfo zur „Linksextremisten“-Jagd bläst. Öffentlich
auffindbar ist die Pressemitteilung allerdings zunächst nur bei dem
ebenfalls dubiosen <a href="http://www.publikative.org/2009/03/17/mv-regios-umfangreiche-recherchen/">Webportal MV-Regio</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Rechte Seilschaft in Aktion?</strong></p>
<p>Vieles spricht dafür, dass im Kontext
unserer Aktion eine von uns bereits im Rahmen der 3. Folge der Reihe
„<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-ist-doch-gar-nicht-rechts/">Kritische Kritik-Kritiken</a>“
beschriebene rechte Seilschaft zwischen Uniprofs, Junger Union,
„Junger Freiheit“ und ganz rechtsaußen auch hier wieder am Start
war. Ob die JU von unserer Aktion über mögliche politisch
unappetitliche Kumpels oder aus unserer Pressemitteilung erfahren
hat, wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat unser Flugblatt die
angeblich überhaupt nicht rechten Jungkonservativen so geärgert,
dass sie ihre Pressemitteilung verschicken, in der sie analog zum
Neonazi-Portal Mupinfo die Aktion verurteilen, den kritisierten Profs
ihre Anteilnahme ausdrücken und die Bestrafung der mutmaßlichen
„Linksextremisten“ fordern. Diese Pressemitteilung steht wiederum
durch die verwendeten Zitate erkennbar in Verbindung mit dem am
6.11.2013 erscheinenden Artikel in der rechte Zeitung „<a href="http://anonym.to?http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/universitaet-rostock-verurteilt-anprangerung-von-dozenten/">Junge
Freiheit</a>“. Auch hier ist die Argumentation die bereits von Mupinfo bekannte
Linie: Böse Chaoten-Linksextremisten-Faschisten, arme biodeutsche
Profs, Schuldige bestrafen, möglichst doll. Von der „Jungen
Freiheit“ wandert der Text durch einschlägige Foren und Webportale
am rechten Rand. Der Tenor dort ist regelmäßig die zu erwartende
Hetze gegen Links. Allerdings zeigt sich ein interessantes Bild:
Bundesweit sprechen FaschistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen
den angeblich überhaupt nicht rechten Profs aus Rostock ihre
Anteilnahme angesichts der gegen sie angeblich betriebenen
„Hexenverbrennung“ aus und loben die von uns als rechte Ideologie
kritisierten Positionen als angeblich gesellschaftlich „gut“ und
„wünschenswert“.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Antisemitische Wutanfälle</strong></p>
<p>An dieser Stelle ein Einschub: Was uns
überraschte und erschreckte, war die Erfahrung, wie heftige
antisemitische Reaktionen die Erwähnung des Namens „Ehrenburg“
auslösen würde. In unserer Dokumentation wird die Causa
„Ilja-Ehrenburg-Straße“ nur am Rande erwähnt, weil sich
Rostocker Profs aus dem Historischen Institut dazu öffentlich
ausführlich und einschlägig geäußert haben (deshalb sei zur
inhaltlichen Auseinandersetzung nach wie vor Kombinat Fortschritt
oder die Webpräsenz der Ilja-Ehrenburg-Initiative empfohlen). Das
genau dieses Thema der Grund ist, warum die Totschweige-Strategie der
Uni nicht funktioniert, weil ausgerechnet das rechte Wochenblatt
„Junge Freiheit“ geifernd beim Pressesprecher anruft, ein
Statement erbittet und anschließend die einschlägige
LeserInnenschaft sich über die frechen „Linksfaschisten“, die
„Deutschland hassen“ ereifert, konnten wir nicht ahnen. Wer sehen
möchte, wie krass Antisemitismus in Deutschland im Jahr 2013
gesellschaftlich wirksam ist, dem sei ein Blick in die
Kommentarspalte beim entsprechenden Artikel der „Jungen Freiheit“
oder bei einem der einschlägigen Web-Foren, die den Text von dort
übernommen haben, empfohlen. Völlig beleglos werden dem (als aus
Russland stammenden kommunistischen jüdischen Intellektuellen als
bio-deutsches Hassobjekt offensichtlich prädestinierten)
Schriftsteller nachweislich falsche Aussagen untergeschoben, um
anschließend eine Rhetorik an den Tag zu legen, die deutlich zeigt,
was Horkheimer und Adorno meinten, als sie der Bundesrepublik einen
„Judenhass ohne Juden“ unterstellten.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Erste Reaktion der Uni</strong></p>
<p>Aber immerhin gab es jetzt nach dem
Statement der Jungen Freiheit eine erste offizielle Positionierung
zur Aktion. Wenig überraschend möchte Herr Vetter, der heute
Pressesprecher der Uni ist, nicht wirklich über die Aktion reden:
„Wir reagieren nicht auf anonyme Anschuldigungen und werden das
nicht öffentlich kommentieren“, erläuterte Vetter. Kein Wunder,
wird er doch auch an für seine Verantwortung als Chefreporter der
Norddeutschen Neuesten Nachrichten für Pressehetze vor dem Pogrom
von Lichtenhagen 1992 erinnert (
kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/04/offener-brief-an-ulrich-vetter-presseprecher-der-uni-rostock/
).</p><p> </p>
<p> </p>
<p><strong>Strafverfahren gegen Studierende</strong></p>
<p>Und wir erfahren aus der Presse, dass
gegen uns Anzeige erstattet wurde. Laut Junge Freiheit tönt Vetter:
„Überhaupt sei die Aktion eher ein Fall für die
Staatsanwaltschaft.“ Prinzipiell stelle sich die Universität jeder
Diskussion, dafür brauche es aber auch einen Ansprechpartner. „Wer
sich dagegen auf anonyme Weise dem Diskurs entzieht, scheint von
Transparenz und demokratischer Meinungsbildung wenig zu halten.“
</p>
<p> </p>
<p><strong>Anzeige ein Zeichen von Druck?</strong></p>
<p>Auf der einen Seite sind wir
überrascht. Wir hatten zwar Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um bei
einer möglichen Auseinandersetzung auf der sicheren Seite zu sein
(keine Spekulationen, keine Gerüchte, nur Dinge ansprechen, für die
wir öffentliche Belege haben, usw.). Und auch, dass wir mit den
vielen kleinen informellen Möglichkeiten der Benachteiligung im
Studienalltag Probleme bekommen könnten, hielten wir für möglich.
Aber das unsere so redegewandten Profs, die auf alles eine kluge
Antwort wissen und immer vom offenen Diskurs daherreden, durch ein
einziges kritisches Flugblatt derart unter Druck geraten könnten,
dass sie auf die ganze mühsam errichtete partizipative
„demokratische“ Fassade pfeifen und gleich in Form von Polizei
und Justiz die gesamte Staatsgewalt auf den Plan rufen, hatten wir
uns doch nicht ernsthaft vorstellen können. Als so bedrohlich hatten
wir uns bisher gar nicht wahrgenommen...</p>
<p> </p>
<p><strong>Das „Neue Deutschland“ berichtet</strong></p>
<p>Doch die Anzeige hat auch „positive
Effekte“. Durch die damit einhergehende, von der Uni-Leitung
ausgehende Eskalation, ist das Thema auf einmal „wichtig" und
damit interessant für bundesweit erscheinende linke Zeitungen wie
das „Neue Deutschland“. Am 11.11.2013 berichtet das ND unter der
Headline „<a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/914445.rostocker-historikerstreit.html">Rostocker Historikerstreit</a>“ und nennt unsere Aktion in
einem Atemzug mit republikbewegenen Kontroversen der Bonner Republik
(<a href="http://www.ag-friedensforschung.de/science/rostock.html">ohne Paywall</a>).
</p>
<p> </p>
<p><strong>Kritische Nachfragen unerwünscht</strong></p>
<p>Ein Redakteur nimmt sich dort des
Themas an, und bittet Ulrich Vetter ebenfalls um eine Stellungnahme.
Vetter versucht es hier zunächst auch mit „Kein Kommentar“. Doch
scheint ihm später aufgegangen zu sein, das er damit wohl die
Berichterstattung nicht verhindern wird. Deshalb schiebt er eine
schriftliche Äußerung nach: „Später am Tag gibt es dann doch
eine Stellungnahme, die deutlich macht, was man an Rostocks Alma
Mater unter »Ruhe hineinbringen« offenbar versteht: Polizeiliche
Kriminalisierung von kritischen Meinungsäußerungen. Die Rostocker
Uni habe tatsächlich bereits »gegen die Verfasser und Verbreiter
des Flugblatts bei der Staatsanwaltschaft Rostock Strafanzeige gegen
unbekannt eingereicht«.“
</p>
<p> </p>
<p><strong>Mehrere Straftatbestände?</strong></p>
<p>Der Zeitungsredakteur schreibt weiter:
„Laut Vetter kämen hierbei gleich »mehrere Straftatbestände« in
Betracht, genauer geht es leider nicht wegen des laufenden
Verfahrens. Diskussionen? Ja, gerne. Doch seien »Flugblätter,
E-Mails und Internetseiten mit persönlichen Vorwürfen gegen
Wissenschaftler und Mitarbeiter der Universität, deren Urheber auf
genauere Angaben zu seiner Person lieber verzichtet (...), kein
akzeptables Format für diesen Diskurs.«“
</p>
<p> </p>
<p><strong>Kommentar der „Neuen Deutschlands“</strong></p>
<p>Die Rostocker Presselandschaft, in der
Vetter lange wirkte, hätte so ein Statement vielleicht akzeptiert,
aber das bundesweit erscheinende „Neue Deutschland“ geht
angesichts dieser Ansage direkt zum Kommentar über: „Das ist
starker Tobak, besonders der Punkt mit den »persönlichen
Vorwürfen«. Denn im Flugblatt »Extremismus der Mitte: Rostocker
Profs und der rechte Rand« geht es nicht um sensible Personalia,
sondern um eine Auseinandersetzung mit von Dozenten öffentlich –
an der Universität wie jenseits derselben – geäußerten,
dezidiert politischen Stellungnahmen. Hochschullehrer, die sich in
teils hoch emotionalisierten stadt- oder allgemein politischen Fragen
hervortun und dabei, ob nun nolens oder volens, den Namen der
Rostocker Universität benutzen, um die Relevanz ihrer persönlichen
Meinung zu unterstreichen, dürfen also an derselben nicht ebenso
öffentlich kritisiert werden?“</p>
<p> </p>
<p><strong>Anzeige juristisch nicht zu halten</strong></p>
<p>Und auch an eine juristische
Interpretation wagt sich das ND: „Es wird interessant sein zu
beobachten, wie die Staatsanwälte reagieren. Anzeigen von
Universitäten gegen mutmaßlich Studierende wegen des Wortlauts
derartiger Flugblätter sind seit einigen Jahrzehnten eigentlich
nicht mehr üblich – an vielen Hochschulen würde allein die Idee
für einhellige Empörung sorgen. Wer sich fragte, weshalb die
Flugblattautoren es vorzogen, anonym zu bleiben, ist nunmehr im
Bilde.“</p>
<p> </p>
<p><strong>Linke gegen
Kriminalisierung</strong></p>
<p>Dass das Einschalten von Polizei und
Justiz ein Skandal ist, finden auch andere. So wagt sich am
17.11.2013 der SDS mit einer <a href="http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/zurueck/die-linkesds/artikel/strafanzeige-fuer-kritische-uni-rostock/">Solidaritätsadresse</a> aus der Deckung. Man merkt der Stellungnahme an: Das Flugblatt ist den GenossInnen
vom SDS auch nicht ganz geheuer, aber deshalb die Polizei
einschalten?
</p>
<p> </p>
<p><strong>Kaum wahrnehmbar: Die Hochschulgruppen</strong></p>
<p>Bei den anderen Hochschulgruppen konnte
man sich nicht zu einer Position entschließen. Bei den Jusos scheint
es immerhin Diskussionen gegeben zu haben, wie das Post vom
17.11.2013 auf ihrer <a href="http://anonym.to?https://de-de.facebook.com/pages/Jusos-Rostock/274742690782">Facebook-Seite</a> zeigt. Und
die Grüne Hochschulgruppe empfiehlt sich für Höheres: Für die GHG
sind rechte Profs kein Thema. Und damit unterstützt die GHG de fakto
die Position Vetters: „Wir werden uns zu der Sache jetzt nicht
äußern«, sagt der Pressesprecher der Rostocker Universität, »das
bitte ich zu respektieren«. Man müsse erst einmal »Ruhe in die
Sache hineinbringen«“ (zitiert nach ND). Erst im Januar 2014
werden sich die Label der drei „linken“ Hochschulgruppen auch auf
eine Flyer des Astas finden, der eine Veranstaltung zum Thema „Neue
Rechte“ <a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/">bewirbt</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Positionierung des AStA</strong></p>
<p>Vermutlich aufgeschreckt durch die zu
diesem Zeitpunkt bereits laufenden Recherchen der Ostseezeitung zum
Thema, schafft es am 29.11.2013 dann auch der Asta, sich eine Meinung
zu bilden. Das Gremium einigt sich darauf, einen <a href="http://www.asta.uni-rostock.de/fileadmin/Asta/Archiv/Pressemitteilungen/Offener_Brief_Junge_Freiheit_01.pdf">Offenen Brief</a> an die
Uni-Leitung zu schreiben. Inhaltliche Kurzfassung und Versuch einer Interpretation: Die
Studierendenvertretung schreibt der Uni Leitung: Wir, der AStA,
wollen keine offizielle Meinung zum Extremismus der Mitte an unserer
Uni haben, aber macht es doch bitte nicht so offensichtlich und lasst
bitte die Interviews mit der „Jungen Freiheit“, denn das sieht
nicht schick aus und ist irgendwie unappetitlich. Hier zeigt sich,
wozu die studentische Selbstverwaltung im demokratischen
Herrschaftsregime dient. Die studentische Selbstverwaltung formt
durch die bestehenden Systemzwänge die demokratische Elite von
morgen. „Sachzwänge“, „nachhaltige Politik“, kurz: Die
Spielregeln der Macht lassen sich hier auf der Spielwiese lernen. Und
so erklärt sich auch, warum der AStA der Uni-Leitung praktisch Tipps
für besseres Regieren (neudeutsch: „Verwalten“) gibt: Man
empfiehlt sich für Höheres. Der Bildungsminister, der früher auch
in der studentischen Selbstverwaltung „aktiv“ war, hat`s ja
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/12/14/brodkorb-als-meister-der-integration/">vorgemacht</a>.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Reden, ohne etwas zu sagen</strong></p>
<p>Einer ähnlichen Logik folgt die
schließlich im Januar 2014 stattfindenden vom AStA organisierte
Veranstaltung „<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/">Rechte Intellektuelle und die Neue Rechte</a>“. Auf der einen Seite inszeniert sich der AStA mit seinem
Veranstaltungsaufruf im Gegensatz zum Rektorat als „problembewusst“,
während anderseits durch die Auswahl des Referenten und die
einleitenden Statements der zuständigen AstA-Referentin
sichergestellt wird, dass zur aktuellen lokalen Situation keine
Positionierung erfolgen muss, die eventuell unbequem sein könnte.
Auf diese Weise redet man die Probleme zwar nicht weg, vermeidet
aber, irgendwem der demokratischen Funktionselite im universitären
Rahmen auf die Füße zu treten. Wie sehr die Rostocker
Studierendenvertretung diese demokratische Machterhaltsregel bereits
verinnerlicht hat, zeigt sich aktuell z.B. auch in der Diskussion um
die Besetzung der s<a href="http://www.heulermagazin.de/2014/01/live-stura-ticker-4/">tudentischen VertreterInnen im Studentenwerk</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Kooperative universitäre
Herrschaftsausübung</strong></p>
<p>Ein besonders perfides Beispiel für
ähnliche kooperative universitäre (und gesellschaftliche)
Standesgruppen überschreitende Herrschaftsausübung lieferte 2011
übrigens das Amt des Studentischen Prorektors. Die Uni-Leitung
verbot eine Veranstaltung der Grünen Hochschulgruppe Öffentlich
überbringen und rechtfertigen durfte die Zensurmaßnahme
ausgerechnet der damalige <a href="http://de.indymedia.org/2010/05/281678.shtml">studentische Prorektor Heiko Marski</a>. Wer unter solchen
Bedingungen Ideale hat, brennt aus, kriegt die Kurve oder empfiehlt
sich für Höheres.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Linker AStA als „Kleineres Übel“?</strong></p>
<p>Das selbstverständliche Zuarbeiten des
AStA zur Verbesserung der Verwaltung von Kritik und Widerständen
sollte aktuell nicht selbstverständlich sein, denn an der Uni
Rostock gibt es zur Zeit den linkesten AStA seit Studierendengedenken
(was zugegeben dank Bologna-Prozess nicht allzu lang ist...). Das die
aktuellen StudierendenvertreterInnen trotzdem das
Stellvertretungsspiel zur Einbindung in die Elitensphären so nahtlos
mitspielen, zeigt, dass das mit dem „kleineren Übel“ nicht
einmal bei so etwas unbedeutendem wie Uni-Gremien-Wahlen zu
emanzipatorischer Politik führt.
</p>
<p> </p>
<p><strong>„Extremismus“-Artikel der
Ostsee-Zeitung</strong></p>
<p>Am 11.12.13 berichtete auch die
Ostseezeitung endlich im Lokalteil relativ breit über unsere Aktion.
Unter dem Titel: „Strafanzeige: Studenten stellen Uni-Dozenten in
die rechte Ecke“ wird unserer Kritik neben der namentlichen Nennung
der kritisierten Dozierenden relativ viel Raum eingeräumt. Darüber
hinaus zwingt der Rechercheprozess endlich den AStA und Rektor
Wolfgang Schareck zu öffentlichen Positionierungen. Der AStA bleibt
bei seiner demonstrativen Meinungslosigkeit und Scharecks
Positionierung könnte eindeutiger nicht sein: Rechte Ideologie ist
kein Problem, solange sie in bürgerlichen Gewand daher kommt (
<a href="http://www.links-lang.de/presse/14174.php">paywallfrei</a>).</p>
<p> </p>
<p><strong>Anzeige führt zu Aufmerksamkeit</strong></p>
<p>Auch zeigt der Artikel, dass sich das
Einschalten der Staatsgewalt wegen eines kritischen Flugblattes für
die PR-Strategie des Totschweigens eher negativ auswirkt. Erst durch
bereits im Titel an prominenter Stelle erwähnte Strafanzeige
entsteht für die OZ die Relevanz der Angelegenheit, die es der Mühe
wert macht, einen Artikel zu veröffentlichen. Interessant ist auch
Scharecks Statement bezüglich der Anzeige: Es geht nur noch im
Konjunktiv um mögliche Verstöße gegen Marken-, Urheber- und
Persönlichkeitsrechte. Von Vetters Getöse um „mehrere
Straftatbestände“ wie Beleidigung, Behauptung unwahrer Tatsachen
oder Übler Nachrede, die eine Unwahrheit der Vorwürfe unterstellen,
ist öffentlich keine Rede mehr.
</p>
<p> </p><p><strong>Ausblick</strong></p>
<p>Der zweite Teil der Aktionsauswertung
konzentriert sich nach dieser eher chronologischen Darstellung auf
inhaltliche Aspekte und wird in den nächsten Tagen veröffentlicht
werden. Der dritte Aspekt unserer Aktionskritik, dass Benennen und
Eingehen auf einzelne häufig geäußerte Entgegnungen findet sich
bereits in Form der Artikelserie <strong>„Kritische Kritik-Kritiken“</strong> auf
unsere Homepage:</p>
<p> </p><p>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/04/haeh-die-extremismus-theorie-ist-unwissenschaftlich/">KKK1: "Häh? Die Extremismus-Theorie ist unwissenschaftlich?"</a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/07/kkk2-und-was-ist-so-schlimm-wenn-da-einer-bei-ner-burschenschaft-mitmacht/">KKK2: "Und was ist so schlimm an Burschenschaften?"</a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-ist-doch-gar-nicht-rechts/">KKK3: "Die Junge Union ist doch gar nicht rechts!"</a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/18/kkk4-aber-dr-mueller-ist-doch-in-der-spd/">KKK4: "Aber Dr. Müller ist doch in der SPD!"</a>
<br><br>
<a href="kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/31/kkk5-durch-eure-krawall-aktion-macht-ihr-es-anderen-politischen-playern-in-der-uni-schwer-sich-zu-dem-thema-zu-engagieren/">KKK5: "Durch eure Krawall-Aktionen macht ihr es anderen schwer, sich zu engagieren!" </a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kkk6-herr-gallus/">KKK: Herr Gallus</a></p> | Im Wintersemester 2013/14 thematisierte in Rostock eine Gruppe namens
„Kritische Uni“ öffentlich, dass es an der Uni mehrere Dozierende mit
Verbindungen zu rechten Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl
nutzen die Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog
([Flugblatt](http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-
mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/) mit den Vorwürfen). Die Aktion
sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb möchten wir in drei Teilen
die Aktion öffentlich auswerten. Im Folgenden soll versucht werden, das
Geschehen darzustellen, zu analysieren und vorsichtig zu interpretieren.
Daraufhin wagen wir auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee.
Zuletzt folgt eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und
einige Erklärungen dazu.
**Kritische Informationen verbreiten**
Die Aktion hatte zwei Ziele: Zum einen wollten wir unsere Mitstudierenden
informieren. Die Rechtslastigkeit des Historischen Instituts ist zwar kein
Geheimnis, doch beschränkte sich die Auseinandersetzung mit dem Problem des am
Institut breit vertretenden „Extremismus der Mitte“ meistens auf Gelästere,
Gerüchte hinter vorgehaltener Hand und punktuelle Aufreger. Eine systematische
Zusammenstellung mit Belegen für die Nähe zu rechter Ideologie war bisher
nicht verfügbar. Das wollten wir ändern.
**Öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen**
Das zweite Ziel ist eher Nebeneffekt aus dem Ersten. Bei gesellschaftlichen
Problemen stellt sich immer auch die Frage, wer das ändern könnte. Und in
einer Stadt, die europaweit vor allem durch das Pogrom von Lichtenhagen 1992
und den Mord an Mehmet Turgut 2004 durch vom Verfassungsschutz gedeckte
Neonazis bekannt ist, könnte man eigentlich erwarten, dass bei einem halbwegs
liberalen Wertehorizont das Vertreten von rechter Ideologie als Problem
wahrgenommen werden müsste. Darüber hinaus sorgt das Informieren von Menschen
für Gespräche und Diskussionen. Und einige Leute fangen vielleicht auch an,
Fragen zu stellen, wie das eigentlich möglich sein kann. Diese Prozesse auf
der gesellschaftlichen Mikroebene erzeugen - mit ein bisschen Glück und
sozusagen als Nebeneffekt - über den Diskurs ausreichenden öffentlichen Druck
auf die Verantwortlichen, sich der kritisierten Missstände anzunehmen.
**Die erste Aktion am Historischen Institut**
Der Auftakt der Aktion bildete am 14.10.2013 das Verteilen der Flugblätter in
der ersten Ringvorlesung für Geschichte-Erstsemester. Dadurch bedingt, dass
die meisten in der Gruppe selber Geschichte studieren, findet sich fast nur
Lehrpersonal des Historischen Instituts im Fokus der Kritik. Dies war nicht
ausdrücklich so gewollt, hat sich durch die damalige Mitgliederstruktur der
Gruppe ergeben. Daher rührt auch der spätere Fokus auf Verteilaktionen am HI.
Die Verteilaktion selber läuft zunächst unspektakulär ab. Viele Studies
scheinen den brisanten Inhalt erst auf den zweiten Blick erkannt zu haben.
Doch bereits diese Verteilaktion ist ein erfolgt: Mit Vorlesungsbeginn
verzeichnete die zu dem Zeitpunkt noch gegen Null tendierende
Zugriffsstatistik des Blogs ihr erstes plötzliches Hoch.
**Weitere Verteil-Aktionen**
Die nächsten zwei Wochen verteilten wir die Flugblätter in verschiedenen
Veranstaltungen an verschiedenen Instituten mal direkt, mal auf dem Mobiliar
auslegend, je nachdem, was der eigene Stundenplan an Freiräumen hergab. Die
Flugblätter werden durchweg eher positiv aufgenommen, die Klickzahlen auf dem
Blog sind konstant hoch, und es beginnen auch Diskussionen unter Studierenden
über die Inhalte. Die Aktion ist bereits zu diesem Zeitpunkt unter den
Geschichte-Studierenden und den politisch Engagierten an der Universität
Gesprächsthema.
**Reaktion bei Prof. Dr. Flaig**
Erste Wirkung entfalteten die Flugblätter bereits in der dritten Uni-Woche.
Dr. Egon Flaig hält seinen Input zur Alten Geschichte in der Geschichte-
Ringvorlesung für Erstsemester und hält sich dabei exakt an das Skript der
Vorjahre. In diesem Skript verwendet er lediglich seine Forschungsschwerpunkte
und gibt sein ideologisches, den Islam verunglimpfendes und
ethnopluralistisches politisches Programm zum Besten. Im Gegensatz zu den
Vorjahren sind die Widerworte der sonst eher schüchternen Erstis so stark,
dass er im Gegensatz zur sonstigen angeblich gesprächs- und
auseinandersetzungsorientierten Inszenierung (z.B. [Heuler-Ausgabe
101](http://issuu.com/heuleronline/docs/heuler_101_ansicht) (April
2013), Seite 34ff.) einfach autoritär weitere Kritik verbietet. Leider gelingt
es ihm auch, mit dem Verweis auf seine angebliche wissenschaftliche Autorität
die Kritik der Erstis lächerlich zu machen und abzuwürgen. Hier zeigt sich
beispielhaft, wie das Informieren einer Zielgruppe zu einem öffentlichen
Bewusstsein führen kann, welches es „Extremisten der Mitte“ bereits erschwert,
ihre rechte Ideologie unkritisiert zu äußern.
**Aktionsbericht auf dem Nazi-Portal „Mupinfo“**
Das erste Medium, das über die direkte Vermittlung hinaus in der Uni die
Aktion aufgreift, ist ausgerechnet „Mupinfo“. Da die Nazi-Internetzeitung in
ihrem Artikel auch über die Art und Weise der Verteilung der Flugblätter bei
der Geschichte-Einführungsvorlesung berichtet, scheinen die Nazis ihre
Informationen direkt von einem ihnen bekannten Teilnehmer der Veranstaltung
bekommen zu haben. Und selbstverständlich können die Nazis an den lobenswerten
Positionen der biodeutschen Professoren nichts Schlechtes erkennen, drücken
ihre Solidarität mit den „Verfolgten“ aus und fordern die Uni auf, gegen die
angeblich verantwortlichen „Linksfaschisten“ vorzugehen. Außerdem bekommen wir
nach dem Artikel auf Mupinfo die ersten positiven Reaktionen. Wenn man diese
als Maßstab nimmt, stellt sich die Frage, wer eigentlich Mupinfo liest: Zieht
man von den Klickzahlen, die den Reaktionen zufolge die InternetnutzerInnen
aus der linken Szene und die virtuellen dienstlichen Besuche von Polizei, VS
und Staatsschutz generieren, ab, kann da nicht viel überbleiben... (Lustiger
Nebenaspekt: Nicht das Flugblatt selbst scheint die Nazis zu ihrer
Einschätzung, dass es sich um politische GegnerInnen handle, zu bringen,
sondern die Auswahl an Links unseres Blogs. Diese enthält jedoch zu dem
Zeitpunkt (wie zum jetzigen auch) lediglich die Standart-Vorauswahl des
Anbieters).
**Erste Pressemitteilung**
Die nächsten zwei Wochen bleibt es medial relativ ruhig. Wir besuchen weiter
Veranstaltungen, verteilen unsere Flugblätter, diskutieren mit Leuten und
bezüglich des Aktionsziels „Aufklärung“ läuft alles super. Die Flyerkartons
leeren sich und wir beschließen, uns nun vermehrt dem zweiten Ziel
„Öffentliche Auseinandersetzung“ zu widmen. Bisher scheinen die Offiziellen
der Uni sich nicht zu rühren, weil sie ja - wie wir nun wissen - versuchen,
die Sache auszusitzen. Am 2.11.2013 versenden wir unsere erste
Pressemitteilung, die von der Aktion, ihrer Zielstellung und unseren
bisherigen Erfahrungen
[berichtet](http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/02/pressemitteilung-
zur-flugblattaktion/).
**Die JU entrüstet sich**
Scheinbar scheint sich auch nun erst mal nichts zu rühren. Doch unter der
Oberfläche muss es gebrodelt haben. In unserem Presseverteiler sind der
Fairness halber auch die offiziellen Email-Adressen der kritisierten Personen
oder Institutionen. Deshalb hat auch die Junge Union Rostock unsere PM
bekommen. Und siehe da: Man ärgert sich dort so doll, dass man mittels
[Pressemitteilung](http://ju-rostock.generation-ju.de/content/news/104574) am
5.11.13 analog zur Positionierung von Mupinfo zur „Linksextremisten“-Jagd
bläst. Öffentlich auffindbar ist die Pressemitteilung allerdings zunächst nur
bei dem ebenfalls dubiosen [Webportal MV-
Regio](http://www.publikative.org/2009/03/17/mv-regios-umfangreiche-
recherchen/).
**Rechte Seilschaft in Aktion?**
Vieles spricht dafür, dass im Kontext unserer Aktion eine von uns bereits im
Rahmen der 3. Folge der Reihe „[Kritische Kritik-
Kritiken](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-
ist-doch-gar-nicht-rechts/)“ beschriebene rechte Seilschaft zwischen Uniprofs,
Junger Union, „Junger Freiheit“ und ganz rechtsaußen auch hier wieder am Start
war. Ob die JU von unserer Aktion über mögliche politisch unappetitliche
Kumpels oder aus unserer Pressemitteilung erfahren hat, wissen wir nicht. Auf
jeden Fall hat unser Flugblatt die angeblich überhaupt nicht rechten
Jungkonservativen so geärgert, dass sie ihre Pressemitteilung verschicken, in
der sie analog zum Neonazi-Portal Mupinfo die Aktion verurteilen, den
kritisierten Profs ihre Anteilnahme ausdrücken und die Bestrafung der
mutmaßlichen „Linksextremisten“ fordern. Diese Pressemitteilung steht wiederum
durch die verwendeten Zitate erkennbar in Verbindung mit dem am 6.11.2013
erscheinenden Artikel in der rechte Zeitung „[Junge
Freiheit](http://anonym.to?http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/universitaet-
rostock-verurteilt-anprangerung-von-dozenten/)“. Auch hier ist die
Argumentation die bereits von Mupinfo bekannte Linie: Böse Chaoten-
Linksextremisten-Faschisten, arme biodeutsche Profs, Schuldige bestrafen,
möglichst doll. Von der „Jungen Freiheit“ wandert der Text durch einschlägige
Foren und Webportale am rechten Rand. Der Tenor dort ist regelmäßig die zu
erwartende Hetze gegen Links. Allerdings zeigt sich ein interessantes Bild:
Bundesweit sprechen FaschistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen den
angeblich überhaupt nicht rechten Profs aus Rostock ihre Anteilnahme
angesichts der gegen sie angeblich betriebenen „Hexenverbrennung“ aus und
loben die von uns als rechte Ideologie kritisierten Positionen als angeblich
gesellschaftlich „gut“ und „wünschenswert“.
**Antisemitische Wutanfälle**
An dieser Stelle ein Einschub: Was uns überraschte und erschreckte, war die
Erfahrung, wie heftige antisemitische Reaktionen die Erwähnung des Namens
„Ehrenburg“ auslösen würde. In unserer Dokumentation wird die Causa „Ilja-
Ehrenburg-Straße“ nur am Rande erwähnt, weil sich Rostocker Profs aus dem
Historischen Institut dazu öffentlich ausführlich und einschlägig geäußert
haben (deshalb sei zur inhaltlichen Auseinandersetzung nach wie vor Kombinat
Fortschritt oder die Webpräsenz der Ilja-Ehrenburg-Initiative empfohlen). Das
genau dieses Thema der Grund ist, warum die Totschweige-Strategie der Uni
nicht funktioniert, weil ausgerechnet das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“
geifernd beim Pressesprecher anruft, ein Statement erbittet und anschließend
die einschlägige LeserInnenschaft sich über die frechen „Linksfaschisten“, die
„Deutschland hassen“ ereifert, konnten wir nicht ahnen. Wer sehen möchte, wie
krass Antisemitismus in Deutschland im Jahr 2013 gesellschaftlich wirksam ist,
dem sei ein Blick in die Kommentarspalte beim entsprechenden Artikel der
„Jungen Freiheit“ oder bei einem der einschlägigen Web-Foren, die den Text von
dort übernommen haben, empfohlen. Völlig beleglos werden dem (als aus Russland
stammenden kommunistischen jüdischen Intellektuellen als bio-deutsches
Hassobjekt offensichtlich prädestinierten) Schriftsteller nachweislich falsche
Aussagen untergeschoben, um anschließend eine Rhetorik an den Tag zu legen,
die deutlich zeigt, was Horkheimer und Adorno meinten, als sie der
Bundesrepublik einen „Judenhass ohne Juden“ unterstellten.
**Erste Reaktion der Uni**
Aber immerhin gab es jetzt nach dem Statement der Jungen Freiheit eine erste
offizielle Positionierung zur Aktion. Wenig überraschend möchte Herr Vetter,
der heute Pressesprecher der Uni ist, nicht wirklich über die Aktion reden:
„Wir reagieren nicht auf anonyme Anschuldigungen und werden das nicht
öffentlich kommentieren“, erläuterte Vetter. Kein Wunder, wird er doch auch an
für seine Verantwortung als Chefreporter der Norddeutschen Neuesten
Nachrichten für Pressehetze vor dem Pogrom von Lichtenhagen 1992 erinnert (
kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/04/offener-brief-an-ulrich-vetter-
presseprecher-der-uni-rostock/ ).
**Strafverfahren gegen Studierende**
Und wir erfahren aus der Presse, dass gegen uns Anzeige erstattet wurde. Laut
Junge Freiheit tönt Vetter: „Überhaupt sei die Aktion eher ein Fall für die
Staatsanwaltschaft.“ Prinzipiell stelle sich die Universität jeder Diskussion,
dafür brauche es aber auch einen Ansprechpartner. „Wer sich dagegen auf
anonyme Weise dem Diskurs entzieht, scheint von Transparenz und demokratischer
Meinungsbildung wenig zu halten.“
**Anzeige ein Zeichen von Druck?**
Auf der einen Seite sind wir überrascht. Wir hatten zwar Vorsichtsmaßnahmen
ergriffen, um bei einer möglichen Auseinandersetzung auf der sicheren Seite zu
sein (keine Spekulationen, keine Gerüchte, nur Dinge ansprechen, für die wir
öffentliche Belege haben, usw.). Und auch, dass wir mit den vielen kleinen
informellen Möglichkeiten der Benachteiligung im Studienalltag Probleme
bekommen könnten, hielten wir für möglich. Aber das unsere so redegewandten
Profs, die auf alles eine kluge Antwort wissen und immer vom offenen Diskurs
daherreden, durch ein einziges kritisches Flugblatt derart unter Druck geraten
könnten, dass sie auf die ganze mühsam errichtete partizipative
„demokratische“ Fassade pfeifen und gleich in Form von Polizei und Justiz die
gesamte Staatsgewalt auf den Plan rufen, hatten wir uns doch nicht ernsthaft
vorstellen können. Als so bedrohlich hatten wir uns bisher gar nicht
wahrgenommen...
**Das „Neue Deutschland“ berichtet**
Doch die Anzeige hat auch „positive Effekte“. Durch die damit einhergehende,
von der Uni-Leitung ausgehende Eskalation, ist das Thema auf einmal „wichtig"
und damit interessant für bundesweit erscheinende linke Zeitungen wie das
„Neue Deutschland“. Am 11.11.2013 berichtet das ND unter der Headline
„[Rostocker Historikerstreit](https://www.neues-
deutschland.de/artikel/914445.rostocker-historikerstreit.html)“ und nennt
unsere Aktion in einem Atemzug mit republikbewegenen Kontroversen der Bonner
Republik ([ohne Paywall](http://www.ag-
friedensforschung.de/science/rostock.html)).
**Kritische Nachfragen unerwünscht**
Ein Redakteur nimmt sich dort des Themas an, und bittet Ulrich Vetter
ebenfalls um eine Stellungnahme. Vetter versucht es hier zunächst auch mit
„Kein Kommentar“. Doch scheint ihm später aufgegangen zu sein, das er damit
wohl die Berichterstattung nicht verhindern wird. Deshalb schiebt er eine
schriftliche Äußerung nach: „Später am Tag gibt es dann doch eine
Stellungnahme, die deutlich macht, was man an Rostocks Alma Mater unter »Ruhe
hineinbringen« offenbar versteht: Polizeiliche Kriminalisierung von kritischen
Meinungsäußerungen. Die Rostocker Uni habe tatsächlich bereits »gegen die
Verfasser und Verbreiter des Flugblatts bei der Staatsanwaltschaft Rostock
Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht«.“
**Mehrere Straftatbestände?**
Der Zeitungsredakteur schreibt weiter: „Laut Vetter kämen hierbei gleich
»mehrere Straftatbestände« in Betracht, genauer geht es leider nicht wegen des
laufenden Verfahrens. Diskussionen? Ja, gerne. Doch seien »Flugblätter,
E-Mails und Internetseiten mit persönlichen Vorwürfen gegen Wissenschaftler
und Mitarbeiter der Universität, deren Urheber auf genauere Angaben zu seiner
Person lieber verzichtet (...), kein akzeptables Format für diesen Diskurs.«“
**Kommentar der „Neuen Deutschlands“**
Die Rostocker Presselandschaft, in der Vetter lange wirkte, hätte so ein
Statement vielleicht akzeptiert, aber das bundesweit erscheinende „Neue
Deutschland“ geht angesichts dieser Ansage direkt zum Kommentar über: „Das ist
starker Tobak, besonders der Punkt mit den »persönlichen Vorwürfen«. Denn im
Flugblatt »Extremismus der Mitte: Rostocker Profs und der rechte Rand« geht es
nicht um sensible Personalia, sondern um eine Auseinandersetzung mit von
Dozenten öffentlich – an der Universität wie jenseits derselben – geäußerten,
dezidiert politischen Stellungnahmen. Hochschullehrer, die sich in teils hoch
emotionalisierten stadt- oder allgemein politischen Fragen hervortun und
dabei, ob nun nolens oder volens, den Namen der Rostocker Universität
benutzen, um die Relevanz ihrer persönlichen Meinung zu unterstreichen, dürfen
also an derselben nicht ebenso öffentlich kritisiert werden?“
**Anzeige juristisch nicht zu halten**
Und auch an eine juristische Interpretation wagt sich das ND: „Es wird
interessant sein zu beobachten, wie die Staatsanwälte reagieren. Anzeigen von
Universitäten gegen mutmaßlich Studierende wegen des Wortlauts derartiger
Flugblätter sind seit einigen Jahrzehnten eigentlich nicht mehr üblich – an
vielen Hochschulen würde allein die Idee für einhellige Empörung sorgen. Wer
sich fragte, weshalb die Flugblattautoren es vorzogen, anonym zu bleiben, ist
nunmehr im Bilde.“
**Linke gegen Kriminalisierung**
Dass das Einschalten von Polizei und Justiz ein Skandal ist, finden auch
andere. So wagt sich am 17.11.2013 der SDS mit einer
[Solidaritätsadresse](http://www.die-linke-
rostock.de/presse/detail/zurueck/die-linkesds/artikel/strafanzeige-fuer-
kritische-uni-rostock/) aus der Deckung. Man merkt der Stellungnahme an: Das
Flugblatt ist den GenossInnen vom SDS auch nicht ganz geheuer, aber deshalb
die Polizei einschalten?
**Kaum wahrnehmbar: Die Hochschulgruppen**
Bei den anderen Hochschulgruppen konnte man sich nicht zu einer Position
entschließen. Bei den Jusos scheint es immerhin Diskussionen gegeben zu haben,
wie das Post vom 17.11.2013 auf ihrer [Facebook-
Seite](http://anonym.to?https://de-de.facebook.com/pages/Jusos-
Rostock/274742690782) zeigt. Und die Grüne Hochschulgruppe empfiehlt sich für
Höheres: Für die GHG sind rechte Profs kein Thema. Und damit unterstützt die
GHG de fakto die Position Vetters: „Wir werden uns zu der Sache jetzt nicht
äußern«, sagt der Pressesprecher der Rostocker Universität, »das bitte ich zu
respektieren«. Man müsse erst einmal »Ruhe in die Sache hineinbringen«“
(zitiert nach ND). Erst im Januar 2014 werden sich die Label der drei „linken“
Hochschulgruppen auch auf eine Flyer des Astas finden, der eine Veranstaltung
zum Thema „Neue Rechte“
[bewirbt](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-
veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/).
**Positionierung des AStA**
Vermutlich aufgeschreckt durch die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden
Recherchen der Ostseezeitung zum Thema, schafft es am 29.11.2013 dann auch der
Asta, sich eine Meinung zu bilden. Das Gremium einigt sich darauf, einen
[Offenen Brief](http://www.asta.uni-
rostock.de/fileadmin/Asta/Archiv/Pressemitteilungen/Offener_Brief_Junge_Freiheit_01.pdf)
an die Uni-Leitung zu schreiben. Inhaltliche Kurzfassung und Versuch einer
Interpretation: Die Studierendenvertretung schreibt der Uni Leitung: Wir, der
AStA, wollen keine offizielle Meinung zum Extremismus der Mitte an unserer Uni
haben, aber macht es doch bitte nicht so offensichtlich und lasst bitte die
Interviews mit der „Jungen Freiheit“, denn das sieht nicht schick aus und ist
irgendwie unappetitlich. Hier zeigt sich, wozu die studentische
Selbstverwaltung im demokratischen Herrschaftsregime dient. Die studentische
Selbstverwaltung formt durch die bestehenden Systemzwänge die demokratische
Elite von morgen. „Sachzwänge“, „nachhaltige Politik“, kurz: Die Spielregeln
der Macht lassen sich hier auf der Spielwiese lernen. Und so erklärt sich
auch, warum der AStA der Uni-Leitung praktisch Tipps für besseres Regieren
(neudeutsch: „Verwalten“) gibt: Man empfiehlt sich für Höheres. Der
Bildungsminister, der früher auch in der studentischen Selbstverwaltung
„aktiv“ war, hat`s ja
[vorgemacht](http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/12/14/brodkorb-als-
meister-der-integration/).
**Reden, ohne etwas zu sagen**
Einer ähnlichen Logik folgt die schließlich im Januar 2014 stattfindenden vom
AStA organisierte Veranstaltung „[Rechte Intellektuelle und die Neue
Rechte](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-
veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/)“. Auf der einen Seite
inszeniert sich der AStA mit seinem Veranstaltungsaufruf im Gegensatz zum
Rektorat als „problembewusst“, während anderseits durch die Auswahl des
Referenten und die einleitenden Statements der zuständigen AstA-Referentin
sichergestellt wird, dass zur aktuellen lokalen Situation keine Positionierung
erfolgen muss, die eventuell unbequem sein könnte. Auf diese Weise redet man
die Probleme zwar nicht weg, vermeidet aber, irgendwem der demokratischen
Funktionselite im universitären Rahmen auf die Füße zu treten. Wie sehr die
Rostocker Studierendenvertretung diese demokratische Machterhaltsregel bereits
verinnerlicht hat, zeigt sich aktuell z.B. auch in der Diskussion um die
Besetzung der s[tudentischen VertreterInnen im
Studentenwerk](http://www.heulermagazin.de/2014/01/live-stura-ticker-4/).
**Kooperative universitäre Herrschaftsausübung**
Ein besonders perfides Beispiel für ähnliche kooperative universitäre (und
gesellschaftliche) Standesgruppen überschreitende Herrschaftsausübung lieferte
2011 übrigens das Amt des Studentischen Prorektors. Die Uni-Leitung verbot
eine Veranstaltung der Grünen Hochschulgruppe Öffentlich überbringen und
rechtfertigen durfte die Zensurmaßnahme ausgerechnet der damalige
[studentische Prorektor Heiko
Marski](http://de.indymedia.org/2010/05/281678.shtml). Wer unter solchen
Bedingungen Ideale hat, brennt aus, kriegt die Kurve oder empfiehlt sich für
Höheres.
**Linker AStA als „Kleineres Übel“?**
Das selbstverständliche Zuarbeiten des AStA zur Verbesserung der Verwaltung
von Kritik und Widerständen sollte aktuell nicht selbstverständlich sein, denn
an der Uni Rostock gibt es zur Zeit den linkesten AStA seit
Studierendengedenken (was zugegeben dank Bologna-Prozess nicht allzu lang
ist...). Das die aktuellen StudierendenvertreterInnen trotzdem das
Stellvertretungsspiel zur Einbindung in die Elitensphären so nahtlos
mitspielen, zeigt, dass das mit dem „kleineren Übel“ nicht einmal bei so etwas
unbedeutendem wie Uni-Gremien-Wahlen zu emanzipatorischer Politik führt.
**„Extremismus“-Artikel der Ostsee-Zeitung**
Am 11.12.13 berichtete auch die Ostseezeitung endlich im Lokalteil relativ
breit über unsere Aktion. Unter dem Titel: „Strafanzeige: Studenten stellen
Uni-Dozenten in die rechte Ecke“ wird unserer Kritik neben der namentlichen
Nennung der kritisierten Dozierenden relativ viel Raum eingeräumt. Darüber
hinaus zwingt der Rechercheprozess endlich den AStA und Rektor Wolfgang
Schareck zu öffentlichen Positionierungen. Der AStA bleibt bei seiner
demonstrativen Meinungslosigkeit und Scharecks Positionierung könnte
eindeutiger nicht sein: Rechte Ideologie ist kein Problem, solange sie in
bürgerlichen Gewand daher kommt ( [paywallfrei](http://www.links-
lang.de/presse/14174.php)).
**Anzeige führt zu Aufmerksamkeit**
Auch zeigt der Artikel, dass sich das Einschalten der Staatsgewalt wegen eines
kritischen Flugblattes für die PR-Strategie des Totschweigens eher negativ
auswirkt. Erst durch bereits im Titel an prominenter Stelle erwähnte
Strafanzeige entsteht für die OZ die Relevanz der Angelegenheit, die es der
Mühe wert macht, einen Artikel zu veröffentlichen. Interessant ist auch
Scharecks Statement bezüglich der Anzeige: Es geht nur noch im Konjunktiv um
mögliche Verstöße gegen Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Von
Vetters Getöse um „mehrere Straftatbestände“ wie Beleidigung, Behauptung
unwahrer Tatsachen oder Übler Nachrede, die eine Unwahrheit der Vorwürfe
unterstellen, ist öffentlich keine Rede mehr.
**Ausblick**
Der zweite Teil der Aktionsauswertung konzentriert sich nach dieser eher
chronologischen Darstellung auf inhaltliche Aspekte und wird in den nächsten
Tagen veröffentlicht werden. Der dritte Aspekt unserer Aktionskritik, dass
Benennen und Eingehen auf einzelne häufig geäußerte Entgegnungen findet sich
bereits in Form der Artikelserie **„Kritische Kritik-Kritiken“** auf unsere
Homepage:
[KKK1: "Häh? Die Extremismus-Theorie ist
unwissenschaftlich?"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/04/haeh-die-
extremismus-theorie-ist-unwissenschaftlich/)
[KKK2: "Und was ist so schlimm an
Burschenschaften?"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/07/kkk2-und-
was-ist-so-schlimm-wenn-da-einer-bei-ner-burschenschaft-mitmacht/)
[KKK3: "Die Junge Union ist doch gar nicht
rechts!"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-
ist-doch-gar-nicht-rechts/)
[KKK4: "Aber Dr. Müller ist doch in der
SPD!"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/18/kkk4-aber-dr-mueller-
ist-doch-in-der-spd/)
[KKK5: "Durch eure Krawall-Aktionen macht ihr es anderen schwer, sich zu
engagieren!" ](kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/31/kkk5-durch-eure-
krawall-aktion-macht-ihr-es-anderen-politischen-playern-in-der-uni-schwer-
sich-zu-dem-thema-zu-engagieren/)
[KKK: Herr Gallus](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kkk6-herr-
gallus/) |
||
167,219 | event | de | 0 | 0 | asho | 1,454,116,220 | Rassistischer Aufmarsch in Rostock-Lichtenhagen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Rostock"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>+++ Aktuelle Informationen zu einer geplanten Demo gegen eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Rostock-Lichtenhagen am morgigen Samstag +++ | <p>+++ Aktuelle Informationen zu einer geplanten Demo gegen eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Rostock-Lichtenhagen am morgigen Samstag +++<!--break--></p><p><br>Nach uns vorliegenden Informationen, hat die Rostocker Polizei das Studentenwerk Rostock (als Nutzer der Gebäudes Möllner Straße 11) über die Demo informiert und gewarnt.</p><p><br>Das Studentenwerk hat inzwischen die studentischen Bewohner*innen des Wohnheims, in das zukünftig auch Geflüchtete ziehen sollen, gewarnt und gebeten, sich ruhig zu verhalten, in "ihren Zimmern zu bleiben", den Bereich um das Wohnheim zwischen 15 - 22 Uhr zu meiden oder gleich zu Kommiliton*innen zu gehen. Die Polizei will vor Ort sein.</p><p><br>Es ist allerdings bezeichnend, das nach fast 25 Jahren der rassistischen Pogrome von Rostock-#Lichtenhagen wieder Anwohner*innen besser ihren Wohnort verlassen sollen, als das sich gegen #Rassismus vor Ort eindeutig positioniert wird.</p><p><br>Wir werden morgen sicherlich vor Ort sein und uns mit den von Rassist*innen betroffenen Anwohner*innen und Geflüchteten solidarisieren! </p> | +++ Aktuelle Informationen zu einer geplanten Demo gegen eine zukünftige
Unterkunft für Geflüchtete in Rostock-Lichtenhagen am morgigen Samstag +++
Nach uns vorliegenden Informationen, hat die Rostocker Polizei das
Studentenwerk Rostock (als Nutzer der Gebäudes Möllner Straße 11) über die
Demo informiert und gewarnt.
Das Studentenwerk hat inzwischen die studentischen Bewohner*innen des
Wohnheims, in das zukünftig auch Geflüchtete ziehen sollen, gewarnt und
gebeten, sich ruhig zu verhalten, in "ihren Zimmern zu bleiben", den Bereich
um das Wohnheim zwischen 15 - 22 Uhr zu meiden oder gleich zu Kommiliton*innen
zu gehen. Die Polizei will vor Ort sein.
Es ist allerdings bezeichnend, das nach fast 25 Jahren der rassistischen
Pogrome von Rostock-#Lichtenhagen wieder Anwohner*innen besser ihren
Wohnort verlassen sollen, als das sich gegen #Rassismus vor Ort eindeutig
positioniert wird.
Wir werden morgen sicherlich vor Ort sein und uns mit den von Rassist*innen
betroffenen Anwohner*innen und Geflüchteten solidarisieren! |
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219,508 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,500,994,189 | Plädoyers im NSU-Prozess - Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin verurteilen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"München"
] | [
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag
endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch
Befangenheitsträge erwartet worden. Doch nun laufen die Plädoyers.</p><p> | <p>Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag
endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch
Befangenheitsträge erwartet worden. Doch nun laufen die Plädoyers.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>München</b>. Die Bundesanwaltschaft fordert
eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als
Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers
am Dienstag im Münchner NSU-Prozess, die Anklagevorwürfe gegen Zschäpe
und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen wesentlichen Punkten
bestätigt. Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil dieser
Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes.</p><p> </p> <p>Diemer
bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen
Vereinigung. Als Mittäterin habe sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer
Herkunft ermordet, einen tödlichen Anschlag auf Polizeibeamte sowie
einen Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln
verübt und ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur
Explosion gebracht. Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos
und Böhnhardt schwere Raubüberfälle verübt und nach dem Tod der beiden
die letzte gemeinsame Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesteckt.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Anklage: Zschäpe Gleichberechtigtes Mitglied des NSU</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Die
Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage
gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten
arbeitsteilig eingebunden gewesen. „Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe
Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“, sagte Diemer.</p><p> </p> <p>Diemer
bezeichnete die Verbrechen des NSU als die „heftigsten und infamsten“
Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). „Motiv
für all diese Verbrechen war rechtsextremistische Ideologie.“ Das Ziel
sei ein „ausländerfreies“ Land gewesen, sagte Diemer. Die Bundesrepublik
habe in ihren Grundfesten erschüttert werden sollen. Der NSU habe
versucht, einem „widerwärtigen Naziregime den Boden zu bereiten“. Die
Opfer seien nur wegen ihrer ausländischen Herkunft „hingerichtet“
worden, weil sie in den Augen Zschäpes und ihrer beiden Komplizen in
Deutschland nichts zu suchen gehabt hätten. Sämtliche Opfer seien
„willkürlich herausgegriffen“ worden, sagte der Bundesanwalt.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Immer wieder juristischer Hickhack</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Ursprünglich
hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am vergangenen
Mittwoch beginnen sollen – nach mehr als vier Jahren Prozessdauer.
Juristisches Hickhack über eine mögliche Tonbandaufnahme der
Schlussvorträge verhinderte dies aber. Letztlich verzichteten die
Verteidiger am Dienstag aber auf neue Befangenheitsanträge, so dass die
Plädoyers starten konnten.</p><p> </p> <p>Zschäpe lebte
denn Ermittlungen zufolge fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im
Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit die zehn Morde,
die Anschläge und Überfälle verübt haben. Zschäpe soll von allen Morden
gewusst und diese unterstützt haben; sie selbst bestreitet das. Neben
Zschäpe sitzen vier mutmaßliche Terrorhelfer auf der Anklagebank. Das
Verfahren hatte am 6. Mai 2013 begonnen.</p> | Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag
endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch
Befangenheitsträge erwartet worden. Doch nun laufen die Plädoyers.
**München**. Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der
mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden
und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Bundesanwalt Herbert
Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers am Dienstag im Münchner NSU-Prozess, die
Anklagevorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen
wesentlichen Punkten bestätigt. Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil
dieser Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes.
Diemer bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen
Vereinigung. Als Mittäterin habe sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Mundlos
und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer Herkunft
ermordet, einen tödlichen Anschlag auf Polizeibeamte sowie einen
Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln verübt und
ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur Explosion
gebracht. Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt
schwere Raubüberfälle verübt und nach dem Tod der beiden die letzte gemeinsame
Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesteckt. ** **
**Anklage: Zschäpe Gleichberechtigtes Mitglied des NSU**
**
**
Die Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage
gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten
arbeitsteilig eingebunden gewesen. „Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe
Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“, sagte Diemer.
Diemer bezeichnete die Verbrechen des NSU als die „heftigsten und infamsten“
Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). „Motiv für
all diese Verbrechen war rechtsextremistische Ideologie.“ Das Ziel sei ein
„ausländerfreies“ Land gewesen, sagte Diemer. Die Bundesrepublik habe in ihren
Grundfesten erschüttert werden sollen. Der NSU habe versucht, einem
„widerwärtigen Naziregime den Boden zu bereiten“. Die Opfer seien nur wegen
ihrer ausländischen Herkunft „hingerichtet“ worden, weil sie in den Augen
Zschäpes und ihrer beiden Komplizen in Deutschland nichts zu suchen gehabt
hätten. Sämtliche Opfer seien „willkürlich herausgegriffen“ worden, sagte der
Bundesanwalt. ** **
**Immer wieder juristischer Hickhack**
**
**
Ursprünglich hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am
vergangenen Mittwoch beginnen sollen – nach mehr als vier Jahren Prozessdauer.
Juristisches Hickhack über eine mögliche Tonbandaufnahme der Schlussvorträge
verhinderte dies aber. Letztlich verzichteten die Verteidiger am Dienstag aber
auf neue Befangenheitsanträge, so dass die Plädoyers starten konnten.
Zschäpe lebte denn Ermittlungen zufolge fast 14 Jahre mit Mundlos und
Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit die zehn
Morde, die Anschläge und Überfälle verübt haben. Zschäpe soll von allen Morden
gewusst und diese unterstützt haben; sie selbst bestreitet das. Neben Zschäpe
sitzen vier mutmaßliche Terrorhelfer auf der Anklagebank. Das Verfahren hatte
am 6. Mai 2013 begonnen. |
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112,744 | story | de | 0 | 0 | AK Antifa Aachen | 1,399,288,791 | [AC] Informationen zum Wahlkampf von PRO NRW und AfD | [
112745
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Aachen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD) hinweisen. </p><p> | <p>In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD) hinweisen. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten. Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich bürgernahen "Bürgerbewegung", gemäßigterem Auftreten und populistischem Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der „Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw. „Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens durchgeführt wurde.<br><br>Mit rassistischen Plakaten macht Pro NRW Aachen momentan auf sich aufmerksam. Dass so manchem die Hetze gegen Flüchtlinge und der Pro-Aufruf, die Wut rauszulassen – was genau das auch immer heißen mag – so missfiel, dass die Plakate kurzerhand entfernt wurden, war Wolfgang Palm eine Presseerklärung wert. In dieser schimpft er, ganz in extrem rechter Manier über arbeitsfaules Gesindel, bzw. über AntifaschistInnen, die er zugleich als Faschisten und Nazis tituliert. Als Polizist sollte Palm eigentlich wissen, dass es sich hier nicht um „Gewaltstraftaten“ handelt und als Mitglied einer rechtsextremen Partei sollte ihm bekannt sein, dass es Faschisten nicht auszeichnet, Plakate abzuhängen. Dessen unbeirrt meint Palm: „Sie sind wieder da, die linken Nazis. Feiges Nazi-Pack, das man heutzutage -wie zu Anfang der 30- iger Jahre- gewähren läßt.“ Aber wen meint er denn, wenn er sagt, die „linken Nazis“ seinen wieder da? Knüpft er an die These des Sozialfaschismus an und meint damit die antifaschistischen Kräfte der Weimarer Republik, die man „Anfang der 30- iger Jahre- gewähren“ ließ – also mehr oder minder bis 1933, denn ab diesem Zeitpunkt wurden sie in KZs vernichtet? Oder meint er, dass Menschen, die heute rassistische Plakate entfernen, gleichzusetzen sind mit Nationalsozialisten. Letztere aber, das sollte Palm bekannt sein, haben nicht einfach Plakate entfernt sondern 6 Millionen Menschen vergast. Sollte Palm den Unterschied nicht erkennen? In jedem Fall: Politische Dummheit sollte er wohl wirklich nicht seinen politischen GegnerInnen vorwerfen. <br><br>Aber zurück zu PRO NRW Aachen. Der Kreisverband scheint eine neue Strategie zu verfolgen, die augenscheinlich aufgeht. Nicht weniger als sieben Rentnerinnen kandidieren für PRO NRW Aachen. Etliche von ihnen wohnen im Aachener Ostviertel, wo Cornelia Wilhelmine Emmerich, ebenfalls PRO NRW Aachen Kandidatin und Beisitzerin im Seniorenrat der Stadt Aachen, als SeniorInnensprecherin medial wirksam auftritt. Emmerich stellt sich bei öffentlichen Veranstaltungen nicht als PRO-Mitglied vor, sondern als Seniorin aus dem Viertel. Sie organisiert ein „Erzählcafe“ in Aachen Ost nicht als PRO-Kandidatin, sondern als Seniorin. Und sie weiß sich medienwirksam zu verkaufen, wenn sie beispielsweise bei einer Podiumsdiskussion zu den Polizeirazzien im Ostviertel ihre „Ängste“ zum Besten gibt, dies aber nicht als rassistische und rechtsextreme Wortergreifungsstrategie erkannt wird. <br>Ein Grund dafür, dass Frau Emmerich so ungehindert wirken kann, ist der gesellschaftlich weit verbreitete Blick auf die extreme Rechte als vornehmliche Männerdomäne. Rechte Frauen können vielerorts im Stillen – vor allem in sozialen Bereichen wie Elternbeiräten, Kindergärten und SeniorInnenheimen – agieren. Ihr Agieren selbst ist nicht weniger gefährlich als das rechter Männer, wirkt aber für viele auf den ersten Blick harmlos. Und so wurde Wilma Emmerich von der Aachener Lokalpresse eben auch eher als engagierte Seniorin wahrgenommen, denn als höchst aktives Mitglied einer extrem rechten Partei. <br><br><br><strong>Rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD)</strong><br><br>Neben PRO NRW tritt am 25. 5. neben anderen rechten Parteien die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zur Wahl an. In Kandidat ihres Aachener Kreisverbandes ist der extrem rechte Burschenschafter Alexander Jungbluth, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative” NRW. Jungbluth schreibt Artikel in der ultrarechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“. Zudem ist er als Mitglied der “Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn” aktiv, einer Studentenverbindung, die in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen wegen ihrer Verflechtungen mit der extremen Rechten machte. Die Bonner Burschenschaft gehört zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft – einem Konzentrat ultrarechter Bünde. Die „Raczeks“ versuchten beispielsweise zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als "Arier-Antrag" bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die (potentielle) Mitgliedschaft in Burschenschaften von der „deutschen Abstammung“ abhängig zu machen. <br><br>Bei der AfD sind inzwischen laut Presseinformationen mit Jungbluth, Joachim Paul und Ralf Spitzl mindestens drei “Alte Herren” der Bonner “Raczeks” aktiv. Paul ist Landesschriftführer der AfD in Rheinland-Pfalz, Spitzl Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg.<br><br>Severin Franzen gehört zu den jüngeren Kandidat_innen der AfD in Aachen. Er kandidiert im Wahlbezirk 16 Beverau / Burtscheider Kurgarten auf Listenplatz 12. Severin Franzen ist bekannt für sein gewaltaffines Auftreten. So schüchterte er Protestierende ein, als die AfD im Frühjahr 2014 versuchte, einen öffentlichen Stammtisch in einem Aachener Gymnasium abzuhalten. Am selben Tag bedrohte er nachts in einem Linienbus der ASEAG zusammen mit vier Begleitern zwei vermeintliche Antifaschisten mit einem Messer und einem Pfefferspray.<br>Franzen hat einen ausgeprägten Hang zu Waffen, Gewalt und Militarismus. So tritt er auf seinem Facebookprofil mit einem Scharfschützengewehr und Paintballwaffen sowie in Tarnfarbenkleidung auf. Er trainiert MMA in einem bekannten Aachener Kampfsportverein, nahe Aachen Schanz. Im Internet zeigt er Sympathien für die Republikaner, die rassistische German Defence League, die Identitäre Bewegung, den niederländischen Rassisten Gerd Wilders und die English Defence League, das Pendant zur German Defence League. Auch sympatisiert er mit Aussagen wie „Deutschland bleibt deutsch“. <br><br>Es zeigt sich einmal mehr, das die AfD keine Probleme mit extrem rechten Positionen (ihrer Mitglieder) hat. </p> | In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten
Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte
Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für
Deutschland (AfD) hinweisen.
Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten.
Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei
"Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre
in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen
bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen
Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung
als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich
bürgernahen "Bürgerbewegung", gemäßigterem Auftreten und populistischem
Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte
u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten
aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern
und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der
„Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der
„Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem
Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine
Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw.
„Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens
durchgeführt wurde.
Mit rassistischen Plakaten macht Pro NRW Aachen momentan auf sich aufmerksam.
Dass so manchem die Hetze gegen Flüchtlinge und der Pro-Aufruf, die Wut
rauszulassen – was genau das auch immer heißen mag – so missfiel, dass die
Plakate kurzerhand entfernt wurden, war Wolfgang Palm eine Presseerklärung
wert. In dieser schimpft er, ganz in extrem rechter Manier über arbeitsfaules
Gesindel, bzw. über AntifaschistInnen, die er zugleich als Faschisten und
Nazis tituliert. Als Polizist sollte Palm eigentlich wissen, dass es sich hier
nicht um „Gewaltstraftaten“ handelt und als Mitglied einer rechtsextremen
Partei sollte ihm bekannt sein, dass es Faschisten nicht auszeichnet, Plakate
abzuhängen. Dessen unbeirrt meint Palm: „Sie sind wieder da, die linken Nazis.
Feiges Nazi-Pack, das man heutzutage -wie zu Anfang der 30- iger Jahre-
gewähren läßt.“ Aber wen meint er denn, wenn er sagt, die „linken Nazis“
seinen wieder da? Knüpft er an die These des Sozialfaschismus an und meint
damit die antifaschistischen Kräfte der Weimarer Republik, die man „Anfang der
30- iger Jahre- gewähren“ ließ – also mehr oder minder bis 1933, denn ab
diesem Zeitpunkt wurden sie in KZs vernichtet? Oder meint er, dass Menschen,
die heute rassistische Plakate entfernen, gleichzusetzen sind mit
Nationalsozialisten. Letztere aber, das sollte Palm bekannt sein, haben nicht
einfach Plakate entfernt sondern 6 Millionen Menschen vergast. Sollte Palm den
Unterschied nicht erkennen? In jedem Fall: Politische Dummheit sollte er wohl
wirklich nicht seinen politischen GegnerInnen vorwerfen.
Aber zurück zu PRO NRW Aachen. Der Kreisverband scheint eine neue Strategie zu
verfolgen, die augenscheinlich aufgeht. Nicht weniger als sieben Rentnerinnen
kandidieren für PRO NRW Aachen. Etliche von ihnen wohnen im Aachener
Ostviertel, wo Cornelia Wilhelmine Emmerich, ebenfalls PRO NRW Aachen
Kandidatin und Beisitzerin im Seniorenrat der Stadt Aachen, als
SeniorInnensprecherin medial wirksam auftritt. Emmerich stellt sich bei
öffentlichen Veranstaltungen nicht als PRO-Mitglied vor, sondern als Seniorin
aus dem Viertel. Sie organisiert ein „Erzählcafe“ in Aachen Ost nicht als PRO-
Kandidatin, sondern als Seniorin. Und sie weiß sich medienwirksam zu
verkaufen, wenn sie beispielsweise bei einer Podiumsdiskussion zu den
Polizeirazzien im Ostviertel ihre „Ängste“ zum Besten gibt, dies aber nicht
als rassistische und rechtsextreme Wortergreifungsstrategie erkannt wird.
Ein Grund dafür, dass Frau Emmerich so ungehindert wirken kann, ist der
gesellschaftlich weit verbreitete Blick auf die extreme Rechte als
vornehmliche Männerdomäne. Rechte Frauen können vielerorts im Stillen – vor
allem in sozialen Bereichen wie Elternbeiräten, Kindergärten und
SeniorInnenheimen – agieren. Ihr Agieren selbst ist nicht weniger gefährlich
als das rechter Männer, wirkt aber für viele auf den ersten Blick harmlos. Und
so wurde Wilma Emmerich von der Aachener Lokalpresse eben auch eher als
engagierte Seniorin wahrgenommen, denn als höchst aktives Mitglied einer
extrem rechten Partei.
**Rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der
Aachener Alternative für Deutschland (AfD)**
Neben PRO NRW tritt am 25. 5. neben anderen rechten Parteien die
rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zur Wahl an. In
Kandidat ihres Aachener Kreisverbandes ist der extrem rechte Burschenschafter
Alexander Jungbluth, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative”
NRW. Jungbluth schreibt Artikel in der ultrarechten Zeitschrift „Blaue
Narzisse“. Zudem ist er als Mitglied der “Alten Breslauer Burschenschaft der
Raczeks zu Bonn” aktiv, einer Studentenverbindung, die in den vergangenen
Jahren immer wieder Schlagzeilen wegen ihrer Verflechtungen mit der extremen
Rechten machte. Die Bonner Burschenschaft gehört zur Burschenschaftlichen
Gemeinschaft – einem Konzentrat ultrarechter Bünde. Die „Raczeks“ versuchten
beispielsweise zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als "Arier-Antrag"
bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die (potentielle) Mitgliedschaft in
Burschenschaften von der „deutschen Abstammung“ abhängig zu machen.
Bei der AfD sind inzwischen laut Presseinformationen mit Jungbluth, Joachim
Paul und Ralf Spitzl mindestens drei “Alte Herren” der Bonner “Raczeks” aktiv.
Paul ist Landesschriftführer der AfD in Rheinland-Pfalz, Spitzl
Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg.
Severin Franzen gehört zu den jüngeren Kandidat_innen der AfD in Aachen. Er
kandidiert im Wahlbezirk 16 Beverau / Burtscheider Kurgarten auf Listenplatz
12. Severin Franzen ist bekannt für sein gewaltaffines Auftreten. So
schüchterte er Protestierende ein, als die AfD im Frühjahr 2014 versuchte,
einen öffentlichen Stammtisch in einem Aachener Gymnasium abzuhalten. Am
selben Tag bedrohte er nachts in einem Linienbus der ASEAG zusammen mit vier
Begleitern zwei vermeintliche Antifaschisten mit einem Messer und einem
Pfefferspray.
Franzen hat einen ausgeprägten Hang zu Waffen, Gewalt und Militarismus. So
tritt er auf seinem Facebookprofil mit einem Scharfschützengewehr und
Paintballwaffen sowie in Tarnfarbenkleidung auf. Er trainiert MMA in einem
bekannten Aachener Kampfsportverein, nahe Aachen Schanz. Im Internet zeigt er
Sympathien für die Republikaner, die rassistische German Defence League, die
Identitäre Bewegung, den niederländischen Rassisten Gerd Wilders und die
English Defence League, das Pendant zur German Defence League. Auch
sympatisiert er mit Aussagen wie „Deutschland bleibt deutsch“.
Es zeigt sich einmal mehr, das die AfD keine Probleme mit extrem rechten
Positionen (ihrer Mitglieder) hat. |
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56,541 | story | de | 0 | 844 | kampagne 129 ev | 1,331,833,022 | Hausdurchsuchungen wegen Brandstiftung auf Bundeswehrfuhrpark | [
56542
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
] | [
"Finsterwalde"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen. Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).<br> | <p>Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen. Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).<br><!--break--></p><p><br>Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze, Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt.<br><br>Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel wie das "elektronische Fallanalyse-System" (eFas) und technische Lösungen zur Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen, irgendwelche "Ergebnisse" vorzuweisen. Das sie dafür "StörerInnen" in die Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt mensch ja.<br><br>Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt.<br><br>Solidarität ist eine Waffe! kampagne 129 ev</p> | Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen
Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen
waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren
Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen
Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009
beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen. Laut
Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von
Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).
Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen
Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze,
Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und
Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden.
Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen
richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt.
Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§
129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das
Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei
der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel
wie das "elektronische Fallanalyse-System" (eFas) und technische Lösungen zur
Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die
Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen,
irgendwelche "Ergebnisse" vorzuweisen. Das sie dafür "StörerInnen" in die
Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt
mensch ja.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt.
Solidarität ist eine Waffe! kampagne 129 ev |
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1,665 | story | de | 0 | 0 | Buenaventura Durruti | 1,237,472,186 | Arbeitsamt FFM: Infostand zur Krisendemo | [
1666
] | [] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"D-linksunten"
] | [] | <P><SPAN style="FONT-SIZE: x-small">
<P>Am Vormittag des 19. März 08 fanden sich einige AktivistInnen vor dem Frankfurter Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße ein. Mit einem Infostand und Flugblättern rührten sie dort die Werbetrommel für den sozialrevolutionären und antinationalen Block auf der Krisendemo am 28.März in Frankfurt am Main. | <P><SPAN style="FONT-SIZE: x-small">
<P>Am Vormittag des 19. März 08 fanden sich einige AktivistInnen vor dem Frankfurter Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße ein. Mit einem Infostand und Flugblättern rührten sie dort die Werbetrommel für den sozialrevolutionären und antinationalen Block auf der Krisendemo am 28.März in Frankfurt am Main. </P><FONT size=2>
<P> </P></FONT></SPAN>
<P> </P><SPAN style="FONT-SIZE: x-small">
<P>Ab ca. 10:00 Uhr verteileten die AktivistInnen des Bündnisses Flugblätter und Infomaterial. Ein Infotisch wurde aufgebaut und mit Plakaten begängt. Das Feedback der Leute war insgesamt überraschend postiv. Zwar stieß mensch natürlich auch auf desinteressierte bis ablehnende Haltungen, diese stellten aber keineswegs die Mehrheit. Viele Leute zeigten sich interessiert und mit einigen entwicklete sich auch ein Gespräch. Einige kündigten sogar an zur Demo und/oder zum sozialrevolutionären und antinationalen Block kommen zu wollen. </P>
<P>Dabei zeigte sich in den Gesprächen schnell wieder die menschenverachtende Systematik der postfordistischen Sozialgesetztgebung. Ein Mann hatte seinem "Betreuer" gerade von dem Kind berichtet, das er und seine Frau erwarten. Dessen Reaktion bestand darin, ihm nahezulegen das Kind abzutreiben, er müsse "schließlich auch an den Steuerzahler denken". Ein anderer berichtete gerade vom "Sicherheitsdienst" aus dem Gebäude geworfen worden zu sein, er hatte seine Unzufriedenheit wohl zu deutlich artikuliert.</P>
<P>Interessanter Weise fühlten sich weder Mitarbeiter des Arbeitsamtes bemüßigt die gegen den Infostand aktiv zu werden, noch ließ sich der hauseigene Sicherheitsdienst blicken. Da auch die Polizei den Vormittag über nicht auftauchte, gelang die kleine Aktion ohne Anmeldung und auch insgesamt ohne große Vorarbeit.</P>
<P>Nicht zu letzt mit der verschärften Situation auf den Ämtern dürfte es zusammenhängen, dass die Offenheit für grundlegende Gesellschaftskritik in den letzten Monaten und Jahren wohl größer geworden ist. Der in der ganz überwiegenden Mehrheit rückwärtsgewandte Ausdruck der Montagsdemos ("Wir sind das Volk!") hat viele Linke zu berechtigter Skepsis gegen Sozialproteste von, unter anderem, Arbeitslosen gebracht. Keineswegs zielführend dürfte aber eine Haltung sein, die kollektiv alle Arbeitslosen und/oder Unzufriedenen unter dem Label "der völkische Mob" fasst. Vielmehr gilt es eine emanzipatorische Kritik auch an die Vielzahl der Unzufriedenen heranzutragen. Wohlgemerkt ohne sich evtl. reaktionären Elementen gegenüber aus revolutionärem Eifer heraus blind oder kritiklos zu machen.</P>
<P>Die beginnende Krise könnte in diesem Zusammenhang ein "Window of Opportunity" darstellen. Dieses auch für die radikale Linke zu nutzen ist Ziel des Blocks unter dem Motto "Staat.Nation.Kapital.Scheisse. Für die soziale Revolution!" (http://krise.blogsport.de/). Er bildet gleichzeitg den Auftakt der "...um`s Ganze!" Kampagne "Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit" (http://www.einheit-und-freiheit.de/)</P><FONT size=2>
<P> </P></FONT></SPAN>
<P></P>
<P><BR><BR></P> | Am Vormittag des 19. März 08 fanden sich einige AktivistInnen vor dem
Frankfurter Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße ein. Mit einem Infostand und
Flugblättern rührten sie dort die Werbetrommel für den sozialrevolutionären
und antinationalen Block auf der Krisendemo am 28.März in Frankfurt am Main.
Ab ca. 10:00 Uhr verteileten die AktivistInnen des Bündnisses Flugblätter und
Infomaterial. Ein Infotisch wurde aufgebaut und mit Plakaten begängt. Das
Feedback der Leute war insgesamt überraschend postiv. Zwar stieß mensch
natürlich auch auf desinteressierte bis ablehnende Haltungen, diese stellten
aber keineswegs die Mehrheit. Viele Leute zeigten sich interessiert und mit
einigen entwicklete sich auch ein Gespräch. Einige kündigten sogar an zur Demo
und/oder zum sozialrevolutionären und antinationalen Block kommen zu wollen.
Dabei zeigte sich in den Gesprächen schnell wieder die menschenverachtende
Systematik der postfordistischen Sozialgesetztgebung. Ein Mann hatte seinem
"Betreuer" gerade von dem Kind berichtet, das er und seine Frau erwarten.
Dessen Reaktion bestand darin, ihm nahezulegen das Kind abzutreiben, er müsse
"schließlich auch an den Steuerzahler denken". Ein anderer berichtete gerade
vom "Sicherheitsdienst" aus dem Gebäude geworfen worden zu sein, er hatte
seine Unzufriedenheit wohl zu deutlich artikuliert.
Interessanter Weise fühlten sich weder Mitarbeiter des Arbeitsamtes bemüßigt
die gegen den Infostand aktiv zu werden, noch ließ sich der hauseigene
Sicherheitsdienst blicken. Da auch die Polizei den Vormittag über nicht
auftauchte, gelang die kleine Aktion ohne Anmeldung und auch insgesamt ohne
große Vorarbeit.
Nicht zu letzt mit der verschärften Situation auf den Ämtern dürfte es
zusammenhängen, dass die Offenheit für grundlegende Gesellschaftskritik in den
letzten Monaten und Jahren wohl größer geworden ist. Der in der ganz
überwiegenden Mehrheit rückwärtsgewandte Ausdruck der Montagsdemos ("Wir sind
das Volk!") hat viele Linke zu berechtigter Skepsis gegen Sozialproteste von,
unter anderem, Arbeitslosen gebracht. Keineswegs zielführend dürfte aber eine
Haltung sein, die kollektiv alle Arbeitslosen und/oder Unzufriedenen unter dem
Label "der völkische Mob" fasst. Vielmehr gilt es eine emanzipatorische Kritik
auch an die Vielzahl der Unzufriedenen heranzutragen. Wohlgemerkt ohne sich
evtl. reaktionären Elementen gegenüber aus revolutionärem Eifer heraus blind
oder kritiklos zu machen.
Die beginnende Krise könnte in diesem Zusammenhang ein "Window of Opportunity"
darstellen. Dieses auch für die radikale Linke zu nutzen ist Ziel des Blocks
unter dem Motto "Staat.Nation.Kapital.Scheisse. Für die soziale Revolution!"
(http://krise.blogsport.de/). Er bildet gleichzeitg den Auftakt der "...um`s
Ganze!" Kampagne "Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit"
(http://www.einheit-und-freiheit.de/) |
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87,548 | event | de | 0 | 0 | ausgeCO2hlt | 1,369,909,596 | Aufruf zum Klimacamp 2013 im Rheinland | [
87549
] | [
"Ökologie"
] | [
"Rheinland"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!</span></span></em></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das <a href="http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/aufruf/">Klimacamp im Rheinland</a> statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das <a href="http://www.reclaimthefields.org/de/camp-2013">Reclaim the Fields Camp</a> – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.</span></span></p><p> | <p><em><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!</span></span></em></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das <a href="http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/aufruf/">Klimacamp im Rheinland</a> statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das <a href="http://www.reclaimthefields.org/de/camp-2013">Reclaim the Fields Camp</a> – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.</span></span></p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt. Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret: kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen – gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im Mittelpunkt: <b>zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns gegen die Bodenzerstörung durch den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet.</b> Außerdem ist das Camp Ziel der Reclaim Power Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener Energiekämpfe miteinander zu verbinden.</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei erst nach vier Tagen, die <a href="http://hambacherforst.blogsport.de/">Waldbesetzung im Hambacher Forst</a> zu räumen. So lange verschanzte sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht freiwillig den Sägen von RWE ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso wie bei Menschen anderswo orts..</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt. Widerstand ist fruchtbar!</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + WAS IST DAS PROBLEM? + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Im Rheinischen Braunkohlerevier fressen sich riesige Schaufelradbagger kilometerweit durch alles, was ihnen in den Weg kommt, egal ob Wald, Feld oder Dorf.. Das Rheinische Braunkohlerevier ist weiterhin mit einem Ausstoß von 100 Millionen Tonnen CO2 Europas größte Emissionsschleuder. Die Folgen sind sowohl lokal als auch global verheerend. Neue Gesundheitsstudien zeigen, wie tödlich die giftigen Stoffe sind, welche sich aus den Schloten der Kraftwerke hunderte Kilometer weit ausbreiten: 2700 Todesfälle gehen jährlich auf das Konto des scheinbar billigen Stroms aus Kohle; Ökosysteme und fruchtbarer Boden werden unwiderruflich zerstört. Trotz “Energiewende” stieg im letzten Jahr der Anteil des fossilen Energieträgers auf über 25% der deutschen Stromversorgung, weil die Verbrennung von Kohle riesige Gewinne verspricht. <b>Nur eine Bewegung von unten wird einen sofortigen Braunkohleausstieg durchsetzen können.</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Die tödlichen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden auch andernorts immer spürbarer. Gerade die Menschen trifft es am härtesten, die am wenigsten zur Erwärmung beitragen. . Gerade im politischen Süden, wo der Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig ist, kommt es durch Überschwemmungen und Dürren zu Hunger, Flucht und Ressourcenkonflikten. .</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>Wir steuern auf eine Katastrophe zu, die durch eine Energiewende a la Altmaier nicht verhindert werden wird. Wir können den Klimawandel nur aufhalten, indem wir aktiven Widerstand leisten!</b><b> </b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + AKTIONSTAGE (30.08. – 02.09.) + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">In diesem Jahr wird es vier Aktionstage geben, welche gemeinsam mit dem Reclaim the Fields Camp stattfinden werden. Vier Tage lang wird der reibungslose Ablauf der Braunkohleinfrastruktur mächtig durcheinander gebracht werden: Aktionen des zivilen Ungehorsams, direkte Aktionen gegen die Kohleinfrastruktur, bunte Demonstrationenund andere kreative Aktionen überall im Revier sollen sich ergänzen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es zeitgleich zum Klimacamp mehrere Aktionen: mehrere Schienenblockade der Kohlebahn, Kleingruppenaktionen, (Fahrrad)Demonstrationen und Mahnwachen.</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ob großangelegte Massenaktion oder Kleingruppen, die direkt aktiv werden – es wird für die unterschiedlichen Interessen im Vorfeld Aktionstrainings und passende Rahmenbedingungen geben.</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + SEI DABEI! + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Das Camp ist partizipativ geplant und wünscht sich ausdrücklich euren Beitrag! Ihr seid Künstler_innen, Aktivist_innen, Landwirt_innen oder Stadtgärtner_innen und wollt Erfahrungen teilen und Neues dazulernen? Füllt das Programm mit euren Ideen! Wir freuen uns auf alternative Ideen zu gemeinschaftlichen und solidarischen Lebens- und Arbeitsformen und auf alles was unseren vielfältigen Widerstand stärkt!</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Die Themen der sozialen Bewegungen sind eng verwoben. Wir alle richten uns gegen ein kapitalistisches System, das auf der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufbaut. Kommt daher ins Rheinland, allein oder in Bezugsgruppen. Bildet mit uns einen Kristallisationsort für den Kampf gegen den Klimawandel.. Und gegen die Machtverhältnisse, die ihn verursachen. Für ein Gutes Leben – im Rheinischen Revier und weltweit!</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><a href="http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/"><b>http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/</b></a></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + KOHLE GEGEN KOHLE – UNSER SPENDENKONTO + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><strong>Kontoinhaber: </strong>Nandu Trägerverein e.V.<strong><br>Bankleitzahl: </strong>43060967<strong><br>Konto: </strong>1115861200<br><strong>Bank:</strong> GLS Gemeinschaftsbank eG<br><strong>Stichwort: </strong>ausgeCO2hlt</span></span></p><p><strong><span style="font-size: small;">Hinweis:</span></strong><em><span style="font-size: small;"> Wer eine Spendenquittung möchte, bitte zusätzlich eine Mail mit<br>Name und Anschrift an [email protected] schreiben, damit sie<br>zugestellt werden kann.</span></em></p><p><em><span style="font-size: small;"><br></span></em></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + WEITERE ENERGIEKÄMPFE IN DIESEM SOMMER + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">13.-21. Juli in Rohne: 3. Lausitzer Klima- und Energiecamp (lausitzcamp.info)</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">21. Juli – 24. August: Reclaim Power Tour – Energiekämpfe in Bewegung von der Lausitz und aus Freiburg per Rad zum Klimacamp im Rheinland (reclaimpowertour.org)</span></span></p> | _Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!_
Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das [Klimacamp im
Rheinland](http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/aufruf/) statt und vom 28.
August bis 6. September 2013 das [Reclaim the Fields
Camp](http://www.reclaimthefields.org/de/camp-2013) – beide in Manheim bei
Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz
Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen
(30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.
**\+ + WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +**
**
**
Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt.
Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren
zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret:
kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen –
gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im
Mittelpunkt: **zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns
gegen die Bodenzerstörung durch den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was
sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet.** Außerdem ist das Camp Ziel der
Reclaim Power Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener
Energiekämpfe miteinander zu verbinden.
Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei
erst nach vier Tagen, die [Waldbesetzung im Hambacher
Forst](http://hambacherforst.blogsport.de/) zu räumen. So lange verschanzte
sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht
freiwillig den Sägen von RWE ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst
die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso
wie bei Menschen anderswo orts..
Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt.
Widerstand ist fruchtbar!
**\+ + WAS IST DAS PROBLEM? + +**
**
**
Im Rheinischen Braunkohlerevier fressen sich riesige Schaufelradbagger
kilometerweit durch alles, was ihnen in den Weg kommt, egal ob Wald, Feld oder
Dorf.. Das Rheinische Braunkohlerevier ist weiterhin mit einem Ausstoß von 100
Millionen Tonnen CO2 Europas größte Emissionsschleuder. Die Folgen sind sowohl
lokal als auch global verheerend. Neue Gesundheitsstudien zeigen, wie tödlich
die giftigen Stoffe sind, welche sich aus den Schloten der Kraftwerke hunderte
Kilometer weit ausbreiten: 2700 Todesfälle gehen jährlich auf das Konto des
scheinbar billigen Stroms aus Kohle; Ökosysteme und fruchtbarer Boden werden
unwiderruflich zerstört. Trotz “Energiewende” stieg im letzten Jahr der Anteil
des fossilen Energieträgers auf über 25% der deutschen Stromversorgung, weil
die Verbrennung von Kohle riesige Gewinne verspricht. **Nur eine Bewegung
von unten wird einen sofortigen Braunkohleausstieg durchsetzen können.**
**
**
Die tödlichen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden auch
andernorts immer spürbarer. Gerade die Menschen trifft es am härtesten, die am
wenigsten zur Erwärmung beitragen. . Gerade im politischen Süden, wo der
Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig ist, kommt es durch
Überschwemmungen und Dürren zu Hunger, Flucht und Ressourcenkonflikten. .
**Wir steuern auf eine Katastrophe zu, die durch eine Energiewende a la
Altmaier nicht verhindert werden wird. Wir können den Klimawandel nur
aufhalten, indem wir aktiven Widerstand leisten!** ** **
**
**
**\+ + AKTIONSTAGE (30.08. – 02.09.) + +**
**
**
In diesem Jahr wird es vier Aktionstage geben, welche gemeinsam mit dem
Reclaim the Fields Camp stattfinden werden. Vier Tage lang wird der
reibungslose Ablauf der Braunkohleinfrastruktur mächtig durcheinander gebracht
werden: Aktionen des zivilen Ungehorsams, direkte Aktionen gegen die
Kohleinfrastruktur, bunte Demonstrationenund andere kreative Aktionen überall
im Revier sollen sich ergänzen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es
zeitgleich zum Klimacamp mehrere Aktionen: mehrere Schienenblockade der
Kohlebahn, Kleingruppenaktionen, (Fahrrad)Demonstrationen und Mahnwachen.
Ob großangelegte Massenaktion oder Kleingruppen, die direkt aktiv werden – es
wird für die unterschiedlichen Interessen im Vorfeld Aktionstrainings und
passende Rahmenbedingungen geben.
**\+ + SEI DABEI! + +**
**
**
Das Camp ist partizipativ geplant und wünscht sich ausdrücklich euren Beitrag!
Ihr seid Künstler_innen, Aktivist_innen, Landwirt_innen oder
Stadtgärtner_innen und wollt Erfahrungen teilen und Neues dazulernen? Füllt
das Programm mit euren Ideen! Wir freuen uns auf alternative Ideen zu
gemeinschaftlichen und solidarischen Lebens- und Arbeitsformen und auf alles
was unseren vielfältigen Widerstand stärkt!
Die Themen der sozialen Bewegungen sind eng verwoben. Wir alle richten uns
gegen ein kapitalistisches System, das auf der Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen aufbaut. Kommt daher ins Rheinland, allein oder in
Bezugsgruppen. Bildet mit uns einen Kristallisationsort für den Kampf gegen
den Klimawandel.. Und gegen die Machtverhältnisse, die ihn verursachen. Für
ein Gutes Leben – im Rheinischen Revier und weltweit!
[
**http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/**](http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/)
**
**
**\+ + KOHLE GEGEN KOHLE – UNSER SPENDENKONTO + +**
**
**
**Kontoinhaber: **Nandu Trägerverein e.V. **
Bankleitzahl: **43060967 **
Konto: **1115861200
**Bank:** GLS Gemeinschaftsbank eG
**Stichwort: **ausgeCO2hlt
**Hinweis:** _ Wer eine Spendenquittung möchte, bitte zusätzlich eine Mail
mit
Name und Anschrift an [email protected] schreiben, damit sie
zugestellt werden kann._
_
_
**\+ + WEITERE ENERGIEKÄMPFE IN DIESEM SOMMER + +**
**
**
13.-21. Juli in Rohne: 3. Lausitzer Klima- und Energiecamp (lausitzcamp.info)
21\. Juli – 24. August: Reclaim Power Tour – Energiekämpfe in Bewegung von der
Lausitz und aus Freiburg per Rad zum Klimacamp im Rheinland
(reclaimpowertour.org) |
||
78,290 | event | de | 0 | 0 | Belarus-Solikreis Berlin | 1,360,541,391 | Belarus-Solitresen | [
78291
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Bildung",
"Feuilleton & Kultur",
"Repression"
] | [
"Berlin",
"Minsk",
"Weißrussland"
] | [
"Deutschland",
"Weltweit"
] | [] | <p>Fünf Anarchist_innen, Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom
Prakapenka, Pavel Syramolatau (nach 620 Tagen aus der Haft entlassen),
Aliaksandr Frantskievich und ein weiterer Aktivist, Jauhen Vas‘kovich,
wurden zwischen Herbst 2010 und Winter 2011 verhaftet. Ihnen wird eine
Vielzahl von Aktionen vorgeworfen, unter anderem die Beteiligung an
einer illegalen, antimilitaristischen Demonstration, direkte Aktionen
gegen kapitalistische Symbole, ein Angriff auf die Zentrale des
weissrussischen Geheimdienstes KGB, sowie das Hacken von
Regierungswebsiten. | <p>Fünf Anarchist_innen, Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom
Prakapenka, Pavel Syramolatau (nach 620 Tagen aus der Haft entlassen),
Aliaksandr Frantskievich und ein weiterer Aktivist, Jauhen Vas‘kovich,
wurden zwischen Herbst 2010 und Winter 2011 verhaftet. Ihnen wird eine
Vielzahl von Aktionen vorgeworfen, unter anderem die Beteiligung an
einer illegalen, antimilitaristischen Demonstration, direkte Aktionen
gegen kapitalistische Symbole, ein Angriff auf die Zentrale des
weissrussischen Geheimdienstes KGB, sowie das Hacken von
Regierungswebsiten. <!--break--></p><p> </p>
<p>Die Aktivist_innen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 3 und 8
Jahren. Dabei sind sie nicht die einzigen, die von massiver Repression
betroffen sind. Seit seiner Machtübernahme 1994 schlagen
Sicherheitskräfte des „letzten Diktator Europas“, Alexander Lukaschenko
jeden regimekritischen Protest brutal nieder.</p><p> </p><p>Ab 21.00 Uhr leckere Vokü, danach zeigen wir den Kurzfilm
„Anarchy. Direct Action. Impartial“. Der 22 minütige Film vom
Anarchist Black Cross (ABC) Belarus beleuchtet die Repression
gegenüber der anarchistischen Bewegung zwischen September 2010 und
Februar 2011. (Original mit englischen Untertiteln) Danach wie immer
günstige Getränke und Musik aus der Konserve. Darüber hinaus erwarten euch allerlei Info- und Solimaterial.
</p><p>Alle Einnahmen kommen den Aktivist_innen in Weissrussland zugute.</p><p> </p><p><strong>18. Februar 2013 | 21:00 Uhr | Kadterschmiede (Rigaerstr. 94, Berlin-Friedrichshain)</strong></p><p> </p><p><strong>Belarus-Solikreis Berlin </strong></p><p>Blog: <a href="http://belarussolidarity.blogsport.de"><em>belarussolidarity.blogsport.de</em></a></p><p>Kontakt: <em>belarussolidarity</em>@<em>riseup.net</em></p> | Fünf Anarchist_innen, Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka,
Pavel Syramolatau (nach 620 Tagen aus der Haft entlassen), Aliaksandr
Frantskievich und ein weiterer Aktivist, Jauhen Vas‘kovich, wurden zwischen
Herbst 2010 und Winter 2011 verhaftet. Ihnen wird eine Vielzahl von Aktionen
vorgeworfen, unter anderem die Beteiligung an einer illegalen,
antimilitaristischen Demonstration, direkte Aktionen gegen kapitalistische
Symbole, ein Angriff auf die Zentrale des weissrussischen Geheimdienstes KGB,
sowie das Hacken von Regierungswebsiten.
Die Aktivist_innen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 3 und 8 Jahren. Dabei
sind sie nicht die einzigen, die von massiver Repression betroffen sind. Seit
seiner Machtübernahme 1994 schlagen Sicherheitskräfte des „letzten Diktator
Europas“, Alexander Lukaschenko jeden regimekritischen Protest brutal nieder.
Ab 21.00 Uhr leckere Vokü, danach zeigen wir den Kurzfilm „Anarchy. Direct
Action. Impartial“. Der 22 minütige Film vom Anarchist Black Cross (ABC)
Belarus beleuchtet die Repression gegenüber der anarchistischen Bewegung
zwischen September 2010 und Februar 2011. (Original mit englischen
Untertiteln) Danach wie immer günstige Getränke und Musik aus der Konserve.
Darüber hinaus erwarten euch allerlei Info- und Solimaterial.
Alle Einnahmen kommen den Aktivist_innen in Weissrussland zugute.
**18\. Februar 2013 | 21:00 Uhr | Kadterschmiede (Rigaerstr. 94, Berlin-
Friedrichshain)**
**Belarus-Solikreis Berlin**
Blog:
[_belarussolidarity.blogsport.de_](http://belarussolidarity.blogsport.de)
Kontakt: _belarussolidarity_ @ _riseup.net_ |
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100,272 | event | de | 0 | 1,745 | AIF | 1,385,417,466 | Kundgebung gegen Antisemitismus auf der Wiwili-Brücke in Freiburg | [
100273
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Aufgrund <a href="/node/100274">jüngster Vorkommnisse</a> rufen wir für Dienstag, den 26.11.2013 um 19 Uhr auf
der Wiwili-Brücke zu einer Kundgebung auf, um ein Zeichen gegen
Antisemitismus zu setzen!</p><p> | <p>Aufgrund <a href="/node/100274">jüngster Vorkommnisse</a> rufen wir für Dienstag, den 26.11.2013 um 19 Uhr auf
der Wiwili-Brücke zu einer Kundgebung auf, um ein Zeichen gegen
Antisemitismus zu setzen!</p><p><!--break--></p><p>Weitere Informationen finden sich unter: <a href="http://aif.blogsport.de/2013/11/25/antisemitische-schmierereien-auf-der-wiwili-bruecke-in-freiburg-aufruf-zu-einer-kundgebung-gegen-antisemitismus-am-26-11-2013-um-19-uhr-auf-der-wiwili-bruecke/">aif.blogsport.de</a></p> | Aufgrund [jüngster Vorkommnisse](/node/100274) rufen wir für Dienstag, den
26.11.2013 um 19 Uhr auf der Wiwili-Brücke zu einer Kundgebung auf, um
ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen!
Weitere Informationen finden sich unter:
[aif.blogsport.de](http://aif.blogsport.de/2013/11/25/antisemitische-
schmierereien-auf-der-wiwili-bruecke-in-freiburg-aufruf-zu-einer-kundgebung-
gegen-antisemitismus-am-26-11-2013-um-19-uhr-auf-der-wiwili-bruecke/) |
||
162,695 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,450,442,931 | Stadt verbietet alle Demo-Märsche am Montag | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden - <em>Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für
Montag, den 21. Dezember alle Demonstrationszüge im gesamten Stadtgebiet
von Dresden verboten. Es sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt.</em></p><p> | <p>Dresden - <em>Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für
Montag, den 21. Dezember alle Demonstrationszüge im gesamten Stadtgebiet
von Dresden verboten. Es sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt.</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Das betrifft sowohl die in der Neustadt geplanten Demonstrationen von
Dresden Nazifrei als auch den Weihnachtsspaziergang von PEGIDA. </p><p> </p>
<p>Das veröffentlichte "Dresden Nazifrei" auf seiner Facebookseite.
Silvio Lang (32), Sprecher des Bündnisses, bestätigte dies gegenüber
MOPO24.</p><p> </p>
<p>„Wir hatten um 12 Uhr ein Gespräch in der Versammlungsbehörde in der
Theaterstraße. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass es am kommenden Montag
ein Verbot von Aufzügen im gesamten Stadtgebiet gibt.“</p><p> </p>
<p>Heißt konkret: Keine Demo-Märsche durch die City, auch für PEGIDA
nicht! Das Bündnis Nazifrei hält dennoch an seinen Plänen für einen
Protest-Zug vom Martin-Luther-Platz zum Theaterplatz fest.</p><p> </p>
<p>„Wir warten den Bescheid ab, prüfen ihn und gehen notfalls vor
Gericht“, so Silvio Lang. Über eine Demo-Route von PEGIDA gibt es
bislang nur Spekulationen.</p><p> </p>
<p><strong>Die Stadt Dresden bestätigte die Entwicklung auf MOPO24-Anfrage. Das Rathaus wird am Freitag die Bescheide versenden. <br></strong></p> | Dresden - _Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für Montag, den 21.
Dezember alle Demonstrationszüge im gesamten Stadtgebiet von Dresden verboten.
Es sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt._
Das betrifft sowohl die in der Neustadt geplanten Demonstrationen von Dresden
Nazifrei als auch den Weihnachtsspaziergang von PEGIDA.
Das veröffentlichte "Dresden Nazifrei" auf seiner Facebookseite. Silvio Lang
(32), Sprecher des Bündnisses, bestätigte dies gegenüber MOPO24.
„Wir hatten um 12 Uhr ein Gespräch in der Versammlungsbehörde in der
Theaterstraße. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass es am kommenden Montag ein
Verbot von Aufzügen im gesamten Stadtgebiet gibt.“
Heißt konkret: Keine Demo-Märsche durch die City, auch für PEGIDA nicht! Das
Bündnis Nazifrei hält dennoch an seinen Plänen für einen Protest-Zug vom
Martin-Luther-Platz zum Theaterplatz fest.
„Wir warten den Bescheid ab, prüfen ihn und gehen notfalls vor Gericht“, so
Silvio Lang. Über eine Demo-Route von PEGIDA gibt es bislang nur
Spekulationen.
**Die Stadt Dresden bestätigte die Entwicklung auf MOPO24-Anfrage. Das Rathaus
wird am Freitag die Bescheide versenden.
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32,629 | story | de | 0 | 0 | no war but classwar | 1,295,716,399 | Bundeswehr raus aus Afghanistan - Aktion in Freiburg | [
32631,
32632
] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><em>Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!</em></p><p>Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die geplante Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde auch in Freiburg ein Zeichen gesetzt. Durch ein Transparent an der B31 soll auf die imperialistische Kriegsführung der BRD in Afghanistan aufmerksam gemacht werden.</p><p> | <p><em>Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!</em></p><p>Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die geplante Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde auch in Freiburg ein Zeichen gesetzt. Durch ein Transparent an der B31 soll auf die imperialistische Kriegsführung der BRD in Afghanistan aufmerksam gemacht werden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Bundeswehr ist seit nun mehr zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Sie führt dort einen menschenverachtenden Krieg im Interesse des Kapitals. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Deshalb wird der Bundestag Ende Januar über eine Verlängerung entscheiden.<br><br>Wir fordern einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und solidarisieren uns mit allen Aktionen, die sich gegen imperialistischen Krieg und Besatzung richten.<br><br><strong>Weitere Infos:</strong><br><a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/32555">Broschüre zum Krieg in Afghanistan</a><br><a href="http://3a.blogsport.de">www.3a.blogsport.de</a></p> | _Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!_
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die geplante
Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde auch in
Freiburg ein Zeichen gesetzt. Durch ein Transparent an der B31 soll auf die
imperialistische Kriegsführung der BRD in Afghanistan aufmerksam gemacht
werden.
Die Bundeswehr ist seit nun mehr zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Sie
führt dort einen menschenverachtenden Krieg im Interesse des Kapitals. Das
Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Deshalb wird
der Bundestag Ende Januar über eine Verlängerung entscheiden.
Wir fordern einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und
solidarisieren uns mit allen Aktionen, die sich gegen imperialistischen Krieg
und Besatzung richten.
**Weitere Infos:**
[Broschüre zum Krieg in
Afghanistan](http://linksunten.indymedia.org/de/node/32555)
[www.3a.blogsport.de](http://3a.blogsport.de) |
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